Rechtsrat waͤhrend des Krieges Die wichtigsten, fuͤr die Dauer des Krieges erlassenen Reichsgesetze und Verordnungen gemeinverstaͤndlich wiedergegeben von Dr. jur. 5. Dobbriner Preis 50 Pfennige KNosmos-Derlag Leipzig, PDetersstraße 19. Inhaltsverzeichnis. Eeite Einleinnng 5 1 Napteel. Ausfuhrverbote 7 2. Rapitel. Rechtschd Militarpersonen: . 8 1. Prozesse . 8 2. w#ngsvolsstreckung . 9 onkurs der Miltlärpersonen 999PV ¾ Verjährung 10 s. Kapttel. Einführung der Paßpflichtt 10 4. Rapitel Höchstpreise 11 5. NKapttel. Abhilse wirtschaftlicher Schädigungen: 12 1. Wechsel und Scheck 12 2. Bedingter Zahlungsaufschub 1398 8. Ansprüche von Personen im Auslande 14 4. Konkursverfahren: . .....15 A. Abwendung des Konkerzversahrent . .....15 B. Erleichterung gewisser zaonerspoheife 197 5. Forderungen an die Kriegskasse 17 . Kapitel. Krankenkasse und Krankenversicherung: 18 1. Erhaltung von Anwartschaften aus der zrankenoerschrrung 18 2. Tie Wahlen nach der Reichsversicherungsordnun .. 18 8. Sicherung der Leistungsfähigkeit der Wankenkafß 19 7. Kapitel. Regulierung des Geldverkehrs und Darlehnskassen“ 20 1. Regulierung des Geldverkehrs ... .....20 2. Dorlehnskaffengeser .. ..........21 Einleitung. Der Ausbruch des Krieges hat sofort eine ungeheuere Um- wälzung des Wirtschaftslebens im Gefolge gehabt. Der Export nach dem Auslande ist ins Stocken geraten, vielleicht großenteils vernichtet; die blühende, vielbeneidete deutsche Industrie hat ihre besten Arbeitskräfte zu den Fahnen entsendet. In dieser ernsten Stunde sah sich die deutsche Regierung vor die Aufgabe gestellt, dem Handel und Wandel schützend zur Seite zu stehen und für die Erhaltung des Wirtschaftslebens Sorge zu tragen. Für die schwere Aufgabe hat der Gesetzgeber in wenigen Tagen eine glückliche Lösung gefunden. Diese umfassenden Gesetzesvorlagen wurden dem Reichstage unterbreitet und in der unvergeßlichen Sitzung vom 4. August 1914 dank der vaterländischen Gesinnung aller Parteien einstimmig angenommen. Diese Schrift stellt sich die bescheidene Aufgabe, die wich- tigsten der aus Anlaß des Krieges ergangenen Gesetze und Ver- ordnungen gemeinverständlich wiederzugeben. Zuförderst sei bemerkt, daß der Krieg an und für sich keineswegs die bestehenden Zahlungsverpflichtungen aufhebt oder eine Stundung herbeiführt, wie dies vielfach im Volke irrtümlich angenommen wird. Vielmehr sind grundsätzlich alle Verpflich- tungen aus Verträgen pünktlich zu erfüllen, so die Zahlung der Mieten und Hypothekenzinsen, Lieferung und Abnahme von Waren sowie die Entrichtung des Kaufpreises, Zahlung der Gehälter an Dienstverpflichtete. Ist jedoch der Dienstverpflichtete zu den Waffen einberufen, so wird der Dienstvertrag ohne weiteres aufgelöst; das Gleiche kann bei der Einberufung des Dienstherrn nur gesagt werden, wenn kein Stellvertreter zur Fortführung des Geschäfts- oder Wirtschaftsbetriebes vorhanden ist. Indes — 6 — läßt sich dies alles nicht in eine kurze Formel bringen, da die Sachlage des einzelnen Falles bei Berücksichtigung der Neben- umstände nach einer anderen Entscheidung drängen kann. Im übrigen sei hinsichtlich dieser Fragen auf das 2. und 5. Kapitel der Darstellung verwiesen. Möge das Schriftchen ein wenig zur Aufklärung der Volks- genossen über die gegenwärtige Rechtslage beitragen. Leipzig, den 17. August 1914. Der Verfasser. 1. Kapitel. Ausfuhrverbote. Am 31. Juli 1914 wurde das Deutsche Reich in Kriegs- zustand erklärt. Eine derartige Maßnahme erfordert eine Reihe von Anordnungen zur wirtschaftlichen Sicherung und Erhaltung des Landes. Es ergingen daher zahlreiche Ein--, Aus- und Durchfuhrverbote, zu denen andererseits Einfuhrerleichterungen hinzu- traten. Alle diese Ausfuhrverbote sind getragen von dem national- wirtschaftlichen Gedanken: das von der Nation Erzeugte für die Nation. 1. Verboten ist die Ausfuhr: a) von Tieren und tierischen Erzeugnissen; b) von Verpflegungs-, Streu- und Futtermitteln (hierunter sind auch Mineralwässer, Fruchtsäfte und Pflanzen zu rechnen); c) von Kraftfahrzeugen und ihren Teilen; 4) von Mineralrohölen, Steinkohlenteer, sowie allen daraus hergestellten Oelen. 