Zentralblatt 49 für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. ————— Zu bezielhen durch alle Postanstalten und Guchhandlungen zum Tahrespreise von 8##. XIIV. Jahrgang. Nr. 39. Berlin, Freitag, den 8. September 1916. 1 #—imt((ll- — ———— ——— — . — — — Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Geschäfts- Geschäftsordnung für die Reichsstelle für Druck- anweisung für den der FKriegswirtschaftsstelle für paprierr ...... 225, das Deutsche Zeitungsgewerbe beigegebenen Ansschu 2. Zoll= und Steuerwesen: Zigaretten-Kontingentierungs- . · - o Geschäftsanweisung für den der Kriegswirtschafts- ordnung.. 2 227 stelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe beigegebenen 3. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Beiret «.......... 223 Reichsgebeteeeee 246 1. Allgemeine Verwaltungsfsachen. Geschäftsanweisung für den der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe durch § 12 der Bekanntmachung über Druckpapier vom 20. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 534) bei- gegebenen Ausschuß. Vom 4. September 1916. 81. Der Ausschuß hat über Einsprüche zu entscheiden, die beim Reichsamt des Innern gegen die von der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe ausgesprochene Versagung bei ihr beantragter Ausnahnien von den Bestimmungen der 88 1 bis 9 der Bekanntmachung über Druckpapier vom 20. Juni 1916 eingelegt werden. 6% Das Amt der Mitglieder ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben Amtsverschwiegenheit zu tkobachten. Sie sind durch einen vom Reichskanzler zu bezeichnenden Beamten durch Handschlag an dan * Faat zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes und zur Amtsverschwiegenheit zu en. l2. 9 Die Mitglieder des Ausschusses ernennt der Reichskanzler. Sie sind jederzeit berechtigt, ihr nt niederzulegen, haben hiervon aber dem Reichsamt des Innern Kenntnis zu geben. Einer igabe von Gründen bedarf es nicht. 48