Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. Ehmcke ehmcke_woerterbuch_bgb_2_1904
Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Herausgegeben von A. Ebicke, Landgerichtsrat — Berlin. Zweiter Zand. I. — S5. 1904 Verlag von Otto Dreyer, Berlin W, Kurfürstenstr. 19. F. Fabrik. Arbeitgeber wegen der auf solche An-8 Sachen. sprüche gewährten Vorschüsse. 201. 98 Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen Fähigkeit. Art. Einführungsgesetz. 22 Erwirbt ein Ausländer, der eine Vergewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer F., die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften. Fabrikant. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, F., Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt. 201. Fabrikarbeiter. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, F. —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an —— J –.· fügung von Todeswegen errichtet oder aufgehoben hat, die Reichsangehörigkeit, so behält er die F. zur Errichtung einer Verfügung von Todeswegen, selbst wenn er das nach den deutschen G. erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. Die Vorschrift des Art. 7. Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Wer vor dem Inkrafttreten des B.G. B. die F. zur Errichtung einer Verfügung von Todeswegen erlangt und eine solche Verfügung errichtet hat, behält die F. auch wenn er das nach dem B. G.B. erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. Fahrgeld. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 3. der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des F., der Fracht, des Fuhr= und Botenlohns mit Einschluß der Auslagen. 201. Fahrlässig keit. Stelle oder als Teil des Lohnes Dienstvertrag. vereinbarter Leistungen, mit Ein- 617 s. Dienstberechligter — Dienstschluß der Auslagen, sowie der vertrag. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Geseybuches. 1 Fahrlässigkeit 8 ê112 912 932 68 Art. 05 776. 146 1980 680 723 Eigentum. s. Duldung — Eigentum. Der Erwerber einer beweglichen Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober F. unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört. 926, 933 bis 936. Der Finder einer verlorenen Sache hat nur Vorsatz und grobe F. zu vertreten. 978. Einführungsgesetz. s. Dienstvertrag 8 617. s. Eigentum § 912. s. Schuldverhältnis 8 372. Erbe. Der Kenntnis der Überschuldung eines Nachlasses steht die auf F. beruhende Unkenntnis gleich. Als F. gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestande des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. 1985, 2013, 2036. Geschäftsführung. Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe F. zu vertreten. 687. Gesellschaft. Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende 8 823 827 839 Fahrlässigkeit wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober F. verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. 737. Handlung. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 829, 840. Wer im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustande widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm F. zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist. 829. 840. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur F. zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Fahrlässigkeit 8 851 1141 460 599 276 539 Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ver Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. s. Drilte — Handlung. Hypothek s. Willenserklärung 132. Kauf. 3 Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im §459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober F. unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. 462, 481. Leihe. Der Verleiher einer Sache hat nur Vorsatz und grobe F. zu vertreten. Leistung. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und F. zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827, 228 finden Anwendung. Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. 278. Miete. Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §8 537, 538 bestimmten Rechte 1032 1207 521 523 524 529 Fahrlässigkeit nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im 8 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober F. unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist. 541, 543. Nießbrauch s. Eigentum 932. Pfandrecht 1244, 1266, 1272 f. Eigentum 932. Schenkung. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe F. zu vertreten. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober F. unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434—437, des § 440 Abs. 2—4 und der 88 441—444 finden entsprechende Anwendung. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober F. unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vor-4 Fahrlässigkeit 8 ð 372 2078 68 1674 sätzlich oder durch grobe F. herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des 4 Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Schuldverhältnis. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf F. beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. 383. Selbsthülfe. Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf F. beruht. Testament s. Willenserklärung 122. Verein s. Dritte — Verein. Verwandtschaft. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Kinde nach 8 839 Abs. 1, 3 verantwortlich. erforderlichen – 8 1848 651 122 132 1581 2054 1436 Fahrnisgemeinschaft Vormundschaft. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Mündel nach § 839 Abs. 1, 3 verantwortlich. Werkvertrag s. Kauf 460. Willenserklärung. s. Dritlte — Willenserklärung. Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf F. beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der C. P.O. erfolgen. Fahrnisgemeinschaft. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1604. Erbe. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der F. erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtigut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Güterrecht. 88§ 1549— 1557. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder die a. Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die F. aufgehoben, so tritt Güter- Fahrnisgemeinschaft — 5 — Fahrnisgemeinschaft 8 trennung ein, sofern sich nicht aus 8 troffen ist, daß der Erwerb eindem Vertrag ein anderes ergiebt. 1 gebrachtes Gut sein soll. 1549. 1549 Auf die Gemeinschaft des beweglichen 1554 Eingebrachtes Gut eines in F. leben-Vermögens und der Errungenschaft (F.) finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1550 bis 1557 ein anderes ergiebt. Von dem Gesamtgut der F. ausl ist das eingebrachte Gut geschlossen ist das eingebrachte Gut 1595 Vorbehaltsgut des Mannes ist bei eines Ehegatten. Auf das eingebrachte Gut finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften Anwendung. 1549. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei F. ist das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Eintritte der F. hat oder während der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören Grundstücke nebst Zubehör, Rechte an Grundstücken, mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, sowie Forderungen, die auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder auf die Begründung oder Übertragung eines der bezeichneten Rechte oder auf die Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet sind. 1549. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei F. sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. 1549. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei F. ist: 1. was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist; 2. was er nach § 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin ge- den Ehegatten ist, was er in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur deshalb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. 1549. der F. ausgeschlossen. 1549. Erwirbt ein Ehegatte während der F. durch Erbfolge, Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung Gegenstände, die teils Gesamtgut, teils eingebrachtes Gut werden, so fallen die infolge des Erwerbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut und dem Ehegatten, der den Erwerb macht, verhältnismäßig zur Last. 1549. F. Gütergemeinschaft tritt bei F. nur ein, wenn sie durch Ehevertrag vereinbart ist. 1540. Pflichtteil. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft der Errungenschaftsgemeinschaft oder der F. erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt oder an eine Person, von der nur einer der Ehegatten abstammt, erfolgt oder wenn der. Ehegatte wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Fahrnisgemeinschaft 8 2204 Testament s. Erbe 2054. Verwandtschaft. 1604 Besteht a. Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder F., so bestimmt 1o Art. - S□g sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. 1620. Fahrzeug. Einführungsgesetz s. Dienst — Einführungsgesetz. Testament s. Deutsche — Testament. Todeserklärung. 16 Wer sich bei einer Seefahrt auf einem 18 während der Fahrt untergegangenen F. befunden hat und seit dem Untergange des F. verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist. Der Untergang des F. wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Asowyschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten über das F. eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraumes erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das F. von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat. 13, 17, 18. Im Falle einer Todeserklärung ist als Zeitpunkt des Todes, sofern nicht 6 — 8 Art. 96 8 Fälligkeit die Ermittelungen ein anderes ergeben, anzunehmen: in den Fällen des 8 16 der Zeitpunkt, in welchem das F. untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermutet wird. 19. Pall. Einführungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit 8 113. Geschäftsfähigkeit. 113 Die für einen einzelnen F. erteilte Ermächtigung für einen Minderjährigen zu einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gilt im Zweifel als a. Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art. 106. Fälligkeit. Bürgschaft. 770 Der Bürge kann die Befriedigung des 775 Ist die 609 Ist Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann. Hauptverbindlichkeit eines Bürgen noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner den Bürgen, statt ihn zu besreien, Sicherheit leisten. Darlehen. für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die F. davon ab, daß der Art. Gläubiger oder der Schuldner kündigt. 5% Einführungsgesetz s. 8 Hypothek § 1123. Erbe. 2019, 2041 s. Schuldverhältnis 406. 2046 Ist eine Nachlaßverbindlichkeit bei der Auseinandersetzung noch nicht fällig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fälligkeit 8 Gesellschaft. 720 s. Schuldverhältnis 406. 733 Ist eine Schuld unter Gisellcheftern, 1193 1473, 1475 1123 1126 1133 1137 noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. 731. Grundschuld. Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Güterrecht. 1497, 1546, 1524, 1554 s. Schuldverhältnis 406. s. Berichtigung — Gübterrecht. Hypothek. Ist ein Grundstück vermietet oder ver- . pachlet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist. wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der F. von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der Mietoder Pachtzins im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 1126, 1129. Ist mit dem Eigentum an einem mit Hypotheken belasteten Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des 8 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. s. Beseitigung — Hypothek. s. Bürgschaft 770. 1141 1142 1149 1156, 1158 Fälligkeit Hängt die F. einer Forderung, für die eine Hypothek bestellt ist, von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. 1185. Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. 1185 s. Schuldoerhältnis 406. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406—408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404, 406—108, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Leistung. 248 Eine im Voraus getroffene Verein- Fälligkeit *J7“ 284 291 — barung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. 7 Jst die für einen bestimmten Zweck eingegangene Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der F., so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. OHat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. (Zurückbehaltungsrecht.) Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schaden zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der F. erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung, sowie die Zusiellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der F. 8 — 8 575 1056 1074 1078 1083 Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. Miete. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergange des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als der Mietzins fällig geworden ist. 577, 579. Nießbrauch. s. Miete 575. Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die F. von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. 1068. Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die F. von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Der Nießbraucher und der Eigentümer eines Inhaber= oder Orderpapiers, das mit Blankoindossament versehen ist, sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine, sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Fälligkeit 8 1887 1211, 1228 1283 1286 1289 1108 ordnungsmäßigen waltung erforderlich sind. 1068. 9 Vermögensver-Der Besteller eines Nießbrauchs an dem Vermögen einer Person kann, wenn eine vor der Bestellung- entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände auswählen. 1085, 1089. Pfandrecht. 1266 s. Bürgschaft 770. Ein Pfandgläubiger ist zum Verkaufe des Pfandes berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. 1243, 1266, 1272, 1282, 1283, 1294— 1296. Hängt die F. der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. 1273, 1279, 1228, 1284. Hängt die F. der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung ver- langen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. 1273, 1279. s. Hypothek 1123. Reallast. Der Eigentümer eines Grundystücks haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden 8 366 392 406 Fälligkeit Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner. Schuldverhältnis. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren, die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt. 396. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. 412. Testament. 2111 s. Schuldverhältnis 106. 2181 Ist die Zeit der Erfüllung eines Ver- Fälligkeit 2201 mächtnisses dem freien Belieben des Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig. 2192. s. Erbe 20.16. Verjährung. 202 s. Bürgschaft 770. 1 I. — — □ r—□ 320 1713 1093 Art. 67 5½ Soweit sich die Feststellung eines Anspruchs auf regelmäßig wiederkehrende erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrift. 220. Vertrag s. Leistung 273. Verwandtschaft. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig sind. 1717. Familie. Dienstbarkeit. Der zur Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Berechtigte ist befugt, seine F. sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die ihm zur Benutzung zustehende Wohnung aufzunehmen. Einführungsgesetz. s. Ansehung — E. G. In Ansehung der Familienverhältnisse und der Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar geworden sind oder welche diesen Häusern bezüglich der Familienverhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des B.G.B. durch L.G. gleichgestellt worden sind, bleiben die Vorschriften der L. G. und 10 Art. 776 736 Familie nach Maßgabe der L.G. die Vorschriften der Hausverfassungen unberührt. Das Gleiche gilt zu Gunsten des vormaligen Reichsadels und derjenigen J. des landsässigen Adels, welche vor dem Inkrafttreten des B.G.B. dem vormaligen Reichsadel durch L.G. gleichgestellt worden sind. 0, 67. Die L.G. können die Entscheidung darüber, ob der Minderjährige, dessen Zwangserziehung angeordnet ist, in einer F. oder in einer Erziehungsoder Besserungsanstalt unterzubringen sei, einer Verwaltungsbehörde übertragen, wenn die Unterbringung auf öffentliche Kosten zu erfolgen hat. 776. s. Verwandschaft § 1666. s. Vormundschaft § 1838. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen 1. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aussicht stehenden Erziehungs= oder Verpflegungsanstalt oder ein Beamter alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vormundes für diejenigen Minderjährigen hat, welche in der Anstalt oder unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in einer von ihm ausgewählten F. oder Anstalt erzogen oder verpflegt werden, und der Vorstand der Anstalt oder der Beamte auch nach der Beendigung der Erziehung oder der Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels diese Rechte und Pflichten behält, unbeschadet der Befugnis des Vormundschaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen; die Vorschriften der Nr. 1 bei unehelichen Minderjährigen auch dann gelten, wenn diese unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten Familie Art. in der mütterlichen F. erzogen oder verpflegt werden. 216 Die landesg. Vorschriften, nach welchen 2047 2204 1666 1838 1969 Mitglieder gewisser ritterschaftlicher F. bei der Ordnung der Erbfolge in ihren Nachlaß durch das Pflichtteilsrecht nicht beschränkt sind, bleiben in Ansehung derjenigen F. in Kraft, welchen dieses Recht zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. zusteht. Entmündigung. Entmündigt kann werden: 2. wer durch Verschwendung sich oder seine F. der Gefahr des Notstandes aussetzt; wer infolge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine F. der Gefahr des Notstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Erbe. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen F. oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben den Erben gemeinschaftlich. Testament s. Erbe 2047. Verwandtschaft. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten F. oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. 1687. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten F. oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Familienangehörige. Erbe. Der Erbe ist verpflichtet, F. des Erb-11 – 8 2373 Art. 69 Familiennamen lassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstande gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls in demselben Umfange, wie der Erblasser es gethan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen. Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung. Familienbilder. Erbschaftskauf. Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschlusse des Kaufes durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und F. Familienldeikommis. Einführungsgesetz. Unberührt b'eiben die landesg. Vorschriften über F. und Lehen, mit Einschluß der allodifizierten Lehen, sowie über Stammgüter. 60, 67. Familiennamen. Ehe. Die Frau erhält den F. des Mannes. Ehescheidung. Die geschiedene Frau behält den F. des Mannes. Die Frau kann ihren F. wieder annehmen. War sie vor der Eingehung der geschiedenen Ehe verheiratet, so kann sie auch den Namen wieder annehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es Familiennamen 5 B Art. 0% % 1616 1706 sei denn, daß sie allein für schuldig erklärt ist. Namens erfoldgt gegenüber der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ist die Frau allein für schuldig erklärt, so kann der Mann ihr die Führung seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erklärung gegenüber der zuständigen Die Wiederannahme des durch Erklärung Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Die Behörde soll der Frau die Erklärung mitteilen. Mit dem Verluste des Namens des Mannes erhält die Frau ihren F. wieder. Einführungsgesetz. Die rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten des B.G.B. geborenen unehelichen Kindes bestimmt sich von dem Inkrafttreten des B. G. B. an nach dessen Vorschriften; für die Erforschung der Vaterschaft, für das Recht des Kindes, den F. des Vaters zu führen, sowie für die Unterhaltspflicht des Vaters bleiben jedoch die bisherigen G. maßgebend. Diese Vorschriften gelten auch für ein nach den französischen oder den badischen G. anerkanntes Kind. Verwandtschaft. Das Kind erhält den F. des Vaters. Das uneheliche Kind erhält den F. der Mutter. Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den F., den die Mutter vor der Vetheiratung geführt hat. Das an Kindesstatt angenommene Kind erhält den F. des Annehmenden. Wird das Kind von einer Frau angenommen, die infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen führt, so erhält es den F., den die Frau vor 1849 Der 1772 2373 Art. 760 Familienrat der Verheiratung geführt hat. In den Fällen des 8 1757 Abs. 2 erhält das Kind den F. des Mannes. Das Kind darf dem neuen Namen seinen früheren F. hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmevertrag ein anderes bestimmt ist. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindesstatt verlieren das Kind und diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den F. des Annehmenden zu führen. Diese Vorschrift findet in den Fällen des 8 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt. Familienpapiere. Erbschaftskauf s. Familienbilder — Erbschaftskauf. Familienrat. Einführungsgesetz. Soweit nach den Vorschriften des B.G.B. infolge einer Todeserklärung die elterliche Gewalt des Verschollenen, die Vormundschaft, die Pflegschaft sowie das Amt als Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand oder Mitglied eines F. endigt, gelten diese Vorschriften von dem Inkrafttreten des B.G. B. an auch für eine vorher erfolgte Todeserklärung. 766, 767. Die bisherigen Vormünder und Pfleger bleiben bei dem Inkrafttreten des B. G. B. im Amte. Das Gleiche gilt im Geltungsbereiche der preußischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 für den F. und dessen Mitglieder. Vormundschaft. In der Bestallung des Vormundes ist, wenn ein F. eingesetzt ist, auch dies anzugeben. hat Gemeindewaisenrat dem Familienrat 8 1858 1859 Vormundschaftsgericht die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormund, Gegenvormund oder Mitgliede eines F. eignen. Ein F. soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung angeordnet hat. Der Vater oder die Mutter kann die Einsetzung des F. von dem Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig machen. Die Einsetzung unterbleibt, wenn die erforderliche Zahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist. 1868. Ein F. soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet. Die Einsetzung unterbleibt, wenn 13 8 1863 — —.. — 1864 — — — — — — der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels sie untersagt hat. 1868, 1905. 1860 Der F. besteht aus dem Vormundschaftsrichter als Vorsitzenden und 1861 1862 aus mindestens zwei, höchstens sechs Mitgliedern. Als Mitglied des F. ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mitglied benannt ist. Die Vorschriften des * 1778 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung. 1862, 1868. Soweit eine Berufung nach § 1861 nicht vorliegt oder die Berufenen die Übernahme des Amtes ablehnen, hat das Vormundschaftsgericht die zur Beschlußfähigkeit des F. erforderlichen Mitglieder auszuwählen. Vor der Auswahl sollen der Gemeindewaisenrat und nach Maßgabe des § 1847 1865 1866 1867 Familienrat Verwandte oder Verschwägerte des Mündels gehört werden. Die Bestimmung der Zahl weiterer Mitglieder und ihre Auswahl steht dem F. zu. Sind neben dem Vorsitzenden nur noch die zur Beschlußfähigkeit des F. erforderlichen Mitglieder vorhanden, so sind ein oder zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Der F. wählt die Ersatzmitglieder aus und bestimmt die Reihenfolge, in der sie bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mitgliedes in den F. einzutreten haben. Hat der Vater oder die eheliche Mutter Ersatzmitglieder benannt und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmt, so ist diese Anordnung zu befolgen. 1868. Wird der F. durch vorübergehende Verhinderung eines Mitgliedes beschlußunfähig und ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, so ist für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Auswahl steht dem Vorsitzenden zu. 1867. Zum Mitgliede des F. kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist. Zum Mitgliede des F. soll nicht bestellt werden: 1. der Vormund des Mündels; 2. wer nach § 1781 oder nach 8 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll; 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Mitgliedschaft ausgeschlossen ist. 1868. Zum Mitgliede des F. soll nicht bestellt werden, wer mit dem Mündel weder verwandt noch verschwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder Familienrat E-1869 1871 1872 1873 1874 8 Für die nach den 14 der ehelichen Mutter des Mündels benannt oder von dem F. oder nach 8§1864 von dem Vorsitzenden ausgewählt ist. §88 1858. 1861, 1863, 1866 zulässigen Anordnungen des Vaters oder der Mutter gelten die Vorschriften des 8 1777. Die Anordnungen des Vaters gehen den Anordnungen der Mutter vor. Niemand ist verpflichtet, das Amt eines Mitgliedes des F. zu übernehmen. Die Mitglieder des F. werden von dem Vorsitzenden durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung des Amtes bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen. Bei der Bestellung eines Mitgliedes des F. kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. Der F. hat die Rechte und Pflichten Die des Vormunyschaftsgerichts. Leitung der Geschäfte liegt dem Vorsitzenden ob. Die Mitglieder des F. können ihr Amt nur persönlich ausüben. Sie sind in gleicher Weise verantwortlich wie der Vormundschaftsrichter. Der F. wird von dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen oder wenn das Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mitglieder können mündlich oder schriftlich eingeladen werden. Zur Beschlußfähigkeit des F. ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder erforderlich. Der F. faßt seine Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen der An-1859. 3 1 14 l 8 1875 1876 1877 1878 1879 Familienrat wesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Steht in einer Angelegenheit das Interesse des Mündels zu dem Interesse eines Mitglieds in erheblichem Gegensatze, so ist das Mitglied von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausgeschlossen. Über die Ausschließung entscheidet der Vorsitzende. Ein Mitglied des F., das ohne genügende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge leistet, oder die rechtzeitige Anzeige seiner Verhinderung unterläßt oder sich der Teilnahme an der Beschlußfassung enthält, ist von dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten Kosten zu verurteilen. Der Vorsitzende kann gegen das Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark verhängen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so sind die getroffenen Verfügungen aufzuheben. Wird ein sofortiges Einschreiten nötig, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Anordnungen zu treffen, den F. einzuberufen, ihn von den Anordnungen in Kenntnis zu setzen und einen Beschluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregeln herbeizuführen. Die Mitglieder des F. können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vorsitzenden festgesetzt. Das Amt eines Mitglieds des F. endigt aus denselben Gründen, aus denen nach den §8 1885, 1886, 1889 das Amt eines Vormundes endigt. Ein Mitglied kann gegen seinen Willen nur durch das dem Vormundschaftsgericht im Instanzenzuge vorgeordnete Gericht entlassen werden. Das Vormundschaftsgericht hat den J. aufzuheben, wenn es in der zur Familienrat — 8 Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete Personen zur Ergänzung nicht vorhanden sind. 1880 Der Vater des Mündels kann die Aufhebung des von ihm angeordneten F. für den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Erergnisses nach Maßgabe des § 1777 anordnen. der ehelichen Mutter des Mündels für den von ihr angeordneten F. zu. Tritt der Fall ein, so hat das Vormundschaftsgericht den F. aufzuheben. 1881 Von der Aufhebung des F. hat das Vormundschaftsgericht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den Gegenvormund in Kenntnis zu setzen. Der Vormund und der Gegenvormund erhalten neue Bestallungen. Die früheren Bestallungen sind dem Vormundschaftsgerichte zurückzugeben. 1905 Ein F. kann nur nach § 1859 Abs. 1 eingesetzt werden. Der Vater und die Mutter des Mündels sind nicht berechtigt, Anordnungen über die Einsetzung und Aufhebung eines F. oder über die Mitgliedschaft zu treffen. 1897. Art. Familienrecht. 7, 3 Einführungsgesetz s. Deutsche Gesetze — E. G. 8 Verjährung. 194 Der Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegt der Verjährung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist. 200 s. Begiunn — Verjährung. Familienstand. Vormundschaft. 1773 Ein Minderjähriger erhält einen Vor-Das gleiche Recht steht — Fehlbetrag § mund, wenn sein F. nicht zu ermitteln ist. 1882. Art. Familienverhältnis. 6 EFinführungsgesetz s. Familie — E.G. Fasau. 77, 72 Einführungsgesetz s. Handlung 9 835. 8 835 Handlung s. Damwild — Handlung. Fassung. Art. Einführungsgesetz. 27 Aufhebung des Art. F7 des G., betreffend den Wucher, vom 24. Mai 1880 in der F. des Art. II des G., betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, vom 19. Juni 1893. s. E. C. — C.G. Februar. Einführungsgesetz. i6 Anderung des G. über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 s. E.. — E.G. Fehlbetrag. 8 Gesellschaft. 735 Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den F. nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. 731. 739 Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den F. nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen. Fehlbetrag 8 1478 526 Art. 762 2369 685 1397 Güterrecht. Reicht der Wert des Gesamtguts bei a. Gütergemeinschaft zur Rückerstattung des in die Gütergemeinschaft Eingebrachten nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Oälfte des F. zu tragen. 1474. Schenkung. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Anordnungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene F. ausgeglichen wird. Fehlen. Einführungsgesetz. Soweit Vorschriften über die Vorgänge fehlen, mit denen die nach den Vorschriften des B.G.B: an die Klageerhebung und an die Rechtshängigkeit geknüpften Wirkungen eintreten, finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Erbschein. Gehören zu einer Erbschaft, für die es an einem zur Erteilung des Erbscheins zuständigen deutschen Nachlaßgerichte fehlt, Gegenstände, die sich im Inlande befinden, so kann die Erteilung eines Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden. Geschäftsführung. Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. 687. Güterrecht. Derjenige, der im Falle des g. Güterrechts mit der Frau einen Vertrag über eingebrachtes Gut schließt, kann denselben nicht widerrufen, wenn ihm das 16 8 1448 1487 1525 463 480 Fehlen F. der Einwilligung des Mannes bei dem Abschlusse des Vertrages bekannt war. 1525, 1401, 1404, 1448. Nimmt der Mann bei a. Gütergemeinschaft ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 AbsK. 1, 3 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. 1487. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. 1518. Auf das eingebrachte Gut der Frau bei der Errungenschaftsgemeinschaft finden die Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. Kauf. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 464, 481. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer Fehlen 8 537 1643, 1830 651 2376 459 mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 481. Miete. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Ülberlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieler für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmien Größe sicherung einer Eigenschaft 538, 539, 541, 545. schaft 1830. Vormundschaft. Wer mit dem Vormund einen Vertrag schließt, kann denselben nicht widerrufen, wenn ihm das F. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei dem Abschlusse des Vertrages bekannt war. 1832. Werkvertrag s. Kauf 463. Fehler. Erbschaftskauf. F. einer zur Erbschaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu vertreten. 2378, 2385. Kauf. Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit F. behaftet ist, die den Wert oder die Tauglich-Ehyhmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. der Zugleich. 1690 Verwandtschaft s. Vormund-17 460 463, 482 492 Fehler keit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. 460, 462, 481. s. Fahrlässigkeit — Kauf. 480 s. Fehlen — Kauf. Der Verkäufer hat nur bestimmte F. (Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. 481. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden F. oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu so finden die Vorschriften der 8§ 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483— 485 entsprechende Anwendung. Die im § 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. 481. Leihe. 600 Verschweigt der Verleiher arglistig einen 537 539 524 Mangel im Rechte oder einen F. der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Miete. s. Fehlen — Miete. s. Kauf 460. Schenkung. Verschweigt der Schenker arglistig einen F. der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder 2 Fehler 3 8 2183 633 651 459 539 633 infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den F. arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlar gen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen F. einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Testament. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle einer mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Hat der Beschwerte einen F. arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Mängel einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Werkvertrag. Der Unternehmer ift verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit F. behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. 634, 640, 651. s. Kauf 460, 463. Fehlerfreiheit. Kauf 460, 462, 481 s. Fehler — Kauf. Miete s. Kauf 459. Werkvertrag 634, 640, 651 f. Kauf 459. fehlerfreien Sache 18 8 858 859 861 908 836 Fehlerhaftigkeit Fehlerkhaftigkeit. Besitz. Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die F. muß der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die F. des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. 859, 865. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittelst verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer That betroffenen oder verfolgten Thäter mit Gewalt wieder abnehmen. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Thäters wieder bemächtigen. Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die F. des Besitzes gegen sich gelten lassen muß. 860, 865. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist. 863, 864, 865, 869. Eigentum s. Handlung 836. Handlung. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Fehlerhaftigleit § Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. 837, 838, 840. 537 Miiete s. Fehlen — Miete. Feiertag s. auch Sonntag, Tag, Werktag. Frist. 193 Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben, oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs= oder Leistungsorte staatlich anerkannten a. F., so tritt an die Stelle des Sonntags oder des F. der nächstfolgende Werktag. 186. Feind. Art. Einführungsgesetz. 72 Die Vorschriften des § 44 des Reichs-Militärg. vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 45) finden entsprechende Anwendung auf Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet oder die Personen als Kriegsgefangene oder Geißeln in der Gewalt des F. sind, ingleichen auf andere an Bord eines solchen Schiffes genommene Personen, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet 19 1567 — Fernsprecher Art. und die Personen an Bord sind. Die Frist, mit deren Ablaufe die letztwillige Verfügung ihre Gültigkeit verliert, beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Schiff in einen inländischen Hafen zurückkehrt oder der Verfügende aufhört, zu dem Schiffe zu gehören oder als Kriegsgefangener oder als Geißel aus der Gewalt des F. entlassen wird. Den Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gleich. Feldwebel. Einführungsgesetz. Aufhebung des § 8 Abs. 2 des G. betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom F. abwärts, vom 13. Juni 1895. S. E.G. — E.G. 51 Pernhaltung. Ehescheidung. Bösliche Verlassung liegt vor: 1. 2. wenn sich ein Ehegatte ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresfrist gegen ihn bestanden haben. 1564, 1570, 1571, 1574. Art. 20 Einführungsgesetz s. Ehescheidung §r 1567. 2335 1635 Pflichtteil s. Ehescheidung 1567. Verwandtschaft s. Ehescheidung 9L 1567. Fernsprecher. Vertrag. 147 Der einem Anwesenden gemachte An-Or- Fernsprecher r 229 230 1308 469 473 trag auf Schließung eines Vertrags kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittelst F. von Person zu Person gemachten Antrage. 146. Festnahme. Selbsthülfe. s. Duldung — Selbsthülfe. Die Selbsthülfe darf nicht weitergehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. Im Falle der F. des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die F. erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. Festsetzung. Ehe s. Vormundschaft 1847. Kauf. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können. 480, 481. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die 20 8 537, 323 1673 1847 1877 634 864 Feststellung nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. 481. 543 Miete s. Kauf 469, 473. Vertrag s. Kauf 473. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1847. Vormundschaft. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen, die dadurch entstehen, daß das Vormundschaftsgericht sie hört; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgericht festgesetzt. 1862. Die Mitglieder des Familienrats können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vorsitzenden festgesetzt. Werkvertrag s. Kauf 469, 473. Feststellung. Besitz. Ein nach den 88 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Thäter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise Feststellung 8 1093 1312 914 920 entsprechenden Besitzstandes verlangen kann. 865. Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1034. Ehe. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung festgestellt ist. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 1322, 1328. Eigentum. Das Recht auf die Rente für den Überbau geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Uberbaues. Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur F. der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. Im übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten. 916, 917. Läßt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stack der streitigen Fläche zuzuteilen. Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es 21 8 941, 1003 Art. 70 120 127 Feststellung unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht. 924. 945 s. Verjährung 209. Bestreitet der Eigentümer den Anspruch auf Ersatz der vom Besitzer gemachten Verwendungen vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger F. des Betrags der Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. 974, 1007. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über die Grundsätze, nach welchen der Wildschaden festzustellen ist, sowie die landesg. Vorschriften, nach welchen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden muß. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen die zur amtlichen F. des Wertes von Grundstücken bestellten Sachverständigen für den aus einer Verletzung ihrer Berufspflicht entstandenen Schaden in weiterem Umfange als nach dem B.G. B. haften. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen im Falle der Veräußerung eines Teiles eines Grundstücks dieser Teil von den Belastungen des Grundstücks befreit wird, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt wird, daß die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über die Grundsätze, nach denen in den Fällen des § 1515 Abs. 2, 3 und der §§ 2049, 2312 des B.G. B. der Ertragswert eines Landguts festzustellen ist. Feststellung Art. 750 757 □□# 1965 1966 2359 2276, 2300 1372 s. Testament 8 2249. s. Testament 88 2241, 2242, 2243, 22.1.1 Erbe. Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlaßgericht festzustellen, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Die F. begründet die Vermutung, daß der Fiskus g. Erbe sei. Der F. hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen. Von dem Fiskus als g. Erben und gegen den Fiskus als g. Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. s. Eigentum 1003. Erbschein. Das Nachlaßgericht hat vor der Erteilung des Erbscheins unter Benutzung der von dem Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amtswegen die zur F. der Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlaßgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen für festgestellt erachtet. 2290 Erbvertrag s. Testament 2241 bis 2244. Erbvertrag s. Testament 2260. Güterrecht. Jeder Ehegatte kann bei g. Güterrecht verlangen, daß der Bestand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses 8 1528 □ 1190 490 1034 1038 Feststellung finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Chegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der Bestand seines eigenen und des dem anderen Ehegatten gehörenden eingebrachten Gutes im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Hypothek. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die F. der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Kauf s. Verjährung 215. Nießbrauch. Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. Feststellung 8 1067 1271 2310 2313 Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert der zum Nießbrauch überlassenen verbrauchbaren Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. 1075, 1084. Pfandrecht. Das Pfandrecht an einer beweglichen Sache kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Hoöchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im Ubrigen die F. der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. 1259, 1272. Pflichtteil. Bei der F. des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. durch Erbverzicht von der g. Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt. 2311. Bei der F. des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer auflösenden Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat die der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen. Für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. Der Erbe ist den Pflichtteilsberech-23 Wer 8 2122 2123 2166 2241 2242 Feststellung tigten gegenüber verpflichtet, für die F. eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechtes zu sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Testament. Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachpverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu. Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten fallen der Erbschaft zur Last. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört. 2136. s. Hypothek 1190. Das Protokoll über Errichtung eines Testamentes muß enthalten: 1. 3. Die nach § 2238 erforderlichen Erklärungen des Erblassers und im Falle der Übergabe einer Schrift die F. der Übergabe. 2232,2249,2250. Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und von ihm eigenhändig unterschrieben werden. Im Protokolle mußf festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll dem Erblasser auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben könne, so wird seine Unterschrift durch die F. dieser Erklärung im Protokoll ersetzt. Das Protokoll muß von den mit- Feststellung 5 B 2243 2260 18 209 wirkenden Personen unterschrieben werden. 2232, 2219, 2250. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung, sowie die Überzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle über Errichtung eines Testaments festgestellt werden. Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. 2232, 2249. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie den Namen des Dolmetschers und die F. enthalten, daß der Dolmetscher die Übersetzung angefertigt oder beglaubigt und sie vorgelesen hat. Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben. 2232, 2249. Die Besorgnis, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgnis nicht begründet war. 2252, 2256, 2266. In dem Protokoll über Eröffnung eines Testamentes ist festzustellen, ob der Verschluß unversehrt war. Todeserklärung. Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem Zeitpunkte gestorben sei, welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urteile festgestellt ist. Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes. 19. Verjährung. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf F. des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder 8 215 218 1642 1677 1807 Feststellung auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Ausrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder F. des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckkaren Urkunde sowie von einem Anspruch, welcher durch die im Konkurs erfolgte F. vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die F. auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrist. 219, 220. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1807. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn von dem Vormundschaftsgericht festgestellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt thatsächlich verhindert ist. Das Ruhen endigt, wenn von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Grund nicht mehr besteht. 1702, 1738, 1765. Vormundschaft. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Renten- Feststellung 8 1883 Art. 64 965 966 schuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811. Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe legitimiert, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn die Vaterschaft des Ehemannes durch ein zwischen ihm und dem Mündel ergangenes Urteil rechtskräftig festgestellt ist oder die Aufhebung der Vormundschaft von dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Festung. Einführungsgesetz. Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 des G. betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von F., vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) wird durch die Vorschriften der Art. 6, 67 nicht berührt. Finder. Eigentum. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. Kennt der F. die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als drei Mark wert, so bedarf es der Anzeige nicht. 978. Der F. ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der F. die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor 25 8 967 968 969 970 971 973 Finder der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. 978. Der F. ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern. 978. Der F. hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. 978. Der F. wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit. 978. Macht der F. zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen. 972, 974, 978. Der F. kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert; bei Tieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Anspruchistiausgeschlossen, wenn der F. die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. 972, 974, 978. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde, erwirbt der F. das Eigentum an der Sache, es sei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter dem F. bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigentums eilöschen die sonstigen Rechte an der Sache. Ist die Sache nicht mehr als drei Finder rl 2 974 975 976 Mark wert, so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde. Der F. erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde steht dem Erwerbe des Eigentums nicht entgegen. 974, 976, 977, 978. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Frist Empfangsberechtigte dem F. bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Mark wert ist, ihre Rechte bei der Polizeibehörde rechtzeitig angemeldet, so kann der F. die Empfangsberechtigten nach den Vorschriften des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den 88 970—972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der F. das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären. 976, 977, 978. Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde werden die Rechte des J. nicht berührt. Läßt die Porlizeibehörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die Polizeibehörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des F. einem Empfangsberechtigten herausgeben. 978. Verzichtet der F. der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. Hat der F. nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht 26 8 977 971 960 Art. — 928 Fiskus es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der F. vor dem Ablauf einer ihm von der Polizeibehörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt. 977, 978. Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem F., in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von dreie Jahren nach dem Übergange des Eigentums auf den F. oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt. 978. Finderlohn. Eigentum 972, 974, 978 f. Finder — Eigentum. Fische. Eigentum. Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und F. in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Fischerei. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über Jagd und F., unbeschadet der Vorschrift des § 958 Abs. 2 des B.G.B. und der Vorschriften des B.G.B. über den Ersatz des Wiloschadens. Fiskus. Eigentum. Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem F. Fiskus 8 981 Art. — — 129 des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der F. erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös eines Fundes, wenn nicht ein Empfangs-=berechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsf., bei F. des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese. 983. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen im Falle des § 45 Abs. 3 des B.G. B. das Vermögen des aufgelösten Vereins an Stelle des F. einer Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes anfällt. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen der F., eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Stiftung berechtigt ist, zur Sicherung gewisser Forderungen, die Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen, und nach welchen die Eintragung der Hypothek auf Ersuchen einer bestimmten Behörde zu erfolgen hat. Die Hypothek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden; sie entsteht mit der Eintragung. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach § 928 des Landesbehörden und Lande3anstalten an den Körperschaft, Art. 733k 779 776 7647 190 8 1942 1964 Fiskus B.G.B. aufgegebenen Grundstücks an Stelle des F. einer bestimmten anderen Person zusteht. 70. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen im Falle des § 1936 des B.G.B. an Stelle des F. eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes g. Erbe ist. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen dem F. oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht. Die L. G. können über die Hinterlegung nähere Bestimmungen treffen, insbesondere den Nachweis der Empfangsberechtigung regeln und vorschreiben, daß die hinterlegten Gelder und Wertpapiere gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung in das Eigentum des F. oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, daß der Verkauf von hinterlegten Sachen von Amtswegen angecordnet werden kann, sowie daß der Anspruch auf Rückerstattung mit dem Ablauf einer gewissen Zeit oder unter sonstigen Voraussetzungen zu Gunsten des F. oder der Hinterlegungsanstalt erlischt. s. Jurist. Person d. öff. Rechts § 89. s. Verein §§ 45 —47. Das nach § 928 Abs. 2 des B. G. B. dem F. zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Die Vorschrift des Art. 729 findet entsprechende Anwendung. Erbe. Der F. kann die ihm als g. Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. Wird der Erbe nicht innerhalb einer Fistus * 8 1965 1966 2011 1936 89 den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlaßgericht festzustellen, daß ein anderer Erbe als der F. nicht vorhanden ist. Die Feststellung begründet die Vermutung, daß der F. g. Erbe sei. 1966, 2011. Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlaßgerichte binnen drei Monaten nach dem Ablaufe der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, daß das Erbrecht besteht oder daß es gegen den F. im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen. Von dem F. als g. Erben und gegen den F. als g. Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. Dem F. als g. Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden, der F. ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Erbfolge. Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so ist der F. des Bundesstaats, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, g. Erbe. Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der F. eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge berufen. War der Erblasser ein Deutscher, der keinem Bundesstaate angehörte, so ist der Reichsf. g. Erbe. Juristische Pers. d. öff. Rechts. Die Vorschrift des § 31 findet auf den F. sowie auf die Körperschaften, 8 233 88 2104 — – 2149 45 Fiskus Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abf. 2. Sicherheitsleistung. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesg. Vorschrift in das Eigentum des F. oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. Stiftung s. Verein 45—47. Testament. Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, daß als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die g. Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeitpunkts oder des Ereignisses gestorben wäre. Der F. gehört nicht zu den g. Erben im Sinne dieser Vorschrift. Hat der Erblasser bestimmt, daß dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den g. Erben vermacht. Der F. gehört nicht zu den g. Erben im Sinne dieser Vorschrift. Verein. Fehlt es im Falle einer Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit an einer Bestimmung der Anrfallberechtigten, so fällt das Fistus 8 46 Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit handenen Mitglieder Verein seinen Sitz hatte. Fällt das Vereinsvermögen an den F., so finden die Vorschriften über eine dem F. als g. Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der F. hat das Vermögen thunlichst zu einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. 47 Fällt das Vereinsvermögen nicht an Art. den F., so muß eine Liquidation stattfinden. Flössereirecht. Einführungsgesetz. 66 Unberührt bleiben die landesg. Vor-Art. 66 Art. 66 159 schriften, welche dem Wasserrecht angehören, mit Einschluß des Mühlenrechts, des Flötzrechts und des F. sowie der Vorschriften zur Beförderung der Bewässerung und Entwässerung der Grundstücke und der Vorschriften über Anlandungen, entstehende Inseln und verlassene Flußbetten. Flötzrecht. Einführungsgesetz s. Flössereirecht — E.G. Flucht. Selbsthülfe s. Duldung —Selbsthalf. Flussbett. Einführungsgesetz s. Flössereirecht — E.G. Folgen. Bedingung s. Bedingung — Bedingung. vor-. zu gleichen Teilen, anderenfalls an den F. des Bundesstaats, in dessen Gebiete der 8 347 Art. 77 767 2085 Folgen Ehe. Erklärt der Ehegatte, dem das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht zusteht, dem anderen Ehegatten, daß er von dem Rechte Gebrauch mache, so kann er die F. der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erklärt er dem anderen Ehegatten, daß es bei diesen F. bewenden solle, so erlischt das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht. Einführungsgesetz. Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetze, der Civilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung, der Konkursordnung und in dem G., betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 297) an die Verwandtschaft oder die Schwägerschaft rechtliche F. geknüpft sind, finden die Vorschriften des B.G.B. über Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung. Durch die Vorschriften der §§ 2234 bis 2245, 2276 des B. G. B. und des Art. 749 dieses G. werden die a. Vorschriften der L.G. über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden nicht berührt. Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift ist, unbeschadet der Vorschriften über die F. des Mangels der sachlichen Zuständigkeit, ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Verfügung von Todeswegen. Testament. Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. Folgen 8 166 Soweit 1353 1354 1567 Vollmacht. die rechtlichen F. einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreteis in Betracht. Folgeleistung. Besitz. Übt jemand die thatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer. 860. Ehe. Die Ehegalten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechtes dar, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. 1356. Ehescheidung. Bösliche Verlassung liegt vor: 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilt worden ist, ein Jahr lang gegen 30 Art. 507 8 2335 1 1635 1875 792 770 774 776 Forderung den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht dem Urteile nicht Folge geleistet hat. 1564, 1570, 1571, 1574. Einführungsgesetz s. Ehescheidung 98 1567. Pflichtteil s. Ehescheidung 1567. Verwandtschaft s. Ehescheidung 1567. Vormundschaft s. Familienrat — Vormundschaft. Forderung. Auweisung. Auf die Übertragung der Anweisung finden im übrigen die für die Abtretung einer F. geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Bürgschaft. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde legende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige F. des Hauptschuldners befriedigen kann. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die F. des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über Mitbürgen haften einander nur nach 426, 776. Giebt der Gläubiger ein mit der F. verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz verlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene 8 777 1010 1011 Art. 57 G 91 Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der F. unverzüglich nach Maßgabe des §712 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anspruch nehme. Eigentum. Das Eigentum an dem über eine F. ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu, das Recht eines Dritten an der F. erstreckt sich auf den Schuldschein. Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe. s. Gemeinschaft 756. s. Schuldverhältnis 432. Elinführungsgesetz. s. Hypothek §§ 1123, 1124, 1128. s. Schuldverhältnis 394. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen der Fiskus eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Stiftung berechtigt ist, zur Sicherung gewisser F., die Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen, und nach welchen die Eintragung der Hypothek auf Ersuchen einer bestimmten Behörde zu erfolgen hat. Die Hypothek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden; sie entsteht mit der Eintragung. 120 s. Hypothek § 1128. 7% s. Verein § 49. 31 Art. 1970 1973 1974 — — 1977 1986 Forderung 7892 Ist der Betrag der F., für die das Pfandrecht besteht, nicht bestimmt, so gilt das Pfandrecht als Sicherungs-K————t———— Erbe. Die Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer F. aufgefordert werden. 1974, 2015, 2061. Der Erbe hat den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, daß der Gläubiger seine F. erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht. 1974, 1989, 2013. Ein Nachlaßgläubiger, der seine Fspäter als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem auzsgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die F. dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. 2013, 2060. Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses seine F. gegen eine nicht zum Nachlaß gehörende F. des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende F. gegen eine zum Nachlasse gehörende F. aufgerechnet hat. 2013. Für die bedingte F. eines Nachlaßgläubigers ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so ent- Forderung 8 1994 2019 2040 2041 2042 2060 2061 fernte ist, daß die F. einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. Der Antragsteller (bezüglich der Bestimmung einer Inventarfrist) hat seine F. glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die F. des Nachlaßgläubigers nicht besteht. 2013. Die Zugehörigkeit einer mit Mitteln der Erbschaft durch Recchtsgeschäft erworbenen F. zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §8 406—408 finden entsprechende Anwendung. 2041. Gegen eine zum Nachlasse gehörende F. kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende F. aufrechnen. 2032. Auf eine durch ein sich auf den Nachlaß beziehendes Rechtsgeschäft erworbene F. findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung. 2032. s. Gemeinschaft 754, 756. Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit: 2. wenn der Gläubiger seine F. später als fünf Jahre nach dem im § 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt geltend macht, es sei denn, daß die F. vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird. Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre F. binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht anzumelden. 8 Forderung Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer F., soweit nicht vor dem Ablaufe der Frist die Anmeldung erfolgt oder die F. ihm zur Zeit der Teilung bekannt war. 2045. Gemeinschaft. 754 Der Verkauf einer gemeinschaftlichen F. ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. 741. 756 Hat ein Teilhaber gegen einen anderen 719 720 1192 887 Teilhaber eine F., die sich auf die Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner F. aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung. 741. Gesellschaft. Gegen eine F., die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende F. aufrechnen. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen F. zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der 88 406—408 finden entsprechende Anwendung. 718. Grundschuld. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergiebt, daß die Grundschuld nicht eine F. voraussetzt. Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung. Grundstück s. Hypothek 1170. Forderung 8 1376 1439 Güterrecht. Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann bei g. Güterrecht 11. 2. F. der Frau gegen solche F. an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen. 1377, 1392, 1525. Von dem Gesamtgut bei a. Güter- # gemeinschaft ausgeschlossen sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1442 Gegen eine F., die bei a. Güter-1473 1486 1% gemeinschaft zu dem Gesamtgute gehört, kann der Schuldner nur eine F. aufrechnen, deren Berichtigung aus dem Gesamtgute verlangt werden kann. 1471, 1487, 1497. 1519, 1546. zuee t bei a. Gütergeneinschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406—408 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. Gehören zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten bei a. gemeinschaft Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. Die e Fece und . des Ehmcke. Worterduch des Burgeri. Gesesbuches. 33 8 1497 Forderung sehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der 88 1442 bis 1449, 1455— 1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgut zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. 1518. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft nach den 88 1442, 1472, 1473, 1518. 1519 Auf das Gesamtgut der Errungen-1524 1525 Güter-1546 1551 schaftsgemeinschaft finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 und der 88 1442—1453, 1455—1457 Anwendung. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen F. zum eingebrachten Gute im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406—408 finden entsprechende Anwendung. 1439, 1486, 1554. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft die Vorschriften der 88 1373—1383, 1390— 1417 entsprechende Anwendung. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinander-=setzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den 88 1442, 1472, 1473. Zum unbeweglichen Vermögen, das 3 Forderung 2 8 853 1113 1115 1118 bei der Fahrnisgemeinschaft eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, gehören F., die auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder auf die Begründung oder Übertragung eines der Rechte an Grundstücken oder auf die Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet sind. 1549. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist im Falle der Fahrnisgemeinschaft, was er in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur deshalb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. 1549. Handlung. Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine F. gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der F. verjährt ist. Hypothek. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden F. aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte F. bestellt werden. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der F. und, wenn die F. verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetragim Grundbuch angegeben werden; im Ubrigen kann zur Bezeichnung der F. auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Kraft der Hypothek haftet das Grund-34 8 1119 1123 1124 1125 Forderung stück auch für die g. Zinsen der F. sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. 1145, 1159. Ist die F. unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Oypothek auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die F. fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. 1124, 1126, 1129. Wird der Miet= oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der F. auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der F.; erlangt ein Dritter ein Recht an der F., so geht es der Hypothek im Range vor. — Der Übertragung der F. auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die F. veräußert wird. 1126, 1129. Soweit die Einziehung des Miet= oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende F. gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 1126. Forderung 8 1127 1128 1129 1132 1133 Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die F. gegen den Versicherer. Die Haftung der F. gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. Auf die Versicherung eines mit einer Hypothek belasteten Gebäudes finden die für eine verpfändete F. geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der F. gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3. Besteht für die F. eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze F. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der F. auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. 1133— 1135, 1172. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, sa kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Be-35 8 1137 1138 1141 1142 1143 Forderung friedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die F. unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der F. gleichkommt. 1135. Der Eigentümer kann gegen die Hypothek diedem persönlichen Schuldner gegen die F., sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. 1138. Die Vorschriften der §§ 891—899 gelten für die Hypothel auch in Ansehung der F. und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einrleden. 1185. Hängt die Fälligkeit der F. von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. 1185. Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die F. ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die F. auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die F. eine Gesamthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des § 1173. 1149 Der Eigentümer kann, solange nicht 3°% Forderung d 1150 1151 1153 1156 die F. ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. s. Leistung 268. Wird die F. geteilt, so ist zur Anderung des Rangverhältnisses der Teilhypotheken untereinander die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Im Falle einer Teilung der F. kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. Mit der Übertragung der F. geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die F. kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die F. übertragen werden. 1155, 1156. Zur Abtretung der F. ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwendung. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der F. die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung. 1187. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft G. erfolgten Übertragung der F. 1160. Die für die Übertragung der F. 36 8 1158 1159 1161 1163 1164 Forderung gellenden Vorschriften der 88 406—408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. 1185. Soweit die F. auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406—408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den 8§ 404, 4066—408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Soweit die F. auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen. gerichtet ist, bestimmt sich die übertragung, sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von F. geltenden a. Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. 1160. Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der F. Anwendung. 1176. Ist die F., für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die F., so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. 1172, 1176. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich F. und Schuld Forderung 8 1168 1170 1171 1178 1174 1177 in einer Person vereinigen. 1165, 1173, 1176. Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der F. auf die Hypothek, so stehen dem Eigentümer die im § 1145 bestimmten Rechte zu. 1176. Besteht für die F., für welche eine Hypothek bestellt ist, eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist zum Ausschluß eines unbekannten Gläubigers mit seinem Rechte nicht vor dem Ablauf des Zahlungstages. 1175, 1188. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen 1184 werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der F. für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich F. und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. 1143, 1176, 1164. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek F. und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf Grundstücken erlischt. 1176. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne daß dem Eigentümer auch die F. zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der 8 1180 1187 1188 1190 Forderung Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die F. getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die F. zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. An die Stelle der F., für welche die Hypothek besteht, kann eine andere F. gesetzt werden Steht die F., die an die Stelle der bisherigen F. treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der F. bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der F. nicht auf die Eintragung berufen kann. Für die F. aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. 1189. Zur Bestellung einer Hypothek für die F. aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Hochstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Ubrigen die Feststellung der F. vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die F. verzinslich, so werden Forderung 4 437 438 241 253 268 270 die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die F. kann nach den für die Übertragung von F. geltenden a. Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der übergang der Hypothek ausgeschlossen. Kauf. Der Verkäufer einer F. oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand der F. oder des Rechtes. 440, 443, 445. Übernimmt der Verkäufer einer F. die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen. 445. Leistung. Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das G. bestimmten Fällen gefordert werden. Soweit ein Dritter den Gläubiger befriedigt, geht die F. auf ihn über. Der ÜUbergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die F. im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der 38 8 559 575 1045 1046 1056 1070 Forderung Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Miete. Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine F. aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Für künftige Entschädigungsf. und für den Mietzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietzinsf. des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende F. aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenf. erworben hat, nachdem er von dem Ülbergange des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenf. erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als der Mietzins fällig geworden ist. 577, 579. Nießbrauch. Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die F. gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht. An der F. gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu. die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden F. gelten. s. Miete 575. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand Forderung 8. 1073 1074 1076 1077 1078 des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Errerber und dem Verpflichteten gelten. 1068. Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs und ährlicher Rechte gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden können. 1068. Der Nießbraucher einer F. ist zur Einziehung der F. und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die F. ist er nicht berechtigt. 1068. Ist eine auf Zinsen ausstehende F. Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der 88 1077—1079. 1068. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. 1068, 1076. Ist die F. fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der F. wegen Gefährdung 8 1080 1086 1087 1088 590 Forderung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer F. gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 1068. Die Gläubiger des Bestellers eines Nießbrauchs an einem Vermögen können, soweit ihre F. vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. 1085, 1089. Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene F. fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. 1085, 1089. Die Gläubiger des Bestellers, deren F. schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die F. vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist. 1089, 1085. Pacht. Dem Pächter eines Grundstücks steht für die F. gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die 40 Forderung Forderung 7 Vorschrift des § 562 Anwendung.8 wenn die F. in eine Geldforderung 581. übergegangen ist. 1243, 1266, 1272. Pfandrecht. 1282, 1283, 1294—1296. 1204 Eine bewegliche Sache kann zur 1247 Soweit der Erlös aus dem Pfande 1209 1210 Sicherung einer F. in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen. (Pfandrecht.) Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder bedingte F. bestellt werden. Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder bedingte F. bestellt ist. 1266, 1272. Das Pfand haftet für die F. in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch 1249 1250 dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die F. als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. 1266, 1272. s. Leistung 268. Mit der Übertragung der F. geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die F. übertragen werden. Wird bei der Übertragung der F. der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht. 1266, 1272. für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist 1251 Wenn die F. kraft G. auf den neuen der persönliche Schuldner nicht der Pfandgläubiger übergeht oder ihm Eigentümer des Pfandes, so wird auf Grund einer g. Verpflichtung durch ein Rechtsgeschäft, das der abgetreten wird, so tritt die Haftung Schuldner nach der Verpfändung vor- des bisherigen Pfandgläubigers nicht nimmt, die Haftung nicht erweitert. ein. 1266, 1272. 1266, 1272. 1252 Das Pfandrecht erlischt mit der F., 1211 Der Verpfänder kann dem Pfand- für die es besteht. 1266, 1272. gläubiger gegenüber die dem persön= 1256 Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit lichen Schuldner gegen die F. sowie dem Eigentum in derselben Person die nach § 770 einem Bürgen zu- zusammentrifft. Das Erlöschen tritt stehenden Einreden geltend machen. nicht ein, solange die F., für welche 1266, 1272. das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte 1222 Besteht das Pfandrecht an mehreren eines Dritten belastet ist. 1266, 1272. Sachen, so haftet jede für die ganze 1260 In der Eintragung eines Pfandrechts F. 1266, 1272. in ein Schiffsregister müssen der 1225 Ist der Verpfänder nicht der persön- Gläubiger, der Geldbetrag der F. und, liche Schuldner, so geht, soweit er wenn die F. verzinslich ist, der Zinsden Pfandgläubiger befriedigt, die satz angegeben werden. Zur näheren F. auf ihn über. Die für einen Bezeichnung der F. kann auf die Bürgen geltenden Vorschriften des Eintragungsbewilligung Bezug ge-5§ 774 finden entsprechende An- nommen werden. 1259, 1272. wendung. 1266, 1272. 1261 s. Hypothek 1151. 1228 Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf 1264 Die Haftung des Schiffes beschränkt des Pfandes berechtigt, sobald die F. ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, sich auf den eingetragenen Betrag der J. und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze. Die Haftung für g. Zinsen und für Kosten be- Forderung 8 1269 1270 1271 1279 1280 1282 stimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118. Ist die F. unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. 1259, 1272. s. Hypothek 1170, 1171. Auf das Pfandrecht für die F. aus einer Schuldocrschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die F. an einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. 1259, 1272. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt. im übrigen die Feststellung der F. vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die F. verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. 1259, 1272 Für das Pfandrecht an einer F. gelten die besonderen Vorschriften der 88 1280 —1290, 1273. Die Verpfändung einer F., zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt. 1273, 1279. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandrechtigt und kann der Schuldner nur Die Einziehung ihn leisten. Gelof. sieht dem Pfandeiner 41 8 1283 1286 Forderung gläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geldf. an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die F. ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der F. nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. 1273, 1279, 1284. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten F. von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. 1273, 1279, 1284. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die F. fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger belechtigt ist, die F. ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist. 1273, 1279. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten F. von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der F. wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. 1273, 1279. Forderung 8 1288 Wird eine Geldf. in Gemäßheit 1289 1290 1291 1109 1201 704 des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die F. des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. 1273, 1279. Das Pfandrecht an einer F. erstreckt sich auf die Zinsen der F. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. 1273, 1279. Bestehen mehrere Pfandrechte an einer F., so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. 1273, 1279. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer F. gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 1273. Reallast s. Schuldverhältnis 432. Rentenschuld s. Hypothek 1133. Sachen. Der Gastwirt hat für seine F. für Wohnung und andere dem Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die 42 I 523 365 369 371 387 389 390 Forderung für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 559 Satz 3 und der §§ 560—563 finden entsprechende Anwendung. Schenkung s. Kauf 437. Schuldverhältnis. Wird eine Sache, eine F. gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungsstatt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. Treten infolge einer Übertragung der F. oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. Ist über die F. ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außer stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind; so kann jeder Teil seine F. gegen die F. des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Die Aufrechnung bewirkt, daß die F., soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Eine F., der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus wenn die verjährte F. zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere F. aufgerechnet Forderung 8 391 393 394 werden konnte, noch nicht verjährt war. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die F. verschiedene Leistungs= oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Ort erhält oder bewirken kann. Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer F., für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll. 2 Durch die Beschlagnahme einer F. dem Schuldner gegen den Gläubiger zuwird die Aufrechnung einer stehenden F. nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine F. nach der Beschlagnahme erworben hat oder schlagnahme und später als die in Befällig geschlag genommene F. worden ist. Gegen eine F. aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Soweit eine F. der Pfändung nicht 43 unterworfen ist, findet die Aufrechung gegen die F. nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hülfs= oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. 5 Gegen eine F. des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine F. einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leisturg an dieselbe Kasse zu erfolgen 8 396 Forderung hat, aus der die F. des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete F., so kann der aufrechnende Teil die F. bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. 398—413 Übertragung der F. 398 399 400 401 402 Eine F. kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlusse des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Eine F. kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. 412. Eine F. kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. 412. Mit der abgetretenen F. gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. Ein mit der F. für den Fall der Zwangsvollstreckung oderdes Konkurses verbundenes Verzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. 412. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der F. nötige Auskunft zu Forderung 8 103 101 405 406 407 erteilen und ihm die zum Beweise der F. dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. 412. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen, die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. 412. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der F. gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. 412. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die F. unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung der Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende F. auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der F. von der Abtretung Kenntnis hatte oder daß die F. erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene F. sällig geworden ist. 412. Der neue Gläubiger muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner 44 8 408 409 Forderung und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der F. vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die F. ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. 408, 412. Wird eine abgetretene F. von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistetoder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene F. durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesenm wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene F. kraft G. auf den Dritten übergegangen sei. 412. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, daß er die F. abgetreten habe, so muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. Die Anzeige kann nur mit Zu- Forderung 8 410 411 412 413 417 stimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist. 412. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat. 412. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehaltes ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Auf die Übertragung einer F. kraft G. finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406—410 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften über die Übertragung von F. finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Der Übernehmer einer Schuld kann s Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Einedembisherigen Schuldner dem Gläubiger die zustehende F. kann er nicht aufrechnen. 45 8 418 420 Forderung Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die F. bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die F. eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden krine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der F. für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuloner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt. 421 Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach 422 425 seinem Belieben vonjedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Eine F., die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. 425, 429. Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzuge, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamt- Forderung I 126 128 429 432 232 schuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der F. mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. 129. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen, kann, gebt die F. des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich F. und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. wenn ein Gesamtgläubiger seine F. auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Verpfändung von F., die Insbesondere bleiben, 46 233 236 238 88 2111 2129 Forderung in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind, 236. durch Verpfändung von F., für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. 238. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesg. Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der F. auf Rückerstattung. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner F. verlangen kann. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, mnter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. Eine F. für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. Stiftung s. Verein. Testament. s. Schuldverhältnis 406—408. Für die zur Erbschaft gehörenden J. ist die Entziehung der Verwaltung der Erbschaft dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntniß er-49. Forderung 8 2156 2166 2173 langt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Entziehung. 2136. s. Vertrag 316. s. Hypothek 1190. Hat der Erblasser eine ihm zustehende F. vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfalle die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, daß dem Bedachten dieser sein soll. Gegenstand zugewendet War die F. auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft nicht vorfindet. 2174 Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. 2175 Erben zustehende F. oder hat er ein oder ein Recht des Erben belastet ist, Hat der Erblasser eine ihm gegen den Recht vermacht, mit dem eine Sache so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit 2176 mächtnis ausyuschlagen, stehung (Anfall des Vermächtnisses) 2182 49 oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen. Die F. des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechtes, das Verzur mit dem Erbfalle. s. Kauf 437. Verein. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die F. einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte so gilt im Ent-47 8 79 202 214 Forderung können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der F. sowie die Unmsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Auftllsberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Von den Eintragungen in das Vereinsregister kann eine Abschrift gefordert werden, die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Verjährung. s. Bürgschaft 770. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine F., die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Proceß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbrechung der Verjährung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des 8 2li. 223 Ist zur Sicherung eines Anspruchs 316 328 329 ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Vertrag. Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teile zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Verpflichtet sich in einem Vertrage der Forderung 8 330 335 1630 1104 1795 eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befrietigung von ihm zu fordern. Wird in einem Lebensversicherungsoder einem Leibrentenvertrage die Zahlung der Versicherungssumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögensoder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird. Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Verwandtschaft 1642, 1643 s. Vormundschaft 1795, 1807, 1821, 1822. Vorkaufsrecht s. Hypothek 1170. Vormundschaft. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten 1. 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder Bürgschast gesicherten F. des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtun Ddes Mündels zu einer solchen Ubertragung, Be- 18 —##“ 1807 1812 Forderung lastung, Aufhebung oder Minderung begründet; bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit, der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. s. Bundesstaat — Vormundschaft. Der Vormund kann über eine F. des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den 88 1819 — 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 1825, 1852. 1821 Der Vormund bedarf der Genehmigung 647 des Vormundschaftsgerichts: 1. 2. zur Verfügung über eine F., die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke oder auf Begründung oder übertragung eines Rechtes an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen. 1812, 1827. die für eine F. des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. 1812. Werkvertrag. Der Unternehmer hat für seine F. aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. 651. Forderung 8 648 Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für seine F. aus dem 705 784 792 766 630 Werkvertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen. Jst das Werk noch nicht oollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. 651. Förderung. Gesellschaft. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Volljährigkeit. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert. Form. Anweisung. Die Annahme einer Anweisung erfolgt durch einen schriftlichen Bermerk auf der Anweisung. Die Übertragungserklärung bezüglich einer Anweisung bedarf der schriftlichen F. Zur Ubertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Dritten erforderlich. Bürgschaft. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der F. geheilt. Dienstvertrag. Bei der Beendigung eines dauernden Ehmeke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesegzbuches. 49 8 1316 1317 1318 Form Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken. Ehe. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird. Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. Von dem Aufgebote kann Befreiung bewilligt werden. 1322. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit einander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit fein. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden. 1319, 1324. Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage richten, ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft dieses G. nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Als Zeugen sollen Personen, die der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt sind, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden. Persenen, 4 Form 8 d 1319 1320 1321 1322 die mit einem der Verlobten, mit dem Standesbeamten oder mit einander verwandt oder verschwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. Der Standesbeamte soll die Eheschließung in das Heiratsregister eintragen. Als Standesbeamter im Sinne des 8 ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt, es sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei der Eheschließung kennen. Die EChe soll vor dem zuständigen Standesbeamten geschlossen werden. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher, so wird der zuständige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der Deutsche angehört, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört, von dem Reichskanzler bestimmt. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. Auf Grund einer schriftlichen Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten darf die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden. Die Bewilligung einer nach den §§ 1303, 1313 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem die Frau, die Bewilligung einer nach § 1312 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem der geschiedene Ehegatte angehört. Für Deutsche, die keinem Bundesstaat angehören, steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu. 1317 gilt auch derjenige, welcher, 50 8 1324 1325 1342 1344 1345 Form Die Bewilligung einer nach 8 1316 zulässigen Befreiung stehi dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe geschlossen werden soll. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene F. nicht beobachtet worden ist. 1323, 1329. Die Bestätigung einer nichtigen Ehe bedarf nicht der für die Eheschließung vorgeschriebenen F. 1323, 1329, 1331. Die Erklärung der Anfechtung einer Ehe ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ehe für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war. Die Nichtigkeit kann ohne diese Beschränkung geltend gemacht werden, wenn sie auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. War dem einen Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die Nichtigkeit bekannt war, nach der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung der Ehe verlangen, daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht, so behandelt wird, wie wenn die Ehe zur Zeit der Form 8 1577 Art. 77 14 Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung geschieden und der Ehegatte, dem die Nichtigkeit bekannt war, für allein schuldig erklärt worden wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. Ehescheidung. Die Wiederannahme eines früheren Namens seitens der Frau nach der Ehescheidung erfolgt durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. Das Gleiche gilt von der Untersagung seitens des Mannes der allein für schuldig erklärten Frau gegenüber, seinen Namen zu führen. Eigentum. Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. Einführungsgesetz. Die F. eines Rechtsgeschäfts bestimmt sich nach den G., welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältnis maßgebend sind. Es genügt jedoch die Beobachtung der G. des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Rechtsgeschäft, durch vas ein Recht an einer Sache begründet oder über ein solches Recht verfügt wird. 27. Die F. einer Ehe, die im Inlande 51 Art. 6## 96 7% 72 727 76. 767 1015 1945 1955 2033 Form geschlossen wird, bestimmt sich ausschließlich nach den deutschen G. s. Erbbaurecht § 1015. s. Geschäftsfähigkeit 8 111. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen bei Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die der Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausstellt: 1. die Gültigkeit der Unterzeichnung von der Beobachtung einer besonderen F. abhängt, auch wenn eine solche Bestimmung in die Urkunde nicht aufgenommen ist. s. Grundstück § 873, Vertrag § 313. s. Eigentum 8 925, Erbbaurecht 8 1015. s. Erbvertrag 8 2276. s. Verein §8 33, 37. Erbbaurecht. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigentümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Erbe. Die Ausschlagung der Erbschaft ersolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden. 1955. Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der 1 Form 8 2277 2282 2290 gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 2032, 2037. Erbvertrag. ; Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der 88 2233—2245 finden Anwendung; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene F. 2290. Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 2246 verschlossen, mit einer Aufschrift versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden, sofern nicht die Parteien das Gegenteil verlangen. Das Gegenteil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird. Über einen in besondere amtliche Verwahrung genommenen Erbvertrag soll jedem der Vertragschließenden ein Hinterlegungsschein erteilt werden. Die Anfechtung eines Erbvertrages kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten. Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 2283. Ein Erbvertrag sowie eine einzelne 8 2291 2292 2296 Form vertragsmäßige Verfüguag kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Steht der andere Teil unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Der Vertrag bedarf der im 8 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen F. 2291, 2292. Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben. werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich; die Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden Anwendung. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich. "6“ Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten aufgehoben werden; die Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden Anwendung. Der Rücktritt von einem Erbvertrage kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Form 8 2301 2348 111 Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Ver-Die Erklärung betragschließenden. darf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. s. Schuldversprechen 780, 781. Erbverzicht. kundung. 2351, 2352. Geschäftsfähigkeit. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des g. Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderzährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher F. vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde 873 unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. 106. Grundstück. Zur Ubertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Bebunden, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen 53 8 #1372, 134 Der Erbverzichtsvertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beur-1484. 1491 1492 Form Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. 877—880, 892. Güterrecht. 1528 s. Nießbrauch 1035. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. 1518 s. Erbe 1945, 1955. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. 1518. Der überlebende Ehegatte kann die f. Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. Das Form 8 Nachlaßgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte g. Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mitteilen. Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem üÜberlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. 1501 Ist einem anteilsberechtigten Abkömm-1516 linge für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die f. Gütergemeinschaft eintreten. 1518. Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung seines g. Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beur-54 8 1517 1560 1563 1116 Form kundung. Die unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den 88 1511—1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testamente treffen. 1518. Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgute der f. Gütergemeinscheft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 1516 Abs. 2 Satz 3, 4. « Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 1518. Eine Eintragung in das Güterrechtsregister soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in öffentlich beglaubigter F. zu stellen. Die Einsicht des Güterrechtsregisters ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Hypothek. Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt. Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; Zustimmung ist Form 8 1154 die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. Zur Abtretung der Hypothekenforderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher F. und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. 1180 44 Die schriftliche F. der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung. 1187. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine werden. Zu der Anderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers andere Forderung gesetzt sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der 8§§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende Anwendung. Kauf. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstückes über die 55 449 505 761 566 1035 Form Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. 445. Dem Käufer eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück fallen die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. 451. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrage das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten F. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten F. Leibrente. Zur Gültigkeit eines Vertrags durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere F. vorgeschrieben ist. schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Miete. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen F. Wird die F. nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig. Nießbrauch. Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Sachen sind der Nieß-= Form J d 1260 1261 2301 518 braucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. Pfandrecht. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Gelobetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. 1259, 1272. Das Rangverhältnis der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151. 1259, 1272. Pflichtteil s. Schuldversprechen 780, 781. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche 56 523 368 371 403 40 Form gilt, wenn ein Schuldvessprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der F. wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. s. Kauf 444. Schuldverhältnis. Z Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Quittung in anderer F. erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser F. verlangen. Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außer stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung der Forderungen auszustellen. 412. Der Schuldner ist im Falle der Abtretung der Forderung dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Form 8 416 Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat. 412. Die Mitteilung des Veräußerers eines Grundstücks von der Schuldübernahme muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Schuldverschreibung. 793 Die Gültigkeit der Unterzeichnung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen F. abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. Schuldversprechen. 780 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch 781 den eine Leistung in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere F. vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 782. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere F. vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser F. 782. 2 Wird ein Schuldversprechen oder eine Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergieichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorge-57 8 81 2120 Form schriebenen schriftlichen F. nicht erforderlich. Stiftung. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen F. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. Testament. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu erteilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter F. zu erklären. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Last. 2121 Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Nacherbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Vorerbe ist berechtigt und auf Form B 2182 2198 Verlangen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last. s. Kauf 444. Die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. 2199, 2228. 2215 Der Testamentsvollstrecker hat dem 2231 Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihülfe zu leisten. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlasse zur Last. 2220. Testament. Ein Testament kann in ordentlicher F. errichtet werden: 58 2267 2271 33 37 58 66 Form 1. vor einem Richter oder vor einem Notar 2232; durch eine von dem Erblasser unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung. 2247, 2248, 2267. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2231 Nr. 2 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen F. errichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testament auch als sein Testament gelten solle. Die Erklärung muß unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden s. Erbvertrag 2296. Verein. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder zur Anderung des Zweckes des Vereins muß schriftlich erfolgen. 40. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Die Satzung eines eingetragenen Vereins soll Bestimmungen enthalten: über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die F. der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. 60. Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu Form 8 77 79 152 154 versehen und zurückzugeben. Die beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt. 71. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken. Von den Eintragungen in das Vereinsregister kann eine Abschrift gefordert werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Vertrag. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. Ist eine Beurkundung des beabsichtigten anderes bestimmt ist. Vertrags verabredet worden, so ist 313 1595 im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser F. geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Verwandtschaft. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Mann kann sein g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehelichkeit anfechten. Hat der g. 5 9 8 Abschrift wird von dem Amtsgerichte 1596 1598 1599 Form Vertreter die Ehelichkeit nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Weghfalle der Geschäftsunfähigkeit der Mann selbst die Ehelichkeit in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. 1598 bis 1600. Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist gegen das Kind zu richten. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn der Mann vor der Erledigung des Rechtsstreits das Kind als das seinige anerkennt. Vor der Erledigung des Rechtsstreits kann die Unehelichkeit nicht anderweit geltend gemacht werden. 1599. 1600. 1597 Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelichkeit durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. 1599, 1600. Die Anfechtung der Ehelichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Mann das Kind nach der Geburt als das seinige anerkennt. Die Anerkennung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Für die Anerkennung gelten die Vorschriften des § 1595 Abs. 1. Die Anerkennung kann auch in einer Verfügung von Todeswegen erfolgen. 1600. Ist die Anerkennung der Ehelichkeit anfechtbar, so finden die Vorschriften der §§ 1595—1597 und, wenn die Anfechtbarkeit ihren Grund in arglistiger Täuschung oder in Drohung hat, neben den Vorschriften des § 203 Abs. 2 und des § 206 auch die Vor- Form 8 1643 1662 1690 1706 1730 1733 1741 1742 1748 schrift des § 203 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 1600. s. Vormundschaft 1831. Der Vater kann auf die Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen Kindes verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgerichte. Die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. s. Vormundschaft 1831. Der Ehemann der Mutter des unehelichen Kindes kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen erteilen; die Erklärung des Ehemanns sowie des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter F. abzugeben. Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung sowie die Einwilligungserklärung der im § 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserklärung nur zulässig, wenn der Vater den Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Antrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat, kann durch Vertrag mit einem anderen diesen an Kindesstatt annehmen. Der Vertrag bedarf der Bestätigung durch das zuständige Gericht. 1770. Die Annahme an Kindesstatt kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Die Einwilligung der in den 8§ 1746, 1747 bezeichneten Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung des An-125 Ein Rechtsgeschäft, welches der durch nahmevertrags zuständigen Gerichte die Einwilligungserklärungen 8 167 1098 1789 1831 1873 Form gegenüber zu erfolgen; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1755. Vollmacht. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Die Erklärung bedarf nicht der F., welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. 168. Vorkaufsrecht s. Kauf 505. Vormundschaft. Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund imit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht in schriftlicher F. vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 1832. Die Mitglieder können zum Familienrat mündlich oder schriftlich eingeladen werden. Willenserklärung. Form 8 126 127 G. vorgeschriebenen F. ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der Zweifel Folge. Ist durch G. schriftliche F. vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche F. wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Die Vorschriften des § 126 gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte schriftliche F. Zur Wahrung der F. genügt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische Übermittelung und bei einem Vertrage Briefwechsel; wird eine solche F. gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 128 129 entsprechende Beurkundung verlangt werden. Ist durch G. gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird. Ist durch G. für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. durch Rechtsgeschäft bestimmten F. hat im gleichfalls Nichtigkeit zur eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten 61 8 Forstwirtschaft Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im 8 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. 144 Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten F. Zustimmung. 182 Hängt die Wirksamkeit eines Ver-Art. —i 767 196 trags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten F. Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Forstwirtschaft. Einführungsgesetz. . Beschränkung — E.G. s. B.G.B. — E. G. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 2. derjenigen, welche Land= oder F. betreiben, für Lieferung von landoder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuloners erfolgt; 201. Fortbestehen 2 672 □-In S Fortbestchen. Auftrag. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts forlzusetzen, bis der Erbe oder der g. Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. 675. Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann, der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. 675. 674 Erlischt der Auftrag in anderer Weise 922 949 als durch Widerruf, so gilt er zu Gunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muß. 675. Eigentum. Solange einer der Nachbarn an dem F. einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Erlischt nach den §§ 946—948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteile fort, der an die Stelle der 62 1 — I Art. 767 702 0 727 Fortbestehen Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache. 951. Einführungsgesetz. s. Verein § 49, Stiftung § 88. s. Grunddienstbarkeit 8 1025. s. B.G. B. — E.G. Gesellschaft. Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein anderes ergiebt. Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. 728. 728 Die Gesellschaft wird durch die Er-729 öffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufsgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Besugnis zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. 730 Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Für die Beendigung der schweben- Fortbestehen 8 736 737 1025 den Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergiebt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an 1256 allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter. Grunddienstbarkeit. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die 63 8 1063 1109 88 2218 49 168 169 Fortbestehen Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteile, so erlischt sie für die übrigen Teile. Nießbrauch. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem F. des Nießbrauchs hat. 1072. Pfandrecht. Das Pfandrecht gilt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft, als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem F. des Pfandrechts hat. 1266. Reallast. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. Stiftung s. Verein 49. Testament s. Auftrag 673, 674. Verein. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Vollmacht. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse. Die Vollmacht ist auch bei dem F. des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergiebt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit nach den 8§8 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechts- Fortbestehen 8 171 941 2382 477 490 1253 419 geschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen: a) bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. 173; b) bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. 173. Foridauer. Eigentum 945 s. Verjährung 211. Erbschaftskauf. Der Käufer einer Erbschaft haftet von dem Abschlusse des Kaufes an den Nachlaßgläubigern, unbeschadet der F. der Haflung des Verkäufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung der Käufer dem Verkäufer gegenüber nach den 8§ 2378, 2379 nicht verpflichtet ist. Kauf. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung des Anspruches auf Wandelung oder auf Minderung oder auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften der §8 211 Abs. 2, 212 finden entsprechende Anwendung. 480, 481, 490. s. Verjährung 215. Pfandrecht. Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgiebt. Der Vorbehalt der F. des Pfandrechts ist unwirksam. 1266, 1272, 1278. Schuldverhältnis. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der F. 64 8 Fortbestehen der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Testament. 2210 Eine nach § 2209 getroffene An-211 214 215 ordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Verjährung. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist. 219, 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs beendigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. 220. Verwandtschaft. 1590 Die Schwägerschaft dauert fort, auch Fortbestehen 8 1643 1822 639 wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist. s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 5. zu einem Miet= oder Pachtvertrage oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres des Mündels fortdauern soll. 1812. Werkvertrag 651 s. Kauf 477. Fortentrichtung. Eigentum. 915 Der Rentenberechtigte kann jederzeit 288 Eine Geldschuld Verzugs mit vier vom Hundert für 727 verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen ÜUbertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Ubertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. 924. Leistung. ist während des das Jahr zu verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 291. Fortführung. Gesellschaft s. Fortbestehen — Gesellschaft. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 65 8 1421, 1424 1472 1497 1546 1055 593 Fortführung Güterrecht. 1546 s. Pacht 593. Der Mann ist bei g. Güterrecht auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur F. der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß. Endigt die Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Frau, so hat der Mann diejenigen zur Verwaltung gehörenden Geschäfte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. 1472, 1546. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Der § 1424 findet entsprechende Anwendung. 1197, 1546. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den §§ 1442, 1472, 1473, 1518. Auf das eingebrachte Gut der Frau bei der Errungenschaftsgemeinschaft sinden die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1421—1424 Anwendung. Nießbrauch s. Pacht 593. Pacht. Der Pächter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur F. der Wirten Fortführung 8 98 2130, 2209 1663 1682 schaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulassen, ohne daß er Ersatz des Wertes verlangen kann. 581. Sachen s. Bestimmung — Sachen. Testament. 2136 s. Pacht 593. Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, daß der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, daß einem solchen Testamentsvollstrecker die im § 2207 bezeichnete Ermächtigung erteilt ist. 2210. Verwandtschaft. s. Pacht 593. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur F. der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden ent-66 8 1886 1887 1888 1893, 618 824. 842 Fortkommen sprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn die F. des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. 1878, 1895. Das Vormundschaftsgericht kann eine Frau, die zum Vormunde bestellt ist, entlassen, wenn sie sich verheiratet. Das Vormundschaftsgericht hat eine verheiratete Frau, die zum Vormunde bestellt ist, zu entlassen, wenn der Mann seine Zustimmung zur übernahme oder zur F. der Vormundschaft versagt oder die Zustimmung widerruft. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Mann der Vater des Mündels ist. 1895. Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormunde bestellt, so hat ihn das Vormundschaftsgericht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den L.G. zur Übernahme der Vormundschaft oder zur F. der vor dem Eintritt in das Amts= oder Dienstverhältnis übernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zurückgenommen wird oder wenn die nach den L.G. zulässige Untersagung der F. der Vormundschaft erfolgt. 1895. 1895 s. Verwandtschaft 1682. Fortkommen. Dienstvertrag s. Handlung 842. Handlung. 829 s. Behauptung — Handlung. Die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die Person gerichteten Fortkommen 8 19 672 777 625 1314 1568 unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das F. des Verletzten herbeiführt. Fortleben. Todeserklärung. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist, wird das F. des Verschollenen bis zu dem Zeitpunkte vermutet, der nach § 18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes § 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Fortsetzung. Auftrag 673 s. Fortbestehen — Auftrag. Bürgschaft s. Bürge — Bürg-11407 schaft. Dienstvertrag. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. Ehe. Fortgesetzte Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Che. Ehescheidung. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Eheagatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die F. der Ehe nicht zugemutet werden kann. Als schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Mißhandlung. 1564, 1570, 1571, 1674. 67 l 8 939 Art. 07 206 724 1454 1483— 1507 1525 550 Fortsetzung Eigentum. Die Ersitzung kann nicht beginnen und, falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden, solange die Verjährung des Eigentumsanspruchs gehemmt ist oder ihrer Vollendung die Vorschriften der §§ 206, 207 entgegenstehen. 945. Einführungsgesetz. s. Ehescheidung 8 1568. s. Verwandtschaft 8 1635. Gesellschaft. Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird. Güterrecht. Bei g. Güterrecht bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur F. eines zur Zeit der Eheschließung anhängigen Rechtsstreits; 1525. Zur F. eines bei dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft anhängigen Rechtsstreits bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. 1518 Fortgesetzte Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Das Nachlaßgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die F. der Gütergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. 1518. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft die SS 1373—1383, 1390 bis 1417 entsprechende Anwendung. Miete. Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch 5* Fortsetzung 8 553 568 1053 1054 und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnungdes Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 555. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der F. des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der F. Kenntnis erlangt. Nießbrauch. Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnungeiner Verwaltung nach § 1052 verlangen. 68 8 1217 2335 2130 2218, 1635, 639 Fortsetzung Pfandrecht. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1266, 1272, 1275. Pflichtteil s. Ehescheidung 1568. Testament. Der Vorerbe ist nach dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustande herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe f. ordnungsmäßigen Verwaltung ergiebt. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der 88 592, 593 entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. 2136. 2220 s. Auftrag 673. 1636 Verwandtschaft s. scheidung 1568. Werkvertrag. Auf die Verjährung der im § 638 Ehe- Fortsetzung bezeichneten Ansprüche des Bestellers 8 196 447 644 196 1318 Art. 96 8 115 finden die für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der §§ 478, 479 entsprechende Anwendung. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die F. der Beseitigung verweigert. Fracht. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 11. 3. der Eisenbahn= Unternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, ver F., des Fuhrund Botenlohnes, mit Einschluß der Auslagen. 201. Frachtführer. Kauf s. Bestimmung — Kauf. Werkvertrag 646, 651 s. Kauf 447. Frachtfuhrleaute. Verjährung s. Fracht — Verjährung. Frage. Ehe s. Form — Ehe. Einführungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit 8 115. Geschäftsfähigkeit s. Beschluss — Geschäftsfähigkeit. 69 Art. 764 1303 1786 1887 Art. 750 434 Freihaltung Frankreich. Einführungsgesetz. Französische G. 7566, 757, 200, 5% 2 . E.G. — E.G. Frau s. a. Ekhefrau. Ehe. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, eine F. darf nicht vor der Vollendung des sechszehnten Lebensjahres eine Ehe eingehen. Einer F. kann Befreiung von dieser Vorschrift bewilligt werden. 1322. Die Bewilligung einer nach den §§ 1303, 1313 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem die F. angehört. Vormundschaft. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1. eine .; Das Vormundschaftsgericht kann eine F., die zum Vormunde bestellt ist, entlassen, wenn sie sich verheiratet. 1895. Frauensperson. Handlung 829, 847 f. Drohung — Handlung. im Freien. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über das Recht zur Aneignung der einem andein gehörenden, im F. betroffenen Tauben. Freihaltung. Kauf. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. 440, 443, 445. Freihaltung S ð r“ 5 218: #rS #)! 618 960 Art. 96 104 110 823, 845 847 Schenkung s. Kauf 434. Testament s. Kauf 434. Freiheit. Dienstvertrag s. Handlung 845. Eigentum. Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der F. befinden Erlangt ein gefangenes wildes Tier die F. wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgiebt. Einführungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit 8§ 104, 110. Geschäftsfähigkeit. Geschäftsunfähig ist: 11. 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach nur ein vorübergehender ist; s. Dritte — Geschäftsfähigkeit. Handlung. 827 s. Fahrlässigkeit. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft G. einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. 846. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige in Geld verlangen. Entschädigung 8 436 523 230 2182 618 823 230 Art. 7 77 8 701 845, Fremde Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. Kauf. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die F. des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. 440, 443, 445. Schenkung s. Kauf 436. Selbsthülfe s. Pestnahme — Selbsthülfe. Testament. s. Kauf 436. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die F. des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. Freiheitsentziehung. Dienstvertrag s. Handlung 845. Haudlung. s. Fahrlässigkeit — Handlung. 847 s. Freiheit — Handlung. Freilassung. Selbsthülfe s. Festnahme Selbsthülfe. Freiwilligkeit. Einführungsgesetz. Freiwillige Gerichtsbarkeit s. Gerichtsbarkeit — E.G. Freizügigkeit. Einführungsgesetz. Anderung des § 2 des G. über die F. vom 1. Nov. 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) f. E.G. — E. G. Fremde. Sachen s. Beschädigung Sachen. Friedensschluß 8 15 18 Frist s. auch Inventarfrist, Verjährungs--frist, Vorlegungsfrist. 8 786 790 658 861 865, 869. Friedensschluss. Todeserklärung. s. Dienstverhältnis erklärung. Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein anderes ergeben, anzunehmen: in den Jällen des 8 15 der Zeitpunkt des F. oder der Schluß des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist; 19. Kündigungsfrist. Anweisung. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme der Anweisung verjährt in drei Jahren. Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerbewirkt hat. ruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt. Auslobung 661 f. Auslobung — Auslobung. Besitz. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. . Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Ent-863 bis ziehung erlangt worden ist. Todes-Gewährfrist, 71 1 l 8 862 864 608 1093 617 Frist Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. 863—865, 869. Ein nach den 8§§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Thäter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann. 865. Darlehen 609 f. Darlehen — Darlehen. Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1057. Dienstvertrag. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und Frist 2 621 ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Vedpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist. 619. Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Ist die Vergütung nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wcochen zulässig. 620. Das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbsthätigkeit durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur 8 Frist für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. 620. 623 Ist die Vergütung nicht nach Zeit-624 1305 1309 abschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit gekündigt werden; bei einem die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. 620. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Fahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Ehe. Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters, ein uneheliches Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach § 17011 nicht zustehen. Ein für ehelich erklärtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande sind oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. 1306. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist. Wollen Ehegatten die Eheschließung wieder- Frist § holen, so ist die vorgängige Nichtig-1313 1314 1316 24 keitserklärung nicht erforderlich. Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage so dürfen die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechtserhoben, streits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ablaufe der vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben worden ist. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 1322. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig ist oder unter seiner Vormundschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1669 erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. bezeichneten Verpflichtungen Ist im Falle der f. Gütergemeinschaft ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig oder bevormundet, so darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 Abs. 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. Der Eheschließung soll ein Aufgebot Das Aufgebot verliert vorhergehen. seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird. 1322. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. 8 1339 1347 Frist Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten mit einander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist. 1323, 1329. Die Anfechtung einer Ehe kann nur binnen sechs Monaten erfolgen. Die F. beginnt in den Fällen des § 1331 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem g. Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §S 1332—1334 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung entdeckt, in dem Falle des § 1335 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf die F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §8 203, 206 entsprechende Anwendung. 1350. Erklärt der Ehegatte, dem das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht zusteht, dem anderen Ehegatten, daß er von dem Rechte Gebrauch mache, so kann er die Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erklärt er dem anderen Ehegatten, daß es bei diesen Folgen bewenden solle, so erlischt das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht. Der andere Ehegatte kann den berechtigten Ehegatten unter Bestimmung einer angemessenen F. zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Frist 8 1349 1350 1361 1567 Rechte Gebrauch mache. Das Recht kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der F. ausgeübt werden. Ist das Urteil, durch das einer der Ehegatten für tot erklärt worden ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Anfechtung erst zehn Jahre nach der Verkündung des Urteils erfolgt ist. Jeder Ehegatte der neuen Ehe kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe anfechten, es sei denn, daß er bei der Eheschließung von dessen Leben Kenntnis hatte. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an erfolgen, in welchem der anfechtende Ehegatte erfährt, daß der für tot erklärte Ehegatte noch lebt. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte die Ehe bestätigt, nachdem er von dem Leben des für tot erklärten Ehegatten Kenntnis erlangt hat, oder wenn die neue Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst worden ist. 1330, 1351. s. Leibrente 760. Ehescheidung. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. Bösliche Verlassung liegt nur vor: 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht dem Urteile nicht Folge geleistet hat; 2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Ge-74 1572 Ein Scheidungsgrund kann, Frist meinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresfrist gegen ihn bestanden haben. Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung am Schlusse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr bestehen. 1564, 1570, 1571, 1574. 1571 Die Scheidungsklage muß in den Fällen der §§ 1565—1568 binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkte an erhoben werden, in dem der Ehegatte von dem Scheidungsgrunde Kenntnis erlangt. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit dem Eintritte des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind. Die Frist läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Wird der zur Klage berechtigte Ehegatte von dem anderen Ehegatten aufgefordert, entweder die häusliche Gemeinschaft herzustellen oder die Klage zu erheben, so läuft die Frist von dem Empfange der Aufforderung an. Der Erhebung der Klage steht die Ladung zum Sübhnetermine gleich. Die Ladung verliert ihre Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im Sühnetermine nicht erscheint oder wenn drei Monate nach der Beendigung des Sühneverfahrens verstrichen sind und nicht vorher die Klage erhoben worden ist. Auf den Lauf der sechsmonatigen und der dreimonatigen F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §8 203, 206 entsprechende Anwendung. 1572, 1576. auch wenn die für seine Geltendmachung im § 1571 bestimmte F. verstrichen Frist 8 1580 1584 910 913 927 ist, im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht werden, sofern die F. zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht verstrichen war. 1576. s. Leibrente 760. Ist ein Ehegatte allein für schuldig erklärt, so kann der andere Ehegatte Schenkungen, die er ihm während des Brautstandes oder während der Ehe Die Vorgemacht hat, widerrufen. schrifteen des § 531 finden Anwendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist. Eigentum. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer eine angemessene F. zur Beseitigung bestimmt des Nachbargrundstücks hat und die Beseitigung nicht innerhalb der F. erfoldt. Die Rente für den Überbau ist jährlich im voraus zu entrichten. 916, 917. Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die F. für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in 75 das Grundbuch, die der Zustimmung 8 937 939 940 941 945 973 Frist des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). s. Verjährung 206, 207. Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresf. oder mittelst einer innerhalb dieser F. erhobenen Klage wiedererlangt hat. 945, 955. s. Verjährung 210, 212. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsf. muß auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der 88 939—944 finden entsprechende Anwendung. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fuades bei der Polizeibehörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache. Ist die Sache nicht mehr als drei Mark wert, so beginnt die einjährige F. mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde steht dem Erwerbe Frist 8 974 976 977 des Eigentums nicht entgegen. 976 bis 978. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen F. Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Mark wert ist, ihre Rechte bei der Polizeibehörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vorschriften des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den §§ 970—972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten F. erwirbt der Finder das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären. 976, 978. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Peolizeibehörde bestimmten F. die Herausgabe verlangt. 977, 978. Wer infolge der Vorschriften der 88 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechtsänverung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei 76 t 8 980 981 Frist Jahren nach dem übergange des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt. 978. Die Versteigerung der gefundenen Sache ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer F. aufgefordert worden sind und die F. verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. 982, 983. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten F. drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfoldt, so beginnt die dreijährige F. erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist. Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen. 982, 983. 1002 Giebt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus so erlischt der Frist 8 1003 Art. Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstücke mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Auf diese F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 972, 1007. Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen F. darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der F. ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Grundstücke nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablaufe der F., so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen F. zur Erklärung aufgefordert hat und die F. verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. 974, 1007. Einführungsgesetz. 274 Die Vorschriften des § 44 des Reichs-Militärg. vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetztl. S. 45) finden entsprechende Anwendung auf Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes der Kaiserlichen 77 — Frist Art. Marine gehören, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet oder die Personen als Kriegsgefangene oder Geißeln in der Gewalt des Feindes sind, ingleichen auf andere an Bord eines solchen Schiffes genommene Personen, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet und die Personen an Bord sind. Die F., mit deren Ablaufe die letztwillige Verfügung ihre Gültigkeit verliert, beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Schiff in einen inländischen Hafen zurückkehrt oder der Verfügende aufhört, zu dem Schiffe zu gehören, oder als Kriegsgefangener oder Geißel aus der Gewalt des Feindes entlassen wird. Den Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gleich. 57 Ist in einem Falle des Art. 62 die Entschädigung dem Eigentümer eines Grundstücks zu gewähren, so finden auf den Entschädigungsanspruch die Vorschriften des § 1128 des B.G. B. entsprechende Anwendung. Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im § 1128 bestimmten F. Widerspruch gegen die Zahlung der Entschädigung an den Eigentümer, so kann der Eigentümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das Verteilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen. 67, 5, 7 s. Hypothek 1123, 1124. 70 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über die Grundsätze, nach welchen der Wildschaden festzustellen ist, sowie die landesg. Vorschriften, nach welchen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten F. bei der zuständigen Frist Art. Behörde werden muß. I— 94 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über die F. bis zu deren geltend gemacht Ablauf gemietete Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses zu räumen sind. H . Dienstvertrag §§ 617, 624, Geschäftsfähigkeit 88 108, 109. 76% 7 f. Schuldverschreibung §§ 802, 804. 777 s. Rentenschuld § 1202. 75%% 74 s. Eigentum § 910. 777 s. Gemeinschaft 8§ 749— 751. 775 . Irn den Fällen des § 382, 1171 Abs. 3 und 1269 Satz 3 des B. G. B. muß dem Hinterleger die Rücknahme des hinterlegten Betrages mindestens während eines Jahres von dem Zeitpunkt an gestattet werden, mit welchem das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt. 77% s. Schuldverhältnis § 382. 759 s. Ehe 88 1349, 1350. 76 s. Stiftung § 88, Verein 8 39. 7## Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß g. Pfandrechte, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs während einer zehn Jahre nicht übersteigenden, von dem Inkrafttreten des B.G. B. an zu berechnenden F. nicht der Eintragung bedürfen. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß Mietrechte und Pachtrechte, welche zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit als Rechte an einem Grundstücke bestehen, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen. 7% f. Grundstück § 900. 7% f. B.G. B. — E.’G. 78 Art. 50“ . Ehescheidung § 1567. 206 s. Verwandtschaft § 1635. 277 Die nach den französischen oder den badischen G. für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Beistandes verliert mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ihre Wirkung. Erbe. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene F. verstrichen ist; mit dem Ablaufe der F. gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die F. beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todeswegen berufen, so beginnt die F. nicht vor der Verkündung der Verfügung. Auf den Lauf der F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206entsprechende Anwendung. Die F. beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginne der F. im Ausland aufhält. Die Ausschlagung der Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungssf. nachgebracht werden. 1955. Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. Frist 1943 1944 1945 1946 Frist 1954 1956 1964 1965 Ist die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die F. beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 7 Die F. beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginne der F. im Ausland aufhält. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der Ausschlagung dreißig Jahre verstrichen sind. Die Versäumung der Ausschlagungss. kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden F ermittelt, so hat das Nachlaßgericht festzustellen, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Die Feststellung begründet die Ver-11974 mutung, daß der Fiskus g. Erbe sei. Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsf. vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungef. bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestande des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, 9 8 1966 1969 Frist wenn nicht dem Nachlaßgerichte binnen drei Monaten nach dem Ablaufe der Anmeldungsf. nachgewiesen wird, daß das Erbrecht besteht oder daß es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige F. mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen. Von dem Fiskus als g. Erben und gegen den Fiskus als g. Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstande gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls in demselben Umfange, wie der Erblasser es gethan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen. Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung. Ein Nachlaßgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser für tot erklärt, so beginnt die F. nicht vor der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. 2013, 2060. Frist 8 1981 1994 1995 1996 Der Antrag auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Errichtung des Inventars eine F. (Inventarf.) zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der F. haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung nicht besteht. 2013. Die Inventarf. soll mindestens einen Monat, höchstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die F. bestimmt wird. Wird die F. vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft. Auf Antrag des Erben kann das Nachlaßgericht die F. nach seinem Ermessen verlängern. Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarf. zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Inventarf. zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Inventarf. bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende 80 8 Frist der zuerst bestimmten F. gestellt werden. Vor der Entscheidung soll der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste F. bestimmt worden ist, wenn thunlich gehört werden. 1997, 1998. 1997 Auf den Lauf der Inventarf. und 1998 1999 2000 2014 2015 der im § 1996 Abs. 2 bestimmten F. von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 1 und des § 206 entsprechende Anwendung. Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Inventarf. oder der im § 1996 Abs. 2 bestimmten F. von zwei Wochen, so endigt die F. nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsf. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaßgericht dem Vormundschaftsgerichte von der Bestimmung der Inventarf. Mitteilung machen. Die Bestimmung einer Inventarf. wird unwirksam, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses kann eine Inventarf. nicht bestimmt werden. Ist der Nachlaßkonkurs durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur Abwendung der unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ablaufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern. 2016, 2017. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalb eines Jahres nach Frist 8 2017 2022 2031 2034 der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen Termine nicht erscheint. Wird das Ausschlußurteil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils zurückgewiesen, so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden F. von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen. 2017, 2016. Wird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so beginnen die im § 2014 und im § 2015 Abfs. 1 bestimmten F. mit der Bestellung. s. Eigentum 1003. Überlebt eine für tot erklärte Person den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Solange der für tot Erklärte noch lebt, wird die Verjährung seines Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntnis erlangt. Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Die F. für die Ausübung des Vorkaufsrechts seitens der Miterben beträgt zwei Monate. 2032, 2035. Eymcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 81 8 2038 2043 2044 Frist Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schlusse jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen. 2032. 2042 s. Gemeinschaft 749—751. Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, soweit die Erbteile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung, über die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt oder über die Genehmigung einer vom Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht. 2042. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsf. abhängig machen. Die Vorschriften des § 749, Abs. 2, 3, der §8§ 750, 751 und des 8 1010, Abs. 1, finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines 6 T 8 2045 2060 bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen J. 20942. Jeder Miterbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablaufe der im § 2061 bestimmten Anmeldungsf. aufgeschoben wird. Ist das Aufgebot noch nicht beantragt oder die öffentliche Aufforderung nach § 2061 noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag gestellt oder die Aufforderung erlassen wird. 2042. Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit: 1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die im § 1972 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe untbeschränkt haftet; wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem im § 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkte geltend macht, es sei denn, daß die Forderung vor dem Ablaufe der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird; — 8 2061 2358 2361 2340 Frist 3. wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt worden ist. Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablaufe der F. die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist. Die Aufforderung ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des Nachlaßgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die F. beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erläßt. 2045. Erbschein. Das Nachlaßgericht kann vor der Erteilung des Erbscheins eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte erlassen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung des Beschlusses der Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheines in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Erbunwürdigkeit. Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht. Die Anfechtung ist erst nach dem Anfalle der Erbschaft zulässig. Einem Nacherben gegenüber kann die An- Frist 8 2342 2345 2283 2287 186 fechtung erfolgen, sobald die Erbschaft dem Vorerben angefallen ist. Die Anfechtung kann nur innerhalb der im § 2082 bestimmten F. erfolgen. Die Wirkung der Anfechtung des Erbschaftserwerbes tritt erst mit der Rechtskraft des Urteils ein. s. Testament 2082. Erbvertrag. . Die Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser kann nur binnen Jahresf. erfolgen. Die F. beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anrfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der 88 203, 206 entsprechende Anwendung. Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der g. Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. 2288. Frist §§ 186—193. Fürdie in G., gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Fristund Terminsbestimmungen gelten die 8 187 188 189 Frist Auslegungsvorschriften der 88 187 bis 193. Ist für den Anfang einer F. ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der F. der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer F. maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der F. mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. 186, 188. Eine nach Tagen bestimmte F. endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der F. Eine F., die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der F. entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten F. in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die F. mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. 186. Unter einem halben Jahre wird eine F. von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine F. von drei Monaten, unter einem halben Monat eine F. von fünfzehn Tagen verstanden. Ist eine F. auf einen oder mehrere . Frist □-— 190 191 193 749 ganz Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. 186. Im Falle der Verlängerung einer F. wird die neue F. von dem Ablaufe der vorigen F. an berechnet. 186. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. 186. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. 186. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer F. eine Willenserklärung abzugeben, oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der F. auf einen Sonntag oder an einem am Erklärungs= oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag. 186. Gemeinschaft. Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsf. bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der F. verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig. 741. 81 8 750 751 108 109 Frist Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. 741. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsf. bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. 741. Geschäftsfähigkeit. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des g. Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. 106. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. 106. Frist 8 728 1193 Gesellschaft. Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus Gesellschafter grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsf. bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der F. zu-Lässig. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellentstehenden schaftern den daraus Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. 737. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsmögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsf. kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. Grundschuld. Das Kapital der Grundschuld wird 85 8 887 900 1396, 1423, 1484, 843, 852 Frist erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Grundstück. s. Hypothek 1170. Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hai. Die dreißigjährige F. wird in derselben Weise berechnet wie die F. für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der F. ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend. Güterrecht. 1397, 1448, 1487, 1519, 1525 f. Frau — Güuüterrecht. 1546 s. Nießbrauch 1056. 1518 f. Erbe 1943—1946, 1954. Handlung. 844, 845 s. Leibrente 760. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Frist d 1123 1124 Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Hypothek. Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Oypothekengläubigers erfolgt. Ist der Miet= oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalenderviertelzahr. 1126, 1129. Wird der Miet= oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, ist ist die Verfügung gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als dem Hypothekengläubiger 86 8 1126 1128 1133 Frist das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der ÜUbertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 1126, 1129. Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem OHypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der F. dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. Im übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypo- Frist 8 1139 1170 thek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene F. zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der F. ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch 87 nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Füälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1135. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Oypothekenbriefes ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Wird der Hypothek gestellt wird. Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. 1185. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auzgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser F. von dem Eigentümer in einer nach § 208 die Hypothek beziehenden Eintragung zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, 8 1171 1188 Frist so beginnt die F. nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. 1175, 1188. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Frist 8 440 458 166 Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsf. verstrichen ist. Ist innerhalb der F. die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. Kauf. 15.4 s. Vertrag 325, 326. s. Vollmacht 177. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen F. zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der F. verlangt werden. 480, 481. 180, 481 s. Vertrag 364. * Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der übergabe an. Die Verjährungsf. kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch 88 d 482 483 484 485 486 Frist die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche 480, 481. 490. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich imnerhalb bestimmter F. (Gewährf.) zeigen. Die Hauptmängel und die Gewährf. werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. 481. Die Gewährf. beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht. 481, 492. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährf., so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. 481, 492. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährf. oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der F. getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 481, 492. Die Gewährf. kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte F. tritt an die Stelle der g. F. 481. Frist 8 490 492 496 503 Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährf. an. §477 unberührt. An die Stelle der in den 88 210, 212, 215 bestimmten F. tritt eine F. von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. 481, 491, 492. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften der §§ 487 bis 491 und, wenn eine Gewährf. vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483 bis 485 entsprechende Anwendung. Die im §490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährf. nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. 481. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten F. und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen F. erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung überstücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts .. Im übrigen bleiben die Vorschriften des 89 8 504 510 760 606 Frist ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine F. bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. F. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine F. bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. F. Leibrente. Die Leibrente ist im Voraus zu enttichten. Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle, auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag. Leihe. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache, sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Frist 8 "ul — —1 280, 283 Die Vorschriften des 8 568 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Leistung. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsf. von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien. Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen F. zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der F. geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. 286 s. Vertrag 354, 355. Ist der Schuldner rechtskräftig verurteilt, so kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene F. mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der F. ablehne. Nach dem Ablaufe der F. kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt 90 8 542 543 Frist wird; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersatze tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Schuldner nicht zu vertreten hat. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der F. nur teilweise nicht bewirkt, so steht dem Gläubiger auch das im § 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu. Miete. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsf. das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene J. hat verstreichen lassen, ohne Abhülfe zu schaffen. Der Bestimmung einer J. bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der F. die Abhilfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast. 543, 545. Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539—541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn Frist 8 551 schaffen außer stande der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Miet-Einhaltung einer verhältnis ohne Kündigungsf. kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der zu machen. Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer F. zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. 91 —2 8 553 Frist Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsf. das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmachung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 555. 554 Der Vermieter kann ohne Einhaltung 558 einer Kündigungsf. das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei auf einander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines Teiles des Mietzinses im Verzug ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Vermieter befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. 555. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache Frist 8 561 564 zurückerhält, die Verjährung der Ansprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorther gerichtlich geltend gemacht hat. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht Das Pfandrecht erlischt mit 92 wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des § 565 kündigen. Bei Grundstücken ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs 8 566 567 568 Frist zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. F. vorzeitig gekündigt werden kann. 564. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig. Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. F. kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter Frist 8 569 570 1052 oder der Mieter seinen über erklärt. Die F. beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. F. zu kündigen. kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison= oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der g. F. kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Nießbrauch. Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nieß-=braucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine F. zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die J. verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der F. geleistet wird. Der Verwalter fteht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks entgegenstehenden Willen binnen einer F. von zwei Wochen dem anderen Teile gegen-Die Kündigung 93 8 1056 1057 584 585 Frist bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigentümer sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. 1054, 1070. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §8 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §8§ 574—576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigentümer ist berechtigt das Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Kündigungsf. zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen F. zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der F. erfolgen. Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestaltung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Absf. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Pacht. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahres am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. 581. s. Miete 563. Frist 22 595 1226 Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. F. vorzeitig gekündigt werden kann. 581. s. Miete 569, 570. Pfandrecht. Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene F. bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung Benachrichtigung dürfen und die unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. 1266, 1272. Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderung oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 94 .— . Frist § 3 finden entsprechende Anwendung. 1234 1269 1270 1289 2306 2307 Ist ein Pflichtteilsberechtigter 1266, 1272. Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintreitte der Verkaufsberechtigung an berechnet. 1245, 1233, 1266, 1272. s. Hypothek 1170, 1171. s. Hypothek 1188. s. Hypothek 1123. Pflichtteil. Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist. 2307, 2308. mit einem Vermächtnisse bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er Frist 8 2325 2332 — das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der im § 2306 bezeichneten Art außer Betracht. Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen F. zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. Mit dem Ablaufe der F. gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet ist. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die F. nicht vor der Auflösung der Ehe. 2330. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rück-95 8 Frist sicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. 2335 Der Erblasser kann dem Ehagatten 1112 1201 1202 704 516 den Pflichtteil entziehen, wenn der Ehegatte sich einer Verfehlung schuldig macht, auf Grund deren der Erblasser nach den §§S 1565—1568 auf Scheidung zu klagen berechtigt ist. Das Recht zur Entziehung erlischt nicht durch den Ablauf der für die Geltendmachung des Scheidungsgrundes im § 1571 bestimmten F. Reallast s. Vorkaufsrecht 1104. Rentenschuld. s. Hypothek 1133. Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsf. beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigentümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen F. kündigen kann. Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsf. die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. Sachen s. Miete 561, 563. Schenkung. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer Frist 5 8 528 529 532 382 angemessenen F. zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der F. gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. s. Leibrente 760. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritte der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. Schuldverhältnis. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. 96 8 4s5 Frist Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert. so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer F. zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der F. erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. 416. 416 Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, Frist 8 801 802 des Antragstellers gehemmt. daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. Schuldverschreibung. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Vorlegungsf. an. Bei Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsf. Die F. beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit einvier Jahre. tritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsf. können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsf. sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens Zahlungssperre vor der Einleitung und, falls die des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung Eymchke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesesbuches. 97 8 804 88 2082 2109 Frist des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese F. finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 800. Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsf. angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der F. die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der F. erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine kann der im Abfs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden. Stiftung s. Verein 50, 53. Testament. Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung kann nur binnen Jahresf. erfolgen. Die F. beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. 2083. Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn 7 Frist 0 8 2128, 2135 2151 2156 nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam: 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen F. 2129 s. Nießbrauch 1052. s. Nießbrauch 1056. Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll. Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlaßgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine F. zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die F. verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet. 2153, 2154, 2193. s. Vertrag 318. 98 8 2162 2163 2193 Frist Ein Vermächtnis, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, nenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so wird das Vermächtnis mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Bedachte erzeugt oder das Ereignis eingetreten ist, durch das seine Persönlichkeit bestimmt wird. 2163. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 4.# wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. Ist der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen F. 2210. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Frist 8 2198 Der Erblasser kann die Bestimmung 2202 Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger eine angemessene F. zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablaufe der F. ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt. Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüller dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind. der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlaßgerichte bestimmten F. 2199, 2228. Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritte des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Das Nachlaßgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Be-99 8 2204 2210 2252 14 39 Frist teiligten eine F. zur Erklärung über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablaufe der F. gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird. 2228. s. Erbe 2043—2045. Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Ein nach § 2249, 8§2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der F. sind gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament vor einem Richter oder vor einem Notar zu errichten. Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablaufe der F. eine neue Seereise an, so wird die F. dergestalt unterbrochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle F. von neuem zu lausen beginnt. Wird der Erblasser nach dem Ablaufe der F. für tot erklärt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die F. zu der Zeit, zu welcher der Erblasser den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war. Todeserklärung 15—18 s. Todeserklärung — Todeserklärung. Verein. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt J. Frist d 51 63 195 196 werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungef. zulässig ist; die Kündigungsf. kann höchstens zwei Jahre betragen. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungendes Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung Kals bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. 53. Das Vermögen darf den Anufallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. 53. Die Eintragung darf, sofern nicht die 1 Verwaltungsbehörde dem Amtssgerichte mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben oder wenn der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist. 71. Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsf. beträgt dreißig Jahre. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Hand-100 8 0 Frist werker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt; derjenigen, welche Land-voder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von land= oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt; der Eisenbahn= Unternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhrund Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen; der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; derjenigen, welche Lotterielose vertreiben, aus dem Betriebe der Lose, es sei denn, daß die Lose zum Weitervertriebe geliefert werden; derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen des Mietzinses; . derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Ein- Frist 10. 11. 12. 13. 14. 15. — 101 schluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen; derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art; der öffentlichen Lehrer und Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; » der Ärzte, insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte, sowie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen; der Rechtsanwälte, Notare und 197 199 201 16. 17. Frist Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen; Soweit die im Abs. 1, Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 197, 201. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen, zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge, die Ansprüche auf Rückstände von Miet= und Pachtzinsen. soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. 201. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte F. verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der F. hinausgeschoben. 201. Die Verjährung der in den 8§ 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in Frist d 207 welchem der nach den 88 198—200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden F. verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die F. abläuft. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsf. an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. 210, 212, 215. Die Verjährung zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsf. nicht eingerechnet. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne g. Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Ist die Verjährungsf. kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozeßfähig ist. 210, 212, 215. Die Verjährung eines Anspruchs, der von Ansprüchen 8 210 212 215 Frist zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsf. kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 210, 212, 215. Hängt die Zulässigkeit des Rechtsweges von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese F. finden die Vorschriften der §8 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese F. finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß Frist 8 218 1302 148 318 rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des 8211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses die Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs er-Auf diese F. finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 hoben wird. entsprechende Anwendung. 220. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckkaren Vergleich oder einer vollstreckkaren Urkunde sowie von einem Anspruche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsf. 219, 220. Verlöbnis. Die in den 88 1298 — 1301 bestimmten Ansprüche verjähren in zuei Jahren von der Auflösung des Verlöbnisses an. Vertrag. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags auf Schließung eines Vertrags eine F. bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der F. erfolgen. 146. Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; fechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muß unverzüglich er-103 An- 8 325 326 Frist folgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind nachdem die Bestimmung getroffen worden ist. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rücktrittsrechts kann er auch die für den Fall des § 323 bestimmten Rechte geltend machen. Das Gleiche gilt in dem Falle des § 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der F. bewirkt wird oder wenn sie zu dieser Zeit teilweise nicht bewirkt ist. 326, 327. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge, so kann ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene F. mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der F. ablehne. Nach dem Ablaufe der F. ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der F. teilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des Frist r SOl 361 1592 § 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer F. bedarf. 327. Kommt der zum Rücktritt Berechtigte mit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes oder eines erheblichen Teiles des Gegenstandes in Verzug, so kann ihm der andere Teil eine angemessene F. mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der F. ablehne. Der Rücktritt wird unwirksam, wenn nicht die Rückgewähr vor dem Ablaufe der F. erfolgt. 327. Ist für die Ausübung des Rücktrittsrechts eine F. nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teile für die Ausübung eine angemessene F. bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der F. erklärt wird. 327. Ist in einem gegenseitigen Vertrage vereinbart, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten F. bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Teil zum Rücktritte berechtigt sein soll, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten F. erfoldt. Verwandtschaft. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 181 sten bis zum 302ten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des 181 sten als des 302ten Tages. Steht fest, daß das Kind innerhalb eines Zeitraumes empfangen worden ist, der weiter als 302 Tage vor dem 104 8 1593 1594 1599 1612, 1623 1635 Frist Tage der Geburt zurückliegt, so gilt zu Gunsten der Ehelichkeit des Kindes dieser Zeitraum als Empfängniszeit. 600. Die Unehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder innerhalb 302 Tage nach der Auflösung der Ehe geboren ist, kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat, oder ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist. 1600. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nur binnen Jahresf. erfolgen. Die F. beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erfährt. Auf den Lauf der F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der 88 203, 206 entsprechende Anwendung. 1600. s. Verjährung 203, 206. 1614 s. Leibrente 760. Der Anspruch auf die Aussteuer verjährt in einem Jahr von der Eingehung der Ehe an. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565—1568 bestimmten Gründe geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Ver- Frist 8 1643 1655 1663 1680 1690 1710 1715 tretung des Kindes bleibt unberührt. 1636, 1637. s. Vormundschaft 1822, 1829. Gehört zu dem der Nutznießung des, Vaters unterliegenden Vermögen ein im Namen des Kindes betrieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betrieb ergebende jährliche Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn späterer Jahre bis zur Aus-Reingewinn. 1658. s. Nießbrauch 1056. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, welche für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist. Die Verwirkung der ellterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. s. Vormundschaft 1829. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist für drei Monate Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit wird vorauszuzahlen. der Vater nicht befreit. Hat das Kind den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so gebührt ihm der volle auf das Vierteljahr entfallende Betrag. 1717. Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden. 1717. Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die 105 8 1716 1717 Frist Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. Der Anspruch steht der Mutter auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes. 1716, 1717. Schon vor der Geburt des Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der 88 1708—1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Frist 2 176 177 Beiwohnung bleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. 1720. Der an Kindesstatt Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre älter sein als das Kind. 1745. Vollmacht. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos klären; die Kraftloserklärung muß einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen a. Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Ge-106 er-1822 nach den für die öffentliche Zustellung 8 1098, 1104 1788 Frist nehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Vorkaufsrecht. 1099 f. Kauf 504, 510. s. Hypothek 1170. Vormundschaft. . Die Ordnungsstrafen, durch die jemand zur Übernahme der Vormundschaft angehalten wird, dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche verhängt werden. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 5. zu einem Miel= oder Pachtvertrage oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des 21. Lebensjahres des Mündels fortdauern soll; 6. zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird; 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mäündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll. 1812, 1902. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Frist S 1840 1954 Vormuynyschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird. Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so 6 kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgen sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert. Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 1832. Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen. Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Vormundschaftsgerichte bestimmt. Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, daß die Rechnung für anordnen, längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist. Der Vormund hat nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. 1855, 1856, 1903, 1917. 1902 Der Vormund kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Mündels nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts versprechen oder gewähren. 107 8 634 Frist Zu einem Miet= oder Pachtvertrage sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt. 1897. Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene F. mit der Erklärung bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der F. ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die F. sofort bestimmen; die F. muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten F. abläuft. Nach dem Ablaufe der F. kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer F. bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §S8 465—467, Frist 8 O2 638 643 — 108 — Früchte 169—475 entsprechende Anwendung. 