2. Ausfuhr-= und Durchfuhrverbote ergingen für folgende Gegenstände: a) Waffen, Munition, Pulver, Sprengstoffe und andere Kriegs- bedarfsartikel (beispielsweise auch Schuhe und Stiefel aller Art im Gewichte von mehr als 600 Gramm das Paarj; b) Eisenbahnmaterialien aller Art, Telegraphen- und Fern- sprechgerät, sowie ihre Teile, Luftschiffergerät, Fahrzeuge und ihre Teile; c) Rohstoffe zur Herstellung des Kriegsvedarfs (vor allem auch Leder aller Art und Felle zur Pelzbereitung); 4) Verband= und Arzneimittel sowie ärztliche Instrumente. — 8 — 3. Die Ein= und Ausfuhr von Tauben. Die Ein= und Ausfuhr von Tauben wie ihre Verwendung als Brieftauben ist bis auf weiteres verboten. Wer eine Taube dennoch zur Beförderung von Nachrichten verwendet, wird, wenn dies ohne Genehmigung der Militärbehörde geschieht, mit Ge- fängnis bis zu 3 Monaten bestraft. 4. Vorübergehende Einfuhrerleichterungen. Während die Aus- und Durchfuhr zahlreicher Waren und Erzeugnisse verboten ist, sind für die Einfuhr zur besseren Volks- ernährung die Grenzen in weitgehendem Maße geöffnet worden. Diese Einfuhrerleichterungen bestehen in Zollfreiheit wie auch darin, daß die Untersuchung der Waren an der Grenze weniger streng gehandhabt wird. Folgende Waren und Erzeugnisse kommen hierfür insbesondere in Betracht: Getreide, Reis, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Vieh, Fleisch, Fische, Fette zum Genusse, Käse, Eier, Müllereierzeugnisse und Mineralöle Befanden sich die Waren bereits am 4. August 1914 in deutschen Zollausschlußgebieten, Freibezirken oder Zollagern, so bleiben sie nicht zollfrei. 2. Kapitel. Rechtsschutz für Militärpersonen. Mit dem Rechtsschutz für Militärpersonen während des gegenwärtigen Kriegszustandes befaßt sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen, die hier wiedergegeben werden sollen. 1. Prozesse. Prozesse, die gegenwärtig bei den ordentlichen Gerichten (d. h. besonders den Amts- und Landgerichten) oder den Kaufmanns- und Gewerbegerichten schweben oder in Zukunft anhängig ge- macht werden, erleiden eine Unterbrechung: — 9 — a) wenn eine Partei vermöge ihres Dienstverhältnisses, Amtes oder Berufs zu den mobilen oder gegen den Feind ver- wendeten Teilen der Land= oder Seemacht oder zu der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung gehört; b) wenn eine Partei dienstlich aus Anlaß der Kriegsführung des Reichs sich im Ausland aufhält; ) wenn eine Partei als Kriegsgefangener oder Geisel sich in der Gewalt des Feindes befindet; 4) wenn als Partei ein Minderjähriger oder Entmündigter auftritt, dessen Vater, Vormund oder Pfleger (gesetzlicher Vertreter) eine Militärperson ist. In dringenden Fällen kann das Prozeßgericht diesen Personen, falls sie verklagt werden sollen, auf Antrag einen besonderen Prozeßver- treter bestellen. 2. Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung gegen Militärpersonen (darunter sind hier und in folgenden die unter 1a—c aufgezählten Personen zu verstehen) wegen Geldforderungen, seien sie privatrechtlich (. B. Dahrlehnsforderung, Mietforderung) oder öffentlich-rechtlich (wie beispielsweise Steuern, Sporteln, Schulgeld) unterliegt nament- lich den nachstehenden Beschränkungen: a) Die Versteigerung und die anderweite Verwertung be- weglicher körperlicher Sachen ist unzulässig. Hierdurch wird jedoch die Ablieferung von gepfändetem Gelde seitens des Gerichtsvollziehers an den Gläubiger nicht ausgeschlossen. b) Die Versteigerung von Grundstücken ist unzulässig. Diese besonderen Vorschriften finden auf Minderjährige und Entmündigte, die durch eine Militärperson gesetzlich vertreten werden, keine Anwendung. 3. Konkurs der Militärpersonen. