— 1226 — Ausfertigung von Zollbegleitscheinen 1 und II und zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Waren aller Art für das Privattransitlager der Firma Gebr. Berg; dem Zollamt II Sinzig im Bezirke des Hauptzollamts Coblenz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Gasöl, das für die Nassauische Basalt A. G. zu Limburg in Sinzig eingeht; dem Zollamt ! Bahnhof Vohwinkel im Bezirke des Hauptzollamts Elberfeld die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Tabak= und Zuckerbegleitscheinen I und II und von Schaumwein= und Zigarettenbegleitscheinen sowie die Befugnis zur Ausfertigung von Salzbegleitscheinen 1 und II. Königreich Bayern. Im Donauhafen Racklau in Passau ist eine dem Hauptzollamt Passau unterstellte Zollab= fertigungsstelle mit der Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle Passau Racklauhafen“ errichtet worden. Diese Stelle hat folgende Befugnisse: 14 und 54; Ausfertigung und Erledigung von Zoll-, Brannt- wein-, Salz= und Tabakbegleitscheinen ! und II sowie von Zuckerbegleitscheinen I; Erledigung von Leuchtmittel-, Schaumwein-, Zigaretten= und Zündwarenbegleitscheinen; sämtliche Befugnisse im Eisen- bahnverkehre; Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; die Befugnisse gemäß §s§ 1 und 2 der Weinzollordnung; Abfertigung und Bescheinigung des Ausganges von Bier, Branntwein und Branntweinerzeugnissen sowie von Tabak, wenn für diese Waren Abgabenvergütung beansprucht wird; Abgabenerhebung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge gemäß Nr. S8b des Tarifs zum Reichsstempelgesetze; Erhebung von Ubergangsabgaben sowie Ausfertigung und Erledigung von Uber- gangsscheinen über alle hier in Betracht kommenden Waren. Erteilt: der Steuerstelle Gmund im Bezirke des Hauptzollamts Rosenheim die Befugnis zur Ab- fertigung von Bier zur Ausfuhr unter Inanspruchnahme der Vergütung des Malzaufschlags sowie zur Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen; dem Zollamt Kaufbeuren im Bezirke des Hauptzollamts Memmingen die Befugnis zur Ab- fertigung von Kakaowaren zur Ausfuhr gegen Abgabenvergütung und von eingedickter Milch zur Aus- fuhr gegen Vergütung der Zuckersteuer; dem Zollamt Nördlingen im Bezirke des Hauptzollamts Augsburg die Befugnis zur Ab- fertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein. Königreich Sachsen. Erteilt: dem Zollamt Bodenbach im Bezirke des Hauptzollamts Schandau die Befugnis zur Ab- fertigung der von der Firma Otto Rüger in Sobrigau (Lockwitzgrund) mit dem Anspruch auf Abgaben- vergütung zur Ausfuhr angemeldeten Kakaowaren; dem Zollamt Oschatz im Bezirke des Hauptzollamts Meißen die allgemeine Befugnis zur Er- ledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Waren, die unter Zollverschluß (auch Eisenbahnwagenver- schluß) eingehen. Großherzogtum Baden. Der Steuereinnehmerei Heiligenzell im Bezirke des Hauptsteueramts Lahr ist di » zur Ausfertigung und Erledigung von Tabakbegleitscheinen 1 erteilt worden. hr ist die Befugnis Elsaß-Lothringen. Dem Zollamt ll Saarunion im Bezirke des Hauptzollamts Saargemünd ist die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von ollbegleitscheinen 1 über ausländische Hutstumpen aus pflan lich Flechtstoffen im Veredelungsverkehr erteilt worden. Slichen