— 826 — Muster C.                               Fehlanzeige zur Konkursstatistik. Amtsgericht in                                                  Landgerichtsbezirk Im . ten Kalendervierteljahr 19 war keine Zählkarte nach d Muster. — A — B — 4 oder B auszupfüllen. (Nichtzutreffendes durchstreichen.). Tag der Ausfüllung:                                                    Name des ausfüllenden Beamten:                                              6. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14. November 1912 beschlossen, den nachstehend aufgeführten Anderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zoll- abfertigung mit der Maßgabe die Zustimmung zu erteilen, daß die neuen Bestimmungen mit dem 16. November 1912 in Wirksamkeit gesetzt werden. Berlin, den 14. November 1912. Der Reichskanzler.                                             In Vertretung: Kühn.              Anderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung. —                             I. Warenverzeichnis zum Zolltarife. Das Stichwort „Mineralöle“ ist, wie folgt, zu ändern und zu ergänzen: 1. in Ziffer 1b sind in dem zweiten Absatz der Vertragsbestimmungen die Worte „½ Feriendung æzum Betriebe von Motoren oder“ zu streichen; 2. in der Anmerkung 1 zu Ziffer 1 ist als zweiter Absatz folgende Bestimmung hinzuzufügen: „Mineralöle mit einem spezifischen Gewicht (einer Dichte) von mehr als O)s80 bei 15°0, die in in- ländischen Betriebsanstalten gewonnen sind oder aus dem Ausland eingehen und zum Betriebe von Motoren unter Überwachung verwendet werden A, unterliegen dem Zollsatz von 1,50 M für 1 dz.“