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Militärpersonen ist nur zulässig auf ausdrücklichen Antrag dieser Militärpersonen selbst. Ist das Konkursverfahren über das Vermögen einer Militärperson eröffuet, so kann das Konkurs- — 10 — gericht auf Antrag des Schuldners (Gemeinschuldners) die Aus- setzung des Verfahrens anordnen. Die Aussetzung endigt: a) mit der Beendigung des Kriegszustandes; b) vor diesem Zeitpunkte mit einem die Fortsetzung des Ver- fahrens anordnenden Beschlusse des Konkursgerichts. Diese Bestimmungen finden jedoch auf Minderjährige und Entmündigte, deren gesetzlicher Vertreter eine Militärperson ist, keine Anwendung. 4. Verjährung. Die Verjährung ist bis zur Beendigung des Kriegszustandes zu Gunsten der Militärpersonen wie auch zu Gunsten ihrer Gegner gehemmt. Das Gleiche gilt von den gesetzlichen Aus- schlußfristen. Die Wirkung der Hemmung der Verjährung ist die, daß die Zeit, während deren die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird; die Verjährung ruht somit während des Kriegszustandes und kann sich während dieser Zeit unter keinen Umständen vollenden. 3. Kapitel. Einführung der Paßpflicht. (Nach der Verordnung vom 31. Juli 1914.) Jede Person, die vom Auslande im Reichsgebiet (mit Ausnahme Elsaß-Lothringens) eintrifft, ist verpflichtet, sich durch Paß oder Paßkarte auszuweisen. Befreit von dieser Verpflich- tung ist nur, wer sich durch Militärpapiere, Heimatschein oder sonstige Bescheinigungen einer deutschen Behörde als deutscher Staatsangehöriger auszuweisen vermag. Ausländer, die sich im Reichsgebiete aufhalten, haben sich durch Paß oder Paßkarte auszuweisen; in gewissen Fällen kann die Landeszentralbehörde bestimmen, daß andere amtliche Papiere zum Ausweis genügen. Nachdrücklich ist darauf hinzuweisen, daß Wehrpflichtigen Pässe — 11 — und Paßkarten nur mit Zustimmung des Bezirkskommandos ausgestellt werden, in dessen Kontrolle sie stehen. In diesem Zusammenhang ist auch der Verordnung vom 3. August 1914 zu gedenken, betreffend die Entlassung aus der Reichs= und Staatsangehörigleit und die Rückkehr der Deutschen im Ausland. Nach dieser Verordnung dürfen Wehrpflichtige bis auf weiteres nicht aus der Staatsangehörigkeit oder unmittelbaren Reichsan- gehörigkeit entlassen werden. 4. Kapitel. Höchstpreise. Einer allzu großen Teuerung der Nahrungs- und Futter- mittel sucht das wichtige Gesetz über die Höchstpreise vorzubeugen. Nach diesem Gesetze wird den Landeszentralbehörden die Befugnis erteilt, auf die Dauer des gegenwärtigen Krieges für Gegenstände des täglichen Bedarfs, insbesondere für Nahrungs- und Futtermitel aller Art sowie für rohe Naturerzeugnisse, Heiz- und Leuchtstoffe Höchstpreise festzusetzen. Sollte sich ein Besitzer solcher Gegenstände trotz Aufforderung der zustän- digen Behörde weigern, die Waren zu den festgesetzten Höchst- preisen zu verkaufen, so hat die zuständige Behörde folgende Befugnis: sie kann diese Waren selbst auf Rechnung und Kosten des Besitzers zu den festgesetzten Höchstpreisen verkaufen; ausge- nommen von dieser Vorschrift werden nur Waren, die für den eigenen Bedarf des Besitzers ersorderlich sind. Auf eine Ueber- schreitung der festgesetzten Höchstpreise oder eine Verheimlichung derartigen Warenvorrats steht eine Geldstrafe bis 3000 Mark, im Unvermögensfalle Gefängnis bis zu 6 Monaten. — 12 — 5. Kapitel. Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen. Der Krieg greift in cinem industriell und kommerziell hoch- entwickelten Staate wie in dem unsrigen tief in das Wirtschafts- leben ein, und zwar nicht nur bei den unmittelbar am Kriege Beteiligten, sondern auch bei der übrigen Bevöllerung. Die drohenden wirtschaftlichen Schäden abzuwenden, oder wenigstens zu mildern, ist der Zweck des Gesetzes (einschließlich der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen), dem wir jetzt unser Augenmerk zuwenden. 