636, 610. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderungoder Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, beie Arbeiten an einem Grundstücke in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Verjährungsf. kann durch Vertrag verlängert werden. 639, 646. Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene F. mit der Erklärung zu bestimmen, daß er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der F. vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der F. erfolgt. 645. s. Kauf 477. Willenserklärung. Die Anfechtung einer Willenserklärung muß in den Fällen der 8§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen find. Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresf. erfolgen. Die F. beginnt im Falle der arg-–—1 —R4 § listigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der F. finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der 88 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. Fristbestimmung. Frist. 186 Auslegung einer F. s. Frist — Frist. Früchte. Eigentum. 911 F., die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als F. dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient. 923 Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die F. und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. 955 s. Berechtigung — Eigentum. 993 f. Besitzer — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 57 s. Entschädigung — E.G. 72½, 7 s. Eigentum § 923. 8 Erbe. 2020 Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf F., an denen er das Eigentum erworben hat. 2021, 2022. 2038 f. Frist — Erbe. Gemeinschaft. 743 Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Früchte — 8 Anteil entsprechender Bruchteil der F. 741. 1421 Guterrecht 1546 s. Pacht 592. 1120 ÖHyppothek s. Eigentum 955. 256 Leistung f. Aufwendung — Leistung. Nießbrauch. 1039 s. Betrag — Nießbrauch. 1043 s. Bestandteil — Nießbrauch. 1055 s. Pacht 592. 581 585 592 99 Pacht. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuß der F., soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten. Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den §§ 582—597 ein anderes ergiebt, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung. s. Beschränkung — Nießbrauch. Endigt die Pacht eines landwirtschaftzu trennenden F. verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser F. nicht übersteigen. 581. Sachen. F. einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbente, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. J. eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesonvere bei einem 109 lichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs 8 100 101 102 2130, 2133 Früchte Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. F. sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt. 101. Nutzungen sind die F. einer Sache oker eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. Ist jemand berechtigt, die F. einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: 1. die im § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als F. eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden; 2. andere F. insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die F. in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil. Wer zur Herausgabe von F. verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der F. verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der F. nicht übersteigen. Testament. 2136 s. Pacht 592. Zieht der Vorerbe F. den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder zieht er F. deshalb im Früchte 5½⅞“% 2184 1663 955 1120 1039 1213 2133 993 581 101 196 Übermaße, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist, so gebührt ihm der Wert der F. nur insoweit als durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt 110 werden und nicht der Wert der F. nach mäßigen Wirtschaft zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden ist. 2136. s. Bestimmung — Testament. Verwandtschaft s. Pacht 592. Fruchtbezug. Eigentum s. Berechtigung — Eigentum. Hypothek s. Eigentum 955. Nießbrauch s. Betrag — Nießbrauch. Pfandrecht 1266, 1273 f. Berechtigung — Pfandrecht. Testament s. Früchte — Testament. Fruchtgenuss. Eigentum 1007 s. Besitzer — Eigentum. Pacht s. Früchte — Pacht. Sachen s. Früchte — Sachen. Fuhrlohn. Verjährung 201 f. Fahrgeld — Verjährung. Fund. Eigentum 965—984. 965—971 s. Finder — Eigentum. 972 s. Besitzer — Eigentum. 973—977 s. Finder — Eigentum. 978 s. Beförderungsmittel — Eigentum. 979 980, s. Behörde — Eigentum. 981 s. Frist — Eigentum. 982 s. Bundesrat — Eigentum. 983, 984 s. Besitz — Eigentum. den Regeln einer ordnungs- 8 1040 976, 978 979, 630 1361 1577 Art. 90 164 50 1978 Führung Nießbrauch. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird. Fundort. Eigentum. 977 s. Finder — Eigentum. s. Beförderungsmittel — Eigentum. 983 s. Behörde — Eigentum. Führung. Dienstvertrag. Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die F. im Dienste zu erstrecken. Ehe s. Ehefrau — Ehe. Ehescheidung s. Ehefrau — Ehescheidung. Einführungsgesetz. s. Erbschein § 2369. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über die Rechtsverhältnisse, welche sich aus einer auf Grund des öffentlichen Rechtes wegen der F. eines Amtes oder wegen eines Gewerbebetriebs erfolgten Sicherheitsleistung ergeben. s. Stiftung § 86, Verein § 37. s. B. G. B. — E.G. Erbe. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erb- Führung 8 2369 677 709 V schaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. 1985, 1991, 2013, 2036. 111 Der Nachlaßverwalter kann für die F. seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftliche Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben den Offenbarungsz eid dahin zu leisten: daß er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung. Erbschein s. Bereebtigter Erbschein. 687 Geschäftsführung s. Berecktigung — Geschäftsführung. Gesellschaft. Die F. der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. 8 Führung Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. 710. 710 Ist in dem Gesellschaftsvertrage die 711 712 713 F. der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsf. ausgeschlossen. Ist die Geschäftsf. mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des § 709 entsprechende Anwendung. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die F. der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs muß das Geschäft unterbleiben. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsf. kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluß der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsf. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsf. kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften des 8§ 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 715. Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Führung 1 8 714 *1 — □ 716 717 718 Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergiebt. Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur Geschäftsf. zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsf. erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsf. ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und vie Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsf. besteht. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegen einander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsf. zustehenden Ansprüche, so.veit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsf. für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen). Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört 8 1387, 1443 1558 2333 80 86 2221 2224 24 37 Führung auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsoermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird. 720. Güterrecht. 1388, 1400, 1450 f. Ehefrau — Güterrecht. s. Berechtigung — Güterrecht. s. Bezirk — Güterrecht. Pflichtteil s. Abkömmling — Pflichtteil. Stiftung. s. Bundesrat — Stiftung. s. Behörde — Stiftung. Testament. Der Testamentsvoollstrecker kann für die F. seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat. Mehrere Testamentsvollstrecker führen. das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen. Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstandes notwendig sind. Verein. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich Führung 8 69 1779 1786,. 1789., unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die F. des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. Der Nachweis, daß der Vorstand des Vereins aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. Vormundschaft. s. Auswahl — Vormundschaft. 89 s. Berechtigung — Vormundschaft 1792 s. Bestellung — Vormundschaft. 1793— 1836 F. der Vormundschaft. 1797 Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird. Das Vormundschaftsgericht kann die F. der Vormundschaft unter mehrere Vormünder nach bestimmten Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungzkreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig. Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat, sind von dem Vormund-Eymcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 113 8 1799 1810 1812 Führung schaftsgerichte zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Irnteresse des Mündels gefährden würde. 1810, 1812. Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berusen ist, insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, infolge dessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung des Vormundes erforderlich wird. Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die F. der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten. 1839. Der Vormund soll die in den §§ 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung nur mit Genehmigung des Gegenvormundes bewirken; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1852. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den 88 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung 8 Führung 8 1835 1836 1837 der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1825,1852. Macht der Vormund zum Zwecke der J. der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der 8§8 669, 670 von dem Mündel Vorschuß oder Ersatz verlangen. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu. Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe gehören. Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund eine angemessene Vergltung bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels, sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Die Vergütung kann jederzeit für die Zukunft geändert oder entzogen werden. Vor der Bewilligung, Anderung, oder Entziehung soll der Vormund und, wenn ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen ist, auch dieser gehört werden. Das Vormundschaftsgericht hat über die gesamte Thätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. 114 8 1839 1870 1891 671 Fürsorge Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von deihundert Mark nicht übersteigen. Der Vormund, sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die F. der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen. Die Mitglieder des Familienrats werden von dem Vorsitzenden durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter F. des Amtes bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. Der Gegenvormund hat über die F. der Gegenvormundschaft und, soweit er dazu imstande ist, über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Fürsorge. Auftrag. Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden. Der Beauftragte darf nur in der Att kündigen, daß der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit F. treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so 34½% Art. 2 undigungsrech nimmt, ungeprone werden, w Ausländer nach den G. dieses Staates der F. bedarf oder im Inlande ent- ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das t verzichtet hat. 675. 63 s Fortsbes e ken — Auftrag. Auslönder we der Stott, vem er die Fürsorge nicht überwenn der angehört, mündigt ist. Das deutsche Vormundschaftsgericht kann vorlauige Maßregeln bessen, sch ft nicht angestpnnet ist. * Aufhebung des 8 16 Abs. 2 des G. betreffend die F. für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Civil-75 § 1960—1966 F. des Nachlaßgerichts s. Erde 1913 Vaisen der gcessoen. des verwaltung, vom 20. April 1881, s. E.G. — E.G. Uusßebunz'“ des 18 drisr-7 vom 117. Aufhebung des 8 115 Juni 18876 . .. — C.G. 8 8 Abs. 2 des G. 1912 betreffend die F. für die Witwen und 6% * vom Felowetbel obwär#s, vom 13. Juni 1895, f. P. 6. — E.G. Erbe. . Nrbe 1683 Erdigt die elerliche Gewalt infolge D Soldaten= ürsorge des Todes des Kindes, so hat der Vater diejenigen Geschäfte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit F. treffen kann. Vormundschaft. 1837—1848 F. und Aufsicht des Vormund-1893 schaftsgerichts s. Vormundschaft — Vomundschaft. s. Verwandtschaft 1683. 1911 Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der F. bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht F. getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widerrufe des Auftrags oder der Vollmacht Anlaß geben. Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenbeiten verhindert ist. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künfligen Rechte, soweit diese einer F. bedürfen, einen Pfleger. Die F. steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine F. erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künfiiges ECreignis bestimmt wird, für die ; Beit Ifleger bestenl werden. 4 Fürst Art. 6 □ 488 601 Art. 77 906 Fürst. Einführungsgesetz. Fürstliche Familie Hohenzollern s. E.G. — E.G. Fürstenhaus. Einführungsgesetz s. B.G. B. — E.G. Fütterung. Kauf 481, 491, 492 s. Behand---lung — Kauf. Leihe. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. 116 8 547 G. Garnisonort. Wohnsitz s. Erfüllung — Wohnsitz. Gärten. Einführungsgesetz s. E.6.—E.G. Case. Eigentum s. Elgentum — Eigentum. Gast. Sachen 703, 704 s. Einbringung — Sachen. Verjährung s. Frist—Verjährung. Gastwirt. Sachen 702—704 s. Einbringung — Sachen. · Verjährung s. Frist — Verjährung. · Art. 77 8 480 Gattung Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Niete. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Gattung. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. Kauf. Der Käufer einer nur der G. nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der 88 464—466, des § 467 Satz 1 und der 88§ 469, 470, 474—479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Gattung 8 491 243 279 300 524 Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 481. Der Käufer eines nur der G. nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften mangelfreies geliefert wird. der §88 488—490 entsprechende Anwendung. 492. Leistung. Wer eine nur der G. nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. Ist der geschuldete Gegenstand nur der G. nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der G. möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. Der Schuldner hat Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der G. nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. Schenkung. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der G. nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, während des 117 — Gebäude 8 daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Sicherheitsleistung. 234 Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer G. angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Ordrepapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Testament 2182, 2183 f. Erb# lasser — Testament. 2155 Gebäude. Dienstbarkeit s. Benutzung — Dienstbarkeit. Eigentum 912 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 55, 720 s. Hypothek § 1128. 770, 77, 77#F . E.G. — E.G. 770 f. Eigentum § 912. 1093 908 8 836 Handlung 837, 838 s. Handlung — Handlung. 1128 Hypothet s. Prist — Hypothek. Sachen. 94, 95 s. Bestandtell — Sachen. 98 Dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem G., das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu Gebäude — 8 dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 22. Geber. 336 Vertrag 337, 338 s. Draufgabe — Vertrag. Gebiet. 1322 Ehe s. Ehe — Ehe. 928 Eigentum s. Eigentum — Ehe. Art. Einführungsgesetz. 7% f. Verein § 22. 5% 74% 777 s. E.G. — E.G. 96, 163 s. Verein § 45. 1209, 790 s. Eigentum 8 928. 8 795 Schuldverschreibung s. Bundesstaat — Schuldverschreibung. 80 Stiftung . Bundesrat — Stiftung. Verein. 22 s. Bundesstaat — Verein. 45 s. Bestimmung — Verein. Gebot. Pfandrecht s. Eigentümer — Pfandrecht. Selbstverteidigung. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Vertrag. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein G. erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Vormundschaft s. Führung — Voimundschaft. 1239 227 1837 Gebrauch. Besitz. 866 Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zu einander ein Besitzschutz 118 — Gebrauch § insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden G. handelt. 1093 Dienstbarkeit s. Beuutzung — Dienstbarkeit. Ehe. 1347, 1361, 1362 s. Ehe — Ehe. Eigentum. 911 s. Früchte — Eigentum. 993 f. Sachen 101. Art. Einführungsgesetz. 7% f. Ehe § 1362. 706 s. E.G. — E.G. 777 s. Pflichtteil § 2312. 2038 Erbe s. Gemeinschaft 743. Gemeinschaft. 743 Jeder Teilhaber ist zum G. des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitg. der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. 741. Güterrecht. 1366, 1377 s. Ehefrau — Güterrecht. 1392 s. Sachen 92. 1423 s. Nießbrauch 1056. 1477, 1502 s. Ehegatte — Güterrecht. 1525, 1546 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. 839 Handlung s. Fahrlässigkeit — Handlung. 598 Leihe 602—605 s. Leihe — Leihe. Niete. 535 Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den G. der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. 536 Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen G. geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erbalten. 537 s. Fehler — Miete. 541 Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige G Gebrauch — 119 — § der gemieteten Sache ganz oder zum 8 Teil entzogen, so finden die Vor-= 2116 schriften der §§ 537, 538, des § 539 2135 Satz 1 und des § 540 entsprechende 200 Anwendung. 543. 542 f. Erfüllung — Miete. 548 Veränderungen und Verschlechterungen 1650 der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen G. herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. 549 s. Dritte — Miete. 550 Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen G. und 1658 setzt er den G. ungeachtet einer Ab- 1668 mahnung des Vermieters fort, so kann 1674 der Vermieter auf Unterlassung klagen. 552, 553 s. Dritte — Miete. 106 555 Macht der Vermieter von dem ihm s nach den 88 653, 554 zustehenden Kündigungsrechte G., so hat er den 552 für eine spätere Zeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des A . .. . rt. § 347 zurückzuerstatten. 27% 556 Hat der Mieter den G. der Sache 8 einem Dritten überlassen, so kann der 1418 Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch 2201 von dem Dritten zurückfordern. 568 s. Prist — Miete. 1676 577, 578 s. Dritte — Miete. 1708 12 Namen s. Beeinträchtigung — Namen. Nießbrauch. 1053, 1056 s. Eigentümer — Nießbrauch. 1084 f. Sachen 92. Pacht. 581 s. Früchte — Pacht. 596 f. Miete 549. Pfandrecht. 1786 1238 s. Bestimmung — Pfandrecht. f 1289 s. Forderung — Pfandrecht. 2312 Pflichtteil s. Erbe — Pflichtteil. Sachen. 92 s. Bestimmung — Sachen. 101 f. Früchte — Sachen. 1910 Gebrechen Testament. s. Sachen 92. s. Nießbrauch 1056. Verjährung s. Beginn — Verjährung. Verwandtschaft. Von der Nutznießung des Vaters ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen G. des Kindes bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. s. Berechtigung — Verwandtschaft. s. Nießbrauch 1056. s. Handlung 839. Vormundschaft. s. Sachen 92. s. Handlung 839. Gebrauchsrecht. Miete s. Dritte — Miete. Gebrechen. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. Güterrecht 1428 s. Vormundschaft 1910. Testament s. Vormundschaft 1910. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1910. Ist das uneheliche Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger G. außer stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. 1717. Vormundschaft. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1. 4. wer durch Krankheit oder durch G. verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen. 1889. s. Gebrechlicher — Vormundschaft. Gebrechlicher — 120 — Geburt 8 Art. Gebreechlicher. 873 Grundstück 875 s. Erklärung — % Einführungsgesetz s. Vormund= Grundstück. schaft § 1910. Hypothek. E 1418 Güterrecht 1428 s. Vormundschaft 1910. 2201 Testament s. Vormundschaft 1910. 1676 Verwandtschaft s. Vormundschaft 1910. Vormundschaft. 1910 Ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten, wenn er infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körgerlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegenheiten, insbesondere seine Vermögensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten. Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des G. angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. 1781, 1920. Gebühr. 440 Kauf s. Vertrag 320. 196 Verzjährung s. Frist — Verjährung. 320 Vertrag f. Berechtigung — Vertrag. Gebundenheit. 925 Eigentum s. Grundstück 873. Art. Einführungsgesetz. % K. Grundstück § 875. 72 s. Grundstück § 873. 8 1015 Erbbaurecht s. Grundstück 873. 1116, 1154, 1180 s. Grundstück 873. 1132, 1168, 1180 f Grundstück 875. 1260 Pfandrecht s. Grundstück 873. Vertrag. 145 Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, daß er die G. ausgeschlossen hat. s. Einigung — Vertrag. Verwandtschafts. Bestätigung — Verwandtschaft. 154 1754 Geburt. Ehe. Eine Frau darf erst 10 Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserkärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 1322. Art. Einführungsgesetz. 76 27, 30% S0E# f. E.G. — E.G. 96 (. Erbe § 2043. Erbe. 1963 Ist zur Zeit des Erbfalls die G. eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außer stande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung standesmäßigen Unterhalt aus dem Nachlaß oder wenn noch andere Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteile des Kindes verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, daß nur ein Kind geboren wird. Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden G. eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. 2042. Erbfolge. 1923 Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht 1313 2043 Geburt 8 2281 187 844 2079 2106 2108 2109 lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Erbfalle geboren. Erbvertrag 2285 f. Testament 2079. Frist. Der Tag der G. wird bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet. 186, 188. Handlung. Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit als der Getötete während der mutmaßlichen Schadensersatz zu leisten, Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 846. Rechtsfähigkeit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der G. Testament. . Erblasser — Testament. Ist die Einsetzung einer noch nicht erzeugten Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen G. an. 2191. s. Erbfolge 1923. Die Einsetzung eines Nacherben bleibt 121 8 2141 2163 2178 2204 331 1589 Geburt auch nach dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall wirksam: 11. 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. 2141. Ist bei dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge die G. eines Nacherben zu erwarten, so finden auf den Unterhaltsanspruch der Mutter die Vorschriften des 8 1963 entsprechende Anwendung. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. 2210. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt, oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses im ersteren Falle mit der G., im letzteren Falle mit dem Eintritte des Ereignisses. 2179. s. Erbe 2043. Vertrag. Stirbt der Versprechensempfänger vor der G. des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist. Verwandtschaft. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden G. Geburt 2 8 1591—15914, 1598, 1600 s. Bne — Verwandtschaft. 1687, 1688 s. Vormundschaft 1777. 1712 s. Erbe — Verwandtschaft. 1715—1717 s. Frisl — Verwandtschaft. 1718 1720 1762 1777 1791 1912 1918 665 l. Berufung Verwandtschaft. s. Empf ängniszeit — Verwandtschaft. Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt erstrecken sich auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Abkömmling des angenommenen Kindes und dessen später geborene Abkömmlinge nur, wenn der Vertrag auch mit dem schon vorhandenen Abkömmlinge geschlossen wird. Vormundschaft. Der Vater kann für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. 1782, 1797, 1856, 1868, 1880. Die Bestallung des Vormundes soll u. a. enthalten den Namen und die Zeit der G. des Mündels. Die Fürsorge eines Kindes steht dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. Die Pflegschaft für eine Leibesfrucht endigt mit der G. des Kindes. Gefahr. Auftrag. Der Beauftragte ist berechtigt von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, für künftige Rechte 12 2 8 672 673 867 1093 618 1358 Gefahr wenn nicht mit dem Aufschube G. verbunden ist. 675. Erlischt der Auftrag durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschube G. verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der g. Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. 675. Erlischt der Auftrag durch den Tod des Beauftragten, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube G. verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. 675. Besitz. Der Besitzer eines Grundstücks kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung der Aufsuchung oder Wegschaffung einer auf sein Grundstück gelangten fremden Sache verweigern bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschube G. verbunden ist. 869. Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1042. Dienstvertrag. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen G. für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. 619. Ehe s. Ehe — Ehe. Gefahr — 8 Eigentum. 904, 908 s. Eigentum — Eigentum. 1005 f. Best ser. Art. Einführungsgesetz. 70% s. B. G. — E.G. 72“ s. Schuldverhältnis § 379. 8 6 Ertmündigunal. Entmündigung 2380 — Erbschaftskauf. Selhk eakua. —8 zu derttelen 687. 681 Der Geschäftsführer hat die Uebernahme der Geschäftsführung, sobald es thunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschube G. verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im Ubrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der s8 666 bis 668 entsprechende ··· -Cesellshaft 713 s. Auftrag 665. s. Gesellschaft — Gesellschaft. Gaüterrecht. 1379 s. Ehefrau — Güterrecht. 401, 1424 s. Ehemann — Gükterrecht. 1447, 1450 f. Ehefrau — Güterrecht. 1472 F Legatte — Güterrecht. 1519, 1525, he Errungensehaftsgemeinschaft — Gübterrecht. Handlung. s. Handlung — Handlung. Leistung 254. Hoypothek s. Leistung 268. Kauf. 846 . 1150 446. Mit der Übergabe der verkauften Sache 96 s. Dienstvertrag § 618, Ehe § 1358. Erbschaftskauf . Erbschaftskauf 8 447 450 459 Gefahr geht die G. des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. 451. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die G. auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 451. Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die G. auf den Käufer übergegangen und macht der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Übergange der G. notwendig geworden sind, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. Die Verpflichtung des Käufers zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 451. Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die G. auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben o#2er mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder Gefahr # Ö5 483 484 254 der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der G. die zugesicherten Eigenschaften hat. 460, 462, 481. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der 88 464—466, des § 467 Satz 1 und der 8§§ 469, 470, 474—479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die G. auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 481. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die G. auf den Käufer übergeht. 481, 492. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die G. auf den Käufer übergegangen ist. 481, 492. Leistung. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. 124 268 270 Gefahr Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die G. eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußpte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der G. läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er G. läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. - Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine G. und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die G. der Übermittelung, so hat der Gefahr 8 300 544 545 verhältnis Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die G. zu tragen. ort bleiben unberührt. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die G. mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. Miete. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gesährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene G. erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht Anzeige zu machen. an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhülfe zu schaffen außer stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach 8§542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung Die Vorschriften über den Leistungs-125 I 1042 1048 1087 588 1220 Gefahr einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Nießbrauch. Wird die mit einem Nießbrauch belastete Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene G. erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. s. Pacht 588. Der Nießbraucher kann eine vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandene Verbindlichkeit des Bestellers durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes erfüllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne G. abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Sovweit er zum Ersatze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen. 1085, 1089. Pacht. Der Pächter trägt die G. des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Inventars. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Pfandrecht. Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die MM 1219 811 384 229 Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung G. verbunden ist. 1266, 1272. s. Leistung 268. Sachen. Die Vorlegung einer in fremdem Besitze befindlichen Sache hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzunehmende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die G. und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der G. Sicherheit leistet. Schuldverhältnis. Solange die geschuldete Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die G. und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. Die Versteigerung einer hinterlegten . geschuldeten Sache ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung G. verbunden ist. Selbsthülfe. Wer zum Zwecke der Selbsthülfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthülfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist 126 Gefahr § und ohne sofortiges Eingreifen die G. 230 228 – 2218 20 27 692 1666, 1683 besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. 231. Die Selbsthülfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der G. erforderlich ist. Selbstverteidigung. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende G. von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der G. erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der G steht. Hat der Handelnde die G. verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Testament s. Auftrag 672. Todeserklärung. Sind mehrere in einer gemeinsamen G. umgekommen, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben seien. Verein s. Auftrag 665. Verwahrung. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Anderung billigen würde. Der Verwahrer hat vor der Anderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschliehung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube G. verbunden ist. Verwandtschaft. 1667 s. Gefährdung — Verwandtschaft. Endigt die elterliche Gewalt infolge des Todes des Kindes, so hat der Vater diejenigen Geschäfte, mit deren Aufschube G. verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. Gefahr – 1: 8§ Vormundschaft. 1838 s. Geführdung — Verwandtschaft 1666. 1893 s. Verwandtschaft 1683. Werkvertrag. 644 Der Unternehmer trägt die G. bis 651 610 1351 1352 1579 Art. 75. 767 1981 2289 114 885 zur Abnahme des Werkes. Unternehmer nicht verantwortlich. Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung. 646. s. Kauf 446, 447, 459. Gefährdung. Darlehen s. Darlehen — Darlehen. Ehe. s. Ehescheidung 1578. s. Ehescheidung 1585. Ehescheidung 1585 f. Ehe — Ehescheidung. Einführungsgesetz. 20 s. Verwandtschaft 8 1666. s. Stiftung § 87, Verein § 43. Entmündigung s. Entmündigung. — Entmündigung. Erbe f. Erbe — Erbe. Erbvertrag s. Pflichtteil 2338. Geschäftsfähigkeit s. Vormundschaft 1906. Grundstück. Die Eintragung einer Bormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vor=1134 Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter merkung betroffen wird. Zur Erlassung · Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die G. auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der I 899 1391, 1495 1513 1525, 824 1133 Gefährdung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine G. des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine G. des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. Güterrecht. 1418, 1428, 1468, 1469 s. Ehefrau — Güterrecht. s. Ehegatte — Güterrecht. s. Pflichtteil 2328. 1542, 1547 s. Errungenschafts-. gemeinschaft — Guüterrecht. Handlung s. Uandlung — Handlung. Hypothek. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der G. bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die G. durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht füällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1135. Gefährdung ! d 1138, 440 605 544 553 1067 auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der G. erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. 1135. 1155, 1157 s. Grundstück 899. Kauf s. Vertrag 321. Leihe s. Leihe — Leihe. Miete. s. Gefahr — Miete. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 555. Nießbrauch. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. steller als der Nießbraucher kann den 128 die Sicherheit der Oypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so Sowohl der Be-8 1078 Ist eine Forderung, 1219 1263 1286 2338 1201 519 Gefährdung Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist. 1075, 1084. an der ein Nießbrauch besteht fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Füälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen G. ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Pfandrecht. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. 1266, 1272. s. Grundstück 899. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen G. ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. 1273, 1279. Pflichtteil s. Erbe — Pflichtteil. Rentenschuld s. Hypothek 1133. Schenkung. Der Schenker ist berechtigt, die Er- Gefährdung 8 529 87 2216 43 321 129 füllung eines schenkweise erteilten Ver S sprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner! sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Stiftung. Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Testament s. Erblasser Testament. Verein. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. 44, 74. Vertrag. Wer aus einem gegenseitigen Vertrage Ehmcke, Wörterbduch des Bürgerl. Gesesbuches. 1603 1620 Gefährdung vorzuleisten verpflichtet ist, kann, wenn nach dem Abschlusse des Vertrags in den Vermögensverhältnissen des anderen Teiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Verwandtschaft. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, ohne G. seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unvetheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden istz sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. 1607, 1708. Der Vater ist verpflichtet, einer Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Einrichtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne G. seines standesmäßigen Unterhalts dazu imstande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 9 8 Gefährdung 1639 s. Vormundschaft 1803. 1666 1667 1716 Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verbaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche G. des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werden. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. 1670, 1687, 1692. Schon vor der Geburt des unehelichen Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter 130 8 1778 1797 1803 Gefährdung und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine G. des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. 1717. Vormundschaft. Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er nach den §§ 1780—1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels gefährden würde. 1861, 1917. Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. · Was der Mündel von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Der Vormund darfmit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. 1838 s. Verwandtschaft 1666. 1850 Erlangt der Gemeindewaisenrat Kennt- Gefährdung 8 1857 1886 1903 1906 1917 nis von einer G. des Vermögens eines Mündels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn die Fortpflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. 1878, 1895. Wird der Vater des volljährigen Mündels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den §§ 1852 bis 1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. 1897, 1904. Ein Volljähriger, dessen Entmündigung beantragt ist, kann unter vorläufige Vormundschaft gestellt werden, wenn das Vormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen G. der Person oder des Vermögens des Volljährigen für erforderlich erachtet. 1781, 1897. Für den benannten Pfleger kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung die in den §§ 1852— 1854 bezeichneten Befreiungen anordnen. Das Vormundschaftsgericht kann die Anordnungen 131 8 960 1680 führung des Amtes, insbesondere wegen 575 1056 Art. 726 8 Gegenleistung außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pflegebefohlenen gefährden. Gefangenschaft. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Gefüängnisstrafe. Verwandtschaft s. Frist — Verwandtschaft. Gegenforderung. Miete s. Forderung — Miete. Nießbrauch s. Miete 575. Gegenleistung. Einführungsgesetz s. Schuldverhältnis § 373. Kauf. 440 s. Vertrag 320—324. 467 473 298 373 2156 s. Vertrag 346. [. Festsetzung — Kauf. Leistung. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte G. aber nicht anbietet. Schuldverhältnis. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der G. abhängig machen. Testament s. Vertrag 316. Vertrag. 316 s. Bestimmung — Vertrag. 320 —322 s. Berechtigung — Vertrag. 323 324 346 634 s. Ersatz — Vertrag. s. Befrejung — Vertrag. s. Bestimmung — Vertrag. Werkvertrag s. Kauf 467, 473. 9. Gegensatz — 8 Gegensatz. 1630 Verwandtschaft s. Vormundschaft 1796. Vormundschaft. 1796 s. Dritte — Vormundschaft. 1874 s. Familienrat — Vormundschaft. Gegenseitigkeit. Art. Einführungsgesetz. 79 s. E. G. — E.G. 8 2280 Erbvertrag s. Erbvertrag — Erbvertrag. 705 Gesellschaft s. Gesellschaft — Gesellschaft. 440, 154 Kauf s. Vertrag 320—327. 2098 Testament 2269 f. Erblasser — Testament. 779 Vergleich s. Beseitigung — Vergleich. Vertrag. 320—327 gegenseitiger Vertrag. 320 Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. 348. Wer aus einem gegenseitigen Vertrage vorzuleisten verpflichtet ist, kann, wenn nach dem Abschlusse des Vertrags in den Vermögensverhältnissen des anderen 321 132 — Gegenseitigkeit 8 Teiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teile zustehenden Rechtes, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, daß der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzuge der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen. Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung. 323 Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, so verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der §§ 472, 473. Verlangt der andere Teil nach § 281 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; diese mindert sich jedoch nach Maßgabe der §§ 472, 473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Sovweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer 322 Gegenseitigkeit 8 324 325 326 ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. 325. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den der andere Teil zu vertreten hat, unmöglich, so behält er den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Das Gleiche gilt, wenn die dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu welcher der andere Teil im Verzuge der Annahme ist. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rücktrittsrechts kann er auch die für den Fall des § 323 bestimmten Rechte geltend machen. Das Gleiche gilt in dem Falle des § 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der Frist bewirkt wird oder wenn sie zu dieser Zeil teilweise nicht bewirkt ist. 326, 327. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge, so kann ihm 133 8 327 361 636 675 Gegenstand der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erfüllung ist auzgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des § 325 Abf. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf. 327. Auf das in den §8 325, 326 bestimmte Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §88 346 bis 356 entsprechende Anwendung. Erfolgt der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Teil nicht zu vertreten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Ist in einem gegenseitigen Vertrage vereinbart, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Teil zum Rücktritte berechtigt sein soll, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt. Werkvertrag s. Vertrag 327. Gegenstand. Auftrag s. Auftrag — Auftrag. Gegenstand — 134 — Gegenstand 8 8 661 Auslobung s. Auslobung — Aus- 1515, 1516 s. Ehegatte — Güterrecht. lobung. 1519, 1522, 1524— 1526, 1529, 1546 161 Bedingung s. Belingung — Be- s. Errungenschaftsgemeinsckaft dingung. · —Güte1techt. 816 Bereicherung s. Bereicherung — 1554, 1556 f. Fahrnisgemeinschaft — Bereicherung. Güterrecht. 611 Dienstvertrag s. Dienstvertrag — Hypothek. Dienstvertrag. 1127 s. Eigentümer — Hypothek. 1010 Eigentum s. Gemeinschaft 755, 7566.1128 f. Berechtigung — Hypothek. Art. Einführungsgesetz. Ös. Erbschein § 2369. 77.[ S#. 5, 67. JG. 773, 767. 7765 s. E.G. — E.G. 55, 7%%0 f. Hypothek § 1128. 767 s. Verein § 32. 8 Erbe. 1971 s. Erbe — Erbe. 2038 s. Gemeinschaft 743, 745, 746, 748. 2042 s. Gemeinschaft 752, 753, 755—757. 1932 Erbfolge s. Erbe — Erbfolge. 2369 Erbschein s. Erbschein —Erbschein. 2288 Erbuertrag 2301 s. Erbvertrag — Erbvertrag. 743 Gemeinschaft 744— 748, 752, 753, 755—757 s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Gesellschaft 732, 738 f. Gesell-Schaft — Gesellschaft. Güterrecht. 1370, 1376 s. Ehefrau — Güterrecht. 1384 s. Ehemann — Güterrecht. 1385, 1438 f. Ehefrau — Güterrecht. 1439 Von dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft ausgeschlossen sind G., die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche G. finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1440, 1442 s. Ehegatte — Güterrecht. 1473 fs. Erwerb — Güterrecht. 1477, 1480, 1485, 1486 s. Ehegatte — Güterrecht. 1487, 1497, 1498 s. Ehefrau — Güterrecht. 1502, 1504 f. Erbe — Güterrecht. 718 1129, 1130 s. Bestimmung — Hypothek. 1147 Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den G., auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. 1150 s. Leistung 268. 1181 s. Erlöschen — Hypothek. Kauf. 434 s. Dritte — Kauf. 444 s. Besitz — Kauf. 445 s. Belastung — Kauf. 452 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die Nutzungen des gekauften G. ihm gebühren, sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist. Bei einem Verkauf im Wege de Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gesrellten G. weder für sich persönlich oder durch einen anderen 456 noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457, 458. 457 s. Ermächtigung — Kauf. 458 f. Erklärung — Kauf. 467 s. Vertrag 351, 353, 354. 487 s. Vertrag 351, 353. 495 s. Besicht — Kauf. 496 s. Frist — Kauf. 498 Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften G. nebst Zubehör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts Gegenstand — 135 — 8 eine Verschlechterung, den Untergang 8 oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften G. verschuldet oder den G. wesentlich verändert, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der G. ohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er 1068 nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des 1070 Kaufpreises nicht verlangen. 1075 499 s. Beseitigung — Kauf. 1076 500 s. Berechtigung — Kauf. 1081 501 Ist als Wiederkaufpreis der 1085 Schätzungswert vereinbart, den der 1086 gekaufte G. zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für 581 eine Verschlechterung, den Untergang 597 oder die aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Heraus- 1228 gabe des G. nicht verantwortlich, der 1249 Wiederkäufer zum Ersatze von Ver- 1258 503 504, 510 256 260 268 273 279 280, 281 290, 302, 1038 1066 wendungen nicht verpflichtet. s. Frist — Kauf. 508, 509 s. Dritte — Kauf. . Frist — Kauf. Leistung. s. Ersatz — Leistung. Ertellung — Leistung. Besitz — Leistung. Berechtigung — Leistung. s. Gattung — Leistung. 286 f. Vertrage 350, 351, 353, 354. s. Ersatz — Leistung. 292 f. Bestimmung — Leistung. 304 f. Ersatz — Leistung. Nießbrauch. s. Eigentümer — Nießbrauch. Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der -— --—! Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben: Gegenstand Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den G. welche an die Stelle des Anteils treten. G. des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. " s. Erwerber — Nießbrauch. s. Eigentum — Nießbrauch. s. Forderung — Nießbrauch. s. Besitz — Nießbrauch. s. Bestellung — Nießtrauch. —1088 s. Besteller — Nießbrauch. Pacht. s. Frllchte — Pacht. s. Entschädigung — Pacht. Pfandrecht. s. Berechtigung — Pfandrecht. s. Leistung 268. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Gegenstand — 136 — 8 Wird die Gemeinschaft aufgehoben, 8 so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den G., welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandgläubigers 320 zum Verkaufe des Anteils bleibt 323 unberührt. 350, 1273 G. des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. 1275 f. Erwerber — Pfandrecht. 1630 1287 s. Eigentum — Pfandrecht. 1638 1294 s. Berechtigung — Pfandrecht. 1643 2325 Pflichtteil s. Frist — Pflichtteil. 1644 Sachen. 1651 90 Sachen im Sinne des Gesetzes sind 1654 nur körperliche G. 93 Bestandteile einer Sache, die vonein- 1098 ander nicht getrennt werden können 1099 ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen ver- 1795 ändert wird (wesentliche Bestandteile,,13 können nicht G. besonderer Rechte sein. 1822 523 Schenkung f. Beschenkter — 1824 Schenkung. 631 387 Schuldverhältnis 418 f. Forderung — Schuldverhältnis. Testament. 135 2065, 2087, 2112, 2121, 2138, 2153, 2154, 2157, 2158, 2165, 2169, 2170, 2173, 2174, 2182, 2184, 2190, 2191 s. Erblasser —Testament. 32 Verein s. Beschluss — Verein. Verjährung. 223 Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert dem Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten G. zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann 184 die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Un- 2277 wendung bei der Verjährung von ——— Gegenteil Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen. Vertrag. s. Leistung 273. s. Gegenseitigkeit — Vertrag. 351, 353, 354 s. Berechtigter — Vertrag. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1795. s. Erwerb — Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1822. s. Erfüllung — Verwandtschaft. s. Erwerb — Verwandtschaft. s. Ersatz — Verwandtschaft. Vorkaufsrecht. s. Kauf 504, 508—510. s. Kauf 510. Vormundschaft. s. Begründung — Vormundschaft. s. Annahme — Vormundschaft. s. Eingehung — Vormundschaft. s. Erfüllung — Vormundschaft. Werkvertrag s. Ersolg — Werkvertrag. Willenserklärung. Verstößt die Verfügung über einen G. gegen ein g. Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Zustimmung 185ff. Einwilligung Zustimmung. Gegentell. Erbvertrag s. Erbvertrag — Erbvertrag. Gegenvormund Art. Gegenvermund. Einführungsgesetz. 76, 76% 270 f. E.G. — E.G. 8 Verwandtschaft. 1643 s. Vormundschaft 1825. 1690 Die Genehmigung des der Mutter 1691 1694 1791 bestellten Beistandes ist seines Wirkungskreises zu innerhalb jedem Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Vormunyschaftsgerichts oder des G. be-Ausgenommen sind Rechtswelche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Vordarf. geschäfte, mundschaftsgerichts vornehmen kann. Die Vorschrifsten der §§ 1828— 1831 finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung des Beistandes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die Genehmigung in allen Fällen, in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wirkungkreise des Beistandes gehört, den Beistand hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. 1686. s. Vormundschaft 1809, 1810. Für die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des der Mutter bestellten Beistandes, für seine Haftung und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem G. Das Amt des Beistandes endigt auch dann, wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht. 1686. Vormundschaft. Der Vormund erhält eine Bestallung. Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormundes, des G. und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung. Ist ein 137 8 1792 1799 1802 Gegenvormund Familienrat eingesetzt, so ist auch dies anzugeben. Neben dem Vormunde kann ein G. bestellt werden. Ein G. soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, daß die Verwaltung nicht erheblich oder daß die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist. Ist die Vormunoschaft von mehreren Vormündern nicht gemeinschaftlich zu. führen, so kann der eine Vormund zum G. des anderen bestellt werden. Auf die Berufung und Bestellung des G. finden die für die Berufung und Bestellung des Vormundes geltenden Vorschriften Anwendung. Der G. hat darauf zu achten, daß der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, infolge dessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung des Vormundes erforderlich wird. Der Vormund hat dem G. auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten. Der Vormund hat das Vermögen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem Mündel zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vor- Gegenvormund 8 1809 1810 1812 mundschaftsgericht einzureichen. Ist ein G. vorhanden, so hat ihn der Vormund bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem G. mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Hülfe eines Beamten, eines Notars oder eines anderen Sachverständigen bedienen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach § 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des G. oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 1852. Der Vormund soll die in den 88 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld nur mit Genehmigung des G. bewirken; die Genehmigung des G. wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein G. nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1852. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des G. verfügen, sofern nicht nach den 88 1819— 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche 138 I 1813 1824 Gegenvormund gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Die Genehmigung des G. wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein G. nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des G. die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1825, 1852. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des G. zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht; 2. wenn der Anspruch nicht mehr als dreihundert Mark beträgt; 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündeloermögens gehört; 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des G. oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Gegenvormund 8 1825 1826 1832 1833 1835 Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des G. erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, Vermögensverwaltung, erforderlich ist. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den G. hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäfte der Genehmigung des G. bedarf, finden die Vorschriften der 88 1828 - 1831 entsprechende Anwendung. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem G. Sind für den Schaden mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der G. oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Auf-139 8 Gegenvormund solche Dienste des Vormundes oder des G., die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe gehören. 1836 Die Vormundschaft wird unentgeltlich 1837 1839 wendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuß oder Ersatz verlangen. Das gleiche Recht steht dem G. zu. Als Aufwendungen gelten auch 1842 1847 geführt. Das Vormunyschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem G. eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Die Vergütung kann jederzeit für die Zukunft geändert oder entzogen werden. Vor der Bewilligung, Anderung oder Entziehung soll der Vormund und, wenn ein G. vorhanden oder zu bestellen ist, auch dieser gehört werden. Das Vormundschaftsgericht hat über die gesamte Thätigkeit des Vormundes und des G. die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den G. zur Befolgung seiner Anordnungen durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Der Vormund sowie der G. hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen. Ist ein G. vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung über die Vermögensververwaltung unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen. Der G. hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. Das Vormundschaftsgericht soll vor Gegenvormund 5 d 1849 1852 einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des G. Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung, die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung im Falle des 8§ 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgerichte festgesetzt. 1862. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, G. oder Mitglied eines Familienrats eignen. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrate die Anordnung der Vormundschaft über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des G. sowie einen in der Person des Vormundes oder des G. eintretenden Wechsel mitzuteilen. Der Vater kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines G. ausschließen. Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den 88 1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des G. oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen 140 8 Gegenvormund sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines G. ausgeschlossen hat. 1855, 1856, 1903, 1904, 1917. 1854 Der Vater kann den von ihm be-1873 nannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen. Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. Ist ein G. vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen. Der G. hat die Übersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. 1855, 1856, 1903, 1917. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der G. die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet. Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels sie untersagt hat. 1868, 1905. Der Familienrat wird von dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der G. sie beantragen oder wenn das Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mitglieder können mündlich oder schriftlich eingeladen werden. Gegenvormund 8 1881 1891 1892 1894 1895 1903 Von der Aufhebung des Familienrats hat das Vormundschaftsgericht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den G. in Kenntnis zu setzen. Der Vormund und der G. erhalten neue Bestallungen. Die früheren Bestallungen sind dem Vormundschaftsgerichte zurückzugeben. Ist ein G. vorhanden, so hat ihm der Vormund nach der Beendigung seines Amtes die Rechnung vorzulegen. Der G. hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. Der G. hat über die Führung der Gegenvormundschaft und, soweit er dazu imstande ist, über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem G. vorgelegt hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des G. zu vermitteln. richtig anerkannt wird, hat das Vormundschaftsgericht das Anerkenntnis zu beurkunden. Den Tod des G. oder eines Mitvormundes hat der Vormund unverzüglich anzuzeigen. 1895. Die Vorschriften der §§ 1885 —1889, 1893, 1894 finden auf den G. entsprechende Anwendung. Wird der Vater des volljährigen Mündels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines G. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den §#S 1852—1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Be-141 Soweit die Rechnung als 8 1904 1786 1891 1318 Art. 764 8 1986 2276 2277 2300 Gegenwart freiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. 1897, 1904. Ist die eheliche Mutter des volljährigen Mündels zum Vormunde bestellt, so gilt für sie das Gleiche wie nach 8§ 1903 für den Vater. Der Mutter ist jedoch ein G. zu bestellen, wenn sie die Bestellung beantragt oder wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ihr nach § 1687 Nr. 3 ein Beistand zu bestellen sein würde. Wird ein G. bestellt, so stehen der Mutter die im § 1852 bezeichneten Befreiungen nicht zu. 1897. 1915 Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergiebt. Die Bestellung eines G. ist nicht erforderlich. Gegenvormundschaft. Vormundschaft. Die Führung von zwei G. steht der Führung einer Vormundyschaft gleich. s. Gegenvormund — Vormundschaft. Gegenwart. Ehe s. Ehe — Ehe. Einführungsgesetz s. Testament § 2239. Erbe s. Erbe — Erdbe. Erbvertrag. s. Testament 2239. s. Testament 2246. s. Testament 2262. Gegenwart — 14: 8 2239 Testament 2246, 2262 s. Erblasser — Testament. Gehalt. 196 Verjährung s. Frist — Verjährung. Art. iehege. 7.7 FEinführungsgesetz s. E.G. — E.G. Cchülle. 8 Auftrag. 664 Der Beauftragte ist für das Verschulden eines G. nach § 278 verantwortlich. Art. Einführungsgesetz. # s. E. G. — E. G. 767 s. Testament § 2237. 8 2276 Erbvertrag s. Testament 2237. 713 Gesellschaft s. Auftrag 664. Handlung. 830 Anstifter und G. stehen Mitthätern gleich. Kauf. 456 Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen G. mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457. 458. Leistung s. Erfüllung — Leistung. Testament. 2218 s. Auftrag 664. 2237 Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken 278 4. wer als Gesinde oder G. im Dienste des Richters oder des be-2232, urkundenden Notars steht. 2244, 2249, 2250. 27 Verein s. Auftrag 664. — Geist 8 Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, G., Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; 201. Verwahrung. 691 Für das Verschulden eines G. ist der Verwahrer nach § 278 verantwortlich. Art. Gelssel. 44 Eirnführungsgesetz s. E.G. —E.G. 8 Geist. 1569 Ehescheidung s. Geisteskrankheit — Ehescheidung. Art. Einführungsgesetz. 735, 204 s. Verwandtschaft 8 1666. 2170 s. Vormundschaft § 1910. 8 1418 Güterrecht 1428 s. Vormundschaft 1910. 827 Handlung s. Handlung — Handlung. 2201 Testament s. Vormundschaft 1910. Verwandtschaft. 1666 Wird das geistige oder leibliche Wohl des ehelichen Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. 1687. 1676 s. Vormundschaft 1910. 1708 Ist das uneheliche Kind zur Zeit der Geist 8 1838 1910 Art. 96 166 104 1478 Art. Vollendung des sechszehnten Lebensjahrs infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. 1717. Vormundschaft. s. Verwandtschaft 1666. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegenheiten, insbesondere seine Vermögensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten. Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. 1781, 1920. Geisteskrankheit. Ehescheidung s. khe — Ehescheidung. Einführungsgesetz. s. Geschäftsfähigkeit § 104. s. E.G. — E.O. Entmündigung s. Entmündigung — Entmündigung. Geschäftsfähigkeit. Geschäftsunfähig ist: 3. wer wegen G. entmündigt ist. Güterrecht s. Ehegatte — Güterrecht. Geistesschwäche. Einführungsgesetz. #0. Geschäftsfähigkeit § 114. 27% . E.G. — E.G. 143 8 6 114 2229 1780 1865 Art. 70 577 8 1325 Art. 96 8 104 827 276 Art. v0 570 596 411 Geistlicher Entmündigung s. Entmündigung — Entmündigung. Geschäftsfähigkeit s. Entmündigung — Geschäftsfähigkeit. Testament 2253 s. Entmündigung — Testament. Vormundschaft. s. Euntmündlgung — Vormundschaft. s. Familienrat — Vormundschaft. Geistesschwacher. Einführungsgesetz. Ist die Vormundschaft wegen Geistesschwäche angeordnet, ohne daß eine Entmündigung erfolgt ist, so gilt sie als eine nach § 1910 Abs. 2 des B.G.B. für die Vermögensangelegenheiten des G. angeordnete Pflegschaft. Die nach den französischen oder den badischen Gesetzen für einen G. angeordnete Bestellung eines Beistandes verliert mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des B.G.B. ihre Wirkung. Geistesthätigkeit. Ehe s. Ehe — Ehe. Einführungsgesetz. s. Geschäftsfähigkeit 8§ 104, 105. Geschäftsfähigkeit 105 s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Handlung s. Handlung — Handlung. Leistung s. Handlung 827. Geistlicher. Einführungsgesetz. s. E.C. — E.G. Miete s. Beamter — Miete. Pacht s. Miete 570. Schuldverhältnis s. Beamter — Schuldverhältnis. Geistlichkeit Art. l 783 668 607 628 935 I Art. 776 770 775, 767 1960 681 713 733 1376, 1475 1498 1525, 847 467 473 Geistlichkeit. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Geld s. auch Mündelgeld. Anweisung s. Anweisung — Anweisung. Auftrag s. Auftrag — Auftrag. Darlehen s. Darlehen — Darlehen. Dienstvertrag s. Vertrag 347. Eigentum. 951, 981, 1006, 1007 s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. Vormundschaft § 1852. s. Erbe § 1960. 776 f. E.C. — E.G. s. Verein § 49. Erbe 2046 f Erbe — Erbe. Geschäftsführung s. Auftrag 668. Gesellschaft. s. Auftrag 668. i. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. 377 s. Ehefrau — Güterrecht. s. Ehegatte — Güterrecht. s. Ehefrau — Güterrecht. 1546 s. Errungenschaftsgemein-Schaft — Güterrecht. Handlung s. Handlung — Handlung. Kauf. s. Vertrag 346, 347. Sind neben dem in G. festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in G. zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in G. festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Ver-144 8 507 250 251 253 256 Geld käufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. 481. Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außer stande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Läßt sich die Nebenleistung nicht in G. schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. Leistung. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eines früheren Zustandes eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in G. verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. Soweit die Herstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in G. zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in G. entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in G. nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als G. aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Geld 8 270 280 2 537 543, 1032 1207, 1228 Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. G. hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschristen über den Leistungsort bleiben unberührt. 286 s. Vertrag 346, 347. Miete. s. Kauf 473. 555 s. Vertrag 347. Nießbrauch s. Eigentum 935. Pfandrecht. · 1208 s. Eigentum 935. Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf. Der Pfandgläubiger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in G., so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geld-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gese#buches. 145 8 702 372 232 233 234 235 88 Geld forderung übergegangen ist. 1243, 1266, 1282, 1283, 1294—1296. Sachen s. Einbringung — Sachen. Schuldverhältnis. G., Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. 383. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von G. oder Wertpapieren; Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten G. oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das G. oder die Wertpapiere nach landesgesetzlicher Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. Mündelgeld s. Mündelgeld — Sicherheitsleistung. Wer durch Hinterlegung von G. oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte G. gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen G. umzutauschen. Stiftung s. Verein 49. Testament. 2119 G., das nach den Regeln einer ord-10 Geld M5 2204 2218 — 19 196 1300 323 nungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen. 2136. s. Erbe 2046. s. Auftrag 668. Verein. 7 s. Auftrag 668. Die Liquidatoren haben im Falle der Auflösung des Vereins die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in G. umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in G. darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidatoren als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Verjährung. Lehrgeld s. D. Verlöbnis. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in G. verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. 1302. Vertrag. s. Kauf 473. 146 8 346 347 698 1642 Geld Hat sich in einem Vertrag ein Teil den Rücktritt vorbehalten, so sind die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Benutzung einer Sache ist der Wert zu vergüten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenleistung in G. bestimmt ist, diese zu entrichten. 327. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des Rücktritts von einem Vertrage von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. 327. Verwahrung. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes G. für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Verwandtschaft. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende G. des ehelichen Kindes, unbeschadet der Vorschrift des § 1653, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater aus besonderen Gründen eine andere Anlegung gestatten. Geld 8 1643 1653 1691 s. Vormundschaft 1822. Der Vater darf verbrauchbare Sachen, die zu dem behter Nubnießung unternur mit in Genchmigung des Vormundschaftsgerichts. Macht der Vater von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung 1642. des Vermögens es erfordert. 1659. Soweit die Anlegung des zu dem der Verwaltung der Mutter unterliegenden Vermögen des ehelichen Kindes gehörenden G. in den Wirkungzkreis des Beistandes fällt, finden die für 1098 1806 die Anlegung von Mündelg. geltenden Vorschriften der §8 1809, 1810 entsprechende Anwendung. Vorkaufsrecht s. Kauf 507. Vormundschaft. Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende G. verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. 1807, 1810. 1807 ff. Mündelgeld s. Mündelgeld — 1813 von G., Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Ge--nehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in G. oder Wertpapieren besteht; 2. wenn der Anspruch nicht mehr als 200 bern Die Vefreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung bei dessen Anlegung ein 147 8 1822 1834 1852 634 641 Geld anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von G., das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1—4 angelegt ist. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 8. zur Aufnahme von G. auf den Kredit des Mündels; . zu einem Vergleiche oder einem Schiedsvertrage, es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Ungewißheit in G. schätzbar ist und den Wert von 300 M. nicht übersteigt. 1812, 1825. Verwendet der Vormund G. des Mündels für sich, so hat er es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Der Vater kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines Gegenvormundes ausschließen. Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von G. den in den §§ 1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat. 1855, 1856, 1903, 1904, 1917. Werkvertrag. s. Kauf 467, 473. Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für 1. Geld 8 1115 249 1234 — 148 — Geldforderung jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. Eine in G. festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist. 646. Geldbetrag s. auch Betrag. Hypothek. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der G. der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr G. im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. Leistung. Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen G. verlangen. Pfandrecht. Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf des Pfandes vorher anzudrohen und dabei den G. zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. 8 Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet. 1233, 1245, 1266. 1260 Zur Bestellung des Pfandrechts an einem Schiffe ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der G. der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. 1259, 1272. Geldforderung s. auch Forderung. 772 Bürgschaft s. Bürge — Bürgschaft. Pfandrecht. 1228 sf. Geld — Pfandrecht. 1282 Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer G. steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Be- friedigung aus der Forderung nach Geldforderung 8 1288 § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Wird eine G. in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. 1273, 1279. Geldrente s. auch Rente, Leibrente, 8 618 1351 1361 1580 912 Art. 776. 8 843 760 528 1612 Rentenschuld. Dienstvertrag s. Handlung 843 bis 845. Ehe. s. Ehescheidung 1580, 1582. s. Eh#e — Eze. Ehescheidung 1592 s. Ehe — Ehescheidung. Eigentum 913—917 s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 77 -. E.G. — E.G. Handlung 844, 845 f. Mandlung — Handlung. Leibrente s. Leibrente — Leibrente. Schenkung s. Leibrente 760. Verwandtschaft. Der Verwandten zu gewährende Unterhalt ist durch Entrichtung einer G. zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Ge-149 8 1614 1710 244 245 288 Geldschuld währung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. Haben Eltern einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. Im übrigen finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. 1703. s. Leibrente 760. Der Unterhalt ist dem unehelichen Kinde durch Entrichtung einer G. zu gewähren. Die Rente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit wird der Vater nicht befreit. Hat das Kind den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so gebührt ihm der volle auf das Vierteljahr entfallende Betrag. 1717. Geldschuld s. auch Schuld. Leistung. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte G. im Inlande zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichswährung erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. Ist eine G. in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzfsorte nicht bestimmt wäre. Eine G. ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu Geldschuld d verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 291. Eine G. hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. 301 Von einer verzinslichen G. hat der 628 1191 1113 467 543,. 1199 Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten. Geldsumme s. auch Summe. Dienstvertrag s. Vertrag 347. Grundschuld. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte G. aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Grundschuld). Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der G. sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind. Hypothek. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte G. zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. Kauf s. Vertrag 347. 555 Miete s. Vertraz 347. Rentenschuld. Eine Grundschuld kann in der Weise 150 — —— — Geldsumme § bestellt werden, daß in regelmäßig 795 2173 339 wiederkehrenden Terminen eine bestimmte G. aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Grundbuch angegeben werden. " Schuldverschreibung. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten G. versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Centralbehörde des Bundesstaates erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. Testament s. Erblasser — Testament. Vertrag. Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer G. als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in Geldsumme 8 342 347 634 652 655 656 einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiverhandlung ein. 342, 343. Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer G. versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. 343. s. Geld — Vertrag. Werkvertrag s. Kauf 467. Gelegenheit. Mäklervertrag. Wer für den Nachweis der G. zum Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermiltlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist für den Nachweis der G. zum 151 Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der G. zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird die Verbindlichkeit nicht — 8 813 440 656 366 222 323 789 813 863 768 Geltendmachung begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für eine Schuldanerkenntnis. Geleistetes. Bereicherung s. Bereicherung — Bereicherung. Kauf s. Vertrag 323. Mätlervertrag s. Gelegenheit — Mäklervertrag. Schuldverhältnis s. Fälligkeit — Schuldverhältnis. Verjährung. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs G. kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. Vertrag s. Gegenseitigkeitl — Vertrag. Geltendmachung s. auch Arrest (einstwellige) Verfügung. Einspruch, Klage, Einrede. Anweisung s. Anweisung — Anweisung. Bereicherung s. Bereicherung — Bereicherung. Besitz 864 s. Besitz — Besitz. Bürgschaft 774 s. Bürgsehaft — Bürgschaft. Geltendmachung — 8 Ehe. 1329, 1343, 1344, 1347 s. Ehe — Ehe. Ehescheidung. 1572, 1573 s. ERescheidung —Ehescheidung. 1580 s. Verwandtschaft 1607. Eigentum. 939 s. Verjährung 207. 9.11, 976, 977, 1001, 1002, 1010, 1011 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. — —————————00 ½%% s. Schuldverschreibung § 804. 7. s. Schuldverschreibung §§ 800, 804. 8 Erbe. 1954 s. Verjährung 207. 1958, 1961, 1965, 1966, 1973, 1974, 1984 s. Erbe — Erbe. 2022 s. Eigentum 1001, 1002. 2042 s. Gemeinschaft 755. 2044 s. Eigentum 1010. Erbunwürdigkeit. 2340 Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbes geltend gemacht. Erbvertrag s. Pflichtteil 2336. Gemeinschaft. Haften die Teilhaber schuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 718 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zuerfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird. Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. Seweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen. 741, 756. 2297 *1 Ot □# 152 — als Gesamt- Geltendmachung 8 Gesellschaft. 716, 725 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Grundstück. 886 Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die G. des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, #so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. Güterrecht. Der Mann kann bei g. Güterrecht ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Ist er befugt, über das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. 1525. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, zu tragen: 1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehalisgute zur Last fallen; 1388, 1529. 1394 Die Frau kann bei g. Güterrecht Ansprüche die ihr auf Grund der Verwaltung und Nutznießung gegen den Mann zustehen, erst nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung gerichtlich geltend machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sichetheitsleistung verlangen kann. Der im § 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. 1411, 1525. Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau bei g. Güterrecht im Wege der Klage nur mit Zu-1380 1387 1400 Geltendmachung 8 1407 1449 1487 1513 1519, 1137 stimmung des Mannes geltend machen. 1401, 1404, 1525. Die Frau bedarf bei g. Güterrecht nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung anhängigen Rechtsstreits; . zur gerichtlichen G. eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen den Mann; n#h 3. zur gerichtlichen G. eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat; 4 zur gerichtlichen G. eines Widerspruchsrechts einer Zwangsvollstreckung. gegenüber 1525. Verfügt der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. 1487, 1519. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den Gütergemeinschaft für die eheliche geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466, 1518. s. Pflichtteil 2336. 1525, 1529 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Hypothek. Der Eigentümer kann gegen die HOypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, 153 Geltendmachung § daß der Erbe für die Schuld nur be-1143 schränkt haftet. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 1138. s. Bürgschaft 774. 1148 Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zu Gunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. 1150 s. Leistung 268. 1160 1161 1169 Der G. der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. 1161. Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die G. der Forderung, für die die Hypothek bestellt ist, Anwendung. Steht dem Eigentümer des belasteten Grundstücks eine Einrede zu, durch welche die G. der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er ver- Geltendmachung 5 2 1176 1182 1188 . langen, daß der Gläubiger auf die Oypethek verzichtet. Liegen die Voraussetzungen der 8§8 1163, 1164, 1168, 1172—1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Oypothek geltend gemacht werden. Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen 154 Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich= oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die 8 Geltendmachung Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. 1189 Bei einer Hypothek der im § 1187 434. 440 268 274 288 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der G. der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. Kauf. 442 s. Kauf— Kauf. s. Vertrag 322. Leistung. Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die G. des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechts- Geltendmachung 8 538 544 stimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gegrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese forzuentrichten. Die G. eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Miete. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschlusse des Vertrags vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter, statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 539, 541. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen befährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die G. der ihm wegen 155 dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. 545 Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, witd eine Vorkehrung zum Schutze so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er 8 557 559 561 Geltendmachung ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhülfe zu schaffen außer stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Giebt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen. Die G. eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Für künftige Entschädigungsforderungen und für den Mietzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zrecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn Geltendmachung 562 563 □O □ □On 1211 nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Der Mieter kann die G. des Pfandleistung abwenden; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem 156 U rechts des Vermieters durch Sicherheits-Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. Pacht. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Beschränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach § 715 Nr. 5 der Cidilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. 581. s. Miete 562. Giebt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verhältnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte 8 1225 1249 1254 1270 2332 2335 ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahres stehen. eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 581. Pfandrecht. Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem perfönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Die G. 2336 704 523 401, 419 Geltendmachung Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Verpfänder nicht der perfönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 1266, 1272. s. Bürgschaft 774. s. Leistung 268. Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die G. des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der Eigentümer. 1266, 1272. s. Hypothek 1188, 1189. Pflichtteil. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruches und des nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehenden Anspruches wird nicht dadurch gehemmt, daß die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können. Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt nicht durch den Ablauf der für die G. des Scheidungsgrundes im § 1571 bestimmten Frist. Der Beweis des Grundes für die Entziehung des Pflichtteils liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht. 2338. Sachen s. Miete 559, 561—563. Schenkung s. Kauf 434, 442. Schuldverhältnis. 402, 418 s. Forderung — Schuldverhältnis. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des biszherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit be- Geltendmachung 8 426 800 801 802 804 stehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. Schuldverschreibung. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungs-Der Vorlegung steht die gerichtliche G. des Anspruchs aus der frist an. Urkunde gleich. s. Verjährung 207. Ist ein Zins-, Renten= oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden ge-157 8 2082 2115, 2182 2271 207 209 220 Geltendmachung kommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche G. nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden. Testament. s. Verjährung 207. 2206, 2213 f. Erblasser — Testament. s. Kauf 434, 442. s. Pflichtteil 2336. Verjährung. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monatennach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 210, 212, 215. Die Verjährung wird durch Klageerhebung unterbrochen. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. 3. die G. der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; 220; 4. Ist der Anspruch vor einem Schiedsgericht oder einem besonderen Gerichte, oor einem Verwaltungsgericht Geltendmachung 8 d 322 340 1593, 1607 1709 oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der §8 200—213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung. Vertrag. s. Gegenseitigkeit — Vertrag. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine VBerbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die G. eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 341, 342. Verwandtschaft. 1596 s. Ehe — Verwandtschaft. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen tinen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608, 1620. Der Vater des unehelichen Kindes ist vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten des Kindes unterhaltspflichtig. Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gewährt, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes 158 –. — — — — 8 1786 1843 634 124 Art. 570 1642 1807 Geltungsbereich gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Kindes geltend gemacht werden. 1717. Vorkaufsrecht. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der G. des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. Vormundschaft. Das Recht, die Übernahme der Vormundschaft abzulehnen, erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird. Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden. Werkvertrag. Der Bestimmung einer Frist zur Beseitigung des Mangels bedarf es nicht, wenn die Beseitigung unmöglich ist oder von dem Unternehmer des Werkes verweigert wird oder wenn die sofortige G. des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. 636, 640. Willenserklärung s. Verjährung 207. Geltungsbereich. Einführungsgesetz s. E. 6.—E.G. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. Vormundschaft. Die L.G. können für die innerhalb Geltungsbereich 8 ihres G. belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die einer Sicherheit einer Hypothek, Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811. Gelübde. Einführungsgesetz s. E.GC. —E.G. Art. S Gemeinde. § Eicgentum. tum. Art. Einführungsgesetz. 77. 77 s. E. G. -E. G. 750 s. Testament § 2249. 8 Schuldverhältnis. 395 Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer G. oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Testament. 2072, 2249 f. Erblasser — Testament. Verein. 57 Der Name eines eingetragenen Vereins soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben G. bestehenden eingetragenen deutlich unterscheiden. 60. Gemeindeanstalt. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. 981 Gemeindebehörde. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. 981 Cemeindewaisenrat. Verwandtschaft. 1675 Der G. hat dem Vormunyschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein 159 Vereine Gemeindewaisenrat § Fall zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist. Vormundschaft. 1779 Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des G. den Vormund auszuwählen. 1849— 1851 Mitwirkung des G. 8 18409 976, 977, 979, 981 j. Eigentum — Eigen-1860 1851 Der G. hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienrates eignen. Der G. hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen. Erlangt der G. Kenntnis von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Das Vormundschaftsgericht hat dem G. die Anordnung der Vormundschaft über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzuteilen. Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen G. verlegt, so hat der Vormund dem G. des bisherigen Aufenthaltsortes und Gemeindewaisenrat — 8 dieser dem G. des neuen Aufenthaltsortes die Verlegung mitzuteilen. 1862 Vor der Auswahl der zur Beschlußfähigkeit des Familienrates erforderlichen Mitglieder sollen der G. und nach Maßgabe des § 1847 Verwandte oder Verschwägerte des Mündels gehört werden. Art. Cemeinheit. % Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. Gemeinheitsleistung. 777 Einführungsgesetz s. E.G — E.G. Gemeinschaft s. auch Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Fahrnisgemein-Sschaft. 8 Besitz. 866 Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. Bürgschaft. 769 Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. Dienstvertrag. 617, 618 s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehe. · 1306,1352—-1354,1356,1358,1361f. Ehe — Ehe. s. Verwandtschaft 1669. Lebensgemeinschaft s. Lebensgemeinschaft — Ehe. Ehescheidung. 1567, 1569, 1571, 1575, 1576, 1585 bis 1587 s. Ehe — Ehescheidung. 1314 1353 160 — Gemeinschaft 8 Eigentum. 921, 922, 1009, 1010 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 77.77. 774 7377,. 7735, 307, 206, E4% s. E.G. — E.G. 72 s. Handlung § 835. 9H f. Dienstvertrag §8 617, 618; Ehe § 1358. 759 f. Ehe § 1352. 8 Erbe. 2028, 2032, 2038—2040, 2047, 2058, 2062 f. Erbe — Erbe. 2042 s. Gemeinschaft 749—758. 2044 s. Eigentum 1010, Gemeinschaft 749 bis 751. 1933 Erbfolge f. Erbe — Erbfolge. Erbschein. 2357 Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Erbvertrag. s. Testament 2077. Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden; § 2290 Abs. 3 findet Anwendung. s. Testament 2273. Gemeinschaft §§ 741—758. Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergiebt, die Vorschriften der §§ 742—758 Anwendung (G. nach Bruchteilen). Im Zweifel ist anzunehmen, daß den Teilhabern gleiche Anteile zustehen. 741. 743 Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. Jeder Teilhaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. 741, 745, 746. 2279 2292 2300 741 742 Gceinschaft 744 745 746 747 748 Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, daß diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus erteilen. 741, 745, 746, 748. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden. 741. Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. 741. Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. ÜUber den gemeinschaftlichen Gegenstand im ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. 741. Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes, sowie die Kosten der Erhaltung, der Ehmce, Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 161 8 749 750 751 752 Gemeinschaft Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnisse seines Anteils zu tragen. 741, 755. Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der G. verlangen. Wird das Recht, die Außhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit Kusgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig. 74. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der G. zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. 741. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der G. zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der G. verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. 741. Die Aufhebung der G. erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher 11 Gemeinschaft 4 8 753 755 1 Teile unter die Teilhaber geschieht durch das Los. 741. Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der G. durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern. Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch mißlingt. 741, 755. Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. 741. Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnisse ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der G. verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird. Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen. 741, 756. Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf Gemeinschaft § die G. gründet, so kann er bei der 757 758 705 1389 1418 Aufhebung der G. die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung. 741. Wird bei der Aufhebung der G. ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. 741. Der Anspruch auf Aufhebung der G. unterliegt nicht der Verjährung. 741. Gesellschaft. 706, 709, 718, 727, 730, 733 bis 735, 737—739 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. Der Mann hat bei g. Güterrecht den ehelichen Aufwand zu tragen. 6 Die Frau kann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet. 1394. Die Frau kann im Falle g. Güterrechtes auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen: 1. 2. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den Gemeinschaft g 1426 1428 1438 1465 gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt wird, welcher ihnen bei ordnungsmäßiger Verwaltung und eingebrachten Gutes zukommen würde; 1422, Nutznießung des 1426. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der 88 1418 — 1420, so tritt Gütertrennung ein. Für die Gütertrennung gelten die Vorschriften der §88 1427—1431. Ist im Falle der Gütertrennung eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, den der Mann der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewähren hat, so kann die Frau den Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zurückbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist. 1426. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die a. Güterg. gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Güterg. erwirbt. Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. 1485, 1519. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt eine Ausstattung, die der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem Gesamtgute der a. Güterg. 163 8 1468 1472 1477 1482 1483 Gemeinschaft verspricht oder gewährt, dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. 1538. Die Frau kann auf Aufhebung der a. Güterg. klagen: 311. 3. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 1470, 1479, 1542. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. Güterg. steht bis zur Auseinander-=setzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. Die Teilung des Überschusses aus dem Gesamtgut der a. Güterg. erfolgt nach den Vorschriften über die G. 1474, 1498, 1546. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst und ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling nicht vorhanden, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut der a. Güterg. zum Nachlasse. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den a. Vorschriften. 1484, 1510. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemein-11-7 Gemeinschaft 8 1485 1497 1498 schaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der g. Erbfolge als Erben berufen sind, die Güterg. fortgesetzt. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute gehört in diesem Falle nicht zum Nachlasse; im übrigen erfolgt die Beerbung des Ehegatten nach den a. Vorschriften. Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn f. Güterg. nicht eingetreten wäre. 1485, 1518. Das Gesamtgut der f. Güterg. besteht aus dem ehelichen Gesamtgute, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritte der f. Güterg. erwirbt. Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der f. Güterg. hat oder später erwirbt, gehört nicht zum Gesamtgut der f. Güterg. Auf das Gesamtgut finden die für die eheliche Güterg. geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Güterg. nach den 88 1442, 1472, 1473. 1518. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Güterg. finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, 1477 Abs. 1, 1479 bis 1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abst. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung be-164 8 1502 1506 1511 1516 1517 Gemeinschaft steht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. Wird die f. Güterg. auf Grund des 8 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abst. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. 1518. Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut der f. Güterg. unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung. 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der f. Güterg. durch letztwillige Verfügung ausschließen. 1516, 1518. Die Ehegatten können die in den §§ 1511— 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testamente treffen. 1518. Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgute der f. Güterg. verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 1516 Abs. 2 Satz 3, 4. Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 1518. Gemeinschaft 8 1519, 1549 830, 1172, 502, 1066 1076 1077 1081 1538, 1542, 1546 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. 835 s. Handlung — Handlung. Hypethek. 1175 s. pothek — Hypothek. Kauf. 513 s. Kauf — Kauf. Nießbrauch. Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der G. der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der G. kann nur 6 von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die G. aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077—1079. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. 1068, 1076. Ist ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers 165 8 1082 1206 1258 stellen. Gemeinschaft und des zu dem Papiere gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. 1068. Das dem Nießbrauch unterliegende Inhaberpapier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nieß-=braucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen. 1068. Pfandrecht. An Stelle der Übergabe der Sache zwecks Bestellung eines Pfandrechts genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. 1266, 1272, 1274 Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitze des Pfandes, so kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereit zu 1266, 1272. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil Gemeinschaft 1281 1285 eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der G. der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der G. kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der G. verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der G. zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die G. aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung 166 8 2335 Gemeinschaft mitzuwirken, fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist. 1273, 1279. Pflichtteil s. Ehescheidung 1567. Testament. wenn die Forderung 2077, 2093, 2094, 2098, 2224,2265—2273 s. Erblasser — Testament. 2204 s. Erbe 2047. Verwandtschaft. 1635 f. Ehescheidung 1567. 1669 1691 1749 1757 Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine G. zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundscheaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. 1670, 1740, 1761. s. Vormundschaft 1810. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaar angenommen werden. Wird von einem Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen, oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten. 1758, 1772, 1769. 1768 Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen, so ist zur Aufhebung des durch die Annahme be- Gemeinschaft — 167 — Genehmigung 8 1098 1786 1792 1797 1810 1812 1845 Art. 777 gründeten Rechtsverhältnisses die Mitwirkung beider Ehegatten erforderlich. Vorkaufsrecht s. Kauf 513. Vormundschaft. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 7. wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen Führung der Vormundschaft bestellt werden soll. 1889. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, daß die Verwaltung nicht erheblich oder daß die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist. Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine Vormund zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung des Mündelgeldes nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1852. Ist zu einer Handlung des Vormundes die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich und ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1825, 1852. s. Verwandtschaft 1669. Gemeinschaftsverhältnis. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. - Art. Gemeinwohl. 767 Einführungsgesetz s. Stiftung § 87, Verein 8§ 43. § Stiftung. 87 Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden oder gefährdet sie das G., so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Verein. 43 Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschlutz der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das G. gefährdet. 44, 74. Genehmigender. Zustimmung. 184 Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem G. getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind. Genehmigung s. auch Einwilligung, Zustimmung. 8 Ehe. 1336, 1337, 1341 s. Ehe — Ehe. Eigentum. 1001—1003 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. — . F.G. — E.G. 96 f. Geschäftsfähigkeit 88 108, 109, 112, 113. 7% s. Vormundschaft § 1852. 757 s. Testament §§ 2242, 2243. 767 s. Verein 8 33. Genehmigung 8 Erbe. 2022 s. Eigentum 1001— 1003. 2013 Soweit die Erbteile deshalb noch un-2347 108 684 -# bestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung, über die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt oder über die G. einer vom Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht, ist die Auseinandersetzung unter Miterben bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. 2042. Erbvertrag. 2282, 2290 f. Erbvertrag — Erbvertrag. 3 . Testament 2242, 2243. Erbverzicht. Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Gewalt, so gilt das Gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den g. Vertreter geschlossen werden; die G. des Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfange wie nach Abs. 1 erforderlich. 2351, 2352. Geschäftsfähigkeit. 109, 112, 113 s. Geschäftsfähig. keit — Geschäftsfähigkeit. Geschäftsführung. Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäfts-168 8 1396 1397 1437 1448 Genehmigung führer der im 8 683 bestimmte Anspruch zu. 687. Güterrecht. Verfügt die Frau bei g. Güterrecht durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der G. des Mannes ab. Fordert der andere Teil den Mann zur Erklärung über die G. auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung der Frau gegenüber erklärte G. oder Verweigerung der G. wird unwirksam. Die G. kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Verweigert der Mann die G., so wird der Vertrag nicht dadurch wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört. 1397, 1401, 1404, 1448,. 1525. Bis zur G. des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. 1401, 1404, 1448, 1525. Ein Ehevertrag, durch den die a. Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird, kann nicht durch einen g. Vertreter geschlossen werden. Ist einer der Vertragschließenden in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines g. Vertreters. Ist der g. Vertreter ein Vormund, so ist die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1508. Nimmt der Mann im Falle a. Gütergemeinschaft ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft ver in den 88 1444 - 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1, 3 Genehmigung 8 1484 1487 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. Fordert bei einem Vertrage der andere Teil den Mann auf, die G. der Frau zu beschaffen, so kann die Erklärung über die G. nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Manne gegenüber erklärte G. oder Verweigerung der G. wird unwirksam. Die G. kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Wird die G. der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist im Falle einer Aufforderung nach Abs. 2 der Beschluß nur wirksam, wenn der Mann ihn dem anderen Teile mitteilt; die Vorschriften des Abs. 2 Satz? findenentsprechende Anwendung. 1487, 1519. Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnen. Auf die Ablehnung finden die für Erbschaft geltenden Vorschriften der §§ 1943 die Ausschlagung einer bis 1947, 1950, 1952, 1954 bis 1957, 1959 entsprechende Anwendung. Steht der überledende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ablehnung die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. 1518. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten, sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft 169 8 1491 1492 1508 1519, 841 458 Genehmigung geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466. Steht ein anteilsberechtigter Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte auf seinen Anteil an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vorschriften des § 1437 Anwendung. 1518. 1525 s. Errungenschaftsgemein-Schaft — Güterrecht. Handlung. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch G. von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein verpflichtet. Kauf. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die G. auf, so finden Genehmigung 8 362 415 die Vorschriften des § 177 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs, sowie für einen Mindererlös aufzukommen. Schuldverhältnis. s. Zustimmung 185. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der G. des Gläubigers ab. Die G. kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur G. können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die G. verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die G. auf, so kann die G. nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die G. erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die G. verweigert. 416. 416 Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die G. als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer 170 Genehmigung § gegenüber vorher verweigert hat; die 795 763 Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der G. feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. Schuldverschreibung. Im Inlande ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher G. in den Verkehr gebracht werden. Die G. wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaates erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der G. und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden. Eine ohne staatliche G. in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. Spiel. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich Genehmigung 8 80 81 82 83 genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. Stiftung. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die G. des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die G. des Bundesrats erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Bis zur Erteilung der G. ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die G. bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem zugesicherte Ver-Stiftungsgeschäfte mögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Ubertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der G. auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergiebt. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das Nachlaßgericht die G. einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder 171 8 84 2101 2204 2242, 33 1595 1639 1643 1644 Genehmigung dem Testaments vollstrecker nachgesucht wird. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. Testament. s. Stiftung 84. s. Erbe 2043. 2243 f. Erblasser — Testament. Verein. Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Anderung der Satzung staatliche G. oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die G. des Bundesrats erforderlich. 40. Verwandtschaft. Für einen geschäftsunfähigen Mann kann sein g. Vertreter mit G. des Vormundschaftsgerichts die Ehelichkeit eines Kindes anfechten. 1599, 1600. s. Vormundschaft 1803. Zu Rechtsgeschäften für das eheliche Kind bedarf der Vater der G. des Vormundschaftsgerichts in den Fällen, in denen nach 8 1821 Abs. 1 Nr. 1—3, Abs. 2 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8—11 ein Vormund der G. bedarf. Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die G. nur erforderlich, wenn der Vater neben dem Kinde berufen war. Die 8§ 1825, 1828—1831 finden entsprechende Anwendung. Der Vater kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem ehelichen Kinde nicht ohne diese G. zur Erfüllung eines von dem Genehmigung 8 1645 1651 1653 1667 1690 1691 1714 Kinde geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Der Vater soll nicht ohne G. des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des ehelichen Kindes beginnen. s. Geschäftsfähigkeit 112. Der Vater darf Geld, das zu dem seiner Nutznießung unterliegenden Vermögen des ehelichen Kindes gehört, nur mit G. des Vormundschaftsgerichts für sich veräußern oder verbrauchen. 1642, 1659. s. Vormundschaft 1814—1816, 1819, 1820. Die G. des der Mutter zur Ausübung der elterlichen Gewalt bestellten Beistandes ist innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der G. des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, welche die Mutter nicht ohne die G. des Vormundschaftsgerichts vornehmen kann. Die Vorschriften der §§ 1828—1831 finden entsprechende Anwendung. Die G. des Beistandes wird durch die G. des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die G. in allen Fällen, in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wirkungskreise des Beistandes gehört, den Beistand hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. 1686. s. Vormundschaft 1809, 1810. Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem unehelichen Kinde über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der G. des Vormundschaftsgerichts. 1729 1750 1751 1752 Genehmigung Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichtig. 1717. Mit G. des Vormundschaftsgerichts kann der g. Vertreter des unehelichen Kindes, wenn dieses geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr nicht vollendet hat, die Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung erteilen. 1731. Ist der Vater des unehelichen Kindes in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Antrag auf Ehelichkeitserklärung, außer der Zustimmung seines g. Vertreters, der G. des Vormundschaftsgerichts. Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so gilt das Gleiche für die Erteilung seiner Einwilligung. Ist die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Erteilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des g. Vertreters nicht erforderlich. 1731. Hat das an Kindesstatt anzunehmende Kind nicht das 14. Lebensjahr vollendet, so kann sein g. Vertreter den Annahmevertrag mit G. des Vormundschaftsgerichts schließen. Ist der Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Eingehung des Annahmevertrags, außer der Zustimmung seines g. Vertreters, der G. des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 1755, 1770. Will ein Vormund seinen Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die G. nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. Will jemand seinen früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die G. nicht erteilen, bevor er über seine Ver- Genehmigung 8 177 178 179 waltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltungbestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling an Kindesstatt annehmen will. Vollmacht. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen G. ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die G. auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte G. oder Verweigerung der G. wird unwirksam. Die G. kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Bis zur G. des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die G. des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, 173 8 1803 1809 1810 1812 Genehmigung welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines g. Vertreters gehandelt hat. Vormundschaft. Der Vormund darf mit G. des Vormundschaftsgerichts von Anordnungen über die Verwaltung dessen, was der Mündel von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach § 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die G. des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 1852. Der Vormund soll die in den §8 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung des Mündelgeldes nur mit G. des Gegenvormundes bewirken; die G. des Gegenvormundes wird durch die G. des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit G. des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1852. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit G. des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den 88 1819 — 1822 die G. des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Genehmigung 8 1813 1814 Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Die G. des Gegenvormundes wird durch die G. des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein G. nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der G. des Gegenvormundes die G. des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1825, 1852. Der Vormund bedarf nicht der G. des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht; — dreihundert Mark beträgt; 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört; 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtetist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Vefreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit G. des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu 174 wenn der Anspruch nicht mehr als 8 1815 1816 1819 Genehmigung den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. 1815, 1817 bis 1819. Der Vormund kann die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit G. des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Paopiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden. 4820. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schulobuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit G. des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypotheken= Genehmigung — 8 1821 1822 schulden und Rentenschulden. forderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der G. des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf ber Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der G. des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des Mündels der im § 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist. 1812. Der Vormund bedarf der G. des —— .zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstücke; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechts an einem Grundstücke gerichtet ist. Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken-, Grund-1812, 1827. Der Vormund bedarf der G. des Vormundschaftsgerichts 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch 175 8 . zur Ausstellung Genehmigung das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen g. Erbteil oder seinen künftigen Pflichtieil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft; . zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrage; . à) zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet; b) zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betriebe eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird; . zu einem Pachtvertrage über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb; . zu einem Miet= oder Pachtvertrage oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des Mündels fortdauern soll; . zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird; . zu einem auf die Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll; . zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels; einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder Genehmigung — 176 — 8 1823 1824 1825 zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann. 10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft; 11. zur Erteilung einer Prokura; 12. zu einem Vergleiche oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von dreihundert Mark nicht übersteigt; 13. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. 1812, 1825, 1827, 1902. Der Vormund soll nicht ohne G. des Vormundschaftsgericht ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die G. des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese G. zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrages oder zu freier Verfügung überlassen. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen nach 8 1812 die G. des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8— 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist. 8 1826 1827 1828 1829 Genehmigung Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche G. den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. Das Vormundschaftsgericht soll den Mündel hören vor der Entscheidung über die G. eines Lehrvertrages oder eines auf die Eingehung eines Dienstoder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrags und, wenn der Mündel das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, über die Entlassung aus dem Staatsverbande. Hat der Mündel das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Entscheidung über die G. eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäfte sowie vor der Entscheidung über die G. des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. Das Vormundschaftsgericht kann die G. zu einem Rechtsgeschäfte nur dem Vormunde gegenüber erklären. 1832. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche G. des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen G. des Vormundschaftsgerichts ab. Die G., sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird. Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die G. erteilt sei, so kann die Mitteilung der G. nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die G. als verweigert. Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine G. an die Genehmigung 8 1830 1831 1832 1847 Stelle der G. des Vormundschaftsgerichts. 1832. Hat der Vormund dem anderen Teile gegenüber der Wahrtheit zuwider die G. des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen G. des Vormundschaftsgerichts 1832. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund, ohne die erforderliche G. des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser G. ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die G. nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 1832. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäfte der G. des Gegenvormundes bedarf, finden die Vorschriften der §8 1828—1831 entsprechende Anwendung. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung, die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung im Falle des § 1304, die Ersetzung der G. im Falle des § 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. 1862. 1852 Der Vater kann, wenn er einen Vor-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 177 zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß ihm das Fehlen der G. bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 8 1902 Gerät mund benennt, die Bestellung eines Gegenvormundes ausschließen. Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den 88 1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der G. des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat. 1855, 1856, 1903, 1904, 1917. Der Vormund kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Mündels nur mit G. des Vormundschaftsgerichts versprechen oder gewähren. Zu einem Miet= oder Pachtvertrage sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Vormund der G. des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt. 1897. Zustimmung. 184, 185 s. Einwilligung — Zustimmung. Art. 7%6 767. 581 98 Genossenschaftsregister. Einführungsgesetz s. E.G. —E.G. Genuss. Einführungsgesetz. 162 s. E. G. — E. G. Pacht s. Prũehte — Pacht. Gerãt. Sachen. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 12 Gerät — 178 — Gericht § 2. bei einem Landgute das zum |Gericht s. auch Amtsgericht, Nachlass-Wirtschaftsbetriebe bestimmte G. und Viehh Gerätschaften. 618 Dienstvertrag s. Dienstvertrag— Dienstvertrag. Art. Einführungsgesetz. # s. Dienstvertrag § 618, Handlung 8831. 8 d 831 Handlung s. Handlung — Handlung. Sachen. 98 Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen G.; Geräusch. 906 Gerechtsame. Kauf. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, G. und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. 445. Schenkung s. Kauf 444. Testament s. Kauf 444. 444 523 2182 Eigentumpigentum—Eigentum. gerlcht, Vormundschaftsgericht, Grundbuchamt, Prozessgericht, Verwaltungsgericht, Schiedsgericht. 8 Eigentum. 925 s. Grundstück 873. 941, 977, 1002 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. s. Erbschein § 2369. 6 5%. 777— 77, 7275, s. E.G. — E.G. 700, 174 s. Schuldverschreibung § 804. 76% s. Verein 8 36. 777. 757 8 1015 Erbbaurecht s. Grundstück 873. Erbe. 1958, 1961, 1965, 2033, 2039 s. Erbe — Erbe. 2019 s. Schuldverhältnis 408. 2022 s. Eigentum 1002. 2028, 2057 s. Leistung 261. Erbschaftskauf. 2371 Ein Vertrag, durch den der Erbe eine ihm angefallene Erbschaft verkauft, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Erbschein. 2356, 2369 f. Erbschein — Erbschein. Erbvertrag. 2282, 2291, 2296 f. Erbvertrag — Erbvertrag. 2300 s. Testament 2259, 2261. Erbverzicht. 2348 Der Erboerzichtsvertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 2351, 2352. Frist. 186 Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist= und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §S§ 187—193. Gesellschaft s. Schuldverhältnis 408. Grundstück. « 873 Zur Übertragung des Eigentums an 720 Gericht g einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet, oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung tragungsbewilligung ausgehändigt hat. entsprechende 877—880. 1380 1394 Güterrecht. Der Mann kann bei g. Güterrechte ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Ist er befugt, über das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. 1525. Die Frau kann Ansprüche, die ihr auf Grund der Verwaltung und Nutznießung gegen den Mann zustehen, bei g. Güterrecht erst nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung gerichtlich geltend machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheiisleistung verlangen 1407 kann. Der im § 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. 1411, 1525. Die Frau bedarf bei g. Güterrecht nicht der Zustimmung des Mannes; 1. zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung Rechtsstreits; 179 Einanhängigen 8 1434 1449 1473, 1487 1491 Gericht 2. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen den Mann; 3. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat; 4. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchsrechts gegenüber einer Zwangsvollstreckung. 1525. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor G. oder vor einem Notar geschlossen werden. Verfügt der Mann bei a. Gütergemeinschaft ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. 1487, 1519. 1524 s. Schuldverhältnis 408. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen G.; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung 12* Gericht 8 1492 1501 dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. Der Verzicht kann auch durch Ver— trag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. 1518. Der überlebende Ehegatte kann die f. Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen G.; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte g. Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mitteilen. Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Ist einem anteilsberechtigten Abkömmlinge für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Ge-180 8 Gericht samtgute gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbaruung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die f. Gütergemeinschaft eintreten. 1518. 1516 Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 1519, 1561 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung seines g. Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den 88 1511—1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testamente treffen. 1517, 1518. 1525 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Der Antrag eines der Ehegatten genügt: 1. zur Eintragung eines Ehevertrags. oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Anderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrage der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnisse der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird; Gericht 8 839 1116, 1134, 1156, 477, 490 261 561 Handlung. Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Hypothek. 1154, 1180 s. Grundstück 873. 1155, 1188 s. Hypothek — Hypothek. 1158 s. Schuldverhältnis 408. Kauf. 478, 485 f. Kauf — Kauf. s. Verjährung 210. Leistung. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes leisten. Das G. kann eine den Umständen entsprechende Anderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt. Miete. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden 181 8 1052 1217 Gericht Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des G. verhindern und wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Nießbrauch. Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem G. zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem G. eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des G. wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigentümer sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. 1054, 1070. Pfandrecht. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten Gericht B 1246 1260 1270 1275 1281 ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1266, 1275. Entspricht eine von den Vorschriften der §8§ 1235 bis 1240 abvweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfolgt. Kommt eine Einigung nicht zu stande, so entscheidet das G. 1266. s. Grundstück 873. s. Hypothek 1188. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen g. Anordnung die Vorschrift des § 1670 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 1273. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von 182 8 704 518 408 Gericht beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen g. zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Sachen s. Miete 561. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die g. oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Schuldverhältnis. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei. 412. Gericht 8 801 Der Anspruch aus einer Schuldver--schreibung auf den Inhaber erlischt 804 Schuldverschreibung. mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. Ist ein Zins-, Renten= oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch auzgeschlossen werden. " 183 8 81 86 2111 2128, 2212, 2271 26 67 76 209 Gericht Stiftung. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das G. oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. s. Verein 26. Testament. s. Schuldverhältnis 408. 2129 s. Nießbrauch 1052. 2213, 2259, 2261 f. Erblasser — Testament. s. Erbvertrag 2296. Verein. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines g. Vertreters. Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder des Vereins erfolgt von Amtswegen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amtswegen. 78. Verjährung. Der Erhebung der Klage, durch welche die Verjährung unterbrochen wird, stehen gleich: 1. 5. Die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den G. oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. 220. 210 Hüängt die Zulässigkeit des Rechtsweges Gericht 8 220 von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen G. durch ein höheres G. zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere G. in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung dauert fort, bis 184 der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist. Gerät der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des G. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen. 214, 215, 219, 220. Ist der Anspruch vor einem Schiedsg. oder einem besonderen G., vor einem Verwaltungsg. oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der §§ 209—2s13, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung. Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung 8 152 311 312 313 1730 Gericht der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. Vertrag. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrage über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Verwandtschaft. Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung, sowie die Einwilligungserklärung der im § 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Gericht 8 1733 Die Ehelichkeitserklärung kann nicht 1741 1748 1750 1753 nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserklärung nur zulässig, wenn der Vater den Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Antrags das G. oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehelichkeitserklärung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Vaters erfolgt wäre. Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat, kann durch Vertrag mit einem anderen diesen an Kindesstatt annehmen. Der Vertrag bedarf der Bestätigung durch das zuständige G. 1770. Die Einwilligung der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Annahme an Kindesstatt hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung des Annahmevertrags zuständigen G. gegenüber zu erfolgen; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1755. Der Annahmevertrag (an Kindesstatt) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor G. oder einem Notar geschlossen werden. 1770. Die Bestätigung des Annahmevertrags (an Kindesstatt) kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Annehmenden ist die Bestätigung nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag auf Bestätigung bei dem zuständigen G. eingereicht oder bei oder 185 Gericht § nach der gerichtlichen oder notariellen 1878 639 126 128 129 Beurkundung des Vertrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Bestätigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre. 1770. Vormundschaft. Ein Mitglied des Familienrates kann gegen seinen Willen nur durch das dem Vormundschaftsgericht im Instanzenzuge vorgeordnete G. entlassen werden. Werkvertrag 651 s. Kauf 477, 478. Willenserklärung. Ist durch Gesetz für ein Rechtsgeschäft schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Ist durch Gesetz gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem G. oder einem Notar beurkundet wird. Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Er- Gericht — § klärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Oandzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. Ein Veräußerungsverbot, das von einem G. oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem g. Veräußerungsverbote der im § 135 bezeichneten Art gleich. 136 Gerichtsbarkeit. Art. Einführungsgesetz. 7 Das B. G. B. tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen G. in Kraft. Gerichtsschreiber. Art. Einführungsgesetz. 775 s. E. G. —— E.G. 757 s. Testament 88 2234—2236. 186 8 2276 Erbvertrag s. Testament 2233 bis 2236. Testament. 2233—2236 f. Erblasser — Testament. Gerichtsstand. Sicherheitsleistung. 239 Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen a. G. im Inlande hat. Vollmacht. 176 Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke – Geringfügigkeit § der Vollmachtgeber seinen a. G. hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Gerichtsverfassungsgesetz. Art. Einführungsgesetz. 1, 6, 88 s. E. G. — E.G. 8 Gerichtsvollzieher. 457 Kauf s. Schuldverhältnis 383. Schuldverhältnis. 383 Die Versteigerung einer geschuldeten hinterlegten Sache hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten G. oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter a. Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 15. Der Rechtsanwälte, Notare und G. sowie aller Personen die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen. 201. Willenserklärung. 132 Eine Willenserkärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines G. zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung. Geringfügigkeit. Kauf s. Vertrag 320. Vertrag. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage von der einen Seite teilweise geleistet 440 320 Geringfügigkeit 8 906 2327 1011 1109 — worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger G. des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. 348. Gerüche. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Gesamtbetrag. Pflichtteil. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den G. des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen. 2330. Gesamtgläubiger. Eigentum s. Schuldverhältnis 432. Reallast s. Schuldverhältnis. 432. Schuldverhältnis. 428 Sind Mehrere eine Leistung in der 429 Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (G.), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. Der Verzug eines G. wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines G., so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein G. seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. 430 Die G. sind im Vethältnisse zu einander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 187 2168 i Gesamtgrundschuld 8 432 Haben Mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht G. sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. Im übrigen wirkt eine Thatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger. Testament. 2151 Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den Mehreren das Vermächtnis erhalten soll. Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten G. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlaßgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet. 2153, 2154, 2193. Gesamtgrundschuld. Testament. Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine G. oder Gesamtgrundschuld 8 d 1314 1581 Art. 777 2006 2054 eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teiles der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer G. oder einer Gesammtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen Grundstücks 188 oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des § 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung. Gesamtgut. Ehe s. Güterrecht 1493. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1604. Einführungsgesetz s. Güterrecht 9 1515. Erbe. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum G., so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem Manne gegenüber erfolgt. Solange nicht die Frist dem Manne gegenüber verstrichen ist, endigt sie auch nicht der Frau gegenüber. Die Errichtung des Inventars durch den Mann kommt der Frau zu statten. Gehört die Erbschaft zum G., so gelten diese Vorschriften auch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft. Eine Zuwendung, die aus dem G. der a) a. Gütergemeinschaft, 8 1438 1439 1440 1441 Gesamtgut b) Errungenschaftsgemeinschaft, ) Fahrnisgemeinschaft, 4) f. Gütergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem G. Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Güterrecht. Durch die a. Gütergemeinschaft werden das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes gemeinschaftliches Vermögen beider Ehagatten (G.). Zu dem G. gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt. Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich, ohne daß es einer Ubertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. 1485, 1519. Von dem G. der a. Gütergemeinschaft ist ausgeschlossen. a) Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können; 1485, 1519. b) Das Vorbehaltsgut. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden bei a. Gütergemeinschaft die bei der Göütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch dem Manne zur Bestreitung des ehlichen Aufwandes einen Beitrag nur insoweit zu leisten, als die in Gesamtgut 8 1442 1443 1444 1445 1446 das G. fallenden Einkünfte zur Bestreitung des Aufwandes nicht ausreichen. Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil an dem G. der a. Gütergemeinschaft und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zu dem G. gehört, kann der Schuldner nur eine Forderung aufrechnen, deren Berichtigung aus dem G. verlangt werden kann. 1471, 1487, 1497, 1519, 1546. Das G. der a. Gübtergemeinschaft unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist insbesondere berechtigt, die zu dem G. gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das G. zu verfügen sowie Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das G. beziehen, im eigenen Namen zu führen. Die Frauwird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. 1487, 1519. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einem Rechtsgeschäfte, durch das er sich zu einer Verfügung über das G. der a. Gütergemeinschaft im Ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über G., durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll. 1447, 1468, 1487, 1495, 1519. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zu dem G. der gehörendes Grundstück sowie 1487, 1495, 1519. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus 189 1448, a. Gütergemeinschaft zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1447, 1448, 1468, 8 Gesamtgut dem G. der a. Gütergemeinschaft sowie zu einer Verfügung über G., durch welche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüllt werden soll. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das G. bezieht. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. 1447 Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung 1449 150 1451 des G. der a. Gütergemeinschaft ein Rechtsgeschäft der in den 88§ 1444, 1445 bezeichneten Art erforderlich, so kann die Zustimmung der Frau auf Antrag des Mannnes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1487, 1519. Verfügt der Mann ohne dieerforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem G. der a. Gütergemeinschaft gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. 1487, 1519. Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das G. der a. Gütergemeinschaft beziehendes Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen sich auf das G. beziehenden Rechtsstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes das Rechtsgeschäft vornehmen oder den Rechtsstreit führen, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1519. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung Gesamtgut 8 1465 1456 1457 1458 der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, das die Frau mit Wirkung für das G. der a. Gütergemeinschaft nicht ohne Zustimmung des Mannes vornehmen kann, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. 1519. Wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Mann oder die Frau ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das G. der a. Gülergemeinschaft bereichert, so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem G. nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. 1487, 1519. Der Mann ist der Frau für die Verwaltung des G. der a. Gütergemeinschaft nicht verantwortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des G. zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt. 1487, 1519. Steht der Mann unter Vormundschaft. so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des G. der a. Gütergemeinschaft ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1487, 1519. Der eheliche Aufwand fällt dem G. der a. Gütergemeinschaft zur Last. 1529. Aus dem G. der a. Gütergemeinschaft können die Gläubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den §§ 1460—1462 ein anderes ergiebt, 190 8 1460 1461 1462 1464 Gesamtgut auch die Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (G.-Verbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die G.-Verbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem G. zur Last fallen. Das G. der a. Gütergemeinschaft haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das G. wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das G. auch dann, wenn das Urteil dem G. gegenüber nicht wirksam ist. 1459. Das G. der a. Gütergemeinschaft haftet nicht für Verbindlichkeiten der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft als Vorbehaltsgut erwirbt. 1459. Das G. der a. Gütergemeinschaft haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbstständig betreibt. 1459. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. Gütergemein- Gesamtgut g 1465 1466 schaft die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen der Frau zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreites zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem G. gegenüber wirkstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1463 Nr. 1, 2 fallende G.-Verbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt eine Ausstatlung, die der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem G. der a. Gütergemeinschaft verspricht oder gewährt, dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem G. entsprechende Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem G., so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem G. entsprechende Maß überzu steigt. 1538. Verwendet der Mann G. der a. Gütergemeinschaft in sein Vorbehaltsgut, so hat er den Wert des Ver-1467 wendeten zu dem G. zu ersetzen. Verwendet der Mann Vorbehaltsgut in das G., so kann er Ersatz aus dem G. verlangen. 1487. Was ein Ehegatte zu dem G. der a. Gütergemeinschaft oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer 191 8 1468 1469 1471 Gesamtgut Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem G. zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Guütergemeinschaft fordern. Die Frau kann auf Aufhebung der a. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den 88 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist; . wenn der Mann das G. in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, vermindert hat; wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; l. wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das G. durch Verschwendung erheblich gefährdet; wenn das G. infolge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau erheblich gefährdet wird. Der Mann kann auf Aufhebung der a. Gütergemeinschaft klagen, wenn das G. infolge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verhällnisse der Ehegatten zu einander nicht dem G. zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. Nach der Beendigung der a. Güter- Gesamtgut 8 1473 1475 gemeinschaft findet in Ansehung des G. die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung gelten für das G. die Vorschriften des S 1442. Die Verwaltung des G. der a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen treffen. 1497, 1546. Was auf Grund eines zu dem G. der a. Gütergemeinschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem G. gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das G. bezieht, wird G. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum G. hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der 88 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. Aus dem G, der a. Gütergemeinschaft sind zunächst die G.-Verbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine G.-Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine G.-Verbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zu einander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser die Berichtigung aus dem G. nicht verlangen. Zur Berichtigung der G.-Verbindlichkeiten ist das G., soweit erforderlich, 8 1476 1477 Gesamtgut in Geld umzusetzen. 1474, 1498, 1546. Der nach der Berichtigung der G.-Verbindlichkeiten verbleibende Überschuß gebührt den Ehegatten zu gleichen Teilen. Was einer der Ehegatten zu dem G. zu ersetzen verpflichtet ist, muß er sich auf seinen Teil anrechnen lassen. Soweit die Ersatzleistung nicht durch Anrechnung erfolgt, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet. 1474, 1498., 1546. Die Teilung des nach der Berichtigung der G.-Verbindlichkeiten verbleibenden Ülberschusses erfolgt bei a. Gütergemeinschaft nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauche bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, sowie diejenigen Gegenstände übernehmen, welche er in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. 1474, 1498, 1502, 1546. 1478 Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erklärt, so kann der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die a. Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Wert des G. zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrags zu tragen. Als eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes Gut gewesen sein würde, wenn Errungenschaftsgemeinschaft bestanden hätte. Der Wert des Ein- Gesamtgut 8 1480 1481 Unterbleibt bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer G.-Verbindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem G. der a. Güter-1482 1483 gebrachten bestimmt sich nach der Einbringung. Das im Abs. 1 bestimmte Recht steht auch dem Ehegatten zu, dessen Ehe wegen seiner Geisteskrankheit geschieden worden ist. 1474. Wird eine G-Verbindlichkeit nicht vor der Teilung des G. der a. Gütergemeinschaft berichtigt, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1474, 1498, 1504, 1546. gemeinschaft oder dem Manne zur Last fällt, so hat der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Berichtigung einer G.-Verbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Frau zur Last fällt. 1474, 1498, 1546. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst und ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling nicht vorhanden, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am G. der a. Gütergemeinschaft zum Nachlasse. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den a. Vorschriften. 1484, 1510. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der g. Erbfolge als Erben berufen sind, Ehmecke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 193 8 Gesamtgut die Gütergemeinschaft fortgesetzt. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am G. gehört in diesem Falle nicht zum Nachlasse; im übrigen erfolgt die Beerbung des Ehegatten nach den a. Vorschriften. Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn f. Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. 1485, 1518. 1484 Lehnt der überlebende Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. 1518. 1485 Das G. der f. Gütergemeinschaft be-1487 steht aus dem ehelichen G., soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft erwirbt. Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der f. Gütergemeinschaft hat oder später erwirbt, gehört nicht zu dem G. Auf das G. finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten und der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des G. der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der 88 1442—1449, 1455 bis 1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. 13 Gesamtgut 8 1490 1491 Was der überlebende Ehegatte zu dem G. schuldet oder aus dem G. zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. 1518. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem G. der f. Gütergemeinschaft nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Chegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem G. der f. Gütergemeinschaft verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. 1518. 194 8 1493 1495 Gesamtgut Die f. Gütergemeinschaft endigt mit der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiederverheiratung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des G. einzureichen, die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und daß die Auseinandersetzung erst später erfoldt. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444, bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlinges vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen ist; 2. wenn der überlebende Ehegatte das G. in der Absicht, den Abkömmling zu benachteiligen, vermindert hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 4. wenn der überlebende Ehegatte wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das G. durch Verschwendung erheblich gefährdet; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls Gesamtgut 8 1497 1498 1499 1500 sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde. 1496, 1502, 1518. Nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft findet in Ansehung des G. die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am G. nach den 8§8 1442, 1472, 1473, 1518. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des G. der f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §8 1475, 1476, 1477 Abs. 1, 1479—1481 Anwendungj an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im §1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. Bei der Auseinandersetzung in Ansehung des G. der f. Gütergemeinschaft fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft obliegenden G.-Verbindlichkeiten, für die das eheliche G. nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft entstandenen G.-Verbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem G. entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge versprochen oder gewährt hat. 1518. Die am G. der f. Gütergemeinschaft anteilsberechtigten Abkömmlingemüssen 195 8 1501 1502 Gesamtgut sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verhältnisse der Ehegatten zu einander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit anrechnen lassen, als der überlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen können. In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abkömmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene Ehegatte zu dem G. zu ersetzen hatte. 1511, 1518. Ist einem anteilsberechtigten Abkömmlinge für den Verzicht auf seinen Anteil eine Absindung aus dem G. der f. Gütergemeinschaft gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das G. eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die f. Gütergemeinschaft eintreten. 1518. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das G. der f. Gütergemeinschaft oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf die Erben über. Wird die f. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der 13-= Gesamtgut TD 8 1503 1504 1505 verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. 1518. Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des G. der f. Gütergemeinschaft nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der g. Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst 1511 zur Zeit der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gestorben wäre. Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist. Ist einem Abkömmlinge, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem G. gewährt worden, so fällt sie den Abkömmlingen zur Last, denen der Verzicht zu statten kommt. 1518. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den G.-Gläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der Größe ihres Anteils an dem G. der f. Gütergemeinschaft verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1518. Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden zu Gunsten eines am G. der f. Gütergemeinschaft anteilsberechtigten Abkömmlinges entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der f. Gütergemeinschaft, als g. Erbteil gilt der dem Abkömmlinge zur Zeit der Beendigung ge-196 8 1506 1510 1512 Gesamtgut bührende Anteil an dem G., als Pflichtteil gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils. 1518. Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils am G. der f. Gütergemeinschaft unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung. 1518. Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der f. Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen. Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem G. der f. Gütergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem G. der ehelichen Gütergemeinschaft als Pflichtteil gebühren würde, wenn die f. Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. Die für den Pllichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Der dem ausgeschlossenen Abkömmlinge gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1500 angerechnet. Im Verhältnisse der Abkömmlinge zu einander fällt er den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zu statten kommt. 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. Gütergemeinschaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmlinge nach der Beendigung der f. Güter-=gemeinschaft gebührenden Anteil an dem G. durch letztwillige Ver- Gesamtgut 8 1513 1514 1515 fügung bis auf die Hälfte herabsetzen. 1514, 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. Gütergemeinschaft eintritt, einem anteilsberechtigten Abkömmlinge den diesem nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem G. durch letztwillige Verfügung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abkömmlinge den Pflichtteil zu entziehen. Die Vorschriften des § 2336 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendung. Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges zu beschränken, den Anteil des Abkömmlinges am G. einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen. 1514, 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling ertzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. Gütergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, daß ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben soll, bei der Teilung das G. oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Gehört zu dem G. ein Landgut, so kann angeordnet werden, daß das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preise, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die für die Erbfolge 2331 geltenden Vorschriften des § 2049 finden Anwendung. Das Recht, das Landgut zu dem im Abs. 2 bezeichneten Werte oder Preise zu übernehmen, kann auch dem 197 8 1517 1519 1525 1527 Gesamtgut überlebenden Ehegatten eingeräumt werden. 1516, 1518. Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am G. der f. Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten ersorderlich. Für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 1516 Abs. 2 Satz 3, 4. Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Was der Mann oder die Frau während der Errungenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (G.). Auf das G. finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1438 Abs. 2, 3, 1142 — 1453, 1455’— 1457 Anwendung. Das eingebrachte Gut wird bei der Errungenschaftsgemeinschaft für Rechnung des G. in der Weise verwaltet, daß die Nutzungen, welche nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften dem Manne zufallen, zu dem G. gehören. Es wird bei der Errungenschaftsgemeinschaft vermutet, daß das vorhandene Vermögen G. sei. 1529 —1535, 1537— 1541, 1546 f. Er-1550, 2204 1604 rungenschaftsgemeinschaft Güterrecht. 1556 s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. . Pflichtteil s. Fahrnisgemein-Schaft — Pflichtteil. Testament s. Erbe 2054. Verwandtschaft s. Ehefrau — Verwandtschaft. Gesamtgutsverbindlichkeit 8 1459 1463 1464, 1488 1489 Gesamtgutsverbindlichkeit. Güterrecht. s. Gesamtgut — Gübterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander sallen bei a. Gütergemeinschaft solgende G. dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft begeht oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhöltnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 1464. 1475, 1476, 1480, 1481 s. Gesamtgut — Güterrecht. G. der f. Gütergemeinschaft sind die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten, sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die G. der ehelichen Gütergemeinschaft waren. 1518. Für die G. der f. Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der f. Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten entsprechende geltenden Vorschriften Anwendung. An die Stelle des Nachlasses tritt das Gesamtgut in dem Bestande, den es zur Zeit des Eintritts der f. Gütergemeinschaft hat. Eine persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die Ver-198 8 1498, 1530, 1132, 469. 537 543 323 1098 634 2168 Gesamtrentenschuld bindlichkeiten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die f. Gütergemeinschaft nicht begründet. 1518. 1504 s. Gesamtgut — Gühterrecht. 1535, 1546 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Gesamthypothek. Hypothek. 1143, 1172—1176 s. Upothek — Hypothek. Gesamtpreis. Kauf. 471, 472, 508 f. Kauf — Kauf. Miete. s. Kauf 472. s. Kauf 469, 471. Vertrag s. Kauf 472. Vorkaufsrecht s. Kauf 508. Werkvertrag s. Kauf 469, 471, 472. Gesamtrentenschuld. Testament. Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesamtgrundschuld oder eine G. und ist eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der-Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teiles der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer Gesamtgrund-=schuld oder einer G. belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers zur Be, Gesamtrentenschuld 8 friedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des 8 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung. Gesamtschätzungswert s. auch Schätzung, Schätzungswert. 1048 589 774 1010 Art. 70 96 76 2042 2058 755 Nießbrauch s. Pacht 589. Pacht. niedriger als der G. der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. 581, 587, 594. Gesamtschuldner. Bürgschaft s. Schuldverhältnis 426. Eigentum s. Gemeinschaft 755. Einführungsgesetz. s. Verein § 54. s. Handlung § 840. s. Verein §§ 42, 53. Erbe. s. Gemeinschaft 755. Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als G. Gemeinschaft. 199 *s.ens 8 1388 1460 Ist der G. der vom Pächter übernommenen Inventarstücke höher oder 180 1498 Haften die Teilhaber als G. für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnisse ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird. Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist, hat der 1504 Gesamtschuldner Verkauf nach § 753 zu erfolgen. 741, 756. Güterrecht. Soweit der Mann bei g. Güterrecht nach den §§ 1385— 1387 der Frau gegenüber deren Verbindlichkeiten zu neben der Frau als G. Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten find, haftet bei a. Gütergemeinschaft der Mann auch persönlich als G. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. 1530. Wird eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Falle a. Gütergemeinschaft nicht vor der Teilung des Gesamtguts berichtigt, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als G., für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1474, 1498, 1504, 1546. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, 1477 Abs. 1, 1479—1481 Anwendung. 1518. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute oder f. Gütergemeinschaft verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich aüf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1518. Gesamtschuldner 8 1530, 840 89 1108 420 421 1546 s. Errungensehastsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als G. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatze des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833—838 zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet. Jur. Personen d. öff. Rechts s. Verein 42. Reallast. Wird das mit einer Reallast belastete Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als G. Schuldverhältnis. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt. Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (G.), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Bis zur Bewirkung der 200 8 422 423 424 425 426 Gesamtschuldner ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Die Erfüllung durch einen G. wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. Eine Forderung, die einem G. zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. 425, 429. Ein zwischen dem Gläubiger und einem G. vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. 425, 429. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem G. wirkt auch für die übrigen Schuldner. 425. Andere als die in den §§ 422—424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergiebt, nur für und gegen den G. in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzuge, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines G., von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. 429. Die G. sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem G. der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. Soweit ein G. den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen Gesamtschuldner — 201 — 8 die übrigen Schuldner auf ihn über. 8 Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht 1654 werden. 427 Verpflichten sich mehrere durch Ver- 1833 431 86 88 2219 42 53 54 trag gemeinschaftlich zu einer teilso haften sie im baren Leistung, Zweifel als G. Schulden Mehrere eine Leistung, so haften sie als G. Stiftung. s. Verein 42. s. Verein 53. Testament. Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als G. 2220. Verein. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als G. 53. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den 8§8§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als G. · Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der unteilbare Gesamtstrafe Handelnde persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als G. Verwandtschaft s. Güterrecht 1388. Vormundschaft. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Sind für den Schaden Mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als G. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. Gesamtschwarm. Eigentum. 963 Vereinigen sich ausgezogene Bienen-1680 schwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen G.; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. Gesamtstrafe. Verwandtschaft. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Hanvlung auf eine G. erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, welche für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist. Die Verwirkung der elterlichen Gesamtstrafe § Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Gesamtwert. Kauf 472 s. Kauf — Kauf. Miete. 537 s. Kauf 472. 543 s. Kauf 471. 471 323 Vertrag s. Kauf 472. Verwandtschaft. 1640 Bei der Aufnahme eines Verzeichnisses über das Vermögen des Kindes genügt bei Haushaltsgegenständen die Angabe des G. 1670. 634 Werkvertrag s. Kauf 471, 472. Geschäft s. auch Erwerbsgeschäft, Rechtsgeschäft, Scheingeschäft. 662, 663, 666, 671—673, 675 fs. Auftrag — Auftrag. Ehe. 1356, 1357 s. Ehe — Ehe. Art. Einführungsgesetz. 76 f. Ehe § 1357. 767 s. Verein 8§ 30, 49. 8 Erbe. 1959, 1978, 2028 s. Erbe — Erbe. Geschäftsführung. 677, 687 s. Geschäftsführung — Geschäftsführung. 681 s. Auftrag 666. Gesellschaft. 709—711 s. Gesellschaft — Gesellschaft. 712 s. Auftrag 671. 713 s. Auftrag 666. 727 Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein anderes ergiebt. Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen G. 202 1 Geschäft § fortzuführen, bis die übrigen Gesell-730, 1424 1472 1484 1546 1561 86 88 2218 2226 27 30 49 schafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen G. verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. 728. 740 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. Endigt die Verwaltung und Nutznießung bei g. Güterrecht infolge des Todes der Frau, so hat der Mann diejenigen zur Verwaltung gehörenden G., mit deren Aufschub Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. 1472, 1546. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. s. Erbe 1959. sErrungenschaftsgemeiuschaft — Güterrecht. s. Ehe 1357. Stiftung. s. Verein 30. s. Verein 49. Testament. s. Auftrag 666, 673. s. Auftrag 671. Verein. s. Auftrag 666. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse G. besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Die Liquidatoren haben die laufenden G. des Vereins zu beendigen, die Geschäft 8 196 Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld unmzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender G. können die Liquidatoren auch neue G. eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregel nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder G., mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt; 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder G. oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen mit Einschluß der Auslagen; 8. . Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 201. Verwandtschaft. 1617, 1682, 1682 s. Kind — Verwandtschaft. 203 8 1797 1836 1872 1893 Geschäftsbesorgung Vormundschaft. Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Verteilung der G. unter die von ihnen benannten Vormünder nach Maßgabe des 8§ 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Die Bewilligung der Vergütung für den Vormund oder den Gegenvormund soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen G. es rechtfertigen. Dem Vorsitzenden des Familienrats liegt die Leitung der G. ob. s. Verwandtschaft 1682, 1683. Geschäftsbesorgung. Auftrag. 662, 663, 667, 675 s. Auftrag — Auftrag. Art. 96 8 677, 681 713 831 Einführungsgesetz. s. Handlung § 831. Geschäftsführung. 687 s. Geschäftstührung — Geschäftsführung. s. Auftrag 667. Gesellschaft s. Auftrag 667. Handlung. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Personen und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Geschäftsbesorgung B-1405 1452 1519, 1561 Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. 840. Testament s. Auftrag 667. Verein s. Auftrag 667. Geschäftsbetrieb. Einführungsgesetz. Verein 88 21, 22. .Güterrecht 8 1405. Verein § 45. E. G. — E.G. Geschäftsfähigkeit § 112. Verein 8§8§ 43, 45. — ."—— Geschäftsfähigkeit s. Geschäfts. fähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Güterrecht. Erteilt der Mann bei g. Güterrecht der Frau die Einwilligung zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeilen nicht erforderlich, die der G. mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbs-204 geschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den G. steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgeschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1452, 1525, 1561. Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes durch die Frau finden bei a. Gütergemeinschaft die Vorschriften des § 1405 entsprechende Anwendung. 1519. 1525 s. Errungenschaftsgemeinschalt — Güterrecht. Die Eintragung in das Güterrechts- 8 560 704 21 22 43 45 Geschäftsbetrieb register erfolgt in den Fällen des § 1357 Abs. 2 und des § 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes. Miete. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im regelmäßigen Betriebe des Geschäfts des Mieters oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. Sachen s. Miete 560. Verein. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen G. gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. 55. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen G. gerichtet ist, erlangt in Ermangelung b sonderer reichsg. Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen G. gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. 44, 74. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist Geschäftsbetrieb 8 716 1304, 1571 939 Art. 7 96 1944, 2275, 2283 2347 der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen G. gerichtet. so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Geschäftsbücher. Gesellschaft. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die G. und die Papiere der G Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. Geschäftsfähigkeit. Ehe. 1307, 1331, 1336, 1358 f. Ehe — Ehe. Ehescheidung s. Verjährung 206. Eigentum 1002 s. Verjährung 206. Einführungsgesetz. 200 f. E.G. — E.G. s. Ehe § 1358, Geschäftsfähigkeit §§ 104— 115, Willenserklärung § 131. Erbe. 1954, 1997 s. Verjährung 206. Erbvertrag. 2284, 2290, 2296 f. Erbvertrag — Erbvertrag. s. Verjährung 206. Erbverzicht. Zu dem Erboerzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Gewalt, so gilt das Gleiche, 1337, 1339, 205 8 104 105 106 107 108 Geschäftsfähigkeit sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der G. beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den g. Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfange wie nach Abs. 1 erforderlich. 2351, 2352. Geschäftsfähigkeit 88 104— 115. Veshafte nfabin ist: wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Nichtig ist auch eine Millenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit abgegeben wird. Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107— 113 in der G. beschränkt. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines g. Vertreters. 106. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des g. Vertreters, so hüngt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Geschäftsfähigkeit 2 109 110 111 Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. 106. Bis zur Genehmigung des mit einem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 106. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des g. Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. 106. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des g. Vertreters vornimmt, ist unwirksam. N’immt der Minderjährige mit dieser Einwilligung 206 8 112 113 Geschäftsfähigkeit ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderzjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. 106. Ermächtigt der g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden. 106. Ermächtigt der g. Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnisse ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Ist der g. Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vor- Geschäftsfähigkeit 8 114 115 682 1364 1426 2 — mundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als a. Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art. 106. Wer wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigt oder wer nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, steht in Ansehung der G. einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem g. Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormundschaft der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird. Geschäftsführung s. Geschäfts-. führung — Geschäftsführung. Güterrecht. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gut tritt bei g. Güterrecht nicht ein, wenn der Mann die Ehe mit einer in der G. beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres g. Vertreters eingeht. 1426. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht 07 8 137 802 2082 2201, 2271 206 Geschäftsfähigkeit ein oder endigt sie auf Grund der 88 1418—1420, so tritt Gütertrennung ein. Ist einer der Ehegatten, die einen Ehevertrag schließen, in der G. beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines g. Vertreters. 1508. 1508 Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vorschriften des § 1437 Anwendung. 1518. 1516 Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegalte in der G. beschränkt, so ist die Zustimmuung seines g. Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den §§ 1511— 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testamente treffen. 1517, 1518. Schuldverschreibung s. Verjährung 206. Testament. s. Verjährung 206. 2229 f. Erblasser — Testament. s. Erbvertrag 2296. Verjährung. Ist eine Geschäftsunfähige oder in der G. beschränkte Person ohne g. Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung Geschäftsfähigkeit 3 8 1594, 1595 1651 1676 1729 1748, 1847 124 131 182 Art. 96 1959 bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der G. beschränkte Person prozeßfähig ist. 210, 212, 215. Verwandtschaft. 1599 s. Verjährung 206. s. Ehe — Verwandtschaft. s. Geschäftsfähigkeit 112. s. Kind — Verwandtschaft. s. Ehelichkeitserklärung — Verwandtschaft. 1751 s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft s. Ehe 1304, 1337. Willenserklärung. s. Verjährung 206. Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem g. Vertreter zugeht. Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der G. beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der G. beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der g. Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht. Wohnsitz. Wer geschäftsunfähig oder in der G. beschränkt ist, kann ohne den Willen seines g. Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. Zustimmung (. Geschäftsfähigkeit 111. Geschäftsführer. Einführungsgesetz s. Geschäftsherr — Handlung § 831. Erbe. Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung der Erbschaft erbschaftliche Geschäfte, 208 8 Geschäftsführung so ist er demjenigen gegenüber, welcher Erbe wird, wie ein G. ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet. Geschäftsführung. 677—687 s. Geschäftsführung — Ge-1484 831 775 994 Art. 76.7 1978 schäftsführung. Güterrecht s. Erbe 1959. Handlung s. Geschäftsherr — Handlung. Geschäftsführung. Bürgschaft. Hat sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen in unter 1—4 dieses 8§ aufgeführten Fällen. Eigentum. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag. 995, 997, 1007. Einführungsgesetz s. Verein 8 27. Erbe. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die G. ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Geschäftsführung 8 677 678 679 680 681 2 ’ Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die G. ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. 1991, 2013, 2036. Geschäfteführung ohne Auftrag § 677—687. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. 687. Steht die Übernahme der G. mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der G. entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. 687. Ein der G. entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die G. eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine g. Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 683, 687. Bezweckt die G. die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. 687. Der Geschäftsführer hat die Übernahme der G., sobald es thunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im bbrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 09 8 682 683 684 685 686 Geschäftsführung geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung. 687. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. 687. Entspricht die übernahme der G. dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der G. mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht. 684, 687. Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die G. erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die G., so steht dem Geschäftsführer der im § 683 bestimmte Anspruch zu. 687. Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen. Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. 687. Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtume, so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der G. berechtigt und verpflichtet. 687. 14 8 687 Geschäftsführung 8 Die Vorschriften der 88 677—686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, daß es sein eigenes sei. Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, daß er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den 8§ 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet. Gesellschaft. 709—718, 727, 729, 730 G. bei der 841 450 601 547 Gesellschaft s. Gesellschaft — Gesellschaft. Handlung. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amt-pflicht einen anderen zur G. für einen Dritten zu bestellen oder eine solche G. zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein verpflichtet. Kauf. Die Verpflichtung des Käufers zum Ersatze von Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag. 451. Leihe. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatze von Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag. Miete. Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersatze von Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag. Pfandrecht. Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt 210 8 86 2125 27 169 Art. 96 8 Geschäftsherr sich die Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag. 1266. Stiftung s. Verein 27. Testament. · Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des § 2124 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorschriften über die G. ohne Auftrag zum Ersatze verpflichtet. Verein. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen G. Auf die G. des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der 88 664—670 entsprechende Anwendung. 40. Vollmacht. Soweit nach den §8§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. Geschäftsherr. Einführungsgesetz s. Handlung § 831. Geschäftsführung. 677—681,683—687 s. Geschäftsführung — Geschäftsführung. Geschäftsherr 8 831 Art. 767 721 740 39 Handlung. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der G. bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den G. die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. 840. Geschäftsjahr. Einführungsgesetz s. Verein § 39. Gesellschaft. » Bei einer Gesellschaft von längerer Dauer hat der Rechnungsabschluß und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse jedes G. zu erfolgen. Der ausgeschiedene Gesellschafter kann am Schluß jedes G. Rechenschaft über die inzwischen beendeten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Verein. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines G. oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. Art. 76.7 86 30 Geschäftsunfähigkeit Geschäftskreis. Einführungsgesetz s. Verein § 30. Stiftung s. Verein 30. Verein. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene G. gewöhnlich mit sich bringt. Geschäftsraum. Eigentum. 978—983 Fund in den G. oder den Be-791 672 1325 förderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt s. Eigentum — Eigentum. Geschäftsunfähiger s. Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähig keit. Anweisung. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der G. eines der Beteiligten. Auftrag. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der G. des Auftraggebers. 675. Ehe. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit befand. Die Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der G., der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistesthätigkeit bestätigt, bevor sie für 14 Geschäftsunfähigkeit — 1336 1339 1310 1571 939 Art. 96 1944 2282 2283 2347 nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Die Bestätigung bedarf nicht der für die Eheschließung vorgeschriebenen Form. 1323, 1329, 1331. Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten kann sein g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehe anscchten. s. Verjährung — Verjährung 206. Hat der g. Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die Ehe nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der G. der Ehegatte selbst die Ehe in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. Ehescheidung s. Verjährung — Verjährung 206. Eigentum 1002 s. Verjährung — Verjährung 206. Einführungsgesetz. s. E. C. — E.G. s. Geschäftsfähigkeit § 104, 105, Willenserklärung § 131. Erbe 1954 s. Verjährung — Verjährung 206. Erbvertrag. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ven Erbvertrag anfechten. 2283. Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der g. Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der G. der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. s. Verjährung — Verjährung 206. Erbverzicht. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Erbverzichtsvertrag durch den g. Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfange wie 212 1 i 8 104 105 682 794 802 2082 2201, 206 153 1594, 1595 Geschäftsunfähigkeit nach Abs. 1 2352. Geschäftsfähigkeit. esbeisen ist: wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Geschäftsführung. G. des Geschäftsführers s. Geschäftsführung — Geschäftsführung. Schuldverschreibung. G. des Ausstellers einer Schuldverschreibung auf den Inhaber s. Schuldverschrelbung — Schuldverschreibung. s. Verjährung — Verjährung 206. Testament. 2227 G. des Testamentsvollstreckers . Erblasser — Testament. Verjährung. Verjährung gegen eine geschäftsunfähige Person s. Verjährung — Verjährung. Vertrag. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, daß der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. Verwandtschaft. 1599 s. Verfährung — Verjährung 206. Jür einen geschäftsunfähigen Mann kann sein g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehelichkeit anfechten. Hat der g. Vertreter erforderlich. 2351, Geschäftsunfähigkeit 8 1676 1702, 1728 1765 1780 1865 1899, 124 130 131 2071 erteilen. die Ehelichkeit nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der G. der Mann selbst die Ehelichkeit in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. 1599, 1600. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. 1738 Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters wegen seiner G. s. Kind und Ehelichkeltserklärung — Verwandtschaft. Ist ein uneheliches Kind geschäftsunfähig oder hat es nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann zur Ehelichkeitserklärung sein g. Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 1731. G. des an Kindesstatt Annehmenden s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft. Zum Vormunde kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig ist. 1778. 