Zentralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
    
  
Du betiohoen durch allsd Vostanstalten und hLauchhandlungen. 
XII. Jahrgang. Berlin, Dienstag, den 10. Juni 1913. Nr. 29. 
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Inhalt: Zoen- und Stenerwesen: Anderungen der Bergütungsordnung für Tabal.. ... Seite 551 
Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 1913 beschlossen, 
1. daß mit dem 1. August 1913 die aus der Anlage ersichtlichen Anderungen der Ver- 
gütungsordnung für Tabak einzutreten haben und 
2. daß die Vergütungsordnung für Tabak die Bezeichnung Labakvergütungsordnung erhält. 
Berlin, den 5. Juni 1913. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Kühn. 
Anlage. 
1. A. Im §3 werden Abs. 1b und Abs. 3 wie folgt geändert: 
„b) für Zigarren 13 vom Hundert des Nettokassenpreises (Abs. 3), der dem Hersteller 
sacd seiner Geschäftsbücher und Schriftstücke für die Zigarren vom Käufer zu 
zahlen ist. 
(63) Verpackungs= und Versandkosten (z. B. für Porto, Fracht, Verpackung Ubersee- 
packkisten, Blechkisten, Zinkeinsätze usw.), ausländische Zollgefälle und dergleichen ge- 
hören nicht zum Nettokassenpreise (Abs. 1b); solche Beträge bleiben, wenn sie besonders 
in Rechnung gestellt sind, unberücksichtigt und müssen vom Rechnungspreis abgesetzt 
werden, wenn sie darin enthalten sind. Ferner sind Vergütungen (Skonto usw.) stets 
voll von dem Betrage für die Zigarren abzusetzen. Die Kosten für Ausstattung der 
Zigarren und für die inneren Umschließungen (Kistchen usw.), die mit in die Hand 
des Verbrauchers überzugehen pflegen, gehören zum Nettokassenpreis im Sinne des 
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