1. Wechsel und Scheck. Wird infolge des Krieges die rechtzeitige Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechsel- rechts oder Regreßrechts aus dem Scheck bedarf (insbesondere des Protestes), durch höhere Gewalt verhindert, so verlängern sich die für die Vornahme der Handlung vorgeschriebenen Fristen um so viel als erforderlich ist, um nach Wegsall des Hindernisses die Handlung vorzunehmen, mindestens aber bis zum Ablauf von 6 Werktagen nach dem Wegfall des Hinder- nisses. Als Verhinderung durch höhere Gewalt gilt es ins- besondere: a) wenn der Ort, wo die Handlung vorgenommen werden muß, von seindlichen Truppen besetzt ist; b) wenn der Postverkehr nach dem Orte nicht mehr geregelt ist; J) wenn die rechtzeitige Vornahme einer zur Ausübung oder Erhaltung der Rechte aus einem Wechsel oder Scheck notwendigen Handlung durch einc im Ausland erlassene gesetzliche Vorschrift verhindert wird. Auf jeden Fall aber werden die Fristen für die Vornahme einer derartigen Handlung, soweit sie nicht bereits am 31. Juli 1914 abgelaufen waren, um 30 Tage verlängert. Die Fälligkeit aller im Ausland vor dem 31. Juli 1914 ausgestellten, aber im Inlande zahlbaren Wechsel wird um 3 Monate hinausgeschoben; die ursprüngliche Fälligkeit bleibt Vestehen, falls diese Wechsel bereits am 31. Juli 1914 ver- — 13 — fallen waren. Durch diese Hinausschiebung der Fälligkeit wird man nicht verpflichtet, weiteren Wechselstempel zu entrichten. Nach ausdrücklicher Bestimmung des Bundesrats erhöht sich bei diesen Wechseln die Wechselsumme um 6% jährlicher Zinsen für 3 Monate; es ist also der Wechsel von dem ursprüng- lichen Fälligkeitstage an zu verzinsen. 2. Bedingter Zahlungsaufschub. Sofort bei Ausbruch des Krieges wurde in weiten Kreisen die Frage lebhaft erörtert, ob ein allgemeines Moratorium er- lassen werden sollte. In der Tat war durch Gesetz vom 4. August 1914 die Möglichkeit eines allgemeinen Moratoriums offen gelassen, denn durch das einschlägige Gesetz wurde der Bundesrat ermächtigt, „während der Zeit des Krieges diejenigen gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen.“ Der Bundesrat hat zu der wichtigen Frage in dem Sinne Stellung genommen, daß er von einem allgemeinen Moratorium absah; den Unebenheiten im Verkehrsleben soll vielmehr durch folgende Bestimmungen abgeholfen werden. Ist oder wird wegen einer vor dem 31. Juli 1914 ent- slandenen Geldforderung bei den ordentlichen Gerichten ein Prozeß anhängig, so ist das Prozeßgericht auf Antrag des Beklagten befugt, diesem eine Zahlungsfrist von längstens 3 Monaten zu bewilligen; diese Zahlungsfrist beginnt mit der Verkündung des Urteils. Das Gericht hat in jedem einzelnen Falle genau zu prüfen, ob die Lage des Beklagten einen derartigen Schutz rechtfertigt und ob nicht andererseits durch die Zahlungsfrist dem Kläger ein unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt wird. Gegebenenfalls kann das Gericht die Fristbewilligung von einer Sicherheit abhängig machen. Der Beklagte kann, wie bereits gesagt wurde, diesen Antrag nur bei einem Rechtsstreite um eine Geldforderung stellen; bei anderen Klagen, z. B. Räumungs- llagen, ist der Antrag unstatthaft. Der Antrag des Beklagten muß etwa mit folgenden Worten gestellt werden: „Durch die Kriegsereignisse sind meine Einnahmen derart verringert, daß ich gegenwärtig nicht in der Lage bin zu zahlen. Ich bitte daher das Gericht, mir eine Zahlungsfrist von . (höchstens 3) Monaten — 14 — zu bewilligen.“ Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, hat der Beklagte glaubhaft zu machen; die Glaubhaft- machung erfolgt durch Vorlegung von Geschäftsbüchern, Briefen (z. B. ein Brief, über die sofortige Kündigung wegen Ausbruch des Krieges) oder sonstigen Urkunden, unter Umständen durch cidesstattliche Versicherung. Liegt in der Sache bereits ein Urteil oder ein anderer vollstreckbarer Schuldtitel vor und ist sie bereits bis zur Voll- streckung gediehen, so kann auch jetzt noch der Schuldner beantragen, die Vollstreckung in sein Vermögen für die Dauer von längstens 3 Monaten einzustellen. Die Einstellungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung des Beschlusses an den Schuldner. Außerdem ist dem Schuldner die Befugnis eingeräumt, unter Anerkennung seiner Schuld den Gläubiger vor das Amts- gericht, in dessen Bezirke dieser wohnt (allgemeiner Gerichtsstand des Gläubigers) zu laden, um über die Bestimmung einer Zahlungs- frist zu verhandeln. Beantragt der Gläubiger, gegen den Schuldner ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, so hat das Gericht in dem Urteile zugleich über die Bestimmung einer Zahlungsfrist zu entscheiden. Ergeht ein derartiges Anerkenntnisurteil oder wird ein Prozeß durch einen vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gerichte mitgeteilten Vergleich erledigt, so werden die Gerichts- gebühren nur zur Hälfte erhoben; bei Streitgegenständen bis zu einhundert Mark kommen die Gerichtsgebühren überhaupt in Wegfall. 