1785. Zum Mitgliede eines Familienrates kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig ist. 1900 s. Kind — Verwandtschaft 1702. Willenserklärung. s. Verjährung — Verjährung 206. Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird. Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem g. Vertreter zugeht. Wohnsitz s. Wohnsltz — Wohrfitz. Geschäftsverhältals. Testament. Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung Personen bedacht, die zu 213 8 1584 i 2287 2327 2329 Geschenk ihm in einem G. stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls in dem G. stehen. Geschenk s. auch Schenkung, Zuwendung. Ehescheidung s. Schenkung — Schenkung 531. Erbvertrag. Herausgabe eines G. an den Vertragserben s. Erbvertragx — Erbvertrag. Pflichtteil. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein G. von dem Erblasser erhalten, so ist das G. in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte G. dem Nachlasse hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes G. ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen. Ist der Pflichtteilberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 2330. Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des G. zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. 2330, 2332. Schenkung. 527—529, 531 s. Sehenkung —Schenkung. Geschenl 2 d 1301 1310 1310 1732 1775 1786 196 Art. Verlöbnis s. Verlöbnis — Ver— löbnis. Geschlechtsgemeinsebaft. Ehe. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen G. gepflogen hat. Ceschwister. Ehe. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden: a) zwischen vollbürtigen G.; b) zwischen halbbürtigen G. 1327. Verwandtschaft s. Ehe 1310. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn mehrere G. zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere G. gilt nur als eine. CGeselle. Verjährung s. Lehrling — Verjährung. Gesellschaft. Einführungsgesetz. 70. 5 765 s. E. G. E.G. 8 705 706 Gesellschaft 88 705—740. Durch den G.-Vertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Die Gesellschafterhaben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel 214 8 Gesellschaft anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. 707 Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags 708 709 710 711 712 oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet. Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Führung der Geschäfte der G. steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; fürjedes Geschäftist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Hat nach dem G.-Vertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. 710. Ist in dem G.-Vertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des § 709ntsprechende Anwendung. Steht nach dem G.-Vertrage die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs muß das Geschäft unterbleiben. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaft 8 713 714 715 716 G.Vertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem G.-Vertrage die Mehrheit der Stimmen enrtscheidet, durch Mehrheitsbeschluß der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtzur verletzung oder Unfähigkeit ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 715. Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §8 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem G.-Verhältnis ein anderes ergiebt. Soweit einem Gesellschafter nach dem G.--Vertrage die Befugnis zur Geschäfts-215 5 führung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten. Ist im G.-Vertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der G. persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der G. einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des G.-Vermögens anfertigen. Eine dieses Recht ausschließende 8 717 718 719 720 Gesellschaft oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem G.-Verhältnisse gegen einander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschästsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf basjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die G. erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (G.-Vermögen). Zu dem G.-Vermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem G.=Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem G.-Vermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird. 720. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem G.-Vermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zum G.-Vermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum G.-Vermögen hat der Schuloner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §8 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. Gesellschaft * 8 721 Ein Gesellschafster kann den Rech-I nungsabschluß und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der G. verlangen. Ist die G. von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluß und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse jedes Geschäftsjahres zu erfolgen. Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verluste. Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verluste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. Ist die G. nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem G.-Vertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbarung, durch welche 216 8 724 725 Gesellschaft das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. 737. Ist eine G. für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene G. Dasselbe gilt, wenn eine G. nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem G.-Vermögen erwirkt, so kann er die G. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. Solange die G. besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem G.-Verhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. 726 Die G. endigt, wenn der vereinbarte 727 Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. Die G. wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem G.-Vertrage sich ein anderes ergiebt. Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den G.-Vertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen könmen. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die G. gilt insoweit als fortbestehend. 728. Ggellshaft 728 729 730 731 732 733 Die G. wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. 2, 3 finden Anwendung. Wird die G. in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den G.-Vertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. Nach der Auflösung der G. findet in Ansehung des G.-Vermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des G.-Vermögens gilt die G. als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem G.=Vertrage zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergiebt, mit der Auflösung der G.; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit der §8 732 bis 735. Im übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft. Gegenstände, die ein Gesellschafter der G. zur Benutzung überlassen hat, sind ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. 731, 738. Aus dem G.-Vermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit 217 Die Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 8 734 735 736 Gesellschaft Einschluß derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden G.=Vermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden. Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das G.-Vermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 731. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuß, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinne. 731. Reicht das G.-Vermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnisse zu tragen. Ist im G.-Vertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über Gesellschaft R 8 737 738 739 sein Vermögen eröffnet wird, die G. unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es einttitt, aus der G. aus. Ist im G.-Vertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die G. unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der G. ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter. Scheidet ein Gesellschafter aus der G. aus, so wächst sein Anteil am G.-Vermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der G. zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die G. zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Der Wert des G.-Vermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln. Reicht der Wert des G.-Vermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehl-— — — — — — — 8 740 54 169 Gesellschaftsverhältnis betrag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergiebt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint. Der Ausgeschiedene kann am Schlusse jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Verein. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die G. Anwendung. Vollmacht s. Gesellschaft 729. Gesellschafter. Gesellschaft. 705—740 f. Gesellschaft — Gesellschaft. 169 622 713, Vollmacht. Soweit nach den 88 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden G. als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. Gesellschafterin. Dienstvertrag s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Gesellschaftsverhältnis. Gesellschaft. 717, 725 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Gesellschaftsvermögen Gesellschaftsvermögen. 8 Gesellschaft. 716, 718—720, 725, 730, 733, 738, 739 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Gesellschaftsvertrag s. auch Vertrag. Gesellschaft. 705, 709—712, 714, 715 s. Gesellschaft — Gecsellschaft. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1643 3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbszeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem G., der zum Betriebe eines Erwerbsgeschästs eingegangen wird; 1812, 1827. Geselz s. auch Landesgesetz, Reichsgesetz. Gesetzlicher Vertreter s. Vertreler. Bereicherung. 817, 819 Verstoß gegen ein g. Verbot durch Annahme einer Leistung s. Bereicherung — Bereicherung. Besitz. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das G. die Entziehung oder Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). 865. Dienstvertrag. « Der zur Dienstleistung Verpflichtete muß sich auf die Vergütung für den Fall seiner Verhinderung an der Dienstleistung den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund g. Verpflichtung bestehenden Krankenoder Unfalloersicherung zukommt. 858 616 219 8 618 s. Handlung 844, 845. Ehe. 1318 Nachdem die Verlobten die Frage, ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen, bejaht haben, soll der Standesbeamte aussprechen, daß sie nunmehr kraft dieses G. rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Eigentum. 941 s. Verjährung 216. 958 Das Eigentum an einer herrenlosen Sache wird nicht erworben, wenn die Aneignung g. verboten ist. Gesetz Art. Einführungsgesetz. 7. S, 7, 70. 75,. 75—77.327, 37—0 s. E. G. — E.G. 77 G., betreffend die Anfechlung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 s. E. G. — E.G. *7 G. über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) (. E.G. — E.’G. G., betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8.Nov. 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 137) s. E.G. — E.G. *9 G., betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 159) s. E. G. — E. G. 70 G., betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599) s. E.G. — E.’G. 77 G. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetz. S. 355) f. E. . — E.G. 72 G., betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für diebei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 — Gesetz Art. (Reichs-Gesetzbl. S. — E.G. 7) G., betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) f.. E.G. — E. G. * ° G. über die Beurkundung des Personen-207) s. B. G. standes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) f. P.G. — E.G. 77 G., betreffend den Wucher, vom 24. Mai 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 109) s. E.. — E.G. stimmungen über den Wucher, vom 19. Juni 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 197) s. E.G. — E.G. *7 G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) f. E.G. — E. G. 2*### G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) s. E.C. — E.G. 50 G., betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) s. E.G. — E.G. G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom 2 20 Art. 8 2019 1924 1925 1926 1928 1929 *47 G., betreffend Ergänzung der Be- Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895 Reichs-Gesetzbl. S. 261) s. P..G. — E.G. G., betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) f. E. G. — E.G. 6 s. Eigentum § 958. 77. 72 s. Handlung § 835. 767 s. Verein §8 26, 46. 73, J752, 753— 755, 767. 752, 765,. 57 1936 2289 2346 2319 2350 186 679 720 Gesetz 166. 1609, 170 - 172, I74, 176, 77 . 7709, 7. 76, 7% 750. 7% 7% 2%—%% 206 - 200, 77% % %% s. E.G. — E.G. Erbe s. Schuldverhältnis 408. Erbfolge. G. Erben: fs. Erbe — Erbfolge: a) der ersten Ordnung; b) der zweiten Ordnung; c) der dritten Ordnung 1931; d) der vierten Ordnung 1929; o) der fünften und ferneren Ordnungen. Fiskus als g. Erbe f. Erbe — Erbfolge. Erbvertrag s. Pflichtteil 2338. Erbverzicht. Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr g. Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der g. Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Verzicht auf ein g. Erbrecht 1. seitens eines Abkömmlinges des Erblassers; 2350; seitens eines Seitenverwandten des Erblassers; zu Gunsten eines anderen s. Erbverzicht — Erbverzicht. Frist. Für die in G., gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist= und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungs-Pllichtteil 2. 3. vorschriften der §§ 187— 193. Geschäftsführung. G. Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn s. Geschäftsführung — Geschäftsführung. Gesellschaft s. 408. Schuldverhältnis Gesetz 8 L — 2 Grundstück. Wenn ein kraft G. entstandenes Recht an einem fremden Grundstücke nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Güterrecht. 1363—1431 G. Güterrecht s. Güterrecht 1386 1392 1423 1433 1473, 1483 1503 — Gberrecht. Der Mann ist der Frau gegenüber bei g. Güterrecht verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Grund ihrer g. Unterhaltspflicht geschuldeten Leii stungen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Werbindlichkeiten oder die Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen. 1388, 1529. s. Sachen 92. s. Nießbrauch 1056. Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches G. bestimmt werden. 1524 s. Schuldverhältnis 408. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der g. Erbfolge als Erben berufen sind, die Gütergemeinschaft fortgesetzt. 1518. Mehrere anteilsberechtigte Abkömm-21 8 1513 1529 1534 823 829 832 Gesetz linge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der g. Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gestorben wäre. 1518. . Pllichtteil — Pflichtteil 2338. . Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft haftet für Verbindlich keiten der Frau, die ihr auf Grund der g. Unterhaltspflicht obliegen. 1530. Handlung. Wer gegen ein, den Schutz eines anderen bezweckendes G. verstößt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 829. Wer in einem der in den 88 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §8§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte sowie zur Erfüllung seiner g. Unterhaltspflichten bedarf. 840. Wer kraft G. zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem dritten widerrechtlich zufügt. Die — Gesetz 2 □— □ □ Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkcit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. 810. Ist dem Eigentümer eines Grundstücks die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das G. entzogen, so hat derjenige den Wildschaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem G. berechtigt ist. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirks zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das G. zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. 840. 844 Stand ein durch unerlaubte Handlung 845 1118 Getöteter zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft G. unterhaltspflichtig war oder werden konnte, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten Schadensersatz zu leisten. 846. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft G. einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendung. 846. Hypothek. Kraft der Hypothek haftet das Grund-222 8 1155 1156, 457 486 503 510 246 253 1056 Gesetz stück für die g. Zinsen der Forderung. 1145, 1159. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft G. erfolgten Übertragung der Forderung gleich. 1160. 1158 s. Schulkverhältnis 408. Kauf. Die Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer g. Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den 8§§ 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter. 458. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der g. Frist. 481. Ist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. Frist. Ist für die Ausübung des Vorkaufsrechts eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. Frist. Leistung. Ist eine Schuld nach G. oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das G. bestimmten Fällen gefordert werden. Nießbrauch. Der Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks ist berechtigt, das von dem Nießbraucher Gesetz 8 1084 1251 1257 2309 2310 2316 Erbfolge ausschließen würde, Pflichtteil verlangen kann oder das über die Dauer des Nießbrauchs hinaus eingegangene Miets= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung einer g. Kündigungsfrist zu kündigen. s. Sachen 92. Pfandrecht. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft G. auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer g. Verpflichtung abgetreten wird. 1266. Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft Pfilichtteil. Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt. als ein Abkömmling, der sie im Falle der g. den ihm Hinterlassene annimmt. Wer durch Erbverzicht von der g. 3 Erbfolge ausgeschlossen ist, wird be der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils nicht mitgezählt. Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der g. Erbfolge eine 2338 Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen, was auf den g. Erbteil unter Berücksichtigung der gleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. tracht. 223 bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft G. entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung. 1266. Aus-Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der g. Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung des Pflichtteils außer Be-Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Abs. 1 mehr als der Wert des hinterlassenen 8 2326 2333 90 91 Gesetz Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils erreicht oder übersteigt. Eine Zuwendung der im § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen. Ist eine nach Abs. 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des g. Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. 2330. Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen: 1. 1. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber g. obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt; 2334. Beschränkung des Pflichtteilsrechts des Abkömmlings durch die Anordnung, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen s. Pllichtteil — Pflichtteil. Sachen. Sachen im Sinne des G. sind nur körperliche Gegenstände. Vertretbare Sachen im Sinne des G. Gesetz 2 519 528 529 sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Verbrauchbare Sachen im Sinne des G. sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht. Schenkung. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltpflichten gefährdet wird. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer stande ist, seinen standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber g. obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Oerausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. 221 — 8 408 412 86 88 2111 2116 2135 2171 26 46 216 Gesetz Schuldverhältnis. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft G. auf den Dritten übergegangen sei. 412. Auf die übertragung einer Forderung kraft G. finden die Vorschriften der 96 399—404. 406—410 entsprechende Anwendung. Stiftung. s. Verein 26. s. Verein 46. Testament. s. Schuldverhältnis 408. s. Sachen 92. s. Nießbrauch 1056. Verstoß eines Vermächtnisses gegen ein g. Verbot s. Erblasser — Testament. Verein. Der Vorstand des Vereins hat die Stellung eines g. Vertreters. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als g. Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Verjährung. Die Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn Gesetz 8 des Antrags auf Zwangsvollstreckung 152 309 312 344 die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der g. Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht staitgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1. aufgehoben wird. 220. Vertrag. s. Willenserklärung 128. Verstößt ein Vertrag gegen ein g. Verbot, so finden die Vorschriften der §§ 307, 308ntsprechende Anwendung. Vertrag unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen s. Vertrag — Vertrag. Erklärt das G. das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit 1606 1643 1654 1663 1734 1754 des Versprechens gekannt haben. Verwandtschaft. Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der g. Erbfolgeordnung und dem Verhältnisse der Erbteile. s. Vormundschaft 1822. s. Güterrecht 1386. s. Nießbrauch 1056. Die Ehelichkeitserklärung kann versagt werden, auch wenn ihr ein g. Hindernis nicht entgegensteht. Die Bestätigung des Vertrags, durch den jemand einen anderen an Kindesstatt annimmt, ist nur zu versagen, wenn ein g. Erfordernis der Annahme an Kindesstatt sehlt. 1770. 1098 Vorkaufsrecht 1099 s. Kauf 510. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geseybuches. 225 8 1814 1822 1915 125 126 128 129 Gesetz Vormundschaft. s. Sachen 92. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über seinen künftigen g. Erbteil verpflichtet wird; .. .. 1812. Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt. Willenserklärung. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch G. vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Ist durch G. schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Ist durch G. gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird. Ist durch G. für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die 15 Gesetz 2 8 134 136 Art. V. 76 8 43 Art. — 76. 8 2276 Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein g. Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt. Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein g. Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfoldt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 136. Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem g. Veräußerungsverbote der im § 135 bezeichneten Art gleich. Gesetzgebung. Einführungsgesetz s.E.. — E.G. Gesetzwidrigkeit. Einführungsgesetz s. Verein — Verein § 43. Verein s. Verein — Verein. Gesinde. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. s. Testament § 2234. Erbvertrag s. Testament 2234. 22 6 8 2287 Art. 96 96 664 858 867, 1092 1093 1314 1316 1342 Gestattung Testament. Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testamentes nicht mitwirken: wer als G. oder Gehülfe im Dienste des Richters oder des beurkundenden Notars steht. 2232, 2244, 2249. 4. Gesinderecht. Einführungsgesetz s. E.G.— E.G. Gesindeverhältnis. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Gestattung. Auftrag. G. der ÜUbertragung der Ausführung eines Auftrages s. Auftrag — Auftrag. Besitz. G. der Entziehung oder Störung des Besitzes durch das Gesetz s. Besitz — Besitz. 869 G. der Aufsuchung und Wegschaffung einer aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitze eines anderen befindliches Grundstück gelangten Sache s. Besitz — Besitz. Dienstbarkeit. Die Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1044, 1057. Ehe. s. Güterrecht 1493, Verwandtschaft 1669. Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. 1322. G. der Einsicht in die Erklärung der Anfechtung einer Ehe s. Ehe — Ehe. Gestattung 8 956, Eigentum 957 G. der Aneignung von Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen einer Sache s. Eigentam — Eigentum. 997 s. Leistung — Leistung 258. 1005 Art. 60 8 1951 — 1953 1969 2010 2384 713 1493 Einführungsgesetz. 6 4% 7 s. E. G. — E. G. Erbe. Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbteile ein, so kann er ihm durch Verfügung von Todeswegen gestatten, den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuschlagen. G. der Einsicht in die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft s. Erde G. der Benutzung der Wohnung und 1 1044 der Haushaltsgegenstände des Erblassers s. Erbe — Erbe. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Erbschaftskauf. Verkauf der Erbschaft und dem Namen 1057 des Käufers f. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Gesellschaft s. Auftrag — Auftrag 664. Güterrecht. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der f. Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung und daß die Auseinandersetzung erst später erfolgt. 1518. Die Einsicht des Göäterrechtsregisters ist jedem gestattet. Handlung 847 f. Handlung — Handlung. Hpypothek s. Eigentum — Eigentum 956, 957. 598 606 258 558 1226 809 710 2081. Gestattung Kauf. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes zu gestatten. Leihe. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. G. der Wegnahme einer Einrichtung s. Leihe — Leihe. Leistung. Der Wegnahme einer Einrichtung von einer herauszugebenden Sache s. Leistung — Leistung. Miete. . G. der Wegnahme einer Einrichtung s. Miete — Miete. Nießbrauch. Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten. G. der Wegnahme einer Einrichtung s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. G. der Wegnahme einer Einrichtung s. Pfandrecht — Pfandrecht. Sachen. G. der Besichtigung einer in fremdem Besitz befindlichen Sache s. Vorlegung — Sachen. G. der Einsicht in eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde s. Vorlegung — Sachen. Testament. G. der Einsicht in eine gegen eine letztwillige Verfügung gerichtete Anfechtungserklärung s. Erblasser — Testament. 15. Gestattung 8 2146 27 79 1300 691 700 1597 1612 1639 1642 1669 G. der Einsicht der Anzeige von dem Eintriit der Nacherbfolge s. Erblasser — Testament. s. Aultrag Aauftrag 664. G. der Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen s. Erb# lasser — Testament. Verein. s. Anftrag — Auftrag 664. Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Verlöbnis s. Verlöbnis — Verlöbnis. Verwahrung. G. der Hinterlegung bei einem Dritten s. Verwahrung — Verwahrung. G. des Verbrauchs hinterlegter vertretbarer Sachen s. Verwahrung — Verwahrung. Verwandtschaft. G. der Einsicht in die Erklärung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes s. khe — Verwandtschaft. G., den Unterhalt in anderer Art als durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren s. Kind — Verwandtschaft. Der Vater darf von den bezüglich der Verwaltung des Vermögens des Kindes getroffenen Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 (s. Vormundschaft) einem Vormunde gestattet ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater gestatten, daß er das Geld des Kindes anders anlege als nach den Vorschriften für Anlegung von Mündelgeld. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung, soweit in Ansehung des Vermögens des Kindes eine Gemeinschaft besteht, 228 8 1799 1811 1845 941 490 81 210 Gesundheit erst nach der neuen Eheschließung des Vaters erfolgt. 1670, 1740, 1761. Vormundschaft. G. der Einsicht in die sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere s. Vormundschaft — Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen dem Vormund eine andere Anlegung des Mündelgeldes als die in den §§ 1807, 1808 vorgeschriebene gestatten. s. Verwandtschaft 1669. Gesuch. Eigentum s. Verjährung 210. Kauf s. Verjährung 210. Stiftung. G. um Genehmigung der Stiftung s. Stiltung — Stiftung. Verjährung. Hängt die Zulässigkeit des Rechtsweges von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des G. an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des G. erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Gesundheit. 618 Dienstvertrag s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. 908 Eigentum s. Handlung — Handlung 836. Art. Einführungsgesetz. 96 s. Dienstvertrag — Dienstvertrag 8 618. 8 Handlung. 823, 833, 836, 843, 845, 847 Verletzung Gesundheit — 229 *s § des Lebens oder der G. eines Menschen 365 s. Kandlung — Handlung. 544 Miiete s. Uiete — Miete. 2182 Getränke. 2183 Handlung. 323 827 Schadenzufügung durch jemand, der sich durch geistige G. oder ähnliche Mittel in einen die freie Willens- 1624 bestimmung ausschließenden Zustand versetzt hat; s. Handlung — Hand- 1642 lung. 276 Leistung s. Handlung — Hand- 1807 lung 827. Verjährung. 196 Verjährung der Ansprüche der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder G. gewerbsmäßig verabreichen; s. Verführung — Verjährung. Gewähr. Werkvertrag. 634 650 G. für Richtigkeit eines Kostenanschlags s. Werkvertrag — Werk- 637 vertrag. 639 Gewährfrist. 651 Kauf. 482—486, 492 s. Kauf — Kauf. Gewährleistung. . 2042 Erbe s. Gemeinschaft — Gemein- 159 schaft 757. 2376 Erbschaftskauf 2385 f. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. 757 Gemeinschaft s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Kauf. 443 s. Kauf — Karf. 459—493 G. wegen Mängel der Sache s. Kauf — Kauf. 537 s. Kauf — Kauf 472, 473. 611 539 s. Mlete — Miete. 543 s. Kanf — Fauf 469—471. 617 523 Schenkung 524 s. Schenkung — Schenkung. Gewährung Schuldverhältnis s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Testament. s. Kauf — Kauf 443. . Erblasser — Testament. Vertrag s. Kauf — Kauf 472, 473. Verwandtschaft. G. des Ausstattenden s. Kind — Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1807. Vormundschaft. Die im 8§ 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 1808, 1810, 1811, 1813. Werkvertrag. s. Kauf — Kauf 465—467, 469— 475. s. Werkvertrag — Werkvertrag. s. Kauf — Kauf 477—479. s. Kauf — Kauf 459, 460, 462— 464, 477—479. Gewährung. Bedingung. Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. Dienstvertrag. G. der vereinbarten Vergütung s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. G. von Verpflegung und ärztlicher Behandlung für den Fall der Erkrankung des zur Dienstleistung Ver- Gewährung 8 pflichteten s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. 618 s. Handlung 843. 629 G. einer angemessenen Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehe. 1351, 1360, 1361 G. von Unterhalt s. Ehe — Che. 1352 s. Ehe — Ehescheidung 1585. Ehescheidung. 1578—1583, 1585 G. von Unterhalt s. Ehhe — Ehescheidung. Art. Einführungsgesetz. 62, 64, 07., c4 56. 70 70% 776, 7% s. E.G. — E.G. 736. 30x s. Kind — Verwandtschaft § 1666. 77 s. Erbe § 2049. 75% s. Ehe — Ehe § 1351. 8 Erbe. 1969 G. von Unterhalt s. Erbe — Erbe. 230 2049 Der Ertragswert eines Landgutes bestimmt sich nach dem Reinertrage, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. Erbvertrag. 2295 Verpflichtung des in einem Erbvertrage Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit Unterhalt zu gewähren fs. Erbvertrag — Erbvertrag. Geschäftsführung. 685 Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. 687. Güterrecht. 1389, 1418 G. von Unterhalt bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. 1426, 1428 G. von Unterhalt im Falle der Gütertrennung s. Gütertrennung — Güterrecht. 1465 G. einer Ausstattung aus dem Ge- 8 1495 1499 1501 1515 1538 843 759 248 535 581 I Gewährung samtgut der a. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güberrecht. G. von Unterhalt s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge versprochen oder gewährt hat. 1518. 1503 G. einer Abfsindung aus dem Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft für den Verzicht auf den Anteil an demselben s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. s. Erbe 2049. Verspricht oder gewährt der Mann bei der Errungenschaftsgemeinschaft einem Kinde eine Ausstattung, so finden die 3. Vorschriften des 8 1465 Anwendung. Handlung. Der Anspruch auf Schadensersatz wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. 844, 845. Leibrente 760 s. Leibrente — Leibrente. Leistung. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. Miete. 542, 552 G. des Gebrauchs der gemieteten Sache s. Miete — Miete. Pacht. G. des Gebrauchs des verpachteten Gegenstandes und des Fruchtgenusses s. Pacht — Pacht. Gewährung — 231 — 2312 Pflichtteil s. Erbe 2049. 8 * Sachen. 99 Früchte eines Rechtes sind die Er-- 1738, 100 704 528 2169 2204 196 1601—1615, 1666, 1708—1716 G. von Unterhalt s. Kind — Verwandtschaft. 1314 1620 träge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. Früchte sind auch die Erträge, welche eines Rechtsverhältnisses gewährt. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes, sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse bringung — Sachen. Schenkung s. Leibrente — Leibrente 760, Kind — Verwandtschaft 1613, 1615. Testament. Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, daß er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gewährt. s. Erbe 2049. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 4. der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für G. von Wohnung oder Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen. 201. Verwandtschaft. G. einer angemessenen Aussteuer im gewährte Leistungen s. Ein- Gewalt Falle der Verheiratung einer Tochter 1625 s. Kind — Verwandtschaft. 1739 G. von Unterhalt s. Ehelichkeitserklärung — Verwandtschaft. 1765, 1766 G. von Unterhalt s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft. 1838 s. Kind — Verwandtschaft 1666. 1902 G. einer Ausstattung aus dem Vermögen des Mündels s. Vormundschaft — Vormundschaft. Willenserklärung. 138 Ein Rechtsgeschäft, das gegen die 141 guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. Cewalt. Besitz. 854—856, 860 Thatsächliche G. über eine 859 867 Sache s. Besitz — Besitz. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit G. erwehren s. Besilz — Besitz. Aufsuchung und Wegschaffung einer aus der G. des Besitzers auf ein in fremden Besitz befindliches Grundstück gelangten Sache s. Besitz — Besitz. Ehe. 1305 s. Kind — Verwandtschaft 1701. s. Kind — Verwandtschaft 1669. Gewalt — 232 — 8 1339 s. Verjährung 203. 8 1571 Ehescheidung s. Verjährung 203. Eigentum. 1002 s. Verjährung 203. 1005 s. Besitz — Besitz 867. Art. Einführungsgesetz. 1491 7, 77, 757, 760 f. E.G. — E.G. 7F#6 s. Kind — Verwandtschaft § 1666. 0“ s. Kind — Verwandtschaft §§ 1666, 1671. 206 s. Kind — Verwandtschaft 88 1635, 1636. Erbe. 192 1944, 1954, 1997 s. Verjährung 203. 1996 Ist der Erbe durch höhere G. verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, so 1495 hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Inventarfrist zu! bestimmen. 1999 Steht der Erbe unter elterlicher G. oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaßgericht dem Vormundschaftsgerichte von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. Erbvertrag. 2283 s. Verjährung 203. 2290 Steht der, mit dem der Erblasser einen Vertrag zwecks Aufhebung eines 701 Erbvertrages schließt, unter elterlicher G., so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich, es sei denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. 2291, 2292. Erbverzicht. 2347 Zu einem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter elterlicher G. steht, 802 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich, sofern nicht der 2082 Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. 2352. 203 Güterrecht. 6 1484 Steht der überlebende Ehegatte unter Gewalt elterlicher G. oder unter Vormundschaft so ist zur Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Steht der Abkömmling unter elterlicher G. oder unter Vormundschaft, so ist zu seinem Verzichte auf den Anteil am Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Steht der überlebende Chegatte unter elterlicher G. oder unter Vormundschaft, so ist zur Aufhebung der f. Gütergemeinschaft Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche G. über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde. 1496, 1502, 1518. Sachen. Die Ersatzpflicht des Gastwirtes für vom Gaste eingebrachte Sachen tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich aufsgenommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere G. entsteht. 702, 703. Schuldverschreibung s. Verjährung 203. Testament s. Verjährung 203. Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten Gewalt 1626— 1627— 1683 Elterliche G. des Vaters 1702 sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere G. herbeigeführt wird. 210, Verwandtschaft. 1599 s. Verjährung 203. —1698 Elterliche G. s. Kind — Verwandtschaft. s. Kind — Verwandtschaft. 1684— 169 8 Elterliche G. der Mutter 1701, 1738, 1773 1777 1800 1838 1845 1893 1899 1900 1901 1904 1707 s. Kind — Verwandtschaft. 1740 s. Ehelichkeitserklärung — Verwandtschaft. wandtschft. Volljährigkeit. Volljährigkeitserklärung eines unter elterlicher Gewalt stehenden Minderjährigen s. Volljährigkeit — Volljährigkeit. Vormundschaft. Ein Minderzähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher G. steht. 1882. Der Vater oder die Mutter können einen Vormund nur benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die elterliche G. über das Kind zusteht. 1782, 1797, 1856, 1868, 1880. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche G. geltenden Vorschriften der §§ 1631— 1633. s. Kind — Verwandtschaft 1666. s. Kind — Verwandtschaft 1669. s. Kind — Verwandtschaft 1682, 1683. s. Kind — Verwandtschaft 1701, 1702. s. Kind — Verwandischaft 1702. Kind — Verwandtschaft 1633. s. Kind — Verwandtschaft 1687. 233 s 1912 1918 124 1909 618 Art. 92 8 Gewerbe Wer unter elterlicher G. steht, erhält einen Pfleger für Angelegenheiten, an deren Besorgung der Gewalthaber verhindert ist. 1916, 1917. Die Fürsorge für künftige Rechte eines Kindes steht dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher G. stehen würde. Die Pflegschaft für eine unter elterlicher G. stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen G. Willenserklärung s. Verjährung 203. Gewalthaber. Volljährigkeit s. Volljährig keit — Volljährigkeit. Vormundschaft s. Pllegschaft — Vormundschaft. Gewerbe. Dienstvertrag s. Handlung — Handlung 845. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. Handlung. 845 Tötung oder Verletzung einer Person, 269 die einem Dritten in dessen Hauswesen oder G. zur Dienstleistung verpflichtet war s. Handlung — Handlung. Leistung. Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ist die Verbindlichkeit im G.-Betriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Nieder- Gewerbe 2 701 f. 8 C lassung an die Stelle des Wohnsitzes. Aus dem Umstand allein, daß der Schuldner die Kosten der Versendung übernommenhat, ist nicht zuentnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zuerfolgen hat, der Leistungsort sein soll. 70 Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohhnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im G.-Betriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. Sachen. 98 Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: .1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften. Gewerbsmässigkeit — Sachen. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Liefe-234 8 1822 Gewerbe rung von Waren, Ausführung von [Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den G.-Betrieb des Schuldners erfolgt; 4. der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; 6. derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen des Mietzinses; 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem G.-Betriebe gebührenden Vergütungen mit Einschluß der Auslagen; 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter — der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse. Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 197, 201. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1835 4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb; 1812, 1902. Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem G. oder seinem Berufe gehören. Gewerbebetrieb. Einführungsgesetz s. E.G.—E.G. 269 Leistung 270 f. Gewerbe — Leistung. 7% Verzjährung s. Gewerbe — Ver-, 765 77, 8 701 196 91 252 jährung. Gewerbeordnung. Einführungsgesetz. 126 s. E.ö. — E.G. s. Verein — Verein § 44. Verein. 62 s. Verein — Verein. Gewerbsmässigkeit. Sachen. Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Betriebe dieses Gewerbes aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erleidet. 702, 703. Verjährung s. Gewerbe — Verjährung. Gewicht. Sachen s. Lachen — Sachen. Gewinn. Gesellschaft s. desellschaft — Gesellschaft. Leistung. Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen G. Als ent-Fangen gilt der G., welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder 235 8 762 993 717, 101 Art. 700 772, 8 1392 1525 1188 1081 1296 799, 234 2116 1667 1814 Art. 6# 8 1384 Gewinnung nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Spiel 764 s. Spiel — Spiel. Gewinnanteil. Eigentum s. Sachen — Sachen 101. Gesellschaft. 722, 734 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Sachen s. Sachen — Sachen. Gewinnanteilschein. Einführungsgesetz. s. Schuldversechreibung — Schuldverschreibung § 804. 776 f. E.G. — E.G. Güterrecht. s. Güterreeht — Güterrecht. S Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Hypothek s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung 801. Nießbrauch 1083 s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht s. Pfandrecht. Schuldverschreibung. 801, 804 s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Sicherheitsleistung fs. Sicherheitsleistung — Sicherheitsleistung. Testament s. Erblasser — Testament. Verwandtschafts. Vvormuandschaft — Vormundschaft 1814, 1818. Vormundschaft 1818 s. Vormaundschaft — Vormundschaft. Pfandrecht — Gewinnung. Einführungsgesetz s. E.G. Güterrecht. s. Güterreehl . Güterrecht. E.G. Gewinnung 8 1037 1214 9. 2123 1654 — Güterrecht. Nießbrauch s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht s. Pfandeecht. Sachen. 99, 102 s. Sachen — Sachen. Testament s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft s. Güterrecht — Güterrecht 1384. Pfandrecht Gewinnverteilung. Gesellschaft 721 s. Gesellschalt — Gesellschaft. Gewissenhaftigkeit. Vormundschaft. 1789 s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1870 809 960 st. Familienrat — Vormundschaft. Gewissheit. — 2 — 36 1529 s. Errungenschaftsgemeinschalt Sachen s. Vorlegung — Sachen. Gewoknheit. Eigentum. Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die G. ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Glauben. Bedingung. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und G. verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und G. herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Bereicherung. Die Rückforderung einer Leistung wegen Nichteintritts des mit der 8 926 932 933 934 Glauben Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewußt hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und G. verhindert hat. Eigentum. Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932—936 Anwendung; für den guten G. des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, daß er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem G. ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. · Der Erwerber ist nicht in gutem G., wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört. 926, 935. Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, daß er zu dieser Zeit nicht in gutem G. ist. 926, 935. Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Glauben 8 936 Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, daß er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbes nicht in gutem G. ist. 926, 935. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerbe des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 930 oder war die nach 8 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitze des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt. Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abf. 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechhtes nicht in gutem G. ist. 937 945 Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht. 926. Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem G. ist oder wenn er später erfährt, daß ihm das Eigentum nicht zusteht. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem C ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muß auch in An-955 sehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der § 939—944 finden entsprechende Anwendung. Wer eine Sache im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeug-237 8 957 990 991 Glauben nissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der 88 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem G. ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt. Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt. Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 953, 954. Die Vorschriften des § 956 finden auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, daß der andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen wird, bei der Überlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandteile nicht in gutem G. ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel ersährt. 953, 954. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem G., so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den 88 987, 989. Erfährt der Besitzer später, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt. 991, 993, 994, 996, 1007. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die Vorschriften des Glauben ð 1007 Art. 772, 2024 1120 1121 §990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 9900 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem G., so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den mm § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. 993, 1007. Wer eine bewegliche Sache in Besitz 238 gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem G. war. Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, daß dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Anspruch ist auzsgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem G. war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Vorschriften der §S§ 986— 1003 entsprechende Anwendung. Einführungsgesetz. 77, 766 797 f. E.G. — E.O. Erbe. Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginne des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem G., so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Hppothek. s. Eigentum 955, 957. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile Im übrigen finden die 8 1031 1032 1207 1208 1244 1262 Glauben des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung für die Hypothek frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem G. gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem G. ist. Kauf s. Vertrag 320. Leistung. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und G. mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nießbrauch. s. Eigentum 926. s. Eigentum 932—934, 936. Pfandrecht. s. Eigentum 932, 934. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in Ansehung des Rechtes nicht in gutem G. ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. 1262, 1266, 1273. s. Eigentum 932—934, 936. Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, behält es im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber im guten G. ist. Glauben 8 1265 157 320 1342 1953 1994 Ist das Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigentum ohne übergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 findet keine Anwendung. Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten übertragen so findet die Vorschrift des § 1208 1259, 1272. Satz 1 Anwendung. s. Hypothek 1121. Vertrag. Verträge sind so auszulegen, Verkehrssitte es erfordern. Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und G. verstoßen würde. 348. Glaubhaftmachung. Ehe. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Erklärung der Anfechtung einer Ehe jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Erbe. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. 10507 Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen.. Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen 2010 Das Nachlaßgericht hat die Einsicht 239 wie Treu und G. mit Rücksicht auf die 8 2384 885 899 1138, 1263 2081 2146 2228 2264 Glaubhaftmachung des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Erbschaftskauf. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige von dem Verkauf der Erbschaft und dem Namen des Käufers jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Grundstück. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung zwecks Eintragung einer Vormerkung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung zwecks Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. Hypothek 1155, 1157 s. Grundstück 899. Pfandrecht s. Grundstück 899. Testament. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Erklärung der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige vom Eintritte der Nacherbfolge jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, 2202 Abs. 2, 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten Testament Einsicht zu nehmen sowie eine Abschrift des Testamentes oder einzelner Teile zu fordern; die Glaubhaftmachung 8 ð 1597 1716 — 2 Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Verwandtschaft. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Erklärung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. 1599, 1600. Schon vor der Geburt des unehelichen Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. 1717. Gläubiger s. auch Gesamtglänbiger, Hypothekengläubiger, Nachlassgläubiger, Pfand-868 765 gläubiger. Besitz. Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandg., Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ährlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 871. Bürgschaft. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem 210 l I – 8 767 770 771 772 773 774 Gläubiger G. eines Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Der Bürge haftet für die dem G. von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. Der Bürge kann die Befriedigung des G. verweigern a) solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten; b) solange sich der G. durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann; ) solange nicht der G. eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Steht dem G. ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem G. ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden. 773, 777. Die Einrede der Vorausklage ist aus-4. wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldnersnicht zur Befriedigung des G. führen wird. In den Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der G. aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. - Soweit der Bürge den G. befriedigt, Gläubiger g 775 776 777 2 — geht die Forderung des G. gegen den Hauptschuldner auf ihn über. unberührt. Mitbürgen haften einander nur nach § 426. 776. Hat sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Ubernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 111. 4. wenn der G. gegen den Bürgen ein vollstreckkares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. Giebt der G. ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der G. die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, deß er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Büörgen die Einrede der Vorausklage Eomcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesezzbuches. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des G. geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse bleiben 41 8 607 609 1361 1362 1580 952 Gläubiger nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der G. ihm unverzüglich diese Anzeige macht. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürgen im Falle des Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der bestimmten Zeit hat. Darlehen. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet, kann mit dem G. vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldet werden sollen. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, daß der G. oder der Schuldner kündigt. Ehe. s. Leibrente 760. Zu Gunsten der G. des Mannes wird vermutet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für Inhaberpapiere und für Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Für die ausschließlich zum Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere für Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zu einander und zu den G. die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. Ehescheidung s. Leibrente 760. Eigentum. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem G. zu. Das Recht eines 16 Gläubiger 8 1011 Art. /6 s. Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe. s. Schuldverhältnis 432. Einführungsgesetz. Ehe 8 1362. J7 s. Hypothek 88 1123, 1124, 1128. 60, 99, 7727, 176 s. 7% f. Schuldverschreibung §§ 807, 808. ———————— s. E.G. — E. G. Schuldverschreibung § 808. 777 f. Rentenschuld § 1202. 70 s. Hypothek § 1128. 77 s. Gemeinschaft 8 751. 746 (. Schuldverhältnis §S 372—374, 376, 378—382. 777 l. Erbe § 2006. 767 s. Verein §8§ 42, 49, 50, 52, 53. 8 1970—1974 Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1970 1971 1972 Erbe. Die Nachlaßg. können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden. 2045. Pfandg. und G., die im Konkurse den Pfandg. gleichstehen, sowie G., die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf Befriedigung aus diesem Vermögen haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von G., deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstandes ihres Rechtes. 1974, 2016, 2060. Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot 212 —— 8 1973 1974 Gläubiger nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des § 2060 Nr. 1. Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßg. insoweit verweigern, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen G. erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen G. vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, daß der G. seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht. Einen Überschuß hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des G. im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen G. wirkt einem anderen G. gegenüber wie die Befriedigung. 1974, 1989, 2013. Ein Nachlaßg., der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen G. gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser für tot erklärt, so beginnt die Frist nicht vor der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnisse von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu einander Gläubiger 243 s nur insoweit ein, als der G. im Falle S 1975 1977 1978 des Nachlaßkonkurses im Range vorgehen würde. Soweit ein G. nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird, unden die Vorschriften des Abs. 1 auf ihn keine Anwendung. 20 13, 2060. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlaß, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger (Nachlaßverwaltung) angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist. 2013. Hat ein Nachlaßg. vor der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn ein G., der nicht Nachlaßg. ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlasse gehörende Forde-2013. Ist die Nachlaßoerwaltung angeordnet oder der Nachiaßkonkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßg. für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Bemiftragter Erben besorgten erbschaftlichen Ge- schäste finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßg. nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. mmirmitnne“.=— 1979 1980 1981 Gläubiger Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. 1985, 1991, 2013, 2036. Die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlaßg. als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche. 1985, 1991, 2013, 2036. Beantragt der Erbe nicht unverzüglich, nachdem er von der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt hat, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, so ist er den G. für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. Der Kenntnis der Überschuldung sieht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßg. nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vothandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestande des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. 1985, 2013, 2036. Die Nachlaßverwaltung ist von dem Nachlaßgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. Auf Antrag eines Nachlaßg. ist die Nachlaßverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Befriedigung der Nach-16. Gläubiger . I 1984 1985 1986 1890 2 laßg. aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. Die Vorschriften des § 1785 finden keine Anwendung. Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlaß zu Gunsten eines G., der nicht Nachlaßg. ist, sind ausgeschlossen. Der Nachlaßverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlaßg. verantwortlich. Die Vorschriften des § 1978 Abs. 2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem G. Sicherheit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht thunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßg. insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des G. im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der G. 41 8 1991 1994 – 1996 Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. 1991, 1992, 2013, 2036. Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung. Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem G. und dem Erben als nicht erloschen. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines G. wirkt einem anderen G. gegenüber wie die Befriedigung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichten, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. 1992, 2013, 2036. Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßg. zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung nicht besteht. 2013. Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Ver- Gläubiger — 2 8 längerung der Inventarfrist zu be-2005 2006 antragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Inventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. Ver der Entscheidung soll der Nachlaßg., auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn thunlich gehört werden. 1997, 1998. Führt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlaßg, zu benachteiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er im Falle des § 2003 die Erteilung der Auskunft verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert. Ist die Angabe der Nachlaßgegenstände unvollständig, ohne daß ein Fall des Abs. 1 vorliegt, so kann dem Erben zur Ergänzung eine neue Inventarfrist bestimmt werden. 2013. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßg. vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Der Erbe kann ver der Leistung 45 8 2009 2011 2012 2013 Gläubiger des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so haftet er dem G., der den Antrag gestellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine, noch in einem auf Antrag des G. bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genügend entschuldigt wird. Eine wiederholte Leistung des Eides kann derselbe G. oder ein anderer G. nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßg. vermulet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien. Dem Fiskus als g. Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlaßg. gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlaßpfleger kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Nachlaßpfleger ist den Nachlaßg. gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Nachlaßpfleger kann nicht auf die Beschränkung der Haftung des Erben verzichten. Diese Vorschriften gelten auch für den Nachlaßverwalter. Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht be- Gläubiger 5 8 2015 2016 2019 2036 rechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen. Auf eine nach § 1973 oder nach § 1974 eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen, wenn später der Fall des § 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des § 2005 Abs. 1 eintritt. Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nachlaßg. gegenüber unbeschränkthaftet. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßg. innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Eirbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. 2016, 2017. Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. Das Gleiche gilt, soweit ein G. nach § 1971 von dem Aufgebote der Nachlaßg. nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, daß ein erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine enst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt. s. Schuldverhältnis 406—408. Mit der Übertragung des verkauften Anteils an einer Erbschaft auf die Miterben wird der Käufer von der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlaßg. nach den §§ 1978—1980 verantwortlich ist; die Verschrift der 246 8 2042. Gläubiger 88 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 2032, 2037. 2044 s. Gemeinschaft 751. 2058—2063 Rechtsverhältnis zwischen den 2376 2382 2384 Erben und den Nachlaßg. s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. Die Verpflichtung des Verkäufers einer Erbschaft zur Gewählleistung wegen eines Mangels im Rechte beschränkt sich auf die Haftung dafür, daß ihm das Erbrecht zusteht, daß es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, daß nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und daß nicht unbeschränkte Haftung gegenüber den Nachlaßg. oder einzelnen von ihnen eingetreten ist. Fehler einer zur Erbschaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu vertreten. 2378, 2385. Der Käufer einer Erbschaft haftet von dem Abschlusse des Kaufes an den Nachlaßg., unbeschadet der Fortdauer der Haftung des Verkäufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung der Käufer dem Verkäufer gegenüber nach den §§ 2378, 2379 nicht verpflichtet ist. Die Haftung des Käufers dem G. gegenüber kann nicht durch Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Verkäufer ist den Nachlaßg. gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Verkäufers wird durch die Anzeige des Käufers ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der Gläubiger 8 751 Aufhebung der Gemeinschaft zu ver-720 725 733 — 247 — ein rechtliches Interesse glaubhaft 8 macht. Gemeinschaft. Haben die Teilhaber das Recht, die langen, für ummer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein G. die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. 741. Gesellschaft. s. Schuldverhältnis 406—408. Hat ein G. eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. Solange die Gesellschaft besteht, kann der G. die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluß derjenigen zu berichtigen, welche den G. gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig 1193 oder ist sie streitig, so ist das zur behalten. Die Kündigung steht sowohl dem Eigen-1197 886 887 1388 1410 1411 Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Gläubiger tümer als dem G. zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Ist der Eigentümer der G., so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. Grundstück. Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von einer Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruches dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem G. Beseitigung der Vormerkung verlangen. Ist der G., dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekeng. bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt die Wirkung der Vormerkung. Güterrecht. Soweit der Mann nach den 88§ 1385 bis 1387 bei g. Güterrecht der Frau gegenüber deren Verbindlichkeiten zu tragen hat, haftet er den G. neben der Frau als Gesamtschuldner. Die G. des Mannes können bei g. Güterrecht nicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen. 1525. Die G. der Frau können bei g. Güterrecht ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute Gläubiger 2 1159 1473, 1480 1481 verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 1412—1414 ein anderes ergiebt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Ansprüche der Frau nicht der im § 1394 bestimmten Beschränkung. Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach § 1377 Abs. 3 veräußert oder verbraucht, so ist er den G. gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. 1525. Aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft können die G. des Mannes und, soweit sich nicht aus den §§ 1460—1462 ein anderes ergiebt, auch die G. der Frau Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). 1524 s. Schuldverhältnis 406—408. Wird eine Gesamtgutsverbindlichkeit nicht vor der Teilung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft berichtigt, so haftet dem G. auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1474, 1498, 1504, 1546. Unterbleibt im Falle a. Gütergemeinschaft bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut oder dem Manne zur Last fällt, so hat der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem G. nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Frau zur Last fällt. 1474, 1498, 1546. 4 — 18 M 1498 1504 1525, 843 1115 1116 Gläubiger Auf die Auseinandersetzung finden bei f. Gütergemeinschaft die Vorschriften der §§ 1475, 1476, 1477 Absl. 1 und der §§ 1479—1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsg. haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1518. 1546 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung s. Leibrente 760. Hypothek. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der G., der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch eingetragen werden, im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Zu der Ausschließung der Erteilung eines Hypothekenbriefes ist die Einigung des G. und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. .. die Aufhebung der Ausschließung der Erteilung des Briefes 8 1117 erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. Der G. erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §88 930, 931 Anwendung. Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der G. berechtigl sein soll, sich den Brief von dem Giundbuchamt aushändigen zu lassen. Ist der G. im Besitz des Briefes, so wird vermutet, daß die Übergabe 1121 erfolgt sei. 1154. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung für die Hypo-219 –— thek frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des G. in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem G. gegenüber nicht darauf be-1123 ist. Ist das Grundstück vermietet oder rufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben 1122. verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekeng. erfolgt. Ist der Miet- 1 8 1124 1125 1126 Gläubiger oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 1126, 1129. Wird der Miet= oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekeng. in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekeng. gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Ferderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekeng. gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 1126, 1129. Soweit die Einziehung des Miel= oder Pachtzinses dem Hypothekeng. gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekeng. aufrechnen. Ist mit dem Eigentum an dem belasteten Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, § 1124 Abs. 1, 3, 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über Gläubiger 8 1130 1132 den Anspruch auf eine Leisiung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekeng. gegenüber unwirksam. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekeng. an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekeng. angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekeng. kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. Im übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschtiften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekeng. gegenüber wirksam. Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der G. kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teil suchen. Der G. ist berechtigt, den Betrag 250 8 1133 1134 1136 der Forderung auf die einzelnen Grund- 1137 stücke in der Weise zu verteilen, daß l 1141 Hängt die Fälligkeit der Forderung jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag hoftet. Auf die Ver-. Gläubiger teilung finden die Vorschriften der §8 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. 1172. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der G. dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der G. berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem G. nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1135. Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das belastete Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der G. auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des G. die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. 1135. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem G. gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. s. Bürgschaft 770. von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur Gläubiger 8 1142 1143 1144 1145 sind. Befriedigt der Eigentümer des mit wirksam, wenn sie von dem G. dem 251 Eigentümer oder von dem Eigentümer ist, als der Eigentümer. Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des G. das Amts-Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des G. erfolgen kann. 1185. Der Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstücks ist berechtigt, den G. zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Ist der Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstücks nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den G. befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Zu Gunsten gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, dem Eigentümer einen – — 8 1146 1147 ————... , Besteht für die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des 8 1173. Der Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstücks kann gegen Befriedigung des G. die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Be- richtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich 1150, 1167. der Hypothek belasteten Grundstücks den G. nur teilweise, so kann er die 1148 1149 Gläubiger Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der G. ist ververpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der G. befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1150, 1167, 1168. Liegen dem Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstücks gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem G. Verzugszinsen aus dem Grundstücke. Die Befriedigung des G. aus dem belasteten Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zu Gunsten des G. derjenige, welcher im Grundbuche als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstücks kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem G. nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der 8 8 1150 1153 1154 1155 Fläubiger 252 Beftiedigung die Übertragung des # Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. Verlangt der G. Befriedigung aus dem mit der Hypothek belasteten Grundstücke, so finden die Vorschriften der 88 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung. Mit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen G. über. Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Oypothekenbriefes erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige G. hat auf Verlangen des neuen G. die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. 1187. Ergiebt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefes aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen G. Reihe von öffentlichen beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891—899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefs als G. im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung. 1160. Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der 88 106—408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem zurückführenden neuen G. in Ansehung der Hypothek 8 1157 1158 1159 Gläubiger keine Anwendung. Der neue G. muß jedoch eine dem bisherigen G. gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingelragen ist. 1185. Eine Einrede, die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen G. bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen G. entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede. 1158. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer des belasteten Grundstücks von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen G. die Vorschriften der §§ 406 bis 408 Anwendung. Der G. kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404, 406—408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Ubertragung, sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und dem neuen G. nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden a. Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § Uls haftet. Die Vorschriften des § 892 finden Gläubiger 8 1160 auf die im Abs. sprüche keine Anwendung. 1160. Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der G. nicht den Brief vorlegt; ist der G. nicht im Grundbuch eingetragen, so sind 1163 1164 1165 auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der G. die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. 1161. Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den G. dem Eigentümer zu. 1172, 1176. Befriedigt der persönliche Schuldner den G., so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentämer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des G. steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. 1165, 1176. Verzichtet der G. auf die Hypothek läumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne 253 8 1167 1169 1170 Gläubiger diese Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. 1166 Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks Ersatz zu verlangen, falls er den G. befriedigt, so kann er, wenn der G. die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des G. wegen eines Ausfalls bei der Zwangssversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den G. befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§ 1144, 1145 bestimmten Rechte zu. 1168 Verzichtet der G. auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer. Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der 88 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Verzichlet der G. für einen Teil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigentümer die im § 1145 bestimmten Rechte zu. 1176. Steht dem Eigentümer des belasteten Grundstücks eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der G. auf die Hypothek verzichtet. Ist der Hypothekeng. unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Ein- Gläubiger d 1171 tragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des G. dem Eigentümer in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstages. 254 nicht innerhalb dieser Frist von Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Der dem G. erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. 1175, 1188. Der unbekannte Oypothekeng. kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des G. oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den G. unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der G. als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschrif en über die Hinterlegung die schon vorher eingetreten ist. dem G. erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des G. auf den hinter- Befriedigung Der legten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der G. sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. 1173 Befriedigt der Eigentümer eines der Gläubiger § mit einer Gesamthypothek belasteten 1174— Grundstücke den G., so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstücke; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Der Befriedigung des G. steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. Kann der Eigentümer, der den G. befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundstücke Gesamthypothek. 1143, 1176. Befriedigt der persönliche Schuldner den G., dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstücke auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden Teil des übrigbleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen. 1176. 1175 Verzichtet der G. auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der G. auf die Hypothek Gläubiger 1176 an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der G. nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. 1176. Liegen die Voraussetzungen der 88 1163, 1164, 1168, 1172—1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteile der dem G. verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden. 3 Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen erstatten sind, erlischt, wenn sie sich 1182 mit dem Eigentum in einer Person 1180 vereimigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspzuch auf eine solche Leistung zusteht. Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des G. gegenüber dem Eigentümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist jenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Anderung ist die Einigung des Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften der §§ 873 Abs. 2, 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten 255 –d - s dem- 1181 1183 1184 Gläubiger soll, nicht dem bisherigen Hypothekeng. zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2, 876 finden entsprechende Anwendung. Wird der G. aus dem Grundstück befriedigt, so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befriedigung des G. aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grundstücke frei. Der Befriedigung aus dem Grundstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die HOypothek erstreckt. Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der G. befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grunystücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hpyothek kann jedoch, wenn der G. nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteile der dem G. verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich= oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem G. gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. 1165. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des G. aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der G. sich zum Beweise der Forderung Gläubiger d 1188 1189 89 457 458 nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). Die Hypothek muß im Grundbuche als Sicherungshypothek bezeichnet werden. 256 I « Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des G. mit seinem Rechte nach 8 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen G. ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren G. bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den G. bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist der Eigentümer berechtigt, von dem G. eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. Jur. Pers. d. öff. Rechts s. Verein 42. Kauf. s. Schuldverhältnis 383. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des f 8 759 Gläubiger gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder G. Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf votgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs, sowie für einen Mindererlös aufzukommen. Leibrente. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des G. zu entrichten. 760 Hat der G. den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im Voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag. Leistung. 241—292 Verpflichtung zur Leistung. 241 249 250 Kraft des Schuldverhältnisses ist der G. berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der G. statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der G. kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe Gläubiger — § der Frist kann der G. den Ersatz in 251 264 267 268 befriedigen. Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. Soweit die Herstellung eines früheren Zustandes nicht möglich oder zur Entschädigung des G. nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den G. in Geld zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den G. in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen 253. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wabl der zesis nicht vor dem Aufwendungen möglich ist. ach seiner Wat urf die eine oder * andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der G. die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien. Ist der wahlberechtigte G. im Verzuge, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der G. rechtzeitig die Wahl vornimmt. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kamnn auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Der % kann die ie Leistung ablehnen, Vetreibt. rer G. die Zwangsvoll streckung im einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den G. zu Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl.- Gesetzbuches. 257 8 270 271 273 Gläubiger er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Soweit der Dritte den G. befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des G. geltend gemacht werden. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem G. an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des G. entstanden, so tritt, wenn der G. seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des G. die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der G. im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der G. die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der G. die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Hat der Schulodner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den G., so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die Gläubiger 8 280 ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der G. kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Gegenüber der Klage des G. hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der G seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist. Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem G. den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der G. unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leistung Schadensersatz wegen Richterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Die für das vertragsmäßige Rücktrimsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346—356 finden entsprechende Anwendung. 283. Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung un-258 8 283 284 Gläubiger möglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der G. Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Hat der G. Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entschädigung um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs. Ist der Schuldner recht kräftig verurteilt, so kann der G. ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der G. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersatze tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Schuldner nicht zu vettreten hat. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur teilweise nicht bewirkt, so steht dem G. auch das im § 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des G. nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Eihebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger 8 286 288 289 290 292 Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. Der Schuldner hat dem G. den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Hat die Leistung infolge des Verzugs für den G. kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der 88 346—356 finden entsprechende Anwendung. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 291. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des G. auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. 291. Ist der Schuldner zum Ersatze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der G. Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist. Gegenstand herauszugeben, 259 Kann der G. aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Hat der Schuldner einen bestimmten so bestimmt sich von dem Eintritte der 8 Gläubiger Rechtshängigkeit an der Anspruch des G. auf Schadenersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des G. ein anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des G. auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuloners auf Ersatz von Verwendungen. 293—304 Verzug des G. 293 294 295 296 Der G. kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Leistung muß dem G. so, wie sie zu bewirken ist, thatsächlich angeboten werden. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der G. ihm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des G. erforderlich ist, insbesondere wenn der G. die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den G. gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. Ist für die von dem G. vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der G. die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von ½- Glänbiger 12 8 297 300 301 303 der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. 297. Der G. kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des G. bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des G. zu leisten verpflichtet, so kommt der G. in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt, oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der G. nicht dadurch in Verzug, daß er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, daß der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. Der Schuldner hat während des Verzugs des G. nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den G. über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des G. Zinsen nicht zu entrichten. Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des G. auf die Nutzungen, welche er zieht. Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des G. den Besitz aufgeben. Das 260 8 304 563 1074 1075 1077 Gläubiger Aufgeben muß dem G. vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung unthunlich ist. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des G. Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Ehaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte. Miete. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen G. gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. Nießbrauch. Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des G. abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. 1068. Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der G. den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstande. Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum. Die Vorschriften des § 1067 finden entsprechende Anwendung. 1068. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den G. gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der G. Gläubiger — § können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem G. erklärt wird. 1068, 1076. 1078 1079 Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der G. einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Der Nießbraucher und der G. sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich an-261 gelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. braucher. Die G. des Bestellers eines Nieß-1086 1087 Die Art der Anlegung bestimmt der Nieß-1068, 1076, 1083. brauchs an einem Vermögen können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den G. gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. 1085, 1089. Der Besteller des Nießbrauchs an einem Vermögen kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des G. erforderlichen Gegenstände verlangen. 8 1088 Gläubiger Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände auswählen. Soweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des G. verpflichtet. Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes erfüllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des G. einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen. 1085, 1089. Die G. des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist. Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der G. wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Gläubiger *u 8 585 1204 1205 1206 1208 Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Rießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt. 1085, 1089. Pacht s. Miete 563. Pfandrecht. Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der G. berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht). Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem G. übergiebt und beide darüber einig sind, daß dem G. das Pfandrecht zustehen soll. Ist der G. im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. Die Übergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandg. überträgt und 262 die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. 1266, 1274. An Stelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitoverschlusse des G. befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den G. gemeinschaftlich erfolgen kann. 1266, 1274. Ist die verpfändete Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandg. zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, 935. 936 8 1210 1213 1214 1215 1216 Gläubiger Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. 1262, 1266, 1273. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandg. auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandg. zu ersetzenden Kosten der Kündigung undder Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. 1266. Der Verpfänder kann dem Pfandg. gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 1266. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß der Pfandg. berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandg. zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandg. zum Fruchtbezuge berechtigt sein soll. 1266, 1273. Steht dem Pfandg. das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. 1266. Der Pfandg. ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet. 1266. Macht der Pfandg. Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Gläubiger 8 1217 1219 Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfandg. ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen. 1266. Verletzt der Pfandg. die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Be--friedigung des G. verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandg nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit 1221 dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1218 Ist der Verderb des Pfandes oder von der Zahlung bis zur Fälligkeit 1266, 1275. eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Der Pfandg. hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige unthunlich ist. 1266. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandg. 263 und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandg. hinterlegt gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Der Erlös tritt an die Stelle des 8 Gläubiger Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. 1266. 1220 Die Versteigerung des Pfandes ist 1223 1224 1225 erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandg. dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandg. hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. 1266. Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Pfandg. den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 1235, 1266, 1295. Der Pfandg. ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandg. verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. 1266. Die Befriedigung des Pfandg. durch den Verpfänder kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. 1266. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Glüubiger 8 Schuldner, so geht, soweit er den Pfandg. befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des 8 774 finden entsprechende Anwendung. 1266. ; Die Ersatzansprüche des Verpfänders Verwegen Veränderungen oder schlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandg. auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1266. Wird das Recht des Pfandg. beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandg. die für die Ansprüche 261 — — — — aus dem Eigentume geltenden Vorschriften entsprechende 1266. 1228 Die Befriedigung des Pfandg. aus 1229 1230 dem Pfande erfolgt durch Verkauf. Der Pfandg. ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil sällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist. 1243, 1266, 1282, 1283, 1294—1296. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandg., falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. 1266, 1277. Unter mehreren Pfändern kann der Pfandg., soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind. 1243, 1266. Anwendung. 1 6 8 1231 1232 1233 1234 Gläubiger Ist der Pfandg. nicht im Alleinbesitze des Pfandes, so kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. 1266. Der Pfandg. ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandg. das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandg. nicht widersprechen. 1266. Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234—1240 zu bewirken. Hat der Pfandg. für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften bewirken lassen. 1244, 1266. Der Pfandg. hat dem Eigentümer den Verkauf des Pfandes vorher anzudrohen und dabei den Gelobetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablaufe eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet. 1233, 1245, 1266. Gläubiger 8 1238 Das Pfand darf nur mit der Begemacht wird. 1239 1241 1242 1243 eine fremde Schuld heftet. 1245, 1246, 1266. stimmung verkauft werden, daß der Käufer den Müüthaid sofort bar zu lustig * ½ wenn dies nicht geschieht. von —n Pfanoe. enpfangen anzusehen; die Rechte des Pfandg. gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schluse des "1233, 1246 1246, 1266. Der Pfandg. und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der iin bar a wird. Schuldners, wenn das Pfand für 1233, Der Pfandg. hat den Eigentümer von dem Verkaufe des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist. 1266. Durch die rechtmäßige Veräuperung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben Dies gilt auch dann, wenn vem Pfandg. der Zuschlag erteilt wird. 1266. Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die uasche ünr des r 1228 1 2, des Exfolgte *( Verkauf ohne biese Erhält der Pfandg. den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von i Das 265 8 1245 1247 1248 1249 1250 Gläubiger § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. Verletzt der Pfandg. eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. 1266. Der Eigentümer und der Pfandg. können eine von den Vorschriften der §§ 1234—1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vercinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Auf die Beobachtung der Vorschriften der §§ 1235, 1237 Satz 1, 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung verzichtet werden. 1266, 1277. Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandg. zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. 1266. Bei dem Verkaufe des Pfandes gilt zu Gunsten des Pfandg. der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, daß der Pfandg. weiß, daß der Verpfänder nicht der Eigentümer ist. 1266. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandg. befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschriften des § 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1266. Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen G. über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Gläubiger 8 1251 1253 1255 1258 Wird bei der Übertragung der Forderung der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht. 1266. Der neue Pfandg. kann von dem bisherigen Pfandg. die Herausgabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandg. an Stelle des bisherigen Pfandg. in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandg. wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandg. tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandg. übergeht oder ihm auf Grund einer g. Verpflichtung abgetreten wird. 1266. Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandg. das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgiebt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam. Ist das Pfand im Besitze des Verpfänders oder des Eigentümers, so wird vermutet, daß das Pfand ihm von dem Pfandg. zurückgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat. 1266. Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandg. gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, daß er das Pfandrecht aufgebe. 1266. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandg. die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer – 266 1 8 2 60 Gläubiger in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandg. nur von dem Miteigentümer und dem Pfandg. gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandg. die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandg. das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandg. zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. Zur Bestellung des Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des G. darüber, daß dem G. das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2, 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der G., der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. 1265 s. Hypothek 1121. 1266 Die Vorschriften der §§ 1205— 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandg. nicht Gläubiger 8 1267 den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfand-1272. gegen Be--friedigung des Pfandg. die Auszur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden rechts zu verlangen. 1259, Der Verpfänder kann händigung der verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat. 1259, 1272. 1268 Der Pfandg. kann seine Befriedigung 1269 Ist der G. unbekannt, 1270 aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen. 1259, 1272. so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im 8 1170 oder 267 — die im § 1171 für die Ausschließung eines Hypothekeng. bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 findet Anwendung. 1259, 1272. s. Hypothek 1188, 1189. 1275 Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung Anwendung. gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandg. und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende « 1273. — —.—.— —.—. — 8 1276 1277 1280 1281 1282 Gläubiger Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandg. aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Anverung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. 1273. Der Pfandg. kann seine Befriedigung aus dem Rechte nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt. 1273, 1282. Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der G. sie dem Schuldner anzeigt. 1273, 1279. Der Schuldner kann nur an den Pfandg. und den G. gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandg. zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandg. nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geld- Gläubiger 9 d 1283 forderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandg. nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der G. zur Kündigung der Zustimmung des Pfandg. nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandyg. und dem G. erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandg. zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandg. 1273, 1279, 1284. 2 — 68 Die Vorschriften der §§ 1281— 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandg. und der G. ein anderes vereinbaren. 1273, 1279. 1285 Hat die Leistung an den Pfandg. und den G. gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. Soweit der Pfandg. berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des G. einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den G. unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nichtdie Benachrichtigung unthunlichist. 1273, 1279. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandg., sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem G. die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen 8 Gläubiger Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der G. von dem Pfandg. die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. 1273, 1279. 1287 Leistet der Schuldner in Gemäßheit 1288 der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der G. den geleisteten Gegenstand und der Pfandg. ein Pfandrecht an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandg. eine Sicherungshypothek. 1273, 1279. Wird eine Geldforderung in Gemäß-=heit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandg. und der G. einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandg. thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandg. das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der G. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandg., soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem G. berichtigt. 1273, 1279. 9 Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der 8§8 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme triit die Anzeige des Pfandg. an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. 1273, 1279. 1290 Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Gläubiger — 269 — § Forderung, so ist zur Einziehung nur 8 derjenige Pfandg. berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten 1201 1292 1294 1295 1296 1109 1200 vorgeht. 1273, 1279. Zur Verpfändung eines Wechssels oder eines anderen Papiers, * coenagt dee Einigung des G. des indossierten Papiers. 1273. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Absl. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandg. zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. 1273. Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen= oder Marktpreis, so ist der G. nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. 1273. Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandg. übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor das und des Pfandg. und die Übergabe l dem Eintritte der Voraussetzungen des Neallasten. s. Schuldverhältnis 432. s. Vorkaufsrecht 1104. Rentenschuld. Die Zahlung der Ablösungssumme 8 1228 Abs. 2 fällig werden. i l an den G. hat die gleiche Wirkung 1202 704 528 Gläubiger wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld. Das Recht zur Ablösung einer Rentenschuld steht dem Eigentümer zu. Dem G. kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der G. berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen. Hat der Eigentümer die Rentenschuld gekündigt, so kann der G. nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. Sachen s. Miete 563. Schenkung s. Leibrente 760. Schuldverhältnis. 362—371 Erfüllung. 362 363 364 366 Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den G. bewirkt wird. Hat der G. eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der G. eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungsstatt annimmt. Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des G. diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er die Verbindlichkeit an Erfüllungsstatt übernimmt. Ist der Schuldner dem G. aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Gläubiger 8 ð 367 368 369 371 Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Sd ulden diejenige, welche dem G. geringere Sicherheit bietet, mehreren Schuloner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verismäßi 396. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der G. die Annahme der Leistung ablehnen. 396. Der G.hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus den zwischen ihm und dem G. bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergiebt. Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen G. mehrere G., so fallen die Mehrkosten den G. zur Last. Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuloner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der G., zur Rückgabe außer stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. unter gleich sicheren die dem l 1 — —-. 8 Gläubiger 372—380 Hinterlegung. 372 373 374 Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den G. hinterlegen, wenn der G. im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des G. liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des G. seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. 383. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des G. zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des G. zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem G. den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schuldner hat dem G. die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. 376 Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. Wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte; 4. wenn der G. der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. Wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem G. und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. 1# Gläuviger 8 378 379 380 381 382 383 Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zut Zeit der Hinterlegung an den G. geleistet hätte. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den G. auf die hinterlegte Sache verweisen. Solange die Sache hinterlegt ist, 271 i .-—.———.-.—-«-..--— trägt der G. die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der Empfangsberechtigung des G. eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der G. von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben unter denen er die Leistung zu fordern be-Voraussetzungen verlangen, lechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre. Die Kosten der Hinterlegung fallen dem G. zur Last, sofern nicht der Schuldner die zurücknimmt. Das Recht des G. auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der G. sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Räcknahme bezur Rücknahme verzichtet hat. zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des –½— hinterlegte Sache Ist die geschuldete bewegliche Sache 8 384 386 Gläubiger Verzugs des G. am Liistungsorte versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Versteigerung der geschuldeten Sache ist erst zulässig, nachdem sie dem G. angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Der Schuldner hat den G. von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. Die Kosten der Versteigerung der geschuldeten Sache oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem G. zur Last, sofern nicht der Schuloner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. 387—396 Aufrechnung. 392 397 397 Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den G. zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. Erlaß. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der G. dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt. Das Gleiche gilt, wenn der G. durch Vertrag mit dem Schuldner Gläubiger 5 8 anerkennt, daß das Schuldverhällnis nicht bestehe. 398—413 Übertragung der Forderung. 398 399 401 402 403 404 405 Eine Forderung kann von dem G. durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlusse des Vertrags tritt der neue G. an die Stelle des bisherigen G. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen G. nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. 412. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen G. über. Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue G. geltend machen. 412. . Der bisherige G. ist verpflichtet, dem neuen G. die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. 412. Der bisherige G. hat dem neuen G. auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue G. zu tragen und vorzuschießen. 412. Der Schuldner kann dem neuen G. die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen G. begründet waren. 412. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er 272 – 8 406 407 408 Gläubiger sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen G. gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen G. ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue G. bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen G. zustehende Forderung auch dem neuen G. gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. 412. Der neue G. muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen G. bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen G. in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen G. anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der neue G. das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. 408, 412. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen G. nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet Gläubiger 8 409 410 411 oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuloners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige G. dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei. 412. Zeigt der G. dem Schuldner an, daß er die Forderung abgetreten habe, so muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der G. eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen G. ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue G. bezeichnet worden ist. 412. Der Schuldner ist dem neuen G. gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen G. über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. neuen G. ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurück- " weist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige G. dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat. 412. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, Ehmckse. Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 273 Eine Kündigung oder eine Mahnung des 8 414— 414 415 416 Gläubiger ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen G. ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. 419 Schuldübernahme. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem G. in der Weise übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des G. ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem G. die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den G. unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der G. die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den G. rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der G. die Genehmigung verweigert. 416. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Ver-18 Gläubiger 2 8 äußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der G. die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der G. sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der G. die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem G. die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. 417 Der Übernehmer der Schuld kann 418 dem G. die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem G. und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem G. gegenüber Einwendungen nicht herleiten. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn 274 8 419 Gläubiger der G. auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen G., unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Die Haftung des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der Übernehmer auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §8 1990, 1991 entsprechende Anwendung. Die Haftung des Übernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden. 420—432 Mehrheit von Schuldnern und G. 420—427, 431 s. Gesamtschuldner — Schuloverhältnis. 428—430 432 s. Gesamtgläubiger — 807 Schuldverhältnis. Schuldverschreibung. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein G. nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergiebt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Gläubiger □ 808 236 gegeben, der Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anmend ung. Wird eine Urkunde, in welcher der G. benannt ist, mit der Bestimmung ausdaß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bemirkt e kann, sol wird der Inhaber der nurkunde befrei. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, Vorschriften finden Anwendung. Sicherheitsleistung. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der G. gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. -b Stiftung. s. Verein 42. s. Verein 49, 50, 52, 53. Testament. s. Schuldverhältnis 4106—408. 5 Eine Verfüzung über einen Ebschaftsvollstrechung oder der Arrestvollzihung durch den Konkursverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. oder Die Verfügungiistunbeschränktwirksam, wenn der Anspruch eines Nachlaßg. Falle des Eintritts der Nach-Die im s“ — 4 — .s,·,..(: oder ein an einem Erbschaftsgegenstande bestehendes Recht geltend gemacht wird, Ot 2144 2145 2146 2166 wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. § 802 für die Verjährung gegebenen 2168 Gläubiger erbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. 2112. Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlaßg. gegenüber unbeschränkt haftet. . Eibe 1990, 1991. Der Vorerbe ist den Nachlaßg. gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des G. insoweit veipflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grunystücks gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Oypothek im Range vorgehen. Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann. Auf eine Hypothek der im § 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung. 2167, 2168. Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesamtgrundschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser 18% Gläubiger —-, 8 2213 2214 42 49 Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des G. in Höhe des Teiles der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach 8 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers zur Befriedigung des G. verpflichtet ist, die Vorschriften des 8 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung. Ein Nachlaßg., der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde. G. des Erben, die nicht zu den Nachlaßg. gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände halten. Verein. Wird die Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den G. des Vereins für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte des Vereins zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das 276 8 50 52 Gläubiger übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die G. zu befriedigen und den Überschuß den Aufallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der G. oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die G. zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung. eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte G. sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. 53. Meldet sich ein bekannter G. des Vereins nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den G. zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfall- Gläubiger E 53 202 320 322 323 325 329 339 340 berechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem G. Sicherheit geleistet ist. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und 8§§ 50—52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der G. des Vereins Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den G. für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. Verjährung. s. Bürgschaft 770, Erbe 2015. Vertrag. s. Leistung 273. s. Leistung 274. s. Leistung 281. s. Leistung 280, 283. Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Teil zur Befriedigung eines G. des anderen Teiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der G. unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern. Verspricht der Schuldner dem G. für den Fall, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein. 342, 343. wenn er in Verzug kommt. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der G. die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der G. dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Steht dem G. ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 2 — 77 8 341 342 343 360 Gläubiger zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 341, 342. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der G. die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen. Steht dem G. ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so finden die Vorschriften des § 340 Abs. 2 Anwendung. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält. 342. Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339—341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der G. die Strafe verlangt. 343. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Inlteresse des G. nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig Gläubiger 8 1612, 1654 1669 1104 1155, Art. 124 8 366 387 12 2091 sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der G. bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt. Verwandtschaft. 1614 s. Leibrente 760. s. Güterrecht 1388. Die G. des Kindes können ohne Rücksicht auf die elterliche Nutznießung Befriedigung aus dem Vermögen des Kindes verlangen. Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, so ist er den G. gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. Vorkaufsrecht. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekeng. bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Vorkaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Gläubigerrecht. Hypothek. 1173 s. Cläubiger — Hypothek. Gleichartigkeit. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Schuldverhältnis. s. Glänbiger — Leistung. s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. Gleichheit. Namen. Unbefugter Gebrauch eines gleichen Namens s. Namen — Namen. Testament. Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne 278 Gleichzeitigkeit § daß die Erbteile bestimmt sind, so Art. 65#%# 659 1317 925 Ait. 7, 6 7657 1015 2276 sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §8 2066 bis 2069 ein anderes ergiebt. 2093, 2157. Gleichstellung. Einführungsgesetz s. E. GC.—E.G. Gleichzeitigkeit. Auslobung. Gleichzeitige Vornahme der Handlung, für die eine Belohnung ausgesetzt ist s. Auslobung — Auslobung. Ehe. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 1319, 1324. Eigentum. Die zur ÜUbertragung des Eigentums an einem Grundstücke nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Einführungsgesetz. 777 s. E.G. — E.G. s. Erbbaurecht § 1015. s. Erbvertrag § 2276. Erbbaurecht. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigentümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Erbvertrag. Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2290. Gleichzeitigkeit — 279 — Grenze 8 Güterrecht. - 8 Pacht. 1434 Der Ehevertrag muß bei gleichzeitigerr 882 Ausbesserung von G. während der heit be Pachtzeit s. Pacht — Pacht. oder vor einem Notar geschlossen werden. Art. Grad. Todeserklärung. 779 Einführungsgesetz 767 s. Testa-20 Sind mehrere in einer gemeinsamen ment § 22—34. Gefahr umgekommen, so wird ver- § Erbfolge. *1 mutet, daß sie gleichzeitig gestorben 1928 Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßseien. Vertrag. 2 Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend find, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. Verwandtschaft. Der Annahmevertrag (an Kindes- 1 statt) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. 1770. Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Goldsachen. Pfandrecht s. Pfandrecht — Pfandrecht. Goldwert. Pfandrecht s. Pfandrecht — Pfandvrecht. Cottesdienst. E.G. Graben. Eigentum. Gemeinschaftliche Benutzung eines G., der zwei Grundstücke von einander 1 scheidet s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz s. E. G. — 2172 eltern nicht mehr, so erbt von ihren Abkömmlingen derjenige, welcher mit dem Erblasser dem G. nach am nächsten verwandt ist. 1929. Erbvertrag s. Testament 2234. Testament. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 11. 2. wer mit dem Erblasser in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinien verwandt oder verschwägert ist. 2232, 2235, 2236, 2244, 2249, 2250. Verwandtschaft. Der G. der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Der G. der Schwägerschaft bestimmt sich nach dem G. der sie vermittelnden Verwandtschaft. Crarieren. Eigentum. Als Verarbeitung eines Stoffes gilt auch das Schreiben, .. .. G. oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche. 951. Testament s. Eigentum 950. Grenze. Besitz. Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenze d 907 912 919 G. des den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. Eigentum. Genügt eine Anlage den landesg. Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der G. oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung thatsächlich hervortritt. 924. Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die G. gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder seofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. 916, 917. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. 924. Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. Die Art der Abmarkung und das 0 — 80 — 8 920 923 Grenze Verfahren bestimmen sich nach den L.G.; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergiebt. 924. Läßt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige G. nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen. Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der G. zu einem Ergebnisse führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die G. so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht. 924. Steht auf der G. ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für Grenze 8 Art. 776 7. 8 1378 1122 444 1043 bührenden Früchten gehören. 1048 einen auf der G. stehenden Strauch. 924. Einführungsgesetz. s. Eigentum § 912. 7%4, 7%# (. E.G. — E.G. Güterrecht s. Nießbrauch 1048. Hypothek. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der G. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem mit der Hypothek belasteten Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der G. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. Kauf. Auskunft über die G. eines verkauften Grundstücks s. Kauf — Kauf. Nießbrauch. Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der G. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm ge-1044. Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der G. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu 2 — 81 8 588 1265 523 2182 912 Art. 776 920 919, Art. 122 77 2038 2353 Größe beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswert mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. Pacht. Der Pächter kann über die einzelnen Inventarstücke innerhalb der G. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. 581, 587. Pfandrecht s. Hypothek 1122. Schenkung s. Kauf — Kauf 444. Testament s. Kauf — Kauf 444. Grenzüberschreitung. Eigentum 915 f. Grenze — Eigentum. Einführungsgesetz s. Grenze — Eigentum 8 912. Grenzverwirrung. Eigentum s. Grenze — Eigentum. Grenzzeichen. Eigentum. 923 s. Grenze — Eigentum. Einführungsgesetz 799 s. Grenze — Eigentum 8 923. Grösse. Einführungsgesetz 7 s. Handlung g 836. Erbe s. Gemeinschaft 745. Erbschein. Erteilung eines Zeugnisses über die G. des Erbteils s. Erbschein — Erbschein. Größe 8 Gemeinschaft. 746 Die Stimmenmehrheit ist nach der 722 1504 835 468 □X G. der Anteile zu berechnen. 741. Gesellschaft. Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die G. seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verluste. Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verluste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. Güterrecht. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der G. ihres Anteils an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verpflichtet. 1518. Handlung. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der G. ihrer Grundstücke für Wildschaden verantwortlich 840. Kauf. Sichert der Verkäufer eines Grund-282 stücks dem Käufer eine bestimmte G. des Grundstücks zu, so haftet er für die G. wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten G. Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat. Miete. Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten G. der Zusicherung einer Eigenschaft gleich. 538, 539, 541, 545. 8 1109 1926, 1611 1926 Art. 756 1926 1776, 671 812, 821 616 618 626 Grund Reallasten. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnisse der G. der Teilez ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Grosseltern. 1931, 1932 f. Erbe — Erbfolge. Verwandtschaft. Beschränkung des Unterhaltsanspruches der G. s. Kind — Verwandtschaft. Grossmautter. Erbfolge fs. Erde — Erbfolge. Grossvater. Einführungsgesetz s. Vormundschaft — Vormundschaft § 1776. Erbfolge s. Erbe — Erbfolge. Vormundschaft. 1778, 1899, 1900 s. Vormundschaft — Vormundschaft. Grund. Wichtiger G. zur unzeitigen Kündigung eines Auftrages s. Auftrag — Auftrag. Bereicherung. 819, 822 Erlangung einer Sache ohne rechtlichen G. # Bereicherung — Bereicherung. Eingehung einer Verbindlichkeit ohne rechtlichen G. s. Bereicherung — Bereicherung. Dienstvertrag. Verhinderung des zur Dienstleistung Verpflichteten an der Dienstleistung durch einen in seiner Person liegenden G. s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. s. Handlung 843. Kündigung eines Dienstoerhältnisses, Grund — 8 wenn ein wichtiger G. vorliegt s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehe. Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung eines volljährigen Kindes ohne wichtigen G. s. She — Ghe. 1312 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Chebruchs ge-1308 schiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Chebruch in dem Scheidungsurteil als G. der Scheidung festgestellt ist. Bon dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 1322, 1328. 1351 s. Ehescheidung 1580. Ehescheidung. 1561—1569, 1572—1574 G. der Ehescheidung s. Ehe — Ehescheidung. 1580 Statt der Rente kann der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger G. vorliegt. Art. Einführungsgesetz. 77, 36, 79% 20 20% K E.G. — E.G. 96 f. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit § 111. 777 s. Gemeinsebast — Gemeinschoft 8 740. 426 s. Schuldverhältnis 8 372. 777 f. Erbe — Erbe § 2006. 767 s. Verein — Verein §8§ 27, 37. 206 s. Verwandtschaft § 1635. 8 Entmündigung. 6 Wegfall des G. der Entmündigung s. Entmündigung — Entmündigung. Erbe. 1944, 1948, 1949, 1951 G. der Berufung zur Erbschaft s. Erbe — Erbe, s. auch Berufungsgrund. 1981 s. Vormundschaft — Vormundschaft 1785. 2006 Verweigert der Erbe die Leistung des 283 * 2042, 2375 2289 2297 749 111 712 723 1379 1402 i Offenbarungseides, so haftet er dem Gläubiger, der den Antrag gestellt Grund hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß ein G. vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genügend entschuldigt wird. 2044 s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 749. Erbschaftskauf. G. für die Unmöglichkeit der Herausgabe von Erbschaftsgegenständen. s. Erbschaftskauf — Erhschaftskauf. Erbvertrag. s. Pllichttell — Pflichtteil 2338. s. Pllichtteil — Pflichtteil 2336. Gemeinschaft. Aufhebung der Gemeinschaft, wenn ein wichtiger G. vorliegt s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Geschäftsfähigkeit. G. zur Zurückweisung eines mit einem Minderjährigen vorgenommenen Rechtsgeschäfts s. Geschäftsfähig. keit — Geschäftsfähigkeit. Gesellschaft. Wichtiger G. zur Entziehung der Geschäftsführung s. Gesellschaft — Gesellschaft. Wichtiger G. für die unzeitige Kündigung der Gesellschaft s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. Verweigerung der Zustimmung zu einem zur ordnungsmäßigen Verwaltung des eingebrachten Gutes erforderlichen Rechtszeschäfte bei g. Güterrecht ohne ausreichenden G. s. Güterrecht — Güterrecht. Verweigerung der Zustimmung bei g. Güterrecht zu einem Rechtsgeschäft, das zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau erforderlich Grund — 284 Grund 8 ist. ohne ausreichenden G. s. Güter- § eines Grundstücks gehören die mit recht — Güterrecht. dem G. und Boden fest verbundenen 1447 Verweigerung der Zustimmung bei a Sachen. Gütergemeinschaft zu einem zur 95 Zu den Bestandteilen eines Grundordnungsmäßigen Verwallung des stücks gehören solche Sachen nicht, die Gesamtguts erforderlichen Rechts- nur zu einem vorübergehenden Zwecke geschäfte ohne ausreichenden G. f.# mit dem G. und Boden verbunden sind. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Schuldverhältnis. 1151 Verweigerung der Zustimmung bei a. 372 Geld, Wertpapiere und sonstige Ur-Gütergemeinschaft zu einem zur kunden, sowie Kostbarkeiten kann der ordnungsmäßigen Besorgung der per- Schuldner bei einer dazu bestimmten sönlichen Angelegenheiten der Frau er- öffentlichen Stelle für den Gläubiger forderlichen Rechtsgeschäfte ohne aus- hinterlegen, wenn der Gläubiger im reichenden G. s. Gütergemeinschaft Verzuge der Annahme ist. Das — Güterrecht. Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus 1484 s. Erbe — Erbe 1944. einem anderen in der Person des 1487 Die Rechte und Verbindlichkeiten dese Gläubigers liegenden G. oder infolge überlebenden Ehegatten, sowie der einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ungewißheit über die Person des Ansehung des Gesamtguts der f. Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht Gütergemeinschaft bestimmen sich nach oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. den für die eheliche Gütergemeinschaft 383. geltenden Vorschriften der §§ 1442 86 Stiftung s. Verein — Verein 27. bis 1449, 1455—1457, 1466. 1518. Testament. 1513 s. Pllichtteil — Pflichtteil 2336, 2226 f. Auftrag — Auftrag 671. 2338.— 2227 G. zur Entlassung eines Testaments-1519, 1525 s. Errungenschaltsgemein- vollstreckers s. Erblasser — Testaschaft — Güterrecht. ment. Handlung. 2271 s. Pllichtteil — Pflichtteil 2336. 843 Stait der Rente kann der durch un- Verein. erlaubte Handlung Verletzte eine Ab= 27 Wichtiger G. für den Widerruf der findung in Kapital verlangen, wenn Bestellung des Vorstandes s. Verein ein wichtiger G. vorliegt. 844, 845. — Verein. Kauf. 37 G. zur Berufung der Mitglieder-447 Abweichung des Verkäufers ohne versammlung s. Verein — Verein. dringenden G. von der Anweisung 60 G. für die Zurückweisung der Anüber die Art der Versendung der ge- meldung eines einzutragenden Vereins kauften Sache s. Kauf — Kauf. s. Verein — Verein. Pflichtteil. Verlöbnis. 2335 s. Ehe — Chescheidung 1565— 1568. 1298, 1299 Wichtiger G. für den Rücktritt 2336 G. zur Entziehung des Pflichtteils s. von einem Verlöbnisse s. Verlöbnis Pflichtteil — Pflichtteil. — Verlöbnis. 2338 G. für die Beschränkung des Pflicht- Verwahrung. teilsrechtes s. Plliehtteil — Pflichtteil. 696 Wichtiger G. für die vorzeitige Rück-Sachen. nahme einer hinterlegten Sache s. 94 Zu den wesentlichen Bestandteilen Verwakrung — Verwahrung. Grund — 285 — 8 8 Verwandtschaft. 1667 1599 G. für die Anfechtbarkeit einer An- 1687 1612 1635 1642 des § 760 Anwendung. erkennung der Ehelichkeit eines Kindes s. kue — Verwandtschaft. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere G. es rechtfertigen. Haben Eltern einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen G. kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. Im übrigen finden die Vorschriften 1703. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565—1568 bestimmten G. geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen G. im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. 1636. Das Vormundschaftsgericht kann dem — — — — — Vater aus besonderen G. gestatten, daß er das Geld des Kindes anders anlege als nach den Vorschriften für die Anlegung von Mündelgeld. –½ 1775 Grund s. Vormundschaft 1818. Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen: 3. wenn es aus besonderen G., insbesondere wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung oder in den Fällen der §§ 1666, 1667 die Bestellung im Interesse des Kindes für nötig erachtet. 1686, 1695. Vormundschaft. Das Vormundyschaftsgericht soll, sofern nicht besondere G. für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen. 1780—1785 G., die der Bestellung zum 1787 1811 Vormund entgegenstehen s. Vormundschaft — Vormundschaft. Ablehnung der Übernahme der Vormundschaft ohne G. s. Vormundschaft — Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen G. dem Vormund eine andere Anlegung des Mündelgeldes als die in den §8§ 1807, 1808 vorgeschriebene gestatten. 1817 Das Vormundschaftsgericht kann aus 1818 besonderen G. den Vormund von den ihm nach 8§§ 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen G. anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels gehörende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des Mündels in der im § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheinen angeordnet wer- Grund * d 1836 1844 1878 1885, 1904 1919 644, 650 121, 122 182 Art. 762 1090 911 den, auch wenn ein besonderer G. nicht vorliegt. 1819. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen G. auch dem Gegenvormunde eine Vergütung bewilligen. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen G. den Vormund anhalten, für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leisten. 1786. Das Amt eines Mitgliedes des Familienrates endigt aus denselben G., aus denen nach den §8§ 1885, 1886, 1889 das Amt eines Vormundes endigt. 1886, 1889 G. für die Entlassung eines Vormundes s. Vormundschaft — Vorlmundschaft. s. Verwandtschaft 1687. Die Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der G. für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist. Werkvertrag. 651 s. Kauf — Kauf 447. G. für die Kündigung des Werkoertrages s. Werkvertrag — Werkvertrag. Willenserklärung. 122 G. der Anfechtbarkeit einer Willenserklärung s. Willenser--klärung — Willenserklärung. G. der Nichtigkeit einer Willenserklärung s. Willenserklärung — Willenserklärung. Zustimmung s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Grundbesitz. Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. Grundbuch. Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit 1028. Eigentum. Das Recht auf eine Geldrente für 286 8 925 927 928 1010 Grundbuch den Überbau wird nicht in das G. eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. 916, 917. s. Grundstückk — Grunostück 873. Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im G. eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das G., die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist. Derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das G. eintragen läßt. Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des G. eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten. Das Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das G. eingetragen wird. Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das G. eintragen läßt. Haben die Miteigentümer eines Grund- Grundbuch — 2 8 stücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gememschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im G. eingetragen ist. Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im G. eingetragen sind. 1008. Art. Einführungsgesetz. 544 7% f. Hypothek — Hypothek § 1128. 6“ (. Grundstück — Grundstück § 875. 775. 777. 727, 72 6. 74%—72, 747, 7 f. E.G. — E. G. 77 f. Grundstück — Grundstück §8 892, 893. 779 s. Erundstück — Grundstück § 890. 729, 7% s. Eigentum § 928. 742 s. Grundstück — Grunystück § 873, Vertrag 313. 7456 s. Upothek — Hypothek 8 1171. 7x s. Grunddienstbarkeit § 1028. 8 1015 Erbbaurecht s. Grundstück — Grundstück 873. Erbe s. Eigentum 1010. Grunddienstbarkeit. 1028 Ist auf dem belasteten Grundstücke 2044 eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseiligung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im G. eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. 87 — 1.85 Grundbuch 8 Die Vorschriften des § 892 finden keine Anwendung. Grundstück. 873, 875, 879—883, 890—897, 899 bis 902 s. Grundstückk — Grundstück. s. Uypothek — Hypothek 1170. Güterrecht. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im G. eingetragen ist oder in das G. eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte bei a. Gütergemeinschaft von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des G. verlangen. 1485, 1519. Auf das Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des S§ 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. s.Errungenschaftsgemeinschaft— Güterrecht. Hypothek. 1115, 1116, 1128, 887 1438 1519 1140, 1141, 1145, 1118, 1154— 1156, 1160, 1167, 1168, 1170, 1171, 1179, 1180, 1184, 1187— 1190 s. Mypothek — Hypothek. 1144, 1131 s. Grundstückk — Grundstück 890. 1132 s. Grundstückk — Grundstück 875. 1138 s. Grundstückl — Grundstück 891 bis 897, 899. s. Grundstückl — Grundstück 892, 894—897, 899. 1158, 1159 f. EGrundstück — Grundstück 892. Kauf. Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechts an einem Grundstück ist verpflichtet, im G. eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. 440, 443, 445. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grund-1157 435 436 Grundbuch 8 446 1260 1261 1263 1269 1270 1109 523 416 2166 2182 313 288 stücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das G. nicht geeignet sind. 140, 443, 445. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der ÜUbergabe als Eigentümer in das G. eingetragen, so treten die Wirkungen des Kaufs mit der Eintragung ein. 451. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechts an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung und Übertragung des Rechtes nötigen Eintragung in das G., mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. 451. Pfandrecht. s. Grundstückk — Grundstück 873. s. Grundstückl — Grundstück 879 bis 881. s. Grundstückk — Grundstück 894, 895, 897, 899. s. Hypothek — Hypothek 1170, 1171. s. Mpothek — Hypothek 1188, 1189. Reallasten. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so kann der Berechtigte bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das G.; Schenkung s. Kauf 435, 436. Schuldverhältnis. Die Mitteilung des Veräußerers eines Grundstücks von der Schuldübernahme kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im G. eingetragen ist. Testament. s. Hypothek — Hypothek 1190. s. Kauf 435, 436. Vertrag. Ein Vertrag, durch den sich der eine –— —— .—— Grundbuchamt 8 Teil verpflichtet, das Eigentum an 1104 925 928 Art. # 7125. 7275 77 1015 1194 1196 873 einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das G. erfolgen. Vorkaufsrecht s. Hypothek — Hypothek 1170. Grundbuchamt. Eigentum. Erklärung der Auflassung eines Grund-=stücks vor dem G. s. Eigentum — Eigentum. Erklärung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstücke vor dem G. s. Eigentam — Eigentum. Einführungsgesetz. s. Erbbaurecht Erbbaurecht 8 1015, Grundstuek — Grundstück g8 875, 876. 7% f. Eigentum g 928. s. Grundstüek — Grundstück 8 873. s. k.G. — E.G. Erbbaurecht. Erklärung der Bestellung des Erbbaurechts vor dem G. s. Erbbaurecht — Erbbaurecht. Grundschuld. Die Zahlung des Kapitals der Grundschuld sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das G. seinen Sitz hat. Erklärung der Bestellung einer Grundschuld für den Eigentümer vor dem G. s. Grundschuld — Grundschuld. Grundstück. Dem G. gegenüber sind folgende Erklärungen abzugeben oder einzureichen: 1. zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentum Grundbuchamt 8 875 876 877 878 880 896 2. zur Belastung eines Rechts an einem Grundstück. 3. zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte. 4. zur Übertragung des Rechts an einem Grundstück 877—880, 892 s. Grundstück — Grundstück. 5. zur Aufgabe eines Rechts an einem Grundstück 878 f. Grundstückl — Grundstück. 6. der Zustimmung zur Aufhebung eines belasteten Rechts 877, 880 s. Grundstück — Grundstück. der Anderung des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück 878 s. Grundstück — Grundstück. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §8 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem G. gestellt worden ist. 880. Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Anderung in das Grundbuch erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem G. oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwider- 1 ruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 876 entsprechende Anwendung. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschulobriefs die Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 289 8 1116 1117 1132 1138, 1139 1145 1154 1168 1180 Grundbuchamt erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem G. vorgelegt wird. 898. Hypothek. s. Grundstückk — Grundstück 873, 876, 878. Die Übergabe des Hypothekenbriefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem G. aushändigen zu lassen. 1154. s. Grundstückk — Grundstück 875, 876, 878. 1155, 1157 s. Grundstück — Grundstück 896. Antrag des Eigentümers an das G. auf Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Hypothek für ein Darlehen s. Mpothek — Hypothek. Vorlegung des Hypothekenbriefes bei dem G. zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung der Hypothek s. Hypothek — Hypothek. s. Grundstückk — Grundstück 873, 878. Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek vor dem G. s. Hypothek — Hypothek. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Anderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2, 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem G. oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen 10 Grundbuchamt — 8 Grunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2, 876 finden entsprechende Anwendung. Die Zustimmung des Eigentümers zur Aufhebung der Oypothek durch Rechtsgeschäft ist dem G. oder dem 1183 Gläubiger gegenüber zu erklären. 1165. 1188 Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem G., daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Nießbrauch s. Grundstück — Grundstück 876. Pfandrecht. 1071 1260 f. Orndstück — Grundstück873, 878. 1261 1270 1276 s. Grundstück 880. s. Hypothek 1188. Reallasten. Die Bestimmung des Berechtigten, daß sein Recht, wiederkehrende Leistungen aus einem Grundstücke zu fordern, nur mit einem Teile seines Grundstücks verbunden sein soll, hat vor dem G. zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. 1109 Art. Grundbuchbezirk. 747 Einführungsgesetz s. E.G. — E. G. 8 Grondbuchordnung. 925 Eigentum s. Grundstück — Grundstück 873. Art. Einführungsgesetz. 7, 727. 7%# f. E.G. — E. G. 6 (. Grundstück — Grundstück § 875. 7272 s. Erundstück — Grundstück § 873. 8 1015 Erbbaurecht s. Grundstück — Grunystück 873. 290 s. Grandstüeckk — Grundstück 876. — Grunddienstbarkeit 8 873 Grundstück 875 f. Grundstück — Grundstück. Hypothek. 1116, 1154, 1180 s. Grundstilek — Grundstück 873. 1132, 1168, 1180 s. Grundstück — Grundstück 875. Pfandrecht. 1260 s. Grondstückk — Grundstück 873. Grunddienstbarkeit. Dienstbarkeit. 1090 Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigtist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder daß ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer G. bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der 88 1020 bis 1024, 1026—1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. Art. Einführungsgesetz. 7756. 704 767v, 797 f. E.G. — E.G. 776 f. Grunddienstbarkeit §§ 1021, 1022. 8 Grunddienstbarkeit 88 1018 bis 1029. Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem Grundstücke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergiebt (G.). Eine G. kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. 1018 1019 Grunddienstbarkeit 8 1020 Ber der Ausübung einer G. hat der 1021 1023 bestim die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentämers erforderlich ist. « Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Real-1021 Abs. 2 gilt auch Berechtigte das Interesse des Eigen- tümers des belasteten Grundstücks zu schonen. Hält er zur thunlichst Ausübung der Dienstbarkeit auf dem kelasteien Grundstücke eine Arlage, H#. zu erhalten, ** dos Interess des Eigentümers es erfordert. Gehört zur Ausübung einer G. eine Anlage auf dem belasteten Grundstücke, bestimmt werden, daß der Ligeniumet dieses Grundstücks die u unterhalten hat, soweit das so kann Inerrese des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann mt werden, daß der Berechtigte lasten entsprechende Anwendung. 22 Besteht die G. in dem Rechte, auf 1026 einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des schrift des 8 für diese Unterhaltungspflicht. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung *0n 1 G. eouf einen Tell des delapeten g an ver „ bisherigen Selle für m besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, 291 Die Vor- □ 1024 1025 Grunddienstbarkeit auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Trifft eine G. mit einer anderen G. oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsorechende Regelung der Ausübung verlangen. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die G. für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereickt die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteile, so erlischt sie für die übrigen Teile. Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der G. auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. Wird eine G. beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die im § 1004 bestimmten Rechte zu. Ist auf dem belasteten Grundstücke eine Anlage, durch welche die G. beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. 19“ EGrunddienstbarkeit 1029 1060 2182 Art. 64 70. 1642 1807 Art. . 1191 Die Vorschriften des § 892 finden keine Anwendung. Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen G. gestört, so finden die für den Besitzent- die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur schutz geltenden Vorschriften sprechende Anwendung, einmal, ausgeübt worden ist. 1024. Testament. Ist ein Grundstück Gegenstand des 1 Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von G., beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. Grundeigentum. Einführungsgesetz s. E.G. — J E.G. Grundsatz. Einführungsgesetz. 777 s. E.. — E. G. Verwandtschaft s. Vormundschaft — Vormundschaft 1807. Vormundschaft schaft — Vormundschaft. Grundschuld. Einführungsgesetz. % 777, 77K 7%% K. E.G. — E.G. Grundschuld §88 1191— 1198. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (G.). Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der andere Neben-Geldsumme sowie — 292 Nießbrauch s. Grunddienstbarkeit (. Vormund- 8 1192 1193 1194 1195 1196 1197 – Grundschuld leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind. Auf die G. finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergiebt, daß die G. nicht eine Forderung voraussetzt. Für Zinsen der G. gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung. Das Kapital der G. wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Die Zahlung des Kapitals der G. sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Eine G. kann in der Weise bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung. Eine G. kann auch für den Eigentümer bestellt werden. Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die G. für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet An-Ist der Eigentümer des mit der G. belasteten Grundstücks der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zuwecke seiner Befriedigung betreiben. Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Gru Grundschuld 8 1198 880 1551 eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. Eine * kann in eine G., eine G. kann in eine Setier umgewandelt kaerheist 4 ist sicht erforderlich. Grundstück. Soll eine Hypothek, eine G. oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist auch die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Güterrecht. Zum unbeweglichen Vermögen, das bei der Fahrnisgemeinschaft eingebrachtes Gut ist, gehören Rechte an Grundstücken mit Ausnahme der Hypotheken, G. und Rentenschulden „Hnpothet. Eigentun in einer Peraon ohne daß dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine G. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlunasorts bleiben die für die Forderung 439 ioan getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine G. des Eigentümers geltenden Vorschriften. Kauf. Eine Hypothek, eine G., eine Rentenschand oder ein Pfandrecht hat der 443, 45. Nießbrauch. Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauch insbesondere 293 1080 1549. ––. — — — — . l 1261 1291 1203 232 - ·□ 2114 Grundschuld die Zinsen der Hypothekenforderungen und G. zu tragen sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer G. und an einer Rentenschuld. 1068. Pfandrecht. s. Grundstück 880. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer G. und an einer Rentenschuld. 1273. Rentenschuld. Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche G., eine gewöhnliche G. kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken dure durch Verpfändung von G. oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. Eine Hypothekenforderung, eine G. oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, G. oder Rentenschulden angelegt werden darf. Testament. Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine G. oder eine Rentenschuld, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt Grundschuld 8 wird. Auf andere Verfüzungen über die Oypothekenforderung, die G. oder die Rentenschuld finden die Vorschriften des §2113 Anwendung. 2112, 2136. 2165 Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, G. oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, G. oder Rentenschuld als mitvermacht gelten hat. Verwandtschaft. 1642 s. Vormundschaft 1807. 1643 1667 1807 1819 1821 s. Vormundschaft 1821. s. Vormundschaft 1819. Vormundschaft. Die im 8§ 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren G. ländischen Grundstücken; Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grund ätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer G. oder einer Rentenschuld 1808, 1810, 1811, festzustellen ist. 1813. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, G.= oder Rentenschuldbriefe hinterlegt find, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die G. oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. Zu den Rechten an einem Grundstücke — 2 zu 91 oder Rentenschulden an in-“ 1 x I 1 1 | 1 1Z 8 952 Art. Grundstück im Sinne der Vorschriften des Abs. 1 gehören nicht Hypotheken, G. und Rentenschulden. 1812, 1827. Grundschuldbrief. Eigentum. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. Das Gleiche gilt für Urkunden. über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, G. und Rentenschuldbriefe. . Einführungsgesetz. 795 f. FE.G. — E.G. 8 1195 896 1667 1819 859 867 Grundschuld s. Grundschuld — Grundschuld. Grundstück s. Grundstück — Grundstück. Hypothek. 1138, 1155, 1157 s. Grundstück — Grundstück 896. Verwandtschaft s. Grundschuld — Vormundschaft 1819. Vormundschaft s. Grundschuld — Vormundschaft. Grundstück. Besitz. Wird dem Besitzer eines G. der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Thäters wieder bemächtigen. Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muß. 860. 865. Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches G. gelangt, so Grundstück 8 1090 1093 905—924 Inhalt des Eigentums s. Eigen-925—928 Erwerb und Verlust des Eigentums an G. s. Eigentum — Eigen-946 962 998 — 2 hat ihm der Besitzer des G. die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden Der Besitzer des G. kann Ersatz des durch die Aussuchung und die ist. verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 869. Dienstbarkeit. Ein G. kann in der Weise belastet werden, daß derjenige zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das G. in einzelnen Beziehungen zu benutzen oder das ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der 88 1020 bis 1024, 1026— 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. s. Nießbrauch 1031, 1037, 1044, 1062. Eigentum. tum — Eigentum. tum. Wird eine bewegliche Sache mit einem G. dergestalt verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil des G. wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem G. auf diese Sache. 949, 951. Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde G. betreten. Ist ein landwirtschaftliches G. herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch 95 – nicht getrennten, jedoch nach den Regeln 8 1002 1003 1005 1009, Art. Grundstück einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wittschaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 1007. Giebt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem G. mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolwt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 972, 1007. Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem G. nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. 971, 1007. Befindet sich eine Sache auf einem G., das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des G. der im § 867 bestimmte Anspruch zu. 1010 Miteigentum an einem G. l. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 7, 54, 60, 67. 66, 07, 66 77, 75.79. G##, 9, c7, 96 7%%. 707,. 7. Grundstũck Art. s. E. C. — E.G. 5% 66% 707 s. Erbbaurecht — Erb- 1 baurecht 8 1017. 77% f. PEigentum — Eigentum §8 912, 916, 917, Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 8§ 1021, 1022. #x . Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit S8 1020—1028. 8 Erbbaurecht. 1012—1017 s. Erbbaurecht — Erbbaurecht. Erbe. 2022 s. Eigentum 1002, 1003. s. Eigentum — Eigentum 1010. Erbfolge. neben Großeltern g. Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteile die zum ehelichen Haushalte gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines G. sind, und die Hochzeitsgeschenke Auf den Voraus finden als Voraus. die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften Anwendung. 753 — Gemeinschaft. Grunddienstbarkeit. 1018—1029 f. Crunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. Grundschuld. 1191, 1197 s. Erundschuld — Grundschuld. 1196 s. Grundstück 878. Grundstück §§ 873— 902. 873—902 Allgemeine Vorschriften über Rechte an G. 873 Zur Übertragung des Eigentums an einem G., zur Belastung eines G. mit einem Rechte, sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über 296 773 773, 775,. 777—727, 726% bis 7½% 7% 7 77, 7% 747. 77 .. 76—7% 7% 7% s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 753. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Gemeinschaft s. Gemeinschaft 876 8 Grundstück den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen gericht-874 875 den Vorschriften der vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. 877 bis 880, 892. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein G. belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. 877. Zur Aufhebung eines Rechtes an einem G. ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. 878. Ist ein Recht an einem G. mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen G. zu, so ist, wenn dieses Grundstück — 297 — Grundstück 8 G. mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß dessen Recht durch die Aufhebung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist § Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, und die Eintragung der Anderung in das Grundbucherforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2, 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforder- unwiderruflich. 877, 880. 877 Die Vorschriften der 88 873, 874, 876 finden auch auf Anderungen des lich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten Inhalts eines Rechtes an einem G. Anwendung. 878. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der 88 873, 875, 877 abunwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des 8 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch und der Antrag auf Eintragung bei verloren, daß das zurücktretende Recht dem Grundbuchamte gestellt worden durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. ist. 880. a Rechte, die den Rang zwischen 879 Das Rangverhältnis unter mehreren dem zurücktretenden und dem vor-Rechten, mit denen ein G. belastet tretenden Rechte haben, werden durch ist, bestimmt sich, wenn die Rechte die Rangänderung nicht berührt. . 2 – .—. . in derselben Abteilung des Grund- 881 Der Eigentümer kann sich bei der buchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eimes früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zu stande gekommen ist. Eine abweichende Bestimmung des tragung in das Grundbuch. Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden.-Zu der Rangänderung ist die Belastung des G. mit einem Rechte die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muß bei dem Rechte erfolgen, das zurücktreten soll. Wird das G. veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. Ist das G. vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Be- Grundstück 8 883 884 lastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde. Wird ein G. mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Verechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Hoöchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem G. oder an einem das G. belastenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das G. oder das Recht getroffen wird, 298 ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen G. oder 8 886 887 888 889 Grundstück dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Steht demjenigen, dessen G. oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt die Wirkung der Vormerkung. Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist. Ein Recht an einem fremden G. erlischt nicht dadurch, daß der Eigentümer des G. das Recht oder der Grundstück § Berechtigte das Eigentum an dem G. erwirbt. 890 891 893 Mehrere G. können dadurch zu einem G. vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein G. in das Grundbuch eintragen läßt. Ein G. kann dadurch zum Bestandteil eines anderen G. gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im Grundbuche zuschreiben läßt. Ist im Grundbuche für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zustehe. Ist im Grundbuche ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß das Recht nicht bestehe. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem G. oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksom, wenn sie aus dem Grundbuch er-299 – sichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. 893, 894. Die Vorschristen des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung bewirtt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes — — —— — — 8 894 895 896 897 898 Grundstück ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem G. eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. 895, 898, 899. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. 898. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefes erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird. 898. Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergiebt. Die in den §§ 891—896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. 8 899 900 901 In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. Wer als Eigentümer eines G. im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das G. im Eigenbesitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet, wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Diese Vorschriften finden sprechende Anwendung, jemand ein ihm nicht zustehendes 300 ent-r ; wenn für anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des G. berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend. Ist ein Recht an einem fremden G. im Grundbuche mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden G. nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist. 8 902 1378 Grundstück Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich. Güterrecht. Gehört bei g. Güterrecht zum eingebrachten Gute ein G. samt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. 1525. 1421 Nach der Beendigung der Verwaltung 1445 1487 1495 und Nutznießung hat bei g. Güterrecht der Mann das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen G. findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592,593 entsprechende Anwendung. 1546. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zu dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft gehörendes G. sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1447, 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. Die Rechte und Verbindlichkeiten des 6eilsberechiigen abtömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455 —1457, 1466; 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehe- Grundstück — 8 1519, 1551 835 gatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen, 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den 8# 1444— 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlings vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlings zu besorgen ist; 1496, 1502, 1518. 1546, 1525 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Zu dem unbeweglichen Vermögen, das bei der Fahrnisgemeinschaft eingebrachtes Gut ist, gehören G. nebst Zubehör, Rechte an G., mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, sowie Forderungen, die auf die Übertragung des Eigentums an G. oder auf die Begründung oder Übertragung eines der bezeichneten Rechte oder auf die Befreiung eines G. von einem solchen Rechte gerichtet sind. 1549. Handlung. Beschädigung eines G. durch Wild s. Kandlung — Handlung. 836—838 Schaden durch den Einsturz 1113, 1116 1138, 1140 1154 1157 1158 1168 1180 s. Grundstück 873, 875, 876, 878. eines Gebäudes oder eines anderen mit einem G. verbundenen Werkes s. Mandlung — Handlung. Hypothek. 1114, 1118—1124, 1126, 1127, 1131—1136, 1141, 1146, 1147, 1149. 1150, 1152, 1159, 1172— 1175, 1181, 1182, 1190 s. Uypothek — Hypothek. s. Grundstück 873, 876, 878. 1155 s. Grundstück 891—899. s. Grundstück 892, 893. s. Grundstück 873, 878. s. Grundstück 892, 894—899. s. Grundstück 892. s. Grundstück 875, 876, 878. 301 8 435 436 444 446 Grundstück Kauf. Der Verkäufer eines G. oder eines Rechtes an einem G. ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. 440, 443, 445. Der Verkäufer eines G. haftet nicht für die Freiheit des G. von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. 440, 443, 445. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines G. über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. 445. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines G. vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Grundstück — 8 d 449 468 503 509 Wirkungen mit der Eintragung ein. 451. Der Käufer eines G. hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem G. gründung Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen 302 hat die Kosten der zur Beoder Ubertragung des Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. 451. Sichert der Verkäufer eines G. dem 1 Käufer eine bestimmte Größe des G. zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat. Das Wiederkaufsrecht kann bei G. nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. Frist. Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. Ist ein G. Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem G. vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine 8 510 303 551 556 559 Grundstück Hypothek an dem G. besteht, übernommen worden ist. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei G. nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. Frist. Leistung. Ist der Schuldner zur Herausgabe eines G. verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung unthunlich ist. Miete. Bei der Vermietung eines G. steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich. 538, 539, 541, 545. Der Mietzins für ein G. ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten. Dem Mieter eines G. steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Hat der Mieter den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. Der Vermieter eines G. hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Grundstück 8 560 561 565 Sachen des Mieters. Für künftige Entschädigungsforderungen und für den Mietzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem G., es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden 303 —. — Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurück--wenn schaffung in das G. der Mieter ausgezogen und, ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Bei G. ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten be- 8 566 571 Grundstück messen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein G. oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. Ein Mietvertrag über ein G., der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig. Wird das vermietete G. nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter Grundstück 8 576 577 578 — von dem Ubergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die 577—579. Kündigung zulässig ist. 5 Hat der Mieter des veräußerten G. dem Vermieter für die Erfüllung seiner geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch Zur Rück-=ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rück=Verpflichtungen Sicherheit begründeten Rechte ein. gewähr der Sicherheit gewähr übernimmt. 577, 579. Zeigt der Vermieter dem Mieter an. daß er das Eigentum an dem vermieteten G. auf einen Dritten übertragen habe, so muß er in Ansehung der Mietzinsforderung die angezeigte Übertragung dem Mieter gegenüber gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist. 577, 579. Wird das vermietete G. nach der Üvberlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der §§ 571—576 entsprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur eine Beschränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. 578, 579. Hat vor der Überlassung des vermieteten 304 — 8 579 580 1031 1037 1043 Grundstück G. an den Mieter der Vermieter das G. an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet, durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat. 579. Wird das vermietete G. von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der 88 572—578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571 Abl. 2. Die Vorschriften über die Miete von G. gelten auch für die Miete von Wohnräumen und anderen Räumen. Nießbrauch. Mit dem Nießbrauch an einem G. erlangtder Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehör nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des § 926. Der Nießbraucher eines G. darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des G. dadurch wesentlich verändert wird. Nimmt der Nießbraucher eines G. eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des G. verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. 1044. Grundstück 8 1044 1048 1052 1055 1056 Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nichtselbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein G. Geger stand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandteile des G. zu gestatten. Ist ein G. samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. lichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inoentar gehört. Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. Der Verwalter, dem die Ausübung des Nießbrauchs übertragen ist, steht unter Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines G. bestellter Verwalter. 1054, 1070. Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen G. finden die Vorschriften der §§ 591, 592, beie dem Nießbrauch an einem Landgute finden die Vorschriften der §§ 591 bis 593 entsprechende Anwendung. Hat der Nießbraucher ein G. über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesegzbuches. 305 Er hat für den gewöhn- 8 1060 1062 583 584 Grundstück nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der 88 574—576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1024. Wird der Nießbrauch an einem G. durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehöre. s. Grundstück 876. Pacht. Der Pächter eines landwirtschaftlichen G. hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn= und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken. 581. Der Pächter eines landwirtschaftlichen G. darf nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Anderungen in der wirtschaftlichen Bestimmung des G. vornehmen, die auf die Art der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind. 581. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen G. der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablauf 2 Grundstück 3 8 585 586 je eines Pachtjahres am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. 581. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen G. kann für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Beschränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des G. sowie auf die nach § 715 Nr. 5 der Civilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. 581. Wird ein G. samt Inventar verpachtet, so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke, die infolge eines von dem Pächter nicht zu vertretenden Umstandes in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Tiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. 581. 587 ÜUbernimmt der Pächter eines G. das 589 Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der §§ 588, 589. 581. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Peächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das G. überflüssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder — 306 8 590 591 592 595 Grundstück niedriger als der Gesamtschätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. 581, 587, 594. Dem Pächter eines G. steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung. 581. ç Der Pächter eines landwirtschaftlichen G. ist verpflichtet, das G. nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr f. ordnungsmäßigen Bewirtschaftung ergiebt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. 581. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen G. im Laufe eines Pachtjahrs. so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 581. Ist bei der Pacht eines G. oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines G. oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 581. Grundstück 8 1260 1261 1263 1264 1265 1276 1287 1289 1105, 1199 1201 1202 Pfandrecht. s. Grundstück 873, 878. s. Grundstück 879—881. s. Grundstück 894, 895, 897—899. s. Ipothek — Hypothek 1118. s. Hpothek — Hypothek 1121, 1122. s. Grundstück 876. Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282), so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem G., so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek. 1273, 1279. s. Mpothek — Hypothek 1123, 1124. Reallast. 1106, 1108—1111 s. Reallast — Reallast. Rentenschuld. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem G. zu zahlen ist. (Rentenschuld). Das Recht zur Ablösung einer Rentenschuld steht dem Eigentümer zu. Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem G. zu verlangen. Hat der Eigentümer die Rentenschuld gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem G. verlangen. Sachen. 94—956 Bestandteile eines G. s. Sachen 704 523 — Sachen. s. Miete 559—561. Schenkung. s. Kauf 435, 436, 444. 307 8 416 232 Grundstück Schuldverhältnis. Übernimmt der Erwerber eines G. durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem G. besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners iritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Bestellung von Hypotheken an inländischen G., durch Verpfändung von Forderungen für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen G. 238. Testament. 2111 Zur Erbschaft gehört auch, was der 20“ Grundstück d 2113 2128, 2130 2135 2165 2166 Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen G. einverleibt. Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes G. oder über ein zur Erbschaft gehörendes Recht an einem G. ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. 2112, 2114, 2136. 2129 s. Nießbrauch 1052. Herausgabe eines zur Erbschaft gehörenden landwirtschaftlichen G. an den Nacherben s. Erblasser — Testament. Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes G. vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Mietoder Pachtverhältnis bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Ruht auf einem vermachten G. eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat. Ist ein vermachtes G., das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des G. gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen. 308 8 2167 Grundstück Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann. Auf eine Hypothek der im 8 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung. 2167, 2168. Sind neben dem vermachten G. andere zur Erbschaft gehörende G. mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im § 2166 bestimmte Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel. auf den Teil der Schuld, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten G. zu dem Werte der sämtlichen G. entspricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. 2168. 2168 Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden G. eine Gesamtgrundschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser G. vermacht, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teiles der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten G. zu dem Werte der sämtlichen G. entsoricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. Ist neben dem vermachten G. ein nicht zur Erbschaft gehörendes G. mit einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen G. oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des § 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung. Grundstück — 309 — 8 g 2172 s. Eigentum 946. 1643 2182 Isteine nur der Gattung nach bestimmte 313 Sache vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434—437, des § 440 Abs. 2—4 und der §§ 441 bis 444. Dasselbe gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter nicht zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der sich aus dem § 2170 ergebenden Beschränkung der Haftung. Ist ein G. Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des G. von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten. Vertrag. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem G. zu übertragen, bedarf der notariellen Be-Ein ohne Beobachtung gerichtlichen oder urkundung. ) dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Verwandtschaft. 1663 Hat der Vater kraft seiner Nutznießung ein zu dem Vermögen des Kindes gehörendes G. vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet= oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches G., so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. 1642 s. Vormundschaft 1807. Grundstück s. Vormundschaft 1821. Vorkaufsrecht. 1094— 1104 s. Vorkaufsrecht—Vorkaufs-=1807 1821 638 recht. Vormundschaft. Die im 8 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen G. besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen G. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen G. die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811, 1813. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zur Verfügung über ein G. oder über ein Recht an einem G.; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem G. oder auf Begründung oder ÜUbertragung eines Rechtes an einem G. oder auf Befreiung eines G. von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines G. oder eines Rechtes an einem G. gerichtet ist. Zu den Rechten an einem G. im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 1812, 1827. Werkvertrag. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes Grundstück 5 2 sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelunp, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem G. in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. 639, 646. 651 s. Kauf 446. Gültigkeit. Anweisung. 784 Nimmt der Angewiesene die Anweisung 661 766 1321 an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G. der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen. Auslobung. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstande hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. Bürgschaft. Zur G. des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. · Ehe. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen 310 8 1325 1328 1342 Gültigkeit. Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt, so“ ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitskllage erhoben ist. 1323, 1329. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit befand. Die Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistesthätigkeit bestätigt, bevor sie für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Die Bestätigung bedarf nicht der für die Eheschließung vorgeschriebenen Form. 1323, 1329, 1331. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in einer gültigen Ehe lebte. 1323, 1329. Wird nachträglich Befreiung von der Vorschrift des § 2312 bewilligt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. 1323, 1329. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung der Anfechtung einer Ehe sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Art. 775 767 7 4, G. der Ehe, als auch demjenigen, welcher im Falle der Nichtigkeit der Ehe Erbe des verstorbenen Ehe— gatten ist. Einführungsgesetz. 74 700% 767,. 79“ Kl. E.6. —E.G. s. Vertrag § 313. s. Verein § 32. s. Testament § 2230. Gültigkeit 8 Erbschein. 2360 Ist die Verfügung, auf der das Erb-2368 2301 1433 761 518 recht beruht, nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Erbscheins derjenige über die G. der Verfügung gehört werden, welcher im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung Erbe sein würde. Die Anhörung ist nicht erforderlich, wenn sie unthunlich ist. Ist die Ernennung des Testamentsvollstreckers nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Zeugnisses der Erbe, wenn thunlich, über die G. der Ernennung gehört werden. Erbvertrag s. Schuldversprechen 780, 781. Güterrecht. Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches Recht bestimmt werden. Hat der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe oder, falls der Vertrag nach der Eingehung der Ehe geschlossen wird, zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz im Auslande, so ist die Verweisung auf ein an diesem Wohnsitze geltendes Güterrecht zulässig. Leibrente. Zur G. eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Schenkung. Zur G. eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein 311 8 793 796 780 Gültigkeit Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den 8§8 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Schuldverschreibung. Die G. der Unterzeichnung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G. der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. 807. Schuldversprechen. Zur G. eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 782. 781 Zur G. eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form. Testament. 2065 Der Erblasser kann eine letztwillige Gültigkeit 8 2078 2171 Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. 2192. s. Willenserklärung 122. s. Vertrag 308. 