— 399 — Demgemäß gehören zum Reichswirtschaftsamt: 1. — S# Ss n —–— —— J□d S — 1— — ·— 16. — — — Ständige Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt, Börsenausschuß, çl Berufungskammer in Börsen-Ehrengerichtssachen, Berufungskommission für das Ordnungsstrafverfahren wegen verbotenen Terminhandels, Verteilungsstelle für die Kaliindustri, Berufungskommission für die Kaliindustrie, Technische Kommission für Seeschiffahrt, Reichsprüfungsinspektoren, mSchiffsvermessungsamt, 4% Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen, Statistisches Amt, * .Normal-Eichungskommission, Biologische Anstalt für Land= und Forstwirtschaft, Reichsversicherungsamt, - .Kanalamt, für für Aus- und für den und die der Handelsflotte sowie die Zentralstellen für soweit sie nicht dem Kriegsministerium oder unterstellt dem . Zum Geschäftsbereiche des Reichs-Justizamts gehören künftighin: die Angelegenheiten des geistigen Eigentums und des gewerblichen Rechtsschutzes sowie demzufolge als nachgeordnete Behörde das Patentamt und der Reichskommissar für gewerbliche Schutzrechte. ·" . Berlin, den 31. Oktober 1917. Der Reichskanzler. Dr. Michaelis. 4. Polizei wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Name und Stand Alter und Heimat Grud Dehörde, welche die Datum? * « « Ausw des “ . der Bestrafung bes. sn Ausweisungs- "r!n der Ausgewiesenen beschluses 1 2 I s 4 5 6 arbeiter a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. (Installa- - ..."- .-. * . - lzJofethegL END-geboren ans·Septenkber1888zuleinfacherDiebstahletadtmagtstratStrau· l7.9Auqtnt i 1917. teur), Pirlen, Bezirk Karlsbad, Böhmen, und schwerer Dieb-bing, Bayern, Ssterreichischer Staatsangehöriger, stahl in vier Fällen · (4Jahre3uchthauö,. laut Erkenntnis vom « 2. Dezember 1913),