3. Ansprüche von Personen im Auslande. Personen, die im Auslande ihren Wohnsitz haben, sind zur Geltendmachung vermögensrechtlicher, vor dem 31. Juli 1914 entstandener Ansprüche bis zum 31. Oktober 1914 vor inländischen Gerichten nicht befugt. Ist ein solcher Anspruch bereits vor dem 7. August 1914 rechtshängig geworden, so tritt eine Unter- brechung des Verfahrens bis zum 31. Oktober 1914 ein; das Gleiche gilt für Ansprüche juristischer Personen, die im Auslande ihren Sitz haben. Der Reichskanzler ist ermächtigt, Ausnahmen von diesen Vorschriften zuzulassen; weiterhin kann er aus Gründen der Vergeltung die Vorschriften auf Angehörige und juristische Personen eines ausländischen Staates schlechthin für anwendbar — 15 — erklären, auch wenn sich ihr Sitz oder Wohnsitz im Inlande befindet. Hat die juristische oder physische Person zwar im Auslande ihren Sitz oder Wohnsitz, unterhält sie aber im Inlande eine gewerbliche Niederlassung, in der der Anspruch entstanden ist, so tritt keinerlei zeitige Hemmung in der Geltendmachung dieses Anspruchs ein; aber auch hier ist der Reichskanzler aus Gründen der Vergeltung ermächtigt, die Möglichkeit auszuschließen, den Anspruch bis zum 3 1. Oktober 1914 vor inländischen Gerichten geltend zu machen. Nun könnte ein in London wohnender Eng- länder seinen Anspruch einem in Berlin wohnhaften Engländer abtreten, um die vorstehenden Bestimmungen zu umgehen; dem beugt der Gesetzgeber dadurch vor, daß er diese Beschränkungen auch gegen die Rechtsnachfolger der genannten Personen wirlen läßt, falls die Ansprüche nicht schon vor dem 31. Juli 1914 auf sie übergegangen waren. 4. Konkursverfahren. A. Abwendung des KNonkursverfahrens. Durch den Ausbruch des Krieges sind viele reelle Geschäfts- leute zahlungsunfähig geworden, denen durch Verordnung des Bundesrats die mit dem Konkurs notwendig verbundene Kredit- schädigung erspart werden soll. Es kann nämlich jeder, der lediglich infolge des Krieges zahlungsunfähig geworden ist, beim Konkursgericht die Anordnung einer Geschäftsaussicht beantragen und so den Konkurs abwenden. Der Schuldner hat zugleich mit dem Antrage ein Gläubigerverzeichnis sowie eine Vermögens- übersicht einzureichen. Das Gericht hat diesem Antrag zu ent- sprechen, wenn die Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich nach Been- digung des Krieges zu beheben ist. Wird dem Antrage statt- gegeben, so bestellt das Gericht eine oder mehrere Personen zur Beaussichtigung der Geschäftsführung des Schuldners (Aussichts- personen). Der schonenden Behandlung des unter Aufsicht gestellten Schuldners entspricht es, daß hier seitens des Konkursgerichts öffentliche Bekanntmachungen nicht erfolgen. Solange die Geschäfts- aufsicht angeordnet ist, wird die Eröffnung des Konkurses aus- geschlossen. Arreste und Zwangsvollstreckungen sind jetzt nur zu — 16 — Gunsten der Gläubiger statthaft, die vom Verfahren nicht betroffen werden; und zwar sind dies: a) die Gläubiger, deren Ansprüche auf Rechtshandlungen des Schuldners beruhen, die dieser nach der Anordnung der Geschäftsaufsicht mit. Zustimmung der Aufsichtspersonen vorge- nommen hat oder ohne solche Zustimmung vornehmen durfte; b) die Gläubiger, die im Falle des Konkurses auf Grund eines persönlichen oder dinglichen Rechtes einen dem Ge- meinschuldner nicht gehörigen Gegenstand aus der Kon- kursmasse aussondern können; e) die Gläubiger, soweit sie im Falle des Konkurses