2230 Hat ein Entmündigter ein Testament 2249 32 errichtet, bevor der die Entmündigung aussprechende Beschluß unanfechtbar geworden ist, so steht die Entmündigung der G. des Testaments nicht entgegen, wenn der Entmündigte noch vor dem Eintritte der Unanfechtbarkeit stirbt. Das Gleiche gilt, wenn der Entmündigte nach der Stellung des An-312 trags auf Wiederaufhebung der Entmündigung ein Testament errichtet und die Entmündigung dem Antrag gemäß wieder aufgehoben wird. Die Besorgnis, daß die Errichtung eines Testamentes vor einem Richter oder vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Der G. des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgnis nicht begründet war. 2252, 2256. Verein. Zur G. eines Beschlusses der Mitgliederversammlung des Vereins ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. EIIIIIIIII Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären. 28, 40. Vertrag. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, 8 308 313 1699 Gültigkeit daß er auf die G. des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der G. des Vertrags hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. 309. « DieUnmöglichkeitderLeistungsteht der G. des Vertrages nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird. 309. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Verwandtschaft. Ein Kind aus einer nichtigen Che, das im Falle der G. der Ehe ehelich sein würde, gilt als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Gültigkeit 8 122 141 Art. 76 160 Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. 1700, 1721. Willenserklärung. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §8 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten 313 den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Driltte dadurch erleidet, daß er auf die G. der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der G. der Erklärung hat. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. Gunst. Einführungsgesetz s. E. G. — E. E. zu Gunsten. Bedingung. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadenersatz von dem anderen Teile verlangen, Schwebezeit das von der Bedingung abhängize Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter wenn dieser während der . 8 161 1090 1362 zu Gunsten denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen G. der frühere Rechtszustand wieder eintritt. 163. Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvoll-=streckung oder durch den Konkursverwalter erfolwt. Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt. Die Vorschriften zu G. derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 163. Dienstbarkeit. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen G. die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder daß ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grund-=dienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026—1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. Ehe. Zu G. der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im Besitze eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen zu Gunsten 5 8 914 941 944 951 1006 1009 dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für Inhaberpapiere und für Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Eigentum. Auf das Recht auf die Rente für den Überbau finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zu G. des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten. 916, 917. Die Unterbrechung der Ersitzung tritt jedoch nur zu G. desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. 945. Die Ersitzungszeit, die zu G. eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zu statten. 315. Wer infolge der Vorschriften der §88 946— 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen G. die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Zu G. des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, daß er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, daß es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt. Zu G. eines früheren Besitzers wird vermutet, daß er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer. Die gemeinschaftliche Sache kann auch zu G. eines Miteigentümers belastet werden. Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zu G. des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grund-311 # 8 Art. 76 67 5## 6G## 772 1012 1984 2366 2281 zu Gunsten stücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zu G. der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das andere Grundstück einem Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört. 1008. Einführungsgesetz. s. Ehe § 1362. s. Iypothek — Hypothek 88 1123, 1124. 67. 97, 776, 7230, 7%7, 722, 776, 764, 7 % f. E.EC. — E.G. s. Grundstück — Grundstück 8§ 875, 876. s. Schuldverschreibung § 802. Erbbaurecht. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen G. die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Erbe. Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlaß zu G. eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, find ausgeschlossen. Erbschein. Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Rechte, so gilt zu seinen G. der Inhalt des Erbscheins, soweit die Vermutung des § 2365 reicht, als richtig, es sei denn daß er die Unrichtigkeit kennt oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. 2367, 2370. Erbvertrag. Soll nach dem Tode des anderen zu Gunsten 8 2350 729 1018 1028 1191 875, 876, 888, 892, 896 f. Grundstück — 1505 1540 Vertragschließenden eine zu G. eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlaßgerichte gegenüber zu erklären. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem Dritten mitteilen. Erbverzicht. Verzichtet jemand zu G. eines anderen auf das g. Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Verzicht nur für den Fall gelten soll, daß der andere Erbe wird. Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das g. Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Verzicht nur zu G. der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten des Erblassers gelten soll. Gesellschaft. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung zu seinen G. gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung erkennen muß. Grunddienstbarkeit. li. Grunddieustbarkeit — Grunddienstbarkeit. s. Grundstückk — Grundstück 892. Grundschuld s. Grundschuld — Grundschuld. Grundstück. Grundstück. Güterrecht. Die Vorschriften über das Recht auf 315 Ergänzung des Pflichtteils finden bei f. Gütergemeinschaft zu G. eines anteilsberechtigten Abkömmlings sprechende Anwendung; 1518. ent-Sind verbrauchbare Sachen, die zum eingebrachten Gut eines Ehegatten 8 1113, 1116 1132, 1138, 1138, 1030 1058 1071 zu Gunsten gehört haben, nicht mehr vorhanden, so wird zu G. des Ehegatten vermutet, daß die Sachen in das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft verwendet worden und dieses um den Wert der Sachen bereichert sei. Hypothek. 1121, 1123, 1124, 1141, 1148, 1180 s. Upothek — Hypothek. s. Grundstückk — Grundstück 876. 1168, 1180 s. Grundstück — Grundstück 875, 876. 1140, 1155, 1157—1159 s. Grund--stückl — Grundstück 892. 1155, 1157 f. Grundstück — Grundstück 896. Nießbrauch. Eine Sache kann in der Weise be—-lastet werden, daß derjenige, zu dessen G. die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Im Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zu G. des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, daß der Nießbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigentümer ist. Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen G. sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Anderung des Rechtes, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt. 1068. Pfandrecht. Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der § 12341— 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch zu Gunsten J# 2 1218 1255 1265 1276 1289 1105 1109 1110 1111 die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen G. sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 1266. Bei dem Verkauf des Pfandes gilt 316 zu G. des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigertümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfänder nicht der Eigentümer ist. 1266. Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten zur Aufhebung erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen G. sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 1266. s. Mypothek — Hypothek 1121. Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen G. sie erfolgt. Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. 1273. s. Mpothek — Hypothek 1123, 1124. Reallast. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen G. die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Reallast). Die Reallast kann auch zu G. des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. i. Grundstückk — Grundstück 876. Die Vorschrift des § 876 Eine zu G. des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden. Eine zu G. einer bestimmten Person 8 1112 802 2113, 2163 169 zu Gunsten bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden. Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden. s. Vorkaufsrecht 1104. Schuldverschreibung. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zu G. des Antragstellers gehemmt. 808. Testament. 2129, 2211 Vorschriften zu G. derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten s. Erblasser — Testament. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu G. des Bruders oder der Schwester beschwert ist. Verfügung eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente zu G. einer Person, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft. 2 Steht fest, daß das Kind innerhalb eines Zeitraumes empfangen worden ist, der weiter als 302 Tage vor dem Tage der Geburt zurückliegt, so gilt zu G. der Ehelichkeit des Kindes dieser Zeitraum als Empfängniszeit. 1600. Vollmacht. Soweit nach den 8§8 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauf- zu Gunsten 317 Gut der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen (eingebrachtes § tragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, 1094 1103 1104 135 wirkt sie nicht zu G. eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. Vorkaufsrecht. belastet werden, daß derjenige, zu dessen G. die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist. Das Vorkaufsrecht kann auch zu G. des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. bouferccht tonn nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden. Ein zu G. einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden. Auf ein Vorkaufsrecht, das zu G. des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Willenserklärung. Vorschriften zu G. derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten s. Willenserklärung — En zu G. des jeweiligen Eigentümers 1 1371 Ein Grundstück kann in der Weise 1372 1373 1374, 1375 1376 O). Zum eingebrachten G. gehört auch das Vermögen, das die Frau während der Ehe erwirbt. Beitrag der Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes bei g. Güterrecht insoweit, als der Mann nicht schon durch die Nutzungen des eingebrachten G. einen angemessenen Beitrag erhält s. Güterreeht — Güterrecht. Feststellung des Bestandes des eingebrachten G. und des Zustandes der zum eingebrachten G. bei g. Güterrecht gehörenden Sachen s. Güterrecht — Güterrecht. Der Mann ist bei g. Güterrecht berechtigt, die zum eingebrachten G. gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen. 1525. 1377, 1379, 1386, 1418 Ordnungsmäßige Verwaltung des eingebrachten G. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güuterrecht. Verfügung über eingebrachtes G. ohne Zustimmung der Frau s. Güterrecht — Güterrecht. Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann bei g. G. 11. 2. Forderungen der Frau gegen solche Willenserklärung. Forderungen an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Out. G. verlangt werden kann, auf-Ehescheidung s. Verwandtschaft 1581 rechnen; 1604. 3. Verbindlichkeiten der Frau zur Erbe. Leistung eines zum eingebrachten 2008 Ist eine Chefrau die Erbin und ge- G. gehörenden Gegenstandes durch 1363 hört die Erbschaft zum eingebrachten G., so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem Manne gegenüber erfolgt. Güterrecht. Das Vermögen der Frau wird bei g. Güterrecht durch die Eheschließung 1377 1378 Leistung des Gegenstandes erfüllen. 1377, 1392, 1525. Anlegung des zum eingebrachten G. bei g. Güterrecht gehörenden Geldes s. Güterrecht — Gülerrecht. Erhaltung und Bewirtschaftung eines bei g. Güterrecht zum eingebrachten Gut d 1380. 1381 1382 1383 1384 1385 1386 G. gehörenden Grundstücks s. Gülerrecht — Güterrecht. 1.100, 1407 Gerichtliche Geltendmachung eines bei g. Güterrecht zum eingebrachten G. gehörenden Rechts s. Güterreehnt — Güterrecht. Erwerb mit Mitteln des eingebrachten G. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Haushaltsgegenstände, die der Mann bei g. Güterrecht an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden eingebrachtes G. 1525. Der Mann erwirbt bei g. Güterrecht die Nutzungen des eingebrachten G. in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. 1384, 1525. Erhaltung der bei g. Güterrecht zum eingebrachten G. gehörenden Gegenstände s. Güterrecht — Güterrecht. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Lasten und der außerordentlichen Lasten, die als auf dem Stammwert des eingebrachten G. gelegt anzusehen sind; 2. die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten G. gehörenden Gegenständen ruhen; 3. die Zahlungen, die für die Versicherung der zum eingebrachten G. gehörenden Gegenstände zu leisten sind. 1388, 1529. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verfpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, 318 Gut § deren Berichtigung aus dem einge-1387 1389 1390 1391 1392 1395— 1403 brachten G. verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Grund ihrer g. Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen. 1388, 1529. Der Mann ist bei g. Güterrecht der F gegenüber verpflichtet, zu tragen: 1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten G. gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen. 1388. Verwendung des Reinertrages des eingebrachten Gutes zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Aufwendungen zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten G. bei g. Güterrecht s. Güterreekht — Güterrecht. Gefährdung des eingebrachten G. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Hinterlegung der bei g. Güterrecht zum eingebrachten G. gehörenden Inhaberpapiere mit der Bestimmung, daß die Herausgabe von dem Mann nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann 1393 f. Güterrecht — Güterrecht. 1399 Verfügung der Frau bei g. Güterrecht über eingebrachtes G. (. Güterrecht — Güterrecht. Vornahme eines einseitigen Rechts- Gut 8 1408 1409 1410 1411 1417 geschäfts, das sich bei g. Güterrecht auf das eingebrachte G. bezieht s. Güterrecht — Güterrecht. Das Recht, daß dem Manne bei g. Güterrecht an dem eingebrachten G. kraft seiner Verwaltung und Nutznießung zusteht, ist nicht übertragbar. 1525. Steht der Mann bei g. Güterrecht unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten G. ergeben. auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1525. bei g. Güterrecht nicht Befriedigung aus dem eingebrachten G. verlangen. 1525. Befriedigung der Gläubiger der Frau bei g. Güterrecht aus dem eingebrachten G. s. Güterrecht — Güterrecht. gebrachten G. bei g. Güterrecht für Verbindlichkeiten der Frau s. Güterrecht — Güterrecht. Berichtigung einer bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsg. zur Last fallenden Verbindlichkeitaus dem eingebrachten G. Berichtigung einer dem eingebrachten G. zur Last fallenden Verbindlichkeit aus dem Vorbehaltsg. s. Güterrecht — Güterrecht. 1418— 1431 Beendigung der Verwaltung 1421 und Nutznießung des eingebrachten G. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. —1423 Herausgabe des eingebrachten G. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Rechenschaftsablegung über die Verwaltung des eingebrachten G. s. Güterrecht — Güterrecht. 1426 s. Gütertreunung — Güberrecht. 1448 s. Gitergemeinschaft — Güterrecht. 319 Dies gilt 8 1478 1520 1521 1522 Die Gläubiger des Mannes können 1523 1412—1414, 1416, 1417 Haftung des ein-1524 1525 1528 1529 Gut Als in die Gütergemeinschaft eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes G. gewesen sein würde, wenn Errungenschaftsgemeinschaft bestanden hätte. 1474. Eingebrachtes G. eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist: 1. was ihm bei dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft gehört; 2. was er erwirbt, a) von Todeswegen. 1551, 1553; b) mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht. 1551, 1553; 0) durch Schenkung. 1551, 1553; ) als Ausstattung. 1551, 1553; 3. Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. 1551; 4. ferner Rechte, die mit seinem Tode erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines der Ehegatten bedingt ist; 5. was durch Ehevertrag für eingebrachtes G. erklärt ist. 1553; 6. was er erwirbt: a) auf Grund eines zum eingebrachten G. gehörenden Rechts. 1554; b) als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum eingebrachten G. gehörenden Gegenstandes. 1554; 0) durch ein sich auf das eingebrachte G. beziehendes Rechtsgeschäft. 1554; s. Errungenschaftsgemeinschaft — Gübterrecht. Verwaltung des eingebrachten G. für Rechnung des Gesamtgutes s. Errungenschaftsgemeinschaft Güterrecht. Feststellung des Bestandes des eingebrachten G. s. Errungenschaftsgemeiluschaft — Güterrecht. Das Gesamtgut trägt auch die Lasten des eingebrachten G. beider Ehegatten Gut 8 1535 1536 1539 1539, 1541 1551 – 3 .Errungenschaltsgemeinschalt — Güterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen dem Ehegatten, in dessen Person sie entstehen, Verbindlichkeiten zur Last aus einem sich auf sein eingebrachtes G. beziehenden Rechtsverhältnisse s. Schaftsgemeinschaft — Güterrecht. Verbindlichkeiten des Mannes, die der Frau gegenüber aus der Verwaltung ihres eingebrachten G. entstehen, fallen dem Mann zur Last s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Bereicherung des eingebrachten G. eines Ehegatten auf Kosten des Gesamtguts s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. 1540 Bereicherung des Gesamtgutes auf Kosten des eingebrachten Gutes eines Ehegatten s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Berichtigung dessen, was die Frau zu dem eingebrachten G. des Mannes schuldet s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. , 1546— 1548 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Von dem Gesamtgut der Fahrnisgemeinschaft ausgeschlossen ist das eingebrachte G. Errungen-2 — 1 1 Auf das eingebrachte G. finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte G. geltenden Vorschriften Anwendung. 1549. Eingebrachtes G. eines Ehegatten ist das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Eintritte der Fahrnisgemeinschaft hat oder während der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören Grundstücke nebst Zubehör, Rechte 0 1604 Soweit die Unterhaltspflicht 8 1552 1553 1554 1556 Gut an Gründstücken, mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, sowie Forderungen, die auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder auf die Begründung oder Übertragung eines der bezeichneten Rechte oder auf die Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet find. 1549. Eingebrachtes G. eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft find Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. 1549. Eingebrachtes G. eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist: 1. was durch Ehevertrag für eingebrachtes G. erklärt ist; was er nach § 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin getroffen ist, daß der Erwerb eingebrachtes G. sein soll. 1549. Eingebrachtes G. eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist, was er in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur deshalb eingebrachtes G. sind, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Erwirbt ein Ehegatte während der Fahrnisgemeinschaft durch Erbfolge, Vermächtnis, Schenkung, als Ausstattung oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht Gegenstände, die teils Gesamtg., teils eingebrachtes G. werden, so fallen die infolge des Erwerbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtg. und dem Ehegatten, der den Erwerb macht, verhältnismäßig zur Last. 1549. Verwandtschaft. 2. einer Gut 8 1654 1660 607 243 700 Art. 6 1314 Frau ihren Verwandten gegenüber davon abhängt, daß sie zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die dem Manne an dem eingebrachten G. zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Betracht. 1620. s. Güterreeht — Güterrecht 1384 bis 1386. s. Güterrecht — Güterrecht 1415 bis 1417. Güte. Darlehen. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, G. und Menge zurückzuerstatten. Leistung. Wer eine nur der Gaktung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und G. zu leisten. Verwahrung. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, G. und Menge zurückzugewähren, so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung. Güter. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Gütergemeinschaft. Ehe. Ist im Falle f. G. ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig oder bevormundet, so darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 Abs. 2 bezeichneten Verpflichtungen Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesesbuches. 321 8 15681 Art. 777 8 2008 2054 1436 Gütergemeinschaft erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. Ehescheidung s. 1604. Verwandtschaft Einführungsgesetz s. Güterrecht ü 1515. Erbe. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem Manne gegenüber erfolgt. Solange nicht die Frist dem Manne gegenüber verstrichen ist, endigt sie auch nicht der Frau gegenüber. Die Errichtung des Inventars durch den Mann komm der Frau zu statten. Gehört die Erbschaft zum Gesamtgute, so gelten diese Vorschriften auch nach der Beendigung der G. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der a. G., der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der f. G. entsprechende Anwendung. Güterrecht 88 1437—1518. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder die a. G., die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnisgemeinschaft aufgehoben, so tritt Gütertrennung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein anderes ergiebt. 21 Gütergemeinschaft 1437— 1183 a. G. 1437 1438 1439 1440 1441 Ein Ehevertrag, durch den die a. G. vereinbart oder aufgehoben wird, kann nicht durch einen g. Vertreter geschlossen werden. Ist einer der Vertragschließenden in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines g. Vertreters. Ist der g. Vertreter ein Vormund, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1508. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die a. G. gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der G. erwirbt. Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. 1485, 1519. Von dem Gesamtgut der a. G. ausgeschlossen sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des 81524, entsprechende Anwendung. Von dem Gesamtgut der a. G. ausgeschlossen ist das Vorbehaltsgut. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Auf das Vorbehaltsgut der Frau bei 322 8 1442 1443 Gütergemeinschaft a. G. finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch dem Manne zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes einen Beitrag nur insoweit zu leisten, als die in das Gesamtgut fallenden Einkünfte zur Bestreitung des Aufwandes nicht ausreichen. Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil an dem Gesamtgut der a. G. und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zu dem Gesamtgute gehört, kann der Schuldner nur eine Forderung aufrechnen, deren Berichtigung aus dem Gesamtgute verlangt werden kann. 1471, 1487, 1497, 1519, 1546. Das Gesamtgut der a. G. unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist insbesondere berechtigt, die zu dem Gesamtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Gesamtgut zu verfügen sowie Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen. Die Frau wird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. 1487, 1519. 1444 Der Mann bedarf der Einwilligung 1445 der Frau zu einem Rechtsgeschäfte, durch das er sich zu einer Verfügung über das Gesamtgut der a. G. im Ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll. 1447, 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zu Gütergemeinschaft 8 1446 1447 1448 dem Gesamtgute der a. G. gehörendes Grundstück sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1447, 1448, 1468, 1495, 1519. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus dem Gesamtgute der a. G. sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, welche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen 1487, Schenkung erfüllt werden soll. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder emer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts der a. G. ein Rechtsgeschäft der in den §8 1444. 1445“ bezeichneten Art erforderlich, so kaunn die Zustimmung der Frau auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Ausschube Gefahr verbunden ist. 1487, 1519. Nimmt der Mann bei a. G. ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1, 3 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. Fordert bei einem Vertrage der andere Teil den Mann auf, die Genehmigung der Frau zu beschaffen, so kann die Erklärung über die Gedurch 323 8 1449 1450 1451 Gütergemeinschaft nehmigung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Manne gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Wird die Genehmigung der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist im Falle einer Aufforderung nach Abs. 2 der Beschluß nur wirksam, wenn der Mann ihn dem anderen Teile mitteilt; die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. 1487, 1519. Verfügt der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute der a. G. gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. 1487, 1519. Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das Gesamtgut der a. G. beziehendes Rechtsgschäft vorzunehmen oder einen sich auf das Gesamtgut beziehenden Rechtsstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes das Rechtsgeschäft vornehmen oder den Rechtsstreit führen, wenn mit dem Ausschube Gefahr verbunden ist. 1519. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, das die Frau mit Wirkung für das Gesamtgut der a. G. nicht ohne Zustimmung des Mannes vornehmen kann, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. 1519. 21“ Gütergemeinschaft 8 1452 1454 1455 1456 1457 Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden bei a. G. die Vorschriften des 8 1405 entsprechende Anwendung. 1519. Zur Annahme oder Ausschlagung einer der Frau angefallenen Erbschaft oder eines ihr angesallenen Vermächtnisses ist bei a. G. nur die Frau berechtigt; die Zustimmung des Mannes ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil, sowie von der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder einer Schenkung. Zur Errichtung des Inventars über eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. 1519. Zur Fortsetzung eines bei dem Eintritte der a. G. anhängigen Rechtsstreits bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. Wird durch ein Rechtsgeschäft, daß der Mann oder die Frau ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut der a. G. bereichert, so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesamtgute nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. 1487, 1519. Der Mann ist der Frau für die Verwaltung des Gesamtguts der a. G. nicht verantwortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesamtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erfordecliche Zustimmung der Frau vornimmt. 1487, 1519. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des 3 2 — 4 8 1458 1459 1460 1461 1462 Gütergemeinschaft Gesamtguts der a. G. ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1487, 1519. Der eheliche Aufwand fällt dem Gesamtgute der a. G. zur Last. Aus dem Gesamtgute der a. G. können die Gläubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den 8§ 1460—1462 ein anderes ergiebt, auch die Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der G., wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der a. G. vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgute gegenüber nicht wirksam ist. 1459. Das Gesamtgut der a. G. haftet nicht für Verbindlichkeiten der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach dem Eintritte der G. als Vorbehaltsgut erwirbt. 1459. Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der a. G. infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Gütergemeinschaft 8 1463 1464 1465 3 — Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbstständig betreibt. 1459. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. G. folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der G. begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der G. oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehalsgut geworden ist; die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 1464. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. G. die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen der Frau zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Gesamtgute gegenüber wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des 8 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesamtgutsverbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt eine Ausstattung, die der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem Gesamtgute der a. G. 2 . die Verbindlichkeiten aus einem sich ——–— 5 8 übersteigt. 1466 1467 1468 Gütergemeinschaft verspricht oder gewährt, dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß 1538. Verwendet der Mann Gesamtgut der a. G. in sein Vorbehaltsgut, so hat er den Wert des Verwendeten zu dem Gesamtgute zu ersetzen. Verwendet der Mann Vorbehaltsgut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgute verlangen. 1487. 6 Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut der a. G. oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der G. zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem Gesamtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der G. fordern. Die Frau kann auf Aufhebung der a. G. klagen: 1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zubesorgen ist; wenn der Mann das Gesamtgut in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, vermindert hat; wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaft- Gütergemeinschaft — 1469 1470 1472 lichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalls zu besorgen ist; 4. wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet; wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. S□# Der Mann kann auf Aufhebung der a. G. klagen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. Die Aufhebung der a. G. tritt in den Fällen der §§ 1468, 1469 mit der Rechtskraft des Urteils ein. die Zukunft gilt Güteritrennung. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der G. nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Nach der Beendigung der a. G. findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften des § 1442. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. G. steht bis zur Auseinandersetzuung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur 326 Für 8 1473 1474 1475 1476 Gütergemeinschaft Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen treffen. 1497, 1546. Was auf Grund eines zu dem Gesamtgute der a. G. gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum Gesamtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der 88 406 bis 408 finden entfprechende Anwendung. 1497, 1546. Die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der a. G. erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den 88§ 1475 bis 1481. Aus dem Gesamtgute der a. G. sind zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Gesamtgutsverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zu einander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser die Berichtigung aus dem Gesamtgute nicht verlangen. Zur Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten ist das Gesamtgut, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 1474, 1498, 1546. Der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibende überschuß gebührt den Ehegatten zu gleichen Teilen. Was einer der Ehegatten zu dem Gesamtgute der a. G. zu ersetzen ver- Gütergemeinschaft 8 1477 1478 1479 — 3 pflichtet ist, muß er sich auf seinen Teil anrechnen lassen. Soweit die Ersatzleistung nicht durch Anrechnung erfolgt, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet. 1474, 1498, 1546. Die Teilung des Überschusses aus dem Gesamtgut der a. G. erfolgt nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, sowie diejenigen Gegenstände übernehmen, welche er in die G. eingebracht oder während persönlichen Gebrauche der G. durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. 1474, 1498, 1502, 1546. Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erklärt, so kann der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die a. G. eingebracht hat; reicht der Wert des Gesamtguts zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrags zu tragen. Als eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes Gut gewesen sein würde, wenn Errungenschaftsgemeinschaft bestanden hätte. Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung. Das im Abs. 1 bestimmte Recht steht auch dem Ehegatten zu, dessen Ehe wegen seiner Geisteskrankheit geschieden worden ist. 1474. Wird die a. G. auf Grund des § 1468 oder des § 1469 durch Urteil aufgehoben, so kann der Ehegatte, welcher das Urteil erwirkt hat, verlangen, daß die Auseinandersetzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch 2 —. — □G .. — — — —¡ — — — 7 8 1480 1481 1482 Gütergemeinschaft auf Auseinandersetzung mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der G. rechtshängig geworden wäre. 1474, 1498, 1546. Wird eine Gesamtgutsverbindlichkeit nicht vor der Teilung des Gesamtguts der a. G. berichtigt, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §# 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1474, 1498, 1504, 1546. Unterbleibt bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut der a. G. oder dem Manne zur Last fällt, so hat der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Frau zur Last fällt. 1474, 1498, 1546. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst und ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling nicht vorhanden, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute der a. G. zum Nachlasse. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den a. Vorschriften. 1484, 1510. 1483—1518 f. G. 1483 Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der g. Erbfolge als Erben be- Gütergemeinschaft 8 1484 1485 rufen sind, die G. fortgesetzt. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute gehört in diesem Falle nicht zum Nachlasse; im übrigen erfolgt die Beerbung des Ehegatten nach den a. Vorschriften. Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn f. G. nicht eingetreten wäre. 1485, 1518. Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der G. ablehnen. Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der §§ 1943 bis 1947, 1950, 1952, 1954—1957, 1959 entsprechende Anwendung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ablehnung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der G. ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. 1518. Das Gesamtgut der f. G. besteht aus dem ehelichen Gesamtgute, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritte der f. G. erwirbt. Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der f. G. hat oder später erwirbt, gehört nicht zu dem Gesamtgute. Auf das Gesamtgut finden die für die eheliche G. geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. 1486 Vorbehaltsgut des überlebenden Ehe-328 8 Gütergemeinschaft gatten bei f. G. ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. Gehören zu dem Vermögen des überlebenden Chegatten Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. 1487 Die Rechte und Verbindlichkeiten des 1488 1489 überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. G. bestimmen sich nach den für die eheliche G. geltenden Vorschriften der 88 1442—1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. G. zu leisten. 1518. Gesamtgutsverbindlichkeiten der f. G. sind die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten der ehelichen G. waren. 1518. Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der f. G. haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der f. G. trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesamtgut in dem Be- Gütergemeinschaft 8 1490 1491 Abkömmlingen erfolgen. trag bedarf der gerichtlichen oder stande, den es zur Zeit des Eintritts der f. G. hat. Eine persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die f. G. nicht begründet. 1518. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgute der f. G. nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgute der f. G. verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung 329 –– — dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschafts-1494 Die f. G. endigt mit dem Tode des gerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Ver-Der Ver- 8 1492 1493 Gütergemeinschaft zichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. 1518. Der überlebende Ehegatte kann die f. G. jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte g. Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mitteilen. Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 1518. Die f. G. endigt mit der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiederverheiratung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die G. aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der G. bis zur Eheschließung unterbleibt und daß die Auseinandersetzung erst später erfolgt. überlebenden Ehegatten. Wird der überlebende Ehegatte für Gütergemeinschaft 9 1495 1496 1497 tot erklärt, so endigt die f. G. mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aushebung der f. G. klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den 88§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlinges vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen ist; 2. wenn der überlebende Ehegatte das Gesamtgut in der Absicht, den Abkömmling zu benachteiligen, vermindert hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; wenn der überlebende Ehegatte wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde. Die Aufhebung der f. G. tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn das Urteil auf die Klage eines der Abkömmlinge ergangen ist. Nach der Beendigung der f. G. findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute nach den 98 1442, 1472, 1473. 330 8 1498 1500 Gütergemeinschaft Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. G. finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der §§ 1479—1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Absl. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1499 Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritte der f. G. obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritte der f. G. entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen G. in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge versprochen oder gewährt hat. Die am Gesamtgut der f. G. anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verhältnisse der Ehegatten zu einander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit anrechnen lassen, als der überlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen können. In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abkömmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene Gütergemeinschaft 8 1501 1502 1503 Ehegatte zu dem Gesamtgute zu ersetzen hatte. 1511, 1518. Ist einem anteilsberechtigten Abkömmlinge für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgute der f. G. gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der f. G. eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die f. G. eintreten. 1518. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Recht geht nicht auf den Erben über. Wird die f. G. auf Grund des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge Das 331 können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. schaftlich ausgeübt werden. 1518. Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der g. Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der f. G. gestorben wäre. Das Recht kann von ihnen nur gemein- 8 1504 1505 1506 1507 Gütergemeinschaft Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist. Ist einem Abkömmlinge, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Gesamtgute gewährt worden, so fällt sie den Abkömmlingen zur Last, denen der Verzicht zu statten kommt. 1518. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute der f. G. verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1518. Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden zu Gunsten eines anteilsberechtigten Abkömmlinges entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der f. G.; als g. Erbteil gilt der dem Abkömmlinge zur Zeit der Beendigung gebübrende Anteil an dem Gesamtgut, als Pflichtteil gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils. 1518. Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut der f. G. unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung. 1518. Das Nachlaßgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der G. zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. 1518. Gütergemeinschaft 2 1508 1509 1510 1511 1512 Die Ehegatten können die Fortsetzung der G. durch Ehevertrag ausschließen. Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der G. ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vorschriften des 8 1437 Anwendung. 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der G. durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder auf Aufhebung der G. zu klagen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des Pflichtteils entsprechende Anwendung. 1518. Wird die Fortsetzung der G. ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der f. G. durch letztwillige Verfügung ausschließen. Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgute der f. G. die Zahlung des Betrages verlangen, der ihm von dem Gesamtgute der ehelichen G. als Pflichtteil gebühren würde, wenn die f. G. nicht eingetreten wäre. Die 332 für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden, entsprechende Anwendung. Der dem ausgeschlossenen Abkömmlinge gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1500 angerechnet. Im Verhältnisse der Abkömmlinge zu einander fällt er den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zu statten kommt. 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, 8 1513 1514 Gütergemeinschaft daß mit seinem Tode die f. G. eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmlinge nach der Beendigung der f. G. gebührenden Anteil an dem Gesammtgute durch letztwillige Verfügung bis auf die Hälfte herabsetzen. 1514, 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. G. eintritt, einem anteilsberechtigten Abkömmlinge den diesem nach der Beendigung der f. G. gebührenden Anteil an dem Gesamtgute durch letztwillige Verfügung entziehen, wenn er berechtigt ist dem Abkömmlinge den Pflichtteil zu entziehen. Die Vorschriften des § 2336 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendug. Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings zu beschränken, den Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen. 1514, 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann im Falle f. G. den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden. 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. G. eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, daß ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben soll, bei der Teilung das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Gehört zu dem Gesamtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden, daß das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preise, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die für die Erb- Gütergemeinschaft 8 1516 1518 1519, folge geltenden Vorschriften des § 2049 finden Anwendung. Das Recht, das Landgut zu dem im Abs. 2 bezeichneten Werte oder Preise zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden. 1516, 1518. Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist bei f. G. die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung kann nicht durch Ist einen Vertreter erteilt werden. der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung seines g. Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgute der f. G. verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gelten die Vorschristen des § 1516 Abs. 2 Satz 3, 4. Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483— 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden. 1538, 1542, 1546 s. Errungen-Sschaftsgemeinschalt — Güterrecht. 333 – — – 8 1557 2331 2204 §8 1511—1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaft= 1604 lichen Testamente treffen. 1517, 1518. 1517 Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch 1357 Art. 76 76 8 1363— 1363— Güterrecht F. G. tritt bei der Fahrnisgemeinschaft nur ein, wenn sie durch Ehevertrag vereinbart ist. 1549. Pflichtteil. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der a. G., der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der nur einer der Ehegatten abstammt, erfolgt oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der f. G. entsprechende Anwendung. Testament s. Erbe 2054. Verwandtschaft. Besteht a. G., Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahrnisgemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgute so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnisse ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. 1620. Güterrecht. Ehe s. Güterrecht 1435. Einführungsgesetz. s. E.O. — E.G. s. Güterrecht § 1405. Güterrecht 88 1363—1431. 1563 Eheliches G. 1431 Gesetzliches G. Güterrecht 8 1363— 1372 a. Vorschriften. 3 1363 Das Vermögen der Frau wird bei g. 1364 1365 1366 1367 1368 1369 1370 G. durch die Eheschließung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen (eingebrachtes Gut). Zum eingebrachten Gute gehört auch das Vermögen, das die Frau während der Ehe erwirbt. Die Verwaltung und Nietznießung des Mannes tritt bei g. G. nicht ein, wenn er die Ehe mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres g. Vertreters eingeht. 1426. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes erstreckt sich bei g. G. nicht auf das Vorbehaltsgut der Frau. Vorbehaltsgut sind bei g. G. die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Vorbehaltsgut ist bei g. G., was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt. Vorbehaltsgut ist bei g. G., was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt ist. Vorbehaltsgut ist bei g. G., was die Frau durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todeswegen) oder was ihr unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll. 1440, 1486, 1526, 1553. Vorbehaltsgut ist bei g. G., was die Frau auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, 334 8 1371 1372 Güterrecht Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. 1440, 1486, 1526. Auf das Vorbehaltsgut finden bei g. G. die bei der Gütertrennung, für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch einen Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes nur insoweit zu leisten, als der Mann nicht schon durch die Nutzungen des eingebrachten Gutes einen angemessenen Beitrag erhält. Jeder Ehegatte kann bei g. G. verlangen, daß der Bestand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. 1373—1409 Verwaltung und Nutznießung. 1373 1374 Der Mann ist bei g. G. berechtigt, die zum eingebrachten Gut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen. 1525. Der Mann hat bei g. G. das eingebrachte Gut ordnungsmäßig zu verwalten. UÜber den Stand der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 1525. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt bei g. G. nicht die Befugnis, die Frau durch Rechtsgeschäfte zu verpflichten oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verfügen. 1525. Güterrecht 8 1376 1377 1378 1379 Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann bei g. G.: 1. über Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau verfügen; 2. Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen; 3. Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes durch Leistung des Gegenstandes erfüllen. 1377, 1392, 1525. Der Mann soll bei g. G. Verfügungen, zu denen er nach § 1376 ohne Zustimmung der Frau berechtigt ist, nur zum Zwecke ordnungsmäßiger Verwaltung des eingebrachten Gutes vornehmen. Das zum eingebrachten Gute gehörende Geld hat der Mann nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften für die Frau verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Andere verbrauchbare Sachen darf der Mann auch für sich veräußern oder verbrauchen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung des eingebrachten Gutes es erfordert. 1411, 1525. Gehört bei g. G. zum eingebrachten Gute ein Grundstück samt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. 1525. Ist bei g. G. zur ordnungsmäßigen Verwaltung des eingebrachten Gutes 335 8 1380 1381 1382 1383 Güterrecht ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem der Mann der Zustimmung der Frau bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag des Mannes durch das Vormundyschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1525. Der Mann kann bei g. G. ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Ist er befugt, über das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. 1525. Erwirbt der Mann bei g. G. mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Ordrepapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. 1525. Haushaltungsgegenstände, die der Mann bei g. G. an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden eingebrachtes Gut. 1525. Der Mann erwirbt bei g. G. die Nutzungen des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. 1525. Güterrecht 8 1384 1385 1386 Der Mann hat bei g. G. außer den Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen entstehen, die Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften zu tragen. 1529. Der Mann ist bei g. G. der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Lasten und der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert des eingebrachten Gutes gelegt anzusehen sind; 2. die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenständen ruhen; 3. die Zahlungen, die für die Versicherung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände zu leisten sind. 1388, 1529. Der Mann ist bei g. G. der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Grund ihrer g. Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen. 1388, 1529. 336 8 1887 Güterrecht Der Mann ist bei g. G. der Frau gegenüber verpflichtet, zu tragen: 1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen; 2. die Kosten der Verteidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren, sofern die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist oder mit Zustimmung des Mannes erfolgt, vorbehaltlich der Ersatzpflicht der Frau im Falle ihrer Verurteilung. 1388, 1529. 1388 Soweit der Mann bei g. G. nach den §§ 1385—1387 der Frau gegenüber deren Verbindlichkeiten zu tragen hat, haftet er den Gläubigern neben der Frau als Gesamtschuldner. 1389 Der Mann hat bei g. G. den ehelichen 1390 1391 Aufwand zu tragen. Die Frau kann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet. 1394. Macht der Mann im Falle g. G. zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten Gutes Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von der Frau Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen. 1525. Wird bei g. G. durch das Verhalten des Mannes die Besorgnis begründet, daß die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich ge- Güterrecht 8 1392 1393 1394 — fährdenden Weise verletzt werden, so kann die Frau von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zustehenden Ansprüche auf Ersatz des Wertes verbrauchbater Sachen erheblich gefährdet sind. 1394, 1418, 1525. Liegen bei g. G. die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Manne nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten-oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Inhaberpapieren stehen Ordrepapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Über die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen. 1393, 1525. Der Mann kann beig. G. die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau umschreiben oder, wenn sie von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. 1525. Die Frau kann bei g. G. Ansprüche, die ihr auf Grund der Verwaltung und Nutznießung gegen den Mann zustehen, erst nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesepbuches. 337 1 E 1395 1396 1397 Güterrecht gerichtlich geltend machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann. Der im 8§ 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. 1411, 1525. Die Frau bedarf bei g. G. zur Verfügung über eingebrachtes Gut der Einwilligung des Mannes. 1401, 1404, 1525. Verfügt die Frau bei g. G. durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Mannes ab. Fordert der andere Teil den Mann zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag nicht dadurch wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört. 1401, 1404, 1448, 1525. Bis zur Genehmigung des von der Frau ohne Einwilligung des Mannes geschlossenen Vertrags ist bei g. G. der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erklärt werden. Hat der andere Teil gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er nur widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem 22 Güterrecht 8. 1398 1399 1400 1401 1402 Abschlusse des Vertrags bekannt war. 1101, 1404, 1418, 1525. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das bei g. G. die Frau ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, ist unwirksam. 1401, 1404, 1448, 1525. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, ist bei g. G. die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er das Rechtsgeschäft, soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen. 1401, 1404, 1525. Führt die Frau bei g. G. einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes, so ist das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau im Wege der Klage nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen. Die Zustimmung des Mannes ist bei g. G. in den. Jällen der §§ 1395 bis 1398, des § 1399 Abs. 2 und des § 1400 nicht erforderlich, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1404, 1525. Ist bei g. G. zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt 338 S— 8 1403 1404 1405 1406 Güterrecht werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. 1404, 1525. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht, ist bei g. G. dem Manne gegenüber vorzunehmen. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, ist der Frau gegenüber vorzunehmen; das Rechtsgeschäft muß jedoch auch dem Manne gegenüber vorgenommen werden, wenn es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam sein soll. 1404, 1525. Die Beschränkungen, denen die Frau bei g. G. nach den §§ 1395—1403 unterliegt, muß ein Dritter auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehefrau ist. 1525. Erteilt der Mann bei g. G. der Frau die Einwilligung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgeschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des §1435 wirksam. 1452,. 1525, 1561. Die Frau bedarf bei g. G. nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf den Güterrecht 8 1407 1408 1409 1410— 1410 1411 Pflichtteil sowie zur Errichtung des Inventars üÜber eine angefallene Erbschaft; 2 antrags oder einer Schenkung; 3. gegenüber dem Manne. 1525. Die Frau bedarf bei g. G. nicht der Zustimmung des Mannes: 1. streits; hörenden Rechtes gegen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat; zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchsrechts gegenüber einer Zwangsvollstrickung. 1525. Das Recht, das dem Manne bei g. G. an dem eingebrachten Gute kraft seiner Verwaltung und Nutznießung zusteht, ist nicht übertragbar. 1525. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich bei g. G. aus der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund das Mannes ist. 1525. 1417 Schuldenhaftung. Die Gläubiger des Mannes können bei g. G. nicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen. 1525. Die Gläubiger der Frau können bei g. G. ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 1412—1414 ein anderes er-. zur Ablehnung eines Vertragszur Vornahme eines Rechtsgeschäfts zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung anhängigen Rechtszur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen den Mann; . zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute geeinen 339 8 1412 1413 1414 1415 Güterrecht giebt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Ansprüche der Frau nicht der im 8§ 1394 bestimmten Beschränkung. Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach § 1377 Abs. 3 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatz verpflichtet. 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. G. für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach der Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, mur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist. 1411, 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. G. nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entsteht, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach der Eingehung der Ehe als Vorbehaltsgut erwirbt. 1411, 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. G. nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1411. 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. G. dem Vorbehaltsgute zur Last: 2. Güterrecht 8 1416 1417 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird; die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. Die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Im Vekhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. G. die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des einbrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut haftet, so findet diese Vorschrist keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 1417, 1525. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den 88 1415, 1416 dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, bei g. G. aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat die Frau aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten. Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhällnisse der Ehegatten zu 1. 2 340 8 Güterrecht einander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem eingebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten. 1525. 1418— 1425 Beendigung der Verwaltung 1418 1419 und Nutznießung. Die Frau kann bei g. G. auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen: 1. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann; 2, wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunst eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt wird, welcher ihnen bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes zukommen würde; 3. wenn der Mann entmündigt ist; 4. wenn der Mann nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat; 5. wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der Pflegschaft nicht zu erwarten ist. Die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Verwaltung und Nutznießung bei g. G. endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Kon- Güterrecht 8 1420 1421 1423 1424 kurs über das Vermögen des Mannes eroffnet wird. für tot W wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung hat der Mann bei g. G. das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. 2 Wird die Verwaltung und Nutznießung bei g. G. auf Grund des § 1418 durch Urteil aufgehoben, so ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung rechtshängig geworden wäre. Hat der Mann bei g. G. ein zum eingebrachten Gute gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet= oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Der Mann ist bei g. G. auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur Fortführung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung 341 8 1425 1426—1431 Güterrecht der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß. Endigt die Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Frau, so hat der Mann diejenigen zur Verwaltung gehörenden Geschäfte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. Wird bei g. G. die Entmündigung oder Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung erfolgt ist, wiederaufgehoben oder wird der die Entmündigung aussprechende Beschluß mit Erfolg angefochten, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. Das Gleiche gilt, wenn der für tot erklärte Mann noch lebt. Die Wiederherstellung der Rechte des Mannes tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende Anwendung. Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde. Gütertrennung s. Güter--trennung — G. 1432— 1557 Vertragsmäßiges G. 1432 —1436 a. Vorschriften. 1132 1433 Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches Gesetz bestimmt werden. Hat der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe oder, falls der Vertrag nach der Eingehung der Ehe geschlossen wird, zur Zeit des Vertrags- Güterrecht § abschlusses seinen Wohnsitz im Auslande, so ist die Verweisung auf ein an diesem Wohnsitze geltendes G. zulässig. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. 1435 Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Anderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der nommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausschließung oder die Anderung in dem Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert wird. 1405, 1431, 1470 1545, 1548. 1437—1482 a. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1483— 1518 f. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1519— 1548 Errungenschaftsgemeinschaft s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. 1549—1557 Fahrnisgemeinschaft s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. 1558 — 1563 Güterrechtsregister s. Güterrechtsregister — Güterrecht. Verwandtschaft. 1654 s. Güterrecht 1384— 1386, 1388. 1660 s. Güterrecht 1415— 1417. 1434 Ehegatten vorge-Gütergemeinschaft s. 1560 2 — Güterrechtsregister Güterrechtsregister. 8 Guüterrecht §g 1558—1563. 1431 s. Gutertrennung — Güterrecht. 1435, 1405 s. Güterrecht — Güterrecht. 1470 s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1545, 1548 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. 1558— 1563 G. 1558 Die Eintragungen in das G. haben bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohnsitz hat. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. Verlegt der Mann nach der Eintragung seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk, so muß die Eintragung im G. dieses Bezirkes wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohnsitz in den früheren Bezirk zurückverlegt. Eine Eintragung in das G. soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in öffentlich beglaubigter Form zu stellen. Die Eintragung in das G. erfolgt in den Fällen des § 1357 Abs. 2 und des § 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes. In den anderen Fällen ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet. Der Antrag eines der Ehegatten genügt: 1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Anderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrage der Ehevertrag oder die mit. 1559 1561 Güterrechtsregister 8 1662 1563 Art. dem Zeugnisse der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird; 2. zur Wiederholung einer Eintragung der Aufhebung des bisherigen Wohrsitzes erteilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung vorgelegt wird. Das Amtsgericht hat die Eintragung in das G. durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Wird eine Anderung des Güterstandes eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des Güterstandes und, wenn dieser abweichend von dem Gesetze geregelt ist, auf eine a. Bezeichnung der Abweichung zu beschränken. Die Einsicht des G. ist jedem gestattet. glaubigen. Güterstand. Einführungsgesetz-76. 97, 200 s. E.G. — E.G. 8 1432, 1687 1371, 1426— 1426 1427 Güterrecht. 1433 s. Güterreeht — Güterrecht. Gütertrennung. Ehescheidung s. Ekue — Ehescheidung. Güterrecht §§ 1426—1431. 1436 s. Güterrecht — Guüterrecht. —1431 G. Tritt nach 8§ 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der §§ 1418 bis 1420, so tritt G. ein. Für die G. gelten die Vorschriften der §8 1427 bis 1431. Der Mann hat im Falle der G. den ehelichen Aufwand zu tragen. 343 Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu be- 8 1428 1429 1430 Gütertrennung Zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes hat die Frau dem Manne einen angemessenen Beitrag aus den Einkünsten ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts zu leisten. Für die Vergangenheit kann der Mann die Leistung nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Aufforderung mit der Leistung im Rückstande geblieben ist. Der Anspruch des Mannes ist nicht übertragbar. 1426. Ist im Falle der G. eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, den der Mann der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewähren hat, so kann die Frau den Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zurückbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Mann entmündigt ist oder wenn er nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat oder wenn für ihn ein Abwesenheitspfleger bestellt ist. 1426. Macht die Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt sie dem Manne zu diesem Zwecke etwas aus ihrem Vermögen, so ist bei der G. im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. 1426. Überläßt die Frau ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes, so kann bei G. der Mann die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen der Frau erforderlich ist, die bei Gütertrennung --—: 1431 2025 Art. 124 8 2251 ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Frau kann eine abweichende Bestimmung treffen. 1426. Die G. ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiedetherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. 1126. 1470 f. Güterrecht. . Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Gutgläubigkeit. Erbe. Haftung eines gutgläubigen Erbschafts-Gütergemeinschaft — 344 8 Art. 7160 8 2249 Art. 77-5 330 H. Halen. Einführungsgesetz. s. E. Gi. — E.G. Testament. . Erblasser — Testament. Haftung s. auch Verantwortlichkeit und 8 664 Vertretung. Auftrag. Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung eines Auftrages nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehülfen ist er nach § 278 verantwortlich. 8 818 Haftung besitzers wegen verbotener Eigenmacht; s. Erbe — Erbe. Gutsbezirk. Einführungsgesetz s. Erblasser — Testament § 2249. Testament. Errichtung eines Testamentes vor dem Vorsteher eines durch L.G. einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder G.; s. Erblasser — Testament. Gutsherr. Einführungsgesetz-772 797 . k.G. — E.G. Gutsübernahme. Vertrag s. Vertrag — Vertrag. Bereicherung. Die Verpflichtung zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen, sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außer stande, so hat er den Wert zu ersetzen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatze des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Haftung 8 767 768 769 774 777 Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger Bürgschaft.c Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend, dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptwird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet. Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet. Verbürgen sich mehrere für dieselbe 6 Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers | geltend gemachtwerden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse bleiben unberührt. Mitbürgen haften einander nur nur nach § 426, 776. Hat sich der Börge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte 345 n Verzug des Hauptschuldners geändert J —— 8 778 1580 990 991 Haftung Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen die Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese Anzeige macht. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die H. des Bürgen im Falle des Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abft. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der bestimmten Zeit hat. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen undaufeigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1607. Eigentum. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende H. des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt. 991, 993, 994, 996, 1007. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer Haftung 8 992 994 996 — ab, so finden die Vorschriften des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im 8§ 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. 993, 1007. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadenersatz wegen unerlaubter Handlungen. 993, 1007. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginne der im § 990 bestimmten H. notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 995, 997, 1007. Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor dem Beginne der im § 990 bestimmten H. gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. 1007. 316 gewöhnlichen – —— "**d 8 1010 Art. 70 , 67 77. 96 147 Haftung s. Gemeinschaft 755. Einführungsgesetz. s. Verein § 54. 5. 77. 77—79 f. E.G. — E.G. s. Hypothek §8 1123, 1124. *2 s. Handlung § 835. s. Handlung § 840, Leistung § 278. s. Erbe § 2006. 767 s. Jur. Pers. d. öff. Rechts § 89, 8 1967 2042 2376 2378 2382 —2017, 2024, 2025, 2029, Verein §§ 42, 53 Erbe. 2036, 2058 —2061, 2063 f. Erbe — Erbe. s. Gemeinschaft 755. Erbschaftskauf. Die Verpflichtung des Verkäufers einer Erbschaft zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte beshrantt sich auf die H. dafür, 1. daß ihm das Erbrecht zusteht, 2. daß es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, 3. daß nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und 4. daß nicht unbeschränkte H. gegenüber den Nachlaßgläubigern oder einzelnen von ihnen eingetreten ist. Fehler einer zur Erbschaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu vertreten. 2378, 2385. Der Käufer einer Erbschaft ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen, soweit nicht der Verkäufer nach § 2376 dafür haftet, daß sie nicht bestehen. Hat der Verkäufer vor dem Verkauf eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so“ kann er von dem Käufer Ersatz verlangen. 2382. Der Käufer der Erbschaft haftet von dem Abschlusse des Kaufes an den Haftung 8 2383 755 Nachlaßgläubigern unbeschadet der Fortdauer der H. des Verkäufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung der Käufer dem Verkäufer gegenüber nach §§ 2378, 2379 nicht verpflichtet ist. Die H. des Käufers den Gläubigern gegenüber kann nicht durch Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt werden. 347 Für die H. des Käufers einer Erbschaft gelten die Vorschriften über die Beschränkung der H. des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt haftet. Beschränkt sich die H. des Käufers auf die Erbschaft, so gelten seine Ansprüche aus dem Kaufe als zur Erbschaft gehörend. Die Errichtung des Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer kommt auch dem anderen Teile zu statten, es sei denn, daß dieser unbeschränkt haftet. Gemeinschaft. Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigt wird. Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen. 741, 748, 753, 756. 8 713 733 735 739 Haftung Gesellschaft. s. Auftrag 664. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind bei der Auseinandersetzung zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluß derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung erforderliche zurückzubehalten. Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrigbleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden. Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 731. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnisse zu tragen. 731. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Haftung 1 884 1388 1411 1412 Fehlbetrag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen. 735. Grundstück. Soweit ein Anspruch auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes durch eine Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner H. berufen. Güterrecht. Soweit der Mann bei g. Güterrecht nach den §8 1385— 1387 der Frau gegenüber deren Verbindlichkeiten zu tragen hat, haftet er den Gläubigern neben der Frau als Gesamtschuldner. 1529. Die Gläubiger der Frau können bei g. Güterrecht ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 1412—1414 ein anderes ergiebt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Ansprüche der Frau nicht der im § 1394 bestimmten Beschränkung. Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach § 1377 Abs. 3 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatz verpflichtet. 1416, 1417, 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. Güterrecht für eine Verbinvlichkeit der Frau, die aus einem nach der Ein-318 gehung der Che vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem 8 1413 1415 1416 Haftung Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist. 1411, 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. Güterrecht nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entsteht, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach der Eingehung der Ehe als Vorbehaltsgut erwirbt. 1411, 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. Güterrecht nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1411, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsgute zur Last: 1. Die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet ist; 2. Die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. Die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau über etine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu eineinander fallen bei g. Güterrecht die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, Haftung 8 1417 1459 soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Rechtsstreit eine legenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut haftet, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 1417, 1525. Wird im Falle g. Güterrechts eine Verbindlichkeit, die nach den 8§ 1415, 1416 dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat die Frau aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten. Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem eingebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten. 1525. Aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft können die Gläubiger des Mannes und soweit sich nicht aus den §§ 1460 —1462 ein anderes ergiebt, auch die Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die H. erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Ver-319 Das Gleiche gilt von den Kosten Betrifft jedoch der persönliche Ange-8 1460 1461 1462 1480 Haftung hältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. 1530. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgute gegenüber nicht wirksam ist. 1532, 1459. Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft als Vorbehaltsgut erwirbt. 1459. Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1459, 1533. Wird eine bei a. Gütergemeinschaft Gesamtgutsverbindlichkeit nicht vor der Teilung des Ge amtguts berichtigt, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuloner, für den zur Zeit der Teilung eine solche H. nicht besteht. Seine H. beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die H. des Erben geltenden Vorschriften Haftung d 1481 1489 1498 der 88 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1481, 1498, 1504, 1546, 1474. Unterbleibt im Falle a. Gütergemeinschaft bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut oder dem Manne zur Last fällt, so hat der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Frau zur Last fällt. 1498, 1546, 1474. Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der f. Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche H. den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der f. Gütergemeinschaft trifft, finden die für die H. des Erben für die Nachlaßoerbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesamtgut in dem Bestande, den es zur Zeit des Eintritts der f. Gütergemeinschaft hat. Eine persönliche H. der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die f. Gütergemeinschaft nicht begründet. 1518. Auf die Auseinandersetzung im Falle f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der 8§8§ 1479 bis 1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 350 8 1499 1504 1525 1529 Haftung 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge versprochen oder gewährt hat. 1518. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute bei f. Gütergemeinschaft verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die H. des Erben geltenden Vorschriften der §8 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 1518. Auf das eingebrachte Gut der Frau bei der Errungenschaftsgemeinschaft finden im übrigen die 88 1373 bis 1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. Der eheliche Aufwand bei der Er- Haftung 8 1630 1631 1532 1533 rungenschaftsgemeinschaft Gesamtgute zur Last. Das Gesamtgut trägt auch die Lasten des eingebrachten Gutes beider Ehegatten. Der Umfang der Lasten bestimmt sich nach den bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung für das eingebrachte Gut der Frau geltenden Vorschriften der 88 1384 - 1387. 1531. Das Gesamtgut haftet der Errungenschaftsgemeinschaft für die Verbindlichkeiten des Mannes und für die in den 88§ 1531—1534 bezeichneten Verbindlichkeiten der Frau (Gesamtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. Das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft haftet für Verbindlichkeiten der Frau, die zu den im § 1529 Abs. 2 bezeichneten Lasten des eingebrachten Gutes gehören. 1530. Das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, sowie für die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Errungerschaftsgemeinschaft führt, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder die Führung des Rechtsstreites mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. 1530. Das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft haftet für eine Verbind-351 fällt dem 8 1534 1546 835 Haftung lichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft infolge eines ihr zustehenden Rechtes oder des Besitzes einer ihr gehörenden Sache entsteht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1530. Das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft haftet für Verbindlichkeiten der Frau, die ihr auf Grund der g. Unterhaltspflicht obliegen. 1530. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtsguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhälinis der Ehegatten nach den §§ 1442, 1472, 1473. Die Auseinandersetzung erfoldgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1475— 1477, 1479 bis 1481. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1421—1424 Anwendung. Handlung. Wird durch Schwarz-, Roth-, Elch-, Dams oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grundstück beschädigt, an welchem dem Eigentumer das Jagdrecht nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstucks anrichten. Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das G. entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Haftung 8 840 1118 Ausübung des Jagdrechts nach dem G. berechtigt ist. Hat der Eigenlümer eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das G. zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. 840. Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als Gesamtschuldner. Ist neben demjenigen, welcher nach den §8 831, 832 zum Ersatze des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833—838 zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet. Hypothek. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die g. Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung 35: 2 — 8 1119 1121 1122 Haftung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. 1132, 1145, 1159. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundystück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der H. für die Hypothek frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre H. für die Hypothek auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der H. frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. 1123 Ist das mit einer Hypothek belastete Haftung – 1124 1127 Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der H. frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 1124, 1126, 1129. Wird der Miet= oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die H. der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 1126, 1129. Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer. Die H. der Forderung gegen den Shmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 353 8 1129 1132 Miet= oder Pachtzins im voraus zu 1137 1145 Haftung Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die H. der Forderung gegen den Versicherer nach dem § 1123 Abs. 2 Satz 1 und dem § 1124 Abs. 1 Satz 3. Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §8 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. 1172. Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. 1138. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Oypothekenbriefes nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 28 Haftung 8 89 436 437 438 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1150, 1167, 1168. Soweit die Forderung für die eine Hypothek besteht, auf Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden a. Vorschriften. Das Gleiche gili für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. 1160. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. s. Verein 42. Kauf. Der Verkäufer eines Grundstückes haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. 440, 443, 445. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechtes. Der Verkäufer eines Wertpapieres haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist. 438, 440, 443, 445. Übernmmt der Verkäufer einer Forderung die H. für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, so ist die H. im 354 8 439 hat der Verkäufer 440 459 460 461 Haftung Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen. 445. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherheit eines Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. 440, 443, 445. s. Vertrag 327. Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. 460, 462, 481. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im § 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. 462, 481. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteige- Haftung 8 462 468 stücks dem Käufer eine bestimmte 277 278 279 rung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. 481. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§ 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung langen. 464, 481. Sichert der Verkäufer eines Grund-Fahrlässigkeit zu vertreten. lässig handelt, wer die im Verkehr Größe des Grunystücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. langen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrages für den Käufer kein Interesse hat. Leistung. Der Schuldner hat, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrerforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827, 828 finden Anwendung. Die H. wegen Vorsatzes kann dem Schuloner nicht im voraus erlassen werden. 277—279. Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pPflegt, ist von der H. wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. Der Schuldner hat ein Verschulden seines g. Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes § 276 Abs. 2 findet keine Anwen-Verschulden. Die Vorschrift dung. 254. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung 355 8 287 300 Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur ver-539 571 579 Haftung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. Miete. s. Kauf 460. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der H. befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist. 577—579. Wird das vermietete Grundstück von dem Erwerber weiter veräußert oder 2. aftung 8 1056 1088 1210 belastet, so finden die Vorschriften des 8 571 Abs. 1 und der gg 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Veimieter dem Mieter nach 8 571 Abs. 2. Nießbrauch. s. Miete 571, 579. Die Gläubiger des Bestellers des Nießbrauchs, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist. Die H. des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt. 1085, 1089. Pfandrecht. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfsändung vornimmt, die H. nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche 356 Haftung § des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufes. 1266. 1222 Besteht das Pfandrecht an mehreren. Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung. 1266. 1225 s. Bürgschaft 774. 1239 Der Pfandgläubiger und der Eigentümer 1251 1264 können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebote des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet. 1233, 1245, 1246, 1266. Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die H. des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft G. auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer g. Verpflichtung abgetreten wird. 1266. Die H. des mit einem Pfandrecht belasteten Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze. Die H. für g. Zinsen und Haftung für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift 8 1265 des § 1118. Ist die Sterung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Beerweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu ffünf vom Hundert haftet. fünf vom Hundert, rechtigten dahin 1259, 1271, 1272. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das - Eigentum des Eigentümers des Schiffes Auf die 5 der Zubehörstücke finden 357 F 1108 die fur die Hypothek geltenden Vorschriften der §§ 1121, 1122 entsprechende Anwendung. 1259, 1272. 1271 Das Pfandrecht kann in der Weise 1289 2319 2329 bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. In die Forderung vechinslich, so aingrrechnet.“ 1250, 1272. s. Hypothek 1123, 1124. Pflichtteil. Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines Lcec Michtteilsberechtigten soweit Pfchtel verbleiht Fur den Ausfall haften die übrigen Erben. Soweln der Erbe zut Ergärzung des der r Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach den Vor-701 ½– .—. ———“—..44 Haftung schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. 2330, 2332. Reallasten. Der Eigentümer eines mit einer Reallast belasteten Grundstückes haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner. Sachen. Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einen im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich aufgenommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt entsteht. Als eingebracht gelten die Sachen, welche der Gast dem Gastwirt oder Leuten des Gastwirts, die zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren, übergeben oder an einem ihm von diesem angewiesenen Ort oder in Ermangelung einer Anweisung an den hierzu bestimmten Ort gebracht hat. Haftung 8 702 Ein Anschlag, durch den der Gastwirt die H. ablehnt, ist ohne Wirkung. 702, 703. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet der Gastwirt nach § 701 nur bis zu dem Betrage von eintausend Mark, es sei denn, daß er diese Gegenstände in Kenntnis ihrer Eigenschaft als Wertsachen zur Aufbewahrung übernimmt oder die Aufbewahrung ablehnt oder daß der Schaden von ihm oder von seinen Leuten verschuldet wird. 701, 703. Schenkung. 523 s. Kauf 440, 436, 437. 528 362 419 Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer stande ist, seinen standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber g. obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Schuldverhältnis. s. Zustimmung 185. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der 358 i 8 427 431 86 88 2134, 2204 2218 27 42 Haftung Fortdauer der H. des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Die H. des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der Übernehmer auf die Beschränkung seiner H., so finden die für die H. des Erben geltenden Vorschriften der §8 1990, 1991 entsprechende Anwendung. Die H. des Übernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen. ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel. als Gesamtschuldner. 431. Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. Stiftung. s. Verein 42. s. Verein 53. Testament. 2144, 2145, 2182, 2187, 2188, 2206, 2219 s. Erblasser—Testament. s. Erbe 2042. s. Auftrag 664. Verein. s. Auftrag 664. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung eines Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. Haftung 53 Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haflen als Gesamtschuldner. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig find, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereines einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. 202 327 351 691 Verzjährung s. Erbe 2014, 2015. Vertrag. Auf das in den 8s8 325, 326 bestimmte Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 entsprechende Anwendung. standes, den der andere Teil nicht zu vertreten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. s. Leistung 278. Verwahrung. Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die 1606 Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehülfen ist er nach § 278 verantwortlich. Verwandtschaft. Die Abkömmlinge sind vor den Verwandien der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht der Erfolgt der Rücktritt wegen eines Um-359 15608 8 1607 1654 Haftung Abkömmlinge bestimmt sich nach der g. Erbfolgeordnung und dem Verhältnisse der Erbteile. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter; steht die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater. 1607, 1608. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inlande ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608, 1620. Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines standesgemäßen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einem geschiedenen unterhaltspflichtigen Ehegatten, sowie von einem Ehegatten, der nach § 1351 unterhaltspflichtig ist. Der Vater hat die Lasten des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens des ehelichen Kindes zu tragen. Seine H. bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der Haftung 8 1660 1694 179 8§ 1384 bis 1386, 1388. Zu den Lasten gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, der für das Kind geführt wird, sofern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die Kosten der Verteidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle seiner Verurleilung. s. Güterrecht 1415—1417. Für die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des der Mutter bestellten Beistandes, für seine H. und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegenvormunde. Das Amt des Beistandes endigt auch dann, wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht. 1686. Vollmacht. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtel, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, 360 – 8 1833 645 Haftung daß er mit Zustimmung seines g. Vertreters gehandelt hat. Vormundschaft. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Sind für den Schaden mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. Werkvertrag. 636 sf. Vertrag 327. Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne daß ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende H. des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt. 646, 650. 651 s. Kauf 459, 460. 462. 133 Willenserklärung. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Vastu 8 185 die schränkt haftet. ng Zustimmung. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Be-Nachlaßverbindlichkeiten unbeletzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht im Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. 1310 1732 1351 1582 2054 1931 14786 Malbbürtigkeit. Ehe. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen halbbürtigen Geschwistern. 1327. Verwandtschaft s. Ehe 1310. Hälfte. Ehe s. Ehescheidung 1582. Ehescheidung fs. Ehe — Ehescheidung. Erbe s. Erbe — Erbe. Erbfolge f. Erbe — Erbfolge. Güterrecht. Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erklärt, so kann der andere verlangen, In den beiden 361 . — —–. –% 8 Hälfte brachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung. Das im Abs. 1 bestimmte Recht steht auch dem Ehegatten zu, dessen Ehe wegen seiner Geisteskrankheit geschieden worden ist. 1474. 1501 Ist einem anteilsberechtigten Abkömm-1503 daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die a. Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Wert des Gesamtguts zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die H. des Fehlbetrags zu tragen. Als eingebracht ist anzusehen, was 1 eingebrachtes Gut gewesen sein würde, wenn Errungenschaftsgemeinschaft bestanden hätte. Der Wert des Einge-1½% linge für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende H. angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die f. Gütergemeinschaft eintreten. 1518. Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen bei f. Gütergemeinschaft die ihnen zufallende H. des Gesamtguts nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der g. Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gestorben wäre. Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist. Ist einem Abkömmlinge, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Gesamtgute gewährt worden, so fällt sie den Abkömmlingen zur Last, denen der Verzicht zu statten kommt. 1518. Hälfte 2 1512 Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. Gütergemeinschaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmlinge nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gebührenden Teil an dem Gesamtgute durch letztwillige Verfügung bis auf die H. herabsetzen. 1514, 1516, 1518. Pflichtteil. 2303 Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der H. des Wertes des g. Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2312. 2305 Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein 2306 Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die H. des g. Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Miterben als Pflichtteil den Wert des an der H. fehlenden Teils verlangen. Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit 362 –––.S. einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die H. des g. Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteils- 8 2316 2326 2331 Hälfte berechtigte als Nacherbe eingesetzt ist. 2307, 2308. Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der g. Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen, was auf den g. Erbteil. unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der g. Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht. Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Abs. 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die H. des g. Erbteils erreicht oder übersteigt. Eine Zuwendung der im § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen. Ist eine nach Abs. 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach §2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der H. des Wertes zur Anrechnung. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die H. des g. Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die H. hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. 2330. Eine Zuwendung die aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur H. ge- Hälfte 8 2204 Art. 191 156 Art. 70 228 macht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der nur einer der Ehegatten abstammt, erfolgt oder wenn einer der Ehegatten wegen Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Testament s. Erbe 2054. Halten. s. E.G. — E.G. Haudarbeiter. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und H. wegen des Lohnes und anderer an Stelle der als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse. 201. Handelnde. Einführungsgesetz s. Verein g 54. Selbstverteidigung. Wer eine fremde Sache beschädigt oder Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht aufßer Verhältnis zu der Gefahr steht. 363 rsatz zu leisten hat, als von diesem 8 Handlung Hat der H. die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Verein. 54 Auf Vereine, die nicht rechtsfähig 676 657 858 863 sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereines einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der H. persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Handlung. Auftrag. Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten H. ergebenden Verantwortlichkeit zum Ersatze des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. Auslobung 658, 659 f. Auslobung — Auslobung. Besitz. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das G. die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muß der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. 859, 865. Gegenüber den in den 8§§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden H. nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei. 866. Handlung 8 618 1332 1565 908 918, Art. 12 71, 96 767 0½ 8 2022 Dienstvertrag. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu 364 regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn= und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits= und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind. Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte H. geltenden Vorschriften der §§ 842—846 entsprechende Anwendung. 619. Ehe s. Ehe — Ehe. Ehescheidung s. Ehe — Ehe scheidung. Eigentum. s. Handlung 836—838. 951, 992, 1000 f. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. E.. — E.G. 7 s. Handlung § 835. s. Dienstvertrag 618, Handlung S§ 831, 840. s. Verein § 31. s. Ehescheidung 1568. Erbe. s. Eigentum 1000. 8 2025 2339 682 711 1018 1415 Handlung ". Erbe — Erbe. Erbunwürdigkeit. s. Erbunwürdigkeit—Erbunwürdigkeit. Geschäftsführung. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter H. und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. 687. Gesellschaft. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäftes durch den andern widersprechen. Im Falle des Widerspruches muß das Geschäft unterbleiben. Grunddienstbarkeit. Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstückes in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem Grundstück gewisse H. nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergiebt (Grunddienstbarkeit). Güterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsgute zur Last: 1. Die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten H., die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen H. gegen sie gerichtet wird; Die Kosten eines Rechtsstreites, Handlung 8 1463 1525 1536 823 den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. Gütergemeinschaft folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Chegatten zur Last, in # % vie Verbinolcchkeiten aus einer unerlaubten H., die er nach dem Eintritt der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen H. gegen ihn gerichtet wird; 3. Die Kosten eines Rechtsstreites über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 1464. .Errungenschaftsgemeinschaft— Güterrecht. Im Vekhältnisse der Ehegatten zu einander fallen dem Manne zur Last: 3. die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten H., die er nach dem Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer unerlaubten H. gegen ihn gerichtet wird; 4. die Kosten des Rechtsstreites, den der Mann über eine der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1537. Unerlaubte H. §8 823—853. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes G. ver-365 8 824 825 Handlung stößt. Ist nach dem Inhalte des G. ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. 829. Wer der Wahrheit zuwider eine Thatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muß. Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat. 829. Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 829. 826 Wer in einer gegen die guten Sitten 827 verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatze des Schadens verflichtet. 829. Wer im Zustande der Bewußtlosigkeir oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustande widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Handlung ð 828 829 830 831 Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist. 829. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden H. nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das Gleiche gilt von einem Taubstummen. 829. Wer in einem der in den 8§8§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der 8§§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem ausfsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte sowie zur Eifüllung seiner g. Unterhaltspflichten bedarf. 810. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte H. einen Schaden verursocht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine H. verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen Mitthätern gleich. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Aus-366 8 832 833 834 Handlung führung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. 840. Wer kraft G. zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. 840. Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 834, 840. Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der Handlung 8 835 836 im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritl nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. 840. Wird durch Schwarz-, Roth-, Elch-, Dam= oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grundstück beschädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Ersatzpflicht erstreckt Erzeugnissen des Grundstücks anrichten. Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das G. entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem G. berechtigt ist. Hat der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sin? die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das G. zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. 840. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch 367 Die sich auf den Schaden, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten 8 837 838 839 Handlung getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, daß er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer. 837, 840. Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechtes ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit. 840. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstücke verbundenen Werkes für den Bessitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer. 840. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einen Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er Handlung 8 840 841 dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Sind für den aus einer unerlaubten H. entstehenden Schaden mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als Gesamtschuldner. Ist neben demjenigen, welcher nach den §8§ 831, 832 zum Ersatze des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein, im Falle des § 829 der Aussichtspflichtige allein verpflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833—838 zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet. Ist ein Beamter, der vermöge seiner 368 8 842 843 844 Handlung Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der andere allein verpflichtet. Die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten H. erstreckt sich auf die Nachteile, welche die H. für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. 844, 845. Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in Handlung 8 845 846 847 einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft G. unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalls verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 846. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft G. einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendung. 846. Hat in den Fällen der 8§§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Ver-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 369 8 848 849 850 851 Handlung trag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. Ein gleicher An#pruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird. Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte H. entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, daß der Untergang, die anderweilige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde. Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat. Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatze Verpflichtete den Ersatz an Denfenigen, in dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein 24 Handlung — 370 8 ð 852 853 89 273 Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, daß ihm das Recht des Dritten bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Der Anspruch auf Ersotz des aus einer unerlaubten H. entstandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Eriatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rucksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Ersatzpflichiige durch die unerlaubte H. auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte H. eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist. Juristische Personen des öffentl. Rechts. s. Verein 31. Leistung. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhälmis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldoerhältnisse sich ein Anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm I 276 295 296 297 Handlung durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte H. erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes b. stimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827, 828 finden Anwendung. Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. 278. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine H. des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche H. vorzunehmen. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende H. eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die H. rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der H. eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die H. in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebotes oder im Falle des § 296 zu der für die H. des Gläubigers Handlung 8 2335 393 229 231 Wer eine der im § 229 bezeichneten H. in der irrigen Annahme vornimmt, 227 228 bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. Pflichtteil s. Ebhescheidung 1565. Schuldverhältnis. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten H. ist die Aufrechnung nicht zulägsig. Selbsthülfe. Wer zum Zwecke der Selbsthülfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthülfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Wideistand des Vrpflichteten gegen eine H., die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Emgreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. 231. daß die für den Ausschluß der Widerrechlichkeit erforderlichen setzungen vorhanden seien, ist dem andeen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fabrlässigkeit beruht. Selbstverteidigung. Eine durch Notwehr gebotene H. ist nicht widerrechilich. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärligen rechtswidrien Angriff von sich oder einem andern abzuhalten. Wer eine fremde Sache be chädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstöung zur Abwendung der Gefahr ersorderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu Hat der Handelnde der Gefahr steht. 371 Voraus- 8 86 31 320 343 ð* Handlung die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Stiftung s. Verein 31. Verein. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene zum Schadensersatze verpflichtende H. einem Dritten zugefügt hat. Vertrag. s. Leistung 273. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinter'#sse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine H. vornimmt oder unterläßt. Verwandtschaft. 1629 Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden H. das Vormunyschaftsgericht. 1635 s. Ehescheidung 1565. 1660 s. Güterrecht 1415. 1674 s. Hardlung 839. 1680 Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem 24= Handlung 8 164 166 Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren H. auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, welche für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Vollmacht. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgiebt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Millensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der 372 8 179 180 Handlung Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, das er mit Zustimmung seines g. Vertreters gehandelt hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorgenommen wird. Handlung 8 1798 1826 1848 642 643 457 — Vormundschaft. Steht die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des Mündels verschiedenen Vormündern zu., so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Mündels betreffenden H. das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer H. des Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. s. Handlung 339. Werkvertrag. Ist bei der Herstellung des Werkes eine H. des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der 9. in Verzug der Annahme kommt, langen. folge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. 643. Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der H. eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß er den Vertrag kündige, wenn die H. nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt. 645. Handelsmäkler. Kauf s. Schuldverhältnis 385. 373 Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer in- 1870 8 1221 385 eine angemessene Entschädigung ver- 1789 196 Handzeichen Pfandrecht. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten H. oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugten Person zum laufenden Preise bewirken. 1235, 1266, 1295. Schuldverhältnis. Hat die geschuldete hinterlegte Sache einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten H. oder durch eine zur öffentlchen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 386. Handschlag. Vormundschaft. Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittels H. an Eidesstatt erfolgen. s. Familienrat — Vormundschaft. Handwerker. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, H. und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt. 201. Handeichen. Willenserklärung. 126 Ist für ein Rechtsgeschäft durch G. Handzeichen 8 129 Art. 57 .# 224 803 schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mitlelst gerichtlich oder notariell beglaubigten H. unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Ist durch G. für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Eiklärung von dem Aussteller mittelst H. unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des H. erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. LHannover. Einführungsgesetz s. E.G.—E.G. Hauptanspruch. Verjährung. Mit dem H. verjährt der Anspruch 374 auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen besondere Ver-Anspruch geltende jährung noch nicht vollendet ist. Hauptforderung. Schuldverschreibung. Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausge-8 Hauptmängel geben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die H. erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. Hauptleistung. Schuldverhältnis. 367 f. Erfüllung — Schuldverhältnis. 396 482 484 490 Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem andern Teile außer der H. Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. Hauptmängel. Kauf. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (H.) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. Die H. und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. 481. Zeigt sich ein H. innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zrit vorhinden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. 492, 481. Der Anspruch auf Wandelung, sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Hauptmängel — 375 — Haus 8 492 947 470 543 97 eines H., dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberühlt. An die Stelle der in den 88 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kuppreises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadenersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. 491, 492, 481. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den H. gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften der 8§ 487—491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483 — 485 entsprechende Anwendung. Die im § 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. 493, 481. Hauptsache. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Kauf. Die Wandelung wegen eines Mangels der H. erstreckt sich auch auf die Nebensache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser r. Miete s. Kauf 470. Sachen. Wandelung verlangt werden. 480, § Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Z weck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der H. hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. 98 Dem wirtschaftlichen Zwecke der H. sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute, das zum Wirt, schaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. 2172 Testament s. Eigentum 947. 634 Werkvertrag s. Kauf 475. Hauptschuldner. Bürgschaft. 767, 768, 770—775 s. Bürge — Bürgschaft. 1137 Hnpothek s. Bürgschaft 770. 202 Leistung s. Bürgschaft 770. 1211 Pfandrecht s. Bürgschaft 770. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der H. zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der H. zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine Hauptverbindlichkeit. Bürgschaft. 766, 767, 775, 777 s. Bürge — Bürgschaft. Haus. 1357 Ehe s. Ehe — Ehe. Haus ð 1567 Art. 76 5%# 507 2028 1561 2335 1635 1361. 1932 196 1618 16020 Ehescheidung. 1571 s. Ehe — Chescheidung. Einführungsgesetz. s. Ehe 8 1357. s. E.. — E.G. s. Ehescheidung § 1567. Erbe f. Erbe — Erbe. Güterrecht s. Ehe 1357. Pflichtteil s. Ehescheidung 1557, 1571. Verwandtschaft s. Ehescheidung. Haushalt. Besitz. Übt jemand die thatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen H. oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der Andere Besitzer. 860. Ehe s. Ehe — Ehe. Erbfolge s. Erbe — Erbfolge. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: « l..... 2. derjenigen, welche Land- oder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von land= oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im H. des Schuldners erfolgt. 201. Verwandtschaft. 376 Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des H. aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. Der Vater ist verpflichtet, einer Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Ein-8 1969 1382 1525 1640 Art. 6 8 1969 Hausstand richtung des H. eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dazu imstande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Haushaltsgegenstand. Erbe s. Erbe — Erbe. Güterrecht. H., die der Mann bei g. Güterrecht an Stelle der von der Frau eingebrachten nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden eingebrachtes Gut. 1525. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Verwandtschaft. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des ehelichen Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Bei H. genügt die Angabe des Gesamtwertes. 1670. Häuslerrecht. Einführungsgesetz s. E.G. E.G. LTausstand. Erbe f. Erbe — Erbe. Hausstand 8 Verwandtschaft. 1617 Das Kind ist, solange es dem elter-1618 1619 Art. 57 1356 845 lichen H. angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschãfte Dienste zu leisten. 1618. Macht ein dem elterlichen H. angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. Überläßt ein dem elterlichen H. angehörendes volljähriges Kind sein Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Vaters, so kann der 377 — – Vater die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen des Kindes erforderlich ist, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Das Kind kann eine abweichende Bestimmung treffen. Das gleiche Recht steht der Mutter zu, wenn das Kind ihr die Verwaltung seines Vermögens überläßt. Hausverfassung. 6 Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Hauswesen. Ehe s. Ehe — Ehe. lung. –m — , s i Handlungf.llaia(llatsg—and-8 1617 917 Art. · — 776 76 2043 394 86 2171 2204 29 308 Hebung Verwandtschaft. Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem H. und Geschäfte Dienste zu leisten. Hebung. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. Schuldverhältnis § 394. s. Erbe § 2043. s. Eigentum § 917. s. Verein § 29. Erbe f. Erbe — Erbe. Schuldverhältnis. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfsoder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden H. können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Stiftung s. Verein 29. Testament. s. Vertrag 308. s. Erbe 2043. Verein. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes des Vereins fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur H. des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Vertrag. Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vertrags nicht Hebung 8 921 766 518 196 — entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen ausfschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird. 309. Hecke. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Heilung. 378 Bürgschaft s. Burge — Bürg. schaft. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §8 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpfllegung oder H. dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder H. und für die 8 1577 1602, Heirat damit zusammenhängenden Aufwendungen. 201. Leirat. Ehescheidung 1579 s. Ehe — Ehescheidung. Verwandtschaft. 1603 s. Eltern — Verwandtschaft. 1609 Sind mehrere Bedürftige vorhanden 1612 1620 und ist der Unterhaltspflichtige außer stande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der g. Erbfolge als Erben berufen sein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheirateten Kindern gleich; er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhaltsberechtigt ist, geht den volljährigen oder verheirateten Kindern und den übrigen Verwandten vor. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. Haben Eltern einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. Im übrigen finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. 1703. Der Vater ist verpflichtet, einer Tochter Heirat 8 1621 2 1633 10% im Falle ihrer Verh richtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verstandesmäßigen Unterhalts dazu imstande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. s. Eltern — Verwandtschaft. 379 Was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt. Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften. Ist eine Tochter verheiratet, so beschränkt sich die Sorge für ihre Person auf die Vertretung in den die Person betreffenden Angelegenheilen. Die Nutznießung des Vaters an dem Vermögen des ehelichen Kindes endigt, wenn sich das Kind verheiratet. Die Heirat § Nutznießung verbleibt jedoch dem Vater 1706 1719 1726 1746 wenn die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geschlossen wird. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter. Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen erteilen; die Erklärung des Ehemanns sowie die Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Em uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verheiratet, mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Zur Ehelichkeitserklärung ist die Einwilligung des Kindes und, wenn das Kind nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, die Einwilligung der Mutter erforderlich. Ist der Vater verheiratet, so bedarf er auch der Einwilligung seiner Frau. Die Einwilligung hat dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforderlich, wenn die Mutter zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters. 1728, 1730, 1731. Wer verheiratet ist, kann nur mit Einwilligung seines Ehegatten an Kindesstatt annehmen oder angenommen werden. I77. 1748, 1755. 1750. Heirat — 380 — Hemmung 8 8 1758 Das angenonimene Kliind erhält den 1002 s. Verjährung 203. Familiennamen des Annehmenden. Art. Einführungsgesetz. Wird das Kind von einer Frau an-699 f. E.G. — E.G. genommen, die infolge ihrer Ver--- 72 s. Schuldverschreibung § 802. heiratung einen anderen Namen führt, 7009 s. Grundstück g 900. so erhält es den Familiennamen, den die Frau vor der Verheiratung ge 1914 Erbe 1954, 1997 s. Verjährung 203. führt hat. In den Fällen des § 1757 2283 Erbvertrag s. Verjährung 203. Abs. 2 erhält das Kind den Familien= 900 Grundstück s. Frist—Grundstück. namen des Mannes. 477 Kauf s. Frist — Kauf. Das Kind darf dem neuen Namen Pflichtteil. sünrn sihere iren bn 2332 Der Pflichtteilsanspruch verjährt in % » drei Jahren von dem Zeitpunkt an, er n d bestimmt ist. in welchem der Pflichtteilsberechtigte .’«» von dem Eintritte des Erbfalls und 1783 aiue HFrau, die nit geen enderen von der ihn beeinträchtigenden Verheiratet ist, soll nur mit Zustimmung füung Kennknis erlan 63 ohne Näckicht ihres Mannes zum Vormunde bestellt auf desse Kenntnis in breißig Hahren werden. 1785, 1278. von dem Eintritte des Erbfalls an. 1800, 1901 s. Verwandtschaft 1633. *5 5 5 1387 s. Ehesrau Vormundschaft. zustehende Anspruch verjährt in drei Heiratsregister. . Jahren von dem Eintritte des Erb-Ehe. 3 fals ann. .. 1318, 1324, 1329, 1344, 1345 f. Ehe — Die Verjährung wird nicht dadurch Ehe. # gehemmt, daß die Ansprüche erst nach Verwandtschaft. " der Ausschlagung der Erbschaft oder 1699 Ein Kind aus einer nichtigen Ehe. eines Vermächtnisses geltend gemacht das im Falle der Gültigkeit der Ehe, werden können. ehelich sein würde, gilt als ehelich, Schuldverhältnis. sofern nicht beide Ehegatten die 125 Andere als die in den 88 422—424 1771 1339 1571 939 Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das H. eingetragen worden ist. 1700, 1721. s. Eintragung — Verwandtschaft. Hemmung. Ehe s. Verjährung 203. Ehescheidung s. Verjährung 203. Eigentum. s. Eigentum — Eigentum. bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzuge, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und H., von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. 129. Hemmung 8 802 Schuldverschreibung. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die H. beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 808. Testament. 2082 f. Vezjährung 203. 2252 f. Erblasser — Testament. 202 203 204 Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten Vertrags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Vorausklage sowie auf die nach 8 770 dem Bürgen und nach den §§ 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Siillstand der Rechtspflege innerbalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. 210, 212, 215. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, so-381 8 205 1594 639 651 124 1351 1582 1512 Herabsetzung lange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Verwandtschaft 1599 s. Verjährung 203. Werkvertrag. Auf die Verjährung der im 8 638 bezeichneten Ansprüche des Bestellers finden die für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der §8 478, 479 entsprechende Anwendung. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. s. Kauf 477. Willenserkärung s. Verjährung 203. Herabselzung. Ehe s. Ehescheidung 1582. Ehescheidung s. kke — Ehescheidung. Güterrecht. Jeder Ehegatte kann für den Fall, doß mit seinem Tode die f. Gütergemeinschaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmlinge nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem Gesamt- Herabsetzung 8 473 gute durch letztwillige Verfügung bis auf die Hälfte herabsetzen. 1514, 1516, 1518. stauf. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §8 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder H. des Kaufpreises (Minderung) verlangen. 464,. 481. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesemtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Vethältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des V rkaufs der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde. 473, 481. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in demselben Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der H. des Preises der Gesamtwert aller Sachen zu Grunde zu legen. 473, 481. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leisturngen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die H. der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den 8 655 537 543 323 343 634 Herabsetzung überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. 481. Mäklervertrag. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrages oder für die Vermittelung eines solchen Vertrages ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Uteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die H. ausgeschlossen. Miete. s. Kauf 472, 473. s. Kauf 471. Vertrag. s. Kauf 472, 473. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßiz hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die H. ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. Werkvertrag. Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehbne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Herabsetzung 8 651 73 Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder H. der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465 bis 467, 469—475 entsprechende Anwendung. 636, 640. s. Kauf 462. Herabsinken. Verein. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird. von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Verein die Rechte fähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschluf findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Der Verein verliert die Rechts- s fähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses. 383 8 962 667 870 628 1361 1584 931, 997 Herausgabe Herausbrechen. Eigentum s. Eigentam — Eigentum. Herausgabe. Auftrag s. Anltrag — Auftrag. Bereicherung. 812—822. Bereicherung —Bereicherung. Besitz. Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen Anderen übertragen werden, daß diesem der Anspruch auf H. der Sache abgetreten wird. Dienstvertrag. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen, infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die H. einer ungerechifertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Ehe s. Ehe — Ehe. Ehescheidung s. Schenkung 531. Eigentum. 951,. 969, 975, 977, 985— 989, 993, 998, 1000, 1002, 1007 s. Eigenlum — Eigentum. s. Leistung 258. Herausgabe Att. Einführungsgesetz. 26, 5½ E. G. – E.G. 8 1973, 2374, 2362 2287 681 682 684 713 1392 Erbe. 1992, 2018—2023, 2031 f. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. 2375 f. Erbschaftskanf — Erbschaftskauf. Erbschein s. Erbschein — Erbschein. Erbvertrag s. Erbvertrag — Erbvertrag. Geschäftsführung. s. Auftrag 667. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. 687. Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der im § 683 bestimmte Anspruch zu. 687. Gesellschaft s. Auftrag 667. Güterrecht. Liegen bei g. Güterrecht die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, daß die H. von dem Manne nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den ver-384 8 Herausgabe brauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Über die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen. 1393, 1525. 1399 Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, ist bei g. Güterrecht die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er das Rechtsgeschäft, soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen. 1401, 1404, 1525. 1421 Nach der Beendigung der Verwaltung 1422 1455 und Nutznießung hat der Mann beig. Güterrecht das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die H. eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des §592, auf die H. eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. 1546. Wird die Verwaltung und Nutznießung bei g. Güterrecht auf Grund des § 1418 durch Urteil aufgehoben, so ist der Mann zur H. des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der Ansoruch auf H. mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung rechtshängig geworden wäre. 1425, 1546, 1548. Wird im Falle a. Gütergemeinschaft durch ein Rechtsgeschäft, das der Mann Herausgabe — 8 1487 Die Rechte und Verbindlichkeiten des oder die Frau ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so kann die H. der Bereicherung aus dem Gesamtgute nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. 1487, 1519. überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466. 1519, 1525, 1546, 1548 s. Errungenschaftsgemeinschaft —Güterrecht. Handlung. 848, 850, 852 s. Handlung — Handlung. 1117 Hppothek s. Eigentum 931. Kauf. 440 Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433—437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320—327. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der H. der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 385 8 467 487 498 256 258 Herausgabe H. gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. 441, 443, 445. s. Vertrag 347, 351. — s. Vertrag 351. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der H. des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. Leistung. Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kesten in den vorigen Stand zu setzen. Eclangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung ver-25 Herausgabe d X —I * 280, 281 290 weigern, bis ihm für den mit der Weanahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wied. Wer zur H. eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückb,haltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausueschlossen. 286 s. Vertrag 347, 351. . Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten G.genstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger H. des als Ersatz empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm in leistende Entschädigung um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ergatzanspruchs. Ist der Schuldner zum Ersatze des Wertes eines Gedenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grundenicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zmnsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu G unde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des 386 Wertes eines während des Verzugs 8 292 302 303 543 Herausgabe verschlechterten pflichtet ist. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Ansoruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der H. nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers ein anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf H. oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwenvungen. · Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu erietzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. | Ist der Schuldner zur H. eines Grundstücks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung unthumlich ist. Miete. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Gegenstandes ver-555 s. Vertrag 317. Herausgabe 8 561 fernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend 1032 1082 der R ichsbmmk verlangen. 1206 Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die H. zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entgemacht hat. Nießbrauch. s. Eigentum 931. Das dem Nießbrauch unterliegende Inhaber= oder Orderpapier ist nebst dem Erneuerungeschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegung sstelle mit der Bestimmung zu hinteilegen, daß die H. nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nieß-=braucher kann auch Hinterlegung bei 1068. Pfandrecht. An Stelle der Übergabe der Sache zwecks Bestellung des Pfandrechts 1231 dem Eintritt der Verkaufsberechtigung genügt die Emräumung des Mubesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitveischlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die H. nur an den Eigentümer und an den Gläubiger gemeinsciaftlich erfolgen kann. 1266. 1274. Ist der Pfandgläubiger nicht im Allein-387 8 1232 1251 Herausgabe die H. des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der H. die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. 1232, 1266. Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. 1266. Im Falle der ÜUbertiagung der verpfändeten Forderung kann der neue Pfandgläubiger von dem bisherigen Pfandgläubiger die H. des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft G. auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer g. Verpflichtung abgetreten wird. 1266. Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht 25. Herausgabe 8 102 704 516 ein anderes bestimmt ist, die H. der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des 8 1228 Abj. 2 fällig werden. 1273. Pflichtteil. Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die H. des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu. Der Beschenkte kann die H. durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. 2330, 2332. Sachen. Wer zur H. von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirttschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. s. Miete 561. Schenkung. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des Anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. 388 Im Falle der 8 523 527 528 529 Herausgabe Ablehnung kann die H. des Zugewendeten nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. s. Kauf 440. Ist ein Geschenk unter einer Auflage gemacht und unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die H. des Geschenkes unter den für dos Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden mussen. Der Ansoruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer stande ist, seinen standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber g. obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die H. des Geschenkes nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die H. durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkeis auch die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Der Anspruch auf H. des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker Herausgabe 8 531 2108, 2182 2187 2218 27 1301 323 seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Der Widerruf der Schenkung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Ist die Schenkung widerrufen, so I kann die H. des Geschenkes nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. Testament. 2116, 2130, 2138, 2184, 2196 f. Erblasser — Testament. s. Kauf 440. s. Erbe 1992. s. Auftrag 667. Verein s. Auftrag 667. Verlöbnis. Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die H. desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. 1302. Vertrag. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere 389 8 327 347 Herausgabe Teil zu vertreten hat, so verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der 88 472, 473. Verlangt der andere Teil nach § 281 H. des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; diese mindert sich jedoch nach Maßgabe der §§ 472, 473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Seweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den Vorschriften über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. 325. Auf das in den 8§8 325, 326 bestimmte Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §8 346 bis 356 entsprechende Anwendung. Erfolgt der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Teil nicht zu vertreten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschusten über die H. einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der H. bestimmt sich im Falle des Rücktritts von einem Vertrage von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf H. oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine 8 351 Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. Der Rücktritt von einem Vertrage ist ausgeschlossen, wenn der Berech-Unmöglichkeit der H. des empfangenen Gegenstandes verschuldet hat. Der Untergang eines erheblichen Teiles steht einer wesentlichen Verschlechterung des Geger standes, das von dem Berechtigten nach § 278 zu vertretende Verschulden eines anderen, steht dem eigenen Verschulden des Berechtigten gleich 353. Verwandtschaft. 1632 Die Sorge für die Person des Kindes 1656 1637 1631 umfaßt das Recht, die H. des Kindes von jedem zu verlangen, der es dem Vater widerrechtlich vorenthält. Steht dem Vater des ehelichen Kindes die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben; er kann jedoch die H. der Nutzungen verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestreitung der Lasten der Nutznießung erforderlich ist. Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so können die Kosten des Unterhalts des Kindes aus den 390 Nutzungen insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur Last 1890 fallen. 1658. s. Vormundschaft 1814. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung auf, so hat er dem Kinde das Vermögen herauszugeben und 8 1100 tigte eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige 1800 1814 Herausgabe über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Vorkaufsrecht. Der neue Eigentümer des mit einem Vorkaufsrechte belasteten Grundstücks kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die H. des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen H. des Grundstücks fordern. 1101. Vormundschaft. s. Verwandtschaft 1632. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die H. der Papiere nur mit Genehmigung des Vormunyschaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. 1815, 1817 bis 1819 Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Vormundschaftsgerichte Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung. Herausgabe — 391 — Werkvertrag. 8 636 f. Vertrog 327. 1314 Kerausnahme. 1338 Eigentum. 962 Der Eigemümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfo'gung fremde Grundbetr Ist der Schwarm in eine fremde, nicht besetzte Bienen-2056 2204 657 162 1093 617 618 stücke betreten. wohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen. Herauszahlung. Erbe f. Erbe — Erbe. Testament s. Erbe 2056. Herbeiführung. Auslobung. Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die H. eines Erfolges aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat. Bedingung. Wird der Emtritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben 1339 1571 906, 1002 Art. 96 1944, 2005 2283 1456 —— 1487 herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Dienstbarkeit. s. Neßbrauch 1050. Dienstvertrag. s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. s. Hanvlung 842. # I l Herbeiführung Ehe. s. Güterrecht 1493, Verwandtschaft 1669. · Die Anfechtung ist nach der Auflösung der Ehe ausgeschlossen, es sei denn, daß die Auflösung durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten herbeigeführt worden ist. s. Verjährung 203. Ehescheidung. s. Verjährung 203. Eigentum. 941 s. Eigentum — Eigentum. s. Verjährung 203. Einführungsgesetz. s. Dienstvertrag 617. Erbe. 1954, 1997 s. Verjährung 203. s. Erbe — Erbe. Erbvertrag. s. Verjährung 203. Güterrecht. Der Mann ist der Frau für die Verwaltung des Gesamtguts bei a. Gütergemeinschaft nicht verantwortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesamtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt. 1487, 1519. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §8§ 1412 bis 1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu Herbeiführung 8 1493 1519 602 548 dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. Die f. Gütergemeinschaft endigt mit der lebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Ablömmling minderjährig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiederverheiratung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und daß die Ausein andersetzung erst später erfolgt. 1518. Was der Mann oder die Frau während der Errungenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Auf das Gesamtgut finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschiiften des § 1438 Abs. 2, 3 und der §§ 1442— 1453, 1455 —1457 Anwendung. Handlung 842 s. Handlung — Handlung. Leihe. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten. Miete. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Wiederverheiratung des über- 8 1050 529 802 2082 2132 203 1594, Herbeiführung Nießbrauch. Veränderungen oder Verschlechterungen der dem Nießbrauch unterliegenden Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. Schenkung. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Schuldverschreibung. s. Verjährung 203. Testament. s. Verjährung 203. Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungsmäßige Benutzung herbeigeführt werden, hat der Vorerbe nicht zu vertreten. Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. 210, 212, 215. Verwandtschaft. 1599 s. Verjährung 203. Herbeiführung 8 1669 Will der Vater eine neue Ehe ein-1843 1845 1876 631 gehen, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. 1670, 1740, 1761. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung des Vormundes über seine Vermögensverwaltung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen. Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden. s. Verwandtschaft 1669. Wird ein sofortiges Einschreiten des Familienrates nötig, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Anordnungen zu treffen, den Familienrat einzuberufen, ihn von den Anordnungen in Kenntnis zu setzen und einen Beschluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregeln herbeizuführen. Werkvertrag. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. 393 8 124 792 161 1344 1357 Art. 16 67, 8 1405 1431 1435 Herleitung Willenserklärung. s. Verjährung 203. ILerleitung. Anweisung. s. Anweisung — Anweisung. Bedingung s. Bedingung — Bedingung. Ehe. s. Ehe — Ehe. s. Güterrecht 1435. Einführungsgesetz. s. Güterrecht 8 1435. 76 s. E.G. — E.G. Güterrecht. Erteilt der Mann bei g. Göterrecht der Frau die Einwilligung zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgeschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1452, 1525, 1561. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des §1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. 1426. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Aus- Herleitung — 8 schließung oder der Anderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergongenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausschließung oder die Anderung in dem des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem und einem der Güterrechtsregister Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Chevertrag aufgehoben oder geändert wird. 1405, 1431, 1470, 1545, 1548. 1470 Die Aufhebung der a. Gütergemeinschaft tritt in den Fällen der §§ 1468, 1469 mit der Rechtskraft des Unteils ein. Für die Zukunft gilt Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft nach den 8§§ 1542—1544, so gilt für die Zukunft Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Beendigung 1545 der Gemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1548 Die Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft tritt in den Fallen des § 1547 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende Anwendung. Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut der Frau, was ohne die Beendigung der Gemeinschaft 394 — — Herstellung § Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde. Schuldverhältnis. Der ÜUbernehmer einer Schuld kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Einedembisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem übernehmet und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten. Testament. 2113, 2129, 2211 s. Erblasser—Testament. Willenserklärung. 135 Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein g. Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 136. 417 Lerrenlosigkeit. Eigentum. 958—964 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 9 s. Eigentum § 958. 7% f. E.G. — E.. Herstellung s. auch Wiederherstellung. 8 Besitz. 864 Ein nach den 88 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der Herstellung 8 weise verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Thäter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die H. eines seiner Handlungsentsprechenden Besitzstandes verlangen kann. 865. 1353 Ehe 1361 f. Ehe — Ehe. 1567, 907, Art. 77 776 507 5 8 1145 nicht verlangen. verpflichtet, die teilweise Befriedigung Ehescheidung. 1571, 1576 s. Ebe — Chescheidung. Eigentum. 395 917, 950, 951 s. kEigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. E. G. — E.G. s. Eigentum § 917. s. Ehescheidung § 1567. Hypothek. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs Der Gläubiger ist auf dem Briefe zu vermeiken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der H. eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1150, 1151, 1167. 1168. 8 249 250 94 Herstellung Leistung. Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der H. den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur H. des früheren Zustandes eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die H. nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die H. rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die H. ist ausgeschlossen. Soweit die H. des früheren Zustandes nicht mö glich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu en schädigen. Der Ergatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die H. nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Pflichtteil s. Ehescheidung 1567, 1571. Sachen. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die ErJzugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur H. des Gebäudes eingefügten Sachen. Herstellung s 793 1635 631 632 Schuldverschreibung. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspiicht, (Schuldverschreibung auf den Inhaber) so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einem nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. Testament. . Erblasser — Testament. Verjährung. Das Recht, von einem anderen ein Thun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. Der Anspruch aus einem familien-396 rechtlichen Verhältnis unterliegt der Verjährung nicht, soweit er auf die H. des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist. Verwandtschaft s. Ehescheidung 1567. Werkvertrag. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur H. des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die H. oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbait, wenn die H. des Werkes 8 633 636 640 Herstellung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 634, 640. Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeilig hergestellt, so finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften des 8 634 Abs. 1—3 entsprechende Anwendung; an die Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des Bestellers, nach § 327 vom Vertrage zurückzutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte bleiben unberührt. Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er das Werk rechtzeitig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast. Der Besteller ist verpflichtet, das Herstellung 8 642 647 651 vertragsmäßig hergestellte Werke abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt ein Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Ist bei der H. des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. 643. Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der H. oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. 651. Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestelle Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der § 447, 459, 460, 462—464, 477 397 Auf einen 8 164 Art. 67 201 199 Hinausschiebung bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der 88 647, 648. Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zuthaten oder sonstigen Nebensachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung. Hervortreien. Vollmacht. Tritt im Falle einer Vollmacht der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Herzog. Einführungsgesetz. s. E.G. E.G. Hinausreichen. Verjährung. Die Verjährung der in den 88 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der nach den 88 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Frist abläuft. Hinausschiebung. Verjährung. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Hinausschiebung 8 Art. 777 8 1996 802 Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. 201. LVindernis. Einführungsgesetz s. Schuldverschreibung § 802. Erbe. Ist der Erbe durch höhere Gewalt verbindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach! den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgerickt eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Ir ventaifuist besummt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des H. und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. Vor der Entscheidung soll der Nachloßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn thu lich gehört werden. 1997, 1998. Schuldverschreibung. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stiellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der E ledigung des Aufgebote verfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegeastehenden H. sechs Mon#e verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden 398 8 1734 542 610 1139 Hingabe die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 808. Verwandtschaft. Die Egelichkeitserklärung kann versagt werden, auch wenn ihr ein g. H. nicht entgegensteht. Vormundschaft. Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er nach den §§ 1780 —1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels gefährden würde. Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfalle des H. auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde zu bestellen. 1861, 1917. Linderung. Miete. Wegen einer unerheblichen H. oder Vorenthaltung des Gebrauchs der gemieteten Sache ist die Kündigung nur zulässi:, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. 543. RKingabe. Darlehen. Wer die H. eines Darlehns verspricht, kann im Zweifel das Versprechen widerrufen, wenn in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Rückerstattung gefährdet wird. Hypothek. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen wor- Hingabe 8 den, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die H. des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Art. e# 747 # 2032 2049 2289 1482, 1513 2305 Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäte. 1185. Hinterbliebene. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. Hinterlassung. Einführungegesetz. s. Pflichneil § 2312. Erbe. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041. s. Pflichtteil 2812. Erbvertrag s. Pflichtteil 2338. Güterrecht. 1483, 1490 f. Gütergemeinschaft — Güterrecht. s. Pflichtteil 2338. Pflichtteil. Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist 2306 als die Hälfte des g. Erbvteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichiteil den Wert des an der Halfte fehlenden Teiles verlangen. Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentevollstreckers oder 399 eine 8 2309 Entferntere 2312 2316 Hinterlassung Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Elrbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist. 2307, 2308. Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der g. Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Hinterläßt der Erblasser nur einen Erben, so kann ec anordnen, daß der Berechnung des Pflichneils der Ertragswert eines zum Nachlasse gehörenden Landgutes oder ein nach Abs. 1 Satz 2 dieses 8 bestimmter Wert zu Grunde gelegt werden soll. Diese Voischriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den im § 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gebört. Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Abs. 1 diejes § mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hi terlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils erreicht oder übersteigt. Hinterlassung 8 2326 2338 2068 Art. 7765 1171 Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des g. Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. 2330. Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvdermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. 2336. Testament. Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des Testaments mit H. von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der g. Erbfolge an die Stelle des Kindes treten würden. 2091. Hinterleger. Einführungsgesetz. s. E. GC. — E.G. Hypothek. Der unbekannte Hypotheken-Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigen-400 8 1269 688 692 Hinterleger tümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der H. ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Pfandrecht s. Hypothek 1171. Verwahrung. Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem H. übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf. daß der H. bei Kenntris der Sachlage die Anderung billigen würde. Der Verwahrer hat vor der Anderung dem H. Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 693 Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, Hinterleger 8 694 695 697 699 700 die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der H. zum Ersatze verpflichtet. Der H. hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß oder daß er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. Der H. kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem H. zu bringen. Der H. hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablaufe der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die Vergütung sich ein anderes ergiebt. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung. Gestattet der H. dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden die Vorschristen über das Darlehen von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen Eymcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 401 8 660 1011 Art. 770 776 776 767 1960, 1392 Hinterlegung aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag. Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten Art nur giltig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird. HMinterlegung. Auslobung s. Auslobung — Auslobung. Eigentum s. Schuldverhältnis 432. Einführungsgesetz. s. Erbe § 1960. s. E.. — E.G. s. Schuldverhältnis §§ 373—382. s. Verein § 52. Erbe. 2039 f. Erbe — Erbe. Güterrecht. Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann bei g. Güterrecht zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehörenden Inhaberpapiere nebst den Etrneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Manne nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann. Die H. von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Über die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen. 1393, 1525. 26 Hinterlegung 8 1303 Der Mann kann bei g. Güterrecht die zum eingebrachten Gute gehörenden Inhaberpapiere, statt sie nach § 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau unschreiben oder, wenn sie von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. 1525. 1525 Auf das eingebrachte Gut der Frau 1142 im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft finden die Vorschriften der §8 1373—1383, 1390— 1417 entsprechende Anwendung. Hypothek. Der Eigentümer ist berechtigt, den Hypotheken-Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch H. oder durch Aufrechnung erfolgen. 1150 s. Leistung 268. 1171 457 489 268 1077 s. Hinterleger — Hypothek. Kauf. s. Schuldverhältnis 385, 383. Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung des Tieres und die H. des Erlöses durch einstweilige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist. 481, 491, 492. Leistung. Die Befriedigung des Gläubigers durch einen Dritten im Falle der Zwangsvollstreckung kann auch durch H. oder Aufrechnung erfolgen. Nießbrauch. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an 402 8 1082 1217 1219 Hinterlegung sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die H. für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. 1068, 1076, Das dem Nießbrauch unterliegende Inhaber= oder Orderpapier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch H. bei der Reichsbank verlangen. 1068. Pfandrecht. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur H. eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der H. oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1266, 1275. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Hinterlegung 8 1224 1249 1269 1281 1109 372 373 bestellenden Verwahrer beruhenden Ungewißheit Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. 1266. H. oder durch Aufrechnung erfolgen. 1266. s. Leistung 268. s. Oypothek 1171. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger Jeder von gemeinschaftlich leisten. beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur H. eignet, an einen gerichtlich zu wird. 1273. 1279, 1284, 1287, 1288. Reallasten s. Schuldverhältnis 432. Schuldverhältnis §§ 372—386. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder in Folge einer nicht auf Fahrlässigkeit 1 über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. 383. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. 403 abgeliefert — — 8 374 375 376 377 Hinterlegung Die H. hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schuldner hat dem Gläubiger die H. unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die H. auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte; 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die H. für rechtmäßig erklärt. Das Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache ist der Pfändung nicht unterworfen. Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so kann während des Konkurses das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. 378 Ist die Rücknahme der hinterlegten 379 Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die H. von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der H. an den Gläubiger geleistet hätte. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann 26= Hinterlegung 8 380 381 382 383 der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die H. als nicht erfolgt. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die H. nicht erfolgt wäre. Die Kosten der H. fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuld--ner die hinterlegte Sache zurücknimmt. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der H., wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Ist die geschuldete bewegliche Sache zur H. nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsorte versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg 404 8 384 385 386 422 Hinterlegung nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter a. Bezeichnung öffentlich bekannt zu machen. 372. Die Versteigerung einer geschuldeten beweglichen Sache im Falle des Verzugs des Gläubigers ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. Hat die geschuldete bewegliche Sache einen Börsen= oder Markwreis, so kann der Schuldner im Falle des Verzugs des Gläubigers den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 386. Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs der geschuldeten Sache fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurückummt. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Hinterlegung § Leistung an Erfüllungsstatt, der H. 432 und der Aufrechnung. 425, 429. Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung ) Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner an alle fordern. die geschuldete Sache für alle Gläubiger 232 233 235 88 2114, 2116, 2117, 2256 f. Erblasser — hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur H. eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. Im übrigen wirkt eine Thatsache, die nur in der Person eines der Glänubiger eintritt, nicht für und gegen Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat. kann dies bewirken durch H. von Geld oder Wertpapieren. Mit der H. erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesg. Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil= und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Wer durch H. von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertr umzutauschen. Stiftung s. Verein 52. Testament. Testament. 405 apiere oder gegen Geld 8 691 696 698 700 1667 1716 Hinterlegung Verein. Meldet sich ein bekannter Gläubiger des aufzulösenden Vereins nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur H. vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. 53. Verwahrung. Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die H. bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser H. zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehülfen ist er nach § 278 verantwortlich. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. s. Uinterleger — Hinterlegung. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1814, 1815, 1818, 1819. Schon vor der Geburt des unehelichen Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter Hinterlegung I 1814 1815 1818 und die H. des erforderlichen Betrags angeordnet werden. 1717. Vormundschaft. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Die H. von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. 1815, 1817—1819. Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden. 1820. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels gehörende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des Mündels in der im 1 406 18 18 Hinterlegungsschein § 8§1814 bezeichneten Weise zu hinter-19 53 277 legen hat; auf Antrag des Vormundes kann die H. von Zins-, Rentenund Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt. 1819. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber= und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen. 1855, 1856, 1903, 1917. Hinterlegungsschein. Erbvertrag. Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 2246 verschlossen, mit einer Aufschrift versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden, sofern nicht die Parteien das Gegenteil verlangen. Das Gegenteil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird. Über einen in besondere amtliche Verwahrung genommenen Erbvertrag soll jedem der Vertragschließenden ein H. erteilt werden. Hinterlegungsschein 8 Testament. 2246 Dem Erblasser soll über das in amtliche Verwahrung genommene Testament ein H. erteilt werden. 2232, 2248, 2249. Hinterlegungsstelle. Art. Einführungsgesetz. 777—776 f. E.GC. — E.G. Guüterrecht. 1392 s. Binterlegung — Güberrecht. Hypothek. 1171 s. Uinterleger — Hypothek. Nießbrauch. 1082 s. HUinterlegung — Nießbrauch. 1269 Pfandrecht s. Hypothek 1171. Schuldverhältnis. 372, 374—376, 380, 382 f. LBinter legung — Schuldverhältnis. Sicherheitsleistung. 233 f. Hinterlegung —Sicherheitsleistung. Testament. 2116 f. Erblasser — Testament. Verwandtschaft. 1642 s. Vormundschaft 1808. 1667 s. Vormundschaft 1814. Vormundschaft. 1808 Kann die Anlegung des zum Vermögen des Mündels gehörenden Geldes den Umständen nach nicht in der in § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch L.G. dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer H. anzulegen. 1809—1811. 1814 f. Unterlegung — Vormundschaft. Linterlist. Handlung. 825, 847 s. Handlung — Handlung. Hinweis. Schuldverhältnis. 416 Die Mitteilung des Veräußerers eines Grundstücks von der Schuldübernahme 407 2055 8 31758 2315 2325 Hinzurechnung seitens des Erwerbers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den H. enthalten, daß der übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Hinzufügung. Verwandtschaft. Das angenommene Kind darf dem neuen Namen seinen früheren Familiennamen hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmevertrag ein anderes bestimmt ist. Linzurechnung. Erbe. Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlasse hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet. Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlasse hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. 2316, 2327. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Hinzurechnung d 2204 1190 Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird. 2330. 2 Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Absl. 1 entsprechende Anwendung. 2330. Testament s. Erbe 2055. Höchstbetrag. Grundstück. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der H. des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grund-=buch. Hypothek. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der H., bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der H. muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den H. eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sicherungs-408 8 1271 2166 1932 787 612 905, Art. 176 8 247 Höhe hypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden a. Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der übergang der Hypothek ausgeschlossen. Pfandrecht. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der H., bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der H. muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den H. eingerechnet. 1259, 1272. Testament s. Hypothek 1190. Hochzeitsgeschenke. Erbfolge s. Erbe — Erbfolge. Höhe. Anweisung. Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren H. von der Schuld befreit. Dienstvertrag. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die H. der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Toxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Eigentum. 912, 914 s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. Eigentum § 912. Leistung. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Höhe 8 653 655 562 590 2320 Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Mäklervertrag. Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die H. der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Vermittelung eines solchen Vertrages ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Miete. Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in H. ihres Wertes Sicherheit leistet. Pacht s. Miete 562. Pflichtteil. Wer an Stelle Verhältnisse zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteils-s 409 des Pflichtteilsberechtigten g. Erbe wird, hat im 8 2321 704 526 234 Höhe berechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, das Vermächtnis in H. des erlangten Vorteils zu tragen. Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verfügung von Todeswegen zugewendet hat. 2323, 2324. Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnisse der Erben und der Vermächtnisnehmer zu einander derjenige, welchem die Ausschlagung zu statten kommt, die Pflichtteilslast in H. des erlangten Vorteils zu tragen. 2323, 2324. Sachen s. Miete 562. Schenkung. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die H. der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung übersteigen. Sicherheitsleistung. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in H. von drei Vierteilen des Kurswertes geleistet werden. 5 Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in der H. von drei Vierteilen des Kurswertes der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Höhe 8 8 1 239 343 1788 1837 Löschung seiner Forderung verlangen kann. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in H. von zwei Drittteilen des Schätzungswertes geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der H. der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen a. Gerichtsstand im Inlande hat. Vertrag. Ist eine verwirkte unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Vormundschaft. Die einzelne einem Vormund aufzuerlegende Ordnungsstrafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. 1837. Die einzelne einem Vormund oder Gegenvormund aufzuerlegende Ordnungsstrafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. s. Familienrat — Vormundschaft. Werkvertrag. Ist die H. der Vergütung zur Herstellung eines Werkes nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die böbliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die H. der Entschädigung für das Unterlassen einer Handlung bei der Herstellung eines Werkes bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzuges und der H. der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzuges an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Ver-410 Vertragsstrafe — Hülfeleistung § wendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. 643. Hohenzollern. Art. Einführungsgesetz. 67 s. E.G. – E.G. Honorar. Verjährung. 196 Inzwei Jahren verjähren die Ansprüche: 13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer H., die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind. 201. Hülfe. Selbsthülfe. 229 Wer zum Zwecke der Selbsthülfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthülfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche H. nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. 231. # Vormundschaft. 1802 Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses der H. eines Beamten, eines Notars oder eines anderen Sachverständigen bedienen. Hüälfeleistung. Todeserklärung. 15 Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts= oder Dienst- Hülfeleistung 8 Art. 9 394 1119 Ist die Forderung unverzinslich oder 246 247 1264 statt. erweitert werden, daß das Grundstück der Schuldner nach dem Ablaufe von verhältnis oder zum Zwecke freiwilliger H. bei der bewaffneten Macht befindet. 13, 17, 18. Hulfskasse. Einführungsgesetz s. verhältnis § 394. Schuldverhältnis. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht Gegen die aus Kranken-H.=oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Schuld- Handert. Hypothek. ist der Zinssatz niedriger als fünf vom H., so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich oder nachstehenden Berechtigten dahin „– J–– JJJyy#T e , —. — für Zinsen bis zu fünf vom H. haftet. Ist eine Schuld nach G. oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom H. für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. 6 Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom H. für das Jahr vereinbart, so kann sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. ·" Pfandrecht. Die Haftung des Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem 411 8 776 Art. 653 40 776 1990 1198 880 887 1480, 1551 1113 Hypothek eingetragenen Zinssatze. Die Haftung für g. Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom H., so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleichoder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom H. haftet. 1259, 1272. LHypothek. Bürgschaft s. Bürge — Bürgschaft. Einführungsgesetz. 60, . 777. 774 7892,79 7595 s. k.G. — E.G. s. Hypothek 8 1128. s. Hypothek § 1171. Erbe f. Erbe — Erbe. Grundschuld. Eine H. kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine H. umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Grundstück. s. Eigentümer — Grundstück. s. Hypothek 1170. Güterrecht. 1504 s. Erbe 1990. s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. Hypothek 88 1113— 1190. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (H.). Die H. kann auch für eine künftige Hypothek 4 8 1114 1115 1116 1117 oder eine bedingte Forderung bestellt werden. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer H. nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. Bei der Eintragung der H. müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Bei der Eintragung der H. für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. Ülber die H. wird ein Hypothekenbrief erteilt. Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die folgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, die H. erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften Ausschließung kann auch nachträglich er-8 1118 1119 1120 1121 Hypothek des § 92y9 Satz 2 und der 8§§ 930, 931 Anwendung. Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermutet, daß die Übergabe erfolgt sei. 1154. Kraft der H. haftet das Grundstück auch für die g. Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. 1145, 1154. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die H. ohne Zustimmung der im Range gleichoder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Zu einer Anderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich. Die H. erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§5 954—957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grunsstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung für die H. frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie Hypothek 8 1122 1123 1124 zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der H. in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung für die H. auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstücke entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung für die H. frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die H. auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der H. frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der Mietoder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 1126, 1129. Wird der Miet= oder Pachtzins ein-413 8 1125 1126 1127 Hypothek gezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der H. im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 1126, 1129. Soweit die Einziehung des Mietoder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 1126. Ist mit dem Eigentum an dem belasteten Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die H. auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschrifen des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Ansoruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. Sind Gegenstände, die der H. unterliegen, für den Eigentümer oder den Hypothel 8 1129 1130 Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die H. auf die Forderung gegen den Versicherer. Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. bleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. Im übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche H. nicht gekannt habe. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung für die H. gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abf. 1, 3. Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. 414 den Eintritt des Die Anzeige darf unter- 8 1131 1132 1133 1134 Hypothek Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden H. auf das zugeschriebene Grundstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Gruwstück belastet ist, gehen diesen H. im Range vor. Besteht für die Forderung eine H. an mehreren Grundstücken (Gesamth.), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. 1112. Ist infolge einer Verschlechterung des Grunystücks die Sicherheit der H. gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1135. Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der H. gefährdende Verschlechterung Hypothel 8 1185 1136 1137 1138 tümer nach § 1137 zustehenden Ein-1139 des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderdeshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. 1135. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, erstreckt, verauf die sich die H. schlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer des mit einer H. belasteten Grundstücks dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. Der Eigentümer kann gegen die H. die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persfönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er auf sie verzichtet. 1138. Die Vorschriften der §§ 891—899 gelten für die H. auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigenreden. 1185. Ist bei der Bestellung einer H. 415 8 1140 1141 1142 Hypothel für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der H. gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der H. eingetragen worden wäre. 1185. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruche gleich. 1157. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die H. nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem Eigentümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann. 1185. Der Eigentümer des mit einer O. Hypothek 8 1143 1144 1145 belasteten Grundstücks ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Ist der Eigentümer des mit einer H. belasteten Grundstücks nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Forderung eine Gesamth., so gelten für diese die Vorschriften des § 1173. Der Eigentümer des mit einer H. belasteten Grundstücks kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der H. erforderlich sind. 1150, 1167. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefes nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefes für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig 416 8 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 Hypothek werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1150, 1167, 1168. Liegen dem Eigentümer des mit einer H. belasteten Grundstücks gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstücke. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die H. erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der H. gilt zu Gunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die H. zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Eigentümer des mit einer H. belasteten Grundstücks kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grungstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. Verlangt der H.-Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der 88 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung. Wird die Forderung geteilt, so ist zur Anderung des Rangverhälmisses der Teilh. unter einander die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothek 8 1153 Hypothekenbriefs ausgeschlossen für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. Mit der Übertragung der Forderung geht die H. auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die H., die H. kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. 1154 Zur Abtretung der Forderung ist Er-1155 Hnppothekenbriefes teilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung. 1187. Ergiebt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefes aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891—899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und Shncke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesezzbuches. 417 ist, 8 1156 1157 1158 1159 Hypothek das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft G. erfolgten Übertragung der Forderung. 1160. Die für die Ubertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der H. keine Anwendung. Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist. 1185. Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die H. zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der 88 892, 894—899, 1140 gelten auch für diese Einrede. 1158. Soweit die Forderung, für welche eine H. besteht, auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406—408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404, 406—408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Soweit die Forderung, für welche eine H. besteht, auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger 27 Hypothek s 1160 1161 1162 nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden a. Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. 1160. Der Geltendmachung der H. kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. 1161. Ist der Eigentümer des mit einer H. belasteten Grundstücks der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 1163 Ist die Forderung, für welche die H. bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die H. dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die H. Eine H., für welche die Erteilung des Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu. 1172, 1176. 418 8 1164 1165 1166 1167 1168 Hypothek Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die H. insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die H., soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteile der H. des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. 1165, 1176. Verzichtet der Gläubiger auf die H. oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus der H. hätte Ersatz erlangen können. 1183. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer des mit der H. belasteten Grundstücks Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstückes betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalles bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er in Folge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Erwirbt der versönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die H. oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grunobuchs, so stehen ihm die in den §§ 1144, 1145 bestimmten Rechte zu. Verzichtet der Gläubiger auf die H., so erwirbt sie der Eigentümer. Der Verzicht ist dem Grundbuchamt Hypothek 8 1170 1171 Der unbekannte Hypothekengläubiger kann im Wege des Aufgebotsveroder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der Forderung auf die H., so stehen dem Eigentümer die im 8 1145 bestimmten Rechte zu. 1176. - Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der H. dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die H. verzichtet. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die H. beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigentümer die H. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. 1175, 1188. fahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der hinterlegt. Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist, Zinsen für eine frühere Zeit als 419 8 1172 1173 Hypothek das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher beie der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu. Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, verlangen, daß die H. an seinem Grundstück auf den Teilbetrag, der dem Verhältnisse des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugeteilt wird. Der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamth. im Range vorgehen. 1174— 1176. Befriedigt der Eigentümer eines der mit eimer Gesamth. belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die H. an seinem Grundstücke; die H. an den übrigen Grundstücken erlischt. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. ir Hypothek 8 1174 1175 1176 Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die H. an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der H. an seinem eigenen Grundstücke Gesamth. 1143, 1176. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesamth. zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamth. Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die H. an diesem Grundstück auf ihn über; die H. an den übrigen Grundstücken erlischt. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und gehr deshalb die H. nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden Teil des übrigbleibenden Betrags der Gesamth. anrechnen zu lassen. 1176. Verzichtet der Gläubiger auf die Gesamth., so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des # 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die H. an einem der Grundstücke, so erlischt die H. an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. 1176. Liegen die Voraussetzungen der 88 1163, 1164, 1168, 1172— 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der H. vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem per-420 8 1177 Hypothek sönlichen Schuldner zufallende H. nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden H. geltend gemacht werden. Vereinigt sich die H. mit dem Eigentum in einer Person, ohne daß dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die H. in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die 1178 1179 Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der H., solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. Die H. für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten, ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht. Zum Verzicht auf die H., für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Duitten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Vexppflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die H. löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs Hypothet 8 1180 1181 1182 1183 auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. An die Stelle der Forderung, für welche die H. besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Anderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erentsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende Anwendung. Wird der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt, so erlischt die H. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamth. belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grund-Soweit im Falle einer Gesamth. der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die H. an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die H. kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden H. und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich= oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. Zur Aufhebung der H. durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigen-421 Die Vorschriften des 8 1184 1185 1186 1187 1188 Hypothek tümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. 1165. Eine H. kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der H. sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungsh.). Die H. muß im Grundbuch als Sicherungsh. bezeichnet werden. Bei der Sicherungsh. ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen. Die Vorschriften der §§ 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung. Eine Sicherungsh. kann in eine gewöhnliche H., eine gewöhnliche H. kann in eine Sicherungsh. umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Für die Forderung aus einer Schulo-=verschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungsh. bestellt werden. Die H. gilt als Sicherungsh., auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. 1189. Zur Bestellung einer H. für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die H. bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungefrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuld- Hypothel 8 1189 1190 439 verschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. Bei einer H. der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die H. zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der H. zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. Eine H. kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Hoöchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Ubrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. 6 Die H. gilt als Sicherungsh., auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden a. Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der übergang der H. ausgeschlossen. Kauf. Eine H., eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn 422 8 509 1261 1264 1265 1269 1270 1289 1201 401 416 418 Hypothek der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung dieser Rechte. 440, 443, 445. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer H. an dem Grundystücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine H. an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist. Pfandrecht. s. Grundstück 880, Hypothek 1151. s. Hypothek 1118. s. Hypothek 1121, 1122. s. Hypothek 1170, 1171. s. Hypothek 1188, 1189. s. Hypothek 1123, 1124, 1125. Rentenschuld s. Hypothek 1133. Schuldverhältnis. Mit der abgetretenen Forderung gehen die H. oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 412. s. Genehmigung Schuldverhältnis. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine H., so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die H. verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übernehmersgeltend gemacht werden. Hypothel 8 Sicherheitsleistung. 232 Wer Sicherheit zu leisten hat, kann 238 Eine Hypothekenforderung, eine Grunddies bewirken durch Bestellung von H. an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine H. an einem schuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen enispricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. Eine Forderung, heitsleistung nicht geeignet. Testament. 2145 f. Erbe 1990. 2165—2167 f. Erblasser — Testament. Verjährung. 223 Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine H. oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, Gegenstande zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen. Verwandtschaft. 1630 s. Vormundschaft 1795. 1642 s. Vormundschaft 1807. 1643 f. 1667 f. 181 1098 f. 1104 f. Vormundschaft 1821. Vormundschaft 1819. Vollmacht s. Vormundschaft 1795. Vorkaufsrecht. Kauf 509. Hypothek 1170. für die eine Sicherungsh. besteht, ist zur Sicher-423 8 1807 1819 1821 Hypothek Vormundschaft. 1795 Ein Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Ülbertragung oder Belastung einer durch H. gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat. 3. bei einem Rechtsstreite über solche Angelegenheit. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. In Forderungen, für die eine sichere H. an einem inländischen Grundstücke besteht. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer H. festzustellen ist. 1808—1811, 1813. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und wenn Hypothekenbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1) Zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstücke; 2. Zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Hypothel M. 1116, 1138, 1269 1667 1819 Art. 777 Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück gerichtet ist. Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht H., Grundschulden und Rentenschulden. 1812, 1827. HMypothekenbestellung. Hypothek s. Mypothek — Hypothek. Hypothekenbrief. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 5, 793, J% f. E.G. — E.G. Grundstück. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann Derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird. 898. Hypothek. 1117, 1139, 1140, 1144, 1145, 1152,. 1154, 1155, 1160, 1162, 1163, 1170, 1171, 1185 s. Uypothek — Hypothek. 1155—1157 s. Grundstück 896. Pfandrechts. Hypothek 1170, 1171. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1819. Vormundschaft s. Hypothek — Hypothek. Hypothekenforderung. Einführungsgesetz. s. E.. — E.G. 424 8 1047 1107 2114 Art. 657 1.20 8 1115—1117, 1265 1269 1270 1289 1112 1201 1104 Hypothekengläubiger Nießbrauch. Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der H. und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. Reallasten. Auf die einzelnen Leistungen einer Reallast finden die für die Zinsen einer H. geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Testament s. Erblasser — Testament. Pypothekengläubiger. Einführungsgesetz. s. Hypothek §8 1123, 1124, 1128. s. Hypothek § 1128. Hypothek. 1121, 1123—1126, 1128, 1130, 1132—1134, 1136, 1141 bis 1150, 1153— 1160, 1163—1171, 1173—1176, 1178, 1180 — 1184, 1188, 1189 s. Hpothek — Hypothek. Pfandrecht. s. Hypothek 1121. s. Hypothek 1170. s. Hypothek 1188, 1189. s. Hypothek 1123— 1125. Reallasten s. Vorkaufsrecht 1104. Rentenschuld s. Hypothek 1133. Vorkaufsrecht. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mitseinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Aus- Hypothekengläubiger 8 2057 1372 260 1035 Bei dem Nießbrauch an einem J. von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verschließung eines H. bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Vorkaufsrecht. Inbegriff. Erbe s. Leistung 260. Güterrecht 1528 f. Nießbrauch 1035. Leistung. Wer verpflichtet ist, einen J. von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen J. Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. Nießbrauch. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch 425 8 2314 1187 –.—. 4 1270 1292 Indossament Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. Pflichtteil s. Leistung 260. Indossament. Hypothek. Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch J. übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek, bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. 1189. Pfandrecht. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch J. übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. 1259, 1272. Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papieres, daß durch J. übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Indossament 8 1294 1643 1822 Art. Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papieres. 1273. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch J. übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechtes, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. 1273. Hat ein verpfändetes Papier, das durch J. übertragen werden kann, einen Börsen= oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. 1273. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 1. 9. Zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch J. übertragen werden kann. 1812, 1825. Inhaber. Einführungsgesetz. 99 s. Schuldverschreibung 8 808. %l. 707, 775% 772—776, 77 f. E.G.—E.G. *% f. Schuldverschreibung 88 807, 808. 772 s. Schuldverschreibung §§ 798—800, 802, 804, 806. 777 f. Schuldverschreibung § 808. 8 Grundschuld. bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den J. ausgestellt wird. 426 1195 Eine Grundschuld kann in der Weise 3 D l 8 Inhaber Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den J. entsprechende Anwendung. Hypothek. 1187 Für die Forderung aus einer Schuld=1188 247 verschreibung auf den J., aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abf. 3 findet keine Anwendung. 1189. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den J. genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach 8 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. Leistung. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den JI. 248 Eine im voraus getroffene Verein- — 427 — Inhaber 8 barung, daß fällige Zinsen wieder 8 234 Wertpapiere Zinsen tragen sollen, ist nichtig. Sparkassen, rsa- von Einlagen als neue ver-Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, ssen, Kreditanstalten und J. von Bankteschäften können im die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen ge- 1 währten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den J. auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. Pfandrecht. 1270 Auf das Pfandrecht für die Fors————————————————n——- aus einer Schuldverschreibung auf den J., aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den J. finden auch die Vor-Horiften. des § 1188 entsprechende 1259, 1272. cchuldverschreibung. 793—808 Schuldverschreibung auf den J. s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Sicherheitsleistung. sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den J. lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil= und Ecneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswertes geleistet werden. 196 1643 1822 1362 Inhaberpapier Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche 11. 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der J. von Privatanstalten solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen. 201. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den J. oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann. 1812, 1825. Inhaberpapier. Ehe. Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für J. und für Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Für die Ausschließung zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere für Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zu einander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. Eigentum. 935, 1006, 1007 s. Eigentum — Eigentum. Inhaberpapier — 4 Art. Einführungsgesetz. 16 s. Ehe § 1362. "% d 1381 1392 776 f. E.G. — C.G. Güterrecht. Erwirbt der Mann bei g. Güterrecht mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von J. und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. 1525. Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann bei g. Güterrecht zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehörenden J. nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Manne nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann. Die Hinterlegung von IJ., die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den J. stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Ülber die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen. 1393, 1525. 1393 Der Mann kann bei g. Güterrecht 8 — 8 1032 1081 1082 1083 Inhaberpapier die J., statt sie nach 8 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau umschreiben oder, wenn sie von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. 1525. s.Errungenschaftsgemeinschaft — Gaüterrecht. Nießbrauch. s. Eigentum 935. Ist ein J. oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Uebergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. 1068. Das dem Nießbrauch unterliegende I. ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des. Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eicgentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen. 1068. Der Nießbraucher und der Eigentümer des J. sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Rentenoder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind. Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Inhaberpapier 8 1084 1207, 1293 Für das Pfandrecht an einem J. 1294 1295 234 2116, 1646 Orderpapieren, indossament versehen sind. Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals. 1068. Gehört ein J. oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des 8 1067. 1068. Pfandrecht. 1208 s. Eigentum 935. gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen. 1273. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein J. Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. 1273. Hat ein verpfändetes J., das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen= oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abfl. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. 1273. Sicherheitsleistung s. Imnhaber — Sicherheiteleistung. Testament. 2117 s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft. Erwirbt der Vater mit Mitteln des ehelichen Kindes bewegliche Sachen, auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von J. und von die mit Blanko-Die Vorschriften des Abs. 1 finden 429 8 1667 Inhaberpapier entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. s. Vormundschaft 1814, 1815, 1820. Vormundschaft. 1814 Der Vormund hat die zu dem Vermögen 1815 1820 des Mündels gehörenden J. nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von JI., die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den J. stehen Orderpapiere gleich die mit Blankoindossament versehen sind. 1817—1819, 1815. Der Vormund kann die J., statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. Sind J. zu hinterlegen die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden. 1820. Sind J. nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Ein- Jnhaberpapier 2 1853 784 659 gehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des Mündels der im § 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist. 1812. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden. J. und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen. 1855, 1856, 1903, 1917. Inhalt. Anweisung. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem J. der Anweisung oder dem J. der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen. Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wiksam. Auslobung. Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so 430 8 159 812 1090 Inhalt gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. Läfßt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem J. der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los. 660, 661. Bedingung. Sollen nach dem J. des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. Bereicherung. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem J. des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. 815. Dienstbarkeit. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfoldgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder daß ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den J. einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026—1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. Eigentum. 903—924 J. des Eigentums s. Eigentum — Eigentum. Inhalt Art. Einführungsgesetz. 6, 775, 74. 7 f. E.G. — E.G. 776 f. Eigentum 8§8§ 912, 916, 917. 770 s. Grundstück §§ 892, 893. 72%%. 7½ s. Eigentum 8§§ 910, 923. 772 s. Vertrag § 313. 767 s. Testament 88 2241—2245. 777 s. Schuldverschreibung 8 798. S 2001 Erbe s. Erbe — Erbe. Erbschein. 2357, 2363, 2366 f. Erbscheln — Erbschein. Erbvertrag. 2276 s. Testament 2241—2245. 2277 s. Testament 2246. 2281, 2285 f. Testament 2078. 2300 s. Testament 2262. Grunddienstbarkeit. 1019 Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der J. der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. s. Grundstück 892. Grundstück. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des J. des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. 877. 877 Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Anderungen des J. eines Rechtes an einem Grundstück Anwendung. 878. Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Anderung des J. oder des Ranges eines solchen Rechtes 1028 874 883 kann eine Vormerkung in das Grund--431 § buch eingetragen werden. 892 893 Inhalt Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Ansptuch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. 884—888. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der J. des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. 893, 894. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grunvbuch eingetragen ist, auf Grund Inhalt r. 8 894 823 dieses Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. Steht der J. des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. 895, 898 899. Handlung. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes G. verstößt. Ist nach dem J. des G. ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschuldven möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. 829. Hypothek. 1138, 1155 s. Grundstück 892—894. 1140 s. Grundstück 892, 893. 1157 s. Grundstück 892, 894. 1158, 1159 s. Grundstück 892. 444 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kauf. 432 8 510 654 1263 523 Inhalt Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der J. einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. 445. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den J. des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Mäklervertrag. Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem J. des Vertrags zuwider auch für den andern Teil thätig gewesen ist. Pfandrecht. Steht der J. des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann die Berichtigung des Registers nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894, 895, 897, 898 verlangt werden. Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach § 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre. 1259, 1272. Schenkung s. Kauf 444. Inhalt – 399 416 798 Schuldverhältnis. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres J. erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. 412. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. Schuldverschreibung. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher J. und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 433 –% 8 239 2078, 2182 57 58 59 Inhalt Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. Sicherheitsleistung. Die Bürgschaftserklärung zwecks Sicherheitsleistung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. Testament. 2084, 2241—2246, 2262, 2268 f. Erblasser — Testament. s. Kauf 444. Verein. Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. 60. Die Sapung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind; 3.über die Bildung des Vorstandes; 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung undüber die Beurkundung der Beschlüsse. 60. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung in Urschrift und Abschrift; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes. Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein 28 Inhalt 8 60 313 1725 1098 1099 1791 und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. 60. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56—59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßbordnung statt. 71. Vertrag. Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Anderung des J. eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen J. nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Verwandtschaft. Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung muß die Erklärung des Vaters enthalten, daß er das Kind als das Seinige anerkenne. Vorkaufsrecht. s. Kauf 510. Gelangt das mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den J. des Kaufvertrags mit der im § 510 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. Vormundschaft. Der Vormund erhält eine Bestallung. 434 8 1841 119 Art. 2 8 170 Intraftbleiben Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und. der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung. Isk ein Familienrat eingesetzt, so ist auch dies anzugeben. Die Rechnung des Vormundes über seine Vermögensverwaltung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab= und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege ertheilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein. Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung eine aus den Büchern gezogene Bilanz. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen. Willenserklärung. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren J. im Irrtume war oder eine Erklärung dieses J. überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Jirtum über den J. der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Inkraftbleiben. Einführungsgesetz. 4. 767,. 764— 767, 767,. 797,. %,, 404, 57% 276 s. E.G. — E.G. Vollmacht. Wird die Vollmacht durch Erklärung Inkraftbleiben 6 8 gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. 173. Inkrafttreten. Verwandtschaft. 1754 Die Annahme an Kindesstatt tritt mit der Bestätigung in Kraft. 1320 1580 Art. Die Vertragschließenden sind schon vor der Bestätigung gebunden. Die Bestätigung ist nur zu versagen, wenn ein g. Erfordernis der Annahme an Kindesstatt fehlt. Wird die Bestätigung endgültig versagt, so verliert der Vertrag seine Kraft. 1770. Inland. Ehe s. Ehe — Che. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1607. Einführungsgesetz. 2028 2369 1141 Hängt die Fälligkeit der Forderung . E.G. — C.G. 774 s. Vormunyschaft 1808. Erbe 2057 s. Leistung 261. Erbschein. Gehören zu einer Erbschaft, für die es an einem zur Erteilung des Erbscheins zuständigen deutschen Nachlaßgerichte fehlt, Gegenstände, die sich im J. befinden, so kann die Erteilung eines Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden. Ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, gilt als im J. befindlich. Ein Anspruch gilt als im J. befindlich, wenn für die Klage ein deutsches Gericht zustänvig ist. Sppothet. 435 8 244 261 Inland von der Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im J. oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem Ergentümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann. 1185. Leistung. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im J. zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichswährung erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungelegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im IJ., so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Anderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt. 28“ Inland 795 232 Schuldverschreibung. Im I. ausgestellte Schuld-Verschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Centralbehörde des Bundesstaats erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaates eingetragen sind, durch Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die 436 8 239 2251 1607 1642 1807 Inland Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen a. Gerichtsstand im J. hat. Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. Testament. Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Fahrzeugs außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 errichten. 2252. Verwandtschaft. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im J. ausgeschlossen oder erheblich beschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608, 1620. s. Vormundschaft 1807, 1808. Vormundschaft. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Inland 8 Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind; 5 bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grunystücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer 1808 Rentenschuld festzustellen ist. bis 1811, 1813. 1808 Kann die Anlegung den Umständen 132 nach nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch L.G. dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegen. 1809— 1811. Willenserklärung. Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. prozeßordnung. Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegen-437 Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Civil= 8 Art. 66 6 767 8 4 Instanz über die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte. Wohynsitz. Eine Militärperson hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppenteil im J. keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. Insel. Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. Instanz. Einführungsgesetz. s. E.GC. — E.G. s. Verein § 44. Verein. Die Zuständigkeit und das Verfahren im Falle der Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der L.G. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, Instanz — 8 finden die Vorschriften der 88 20, 21 der Gewerbeordnung Anwendung; die Entscheidung erfolgt in erster J. durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats. Instanzenzug. Vormundschaft. 1878 Das Amt eines Mitglieds des Familien-=rats endigt aus denselben Gründen, aus denen nach den 8§§ 1885, 1886, 1889 das Amt eines Vormunds endigt. Ein Mitglied kann gegen seinen Willen nur durch das dem Vormundschaftsgericht im J. vorgeordnete Gericht entlassen werden. Interesse. 1090 Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit 1020, 1021, 1022, 1024. Ehe. 1304, 1337, 1342, 1358 s. Ehe — Ehe. Eigentum. « 905, 922 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 62, 1009, I14 s. E. G. — E. G. 56 s. Verein § 45. H s. Ehe § 1358. 776 s. Grunddienstbarkeit § 1021, 1022. 76 s. Verein § 36, 45. 774 s. Grunddienstbarkeit § 1020, 1021, 1022, 1024. 206 s. Verwandtschaft 8 16, 35. 8 Erbe. 1953, 2010 s. Erbe — Erbe. 2038 s. Gemeinschaft 745. 2384 Erdbschaftstauf s. Erbsehastskaus — Erbschaftskauf. Gemeinschaft. 745 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaft-438 8 677 679 683 Interesse lichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine dem J. aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden. 741. Geschäftsführung. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das J. des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. 687. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen J. liegt, oder eine g. Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 683, 687. Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem J. und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Interesse 8 1020 1021 1022 1024 Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht. 684, 687. Grunddienstbarkeit. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das J. des Eigentümers des belasteten Grundstücks thunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungss mäßigem Zustande zu erhalten, soweit das J. des Eigentümers es erfordert. Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das J. des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist. Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. 1022. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das J. des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abf. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder 439 8 824 1167 440, 468 280 Interesse nicht vollständig ausgeübt werden können und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den J. aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. Handlung. Wer der Wahrheit zuwider eine Thatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muß. Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes J. hat. 829. Hypothek. Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches J. an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§ 1144, 1145 bestimmten Rechte zu. Kauf. 454 s. Vertrag 325, 326. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein J. hat. Leistung. Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Um- Interesse Ct 3 8 standes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein J. hat. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der 88 346—356 finden entsprechende Anwendung. 283. Miete. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein J. hat. Wegeneiner unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie nrch ein besonderes J. des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhülfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast. 543, 545. Namen. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das I. des Berechtigten dadurch verletzt, daß 140 — 8 1060 1063 1246 1256 1267 1288 Interesse ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Nießbrauch. s. Grunddienstbarkeit 1024. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches J. an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat. 1072. Pfandrecht. Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235—1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den J. der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfoldt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht. 1266. Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches J. an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat. 1266. Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches J. an der Berichtigung des Schiffsregisters hat. 1259, 1272. Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Interesse 8 809 810 525 Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des J. des Pfandgläubigers thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich an-441 gelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. 1273, 1279. Sachen. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von J. ist, verlangen, daß der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet 811. Wer ein rechtliches J. daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem J. errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. 811. Schenkung. Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der 8 368 2078 201, 36 45 Interesse Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen J., so kann nach dem Tode des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Schuldverhältnis. Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches J., daß die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. Testament. s. Willenserklärung 122. 2146, 2194, 2228, 2264 s. Erblasser — Testament. Verein. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das J. des Vereins es erfordert. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den J. seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vor- Interesse 8 307 325 handenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte. Vertrag. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des J. hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrags Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, hat. wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. 309. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein J. hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rücktrittsrechts kann er auch die für den Fall des § 323 bestimmten Rechte geltend machen. Das Gleiche gilt in dem Falle des § 283, wenn nicht die Leistung bis 442 . 8 326 343 1597 Interesse zum Ablaufe der Frist bewirkt wird oder wenn sie zu dieser Zeit teilweise nicht bewirkt ist. 326, 327. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge, so kann ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des § 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil kein J., so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf. 327. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte IJ. des Gläubigers, nicht bloß das Ver-Mögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. Verwandtschaft. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelichkeit durch Erklärung gegenüber dem Nachlaß- Interesse 8 gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 1630 Das Nachlaßgericht soll die Erklärung sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen, welcher im Falle der Unehelichkeit Erbe des Kindes ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches J. glaubhaft macht. 1599, 1600. s. Vormundschaft 1796. 1635 Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565— 1568 bestimmten Gründen geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Chegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so“ steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen. wenn eine solche aus besonderen Gründen im J. des Kindes gebeten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. 1636. 1639 1665 1687 s. Vormundschaft 1803. Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben, so hat das Vormundschaftsgericht, die elterliche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird, die im J. des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. sofern nicht Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen: 1. wenn der Vater die Bestellung nach Maßgabe des § 1777 angeordnet hat; – –4 443 1 □ 79 78 Interesse . wenn die Mutter die Bestellung beantragt; wenn das Vormundschaftsgericht aus besonderen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung, oder in den Fällen der §§ 1666, 1667 die Bestellung im J. des Kindes für nötig erachtet. 1686, 1695. Vollmacht. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des I. hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines g. Vertreters gehandelt hat. Vormundschaft. Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er nach den §§ 1780— 1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das J. des Mündels gefährden würde. 1861, 1917. Interesse 8 1796 1797 1803 Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das J. des Mündels zu dem J. des Vormundes oder eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der im § 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatze steht. Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird. Das Vormundschaftsgericht kann die Führung der Vormundschaft unter mehrere Vormünder nach bestimmten Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig. Bestimmungen, die der Vater oder 444 die Mutter für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des #S# 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das J. des Mündels gefährden würde. Was der Mündel von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Der Vormund darf mit Geneh-8 1846 1847 1857 1859 1873 Interesse migung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das J. des Mündels gefährden würde. Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Vormundschaftsgericht die im J. des Mündels erforderlichen Maßregeln zu treffen. s. Ehe 1304, 1337. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das I. des Mündels gefährden würde. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im J. des Mündels für angemessen erachtet. Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels sie untersagt hat. 1868, 1905. Der Familienrat wird von dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen oder wenn das J. des Mündels sie erfordert. Die Mit- Interesse § glieder können mündlich oder schrift-1874 1886 1903 1904 1917 lich eingeladen werden. Zur Beschlußfähigkeit des Familienrats ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder erforderlich. Der Familienrat faßt seine Beschlüsse 445 nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Steht in einer Angelegenheit das J. des Mündels zu dem J. eines Mitglieds in erheblichem Gegensatze, so ist das Mitglied von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausgeschlossen. Ülber die Ausschließung entscheidet der Vorsitzende. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das J. des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. 1878, 1895. Wird der Vater des Mündels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den 8§§ 1852—1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das J. des Mündels gesährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. 1897, 1904. s. Verwandtschaft 1687. Wird die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer als solcher von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten! 8 634 Interesse bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des § 1778 finden entsprechende Anwendung. Für den benannten Pfleger kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung die in den §§ 1852— 1854 bezeichneten Befreiungen anordnen. Das Vormundschaftsgericht kann die Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sie das J. des Pflegebefohlenen gefährden. Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Dritten ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Werkvertrag. Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung Interesse 8 122 Art. 777 140 1993, 2383 1378 des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes J. des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung. 636, 640. Willenserklärung. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der 88§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten, den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des J. hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). Inventar. Einführungsgesetz. s. Erbe 9 2006. s. E.G. — E.G. Erbe. 1994, 1996, 2001—2006, 2008— 2010, 2014, 2063 f. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Güterrecht. Gehört dei g. Güterrecht zum eingebrachten Gute ein Grundstück samt J., so bestimmen sich die Rechte und die Pflichten des Mannes in An-416 8 1406 1453 1519, 1048 Inventar sehung des J. nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. 1525. Die Frau bedarf bei g. Güterrecht nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf den Pflichtteil sowie zur Errichtung des J. über eine angefallene Erbschaft; 2. zur Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer Schenkung; 3. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Manne. 1525. Zur Annahme oder Ausschlagung einer der Frau angefallenen Erbschaft oder eines ihr angefallenen Vermächtnisses ist bei a. Gütergemeinschaft nur die Frau berechtigt; die Zustimmung des Mannes ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil sowie von der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder einer Schenkung. Zur Errichtung des J. über eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. 1519. 1525 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Nießbrauch. Ist ein Grundstück samt J. Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des J. innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wittschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das J. Eigentum desjenigen, welchem das J. gehört. Übernimmt der Nießbraucher das Inventar 8 586 587 588 589 J. zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der 8§ 588, 589 entsprechende Anwendung. acht.“ Wird ein Grundstück samt J. verpachtet, so liegt dem Pächter die Ergewöhnlichen Abgang der zu dem J. gehörenden Tiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. 581. Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das J. zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der 2111, werte zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der §§ 588, 589. 581. Beendigung der Pacht zum Schätzungs-Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des J. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Der Pächter hat das IJ. nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft in dem Zustande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das J. Eigentum des Verpächters. 581, Win Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene J. dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, 447 haltung der einzelnen Inventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke, die infolge eines von dem Pächter nicht zu vertretenden Umstandes in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den 2 *“ — 8 ννν 590 202 Art. 777 8 Inventarstück welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück überflüssig oder zu wertvoll find; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesamtschätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. 581, 587, 594. Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete J. beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung. 581. Testament. 2144, 2215. s. Erblasser — Testament. Verjährung s. Erbe 2014. Inventarerrichtung. Einführungsgesetz s. Erbe 8§ 2006. Erbe. 1993—2014, 2063 f. Erbe — Erbe. 202 203, Verjährung. s. Erbe 2014. 206 s. Erbe 1997. Inventarfrist. 1994—2000, 2003—2005, 2008, 2011, 1378 1048 586. 2012 s. Erbe — Erbe. Inventarstück. Güterrecht 1525 s. Nießbrauch 1048. Nießbrauch s. Inventar — Nießbrauch. Pacht. 588—590 f. Inventar — Pacht. Irrtum Irrtum. 8 Ehe. 1333, 1337, 1339, 1346 s. Ehe — Ehe. 1949 Erbe s. Erbe — Erbe. 2281 Erbvertrag 2285 f. Testament 2078, 2080. Geschäftsführung. Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im J., so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. 687. Selbsthülfe. Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der J. nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Testament. 2080 f. Erblasser — Testament. s. Vertrag 318. Vertrag. Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. 686 231 2078, 2156 318 Art. 69 Jagd. Einführungsgesetz 77 fl. E.G. — E. G. Jagdberechtigter. Einführungsgesetz. 77 s. E.G. — E.G. 7 s. Handlung 8§ 835. 448 Jagdbezirk 8 Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen J., Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muß unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist. Vormundschaft s. Ehe 1337. Willenserklärung. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im J. war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als J. über den Inhalt der Erklärung gilt auch der J. über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. 120— 122. 1847 119 Q. 8 835 Handlung s. Handlung — Handlung. Jagdbezirk. Art. Einführungsgesetz. 77 f. E.G. — E. G. 7 s. Handlung § 835. Jagdbezirk — 449 — Jahr 8 835 Art. 77 75 8 886 Art. 77 72 8 835 786 861 608 621 1309 1567 913 927 937 940, Art. 64 96 742 776 776 7655 767 764 J * Handlung s. Handlung — Handlung. Jagdpächter. Einführungsgesetz. s. E.G. E.G. s. Handlung § 835. Jagdrecht. Einführungsgesetz. s. E. G. — E.G. s. Handlung § 835. Handlung s. Handlung — Handlung. — Jahr. Anweisung s. Prist — Anweisung. Besitz 862, 864 s. Frist — Besitz. Darlehen s. Frist — Darlehen. Dienstvertrag 624 f. Frist — Dienstvertrag. Ehe 1324, 1349 f. Frist — Ehe. Ehescheidung 1571, 1584 s. Frist — Ehescheidung. Eigentum. Die Rente für den Überbau ist jährlich im Voraus zu entrichten. 916,917. s. Prist — Eigentum. Wer eine Sache zehn J. im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). 973, 977, 981 s. Frist — Eigentum. Ein führungsgesetz. s. Hypothek §8 1123, 1124. s. Dienstvertrag § 624. s. Rentenschuld § 1202. . Frist — E.G. s. Schuldverhältmnis § 382. s. Ehe § 1349. s. Verein §8 39, 51. s. Frist — C.G. s. Grundstück 8 900. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. Art. 0 s. Ehescheidung § 1567. 20% s. Verwandtschaft § 1635. 8 Erbe. 1954, 1974, 1981, 1996, 2015, 2031, 2038, 2044, 2060 f. Frist — Erbe. 2287 Erbvertrag s. Frist — Erbe. 188 Frist 189, 191 s. Frist — Frist. Grundstück. 887 s. Hypothek 1170. 900 f. Frist — Grundstück. 1484 Güuüterrecht 1518 f. Erbe 1954. 852 Handlung (. Frist — Handlung. 1123 Hypothek 1124, 1170, 1171 f. Frist — HOypothek. 477 Kauf 480, 481, 490, 503 s. Frist — Kauf. 551 Miiete 563, 565—567 s. Frist — Miete. Pacht. 584, 595 f. Frist — Pacht. 585 s. Miete 563. Pfandrecht. 1269 s. Hypothek 1170, 1171. 1289 s. Hypothek 1123. 2325 PVflichtteil 2332, 2335 . Frist — Pflichtteil. 1202 Rentenschuld s. Frist — Rentenschuld. 529 Schenkung 532 f. Frist — Schenkung. 382 Schuldverhältnis s. Frist — Schuldverhältnis. 801 Schuldverschreibung s. Frist — Schuldverschreibung. 88 Stiftung s. Verein 51. Testament. 2082, 2109, 2162, 2163 s. Frist — Testament. 2156 s. Vertrag 318. 2204 s. Erbe 2044. 2210 f. Frist — Testament. 2218 Bei einer länger dauernden Verwaltung des Nachlasses seitens des Testamentsvollstreckers kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen. 2220. 29 Jahr 14 39 195 1302 318 1594, 1643 1104 1822 638 121 759 2340 2283 2082 1594 124 Art. Todeserklärung 15—17 s. Todeserklärung — Todeserklärung. Verein 51 s. Frist — Verein. Verjährung 196, 197, 201, 218 Frist — Verjährung. Verlöbnis s. Frist — Verlöbnis. Vertrag s. Frist — Vertrag. Verwandtschaft. 1623, 1635, 1710, 1715, 1744 s. Frist — Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1822. Vorkaufsrecht s. Hypothek 1170. Vormundschaft 1840, 1854, 1902 s. Frist — Vormundschaft. Werkvertrag s. Frist — Werkvertrag. Willenserklärung 124 s. Frist — Willenserklärung. Jabresbetrag. Leibrente. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der J. der Rente. Jahresfrist. Erbunwürdigkeit 2345 s. Testament 2082. Erbvertrag s. Frist — Erbvertrag. Testament s. Frist — Testament 2083. Verwandtschaft s. Frlst — Verwandtschaft 1600. Willenserklärung s. Frist — Willenserklärung. Januar. Einführungsgesetz. Das B. G. B. tritt am 1. J. 1900 gleichzeiig mit einem G., betreffend Anderungen des Gerichtsverfassungsg., der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung, einem G. über die 450 8 Art. 27 22 7 29 67 766 * 70 Juli Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, einer Grundbuchordnung und einem G. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Juni. Einführungsgesetz. G. vom 1. J. 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundesund Staatsangehörigkeit s. E. G. — E.G. G. vom 7. J. 1871, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen oder Körperverletzungen s. E.G. — E.G. G. vom 19. J. 1893, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher s. F.G. — E.G. G. vom 17. J. 1887, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine f. E.G. — E.G. G. vom 13. J. 1895, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts s. E.G. — E.G. Sächsisches G. vom 15. J. 1868, betreffend die juristischen Personen s. E.G. — E.G. Juli. Einführungsgesetz. G. vom 21. J. 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (Reichs-Gesetzbl. S. 277) f. E.O. — E.G. Preußische Vormundschaftsordnung vom 5. J. 1875 f. E.G. — E.G Juristische Personen — 451 — 8 Juristische Personen. 8 1090 Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1061. Art. Einführungsgesetz. qié, 77# 76%, 762,. 76% s. E.G. — E.G. 8 2044 Erbe f. Erbe — Erbe. 1061 Juristische Personen des öffentlichen Rechts. § 89. s 89 Die Vorschrift des § 31 (s. Verein) findet auf den Fiskus, sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendungen. 2204 Das Gleiche gilt, soweit bei Körper-K. Kaiserliche Marine 8 s. Marine. 8 Kalender. 887 Grundstück s. Hypothek 1170. 284 « Hypoth k. 1170 Ist der Hypethekengläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem K. bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigentümer die Kalender schaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abk. 2. Nießbrauch. Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer j. P. zu, so erlischt er mit dieser. Testament. 2101, 2105, 2106, 2163 s. Erblasser — Testament. s. Erbe 2044. Hypothek. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. 1175, 1188. Leistung. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem K. bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem K. berechnen läßt. 296 Ist für die von dem Gläubiger vor-29“ Kalender 2 1269 1104 Art. 776 1171 zunehmende Handlung eine Zeit nach dem K. bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem K. berechnen läßt. 297. Pfandrecht s. Hypothek 1170. Vorkaufsrecht s. Hypothek 1170. Kalenderjahr. Einführungsgesetz s. Hypothek 8 1171. Hypothel. Der unbekannte Hypothekengläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte K. vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme be-45:2 2 — 8 1269 Kalendermonat rechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Pfandrecht s. Hypothek 1171. Kalendermenat. Dienstvertrag. 621 Ist die Vergütung nach Tagen be-565 messen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Ist die Vergütung nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig, sie hat spätestens am ersten. Werktage der Woche zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines K. zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zulässig. 620. Miete. Bei vermieteten Grundstücken ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines K. zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an Kalendermonat – § welchem das Mietoethältnis endigen Art. 1123 1124 soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Künden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 564. Kalendervierteljahr. Einführungsgesetz s. Hypothek 88 1123, 1124. Dienstvertrag s. Kalendermenat — Dienstvertrag. Das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur für den Schluß eines K. und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. 620. Hypothek. Ist der Miet= oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung der Forderung von der Haftung für die Hypothek nicht auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme der Forderung laufende und das folgende K. Eine Verfügung, die sich auf den Miet= oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlag-453 der Lehrer, Erzieher, 8 1158 551 565 573 Kalendervierteljahr nahme laufende und das folgende K. bezieht, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. 1126, 1129. Soweit die Forderung, für welche die Hypothek besteht, auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem K., in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406—408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404, 406—408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Miete. Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines K. am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten. s. Kalendermonat — Miete. Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergange des Eigentums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Mietzins getroffen hat, ist insoweit wirksam, als sie sich auf den Mietzins für das zur Zeit des Überganges des Eigentums laufende und das folgende K. bezieht. Eine Verfügung über den Mietzins für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Überganges des Eigentums kennt. 577, 579. Kalendervierteljahr 8 574 1056 1289 621 565 618 1351 1580 Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter in Ansehung der Mietzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das K., in welchem der Mieter von dem Übergange des Eigentums Kenntnis erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem üÜbergange des Eigentums Kenntnis hat. 575, 577, 579. Nießbrauch s. Miete 573, 574. Pfandrecht s. Hypothek 1123, 1124. Kalenderwoche. Dienstvertrag s. Kalendermonat — Dienstvertrag. Miete s. Kalendermonat — Miete. Kapital. Dienstbarkeit s. Handlung 843. Ehe s. Ehescheidung 1580. Ehescheidung. Der seitens des allein für schuldig erklärten Ehegatten dem anderen Chegatten zu gewährende Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Maßgabe des § 760 zu gewähren. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Unterhaltspflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in K. verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im übrigen finden die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §8 1607, 454 8 Kapital 1610, des § 1611 Abs. 1, des § 1613 und für den Fall des Todes des Berechtigten die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Grundschuld. 1193 Das K. der Grundschuld wird erst 1194 843 247 nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Die Zahlung des K. der Grundschuld sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. Handlung. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in K. verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. 844, 845. Leistung. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das K. unter Ein- Kapital 8 1077 1079 1083 haltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. * Niehbrauch. Der Schuldner kann das dem Nießbrauche unterworfene K. nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. 1068, 1076. Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene K. nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher. 1068, 1076, 1083. Der Nießbraucher und der Eigentümer des mit einem Nießbrauch belasteten Inhaberpapiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen K., zur Beschaffung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine, sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltungerforderlich find. Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des K. 1068. 455 5 8 1200 2114 197 Art. 102 8 Karten Rentenschuld. Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Hypothekenzinsen, auf die Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldk. geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des K. einer Grundschuld. Testament. Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das K. an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld finden die Vorschriften des § 2113 Anwendung. 2112, 2136. Verjährung. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen, zum Zwecke allmählicher Tilgung des K. zu entrichtenden Beträge, die Ansprüche auf Rückstände von Miet= und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. 201. Karten. Einführungsgesetz s. Schuldverschreibung § 807. Schuldverschreibung. 807 Werden K., Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht Karten 8 411 bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergiebt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der 8§§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. Kasse, Hilfskasse, Knappschaftskasse, Krankenkasse. Staatskasse, Sterbekasse. Einführungsgesetz. s. Schuldverhältnis § 394. s. E.d. — E. G. Schuldverhältnis. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworsen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfsoder Sterbek., insbesondere aus Knappschaftsk. und K. der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe K. zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende K. durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der K. nicht bekannt. 8 Kauf Kausf. Erbschaftskauf. 2371—2385 Erbschaftskauf s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Kauf §§ 433—514. 433—458 Allgemeine Vorschriften. 433 434 435 436 437 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, die Sache zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. 440, 443, 445. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. 440, 443, 445. Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verk. eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. 440, 443, 445. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. 440, 443, 445. Der Verkäufer einer Forderung oder Kauf g 438 439 4140 stellung eines dieser Rechte. eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechtes. Der Verkäufer eines Wertpapiers haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist. 440, 443, 445. Übernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen. 445. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des K. kennt. Eine Hypothek, eine Grundschulo, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Be-440, 443, 445. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433—437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320—327. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Vertäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer 457 8 441 442 443 444 445 446 Kauf das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. 441, 443, 445. Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt. 443, 445. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. 443, 445. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§ 433—437, 439—442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 445. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verk. eines Grundstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. 445. Die Vorschriften der §§ 433—444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Kauf 8 447 448 449 Unterganges und einer zufälligen 458 Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. 451. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Hat der Käufer eine besondere An- weisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. 451. Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Übertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last. 451. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Übertragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der 8 450 451 452 453 454 455 Kauf Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des K. zur Last. 451. Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen und macht der Verkäufer vor der übergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Übergange der Gefahr notwendig geworden sind, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. Die Verpflichtung des Käufers zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden die Vorschriften der §§ 446—450 entsprechende Anwendung. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren, sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist. Ist als Kaufpreis der Marktpreis bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm das im § 325 Abf. 2 und im 8§ 326 bestimmte Rücktrittsrecht nicht zu. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung voll- Kauf 8 456 457 458 ständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. Bei einem Verk. im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verk. Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehülfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verk. gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457, 458. Die Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verk. außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verk. auf Grund einer g. Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverk. und des in den §§ 383, 385 zugelassenen Verk., sowie bei einem Verk. durch den Konkursverwalter. 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten K. und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der 459 — Zustimmung der bei dem Verk. als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verk. vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verk. sowie für einen Mindererlös aufzukommen. 459— 493 Gewährleistung wegen Mängel 459 der Sache. Der Verkäufer einer Sache haftet dem 8 460 461 463 Kauf Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. 460, 462, 481. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des K. kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im 8§ 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. 462, 481. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. 481. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der 8§ 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des K. (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. 464, 481. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des K. eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 464, 481. Kauf 1 #1 165 166 467 468 469 — 460 Nimmt der Käuser eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §8§ 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält. 180, 481. Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt. 480, 481. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. 480, 481. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rüczktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 348, 350— 354, 356 entsprechende Anwendung; im Falle des § 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen. 480, 481. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamt-Kauf § preis für alle Sachen festgesetzt ist. 470 471 4. V#— Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können. 480, 481. Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptsache erstreckt sich auch auf die Nebensache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden. 480, 481. Findet im Fakle des Verk. mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verk. der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde. 473, 481. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verk. der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde. Findet im Falle des Verk. mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zu Grunde zu legen. 473, 481. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstand haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verk. in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der ab- Kauf 474 475 476 zusetzende Betrag, so hat der Verkäufer 461 l den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. 481. Sind bei einem K. auf der einen oder der anderen Seite mehrere beheilig,. so kam von jedem und gegen Mit der Vollzihung der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschlossen. 481. Durch die wegen eines Mangels er-480. erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen. 480, 481. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur 477 Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 480, 481. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens sort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch – I 478 479 480 KRauf die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. 480, 481, 490. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechttsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. 479 bis 481. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 480, 481, 490. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§ 464—466, des § 467 Satz 1 und der 8§ 469, Kauf 8 170, 174—479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 481. 481 —492 K. von Tieren. 481 482 483 484 485 Für den Verk. von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459—467, 469—480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482—492 ein anderes ergiebt. Der Verkäufer von Tieren hat nur bestimmte Fehler (Oauptmängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf denselben Wege ergänzt und abgeändert werden. 481. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer des Tieres übergeht. 481, 492. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer des Tieres übergegangen ist. 481, 492. Der Käufer eines Tieres verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier 8 486 487 488 Kauf vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 481, 492. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der g. Frist. 481. Der Käufer eines Tieres kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§ 351—353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten. Das Gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verfügung über das Tier, außer stande ist, das Tier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. 481, 492. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kauf 8 489 490 491 492 Kosten der zu ersetzen. 481, 491, 492. Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung des Tieres und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist. 481, 491, 492. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer des Tieres zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. An die Stelle der in den 88§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. liegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. 481, 491, 492. Der Käufer eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfr’ies geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488—490 entsprechende Anwendung. 481, 492. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften der §§ 487—491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483—485 ent-463 notwendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres # Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unter- 8 493 Kauf sprechende Anwendung. Die im 8 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres. 481. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. 494—496 K. nach Probe, K. auf Probe. 494 495 496 Bei einem K. nach Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen. Bei einem K. auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der K. ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung. 497—503 Wiederkauf. 497 Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrage das Recht des Wiederk. vorbehalten, so kommt der Wiederk. mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. — 464 Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederk. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, 6 dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er für den dar aus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen. als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen. Ist als Wiederkaufspreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederk. hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grunde ein- Kauf getretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatze von Verwendungen nicht verpflichtet. Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im ganzen auszuüben. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. Frist. 504—514 Vorkauf. 504 Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vork. berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der K. zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zu stande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der K. von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. Kauf — 465 — Kauf 8 507 Hat sich der Dritte in dem Vertrage 8§ Monaten, bei anderen Gegenständen zu einer Nebenleistung verpflichtet, nur bis zum Ablauf einer Woche die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken nach dem Empfange der Mitteilung außer stande ist, so hat der Vorkaufs- ausgeübt werden. Ist für die Ausberechtigte statt der Nebenleistung ihren übung eine Frist bestimmt, so tritt Wert zu entrichten. Läßt sich die diese an Stelle der g. Frist. Nebenleistung nicht in Geld schätzen, 511 Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im so ist die Ausübung des Vorkaufs- Zweifel nicht auf einen Verk. der rechts ausgeschlossen; die Vereinbarung mit Rücksicht auf ein künftiges Erbder Nebenleistung kommt jevoch nicht recht an einen g. Erben erfolgt. in Betracht, wenn der Vertrag mit 512 Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, dem Dritten auch ohne sie geschlossen wenn der Verk. im Wege der Zwangssein würde. vollstreckung oder durch den Konkurs-Hat der Dritte den Gegenstand, auf wlstreck arfolg. 4 den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Ge- 513 Sit ß Aapichetrusen mchreren samtpreise gekauft, so hat der Vorkaufs- gemem ————— es n .. ...». . im ganzen ausgeübt werden. Ist es berechtigte einen verhältnismäßigen Teil . . . . für einen der Berechtigten erloschen des Gesamtpreises zu entrichten. Der ... . . Verpflichtete kann verlangen, daß der oder übt einer von ihnen sein Recht Vor auf alle Sachen estrest wird nicht aus, so sind die übrigen be-..«. « .... « rechtigt, das Vorkaufsrecht im ganzen die nicht ohne Nachteil für ihn ge- auszuüben trennt werden können. · .... Ist dem Dritten in dem Vertrage der 514 Das Vorkaufstecht ist nicht übers. tragbar und geht nicht auf die Erben Kaufpreis gestundet worden, so kann . . des Berechtigten über, sofern nicht der Vorkaufsberechtigte die Stundung ein anderes bestimmt ist. Ist das für de mlbroch nohmen, Scherzet Recht auf eine bestimmte Zeit beleistet. s g schränkt, so ist es im Zweifel ver-Ist ein Grundstück Gegenstand des * u Vork., so bedarf es der Sicherheits- 1% leistung insoweit nicht, als für den 5n 4 Kauf * 44 gestundeten Kaufpreis die Bestellung 553 a Kour 4 . änn einer Hypothek an dem Grundstücke 08 s Agt g 433. 437 vereinbart oder in Anrechnung auf? 4 chenlung s. Kauf —« den Kaufpreis eine Schuld, für die 440—444. eine Hypothek an dem Grundstücke Tausch. 1 besteht, übernommen worden ist. 515 Auf den Tausch finden die Vor-Der Verpflichtete hat dem Vorkaufs- schriften über den K. entsprechende berechtigten den Inhalt des mit dem Anwendung. Dritten geschlossenen Vertrags unver= 2182 Testament s. Kauf 433—437, züglich mitzuteilen. Die Mitteilung 440—444. des Verpflichteten wird durch die 323 Vertrag s. Kauf 472, 473. Mitteilung des Dritten ersetzt. Vorkauferecht. Das Vorkaufsrecht kann bei Grund= 1098 s. Kauf 504—514. stücken nur bis zum Ablauf von zwei 1099 s. Kauf 510. stauf 8 634 639 644 651 Werkvertrag. s. Kauf 165—467, 169—475. s. Kauf 177—479. s. Kauf 417. s. Kauf 433, 446, 117, 459, 460, 162—464, 177—479. Käufer s. auch Wiederkäufer. Erbe. 2035 —2037 f. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. 2374, 2375, 2377 — 2384 (. 2372, 433 434 435 439 Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Kauf. Durch den Kaufvertrag wird der Verk. einer Sache verpflichtet, dem K. die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verk. eines Rechtes ist verpflichtet, dem K. das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sacheberechtigt, die Sache zuübergeben. Der K. ist verpflichtet, dem Verk. den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. 440, 443. 445. Der Verk. ist verpflichtet, dem K. den verkauften Gegenstand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den K. geltend gemacht werden können. 440, 443, 445. Der Verk. eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem K. zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. 440, 443, 445. Der Verk. hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der K. den 466 8 440 442 Käufer Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verk. zu beseitigen, auch wenn der K. die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. 440, 443, 445. Erfüllt der Verk., die ihm nach den §§ 433—437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des K. nach den Vorschriften der §§ 320—327. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem K. zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der K. wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verk. zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den K. oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der K. das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem K. ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. 441, 443, 445. Bestreitet der Verk. den vom K. geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der K. den Mangel zu beweisen. 443, 445. Der Verk. ist verpflichtet, dem K. über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, Käufer 8 446 447 448 Gerechtsamen und Lasten die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verk. nur zur Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet. 445. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den K. über. Von der Übergabe an gebühren dem K. die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der K. eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. 451. Versendet der Verk. auf Verlangen des K. die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den K. über, sobald der Verk. die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Hat der K. eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verk. ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verk. dem K. für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. 451. Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verk., die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem K. zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die 1 467 8 449 450 452 455 456 Käufer Kosten der Begründung oder Übertragung des Rechtes dem Verk. zur Last. 451. Der K. eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der K. eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Übertragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärung zu tragen. Dem K. fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. 451. Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den K. übergegangen und macht der Verk. vor der Übergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Übergange der Gefahr notwendig geworden sind, so kann er von dem K. Ersatz verlangen, wie wenn der K. ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. Die Verpflichtung des K. zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 451. Der K. ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren, sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist. Hat sich der Verk. einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verk. zum Rucktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der K. mit der Zahlung in Verzug kommt. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Ver-30 Käufer — 8 458 kaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehülfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457, 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der K. einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere K. für die Kosten des neuen Verkaufs, sowie für einen Mindererlös aufzukommen. 459—493 Gewährleistung wegen Mängel 459 460 der Sache. Der Verk. einer Sache haftet dem K. dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den K. übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verk. haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. 460, 462, 481. Der Verk. hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der K. den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem K. ein Mangel der im § 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahr-468 8 462 463 464 465 466 467 Käufer lässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verk., sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. 462, 481. Wegen eines Mangels, den der Verk. nach den Vorschriften der 88 459, 460 zu vertreten hat, kann der K. Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. 464, 481. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der K. statt der Wandelung oder der Minderung Schadeneersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verk. einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 464, 481. Nimmt der K. eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält. 480, 481. Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn sich der Verk. auf Verlangen des K. mit ihr einverstanden erklärt. 480, 481. Behauptet der K. dem Verk. gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verk. ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. 480, 481. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 348, 350—354, 356 entsprechende Anwendung; im Falle des § 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst Käufer 8 468 473 474 477 bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verk. hat dem K. auch die Vertragskosten zu ersetzen. 480, 481. Sichert der Verk. eines Grundstücks dem K. eine bestimmte Größe des Grundstücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der K. kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den K. kein Interesse hat. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des K. erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verk. den überschießenden Betrag dem K. zu vergüten. 481. Sind auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden. Mit der Vollziehung der von einem 1 der K. verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschlossen. 480, 481. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des K., wegen eines anderen Mangels Wandelung oder vonneuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen. 480, 481. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung, sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verk. den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei 469 8 478 479 Käufer beweglichen Sachen in sechs Monaten, von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der K. gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Absk. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. 480, 481, 490. Hat der K. den Mangel dem Verk. angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der K. vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verk. den Streit verkündet hat. Hat der Verk. den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. 479—481. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn der K. vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat Käufer 5 8 480 Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verk. den Mangel arglistig verschwiegen hat. 180, 481, 490. Der K. einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §8§ 464—466, 467 Satz 1, 469, 470, 474—479 ensprechende Anwendung. 481. 483 Die Gewährfrist beginnt mit dem Ab-484 487 laufe des Tages, an welchem die Gefahr bezüglich des gekauften Tieres auf den K. übergeht. 481, 492. Zeigt sich ein Hauptmangel an dem Tiere innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den K. übergegangen ist. 481, 492. Der K. eines Tieres verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verk. anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verk. erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verk. den Mangel arglistig verschwiegen hat. 481, 492. Der K. eines Tieres kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der 88 351 —353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der 470 8 488 490 491 Käufer Rückgewähr hat der K. den Wert des Tieres zu vergüten. Das gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der K. infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hhat, insbesondere einer Verfügung über das Tier, außer stande ist, das Tier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem K. zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der K. die Wertminderung zu vergüten. Nutzungen hat der K. nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. 481, 492. Der Verk. eines Tieres hat im Falle der Wandelung dem K. auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der notwendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen. 481, 491, 492. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verk. zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. An die Stelle der in den 88 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der K. des Tieres kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. 481, 491, 492. Der K. eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein Käufer 8 mangelfreies geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488 — 490 ensprechende Anwendung. 481, 492. 494—496 Kauf nach Probe, Kauf auf 495 496 Probe. Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des K. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Der Verk. ist verpflichtet, dem K. die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten. · Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablaufe einer dem K. von dem Verk. bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem K. zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung. 497—503 Wiederkauf. 497 537 539 1238 Hat sich der Verk. in dem Kaufvertrage das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verk. gegenüber dem K., daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Miete. s. Kauf 473. s. Kauf 460, 464. Pfandrecht. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der K. den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als 471 8 523 2182 323 1100 1101 1102 Käufer von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. 1233, 1245, 1246, 1266. Schenkung s. Kauf 433 — 435, 440, 442, 444. Testament s. Kauf 433 — 435, 440, 442, 444. Vertrag s. Kauf 473. Vorkaufsrecht. Der neue Eigentümer eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstückes kann, wenn er der K. oder ein Rechtsnachfolger des K. ist, die Zustimmung zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem K. vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks fordern. 1101. Soweit der zum Vorkauf Berechtigte nach § 1100 dem K. oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei. Verliert der K. oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der K., soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. Käufer — 472 — 8 Werlvertrag. 8 634 s. Kauf 465 — 467, 473 - 475. 1238 6309 s. 644 f. 651 f. Kauf 177—479. Kauf 447. Kauf 433, 446, 447, 459, 460, 162—464, 477, 478. Kaufleute. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die An-1841 sprüche: 1. der K., Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Liefetung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt. 201. Kaufmann. Vormundschaft. Die Rechnung eines Vormundes über die Vermögensverwaltung soll eine geordnete Zustammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab= und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein. Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung eine aus den Bächern gezogene Bilanz. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen. Kaulpreis. Kauf. 433, 452—455, 462, 472, 473, 478. 537 4900, 497, 509 s. Kauf — Kauf. Miete s. Kauf 472, 473. 523 2182 323 1098 1100 1101 1102 Kaufpreis Pfandrecht. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den K. sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der K. als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des K., so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. 1233, 1245, 1246, 1266. Schenkung s. Kauf 433. Testament s. Kauf 433. Vertrag s. Kauf 472, 473. Vorkaufsrecht. s. Kauf 509. Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des zum Vorkaufe Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte K., soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten K. gegen Herausgabe des Grundstücks fordern. 1101. Soweit der zum Vorkaufe Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den K. zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten K. frei. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so Kaufpreis 8 wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete K. noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten K. kann er nicht zurückfordern. Werkvertrag. 634 s. Kauf 472, 473. 639 s. Kauf 478. 651 433,. 523 2182 1098 1099 634 651 s. Kauf 433, 462, 478. Kaufvertrag s. auch Vertrag. Kauf. 454, 455, 467, 468, 497, 504, 505, 510 s. Kauf — Kauf. Schenkung s. Kauf 433. Testament s. Kauf 433. Vorkaufsrecht. s. Kauf 504, 505, 510. Gelangt das mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des K. mit der im §510 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. Werkvertrag. s. Kauf 467. s. Kauf 433. Kenntnis. Auftrag. Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei K. der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Beaustragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 675. 473 8 674 814 2 858 625 1319, 1305 1343 1357 1358 1571 Kenntnis Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zu Gunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen K. erlangt oder das Erlöschen kennen muß. 675. Bereicherung. 815, 819, 820 s. Bereicherung — Bereicherung. PBesitz. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das G. die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muß der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt 859, 865. Dienstvertrag. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. Ehe. 1333, 1334, 1339, 1346, 1350, 1351 s. Ehe — Ehe. s. Verwandtschaft 1701. s. Willenserklärung 142. s. Güterrecht 1435. s. E.G. 95. Ehescheidung s. Ehe — scheidung. Eigentum. 1348, Ehe-932—937, 945, 955, 957, 973, 974, 990, 991, 1007 s. Eigentum — Eigentum. Kenntnis Art. 96 774 765 1944, 2375 2366, 2340 2281, 2283 2300 109 111 Einführungsgesetz. . E. O. — E.G. s. Grundstück 899. s. Ehe § 1348, 1350, 1351. Erbe. 1954, 1974, 1980, 2019, 2024, 2031, 2060, 2061 s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. Hat der Verkäufer vor dem Verkauf der Erbschaft einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstandes, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Käufer den Verbrauch oder die unentgeltliche Verfügung bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Erbschein. 2370 f. Erbschein — Erbschein. Erbunwürdigkeit 2345 f. Testament 2082. Erbvertrag. 2285 s. Testament 2078, 2079. (. Erbvertrag — Erbvertrag. s. Testament 2259, 2260, 2262, 2273. Geschäftsfähigkeit. Bis zur Genehmigung des mit einem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderiährigen gegenüber erklärt werden. Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 106. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der 8 678 687 713 720 Kenntnis Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des g. Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in K. gesetzt hatte. 106. Geschäftsführung. Steht die ÜUbernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. 687. Die Vorschriften der 8§ 677—686 finden keine Anwendung, wenn Jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, daß es sein eigenes sei. Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, daß er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den 8§8 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet. Gesellschaft. s. Auftrag 665. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis 8 729 1028 892 1397 K. erlangt; Anwendung. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Be— fugnis zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung K. erlangt oder die Auflösung kennen muß. Grunddienstbarkeit s. Grundstück 892. Grundstück. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem. Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Icst zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die K. des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zu stande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. 893, 894. Güterrecht. Bis zur Genehmigung des mit der Frau ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut abgeschlossenen Vertrags ist bei g. Güterrecht der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erklärt werden. die Vorschriften der §§ 406—408 finden entsprechende 475 –. — — — — —— – — -0 8 1405 1424 1431 1435 Kenntnis Hat der andere Teil gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er nur widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abbschlusse des Vertrags bekannt war. 1401, 1404, 1448, 1525. Im Falle g. Güterrechts ist Dritten gegenüber ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung des Mannes zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes seitens der Frau nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1452, 1525, 1561. Der Mann ist bei g. Güterrecht auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur Fortführung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung K. erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß. Endigt die Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Frau, so hat der Mann diejenigen zur Verwaltung gehörenden Geschäfte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. 1472, 1546. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1426. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Anderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vor- Kenutnis d 1439 1448 1470 1472 1473 genommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausschließung oder die Anderung in dem Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert wird. 1405, 1431, 1470, 1545, 1518. Von dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft ausgeschlossen sind Gegen-476 stände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gutgeltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. Nimmt der Mann bei a. Gütergemeinschaft ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 AufF bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung oer Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1, 3 und der 88 1397, 1398 entsprechende Anwendung. 1487, 1519. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der a. Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden EChegatten gemcinschaftlich zu. des § 1424 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. Was im Falle a. Gütergemeinschaft auf Grund eines zu dem Gesamtgute Die Vorschriften gehörenden Rechtes oder als Ersatz für 8 1484 1486 Kenntnis die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum Gesamtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit K. erlangt; die Vorschriften der 88 406—408 finden entsprechende Anwendung. 1497. 1546. Z s. Erbe 1944, 1954. Gehören im Falle f. Gütergemeinschaft zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. 1497 Bis zur Auseinandersetzung bestimmt 1524 sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den §§ 1442, 1472, 1473, 1518. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist bei Errungenschaftsgemeinschaft, was er auf Grund eines zu seinem eingebrachten Gute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht. Ausgenommen ist der Erwerb aus dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum eingebrachten Gute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, Kenntnis 8 1525, 1554 824, 1120 1138, 1156 1158 439. wenn er von der Zugehörigkeit K. erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. 1439, 1486, 1554. 1545, 1546, 1548 s. Errungen schaftsgemeinschaft — Güterrecht. s. Fahrulsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. 851, 852 s. Handlung — Handlung. Hypothek. s. Eigentum 955, 957. 1140, 1155, 1157— 1159 s. Grundstück 892. Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §8 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist. 1185. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung K. erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der 88 406—408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den 88 404, 406—408, 1157, zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Kauf. 460, 464 s. Kauf — Kauf. 477 8 Kenntnis Miete. 539 Kennt der Mieter bei dem Abschlusse 544 561 des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den 88 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den 88 460, 464 Gewähr zu leisten ist. 541, 543. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Amiufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden. so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen K. erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Kenntnis 8 568 571 573 Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung K. erlangt. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Drittten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters K., so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist. 577—579. Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem ÜUbergange des Eigentums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbes entfallenden Mietzins getroffen hat, ist insoweit wirksam, als sie sich auf den Mietzins für das zur Zeit des Übergangs des Eigentums laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. 478 8 574 575 1032 1056 1058 Kenntnis Eine Verfügung über den Mietzins für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Überganges des Eigentums kennt. 577, 579. Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter in Ansehung der Mietzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Mieter von dem ÜUbergange des Eigentums K. erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergange des Eigentums K. hat. 575, 577, 579. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergange des Eigentums K. erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der K. und später als der Mietzins fällig geworden ist. 577,579. Nießbrauch. s. Eigentum 932—936. s. Miete 571, 573, 574, 575. Im Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zu Gunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, daß der Nießbaucher weiß, daß der Besteller nicht Eigentümer ist. Kenntnis 8 1070 1207 1208 1242 1244 1248 1262 1275 2306 Eigentümer ist. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung K. erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. 1068. Pfandrecht. s. Eigentum 932, 934, 935. s. Eigentum 932, 935, 936. Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht. 1266. s. Eigentum 932—934, 936. Bei dem Verkaufe des Plandes gilt zu Gunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfänder nicht der 1266. s. Eigentum 936. s. Nießbrauch 1070. Pflichtteil. Ist ein als Erbe berufener Pflicht-479 8 2332 2335 703 Kenntnis teilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung K. erlangt. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist. 2307, 2308. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung K. erlangt, ohne Rücksicht auf diese K. in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Der nach 8 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, daß die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden könnnen. s. Ehescheidung 1571. Sachen. Der dem Gaste auf Grund der 88 701, 702 zustehende Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust oder der Beschädigung Kenntnis 8 704 523 524 K. erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Der Anspruch erlischt nicht, wenn die Sachen dem Gastwirte zur Aufbewahrung übergeben waren. s. Miete 561. Schenkung. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abf. 1, der 8§ 434—437, des § 440 Abl. 2—4 und der §§ 441—444 finden entsprechende Anwendung. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Galtung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen, oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nicht-480 — 8 532 Kenntnis erfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verlauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Widerruf einer Schenkung ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der 533 Widerrufsberechtigte von dem Eintritte der Voraussetzungen seines Rechtes K. erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist. Schuldverhältnis. 405—407 s. Forderung — Forderung. 764 2078, 2156 2218 27 68 Spiel. Wird ein auf Lieferung von Waren. oder Wertpapieren lautender Vertrag. in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten. Preise und dem Börsen= oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der-Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Testament. 2079, 2082, 2111, 2129, 2140, 2259, 2260, 2262, 2273 f. Erblasser — Testament. s. Vertrag 318. s. Auftrag 674. Verein. s. Auftrag 665. Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes eines Vereins und einem Dritten ein Rechtsgeschäft Kenntnis 8 307 318 344 vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschästs im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Anderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unk. auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. 70. Vertrag. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrags hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. 309. Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muß unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anrfechtungsgrunde K. erlangt hat. worden ist. Erklärt das G. das Versprechen einer 1682 Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 481 Sie ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen 8 692 694 1594 1608, 1637 1643, 1675 Kenntnis wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. Verwahrung. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Hinterleger bei K. der Sachlage die Anderung billigen würde. Der Verwahrer hat vor der Anderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß oder daß er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. Verwandtschaft. Die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erfährt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §8 203, 206 entsprechende Anwendung. 1600. 1609 s. Ehe 1351. s. Ehe 1348. 1690 s. Vormundschaft 1830. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner K. gelangt, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des ehe-31 Kenntnis 8 1699 1701 1702 lichen Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung K. erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört. Ein Kind aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich sein würde, gilt als ehelich, sofern nicht beide die Nichtigkeit der Ehe schließung gekannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit der Ehegatten Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. 1700, 1721. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu. 1700, 1721. War der Mutter die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in Ansehung des Kindes nur diejenigen Rechte. welche im Falle der Scheiung der allein für schuldig erklärten Frau zustehen. Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. 482 bei der Ehe- 8 1703 1704 166 169 Kenntnis Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen seiner Geschäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht. 1700, 1721. Gilt das Kind nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. Das im § 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht dem Vater nicht zu. 1721. Ist die Ehe wegen Drohung anfechtbar und angefochten, so steht der anfechtungsberechtigte Ehegatte einem Ehegatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung unbekannt war. 1721. Vollmacht. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die K. oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der K. gleichsteht. Soweit nach den 8§§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. Kenntnis 8 178 174 178 179 mußte. dann nicht, wenn er in der Geschäftss fähigkeit beschränkt war, es sei denn, Die Vorschriften des § 170, des § I71 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muß. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in K. gesetzt hatte. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wihl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Tril dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen Der Vertreter haftet auch 483 8 1830 1850 1884 1893 1899 1921 Kenntnis daß er mit der Zustimmung seines g. Vertreters gehandelt hat. Vormundschaft. Hat der Vormund dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Widerrufeberechtigt, es sei denn, daß ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 1832. Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen. Erlangt der Gemeindewaisenrat K. von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormunyschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. Wird der Mündel für tot erklärt, so endigt die Vormundschaft mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. s. Verwandtschaft 1682. s. Verwandtschaft 1701, 1702. 1900 s. Verwandtschaft 1702. Die Pflegschaft für einen Abwesenden 31= Kenntnis 5 Sm 640 651 116 119 ist aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist. Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird. Wird der Abwesende für tot erklärt, so endigt die Pflegschaft mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. Werkvertrag. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. s. Kauf 460, 464. Willenserklärung. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärurg ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Jrrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei K. der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über von dem Vormundschaftsgericht 184 –– UUJJ 8 121 122 123 Keuntnis solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. 120—122. Die Anfechtung einer Willenserklärung muß in den Fällen der 8§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde K. erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfoldte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Aufechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §8§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, Kenntnis — 485 — §5 welchem gegenüber die Erklärung ab zugeben war, aus der Erklärung un- 1579, mittelbar ein Recht erworben hat. ist 1580 die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte 1581 oder kennen mußte. 124, 143. Art. 140 142 182 1093 1037 1305, 1351 1360 Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft n Erf anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei K. der, Nichtigkeit gewollt den Erfordernissen eines sein würde. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. Zustimmung s. Geschäftsfähigket024 111. Kies. Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1037. Nießbrauch. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, K., Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Boden-1465 die wirtschaftliche Bestimmung des bestandteilen errichten, sofern nicht Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. Kind. Ehe. 1306, 1308, 1310, 1314, 1352 f. Ehe — Ehe. s. Ehescheidung 1579. s. Verwandtschaft 1605, 1613— 1615. 736 755 8 1968 Kind Ehescheidung. 1585 s. Ehe — Ehescheidung. s. Verwandtschaft 1607, 1610, 1611, 1613, 1615. s. Verwandtschaft 1604. Einführungsgesetz. 7—22, 1I94, 209 200s. E. 0. —E.G. s. Verwandtschaft § 1666. s. Ehe § 1352. Erbe. Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außer stande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung standesmäßigen Unterhalt aus dem Nachlaß oder, wenn noch andere Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteile des K. verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, daß nur ein K. geboren wird. Erbfolge. G. Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlinges treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen). K. erben zu gleichen Teilen. Güterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt eine Ausstattung, die der Mann bei a. Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen K. aus dem Gesamtgute verspricht oder gewährt, dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen K. eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so Kind r— 2 fällt sie im Verhällnisse der Ehegatten zu einander dem BVater oder der Mutter des K. zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. 1538 Verspricht oder gewährt der Mann 528 2068 2141 204 1589 bei Errungenschaftsgemeinschaft einem K. eine Ausstattung, so finden die Vorschriften des § 1465 Anwendung. Schenkung s. Verwandtschaft 1613, 1615. Testament. Hat der Erblasser seine K. ohne nähere Bestimmung bedacht, und ist ein K. vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der g. Erbfolge an die Stelle des K. treten würden. 2091. s. Erbe 1063. Verjährung. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und K. während der Minderjährigkeit der K. und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. Verwandtschaft. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein uneheliches K. und dessen Vater gelten nicht als verwandt. 186 8 1500 Kind Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist. 1591— 1600 Eheliche Abstammung s. 1601 1602 1603 1604 Ehe — Ehe. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer stande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges unverheiratetes K. kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten K. gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der K. Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem K., dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. 1607, 1708. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon abhängt, daß sie zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die dem Manne an dem eingebrachten Kind 8 1605 1606 1607 Gut zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Betracht. Besteht a. Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahrnisgemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten Sind bedürftige Verwandte Ehegatten vorhanden, so ist zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnisse ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. 1620. Soweit die Unterhaltspflicht minderjährigen K. seinen Verwandten gegenüber davon abhängt, daß es zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die elterliche Nutznießung an dem Vermögen des K. nicht in Betracht. Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. pflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der g. Erbfolgeordnung und dem Verhältnisse der Erbteile. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter; steht die Nutznießung an dem Vermögen des K. der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. 487 gehörte beider der Unterhalt aus dem Gesamtgute so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen eines Die Unterhaltsihm haftende 8 1608 1609 1610 Der Anspruch gegen Kind einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608, 1620. Der Ehegatte des Bedürftigen haftet für den Unterhalt desselben vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einem geschiedenen unterhaltspflichtigen Ehegatten sowie von einem Chegatten, der nach § 1351 unterhaltspflichtig ist. Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer stande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der g. Erbfolge als Erben berufen sein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter den Verwandten der aufsteigendeu Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheirateten K. gleich; er geht anderen K. und den übrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhaltsberechtigt ist, geht den volljährigen oder verheirateten K. und den übrigen Verwandten vor. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (standesmäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung Kind 5 8 1611 1612 1613 bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Wer durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unterhaltsanspruch der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den Pflichtteil zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspruch der Großeltern und der weiteren Voreltern, wenn ihnen gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen K. berechtigt sind, ihren Eltern den Pflichtteil zu entziehen. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. 1766. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. Haben Eltern einem unverheirateten K. Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des K. die Bestimmung der Eltern ändern. Im übrigen finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. 1703. Für die Vergangenheit kann der zum Unterhalt Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 488 8 1614 1615 Kind Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der zum Unterhalt Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind. Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. 1616—1698 Rechtliche Stellung der ehelichen K. 1616— 1625 Rechtsverhältnis zwischen den 1616 1617 1618 Eltern und dem K. im allgemeinen. Das ehelich K. erhält den Familiennamen des Vaters. Das eheliche K. ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäfte Dienste zu leisten. Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges eheliches K. zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel Kind 8 1619 1620 1621 anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. Üüberläßt ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges eheliches K. 1623 Verwaltung des Vaters, so kann der Vater die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Bestimmung treffen. Das gleiche Recht steht der Mutter zu, wenn das K. ihr die Verwaltung seines Vermögens überläßt. Der Vater ist verpflichtet, einer ehelichen Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Einrichtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dazu imstande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Der Vater und die Mutter können die Aussteuer verweigern, wenn sich die eheliche Tochter ohne die erforderliche elterliche Einwilligung verheiratet. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Verpflichteten berechtigt, ihr den Pflichtteil zu entziehen. 489 8 1622 1625 1626— 1626 1627 Kind Die eheliche Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat. Der Anspruch auf die Aussteuer ist nicht übertragbar. Er verjährt in einem Jahr von der Eingehung der Ehe an. » » 1624 Was einem ehelichen K. mit Rücksicht Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen des K. erforderlich ist, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Das K. kann eine abweichende auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter entsprechende Maß übersteigt. Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften. Gewährt der Vater einem ehelichen K., dessen Vermögen seiner elterlichen oder vormundschaftlichen Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er sie aus diesem Vermögen gewährt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende Anwendung. 1698 Elterliche Gewalt. Das eheliche K. steht, solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt. 1627— 1683 Elterliche Gewalt des Vaters. Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, Kind 8 1628 1629 1630 1631 1632 1633 für die Person und das Vermögen des ehelichen K. zu sorgen. Das Recht und die Pflicht des Vaters für die Person und das Vermögen des ehelichen K. zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des K., für die ein Pfleger bestellt ist. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des ehelichen K. einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des K. betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht. Die Sorge für die Person und das Vermögen umfaßt die Vertretung des ehelichen K. Die Vertretung steht dem Vater insoweit nicht zu, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Mündels ausgeschlossen ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater nach § 1796 die Vertretung entziehen. Die Sorge für die Person des ehelichen K. umfaßt das Recht und die Pflicht, das K. zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das K. anwenden. Auf seinen Antrag hat das Vormundschaftsgericht ihn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen. Die Sorge für die Person des ehelichen K. umfaßt das Recht, die Herausgabe des K. von jedem zu verlangen, der es dem Vater widerrechtlich vorenthält. Ist eine eheliche Tochter verheiratet, so beschränkt sich die Sorge für ihre Person auf die Vertretung in den 490 —" 8 1634 1635 1636 1637 1638 Kind die Person betreffenden Angelegenheiten. Neben dem Vater hat während der Dauer der Ehe die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des ehelichen K. zu sorgen; zur Vertretung des K. ist sie nicht berechtigt, unbeschadet der Vorschrift des § 1685 Abs. 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor. 1698. Ist die Ehe aus einem der in den §8§ 1565— 1568 bestimmten Gründe geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des ehelichen K., wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des K. geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des K. bleibt unberührt. 1636. Der Ehegatte, dem nach § 1635 die Sorge für die Person des ehelichen K. nicht zusteht, behält die Befugnis, mit dem K. persönlich zu verkehren. Das Vormundschaftsgericht kann den Verkehr näher regeln. Ist die Ehe nach § 1348 Abs. 2 aufgelöst, so gilt in Ansehung der Sorge für die Person des ehelichen K. das Gleiche, wie wenn die Ehe geschieden ist und beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des ehelichen K. zu sorgen Kind 8 1639 1640 (Vermögensverwaltung), erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das von Todeswegen erwirbt oder ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser der K. welches durch letztwillige Verfügung, Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb der Verwaltung des Vaters entzogen sein soll. » Was das K. auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das 491 Vermögen bezieht, ist gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen. 1651. Was das eheliche K. von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vater nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht die zu ihrer erforderlichen Maß-Durchführung regeln zu treffen. Der Vater darf von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des ehelichen K., welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem K. später zufällt, zu verzeichnen und das Ver- zeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vor-8 1641 1642 1643 Kind mundschaftsgericht einzureichen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die Angabe des Gesamtwerts. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Anordnung ist für das infolge des Todes der Mutter dem K. zufallende Vermögen unzulässig, wenn die Mutter sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat. 1667, 1670, 1692, 1760. Der Vater kann nicht in Vertretung des ehelichen K. Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Geld des ehelichen K., unbeschadet der Vorschrift des § 1653, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater aus besonderen Gründen eine andere Anlegung gestatten. Zu Rechtsgeschäften für das eheliche K. bedarf der Vater der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1—3, Abs. 2 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8—11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das K. erst infolge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn. 1644 1645 1646 1647 1648 der Vater neben dem K. berufen war. Die Vorschriften der 88 1825, 1828—1831 finden entsprechende Anwendung. Der Vater kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem ehelichen K. nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem K. geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des ehelichen K. beginnen. Erwirbt der Vater mit Mitteln des ehelichen K. bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das K. über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des K. erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des K. ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. Die Vermögensverwaltung des Vaters des ehelichen K. endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Nach der Aufhebung des Konkurses kann das Vormundschaftsgericht die Verwaltung dem Vater wieder übertragen. Macht der Vater bei der Sorge für die Person oder das Vermögen des ehelichen K. Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem K. Ersatz verlangen, sofern nicht die 8 1649 1650 1651 1652 1653 Kind Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen. Dem Vater steht kraft der elterlichen Gewalt die Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen K. zu. Von der Nutznießung des Vaters ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des ehelichen K. bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Freies Vermögen ist: 1. was das eheliche K. durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt; 2. was das K. von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß das Vermögen der Nutznießung entzogen sein soll. Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Der Vater des ehelichen K. erwirbt die Nutzungen des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher Der Vater des ehelichen K. darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner Nutznießung unterliegenden Vermögen gehören, für sich veräußern oder verbrauchen, Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Macht der Vater von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens es erfordert. 1642, 1659. Kind 1654 1655 Der Vater des ehelichen K. hat die Lasten des seiner Nutznießung untertragen. liegenden Vermögens zu Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden 88 1384—1386, Vorschriften der 1388. Zu den Lasten gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, der für 1658 dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die Kosten der Verteidigung des K. in einem gegen das K. gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des K. im Falle das K. geführt wird, sofern sie nicht seiner Verurteilung. Gehört zu dem der Nutznießung des ehelichen K. ein Erwerbsgeschäft, das von dem Vater im Namen des K. betrieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betrieb ergebende jährliche Reingewinn. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn späterer Jahre 1656 zur Last fallen. bis zur Ausgleichung des Verlustes dem K. 1658. Steht dem Vater die Verwaltung des unterliegenden seiner Nutznießung Vermögens des ehelichen K. nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben; er kann jedoch die Herausgabe der Nutzungen verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestreitung der Lasten der Nutznießung erforderlich ist. Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen des K durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so können die Kosten des Unterhalts des K. aus den Nutzungen insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater 1658. 193 8 1657 1659 Vaters unterliegenden Vermögen des 1660 1661 1662 1663 Kind Ist der Vater von der Ausübung der Nutznießung ausgeschlossen, so hat er eine ihm dem ehelichen K. gegenüber obliegende Verbindlichkeit, die infolge der Nutznießung erst nach deren Beendigung zu erfüllen sein würde, sofort zu erfüllen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die elterliche Gewalt ruht. Das Recht, das dem Vater kraft seiner Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen K. zusteht, ist nicht übertragbar. Das Gleiche gilt von den nach den §§ 1655, 1656 dem Vater zustehenden Ansprüche, solange sie nicht fällig sind. Die Gläubiger des ehelichen K. können ohne Rücksicht auf die elterliche Nutznießung Befriedigung aus dem Vermögen des K. verlangen. Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. Im Verhältnisse des Vaters und des ehelichen K. zu einander finden in Ansehung der Verbindlichkeiten des K. die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften des § 1415, des § 1416 Abs. 1 und des § 1417 entsprechende Anwendung. Die Nutznießung des Vaters an dem Vermögen des ehelichen K. endigt, wenn sich das K. verheiratet. Die Nutznießung verbleibt jedoch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geschlossen wird. Der Vater kann auf die Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen K. verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Hat der Vater kraft seiner Nutznießung Kind % 1664 1665 1666 — ein zu dem Vermögen des ehelichen K. gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet= oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Voischriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grundstück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden 494 die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Der Vater hat bei der Ausübung der elterlichen Gewalt dem ehelichen K. gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben, so hat das Vormundschaftsgericht, sofern nicht die elterliche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird, die im Interesse des ehelichen K. erforderlichen Maßregeln zu treffen. Wird das geistige oder leibliche Wohl des ehelichen K. dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des K. mißbraucht, das K. vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das K. zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Recht des K. auf Gewährung des Unterhaltes verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch 8 1668 1669 Kind die Vermögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werden. 1687. Wird das Vermögen des ehelichen K. dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Vormundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des K. gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den 88 1814— 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last. 1668, 1670, 1687, 1692. Sind die nach § 1667 Abs. 2 zulässigen Maßregeln nicht ausreichend, so kann das Vormundschaftsgericht dem Vater Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des ehelichen K. auferlegen. Die Art und den Unfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen. 1670. Will der Vater eine neue Ehe ein- Kind 8 1670 1671 1672 1673 gehen, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem ehelichen K. besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. 1670, 1740, 1761. Kommt der Vater des ehelichen K. den nach den 8§8 1667, 1668 getroffenen Anordnungen nicht nach oder erfüllt er die ihm nach den §8§ 1640, 1669 obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltungentziehen. Zur Erzwingung der Sicherheusleistung sind andere Maßregeln nicht zulässig. 1740, 1761. kann während der Dauer der elterlichen Das Vormundschaftsgericht Gewalt die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern, insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der geleisteten Sicherheit anordnen. 1740, 1761. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des ehelichen K. durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die Sorge für die Person oder das Vermögen des ehelichen K. oder die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränkt wird, den Vater hören, es sei denn, daß die Anhörung unthunlich ist. Vor der Entscheidung sollen auch Verwandte, insbesondere die Mutter, oder Verschwägerte des Kindes gehört 495 8 1674 1675 1676 1677 1678 1679 Kind werden, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abl. 2. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem K. nach § 839, Abs. 1, 3 verantwortlich. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. Das Gleiche gilt, wenn der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder wenn er nach 8 1910 Abs. 1 einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten hat. Die Sorge für die Person des ehelichen K. steht ihm neben dem g. Vertreter des K. zu; zur Vertretung des K. ist er nicht berechtigt. Beieiner Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem g. Vertreter geht die Meinung des g. Vertreters vor. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt thatsächlich verhindert ist. Das Ruhen endigt, wenn von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Grund nicht mehr besteht. 1702, 1738, 1765. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechtigt, sie auszuüben; es verbleibt ihm jedoch die Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen K., unbeschadet der Vorschrift des 8§ 1685 Abs. 2. Die elterliche Gewalt des Vaters des Kind 2 1680 1681 1682 ehelichen K. endigt, wenn er für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte der als Zeitpunkt des Todes gilt. Lebt der Vater noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er dem Vormundschaftsgerichte gegenüber seinen hierauf gerichteten Willen erklärt. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem ehelichen K. verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, welche für das an dem K. verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung auf, so hat er dem ehelichen K. das Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Der Vater ist nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des ehelichen K. verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder 496 1. 1683 —. Kind aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört. Endigt die elterliche Gewalt des Vaters infolge des Todes des ehelichen K., so hat der Vater diejenigen Geschäfte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. 1684— 1698 Elterliche Gewalt der Mutter. 1684 1685 1686 1687 Der Mutter steht die elterliche Gewalt zu: 1. wenn der Vater gestorben oder für tot erklärt ist; 2. wenn der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Ehe aufgelöst ist. Im Falle der Todeserklärung beginnt die elterliche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt. Ist der Vater an der Ausübung der elterlichen Gewalt thatsächlich verhindert oder ruht seine elterliche Gewalt, so übt während der Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt mit Ausnahme der Nutznießung aus. Ist die Ehe aufgelöst, so hat das Vormundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Ausübung zu übertragen, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde. Die Mutter erlangt in diesem Falle auch die Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen K. 1631, 1665, 1678. Auf die elterliche Gewalt der Mutter finden die für die elterliche Gewalt des Vaters geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1687—1697 ein anderes ergiebt. Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen: 1. wenn der Vater die Bestellung nach Maßgabe des § 1777 angeordnet hat; Kind 8 1688 2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt; 3. wenn das Vormundschaftsgericht aus besonderen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung, oder in den Fällen der §88 1666, 1667 die Bestellung im Interesse des ehelichen K. für nötig erachtet. 1686, 1695. Der Beistand kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. Ist der Umfang nicht bestimmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen Wirkungzkreis. Hat der Vater die Bestellung angeordnet, so hat das Vormundschaftsgericht Bestimmungen, die er nach Maßgabe des § 1777 über den Umfang des Wirkungskreises getroffen hat, bei der Bestellung zu befolgen. 1686. 1689 Der Beistand hat innerhalb seines 1690 Wirkungskreises die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen und zu überwachen; er hat dem Vormundschaftsgerichte jeden Fall, in welchem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen. 1686. Die Genehmigung des Beistandes ist innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, welche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen kann. Die Vorschriften der 8§ 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung. Ehmecke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 497 8 1691 1692 Hat die 1693 Kind Die Genehmigung des Beistandes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die Genehmigung in allen Fällen, in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wirkungskreise des Beistandes gehört, den Beistand hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. 1686. Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen des ehelichen K. gehörenden Geldes in den Wirkungskreis des Beistandes fällt, finden die für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der 88 1809, 1810 entsprechende Anwendung. 1686. Mutter ein Vermögensverzeichnis einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Beistande mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das Verzeichnis ungenügend, so finden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen, die Vorschriften des § 1640 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 1686. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag der Mutter dem Beistande die Vermögensverwaltung ganz oder teilweise übertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte und Pflichten eines Pflegers. 1686, 1695. 1694 Für die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des Beistandes, für seine Haftung und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegenvormunde. Das Amt des Beistandes endigt auch dann, wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht. 1686. 32 Kind 1695 1696 1697 1698 Das Vormundschaftsgericht kann in den Fällen des 8 1687 Nr. 2, 3 die Bestellung des Beistandes und im Falle des § 1693 die Übertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand jederzeit aufheben. Ist die Bestellung des Beistandes nach § 1687 Nr. 2 erfolgt, so soll sie nur mit Zustimmung der Mutter aufgehoben werden. Das Gleiche gilt für die Ubertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand. 1686. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Minderjährigkeit, so hat die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des ehelichen K. zu sorgen; zur Vertretung des K. ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des K. hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. 1686, 1697. Die Mutter verliert die elterliche Gewalt, wenn sie eine neue Ehe eingeht. Sie behält jedoch unter den im § 1696 bestimmten Beschränkungen das Recht und die Pflicht, für die Person des ehelichen K. zu sorgen. 1686. Wird für das eheliche K. ein Vormund bestellt, weil die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder verwirkt ist oder weil die Vertretung des K. dem Vater entzogen ist, oder wird für die Erziehung des K. an Stelle des Vaters ein Pfleger bestellt, so steht der Mutter die Sorge für die Person des K. neben dem Vormund oder dem Pfleger in gleicher Weise zu wie nach 8 1634 neben dem Vater. 1699— 1705 Rechtliche Stellung der Kinder 1699 aus nichtigen Ehen. Ein K. aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich sein würde, gilt als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die 498 8 1700 1701 1702 1703 Kind Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. 1700, 1721. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem K., das nach § 1699 als ehelich gilt, bestimmt sich, soweit sich nicht aus den 88 1701, 1702 ein anderes ergiebt, nach den Vorschriften, die für ein K. aus einer geschiedenen Ehe gelten, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. 1721. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu. 1700, 1721. War der Mutter die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in Ansehung des K. nur diejenigen Rechte, welche im Falle der Scheidung der allein für schuldig erklärten Frau zustehen. Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die Person des K. zu sorgen; zur Vertretung des K. ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des K. hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen seiner Geschäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht. 1700, 1721. Gilt das K. nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt Kind 8 1704 war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie Das im § 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht ein eheliches K. verlangen. dem Vater nicht zu. 1721. Ist die Ehe wegen Drohung arfechtbar und angefochten, so steht der anfechtungsberechtigte Ehegatte einem Ehegatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung unbekannt war. 1721. 1705—1718 Rechtliche Stellung der un-1705 1706 1707 1708 ehelichen Kinder. Das uneheliche K. hat im Verhältnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen K. Das uneheliche K. erhält den Familiennamen der Mutter. Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das K. den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem K. mit Einwilligung des K. und der Mutter seinen Namen erteilen; die Erklärung des EChemanns sowie die Einwilligungserklärungen des K. und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Der Mutter steht nicht die elterliche Gewalt über das uneheliche K. zu. Sie hat das Recht und die Pflicht, für die Person des K. zu sorgen; zur Vertretung des K. ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des K. hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Der Vater des unehelichen K. ist verpflichtet, dem K. bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren. Der Unter-499 8 H 1709 1710 1711 1712 Kind halt umfaßt den gesamten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und Vorbildung zu einem Berufe. Ist das K. zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Arwendung. 1717. Der Vater ist vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten des unehelichen K. unterhaltspflichtig. Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem K. den Unterhalt gewährt, geht der Unterhaltsanspruch des K. gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des K. geltend gemacht werden. 1717. Der Unterhalt ist dem unehelichen K. durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit wird der Vater nicht befreit. Hat das K. den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so gebührt ihm der volle auf das Vierteljahr entfallende Betrag. 1717. Der Unterhalt kann von dem unehelichen K. auch für die Vergangenheit verlangt werden. 1717. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen K. erlischt nicht mit dem Tode des Vaters; er steht dem K. auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des K. gestorben ist. Der Erbe des Vaters ist berechtigt, das K. mit dem Betrag abzufinden, der dem K. als Pflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre. Sind mehrere uneheliche K. vorhanden, so 327 Kind 8 1713 1714 1715 wird die Abfindung so berechnet, wie wenn sie alle ehelich wären. 1717. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen K. erlischt mit dem Tode des K., soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des K. fällig sind. Die Kosten der Beerdigung hat der Vater zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben des K. zu erlangen ist. 1717. Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem unehelichen K. über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichtig. 1717. Der Vater des unehelichen K. ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. Der Anspruch steht der Mutter auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des K. gestorben oder wenn das K. tot geboren ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe von sechs Wochen nach der Geburt des K. 1716, 1717. 1716 Schon vor der Geburt des unehelichen K. kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Verfügung ange-500 8 1717 1718 Kind ordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem K. zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach 8 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. 1717. Als Vater des unehelichen K. im Sinne der §§ 1708— 1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Beiwohnung bleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Umstänbden nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das K. aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertund zweiten Tage vor dem Tage der Geburt des K., mit Einschluß sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. 1720. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des K. in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf berufen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe. 1719—1740 Legitimation unehelicher K. 1719— 1722 Legitimation durch nachfolgende Ehe. 1719 Ein uneheliches K. erlangt dadurch, Kind 8 1720 1721 1722 1723— 1741— 1777 daß sich der Vater mit der Mutter verheiratet, mit der die rechtliche Stellung eines ehelichen K. Vater des K., wenn er ihr innerhalb der im § 1717 Abs. 2 bestimmten Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das K. aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des K. in einer öffentlichen Urkunde an, so wird vermutet, daß er der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beige-1786 wohnt habe. Ist die Ehe der Eltern nichtig, so finden die Vorschriften der §§ 1699 bis 1704 entsprechende Anwendung. Die Eheschließung zwischen den Eltern hat für die Abkömmlinge des unehelichen K. die Wirkungen der Legitimation auch dann, wenn das K. vor der Eheschließung gestorben ist. 1740 Ehelichkeitserklärung s.Ehel-lichkeitserklärung — Verwandtschaft. 1772 Annahme an Kindesstatt s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft. Der Vater kann einen Vo#imund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt über das K. zusteht; er hat dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des K. berechtigt ist. Das Gleiche gilt für die Mutter. Der Vater kann für ein K., das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, falls das K. vor seinem Tode geboren wäre. 501 Eheschließung 8 1778 Der Ehemann der Mutter gilt als 1800 1838 1845 1893 189V9 1900 1901 1904 1912 1918 Kind Die Benennung des Vormundes erfolgt durch letztwillige Verfügung. 1782, 1797, 1856, 1868, 1880. Ist der zum Vormund Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfalle des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde zu bestellen. Für eine Ehefrau darf der Mann vor den nach § 1776 Berufenen, für ein uneheliches K. darf die Mutter vor dem Großvater zum Vormunde bestellt werden. Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden. 1861, 1917. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 11. 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche K. hat; ein von einem andern an Kindesstatt angenommenes K. wird nicht gerechnet. Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird. 1889. s. Verwandtschaft 1631, 1633. s. Verwandtschaft 1666. s. Verwandtschaft 1669. s. Verwandtschaft 1682, 1683. s. Verwandtschaft 1701, 1702. s. Verwandtschaft 1702. s. Verwandtschaft 1633. s. Verwandtschaft 1687. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das K., falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Kind 8 11 1306 Art. 5, v96 136 2043 2204 Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft. Die Pflegschaft für eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des K. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung. Wohnsitz. Ein eheliches K. teilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches K. den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes K. den Wohnstitz des Annehmenden. Das K. behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des K. erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindesstatt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des K. Kindesstatt. Ehe 1311 s. Ehe — Eee. Einführungsgesetz. 2% f. k.G. — E.G. s. Erbe § 2043. s. Vormundschaft § 1776. Erbe. " Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, soweit die Erbteile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung, über die Bestätigung einer Annahme an K. oder über die Genehmigung einer vom Elblasser errichteten Stiftung noch aussteht. 2042. Testament s. Erbe 2043. Verwandtschaft. 1741—1772 Annahme an K. 1741 Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat, kann durch Vertrag mit einem anderen 502 8 1742 1743 1744 1745 1746 1747 1748 Kindesstatt diesen an K. annehmen. Der Vertrag bedarf der Bestätigung durch das zuständige Gericht. 1770. Die Annahme an K. kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an K. nicht entgegen. Der an K. Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre älter sein als das Kind. 1745. Von den Erfordernissen des § 1744 kann Befreiung bewilligt werden, von der Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres jedoch nur, wenn der an K. Annehmende volljährig ist. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der Annehmende angehört; ist der Annehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaate angehört, so steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen. Wer vetheiratet ist, kann nur mit Einwilligung seines Ehegatten an K. annehmen oder angenommen werden. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn der Ehegatte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. 1747, 1748, 1755, 1756. Ein eheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres nur mit Einwilligung der Eltern, ein uneheliches Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit, Einwilligung der Mutter an K. angenommen werden. Die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 1748, 1755, 1756. Die Einwilligung der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen zur An- Kindesstatt 8 1749 nahme an K. hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung des Annahmevertrags zuständigen Gerichte gegenüber zu erfolgen; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Die Einwilligungserkläruug bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1755. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaar angenommen werden. Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die Annahme be-1750 gründete Rechtsverhältnis besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an K. angenommen werden. Der Annahmevertrag an K. kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden. Hat das Kind nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein g. Vertreter den Vertrag mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts schließen. 1751 Der Annahmevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. 1755, 1770. Ist der an K. Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Eingehung des Annahmevertrags außer der Zustimmung seines g. Vertreters der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 1752 Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 1755, 1770. Will ein Vormund seinen Mündel an K. annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. 503 8 1753 1754 1755 1756 Will jemand seinen Kindesstatt früheren Mündel an K. annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt. wenn ein zur Vermögensverwaltungbestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflealing an K. annehmen will. Die Bestätigung des Annahmevertrags an K. kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Annehmenden ist die Bestätigung nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag auf Bestätigung bei dem zuständigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Bestätigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre. 1770. Die Annahme an K. tritt mit der Bestätigung in Kraft. Die Vertragschließenden sind schon vor der Bestätigung gebunden. Die Bestätigung ist nur zu versagen, wenn ein g. Erfordernis der Annahme an K. fehlt. Wird die Bestätigung endgültig untersagt, so verliert der Vertrag seine Kraft. 1770. Ist der Annahmevertrag an K. oder die Einwilligung einer der in den 88 1746, 1747 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts die Vorschriften des § 1748 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751. 1770. Auf die Wirksamkeit der Annahme an K. ist es ohne Einfluß, wenn bei der Bestätigung des Annahmevertrags Kindesstatt 5 8 1757 1758 1759 mit Unrecht angenommen worden ist, daß eine der in den 88 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei. Durch die Annahme an K. erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Wird von einem Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stelle eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten. 1758, 1769, 1772. Das angenommene Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von einer Fau angenommen, die infolge ihrer Verbeiratung einen anderen Namen führt, so erhält es den Familiennamen, den die Frau vor der Verheiratung geführt hat. In den Fällen des 8§ 1757 Abs. 2 erhält das Kind den Familiennamen des Mannes. Das Kind darf dem neuen Namen seinen früheren Familiennamen hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmevertrag ein anderes bestimmtt ist. Durch die Annahme an K. wird ein Erbrecht für den Annehmenden nicht begründet. Der an K. Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, soweit es auf Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine Kosten ein Verzeichnis aufzunehmen und dem Vormundschaftsgericht einzureichen; er hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Erfüllt der Annehmende die ihm 504 8 1761 1762 1763 1764 1765 Kindesstatt nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Will der an K. Annehmende eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671 Anwendung. Die Wirkungen der Annahme an K. erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Abkömmling und dessen später geborene Abkömmlinge erstrecken sich die Wirkungen nur, wenn der Vertrag auch mit den schon vorhandenen Abkömmlingen geschlossen wird. Die Wirkungen der Annahme an K. erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an K. nicht berührt, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Mit der Annahme an K. verlieren die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt über das Kind, die uneheliche Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Annehmenden endigt, oder wenn sie wegen Geschäftsunfähigkeit des Annehmenden oder nach § 1677 ruht. Kindesstatt 8 1766 1767 1768 1769 1770 Die für die Annahme an K. geltenden Das Recht zur Vertretung des Kindes tritt nicht wieder ein. Der Annehmende ist dem Kinde und denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme an K. erstrecken, vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende steht im Falle des § 1611 Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufsteigenden Linie gleich. « In dem Annahmevertrage kann die Nutznießung des an K. Annehmenden an dem Vermögen des Kindes, sowie das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Im übrigen können die Wirkungen der Annahme an K. in dem Annahmevertrage nicht geändert werden. Das durch die Annahme an K. begründete Rechtsverhältnis kann wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen den Annehmenden, dem Kinde und denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken. Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen, so ist zu der Aufhebung die Mitwirkung beider Ehegatten erforderlich. Nach dem Tode des an K. angenommenen Kindes können die übrigen Beteiligten das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis durch Vertrag aufheben. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 1757 Abs. 2 nach dem Tode eines der Chegatten. Vorschriften des § 1741 Satz 2 und 505 8 1771 1772 1776 Kindesstatt der §§ 1750, 1751, 1753—1755 gelten auch für die Aufhebung. Schließen Personen, die durch Annahme an K. verbunden sind, der Vorschrift des § 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschließung die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnen begründeten Rechtsverhältnisses ein. Ist die Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen zusteht, diese mit der Eheschließung verwirkt. Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. Mit der Aufhebung der Annahme an K. verlieren das Kind und diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familiennamen des Annehmenden zu führen. Diese Vorschrift findet in den Fällen des § 1737 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt. Vormundschaft. Als Vormünder sind in nachstehender eiheacg berufen: wer von dem Vater des Mündels als Vormund benannt ist; 2. wer von der ehelichen Mutter des Mündels als Vormund benannt ist; 3. der Großvater des Mündels von väterlicher Seite; 4. der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite. Die Großväter sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an K. angenommen ist. Das Gleiche gilt, wenn derzjenige, von welchem der Mündel abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten Kindesstatt — 506 — Klage seines Vaters oder seiner Mutter an Kirchenbaulast. K. angenommen ist und die Wirkunger Art. Einführungsgesetz. 1786 1899 11 1588 der Annahme sich auf den Mündel erstreckemn. 1778, 1779. Die Ubernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; ein von einem anderen an K. angenommenes Kind wird nicht gerechnet. Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird. 1889. Vor den Großvätern ist der Vater und nach ihm die eheliche Mutter des Mündels als Vormund berufen. Die Eltern sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an K. angenommen ist. Stammt der Mündel aus einer nichtigen Ehe, so ist der Vater im im Falle des § 1701, die Mutter im Falle des § 1702 nicht berufen. 1897. Wohnsitz. Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz des Vaters; ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an K. angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an K. hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. Kirche. Ehe. Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt. 7% Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über die K. und die Schulbaulast. Klage s. auch Nichligkeitsklage, Restitutionsklage, Vorausklage, Anufechtungsklage. 8 Besitz. 862 Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. 863—865, 869. Ein nach den §8 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der K. geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Thäter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen 864 kann. 865. Ehe. 1309, 1341, 1349, 1353 f. Ehe — Ehe. Ehescheidung. 1565—1569, 1571—1576 s. Ehe — Ehescheidung. 940 Eigentum 941 s. Eigentum — Eigentum. Klage Art. 6, Einführungsgesetz. 77, 762 s. E. G. — E. G. 9 s. Erbschein § 2369. 96 759 0 8 1965 1933 2369 2279 115 s. Geschäftsfähigkeit § 115. s. Ehe § 1349. s. Ehescheidung § 1565—1568. Erbe. Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlaßgerichte binnen drei Monaten nach dem Ablaufe der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, daß das Erbrecht besteht oder daß es gegen den Fiskus im Wege der K. geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der K. nachzuweisen. 1964. Erbfolge. z Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt war und die K. auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. Erbschein. 507 Ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, gilt als im Inlande befindlich. Ein Anspruch gilt als im Inlande befindlich, wenn für die K. ein deutsches Gericht zuständig ist. Erbvertrag s. Testament 2077. Geschäftsfähigkeit. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß infolge einer Anfechtungsk. aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf — —4 — — —. — 8 Klage Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem g. Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß. Diese Vurschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormundschaft der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß infolge einer Anfechtungsk. aufgehoben wird. Güterrecht. 1400 Führt die Frau bei g. Güterrecht 1418 einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes, so ist das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau im Wege der K. nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen. 1401, 1404, 1525. Die Frau kann bei g. Güterrecht auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen: 1. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann; 2. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt wird, welcher ihnen bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes zukommen würde; Klage #•7 1422 1425 1426 wenn der Mann entmündigt ist; wenn der Mann nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat; 5. wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der Pflegschaft nicht zu erwarten ist. Die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. 1542, 1547. Wird die Verwaltung und Nutznießung bei g. Güterrecht auf Grund des 8 1418 durch Urteil aufgehoben, so ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe mit der Erhebung der K. auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung rechtshängig geworden wäre. 1425, 1546, 1548. Wurd bei g. Güterrecht die Entmündigung oder Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung erfolgt ist, wieder auf-— S gehoben oder wird der die Entmündigung aussprechende Beschluß mit Erfolg angefochten, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. Das Gleiche gilt, wenn der für tot erklärte Mann noch lebt. Die Wiederherstellung der Rechte des Mannes tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende Anwendung. Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde. 1431, 1547. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht 508 1422, 1426, 8 1431 1468 1469 Klage ein oder endigt sie auf Grund der §§ 1418—1420, so tritt Gütertrennung ein. Für die Gütertrennung gelten die Vorschriften der §§ 1427—1431. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. 1426. Die Frau kann auf Aushebung der a. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist; 2. wenn der Mann das Gesamtgut in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, vermindert hat; 3. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 4. wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung etheblich gefährdet; 5. wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. Der Mann kann auf Aufhebung der a. Gütergemeinschaft klagen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlich- Klage 8 1479 1495 keiten der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. Wird die a. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1468 oder des § 1469 durch Urteil aufgehoben, so kann der hat, verlangen, daß die Auseinander-=setzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung mit der Erhebung der K. auf Aufhebung der Gütergemeinschaft rechtshängig geworden wire. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinhaft klagen: wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den 88 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlings 1134 vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen ist; 2. wenn der überlebende Ehegatte das Gesamtgut in der Absicht, den Abkömmling zu benachteiligen, vermindert hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 4. wenn der überlebende Ehegatte wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls 509 1474, 1498, 1546. 8 1496 1509 Ehegatte, welcher das Urteil erwirkt 1525, 440 477 485 Klage sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde. 1496, 1502, 1518. Die Aufhebung der f. Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn das Urteil auf die K. eines der Abkömmlinge ergangen ist. 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des Pflichtteils entsprechende Anwendung. 1518. 1542, 1546—1548 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Hypothek. Wirkt der Eigentümer des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. 1135. Kauf. s. Vertrag 322. s. Verjährung 211, 212. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn Klage 8 490 274 284 550 er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels K. gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 481, 492. s. Verjährung 210, 212, 220. Leistung. Gegenüber der K. des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der K. auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Miete. Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. 510 8 12 1053 2335 428 2077 Klage Namen. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Nießbrauch. Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Pflichtteil. Der Erblasser kanm dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen, wenn der Ehegatte sich einer Verfehlung schuldig macht, auf Grund deren der Erblasser nach den 88 1565 bis 1568 auf Scheidung zu klagen berechtigt ist. Das Recht zur Entziehung erlischt nicht durch den Ablauf der für die Geltendmachung des Scheidungsgrundes im § 1571 bestimmten Frist. Schuldverhältnis. Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits K. auf die Leistung erhoben hat. Testament. Eine letzt willige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig oder wenn sie vor dem Tode Klage 8 209 210 des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt war und die K. auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. 2268. Verjährung. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils K. erhebt. Der Erhebung der K. stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. 220. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen, wenn die K. binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §8 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. 511 8 211 212 215 Klage Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist. Gerät der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen. 214, 215, 219, 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die K. zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem K., so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten K. unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §8 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses K. auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §S 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Klage 8 1207 322 1635 176 Verlöbnis. Aus einem Verlöbnisse kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden. Das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. Vertrag. Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil K. auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teile zustehenden Rechtes, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, daß der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzuge der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen. Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung. 348. Verwandtschaft s. Ehescheidung 1565— 1568. Vollmacht. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen a. Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die K. auf Rückgabe der Urkunde, 512 8 1574 2193 Kläger abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann. Klageerhebung s. Klage. Kläger. Ehescheidung. Wird die Ehe aus einem der in den §§ 1565—1568 bestimmten Gründe geschieden, so ist in dem Urteil auszusprechen, daß der Beklagte die Schuld an der Scheidung trägt. Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird auch diese für begründet erkannt, so sind beide Ehegatten für schuldig zu erklären. Ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten auch der Kläger für schuldig zu erklären, wenn Thatsachen vorliegen, wegen deren der Beklagte auf Scheidung. klagen könnte oder, falls sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder durch Zeitablauf ausgeschlossen ist, zur-Zeit des Eintritts des von dem K. geltend gemachten Scheidungsgrundes berechtigt war, auf Scheidung zu klagen. 575, 1576. Testament. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder #nem Dritten überlassen. Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem K. eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablaufe der Frist ist der K. berechtigt, die Be- Kläger 8 2071 1362 Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes Art. stimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfoldt. Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind. Klasse. Testament. Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine K. von Personen oder Personen bedacht, die zu ihm in einem Geschäftsverhältnisse Dienst= oder stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten K. angehören oder in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. Kleider. Ehe. wird vermutet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für Inhaberpapiere und für Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere für K., Schmucksachen und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zu einander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. 76 Einführungsgesetz s. Ehe § 1362. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 513 8 1366 1477 1498 1502 Kleider Güterrecht. Vorbehaltsgut sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere K., Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Im Falle a. Gütergemeinschaft erfolgt die Teilung des nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibenden Überschusses nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauche bestimmten Sachen, insbesondere K., Schmucksachen und Arbeitsgeräte, sowie diejenigen Gegenstände übernehmen, welche er in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. 1474, 1498, 1502, 1546. Auf die Auseinandersetzung finden in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft die Vorschriften der 88 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der §§ 1479—1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben über. Wird die f. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz 3 Kleider 8 1546 1650 Art. 77 wV 8 394 Art. y 394 1642 1807 des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. .Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Verwandtschaft. Von der Nutznießung auzgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen, insbesondere K., Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Kleinbahnunternehmen. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Knappschaftskassen. Einführungsgesetz s. Schuldverhältnis § 394. Schuldverhältnis. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfsoder Sterbekassen, insbesondere aus K. und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Knappschaftsverein. Einführungsgesetz s. Schuldverhältnis § 394. Schuldverhältnis s. Knappschaftskassen — Schuldverhältnis. Kommune. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. Vormundschaft. Die im 8§ 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 514 8 Art. 77 395 Art. V’ — 4. in Kongregation Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811, 1813. Kommunalverband. Einführungsgesetz 126 f. E.G. G. Schuldverhältnis. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen K. ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Kongregation. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, welche die Wirksamkeit von Schenkungen an Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher K. von staatlicher Genehmigung abhängig machen. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, nach welchen Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher K. nur mit staatlicher Genehmigung von Todeswegen erwerben können. Kongregation Art. 5 Die Vorschriften des Artikel &% Satz 2 finden entsprechende Anwendung. Mitglieder solcher religiöser Orden oder ordensähnlicher K. bei denen Gelübde auf Lebenszeit oder auf unbestimmte Zeit nicht abgelegt werden, unterliegen nicht den in den Abs. 1, 2 bezeichneten Vorschriften. Königshaus. Einführungsgesetz. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Vorschriften des B. G. B. nur insoweit Anwendung, als nicht beondere Vorschriften der Hausver-1 schriften der Hausv iaso, fassungen oder der L. G. abweichende Bestimmungen enthalten. Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen K., des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. 66, 67. Konkurs s. auch Konkurseröffnung. 8 941 Art. 77“ Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, welche für den Fall, daß jedem der Miteigentümer eines mit Eigentum. s. Verjährung 209. Einführungsgesetz. einem Gebäude versehenen Grundstücks die ausschließliche Benutzung eines Teiles des Gebäudes eingeräumt ist, das Gemeinschaftsverhältnis näher bestimmen, die Anwendung der 88 749 bis 751 des B. G. B. ausschließen und für den Fall des K. über das Vermögen eines Miteigentümers dem Konkursverwalter das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, versagen. 74 s. Schuldverhältnis § 377. 515 Art. 767 8 1971, 1419 1426 1543, 89 Konkurs s. Juristische Personen des öff. Rechts § 89, Verein § 42. Erbe. 1974, 1991 s. Erbe — Erbe. Güterrecht. Die Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes endigt bei g. Güterrecht mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der K. über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. 1426. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der 88 1418—1420, so tritt Gütertrennung ein. Für die Gütertrennung gelten die Vorschriften der 88 1427—1431. 1504 s. Erbe 1991. 1547 s. Errungenschaftsgemeinschaftt — Güterrecht. Juristische Personen d. öff. Rechts. Die Vorschrift des § 31 (Schadensersatzpflicht) findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes, der K. zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. Schuldverhältnis. 377 Das Recht zur Rücknahme der hinter-401 legten geschuldeten Sache ist der Pfändung nicht unterworfen. Wird über das Vermögen des Schuldners der K. eröffnet, so kann während des K. das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. Ein mit der Forderung für den 33 Konkurs 8 418 419 86 2145 42 209 Fall der Zwangsvollstreckung oder des K. verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. 412. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des K. verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im K. über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden. s. Erbe 1991. Stiftung s. Verein 42. Testament s. Erbe 1991. Verein. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des K. Der Vorstand hat im Falle der Ülberschuldung die Eröffnung des K. Wird die Stellung zu beantragen. des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. Verjährung. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 516 8 214 218 1647 1781 Konkurs 2. Die Anmeldung des Anspruchs im K.; 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung im K. dauert fort, bis der K. beendigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des K. für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des K. fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Anspruche, welcher durch die im K. erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrist. 219, 220. Verwandtschaft. Die Vermögensverwaltung des Vaters endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der K. über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Nach der Aufhebung des K. kann das Vormundschaftsgericht die Verwaltung dem Vater wieder übertragen. Vormundschaft. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden: 3. wer in K. geraten ist, während Konkurs 8 der Dauer des K.; 1778, 1785, 1866, 1886. Konkurseröffnung s. auch Konkurs. 773 939 Art. 7276 767 1954 728 1419, Bürgschaft. Die Einrede der Vorauzklage ist aus-3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist; In den Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. Eigentum 1002 s. Verjährung 207. Einführungsgesetz. s. Schuldverhältnis § 377. s. Verein 8 42. Erbe s. Verjährung 207. Gesellschaft 736 s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. 1426, 1543, 1547 s. Konkurs — S Juristische Personen des öff. Rechts s. Verein 42. Schuldverhältnis s. Konkurs — Schuldverhältnis. Schuldverschreibung s. Verjährung 207. Stiftung s. Verein 42. Testament s. Verjährung 207. s. Konkurs — Verein. Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzuragen. Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. Wird der Verein durch Beschluß 517 8 207 1647 124 Ari. 1984 Konkursordnung der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts aufgelöst, so“ erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. 78. Die Eröffnung des Konkurses ist von Amtswegen einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses. Verjährung. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 210, 212, 215. Verwandtschaft s. Konkurs — Verwandtschaft. Willenserklärung s. Verjährung 207. Konkursordnuung. Einführungsgesetz 75 fK. E.G. — E.G. Erbe. Mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung verliett der Erbe die Be- Konkursordnung 8 Art. 4 4 1990 1480 419 2145 161 fugnis, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der 88 6, 7 der K. finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden. Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlaß zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind ausgeschlossen. Konkursverfahren. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Erbe. Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht thunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das K. eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. 1991, 1992, 2013, 2036. Güterrecht 1504 f. Erbe 1990. Schuldverhältnis s. Erbe 1990. Testament s. Erbe 1990. Konkursverwalter. Bedingung. Hat jemand unter einer aufschiebenden 518 8 Art. 777 883 457, 467, 280 2115 Konkursverwalter Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den K. erfolgt. Dasselbe gilt bei einer auflösenden. Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 163. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Grundstück. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den K. erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. Kauf. 499, 512 s. Kauf — Kauf. 487 s. Vertrag 353. Leistung 286 s. Vertrag 353. Testament. Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den K. erfolgt, ist im Falle Konkursverwalter 8 353 1098 184 des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegen stande bestehendes Recht des Einteitt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. 2112. Vertrag. Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Teil des Gegenstandes veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn bei demjenigen, welcher den Gegenstand infolge der Verfügung erlangt hat, die Voraussetzungen des § 351 oder des § 352 eingetreten sind. Einer Verfügung des Berechtigten steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den K. erfolgt. 327. Vorkaufsrecht. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 504—514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem K. aus freier Hand verkauft wird. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung 2201 zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigen-1708 tums. Zustimmung. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 519 8 618 908 Art. 70 8 1418 823, 2333 90 1676 Körper Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den K. erfolgt sind. Körper. Dienstvertrag s. Handlung 843, 845. Eigentum s. Handlung 836. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Güterrecht 1428 s. Vormundschaft 1910. Handlung. 832, 833, 836, 843, 845, 847 s. Handlung — Handlung. Pflichtteil. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen: 2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Mißhandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt. Sachen. Sachen im Sinne des G. sind nur körperliche Gegenstände. Testament j. Vormundschaft 1910. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1910. Ist das uneheliche Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des Körper 1850 1910 Art. § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. 1717. Vormundschaft. Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das perfönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen. Ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten, wenn er infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegenheiten, insbesondere seine Vermögensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten. Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. 1781, 1920. Körperschaft. Einführungsgesetz. 5, e, 7% J% K. E.G. — E.G. 763 f. Juristische Personen des öff. Rechts 9 89. 520 Er hat dem Vormundschaftsgerichte Mängel einen 8 89 l 1642 1807 Art. 45 Körperverletzung Juristische Personen des öff. Rechts. Die Vorschrift des § 31 (Schadensersatzpflicht) findet auf den Fiskus sowie auf die K., Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei K., Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. Vormundschaft. Die im §8 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale K. oder die Kreditanstalt einer solchen K. sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind. 55. ihres Geltungsbereiches belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811, 1813. Körperverletzung. Einführungsgesetz. Anderung des G., betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungeii und K., vom 7. Juni 1871. Kostbarkeiten — 421 — Kosthbarkeiten. 8 Art. Einführungsgesetz. 720 fs. Erbe § 1960. 724% s. E.G. — E.G. 1667 8 Erbe. 1960 Bis zur Annahme der Erbschaft hat 702 372 das Nachlaßgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Das Nachlaßgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und K., sowie die Aufnahme eines Nachlaßverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlaßpfleger) bestellen. auf den Nachlaßpfleger keine Anwendung. 1961, 2012. Sachen. Für von den Gästen eingebrachtes Geld, Wertpapiere und K. haftet der Gastwirt nach § 701 nur bis zu dem Betrage von eintausend Mark, es sei denn, daß er diese Gegenstände in Kenntnis ihrer Eigenschaft als Wertsachen zur Aufbewahrung übernimmt oder die Aufbewahrung ablehnt oder daß der Schaden von ihm oder von seinen Leuten verschuldet wird. 703. Schuldverhältnis. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden. sowie K. kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Die Vorschrift des § 1958 findet 1818 1819 Kostbarkeiten Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. 383. Verwandtschaft. Erscheint das Vermögen des Kindes durch die vom Vater geführte Verwaltung gefährdet, so hat der Vater auf Anordnung des Vormunyschaftsgerichts über das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes ein Verzeichnis aufzustellen und dies mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Vormundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, K. oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den 88 1814—1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last. 1668, 1670, 1687, 1692. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels gehörende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie K. des Mündels in der im § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlezen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt. 1819. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder K. nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über Kostbarkeiten 5 8 812 — 1 1090 1093 617 sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Oypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. Kosten. Bereicherung. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen K. etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. Bürgschaft. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuloner zu ersetzenden K. der Kündigung und der Rechtsverfolgung. Dienstbarkeit. (. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1023. s. Nießbrauch 1034. Dienstvertrag. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhällnisses 5 2 — 2 8 618 1308 1314 1360 1580 919 922 Kosten hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die K. können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach 8 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist. 619. s. Handlung 844 Ehe. Wird die elterliche Einwilligung zur Eheschließung einem volljährigen Kinde verweigert, so kann sie auf dessen Antrag durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn sie ohne wichtigen Grund verweigert wird. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht Verwandte oder Verschwägerte des Kindes hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige K. geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abf. 2. s. Verwandtschaft 1669. s. Verwandtschaft 1615. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1610, 1615. Eigentum. K. der Abmarkung s. Eigentum — Eigentum. K. der Unterhaltung einer gemein- Kosten 8 923 948 966, 981 994 997 998 Art. 21 96 7235. 146 777 7037 schaftlichen Einrichtung s. Eigentum — Eigentum. K. der Beseitigung eines auf der Grenze stehenden Baumes s. Eigentum — Eigentum. Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen K. verbunden sein würde. 949, 951. 980 K. der Aufbewahrung einer gefundenen Sache s. Eigentum — Eigentum. K. der Versteigerung einer gefundenen Sache s. Eigentum — Eigentum. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungsk. sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen 995, v verbleiben, nicht zu ersetzen. 997, 1007. s. Leistung 258. Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die K., die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahres zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 1007. Einführungsgesetz. 