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Bekanntmachung. 
  
Die vom Bundesrat unter dem 8. August 1918 erlassenen Ausführungsbestimmungen zu 
dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, 
und die unter dem gleichen Tage erlassene Nachsteuerordnung für Mineralwässer und künstlich 
bereitete Getränke werden nachstehend bekannt gemacht. 
Berlin, den 8. August 1918. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Meuschel. 
Ausführungsbestimmungen 
zu dem Gesetze, 
betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich 
bereiteten Getränken. 
A. Allgemeine Bestimmungen. 
Zu 1, 2 des Gesetzes. 
+5 1. 
1) Gegenstand der Steuer sind die im § 1 des Gesetzes näher bezeichneten Erzeugnisse, en der 
sofern sie zum Verbrauch im Inland in verschlossenen Gefäßen in Verkehr gebracht werden 
und nicht schon auf Grund besonderer Gesetze steuerpflichtig sind. Natürliche Mineralwässer 
unterliegen der Steuer nur insoweit, als sie gewerbsmäßig abgefüllt werden. 
(2) Ein gewerbsmäßiges Abfüllen natürlicher Mineralwässer liegt nicht vor, wenn an der 
Mineralquelle von der Bevölkerung Wasser für den eigenen Tagesverbrauch abgefüllt wird, 
einerlei ob die Entnahme des Wassers ohne Entgelt oder gegen Entrichtung einer von der ent- 
nommenen Flüssigkeitsmenge unabhängigen Erlaubnisgebühr erfolgt. 
(2) Ein Inverkehrbringen von Erzeugnissen leigt auch in den Fällen vor, in denen Ver- 
waltungen staatlicher, gemeindlicher oder gewerblicher Anstalten in eigener Bewirtschaftung 
hergestellte Getränke ausschließlich an die in ihren Betrieben beschäftigten Personen abgeben. 
4) Als Gefäße sind unmittelbare Umschließungen aller Art anzusehen, neben Flaschen 
(Krügen), Siphons, Korbflaschen mithin u. a. auch Fässer. Der Begriff „verschlossene“ Gesaße 
ist nicht im Gegensatze zu „unverschlossenen“, sondern zu „nicht verschließbaren“ Gefäßen (z. B. 
Trinkgläsern, Eimern, Kübeln) zu verstehen. Verschließbare unverschlossene Gefäße (z. B. Pack- 
flaschen ohne Kork, Fässer mit offenem Spundloch) machen ihren Inhalt steuerpflichtig. 
(6) Der Steuer unterliegen auch die aus dem Ausland eingeführten Erzeugnisse. Soweit 
sie zollpflichtig sind, ist die Steuer neben dem Zolle zu entrichten. 
(6) Als Verbrauch im Inland gilt der Verbrauch in dem innerhalb der politischen Grenzen 
des Reichs liegenden Gebiet und, soweit mit den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und 
Gebietsteilen eine Gemeinschaft der Steuer begründet wird, auch der Verbrauch in diesen Staaten 
und Gebietsteilen.