abson- derungsberechtigt sind; hierher gehören besonders Hypo- theken-- und Pfandgläubiger; 4) die Gläubiger, die sich dem Schuldner für dessen Haus- halt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zur Leistung von Diensten verdungen haben, soweit ihnen für das letzte Jahr vor der Anordnung der Geschäftsaufsicht oder wäh- rend dieser Geschäftsaufsicht Forderungen an Lohn, Kost- geld oder anderen Dienstbezügen zustehen; e) die Reichskasse, die Staatskassen und die Gemeinden, so- weit ihnen an den Schuldner wegen öffentlicher Abgaben Forderungen zustehen, die im letzten Jahre vor der An- ordnung der Geschäftsaufsicht fällig geworden sind oder während dieser fällig werden. Die Aufsichtspersonen haben die Pflicht, den Schuldner bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen sowie für die Erhaltung seines Vermögens Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zwecke ist der Schuldner gehalten, den Aufsichtsper- sonen über sein Vermögen und über seine Geschäfte Auskunft zu erteilen, auch ihnen Einsicht in seine Geschäftsbücher zu ge- währen. Ohne Zustimmung der Aussichtspersonen darf der Schuldner keine unentgeltlichen Verfügungen vornehmen; überdies ist ihm ohne diese Zustimmung jegliche Verfügung über Grund- stücke und Rechte an Grundstücken versagt. Die vorhandenen Mittel dienen zur Befriedigung der Gläubiger. Bei pflicht- widrigem Handelndes Schuldners kann das Gericht das Verfahren aufheben. Das Gesetz hat die Anordnung der Geschäftsaussicht — 17 — zur Abwendung des Konkurses noch dadurch begünstigt, daß Ge- bühren nicht erhoben werden. B. Erleichterung gewisser Konkursvorschriften. Die Verpflichtung des Vorstandes der Aktiengesellschaft, im Falle ihrer Zahlungsfähigkeit oder Ueberschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, ebenso die entsprechenden Strafvor- schriften werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt; auch ent- fällt die Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates, wenn entgegen den gesetzlichen Vorschriften Zah- lungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Aktien- gesellschaft eingetreten ist oder ihre Ueberschuldung sich ergeben hat. Die entsprechenden Vorschriften gelten für die Geschäfts- führer und Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haft- pflicht, sowie für den Vorstand und die Liquidatoren einer Genossenschaft 5. Forderungen an die Kriegskasse. Auf Forderungen, die gegen die Kriegskasse aus der Ueber- lassung von Pferden, Fahrzeugen und Geschirren auf Grund des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 entstanden sind, bezieht sich nachstehende Verordnung des Bundesrats vom 12. August 1914: 81. Ist über eine Forderung, die einem Pferdebesitzer für die Ueberlassung eines Pferdes an die Militärbehörde gegen die Kriegskasse zusteht eine Urkunde (sog. Anerkenntnis) ausgestellt, so ist zur Uebertragung der Forderung außer dem Abtretungs- vertrage die Uebergabe der Urkunde erforderlich. Zur Pfändung einer Forderung der im Abs. 1 bezeichneten Art ist außer dem Pfändungsbeschlusse die Uebergabe der Urkunde an den Gläubiger erforderlich. Wird die Uebergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die Urkunde zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Wird der Pfändungsbeschluß vor der Uebergabe der Urkunde dem Drittschuldner zugestellt, so — 18 — gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als be- wirkt. Das Gleiche gilt für die Forderungen, die für die Ueber- lassung von Fahrzeugen oder Geschirren an die Militärbehörde entstanden sind und über die eine Urkunde ausgestellt ist. 8 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 6. Kapitel. Krankenkasse und Krankenversicherung. 