7oz. 775, 767 f. E.G. — E.G. s. Dienstvertrag § 617. 76% c. Eligentum — Eigentum §923. s. Minterlegung — Schuloverhältnis § 381. s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung 88 798—800. s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit S 1023. 523 8 1965 1968 1980 1982 1988 1990 2061 2028, 2038 2042 748 753 1023 Kosten Erbe. K. der Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten s. Erbe — Erbe. Der Erbe trägt die K. der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. K. des Aufgebots der Nachlaßgläubiger s. Erbe — Erbe. Die Anordnung der Nachlaßverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den K. entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Nachlaßverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergiebt, daß eine den K. entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den K. entsprechenden Masse nicht thunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. 1991, 1992, 2013, 2036. K. der Aufforderung der Nachlaßgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen s. Erbe — Erbe. 2057 s. Leistung 261. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 748. s. Gemeinschaft 753. Gemeinschaft. K. der Erhaltung, der Verwaltung und der gemeinschaftlichen Benutzung eines Gegenstandes s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Hat bei einer mehreren gehörigen Sache der Versuch, diesen gemeinschaftlichen Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg gehabt, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen, er hat jedoch die K. zu tragen, wenn der wiederholte Versuch mißlingt. Grunddienstbarkeit. K. der Verlegung der Ausübung einer Kosten d 897 1384 1387 1412 1415 Grunddienstbarkeit s. Grunddleust--barkelt — Grunddienstbarkeit. Grundstück. K. der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen s. Grundstück — Grundstück. Güterrecht. Jeder Ehegatte kann bei g. Güterrecht den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine K. durch Sachverständige feststellen lassen. s. Nießbrauch 1035. Der Mann hat bei g. Güterrecht außer den K., welche durch die Gewinnung der Nutzungen entstehen, die K. der Erhaltung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften zu tragen. 1529. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, zu tragen: 1. die K. eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die K. eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die K. dem Vorbehaltsgute zur Last fallen; 2. die K. der Verteidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren, sofern die Aufwendung der K. den Umständen nach geboten ist oder mit Zustimmung des Mannes erfolgt, vorbehaltlich der Ersatzpflicht der Frau im Falle ihrer Verurteilung. 1388, 1529. Für die K. eines Rechtsstreits der Frau haftet bei g. Güterrecht das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist. 1411, 1525. Im Vethältnisse der Ehegatten zu 524 8 1416 Unständen nach geboten ist. 1421 1430 Kosten einander fallen bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsgute zur Last: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird; die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die K. eines Rechtsstreits, den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen die K. eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den K. eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut haftet, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der K. den 1417, o 1525. s. Pacht 592. Überläßt die Frau bei Gütertrennung ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes, so kann der Mann die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen ver- Kosten 8 1460 1463 1464 wenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der K. der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen der Frau erforderlich ist, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten Die Frau kann eine abwerden. weichende Bestimmung treffen. 1426. Für die K. Frau haftet bei a. Gütergemeinschaft das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgute gegenüber nicht wirksam ist. 1459. Im Verxhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. Gütergemeinschaft folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen wird; 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Gütergemcinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die K. eines Rechtsstreits über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 1461. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. Gütergemeinschaft die K. eines Rechtsstreits zwischen ihnen der Frau zur Last soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den K. eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das gegenüber Urteil dem Gesamtgute 525 eines Rechtsstreits der ihn gerichtet 8 1480, 1525, 1528 1532 1535 Kosten wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesamtgutsverbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der K. den Umständen nach geboten ist. 1504 s. Erbe 1990. 1529 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Jeder Ehegatte kann bei der Errungenschaftsgemeinschaft den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine K. durch Sachverständige feststellen lassen. s. Nießbrauch 1035. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, sowie für die K. eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft führt, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder die Führung des Rechtsstreits mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. 1530. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten bei der Errungenschaftsgemeinschaft dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein eingebrachtes Gut oder sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut eingebrachtes Gut oder Vorbehaltsgut geworden ist; Kosten 8 1636 1539 844 2. die K. eines Rechtsstreits, den der Chegatte über eine der in Nr. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1537. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei der Errungenschaftsgemeinschaft dem Manne zur Last: 1. die vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Mannes; die Verbindlichkeiten des Mannes, die der Frau gegenüber aus der Verwaltung ihres eingebrachten Gutes entstehen, soweit nicht das Gesamtgut zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist; die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintrite der Errungenschaftsgemeinschaft oder aus einem Strafverfahren, "(an das wegen einer unerlaubten Handlung gegen ihn gerichtet wird; . die K. eines Rechtsstreits, den der Mann über eine der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1537. Soweit das eingebrachte Gut eines Ehegatten auf K. des Gesamtguts oder das Gesamtgut auf K. des eingebrachten Gutes eines Ehegatten zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist, muß aus dem bereicherten Gute zu dem anderen Gute Ersatz geleistet werden. Weitergehende, auf besonderen Gründen beruhende Ansprüche bleiben unberührt. 1537. Handlung. Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die K. der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Ver-5 begeht, 2 — 6 8 852 1118 1138, 1145 1154 1159 Kosten pflichtung obliegt, die K. zu tragen. 846. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf K. des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Hypothek. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die g. Zinsen der Forderung sowie für die K. der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. 1145, 1159. 1155, 1157 s. Grundstück — Grundstück 897. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf K., für die das Grundstück nach § 1118 hastet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1150, 1167, 1168. Der bisherige Hypothekengläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine K. öffentlich beglaubigen zu lassen. 1187. Erstattung der K., für die das Grund- Kosten 8 1178 435 448 449 457 458 stück nach § 1118 haftet s. Hpothek — Hypothek. Hypotheken für K., die dem Gläubiger zu erstatten sind s. Hypothek — Hypothek. Kauf. K. der Löschung von nicht bestehenden, eingetragenen Rechten s. Kauf — Kauf. Die K. der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die K. des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die K. der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem K. zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die K. der Begründung oder Übertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last. 451. Der Käufer eines Grundstücks hat die K. der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die K. der zur Begründung oder Übertragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der K. der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die K. der Beurkundung des Kaufs zur Last. 451. s. Binterlegung — Schuldverhältnis 383. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457, zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vor-527 8 467 488 601 258 261 269 270 Kosten genommen, so hat der frühere Käufer für die K. des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen. K. des Kaufvertrags s. Kauf — Kauf. K. der Fütterung, der Pflege, der tierärztlichen Untersuchung, der Behandlung, der Tötung und Wegschaffung des gekauften Tieres s. Kauf — Kauf. Leihe. Der Entleiher hat die gewöhnlichen K. der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungsk. zu tragen. Leistung. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine K. in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. Die K. der Abnahme eines Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt. Aus dem Umstande allein, daß der Schuldner die K. der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine K. dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Kosten 547 1034 1035 1038 1045 Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohrsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die K. oder die Gefahr der Ubermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. Miete. Der Vermieler ist verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Nießbrauch. Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine K. durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. Die K. der Aufnahme oder der Beglaubigung eines Verzeichnisses von den dem Nießbrauch unterliegenden Sachen hat derjenige zu tragen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. Die K.einer Anderung des Wirtschaftsplans eines dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstandes hat jeder Teil, der Eigentümer sowie der Nießbraucher zur Hälfte zu tragen. Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine K. unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur 528 8 1055 1067 582 592 1210 Kosten Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. s. Pacht 592. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine K. durch Sachpverständige feststellen lassen. Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist. 1075, 1084. Pacht. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn= und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine K. zu bewirken. 581. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die K., die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 581. Pfandrecht. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden K. der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die K. des Pfandverkaufs. 1266. 1214 Bei einem nutzbaren Pfande wird der Reinertrag der Nutzungen auf die geschuldete Leistung und, wenn K. Kosten 8 1217 1263 und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. 1266. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf K. des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 1266, 1275. s. Grundstückk — Grundstück 897. 1264 Die Haftung des Schiffes beschränkt 2314 102 sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze. Die Haftung für g. Zinsen und für K. bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrist des 8 1118. 1259, 1272. Pflichtteil. Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des ihm nach 8§ 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände zugezogen und daß der Wert der Nachlaßgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die K. fallen dem Nachlasse zur Last. Sachen. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten K. insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 529 8 811 523 528 367 369 381 383 386 396 Kosten Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die K. hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die K. vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet. Schenkung. s. Kauf — Kauf 435. s. Verwandtschaft 1615. Schuldverhältnis. Anrechnung der zur Tilgung einer Schuld bestimmten Leistung zunächst auf die K. s. Erfüllung — Schuldverhältnis. K. der Quittung f. Erfüllung — Schuldverhältnis. K. der Hinterlegung s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. K. der Aufbewahrung einer geschuldeten. Sache s. Uinterlegung — Schuldverhältnis. Die K. der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung 84 Kosten 8 403 799 2120 2121 2122 2123 2130 2145 2172 2182 2200 2215 Zinsen und K., so finden die Vorschristen des § 367 entsprechende Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat bei übertragung einer Forderung dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die K. hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. 412. s. Erbe 1990. Schuldverschreibung. 800 K. einer neuen Schuldverschreibung . Sehuldverschreibung — Schuldverschreibung. K. der Ausstellung der zur Krastloserklärung einer Schuldverschreibung erforderlichen Zeugnisse s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Testament. K. der Beglaubigung der Erklärung der Einwilligung des Nacherben in eine Verfügung des Vorerben s. Erblasser — Testament. Die K. der Aufnahme und der Beglaubigung des Verzeichnisses der Erbschaftsgegenstände fallen der Erbschaft zur Last. Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine K. durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu. K. der Feststellung resp. Anderung eines Wirtschaftsplanes bezüglich eines zur Erbschaft gehörenden Waldes f. Erblasser — Testament. s. Pacht 592. s. Erbe 1990. s. Eigentum 948. s. Kauf — Kauf 435. K. der Anhörung der Beteiligten vor Ernennung des Testamentsvollstreckers s. Erblasser — Testament. Die K. der Aufnahme und der Beglaubigung des Verzeichnisses der 530 8 1610 1615 1618 1619 1654 1656 1660 1663 1667 Kosten Nachlaßgegenstände fallen dem Nachlasse zur Last. 2220. Verwandtschaft. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die K. der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Im Falle des Todes des Berechtigten hat der zum Unterhalt Verpflichtete die K. der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. K. der Bestreitung des Haushalts . Kind — Verwandtschaft. K. der ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Der Vater hat die Lasten des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens zu tragen. Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1384—1386, 1388. Zu den Lasten gehören auch die K. eines Rechtsstreits, der für das Kind geführt wird, sofern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die K. der Verteidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle seiner Verurteilung. K. des Unterhalts des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. s. Güterrecht 1415, 1416. s. Pacht 592. Erscheint das Vermögen des Kindes durch die von dem Vater geführte Verwaltung gefährdet, so kann das Vormundschaftsgericht insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Kosten 8 1669 1672 1673 Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des 8 1640 Abs 2 Satz 1 Anwendung. Das Vormundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den 88 1814—1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die K. der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last. 1670, 1687, 1692. Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine K. ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. 1670, 1740, 1761. Bei der Bestellung und Auphebung der Sicherheit für das Vermögen des Kindes wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die K. der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes oder die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränkt wird, den Vater hören, es sei denn, daß die Anhörung unthunlich ist. 531 1668, 8 1708 1718 1715, 1716 1760 Kosten Vor der Entscheidung sollen auch Verwandte, insbesondere die Mutter, oder Verschwägerte des Kindes gehört werden, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige K. geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abf. 2. Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf sowie die K. der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 finden Anwendung. 1717. K. der Beerdigung des unehelichen Kindes s. Kind — Verwandtschaft. 1716 K. des Unterhalts und der Entbindung eines unehelichen Kindes s. Kind — Verwandtschaft. K. des Unterhalts vor der Geburt des unehelichen Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Der Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, soweit es auf Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine K. ein Verzeichnis aufzunehmen und dem Vormunygschaftsgericht einzureichen; er hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. 34• Kosten 8 1813 1844 1845 1847 Erfüllt der Annehmende die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Aufnahme einer geschuldeten Leistung: 111. 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von K. der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. Bei der Bestellung, Anderung oder Aufhebung der Sicherheit des der Verwaltung des Vormundes unterliegenden Vermögens wird die Mitwirkung des Mündels durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die K. der Sicherheitsleistung sowie der Anderung oder der Aufhebung fallen dem Mündel zur Last. 1786. s. Verwandtschaft 1669. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige K. geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung, die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung im Falle des 8 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verschwägerten 532 8 1875 634 650 1090 Art. 702 707 1023 1372 1035 369 Kostenvorschuß können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgerichte festgesetzt. 1862. Ein Mitglied des Familienrats, das ohne genügende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge leistet oder die rechtzeitige Anzeige seiner Verhinderung unterläßt oder sich der Teilnahme an der Beschlußfassung enthält, ist von dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten K. zu verurteilen. Der Vorsitzende kann gegen das Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark verhängen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so sind die getroffenen Verfügungen aufzuheben. Werkvertrag s. Kauf — Kauf 467. Kostenanschlag. Werkvertrag s. Werkvertrag — Werkvertrag. Kostenvorschuss. Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1023. Einführungsgesetz. s. Grunddienstbarkelt — Grunddienstbarkeit § 1023. s. E.G. — E.G. Grunddienstbarkeit. K. zum Verlegen einer Grunddienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. Güterrecht 1528 s. Nießbrauch 1035. Nießbrauch s. Kosten — Nießbrauch. Schuldverhältnis. K. für eine Quittung s. Er ##llung — Schuldverhältnis. 403 s. Kosten — Schuldverhältnis. Kraft 8 1316 Art. 1262 803 2252 1617 1754 Art. 99, 101, 776 2361. Kraft. Ehe. Das Aufgebot einer Eheschließung verliert seine K., wenn die Ehe nicht binnen 6 Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird. 1322. Einführungsgesetz. 7. 66 s. E.G. – E.G. Pfandrecht. Dauer des Pfandrechts an einem Schiffe s. Plandrecht — Pfandrecht. Schuldverschreibung. Gültigkeitsdauer der für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber ausgegebenen Zinsscheine s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Testament. Wird der Erblosser nach dem Ablaufe der Frist, nach welcher sein Testament als nicht errichtet gilt, für tot erklärt, so behält das Testament seine K., wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war. Verwandtschaft. s. Kind — Verwandtschaft. s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Kraftloserklärung. Einführungsgesetz. 75%. 777. 77 f. Schuldver-Sschreibung — Schuldverschreibung § 808. 70. 772 77# f. E.G. — E. G. s. Mpothekk — Hypothek 8 1171. Erbschein. Ergiebt sich, daß der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlaßgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos. Kann der Erbschein nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nach-533 8 887 1162 1170, 437 1269 523 799, 808 2182 2216 Kraftloserklärung laßgericht durch Beschluß für kraftlos zu erklären. Der Beschluß ist nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung bekannt zu machen. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter wird die K. wirksam. Das Nachlaßgericht kann von Amtswegen über die Richtigkeit eines erteilten Erbscheins Ermittelungen veranstalten. Grundstück s. Mpothek — Hypothek 1170. Hypothek. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 1171 K. des Hypothekenbriefs f. Hypothek — Hypothek. Kauf. Der Verkäufer eines Wertpapiers haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der K. aufgeboten ist. 440, 443, 445. Pfandrecht s. Hypothek — Hypothek 1170, 1171. Schenkung s. Kauf 437. Schuldverschreibung. 800 K. einer Schuldverschreibung auf den Inhaber s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. K. einer Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Testament. s. Kauf 437. K. von letztwilligen Anordnungen eines Erblassers, deren Befolgung den Nachlaß erheblich gefährden würde, durch das Nachlaßgericht s. Erblasser — Testament. Kraftloserklärung 2 172, 1104 1857 1903 1917 Art. 777 2042 2361 2368 2299 Vollmacht. 176 K. der Vollmachtsurkunde s. Vollmacht — Vollmacht. Vorkaufsrecht s. Mypothek — Oypothek 1170. Vormundschaft. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Wird der Vater des Mündels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den §§ 1852— 1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. 1897, 1904. Für den benannten Pfleger kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung die in den §§ 1852— 1854 bezeichneten Befreiungen anordnen. Das Vormundschaftsgericht kann die Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pflegebefohlenen gefährden. Kraftlosigkeit. Einführungsgesetz s. Gemeinschaft 9 750. Erbe 2048 s. Gemeinschaft 750. Erbschein. . Kraftloserklärung — Erbschein. Mit der Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers wird das ihm über seine Ernennung als Testamentsvollstrecker ausgestellte Zeugnis kraftlos. Erbvertrag. K. einer in einem aufgehobenen Erb-534 8 750 617 Krankenanstalt vertrage getroffenen Verfügung f. Erbvertrag — Erbvertrag. Gemeinschaft. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. 741. Krankenanstalt. Dienstvertrag. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine K. gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist. 619. Krankenanstalt — Art. 96 Einführungsgesetz s. Dienstvertrag § 617. Krankenkasse. Einführungsgesetz s. Schuldverhältnis § 394. 8 Schuldverhältnis. 394 Sowmeit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfsoder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Krankenpflege. Dienstvertrag. 617 s. Krankenanstalt — Dienstvertrag. Art. Einführungsgesetz s. Dienstvertrag § 617. Krankenversicherung. § Dienstvertrag. 616, 617 s. Dienstvertrag — Dienst-Art. vertrag. Einführungsgesetz s. Dienstvertrag § 617. Krankhaftigkeit. Einführungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit § 104. 8 104 Geschäftsfähigkeit s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. 827 Handlung s. Handlung — Handlung. T 276 Leistung s. Handlung — Handlung 827. Krankheit. 1358 Ehe s. Ehe — Ehe. Art. 6 Einführungsgesetz s. Ehe — Ehe § 1358. 535 — 1115 Kreditanstalt § Güterrecht. 1379, 1401 s. Güterrecht — Güterrecht. 1447, 1450, 1487 s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1519, 1525 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. 2250 Testament s. Erblasser — Testament. 1786 Vormundschaft s. Vormundschaft — Vormundyschaft. Kredit. Bürgschaft. 778 Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten K. zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. 824 Handlung s. Handlung — Handlung. 1643 Verwandtschafts. Vormundschaft — Vormundschaft 1822. 1822 Vormundschaft s. Vormondschaft — Vormundschaft. Art. Kreditanstalt. 767 Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. 8 Hgppothek. Eintragung einer Hypothek für ein Darlehn einer K. deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht ist s. Mpothek — Hypothek. Leistung. Sparkassen, K. und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. K., die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. 248 Kreditanstalt – 8 1642 Verwandtschaft s. Vormundsehast 1807 778 Art. 270 1418 2201 1630 1796 1910 Art. 77 15 Art. 12 — Vormundschaft 1807. Vormundschaft. Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen jeder Art gegen die K. einer inländischen kommunalen Körperschaft s. Vormundschaft — Vormundyschaft. Kredilgewährung. Bürgschaft. s. Kredit — Bürgschaft. Kreis. Einführungsgesetz s. Vormundschaft § 1910. Güterrecht 1428 s. Vormundschaft 1910. Testament s. Vormundschaft 1910. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1796. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten K. von Angelegenheiten entziehen. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten K. seiner Angelegenheiten, insbesondere seine Vermögensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten. 1781, 1920. Kreisverband. Einführungsgesetz s.E.G. — E.G. Krieg. Todeserklärung 18 fs. Todeserklärung — Todeserklärung. Kriegsgefangener. Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. 536 8 171 671 675 767 609 Kündigung Kundgebung. Vollmacht s. Vollmacht — Vollmacht. Kündigung. Auftrag. Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden. Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, daß der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige K. vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so“ ist der Beauftragte zur K. auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. 675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Bürgschaft. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der K. und der Rechtsverfolgung. Darlehen. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt bei Darlehen von mehr als dreihundert Kündigung 8 617 620 621 622 Mark drei Monate, bei Darlehen von geringerem Betrag einen Monat. Sind Zinsen nicht bedungen, so ist der Schuldner auch ohne K. zur Rückerstattung berechtigt. Dienstvertrag. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung des Dienstverpflichteten von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. 619. Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Dauer des Dienstoerhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621—628 kündigen. Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die K. des Dienstverhältnisses an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Ist die Vergütung nach Wochen bewessen, so ist die K. nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die K. nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die K. nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zulässig. 620. Das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbsthätigkeit durch das Dienstver-537 I 623 624 626 627 Kündigung hältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. 620. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit gekündigt werden; bei einem die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. 620. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Das Dienstverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 617, 627, 628. Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnisse mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, so ist die K. auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig. Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, daß sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige K. vorliegt. Kündigt er ohne solchen Kündigung — 8 628 629 1358 Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 628. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt er durch sein vertragswidriges Verhalten die K. des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der K. für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die K. wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Wird die K. durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. Nach der K. eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. Ehe. Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf 538 nach den Vorschriften — Kündigung g seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu erteilen, wenn sich ergiebt, daß die Thätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat oder seine Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. Solange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das Kündigungsrecht dem Manne nicht zu. Die Zustimmung sowie die K. kann nicht durch einen Vertreter des Mannes erfolgen; ist der Mann in der Geschäftfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines g. Vertreters. Art. Einführungsgesetz. H s. Dienstvertrag § 617, 624, Ehe 8 1358. 777 s. Rentenschuld 8 1202. 776 s. Dpothek — Hypothek § 1171. 777 f. E.G. — E.G. 8 Gesellschaft. 712 Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 715. 723 Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kün- Kündigung 8 digen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die K. vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesenlliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die K. ohne Einhaltung der Frist zulässig. Die K. darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige K. vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. 737. 724 Ist eine Gesellschaft für die Lebens-725 729 zeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeil eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit 3 stillschweigend fortgesetzt wird. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch K. aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung zu seinen 539 8 736 737 1193 1423 1118 1141, 1160 Kündigung Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt. daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur K. berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter. Grundschuld. Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger K. fällig. Die K. steht sowohl dem Ergentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Güterrecht s. Nießbrauch 1056. Hypothek. Haftung des Grundstücks für die Kosten der K. einer Hypothek s. Hypothek — Hypothek. 1156, 1171 K. der Forderung für die eine Hypothek besteht s. Uypothek — Hypothek. K. einer Hypothek s. Hypothek — Hypothek. Kündigung 8 605 296 542 Leihe. K. der Leihe s. Leihe — Leihe. Leistung. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leiste. Das Gleiche gilt, wenn der Leistung eine K. vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der K. ab nach dem Kalender berechnen läßt. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Handlung eine K. vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der K. ab nach dem Kalender berechnen läßt. 297. Miete. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen. Die K. ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Das Gleiche gilt, wenn der 8 543 544 545 Kündigung Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhülfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die K. rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die K. nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten K., weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhülfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast. 543, 545. Auf das dem Mieter nach 8 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der 88 539—541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der 88 468 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die K. wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gesährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Unterläßt der Mieter die Anzeige eines Mangels der gemieteten Sache, Kündigung 8 549 553 554 so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außer stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 555. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei auf einander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines Teiles des Mietzinses im Verzug ist. Die K. ist ausgeschlossen, wenn der Mieter das Miet-541 — — —— –4 8 555 564 565 Kündigung den Vermieter befriedigt, bevor sie erfolgt. Die K. ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der K. die Aufrechnung erklärt. 555. " Macht der Vermieler von dem ihm nach den 88 553, 554 zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch, so hat er den für eine spätere Zeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurückzuerstatten. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des § 565 kündigen. Bei Grundgstücken ist die K. nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die K. nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die K. nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässigzsie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die K. spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die K. an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig-Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Ein- Kündigung E□#n 566 567 569 570 571 haltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 564. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die K. ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist kündigen. Die K. ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist zu kündigen. Die K. kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Miltitärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison= oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der g. Frist kündigen. Die K. kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Erfüllt der Erwerber eines vermieteten Grundstücks die Verpflichtungen des Vermieters nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der 542 bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form 8 1056 1074 1077 1078 Kündigung Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die K. zulässig ist. 577, 579. Nießbrauch. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der 88 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574—576, 579 entsprechende Anwendung. Z Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die K. erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die K. kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer K. des Gläubigers abhängt, zur K. berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. 1068. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die K. des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. 1068, 1076. Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mit- Kündigung 8 595 596 1210 1269 1283 2 — 5 zuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer K. ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur K. verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Pacht. Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die K. nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 581. Dem Pächter steht das im § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu kündigen. Eine K. des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt. 581. Pfandrecht. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der K. und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. 1266. s. Hypothek — Hypothek. 1171. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer K. ab, so bedarf der Gläubiger zur K. der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die K. des Schuldners ist nur 43 1286 1294 1202 Kündigung § wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur K. berechtigt; für die K. des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. 1273, 1279, 1284. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer K. ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die K. verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur K. verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. 1273, 1279. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls K. erforderlich ist, zur K. berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. 1273. Rentenschuld. Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger K. ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigentümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung Kündigung 8 410 425 2114 2135 2226 199 der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. Schuldverhältnis. Bei Übertragung einer Forderung ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine K. oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat. 412. Andere als die in den §§ 422—424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der K., dem Verzuge, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. 429. Testament. K. einer zur Erbschaft gehörenden Hypothekenforderung, Grundschuld oder Rentenschuld f. Erblasser — Testament. s. Nießbrauch 1056. K. des Amtes eines Testamentsvollstreckers s. Erblasser — Testament. Verjährung. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von 544 8 1663 169 1813 648, 675 609 617, 1358 1010 Art. 956 777 Kündigungsfrist welchem an die K. zulässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der K. eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. 201. Verwandtschaft s Nießbrauch 1056. Vollmacht s. Gesellschaft 729. Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 11. 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der K. oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. Werkvertrag. 649, 650 K. des Werkvertrages s. Werkvertrag — Werkoertrag. Kündigungsfrist. Auftrag s. Kündigung — Auftrag. Darlehn s. Kündigung — Darlehn. Dienstvertrag. 620, 626—628 s. Kündigung — Dienstvertrag. Ehe s. Kündigung — Ehe. Eigentum. Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K. bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist. 1008. Einführungsgesetz. s. Kündigung — Dienstvertrag § 617, Kündigung — Ehe § 1358. s. Kündigung — Rentenschuld § 1202. Kündigungsfrist Art. 777 s. Gemeinschaft — Gemeinschaft g8 740, 751. 767 s. Verein § 39. 8 Erbe. 2042 f. Gemeinschaft — Gemeinschaft 749, 751. 2044 Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer K. abhängig machen. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der 88 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. 2042. Gemeinschaft. 749, 751 K. zur Aufhebung einer Gemein-723 1193 1423 247 schaft s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Gesellschaft 725 s. Kündigung — Gesellschaft. Grundschuld s. Kündigung — Grundschuld. Güterrecht s. Kündigung — Nießbrauch 1056. Leistung s. Kündigung — Leistung. Miete. 542, 544, 545, 549, 553, 554, 565, 567, 1056 569, 570 Kündigung — Miete. Nießbrauch s. Kündigung — Nießbrauch. Pacht. 595 s. Kündigung — Pacht. 596 s. Kündigung — Miete 549, 569, 1258 570. Pfandrecht. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 545 8 1202 2135 2204 39 199 1663 671 609 Kündigungsrecht Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K. bestimmt haben. Rentenschuld s. Kündigung — Rentenschuld. Testament. s. Kündigung — Nießbrauch 1056. s. Erbe 2044. Verein. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer K. zulässig ist; die K. kann höchstens zwei Jahre betragen. Verjährung s. Verjährung. Verwandtschaft s. Kündigung — Nießbrauch 1056. Kündigung — Kündigungsrecht. Auftrag 675 s. Kündigung — Auftrag. Darlehn s. Kündigung — Darlehn. Dienstvertrag. 617, 620, 624, 626—628 s. Kündigung 1358 Art. 96 777 8 712, 1423 605 247 — Dienstvertrag. Ehe s. Kündigung — Ehe. Einführungsgesetz. s. Kündigung Dienstvertrag 88 617, 624, Kündigung — Ehes 1358. s. E.G. — E.G. Gesellschaft. 723—725 s. Kündigung — Gesellschaft. Güterrecht fs. Nießbrauch 1056. Leihe s. Leike — Leihe. Leistung s. Kündigung — Leistung. — Kündigung Klindigungsrecht — 8 Miete. 543—545, 549, 553—555, 564, 567, 569, 570 s. Kündigung — Miete. Nießbrauch s. Kündigung Nießbrauch. Pacht s. Kündigung — Pacht. Testament s. Kündiguug — Nießbrauch 1056. Verwandtschaft s. Kündigung — Nießbrauch 1056. Werkvertrag. 643 K. des Unternehmers s. Werkvertrag — Werkoertrag. 649, 650 K. des Bestellers s. Werkver--trag — Werkdertrag. 1056 596 2135 1663 Kunstgewerbe. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Oandwerker und derjenigen, welche ein K. betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt. Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 201. Art. 67 Kurhessen. Einführungsgesetz K. E. E. — E.G. Kurswert. 8 Leistung. 244 Die Umrechnung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld erfolgt nach dem K. Sicherheitsleistung. 284 Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen K. haben und einer Gattung angehören, in der 546 8 236 2318, 2188 2189 Kürzung Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapieregleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil= und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpopieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des K. geleistet werden. Mit einer Buchforderung gegen das Reich vder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des K. der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. Kürzung. Pflichtteil. 2322 K. eines Vermächtnisses oder einer Auflage in Rücksicht auf die Ergänzung des Pflichtteils s. Pllichtteil — Pflichtteil. Testament. Wird die einem Vermächtnisnehmer geböhrende Leistung auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, so kann der Vermächtnisnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verhältnismäßig kürzen. 2189. Der Erblasser kann für den Fall, daß die dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben. wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gemäßheit der § 2187, 2188 gekürzt werden, durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll. Ladung 8 1571 2361 2300 1141 2335 2260 Ladung. Ehescheidung. Der Erhebung der Klage auf Grund der §§ 1565 und 1568 auf Ehescheidung steht die L. zum Sühnetermine gleich. Die L. verliert ihre Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im Sühnetermine nicht erscheint oder wenn drei Monate nach der Beendigung des Sühneverfahrens verstrichen sind und nicht vorher die Klage erhoben worden ist. 1572, 1576. Erbschein. Der Beschluß des Nachlaßgerichts, durch welchen ein Erbschein für kraftlos erklärt wird, ist nach den für die öffentliche Zustellung einer L. geltenden Vorschriften der Cwilprozeßordnung bekannt zu machen. Erbvertrag s. Testament 2260. Hypothek s. Willenserklärung 132. Pflichtteil s. EChescheidung. 1571. Testament. Zudem zur Eröffnung eines Testaments anberaumten Termin sollen die g. Erben des Erblassers und die sonstigen Beteiligten soweit thunlich geladen werden. Vollmacht. 176 Die Kraftloserklärung einer Vollmachts-132 urkunde muß nach dem für die öffentliche Zustellung einer L. geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Willenserklärung. Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Willenserklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, 8 Landesgesetze so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer L. geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung erfolgen. Lage. Eigentum. 906 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 770 s. P.G. — E.G. 8 L 1315 981 1315 907 Art. 66 Sopweit Landesanstalt. Eigentum s. Eigentum —Eigentum. Landesbeamter. Ehe s. Ehe — Ehe. Landesbehörde. Eigentum s Eigentum —Eigentum. Landesgesetze. Ehe s. Ehe — Ehe. Eigentum 919 s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. in dem B. G. B. oder in diesem G. die Regelung den L.G. vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesg. Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesg. Vorschriften in Kraft und können neue landesg. Vorschriften erlassen werden. Soweit in Reichsg. oder in L. G. auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das B.G.B. oder durch dieses G. außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des B.G.B oder dieses G. 55— 762 Verhältnis des B. G. B. zu den L.G. Die privatrechtlichen Vorschriften der 35 Landesgesetze Att. 6 59 60 L. G. treten außer Kraft, soweit nicht in dem B.G. B. oder in diesem G. ein anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des B.G. B. geschlossen hat. In Ansehung der Landesherrn und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Vorschriften des B. G. B. nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der L.G. abweichende Bestimmungen enthalten. 60, 67. In Ansehung der Familienverhältnisse und der Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar geworden sind oder welche diesen Häusern bezüglich der Familienverhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des B.G.B. durch L.G. gleichgestellt worden sind, bleiben die Vorschriften der L. G. und nach Maßgabe der L.G. die Vorschriften der Hausverfassungen unberührt. Das Gleiche gilt zu Gunsten des vormaligen Reichsadels und derjenigen Familien des landsässigen Adels, 548 welche vor dem Inkrafttreten des B. G B. dem vormaligen Reichsadel durch L.G. gleichgestellt worden sind. 50, 6“. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: a) über Familienfideikommisse; über Lehen, mit Einschluß der allodifizierten Lehen; über Stammgüter; 60, 67. b) welche die Bestellung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenl Art. 6“7 6% 6 67 6 Landesgesetze schuld an einem Grundstücke, dessen Belastung nach den in den Art. 57 bis 6 bezeichneten Vorschriften nur beschränkt zulässig ist, dahin gestatten, daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann; Ist die Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes nach den in den Art. 57 bis 59 bezeichneten Vorschriften unzulässig oder nur beschränkt zulässig, so finden auf einen Erwerb, dem diese Vorschriften entgegenstehen, die Vorschriften des B.G.B. zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: 0) über Rentengüter; ) über das Erbpachtrecht, mit Einschluß des Büdnerrechts und des Häuslerrechts, in denjenigen Bundesstaaten, in welchen solche Rechte bestehen. Die Vorschriften des § 1017 des B.G. B. finden auf diese Rechte entsprechende Anwendung. 797. über das Anerbenrecht in Ansehung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke nebst deren Zubehör. Die L. G. können das Rechtdes Erblassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende Grundstück von Todeswegen zu verfügen, nicht beschränken. welche dem Wasserrecht angehören, mit Einschluß des Mühlenrechts, des Flötzrechts und des Flößereirechtes sowie der Vorschriften zur Beförderung der Bewässerung und Entwässerung der Grundstücke und der Vorschriften über Anlandungen - e) 1) Landesgesetze — 549 Art. 66 2) welche dem Deich= und Sielrecht hah welche dem Bergrecht angehören; landesg. Vorschrift wegen Beschädigung eines Grundstücks durch Bergbau eine 3 ) 609 ) 70 D Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: entstehende Inseln und verlassene Flußbetten. angehören; Ist nach Entschädigung zu gewähren, so finden die Art. 54 7 Anwendung, soweit nicht die L.G. ein anderes bestimmen. welche die Belastung eines Grundstücks mit dem vererblichen und veräußerlichen Rechte zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals gestatten und den Inhalt dieses Rechtes näher bestimmen. Die Vorschriften der §§ 874 bis 876, 1015, 1017 des B. G. B. finden entsprechende Anwendung; über Jagd und Fischerei, unbeschadet der Vorschrift des §958 Abs. 2 des B.G. B. und der Vorschriften des B.G.B. über den Ersatz des Wildschadens; über die Grundsätze, nach welchen der Wildschaden festzustellen ist, sowie die landesg. Vorschriften, nach welchen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden muß; 77 m) I. die Verpflichtung zum Ersatze des Wildschadens auch dann eintritt, wenn der Schaden durch jagdbare Tiere anderer als der im § 835 des B. G. B. bezeichneten Gattungen angerichtet wird; 2. für den Wildschaden, der durch Vorschriften der Art. ein aus einem Gehege ausgetretenes jagdbares Tier angerichtet wird, der Eigentümer oder der Besitzer des Geheges verantwortlich ist; . der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Jagdrecht auf einem anderen Grundstücke nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf seinem Grundstück ausgeübt werden darf, für den auf dem anderen Grundstück angerichteten Wildschaden auch dann haftet, wenn er die ihm angebotene Pachtung der Jagd abgelehnt hat; . der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht zu ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen; . die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle des § 835 Abf. 3 des B. G. B. abweichend bestimmt wird; . die Gemeinde an Stelle der Eigentümer der zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücke, zum Ersatze des Wildschadens verpflichtet und zum Rückgriff auf die Eigentümer berechtigt ist oder an Stelle der Eigentümer oder des Verbandes der Eigentümer oder der Gemeinde oder neben ihnen der Jagdpächter zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist; . der zum Ersatzedes Wildschadens Verpflichtete Erstattung des ge- Landesgesetze — 550 — Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: Art. leisteten Ersatzes von demjenigen verlangen kann, welcher in einem anderen Bezirke zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. 72 Besteht in Ansehung eines Grundstücks ein zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht, so finden die Vorschriften des § 835 des B. G. B. über die Verpflichtung zum Ersatze des Wildschadens mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Eigentümers der Nutzungsberechtigte tritt. 7° Hh über Regalien; 74 o) über Zwangsrechte, Bannrechte und Realgewerbeberechtigungen; 7 D) welche dem Versicherungsrecht angehören, soweit nicht in dem B.G.B. besondere Bestimmungen getroffen sind; h a) welche dem Verlagsrecht angehören; 77 )0 über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände (Provinzial-, Kreis-, Amtsverbände) für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden; 5) welche das Recht des Beschädigten, von den Beamten den Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, insoweit ausschließen, als der Staat oder der Kommunalverband haftet; h nach welchen die Beamten für die von ihnen angenommenen Stellvertreter und Gehülfen in weiterem Umfange als nach dem B. G. B. haften; 79 u) nach welchen die zur amtlichen Feststellung des Wertes von Grundstücken bestellten Sachverständigen für den aus einer Verletzung ihrer Berufspflicht entstandenen Schaden in weiterem Umfange als nach dem B.G. B. haften; Art. &% 0V) soweit nicht in dem B.G. B. eine besondere Bestimmung getroffen ist, über die vermögensrechtlichen Ansprüche und Verbindlichkeiten der Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten aus dem Amts= oder Dienstverhältnisse, mit Einschluß der Ansprüche der Hinterbliebenen; W) über das Pfründenrecht. 7. 3) welche die Übertragbarkeit der Ansprüche der im Art. &% Absl. 1 bezeichneten Personen auf Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen= und Weaisengeld beschränken; welche die Aufrechnung gegen solche Ansprüche abweichend von der Vorschrift des § 394 des B.G. B. zulassen; 2) über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht; aa,) über Waldgenossenschaften; Fabh nach welchen eine Religionsgesellschaft oder eine geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur im Wege der Gesetzgebung erlangen kann; 56 ac) nach welchen im Falle des § 45 Abs. 3 des B. G. B. das Vermögen des aufgelösten Vereins an Stelle des Fiskus einer Körperschaft. Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes anfällt; Ech ad) welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen, soweit diese Vorschriften Gegenstände im Werte von mehr als fünftausend Mark betreffen. Wird die nach dem L.G. zu einem Erwerbe von Todeswegen erforderliche Ge- Landesgesetze — 551 — Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: Art. nehmigung erteilt, so gilt sie als · vor dem Erbfall erteilt; wird sie verweigert. so gilt die juristische hesson in ssh des Anfalls . zznden entsprechende Anwendung ; 857; 97 ae) welche die nehmigung abhängig machen; af) nach welchen Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher Konmit staatlicher Genehmigung von Todeswegen erwerben können. Die Vorschriften des Art. &% Satz 2 finden entgregationen nur sprechende Anwendung. Mitglieder solcher auf Lebenszeit oder auf unbestimmte Zeit nicht abgelegt werden, unterliegen nicht den in den Absätzen 1, 2 bezeichneten Vorschriften; ch ag) welche den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer von staatlicher Genehmigung abhängig machen; &% ah) über die zum Schutze der Grund-=stücke und der Erzeugnisse von Grundstücken gestattete Pfändung von Sachen, mit Einschluß der Vorschriften über die Entrichtung von Pfandgeld oder Ersatzgeld; ai über die Rechtsverhältnisse, welche sich aus einer auf Grund des öffentlichen Rechts wegen der Führung eines Amtes oder wegen eines Gewerbebetriebs Sichetheitsleistung ergeben; Wirksamkeit von Schenkungen an Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen von staatlicher Gereligiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen, bei denen Gelübde erfolgten Art. ak) nach welchen der Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Stiftung berechtigt ist, zur Sicherung gewisser Forderungen die Eintragung einer Hypothek an Grundystücken des Schuldners zu verlangen, und nach welchen die Eintragung der Hypothek auf Ersuchen einer bestimmten Behörde zu erfolgen hat. Die Hypothek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden, sie entsteht mit der Eintragung; Hzal) nach welchen Zahlungen aus öffentlichen Kassen an der Kasse in Empfang zu nehmen sind; H am) über die Fristen, bis zu deren Ablauf gemietete Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses zu räumen sind; an) welche den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleihanstalten betreffen; ao) nach welchen öffentlichen Pfandleihanstalten das Recht zusteht, die ihnen verpfändeten Sachen dem Berechtigten nur gegen Bezahlung des auf die Sache gewährten Darlehens herauszugeben; H ap) welche dem Gesinderecht angehören. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die Schadensersatzpflicht desjenigen, welcher Gesinde zum widerrechtlichen Verlassen des Dienstes verleitet oder in Kenntnis eines noch bestehenden Gesindeverhältnisses in Dienst nimmt oder ein unrichtiges Dienstzeugnis erteilt. Die Vorschriften der 88 104 bis 115, 131, 278, 617—619, Landesgesetze Art. 552 Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: 624, 831, des § 8140 Abs. 2 und des § 1358 des B.G. B. finden Anwendung, die Vorschriften des § 617 jedoch nur insoweit, als die L. G. dem Gesinde nicht weitergehende Ansprüche gewähren. Ein Züchtigungsrecht steht dem Dienstberechtigten dem Gesinde gegenüber nicht zu; # ad) über einen mit der Überlassung 97 9H# eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts, Altenteils= oder Auszugsvertrag, soweit sie das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden; ar) welche die Eintragung von Gläubigern des Bundesstaats in ein Staatsschuldbuch und die aus der Eintragung sich ergebenden Rechtsverhältnisse, insbesondere die Übertragung und Belastung einer Buchforderung, regeln. Soweit nach diesen Vorschriften eine Ehefrau berechtigt ist, selbstständig Anträge zu stellen, ist dieses Recht ausgeschlossen, wenn ein Vermerk zu Gunsten des Ehemannes im Schuldbuch eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güterstand über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemanns verfügen kann. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften as) über die Rückzahlung oder Um- Art. wandlung verzinslicher Staatsschulden, für die Inhaberpapiere ausgegeben oder die im Staatsschuldbuch eingetragen sind; mat) über die öffentlichen Sparkassen, unbeschadet der Vorschriften des § 808 des B.G. B. und der Vorschriften des B.G.B. über die Anlegung von Mündelgeld. 700 au) nach welchen bei Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die der Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausstellt: 1. die Gültigkeit der Unterzeichnung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängt, auch wenn eine solche Bestimmung in der Urkunde nicht aufgenommen ist; 2. der im § 804 Abs. 1 des B.G.B. bezeichnete Anspruch ausgeschlossen ist, auch wenn die Ausschließung in dem Zinsoder Rentenscheine nicht bestimmt ist. 707 av) welche den Bundesstaat oder ihm angehörende Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes abweichend von der Vorschrift des § 806 Satz 2 des B. G. B. verpflichten, die von ihnen ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umzuschreiben; a# welche die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse, mit Einschluß der Kraftloserklärung, regeln; 70% ay) über die Kraftloserklärung und die Zahlungssperre in Ansehung der Landesgesetze — 553 — Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: Art. Urkunden; ay) welche für die Kraftloserklärung der im § 808 des B. G. B. bezeichneten Urkunden ein anderes Verfahren als das Aufgebotsver-%% b) über die im öffentlichen Interesse fahren bestimmen; 777; 70½ a) nach welchen der Staat sowie Verbände und Anstalten, die auf Grund des öffentlichen Rechtes zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind, Ersatz der für den Unterhalt gemachten Aufwendungen von der Person, welcher sie den Unterhalt gewährt haben, sowie von denjenigen verlangen können, welche nach den Vorschriften des B. G. B. unterhaltspflichtig waren; 70x ba) über den Anspruch auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben oder Kosten eines Verfahrens; 7%½0 bb) nach welchen der Unternehmer eines Eisenbahnbetriebs oder eines anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebes für den aus dem Betrieb entstehenden Schaden in weiterem Umfange als nach den Vorschriften des B.G.B. verantwortlich ist; 706 bo) nach welchen, wenn ein dem öffentlichen Gebrauch dienendes Grundstück zu einer Anlage oder zu einem Betriebe benutzt werden darf, der Unternehmer der Anlage oder des Betriebes für den Schaden verantwortlich ist, der bei dem öffentlichen Gebrauche des Grundstücks durch die Anlage oder den Betrieb verursacht wird; 107 bdh über die Verpflichtung zum Ersatze des Schadens, der durch das Zuwiderhandeln gegen ein zum Schutze im § 807 des B. G. B. bezeichneten Art. von Grundstücken erlassenes Strafgesetz verursacht wird; 706 be) über die Verpflichtung zum Ersatze des Schadens, der bei einer Zusammenrottung, einem Auflauf oder einem Aufruhr entsteht; erfolgende Entziehung, Beschädigung oder Benutzung einer Sache, Beschränkung des Eigentums und Entziehung oder Beschränkung von Rechten. Auf die nach landesg. Vorschrift wegen eines solchen Eingriffs zu gewährende Entschädigung finden die Vorschriften der Art. 52, 57 Anwendung, soweit nicht die L.G. ein anderes bestimmen; 110 bg) welche für den Fall, daß zerstörte Gebäude in anderer Lage wiederhergestellt werden, die Rechte an den beteiligten Grundstücken regeln; 777 bbh)h welche im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung thatsächlicher Verfügungen beschränken; 7724 bi) über die Behandlung der einem Eisenbahn= oder Kleinbahnunternehmen gewidmeten Grundstücke und sonstiger Vermögensgegenstände als Einheit (Bahneinheit); über die Veräußerung und Belastung einer solchen Bahneinheit oder ihrer Bestandteile, insbesondere die Belastung im Falle der Ausstellung von Teilschuldver-=schreibungen auf den Inhaber, und die sich dabei ergebenden Rechtsverhältnisse sowie über die Liquidation zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus den Bestandteilen der Bahneinheit zusteht; 777 bk) über die Zusammenlegung von Grundstücken; Landesgesetze — 554 — Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: Art. bl) über die Gemeinheitsteilung, die Regulierung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse; bm) über die Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, welche die durch ein Verfahren dieser Art begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstande haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Anderung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen; 776. 777 bo) nach welchen die dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt infolge der Ordnung der gutzherrlichbäuerlichen Verhältnisse oder der Ablösung von Dienstbarkeiten, Reallasten oder der Oberlehnsherrlichkeit zustehenden Ablösungsrenten und sonstigen Reallasten zu ihrer Begründung und zur Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen; 776. 7705 boh) welche die Belastung eines Grundstücks mit gewissen Grunddienstbarkeiten oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder mit Reallasten untersagen oder beschränken, sowie solche bp) welche den Inhalt und das Maß solcher Rechtenäher bestimmen; 776. 774 Die in den Art. 777— 776 bezeichneten landesg. Vorschriften finden keine Anwendung auf die nach den §§ 912, 916, 917 des B.G. B. zu entrichtenden Geldrenten und auf die Art. in den §8 1021, 1022 des B.G. B. bestimmten Unterhaltungspflichten. 777 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, ba) welche die Belastung eines Grundstücks über eine bestimmte Wertgrenze hinaus untersagen; br) welche die Belastung eines Grundstücks mit einer unkündbaren Hypothek oder Grundschuld untersagen oder die Ausschließung des Kündigungsrechtes des Eigentümers bei Hypothekenforderungen und Grundschulden zeitlich beschränken und bei Rentenschulden nur für eine kürzere als die im 8§ 1202 Abs. 2 des B. G. B. bestimmte Zeit zulassen; 77 ba) einer Geldrente, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Staate oder einer össentlichen Anstaltwegeneines zur Verbesserung des belasteten Grundstücks gewährten Darlehens zusteht, den Vorrang vor anderen Belastungen des Grundstücks einräumen. Zu Gunsten eines Dritten finden die Vorschriften der §§ 892, 893 des B.G. B. Anwendung; 779 bt) 1. die Veräußerung eines Grundstücks beschränken; 2. die Teilung eines Grundstücks oder die getrennte Veräußerung von Grundstücken, die bisher zusammen bewirtschaftet worden sind, untersagen oder beschränken, die nach § 890 Abs. 1 des B.G.B. zulässige Vereinigung mehrerer Grundstücke oder die nach § 890 Abs. 2 des B.G. B. zulässige Zuschreibung eines Grundstücks zu einem anderen Grundstück untersagen oder beschränken; Landesgesetze Art. 555 Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: 120 bu) nach welchen im Falle der Verbv) nach welchen unter der gleichen 727 bw) 732 bx) äußerung eines Teiles eines Grund-z stücks dieser Teil von den Belastungen des Grundstücks befreit wird, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt wird, daß die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist; Voraussetzung 1. im Falle der Teilung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die einzelnen Teile des Grundstücks verteilt wird; 2. im Falle der Aufhebung eines dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks an einem anderen Grundstücke zustehenden Rechtes die Zustimmung derjenigen nicht erforderlich ist, zu deren Gunsten das Grundstück des Berechtigten belastet ist; 3. in den Fällen des § 1128 des B.G.B. und des Art. 62 dieses G. der dem Eigentümer zustehende Entschädigungsanspruch von dem einem Dritten an dem Anspruche zustehenden Rechte befreit wird; nach welchen im Falle der Teilung eines für den Staat oder eine öffentliche Anstalt mit einer Reallast belasteten Grundstücks nur ein Teil des Grundstücks mit der Reallast belastet bleibt und dafür zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Teiles die übrigen Teile mit gleichartigen Reallasten belastet werden; welche die Rechte des Eigentümers eines Grundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Nachbargrundstücke stehenden Obst- Art. bäume abweichend von den Vorschriften des § 910 und des § 923 Abs. 2 des B.G.B. bestimmen; 727 by) welche das Recht des Notwegs zum Zwecke der Verbindung eines Grundstücks mit einer Wasserstraße oder einer Eisenbahn gewähren; 724 br) welche das Eigentum an Grundstücken zu Gunsten der Nachbarn noch anderen als den im B. G. B. bestimmten Beschränkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach welchen Anlagen, sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Abstande von der Grenze gehalten werden dürfen; 725 ca) welche die Vorschrift des § 26 der Gewerbeordnung auf Eisenbahn-, Dampfschiffahrts= und ähnliche Verkehrsunternehmungen erstrecken. #% Durch L.G. kann das dem Staate an einem Grundstücke zustehende Eigentum auf einen Kommunalverband und das einem Kommunaloerbande an einem Grundstück zustehende Eigentum auf einen andern Kommunalverband oder auf den Staat übertragen werden. 7 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften eb) über die Übertragung des Eigenlums an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung auch nach der Übertragung nicht eingetragen zu werden braucht; über die Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstücke, das im Grund-7% Cc) Landesgesetze — Art. 199 ech 10 ce) 122 clf) 142 cg) 15 ch) 777 ci) 7 ck) 556 Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: buche nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung nicht eingetragen zu werden braucht, 797; nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach § 928 des B. G. B. aufgegebenen Grundstücks an Stelle des Fiskus einer bestimmten anderen Person zusteht, 7%% über das Recht zur Aneignung der einem anderen gehörenden, im Freien betroffenen Tauben; welche für den Fall, daß jedem der Miteigentümer eines mit einem Gebäude versehenen Grundstücks die ausschließliche Benutzung eines Teiles des Gebäudes eingeräumt ist, das Gemeinschaftsverhältnis näher bestimmen, die Anwendung der §§ 749—751 des B. G. B. ausschließen und für den Fall des Konkurses über das Vermögen eines Miteigentümers dem Konkursverwalter das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, versagen; über die Kirchenbaulast und die Schulbaulast; über das Recht zur Benuutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude oder auf einer öffentlichen Begräbnisstätte. über die religiöse Erziehung der Kinder; über die Zwangserziehung Minderjähriger. Die Zwangserziehung ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften der §§ 55, 56 des Strafgesetzbuchs, nur zulässig, wenn sie von dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Die Anordnung kann außer den Fällen der 88 Art. 756 cl) 1. Der Vorstand 1666, 1838 des B. G. B. nur erfolgen, wenn die Zwangserziehung zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens notwendig ist. Die L.G. können die Entscheidung darüber, ob der Minderjährige, dessen Zwangserziehung angeordnet ist, in einer Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt unterzubringen sei, einer Verwaltungsbehörde übertragen, wenn die Unterbringung auf öffentliche Kosten zu erfolgen hat. einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Erziehungsoder Verpflegungsanstalt oder ein Beamter alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vormundes für diejenigen Minderjährigen hat, welche in der Anstalt oder unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in einer von ihm ausgewählten Familie oder Anstalt erzogen oder verpflegt werden, und der Vorstand der Anstalt oder der Beamte auch nach der Beendigung der Erziehung oder der Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels diese Rechte und Pflichten behält, unbeschadet der Befugnis des Vormundschaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen; 2. die Vorschriften der Nr. 1 bei unehelichen Minderjährigen auch dann gelten, wenn diese unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden; 557 — Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: Landesgesetze — Art. 3. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Erziehungsoder Verpflegungsanstalt oder ein von ihm bezeichneter Angestellter der Anstalt oder ein Beamter vor den nach § 1776 des B.G.B. als Vormünder berufenen Personen zum Vormunde der in Nr. 1, 2 bezeichneten Minderjährigen bestellt werden kann; 4. im Falle einer nach den Vorschriften der Nr. 1—3 stattfindenden Bevormundung ein Gegenvormund nicht zu bestellen ist und dem Vormunde die nach § 1852 des B. G. B. zulässigen Befreiungen zustehen. 777 cm) über die Grundsätze nach denen in den Fällen der §§ 1515 Abf. 2, 3; 2049, 2312 des B. G.B. der Ertragswert eines Landgutes festzustellen ist; 7.7 cn) nach welchen im Falle des 8 1936 des B.G. B. an Stelle des Fiskus eine Körperschaft, Stistung oder Anstalt des öffentlichen Rechts g. Erbe istz; 79 co) nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht; 770 ep) nach welchen das Nachlaßgericht auch unter anderen als den im S 1960 Abs. 1 des B.G.B. bezeichneten Voraussetzungen die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses sowie bis zu dessen Vollendung die erforderlichen Sicherungsmaß- Art. regeln, insbesondere die Anlegung von Siegeln, von Amtswegen anordnen kann oder soll; 727 die L.G. können bestimmen, daß für die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nach den Vorschriften des B. G. B. gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen, entweder nur die Gerichte oder nur die Notare zuständig sind. 722 Unhberührt bleiben die landesg. Vorschriften: cq) welche in Ansehung der in dem Gebiete des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, 1. daß für die Beurkundung des im § 313 des B. G. B. bezeichneten Vertrags sowie für die nach § 873 Abs. 2 des B. G. B. zur Bindung der Beteiligten erforderliche Beurkundung der Erklärungen außer den Gerichten und Notaren auch andere Behörden und Beamte zuständig sind; daß die Einigung der Parteien in den Fällen der 88 925, 1015 des B.G. B. außer vor dem Grundbuchamt auch vor Gericht, vor einem Notar, vor einer anderen Behörde oder vor einem anderen Beamten erklärt werden kann; er) nach welchen es bei der Auflassung eines Grundstücks der gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile nicht bedarf, wenn das Grundstück durch ein Gericht oder einen Notar versteigert worden ist und die Auflassung noch in dem Versteigerungstermine stattfindet; 777 cs) über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Hinterlegungsstellen. Die L.G. können bestimmen, daß 777 2. Landesgesetze Art. 776 146 558 Landesgesetze Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften: die Anlegung von Mündelgeld nach § 1808 des B. G. B. bei den Hinterlegungsstellen des Bundesstaats nicht stattfindet. Die L.G. können über die Hinterlegung nähere Bestimmungen treffen, insbesondere den Nachweis der Empfangsberechtigung regeln und vorschreiben, daß die hinterlegten Gelder und Wertpapiere gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, daß der Verkauf der hinterlegten Sachen von Amtswegen angeordnet werden kann, sowie daß der Anspruch auf Rückerstattung mit dem Ablauf einer gewissen Zeit oder unter sonstigen Voraussetzungen zu Gunsten des Fiskus oder der Hinterlegungsanstalt erlischt. In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 des B.G.B. muß dem Hinterleger die Rücknahme des hinterlegten Betrags mindestens während eines Jahres von dem Zeitpunkt an gestattet werden, mit welchem das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt. Von einer gerichtlichen Anordnung kann die Hinterlegung nicht abhängig gemacht werden. Ist durch L.G. bestimmt, daß die Hinterlegungsstellen auch andere Sachen als Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeilen anzunehmen haben, so finden auf Schuldverhältnisse, die auf Leistung derartiger Sachen gerichtet sind, die Vorschriften der §8 372—382 des B.G.B. Anwendung. 747 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, t) nach welchen für die dem Vormund- Art. schaftsgericht oder dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden zuständig sind. Sind durch L.G. die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als einem Gericht übertragen, so ist für die Abnahme des im S 2006 des B. G.B. vorgeschriebenen Offenbarungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. 74 Die L.G. können die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars ausschließen. 7249 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, cu) nach welchen bei der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen der Richter an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei Zeugen eine besonders dazu bestellte Urkundsperson zuziehen kann. Auf die Urkundsperson finden die Vorschriften der 88 2234—2236 des B. G. B. Anwendung. 767. 750 cyh nach welchen im Falle des § 2249 767 des B.G.B. an Stelle des Vorstehers oder neben dem Vorsteher eine andere antlich bestellte Person zuständig ist. Durch die Vorschriften der §§ 2234 bis 2245, 2276 des B.G. B. und des Art. 749 dieses G. werden die a. Vorschriften der L.G. über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden nicht berührt. Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift ist, unbeschadet der Vorschriften über die Folgen des Mangels der sachlichen Zuständigkeit, ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Verfügung von Todeswegen. Landesgesetze Art. 76.2 Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften, ew) welche für die nicht nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erledigenden Rechtsstreitigkeiten vie Vorgänge bestimmen, mit denen die nach den Vorschriften des B.G. B. an die Klageerhebung und an die Rechtshängigkeit geknüpften Wirkungen eintreten. Soweit solche Vorschriften fehlen, finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 76 f. Stiftung § 85, Verein § 44. 764 In Kraft bleiben die landesg. Vor-767 b) schriften a) über die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land= und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und äbnlichen Anlagen berechtigt sind. Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht; 76•. welche die zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten betreffen; ) nach welchen in Ansehung solcher Grundstücke, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. ein nicht unter den Art. 6 fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist. 77 Zu Gunsten eines Grundstücks, das zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. 559 Art. 707 719 194 b) 196 Landesgesetze mit Wald bestanden ist, bleiben die landesg. Vorschriften, welche die Rechte des Eigentümers eines Nachbargrundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Waldgrundstücke stehenden Bäume und Sträucher abweichend von den Vorschriften des § 910 und des § 923 Abs. 2, 3 des B. G. B. bestimmen, bis zur nächsten Verjüngung des Waldes in Kraft. Durch L.G. kann bestimmt werden, daß die bestehenden Grunddienstbarkeiten oder einzelne Arten zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder später in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Bestimmung kann auf einzelne Grundbuchbezirke beschränkt werden. 797. Durch L.G. kann bestimmt werden, a) daß ein Pfandrecht, welches nach Art. 792 nicht als Sicherungshypothek gilt, als Sicherungshypothek oder als eine Hypothek gelten soll, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen ist, und daß eine über das Pfandrecht erteilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll; 7#. daß ein Gläubiger, dessen Pfandrecht zu der im Art. 72 bezeichneten Zeit besteht, die Löschung eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden Pfandrechts, falls dieses sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, in gleicher Weise zu verlangen berechtigt ist, wie wenn zur Sicherung des Rechtes auf Löschung eine Vormerkung im Grundbuche eingetragen wäre; 757. c) daß eine zu der im Art. 755 Abs. 1 bezeichneten Zeit bestehende Grundschuld als eine Hypothek, Landesgesetze — 560 — Art. für welche die Erteilung des Oypothekenbriefes nicht ausgeschlossen ist, oder als Sicherungshypothek gelten soll und daß eine über die Grundschuld erteilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll; 7#4. 76% M1) daß auf ein an einem Grundstücke bestehendes vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht die sich auf Grundstücke beziehenven Vorschriften und auf den Erwerb eines solchen Rechtes die für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstücke geltenden Vorschriften des B.G.B. Anwendung finden. 797 In Kreft bleiben die landesg. Vorschriften, 0) nach welchen in Ansehung solcher Grundstücke, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des B.G.B. ein nicht unter den Art. 6# fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist; 272 (0 nach welchen gewisse Wertpapiere zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind; 5DOD0) nach welchen Mitglieder gewisser ritterschaftlicher Familien bei der Ordnung der Erbfolge in ihren Nachlaß durch das Pflichtteilsrecht nicht beschränkt sind, in Ansehung derjenigen Familien, welchen dieses Recht zur Zeit des Inkrafttretens des B.G. B. zusteht. Sopweit nach den Vorschriften dieses Abschnitts die bisherigen L.G. maßgebend bleiben, können sie nach dem Inkrafttreten des B. G. B. durch L.G. auch geändert werden. 8 Stiftung. 85 Die Verfassung einer Stiftung wird, 8 2249 44 1642 1784 1807 1808 1888 Landesgesetze soweit sie nicht auf Reichs= oder L.G. beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. Testament s. Erblasser — Testament. Verein. Die Zuständigkeit und das Verfahren, dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen, bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der L.G. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807, 1808. Vormundschaft. Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den L.G. einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormunde bestellt werden. 1778, 1785. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, soweit die Anlegung von Mündelgeld in Betracht kommt, festzustellen ist. 1808, 1810, 1811. Kann die Anlegung von Mündelgeld den Umständen nach nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch L.G. dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegen. 1809, 1810, 1811. Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormunde bestellt, so hat ihn das Vormundschaftsgericht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den L.G. zur Übernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritt in das Amtsoder Dienstverhältnis übernommenen Landesgesetze — 561 — § Vormundschaft erforderlich ist, versagt 8 oder zurückgenommen wird oder wenn Art. 67, 1558 1322 1723 1745 Art. 777 2049 die nach den L.G. zulässige Untersagung der Fortführung der Vormundschaft erfolgt. 1895. Landesherr. Einführungsgesetz. 70%½%. 7ä5k#c s. E.G. E.G. Landesjustizverwaltung. Güterrecht. Durch Anordnung der L. kann die Führung des Güterrechtsregisters für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. Landesregierung. Ehe s. Ekhe — Ehe. Verwandtschaft. Ülber die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehelichkeitserklärung hat die L. zu bestimmen. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung der Befreiung von den Erfordernissen, daß derjenige, welcher ein Kind an Kindesstatt annimmt, das fünfzigste Lebensjahr vollendet und mindestens achtzehn Jahre älter sein muß als das Kind, hat die L. zu bestimmen. Landgut. Einführungsgesetz s. E.6C. — E.G. Erbe. Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes L. zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das L. zu dem Ertragswert angesetzt werden soll. Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrage, den das L. nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Be-Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 1421 1515 1546 1055 593 Landgut wirtschaftung kann. Güterrecht. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung hat der Mann bei g. Güterrecht das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines L. finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. 1546. Gehört zu dem Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft ein L., so kann angeordnet werden, daß das L. mit dem Ertragswert oder mit einem Preise, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die für die Erbfolge geltenden Vorschriften des § 2049 finden Anwendung. Das Recht, das L. zu dem im Abs. 2 bezeichneten Werte oder Preise zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden. 1516, 1518. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei Errungenschaftsgemeinschaft die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1421 bis 1424 nachhaltig gewähren Anwendung. Nießbrauch. Bei dem Nießbrauch an einem L. finden die Vorschriften der 8§§ 591 bis 593 entsprechende Anwendung. Pacht. Der Pächter eines L. hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit er-36 Landgut — 8 2312 98 forderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Veppächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückgelassen, ohne daß er Ersatz des Wertes verlangen kann. 581. Pflichtteil. Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, daß einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes L. zu dem Ertragswerte zu übernehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend. Hat der Erblasser einen anderen Übernahmepreis bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt. Hinterläßt der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen, daß der Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert oder ein nach Abs. 1 Satz 2 bestimmter Wert zu Grunde gelegt werden soll. Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das L. erwirbt, zu den im § 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Sachen. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 2. bei einem L., das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, 562 Landwirtschaft 8 soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gute gewonnene Dünger. Testament. 2130 s. Landwirtschaft — Testament. 2204 s. Erbe 20409. Verwandtschaft. 1663 s. Landwirtschaft — Verwandtschaft. Vormundschaft. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 11. 4. zu einem Pachtvertrag über ein L. oder einen gewerblichen Betrieb. 1812, 1902. Art. Landsässigkeit. % Eirnführungsgesetz s. E. G. — E.G. Landschaft. 767 Einführungsgesetz K. E.G. — E.G. 8 Landwirtsehaft. 998 Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. , 76 f. F.G. — E.G. 8 Güterrecht. 1421 Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung hat der Mann das eingebrachte Gut der Frau bei g. Güterrecht herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. 1546. 1546 Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei der Errungenschaftsgemein- Landwirtschaft 8 582 583 584 schaft die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der 8§ 1421—1424 Anwendung. Nießbrauch. Bei dem * an einem landwirtschaftlichen Grundstücke finden die Vorschriften der §8 591, 592, bei dem Nießbrauch an einem Landgute finden die Vorschriften der 88 591—593 entsprechende Anwendung. Pacht. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grunystücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohnund Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken. 581. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks darf nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Änderungen in der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die Art der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind. 581. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahres am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. 581. 585 Das Pfandrecht des Verpächters eines 591 landwirtschaftlichen Grundstücks kann für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Beschränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks, sowie auf die nach § 715 Nr. 5 der Cioilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. 581. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pacht-563 8 592 593 98 Landwirtschaft zeit bis zur Rückgewähr f. ordnungsmäßigen Bewirtschaftung ergiebt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. 581. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 581. Der Pächter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder üähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Vexrpächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulassen, ohne daß er Ersatz des Wertes verlangen kann. 581. Sachen. Dem wirtschaftlichen Zwecke, der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu 36= Landwirtschaft 8 2130 196 1663 dem Bettiebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; bei einem Landgute, das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. Testament. Der Vorerbe ist nach dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustande herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe f. ord-564 nungsmäßigen Verwaltung ergiebt. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §8§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. 2136. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: derjenigen, welche L. oder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von land= oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt. 201. Verwandtschaft. Gehört zu dem der Nutznießung des Vaters unterliegenden Vermögen eines Kindes ein landwirtschaftliches Grundstück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Art. 76. 8 2046 1386 1387 1390 1415 Last Last. Einführungsgesetz s. 88 42, 53. Verein Erbe 2061 f. Erbe — Erbe. Güterrecht. Der Mann ist der Frau gegenüber beie g. Güterrecht verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen. anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Grund ihrer g. Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur L. fallen. 1388, 1529. Der Mann ist der Frau gegenüber bei g. Güterrecht verpflichtet, zu tragen: 1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur L. fallen; 1388, 1529. Macht der Mann zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten Gutes der Frau Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er bei g. Güterrecht von der Frau Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur L. fallen. 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu Last 8 1416 1417 einander fallen bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsgute zur L.: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafoerfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. Güterrecht die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur L., soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1415 N. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut haftet, so findet die Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 1417, 1525. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den §§ 1415, 1416 dem Vorbehaltsgute zur L. fällt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat bei g. Güterrecht die Frau aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu 565 8 1459 1463 Last dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten. Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältmsse der Ehegatten zu einander nicht dem Vorbehaltsgute zur L. fällt, aus dem Borbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem eingebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten. 1525. Der eheliche Aufwand fällt bei der a. Gütergemeinschaft dem Gesamtgute zur L. Aus dem Gesamtgut können bei a. Gütergemeinschaft die Gläubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den §§ 1460—1462 ein anderes ergiebt, auch die Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlich-=keiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur L. fallen. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. Gütergemeinschaft folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur L., in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Gütergemeinschaft oder vor der Last 22 Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 1464. 1464 Im Verhältnisse der Ehegatten zu 1465 1469 einander fallen bei a. Gütergemeinschaft die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen der Frau zur L., soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau 566 1475 und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Gesamtgute gegenüber Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1463 Nr. 1, 2 181 Frau, so findet diese Vorschrift keine wirksam ist. fallende Gesamtgutsverbindlichkeit der Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt bei a. Gütergemeinschaft eine Ausstattung, die der Mann einem aus dem Gesamtgute verspricht oder gewährt, dem Manne insoweit zur L., als sie das dem Gesamtgut entsprechende gemeinschaftlichen Kinde Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie im Verhältnisse der 1498 Chegatten zu einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur L., der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung v nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. 1538. Der Mann kann auf Aufhebung der a. Gütergemeinschaft klagen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verhält- Anspruch genommen wird. Last nisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur L. fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. Aus dem Gesamtgute sind bei a. Gütergemeinschaft zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zuberichtigen. Ist eine Gesamtgutsverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zu einander einem der Ehegatten allein zur L., so kann dieser die Berichtigung aus dem Gesamtgute nicht verlangen. 1474, 1498, 1546. Unterbleibt bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut oder dem Manne zur L. fällt, so hat bei der a. Gütergemeinschaft der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem Gläubiger nicht in Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Frau zur L. fällt. 1474, 1498, 1546. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §8 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der §8 1479—1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. Last 8 1499 Bei der Auseinandersetzung in An-1503 sehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft fallen dem überlebenden ei zur L.: 1. die ihm bei dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur L. fielen; 2. die nach dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur L. gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge versprochen oder gewährt hat. 1518. Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der g. Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gestorben wäre. Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist. Ist einem Abkömmlinge, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Gesamtgute gewährt worden, so fällt sie den Abkömmlingen 567 8 1511 1525, 1556 89 1045 2314 366 Last zur L., denen der Verzicht zu statten kommt. 1518. Der dem aus der f. Gütergemeinschaft ausgeschlossenen Abkömmlinge gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1500 angerechnet. Im BVezhhältnisse der Abkömmlinge zu einander fällt er den Abkömmlingen zur L., denen die Ausschließung zu statten kommt. 1516, 1518. 1529—1531, 1535— 1538, 1542, 1546 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. Jur. Pers. d. öff. Rechts s. Verein 42. Nießbrauch. Ist die mit Nießbrauch belastete Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur L., soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. Pflichtteil. Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände zugezogen und daß der Wert der Nachlaßgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten fallen dem Nachlasse zur L. Schuldverhältnis. Ist der Schulodner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet Last 8 369 2121 2123 und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Trifft der Schulodner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt. 396. Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur L. Stiftung. 3 s. Verein 42. s. Verein 53. Testament. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu erteilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur L. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung des Verzeichnisses der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände fallen der Erbschaft zur L. Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirt-568 —— 8 2145 2204 2215 2219 Last schaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosien fallen der Erbschaft zur L. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört. 2136. Der Vorerbe haftet nach dem Eintritte der Nacherbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt auch für diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, welche im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur L. fallen. s. Erbe 2046. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung des Nachlaßverzeichnisses fallen dem Nachlasse zur L. 2220. Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur L. fällt, für den daraus ent-42 stehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich. Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur L. fällt, haften als Gesamtschuldner. 2220. Verein. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Ülberschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur L. fällt, den Gläubigern für den bereits ent- Last 8 53 1654 1656 1660 1667 stehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den 88 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur L. fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. Verwandtschaft. s. Güterrecht 1386. Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so können die Kosten des Unterhalts des Kindes aus den Nutzungen insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur L. fallen. 1658. s. Güterrecht 1415—1417. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über seine Verwallung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Vormundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen 569 8 1672 1787 1833 1844 Last gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den 88 1814 - 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der 88 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur L. 1668, 1670, 1687, 1692. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit für das der Verwaltung des Vaters unterliegende Vermögen des Kindes wird die Mitwirkung desselben durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur L. Vormundschaft. Wer die Übernahme der Vormund-=schaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur L. fällt, für den Schaden verantwortlich, der dem Mündel dadurch entsteht, daß sich die Bestellung des Vormundes verzögert. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur L. fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Sind für den Schaden mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. Die Kosten der Sicherheitsleistung Last 8 2022 2038 2379, 748 1385 für das der Verwaltung des Vormunds unterliegenden Vermögen sowie der Anderung oder der Aufhebung fallen dem Mündel zur L. 1786. Lasten. Eigentum. Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von L. der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche L. zu ersetzen, die 570 als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind. 1007. Erbe. Aufwendungen des Erbschaftsbesitzers zur Bestreitung von L. der Erbschaft s. Erbe — Erbe. s. Gemeinschaft 748. Erbschaftskauf. 2380 L. der verkauften Erbschaft 8 1529, 436, 446 546 1047 s. Erbschastskauf — Erbschaftskauf. Gemeinschaft. L. des gemeinschaftlichen Gegenstandes s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Güterrecht. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffentlichen L. mit Ausschluß der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden L. und der außerordentlichen L. die als auf dem Stammwert des eingebrachten Gutes gelegt anzusehen sind; . die privatrechtlichen L. die auf den zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenständen ruhen; 103 523 Lasten 3. die Zahlungen, die für die Versicherung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände zu leisten find. 1388, 1529. 1531 L. des eingebrachten Gutes bei Errungenschaftsgemeinschaft s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Kauf. 444, L. eines verkauften Grundstücks s. Kauf — Kauf. L. einer verkauften Sache s. Kauf — Kauf. Miete. Die auf der vermieteten Sache ruhenden L. hat der Vermieter zu tragen. Nießbrauch. Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen L. mit Ausschluß der außerordentlichen L., die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen L. zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. Sachen. Wer verpflichtet ist, die einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden L. nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere L. insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Schenkung s. Kauf 436, 444. 2 Lasten 8 2126, 2182 1654 16056 651 1571 Art. 7727 76059 1944, 2340 2283 Testament. 2185 L. der Erbschaft s. Erblasser — Testament. s. Kauf 436, 444. Verwandtschaft. Der Vater hat die L. des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens zu tragen. Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1384—1386, 1388. Zu den L. gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, der für das Kind geführt wird, sofern sie nicht dem freien Vermögen zur L. fallen, sowie die Kosten der Verteidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Kindes im Falle seiner Verurteilung. Steht dem Vater die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben; er kann jedoch die Herausgabe der Nutzungen verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestreitung der L. der Nutznießung erforderlich ist. 1658. Werkvertrag s. Kauf 446. Lauf. Ehescheidung 1572 s. Ehe — Ehescheidung. Einführungsgesetz. s. Schuldoerschreibung § 802. s. Grundstück § 900. Erbe. 1954, 1997 s. Erbe — Erbe. Erbunwürdigkeit 2345 sf. Testament 2082. Erbvertrag. Die Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. 571 Ersatzpflicht des 8 187 900 1421 1484 Lauf Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen. mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenninis erlangt. Auf den L. der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der g. Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. Frist 188 f. Frist — Frist. Grundstück. Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der L. der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Güterrecht. s. Pacht 592. s. Erbe 1944, 1954. Leistung. Der wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen L. der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen An- Lauf 5 d 537 545 1055 stalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Miete. Ist die vermielete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im L. der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §8 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Bei der Vermietung eines Grungstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich. 538, 539, 541, 545. « Zeigt sich im L. der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhülfe zu schaffen außer stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Nießbrauch s. Pacht 592. 572 8 592 2082, 2130 1594 1663 124 Lauf Pacht. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im L. eines Pachtjahres, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahres zutrennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 581. Pflichtteil s. Ehescheidung 1571. Schuldverschreibung. Der Beginn und der L. der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 808. Testament. 2252 f. Erblasser — Testament. s. Pacht 592. Verwandtschaft. Auf den L. der Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. 1600. s. Pacht 592. Willenserklärung. Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Lauf 8 618 Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den L. der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der 88§ 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. Leben. Dienstvertrag. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für L. und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn= und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits= und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind. Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des L. und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der 88 842 bis 846 entsprechende Anwendung. 619 573 — Leben 8 Ehe. 1314, 1324, 1326, 1348, 1350, 1361 s. Ehe — Ehe. Ehescheidung s. Ehe — Ehescheidung. Einführungsgesetz. Dienstvertrag § 618. Ehe §8 1348, 1350, 1351. E.G. — E.. Ehescheidung § 1566. Verwandtschaft § 1635. 8 Erbe. 2031 Überlebt eine für tot erklärte Person den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Solange der für tot Erklärte noch lebt, wird die Verjährung seines Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntnis erlangt. Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Erbfolge. 1923—1926, 1928 f. Erbe — Erbfolge. Erbunwürdigkeit. 2344 Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Eintritte des Erbfalles 1351, 1566 Art. 96 s. 169s. 79 s. — Sc (. Nerfolgt. 2289 Erbvertrag s. Pflichtteil 2338. Erbverzicht. 23146 Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr g. Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der g. Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn Leben 8 1425 1431 1513 1547 823 er zur Zeit des Erbfalles nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. Der Verzicht kann auf das Pflichtteilorecht beschränkt werden. Güterrecht. Wird die Entmündigung oder Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung erfolgt ist, wiederaufgehoben oder wird der die Entmündigung aussprechende Beschluß mit Erfolg angefochten, so kann bei g. Güterrecht der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. Das Gleiche gilt, wenn der für tot erklärte Mann noch lebt. 1431, 1547. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. s. Pflichtteil 2338. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mannes, so kann die Frau auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. Das gleiche Recht steht, wenn die Gemeinschaft infolge einer Todeserklärung endigt, dem für tot erklärten Ehegatten zu, falls er noch lebt. Wird die Gemeinschaft auf Grund des § 1418 Nr. 3—5 aufgehoben, so kann der Mann unter den Voraussetzungen des § 1425 Abs. 1 auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. 1548. Handlung. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das L., den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze 574 – – . —— I 2333 2335 2338 Leben des daraus verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes G. verstößt. Ist nach dem Inhalte des G. ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. 829. Pflichtteil. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen: 1. wenn der Abkömmlingdem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmlinge des Erblassers nach dem L. trachtet. 2334. s. Ehescheidung 1566. Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlinges die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des § 2336 Abs. 1—3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen L. abgewendet hat oder die den Grund entstehenden Schadens Leben 8 2108 2074, 14 1608, 1635 der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht. Testament. s. Erbfolge 1923. 2160, 2163, 2252 s. Erblasser — Todeserklärung. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem L. des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das Lebensjahr vollendet haben würde. einunddreißigste 575 8 1883 Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, kann für tot erklärt werden. wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem L. eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schlusse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten 2286 zufolge noch gelebt hat. 1318. Verwandtschaft. 1609 s. Ehe 1351. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565— 1568 bestimmten Gründe geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine DTochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. 1636. — 2050 1369 1440 Lebende 1637 s. Ehe 1348. 1703 Gilt das Kind nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. Das im § 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht dem Vater nicht zu. 1721. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht hat die Aufhebung der Vormundschaft anzuordnen, wenn es die Voraussetzungen der Legitimation für vorhanden erachtet. Solange der Ehemann lebt, soll die Aufhebung nur angeordnet werden, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn er an der Abgabe einer Erklärung dauernd verhindert oder sein Aufenthalt dauernd unbekanntt ist. Lebende. Erbe s. Erbe — Erbe. Erbvertrag 2301 s. Erbvertrag — Erbvertrag. Güterrecht. Vorbehaltsgut der Frau bei g. Güterrecht ist, was die Frau durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todeswegen) oder was ihr unter L. von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll. 1440, 1486, 1526, 1553. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen ist bei a. Gütergemeinschaft das Vorbehaltsgut. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Vorbehallsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. 1486 Vorbehaltsgut des überlebenden Ehe- Lebende * s 1526 1553 2315 gatten bei f. Gütergemeinschaft ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. 576 Gehören zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. Vorbehaltsgut der Frau bei Errungenschaftsgemeinschaft ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt ist oder von der Frau nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei Fahrnisgemeinschaft ist: 1. was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist; 2. was er nach § 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin getroffen ist, daß der Erwerb eingebrachtes Gut sein soll. 1549. Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Elrblasser durch Rechtsgeschäft unter L. mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlasse hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende 2316, 2327. Anwendung. 2316 s. Erbe 2050. — 8 81 2204 312 1638 1639 Lebende Stiftung. Das Stiftungsgeschäft unter L. bedarf der schriftlichen Form. Testament s. Erbe 2050. Vertrag. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Verwandtschaft. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen (Vermögensverwaltung), erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todeswegen erwirbt oder welches ihm unter L. von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb der Verwaltung des Vaters. entzogen sein soll. 1651. Was das Kind von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter L. von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vater nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßregeln zu treffen. Der Vater darf von den Anord- Lebende 8 1651 1803 1909 nungen insoweit abweichen, als es nach 8 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist. Freies Vermögen ist: 1. was das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt; 2. was das Kind von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter L. von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß das Vermögen der Nutznießung entzogen sein soll. Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Vormundschaft. Was der Mündel von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter L. von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Der Vormund darf mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter L. getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Wer unter elterlicher Gewalt oder 1303 unter Vormundschaft steht, erhält für Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 577 8 187 1580 1610 759 1316 17 1353 Lebensjahr Angelegenheiten, an deren Besorgung der Gewalthaber oder der Vormund verhindert ist, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todeswegen erwirbt oder das ihm unter L. von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß dem Gewalthaber oder dem Vormunde die Verwaltung nicht zustehen soll. Tritt das Bedürfnis einer Pflegschaft ein, so hat der Gewalthaber oder der Vormund dem Vormundschaftsgericht unverzüglich Anzeige zu machen. Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist. 1916, 1917. Lebensalter. Frist s. Frist — Frist. Lebensbedarf. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1610. Verwandtschaft 1708 f. Kind — Verwandtschaft. Lebensdauer. Leibrente s. Leibrente — Leibrente. Lebensgefahr. Ehe s. Ehe — Ehe. Todeserklärung s. Todeserklärung — Todeserklärung. Lebensgemeinschaft. Ehe 1360 s. Ehe — Ehe. Lebensjahr. Ehe 1305 s. khe — Ehe. 37 Lebensjahr — 578 — Lebensversicherungsvertrag Art. Einführungsgesetz. § über die Genehmigung eines Lehr-H s. Geschäftsfähigkeit 88 104, 106. vertrags oder eines auf die Eingehung 765, J6“ s. E. GC. — E.G. eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses 8 gerichteten Vertrags und, wenn der 104 Geschäftsfähigkeit 106 f. Ge- Mündel das vierzehnte L. vollendet schältsfühlgkeit — Geschäftsfähig- hat, über die Entlassung aus dem keit. Staatsverbande. Testament. Hat der Mündel das achtzehnte L. 2229 Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das sechzehnte L. vollendet hat. 14 Todeserklärung s. Todeserklirung — Todeserklärung. Verwandtschaft. 1643 s. Vormundschaft 1822. 1708 s. Kind — Verwandtschaft. 1726, 1728 s. Ehelichkeitserklärung — Verwandtschaft. 1744, 1745, 1747, 1750 s. Kindesstatt Verwandtschaft. Volljährigkeit. 2. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einundzwanzigsten L. ein. 3. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte L. vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden. Vormundschaft. 1786 Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1. 2. wer das sechzigste L. vollendet hat. 1889. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 311. 5. zu einem Miet= oder Pachtvertrag oder einem andern Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten L. des Mündels fortdauern soll. 1812. 1827 Das Vormundschaftsgericht soll den Mündel hören vor der Entscheidung vollendel, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und im 8§ 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäste, sowie vor der Entscheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. Lebensstellung. 1360 Ehe s. Ehe — Ehe. 1580 Ehescheidung f. Verwandtschaft 1610. Verwandtschaft. 1610, 1617, 1624, 1708 f. Kind — Verwandtschaft. Lebensverhältnis. 560 Miiete s. Miete — Miete. 704 Sachen s. Miete 560. Lebeusversicherungsvertrag. Vertrag. 330 Wird in einem L. oder einem Leibrentenvertrage die Zahlung der Versicherungssumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens= oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird. Lebenswandel — 579 — 8 Lebenswandel. 8 2297 Erbvertrag s. Pflichtteil 2336. 1513 Güterrecht s. Pflichtteil 2336. Pflichtteil. 2333 Der Erblasser kann einem Abkömm-2336 2271 624 Art. 97 96 2050 2289 2295 linge den Pflichtteil entziehen: 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen L. wider den Willen des Erblassers führt. 2336. Im Falle des § 2333 Nr. 5 ist die Entziehung des Pflichtteils unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des Erbfalles von dem ehrlosen oder unsittlichen L. dauernd abgewendet hat. Testament s. Pflichtteil 2336. Lebenszeit. Dienstvertrag. Ist das Dienstverhältnis für die L. einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungzfrist beträgt sechs Monate. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. s. Dienstvertrag § 624. Erbe. Abkömmlinge, die als g. Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen L. als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. 2052, 2057. Erbvertrag. s. Pflichtteil 2338. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung 724 1513 567 2316 2388 Lebenszeit des Bedachten, dem Erblasser für dessen L. wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird. Gesellschaft. Ist eine Gesellschaft für die L. eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird. Güterrecht s. Pflichtteil 2338. Miete. Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die L. des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist. Pflichtteil. s. Erbe 2050. Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlinges dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die L. des Abkömmlinges die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem jolchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. * Lebenszeit 8 — — ! — 1596 Art. — 8 Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des § 2336 Abs. 1—3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht. Testament. s. Erbe 2050. Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügug des anderen Ehegatten in dem im § 2270 bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt bei L. der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vorschriften des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todeswegen kann ein Ehegatte bei L. des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben. Verwandtschaft. Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt bei L. des Kindes durch Erhebung der Anfechtungsklage. Legitimation. Einführungsgesetz 209 s. E. G. — E.G. Verwandtschaft. 1719—1740 L. unehelicher Kinder. 1719—1722 L. durch nachfolgende Ehe 1723—1740 L. durch Ehelichkeitserklärung 1883 s. Kind — Verwandtschaft. s. Ehelichkeitserklärung — Verwandischaft. Vormundschaft. Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe legitimiert, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn die Vaterschaft des Ehemanns durch ein zwischen ihm und dem Mündel ergangenes Urteil rechtskräftig festgestellt ist oder die Aufhebung der Vormundschaft von 580 1599, 1600. 8 11 Art. 69 1037 622 Art. v0 570 596 411 Lehrer dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Das Vormundschaftsgericht hat die Aufhebung anzuordnen, wenn es die Voraussetzungen der L. für vorhanden erachtet. Solange der Ehemann lebt, soll die Aufhebung nur angeordnet werden, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn er an der Abgabe einer Erklärung dauernd verhindert oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Wohnsttz. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende L. oder Annahme an Kindesstatt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. Lehen. Einführungsgesetz K.E.G. — E.G. Lehm. Nießbrauch. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von L. errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. Lehrer. Dienstvertrag s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Einführungsgesetz s. E.G. —E.G. Niete. Kündigungsrecht eines L. unter Einhaltung der g. Frist s. Miete — Miete. Pacht s. Miete — Miete 570. Schuldverhältnis. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein L. an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts Lehrer 8 ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 11. 13. der öffentlichen L. und der Privatl. wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen L. jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind. 201. Lebhrgeld. Verjährung. 196 Verjährung von Ansprüchen der Lehrherrn und Lehrmeister auf L. ls. Verfährung — Verjährung. Lehrherr. Verjährung. 196 Verjährung von Ansprüchen der L. und Lehrmeister auf Lehrgeld s. Ver-Jjährung — Verjährung. Lehrling. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehilfen, L., Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; 10. der Lehrherrn und Lehrmeister BR — 99 81 196 196 1822, Art. 7765 1666 1765 1766 1838 1912 Leibesfrucht wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarten Leistungen sowie wegen der für die L. bestrittenen Auslagen; 201. Lehrmeister. Verjährung s. Lehrling — Verjährung. Lehrvertrag s. auch Vertrag. Verjährung s. Lehrling — Verjährung. Vormundschaft. 1827 Abschluß eines L., den der Vormund für den Mündel eingeht s. Vormundschaft — Vormundschaft. Leib. Einführungsgesetz 50x s. Kind — Verwandtschaft § 1666. Verwandtschaft. Gefährdung des leiblichen Wohles des Kindes durch das Verhalten des Vaters s. Kind — Verwandtschaft. Mit der Annahme an Kindesstatt verlieren die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt über das Kind. Der Annehmende ist dem an Kindesstatt angenommenen Kinde und denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende steht im Falle des § 1611 Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufsteigenden Linie gleich. Vormundschaft s. Kind — Verwandtschaft. 1666. Leibesfrucht. Vormundschaft. Eine L. erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. Leibgedingsvertrag Leibgedlugsvertrag s. auch Vertrag. Art. 96 8 1361 1580 843 759 Einführungsgesetz s. E. G. E.G. Leibrente. Ehe s. Leibrente 760. Ehescheidung s. Leibrente 760. Handlung s. Leibrente 760. Leibrente §§ 759—761. Wer zur Gewährung einer L. verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente. Die L. ist im voraus zu entrichten. Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle, auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag. 582 761 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch 1073 528 den eine L. versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Nießbrauch. Dem Nießbraucher einer L. gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. 1068. Schenkung s. Leibrente 760. Vertrag. 330 Zahlung der L. an einen Dritten s. 1612 330 Vertrag — Vertrag. Verwandtschaft 1614 s. Leibrente 760. Vertrag s. Lebensversicherungsvertrag — Vertrag. # t Art. 96 8 188 598 599 600 601 602 603 604 Leihe Leibzuchtsvertrag. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Leichtsinn. Willenserklärung. Ausbeutung des L. eines anderen durch ein Rechtsgeschäft s. Willens--erklärung — Willenserklärung. Leihe. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der L. eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen andern als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. Der Entleiher ist verpflichtet, die Leihe 8 605 606 598 — 583 geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die L. bestimmten Zeit zurückzugeben. Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der L. ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, daß der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. Ist die Dauer der L. weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern. Überläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der L. auch von dem Dritten zurückfordern Der Verleiher kann die L. kündigen: 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf; 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 3. wenn der Entleiher stirbt. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschrift des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Leihvertrag. —–. — —. 4 Durch den L. wird der Verleiher — Leistung 8 einer Sache verpflichtet, den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Leistender. Bereicherung. 814 Kenntnis des L. davon, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war s. Bereicherung — Bereicherung. 815 Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der L. dies gewußt hat oder wenn der L. den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat. 817 Verstoß des L. gegen ein g. Verbot oder gegen die guten Sitten s. Bereicherung — Bereicherung. 370 Schuldverhältnis s. Leistang — Schuldverhältnis. Leistung s. auch Hauptleistung, Nebenleistung, Sicherheitsleistung, Vorausleistung. 8 Anweisung. 783—792 L. auf Anweisung s. Anweisung — Anweisung. Auftrag. 664 s. Leistung 278. 669 L. eines Vorschusses s. Auftrag — Auftrag. Bereicherung. 812—817, 819, 820 Ungerechtfertigte Bereicherung durch eine L. s. Bereicherung — Bereicherung. Dienstvertrag. 611—616, 618, 622, 627—628, 630 s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehe. 1352 L. eines Beitrages zum Unterhalt des Kindes durch die Frau; s. Ehe — Ehe. 1358 Verpflichtung der Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden L. s. Ehe — Ehe. Leistung 2 S O MNò-997 1011 Art. , 96 99, Eigentum. Eigentum an Urkunden über Rechte, kraft deren eine L. gefordert werden kann s. Eigentum — Eigentum. s. Leistung 258. s. Schuldverhältnis 432. Einführungsgesetz. 76, 777 s. E.G. — E.G. 581 l s. Dienstrertrag — Dienstvertrag g 618, Ehe — Ehe § 1358, Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit § 110, Leistung 278. 776 s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung § 808. 777 s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung 8 804. % s. Schuldverschreibung — Schuld-776 777 750 760 8 2006, verschreibung 88 807, 808. s. Grundstück § 893. s. Erbe — Erbe § 2006. st. Ehe — Ehe § 1352. s. Verein — Verein § 52. Erbe. 2028, 2057 L. des Offenbarungseides s. Erbe — Erbe. 2019 s. Forderung — Schuldverhältnis 2039 1940 2385 407, 408. Gehört ein Anspruch zum Nachlasse, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die L. an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. 2032. Erbfolge. Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer L. verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die L zuzuwenden (Auflage). Erbschaftskauf. Im Falle einer Schenkung ist der 8 2367 2345 2288 2295 2301 193 110 Leistung Schenker nicht verpflichtet, für die vor der Schenkung verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgeltlich vorgenommene Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. Erbschein. Bewirkung einer L. an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes s. Erbschein — Erbschein. Erbunwürdigkeit s. 2083. Erbvertrag. Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außer Stand gesetzt ist, die L. zu bewirken, an die Stelle des Gegenstandes der Wert. Rechtsgeschäftliche Verpflichtung des in einem Erbvertrage Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende L. zu entrichten s. Erbvertrag — Erbvertrag. Vollzieht der Schenker die Schenkung durch L. des zugewendeten Gegenstandes, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung. s. Schuldversprechen — Schuldversprechen 780. Frist. Bewirkung der L. an einem ganz bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist s. Frist — Frist. Geschäftsfähigkeit. Bewirkung der vertragsmäßigen L. vom Minderjährigen mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln s. Ge-Testament Leistung — g sehaf tsf unigkeit — Geschäftsfähigkeit. Gesellschaft. 705 L. der vereinbarten Beiträge s. Ge-706 713 720 733 893 902 1371 1376 1377 sellschaft — Gesellschaft. L. von Diensten als Beitrag s. de. Sellschaft — Gesellschaft. s. Anftrag — Auftrag 669. s. Forderung — Schuloverhältnis 407, 408. Für Einlagen, die in der L. von Diensten bestanden haben, kann bei der Auseinandersetzung Ersatz nicht verlangt werden. 731. Grundstück. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine L. bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender L. oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Güterrecht. L. eines Beitrages zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes durch die Frau bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann bei g. Güterrecht 11. 3. Verbindlichkeiten der Frau zur L. eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes durch L. des Gegenstandes erfüllen. 1377, 1392, 1525. Verbrauchbare Sachen außer Geld 585 8 1385 1386 1399 Leistung darf der Mann bei g. Güterrecht auch für sich veräußern oder verbrauchen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung des eingebrachten Gutes es erfordert. 1411, 1525. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 3. die Zahlungen, die für die Versicherung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände zu leisten sind. 1388, 1529. Der Mann ist der Frau gegenüber bei g. Güterrecht verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden L. anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Grund ihrer g. Unterhaltspflicht geschuldeten L., sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die L. im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen. 1388, 1529. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer L. verpflichtet, ist bei g. Güterrecht die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm Leistung 8 1417 1427 1441 gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er das Rechtsgeschäft, soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen. 1401, 1104, 1525. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den §§ 1415, 1416 dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat die Frau bei g. Güterrecht aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten. Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem eingebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten. 1525. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes hat bei Gütertrennung die Frau dem Manne einen angemessenen Beitrag aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts zu leisten. Für die Vergangenheit kann der Mann die L. nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Aufforderung mit der L. im Rückstande geblieben ist. Der Anspruch des Mannes ist nicht übertragbar. 1426. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch bei a. Gütergemeinschaft dem Manne zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes einen Beitrag nur insoweit zu leisten, als die in das Gesamtgut fallenden 586 8 Leistung Einkünfte zur Bestreitung des Aufwandes nicht ausreichen. 1456 Der Mann ist bei a. Gütergemeinschaft 1467 1473 1487 1519, 1524 1541 der Frau für die Verwaltung des Gesamtguts nicht verantwortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesamtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft berbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt. 1487, 1519. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der a. Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. s. Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. 1518. 1525, 1529 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. s. Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. Was ein Ehegatte zu dem Gesamt- Leistung 8 843 844, 846 gut oder die Frau zu dem eingebrachten Gute des Mannes schuldet, ist erst schaftsgemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau ihr eingebrachtes Gut und ihr Vorbehaltsgut ausreichen, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Handlung. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Auf die Rente finden die Vorschriften des 8 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. 844, 845. 845 L des Schadensersatzes durch Entrichtung einer Geldrente s. Handlung — Handlung. s. Leistung 254. Hypothek. 1126 Ist mit dem Eigentum an dem mit 1138, 1142 Hypothek belasteten Grundstück ein Recht auf wiederkehrende L. verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese L. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine L., die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. 1140, 1155 s. Grundstück 893. Der Eigentümer eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn nach der Beendigung der Errungen-587 8 1150 1156, 440 454 467 473 241 243 214 Leistung die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur L. berechtigt ist. s. Leistung 268. 1158 f. Forderung — Schuloverhältnis 407, 408. Kauf. s. Vertrag — Vertrag 320—326. s. Vertrag — Vertrag 325, 326. s. Vertrag 346, 347. Wandelung und Minderung, wenn neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise noch L. bedungen sind, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben s. Kauf — Kauf. Leistung §§ 241—304. 241—292 Verpflichtung zur L. a) 241—248 L. aus Schuldverhältnissen. Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine L. zu fordern. Die L. kann auch in einem Unterlassen bestehen. Der Schuldner ist verpflichtet, die L. so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. Hat der Schuldner das zur L. einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Inlande zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichswährung erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Leistung a On 216 217 248 249 —– 588 Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzfsorte nicht bestimmt wäre. Ist eine Schuld nach G. oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Eine im voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, dieberechtigt sind, für den Vertrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. b) 249 —255 Schadensersatzleistung. Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn 8 250 251 252 253 Leistung der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das G. bestimmten Fällen gefordert werden. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Be- Leistung 8 255 256 — 589 schädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen. 256—258 Ansprüche für Aufwendungen und Verbesserungen. Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte 8 257 258 259 Leistung des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. d) Pflicht zur Rechnungslegung. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig an- Leistung 8 260 261 e) gegeben habe, als er dazu imstande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur L. des Offenbarungseids nicht. 260. Pflicht zur Auskunftserteilung und Herausgabe von Sachen. Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollzählig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. f) Pflicht zur L. des Offenbarungseides. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Anderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die L. des Eides verlangt. 590 — — 8 262 263 264 265 266 267 Leistung 8) 262—265 Wahlleistungen. Werden mehrere L. in der Weise geschuldet, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die gewählte L. gilt als die von Anfang an allein geschuldete. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangsvoollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere L. richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte L. ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen L. von seiner Verbindlichkeit b freien. Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuloner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. Ist eine der L. von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen L. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die L. infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. Der Schuldner ist zu Teill. nicht berechtigt. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die L. bewirken. Die Emwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Leistung 8 268 — 591 Der Gläubiger kann die L. ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. h) 269—270 Ort der L. 269 Ist ein Ort für die L. weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die L. an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Aus dem Umstand allein, daß der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu er- 8 270 271 272 273 Leistung folgen hat, der Leistungsort sein soll. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. i) 271—272 Zeit der L. Ist eine Zeit für die L. weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die L. sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die L. nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. k) 273—274 Zurückbehaltungsrecht. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläu- Leistung — 274 275 1 — 592 biger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergiebt, die geschuldete L. verweigern, bis die ihm gebührende L. bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht.) Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts –. durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur L. gegen Empfang der ihm gebührenden L. (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden L. im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuloner im Verzuge der Annahme ist. 275, 279—282 Unmöglichkeit der Erfüllung. Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur L. frei, soweit die L. infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden – –––. — 8 276 277 278 279 280 Leistung Unmöglichkeit steht das nachträglich eintretende Unvermögen des Schuldners zur L. gleich. m) 276—278 Grade des Verschuldens. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827, 828 finden Anwendung. Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus erlassen werden. 278. Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. Der Schuldner hat ein Verschulden seines g. Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung. 254. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die L. aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur L. auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. Soweit die L. infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der L. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Leistung 8 281 282 Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden schriften der §§ 346—356 finden entsprechende Anwendung. 283. Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die L. unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entschädigung um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der L. die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner. n) 283—292 Verzug des Schuldners. 283 Ist der Schuldner recht kräftig verurteilt, so kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der L. eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der L. nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die L. rechtzeitig bewirkt wird; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersatz tritt nicht ein, wenn die L. infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Schuloner nicht zu vertreten hat. Wird die L. bis zum Ablaufe der Frist nur teilweise nicht be-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. Vor-593 8 284 285 286 287 Leistung wirkt, so steht dem Gläubiger auch das im § 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die L. sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die L. eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der L. eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeil für die L. in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die L. irfolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Der Schuldner hat dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Hat die L. infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der L. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der 88 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der L. verantwortlich, es sei denn, daß 38 Leistung M. 288 289 290 291 292 — 594 der Schaden auch bei rechtzeitiger L. eingetreten sein würde. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. 291. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. 291. Ist der Schuldner zum Ersatze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist. Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Leistung Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadenersatz wegen Verschlechteterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers ein anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. 293—304 Verzug des Gläubigers. 293 294 295 2096 Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene L. nicht annimmt. Die L. muß dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, thatsächlich angeboten werden. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die L. nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der L. eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der L. steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kündigung voraus- Leistung 8 297 208 299 300 301 302 L zugehen hat und die Zeit für die 595 Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist, die L. zu bewirken. Ist der Schuldner nur gegen eine L. des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene L. anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so 1045 in Verzug, daß er vorübergehend an kommt der Gläubiger nicht dadurch der Annahme der angebotenen L. verhindert ist, es sei denn, daß der Schuldner ihm die L. eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. Der Schuldner die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten. Hat der Schuldner die Nutzungen 1073 zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen. eines Gegenstandes herauszugeben oder welche er zieht. Ist der Schuldner zur Herausgabe hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht 1052 8 304 653 537 543, 1047 1070 1075 Leistung eines Grundstücks verpflichtet. so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung unthunlich ist. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte. Mäklervertrag. L. des Mäklers s. Mäklervertrag — Mäklervertrag. Miete. s. Kauf — Kauf 473. 555 s. Vertrag 347. Nießbrauch. Ist die mit einem Nießbrauche belastete Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. Auf Grund von Rentenschulden zu entrichtende L. während der Dauer des Nießbrauchs s. Niessbrauch — Nießbrauch. Sicherheitsl. durch den Nießbraucher: 1. vor Ablauf der dazu bestimmten Fiist; 2. nachträglich s. Niessbrauch — Nießbrauch. Recht, kraft dessen eine L. gefordert werden kann, als Gegenstand des Nießbrauchs s. Niessbrauch — Nießbrauch. Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechtes gebühren die einzelnen L., die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. 1068. Mit der L. des Schuldners an den 38. Leistung 8 ð 1087 1088 1214 1223 1249 1275 1281, 1287 Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstande. 1068. Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit des Bestellers des Nießbrauches durch L. des geschuldeten Gegenstandes erfüllen. 1085, 1089. Die Gläubiger des Bestellers können von dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs diejenigen wiederkehrenden L. verlangen, die bei regelmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden; s. Niessbranch — Nießbrauch. Pfandrecht. Der Reinertrag der Nutzungen des Pfandes wird auf die geschuldete L. angerechnet. 1266. Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur L. berechtigt ist. 1266. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuloner zur L. berechtigt ist. Die Vorschriften des 8 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1266. Pfandrecht an einem Recht, kraft dessen eine L. gefordert werden kann, s. Pfandrecht — Pfandrecht. 1285 L. des Schuldners an den Gläubiger und den Pfandgläubiger gemeinschaftlich s. Pfandrecht — Pfandrecht. Leistet der Schuldner in Gemähheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der L. der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstande. Besteht die L. in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, 596 8 2314 2325 Leistung so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek. 1273, 1279. Pflichtteil. s. Leistung 260. Bei der Berechnung des Pflichtteils bleibt eine Schenkung unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der L. des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. 2330. Reallasten. 1105, 1107— 1109, 1111 Entrichtung wieder-704 518 520 523 524 362 kehrender L. aus einem Grundstück s. Reallasten — Reallasten. Sachen. Pfandrecht des Gastwirts für dem Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte L. s. Einbringung — Sachen. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine L. schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der An-ü erkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen L. geheilt. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden L. bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergiebt. Versprechen zur L. eines erst zu erwerbenden Gegenstandes s. Schenkung — Schenkung. Versprechen zur L. einer nur der Gattung nach bestimmten, erst zu erwerbenden Sache s. Schenkung — Schenkung. Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn Leistung 8 363 364 365 366 367 373 378 die geschuldete L. an den Gläubiger bewirkt wird. Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene L. als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die L. deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete L. oder weil sie unvollständig gewesen sei. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete L. an Erfüllungsstatt annimmt. Gewährleistung des Schuldners . Erfüllung — Schuldverhältnis. Verpflichtung des Schuldners zu gleichartigen L. aus mehreren Schuldverhältnissen s. Erfüllung —. Schuldverhältnis. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende L. zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der L. ablehnen. 396. Quittung gegen Empfang der L. s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die L. zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. L. gegen Gegenl. s. Minterlegung — Schuldverhältnis. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinter-597 8 387 391 395 399 407 408 Leistung legung an den Gläubiger geleistet hätte. Aufrechnung gleichartiger L. gegeneinander s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene L.= oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die L. nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Ist vereinbart, daß die L. zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht ausgeschlossen sein soll. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die L. an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die L. an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. 412. Der neue Gläubiger muß eine L., die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der L. kennt. 408, 412. L. an den Dritten, an den eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals abgetreten Leistung * 8 410 120 421 422 47 428 wurde s. Forderung — verhältnis. L. gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung der Forderung ausgestellten Urkunde s. Forderung — Schuldverhältnis. Schulden mehrere eine teilbare L. oder haben mehrere eine teilbare L. zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt. Schulden mehrere eine L. in der Weise, daß jeder die ganze L. zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die L. nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die L. nach seinem Belieben von jedem der Schuldner Schuld=598 T ganz oder zu einem Teile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen L. bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der L. an Erfüllungsstatt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. 425, 429. Unmöglichkeit der L. in der Person eines Gesamtschuldners s. Gesamt--schuldner — Schuldverhältnis. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren L., so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. Forderung einer L. seitens eines Gesamtgläubigers s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis. Schulden mehrere eine unteilbare L., so haften sie als Gesamtschuldner. Haben mehrere eine unteilbare L. zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die L. an 8 793 797 804 807 808 Leistung alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. Schuldverschreibung. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine L. verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die L. nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die L. an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. 807. L. gegen Aushändigung der Schuldverschreibung s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Ist ein Zins-, Renten= oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die L. von dem Aussteller verlangen s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergiebt, daß er dem Inhaber zu einer L. verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. Ausgabe einer Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung, daß die in der Urkunde versprochene L. an jeden Inhaber be- Leistung 8 599 wirkt werden kann s. Schuldversehreibung — Schuldverschreibung. Schuldversprechen. 780 Versprechen der L. durch Vertrag in 88 2083 2111 2128, 2155 2156 2169 oder eines Dritten überlassen. der Weise, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründet s. Schuldversprechen — Schuldversprechen. Stiftung s. Verein — Verein 52. Testament. Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer L. begründet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die L. verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist. . Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. 2129 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1052. Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen, so finden die nach § 2154 für die Wahl des Dritten geltenden Vorschriften Anwendung. Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestimmung den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht, so hat der Beschwerte so zu leisten, wie wenn der Erblasser über die Bestimmung der Sache keine Anordnung getroffen hätte. 2192. Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der L. dem billigen Ermessen des Beschwerten —.– .P — Auf ein solches Vermächtnis finden die Vorschriften der §§ 315—319 entsprechende Anwendung. 2192. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf I I l l § 2171 2172 2173 2174 2179 2181 2188 2193 2215 Leistung L. des vermachten Gegenstandes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht. 2172. Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls unmögliche L. gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes g. Verbot verstößt, ist unwirksam. Die Vorschriften des § 308 finden entsprechende Anwendung. 2192. Unmöglichkeit der L. einer vermachten Sache s. Erblasser — Testament. Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfall die L. erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, daß dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll. Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die L. des vermachten Gegenstandes zu fordern. Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die für den Fall gelten, daß eine L. unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird. Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Belieben des Beschwerten überlassen, so wird die L. im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig. 2192. Kürzung der einem Vermächtnisnehmer gebührenden L. s. Erblasser — Testament. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die L. erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Verpflichtung des Testamentsvoll= Leistung 2 8 196 streckers, dem Erben die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Beihülfe zu leisten s. Erblasser — Testament. Verein. s. Austrag — Auftrag 669. L. von Sicherheit Verein. Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern des Vereins zu leisten sind. 60. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 600 8 s. Verein — 1. der Kaufleute, Fabrikanten, HDandwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die L. für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt; 4. der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte L., mit Einschluß der Auslagen; 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; 197 199 201 10. 11. 12. derjenigen, welche Personen zur Leistung 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter L., mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter L. sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für L. und Aufwendungen der in N. 11 bezeichneten Art. Soweit die im Abs. 1, Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 201. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden L. 201. Kann der Berechtigte die L. erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist. Hat der Verpflichtete die L. erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. 201. Die Verjährung der in der 8§ 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der nach den §§ 198—200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann Leistung — 601 — Leistung 8 die L. erst nach dem Ablauf einer 316 Ist der Umfang der für eine L. verüber diesen Zeitpunkt hinausreichenden sprochenen Gegenl. nicht bestimmt, so Frist verlangt werden, so beginnt die steht die Bestimmung im Zweifel dem-Verjährung mit dem Schlusse des jenigen Teile zu, welcher die Gegenl. Jahres, in welchem die Frist abläuft. zu fordern hat. 202 Die Verjährung ist gehemmt, solange 317, 318, 318 Bestimmung der L. durch die L. gestundet oder der Verpflichtete Dritte s. Vertrag — Vertrag. aus einem anderen Grunde vorüber- 320—322 Verweigerung der L. bis zur gehend zur Verweigerung der L. be- Bewirkung der Gegenl. s. Vertrag — rechtigt ist. Vertrag. Diese Vorschrift findet keine An= 322 Klage aus einem gegenseitigen Verwendung auf die Einrede des Zurück- trage auf die geschuldete L. s. Verbehaltungsrechts, des nicht erfüllten trag — Vertrag. Vertrags, der mangelnden Sicherheitss 323 Wird die aus einem gegenseitigen Verleistung, der Vorausklage sowie auf trage dem einen Teile obliegende L. die nach § 770 dem Bürgen und infolge eines Umstandes unmöglich, nach den §§ 2014, 2015 dem Erben den weder er noch der andere Teil zustehenden Einreden. zu vertreten hat, so verliert er den 218 Verjährungsfrist, wenn sich die Fest- Anspruch auf die Gegenl.; bei teilstellung eines Anspruchs auf regel- weiser Unmöglichkeit mindern sich die mäßig wiederkehrende, erst künftig Gegenl. nach Maßgabe der 8§8§ 472, fällig werdende L. bezieht s. Ver- 473. jährung — Verjährung. Verlangt der andere Teil nach § 281 222 Nach der Vollendung der Verjährung Herausgabe des für den geschuldeten ist der Verpflichtete berechtigt, die L. Gegenstand erlangten Ersatzes oder zu verweigern. Abtretung des Ersatzanspruchs, so Das zur Befriedigung eines ver- bleibt er zur Gegenl. verpflichtet; diese jährten Anspruchs Geleistete kann nicht mindert sich jedoch nach Maßgabe der zurückgefordert werden, auch wenn die §§ 472, 473 insoweit, als der Wert L. in Unkenntnis der Verjährung des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs bewirkt worden ist. Das Gleiche hinter dem Werte der geschilderten L. gilt von einem vertragsmäßigen An- zurückbleibt. erkenntnisse sowie einer Sicherheits- Soweit die nach diesen Vorschriften leistung des Verpflichteten. nicht geschuldete Gegenl. bewirkt ist, 223 Verjährung von Ansprüchen auf Rück-- kann das Geleistete nach den Vorstände von Zinsen oder anderen schriften über die Herausgabe einer wiederkehrenden L. s. Verjährung ungerechtfertigten Bereicherung zurück-— Verjährung. gefordert werden. 325. Vertrag. 324, 325 Unmöglichkeit der L. aus einem 306 Ein auf eine unmögliche L. gerichteter gegenseitigen Vertrage s. Vertrag — Vertrag ist nichtig. Vertrag. 307, 308 Unmöglichkeit einer L. f. Ver..26 Verzug der L. bei einem gegenseitigen trag — Vertrag. Vertrage s. Vertrag — Vertrag. 315 Bestimmung der L. durch einen der 328—335 Versprechen der L. an einen Vertragschließenden s. Vertrag — Dritten s. Vertrag — Vertrag. Vertrag. 337 Anrechnung der Draufgabe auf die Leistung ’l 338 339 342 344 345 316 347 ist, diese zu entrichten. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen von dem Geber geschuldete L. s. Vertrag — Vertrag. Nückgabe der Draufgabe bei L. von Schadensersatz s. Vertrag — Vertrag. Verwirkung der Vertragsstrafe, wenn die L. in einem Unterlassen besteht s. Vertrag — Vertrag. Wird als Strafe eine andere L. als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339— 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. 343. Erklärt das G. das Versprechen einer L. für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete L. in einem Unterlassen besteht. Hat sich in einem Vertrag ein Teil den Rücktritt vorbehalten, so sind die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen L. zurückzugewähren. Für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Benutzung einer Sache ist der Wert zu vergüten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenl. in Geld bestimmt 327. Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des Rücktritts von dem Empfange der L. an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer 602 8 351 358 361 691 699 1643 1654 1660 1713 Leistung und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. 327. s. Leistung 278. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weiler erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete L. in einem Unterlassen besteht. Ist in einem gegenseitigen Vertrage vereinbart, daß die L. des einen Teils genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Teil zum Rücktritte berechtigt sein soll, wenn die L. nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt. Verwahrung. s. Leistung 278. Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablaufe der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen L. entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die Vergütung sich ein anderes ergiebt. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1822. s. Güterrecht 1385, 1386. s. Güterrecht 1417. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Leistung 8 1812 1813 1822 4. wenn der Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende L. gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig sind. 1717. Vormundschaft. Verfügung des Vormundes über ein 1 Recht, kraft dessen der Mündel eine L. verlangen kann s. Vormundschaft — Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten L.: 1. wenn der Gegenstand der L. nicht in Geld oder Wertpapieren besteht; 2. wenn der Anspruch nicht mehr als dreihundert Mark beträgt; 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört; 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder sonstige Nebenl. gerichtet ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, auf das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1—4 angelegt ist. 603 1835 1902 634 645 648 138 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. 5. zu einem Miet= oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu den wiederkehrenden L. verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des Mündels fortdauern soll; 776 8 103 Art. Leistungsort 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu persönlichen L. für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll. 1812. s. Auftrag — Auftrag 669. Zu einem Miet= oder Pachtvertrage sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der volljährige Mündel zu wiederkehrenden L. verpflichtet wird, bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt. 1897. Werkvertrag. s. Kauf — Kauf 473. Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung s. Werkvertrag — Werkvertrag. Sicherungshypothek an einem der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung s. Werkvertrag — Werkvertrag. Willenserklärung. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine L. Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der L. dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der L. stehen. Leistungsort. Einführungsgesetz s. Hinter--legung — Schuldverhältnis § 374. Frist. Ist an einem bestimmten Tage oder Leistungsort M. 157 innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs= oder L. staatlich anerkannten a. Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag. 186. Kauf s. Uinterlegung — Schuldverhältnis 383. Leistung. 269, 270 s. Leistung — Leistung. 374 383 Schuldverhältnis. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des L. zu erfolgen . Linterlegung — Schuldverhältnis. Versteigerung einer zur Hinterlegung nicht geeigneten Sache LTinterlegung — Schuldverhältnis. 391, 395 f. Leistung — Schuldverhältnis. 789 618 1356 906 Art. 96 8 831 456 Leistungszeit. Anweisung s. Anweisung — Anweisung. Leilung. Dienstvertrag. L. einer Dienstleistung seitens Dritter . Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehe. L. des gemeinschaftlichen Hauswesens der Ehegatten s. Ehe — Ehe. Eigentum. Die Zuführung von Einwirkungen auf ein fremdes Grundstück durch besondere L. ist unzulässig s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz s. vertrag — Dienstvertrag § 618, Handlung — Handlung § 831. Handlung. Sorgfalt bei L. der Ausführung einer Verrichtung s. Handlung —Handlung. Kauf. Bei einem Verkauf im Wege der Dienst-604 am L. s. —— 8 1872 Art. 7161 2276 2238 2247 701 480 491 Lieferung Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder L. des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehülfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457, 458. Vormundschaft. Der Familienrat hat die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. Die L. der Geschäfte liegt dem Vorsitzenden ob. Lesen. Einführungsgesetz s. Testament g 2288. Erbvertrag s. Testament 2238. Testament. Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann das Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. 2232, 2241, 2249. Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nicht nach § 2231 Nr. 2 errichten. Leute. Sachen. Vom Gastwirt zur Entgegennahme von Sachen bestellte L. s. Einbringung — Sachen. Verschulden der L. des Gastwirts s. Einbringung — Sachen. Lieferung. Kauf. Anspruch des Käufers auf L. einer mangelfreien Sache s. Kauf — Kauf. Der Käufer eincs nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird. 481, 492. Lieferung 8 624 764 2183 196 644 645 764 1310 Art. 775,. 1928 Schenkung. Anspruch des Beschenkten auf L. einer fehlerfreien Sache s. Schenkung — Schenkung. Spiel. Vertrag auf L. von Waren oder Wertpapieren s. Spiel — Spiel. Testament. Anspruch des Vermächtnisnehmers auf L. einer mangelfreien Sache s. Erblasser — Testament. Verjährung. Verjährung von Ansprüchen für L.: 1. von Waren; 2. von land-oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen; 3. ; 5. von Losen zum Weiterbetrieb s. Verjährung — Verjährung. Werkvertrag. Untergang, Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes s. Werkvertrag — Werkoertrag. Mangel des von dem Besteller gelieferten Stoffes s. Werkvertrag — Werkoertrag. Lieferungszeit. Spiel. Zahlung des Unterschiedes zwischen einem vereinbarten Preise und dem Börsen= oder Marktpreise der L. s. Spiel — Spiel. - Linie. Ehe. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader L., zwischen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern sowie zwischen Verschwägerten in gerader L. 1327. 767 Eirnführungsgesetz s. Testament § 2234. Erbfolge. Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern, so erben sie allein; mehrere erben zu gleichen Teilen, ohne Unter-605 — — — 8 2276 2234 1589 1590 Liquidation schied, ob sie derselben L. oder verschiedenen L. angehören. 1929. Erbvertrag s. Testament 2234. Testament. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. ; 2. wer mit dem Erblasser in gerader L. oder im zweiten Grade der Seitenl. verwandt oder verschwägert ist. 2232, 2235, 2236, 2244, 2249, 2250. Verwandtschaft. Personen, deren eine von der anderen. abstammt, sind in gerader L. verwandt. Personen, die nicht in gerader L. verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenl. verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. s. Verwandtschaft—Verwandtschaft. 1601, 1606, 1609 s. Kind — Verwandtschaft. 1630 1732 1766 1795 Art. s. Vormundschaft 1795. s. Ehe 1310. s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 1. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader L. einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht; 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen. 1796. Liquidation. Einführungsgesetz. 775 s. E. G. —’-1417 E.G. 767 s. Vereln — Verein §8 47—49. Liquidation 8 88 bis 49. Verein. 47 - 49 L. eines Vereins s. Verein — Verein. Art. L##quidationsverlahren. 27Einführungegesetz s. E.G. —E.’G. Liquidator. 767 FEinführungsgesetz s. Verein — § Vetrein 88 48—50, 53. 88 Stiftung s. Verein — Verein 48 bis 50, 53. Verein. 48—50, 53, 76—78 s. Verein —Verein. Lohn. Verjährung. 196 Verjährung des Anspruchs auf L. s. Verjährung — Verjährung. Lohnkutscher. Verjährung. 196 Verjährung von Ansprüchen der L. auf Fuhrlohn s. Verjährung — Verjährung. Löschung. Art. Einführungsgesetz. 66 s. Grundstück — Grundstück 8§ 875. 75x f. E.G. — E.G. Grundstück. 875, 891, 901 L. von Rechten an Grundstücken s. Grundstückk — Grundstück. 888 L. eines durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs an einem Grundstück s. Grundstückt — Grundstück. 889 Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. Hypothek. 1132, 1168, 1180 f. Grundstück — Grundstück 875. 606 — — — —— — — 8 Loos Stiftung s. Verein — Verein 47 1138, 1155 s. Grundstüek — Grundstück 891. 1144, 1178, 1179 L. der Hypothek s. Hypothek — Hypothek. Bei teilweiser Befriedigung des Hypothekengläubigers kann L. und Berichtigung auf dem Hypothekenbriefe verlangt werden; s. Hypothek — Hypothek. Kauf. Pflicht zur L. von nicht bestehenden eingetragenen Rechten bei Verkauf eines Grundstücks oder eines Schiffes s. Kauf — Kauf. Pfandrecht. 1263 L. eines Pfandrechts mit Unrecht s. Pfandrecht — Pfandrecht. L. eines Pfandrechts s. Pfandrecht Pfandrecht. Schenkung s. Kauf — Kauf 435. Sicherheitsleistung. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen L. seiner Forderung verlangen kann. 1145 435 1262, 1267 523 236 2182 Testament s. Kauf — Kauf 435. Art. Löschungsbewilligung. 6 Einführungsgesetz s. Grundstück — Grundstück § 875. 8 876 Grundstück s. Grundstückk — Grundstück. Hypothet. 1132, 1168, 1180 fs. Grundstückk — Grundstück 875. Loos. Auslobung. 659 Entscheidung des L., wer unter mehreren Gleichberechtigten die Belohnung erhalten soll s. Auslobung — Auslobung. Loos 8 2042 752 763 — 607 — Erbe s. Gemeinschaft — Gemein- 8 schaft 752. « Gemeinschaft. Verteilung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch das L. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. 196 Lotterie. Spiel. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die 763 L. oder die Ausspielung staatlich ge-M. Macht s. auch Vertretungsmacht. 15 1160 Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch ein--getragen, so sind auch die im § 1155 Todeserklärung s. Toleser--klärung — Todeserklärung. Mahnung. Hypothek. Hypothekenbriefs ausgeschlossen bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder M. ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die M. aus diesem Grunde upverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. 1161. Leistung. 284 Leistet der Schuldner auf eine M. 8 410 Mahnung nehmigt ist. Andernfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. Lotterieloos. Verjährung. Verjährung des Anspruchs desjenigen, der L. vertreibt s. Verjährung — Verjährung. Lotterievertrag s. auch Vertrag. Spiel s. Lotterie — Spiel. des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die M. in Verzug. Der M. steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne M. in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. Schuldverhältnis. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine M. des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Mahnung 8 941 284 209 213 Art. 70 Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Anwendung, wenn der biherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat. 412. Mahnverfahren. Eigentum s. Verjährung 209. Leistung s. Mahnung — Leistung. Verjährung. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im M.; 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. 213, 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im M. gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen. 220. Mai. Einführungsgesetz. G., betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes Vorschriften finden keine 608 Art. 17 17 60 652 653 654 656 Mäller von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. M. 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599.) · Reichsmilitärg. vom 2. M. 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 45.) G., betreffend den Wucher, 24. M. 1880. G., betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. M. 1891. vom Mäkler. Mäklervertrag. Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittelung des M. zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. Aufwendungen sind dem M. nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem M. übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der M. dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil thätig gewesen ist. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit Mäkler 8 zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit Das auf Grund des nicht begründet. Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem M. gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. Mäklerlohn. Mäklervertrag. 652—654 fs. Mäkler — Mäklervertrag. 655 Ist für den Nachweis der Gelegenheit 652 zum Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher M. vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Mäklervertrag. Mäklervertrag §§ 652—656. Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages oder für die Vermittelung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittelung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 609 8 653 654 655 656 950 Malen Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütigung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den andern Teil thätig gewesen ist. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstoertrages oder für die Vermittelung eines solchen Vertrages ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. Malen. Eigentum. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe 30 Malen — § eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, M., Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche 951. 2172 Testament s. Eigentum 950. Mangel s. auch Fehler. Bereicherung. 819 Kennt der Empfänger einer Leistung den M. des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Verstößt der Empfänger durch die 610 — Mangel 8 erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §8 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. 924, 918. 939, 1002 s. Verjährung 206. 941 s. Verjährung 216. Art. Einführungsgesetz. 96 s. Verein § 45. 96 s. Geschäftsfähigkeit 8 109. 776 s. Eigentum § 917. 767 s. E.G. — E.G. 76 s. Verein §8 29, 45. Erbe. 1990 f. Erbe — Erbe. 1944, 1954, 1997 s. Verjährung 206. 2042 s. Gemeinschaft 757. 2376 Erbschaftskauf 2385 f. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Annahme der Leistung gegen ein g. Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der 2283 Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. Bürgschaft. 766 Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der M. der Form geheilt. Ehe. Erbvertrag s. Verjährung 206. Gemeinschaft. 757 Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines M. im Rechte oder wegen eines M. der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu 1319, 1324, 1344, 1345 s. Ehe — Ehe. 1339 s. Verjährung 206. 1571 Ehescheidung s. Verjährung 206. leisten. 741. Geschäftsfähigkeit. 109 Bis zur Genehmigung des mit einem Eigentum. 908 s. Handlung 836. 917 Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur Hebung des M. die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der Minderjährigen abgeschlossenen Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung Mangel 8 1429 828, des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 106. Güterrecht. Macht die Frau bei Gütertrennung zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt sie dem Manne zu diesem Zwecke etwas aus ihrem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. 1426. Handlung. 836, 838 s. Handlung — Handlung. Kauf. 439, 442, 443 s. Kauf — Kauf. 459—492 Gewährleistung wegen M. der Sache s. Kauf — Kauf. Leihe. 600 Verschweigt der Verleiher arglistig 276 537 lassen werden. einen M. im Rechte oder einen Fehler ver verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Leistung. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehrerforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827, 828 finden Anwendung. Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus er-278. Miete. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Taug-611 8 538 539 540 den M. kennt, Mangel lichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich. 538, 539 541, 545. Ist ein M. der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschlüsse des Vertrags vorhanden oder entsteht ein solcher M. später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines M. in Verzug, so kann der Mieter, statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den M. selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 539. 541. Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrags den M. der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §8 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein M. der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist. 541, 543. Eine Vereinbarung, durch welche die 39 Mangel 8 543 545 518 523 Verpflichtung des Vermieters zur Vertretung von M. der vermieteten Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den M. arglistig verschweigt. 541, 543. s. Kauf 469—471. Zeigt sich im Laufe der Miete ein M. der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der M. der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Verschweigt der Schenker arglistig einen M. im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines M. im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der M. dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434—437, des 612 8 524 526 365 Mangel 8440 Abs. 2—4 und der 88 441—444 finden entsprechende Anwendung. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der M. dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Soweit infolge eines M. im Rechte oder eines M. der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigerne bis der durch den M. entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des M., so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des M. den Wert der Zuwendung übersteigen. Schuldverhältnis. Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Mangel 8 86 2082 2182 2183 29 45 Recht an Erfüllungsstatt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines M. im Rechte oder wegen eines M. der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. Schuldverschreibung s. Verjährung 206. Stiftung s. Verein 29. Testament. s. Verjährung 206. s. Kauf 442, 443. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht so kann der Vermächtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Hat der Beschwerte einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen M. einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Verein. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des M. auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitglieder=613 8 202 216 Mangel versammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte. Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten Vertrags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Vorausklage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den §§ 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne g. Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der M. der Vertretung aufhört. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozeßfähig ist. 210, 212, 215. Die Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstreckungs- Mangel d 323 1594, handlung gilt als nicht erfolgt, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen M. der g. Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. 220. Vertrag. s. Kauf 472, 473. Verwandtschaft. 1599 s. Verjährung 206. 1618, 1624, 1699 s. Kind — Verwandtschaft. 1754, 1771 s. Kindesstatt—Verwandtschaft. 164 166 Vollmacht. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgiebt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der M. des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensm. oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. 614 Es 8 178 179 Mangel Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht), der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. Bis zur Genehmigung des ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen abgeschlossenen Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es seie denn, daß er den M. der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den M. der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den M. der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines g. Vertreters gehandelt hat. Mangel 8 Vormundschaft. 1850 Der Gemeindewaisenrat hat in Unter-1879 633 stützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. dem Vormundschaftsgerichte M. und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen. Erlangt der Gemeindewaisenrat Kenntnis von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Das Vormundschaftsgericht hat den Familienrat aufzuheben, wenn es an der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete Personen zur Ergänzung nicht vorhanden sind. Werkvertrag. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseituigung des M. verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des M. im Verzuge, so kann der Besteller den M. selbst be-615 Er hat 8 Mangel seitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 634, 640. 634 Zur Beseitigung eines M. der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Beseitigung des M. nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein M., so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der M. rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des M. ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des M. unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der M. den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465 bis 467, 469—475 entsprechende Anwendung. 636, 640. Beruht der M. des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Besteller statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Mangel 6371 638 639 640 Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen M. des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den M. arglistig verschweigt. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines M. des Werkes sowie die wegen des M. dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den M. arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. 639, 646. Auf die Verjährung der im § 638 bezeichneten Ansprüche des Bestellers finden die für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der §§ 478, 479 entsprechende Anwendung. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des M. oder der Beseitigung des M., so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den M. für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den M. kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche 616 I 645 651 118 124 125 1303 Mann nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des M. bei der Abnahme vorbehält. Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines M. des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne daß ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung oder Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt. 646, 650. s. Kauf 459, 460, 462—464, 477 bis 479. Willenserklärung. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der M. der Ernstlichkeit werde nicht rerkannt werden, ist nichtig. 122. s. Verjährung 206. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch G. vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der M. der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Mann s. auch Ehemann. Ehe. Ein M. darf nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, eine Frau darf nicht vor der Vollendung des sechszehnten Lebensjahrs eine Ehe eingehen. Einer Frau kann Befreiung von dieser Vorschrift bewilligt werden. 1322. Marine — 617 — Marine. Art. Einführungsgesetz. a —. s. E. G. — E.G. 153 8 Testament. 2251 Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiser 457 lichen M. gehörenden Fahrzeugs außerhalb eines inländischen Hafens 1221 befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 errichten. 2252. Mark. Art. Einführungsgesetz. 56 Unberührt bleiben die landesg. Vor-102 807 schriften, welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen, soweit diese Vorschriften Gegenstände im Werte von mehr als fünftausend M. betreffen. Wird die nach dem L.G. zu einem Erwerbe von Todeswegen erforderliche Genehmigung erteilt, so gilt sie als vor dem Erbfall erteilt, wird sie verweigert, so gilt die juristische Person in Ansehung des Anfalls als nicht vorhanden; die Vorschrift des § 2043 des B. G. B. findet entsprechende Anwendung. 7. Marken. Einführungsgesetz s. Schuldverschreibung § 807. Schuldverschreibung. Werden Karten, M., oder ährliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergiebt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der 8§8§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. 1235 1295 385 764 Marktpreis Marktprels. Kauf. Ist als Kaufpreis der M. bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit maßgebende M. als vereinbart. s. Schuldverhältnis 385. Pfandrecht. Hat das Pfand einen Börsen= oder M., so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 1235, 1266, 1295. Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Hat das Pfand einen Börsen= oder M., so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung. 1233, 1243— 1246, 1266. Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen= oder M., so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 belechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. 1273. Schuldverhältnis. Hat die hinterlegte geschuldete bewegliche Sache einen Börsen= oder M., so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 386. Spiel. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen= oder M. der Lieferungszeit von dem verlierenden Marktpreis 8 1580 Art. T 2005 2289 1465 1499 Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Mass. Ehescheidung s. 1610. Verwandtschaft Ein führungsgesetz 776 f. E.6.— E.G. Erbe f. Erbe — Erbe. Erbvertrag s. Pflichtteil 2338. Güterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt bei a. Gütergemeinschaft eine Ausstattung, die der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem Gesammtgute verspricht oder gewährt, dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem Gesamtgut entsprechende M. übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde 618 eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgut entsprechende M. übersteigt. 1538. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritte der f. Güter-1 i 8 1513 1538 1038 1054 Maß gemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmlingüber das dem Gesamtgut entsprechende M. hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge versprochen oder gewährt hat. 1518. s. Mllichtteil 2338. Verspricht oder gewährt der Mann im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft einem Kinde eine Ausstattung, so finden die Vorschriften des § 1465 Anwendung. Nießbrauch. Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß das M. der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem M. und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen. Pfandrecht. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem M. und setzt er das verletzende Verhalten Maß 8 2338 91 2123 1610 ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 1266, 1275. Pflichtteil. Hat sich ein Abkömmling in solchem M. der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem M. überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Ab-619 kömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. Sachen. G. sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, M. oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Testament s. Erblasser Testament. Verwandtschaft. Das M. des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebens-8 98 1360 2016 793 . 2204 Vertretbare Sachen im Sinne des Z stellung des Bedürftigen (standesmäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesomten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Maßnahme Maschine. Sachen. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten M. und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. Massgabe. Ehe s. Ehe — Ehe. Erbe f. Erbe — Erbe. Schuldverschreibung s. Schuld--verschreibung Schuldverschreibung. Testament 2207 f. Erblasser — Testament. Massnahme. Verlöbnis. Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnisse zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen der daraus entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Maßnahme 8 Att. 24 733. — 8 2038 744 1472 1497 1546 Erwerbsstellung berührende M. getroffen hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen M. den Umständen nach angemessen waren. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. 1299, 1300, 1302. Massregeln. Einführungsgesetz. s. E. G. — C.G. 04 s. Kind § 1666. Erbe f. Erbe — Erbe. Gemeinschaft s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Güterrecht. Die Verwaltung des Gesamtguts bei a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. Verwandtschaft Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu M. mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen M. kann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen treffen. 1497, 1546. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den §§ 1442, 1472, 1473, 1518. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den §§ 1442, 1472, 1473. Die Auseinandersetzung erfoldt, so- 620 — 8 2224 1639, 1838 1846 1876 Art. 7. I Masse weit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1475—1477, 1479 bis 1481. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der 8§ 1421—1424 Anwendung. Testament s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft. 1665—1668, 1670 s. Kind — Verwandtschaft. « Vormundschaft. s. Kind — Verwandtschaft 1666. Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Mündels erforderlichen M. zu treffen. Wird ein sofortiges Einschreiten nötig, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Anordnungen zu treffen, den Familienrat einzuberufen, ihn von den Anordnungen in Kenntnis zu setzen und einen Beschluß über die etwa weiter erforderlichen M. herbeizuführen. März. Einführungsgesetz. G. vom 31. M. 1873 Ceichs-Gesetzbl. S. 61), betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. Masse. Erbe. 1982, 1988— 1990, 2000, 2060 f. Erbe — 1180 4s9 2145 Erbe. Güterrecht 1504 f. Erbe 1990. Schuldverhältnis s. Erbe 1990. Testament s. Erbe 1990. Maulesel 8 481 481 793 16 Maulesel. Kauf. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, M. und Maultieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459—467, 469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482—492 ein anderes ergiebt. Maultier. Kauf s. Maulesel — Kauf. Mechanik. Schuldverschreibung. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. 807. Neer. Todeserklärung s. Todeserklärung — Todeserklärung. Melhraufwendungen. Leistung. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der M verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbe-621 8 2056 1048 589 2316 Mehrbetrag wahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte. Nehrbetrag. Erbe f. Erbe — Erbe. Nießbrauch s. Pacht 589. Pacht. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Peähchter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück überflüssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesamtschätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den M. zu ersetzen. 581, 587, 594. Pflichtteil. Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der g. Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen, was auf den g. Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der g. Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht. Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Abs. 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteils- Mehrbetrag — 62: berechtigte von den Miterben den M. als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils erreicht oder übersteigt. Eine Zuwendung der im § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteileberechtigten von der Be- # rücksichtigung ausschließen. Ist eine nach Abs. 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung. Testament s. Erbe 2056. Mehrere s. auch Gesamt in den verschiedenen Zu- 6 sammensetzungen. Auslobung. 659—661 f. Auslobung — Auslobung. Besitz. 866 Besitzen m. eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. Bürgschaft. Verbürgen sich m. für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. st. Gesamtschuldner — Schuldverhältms 426. Mehrere 8§ Döhe soweit herabsetzen, daß sie zusammen der Hälfte der Einkünfte gleichkommen. Eigentum. Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Wird infolge der Veräußerung eines Teiles des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teiles steht die Veräußerung eines von m. demselben Eigentümer gehörenden Grunystücken gleich. 924. Eigentum an der, durch Verarbeitung oder Umgestaltung eines oder m. Stoffe hergestellten neuen beweglichen Sache s. Eigentum — Eigentum. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme m. Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarmes; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. Steht das Eigentum an einer Sache m. nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §SS 1009— 1011. Ehe. 011 s. Gesamtgläubiger — Schuldver-1320 Unter m. zuständigen Standesbeamten hältnis 432. haben die Verlobten die Wahl. Art. Einführungsgesetz. 1351 s. Ehescheidung 1582. 56 s. Erbe — Erbe § 2043. Ehescheidung. 779, 767 fl. E.G. — E.’G. 1582 Sind m. zum Unterhalt Berechtigte 777 f. Erbe — Erbe § 2049, Pflichtteil vorhanden, so kann der Erbe des § 2312. zum Unterhalt Verpflichteten die 73 f. Erbfolge § 1936. Renten nach dem Verhältnis ihrer 763 s. Verein §§ 26, 28, 48. Mehrere — 623 — 8 Erdbe. 8 1951, 2007 Berufung eines Erben zu m. 710, 1952 Erbteilen s. Erbe — Erbe. Von m. Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Erbschaft ausschlagen. 2032—2057 Rechtsverhältnis der Erben unter einander s. Erbe — Erbe. 2058—2063 Rechtsverhältnis zwischen den 1922, 1936 2357 741 Erben und den Nachlaßgläubigern s. Erbe — Erbe. Erbfolge. 1928 M. Erbberechtigte s. Erbfolge — Erbfolge. Hat der ohne Erben verstorbene Erblasser m. Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge berufen. Erbhschein. Sind m. Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrtag kann von jedem der Erben gestellt werden. In dem Antrage sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. Die Vorschriften des § 2356 gelten auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers. Die Versicherung an Eidesstatt ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlaßgericht die Versicherung eines oder einiger von ihnen für ausreichend erachtet. Gemeinschaft. Steht ein Recht m. gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt, die Vorschriften der 88 742—758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen). Mehrere Gesellschaft. 711 Führung der Geschäfte der Gesellschaft durch m. Gesellschafter s. Gesellschaft — Gesellschaft. Grundstück. 879—881 Rangänderung unter m. Rechten, 890 1484 1503 1515 830 1131 mit denen ein Grundstück belastet ist s. Grundstückk — Grundstück. Vereinigung m. Grundstücke s. Grundstückk — Grundstück. Güterrecht. s. Erbe 1952. Güterteilung unter m. anteilsberechtigten Abkömmlingen bei f. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Gütergemeinschaft. . Erbe — Erbe 2049. Handlung. Haben m. durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von m. Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen Mitthätern gleich. Hypothek. s. Grundstückkt — Grundstück 890. 1132 Besteht für die Forderung eine Hypothek an m. Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grunystücke ganz oder zu einem Teile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. 1172. Mehrere – 6i: * 8 410 167 169. 474 502 513 262 280, 537 543 1222 1230 1261 1290 2312 2315, 2316 Kauf. s. Vertrag 320. s. Vertrag 356. 171, 472 Verkauf m. Sachen f. Kanf — Kauf. M. Käufer oder Verkäufer s. Kaul — Kauf. M. Wiederkäufer s. Kauf — Kauf. M. Vorkäufer s. Kauf — Kauf. Leistung. Werden m. Leistungen in der Weise geschuldet, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. 286 s. Vertrag — Vertrag 356. Miete. s. Kauf — Kauf 472. s. Kauf — Kauf 469, 471. Pfandrecht. Besteht das Pfandrecht an m. Sachen, so hastet jede für die ganze Forderung. 1266. Unter m. Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur soviel Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich find. 1243, 1266. s. Grundstückk — Grundstück 879 bis 881. M. von Pfandrechten s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pflichtteil. Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, daß einer von m. Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu dem Ertragswerte zu übernehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend. 2327 s. Erbe — Erbe 2051. Bestimmung des Pflichtteils eines Mehrere 8 Abkömmlings, wenn m. Abkömmlinge vorhanden sind s. Pllichtteil — Pflichtteil. Ist einer von m. Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, daß ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Für den Ausfall haften die übrigen Erben. 2329 Unter m. Beschenkten haftet der früher Beschenkte für die Ergänzung des Pflichtteils nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. 2330, 2332. Reallasten s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Schenkung. 519 Treffen die Ansprüche m. Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor. Kann der Schenker seiner Unterhaltspflicht nicht genügen, so haftet unter m. Beschenkten der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Schuldverhältnis. s. Zustimmung 185. 366 Ist der Schuldner dem Gläubiger aus m. Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistele nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter m. fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter m. gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter m. gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt. 396. 369 Treten infolge einer Übertragung der Mehrere 8 396 420— 27 86 88 2073 Hat der Erblasser den Bedachten in 2219 Personen paßt, und läßt sich nicht wer von ihnen bedacht 2085 2088— 2148, 2154 2156 2168 Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers m. Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. Hat der eine oder der andere Teil m. zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des §366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 427, 431 M. Schuldner s. Gesamt-2199 428—430 432 M. Gläubiger s. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis gläunbiger — Schuldverhältnis. Stiftung. s. Verein 26, 28. s. Verein 48. Testament. einer Weise bezeichnet, die auf m. ermitteln, werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Teilen bedacht. Unwirksamkeit einer von m. in einem Testament enthaltenen Verfügungen . Erblasser — Testament. 2094, 2157 Einsetzung m. Erben s. Erblasser — Testament. 2151—2153, 2157, 2158 Vermächt nis an m. Personen s. Erblasser — Testament. Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, daß der Bedachte von m. Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. 2155, 2192. s. Vertrag 317. Besteht an m. zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesamtgrundschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 625 8 2172 2180 2197 2204 2224 20 26 28 48 Mehrere eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teiles der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. s. Eigentum — Eigentum 950. s. Erbe 1952. Der Erblasser kann durch Testament einen oder m. Testamentsvollstrecker ernennen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker eimächtigen, einen oder m. Mitvollstrecker zu ernennen. Der Testamentsvollstrecker hat, wenn m. Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §8 2042—2056 zu bewirken. 2208. M. Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamtschuldner. 2220. M. Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich. Todeserklärung. Sind m. in einer gemeinsamen Gefahr umgekommen, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben sind. Verein. Der Vorstand eines Vereins kann aus m. Personen bestehen. Besteht der Vorstand aus m. Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34, 40, 64, 70. Sind m. Liquidatoren zur Auflösung des Vereins vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. 76. 40 Mehrere 8 307 317 320 323 356 1609 Vertrag. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrags hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich und ver Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von m. wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. 309. Soll die Bestimmung der Leistung durch m. Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend. Hat die Leistung an m. zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. 348. s. Kauf — Kauf 472. Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite m. beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen. 327. Verwandtschaft. Sind m. Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer 626 — 8 1691 1712 1098 1775 1786 1792 Mehrere stande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der g. Erbfolge als Erben berufen sein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter den Verwandten der aufsteigenden Linie, die näheren den entfernteren, vor. s. Vormundschaft 1810. Sind m. uneheliche Kinder vorhauden, so wird die Abfindung so berechnet wie wenn sie alle ehelich wären. 1717. Vorkaufsrecht s. Kauf — Kauf 513. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung m. Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn m. Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat. 8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft über m. Geschwister gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegenvormundschaften steht der Führung einer Vormundschaft gleich. 1889. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormunyschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, daß die Verwaltung nicht erheblich oder daß die Vormundschaft von m. Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist. Ist die Vormundschaft von m. Vormündern nicht gemeinschaftlich zu Mehrheit wirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die „Nachlaßoerbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand m. mit einander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Mehrheit s. auch Stimmenmehrheit. Bürgschaft s. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis 426. Eigentum s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Einführungsgesetz. s. Erbe — Erbe § 2043. s. Erbe — Erbe 8 2049. s. Verein — Verein 8§ 32, 33, 41. Erbe. 2032—2063 M. von Erben f. Erbe — Mehrere — 627 — 8§ führen, so kann der eine Vormund S zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. « 1797M.VormsünderführendieVormund-I schaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird. " Das Vormundschaftsgericht kann die Führung der Vormundschaft unter m. Vormünder nach bestimmten Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm 774 überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die Vormundschaft 1011 selbständig. 1810 Ist ein Gegenvormund nicht vor- Art. handen, so soll die Anlegung des zum 96 Vermögen des Mündels gehörenden 777 Geldes nur mit Genehmigung des 762 Vormundschaftsgerichts erfolgen, so- 8 fern nicht die Vormundschaft von m. Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1852. 712 1812 Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der 1515 Genehmigung des Gegenvormundes zu einer Verfügung über Mündelgeld 2312 die Genehmigung des Vormundschafts- 2315 gerichts, sofern nicht die Vormund-- 2316 schaft von m. Vormündern gemein= 1109 1833 634 185 schaftlich geführt wird. 1825, 1852. Sind für den dem Mündel aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden m. nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Werkvertrag s. Kauf — Kauf 469, 471, 472, 474. Zustimmung. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand er- Erbe. Gesellschafts. Mehrheitsbeschluss — Gesellschaft. Güterrecht s. Erbe — Erbe 2049. Pflichtteil. . Erbe — Erbe 2049. . Erbe — Erbe 2051. s. Erbe — Erbe 2050. Reallast s. Gesamtglänbiger — Schuloverhältnis 432. Schuldverhältnis. 420—432 M. von Schuldnern und Gläu-2204 32 33 bigern s. 420—427, 431 Gesamt--schuldner — Schuldverhältnis 428 bis 430, 432 Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis. Testament f. Erbe — Erbe 2042 bis 2056. Verein. Bei der Beschlußfassung entscheidet die M. der erschienenen Mitglieder des Vereins s. Verein — Verein. Zu einem Beschlusse, der eine Anderung der Satzung des Vereins enthält, ist 4 Mehrheit 8 11 2038 eine M. von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. 40. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine M. von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. Mehrheitsbeschluss. Erbe s. Gemeinschaft 745. Gemeinschaft. 745 Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch M. geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. 741. Gesellschaft. 712 Die einem Gesellschafter durch den 270 Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch M. der übrigen Gesellschafter entzosen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. 715. Mehrkosten. Leistung. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung des Geldes, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die M., im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. 628 8 Meldung Schuldverhältnis. 369 Treten infolge einer Übertragung der 1634 Bei 1676 Bei 1910 Vormundschaft s. 2224 1629 1634, 1797, Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die M. den Gläubigern zur Last. Meinung. Verwandtschaft. einer, Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die M. des Vaters vor. 1698. einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem g. Vertreter des Kindes geht die M. des g. Vertreters vor. Verwandtschaft 1676. Meinungsverschiedenheit. Testament. Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer M. entscheidet das Nachlaßgericht. Verwandtschaft. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer M. zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht. 1676 s. Meinung — Verwandtschaft. Vormundschaft. 1798. Bei einer M. der Vormünder entscheidet das Vormundschaftsgericht. 1910 s. Meinung — Verwandtschaft 1676. Art. Meldung. Einführungsgesetz. 775 s. Hypothek § 1171; s. Schuldverhältnis § 382. 776 s. Schuldverhältnis § 382. 70 s. Verein §8§ 50, 52. Meldung — 629 — 8 GHuypothek. 1171 Das Recht des ausgeschlossenen 8 1269 Hypothekengläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet. Pfandrecht s. Hypothek 1171. Schuldverhältnis. 382 Das Recht des Gläubigers auf den 88 50 52 hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Stiftung s. Verein 50, 52. Verein. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. 53. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die sarich humg, zur Hinter-Fuen biger zu hinterlegen. 53. Hinterlegungsstelle. 607 700 908 833 836 544 1093 1037 Mergel MNenge. Darlehen. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und M. zurückzuerstatten. Verwahrung. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und M. zurückzugewähren, so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung. Mensch. Eigentum s. Handlung — Handlung 836. Handlung. Verletzung oder Tötung eines M. durch ein Tier s. Handlung — Handlung. Verletzung oder Tötung eines M. durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder Werkes s. Kandlung — Handlung. Miete. Gefahrdrohende Beschaffenheit eines zum Aufenthalt von M. bestimmten Raumes s. Miete — Miete. Rechtsfähigkeit. 1. Die Rechtsfähigkeit des M. beginnt mit der Vollendung der Geburt. Volljährigkeit. 2. Die Volljährigkeit des M. tritt mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs ein. Mergel. Dienstbarkeit s. Niessbrauch — Nießbrauch 1037. Nießbrauch. Anlagen zur Gewinnung von M. auf einem mit einem Nießbrauch belasteten Mergel 8 921 418 Art.!“ 9. 606 535 536 537 Grundstück s. Nlessbrauch — Nießbrauch. Nerkmale. Eigentum. Sofern nicht äußere M. darauf hinweisen, daß eine Einrichtung zwischen zwei Grundstücken einem der Nachbarn allein gehört, sind beide zu ihrer Benutzung berechtigt. 922. Messen. Kauf. Kosten des M. s. Kauf — Kaauf. Miete. Einführungsgesetz s. E. 6.—E.G. Leihe s. Miete 558. Miete 88 535—580. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der M. ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist nur zur Entrichtung eines nach den 88 472, 473 zu bemessenden Teils des Mietzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später 630 8 538 539 540 541 Miete wegfällt. Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich 538, 539, 541, 545. Ist Jein Mangel der im 8§ 537 bezeichneten Art bei dem Abschlusse des Vertrags vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter, statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 539, 541. Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den 88 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist. 541, 543. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermieters zur Vertretung von Mängeln der vermieteten Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschweigt. 541, 543. Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz Miete 8 542 543 oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der 88 637, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende Anwendung. 543. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen. zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hindetung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhilfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast. 543, 545. Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539—541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe Die Kündigung ist erst 631 8 544 545 546 547 Miete einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Zeigt sich im Laufe der M. ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außer stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Absl. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten hat der Vermieter zu tragen. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften Miete 5 * 8 18 549 550 Ou über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis 1 1 T, des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Ülberläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat. Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten. Der Mieter wird von der Entrichtung des Mietzinses nicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung I 8 553 554 555 Miete des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird. Der Vermieter muß sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außer stande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung des Mietzinses nicht verpflichtet. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorzfalt erheblich gefährdet. 555. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei auf einander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines Teiles des Mietzinses im Verzug ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Vermieter befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. 555. Macht der Vermieter von dem ihm nach den §§ 553, 554 zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch, so hat er Miete 8 556 557 558 559 — 633 — den für eine spätere Zeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurückzuerstatten. Der Mieter ist verpflichtet, die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dem Mieter eines Grundstücks steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Hat der Mieter den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. Giebt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen. Die weiteren Geltendmachung eines Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die Ersatzansprüche des Vermieters oder Verschlechterungen der vermieteten Sache sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche wegen Veränderungen des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält, die Verjährung der Ansprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters. Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Für Entschädigungsforderungen künftige " . und für den Mietzins für eine spätere 8 560 561 562 563 Miete Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grunystück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im regelmäßigen Betriebe des Geschäfts des Mieters oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablaufe eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen Miete 8 564 566 anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des § 565 kündigen. Bei Grundstücken ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats 634 zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung hn jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 564. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als I 567 568 569 570 571 Miete für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig. Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der g. Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnisonoder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der g. Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von Miete 8 572 Hat der 573 574 dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, sv haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist. Mieter des veräußerten Grundstücks dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt. 577, 579. Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem übergange des Eigentums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Mietzins getroffen hat, ist insoweit wirksam, als sie sich auf den Mietzins für das 577—579. 635 zur Zeit des Uberganges des Eigentums laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Überganges des Eigentums kennt. 577. 579. Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Eine Verfügung über den Mietzins für eine spätere 8 575 Miete Mieter und dem Vermieter in Ansehung der Mietzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Mieter von dem Ülbergange des Eigentums Kenntnis erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem ÜUbergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergange des Eigentums Kenntnis hat. 575, 577, 579. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem übergange des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als der Mietzins fällig geworden ist. 577, 579. Zeigt der Vermieter dem Mieter an, daß er das Eigentum an dem vermieteten Grundstück auf einen Dritten übertragen habe, so muß er in Ansehung der Mietzinsforderung die angezeigte Übertragung dem Mieter gegenüber gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist. 577, 579. Miete 8 7 O# —I □ 579 580 1056 der UÜberlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recchte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der §S8 571—576 entsprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Mieter 636 der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur eine Beschränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. 578, 579. Hat vor der Überlassung des vermieteten Grundstücks an den Mieter der Vermieter das Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet, durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietoerhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat. 579. Wird das vermietete Grundstück von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der 88§ 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571 Abs. 2. Die Vorschriften über die M. von Grundstücken gelten auch für die M. von Wohnräumen und anderen Räumen. Nießbrauch. s. Miete 571—576, 579. 577 Wird das vermietete Grundstück nach 1057 f. 585 f. 590 f. 596 f. 1226 704 868 Ant. 775 1423 1125 606 Mieter Miete 558. Pacht. Miete 563. Miete 562. Miete 549, 569, 570. Pfandrecht s. Miete 558. Sachen s. Miete 559—563. Mieter. Besitz. Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, M., Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 871. Einführungsgesetz s. E.G.—E.G. Güterrecht s. Nießbrauch 1056. Hypothek. Soweit die Einziehung des Mietoder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der M. oder der Pächter des mit der Hypothek belasteten Grundstücks nicht eine ihm gegen den Verm. oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 1126. Leihe s. Miete — Miete 558. Miete. 535—539, 541—545, 547—550, 552 1056 bis 554, 556—562, 564, 567—572, 574—579 s. Miete — Miete. Nießbrauch. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs vermietet oder verpachtet, so ist der M. oder der Pächter eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Mieter 8 Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. s. Miete — Miete 574— 576, 579. 1057 s. Miete — Miete 558. Pacht. 590 f. Miete — Miete 562. 596 s. Niete — Miete 549, 569, 570. Pfandrecht. 1226 s. Miete — Miete 558. 1289 s. Hypothek 1125. 704 Sachens. mite —Miete559— —562. 2135 Testament f. Nießbrauch 1056. 1663 Verwandtsch afts. Nießbrauch 1056. Mietjahr. 559 Miiete s. Miete — Miete. 704 Sachen s. Miete — Miete 559. Art. Mietrecht. 7 # einfübhrunssgeseg . E. G. — E. G. Art. Metverhältais. — Einführungsgesetz 777 . E. G. — C. G. « § Güterrecht. 1423 Hat der Mann ein zum eingebrachten 1546 606 1056 Gute gehörendes Grunostück vermietet oder verpachtet, so finden, w wenn das M. oder Pachtverhältnis bei der Be— nießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. 1546. 637 s. Errungensehattsgemeinsehast — Güterrecht. Leihe s. Miete — Miete 558. Miete. 544, 549, 553, 554, 556—559, 564, 565, 567—571, 578, 579 s. Miete — Miete. Nießbrauch. Hat der Nießbraucher e ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet' oder perpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der 8 * 596 1226 704 2135 1663 535, Mietvertrag Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574—576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigentümer ist berechtigt, das M. oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. s. Miete — Miete 558. Pacht s. Miete — Miete 549, 569, 570. Pfandrecht s. Miete — Miete 558. Sachen s. Miete — Miete 559. Testament. Hat der Vorerbe ein zur — verpachtet. so finden, wenn das M. oder Pachtverhältnis bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Verwandtschaft. Hat der Vater kraft seiner Nutznießung ein zu dem Vermögen des Kindes gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das M. oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grundstück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Milietvertrag. Miete. 538, 539, 544, 566. 567 s. Miete — Miete. Mietvertrag 8 1643 1902 535, Art. 57 1123 Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung 1 des Vormundschaftsgerichts: 1. ri 4 r · 5. zu einem M. oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des Mündels fortdauern soll. 1812. Zu einem M. oder Pachtvertrage sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der volljährige Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt. 1897. Mietzeit. Miete. 536, 551, 564, 568 f. Miete — Miete. Mietzins. Einführungsgesetz s. 688 1123, 1124. Hypothek. Ist das mit Hypotheken belastete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die M.oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der M. oder Pachtzins im voraus Hypothek 638 8 1124 1125 535, 1056 585 1289 Mietzins zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den M. oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 1126, 1129. Wird der M. oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den M. oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 1126, 1129. Soweit die Einziehung des M. oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 1126. Miete. 537, 543, 551, 552, 554, 555, 557, 559, 563, 565, 573—575 s. Miete — Miete. Nießbrauch s. Aiete — Miete 573—575. Pacht s. Miete — Miete 563. Pfandrecht s. Hypothek 1123 bis 1125. Mietzins — 639 — S 704 Sachen s. Miete — Miete 559, 563. 8 Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüch:: 1. . ... 6. derjenigen, welche bewegliche 9 Sachen gewerbsmäßig vermieten wegen des M. 197, 201. 7. 197 In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Mietoder Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen. 201. Att. Mietzinsforderung. Einführungsgesetz s. Mietzins — Hypothek §8 1123, 1124. 8 Hnpothek. 458 1123—1125 f. Mietzins — Hypothek. -j Miete. 574—576 s. Miete — Miete. 1056 1289 1315 570 596 411 Nießbrauch s. Miete — Miete 574—576. Pfandrecht s. Mietzins — Hypothek 1123—1125. Militärperson. Ehe. M. und solche Landesbeamte, für die nach den L.G. zur Eingehung einer Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis eine Ehe eingehen. Miete. Kündigungsrecht einer M. s. Miete — Miete. Pacht s. Miete — Miete 570. Schuldverhältnis. Tritt eine M. den übertragbaren Teil Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten öffentdes Diensteinkommens des Wartegeldes oder des Ruhegehaltes ab, so ist die auszahlende Kasse durch Minderjähriger lich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Wohnsitz. Eine M. hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer M., deren Truppenteil im Inlande keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf M., die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. Mindererlös. Kauf s. Kauf — Kauf. Minderjähriger s. auch Minderjährigkeit. 1318 1351 1360 1579 Art. 96 776,. 76•7 2276 Ehe. M. sollen nicht als Zeugen zu einer Cheschließung zugezogen werden. s. Ehescheidung 1579 s. Verwandtschaft 1609. s. Verwandtschaft 1605. Ehescheidung. Hat der allein für schuldig erklärte Ehegatte einem minderjährigen unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so beschränkt sich seine Unterhaltspflicht dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit Räcksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens= und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. 1582. Einführungsgesetz. s. Gdeschäftsrählgkeit — Geschäftsfähigkeit §8§ 106— 114. 756, 767x s. E.G. — E.G. s. Testament 8 2237, 2238. Erbvertrag s. Testament 2237, 2238. Minderjähriger 8 0 106— 828 832 276 2229 2238 2247 1602 1603 1605 1609 — 640 — 8 Geschäftsfähigkeit. 1626 114 s. Geschäftsfählgkeit — Geschäftsfähigkeit. 1651 Handlung. Schadenzufügung durch einen M. f. Uandlung — Handlung. s. Minderjährigkeit — Handlung. Leistung s. HIandlung — Handlung 828. Testament. # Ein M. kann ein Testament erst errichten, wenn er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. ein M. 2. .... 2232, 2244, 2249, 2250. Wer minderjährig ist, kann das Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. 2232, 2241, 2249. Wer minderjährig ist kann ein Testament nicht nach § 2231 Nr. 2 errichten. Verwandtschaft. Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen. Verpflichtung der Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu ver-Minderjähriger Das Kind steht solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt. s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit 112. Volljährigkeit. Ein M., der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden. Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der M. die rechtliche Stellung eines Volljährigen. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der M. seine Einwilligung erteilt. Stehtder M. unterelterlicher Gewalt, so ist auch die Einwilligung des Gewalthabers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht. Für eine minderjährige Witwe ist die Einwilligung des Gewalthabers nicht erforderlich. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfolgen, wenn sie das Beste des M. befördert. Vormundschaft. 1773— 1895 Vormundschaft über M. s. wenden s. Kind — Verwandtschaft. Soweit die Unterhaltspflicht minderjährigen Kindes seinen Verwandten gegenüber davon abhängt, daß es zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die elterliche Nutznießung an dem Vermögen des Kindes nicht in Betracht. Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheirateten Kindern gleich; er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor. eines 1773 1781 Vormundschaft — Vormundschaft. Ein M. erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des M. berechtigt sind. Ein M. erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden: 1. wer minderjährig oder nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist; Minderjähriger 8 1786 1897 Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; ein von einem anderen an Kindesstatt angenommenes Kind wird nicht gerechnet. 4. Auf die Vormundschaft über einen Volljährigen finden die für die Vormundschast über einen M. geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1898—1908 ein anderes ergiebt. s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit 114. Zustimmung s. Geschäftsfähig kelt — Geschäftsfähigkeit 111. Minderjährlgkeit s. auch Minderjähriger. 8 1814 Art. 96 8 100 Ehe. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig ist oder unter seiner Vormundschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1669 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt hat oder das sie ihm nicht obliegen. Ist im Falle der f. Gütergemeinschaft ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig oder bevormundet, so darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 Abs. 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. Einführungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit § 109. Geschäftsfähigkeit. Widerruf eines mit einem Minderjährigen geschlossenen Vertrags, wenn Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 641 8 1493 832 204 1696 1903 Minderzährigkeit der andere Teil die M. gekannt hat s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Güterrecht. Eheschließung des überlebenden Ehegatten wenn im Falle f. Gütergemeinschaft ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig ist s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Handlung. Wer kraft G. zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen M. oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem dritten widerrechtlich zufügt. 840. Verjährung. Während der M. der Kinder ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern gehemmt. Verwandtschaft. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen M. so hat die Mutter das Recht und die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. 1686, 1697. Vormundschaft. Wird der Vater des volljährigen Mündels, zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den §§ 1852 bis 1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der M. des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. 1897, 1904. 41 Minderung 8 618 Art. 50 X S#uv #* 843 846 Minderung. Dienstvertrag s. Mandlung — Handlung. 843. Einführungsgesetz s. Kind — Verwandtschaft § 1671. Erbschein. Wer die Erteilung des Erbscheins als g. Erbe beantragt, hat anzugeben: 111. 3. ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde; 4. die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist. 2355, 2356. Handlung. M. der Erwerbsfähigkeit des Menschen durch Verletzung des Körpers oder der Gesundheit s. Mandlung — Handlung. s. Leistung — Leistung 254. Kauf. 440 s. Vertrag — Vertrag 323. 459 462 M. des Wertes oder der Tauglichkeit einer Sache s. Kauf — Kauf. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§ 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (M.) verlangen. 464, 481. 463, 465, 472, 474, 475, 477, 478, 480. 487 Anspruch auf M. s. Kauf — Kauf. 498 M. beim Wiederverkauf s. Kauf — Kauf. Leistung. 254 Unterlassung der M. oder Abwendung 8 281 537 2090 2092 2164 323 1630 1671 1795 Minderung eines Schadens s. Leistung — Leistung. M. einer Entschädigung für einen geschuldeten Gegenstand s. Leistung — Leistung. Miete. M. der Tauglichkeit der gemieteten Sache s. Miete — Miete. Testament. Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine verhältnismäßige M. der Bruchteile ein. 2093, 2157. Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne Bruchteile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freigebliebenen Teil der Erbschaft. Erschöpfen die bestimmten Bruchteile die Erbschaft, so tritt eine verhältnismäßige M. der Bruchteile in der Weise ein, daß jeder der ohne Bruchteile eingesetzten Erben so viel erhält wie der mit dem geringsten Bruchteile bedachte Erbe. 2093, 2157. M. des Wertes einer vermachten Sache . Erblasser — Testament. Vertrag. M. des Anspruchs auf Gegenleistung s. Vertrag — Vertrag. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1795. M. Der vom Vormundschaftsgericht für die Verwaltung des Vermögens des Kindes angeordneten Sicherheit s. KLind — Verwandtschaft. Vormundschaft. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die UÜvbertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund Minderung 8 1822 1844 633 634 oder die M. dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen M. begründet; 3. bei einem Rechtsstreite über eine solche Angelegenheit. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 13. Zu einem Rechtsgeschäft des Vormundes, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. 1812. M. der vom Vormund zu leistenden Sicherheit s. Vormundschaft — Vormundschaft. Werkvertrag. M. des Wertes oder der Tauglichkeit eines hergestellten Werkes s. Werkvertrag — Werkoertrag. Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütigung (M.) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder 643 8 635 638 639 651 340 Art. 6#i 1353, Art. 76 96 Mißbrauch wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf M. durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die M. finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §8§ 465—467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung. 633, 636, 640. Beruht der Mangel des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Besteller statt der Wandelung oder der M. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verjährung des Anspruchs auf M. wegen Mängel des Werkes . Werkvertrag — Werkoertrag. s. Kauf — Kauf 477, 478. s. Kauf — Kauf 459, 462, 463, 477, 478. Mindestbetrag. Vertrag. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als M. des Schadens verlangen. 341, 342. Mineral. Einführungsgesetzs. E.G. — E.G. Missbrauch. Ehe. 1354, 1357, 1358 M. des Rechts des Ehemanns s. Ehe — CEChe. Einführungsgesetz. s. kue — Ehe § 1357. s. Ehe — Ehe § 1358. 765, %0 s. Kind — Verwandtschaft. 41° d 1561 Mißbrauch 8 Güterrecht s. khe — Ehe 1357. Handlung. 825, 847 M. eines Abhängigkeitsverhält-1666 1838 1568 Art. 07 2333 2335 1635 138 nisses s. Uandlung — Handlung. Verwandtschaft. M. des Rechts der Sorge für die Person des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Vormundschaft s. Kind — Verwandtschaft 1666. Misshandlung. Ehescheidung. Als schwere Verletzung der Pflichten, auf Grund derer ein Ehegatte auf Scheidung klagen kann, gilt auch grobe M. 1564, 1570, 1571, 1574. Einführungsgesetz s. Ehescheidung . 1568. Pflichtteil. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen: 11. 2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen M. des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der M. des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt. 33. s. Ehescheidung 1568. Verwandtschaft s. Ehescheidung 1568. Missverhältnis. Willenserklärung. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten füreine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögens-644 —Ô 8 Mitbürge vorteile in auffälligem M. zu der Leistung stehen. Mitbenutzung. Dienstbarkeit. 1090 s. Grunddienstbarkeit 1021. 1093 s. Dienstbarkeit — Dienstbarkeit. 922 Art. 776. 8 1021 1081 1206 Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 77 s. Grunddienstbarkeit § 1021. Grunddienstbarkeit. Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur M. der Anlage zu, so kann bestimmt werden. daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist. 1022. Mitbesitz. Nießbrauch. Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des M. 1068. Pfandrecht. An Stelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des M., wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. 1266, 1274. Mitbürge. Bürgschaft. 774 M. haften einander nur nach § 426. 776 Giebt der Gläubiger ein mit der Mitbürge 8 1225 947, Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen M. auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das auf- 1008— 1011 s. Eigentum — Eigentum. gegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. Pfandrecht s. Bürge 774. Mitelgentum. Eigentum. 919 Erwerb des M. an einer zusammengesetzten Sache f. Eigentum Eigentum. 1008— 1011 M. s. Eigentum — Eigentum. 2044 2172 Erbe s. Eigentum — Eigentum 1010. Testament. Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist, daß nach den §§ 946—948 das Eigentum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder M. eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet worden ist, daß nach § 950 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt hat, Eigentümer geworden ist. Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen anderen als den Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch M. erworben, so gilt im Zweifel das M. als vermacht; steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt im Zweisel dieses Recht als vermacht. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung durch einen anderen als den Erblasser bewendet es bei der Vorschrift des § 2169 Abf. 3. 645 8 947 963 Art. 737 8 2044 1114 1066 Miteigentümer Mitelgentümer. Eigentum. M. einer aus mehreren Sachen gebildeten einheitlichen Sache s. Eigenlum — Eigentum. M. des eingefangenen Gesamtschwarms von Bienen s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz s. E.6G. — E.G. Erbe s. Eigentum — Eigentum 010. Hypothek. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines M. besteht. Nießbrauch. Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines M., so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der M. in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem M. und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Pfandrecht. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines M., so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der M. in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem M. und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach Miteigentümer 8 1106 dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des M. bedarfz; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die M. das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Reallasten. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines M. besteht. Testament s. Eigentam —Eigentum 947. Vorkaufsrecht. 1095 Ein Bruchteil eines Grundstücks kann Art. mit dem Vorkaufsrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines M. besteht. Milerbe. Einführungsgesetz. id s. Erbe — Erbe § 2043. 777 f. Erbe — Erbe § 2049. 8 Erbe. 2033—2036, 2038—2040, 2042—2046, 1922 2049, 2055—2057, 2059 —2961, 2063 f. Erbe — Erbe. Erbfolge. Auf den Anteil eines M. (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. Erbschaftskauf. 2372 Die Vorteile, welche sich aus dem 2373 Wegfall eines Vermächtnisses oder einer Auflage oder aus der Ausgleichungspflicht eines M. ergeben, gebühren dem Käufer der Erbschaft. Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschlusse des Kaufes durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines M. anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausver-646 8 1515 2305 2312 Miterbe mächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern. Güterrecht s. Erbe — Erbe 2049. Pflichtteil. Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des g. Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den M. als Pflichtteil den Wert des ander Hälftefehlenden Teiles verlangen. . Erbe — Erbe 2049. 2316 Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und 2320 beträgt der Pflichtteil nach Abs. 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den M. den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils erreicht oder übersteigt. Wer an Stelle des Pflichtteilsberechtigten g. Erbe wird, hat im Verhältnisse zu M. die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen. Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verfügung von Todeswegen zugewendet hat. 2323, 2324. Testament. 2110 Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vorerben infolge des Wegfalls eines M. anfällt. 2191. 2194 Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der M. undderjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zu statten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Miterbe 8 2204 2038 743 Art. Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. . Erbe — Erbe 2042—2046, 2049, 2055, 2056. Mitgebrauckh. Erbe s. Gemeinschaft 743. Gemeinschaft. Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit berechtigt, als nicht der M. der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. 741. Mitglied. Einführungsgesetz. 57, 97, 160, 164, 210, 26s. B. G. -E. G. 96 s. Verein § 45. 76 s. Verein §8 28, 29, 31—35, 37, 8 89 86 28 31 39, 41, 42, 45. Jurist. Person d. öff. Rechts s. Verein 31, 42. Stiftung s. Verein 28, 20, 31, 42. Verein. Besteht der Vorstand des Vereins aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der M. des Vereins geltenden Vorschriften der 88 32, 34. Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem M. des Vorstandes. 40, 64, 70. Soweit die erforderlichen M. des Vorstandes des Vereins fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein M. des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum 647 8 32 33 Zu 34 35 37 Mitglied Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der M. geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen M. Auch ohne Versammlung der M. ist ein Beschluß gültig, wenn alle M. ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären. 28, 40. einem Beschlusse, der eine Anderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen M. erforderlich. Zur Anderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller M. erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen M. muß schriftlich erfolgen. 40. Ein M. des Vereins ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft. 28. Sonderrechte eines M. des Vereins können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. Die Mitgliederversammlung des Vereins ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der M. die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz Mitglied 5 2 hat, die M., welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. 39 Die M. sind zum Austritt aus dem 41 Verein berechtigt. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen M. erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. 42 Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit 45 durch die Eröffnung des Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantworlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der 648 8 56 58 59 64 67 Mitglied Satzung ausschließlich den Interessen seiner M. diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen M. zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister soll nur erfolgen, wenn die Zahl der M. mindestens sieben beträgt. 60. Die Satzung des eingetragenen Vereins soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der M; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den M. zu leisten sind; 3. über die Bildung des Vorstandes; 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. 60. Die Satzung des eingetragenen Vereins soll von mindestens sieben M. unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. 60. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die M. des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen. 7 1. Jede Anderung des Vorstandes des eingetragenen Vereins sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Anderung oder die erneute Bestellung beizufügen. Mitglied 8 72 77 78 1849 1860—1867, 1869—1875, 1877—1879, 1881 s. Familienrat — Vormundschaft. « Mitgliederversammlung. Art. Einführungsgesetz. Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amtswegen. 78. Der Vorstand deseingetragenen Vereins hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit ein Verzeichnis der Vereinsm. einzureichen. 78. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschluf findet die sofoltige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den M. des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken. Das Anmtsgericht kann die M. des Vorstandes des eingetragenen Vereins zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. Vormundschaft. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder M. eines Familienrats eignen. 56 s. Verein — Verein § 45. 649 Art. 76 8 86 27 32 36 43 74 Art. 76.7 Mitgliedschaft s. Verein — Verein 88§ 27, 32, 35 bis 37, 41, 43, 45. Stiftung. s. Verein 27. Verein. Die Bestellung des Vorstandes des Vereins erfolgt durch Beschluß der M. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der 88 664 bis 670 entsprechende Anwendung. 40. 35, 37, 41, 45, 58 s. Mitglied — Verein. Die M. ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der M. oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. 44, 74. Wird der eingetragene Verein durch Beschluß der M. oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. 78. Mitgliedschaft. Einführungsgesetz s. Verein § 38. Mitgliedschaft 8 38 1866 1905 Art. 76 38 192 824 — Verein. Die M. ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen übertragen werden. 40. Vormundschaft. Zum Mitglied des Familienrats soll nicht bestellt werden: 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der M. ausgeschlossen ist. 1868. Ein Familienrat kann nur nach § 1859 Abs. 1 eingesetzt werden. Der Vater und die Mutter des volljährigen Mündels sind nicht berechtigt, Anordnungen über die Einsetzung und Aufhebung eines Familien-=rats oder über die M. zu treffen. 1897. Mitgliedschaftsrecht. Einführungsgesetz s. Mitglied--schaft — Verein § 38. Verein s. Mitgliedschaft — Verein. Mitte. Frist. Unter M. des Monats ist der fünfzehnte Tag des Monats zu verstehen. 186. Mitteilender. Handlung. Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem M. unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat. 829. Mitteilung s. auch Benachrichtigung, Anzeige. 792 Anweisung. 4 M. von der Ausschließung der Uber-650 8 658 1342 1577 Art. 767 1953 1957 1999 2281 1448 — Mitteilung tragung der Anweisung s. Anweisung — Anweisung. Auslobung. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere M. erfolgt. Ehe. M. von der Erklärung der Anfechtung einer Ehe s. Ehe — Ehe. Ehescheidung. Die Behörde soll der allein für schuldig erklärten Frau die Erklärung des Mannes, daß er ihr die Führung seines Namens untersage, mitteilen. Einführungsgesetz s. Verein § 50. Erbe. Das Nachlaßgericht soll die Ausschlagung der Erbschaft demjenigen mitteilen, welchem dieselbe infolge der Ausschlagung angefallen ist. Das Nachlaßgericht soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen war. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaßgericht dem Vormundschaftsgerichte von der Bestimmung der Inventarfrist M. machen. Erbvertrag. Soll nach dem Tode desjenigen, mit dem der Erblasser einen Erbvertrag schließt, eine zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlaßgerichte gegenüber zu erklären. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem Dritten mitteilen. Güterrecht. Wird die Genehmigung der Frau zu einem Rechtsgeschäft bei a. Gütergemeinschaft durch das Vormund- Mitteilung 8 1484 1487 schaftsgericht ersetzt, so ist im Falle einer Aufforderung nach Abs. 2 der Beschluß nur wirksam, wenn der Mann ihn dem anderen Teile mitteilt; die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. 1487, 1519. s. Erbe 1957. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der 88 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Chegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. 1518. 1491 Das Nachlaßgericht soll bei f. Güter-1492 821 510 gemeinschaft die Erklärung des Verzichts auf einen Anteil des Gesamtguts dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. 1518. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft den anteilsberechtigten Abkömmlingen und wenn der überlebende Ehegatte g. Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mitteilen. 1518. Was der Mann oder die Frau während der Errungenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Auf das Gesamtgut finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 und der §§ 1442—1453, 1455 bis 1457 Anwendung. Handlung s. Mittellender — Handlung. Kauf. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufs-651 8 259 571 1056 1070 Mitteilung berechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die M. des Verpflichteten wird durch die M. des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der M. ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der g. Frist. Leistung. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. Miete. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums an dem vermieteten Grundstück durch M. des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist. 577, 579. Nießbrauch. s. Miete 571. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine M. von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. 1068. Pfandrecht s. Nießbrauch 1070. Schuldverhältnis. Wird die Schuldübernahme von dem Mitteilung 8 116 88 2081 2121 Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der M. sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die M. des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der bernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Stiftung s. Verein 50. Testament. Das Nachlaßgericht soll die Anfechtungserklärung einer letztwilligen Verfügung demjenigen mitteilen, welchem die angefochtene Verfügung unmittelbar zu statten kommt. Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. 652 8 2129 2215 50 61 63 Mitteilung Wird dem Vorerben die Verwaltung nach den Vorschriften des § 1052 entzogen, so verliert er das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Für die zur Erbschaft gehörenden Forderungen ist die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine M. von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Entziehung. 2136. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihülfe zu leisten. 2220. Verein. Bekannte Gläubiger sind im Falle der Auflösung des Vereins durch besondere M. zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. 53. Wird die Anmeldung zur Eintragung des Vereins zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen. 71. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspiuch gegen die Eintragung des Vereins, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande mitzuteilen. 71. Die Eintragung des Vereins darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgerichte mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der M. der An- Mitteilung 8 1597 1643, 171 172 1098, 1829 meldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben oder wenn der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist. 71. Verwandtschaft. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung der Anfechtung der Ehelichkeit sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen, welcher im Falle der Unehelichkeit Erbe des Kindes ist. 1599, 1600. 1690 s. Vormundschaft 1829. Vollmacht. Hat jemand durch besondere M. an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, daß er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kunddem gebung im ersteren Falle Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Der besonderen M. einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Vorkaufsrecht. 1099 s. Kauf 510. Vormundschaft. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird. Fordert der andere Teil den Vormund zur M. darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die M. der Genehmigung nur bis zum 653 8 1851 639 143 Art. 96 2019 Mittel Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert. 1832. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrate die Anordnung der Vormundschaft über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzuteilen. Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Gemeinde-=waisenrats verlegt, so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrate des bisherigen Aufenthaltsorts und dieser dem Gemeindewaisenrate des neuen Aufenthaltsorts die Verlegung mitzuteilen. Werkvertrag. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Bessteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Willenserklärung. Die Behörde soll die Anfechtung eines einseitigen Rechtsgeschäfts demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen wordenist. Mittel. Ein führungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit § 110. Erbe. Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Mittel 8 110 1381 1525 829 Rechtsgeschäft mit M. der Erbschaft erwirbt. Geschäftsfähigkeit. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des g. Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Versügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. 106. Güterrecht. Erwirbt der Mann bei g. Güterrecht mit M. des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit M. des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. 1525. Auf das eingebrachte Gut der Frau bei der Errungenschaftsgemeinschaft finden die Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 bis 1417 entsprechende Anwendung. Handlung. Wer gemäß 88 823 bis 826, an sich nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann jedoch insoweit zum Schadensersatz angehalten werden, als ihm nicht die M. entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte, sowie zur Erfüllung seiner g. Unterhaltspflichten bedarf s. Handlung — Handlung. 654 8 2111 1603 1646 830 1206 Mitverschluß Testament. Erwerb mit M. der Erbschaft s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft. Sind Eltern nicht ohne Gefährdung ihres standesmäßigen Unterhalts imstande, Unterhalt zu gewähren, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren M. zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. 1607, 1708. Erwirbt der Vater mit M. des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit M. des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. Mitthäter. Handlung. Anstifter und Gehilfen bei einer unerlaubten Handlung, die einen Schaden verursacht, stehen M. gleich. Mitverschluss. Pfandrecht. An Stelle der ÜUbergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem M. des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. 1266, 1274. Mitvollstrecker 8 2199 1778 1791 1833 1894 660 618 919 Art. Mitvollstrecker. Testament. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere M. zu ernennen. Mitvormund. Vormundschaft. Neben dem zum Vormund Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein M. bestellt werden. 1917. Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der M. sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung. Ist ein Familienrat eingesetzt, so ist auch dies anzugeben. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein M. nur wegen Verletzung seiner Aussichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. Den Tod des M. hat der Vormund unverzüglich anzuzeigen. 1895. Mitwirkung. Auslobung. M. mehrerer zu einem Erfolge für welchen eine Belohnung ausgesetzt ist s. Auslobung — Auslobung. Dienstvertrag s. Handlung 846. Eigentum. M. zur Errichtung oder Wiederherstellung eines Grenzzeichens s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 779 s. Testament 88 2234, 2235, 2236. 757 f. Testament 88 2234—2237, 2239, 8 2038 2241, 2242, 2245. Erbe. Die Verwaltung des Nachlasses steht 655 Mitwirkung § den Eltern gemeinschaftlich zu. Jeder 2276 Der Vormund erhält eine Bestallung. 2277 Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne M. der anderen treffen. 2032. Erbvertrag. s. Testament 2234, 2237, 2239, 2241, 2242, 2245. s. Testament 2246. Güterrecht. 1372 Jeder Ehegatte kann verlangen, daß 1438 der Bestand des eingebrachten Gutes bei g. Güterrecht durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter M. des anderen Ehegatten festgestellt wird. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann bei a. Gütergemeinschaft jeder Ehegatte von dem anderen die M. zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. 1485, 1519. 1449 Verfügt der Mann bei a. Gütergemein-1472 1485 1487 schaftohne die erforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne M. des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. 1487, 1519. Jeder Ehegatte ist dem andern gegenüber verpflichtet, bei a. Gütergemeinschaft zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Ehegatte ohne M. des anderen treffen. 1497, 1546. Auf das Gesamtgut finden bei f. Gütergemeinschaft die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Mitwirkung *il s 1197 1519 1528 überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Götergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1419, 1455 —1457, 1466. 1518. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den 88 1442, 1472, 1473. 1518. Auf das Gesamtgut finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 und der 88 1442—1453, 1455—1457 Anwendung. Jeder Ehegatte kann bei der Errungenschaftsgemeinschaft verlangen, daß der Bestand seines eigenen und des dem anderen Ehegatten gehörenden eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter M. des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. 1546 Nach der Beendigung der Errungen-1561 841 schaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den §§ 1442, 1472, 1473. Die Eintragung in das Güterrechtsregister erfolgt in den Fällen des § 1357 Abs. 2 und des § 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes. In den anderen Fällen ist der Antrag beider Chegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur M. verpflichtet. Handlung. s. Handlung — Handlung. 656 Mitwirkung 816 Hat in den Fällen der §88 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung. Leistung. 254 Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Nießbrauch. 1035 Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. 1078 Ist die Forderung fällig, so sind der 1079 1083 Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die M. des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher. 1068, 1076, 1083. Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, Mitwirkung 8 1285 1288 2076 2234 2235 zur Beschaffung neuer Zins-, Rentenoder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind. 1068, 1079. Pfandrecht. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne M. des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist. 1273, 1279. M. des Pfandgläubigers und des Gläubigers zur Anlegung einer in Gemäßheit des § 1282 eingezogenen Geldforderung. 1273, 1279. Testament. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritte der Bedingung erforderliche M. verweigert. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. der Ehegatte des Erblassers, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2. wer mit dem Erblasser in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. 2235, 2232, 2236, 2244, 2249, 2250. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer in dem Testamente bedacht wird oder Ehucke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. – 657 1 1Z v 8 2236 2237 2239 2241 Mitwirkung wer zu einem Bedachten in einem Verhältnisse der im § 2234 bezeichneten Art steht. Die M. einer hiernach ausgeschlossenen Person hat nur zur Folge, daß die Zuwendung an den Bedachten nichtig ist. 2232, 2244, 2249, 2250. Als Gerichtsschreiber oder zweiter Notar oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer zu dem Richter oder dem beurkundeten Notar in einem Verhältnisse der im § 2234 bezeichneten Art steht. 2232, 2244, 2249. Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. ein Minderjähriger; 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist; 3. wer nach den Vorschriften der Strafg. unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden; . wer als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des Richters oder des beurkundeten Notars steht. 2232, 2244, 2249, 2250. Die bei der Errichtung des Testaments mitwirkenden Personen müssen während der ganzen Verhandlung zugegen sein. 2232, 2249. Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll muß enthalten: 3111. 2. Die Bezeichnung des Erblassers und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen. 2232, 2249, 2250. 2242 Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll muß von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden. 2232, 2249, 2250. 42 Mitwirkung 2245 2246 1672 1768 1844 Sind sämtliche bei der Errichtung des Testaments mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Protokoll in der fremden Sprache aufgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung der mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Eine deutsche Übersetzung soll als Anlage beigefügt werden. 2232, 2249, 2250. Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll soll nebst Anlagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch Übergabe einer Schrift nebst dieser Schrift, von dem Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers mit dem Amtssiegel verschlossen, mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder dem Notar zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden. 2232, 2248, 2249. Verwandtschaft. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit für das der Verwaltung des Vaters unterliegende Vermögen wird die M. des Kindes durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen, so ist zu der Aufhebung der Annahme an Kindesstatt die M. beider Ehegatten erforderlich. Vormundschaft. Bei der Bestellung, Anderung oder 658 8 Möglichkeit Aufhebung der Sicherheit für das der Verwaltung des Vormunds unterliegende Vermögen wird die M. des Mündels durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. 1786. 1849—1851 M. des Gemeindewaisenrates s. Gemeindewaisenrat — Vormundschaft. Möglichkeit s. auch Unmöglichkeit. 820 Art. 750 1986 2042 2288 Bereicherung. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als ungewiß angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als möglich argesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Einführungsgesetz s. Testament 2249. Erbe. Der Nachlaßverwalter darf den Nachlaß dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streirig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die M. des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. s. Gemeinschaft 754. Erbvertrag s. Testament 2170. Möglicheit 8 754 823 251 279 Gemeinschaft. Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. 741. Handlung. Ist nach dem Inhalte eines den Schutz eines anderen bezweckenden G. ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht des daraus entstehenden Schadens nur im Falle des Verschuldens ein. 829. Leistung. Soweit die Herstellung eines früheren Zustandes nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. 2170 Testament. Ist das Vermächtnis eines Gegenstandes, der zur Zeit des Erbfalles nicht zur Erbschaft gehört, nach 8 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. Ist der Beschwerte zur Verschaffung außer stande, so hat er den Wert zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der Be-659 8 2171 2249 2250 307 308 Möglichkeit schwerte durch Entrichtung des Wertes befreien. 2182. s. Vertrag 308. Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in der er sich aufhält, oder, falls er sich in dem Bereich eines durch L.G. einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder Gutsbezirkes aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes oder Bezirkes errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der §8§ 2234—2246 finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des Richters oder des Notars. Die Besorgnis, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, daß die Besorgnis nicht begründet war. 2250, 2252, 2256, 2266. Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge des Ausbruchs einer Krankheit oder infolge sonstiger außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch den §§ 2249 Abs. 1 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. 2251, 2252. Vertrag. Schadensersatzpflicht, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teils gültig ist; s. Vertrag — Vertrag. Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vertrags nicht 4. Möglichkeit — 8 entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird. 309. MNonate. 609 Darlehen s. Darlehen — Darlehen. 1093 Dienstbarkeit s. Frist — Nießbrauch 1057. s 621 Dienstvertrag 624 s. Prist — Dienstvertrag. 6 Ehe. 1313, 1316, 1339, 1350 f. Frist — Ehe. 1361 s. Frist — Leibrente 760. Ehescheidung. s. Frist — Ehescheidung. s. Frist — Leibrente 760. Eigentum. s. Frist — Verjährung 206, 207. s. Frist — Verjährung 210, 212. 1002 s. Frist — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 5, 72%% s. Frist — Hypothek § 1128. 96 s. Frist — Dienstvertrag § 624. 1571 1580 939 941 777 s. Frist — Rentenschuld § 1202. 7559 f. Frist — Ehe § 1350. 777 s. Frist — Schuldverschreibung § 802. ½77 s. Frist — E.G. 8 Erbe. 1944, 1954, 1965, 1995, 2014 s. Prist — Erbe. 1997 s. Frist — Verjährung 203, 206. 2022 2034 . Frist — Eigentum 1003. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei M. 2032, 2035. 2061 s. Frist — Erbe. 2361 Erbschein s. Frist — Erbschein. 660 — Monate 8 2283 Erbvertrag s. Frist — Verjährung 203, 206. 188 Frist 189, 191, 192 s. Frist — Frist. Grundschuld s. Frist — Grundschuld. Güterrecht 1518 f. Frist — Erbe 1944, 1954. Handlung 844, 845 f. Frist — Leibrente 760. Hypothek 1128, 1139, 1185 s. Frist — Hopothek. 1193 1484 843 1126 477 Kauf 480, 481, 490, 510 f. Frist — Kauf. 760 Leibrente s. Frist — Leibrente. 606 Leihe f. Frist — Leihe. 247 Leistung s. Frist — Leistung. 551 Miete 558, 561, 565 K. Frist — Miete. 1057 Nießbrauch s. Frist — Nießbrauch. 1226 Pfandrecht 1234 f. Frist — Pfanorecht. 2335 PVflichtteil s. Frist — Ehescheidung 1571. 1202 Rentenschuld s. Frist — Rentenschuld. 701 Sachen f. Frist — Miete 561, 563. 528 Schenkung s. Frist — Leibrente 760. 416 Schuldverhältnis fs. Frist — Schuldverhältnis. 802 Schuldverschreibung s. Frist — Schuldverschreibung. Testament. 2082 f. Frist — Verjährung 203, 206. 207. 2252 f. Frist — Testament. 203 Verjährung 206, 207, 210, 212, 215 s. Frist — Verjährung. Verwandtschaft. 1599 s. Frist — Verjährung 203, 206. 1612, 1614 s. Frist — Leibrente 760. 1680, 1710, 1716 f. Frist — Verwandtschaft. Nuase — 176 Vollmacht s. Frist — Vollmacht. 1098 Vorkaufsrecht 1099 f. Frist — Kauf 510. 638 Werrkvertrag s. Frist — Werkvertrag. 124 Willenserklärung s. Frist — Verjährung 203, 206, 207. Art. Mähle. 764 Einführungsgesetz s. E.G. —E. G. 8 Sachen. 98 Den wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer M. die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften. Att. Mühlenrecht. % Einführungsgesetz s.E.G — E. G. Mündel. Ehe. 1304 Ist der g. Vertreter ein Vormund, so kann die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des M. durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn die Eingehung der Ehe im Interesse des M. liegt. 1308 s. Vormundschaft 1847. Art. Einführungsgesetz. 96 s. Geschäftsfähigkeit 8 113. 746 s. Vormundschaft — Vormundschaft g 1838. 7% f. E.G. — E.G. 7x77 s. Vormundschaft — Vormundschaft §L 1808. Geschäftsfähigkeit. 113 Die Ermächtigung des Minderjährigen in Dienst oder in Arbeit zu treten, kann von dem Vertreter zurückaenommen oder eingeschränkt werden. 661 8 204 1630 1639 1642 1643 1667 1673 1690 1691 1752 1775 Mündel Ist der g. Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des M. liegt. 106. Verjährung. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Vormund und M. ist während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses gehemmt. Verwandtschaft. Die Vertretung des Kindes steht dem Vater insoweit nicht zu, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des M. ausgeschlossen ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater nach § 1796 die Vertretung entziehen. s. Vormundschaft 1803. . Vormundschaft — Vormundschaft 1807, 1808. s. Vormundschaft 1822, 1829. s. Vormundschaft — Vormundschaft 1814—1816, 1818, 1820. s. Vormundschaft 1847. s. Vormundschaft 1829. s. Vormundschaft — Vormundschaft 1809, 1810. Will ein Vormund seinen M. an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amteist. Willjemandseinen früheren M. an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Vormundschaft. Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, Mündel 1778 2 s 1779 82 für den M. und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, für alle M. nur einen Vormund bestellen. Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: 1. wer von dem Vater des M. als Vormund benannt ist; 2. wer von der ehelichen Mutter des M. als Vormund benannt ist; 3. der Großvater des M. von väterlicher Seite; 4. der Großvater des M. von mütterlicher Seite; Die Großbväter sind nicht berufen, wenn der M. von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist. Das Gleiche gilt, wenn derjenige, von welchem der M. abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den M. erstrecken. 1779. Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er nach den §§ 1780—1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des M. gesährden würde. 1861, 1917. Bei der Auswahl des Vormunds ist auf das religiöse Bekenntnis des M. Rücksicht zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte des M. sind zunächst zu berücksichtigen. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des M. von der Vormundschast ausgeschlossen ist. 1778, 1785, 1866. 1783 Eine Frau, die mit einem anderen 1778, 8 1787 1791 1793, 1793, 1795 Mündel als dem Vater des M. verheiratet ist, soll nur mit Zustimmung ihres Mannes zum Vormund bestellt werden. 1778, 1785. Wer die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt für den Schaden verantwortlich, der dem M. dadurch entsteht, daß sich die Bestellung des Vormundes verzögert. Die Bestallung des Vormundes soll den Namen und die Zeit der Geburt des M. enthalten. 1794, 1798, 1800, 1838, 1850 Sorge für die Person des M. s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1794, 1798, 1850 Sorge für das Vermögen des M. s. Vormundschaft — Vormundschaft. Der Vormund kann den M. nicht vertreten: 1. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem M. andererseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Ersüllung einer Verbindlichkeit besteht, 2. bei einem Rechtsgeschäfte, daß die Ülbertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hopothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des M. gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des zu einer solchen Übertragung, Belastung Aufhebung oder Minderung begründet; 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 § 1795 bezeichneten Personen, sowie bei einem Rechtsstreite über eine Angelegenheit der in Nr. 2 §.1795 bezeichneten Art. Mündel 8 1796 1797 1801 Die Vorschrift des 8 181 bleibt unberührt. 1796. Die Entziehung der Vertretung des M. durch den Vormund soll nur erfolgen, wenn das Interesse des M. zu dem Interesse des Vormundes oder eines von diesem vertreienen Dritten oder einer der im § 1795 heblichem Gegensatze steht. Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Entscheidung von Meinungsrerschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des M. gefährden würde. Sorge für die religiöse Erziehung des M. s. Vormundschaft — Vor-1802 mundschaft. Der Vormund hat das Vermögen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem M. zufällt, zu verzeichnen und das 1803 Verzeichnis, nachdem er es mit der 663 8 1804 1805 1812 1814 Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen von Todeswegen er-Was der M. wirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Der Vormund darf mit nehmigung des gerichts von den Anordnungen ab-Interesse des M. gefährden würde. Ge-Vormundschafts- weichen, wenn ihre Befolgung das 1815, 1 Mündel Der Vormund kann nicht in Vertretung des M. Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Der Vormund darf nicht Vermögen des M. für sich verwenden. 1806— 1811 Verzinsliche Anlegung des zum Vermögen des M. gehörenden Geldes . Vormundschaft — Vormundschaft. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der M. eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des M. nur mit Genehmigung des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den §8 1819— 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1825, 1852. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des M. gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichebank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. 1815, 1817— 1819. 1820 Umschreibung der zum Vermögen des M. gehörenden Inhaberpapiere auf den Namen des M. s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1820 Umwandelung der zum Vermögen des M. gehörenden Inhaber= Mündel 5 8 1816 1818 1822 papiere in Buchforderungen gegen 664 das Reich oder einen Bundesstaat s. Vormundschast — Vormundschaft. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des M. oder erwirbt der M. später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schulobuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. 1817, 1820, 1853. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Vermögen des M. gehörende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des M. in der im § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt. 1819. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der M. zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen g. Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des M. an einer Erbschaft; 5. zu einem Miet= oder Pachtoertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der M. zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als n 8 1823 1824 1827 Mündel ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des M. fortdauern soll; 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der M. zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll; 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des M.; . zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des M. bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. 1812, 1825. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des M. beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des M. auflösen. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem M. nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Das Vormundschaftsgericht soll den M. hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines Lehrvertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrags und, wenn der M. das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, über die Entlassung aus dem Staatsverbande. Hat der M. das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Entscheidung über Mündel 8 1829 1833 1834 1835 1836 1839 1843 die Genehmigung eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäfte sowie vor der Entscheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. Ist der M. volljährig geworden, so tritt seine zu einer Handlung des Vormunds erforderliche Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 1832. Der Vormund ist dem M. für den . aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Verwendet der Vormund Geld des M. für sich, so hat er es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem M. Vor-Das gleiche Recht steht dem Gegenvorschuß oder Ersatz verlangen. munde zu. Die Bewilligung einer Vergütung für den Vormund oder den Gegenvormund soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des M. sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des M. Auskunft zu erteilen. Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem M. streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden. 1844 Bei der Bestellung, Anderung oder 665 8 1845 1846 1847 1848 Mündel Aufhebung der vom Vormund zu leistenden Sicherheit wird die Mitwirkung des M. durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Anderung oder der Aufhebung fallen dem M. zur Last. 1786. Will der zum Vormunde eestellte Vater oder die zum Vormunde bestellte eheliche Mutter des M. eine Ehe eingehen, so liegen ihnen die im § 1669 bestimmten Verpflichtungen ob. Istrzein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des M. erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verschwägerte des M. hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung, die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung im Falle des § 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem M. Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgerichte festgesetzt. 1862. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem M. nach § 839 Abs. 1, 3 verantwortlich. Mündel 8 1851 1858 1859 1861 Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrate die Anordnung der Vormundschaft über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden M. unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzuteilen. Wird der Aufenthalt eines M. in den Bezirk eines anderen Gemeindewaisenrats verlegt, so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrate des bisherigen Aufenthaltsorts und dieser dem Gemeindewaisenrate des neuen Aufenthaltsorts die Verlegung mitzuteilen. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des M. gefährden würde. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des M. die Einsetzung angeordnet hat. 1868. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des M. oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des M. für angemessen erachtet. Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des M. sie untersagt hat. 1868, 1905. Als Mitglied des Familienrats ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des M. als Mitglied benannt ist. Die Vorschriften des § 1778 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung. 1862, 1868. 1862 Vor der Auswahl der Mitglieder des 666 8 1866 1867 1873 1874 1877 1880 1883 Mündel Familienrats sollen nach Maßgabe des § 1847 Verwandte oder Verschwägerte des M. gehört werden. Zum Mitgliede des Familienrats soll nicht bestellt werden: 1. der Vormund des M.; 2. wer nach § 1781 oder nach § 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll; 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des M. von der Mitgliedschaft ausgeschlossen ist. 1868. Zum Mitgliede des Familienrats soll. nicht bestellt werden, wer mit dem M. weder verwandt noch verschwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des M. benannt oder von dem Familienrat oder nach § 1864 von dem Vorsitzenden ausgewählt worden ist. Die Einberufung des Familienrats hat zu erfolgen, wenn das Interesse des M. sie erfordert. Steht in einer Angelegenheit das Interesse des M. in etheblichem Gegensatze zu dem Interesse eines Mitglieds des Familienrats, so ist das Mitglied von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausgeschlossen. Die Mitglieder des Familienrats können von dem M. Ersatz ihrer Auslagen verlangen. Der Vater des M. kann die Aufhebung des von ihm angeordneten Familienrats für den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Ereignisses nach Maßgabe des § 1777 anordnen. Das Gleiche Recht steht der ehelichen Mutter des M. für den von ihr angeordneten Familienrat zu. Ende der Vormundschaft, wenn der M. durch nachfolgende Ehe legitimiert wird fs. Vormundschaft — Vormundschaft. Mündel 8 1884 1886 1887 1890 1898 1899 Ist der M. verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des M. bekannt wird. Wird der M. für tot erklärt, so endigt die Vormundschaft mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Interesse des M. gefährden würde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. 1878, 1895. Das Vormundschaftsgericht hat eine verheiratete Frau, die zum Vormunde bestellt ist, zu entlassen, wenn der Mann seine Zustimmung zur Übernahme oder zur Fortführung der Vormundschaft versagt oder die Zustimmung widerruft. Diese Vorschrist findet keine Anwendung, wenn der Mann der Vaters des M ist. 1895. Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem M. das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Der Vater und die Mutter des volljährigen M. sind nicht berechtigt einen Vormund zu benennen oder jemand von der Vormundschaft auszuschließen. 1897. Vor den Großbätern ist der Vater und nach ihm die eheliche Mutter des M. als Vormund berufen. Die Eltern sind nicht berufen, wenn der M. von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder 667 –– —— - 8 1900 1901 1902 1903 Mündel. seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist. Stammt der M. aus einer nichtigen Ehe, so ist der Vater im Falle des § 1701, die Mutter im Falle des § 1702 nicht berufen. 1897. Der Ehegatte des volljährigen M. darf vor den Eltern und den Großvätern, die eheliche Mutter darf im Falle des § 1702 vor den Großvätern zum Vormunde bestellt werden. 1897. Der Vormund hat für die Person des volljährigen M. nur insoweit zu sorgen, als der Zweck der Vormundschaft es erfordert. 1897. Der Vormund kann eine Ausstattung aqus dem Vermögen des volljährigen M. nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts versprechen oder gewähren. Zu einem Miet= oder Pachtoertrage sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der volljährige M. zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt. 1897. Wird der Vater des volljährigen M. zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Viater stehen die Befreiungen zu, die nach den 88 1852—1854 angeordnet werden können. Das Vormundyschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des M. gefährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderjährigkeit des M. zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. 1897, 1904. Mü udel 1904 1905 1908 Art. Ist die eheliche Mutter des volljährigen M. zum Vormunde bestellt, so gilt für sie das Gleiche wie nach § 1903 für den Vater. Der Mutter ist jedoch ein Gegenvormund zu bestellen, wenn sie die Bestellung beantragt oder wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ihr nach 8 1687 Nr. 3 ein Beistand zu bestellen sein würde. Wird ein Gegenvormund bestellt, so stehen der Mutter die im § 1852 bezeichneten Befreiungen nicht zu. 1897. Ein Familienrat kann nur nach # 1859 Abs. 1 eingesetzt werden. Der Vater und die Mutter des volljährigen M sind nicht berechtigt, Anordnungen über die Einsetzung und Aufhebung eines Familienrats oder über die Mitgliedschaft zu treffen. 1897. Die vorläufige Vormundschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der volljährige M. des vorläufigen vormundschaftlichen Schutzes nicht mehr bedürftig ist. 1897. Mündelgeld. Einführungsgesetz. 4%e 7Es. E.G. — E.G. 8 1377 1525 Güterrecht. Das zum eingebrachten Gute gehörende Geld hat der Mann bei g. Güterrecht nach den für die Anlegung von M. geltenden Vorschriften für die Frau verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. 1525. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft im übrigen die Vorschriften der §8 1373—1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. Nießbrauch. 1079 Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mit-668 8 234 238 2119 1642 1691 Mündelgeld zuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von M. geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher. 1068, 1076, 1083. Sicherheitsleistung. Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der M. angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung M. in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. Testament. Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von M. geltenden Vorschriften anlegen. 2136. Verwandtschaft. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Geld des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des 8 1653, nach den für die Anlegung von M. geltenden Vorschriften der 88 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater aus besonderen Gründen eine andere Anlegung gestatten. Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Geldes in den Wirkungskreis des Beistandes fällt, finden die für die Mündelgeld 8 Anlegung von M. geltenden Vor-1810 ent-1686. schriften der §8 1809, sprechende Anwendung. Vormundschaft. 1806 Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. 1807, 1810. 1807 Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von M. soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbduch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von M. für geeignet erklärt sind; 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von M. für geeignet erklärt ist. Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer 669 8 1808 1809 1810 1811 1667 1752 1813 Mündelvermögen Rentenschuld festzustellen ist. 1808 bis 1811, 1813. Kann die Anlegung des M. den Umständen nach nicht in der in § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch L.G. dazu für geeeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegen. 1809— 1811. Der Vormund soll M. nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach § 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 1852. Der Vormund soll die in den §§ 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung des M. nur mit Genehmigung des Gegenvormundes bewirken; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1852. Das Vormundyschaftsgericht kann aus besonderen Gründen dem Vormund eine andere Anlegung des M. als die in den §8 1807, 1808 vorgeschriebene gestatten. Mündelvermögen. Verwandtschaft. s. Mündel — Vormundschaft 1814. s. Mündel — Verwandtschaft. Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: Mündelvermögen — 670 — Mutter § 4. wenn der Anspruch zu den §zu sein, hat das Geschäft so zu führen, Nutzungen des M. gehört; wie das Interesse des Geschäftsherrn 55. mit Rücksicht auf dessen wirklichen 1814 s. Mündel — Vormundschaft. Art. Mündlichkeit. 767 Euinführungsgesetz s. Erblasser — Testament 8§ 2238. 8 2276 Erbvertrag s. Erblasser — Testament 2238. Testament. 2238, 2250, 2251 Errichtung eines Testaments durch mündliche Erklärung . Erblasser — Testament. Vormundschaft. 1873 Der Familienrat wird von dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen oder wenn das Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mitglieder können mündlich oder schriftlich eingeladen werden. Münzsorte. Leistung. 245 Ist eine Geldschuld in einer bestimmten M. zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die M. nicht bestimmt wäre. Muster. Kauf. 494 Bei einem Kaufe nach Probe oder nach M. sind die Eigenschaften der Probe oder des M. als zugesichert anzusehen. Art. Muimassung. 767. 762 Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. 8 Geschäftsführung. 677 Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt oder mutmaßlichen Willen es erfordert. 687. Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. 687. Entspricht die übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht. 684, 687. Matter s. auch Eltern. Ehe. 1305, 1307 Einwilligung der M. zur Eheschließung des Kindes s. Ehe — Ehe. 678 683 Art. Einführungsgesetz. 70—07. 736, 20A, S0%, 307—–5 s. E.G. — E. G. 146 f. Vormundschaft — Vormundschaft 8 1838. 920 f. Verwandtschaft § 1635. Erbe. 1963 Anspruch der M. des Erben auf standesmäßigen Unterhalt aus dem Nachlasse des Erblassers oder dem Erbteil des Kindes fs. Erbe — Erbe. Erbfolge. 1925 Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die M. nicht mehr, so treten an Mutter 8 1465 — 6 die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein. Güterrecht. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie bei a. Gütergemeinschaft im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vater oder der M. des Kindes zur Last, der M. jedoch nur 1538 2334 2141 1606 1619 1620 1621 insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgute entsprechende Maß übersteigt. 1538. Verspricht oder gewährt der Mann bei der Errungenschaftsgemeinschaft einem Kinde eine Ausstattung, so finden die Vorschriften des § 1465 Anwendung. Pflichtteil. Der Erblasser kann dem Vater den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich einer der im § 2333 Nr. 1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. Das gleiche Recht steht dem Erblasser der M. gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen Verfehlung schuldig macht. Testament s. Erbe — Erbe 1963. Verwandtschaft. Unterhaltspflicht der M. dem Kinde gegenüber s. Kind — Verwandtschaft. Berechtigung der M. die Einkünfte aus dem von ihr verwalteten Vermögen eines volljährigen Kindes nach freiem Ermessen zu verwenden s. Kind — Verwandtschaft. Verpflichtung der M. einer Tochter im Falle der Verheiratung eine angemessene Aussteuer zu gewähren s. Kind — Verwandtschaft. Berechtigung der M. zur Verweigerung der Aussteuer im Falle der Verm 1 8 1622 1624 Mutter heiratung einer Tochter s. Kind — Verwandtschaft. Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der M. eine Aussteuer erhalten hat. 1625 Ausstattung eines Kindes durch die M. s. Kind — Verwandtschaft. 1634 Neben dem Vater hat während der 1635 1640 Dauer der Ehe die M. das Recht und die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen. Zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt, unbeschadet der Vorschrift des 8 1685 Abs. 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor. 1698. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565 bis 1568 bestimmten Gründe geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der M., für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. 1636. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes, welches bei dem Tode der M. vorhanden ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Voll- Mutter — 672 — Mutter 8 8 ständigkeit versehen hat, dem Vor= 1702 War der M. die Nichtigkeit der Ehe mundschaftsgericht einzureichen. Bei Haushaltungsgegenständen genügt die Angabe des Gesamtwerts. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Anordnung ist für das infolge des Todes der M. dem Kinde zufallende Vermögen unzulässig, wenn die M. sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat. 1667, 1670, 1692, 1760. 1665 Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben, so hat das Vormundschaftsgericht, sofern nicht die elterliche Gewalt nach § 1685 von der M. ausgeübt wird, die im Interesse des Kindes erforderlichen. Maßregeln zu treffen. — — bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in Ansehung des Kindes nur diejenigen Rechte, welche im Falle der Scheidung der allein für schuldig erklärten Frau zustehen. Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die M. nur das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der M. die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. 1700, 1721. Das uneheliche Kind hat im Verhältnisse zu der M. und zu den Verwandten der M. die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der M. Führt die M. infolge ihrer Ver- heiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die M. vor der Verheiratung 1673 Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die – Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes oder die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränkt wird, den Vater hören, es sei denn, daß die Anhörung unthunlich ist. Vor der Entscheidung sollen auch geführt hat. Der Ehemann der M. kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der M. seinen Namen erteilen; die Erklärung des Ehemannes sowie die Verwandte, insbesondere die M., oder Verschwägerte des Kindes gehört werden, wenn es ohne erhebliche Ver-Einwilligungserklärungen des Kindes und der M. sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. zögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abk. 2. 1684— 1698 Elterliche Gewalt der M. s. Kind — Verwandtschaft. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die elterliche Gewalt steht der M. zu. 1700, 1721. Der M. steht nicht die elterliche Gewalt über das uneheliche Kind zu. Sie hat das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der M. die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Mutter 8 1709 1715 1716 Vollendung des sechszehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der M. entsprechenden Unterhalt zu gewähren. 1717. Der Vater ist vor der M. und den mütterlichen Verwandten des unehelichen Kindes unterhaltspflichtig. Soweit die M. oder ein unterhaltungspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt der Unterhaltungsanspruch des Kindes gegen den Vater auf die M. oder den Verwandten gewährt, geht über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Kindes geltend gemacht werden. 1717. Der Vater ist verpflichiet, der unehelichen M. die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung notwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen 1719 weitere Aufwendungen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die M. ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. Der Anspruch steht der M. auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des unehelichen Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes. 1716, 1717. Schon vor der Geburt des unehelichen Kindes kann auf Antrag der M. durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die M. oder an den Vormund zu zahlen und den Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 673 8 1717 1718 1726, 1735 1738 Mutter erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der M. die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die M. und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden. 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der 88 1708— 1716 gilt, wer der M. innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Beiwohnung bleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Umständen nach unmöglich ist, daß die M. das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf berufen, daß ein anderer der M. innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der M. verheiratet, mit der Cheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. 1729 Einwilligung der M. zur Ehelichkeitserklärung des Kindes f. Ehelichkeitserklärung Verwandtschaft. Auf die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist oder wenn mit Unrecht angenommen worden ist, daß die M. des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei. Mit der Ehelichkeitserklärung verliert die M. das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat sie dem Kinde Unterhalt zu ge-43 Mutter 32 8 1739 1747 1765 1776 1777 1778 1782 1797 1838 1845 1855 währen, so treten Recht und Pflicht wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Vaters endigt oder wenn sie wegen Geschäftsunfähigkeit des Vaters oder nach § 1677 ruht. Der Vater ist dem für ehelich erklärten Kinde und dessen Abkömmlingen vor der M. und den mütterlichen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Ein uneheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs nur mit Einwilligung der M. an Kindesstatt angenommen werden. 1748, 1755, 1756. Recht und Pflicht der M. nach Aufhebung der Annahme an Kindesstatt für die Person des Kindes zu sorgen s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft. s. Mündel — Vormundschaft. Beschränkung des Rechts der M. einen Vormund zu benennen s. Vormund-Sschaft — Vormundschaft. Für eine Ehefrau darf der Mann vor den nach § 1776 zum Vormund Berufenen, für ein uneheliches Kind darf die M. vor dem Großvater zum Vormunde bestellt werden. 1917. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen M. des Mündels von der Vormundhschaft ausgeschlossen ist. Die M. kann den von dem Vater als Vormund Benannten nicht ausschließen. Auf die Ausschließ ung finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung. 1778, 1785, 1866. s. Mündel — Vormundschaft. Sorge der M. für die Person des Mündels f. Vormundschaft — Vormundschaft. s. Mündel — Vormundschaft. Benennt die eheliche M. einen Vor-674 Mutter § mund, so kann sie die gleichen An-1857 1858 1859, 1863 1866, 1868 1880, 1900 ordnungen treffen wie nach den §§ 1852— 1854 der Vater. 1856. Die Anordnungen des Vaters oder der M. können von dem Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn der Vater oder die eheliche M. des Mündels die Einsetzung angeordnet hat. Der Vater oder die M. kann die Einsetzung des Familienrats von dem Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig machen. 1868, 1859. 1861 s. Mündel — Vormundschaft. Hat der Vater oder die eheliche M. Ersatzmitglieder des Familienrats benannt und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmt, so ist diese Anordnung zu befolgen. 1868. 1867 s. Mündel — Vormundschaft. Für die nach den §8 1858, 1859, 1861, 1863, 1866 zulässigen Anordnungen des Vaters oder der M. gelten die Vorschriften des § 1777. Die Anordnungen des Vaters gehen den Anordnungen der M. vor. 1898, 1899 f. Mündel — Vormundschaft. Eine Ehefrau darf zum Vormund ihres Mannes auch ohne dessen Zustimmung bestellt werden. Der Ehegatte des Mündels darf vor den Eltern und den Großvätern, die eheliche M. darf im Falle des 8 1702 vor den Großvätern zum Vormunde bestellt werden. Die uneheliche M. darf vor dem Groß-=vater zum Vormunde bestellt werden. 1897. Mutter 8 1904, 1905 s. Mündel — Vormundschaft. 1912 Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung — c0t 912 917 ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. 1 | Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der M. zu, wenn das Kind, N. Nachbar. Eigentum. Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der N. den Überbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der N. ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. 916, 917. Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den N. verlangen, daß sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Heristellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt. Die N., über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. 924. 675 8 11 8 L 921, 922 923 Nachbar falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. Wohnsitz. Ein uneheliches Kind teilt den Wohnsitz der M. Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den L.G.; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergiebt. 924. 922 Gemeinschaftliche Berechtigung der N. zur Benutzung einer zwischen ihren Grundstücken belegenen Einrichtung s. Eigentum — Eigentum. Rechtsverhältnis zwischen N. s. Eigentum — Eigentum. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den N. zu gleichen Teilen. Jeder der N. kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den N. zu gleichen Teilen zur Last. Der N., der die Beseitigung verlangt, hat 43- Nachbar I Art. jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzeeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch. 924. Einführungsgesetz. 770 s. Eigentum 88§ 912, 917. 7%% 7 . Eigentum § 923. %x s. E.G. — E.G. 8 Nachbargrundstück. Eigentum. 907—913, 916, 917—919 s. Eigentum Art. — Eigentum. Einführungsgesetz. 776 s. Eigentum — Eigentum 8§8 912, 916, 917. 72%½%, 777 s. E. G. — E.G. Nachbringung. Erbe. 8 1945 N. der Vollmacht zur Ausschlagung 1484 2376 2363 der Erbschaft innerhalb der Ausschlagungsfrist s. Erbe — Erbe. Güterrecht f. Erbe — Erbe 1945. Nacherbe. Erbschaftskauf. Haftung des Verkäufers dafür, daß sein Erbrecht nicht durch das Recht eines N. beschränkt ist s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Erbschein. In dem E bscheine, der einem Vorerben erteilt wird, ist anzugeben, daß eine Nacherbfolge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt und wer der N. ist. Hat der Erb-676 8 2340 2289 1513 2306 2338 2163 Nacherbe lasser den N. auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, oder hat er bestimmt, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll, so ist auch dies anzugeben. Dem N. steht das im 8 2362 Abs. 1 bestimmte Recht zu. Erbunwürdigkeit. Einem N. gegenüber kann die Anfechtung des Erbschaftserwerbes erfolgen, sobald die Erbschaft dem Vorerben angefallen ist. Erbvertrag s. Pü#chttell—Pflichtteil 2238. Güterrecht s. Pflichtteil — Pflichtteil 2338. Pflichtteil. Beschränkung eines als Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten durch die Einsetzung eines N. s. Pllchtteil — Pflichtteil. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als N. eingesetzt ist. 2307, 2308. Anordnung des Erblassers, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als N. oder als Nachvermächtnisnehmer erhalten sollen s. Pllichtteil — Pflichtteil. Testament. 2100—2146 Einsetzung eines N. s. Erblasser — Testament. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. 2, wenn ein Erbe, ein N., oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Nacherbe 8 2191 2222 1913 2105 2044 2373 2363 2106, 2204 2222 1913 Bruders oder der Schwester beschwert ist. Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines N. geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des N. ausübt und dessen Pflichten erfüllt. Vormundschaft. Pflegschaft für einen N. s. Pflegschaft — Vormundschaft. Nacherbeeinsetzung. Testament 2106 f. Erblasser — Testament. Nacherbfolge. Anordnung des Erblassers, daß seine letztwillige Verfügung, falls er eine N. oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritte der N. oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. Ein Erbteil, der dem Verkäufer der Erbschaft nach dem Abschlusse des Kaufes durch N. anfällt, ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Erbschein s. Nucherbe — Erbschein. Testament. 2108, 2109, 2113, 2115, 2124, 2125, 2130, 2134, 2135, 2137, 2139 bis 2141, 2143, 2145, 2146 Eintritt der N. s. Erblasser — Testament. #i. Erbe — Erbe 2044. s. Nacherbe — Testament. Vormundschaft. Pflegschaft für einen Nacherben für die Zeit bis zum Eintritte der N. s. Pllegschaft — Vormundschaft. 677 8 Nachkommenschaft Nachfolger. Besitz. 858 Der durch verbotene Eigenmacht er-2199 971 973 779 643 2107 langte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehler-=haftigkeit muß der N. im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. 859, 865. Testament. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen N. zu ernennen. Die Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2. 2228. Nachfrage. Eigentum. Der Anspruch auf Finderlohn ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf N. verheimlicht. 972, 974, 978. Der Finder erwirbt das Eigentum am Funde nicht, wenn er den Fund auf N. verheimlicht. 976—978. Nachgeben. Vergleich. Beseitigung eines Streites oder einer Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges N. s. Vergleich — Vergleich. Nachkholung. Werkvertrag. N. einer zur Herstellung eines Werkes erforderlichen Handlung des Bestellers s. Werkvertrag — Werkoertrag. Nachkommenschaft. Testament. Tod eines als Erben eingesetzten Abkömmlings des Erblassers ohne N. s. Erblasser — Testament. Nachlaß 8 939 Art. Nachlass. Eigentum 1002 s. Verjährung 207. Einführungsgesetz. 56, 7% %½ K. E.G. — E.G. 77 l. Erbe — Erbe § 2049, Pllichtteil 770 8 1954 1958 1959 1960 1961 1963 1965 1973 1975 — Pflichtteil § 2312. s. Erbe — Erbe § 1960. Erbe. s. Verjährung 207. Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den N. richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden. 1960. Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung der Erbschaft über einen Nachlaßgegenstand, so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die Ausschlagung nicht berührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachteil für den N. verschoben werden konnte. Sicherung des N. s. Erbe — Erbe. Das Nachlaßgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlaßpfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den N. richtet, von dem Berechtigten beantragt wird. 2012. Anspruch der Mutter eines Erben auf standesmäßigen Unterhalt aus dem N. s. Erbe — Erbe. Die Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestande des N. gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Verweigerung der Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers insoweit, als der N. durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird s. Erbe — Erbe. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten beschränkt sich auf den N., wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger (Nachlaßverwaltung) 678 8 1977 1978 1979 Nachlaß angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist. 2013. Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses seine Forderung gegen eine nicht zum N. gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum N. gehörende Forderung aufgerechnet hat. 2013. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die bisherige Verwaltung des N. so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschrifen über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum N. gehörend. Aufwendungen sind dem Erben aus dem N. zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. 1985, 1991, 2013, 2036. Die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlaßgläubiger als für Rechnung des N. erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach an- Nachlaß 8 1980 1981 1984 nehmen durfte, daß der N. zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche. 1985. 1931, 2013, 2036. Beantragt der Erbe nicht unverzüglich nachdem er von der Überschuldung des N. Kenntnis erlangt hat, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des N. bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. Der Kenntnis der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestande des N. gegenüber unverhältnismäßig groß sind. 1985, 2013, 2036. Die Nachlaßverwaltung ist von dem Nachlaßgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist die Nachlaßverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem N. durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. Die Vorschriften des § 1785 finden keine Anwendung. Mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den N. zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 6, 7 der Konkursordnung finden 679 Der 8 Nachlaß entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den N. richtet, kann nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden. Zwangsvollstreckungen und Arreste in den N. zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind ausgeschlossen. 1985 Der Nachlaßverwalter hat den N. zu 1986 1990 verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem N. zu berichtigen. Der Nachlaßverwalter ist für die Verwaltung des N. auch den Nachlaßgläubigern verantwortlich. Die Vorschriften des § 1978 Abs. 2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung. Der Nachlaßverwalter darf den N. dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des N. nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht thunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der N. nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den N. zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangs- Nachlaß 2 1992 1993 2011 2012 2017 2027 vollstreckung herauszugeben. 1991, 1992, 2013, 2036. Beruht die Überschuldung des N. auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der §8 1990 1991 zu bewirken. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. 2013. Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des N. (Inventar) bei dem Nachlaßgericht einzureichen (Inventarerrichtung). Dem Fiskus als g. Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des N. Auskunft zu erteilen. Einem nach den 88 1960, 1961 bestellten Nachlaßpfleger kann eine In-680 ventarfrist nicht bestimmt werden. Der Nachlaßpfleger ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des N. Auskunft zu erteilen. Der Nachlaßpfleger kann nicht auf die Beschränkung der Haftung des Erben verzichten. Diese Vorschriften gelten auch für den Nachlaßverwalter. Wird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des N. ein Nachlaßpfleger bestellt, so beginnen die im § 2014 und im § 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung. Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem N. in Besitz nimmt, 8 2032 2033 2038 2039 2040 2041 Nachlaß bevor der Erbe den Besitz thatsächlich ergriffen hat. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der N. gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der 88 2033—2041. Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem N. verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ülber seinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. 2032, 2037. Die Verwaltung des N. steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Die Vorschriften der §8§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schlusse jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen. 2032. Gehört ein Anspruch zum N., so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. 2032. Gegen eine zum N. gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen. 2032. Was auf Grund eines zum N. gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Nachlaß 8 2044 2046 2047 Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den N. bezieht, gehört zum N. Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung. 2032. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des N. oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der 8§8§ 750, 751 und des § 1010 Absk. 1 finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 2042. Aus dem N. sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt. Zur Berichtigung ist der N., soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Auf den ganzen N. sich beziehende 681 2055 2056 2059 2060 2062 2368 — Nachlaß § Schriftstücke verbleiben den Erben gemeinschaftlich. 2049 Anordnung, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum N. gehörendes Landgut zu übernehmen s. Erbe — Erbe. Hinzurechnung des Wertes der sämtlichen zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen zu dem N. s. Erbe — Erbe. Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet. Der N. wird in einem solchen Falle unter die übrigen Erben in der Weise geteilt, daß der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleiben. Bis zur Teilung des N. kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem N. hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teiles der Verbindlichkeit nicht zu. Das Recht der Nachlaßgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten N. von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt. Nach der Teilung des N. haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteile entsprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit s. Erbe — Erbe. Die Anordnung einer Nachlaßverwaltlung ist ausgeschlossen, wenn der N. geteilt ist. Erbschein. Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlaßgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. Ist der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des N. beschränkt oder hat Nachlaß * d der Erblasser angeordnet, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den N. nicht beschränkt sein soll, so ist dies in dem Zeugnis anzugeben. Ist die Ernennung nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffentlichen Unkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Zeugnisses der Erbe wenn thunlich über die Gültigkeit der Ernennung gehört werden. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende Anwendung; mit der Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers wird das Zeugnis kraftlos. Erbvertrag. 2280 Haben Ehegatten in einem Erbver-1480. 1482 1483 1484 1485 trage, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige N. an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Uberlebenden zu erfüllen ist, so finden die Vorschriften des § 2269 entsprechende Anwendung. Güterrecht. 1504 s. Erbe 1990. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst und ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling nicht vorhanden, so gehört bei a. Gütergemeinschaft der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute zum N. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den a. Vorschriften. 1483, 1484, 1510. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute gehört im Falle der f. Gütergemeinschaft nicht zum N. 1485, 1518. s. Erbe 1959. Das Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem N. des verstorbenen Ehegatten erwirbt, gehört zum Ge-682 8 Nachlaß samtgut der f. Gütergemeinschaft. 1518. 1489 Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten 1490 1491 1492 1503 1510 1515 2311 2312 der f. Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der f. Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des N. tritt das Gesamtgut in dem Bestande, den es zur Zeit des Eintritts der f. Gütergemeinschaft hat. 1518. Der Anteil eines verstorbenen Abkömmlings am Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft gehört nicht zu seinem N. 1518. Der Verzicht auf den Anteil am Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den N. des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte. 1518. Die Aufhebung der f. Gütergemeinschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den N. des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte. 1518. Ausgleichung bei der Teilung des N. des verstorbenen Ehegatten in Ansehung der f. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. 1518. s. Erbe — Erbe 2049. Pflichtteil. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des N. zur Zeit des Erbfalls zu Grunde gelegt. Anordnung des Erblassers, daß einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum N. gehörendes Landgut Nachlaß 8 2818 2314 2315 2325 419 802 2082 2141 2144 zu dem Ertragswerte zu übernehmen s. Pflichttell — Pflichtteil. Feststellung des Wertes des N. s. Pllichttell — Pflichtteil. Ist der Rflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des N. Auskunft zu erteilen s. Pflichttei! — Pflichtteil. Der Wert einer Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem N. hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. 2316, 2327. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtleilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem N. hinzugerechnet wird. 2330. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gewachte Geschenk dem N. hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. 2330. Schuldverhältnis s. Erbe 1990. Schuldverschreibung s. Verjährung 207. Testament. s. Verjährung 207. s. Erbe — Erbe 1963. Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle des N. tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zu statten. 683 8 2145 2187 2204 2206 2209 Nachlaß Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. s. Erbe 1990. s. Erbe 1992. s. Erbe — Erbe 2044, 2046, 2047, 2049, 2055, 2056. Der Testamentsvollstrecker hat den N. zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den N. in Besitz zu nehmen und über die Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht enisprechen. 2207, 2208. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den N. einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den N. auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des Rechtes, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen. 2208. Der Erblasser kann anordnen, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den N. nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt. 2209. Verwaltung des N. durch einen Testamentsvollstricker s. Erblasser — Testament. Ein Anspruch, der sich gegen den N. richtet, kann sowohl gegen den Erben Rachlaß 8 ð 2215 2216 2269 207 als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des N. zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des N. zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung eines Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten fallen dem N. zur Last. 2220. Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des N. verpflichtet. Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie können jedoch auf Antrag des Testamentsvollstreckets oder eines anderen Beteiligten von dem Nachlaßgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den N. erheblich gefährden würde. vor der Entscheidung soweit thunlich die Beteiligten hören. 2220. Bestimmung seitens der Ehegatten, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige N. an einen Dritten fallen soll s. Erblasser — Testament. Verjährung. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem N. gehört oder sich gegen einen N. richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den N. eröffnet wird oder von welchem an der An-Das Gericht soll 684 8 312 Ein Vertrag über 124 Art. 147 147 1959, 1973 2001 2005 2006 Nachlaßgegenstand spruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 210, 212, 215. Vertrag. den N. eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem N. eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Willenserklärung s. Verjährung 207. Nachlassbehörde. Einführungsgesetz s. E.G.— E.G. Nachlassgegenstand. Einführungsgesetz s. Erbe § 2006. Erbe. 2033, 2041, 2044 f. Nachlass — Erbe. Abwendung der Herausgabe der N. durch Zahlung des Wertes s. Erbe — Erbe. In dem Inventar sollen die N. angegeben und beschrieben werden f. Erbe — Erbe. Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der N. f. Erbe — Elbe. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die N. Nachlaßgegenstand 8 2009 2040 1484 2314 2140 so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Eine wiederholte Leistung des Eides kann derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere N. bekannt geworden sind. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermutet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere N. als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien. Die Erben können über einen N. nur gemeinschaftlich verfügen. 2032. Güterrecht s. Nachlass — Erbe 1959. Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der N. zugezogen und daß der Wert der N. ermittelt wird. Er kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten fallen dem Nachlasse zur Last. Testament. Verfügung des Vorerben nach dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge über N. s. Erblasser — Testament. 2204 s. Nachlass — Erbe 2044. 2205, 2208 2206 s. Nachlass — Testament. Der Testamentsvollstrecker hat die in den §# 2203—2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne N., so stehen ihm die im § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu. 685 2211 2213 2214 2215 2217 2224 1342 Nachlaßgericht Über einen der Berwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden N. kann der Erbe nicht verfügen. Ein Nachlaßgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden N. dulde. Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden N. halten. Aufnahme eines Verzeichnisses der der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden N. s. Erblasser — Testament. Der Testamentsvollstrecker hat N., deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung mehrerer Testamentsvollstrecker unterliegenden N. s. Erblasser — Testament. Nachlassgericht. Ehe. Erklärung der Anfechtung einer Ehe dem N. gegenüber s. Ehe — Ehe. Nachlaßgericht — 686 — Art. Einführungsgesetz. 8 770, 777, 727" f. E.G. — E.G. 8 Erdbe. 2003 19.,56 Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber 1953 1955 1957 dem N.; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 1955. Das N. soll die Ausschlagung der Erbschaft demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. 1957. Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem N. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945. Das N. soll die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen war. Die Vorschrift des § 1953 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung. 1960—1966 Fürsorge des N. bis zur An-1981, 1983 1994 1995 1996 1999 nahme der Erbschaft s. Erde — Erbe. 1993 s. Nachlass — Erbe. Das N. hat die Anordnung der Nachlaßverwaltung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Das N. hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. 2013. Verlängerung der Inventarfrist nach dem Ermessen des N. s. Erbe — Erbe. Das N. hat dem Erben auf seinen Antrag eine neue Inventarfrist zu bestimmen sf. Erbe — Erbe. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das N. dem Vormundschafts- — — — — — 2004 2006 2010 2061 2384 2353 Nachlaßgericht gerichte von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. Auf Antrag des Erben hat das N. entweder das Inventar selbst aufzunehmen oder die Aufnahme einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar zu übertragen. Das Inventar ist von der Behörde, dem Beamten oder dem Notar bei dem N. einzureichen. 2004, 2005. Befindet sich bei dem N. schon ein den Vorschriften der §§ 2002, 2003 entsprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablaufe der Inventarfrist dem N. gegenüber erklärt, daß das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll. s. Nachlassgegenstand — Erbe. Das N. hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder dem N. anzumelden. Die Aufforderung ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des N. bestimmte Blatt zu veröffentlichen. 2045. Erbschaftskauf. Der Verkäufer ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers unverzüglich dem N. anzuzeigen. Die Anzeige des Verkäufers wird durch die Anzeige des Käufers ersetzt. Das N. hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Erbschein. Das N. hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teile der Erb- Nachlaßgericht 8 2356 2357 2358 2359 2360 schaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbschein). In Ansehung der nach den 8§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eidesstatt zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das N. kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit die Thatsachen bei dem N. offenkundig sind. 2357. Die Vorschriften des § 2356 gelten auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers. Die Versicherung an Eidesstatt ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das N. die Versicherung eines oder einiger von ihnen für ausreichend erachtet. Das N. hat unter Benutzung der von dem Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amtswegen die zur Fest--stellung der Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzu-82368 nehmen. Das N. kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte erlassen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenven Vorschriften. Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das N. die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen für festgestellt erachtet. Ist die Verfügung, auf der das Erbrecht beruht, nicht in einer dem N. vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Erbscheins derjenige über die Gültig-687 Nachlaßgericht § keit der Verfügung gehört werden, 2361 2362 2366 2369 2281 welcher im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung Erbe sein würde. Ergiebt sich, daß der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das N. einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos. Kann der Erbschein nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das N. durch Beschluß für kraftlos zu erklären. Der Beschluß ist nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung bekannt zu machen. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Das N. kann von Amtswegen über die Richtigkeit des erteilten Erbscheins Ermittelungen veranstalten. Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe desselben an das N. verlangen. 2363, 2364, 2370. Kenntnis davon, daß das N. die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat s. Erbschein — Erbschein. 2367, 2370. s. Nachlass — Erbschein. Gehören zu einer Erbschaft, für die es an einem zur Erteilung des Erbscheins zuständigen deutschen N. fehlt, Gegenstände, die sich im Inlande befinden, so kann die Erteilung eines Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden. Erbvertrag. Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine in einem Erbvertrage zu Gunsten eines Dritten getroffene Ver fügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem N. gegenüber zu erklären. Das N. soll die Erklärung dem Dritten mitteilen. Nachlaßgericht 8 2300 1484 1491 1492 1507 2081 s. Erblasser — Testament 2259 bis 2262. Güterrecht. s. Erbe 1945, 1955, 1957. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das N. soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. 1518. Der überlebende Ehegatte kann die f. Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das N. soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte g. Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mitteilen. 1518. Das N. hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. 1518. 688 Stiftung. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das N. die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker nachgesucht wird. Testament. Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein g. Erbe von der Erbfolge aus-8 2141 Nachlaßgericht geschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem N. Das N. soll die Anfechtungserklärung demjenigen mitteilen, welchem die angefochtene Verfügung unmittelbar zu statten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage. s. Erbe — Erbe 1963. 2146 Der Vorerbe ist den Nachlaßgläubigern 2151 gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem N. anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Das N. hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Wenn das N. dem Beschwerten oder einem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt, wer von mehreren das Vermächtnis erhalten soll, und die Frist verstrichen ist, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. 2153, 2154, 2193. 2198 Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem N., die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von Nachlaßgericht — § dem N. bestimmten Frist. 2199, 2228. 2200 Ernennung eines Testamentsvoll-2202 2216 2224 streckers durch das N. s. Erblasser — Testament. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes eines Testamentsvollstreckers ersolgt durch Erklärung gegenüber dem N. Das N. kann dem Ernannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme des Amtes bestimmen. 2228. s. Nachlass — Testament. Das N. entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit unter mehreren Testamentsvollstreckern. 2226 Der Testamentsvollstrecker kann das 2227 Das N. kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger 2228 2259 2260 2261 Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem N. Die Vorschriften des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 2228. Grund vorliegt. Das N. hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Ablieferung eines Testamentes an das N. s. Erblasser — Testament. Eröffnung eines Testaments vurch das N. s. Erblasser — Testament. Hat ein anderes Gericht als das N. in amtlicher Verdas Testament wahrung, so liegt dem anderen Gerichte die Eröffnung des Testaments ob. dem N. zu übersenden) eine beglaubigte Ehmnmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 689 Das Testament ist nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls 8 2262 1597 Art. 777 8 1975, 1994 1996 2005 2006 lichkeit Erbe des Kindes ist. Nachlaßgläubiger Abschrift des Testaments ist zurückzubehalten. Das N. hat die Beteiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntnis zu setzen. Verwandtschaft. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelichkeit durch Erklärung gegenüber dem N., die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das N. soll die Erklärung sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen, welcher im Falle der Unehe-Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. 1599, 1600. Nachlassgläubiger. Einführungsgesetz s. Erbe 2006. Erbe. 1970— 1974 Aufgebot der N. s. Gläubiger — Erbe. 1977—1981, 1984— 1986, 1990, 2011, 2012 s. Nachlass — Erbe. Antrag eines N. auf Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars s. Erbe — Erbe. Vor der Entscheidung über die Bestimmung einer neuen Inventarfrist soll der N., auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn thunlich gehört werden. Bewirkung der Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit in das Inventar in der Absicht, die N. zu benachteiligen s. Erbe — Erbe. Der Erbe hat auf Verlangen eines N. vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig 4 Nachlaßgläubiger 2 8 2009 2013 — angegeben habe, als er dazu imstande sei. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so haftet er dem Gläubiger, der den Antrag gestellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termine erscheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genügend entschuldigt wird. Eine wiederholte Leistung des Eides kann derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind. s. Nachlassgegenstand — Erbe. Die Vorschriften der §§ 1977— 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen N. gegenüber unbeschränkt haftet. 2015 Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung 2016 des Aufgebots der N. innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. 2016, 2017. Die Vorschriften der §8 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote der N. nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, daß ein erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest-690 8 2036 Nachlaßgläubiger vollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt. Verantwortlichkeit des Käufers eines Anteils an dem Nachlasse den N. gegenüber s. Erbe — Erbe. 2058—2063 Rechtsverhältnis zwischen den 2376 2382 2384 1480 419 2115 2144 2145 2146 2213 2214 202 Erben und den N. s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. Haftung des Verkäufers der Erbschaft dafür, daß nicht unbeschränkte Haftung gegenüber den N. oder einzelnen von ihnen eingetreten ist s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Haftung des Käufers der Erbschaft den N. gegenüber von dem Abschlusse des Kaufes an s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. s. Nachlassgegenstand — schaftskauf. Güterrecht 1504 s. Nachlass — Erbe 1990. Schuldverhältnis s. Nachlass — Erbe 1990. Testament. Geltendmachung des Anspruchs eines N., der im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist s. Erblasser — Testament. s. Nachlass — Testament. s. Nachlass — Erbe 1990. s. Nachlassgericht — Testament. Ein N., der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde. s. Nachlassgegenstand — Testament. Verjährung s. Erbe 2015. Erb- Nachlaßkonkurs — 691 — Nachlaßverbindlichkeit Nachlasskonkurs. Nachlasspflegschaft. 8 Erbe. 8 Erbe. 1974 Rang der Gläubiger im N. s. Gläubiger — Erbe. 1975, 1977, 1978, 1980, 1990 s. Nachlass — Erbe. 1976, 1988 Eröffnung des N. s. Erbe —Erbe. 1989 Beendigung des N. s. Erbe — Erbe. 1991 Berichtigung von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen im Falle des N. f. Erbe — Erbe. 2000 Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der N. eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlaßverwaltung oder des N. kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Ist der N. durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur Abwendung der unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht. 2060 Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit: 1. 3. wenn der N. eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleichbeendigt wordenist. Güterrecht. 1480, 1504 f. Nachlass — Erbe 1990, s. Erbe — Erbe 1991. 419 Schuldverhältnis s. Nachlass — Erbe 1990, 1991. 2145 Testament s. Nachlass — Erbe 1990, 1991. Art. Nachlassplleger. 770 Einführungsgesetz s. Erbe — Erbe 1960. 8 Erbe. 1060, 1961, 2017 Bestellung eines N. s. Erbe — Erbe. 2012 f. Nachlass — Erbe. 2047 1962 Für die N. tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht. 1975 s. Nachlass — Erbe. Nachlassverbindlichkeit. Art. Einführungsgesetz. 24 . E.G. — E.G. 77z77 s. Erbe — Erbe § 2006. 8 Erbe. 1967—2017 Haftung des Erben für die N. s. Erbe — Erbe. 2022 Aufwendungen des Erbschaftsbesitzers zur Bestreitung von Lasten der Erbschaft oder zur Berichtigung von N. s. Erbe — Erbe. Haftung des Käufers eines Anteils an dem Nachlasse für die N. s. Erbe — Erbe. 2046, 2059 f. Nachlass — Erbe. Der nach der Berichtigung der N. verbleibende Überschuß gebührt den Erben nach dem Vehhältnisse der Erbteile. Die Erben haften für die gemeinschaftlichen N. als Gesamtschuldner. 2060, 2061 Haftung eines Miterben für einen Teil einer N. f. Erbe — Erbe. Unbeschränkte Haftung eines Miterben für eine N. s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. Der Käufer der Erbschaft ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die N. zu erfüllen soweit nicht der Verkäufer nach § 2376 dafür haftet, daß sie nicht bestehen. Hat der Verkäufer vor dem Verkauf eine N. erfüllt, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen. 2382. Der Verkäufer der Erbschaft trägt für die Zeit vor dem Verkauf die Lasten, mit Einschluß der Zinsen der N. 2382. 2036 2058 2063 2378 2379 44 Nachlaßverbindlichkeit 8 Güterrecht. 1480, 1504 s. Erbe — Ecbe 1990, 1991. Schuldverhältnis. 362 s. Einwilligung — Zustimmung 185. 419 s. Erbe — Erbe 1990, 1991. Testament. 2120 Verfügungen des Vorerben zwecks Berichtigung von N. s. Erblasser — Testament. 2206 f. Nachlass — Testament. Haftung des Vorerben für N. nach dem Eintritte der Nacherbfolge s. Erblasser — Testament. s. Erbe — Erbe 1992. 2144, 2145 2187 2204 2047. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der bekannten N. mitzuteilen 2220. s. Nachlassgegenstand — Testament. Verjährung s. Erbe — Erbe 2014, 2015. Zustimmung. Haftung des Berechtigten als Erbe des Verfügenden für die N. desselben s. Einwilligung — Zustimmung. 2217 202 185 Nachlassverwalter. Erbe. 1984— 1986, 2012 s. Nachlass — Erbe. Nachlassverwallung s. auch Verwaltung. 8 Erbe. 1975—1978, 1981—1984, 1990, 2000, 2013, 2062 Anordnung einer N. s. Erbe — Erbe. 1985, 2017, 2038 s. Nachlass — Erbe. 1988 Aufhebung und Ende der N. s. Erbe — Erbe. Erbschein s. Erbschein — Erbschein. 2368 s. Nachlass — Erbe 2046, s. Erbe 692 Nachricht 8 Güterrecht. 1480, 1504 s. Erbe — Erbe 1990. 419 Schuldverhältnis s. Erbe — Erbe 1990. 2145 Testament s. Erbe — Erbe 1990. Art. 770 Nachlassverzeichnis. Einführungsgesetz f. E.G. — E.G. 8 Erbe. 1960 Anordnung der Aufnahme eines N. durch das Nachlaßgericht s. Erbe — Erbe. s. Nachlass — Erbe. Pflichtteil s. Nachlassgegenstand — Pflichtteil. Testament. Aufnahme eines N. s. Erblasser — Testament. 1993 2314 2215 Nachleistung. Dienstvertrag. Anspruch auf Vergütung für nicht geleistete Dienste ohne Verpflichtung zur N. s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. 615 Nachricht. Testament. Wird der Erblasser nach dem Ablaufe der Frist, nach welcher sein Testament als nicht errichtet gilt, für tot erklärt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser den vorhandenen N. zufolge noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war. Todeserklärung. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine N. von dem Leben eines Verschollenen eingegangen ist. Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine N. von seinem Leben eingegangen ist. 2252 14 Nachricht 8 16 81, 162 Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schlusse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen N. zufolge noch gelebt hat. 13, 18. Eingegangene N. über ein Fahrzeug, auf dem sich der Verschollene befunden hat s. Todeserklärung — Todeserklärung. Nachsuchung. Stiftung. 83 N. der Genehmigung einer Stiftung bei der zuständigen Behörde s. Stiftung — Stiftung. Nachteil. Bedingung. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei zu deren N. er gereichen würde, wider Treu und Glauben ver-774 618 1580 1959 1484 824 hindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Bürgschaft. Zum N. des Gläubigers darf der Übergang der Forderung auf den Bürgen nicht geltend gemacht werden s. Bürge — Bürgschaft. Dienstvertrag s. Handlung 842. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1607. Erbe. Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung der Erbschaft über einen Nachlaßgegenstand, so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die Ausschlagung nicht berührt, wenn die Verfügung nicht ohne N. für den Nachlaß verschoben werden konnte. Güterrecht s. Erbe 1959. Handlung. Herbeiführung von N. für Erwerb und Fortkommen eines anderen durch Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Thatsache s. Handlung — Handlung. 693 8 842 1143 1150 1164, Nachteil Die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die N., welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. Hypothek. s. Bürgee — Bürgschaft 774. s. Leistung — Leistung 268. 1176, 1182 Geltendmachung einer Hypothek zum N. einer anderen Hypothek s. Hypothek — Hypothek. Kauf. 469 Trennung mangelhafter Sachen ohne 508 268 543 1225 1249 2316 426 1607 N. von den übrigen Sachen s. Kauf — Kauf. Der Vorkaufsverpflichtete kann verlangen, daß der Vorkauf auf alle zu einem Gesamtpreise gekauften Sachen erstreckt wird, die nicht ohne N. für ihn getrennt werden könnmen. Leistung. Zum N. des Gläubigers darf der Übergang der Forderung auf den Dritten nicht geltend gemacht werden s. Leistung — Leistung. Miete s. Kauf — Kauf 469. Pfandrecht. s. Bürge — Bürgschaft 774. s. Leistung — Leistung 268. Pflichtteil. Eine Zuwendung der im 8§ 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum N. eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen. Schuldverhältnis. Zum N. des Gläubigers darf der Ülbergang der Forderung auf einen Gesamtschuldner nicht geltend gemacht werden s. Gesamtschuldner Schuldverhältnis. Verwandtschaft. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig Nachteil 1709 1727 1098 634 1328 880 1116 1052 ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland auzgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum N. des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608, 1620. Der Übergang des Unterhaltsanspruchs des unehelichen Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder mütterliche Verwandte kann nicht zum N. des Kindes geltend gemacht werden. 1717. Wird die Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung von der Mutter des unehelichen Kindes verweigert, so kann sie auf Antrag des Kindes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung dem Kinde zu unverhältnismäßigem N. gereichen würde. Vorkaufsrecht s. Kauf 508. Werkvertrag s. Kanf — Kauf 469. Nachtrag. Ehe. " Eine Ehe ist von Anfang an als gültig anzusehen, wenn nachträglich Befreiung von der Vorschrift des § 1312 bewilligt ist s. khe — Ehe. Grundstück. Nachträgliche Anderung des Rangverhältnisses von Rechten an einem Grundstück s. Grundstück — Grundstäck. Hypothek. Nachträgliche Ausschließung der Erteilung eines Hypothekenbriefes s. Hypothek — Hypothek. Nießbrauch. Nachträgliche Sicherheitsleistung des 694 8 1261 2128, 1643 2289 1513 2338 Art. 776 776 8 1965 Nachweis Nießbrauchers s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht s. Grundstückl — Grundstück 880. Testament. 2129 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1052. Verwandtschaft 1690 f. Vormundschaft — Vormundschaft 1829, 1830. Vormundschaft. 1830 Abhängigkeit der Wirksamkeit eines vom Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts geschlossenen Vertrages von der nachträglichen Genehmigung s. Vormundschaft — Vormundschaft. Willenserklärung. Wird zur Wahrung der Form des Rechtsgeschäfts telegraphische Übermittelung oder der des Vertrags Briefwechsel gewählt, so kann der andere Teil nachträglich Beurkundung verlangen. Nachvermächtnisnehmer. Erbvertrag s. Plichtteil — Pflichtteil 2338. Güterrecht s. Pllichtteil — Pflichtteil 2338. Pflichtteil. Anordnung des Erblassers, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als N. erhalten sollen s. Pllichtteil — Pflichtteil. Nachweis. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. s. Uinterlegung — Schuldverhältnis g 380. · Erbe. N., daß ein Erbrecht besteht oder Nachweis 8 2356 652 655 656 380 69 1752 daß es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist s. Erde — Erbe. Erbschein. N. der Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 gemachten Angaben s. Erbschein — Erbschein. Mällervertrag. N. der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages s. Mäklervertrag — Mäklervertrag. N. der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrags s. Mäklervertrag — Mäklervertrag. N. der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe Mäklervertrag. Schuldverhältnis. N. zur Gläubigers s. Schuldverhältnis. Verein. Der N., daß der Vorstand eines Vereins aus den im Register eingetragenen wird Behörden Personen besteht, gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. " Verwandtschaft. Will ein Vormund seinen Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltungestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren 2384 Pflegling an Kindesstatt annehmen will. 695 s. Mäklervertrag — Empfangsberechtigung des Linterlegung — Will jemand seinen 1577 8 Namen Vollmacht. 179 N. der Vertretungsmacht s. Vollmacht — Vollmacht. Vormundschaft. 1842 Vorlegung der Rechnung des Vor-1854 mundes über seine Vermögensverwaltung unter Nachweisung des Vermögensbestandes s. Vormundschatt — Vormundschaft. Vorlegung der Übersicht des Vormundes über den Vermögensbestand unter N. desselben s. Vormundschaft — Vormundschaft. Namen s. auch Familiennamen. 778 1357 Art. 70 76 707 767 7727 Anweisung. Ermächtigung zur Erhebung einer Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen N. s. Anweisung — Anweisung. Bürgschaft. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen N. und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Ehe. Von der Frau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises vorgenommene Rechtsgeschäfte gelten als im N. des Mannes vorgenommen, wenn nicht aus den Umständen sich ein Anderes ergiebt. Ehescheidung. Wiederannahme eines früheren N. nach der Ehescheidung s. Ehe — EChescheidung. Einführungsgesetz. s. Verein — Verein § 54. s. Ehe § 1357. s. E.G. — E.G. s. Testament 8 2244. s. Schuldverschreibung § 806. Erbschaftskauf. Anzeige des N. des Käufers der Erb- Namen 1393 1443 1450 1487 schaft beim Nachlaßgericht s. Erbschallskauf — Erbschaftskauf. Erbvertrag s. Testament 2244. Güterrecht. Der Mann kann bei g. Güterrecht ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht im eigenen N. gerichtlich geltend machen. Ist er befugt, über das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. 1525. Umschreibung der zum eingebrachten Gute gehörenden Inhaberpapiere auf den N. der Frau bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Führung von Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft beziehen, durch den Mann im eigenen N. s. Güterrecht — Güterrecht. Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen sich auf das Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft beziehenden Rechisstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen N. oder im N. des Mannes das Rechtsgeschäft vornehmen oder den Rechtsstreit führen, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1519. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anleilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466, 1518. Auf das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 und 696 8 1525 458 12 806 2117 54 57 — Namen der §g 1442—1453, 1455—1457 Anwendung. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei Errungenschaftsgemeinschaft die Vorschriften der §8§ 1373—1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. Kauf s. Vollmacht — Vollmacht 177. Namen § 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines N. dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen N. gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Schuldverschreibung. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den N. eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet. Testament. Umschreibung der zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere auf den N. des Vorerben s. Erblasser — Testament. Das Protokoll über Errichtung eines Testaments muß den N. des Dolmetschers enthalten. 2232, 2249. Verein. Haftung aus einem im N. eines rechtsunfähigen Vereins vorgenommenen Rechtsgeschäft s. Verein — Verein. Die Satzung eines Vereins muß den Zweck, den N. und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der N. soll sich von den N. der Namen 8 64 1645 1655 1667 1706 1758 164 an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. 60. Bei der Eintragung eines Vereins muß der N. des Vereins angegeben werden. 71 Mit der Eintragung erhält der N. des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“. Verwandtschaft. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im N. des Kindes beginnen. Reingewinn aus einem Erwerbsgeschäft, das der Vater im N. des Kindes führt s. Kind — Verwandtschaft. s. Vormundschaft — Vormundschaft 1815, 1820. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter. Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen N., so erhält das Kind den Familienn., den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen N. erteilen; die Erklärung des Ehemanns sowie die Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. N. des an Kindesstatt angenommenen Kindes s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vollmacht. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im N. des Vertretenen abgiebt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung 697 ausdrücklich im N. des Vertretenen 8 177 181 1791 1795 1815, 1823 Namensunterschrift erfolgt oder ob die Umstände ergeben, daß sie in dessen N. erfolgen soll. Tritt der Wille, in fremdem N. zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen N. zu handeln, nicht in Betracht. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt. Im N. eines anderen ohne Vertretungsmacht geschlossener Vertrag f. Vollmacht — Vollmacht. Vornahme eines Rechtsgeschäfts im N. des Vertretenen durch den Vertreter mit sich im eigenen N. s. Vollmacht — Vollmacht. Vormundschaft. Die Bestallung des Vormundes soll enthalten di W. des Mündels, des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvormünder s. Vollmacht — Vollmacht 181. 1820 Umschreibung der zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere auf den N. des Mündels s. Vormundschaft—Vormundschaft. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im N. des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. Namensunterschriflt s. auch Unterschrift. 793 Schuldverschreibung. Durch mechanische Vervielfältigung hergestellte N. genügt bei einer Schuldverschreibung auf den Inhaber s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Namensunterschrift 8 2 129 Art. 96 2042 752 Willenserklärung. 126 Ist durch G. schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch N. oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Ist durch G. für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. N atur. Einführungsgesetz s. Geschäftsfähigkeit 8 104. Erbe s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 752, 753. Gemeinschaft. 753 Teilung in N. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Geschäftsfähigkeit. 104 Geschäftsunfähig ist: 1. 698 8 Nebenleistung 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner N. nach ein vorübergehender ist. Leistung. 269 Aus der N. des Schuldverhältnisses nicht zu entnehmender Ort der Leistung s. Leistung — Leistung. Pfandrecht. 1213 Übergabe einer von N. fruchttragenden 1191, 1115 1145 Sache an den Pfandgläubiger f. Pflandrecht — Pfandrecht. Nebenleistung. Grundschuld. 1194 Entrichtung von N. aus einem Grundstücke s. Grundschuld Grundschuld. Hypothek. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere N. zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden N. die Bezugnahme auf die Satzung. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung Nebenleistung 8 1158 des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke 699 1 l der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Sat 2 gilt für Zinsen und andere N. nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1150, 1167, 1168. Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und dem neuen Hypothekengläubiger in Ansehung der N., auf die die Forderung gerichtet ist, s. Hypothek — Hypothek. 1159 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer 1178 Erlöschen der Hypothek für Rückstände von N. und Verzicht auf dieselbe s. 507 Hat sich der Dritte in dem Kaufverund dem neuen Hypothekengläubiger in Ansehung der Rückstände von N., auf die die Forderung gerichtet ist, s. Hypothek — Hypothek. Hypothek — Hypothek. Kauf. trage zu einer N. verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außer stande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der N. ihren Wert zu entrichten. Läßt sich die N. nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Verjährung. 22.1 Verjährung des Anspruchs auf N. . 1098 1813 Verjährung — Verjährung. Vorkaufsrecht s. Kauf 507. Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Ge- 8 470 543 634 651 506 1098 12 1053 1324 N. kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. 1 | 1 161 Nichtberechtigter nehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1. 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige N. gerichtet ist. Nebensache. Kauf. Wandelung wegen Mangels der N. s. Kauf — Kauf. Miete s. Kauf — Kauf 470. Werkvertrag. s. Kauf — Kauf 476. Beschaffung von N. zur Herstellung eines Werkes s. Werkvertrag — Werkvertrag. Nichtausübung. Kauf. Von der N. des Vorkaufsrechts ababhängiger Kauf s. Kauf — Kauf. Vorkaufsrecht s. Kauf — Kauf 506. Nichtbefugnis. Namen. Unbefugter Gebrauch eines gleichen Namens s. Namen — Namen. Nießbrauch. Unbefugter Gebrauch einer zum Nießbrauch überlassenen Sache s. Niessbrauch — Nießbrauch. Nichtbeobachtung. Ehe. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. 1323, 1329. Nichtberechtigter. Bedingung. Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem N. herleiten. s. Bedingung — Bedingung. Nichtberechtigter 5 8 816 Art. Bereicherung. Trifft ein N. über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Wird an einen N. eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der N. dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. Einführungsgesetz. 7, 76 f. E.0. — E.G. 8 362 793 Befreiung des 2113, 135 185 Schuldverhältnis s. Einwilligung — Zustimmung 185. Schuldverschreibung. Ausstellers einer Schuldverschreibung durch Leistung an einen nichtberechtigten Inhaber s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Testament. 2129, 2211 Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem N. herleiten s. Erblasser—Testament. Willenserklärung. Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem N. herleiten #. Willenserklärung — Willenserklärung. Zustimmung. Verfügung des N. über einen Gegenstand s. Einwilligung —Zustimmung. Nichtberechtigung s. auch Unzulässigkeit, Ausschliessung. Auftrag. 664 N. des Beauftragten, die Ausführung des Auftrags einem Dritten zu übertragen s. Auftrag — Auftrag. 700 8 768 1093 1305 1347 1358 1580 904—906 N. des Eigentümers, 910 955 956 Nichtberechtigung Bürgschaft. N. des Bürgen im Falle des Todes des Hauptschuldners, sich darauf zu berufen, daß der Erbe nur beschränkt haftet s. Bürgge — Bürgschaft. Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1037. Ehe. N. des Vaters zur Ausübung der sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte s. Ene — Ehe. N. des Ehegatten, die Folgen der Nichtigkeit einer Ehe geltend zu machen (. Ehe — Ehe. Solange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das Recht zur Kündigung eines von der Frau einem Dritten gegenüber eingegangenen Rechtsverhältnisses dem Mannenichtzu. Ehescheidung s. Kind — Verwandtschaft 1611. Eigentum. Einwirkungen anderer auf seine Sache oder sein Grundstück zu verbieten s. Eigentum — Eigentum. N. des Eigentümers eines Grundstücks, Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, sowie Zweige, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abzuschneiden und zu behalten s. Eigentum — Eigentum. N. des Eigenbesitzers zum Eigenbesitz s. Eigentum — Eigentum. Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, so lange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitze der Sache befindet. Das Gleiche gilt, wenn die Ge- Nichtberechtigung 8 957 986 N. des mittelbaren Besitzers einer stattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören. 953, 954, 955, 957. N. zur Gestattung der Aneignung von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache s. Eigentum — Eigentum. Sache dem Eigentümer gegenüber, den Besitz an den Besitzer zu überlassen s. Eigentam — Eigentum. 990 s. Eigentum — Eigentum. Art. Einführungsgesetz. 26 s. E.G. — E.’G. 53, 7%“ s. Mpothek — Hypothek § 1128. 96 . Ehe § 1358, Geschäftefähigkeit . 109. 9% 702 777, 776 f. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung § 808. 722, 70s. Eigentum —Eigentum § 910. 8 1942 Erbe. Der Fiskus kann die ihm als g. Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. 1943 N. des Erben, eine Erbschaft aus-2012 2013 2026 2033 2040 zuschlagen s. Erbe — Erbe. N. des Nachlaßpflegers oder eines Nachlaßverwalters, auf die Beschränkung der Haftung des Erben zu verzichten s. Erbe — Erbe. N. des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen s. Erbe — Erbe. Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitgung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitze hat. N. eines Miterben, über seinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen zu verfügen s. Erbe — Erbe. N. des Schuldners, gegen eine zum 701 8 2375 109 713 719 732 Nichtberechtigung Nachlasse gehörende Forderung eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufzurechnen s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. N. des Käufers der Erbschaft, wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eingetretenen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Erbschaftsgegenstandes Ersatz zu verlangen f. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Erbvertrag. Die im § 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. Geschäftsfähigkeit. Hat der mit einem Minderjährigen einen Vertrag Schließende die Minderjährigkeit gekannt, so kann er den Vertrag nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. 106. Gesellschaft. Auftrag — Auftrag 664. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung über- Nichtberechtigung 8 884 1375 1397 1410 1424 lassen hat, sind ihm bei der Auseinandersetzung zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. 731, 738. Grundstück. Soweit der Anspruch auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen. Güterrecht. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt bei g. Güterrecht nicht die Befugnis, die Frau durch Rechtsgeschäfte zu verpflichten, oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verfügen. 1525. Hat der mit einer Frau einen Vertrag Schließende gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er bei g. Güterrecht den Vertrag nur widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrages bekannt war. 1401, 1404, 1448, 1525. Die Gläubiger des Mannes können bei g. Güterrecht nicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen. 1525. N. eines Dritten bei g. Güterrecht sich darauf zu berufen, daß der Mann auch nach Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur Forkführung der Verwaltung des eingebrachten Gutes berechtigt ist s. Güterreeht — Güterrecht. 1442 1448 1472 1475 1484 1487 1497 1498 Nichtberechtigung Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil an dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. 1471, 1487, 1497, 1519, 1546. Nimmt der Mann bei a. Gütergemeinschaft ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1, 3 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. 1487, 1519. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zu einander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser die Berichtigung aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft nicht verlangen. 1474, 1498, 1546. J. Erbe — Erbe 1943., Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der 88 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466, 1518. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den §§ 1442, 1472, 1473. Auf die Auseinandersetzung finden bei f. Gütergemeinschaft die Vorschriften der §8 1475, 1476, des § 1477 Nichtberechtigung 8 1519, 1120 1121 1125 1128 1137 1149 Abs. 1 und der §§ 1479—1481 Anwendung. 1518. 1525, 1546 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht.) Hppothek. s. Eigentum — Eigentum 955 bis 957. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung für die Hypothek frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. Soweit die Einziehung des Miet= oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 1126. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer sich nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe s. Uypethek — Hypothek. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Der Eigentümer eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks kann, solange 703 1138. 8 1184 603 266 272 539 545 Nichtberechtigung nicht die Hypothekenforderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvoll-=streckung zu bewirken. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek. Die Hypothek muß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden. Leihe. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. Leistung. Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. Miete. Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §§ 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. 541, 543. N. des Mieters, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen s. Miete — Miete. Nichtberechtigung 8 5.19 556 560 1037 1074 1087 1211 1232 1265 1289 2316 Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Dem Mieter eines Grundstücks steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieler ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. N. des Vermieters, der Entfernung der Sachen des Mieters von seinem Grundstück zu widersprechen s. Miete — Miete. Nießbrauch. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die dem Nießbrauch unterliegende Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. N. zur Verfügung über dem Nießbrauch unterliegende Forderungen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Soweit der Nießbraucher zum Ersatze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. N. des Verpfänders sich darauf zu berufen, daß der Erbe des persönlichen Schuldners für die Schuld nur beschränkt hastet s. Pfandrecht — Pfandrecht. Ist der Pfandgläubiger nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, einen nachdem Verkaufe durch 704 stehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. 1266. s. Hypothek 1121. s. Hypothek 1125. Pflichtteil. Eine Zuwendung der im § 2050 v 1 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteileberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen. 8 704 405 417 793, 808 81 Nichtberechtigung Sachen s. Miete — Miete 560. Schuldverhältnis. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte. Der Übernehmer einer Schuld kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten. Schuldverschreibung. 797 N. des Inhabers einer Schuldverschreibung zur Verfügung über dieselbe s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. N. des Inhabers einer Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, die Leistung zu verlangen s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Stiftung. N. des Erben des Stifters zum Widerruf der Stiftung s. Stiftung — Stiftung. Testament. 2065 Der Erblasser kann eine letztwillige Nichtberechtigung 8 2138 2140 2165 2180 2211 2214 2217 Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. 2192. Der Vorerbe kann für Verwendungen auf Gegenstände, die er nicht herauszugeben hat, nicht Ersatz verlangen s. Erblasser — Testament. N. eines Dritten, sich darauf zu berufen, daß der Vorerbe auch nach dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge über Nachlaßgegenstände in dem gleichen Umfange verfügen kann wie vorher s. Erblasser — Testament. N. des Vermächtnisnehmers die Beseitigung von Rechten zu verlangen, mit denen der vermachte Gegenstand belastet ist s. Erblasser — Testament. Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat. Über einen der Nachlaßgegenstand kann der Erbe nicht verfügen. Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände halten. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Üüberlassung der Nachlaßgegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbiwlichkeiten oder für die Voll-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 705 Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden 8 2218 2220 27 691 1611 1622 1630 1634, 1641 1644 1645 1656 Nichtberechtigung ziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. s. Auftrag — Auftrag 664. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den 88 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien. Verein s. Auftrag — Auftrag 664. Verwahrung. Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Verwandtschaft. N. des Bedürftigen wegen einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs andere Unterhaltspflichtige in Anspruch zu nehmen s. Kind — Verwandtschaft. Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat. Die Vertretung des Kindes steht dem Vater insoweit nicht zu, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Mündels ausgeschlossen ist. 1696, 1702, 1707 N. der Mutter zur Vertretung des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Der Vater kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Kinde nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kinde geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes beginnen. Steht dem Vater die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Ver-45 Nichtberechtigung 8 1682 1687, 1718 166 1102 mögens des Kindes nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben. 1658. ; N. des Vaters zur Vertretung des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. So lange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechtigt, sie auszuüben. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört. 1688 s. Vormundschaft 1777. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf berufen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe. Vollmacht. N. des Vollmachtgebers, sich auf die Unkenntnis des Vertreters zu berufen s. Vollmacht — Vollmacht. Vorkaufsrecht. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. 706 8 1773 1777 1782 1795 1804 1805 1824 1893 1898 1899 1903 Nichtberechtigung Vormundschaft. N. der Eltern zur Vertretung des Minderjährigen in den die Person oder das Vermögen betreffenden Angelegenheiten s. Vormundschaft — Vormundschaft. Der Vater kann einen Vormund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt über das Kind zusteht; er hat dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt ist. Das Gleiche gilt für die Mutter. 1782, 1797, 1856, 1868, 1880. Die Mutter kann einen von dem Vater als Vormund Benannten nicht von der Vormundschaft ausschließen. 1778, 1785, 1866. N. des Vormundes zur Vertretung des Mündels fs. Vormundschaft — Vormundschaft. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Der Vormund darf nicht Vermögen des Mündels für sich verwenden. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. s. Verwandtschaft 1682. Die Eltern des volljährigen Mündels sind nicht berechtigt, einen Vormund zu benennen oder jemand von der Vormundschaft auszuschließen. 1897. s. Kind — Verwandtschaft 1702. Wird der Vater des volljährigen Mündels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Nichtberechtigung 8 1904 1905 812 Art. Befreiungen zu, die nach den §§ 1852 bis 1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. 1897, 1904. Wird dem volljährigen Mündel ein Gegenvormund bestellt, so stehen der Mutter als Vormund die im § 1852 bezeichneten Befreiungen nicht zu. 1897. Die Eltern des volljährigen Mündels sind nicht berechtigt, Anordnungen über die Einsetzung und Aufhebung eines Familienrats oder über die Mitgliedschaft zu treffen. 1897. Nichtbestehen. Bereicherung. Anerkennung des N. eines Schuldverhältnisses s. Bereicherung — Bereicherung. Einführungsgesetz. 745, 7567 s. Testament § 2234. 763 s. Verein § 44. 8 1994 2005 2376, Erbe. Auf die Wirksamkeit der Bestimmung einer Inventarfrist ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung des die Aufnahme des Inventars betreibenden Gläubigers nicht besteht. Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit in das Inventar s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf. 2378 Hafiung des Verkäufers der Erbschaft dafür, daß nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. 707 8 2276 2289 891 1513 1138, 2338 397 2234 44 62 812 Nichteintritt Erbvertrag. s. Testament 2234. s. Pllichtteil — Pflichtteil. 2238. Grundstück. Ist im Grundvbuch ein eingetragenes Recht an einem Grundstück gelöscht, so wird vermutet, daß das Recht nicht bestehe. Güterrecht s. Pllichtteil—Pflichtteil 2338. Hypothek. 1155 s. Grundstück 891. Pflichtteil. Unwirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts, wenn zur Zeit des Erbfalls die den Grund der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht s. Pllichttel!—BPflichtteil. Schuldverhältnis. Anerkennung des N. eines Schuldverhältnisses s. Erlass —Schuldverhältnis. Testament. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. der Ehegatte des Erblassers, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2232, 2235, 2236, 2244, 2249, 2250. Verein. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, bestimmen sich die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins nach den Vorschriften der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, kann ein Einspruch gegen Eintragung eines Vereins im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §8 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. 71. Nichteintritt. Bereicherung. Die Verpflichtung zur Herausgabe 45 Richteintritt — 820 908 918 935 Art. einer ungerechtfertigten Bereicherung besteht auch dann, wenn der rechtliche 708 8 Grund später wegfällt oder der mit 1386 einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Rückforderung einer durch ungerechtfertigte Bereicherung erlangten Sache wegen N. des mit einer Leistung bezweckten Erfolges s. Bereicherung — Bereicherung. Verpflichtung zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, falls der mit einer Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt s. Bereicherung — Bereicherung. Dienstvertrag. N. der Verpflichtung zur Verpflegung des zur Dienstleistung Verpflichteten im Falle der Erkrankung s. Dienstvertrag — Dienstoertrag. Eigentum. s. Handlung — Handlung 836. N. der Verpflichtung zur Duldung eines Notweges s. Eigentam —Eigentum. N. des Erwerbs des Eigentums an einer Sache auf Grund der §8§ 932 bis 934 s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 56 s. Dienstvertrag — Dienstvertrag 8 2339 2281 1364 § 617 s. Handlung — Handlung 9 831. Erbunwürdigkeit. N. der Folgen der Erbunwürdigkeit s. Erbunwürdigkeit — Erbunwürdigkeit. Erbvertrag 2285 f. Erblasser — Testament 2078. Güterrecht. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gut tritt bei g. Güterrecht nicht ein, wenn er die Ehe mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau 1126 1529 Nichteintritt ohne Einwilligung ihres g. Vertreters eingeht. 1426. N. der Verpflichtung des Mannes bei g. Güterrecht die Verbindlichkeiten der Frau zu tragen s. Güterrecht — Güterrecht. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gut nicht ein oder endigt sie auf Grund der 88§ 1418 bis 1420, so tritt Gütertrenmung ein. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. 827—829 N. der Verantwortlichkeit für 831 832, 836, 839 1178 479 485 265 276 283 zugefügten Schaden s. Handlung — Handlung. N. der Schadensersatzpflicht des Geschäftsherrn s. Handlung — Handlung. 834 N. der Schadensersatzpflicht eines Aufsichtspflichtigen s. Handlung — Handlung. 838 N. der Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes, welches durch Einsturz oder Ablösung von Teilen Schaden verursacht s. Handlung — Handlung. N. der Schadensersatzpflicht eines Beamten s. Handlung — Handlung. Hypothek. N. des Erlöschens einer Hypothek s. Mypothek — Hypothek. Kauf. N. der Beschränkung der Aufrechnung des Schadensersatzanspruchs s. Kaus — Kauf. N. des Rechtsverlusts des Käufers s. Kauf — Kauf. " Leistung. N. der Beschränkung des Schuldverhältnisses s. Leistung — Leistung. s. Handlung — Handlung 827. N. der Verpflichtung zum Schadensersatz s. Leistung — Leistung. Nichteintritt — 8 1032 Nießbrauch s. Eigentum — Eigen-1207, 1251 1256 701 2078 1298 1654 1674 1771 1790 1848 1858 tum 935. Pfandrecht. 1208 s. Eigentum — Eigentum 935. N. der Haftung des bisherigen Pfandgläubigers für den von dem neuen Pfandgläubiger zu ersetzenden Schaden s. Pfandrecht — Pfandrecht. N. des Erlöschens eines Pfandrechts s. Pfandrecht — Pfandrecht. Sachen. N. der Schadensersatzpflicht eines Gastwirts s. Einbringung — Sachen. Testament. Bestimmung des Erblassers zu einer Verfügung durch die irrige Erwartung des Eintritts oder N. eines Umstandes . Erblasser — Testament. Verlöbnis. N. der Schadensersatzpflicht wegen Rücktritts von einem Verlöbnis f. Verlöbnis — Verlöbnis. Vertrag. N. der Verpflichtung zum Schadensersatz s. Vertrag — Vertrag. s. Leistung — Leistung 283. Verwandtschaft. N. der Verpflichtung der Eltern, alle verfügbaren Mittel gleichmäßig zu ihrem und der Kinder Unterhalt zu s. Handlung — Handlung 839. N. der Verwirkung der elterlichen Gewalt über ein an Kindesstatt angenommenes Kind s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vormundschaft. Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. s. Handlung — Handlung 8390. Der Vater Familienrats von dem Eintritt oder 709 oder die Mutter des Mündels kann die Einsetzung des 8 1880 1901 639 1360 1580 verwenden s. Kind — Verwandtschaft. s. Güterrecht — Güterrecht 1386. Art. 96 776 8 440 454 463, 280, Nichterfüllung N. eines bestimmten Ereignisses abhängig machen. 1868. 1871 Bei der Bestellung eines Mitglieds des Familienrats kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintrüt oder nicht eintritt. Anordnung der Aufhebung des Familienrats für den Fall des Eintritts oder N. eines künftigen Ereignisses s. Vormundschaft — Vormundschaft. Steht eine Ehefrau unter Vormundschaft, so tritt die im 8§ 1633 bestimmte Beschränkung nicht ein. 1897. Werkvertrag 651 s. Kanf — Kauf 479. Nichterfüllung. Dienstvertrag. 618 N. der Verpflichtung des Dienstberechtigten in Ansehung der für das Leben und die Gesundheit des zu einer Dienstleistung Verpflichteten zu treffenden Fürsorge s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehe s. Kind — Verwandtschaft. 1613, 1615. Ehescheidung s. Kind — Verwandtschaft. 1613, 1615. Einführungsgesetz. s. Dienstvertrag — Dienstvertrag § 618. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis § 372. Kauf. N. der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage s. Kauf — Kauf. s. Vertrag — Vertrag. 325, 326. 480 Schadensersatz wegen N. s. Kauf — Kauf. Leistung. 281, 283, 286 Schadensersatz wegen N. einer Leistung s. Leistang — Leistung. Nichterfüllung 8 Miete. 538, 545 Schadensersatz wegen N. s. Miote — Miete. 571 N. der Verpflichtungen aus einem Mietvertrage durch den Erwerber des vermieteten Grundstücks s. Miete — Miete. 579 Wird das vermietete Grundstück von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der §§ 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571 Abfl. 2. 1056 Nießbrauch s. Miete — Miete. 571, 579. Pfandrecht. 1251 N. der mit einem Pfandrecht verbundenen Verpflichtungen s. Pfandrecht — Pfandrecht. Schenkung. 524 Schadensersatz wegen N. ls. Schenkung — Schenkung. 528 s. Kind — Verwandtschaft 1613, 523. 1615. Schuldverhältnis. 372 N. einer Verbindlichkeit infolge Ungewißheit über die Person des Gläubigers oder eines in der Person des Gläubigers liegenden Grundes s. HUinterlegung Schuldverhältnis. Testament. 2182 s. Kauf — Kauf 440. 2183 Schadensersatz wegen N. eines Vermächtnisses s. Erblasser — Testament. Verjährung. 202 Einrede des nicht erfüllten Vertrags s. Verjährung — Verjährung. Vertrag. 323 s. Leistung — Leistung 281. 325, 326 Schadensersatz wegen N. einer Leistung bei einem gegenseitigen Vertrage s. Vertrag — Vertrag. 710 — Nichterscheinen 338 Anrechnung der Draufgabe auf den Schadensersatz wegen N. bei einem Vertrage s. Vertrag — Vertrag. 339—341 Zahlung einer Strafe wegen N. oder teilweiser N. eines Vertrages s. Vertrag — Vertrag. N. des Versprechens einer Leistung s. Vertrag — Vertrag. 358, 360 Rücktritt vom Vertrage wegen N. einer Leistung s. Vertrag — Vertrag. Verwandtschaft. 