1. Erhaltung von Anwartschaften aus der Kranken- versicherung. Mitglieder der Krankenversicherung, die sich zu Kriegs-, Sanitäts- oder ähnlichen Diensten im Auslande aufhalten, gehen ihrer Rechte gegen die Krankenversicherung nicht verlustig, denn ein derartiger Aufenthalt steht im Sinne der Reichsversicherungs- ordnung dem regelmäßigen Aufenthalte im Inlande gleich. Hat die Satzung einer Krankenkasse eine Wartezeit für Leistungen bestimmt, so ruht der Fristenlauf für alle Versicherten, die wäh- rend des gegenwärtigen Krieges Kriegs-, Sanitäts= oder ähnliche Dienste leisten. Versicherungsberechtigte, deren Mitgliedschaft durch Nichtzahlung der Beiträge erloschen ist, sind berechtigt, binnen 6 Wochen nach ihrer Rückkehr in die Heimat wieder in die Krankenversicherung einzutreten, wenn sie während des gegen- wärtigen Krieges Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste ge- leistet haben. Diese Vorschriften gelten nur für Reichsangehörige. 2. Die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung haben folgende Regelung durch Gesetz vom 4. August 1914 er- fabren: Artikel 1. Der Bundesrat wird ermächtigt, die Amtsdauer der Vertreter der Unternehmer oder anderen Arbeitgeber sowie der Versicherten — 19 — bei Versicherungshörden und Versicherungsträgern über den 31. Dezember 1914 hinaus bis spätestens zum 31. Dezember 1915 zu verlängern. Dies gilt auch für die nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts. Für die nichtständigen Mitglieder der Landesversicherungsämter steht diese Befugnis den obersten Verwaltungsbehörden zu. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 3. Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen. Auf diese Materie bezieht sich ein Gesetz vom 4. August 1914, das nachstehenden Wortlaut hat: § 1. Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges werden bei sämtlichen Orts-, Land-, Betriebs-- und Innungskrankenkassen die Leistungen auf die Regelleistungen und die Beiträge auf 4½ vom Hundert des Grundlohns festgesetzt. Laufende Leistungen bleiben unberührt. Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) kann auf Antrag des Vorstandes einer Krankenkasse verfügen, daß niedrigere Bei- träge erhoben oder höhere Leistungen gewährt werden, wenn die Leistungsfähigkeit dieser Kasse gesichert ist. Das Versicherungsamt hat auf solchen Antrag alsbald zu beschließen. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. 82. Reichen bei einer Kasse diese Beiträge von 4½ vom Hundert des Grundlohns für die Regelleistungen und Ver- waltungskosten nicht aus, so hat bei Orts- und Landkranken- kassen der Gemeindeverband, bei Betriebskrankenkassen der Arbeit- geber, bei Innungskrankenkassen die Innung die erforderlichen Beihilfen aus eigenen Mitteln zu leisten. Solange dies bei einer Orts- oder Landkrankenkasse ge- schieht, kann der Gemeindeverband einem Vertreter das Amt des Kassenvorsitzenden übertragen. Gemeindeverbände sind die von der obersten Verwaltungs- 2° — 20 — behörde auf Grund der Reichsversicherungsordnung § 111 Ziffer 2 hierzu bestimmten Verbände. § 3. Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges werden die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die hausgewerb- liche Krankenversicherung außer Kraft gesetzt. Laufende Leistungen und fällige Beiträge bleiben unberührt. Auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Gemeinde oder des Gemeindeverbandes und des Vorstandes der Kranken- kasse kann das Oberversicherungsamt genehmigen, daß die haus- gewerbliche Krankenversicherung durch statutarische Bestimmung geregelt wird. Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. 84. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem dieses Gesetz wieder außer Kraft tritt. 85. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. 7. Kapitel. Regulierung des Geldverkehrs und Darlehnskassen. 1. Regulierung des Geldverkehrs. Bekanntlich besteht bei uns nur ein beschränkter Annahme- zwang für Scheidemünzen (Silber-, Nickel-, Kupfermünzen); niemand braucht Silbermünzen im Betrage von mehr als zwanzig Mark, Nickel- und Kupfermünzen im Betrage von mehr als einer Mark anzunehmen. Von den Reichs- und Landeskassen hingegen werden Silbermünzen zu jedem Betrage in Zahlung genommen. An gewissen vom Bundesrat bezeichneten Kassen sind auf Ver- langen Goldmünzen gegen Einzahlung von Scheidemünzen zu verabsolgen. Nach dem Gesetz vom 4. August 1914, betreffend Aenderung des Münzgesetzes können jedoch die vom Bundesrat bezeichneten Kassen an Stelle der Goldmünzen Reichskassenscheine und Reichsbanknoten ausfolgen. — 21 — Von großer Tragweite für den Geldverkehr ist ferner das Gesetz, betreffend die Reichskassenscheine und die Banknoten vom 4. August 1914. Darnach sind Reichskassenscheine bis auf weiteres gesetzliches Zahlungsmittel; mithin stehen die Reichs- kassenscheine den Reichsbanknoten gleich, denen schon früher die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel beigelegt war. Die Bedeutung dieser Vorschrift besteht vor allem darin, daß der- jenige welcher Reichskassenscheine oder Reichsbanknoten nicht an- nimmt, sich den Folgen des Annahmeverzugs aussetzt. Die Reichshauptkasse ist bis auf weiteres zur Einlösung der Reichs- kassenscheine nicht verpflichtet, ebensowenig die Reichsbank zur Einlösung ihrer Noten. Die Privatnotenbanken sind gegenwärtig mit der Befugnis ausgestattet, ihre Noten mit Reichsbanknoten einzulösen. 2. Darlehnskassengesetz. Durch Gesetz vom 4. August 1914 sind überall im Reiche, wo sich Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen befinden, Darlehnskassen errichtet worden. Diese Darlehnskassen dienen zur Abhilfe des Kreditbedürfnisses und haben die Aufgabe, zur Förderung des Handels und Gewerbes gegen Sicherheit Darlehen zu gewähren. Diese Darlehen werden nicht in Geld, sondern in Form von „Darlehnskassenscheinen“ (im Betrage von 5, 10, 20, 50 Mark) gegeben; Privatleute sind zwar zur Annahme derselben nicht verpflichtet, aber bei allen öffentlichen Kassen werden diese Scheine in Zahlung genommen. Der Mindestbetrag der Darlehen ist auf 100 M. festgesetzt; die Dauer beträgt höchstens drei Monate, in Ausnahmefällen kann sie auf 6 Monate erstreckt werden. Der Zinsfuß dieser Darlehns- kassen ist gegenwärtig auf 61⅛/ % festgesetzt, was bemerkenswert ist, da der Lombardzinsfuß der Reichsbank zur Zeit 7½% beträgt. Wie schon erwähnt, werden die Darlehen nur gegen Sicherheit gegeben. Diese Sicherheit kaun bestehen: a) in Verpfändung innerhalb des Reichsgebietes lagernder Waren, Boden-, Bergwerks- und gewerblicher Erzeugnisse, und zwar in der Regel bis zur Hälfte ihres Schätzungs- wertes. Statt der Uebergabe genügt es hier, daß die Verpfändung durch Aufstellung von Tafeln oder der- gleichen erkennbar gemacht wird; b) in Verpfändung von Wertpapieren, die vom Reiche oder von der Regierung eines Bundesstaates oder von Kor- porationen, Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche im Gebiete des Reiches ihren Sitz haben, ausgegeben sind mit einem Abschlag vom Kurse oder marktgängigen Preise; Jc) in Verpfändung von anderen Wertpapieren, welche die unter der Oberleitung des Reichskanzlers stehende „Haupt- verwaltung der Darlehnskassen“ in Berlin für zulässig erklärt. Sachen, die starken Preisschwankungen unterliegen, sind nur dann eine geeignete Sicherheit, wenn gleichzeitig eine dritte sichere Person für die Erfüllung des Darlehnsvertrags bürgt. Ueberdies können die Darlehen auch gegen Verpfändung von Forderungen gewährt werden, die in dem Reichsschuldbuch oder in dem Staatsschuldbuch eines deutschen Staates eingetragen sind. Wird das Darlehn am Fälligkeitstage nicht zurückgezahlt, so ist die Darlehnskasse befugt, die als Sicherheit dienenden Waren oder Wertpapiere durch einen ihrer Beamten oder einen Kursmakler zu verkaufen und sich aus dem erzielten Erlöse zu decken; dieses außergerichtliche Verkaufsrecht der Darlehnskasse gilt auch für den Konkursfall des Darlehnsschuldners. Nach Wiederherstellung des Friedens werden die ausge- gebenen Darlehnskassenscheine wieder eingezogen, wozu der Bundes- rat die nötigen Anordnungen erläßt. Druck von Reinhold Berger, Lucka S.-A. Rechtsrat waͤhrend des Krieges Die wichtigsten, fuͤr die Dauer des Krieges erlassenen Reichsgesetze und Verordnungen gemeinverstaͤndlich wiedergegeben von Dr. jur. S. Dobbriner