1615, 1713 N. einer Unterhaltspflicht s. Kind — Verwandtschaft. N. der sich aus der Verwaltung des Vermögens des ehelichen Kindes ergebende Verpflichtungen s. Kind — Verwandtschaft. N. der Verpflichtungen, welche sich aus der Verwaltung des Vermögens des Kindes seitens des an Kindesstatt Annehmenden ergeben s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Werkvertrag. N. der Verpflichtung aus einem Werkvertrag s. Werkvertrag — Werkvertrag. s. Kauf — Kauf 463. 344 357, 1613, 1670 1760 635 651 Nichterscheinen. Ehescheidung. N. des zur Ehescheidungsklage berechtigten Ehegatten im Sühnetermine s. Art. Ehe — Ehescheidung. 1571 777 Einführungsgesetz s. Erbe — Erbe 8§ 2006. 8 Erbe. 2006 N. des Erben in dem zur Leistung des Offenbarungseides bestimmten Termin s. Erbe — Erbe. 2015 N. des Erben in dem Aufgebotstermin s. Erbe — Erbe. 2335 PVlichtteil s. Ehe — Ehescheidung. 1571. 202 Verjährung f. Erbe — Erbe 2015. Nichtigkeit 8 1305 Nichtigukeit. Ehe. s. Kind — Verwandtschaft 1701. 1323—1347 N. und Anfechtbarkeit der 1323 1324, 1325, 1326 1327 1328, 1342 1343 Ehe s. Ehe — Ehe. Eine Ehe ist nur in den Fällen der §§ 1324—13298 nichtig. 1329, 1344, 1345 N. einer Ehe: 1. wegen Formmangels (. Ehe — Ehe. wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit befand s. Ehe — Ehe. wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung 1329 2. 3. mit einem Dritten in einer 1323, gültigen Ehe lebte. 1329. 4. dem Verbote des 8 1310 Abs. 1 zuwider geschlossen worden ist. 1323, 1329. 1329 5. wenn sie wegen Ehebruchs nach § 1312 verboten war s. Ehe — Ehe. Mitteilung der Anfechtung einer Ehe demjenigen gegenüber, der im Falle der N. der Ehe Erbe des verstorbenen Ehegatten ist s. Ene — Ehe. Abs. 2 findet Anwendung. Die N. einer anfechtbaren Ehe, die im Wege der Klage angefochten worden ist, kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklärt. oder aufgelöst ist, nicht anderweit geltend gemacht werden. 711 wenn sie zwischen Verwandten oder Verschwägerten 8 1544 1345 –.. — — Wird eine anfechtbare Ehe angefochten, so ist sie als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Vorschrift des § 142 1346 Nichtigkeit Einem Dritten gegenüber können aus der N. der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ehe für nichtig erklärt oder die N. dem Dritten bekannt war. Die N. kann ohne diese Beschränkung geltend gemacht werden, wenn sie auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. War dem einen Ehegatten die N. der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die N. bekannt war, nach der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung der Ehe verlangen, daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht. so behandelt wird, wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung geschieden und der Chegatte, dem die N. bekannt war, für allein schuldig erklärt worden wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die N. auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. 1346, 1347. Wird eine wegen Drohung anfechtbare Ehe für nichtig erklärt, so steht das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zu. Wird eine wegen Irrtums anfechtbare Ehe für nichtig erklärt, so steht dieses Recht dem zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten zu, es sei denn, daß dieser den Irrtum bei der Eingehung der Ehe kannte oder kennen mußte. Nichtigkeit 8 1317 1348 N. einer nach der Todeserklärung des Art. Geltendmachung der Folgen der N. einer Ehe s. Ehe — Ehe. einen Ehegatten von dem anderen 712 Ehegatten eingegangenen Ehe s. Ene— Ehe. Einführungsgesetz. 956 s. Geschäftsfähigkeit 8 105. 707 s. Gemeinschaft—Gemeinschaft §749. 719, 767 l. Erblasser — Testament g 2285. 779 s. Ehe — Ehe § 1348. 7% 507 . E.G. — E. G. 8 2042 2276 2279 2298 2300 2302 749 105 723 Erbe 2014 s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 749. Erbvertrag. #. Erblasser — Testament 2235. s. Erblasser — Testament 2077. N. einer in einem Erbvertrage gemoffenen Verfügung #. Erbvertrag— Erbvertrag. s. Testament 2263. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todeswegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig. Gemeinschaft. N. einer Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder beschränkt wird s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Geschäftsfähigkeit. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Nichtigistauch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit abgegeben wird. Gesellschaft. N. der Vereinbarung, durch welche das Recht zur Kündigung einer Gesellschaft ausgeschlossen oder beschränkt wird s. Gesellschaft — Gesellschaft. 8 1136 443 476 248 540 1229 523 795 Nichtigkeit Hypothek. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. Kauf. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §g 433—437, 439—442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 445. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 480, 481. Leistung. Eineim voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist mit Ausnahme der im Abs. 2 vorgesehenen besonderen Fälle, nichtig. Miete. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermieters zur Vertretung von Mängeln der vermieteten Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den Mangelarglistigverschweigt. 541, 543. Pfandrecht. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. 1266, 1277. Schenkung s. Kauf 443. Schuldverschreibung. Eine ohne staatliche Genehmigung in Nichtigleit 8 den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist, mit Ausnahme der von dem Reiche oder einem Bundesstaate 1637 10699—1704 Rechtliche Stellung der Kinder 2077 2078 2182 2235. 2263 2270 1297 306 310 312 ausgegebenen, nichtig. Testament. N. der Ehe des Erblassers s. Erblasser — Testament. erklärung 122. s. Kauf 443. dachten, wenn dieser bei der Errichtung des Testamentes mitgewirkt hat s. Erblasser — Testament. Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig. N. einer in einem gemeinschaftlichen Testamente enthaltenen Verfügung s. Erblasser — Testament. Verlöbnis. Das Versprechen einer Strafe für den . Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. Vertrag. Ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten, ist nichtig. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein 713 8 s. Willenserklürung — Willens- 1714 N. einer Zuwendung an einen Be= 1721 1771 1899 637 116 117 Nichtigkeit solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Verwandtschaft. s. Ehe — Ehe 1348. aus nichtigen Ehen s. Kind — Verwandtschaft. Ein unentgeltlicher Verzicht des unehelichen Kindes auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichtig. 1717. Ist die nachfolgende Ehe der Eltern nichtig, so finden die Vorschriften der §§ 1699—1704 entsprechende Anwendung. Ist die zwischen Personen, die durch Annahme an Kindesstatt verbunden sind, geschlossene Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen zusteht, diese mitrder Eheschließung verwirkt. Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die N. der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. Vormundschaft. Stammt der volljährige Mündel aus einer nichtigen Ehe, so ist der Vater desselben im Falle des § 1701, die Mutter im Falle des § 1702 nicht als Vormund berufen. 1897. Werkvertrag. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt. Willenserklärung. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. N. einer nur zum Schein abgegebenen Nichtigkeit 2 118 134 138 139 140 141 Willenserklärung s. Wlllenserklärung — Willenserklärung. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. 122. Schadensersatz wegen N. einer Willenserklärung s. Willenserklärung — Willenserklärung. N. eines Rechtsgeschäfts wegen Formmangels s. Willenserklärung — Willenserklärung. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein g. Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Misverhältnisse zu der Leistung stehen. N. eines Teiles eines Rechtsgeschäfts s. Willenserklärung — Willenserklärung. Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntnis der N. gewollt sein würde. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu 714 8 142 1309 1313 1325 1329 Nichtigkeitserklärung gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. Wird ein arfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die N. des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. Nichtigkeitserklärung. Ehe. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist. Wollen Ehegatten die Eheschließung wiederholen, so ist die vorgängige N. nicht erforderlich. Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage erhoben, so dürfen die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ablaufe der vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben worden ist. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Auflösung oder N. ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 1322. Bestätigung einer nichtigen Ehe bevor sie für nichtig erklärt ist s. Ehe — Ehe. Die Nichtigkeit einer nach den §§ 1325 bis 1328 nichtigen Ehe kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst ist, nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt von einer Nichtigkeitserklärung 8 1341 nach § 1324 nichtigen Ehe, wenn sie in das Heiratsregister eingetragen worden ist. Die Anfechtung einer Ehe gilt als nicht erfolgt, wenn die angefochtene Ehe vor der N. nach Maßgabe des § 1337 genehmigt oder bestätigt wird. 1343—1346 f. Nichtigkeit — Ehe. Art. 785 k. 8 1309, 1324 Art. # 1964 1966 1982, 2009 1925 Einführungsgesetz s. E. 6. — E. G. Nichtigkeitsklage. Ehe. 1329 s. Nichtigkeitserklärung — Ehe. Erhebung der N, nachdem die Ehegatten, die eine nichtige Ehe geschlossen haben, zehn Jahre miteinander als Ehegatten gelebt hatten s. Ehe — Ehe. Nichtvorhaudensein. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. Erbe. Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlaßgericht festzustellen, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Die Feststellung begründet die Vermutung, daß der Fiskus g. Erbe sei. 1965. Von dem Fiskus als g. Erben und gegen den Fiskus als g. Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. 1988, 1990 N. einer den Kosten der Nachlaßverwaltung entsprechenden Nachlaßmasse s. Erbe — Erbe. N. weiterer Nachlaßgegenstände als der im Inventar angegebenen s. Erbe — Erbe. Erbfolge. N. von Abkömmlingen der Eltern des Erblassers s. Erbe — Erbfolge. 715 Nichtvorhandensein 8 1926 N. von Abkömmlingen der Großeltern des Erblassers s. Erbe — Erbfolge. 1931 N. von Verwandten der ersten oder 1480 zweiten Ordnung s. Erdbe — Erbfolge. Güterrecht 1504 fs. Erbe — Erbe 1990. Kauf. 490 Zusicherung des N. eines Haupt-419 2145 1691 mangels der gekauften Sache s. Kaus — Kauf. Schuldverhältnis s. Erbe — Erbe 1990. Testament s. Erbe — Erbe 1990. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1810. Vormundschaft. 1810 Ist ein Gegenvormund nicht vor-1812 2. 1858 1864 handen, 1. so soll die Anlegung des Mündelgeldes nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen. 1852; so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes zu einer Verfügung des Vormundes über Mündelvermögen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1825, 1852. Die Einsetzung des Familienrates unterbleibt, wenn die erforderliche Zahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist. 1868. Wird der Familienrat durch vorübergehende Verhinderung eines Mitglieds beschlußunfähig und ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, so ist für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Auswahl steht dem Vorsitzenden zu. 1867. 1879 Das Vormundschaftsgericht hat den Familienrat aufzuheben, wenn es an der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und Nichtvorhandensein 8 772 773, 269 270 795 geeignete Personen zur Ergänzung nicht vorhanden sind. Niederlassung. Bürgschaft. Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche N. hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen N. an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. 777. 775 Wesentliche Erschwerung der Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuloner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Anderung des Wohnsitzes, der gewerblichen N. oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners s. Bürge — Bürgschaft. Leistung. Ort der gewerblichen N. des Schuldners als Ort der Leistung s. Leistang — Leistung. Ort der gewerblichen N. des Gläubigers als Ort der Leistung s. Leistung — Leistung. Schuldverschreibung. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Centralbehörde des Bundesstaats erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Wohnsitz. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. 716 8 1090 1093 Art. 186 1372 1378 1384 1423 1525 1528 Nießbrauch Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die N. mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Niessbrauch. Dienstbarkeit. s. Nießbrauch 1061. Als beschränktepersönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den N. geltenden Vorschriften der §8 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Güterrecht. Jeder Ehegatte kann bei g. Güterrecht verlangen, daß der Bestand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den N. geltenden Vorschriften des 8 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Gehört bei g. Güterrecht zum eingebrachten Gute ein Grundstück samt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den für den N. geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. 1525. s. Nutzungen — Gübterrecht. s. Nießbrauch 1056. sJ. Errungenschaftsgemeinschaft Güterrecht. Jeder Ehegatte kann im Falle der Nießbrauch 8 1030— Errungenschaftsgemeinschaft verlangen, daß der Bestand seines eigenen und des dem anderen Ehegatten gehörenden eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den N. geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Nießbrauch §§ 1030—1089. 1067 N. an Sachen. 1030 Eine Sache kann in der Weise be-1031 1032 1033 1034 1035 lastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (N.). Der N. kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. Mit dem N. an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den N. an dem Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des § 926. Zur Bestellung des N. an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergiebt und beide darüber einig sind, daß diesem der N. zustehen Die Vorschriften des § 929 soll. Satz 2 und der §§ 930 bis 936 finden entsprechende Anwendung zin den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, daß der N. dem Rechte des Dritten vorgeht. Der N. an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschristen finden entsprechende Anwendung. Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. Bei dem N. an einem Inbegriffe von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander ver-717 — 8 1036 1037 — —— — —— eT —— —., — 1038 Nießbrauch pflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. Ist ein Wald Gegenstand des N., so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Berg- Nießbrauch 2 1039 1040 1041 1042 werk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des N. ist. Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaße zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des N. zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestande zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigentümer 718 8 1043 1044 1045 1046 Nießbrauch unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. 1044. Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des N. ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten. Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des N. gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, daß die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Rießbraucher für die Dauer des N. zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der N. nach den Vorschriften zu, die für den N. an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Nießbrauch 8 1047 1048 1049 Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des N. die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des N. auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des N., so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des N. zum Schätungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 719 8 1050 1051 1052 1053 1054 Nießbrauch Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des N. herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen. Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des N. für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigentümer sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. 1054, 1070. Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigen- Nießbrauch 5 8 1055 Der Nießbraucher ist verpflichtet, die 1056 1057 1058 Im Verhältnisse zwischen dem Nießtümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen. Sache nach der Beendigung des N. dem Eigentümer zurückzugeben. Bei dem N. an einem landwirtschaftlichen Grundstücke finden die Vorschriften der §§ 591, 592, bei dem N. an einem Landgute finden die Vorschriften, der §S§ 591—593 entsprechende Anwendung. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des N. hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des N. die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574—576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den N., so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der N. ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 720 8 1059 1060 1061 1062 1063 1064 1065 1066 Nießbrauch braucher und dem Eigentümer gilt zu Gunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, daß der Nießbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigentümer ist. Der N. ist nicht übertragbar. Die Ausübung des N. kann einem anderen überlassen werden. Trifft ein N. mit einem anderen N. oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, daß die Rechte neben einander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung. Der N. erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der N. einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser. Wird der N. an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den N. an dem Zubehöre. Der N. an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Der N. gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des N. hat. 1072. Zur Aufhebung des N. an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, daß er den N. aufgebe. 1072. Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Besteht ein N. an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich Nießbrauch 8 1067 aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der At ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der N. an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des N., so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des N. hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist. 1075, 1084. 1068— 1084 N. an Rechten. 1068 1069 Die Bestellung des N. an einem Rechte erfolgt nach den für die Ubertragung des Rechtes geltenden Vor-1070 Ist Gegenstand des N. kann auch ein Recht sein. Auf den N. an Rechten finden die Vorschriften über den N. an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069—1084 ein anderes ergiebt. schriften. An einem Rechte, das nicht übertragbar ist, kann ein N. nicht bestellt werden. 1068. ein Recht, kraft dessen Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des N., so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nieß-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 721 eine 8 Nießbrauch braucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des N. nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. 1068. 1071 Ein dem N unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrist des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Anderung des Rechtes, sofern sie den N. beeinträchtigt. 1068. 1072 Die Beendigung des N. tritt nach Dem Nießbraucher den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem N. unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. 1068. einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechtes gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. 1068. 1074 Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung, und wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. 1068. 40 Nießbrauch d 1075 1076 Ist 1077 1078 1079 Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den N. an dem Gegenstande. Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vorschriften des 8 1067 finden entsprechende Anwendung. 1068. eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des N., so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079. 1068. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. 1068, 1076. Ist die mit einem N. belastete Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Füälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig 8 1080 1081 1082 1083 Nießbrauch dem Nießbraucher der N. bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher. 1068, 1076, 1083. Die Vorschriften über den N. an einer Forderung gelten auch für den N. an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 1068. Ist ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des N., so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinn-Anteilscheine steht dem Nießbraucher zu. Zur Bestellung des N. genügt an Stelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. 1068. Das mit einem N. belastete Inhaberoder Ordrepapier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen. 1068. Der Nießbraucher und der Eigentümer des mit einem N. belasteten Inhaber= oder Orderpapiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind. Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung Nießbrauch 8 1084 gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals. 1068. Gehört ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des § 1067. 1068. 1085— 1089 N. an einem Vermögen. 1085 1086 1087 Der N. an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, daß der Nießbraucher den N. an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt. Soweit der N. bestellt ist, gelten die Vorschriften der § 1086 bis 1088. 1089. an einem Vermögen können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den N. Befriedigung aus den dem N. unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. 1085, 1089. Der Besteller des N. an einem Vermögen kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann Gegenstände auswählen. Sovweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet. Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des ge-723 8 1088 Die Gläubiger des Bestellers des N. 1089 1275 Nießbrauch schuldeten Gegenstandes erfüllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem N. unterliegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen. 1085, 1089. Die Gläubiger desjenigen, der den N. an einem Vermögen bestellt, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des N. auch von dem Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnugsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des N. entstanden ist. Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt. 1085, 1089. Die Vorschriften der 88 1085 bis 1088 finden auf den N. an einer Erbschaft entsprechende Anwendung. Pfandrecht s. Nießbrauch 1070. 46. Nießbrauch — 724 — Notar 8 8 Testament. 1525 s. Errungenschastsgemeinschast 2128, 2129 s. Nießbrauch 1052. — Guüterrecht. 2135 s. Nießbrauch 1056. Nießbrauch. Vertrag. 310 Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem N. zu belasten, ist nichtig. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem N. zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Verwandtschaft. s. Nutzungen — Güterrecht 1384. s. Nießbrauch 1056. 311 1654 1663 Niessbraucher. Besitz. Besitzt jemand eine Sache als N., Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 871. Dienstbarkeit. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1061. . Niessbrauch — Nießbrauch 1031, 1034, 1036, 1037, 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057. Güterrecht. 1528 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1035. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1048. Der Mann erwirbt bei g. Güterrecht die Nutzungen des eingebrachten Gutes 868 1090 1093 1372, 137 1383 in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein N. 1525. 1423 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1056. 1030—1032, 1034— 1058, 1061, 1064 bis 1067, 1070, 1071, 1073— 1075, 1077— 1079, 1081—1083, 1085 bis 1088 s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht s. Niessbrauch — Nießbrauch 1070. Testament. Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung verlangen. Die für die Verpflichtung des N. zur Sicherheitsleistung geltenden Vorschriften des § 1052 finden entsprechende Anwendung. 2136. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1052. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1056. Verwandtschaft. Der Vater erwirbt die Nutzungen des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens des Kindes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein N. 1663 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1056. 1275 2128 2129 2135 1652 Notar. 925 Eicgentum s. Grundstück 873. Art. Einführungsgesetz. 727—72, 767 f. E.G. — E.G. 729 s. Testament § 2234—2236. 50 f. Testament § 2249. 8 1015 Erbbaurecht s. Grundstück 873. Erbe. 2002 Der Erbe muß zu der Aufnahme des Nachlaßinventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder N. zuziehen. 2004. 2003 Aufnahme eines Nachlaßinventars durch eine zuständige Behörde, Beamten oder N. s. Erbe — Erbe. 2033 Der Vertrag, durch den ein Miterbe Notar 8 2371 2356 2276 2277 2282 2291 2296 2300 2348 873 über seinen Anteil an dem Nachlasse verfügt, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 2032, 2037. Erbschaftskauf. Ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Erbschein. In Ansehung der nach den 8§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat derjenige, der die Erteilung eines Erbscheins beantragt, vor Gericht oder vor einem N. an Eidesstatt zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht; s. Erbschein — Erbschein. Erbvertrag. Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem N. bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der §2233—2245 finden Anwendung; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. 2290. s. Testament 2246. Die Erklärung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustimmungserklärung zur Aufhebung einer vertragsmäßigen Verfügung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Erklärung des Rücktritts von einer vertragsmäßigen Verfügung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. s. Testament 2259. Erbverzicht. Der Erbvoerzichtsvertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 2351, 2352. Grundstück. Zur Übertragung des Eigentums an 725 8 Notar einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder 1372, 1434 1491 1492 1501 1516 vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. 877, 878—880, 892. Güterrecht. 1528 s. Niessbrauck — Nießbrauch 1035. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem N. geschlossen werden. Der Vertrag, durch den ein anteilsberechtigter Abkömmling auf seinen Anteil am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verzichtet, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1518. Der Vertrag, durch welchen die f. Gütergemeinschaft aufgehoben wird, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1518. Eine Vereinbarung über die Anrechnung der Abfindung eines anteilsberechtigten Abkömmlings aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1518. Die Erklärung der Zustimmung zu den in den 88 1511—1515 bezeichneten letztwilligen Verfügungen eines Notar 8 1116, Ehegatten bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. 1517, 1518. Hypothek. 1154, 1180 s. Grundstück 873. 1145 Vorlegung des Hypothekenbriefes bei 1035 1260 2314 518 81 einem zuständigen N. zur Herstellung eines Teilhypothekenbriefes s. Iypothek — Hypothek. Nießbrauch. Aufnahme eines Verzeichnisses von einem dem Nießbrauch unterliegenden Inbegriff von Sachen durch einen N. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht s. Grundstück 873. Pflichtteil. Aufnahme des Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände durch die zuständige Behörde, einen Beamten oder N. s. Pllichttell — Pflichtteil. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Stiftung. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe der Stiftung nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch um Genehmigung der Stiftung bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den N. bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. 726 8 2121 2215 Notar Testament. Aufnahme des Verzeichnisses der Erbschaftsgegenstände durch die zuständige Behörde, einen Beamten oder N. f. Erblasser — Testament. Aufnahme des Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände durch die zuständige Behörde, einen Beamten oder N. . Erblasser — Testament. 2231—2233, 2238 Errichtung eines Testa-2234 2235 2236 2237 ments vor einem Richter oder N. s. Erblasser — Testament. Als Richter. N., Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. der Ehegatte des Erblassers, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; wer mit dem Erblasser in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. 2232, 2235, 2236, 2244, 2249, 2250. Als Richter, N., Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer in dem Testamente bedacht wird oder wer zu einem Bedachten in einem Verhältnisse der im § 2234 bezeichneten Art steht. Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschlossenen Person hat nur zur Folge, daß die Zuwendung an den Bedachten nichtig ist. 2232, 2244, 2249, 2250. Als Gerichtsschreiber oder zweiter N. oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer zu dem Richter oder dem beurkundenden N. in einem Verhältnisse der im §8 2234 bezeichneten Art steht. 2232, 2244, 2249. Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. 4. wer als Gesinde oder Gehülse im Dienste des Richters oder des be-2. Notar 8 2243 2246 2249 urkundenden N. steht. 2232, 2244, 2249. Errichtung eines Testamentes durch einen Erblasser, der nach der Überzeugung des Richters oder des N. stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist s. Erblasser — Testa--ment. Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Protokoll soll nebst Anlagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch Ubergabe einer Schrift nebst dieser Schrift, von dem Richter oder dem N. in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers mit dem Amtssiegel verschlossen, mit einer Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder dem N. zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden. 2249. Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem N. möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in der er sich aufhält, oder, falls er sich in dem Bereich eines durch L.G. einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder Gutsbezirkes aufhält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes oder Bezirkes errichten. zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der SS# 2234—2246 finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des Richters oder des N. Die Besorgnis, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem N. nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle festgestellt werden. Testaments sieht nicht entgegen, daß die Besorgnis nicht begründet war. 2250, 2252, 2256, 2266. 727 das Der Vorsteher muß Der Gültigkeit des 8 2250 2256 2259 2271 Notar Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge des Ausbruchs einer Krankheit oder infolge sonstiger außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem N. nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch den § 2249 Abs. 1 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Wird die mündliche Erklärung vor drei Zeugen gewählt, so muß über die Errichtung des Testaments ein Protokoll ausgenommen werden. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der §§ 2234, 2235 und des § 2237 Nr. 1—3, auf das Protokoll finden die Vorschriften der §§ 2240—2242, 2245 Anwendung. Unter Zuziehung eines Dolmetschers kann ein Testament in dieser Form nicht errichtet werden. 2251, 2252. Ein nach § 2249, 8 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament vor einem Richter oder vor einem N. zu errichten. Ein vor einem Richter oder vor einem N. oder nach § 2249 errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird. 2272. Befindet sich ein Testament bei einem N. in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlaßgericht abzuliefern. s. Erbvertrag 2296. Notar 8 196 311 312 313 1640 Verjährung s. Rechtsanwalt — Verjährung. Vertrag. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein Vertrag über den Nachlaß eines ist nichtig. noch lebenden Dritten Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die. Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Verwandtschaft. Aufnahme eines Verzeichnisses über das der Verwaltung des Vaters oder der Mutter unterliegende Vermögen des Kindes durch einen N. s. Kind — Verwandtschaft. 7 2 — 1 I 8 8 1730 1733 1748 1750 1753 1802 126 Notar Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung sowie die Einwilligungserklärung der im 8 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserklärung nur zulässig, wenn der Vater den Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Antrags das Gericht oder den N. mit der Einreichung betraut hat. Die Erklärung der Einwilligung zur Annahme an Kindesstatt bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Der Vertrag auf Annahme an Kindesstatt muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem N. geschlossen werden. 1770. Nach dem Tode des an Kindesstatt Annehmenden ist die Bestätigung des Annahmevertrages nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag auf Bestätigung bei dem zuständigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags das Gericht oder den N. mit der Einreichung betraut hat. 1770. Vormundschaft. Aufnahme eines Verzeichnisses des Vermögens des Mündels durch eine zuständige Behörde, Beamten oder N. s. Vormundschaft — Vormundschaft. Willenserklärung. Ist durch G. schriftliche Form eines Rechtsgeschäfts vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Notar 8 128 129 138 Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Ist durch G. gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder einem N. beurkundet wird. Ist durch G. für eine Willenserklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder N. beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handpzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. Notlage. Willenserklärung. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der N., des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines andern sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen. 729 8 Notweg Notstand. Entmündigung. 6 Entmündigt kann werden: 917 918 1. wer infolge von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des N. aussetzt; 3. wer infolge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des N. aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Die Entmündigung ist wieder aufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt. Notweg. Eigentum. Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des N. und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der N. führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §8 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. 924. Die Verpflichtung zur Duldung des N. tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Wird infolge der Veräußerung eines Notweg M Art. 776 124 917 Art. 776 2038 2381 450 1039 — Teiles des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den N. zu dulden. Der Veräußerung eines Teiles steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich. 924. Einführungsgesetz. s. Eigentum § 917. s. E. G. E.G. Notwehr. Selbstverteidigung. Eine durch N. gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. N. ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Notwendigkeit. Eigentum s. Notweg — Eigentum. Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. Erbe. Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. 2032. Erbschaftskauf. Ersatz der vor dem Verkauf der Erbschaft auf dieselbe gemachten notwendigen Verwendungen s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Kauf. Verwendungen auf eine verkaufte Sache vor dem Übergange der Gefahr, die nach dem Übergange notwendig werden s. Kauf — Kauf. Nießbrauch. N., übermäßige Früchte aus einer Sache zu ziehen s. Niessbrauch — Nießbrauch. 730 Art. *77 Nutznießung November. Einführungsgesetz. G. über die Freizügigkeit vom 1. N. 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) s. E.G. — E.G. 5 G. vom 8. N. 1867, betreffend die 75 997 1352 1357 1360 1581 1585 Art. 76 736 50 Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln (Bundes-Gesetzbl. S. 137) f. E.G. — E. G. G. vom 14. Nov. 1867, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen (Bundes-Gesetztl. S. 159) f. kE.G. — E. G. Nutzlosigkeit. Eigentum. N. der Abtrennung der mit einer Sache verbundenen Bestandteile von dieser Sache s. Eigentum — Eigentum. Nutzniessung. Ehe. s. Ehescheidung 1585. s. Güterrecht — Güterrecht 1435. s. Verwandtschaft 1605. Ehescheidung. s. Verwandtschaft 1604. Hat der geschiedene Mann einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so ist die Frau verpflichtet, ihm aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts einen angemessenenen Beitrag zu den Kosten des Unterhalts zu leisten, soweit nicht diese durch die dem Manne an dem Vermögen des Kindes zustehende N. gedeckt werden. Der Anspruch des Mannes ist nicht übertragbar. Einführungsgesetz. s. Güterrecht — Güterrecht §§ 1405, 1435. s. Verwandtschaft § 1666. . E.G. — E.G. Nutznießung 8 1363 1364 1365 1373—1409 Verwaltung und N. s. Güter-1377 1385, 1391 1391 Güterrecht. Das Vermögen der Frau wird beig. Güterrecht durch die Eheschließung der Verwaltung und N. des Mannes unterworfen (eingebrachtes Gut). Zum eingebrachten Gute gehört auch das Vermögen, das die Frau während der Ehe erwirbt. Die Verwaltung und N. des Mannes an dem eingebrachten Gut tritt bei g. Güterrecht nicht ein, wenn er die Ehe mit fähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres g. Vertreters eingeht. 1426. Die Verwaltung und N. des Mannes an dem eingebrachten Gut erstreckt sich bei g. Güterrecht nicht auf das Vorbehaltsgut der Frau. recht — Güterrecht. Nach der Beendigung der Verwaltung und N. des eingebrachten Gutes hat der Mann bei g. Güterrecht den Wert der für sich veräußerten und verbrauchten Sachen zu ersetzen. 1411, 1525. 1386 Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und N. des eingebrachten Gutes Verbindlichkeiten der Frau zu tragen s. Güterrecht — Gaüterrecht. Werden bei g. Güterrecht durch das einer in der Geschäfts-731 Verhalten des Mannes die der Frau aus der Verwaltung und N. des Mannes zustehenden Ansprüche auf Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet, so kann die Frau von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen. 1392, 1394, 1418, 1525. Die Frau kann bei g. Güterrecht Ansprüche, die ihr auf Grund der Verwaltung und N. des eingebrachten Gutes gegen den Mann zustehen, erst 8 1396 1405 1408 1409 1411 Nußnießung nach der Beendigung der Verwaltung und N. gerichtlich geltend machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann. Der im 8§ 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. 1411, 1525. Verweigert der Mann bei g. Güterrecht die Genehmigung eines von der Frau über das eingebrachte Gut geschlossenen Vertrages, so wird derselbe nicht dadurch wirksam, daß die Verwaltung und N. aufhört. 1401, 1404, 1448, 1525. Dritten gegenüber ist bei g. Güterrecht ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung des Mannes zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts der Frau nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1452, 1525, 1561. Das Recht, das dem Manne an dem eingebrachten Gute kraft seiner Verwaltung und N. zusteht, ist bei g. Güterrecht nicht übertragbar. 1525. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund bei g. Güterrecht in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und N. des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1525. Die Gläubiger der Frau können bei g. Güterrecht ohne Rücksicht auf die Verwaltung und N. des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 1412—1414 ein anderes ergiebt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Ansprüche der Frau nicht der im § 1394 bestimmten Beschränkung. Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach § 1377 Abs. 3 veräußert Nutzuießung — 732 § doder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatz verpflichtet. 1525. 1418—1425 Beendigung der Verwaltung und N. des Mannes an dem eingebrachten Gut s. Güterrecht — Güterrecht. 1426 Tritt nach § 1364 die Verwaltung und N. des Mannes an dem eingebrachten Gut nicht ein oder endigt sie auf Grund der §§ 1418—1420, so tritt Gütertrennung ein. Für die Gütertrennung gelten die Vorschriften der §§ 1427—1431. 1431 Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und N. des eingebrachten Gutes, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. 1426. 1435 Ausschluß und Anderung der Verwaltung und N. des Mannes an dem eingebrachten Gut durch Ehevertrag s. Güterrecht — Güterrecht. 1436 Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und N. des Mannes an dem eingebrachten Gut ausgeschlossen oder die a. Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnisgemeinschaft aufgehoben, so tritt Gütertrennung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein anderes ergiebt. 1448 Nimmt der Mann ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §8 1444—1446 bezeichneten Art vor, so finden bei a. Gütergemeinschaft die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1,3 und der §8 1397, 1398 entsprechende Anwendung. 1487, 1519. 1470 1472 1525 1529 1542, 1546 Nutznießung Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden bei a. Gütergemeinschaft die Vorschriften des § 1405 entsprechende Anwendung. 1519. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der a. Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Die Verwaltung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. s. Nutzungen — Gübterrecht. Der eheliche Aufwand fällt dem Gesamtgute der Errungenschaftsgemeinschaft zur Last. Das Gesamtgut trägt auch die Lasten des eingebrachten Gutes beider Ehegatten; der Umfang der Lasten bestimmt sich nach den bei dem Güterstande der Verwaltung und N. für das eingebrachte Gut der Frau geltenden Vorschriften der §§ 1384—1387. 1531, 1537. 1545, 1547, 1548 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinander-=setzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den 8§8 1442, 1472, 1473. Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1475—1477, 1479 bis 1481. " Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterstand der Verwaltung und N. geltenden Vorschriften der §§ 1421—1424 Anwendung. Nuntrniehuns 1561 1604 1605 1606 1649— 1663 Dem Vater zustehende N. an 1649 1650 1651 —. s. Güterrechtsregister — Güterrecht. Verwandtschaft. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon abhängt, daß sie zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die dem Manne an dem eingebrachten Gute zustehende Verwaltung und N. nicht in Betracht. 1620. Soweit die Unterhaltspflicht eines minderjährigen Kindes seinen Verwandten gegenüber davon abhängt, daß es zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die elterliche N. an dem Vermögen des Kindes nicht in Betracht. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen für den Unterhalt. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter; steht die N. an dem Vermögen des Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater. dem Vermögen des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Dem Vater steht kraft der elterlichen Gewalt die N. an dem Vermögen des Kindes zu. Von der N. des Vaters ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen, ins-Kindes der 733 besondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Freies Vermögen ist: 1. was das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt; 2. was das Kind von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten un-8 1652, 1653 1654 Nutznießung entgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß das Vermögen der N. des Vaters entzogen sein soll. Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 1656 s. Nutzungen — Verwandtschaft. Der Vater darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner N. unterliegenden Vermögen des Kindes gehören, für sich veräußern oder verbrauchen, Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Macht der Vater von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der N. zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens es erfordert. 1642, 1659. Der Vater hat die Lasten des seiner N. unterliegenden Vermögens des Kindes zu tragen. Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und N. geltenden Vorschriften der §§ 1384— 1386, 1388. Zu den Lasten gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, der für das Kind geführt wird, sofern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die Kosten der Verteidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle seiner Verurteilung. Gehört zu dem der N. des Vaters unterliegenden Vermögen des Kindes ein Erwerbsgeschäft, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betrieb ergebende jährliche Reingewinn. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt Nutznießung 8 1658 1659 1660 1661 1662 der Gewinn späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. 1658. Ist der Vater von der Ausübung der N. des Vermögens des Kindes ausgeschlossen, so hat er eine ihm dem Kinde gegenüber obliegende Ver-734 bindlichkeit, die infolge der N. erst nach deren Beendigung zu erfüllen sein würde, sofort zu erfüllen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die elterliche Gewalt ruht. Das Recht, das dem Vater kraft seiner N. an dem Vermögen des Kindes zusteht, ist nicht übertragbar. Das Gleiche gilt von den nach den §§ 1655, 1656 dem Vater zustehenden Ansprüchen, solange sie nicht fällig sind. Die Gläubiger des Kindes können ohne Rücksicht auf die elterliche N. Befriedigung aus dem Vermögen des Kindes verlangen. Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet. Im Verhältnisse des Vaters und des Kindes zu einander finden in Ansehung der Verbindlichkeiten des Kindes die für den Güterstand der Verwaltung und N. geltenden Vorschriften des § 1415, des § 1416 Abs. 1 und des § 1417 entsprechende Anwendung. Die N. des Vaters an dem Vermögen des Kindes endigt, wenn sich das Kind verheiratet. Die N. verbleibt jedoch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforderliche ellerliche Einwilligung geschlossen wird. Der Vater kann auf die N. an dem Vermögen des Kindes verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 1! 8 1663 1666 "15667 1673 1678 1685 1767 Nutznießung Hat der Vater kraft seiner N. ein zu dem Vermögen des Kindes gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet= oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der N. noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Gehört zu dem der N. unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grundstück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwaltung sowie die N. entzogen werden. 1687. Verletzung der mit der N. an dem Vermögen des Kindes verbundenen Pflichten des Vaters s. Kind — Verwandtschaft. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes oder die N. dem Vater entzogen oder beschränkt wird, den Vater hören, es sei denn, daß die Anhörung unthunlich ist. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechtigt, sie auszuüben; es verbleibt ihm jedoch die N. an dem Vermögen des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des § 1685 Abs. 2. N. der Mutter an dem Vermögen des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. In dem Vertrage auf Annahme an Kindesstatt kann die N. des Annehmenden an dem Vermögen des Kindes sowie das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Nutznießung 8 1838 Im übrigen können die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt in dem Annahmevertrage nicht geändert werden. Vormundschaft s. Verwandtschaft 1666. Nutzungen. Bereicherung. 818, 820 Verpflichtung zur Herausgabe 628 987 988 991 von N. einer ungerechtfertigten Bereicherung s. Bereicherung — Bereicherung. Dienstvertrag s. Vertrag 347. Eigentum. Der Besitzer hat dem Eigentümer die N. herauszugeben, die er nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht. Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit N. nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersatze verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt. 990, 993, 1007. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der N., die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. 993, 1007. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die Vorschriften des § 990 in Ansehung der N. nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. 993, 1007. 735 — * ½———.————% "!——% ½ 8 993 994, Art. 7276 764 2020 2023 Nutzungen Liegen die in den §§ 987—992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im übrigen ist er weder zur Herausgabe von N. noch zum Schadensersatze verpflichtet. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die N. verbleiben, finden auf ihn die Vorschriften des § 101 Anwendung. 1007. 995 s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. Schuldverhältnis § 379. s. E.G. — E.G. Erbe. Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die aus der Erbschaft gezogenen N. herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat. 2021. Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, die für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von aus der Erbschaft gezogenen N. und von dem Anspruche des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen. Nutzungen 8 2038 - — 1 s. Gemeinschaft 743, 745. Erbschaftskauf. 2379 Dem Verkäufer der Erbschaft verbleiben 2380 743 1371 1383 1384 die auf die Zeit vor dem Verkaufe fallenden N. 2382. Der Käufer der Erbschaft trägt von dem Abschlusse des Kaufes an die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die N. und trägt er die Lasten. Gemeinschaft. Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. Jeder Teilhaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. 741. Eine wesentliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der N. kann nicht ohne seine Zustimmungbeeinträchtigt werden. 741. Güterrecht. Auf das Vorbehaltsgut finden bei g. Güterrecht die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Frau hat jedoch einen Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes nur insoweit zu leisten, als der Mann nicht schon durch die N. des eingebrachten Gutes einen angemessenen Beitrag erhält. Der Mann erwirbt bei g. Güterrecht die N. des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. 1525. Der Mann hat bei g. Güterrecht 36 außer den Kosten, welche durch die Gewinnung der N. entstehen, die 8 1529 446 452 467 487 256 Nutzungen Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften zu tragen. 1529. Das eingebrachte Gut wird bei der Errungenschaftsgemeinschaft für Rechnung des Gesamtguts in der Weise verwaltet, daß die N., welche nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden. Vorschriften dem Manne zufallen, zu dem Gesamtgute gehören. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im übrigen die Vorschriften der §88 1373—1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. s. Nutzniessung —Güterrecht. Kauf. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die N. und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der ÜUbergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treien diese Wirkungen mit der Eintragung ein. 451. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die N. des gekauften Gegenstandes ihm gebühren, sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist. s. Vertrag 347. Bei der Wandelung hat der Käufer eines Tieres N. nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. 481, 492. Leistung. Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den ausgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu Nutzungen 8 280, 292 543 1030, 1213, 1283 zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand der dem Ersatzgemacht worden, Zinsen für die Zeit, für welche dem I Ersatzberechtigten die N. oder die Früchte des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. 286 s. Vertrag 347. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers ein anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von N. und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. Hat der Schuldner die N. eines Gegenstandes herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die N., welche er zieht. Miete 555 s. Vertrag 347. Nießbrauch. 1038, 1039 s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. 1214 Berechtigung des Pfandgläubigers, die N. des Pfandes zu ziehen. s. Pfandreeht — Pfandrecht. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, Ehurcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geschbuches. 737 8 100 379 2111 2123 2133 2184 347 Nutzungen so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die N. zu ziehen. 1273, 1279, 1284. Sachen. N. sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. Schuldverhältnis. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene N. zu leisten. Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt. Testament. Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe durch die Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als N. gebührt. Feststellung des Maßes der N. an einem zur Erbschaft gehörenden Walde, Bergwerk u. dergl. s. Erblasser — Testament. Beeinträchtigung der dem Vorerben gebührenden N. s. Erblasser — Testament. Für N., die nicht zu den Früchten der vermachten Sache gehören, hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten. Vertrag. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unierganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des Rücktritts vom Vertrage von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von 44 Nutzungen — 738 — Art. §8 dem Eintritte der Rechtshängigkeit des 72 Eigentumsanspruchs an gelten. Das 8 Gleiche gilt von dem Anspruch auf 838 1652 1654 1656 1813 651. 908 Oerausgabe oder Vergütung von N. und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. 327. Verwandtschaft. Der Vater erwirbt die N. des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens des Kindes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. s. Güterrecht 1384. Steht dem Vater die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens des Kindes nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben; er kann jedoch die Herausgabe der N. verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestreitung der Lasten der Nutznießung erforderlich ist. Ruht die elterliche Gewaltdes Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so können die Kosten des Unterhalts des Kindes aus den N. insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur Last fallen. 1658. « Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung. 4. wenn der Anspruch zu den N. des Mündelvermögens gehört. Werkvertrag s. Kauf 446. Nutzungsberechtigte. Eigentum s. Nutzungsrecht — Handlung 838. 1090 1093 908 955 988 Art. 72, 702 1024 Nutzungsrecht Einführungsgesetzs. E.G. — E.G. Handlung. s. Nutzungsrecht — Handlung. Nutzungsrecht. Dienstbarkeit. s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1024. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §8 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Eigentum. s. Handlung Z38. Dem Eigenbesitzer einer Sache steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines N. an ihr besitzt. 953, 954. s. Nutzungen — Eigentum. Einführungsgesetz. 796, 797 s. E.G. — E.GG. Le. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 8 1024. Grunddienstbarkeit. Zusammentreffen einer Grunddienstbarkeit mit einem sonstigen N. an demselben Grundstück s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. Nutzungsrecht 8 838 950 1012 2172 Art. 777 2217 Handlung. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstücke verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden N. zu unterhalten hat 739 8 1120 1036, O. Oberlläche. Eigentum. Das Recht des Eigentümers erstreckt sich auf den Raum über der O. und auf den Erdkörper unter der O. Als Verarbeitung eines Stoffes gilt die Bearbeitung der O. eines Stoffes. 951. Erbbaurecht. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der O. des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Testament s. Eigentum 950. Oberlehnsherrlichkeit. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Obliegenheit. Testament. Der Testamentsvollstrecker hat Nachlaßgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner O. offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände. 8 229 Art. 129 77 777 8 2006 Offenbarungseid ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer. 840. Hypothek s. Eigentum 955. Nießbrauch. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Obrigkeit. Selbsthülfe s. Selbsthülfe Selbsthülfe. Obstbäume. Einführungsgesetz E.G. . K.G. "obstgärten. Einführungsgesetz E.G. s. E. G. Offenbarungseid. Einführungsgesetz s. E.G. E.G. Erbe. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den O. dahin zu leisten; daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so haftet er dem Gläubiger, der den Antrag gestellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers 1 Offenbarungseid U 8 bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genügend entschuldigt wird. Eine wiederholte Leistung des Eides kann derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind. Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftliche Geschäfte er geführt hat und was ihmn über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben den O. dahin zu leisten: daß er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung. 2057 Jeder Miterbe ist verpflichtet, den 259 übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Leistung des O. finden entsprechende Anwendung. Leistung. Besteht im Falle der Pflicht zur Rechnungslegung Grund zu der Annahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Ver-740 I Offentlichkeit pflichtete auf Verlangen den O. dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Leistung des O. nicht. 260. 260 Besteht Grund zu der Annahme, daß 261 2314 663 das Verzeichnis über den Inbegriff von Gegenständen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den O. dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. Der O. ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Anderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt. Pflichtteil s. Leistung 260. öffentlichkeit. Auftrag. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich eiboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Hffentlichkeit § Ablehnung dem Auftraggeber unver-657 617 1319 1342 1567 .m züglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. 675. Auslobung. 658 Offentliche Bekanntmachung einer Auslobung s. Auslobung — Auslobung. Dienstvertrag. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten dem erkrankten Dienstverpflichteten ärztliche Behandlung und Verpflegung zu gewähren, tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist. 619. Ehe. Offentliche Ausübung des Amtes eines Standesbeamten s. Ehe — Ehe. Die Erklärung der Anfechtung einer Ehe ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ehescheidung. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. Bösliche Verlassung liegt nur vor: 2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresfrist gegen ihn bestanden haben. Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung am Schlusse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr bestehen. 1564, 1570, 1571, 1574. 741 1577 911 917 # 966, 978— 980. Art. — 96 96 776 126 767 Sffentlichkeit Die Erklärung der Wiederannahme eines früheren Namens nach der Ehescheidung und die Erklärung des Mannes, daß er der Frau die Führung seines Namens nach der Ehescheidung untersage, ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Eigentum. Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient. 918 Mangel der bei einem Grundstücke zur ordnungsmäßigen Benutzung rotwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Wege s. Eigentaum — Eigentum. Erwerb des Eigentums an Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden s. Eigentum — Eigentum. 979 Offentliche Versteigerung eines Fundes s. Eigentum — Eigentum. 983 Fund in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt s. Eigentum — Eigentum. 981 Offentliche Bekanntmachung eines Fundes s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 77, o0, 9%0— % 04, 9H0, 703. 704, 70%, 777, 772. 776, 72½7. 777.[ 775, 775, 777. 764. 75)7 l. E.G. — E.G. s. Verein § 45. s. Dienstvertrag § 617. s. Eigentam — Eigentum 8§ 917. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis § 372. s. Jurist. Person d. öff. Rechts § 89, Stiftang — Stiftung § 86, Verein — Verein 8§8 45, 50. Offentlichkeit Art. 50 8 1945 1965 2045, 2356 2358 2360 2361 2368 s. Ehescheidung § 1567. Erbe. Die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ein Bevollmächtigler bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. 1955. Offentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte s. Erbe — Erbe. 2061 Offentliche Aufforderung der Nachlaßgläubiger ihre Forderungen anzumelden s. Erbe — Erbe. Erbschein. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des § 2355 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. 1357. Das Nachlaßgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte erlassen. Ist die Verfügung, auf der das Erbrecht beruht, nicht in einer dem Nachlaßgericht vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Erbscheins derjenige über die Gültigkeit der Verfügung gehört werden, welcher im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung Erbe sein würde. Der Beschluß, in welchem ein Erbschein für unrichtig erklärt wird, ist nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der C. P.O. bekannt zu machen. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Ist die Ernennung des Testamentsvollstreckers nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der 742 I 679 1372, 1385 1484 1491 1492 1529 1560 1141 Sffentlichkeit Erteilung des Zeugnisses der Erbe wenn thunlich über die Gültigkeit der Ernennung gehört werden. Geschäftsführung. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine g. Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 683, 687. Güterrecht. 1528 f. Niessbrauch — Nießbrauch 1035. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Lasten und der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert des eingebrachten Gutes gelegt anzusehen sind; 1388, 1529. s. Erbe 1945. Die Erklärung des Verzichts auf einen Anteil an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. 1518. Die Erklärung der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft seitens des überlebenden Ehegatten hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. 1518. (L. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Eine Eintragung in das Güterrechtsregister soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in öffentlich beglaubigter Form zu stellen. Hypothek. s. Willenserklärung — Millenserklärung 132. Hffentlichkeit 8 1154 89 436 444 457 461 489 1032 1035 1047 Offentliche Beglaubigung einer Abtretungserklärung über eine Forderung, für welche eine Hypothek besteht s. Hypothekk — Hypothek. Juristische Personen d. öff. Rechts. Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes, der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Absl. 2. Kauf. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstückes von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. 440, 443, 445. Erteilung eines öffentlich beglaubigten Auszuges aus den zum Beweise eines Rechts dienenden Urkunden s. Kauf — Kauf. s. Binterlegung — Schuldverhältnis 383, 385. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. 481. Offentliche Versteigerung eines gekauften Tieres s. Kauf — Kauf. Nießbrauch. s. Eigentum — Eigentum 935. Offentliche Beglaubigung der Unterzeichnung eines Verzeichnisses von einem Inbegriff von Sachen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Verpflichtung des Nießbrauchers, die auf der mit einem Nießbrauch belasteten Sache ruhenden öffentlichen 743 8 1207, 1219, 1221 1237 2335 523 525 371 372 403 411 Sffentlichkeit Lasten zu tragen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. 1208 s. Eigentum — Eigentum 935. 1235 Offentliche Versteigerung des Pfandes s. Pfandrecht — Pfandrecht. Versteigerung des Pfandes durch einen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person s. Plandrecht — Pfandrecht. Offentliche Bekanntmachung des Ortes und der Zeit der Versteigerung s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pflichtteil s. Ehescheidung 1567. Schenkung. s. Kauf — Kauf 436, 444. Vollziehung der Auflage einer Schenkung im öffentlichen Interesse s. Schenkung — Schenkung. Schuldverhältnis. Offentlich beglaubigtes Anerkenntnis, daß die Schuld erloschen sei s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Hinterlegung bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Offentliche Versteigerung s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Hat die Sache einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 386. Im Falle der Übertragung einer Forderung hat der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. 412. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt ÖOffentlichkeit — 744 —1 HSffentlichkeit 77 2120 2182 2194 2198 2204 2215 den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Stiftung. Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde s. Stiftung — Stiftung. s. Verein — Verein 50. Testament. Zuwendung an eine öffentliche Armenkasse s. Erblasser — Testament. Die Einwilligungserklärung des Nacherben in eine Verfügung des Vorerben ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die Unterzeichnung des Nachlaßverzeichnisses öffentlich beglaubigen zu lassen. s. Kanf — Kauf 436, 444. Liegt die Vollziehung einer Auflage im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Die Erklärung, durch welche die Person des Testamentsvollstreckers bestimmt wird, ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 2199, 2228. s. Erbe — Erbe 2045. Die Unterzeichnung des Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände hat auf Verlangen des Erben in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. 2220. Verein. Durch die Satzung des Vereins kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mit- § gliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. 50 Offentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins und Entziehung der Rechtsfähigkeit s. Verein — Verein. 61 Einspruch gegen die Eintragung eines Vereins, welcher nach dem öffentlichen Vereinsrechts unerlaubt oder verboten ist s. Verein — Verein. 74 Auflösung des Vereins auf Grund des öffentlichen Vereinsrecht s. Verein — Verein. 77 Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen. 13. der öffentlichen Lehrer. 14. 15. der Personen, welche zur Besorgung gewisser Geschäfte öffeutlich bestellt oder zugelassen sind. 201. Verwandtschaft. 1597 Die Erklärung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 1599, 1600. 1635 s. Ehescheidung 1567. 1642 s. Vormundschaft 1807. 1654 s. Güterrecht 1385. Sffentlichkeit — 1662 Der Vater kann auf die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubiger Form abzugeben. 1706 Mutter des unehelichen Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen erteile und die Einwilligungserklärung des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 1718, 1720 Anerkennung der Vaterschaft in Q„ einer öffentlichen Urkunde s. Kkind — 2276 s. Erblasser — Testament 2238. 2300 f. Erblasser — Testament 2260. Verwandtschaft. „Vollmacht. Offentliche Bekanntmachung einer Bevollmächtigung s. Vollmacht — Vollmacht. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablaufe eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Vormundschaft. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie für geeignet erklärt ist. 1809—1811. Pflegschaft für ein durch öffentliche Sammlung zusammengebrachtes Vermögen s. Pllegschaft — Vormundschaft. WMillenserklärung. Offentliche Beglaubigung einer Willens-171 176 1807 1914 129 745. — Die Erklärung des Ehemanns der Orderpapiere § erklärung s. Willenserklärung — Willenserklärung. 132 Offentliche Zustellung einer Ladung s. Willenserklärung — WMillenserklärung. öffnung. Eigentum. 962 O. einer fremden Bienenwohnung s. Eigentum — Eigentum. Art. 76“ Einführungsgesetz s. Testament 2238. 8 Erbvertrag. Testament. 2238 Die Schrift, in welcher der Erblasser seinen letzten Willen erklärt, kann offen oder verschlossen übergeben werden. 2232, 2241, 2249. 2260 O. des Testaments f. Erblasser — Testament. Art. Orden. Einführungsgesetz s. E. C.—E.G. Orderpapiere. 8 Ehe. 1362 Mit Blankoindossament versehene O., die sich im Besitze von Ehegatten befinden, gelten als Eigentum des Art. Mannes. 76% Einführungsgesetz s. Ehe 8 1362. 8 Güterrecht. 1381, 1392 s. Güterrecht — Güterrecht. 1525 fK. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Nießbrauch. 1081—1084 f. Niessbrauch— Nießbrauch. 234 Sicherheitsleistung s. Sicher--beitsleistung — Sicherheitsleistung. Testament s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft. 1646 s. Kind — Verwandtschaft. 2116 Orderpapiere — 746 — Ordnung 8 1667 s. Vormundsehast — Vormundschaft § Gutes bei g. Güterrecht s. Güterrecht 1814. — Güterrecht. 1814 Vormundschaft 1853 s. Vor- 1378 fs. Niessbrauch — Nießbrauch 1048. mundschaft — Vormundschaft. 1402 Ordnungsmäßige Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau Orduung. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Dienstbarkeit. Güterrecht. 1090 s. Grunddienstbarkeit 1020. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1036, 1050. Eigentum. 917 Ordnungsmäßige Benutzung eines Grundstücks s. Eigentum — Eigentum. 987, 993, 998 Ordnungsmäßige Wirtschaft eines Grundstücks s. Eigentum — Eigentum. « Art. Einführungsgesetz. 777,. 777, 276 f. E.G. — E.G. 77 f. Eigentum — Eigentum § 917. 767 s. Verein — Verein 8§§ 27, 32. 7%x s. Grunddienstbarkeit § 1020. 8 Erbe. 2028 s. Leistung — Leistung 259. 2038 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses f. Erbe — Erbe. Erbfolge. 1924— 1932 s. Erbe — Erbfolge. Gemeinschaft. 745 Ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Gesellschaft. 712 Verpflichtung des Gesellschafters zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung s. Gesellschaft — Gesellschaft. Grunddienstbarkeit. 1020 Eine zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehaltene Anlage ist in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten. Güterrecht. 1374, 1377, 1379, 1386, 1418 Ordnungsmäßige Verwaltung des eingebrachten 1421 s. Pacht — Pacht 592. 1426 s. Gutertrennung — Gtterrecht. 1430 Ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens der Frau bei Gütertrennung s. Gütertrennung — Gürterrecht. 1447, 1472 Ordnungsmäßige Verwaltung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1451 Ordnungsmäßige Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau bei a. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1487, 1497 s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. 1519, 1525, 1529, 1542, 1546, 1547 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Hypothek. 1135 Ordnungsmäßige Wirtschaft s. Hypothek — Hypothek. Leistung. 259 Geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben s. Leistung — Leistung. Nießbrauch. 1036, 1039, 1048 Ordnungsmäßige Wirtschaft s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1050 Ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1055 s. Pacht — Pacht 591. 1074 Ordnungsmäßige Einziehung einer Forderung s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1078, 1083 Ordnungsmäßige Vermögensverwaltung s. Niessbrauch — Nießbrauch. Ordnung 8 Pacht. 581, 586, 588, 589, 591, 592 Ordnungsmäßige Wirtschaft s. Pacht — Pacht. Pflichtteil. 2313 Ordnungsmäßige Verwaltung s. Plchttell — Pflichtteil. Sachen. 102 Ordnungsmäßige Wirtschaft s. Sachen — Sachen. 86 Testament. 2119, 2133 Ordnungsmäßige Wirtschaft s. Erblasser — Testament. 2120, 2130, 2206, 2216 Ordnungsmäßige Verwaltungs. Erblasser —Testament. 2132 Ordnungsmäßige Benutzung s. Erblasser — Testament. 2231 Errichtung eines Testaments in ordentlicher Form s. Erblasser —Testament. Verein. 27 Unfähigkeit des Vorstandes zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung s. Verein — Verein. 32 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. 28, 40. Verwandtschaft. 1619, 1653, 1656 Ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. 1654 s. Güterrecht — Güterrecht 1386. 1663 s. Pacht — Pacht 592. Vormundschaft. 747 Stiftung s. Verein — Verein 27. 1786 Verhinderung an der ordnungsmäßigen Führung der Vormundschaft s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1841 Die Rechnung des Vormundes soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten . Vormundschaft — Vormundschaft. Ordnungsstrafe s. auch Strafe. 78 Verein s. Verein — Verein. Ort 8 Vormundschaft. 1788, 1837 f. Vormundschaft — Vormundschaft. 1875 s. Familienrat — Vormundschaft. Organisation. Art. Einführungsgesetz. # Ergänzung der §8§ 16, 17a des G. betreffend die O. der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. Nov. 1867. Ort s. auch Leistungsort, Garnisonort, Wolnort, Ablieferungsort, Erklärungsort. 8 Ehe. 1317, 1320, 1321 O. der Eheschließung s. Ehe — Ehe. Eigentum. 207 Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch die Benutzung eines anderen Grundstücks, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Art gewöhnlich sind s. Eigentum — Eigentum. 960 Gezähmte wilde Tiere werden herrenlos, wenn sie die Gewohnheit ablegen, an den ihnen bestimmten O. zurückzukehren. Art. Einführungsgesetz. 77. 7272 f. E.G. — E. G. 726 s(. Schuldverhältnis § 374. 76% (. Erblasser — Testament § 2249. 757 s. Testament 8 2241, Erbvertrag g 2276. 8 2028 Erbe 2057 s. Leistung — Leistung 261. Erbvertrag. 2276 Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2290. Kauf. 447, 448 Versendung der verkauften Sache Ort 244 701 811 374 383 238 80 2231, an einen anderen O. als den Erfüllungso. s. Kauf — Kauf. s. Minterlegung — Schuldverhältnis 383. Leistung. Die Umrechnung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungso. maßgebend ist. O. der Leistung eines Offenbarungseids s. Lelstung — Leistung. 270 O. der Leistung und der Niederlassung s. Leistung — Leistung. Pfandrecht. 1237 O. der Versteigerung des Pfandes s. Plandrecht — Pfandrecht. Sachen. Anweisung des O., an den die Sachen des Gastes gebracht werden sollen s. Einbringung — Sachen. O. der Vorlegung von Sachen und Urkunden s. Vorlegung — Sachen. Schuldverhältnis. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger ven daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. O. der Versteigerung einer hinterlegten Sache s. Minterlegung — Schuldverhältnis. Sicherheitsleistung. O. der Sicherheitsleistung s. Sicherheitsleistung — Sicherheitsleistung. Stiftung. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der O., an welchem die Verwaltung geführt wird. Testament. 2232, 2249, 2250, 2267 O. der Errichtung eines Testaments s. Erblasser — Testament. 718 8 2281 2241 2267 16 57 697 Ort Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden: 1. vor einem Richter oder vor einem Notar; 2. durch eine von dem Erblasser unter Angabe des O. und Tages eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung. 2247, 2248, 2267. Das Protokoll über die Errichtung eines Testaments muß enthalten: 1. O. und Tag der Vethandlung. 2232, 2249, 2250. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2231 Nr. 2 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form rrrichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testament auch als sein Testament gelten solle. Die Erklärung muß unter Angabe des O. und Tages eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Todeserklärung. Der Untergang eines Schiffes wird vermutet, wenn es an dem O. seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist. 13, 17, 18. Verein. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der O., an welchem die Verwaltung geführt wird. Der Name eines eingetragenen Vereins soll sich von dem Namen der an demselben O. oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. 60. Verwahrung. Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem O. zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht ver- Ort 8 700 644 Art. 77 1421 1423 1546 1048 pflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. O. der Rückgabe der hinterlegten Sache s. Verwahrung — Verwahrung. Werkvertrag. Versendung eines Werkes an einen anderen O. als den Erfüllungso. s. Werkvertrag — Werkoertrag. s. Kauf 447. Wohnsitz. Wer sich an einem O. ständig niederläßt, begründet an diesem O. seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren O. bestehen. Eine Militärperson hat ihren Wohnsitz am Garnisono. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppenteil im Inlande keinen Garnisono. hat, gilt der letzte inländische Garnisono. des Truppenteils. 749 I 10 919 16 P. Pacht. Einführungsgesetzs. E.G. — E.G. Güterrecht. s. Pacht 592, 593. Hat der Mann bei g. Güterrecht ein zum eingebrachten Gute gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet= oder Pacht-=verhältnis bei der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des 8 1056 entsprechende Anwendung. s. Errungenschallsgemeinschaft — Güterrecht. Nießbrauch. s. Pacht 588, 580. 8 1055 1056 Pacht Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. Die Ehefrau teilt den Wohnsitz des Ehemanns. Sie teilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Ausland an einem O. begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist. Ortsüblichkeit. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Ostsee. Todeserklärung s. Todeserklärung — Todeserklärung. s. Pacht 591—593. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574—576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet= oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, Pacht 8 581 582 583 584 585 zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen. Pacht §88 581—597. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuß der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten. Auf die P. finden, soweit sich nicht aus den §8 582—597 ein anderes ergiebt, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohnund Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken. 581. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grunystücks darf nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Anderungen in der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die Art der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind. 581. « Ist bei der P. eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahres am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. 581. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann 750 8 586 587 588 589 Pacht für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Beschränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach § 715 Nr. 5 und § 811 Nr. 4 der Civilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. 581. Wird ein Grundstück samt Inventar verpachtet, so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke, die infolge eines von dem Pächter nicht zu vertretenden Umstandes in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Tiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. 581. Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der P.zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der §§ 588, 589. 581. Der Pächter eines Grundstücks trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Inventars. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft in dem Zustande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters. 581, 587. Der Pächter eines Grundstücks hat das bei der Beendigung der P. vor- Pacht 8 590 591 592 handene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück überflüssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesamtschätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. 581, 587, 594. Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung. 581. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der P. in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr f. ordnungsmäßigen Bewirtschaftung ergiebt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. 581. Endigt die P. eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent-751 8 593 594 595 Pacht sprechen und den Wert dieser Früchie nicht übersteigen. 581. Der Pächter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der P. vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der P. solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fertführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der P. übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulassen, ohne daß er Ersatz des Wertes verlangen kann. 581. Übernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Grund einer Schätzung des wirtschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der P. die Rückgewähr gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des § 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräte auf Grund einer Schätzung mit einer solchen Bestimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Vorräte, die er zurückzulassen verpflichtet ist. 581. Ist bei der P. eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahres zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage Pacht 5 8 596 597 2130 2135 1663 des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die P. endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der P. eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der g. Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 581. Dem Pächter eines Grundstücks steht das im § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtoerhältnis nach § 569 zu kündigen. Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt. 581. Giebt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der P. nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verhältnisse verlangen, iin welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 581. Testament. s. Pacht 592, 593. Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Mietoder Pachtverhältnis bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Verwandtschaft. Hat der Vater kraft seiner Nutznießung ein zu dem Vermögen des Kindes gehörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Mietoder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Vor- 2 — Pächter § schriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grundstück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Pächter. Besitz. 868 Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, P., Mieter, Verwahrer oder in einem ährlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so“ ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 871. Art. 77 Einführungsgesetz s. E.G. —E.’G. Güterrecht. 1421 s. Pacht — Pacht 592, 593. 1423 s. Pacht — Nießbrauch 1056. Hypothek. 1125 Sovweit die Einziehung des Miet= oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der P. nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. 1126. Nießbrauch. 1048 s. Pacht — Pacht 588, 589. 1055 s. Pacht — Pacht 591—593. 1056 s. Pacht — Nießbrauch. Pacht. 581—583, 586—594, 596, 597 s. Pacht — Pacht. 3289 Pfandrecht s. Hypothek 1125. Testament. 2130 s. Pacht — Pacht 592, 593. 2135 s. Pacht — Nießbrauch 1056. Pächter — 8 Verwandtschaft. 1663 s. Pacht — Pacht 592, 593 Pacht 1055 — Nießbrauch 1056. Pachtjahr. 1421 Güterrecht s. Pacht — Pacht 592. 1055 Nießbrauch s. Pacht — Pacht 592. Pacht. 584, 592, 595 s. Pacht — Pacht. 2130 592. 1663 Verwandtschaft s. Pacht — Pacht 592. Art. Pachtrecht. 704 Einführungsgesetz s. E.G. — Pachtverhältniss. Einführungsgesetz E.G. — E.G. 8 Güterrecht. 1423 s. Pacht — Güterrecht. 1546 f. Errungenschaftsgemeinschaft 777 — Güterrecht. 1056 Nießbrauch s. Pacht — Nießbrauch. 595 Pacht 596 s. Pacht — Pacht. 2135 Testament s. Pacht — Testament. 1663 Verwandtschaft s. Pacht — Verwandtschaft. Pachtvertrag s. auch Vertrag. 581 Pacht s. Pacht — Pacht. 1643 Verwandtschaft s. Vormundschaft — Vormunyschaft 1822. Vormundschaft. 1822 Eingehung eines P. durch den Vormund für einen Mündel s. Vormund-Sschaft — Vormundschaft. 1902 Eingehung eines P. durch den Vormund für einen volljährigen Mündel s. Vormundschaftt — Vormundschaft. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 753 — Testament s. Pacht — Pacht Pachtzins 8 Pachtzeit. Nießbrauch s. Pacht — Pacht 591. Pacht. 581, 583, 591, 595 s. Pacht — Pacht. Art. Pachtzins. 5° Einführungsgesetz s. §8 1123, 1124. § Hyppothek. 1123 Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypethek auf die Miet= oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der Miet= oder P. im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Miet= oder P. für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Hypothek Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr. 1126, 1129. 1124 Wird der Miet= oder P. eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläuber gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet= oder P. für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. 48 Pachtzins — 8 Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 1126, 1129. 1125 s. Pachl — Oypothek. Pacht. 581, 584, 585, 597 s. Pacht — Pacht. 1289 Pfandrecht s. Hypothek 1123, 1124 Pacht — Hypothek 1125. Verjährung. 197 In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Miet= und P., soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen. 201. Art. Pachtzinsforderung. 5° Einführungsgesetz s. Pachtzins — Hypothek §§ 1123, 1124. 8 Hypothek. 1123, 1124 s. Pachtzins — Hypoethek. 1125 s. Pacht — Hypothek. Pfandrecht. 1289 f. Pachtzins — Hypothek 1123, 1124. Pacht — Hgypothek 1125. Papier s. auch Inhaberpapier, Orderpapier, Wertpapier. Gesellschaft. 716 Einsicht in die Papiere der Gesellschaft s. Gesellschaft — Gesellschaft. Hypothek. Sicherungshypothek für die Forderung aus einem P., das durch Indossament übertragen werden kann s. Hypothek — Hypothek. Pfandrecht. Pfandrecht für die Forderung aus einem P., das durch Indossament übertragen werden kann s. Pfandrecht — Pfandrecht. 1292 Verpfändung eines P., das durch Indossament übertragen werden kann s. Pfandrecht — Pfandrecht. 1294 Pfandrecht an einem P., das durch 1187 1270 754 — Partei 8 Indossament übertragen werden kann s. Plandrecht — Pfandrecht. 1295 Hat ein verpfändetes P., das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen= oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das P. nach § 1221 verkaufen zu lassen. 1273. Das Pfandrecht an einem Wertp. erstreckt sich auf die zu dem P. gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. 1273. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden P. zu gestatten. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1296 1643 1799 1822 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen P., das durch Indossament übertragen werden kann. 1812, 1825. Partei. 162 Bedingung s. Bedingung — Bedingung. 941 Eigentum s. Verjährung — Verjährung 211. Art. 74 Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. 2277 Erbvertrag s. Erbvertrag — Erbvertrag. Partei — 755 — 8 Kauf. 467 s. Vertrag — Vertrag 346, 348. 477 s. Verjährung — Verjährung 211. 489 s. Kauf — Kauf. 280 Leistung 286 f. Vertrag — Vertrag 346, 348. 415 Schuldverhältnis s. Schuldübernahme — Schuldverhältnis. 779 Vergleich f. Vergleich — Vergleich. 196 Verjährung 211 s. Verjährung — Verjährung. Vertrag. 154, 344, 346, 348, s. Vertrax — Vertrag. 126 Millenserklärung 141 s. Wllens. erklärung — Willenserklärung. Person s. auch Urkundsperson. 664 Außftrag s. Leistung 278. Dienstbarkeit. 1090— 1093 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit s. Dienstbarkelt — Dienstbarkeit. 1091 Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten. * 1093 Der zur Benutzung eines Gebäudes oder eines Teiles eines Gebäudes Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pfflege erforderlichen P. in die Wohnung aufzunehmen. Dienstvertrag. 613 Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienstleistung im Zweifel in P. zu leisten. 616 Verhinderung des zur Dienstleistung Verpflichteten durch einen in seiner P. liegenden Grund an der Dienstleistung s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. 618 s. Handlung 842. 8 1310 1317 s 1318 1333 1339 1352 1358 1362 Person Ehe. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen P., von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 1319, 1324. Als Zeugen der Eheschließung sollen P., die der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt sind, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderzährige nicht zugezogen werden. P., die mit einem der Verlobten, mit dem Standesbeamten oder mit einander verwandt oder verschwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der sich bei der Eheschließung in der P. des anderen Ehegatten oder über solche persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden. 1330, 1337, 1339. s. Verjährung — Verjährung 206. s. Ehe — Ehescheidung 1585. Verpflichtung einer Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in P. zu bewirkenden Leistung s. Ehe — Ehe. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Frau bestimmten Sachen gilt im Verhältnisse der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. 43ê 8 Ehescheidung. 1571 s. Verjshrung — Verjährung 206. 1580 s. Verwandtschaft 1610. 1585 Sorge der Frau für die P. des Kindes 1 nach der Ehescheidung s. Ehe — Ehescheidung. 939 Verjährung 206. Art. Einführungsgesetz. 7, 74. 59, 44, 07. 70, 7 776 7% 750 76% 75% 72474, 759 20, 206 s. E. O. — E. G. 76 s. Ehe 8§ 1362. 57 Der § 8 Abs. 2 des G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der P. des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895(Reichs-Gesetzbl. S. 261) wird aufgehoben. 96 s. Ehe — Ehe § 1358, Handlung — Handlung § 831, Leistung § 278, Willenserklärung — Willenserklärung 8§ 131. 77% Grundstück — Grundstück § 882. 735 s. Kind — Verwandtschaft § 1666, Vormundschaft — Vormundschaft § 1838. ## . Hinterlegung — Schuldverhältnis § 372. 757 s. Testament §§ 2238, 2239, 2242, Erblasser — Testament § 2245. 2½% s. Pflegschaft — Vormundschaft – 1910. 8 Erbe. 1944, 1954, 1997 s. Verjährung — Verjährung 206. 1951 Die Berufung zum Erben beruht auf demselben Grunde auch dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in verschiedenen zwischen 2354 denselben P. geschlossenen Erbverträgen angeordnet ist. 2031 Überlebt eine für tot erklärte P. den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Heraus-Eigentum 1002 f. Verjfährung—-756 8 2044 2047 1922 — —.—4 Person gabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer P. ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der §8 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der P. eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen P. das Ereignis eintreten soll, eine juristische P., so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 2042. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben den Erben gemeinschaftlich. Erbfolge. Mit dem Tode einer P. (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere P. (Erben) über. Erbschein. Wer die Erteilung des Erbscheins als g. Erbe beantragt, hat anzugeben: 1. 3. ob und welche P. vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die Person 8 2358 er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde; Ist eine P. weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die P. weggefallen ist. 2355, 2356. Das Nachlaßgericht kann vor der Erteilung des Erbscheins eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen P. zustehenden Erbrechte erlassen. 2370 Hat eine für tot erklärte P. den 2274 2276 2277 2283 Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkt gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserklärung Erbe sein würde, in Ansehung der in den 88 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zu Gunsten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, daß der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung kennt oder weiß, daß die Todeserklärung infolge aufgehoben einer Anfechtungsklage worden ist. " Ist ein Erbschein erteilt worden, so stehen dem für tot Erklärten, wenn er noch lebt, die im § 2362 bestimmten Rechte zu. Die gleichen Rechte hat eine P., deren Tod ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Erbvertrag. Der Erblasser kann einen Erbvertrag 1366 s. Testament 2238, 2239, 2241, nur persönlich schließen. 2242, Erblasser —Testament 2245. s. Erblasser — Testament 2246. . Verjährung — Verjährung 206. 2284 Die Bestätigung eines anfechtbaren 757 8 2285 2290 2347 114 686 716 1028 892 1402 Person Erbvertrags kann nur durch den Erblasser persönlich erfolgen. Die im 8 2080 bezeichneten P. können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr ansechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den P. aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser P. kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Erbverzicht. Der Erblasser kann den Erbvoerzichtsvertrag nur persönlich schließen. 2351, 2352. Geschäftsfähigkeit s. Vormundschaft — Vormundschaft 1906. Geschäftsführung. Irrtum über die P. des Geschäftsherrn s. Geschäftsführung — Geschäftsführung. Gesellschaft. Berechtigung des Gesellschafters sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich zu unterrichten s. Gesellschaft — Gesellschaft. Grunddienstbarkeit s. stück — Grundstück 892. Grundstück. Beschränkung in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten P. (. Grundstück — Grundstück. Güterrecht. Vorbehaltsgut der Frau bei g. Güterrecht sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen. Rechtsgeschäfte zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Ange-Grund-- Person 8 1416 1418, 1443 1451 1459 1463 1464 1468 legenheiten der Frau bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. Kosten eines Rechtsstreits über persönliche Angelegenheiten der Frau bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. 1428 f. Pflegschaft — Vormundschaft. 1910. Die Frau wird bei a. Gütergemeinschaft durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. 1487, 1519. Rechtsgeschäfte zur ordnungsmäßigen Besorgung der Angelegenheiten der Frau bei a. Gübtergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Gübterrecht. Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet bei a. Gütergemeinschaft der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. 1530. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander sollen bei a. Gütergemeinschaft folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen P. sie entstehen s. Gütergemeinschaft — Gübterrecht. Kosten eines Rechtsstreits über persönliche Angelegenheiten der Frau bei a. Gütergemeinschaft s. Gütergemein-Schaft — Güterrecht. Die Frau kann auf Aufhebung der a. Gütergemeinschaft klagen: 1. 5. wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten, die in der P. des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau erheblich gefährdet wird. 1470, 1479, 1542. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauche bestimmten Sachen bei a. Gütergemein-758 8 1480 1487 1489 1498 1499 1502 1504 Person schaft übernehmen. 1474, 1502, 1546. Persönliche Haftung des Ehegatten als Gesamtschuldner für Gesamtgutsverbindlichkeiten, die nicht vor der Teilung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft berichtigt sind s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455— 1457, 1466; 1518. Persönliche Haftung des überlebenden Ehegatten und persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge bei f. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Auf die Auseinandersetzung finden bei f. Gütergemeinschaft die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des # 1477 Abs. 1 und der §§ 1479 bis 1481 Anwendung. 1518. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 2. die nach dem Eintritte der f. Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner P. entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last gefallen sein würden. 1518. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können bei f. Gütergemeinschaft diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Absf. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. 1518. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamt- Person 8 1519, 1530 1535 1542, 831 832 842 852 gutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zu einander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft verpflichtet. 1518. 1525 f. Errungenschaftsgemein-Schaft — Güterrecht. Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet bei der Errungenschaftsgemeinschaft der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. 1459. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei der Errungenschaftsgemeinschaft folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen P. sie entstehen: 1. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. 22-- 1537. 1546 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. Sorgfalt bei der Auswahl der für Ausführung einer Verrichtung bestellten P. s. Handlung — Handlung. Schadenszufügung durch eine P., die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf s. Handlung — Handlung. Die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die P. gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der P. des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. 759 8 1187, 1138, 1141 1173, 89 447 456 457 249 267 278 Person Hypothek. 1142, 1143, 1161, 1164— 1167, 1174, 1176 Persönlicher Schuldner s. Dpothek — Hypothek. 1140, 1155, 1157—1159 s. Grund--stückkl — Grundstück. 892. s. Willenserklärung — Willenserklärung 132. 1177—1179 Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentum in einer P. s. Hypothek — Hypothek. Juristische P. des öff. Rechts. Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. Kauf. Auslieferung der verkauften Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte P. s. Kauf — Kauf. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehülfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457, 458. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis 385. Leistung. Schadensersatz wegen Verletzung einer P. s. Leistung — Leistung. Hat der Schuldner nicht in P. zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Der Schuldner hat ein Verschulden seines g. Vertreters oder der P., deren Person 5 d 1063 1085 er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung. 254. Nießbrauch. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigenlum in derselben P. zusammentrifft. 1072. Nießbrauch an dem Vermögen einer P. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. 1211 Persönlicher Schuldner . Pfandrecht — Pfandrecht. 1240 Verkauf eines Pfandes durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte P. s. Plandrecht — Pfandrecht. 1256 Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben P. zusammentrifft s. Plandrecht — Pfandrecht. Pflichtteil. 2331 Zuwendung aus dem Gesamtgut an eine P., von der nur einer der Ehegatten abstammt, s. Pllichtteil — Pflichtteil. Reallasten. 1108 Der Eigentümer des mit der Reallast 1111 701 belasteten Grundstücks haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. « Reallast zu Gunsten einer bestimmten P. s. Reallasten — Reallasten. Sachen. Verursachung eines Schadens an den eingebrachten Sachen des Gastes durch eine P., die derselbe bei sich aufgegenommen hat s. Einbringung — Sachen. Schuldverhältnis. 2 Der Schuldner kann die Sache hinterlegen, wenn er aus einem in der P. des Gläubigers liegenden Grunde 760 8 385 387 802 230 86 88 2064 2065 2071 2073 2080 Person oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die P. des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. 383. Verkauf einer Sache durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte P. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Aufrechnung von Leistungen, die zwei P. einander schulden s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. Schuldverschreibung f. Verjährung — Verjährung 206. Selbsthülfe. Persönlicher Sicherheitsarrest s. Selbsthülffe — Selbsthülfe. Stiftung. s. Verein 26, 28. Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten P. Die Vorschriften der 88 46—53 finden entsprechende Anwendung. Testament. Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten. Der Erblasser kann die Bestimmung der P., die eine Zuwendung erhalten soll, nicht einem anderen überlassen. 2192. Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Klasse von P. oder P. bedacht, die zu ihm in einem Dienst= oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse angehören oder in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere P. paßt, und läßt sich nicht ermitteln, wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Teilen bedacht. Bezieht sich in den Fällen des § 2078 Person der Irrtum des Erblassers über den Inhalt seiner Erklärung nur auf eine bestimmte P. und ist diese anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des 8 2082 2101 2105 2106 Erbfalls gelebt hätte, so ist ein anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. s. Verjährung — Verjährung 206. Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte P. als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie als Nacherbe eingesetzt ist. lassers, daß der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam. Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen P., die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 84 bleibt unberührt. 2105, 2106. Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeilpunkts oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die g. Erben des Erblassers die Vorerben. Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung eines zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten P. oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen P. als Erbe nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist. Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an. Ist die Einsetzung einer noch nicht 761 Entspricht es nicht dem Willen des Erb- 8 2109 Person sehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Falle des § 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen P. ein. 2191. Die Einsetzung eines Nacherben bleibt auch nach dreißig Jahren wirksam: 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, daß in der P. des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen P. das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen P. das Ereignis eintreten soll, eine juristische P., so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 2163 Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der P. des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen P. das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2322. dachte, in dessen P. das Ereignis eintreten soll, eine juristische P., so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 2210. 2182 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 2193 2198 erzeugten P. als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzuan einem vermachten Grundstück f. Erblasser — Testament. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der P., an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Der Erblasser kann die Bestimmung der P. des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. 2199, 2228 Person 8 2201 204 10 !10 !.0 !. — 2238 2239 2241 2242 2245 2246 2270 s. Pflegschaft — Vormunschaft 1910. s. Erbe 2041, 2047. Der Erblasser kann anordnen, daß die Verwaltung des Nachlasses bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der P. des Erben oder des Testamentsvollstreckers fortdauern soll. Die Vorschrift des 8 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Schrift, welche den letzten Willen des Erblassers enthält, kann von dem Erblasser oder von einer anderen P. geschrieben sein. 2232, 2241, 2249. Die bei der Errichtung des Testaments mitwirkenden P. müssen während der ganzen Verhandlung zugegen sein. 2232, 2249. Das Protokoll über die Errichtung des Testaments muß enthalten: 2. die Bezeichnung des Erblassers und der bei der Verhandlung mitwirkenden P. 2232, 2249, 2250. Das Protokoll über die Errichtung des Testaments muß von den mitwirkenden P. unterschrieben werden. 2232, 2249, 2250. Errichtung eines Testaments in einer fremden Sprache, wenn sämtliche mitwirkenden P. dieser Sprache mächtig sind s. Erblasser — Testament. Versiegelung des Testaments in Gegenwart der mitwirkenden P. s. Erblasser — Testament. Die Rückgabe einer in amtliche Verwahrung genommenen Testamentsurkunde darf nur an den Elrblasser persönlich erfolgen. 2272. Verfügung eines Ehegatten in einem zu gemeinschaftlichen Gunsten einer P., Testamente die mit dem 762 anderen EChegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht s. Erblasser — Testament. 8 28 69 196 1298 Schadensersatzanspruch dritter 15. Person Verein. Der Vorstand eines Vereins kann aus mehreren P. bestehen. Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren P., so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34, 40, 64, 70. Der Nachweis, daß der Vorstand eines Vereins aus den im Register eingetragenen P. besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten P. zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; 12. derjenigen, welche P. zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. II bezeichneten Art; der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, sowie aller P., die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse gehören. 201. 206 Verjährung gegen eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte P. s. Verjährung — Verjährung. Verlöbnis. P., Person — 763 — Person § welche an Stelle der Eltern gehandelt 8 haben, bei Auflösung eines Verlöb— Volljährigkeit. 4 Die Volljährigkeitserklärung ist nur nisses s. Verlöbnis — Verlöbnis. Vertrag. Der einem Anwesenden gemachte Antrag eines Vertrags kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittelst Fernsprechers von P. zu P. gemachten Antrage. 146. s. Leistung 278. Verwahrung s. Leistung 278. Verwandtschaft. P., deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. P., die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten P. abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. 1599 s. Verjährung — Verjährung 206. Der Unterhalt umfaßt bei einer der Erziehung bedürftigen P. auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. 1627— 1637, 1648, 1656, 1666, 1673, 1676, 1682, 1696—1698, 1702, 1707. Recht und Pflicht für die P. des Kindes zu sorgen s. Kind — Verwandtschaft. Von der Nutznießung des Vaters ausgeschlossen sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen. s. Güterrecht — Güterrecht 1416. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er nach § 1910 Abs. 1 einen Pfleger für seine P. und sein Vermögen erhalten hat. 1688 s. Vormundschaft 1777. Recht und Pflicht für die P. des Kindes zu sorgen s. Ehelichkeits. erklärung — Verwandtschaft. Recht und Pflicht für die P. des Kindes zu sorgen s. Kindesstatt — Verwandtschaft. zulässig, wenn der Minderjährige seine Einwilligung erteilt. Steht der Minderjährige unter elterlicher Gewalt, so ist auch die Einwilligung des Gewalthabers erforderlich. es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die P. noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht. Für eine minderjährige Witwe ist die Einwilligung des Gewalthabers nicht erforderlich. Vollmacht. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die P. des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Vorkaufsrecht. Ein zu Gunsten einer bestimmten P. bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden. Vormundschaft. Ein Minderzähriger erhält einen Vormund, wenn die Eltern weder in den die P. noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. 1882. Der Vater oder die Mutter können einen Vormund nicht benennen, wenn sie in den die P. oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt sind. 1782, 1797, 1856, 1868, 1880. Das Vormundschaftsgericht soll zum Vormunde eine P. auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Person 8 1793, 1822 1839 1849 1858 1872 1886 1893 1899. 1906 1794, 1798, 1800, 1838, 1850, 1901 Sorge für die P. des Mündels [. Vormundschaft — Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll. 1812. Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Mündels s. Vormundschaft — Vormundschaft. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgericht die P. vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegegenvormund oder Mitglied eines Familienrates eignen. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrat einen in der P. des Vormundes oder des Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzuteilen. Die Einsetzung eines Familienrats unterbleibt, wenn die erforderliche Zahl geeigneter P. nicht vorhanden ist. 1868. Die Mitglieder des Familienrats können ihr Amt nur persönlich ausüben. Das Vormundschaftsgericht hat den Familienrat aufzuheben, wenn es an der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete P. zur Ergänzung nicht vorhanden sind. Das Vormunyschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn in der P. des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. 1878, 1895. s. Kind — Verwandtschaft 1682. 1900 s. Kind — Verwandtschaft 1702. Anordnung der vorläufigen Vormund=764 8 1910 1914 644 119 120 124 131 135 Art. Personenkreis schaft zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der P. des Volljährigen s. Vormundschaft — Vormundschaft. Pflegschaft für die P. eines Volljährigen s. Pllegschaft — Vormundschaft. Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen P. weggefallen find. Werkvertrag 651 f. Kauf— Kauf 447. Willenserklärung. Als Irrtum über den Inhalt einer Willenserklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der P. oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. 120—122. Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete P. oder Anstalt unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. 121, 122. s. Verjährung — Verjährung 206. Abgabe einer Willenserklärung gegenüber einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten P. s. Willenserklärung — Willenserklärung. Unkenntnis des Erklärenden über die P. desjenigen, dem die Millenserklärung abzugeben ist s. Willens--erklärung — Willenserklärung. Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein g. Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter P. bezweckt, so ist sie nur diesen P. gegenüber wirksam. 136. Personenkreis. 763 Einführungsgesetzs. Stiftung § 87. Personenkreis 8 87 Art. 70 76 766 8 2105 2162, 1913 461 1210, 1642 Stiftung. Bei der Umwandlung des Zweckes der Stiftung ist die Absicht des Stifters thunlichst zu berücksichtigen, insbesondere Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem P., dem sie zu statten kommen sollten, im Sinne des Stifters thunlichst erhalten bleiben. Personenstand. · Einführungsgesetz. Anderung des G., betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des P. von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 f. E.G. — E.G. Anderung des G. über die Beurkundung des P. und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 s. E.G. — E.G. Personenvereine. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. ] Persönlichkeit. Testament. s. Person — Testament. 2178 Bestimmung der P. des mit einem Vermächtnis Bedachten, durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereignis f. Erblasser — Testament. Vormundschaft. Bestimmung der P. des Nacherben durch ein künftiges Ereignis s. Pflegschaft — Vormundschaft. Pland. Kauf s. Plandrecht — Kauf. Pfandrecht. 1212— 1221, 1230—1249, 1223, 1251, 1226, 1253, 1228, Pfandbrief. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. 765 1254, 1266 s. Pfandrecht — Pfandrecht. 8 1807 Art. *V 868 Art. 776 1971 Pfandgläubiger Vormundschaft. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 4. in Wertpapieren, insbesondere P., sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind; 55. halb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811, 1813. Pfandgeld. Einführungsgesetz s. E.G. —E.G. Pfandgläubiger. Besitz. Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, P., Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 871. Einführungsgesetz s. Pfandrecht — Pfandrecht § 1269. Erbe. P. und Gläubiger, die im Konkurse den P. gleichstehen, sowie Gläubiger, die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf Befriedigung aus diesem Vermögen haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen Pfandgläubiger M 1204— 1206, Art. 94 92 772 776 haftenden Gegenständen handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gläubigern, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstandes Rechtes 1974, 2016, 2060. Pfandrecht. 1208, 1210, 1211, 1213 bis 1221, 1223— 1234, 1238, 1239, 1241— 1243, 1245, 766 ihres 1247— 1251, 1253, 1255, 1258, 1260, 1266 bis 1269, 1275— 1277, 1280 — 1290, 1292, 1294— 1296 s. Plandrecht — Pfandrecht. Pfandleihanstalt. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Plandleiher. Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. Pfandrecht. Bürgschaft. Steht dem Gläubiger ein P. oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden. 773, 777. Giebt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes P. oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bärgschaft entstanden ist. Art. 7765 7356. 8 1990 1480 439 461 Pfandrecht Einführungsgesetz. s. P. 8 12609. 192194 s. E. O. — E. G. Erbe. Das Recht des Erben, die Befriedigung des Nachlaßgläubigers zu verweigern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein P. oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. 1991, 1992, 2013, 2036. Güterrecht 1504 s. Erbe 1990. Kauf. Ein Pfandrecht an einem verkauften Gegenstande hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. 440, 443, 445. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines P. in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. 481. Miete. 559—563 P. des Vermieters eines Grund-585 stücks an den eingebrachten Sachen des Mieters s. Miete — Miete. Pacht. P. des Verpächters s. Pacht — Pacht. 590 P. des Pächters s. Pacht — Pacht. Pfandrecht §88 1204— 1296. 1204—1272 P. an beweglichen Sachen. 1204 Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (P.). Das P. kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. 1205 Zur Bestellung des P. ist erforderlich, Pfandrecht 8 1206 1207 1208 1209 1210 daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergiebt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das P. zustehen soll. Ist der Gläubiger im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des P. Die Übergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. 1266, 1274. An Stelle der Ubergabe der Sache zwecks Bestellung eines P. genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. 1266, 1274. Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung. 1266. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das P. dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des P. in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2 des § 935 und des § 936 Abfk. 3 finden entsprechende Anwendung. 1262, 1266, 1273. Für den Rang des P. ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist. 1266. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Ver-767 8 11 1212 1213 1214 Pfandrecht tragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. 1266. Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persfönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 1266. Das P. erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden. 1266. Das P. kann in der Weise bestellt werden, daß der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandgläubiger zum Fruchtbezuge berechtigt sein soll. 1266, 1273. Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Pfandrecht d 1216 1217 1218 Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. lässig. 1266. 1266. Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen. 1266. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 1266, 1275. Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. 768 Abweichende Bestimmungen sind zu-# 8 5 Der Pfandgläubiger ist zur Ver—- 1219 wahrung des Pfandes verpflichtet. 1220 1221 Pfandrecht Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige unthunlich ist. 1266. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. 1266. Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb auzsgesetzt undmitdem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. 1266. Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. 1235, 1266, 1295. 1222 Besteht das P. an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung. 1266. Pfandrecht 8 1223 1224 Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des P. dem Verpfänder zurückzugeben. Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. 1266. Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpsänder kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. 1266. 1225 Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des §74 findenentsprechende Anwendung. 1266. 1226 Die Ersatzansprüche des Verpfänders 1227 1228 wegen Veränderungen oder schlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1266. Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentume entsprechende geltenden Vorschriften Anwendung. 1266. Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf. Der Pfandgläubiger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist. 1243, 1266, 1282, 1283, 1294— 1296. 1229 Eine vor dem Eintritte der Verkaufs-Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 769 Ver-8 1230 1231 1232 Pfandrecht berechtigung getroffene Vereinbarung. nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. 1266, 1277. Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind. 1243, 1266. Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitze des Pfandes, so kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. 1266. Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. 1266. 1233 Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234— 1240 zu bewirken. Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften bewirken lassen. 1244, 1266. Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen 40 Pfandrecht 8 1235 1236 1237 1238 und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet. 1233, 1245, 1266. Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung. 1233, 1243 bis 1246, 1266. Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. 1233, 1245, 1246, 1266. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter a. Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. 1233, 1243, 1245, 1246, 1266. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfand-770 8 1239 1240 1241 1242 Pfandrecht gläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. 1233, 1245, 1246, 1266. Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebote des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet. 1233, 1245, 1246, 1266. Gold= und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold= oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold= oder Silberwert erreichenden Preise erfolgen. 1233, 1243—1248, 1266. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkaufe des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist. 1266. Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. P. an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Pfandrecht 8 1243 Die Veräußerung des Pfandes ist Nießbrauch, es sei denn, daß er allen P. im Range vorgeht. 1266. nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. 1266. 1244 Wird eine Sache als Pfand ver-1245 äußert, ohne daß dem Veräußerer ein P. zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beobachtet worden sind. 1266. Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der 88 1234 - 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1210 kann nicht vor dem Eintiitte der Verkaufsberechtigung verzichtet werden. 1266, 1277. 1246 Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235— 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, 771 8 1247 1248 1249 1250 1251 Pfandrecht so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfolgt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht. 1266. Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. 1266. Bei dem Verkaufe des Pfandes gilt zu Gunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfänder nicht der Eigentümer ist. 1266. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschriften des § 268 Abf. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1266. Mit der Übertragung der Forderung geht das P. auf den neuen Gläubiger über. Das P. kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Übertragung der Forderung der ÜUbergang des P. ausgeschlossen, so erlischt das P. 1266. Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem P. verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisberige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht 49. Pfandrecht — 77: 8 1254 1255 1256 ein, wenn die Forderung kraft G. auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer g. Verpflichtung abgetreten wird. 1266. Das P. erlischt mit der Forderung. für die es besteht. 1266. Das P. erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgiebt. Der Vorbehalt der Fortdauer des P. ist unwirksam. Ist das Pfand im Besitze des Verpfänders oder des Eigentümers, so wird vermutet, daß das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurückgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des P. von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat. 1266, 1278. Steht dem P. eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des P. dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der Eigentümer. 1266. Zur Aufheburg des P. durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, daß er das P. aufgebe. Ist das P. mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. 1266. 1260—1271 P. Das P. erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das P. besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Das P. gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Pfandrecht § Interesse an dem Fortbestehen des P. hat. 1266. 1257 Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäfte bestellte P. finden auf ein kraft G. entstandenes P. entsprechende Anwendung. 1266. 1258 Besteht ein P. an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben so gebührt dem Pfandgläubiger das P. an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. an einem im Schiffsregister eingetragenen Schdiiffe. 1259 Für das P. an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1260 bis 1271. 1260 Zur Bestellung des P. ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Pfandrecht 773 — Pfandrecht 8 Gläubiger das P. zustehen soll, und § gegen die Richtigkeit des Schiffsdie Eintragung des P. in das Schiffs-z register erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Gelobetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. 1259, 1272. 1261 Das Rangverhältnis der an dem Schiffe bestellten P. bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151. 1259, 1272. 1262 Solange das P. im Schiffsregister eingetragen ist, behält es im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber im guten Glauben ist. Ist das P. mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigentum ohne üÜbergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 findet keine Anwendung. Wird ein P., welches dem mit Unrecht gelöschten P. im 1264 1265 registers nach § 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das P. eingetragen wäre. 1259, 1272. Die Haftung des Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze. Die Haftung für g. Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des 8 1118. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das P. ohne Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. 1259, 1272. Das P. erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffes gelangt sind. Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hypothek geltenden Vorschriften der §§ 1121, 1122 entsprechende Anwendung. 1259, 1272. Range nachsteht, auf einen Dritten 1266 Die Vorschriften der §§ 1205—1257 übertragen, so findet die Vorschrift finden insoweit keine Anwendung, des § 1208 Satz 1 Anwendung. 1259, 1272. 1263 Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines P. mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann die Berichtigung des Registers nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894, 895, 897, 898 verlangt werden. Ist ein P. mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspruch 1267 als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des P. zu verlangen. 1259, 1272. Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des P. erforderlichen Urkunden verlangen. Pfandrecht L 8 1269 1270 1271 1272 Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat. 1259, 1272. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubehör nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen. 1259, 1272. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem P. ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 oder die im § 1171 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das P. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 finden Anwendung. 1259, 1272. Auf das P. für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das P. für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. 1259, 1272. Das P. kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. 1259, 1272. Die Vorschriften der §§ 1260 — 1271 gelten auch für das P. an einer Schiffspart. 774 Pfandrecht 1273—1296 Pfandrecht an Rechten. 1273 1274 1275 1276 1277 Gegenstand des P. kann auch ein Recht sein. Auf das P. an Rechten finden die Vorschriften über das P. an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274—1296 ein anderes ergiebt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen. Die Bestellung des P. an einem Rechte erfolgt nach den für die übertragung des Rechtes geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechtes die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein P. an dem Rechte nicht bestellt werden. 1273. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des P., so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteien die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 1273. Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Anderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. 1273. Der Pfandgläubiger kann seine Be- Pfandrecht 8 1278 1279 1280 1281 1282 friedigung aus dem Rechte nur auf Grund eines vollstreckkaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt. 1273, 1282. Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des P., so finden auf das Erlöschen des P. durch die Rückgabe der Sache die Vorschriften des § 1253 entsprechende Anwendung. 1273. Für das P. an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280—1290. 1273. Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner an-1273, 1279. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen zeigt. gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch 775 8 1283 1284 1285 1286 Pfandrecht verlangen, daß ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügtdie Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. 1273, 1279, 1284. Die Vorschriften der 88 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren. 1273, 1279. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Glänbigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist. 1273, 1279. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Pfandretcht S 1287 1288 1289 Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht. von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. 1273, 1279. Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein P. an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek. 1273, 1279. Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers thunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das P. bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. 1273, 1279. Das P. an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 776 8 1290 1291 1292 1293 1294 1295 1296 Pfandrecht und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. 1273, 1279. Bestehen mehrere P. an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen P. den übrigen P. vorgeht. 1273, 1279. Die Vorschriften über das P. an einer Forderung gelten auch für das P. an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 1273. Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Ülbergabe des indossierten Papiers. 1273. Für das P. an einem Inhaberpapiere gelten die Vorschriften über das P. an beweglichen Sachen. 1273. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inbaberpapier Gegenstand des P., so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. 1273. Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen= oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abf. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. 1273. Das P. an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfand- Pfandrecht 8 704 401 418 419 233 2145 223 1630 1795 gläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmtist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden. 1273. Sachen. P. des Gastwirts an den eingebrachten Sachen des Gastes s. Einbringung — Sachen. Schuldverhältnis. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder P. die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 412. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und P. s. Erbe 1990. Sicherheitsleistung. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein P. an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesg. Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein P. an der Forderung auf Rückerstattung. Testament s. Erbe 1990. Verjährung. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein P. besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstande zu suchen. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1795. Vormundschaft. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 1. 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung einer durch P., Hypothek oder Börg-777 8 647 Art. * v9 776 8 725 559 563 Pfändung schaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet; 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. Werkvertrag. Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein P. an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. 651. Pfändung. Einführungsgesetz. s. Schuldverhältnis § 394. s. E. 6C. — E.G. s. Schuldverhältnis § 377. Gesellschaft. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die P. des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Miete. Das Pfandrecht des Vermieters eines Grundstücks erstreckt sich nicht auf die der P. nicht unterworfenen Sachen. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine frühere Pfändung — 391 400 1003 2022 2042 753 457 1210, 481 94 1093 Zeit als das letzte Jahr vor der P. geltend gemacht werden. Pacht. Das Pfandrecht des Verpächters eines Grundstücks erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach §715 Nr. 5 und § 811 Nr. 4 der C. P.O. der P. nicht unterworfenen Sachen. 581. Sachen s. Miete 559, 563. Schuldverhältnis. Das Recht zur Rücknahme einer hinterlegten Sache ist der P. nicht unterworfen. Soweit eine Forderung der P. nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der P. nicht unterworfen ist. 412. Pfandverkauf. Eigentum s. Eigentum —Eigentum. Erbe. s. Eigentum — Eigentum 1003. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 753. Gemeinschaft s. Gemelnschaft — Gemeinschaft. Kauf s. Kauf — Kauf. Pfandrecht. 1221, 1228— 1235, 1238, 1241— 1246, 1248, 1249, 1295 s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pferd. Kauf. Verkauf von P. s. Kauf — Kauf. Pllanze. Sachen. Samen wird mit dem Aussäen, eine P. wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Pllege. Dienstbarkeit. Der zur Benutzung eines Gebäudes 778 8 488 1850 Art. Pfleger oder eines Teiles des Gebäudes Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur P. erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Kauf. Der Verkäufer eines Tieres hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und zu ersetzen. 481, 491, 492. Vormundschaft. Sorge für die körperliche P. des Mündels s. Gemeindewaisenrat — Vormundschaft. Psleger. Einführungsgesetz. 720 s. Erbe § 1960. 76% 270 f. E.G. — E.G. 8 1960 1418 1426 1428 1542, 2201 Erbe. Das Nachlaßgericht kann für denjenigen, welcher Erbe wird, einen P. (Nachlaßp.) bestellen. 1961, 2012. Güterrecht. s. Pflegschaft — Güterrecht. s. Gütertrennung — Güterrecht. Die Frau kann bei Gütertrennung den Beitrag zu dem ehelichen Aufwande insoweit zur eigenen Verwendung zurückbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist, wenn der Mann nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen P. erhalten hat oder wenn für ihn ein Abwesenheitsp. bestellt ist. 1426. 1547 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Testament. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1910 zur Besorgung Pfleger 8 1628 1629 1676 1693 1698 1752 seiner Vermögensangelegenheiten einen P. erhalten hat. 2225. Verwandtschaft. Das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein P. bestellt ist. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem P. zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem P. über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er nach § 1910 Abs. 1 einen P. für seine Person und sein Vermögen erhalten hat. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag der Mutter dem Beistande die Vormögensverwaltung ganz oder teilweise übertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte und Pflichten eines P. 1686, 1695. Wird für die Erziehung des Kindes an Stelle des Vaters ein P. bestellt, so steht der Mutter die Sorge für die Person des Kindes neben dem Vormund oder dem P. in gleicher Weise zu wie nach § 1634 neben dem Vater. 779 Will ein Vormund seinen Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. Will jemand seinen früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vor- 8 1781 1794 Pflegschaft handensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung bestellter P. seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling an Kindesstatt annehmen will. Vormundschaft. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden: 11. 2. wer nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen P. erhalten hat. 1778, 1785, 1866, 1886. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein P. bestellt ist. 1909—1914, 1917 s. Pflegschaft — Vor-1752 1917 Art. W 8 1418 mundschaft. Pflegling. Verwandtschaft s. Plleger — Verwandtschaft. Vormundschaft 1920 s. Pllegschaft — Vormundschaft. Pflegschaft. Einführungsgesetz. 760, % s. E.C. — E.G. Güterrecht. Die Frau kann bei g. Güterrecht auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen: 4. wenn der Mann nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat; 5. wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der P. nicht zu erwarten ist. Die Aufhebung der Verwaltung Pflegschaft 8 1425 1786 und Nutznießung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. 1422, 1426, 1542, 1577. Wird die Entmündigung oder P. bei g. Güterrecht, wegen deren die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes erfolgt ist, wieder aufgehoben, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. 1431, 1547. 1431 s. Gütertrennung — Güterrecht. s. Vormundschaft 1910. 1547 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Testament s. Vormundschaft 1910. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1910. Vormundschaft. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 8. wer mehr als eine Vormundschaft oder P. führt; die Vormundschaft oder P. über mehrere Geschwister gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegenvormundschaften steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird. 1909—1921 Pflegschaft. 1909 Wer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung der Gewalthaber oder der Vormund verhindert ist, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todeswegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgelllich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Drilte bei der Zuwendung 780 8 1910 1911 Pflegschaft bestimmt hat, daß dem Gewalthaber oder dem Vormunde die Verwaltung nicht zustehen soll. Tritt das Bedürfnis einer P. ein, so hat der Gewalthaber oder der Vormund dem Vormundschaftsgericht unverzüglich Anzeige zu machen. Die P. ist auch dann anzuordnen; wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist. 1916, 1917. Ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten, wenn er infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegenheiten, insbesondere seine Vermögensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten. Die P. darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. 1781, 1920. Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widerrufe des Auftrags oder der Vollmacht Anlaß geben. Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, Pflegschaft 8 1912 1913 1914 mögen für der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden. Ist durch öffentliche Sammlung Vereinen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind. 1915 Auf die P. finden die für die Vor-1916 1917 mundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt. Die Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht erforderlich. Für die nach § 1909 anzuordnende P. gelten die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft nicht. Wird die Anordnung einer P. nach § 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer als solcher von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des § 1778 finden entsprechende Anwendung. 781 I 1918 1919 1920 1921 Pflegschaft Für den benannten Pfleger kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung die in den §§ 1852— 1854 bezeichneten Befreiungen anordnen. Das Vormundschaftsgericht kann die Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pflegebefohlenen gefährden. Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Dritten ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Die P. für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft. Die P. für eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des Kindes. Die P. zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung. Die P. ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der P. weggefallen ist. Eine nach § 1910 angeordnete P. ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung beantragt. Die P. für einen Abwesenden ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist. Stirbt der Abwesende, so endigt die P. erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die P. auf- Pflegschaft 8 — zuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird. Wird der Abwesende für tot erklärt, so endigt die P. mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. Pllicht s. auch Verpllichtung. Bereicherung. 814 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen P. oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. Ehescheidung. 1568 Ein Ehegatte kann auf Scheidung Art. klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten P. oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Als schwere Verletzung der P. gilt auch grobe Mißhandlung. 1564, 1570, 1571, 1574. Einführungsgesetz. # Ergänzung des G., betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und P. der Bundeskonsuln, vom 8. November 1867 s. E. C. — E.’G. 76, 20%2 . k.G. — E.G. 20%s.Ehescheidung § 1568. 8 Geschäftsführung. 679 Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine P. des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt oder eine Unterhaltungspflicht des Geschäfts-782 8 1378 1409 1446 1457 1487 Pflicht herrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 683, 687. Güterrecht. Gehört zum eingebrachten Gute bei g. Güterrecht ein Grundstück samt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die P. des Mammes in Ansehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. 1525 Steht der Mann bei g. Güterrecht unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und P. zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1525. Der Mann bedarf bei a. Gütergemeinschaft nicht der Einwilligung der Frau zu Schenkungen, durch die einer sittlichen P. oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen mird. 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. Steht der Mann bei a. Gütergemeinschaft unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und P. zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1487, 1519. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der 88 1442 bis 1449, 1455 bis 1457, 1466, 1518. 1495 Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: Pflicht 8 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der indens8#1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne I 1 Zustimmung des Abkömmlinges vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen, ist. 1496, 1502, 1518. 1519, 1525 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Pflichtteil. 2330 s. Pflichtieil — Pflichtteil. 2335 s. Ehescheidung 1568. 534 2205 2222 1635 1641 1667 entgeltlichen Verfügungen nur Schenkung. P. oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerrufe. Testament. Der Testamentsvollstrecker ist zu unbe- soweit sie einer sittlichen P. oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen 2207, 2208. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen P. erfüllt. Verwandtschaft. s. Ehescheidung 1568. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Ausgenommen durch die einer sittlichen P. oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rückfsicht entsprochen wird. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen P. verletzt oder daß er in Vermögens-Schenkungen machen. sind Schenkungen, verfall gerät, so hat das Vormundm — 83 8 1674 Pflicht schaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. 1670, 1687, 1692. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden P., so ist er dem Kinde nach § 839 Abs. 1, 3 verantwortlich. 1693 Das Vormundyschaftsgericht kann auf 1737 Schenkungen, durch die einer sittlichen 1764 1799 1804 Antrag der Mutter dem Beistande die Vermögensverwaltung ganz oder teilweise übertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte und P. eines Pflegers. 1686, 1695. Die Rechte und P., die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem unehelichen Kinde und seinen Verwandten ergeben, bleiben auch durch die Ehelichkeitserklärung, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt, unberührt. Die Rechte und P., die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindesstatt nicht berührt, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Vormundschaft. Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, infolge dessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung des Vormundes erforderlich wird. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen P. oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Pflicht s 1816 1818 1850 723 1580 — 784 — Art. Ist ein Vormund noch nicht bestellt 777 oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner P. verhindert, so hat 8 das Vormundschaftsgericht die im 2289 Interesse des Mündels erforderlichen Maßregeln zu treffen. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden P., so ist er dem Mündel nach § 839 Abs. 1, 3 verantwortlich. Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persfönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen. Der Familienrat hat die Rechte und P. des Vormundschaftsgerichts. Pllichterfüllung. Gesellschaft. 2294 2297 1369 1406 1440 Ist eine Zeitdauer für die Gesellschaft bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; handen, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grober Fahrlässigkeit verletzt wenn die Erfüllung Verpflichtung unmöglich wird. Pllichtteil. Ehescheidung s. 1611. ein solcher Grund ist insbesondere voraus oder einer solchen 737. Verwandtschaft 1453 1486 1505 Pflichtteil Einführungsgesetz s. Pflichtteil 8 2312. Erbvertrag. s. Pflichtteil 2338. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des P. berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichtteisberechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des Erblassers wäre. 2297. s. Rflichtteil 2336. Güterrecht. Vorbehaltsgut bei g. Güterrecht ist. was die Frau als P. erwirbt. 1440, 1486, 1526, 1553. Die Frau bedarf bei g. Güterrecht nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf den P. sowie zur Errichtung des Inventars über eine angefallene Erbschaft. 1525. Vorbehaltsgut bei a. Gütergemeinschaft ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Die Frau bedarf bei a. Gütergemeinschaft nicht der Zustimmung des Mannes zum Verzicht auf den Pflichtteil. 1519. Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist bei f. Gütergemeinschaft, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. 1518. Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des P. finden bei f. Gütergemeinschaft zu Gunsten eines anteilsberechtigten Abkömmlings ent- Pflichtteil 8 1510 1511 1513 sprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der f. Gütergemeinschaft, als g. Erbteil gilt der dem Abkömmlinge zur Zeit der Beendigung gebührende Anteil an dem Gesamtgut, als P. gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils. 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den P. zu entziehen oder auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des P. entsprechende Anwendung. 1518. Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem Gesamtgute der ehelichen Gütergemeinschaft als P. gebühren würde, wenn die f. Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. Die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 1516, 1518. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die f. Gütergemeinschaft eintritt, einem anteilsberechtigten Abkömmlinge den diesem nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem Gesamtgute durch letztwillige Verfügung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abkömmlinge den P. zu entziehen. Die Vorschriften des § 2336 Abs. 2—4 finden entsprechende Anwendung. Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings zu beschränken, Ehucke, Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 785 8 1519, 1553 2303 2304 2305 2306 Pflichtteil den Anteil des Abkömmlinges am Gesamtgut einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen. 1514, 1516, 1518. 1525, 1526 f. Errungenschaftsgemeinschafft — Güterrecht. . Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. Plichtteil §88§ 2303—2338. Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den P. verlangen. Der P. besteht in der Hälfte des Wertes des g. Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2312. Die Zuwendung des P. ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen. Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des g. Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als P. den Wert des an der Hälfte fehlenden Teiles verlangen. Ist ein als Erbe berusener Pflichtteilsberechtiger durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den P. verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt. 50 Pflichtteil 8 2308 2309 Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist. 2307, 2308. Ist ein Pflichtteilsberechtigter miteinem Vermächtnisse bedacht, so kann er den P. verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den P. nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der im § 2306 bezeichneten Art außer Betracht. Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird. Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in der im 8§ 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder die Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war. Auf die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses finden die für die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der g. Erbfolge ausschließen würde, den P. 786 S 2310 2311 2312 Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Bei der Feststellung des für die Berechnung des P. maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Wer durch Erbverzicht von der g. Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt. Der Berechnung des P. wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zu Grunde gelegt. Bei der Berechnung des P. der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend. Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, daß einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu dem Ertragswerte zu übernehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des P. maßgebend. Hat der Erblasser einen anderen Übernahmepreis bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt. Hinterläßt der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen, daß der Berechnung des P. der Ertragswert oder ein nach Abs. 1 Satz 2 bestimmter Wert zu Grunde gelegt werden soll. Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den im § 2303 Pflichtteil 8 2313 2314 2315 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Bei der Feststellung des Wertes des Nachlesses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer auflösenden Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat die der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen. Für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechtes zu sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsoricht. Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände zugezogen und daß der Wert der Nachlaßgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten fallen dem Nachlasse zur Last. Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den P. anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den P. angerechnet werden soll. 787 8 2316 2317 Pflichtteil Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des P. dem Nachlasse hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des 8 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 2316, 2329. Der P. eines Abkömmlinges bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der g. Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen, was auf den g. Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der g. Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht. Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der P. nach Abs. 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als P. verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des g. Erbteils erreicht oder übersteigt. Eine Zuwendung der im § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen. Ist eine nach Abs. 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den P. anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälste des Wertes zur Anrechnung. Der Anspruch auf den P. entsteht mit dem Erbfalle. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar. 50 Pflichtteil 8 2318 2319 2321 2322 Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, daß die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage. Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur soweit zulässig, daß ihm der P. verbleibt. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, daß ihm P. verbleibt. sein eigener 2323, 2324. Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, daß ihm sein eigener P. verbleibt. Für den Ausfall haften die übrigen Erben. Wer an Stelle des Pflichtteilsberechtigten g. Erbe wird, hat im Verhältnisse zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächinis annimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen. Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verfügung von Todeswegen zugewendet hat. 2323, 2324. Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnisse der Erben 788 I 2323 2324 2325 und der Vermächtnisnehmer zu einander derjenige, welchem die Ausschlagung zu statten kommt, die Pflichtteilslast in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen. 2323, 2324. Ist eine von dem Pflichtteilsberech- 6 tigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm auzgeschlagenes Ver-2326 Pflichtteil mächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Ausschlagung zu statten kommt, das Vermächtnis oder die Auflage soweit kürzen, daß ihm der zur Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt. 2323, 2324. Der Erbe kann die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage auf Grund des § 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die Pflichtteilslast nach den §§ 2320 bis 2322 nicht zu tragen hat. 2324. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todeswegen die Pflichiteilslast im Verhältnisse der Erben zu einander einzelnen Erben auferlegen und von den Vorschriften des § 2318 Abs. 1 und der §§ 2320 —2323 abweichende Anordnungen treffen. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des P. den Betrag verlangen, um den sich der P. erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Chegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. 2330. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des P. auch dann ver- Pflichtteil 8 2327 2328 2329 langen, wenn ihm die Hälfte des g. Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert 1331 des mehr Hinterlassenen reicht. 2330. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des P. und der Ergänzung anzurechnen. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 2330. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des P. soweit verweigern, daß ihm sein eigener P. mit Einschluß dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des P. gebühren würde. 2330. Soweit der Erbe zur Ergänzung des P. nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. 2330, 2332. 2330 Die Vorschriften der §§ 2325 bis 789 8 2332 2333 Pflichtteil 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der CEChegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der einer der Ehegatten abstammt, erfolgt oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, daß die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den P. entziehen: 1. wenn der Abkömmling dem Erb- Pflichtteil AI lasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmlinge des Erblassers nach dem Leben trachtet; 2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Mißhandlung des EChegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt; 3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht; 4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber g. obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt; 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. 2334, 2336. 2334 Der Erblasser kann dem Vater den P. entziehen, wenn dieser sich einer der im § 2333 Nr. 1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. Das gleiche Recht steht dem Erblasser der Mutter gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen Verfehlung schuldig macht. 2335 Der Erblasser kann dem Ehegatten 2336 den P. entziehen, wenn der Ehegatte sich einer Verfehlung schuldig macht, auf Grund deren der Erblasser nach den §§ 1565—1568 auf Scheidung zu klagen berechtigt ist. Das Recht zur Entziehung erlischt nicht durch den Ablauf der für die Geltendmachung des Scheidungsgrundes im § 1571 bestimmten Frist. Die Entziehung des P. erfolgt durch letztwillige Verfügung. Der Grund der Entziehung muß 790 8 Pflichtteil zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht. Im Falle des § 2333 Nr. 5 ist die Entziehung unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat. 2338. 2337 Das Recht zur Entziehung des P. erlischt durch Verzeihung. Eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung unwirksam. 2338 Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlinges dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden P. als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlinges die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. . Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des § 2336 Absl. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht. Testament. 2271 s. Erbvertrag 2294, Pflichtteil 2336. Pflichtteil 8 Vertrag. 312 Ein Vertrag über den Nachlaß eines 1611 1621 noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den P. oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen g. Erben über den g. Erbteil oder den P. eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Verwandtschaft. Wer durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unterhaltsanspruch der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den P. zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspruch der Großeltern und der weiteren Voreltern, wenn ihnen gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Kinder berechtigt sind, ihren Eltern den P. zu entziehen. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. 1766. Der Vater und die Mutter können die Aussteuer verweigern, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Verpflichteten berechtigt, ihr den P. zu entziehen. 1643 Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedarf der Vater der Genehmigung des Vormunyschaftsgerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und nach § 1822 791 8 1712 1822 Art. 7759 2345 2332 2188 Pflichtteilsanspruch Nr. 1, 3, 5, 8—11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen P. Der Erbe des Vaters ist berechtigt, das uneheliche Kind mit dem Betrage abzufinden, der dem Kinde als P. gebühren würde, wenn es ehelich wäre. 1717. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über seinen künftigen P. verpflichtet wirde. zum Verzicht auf einen P. . 1812. Pllichtteilsanspruch. Einführungsgesetz s. E.G. —E.G. Erbunwürdigkeit. Hat sich ein Vermächtnisnehmer einer der im § 2339 Abs. 1 bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem Vermächtnis anfechtbar. Die Vorschriften der 88 2082, 2083, des § 2339 Abf. 2 und der §8§ 2341, 2343 finden Anwendung. Das Gleiche gilt für einen P., wenn der Pflichtteilsberechtigte sich einer solchen Verfehlung schuldig gemacht hat. Pflichtteil s. Plichtteil— Pflichtteil. Testament. Wird die einem Vermächtinisnehmer gebührende Leistung auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines P. oder in Gemähheit des 8 2187 gekürzt, so kann der Vermächtnisnehmer, sosern nicht ein anderer Wille des Erblassers an- Pflichtteilsanspruch 8 2189 2213 23145 2281 2285 2289 2294 zunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verhältnismäßig kürzen. 2189. Der Erblasser kann für den Fall, daß die dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines P. oder in Gemäßheit der §§ 2187, 2188 gekürzt werden, durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll. Ein P. kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Pflichtteilsberechtigter. Erbunwürdigkeit s. Pllchtteilsanspruch — Erbunwürdigkeit. Erbvertrag. Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 2078, 2079 auch von dem Erblasser angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist erforderlich, daß der P. zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. s. Testament 2079, 2080. Ist der im Erboertrage Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach § 2338 zulässigen Anordnungen treffen. s. Pflichtteil — Erbvertrag. Pflichtteil. 2305—2309, 2313—2316, 2318—2322, 2079 2325—2329, 2332 f. Pflchtteil — Pflichtteil. Testament. Eine letztwillige Verfügung kann angefechten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen P. übergangen hat, dessen 8 2080 2271 2376 2318, Art. 576 1967 1972 1973 Pflichtteilsrecht Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. 2080. Im Falle des § 2079 steht das Anfechtungsrecht einer letztwilligen Verfügung des Erblassers nur dem P. zu. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten mit einem Vermächtnis bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Pflichtteilslast. Erbschaftskauf. Die Verpflichtung des Verkäufers einer Erbschaft zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte beschränkt sich auf die Haftung dafür. daß nicht Vermächtnisse, Auflagen, P., bestehen. 2378, 2385. Pflichtteil. 2320—2324 s. Pllichttell — Pflichtteil. —m—m——— Pllichtteilsrecht. Einführungsgesetz s.E.G. —E.G. Erbe. Zu Nachlaßverbindlichkeiten gehören insbesondere die Verbindlichkeiten aus P., Vermächtnissen und Auflagen. P., Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des § 2060 Nr. 1. Der Erbe hat den auszgeschlossenen Gläubiger, vor den Verbindlichkeiten aus P., Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen. 1974, 1989, 2013. Pflichtteilsrecht 8 1974 1991 2289 2346 1480. 1513 2338 419 2145 Art. 76• 712 723 839 86 2219, Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnisse von Verbindlichkeiten aus P., Vermächtnissen und Auflagen zu einander nur insoweit ein, als der Gläubiger im Falle des Nachlaßkonkurses im Range vorgehen würde. 2013. Die Verbindlichkeiten aus P., Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. 1992, 2013, 2036. Erbvertrag s. Pllichtteil Pflichtteil 2338. Erbverzicht. Der auf die Erbschaft Verzichtende ist von der g. Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein P. Der Verzicht kann auf das P. beschränkt werden. Güterrecht. 1504 f. Erbe 1991. s. Pllichtteil — Güterrecht. Pflichtteil s. Pflichtteil — Pflichtteil. Schuldverhältnis s. Erbe 1991. Testament s. Erbe 1991. Pflichtverletzung. Einführungögesetz s. Verein — Verein 8 27. Gesellschaft. Grobe Pflichtverletzung des geschäftsführenden Gesellschafters s. Gesellschaft. s. Pllchterfüllung — Gesellschaft. Handlung. 841 Vorsätzliche oder fahrlässige P. eines Beamten s. Handlung Handlung. Stiftung s. Verein — Verein 27. Testament. 2227 P. eines Testamentsvollstreckers s. Erblasser — Testament. 793 8 27 1674 1833 1848 1799, 1837, Art. v0 921 Art. 777 767 43 61 965, Polizeibehörde Verein. Grobe P. als Grund des Widerrufes der Bestellung des Vorstandes eines Vereins s. Verein — Verein. Verwandtschaft. P. seitens des Vormundschaftsrichters s. Kind — Verwandtschaft. Vormundschaft. P. seitens des Vormundes s. Vormundschaft — Vormundschaft. P. seitens des Vormundschaftsrichters . Vormundschaft — Vormundyschaft. Pllichtwidrigkeit. Vormundschaft. 1850 s. Pllicht — Vormundschaft. 1886 P. seitens des Vormundes und des Gegenvormundes s. Vormundschaft — Vormunyschaft. Pfründenrecht. Einführungsgesetz s. E.G.— E.G. Planke. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Platz. · Einführungsgefetzf.B.6.—E.G. Politik. Einführungsgesetz s. Verein § 43. Verein. Einem Vereine, der nach der Vereinssatzung einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. 44, 74. Einspruch gegen Eintragung eines Vereins, der einen politischen Zweck verfolgt s. Verein — Verein. Pollzeibehörde. Eigentum. 973 Anzeige eines Fundes bei der P. s. Eigentum — Eigentum. Polizeibehörde — 8 966 Anzeige der Versteigerung eines Fundes bei der P. s. Eigentum — Eigentum. 975, 976 Ablieferung des Versteigerungserlöses eines Fundes bei der P. s. Eigentum — Eigentum. 974 Anmeldung des Rechtes an einem Funde bei der P. s. Eigentaum — Eigentum. 975 Versteigerung und Herausgabe des Fundes durch die P. s. Eigentum — Eigentum. Verzicht des Finders auf das Eigentum an dem Funde der P. gegenüber s. Eigentum — Eigentum. 967, 973, 976 Post. Einführungsgesetz s. Schuldverhältnis § 375. 8 Schuldverhältnis. 375 Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die P. übersendet Art. 776 worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur P. zurück. · Prämie. Nießbrauch. Eine bei der Einlösung eines dem Nießbrauch unterliegenden Inhaberpapieres gezahlte P. gilt als Teil des 1083 Kapitals. 1068. Preis. Auslobung. 661 Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuerteilung des P. die Vorschriften des § 659 Abs. 2 Anwendung. Art. 797 Einführungsgesetz s. Güterrecht 9x 1515. 8 Güterrecht. 1515 Gehört zu dem Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft ein Landgut, so kann angeordnet werden, daß das 794 Privatanstalten § Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem P., der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. 1516, 1518. Kauf s. Hinterlegung — Schuldverhältnis 385. Schuldverhältnis. 385 Freihändiger Verkauf von geschuldeten Sachen zum laufenden P. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Spiel. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten P. und dem Börsen= oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. 457 764 Preisbewerbung. 661 Auslobung s. Auslobung — Auslobung. Art. Preussen. irb#Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Privatanstalten. 8 Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von P. solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen. 201. Privatbeamte — 795 — Protokoll 8 Privatbeamte. 8§ 2. die privatrechtlichen Lasten, die 622 Dienstvertrag s. Dienstvertrag — auf den zum eingebrachten Gute Dienstvertrag. gehörenden Gegenständen ruhen. 1388, 1529. Privatdienst. 1529 s. Errungenschaftsgemeinschaft Verjährung. — Güterrecht. 196 In zwei Jahren verjähren die An- Nießbrauch. sprüche: 1047 Der Nießbraucher ist dem Eigentümer 11. gegenüber verpflichtet, für die Dauer 8. derjenigen, welche im P. stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse. 201. Privatgewässer. Eigentum s. Eigemum —Eigentum. 960 Privatlehrer. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 111. 13. der öffentlichen Lehrer und P. wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind. 201. Privatperson. 981 Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Art. Privatrecht. 5% Eirnführungsgesetz 765 f. E. G. — E. G. 8 Güterrecht. 1385 Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung zu tragen: 1. 1643 des Nießbrauchs diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten. 1654 Verwandtschaft s. Güterrecht 1385. Probe. Kauf. 494—496 Kauf nach P., Kauf auf P. s. Kauf — Kauf. Prokura. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 11. 11. zur Erteilung einer P. 1812. Protokoll. Art. Einführungsgesetz. 750 f. Erblasser — Testament § 2249. 757 s. Testament § 2240, Erblasser — Testament 88 2241—2245. 8 Erbvertrag. 2276 s. Testament 2240, Erblasser — Testament 2241—2245. 2277 s. Erblasser — Testament 2246. 2300 f. Erblasser — Testament 2260. Testament. 2240 Über die Errichtung des Testaments muß ein P. in deutscher Sprache aufgenommen werden. 2232, 2219, 2250. Protololl d 2241—2246, 2249, 2250 P. über die Er-2260 456 Art. 77 941 477 490 209 211 richtung eines Testaments s. Erblasser — Testament. P. über Eröffnung eines Testamentes . Erblasser — Testament. Protokollfükrer. Kauf. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen nicht mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen, mit Einschluß des P. den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. 457, 458. Provinzialverband. Einführungsgesetz. s. E. G. — E.G. Prozess. Eigentum s. Verjährung 209, 211. Kauf. s. Verjährung 211. s. Verjährung 215. Verjährung. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im P.; 4. die Streitverkündung in dem P., von dessen Ausgange der Anspruch abhängt. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung dauert fort, bis 796 8 214 Prozeß der P. rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist. Gerät der P. infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den P. weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen. 214, 215, 219, 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs beendigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs im P. befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des # 211. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im P. oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der P. rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des P. Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §8 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Prozeßfähigkeit — 797 — Prozessfähigkeit. 8 1339 Ehe s. Verjährung — Verjährung 941 206. 1571 Ehescheidung s. Verjfährung —— 477 Verjährung 206. 939 Eigentum 1002 f. verjährung 211 — Verjährung 206. Erbe. 1944, 1954, 1997 s. Verjährung — Verjährung 206. 214 2283 Erbuvertrag s. Verjährung — Verjährung 206. 802 Schuldverschreibung f. Ver- 1842, Jährung — Verjährung 206. 2082 Testament f Verjährung — Verjährung 206. Verjährung. 1854 206 P. einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person s. Verjährung — Verjährung. 1594 Verwandtschaft 1599 f. Ver- 639 Jahrung — Verjährung 206. Ü 124 Millenserklärung s. Verjährung — Verjährung 206. Prozessgericht. 2028 Erbe 2057 s. Leistung — Leistung 154, 261. Leistung. 261 Leistung des Offenbarungseides vor dem P. s. Leistung — Leistung. O. Quiltung. 8 8 Schuldverhältnis. 368 Der Gläubiger hat gegen Empfang 369 der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (O.) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die QO. in anderer Form erteilt wird, so kann . Quittung Prozesshandlung. Eigentum s. Verjährung — Verjährung 211. Kauf s. Verjähraung — Verjährung 211. Verjährung s. Prozess — Verjährung. Prüfung. Verjährung s. Prozess — Verjährung. Vormundschaft. 1843, 1891, 1892 P. der Rechnung des Vormundes über seine Vermögensverwaltung s. Vormundschaft — Vormundschaft. P. der Übersicht des Vormundes über den Vermögensbestand s. Vormundschaft — Vormundschaft. Werkvertrag. P. des Vorhandenseins eines Mangels an einem Werke s. Werkvertrag — Werkoertrag. Punkt. Vertrag. 155 Einigung der Parteien über alle oder über einen P. eines Vertrages s. Vertrag — Vertrag. er die Erteilung in dieser Form verlangen. Die Kosten der O. hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergiebt. Treten infolge einer Übertragung Quittung 8 370 921 1090 914 Art. 6 73,. 1974 der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. Der Überbringer einer O. gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. 798 8 371 R. Rain. Eigentum. Werden zwei Grundstücke durch einen Rain oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, von einander geschieden, so wird vermutet, daß die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, daß die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört. 922. Rang. Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit 1024. Eigentum. R. des Rechts auf eine Geldrente s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. s. Hypothek § 1124. 7%, J% s. E.G. — E.G. Erbe. Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnisse von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu einander nur insoweit 1024 1198 879 Nang Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der QO. Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außer stande zu sein, so kann der Schuloner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. ein, als der Gläubiger im Falle des Nachlaßkonkurses im R. vorgehen würde. 2013, 2060. Grunddienstbarkeit. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen R., so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. Grundschuld. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im R. gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Grundstück. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Rang 8 880 881 Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe · eingetragene Recht den Vorr.; Rechte, die unter eines früheren Tages Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen R. Die Eintragung ist für das Rangverhãltnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zu stande gekommen ist. Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. Zu der Rangänderung Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Anderung indas Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte R. geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. Rechte, die den R. zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt. Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die Befugnis vorbehalten, ein 799 ist die 8 883 900 1119 1124 1131 Rang anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem R. vor jenem Rechte eintragen zu lassen. Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorr. beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorr. insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalthinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde. Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder des R. eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Der R. des Rechtes auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. Für den R. des Rechts an einem Grundstücke ist die Eintragung in das Grundbuch maßgebend. Hypothek. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im R. gleichoder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Erlangt ein Dritter ein Recht an einer Forderung, die für eine Hypothek haftet, so geht es der Hypothek im R. vor. 1126, 1129. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke be- Rang 800 — Rang § stehenden Hypotheken auf das zu- 8 Pfandrecht. geschriebene Grundstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im R. vor. Der Wert der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im R. vorgehen. 1174— 1176. Soweit im Falle hypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im R. gleich= oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im R. gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Nießbrauch. Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache einer Gesamt- 1208, 1232 1261 1262 1264 1289 1203 1209, 1290 R. der Pfanodrechte s. Pfandrecht — Pfandrecht. Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im R. nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufes herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. 1266. Der Nießbrauch an einem Pfande erlischt durch rechtmäßigen Pfandverkauf, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im R. vorgeht. 1266. s. Grundstück 879—881. Wird ein in das Schiffsregister eingetragenes Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im R. nachsteht, auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des § 1208 Satz 1 Anwendung. 1259, 1272. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht an einem Schiffe ohne Zustimmung der im R. gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. 1259, 1272. s. Hypothek 1124. Rentenschuld. Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im R. gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht er- dergestalt zusammen, daß die Rechte forderlich. nebeneinander nicht oder nicht voll- # Testament. ständig ausgeübt werden können, und 2098, 2099 R. der Ersatzerben f. Erblasser haben die Rechte gleichen N., so — Testament. 2166 Der Wert des, mit einer vom Erblasser zu berichtigenden Hypothek befindet die Vorschrift des 8 1024 Anwendung. Rang § lasteten, als Vermächtnis hinterlassenen Grundstücks wird unter Abzug der Belastungen berechnet. die der Hypothek im R. vorgehen. 2167, 2168. Rangänderung. Grundstück. 880, 881, s83 f. Rang — Grundstück. 884 Soweit der Anspruch auf Anderung des Inhalts oder Ranges eines Rechts an einem Grundstück durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen. 885—888. 1261 stück 880, 881. Rangverhältnis. Grundstück. 879—881, 883 s. Rang — Grundstück. Hypothek. 1151 Wird die Hypothekenforderung geteilt, so ist zur Anderung des R. der Teilhypotheken unter einander die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. Pfandrecht. Das R. der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879—881 und des § 1151. 1259, 1272. 1261. Rat. Auftrag. 676 eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Er-Pfandrecht s. Rang — Grund-801 Wer einem anderen einen R. oder satze des aus der Befolgung des R. oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. Rauch. Eigentum. 906 Zuführung von R. auf ein fremdes Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 8 865 618 905 Art. Raum Grundstück s. Eigentam — Eigentum. Raum. Besitz. Die Vorschriften der §8§ 858—864 gelten auch zu Gunsten desjenigen. welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnr. oder andere R. besitzt. Dienstvertrag. Der Dienstberechtigte hat R., Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn= und Schlafr., der Verpflegung sowie der Arbeits= und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind. 619. Eigentum. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den R. über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Einführungsgesetz. s. E. G. — E.G. s. Dienstvertrag § 618. Miete. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufsenthalte von Menschen bestimmter R. so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden 51 Raum 8 580 596 — 802 — Reallast ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der R., welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison= oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der g. Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. Die Vorschriften über die Miete von Grundstücken gelten auch für die Miete von Wohnräumen und anderen R. Pacht s. Miete 570. Sachen. 97 Zubehör sind bewegliche Sachen, die, Art. 94 767 72 914 ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Räumung. Einführungsgesetz s. E.G.—E.GG. Realgemeinde. Einführungsgesetz s. E.0. —E.G. Realgewerbeberechtigung. Einführungsgesetz s. E.6. —E.G. Reallast. Eigentum. 4 Auf die Rente für den Uberbau finden die Vorschriften Anwendung, die für § eine zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende R. gelten. 916, 917. Art. Einführungsgesetz. 5%. 770—775, 7% f. E.G.—E.G. 8 Reallasten §§ 1105—1112. 1105 Ein Grunystück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zuentrichten sind. (R.) Die R. kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. 1106 Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer R. nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. 1107 Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 1108 Der Eigentümer eines mit einer R. belasteten Grundstücks haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner. 1109 Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die R. für die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnisse der Größe der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Be- Reallast 8 1110 1111 1112 2182 666 stimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teile verbunden, den er behält. Gereicht die R. nur einem der Teile zum Vorteile, so bleibt sie mit diesem Teile allein verbunden. Eine zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende R. kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden. Eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende R. kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden. Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden. Ist der zu einer R. Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die Vorschriften des § 1104 entsprechende Anwendung. Testament. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und R. Rechenschaft. Auftrag. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags R. abzulegen. 675. 803 8 681 Rechnung Geschäftsführung s. Auftrag 666. Gesellschaft. 713 s. Auftrag 666. 740 1421 1546 259 1214 2130 2218 27 1681 1890 783 Der ausgeschiedene Gesellschafter kann am Schlusse jedes Geschäftsjahres R. über die inzwischen beendigten Geschäfte verlangen. Güterrecht. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung hat der Mann bei g. Güterrecht das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung R. abzulegen. 1546. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der 88 1421—1424 Anwendung. Leistung s. Kechnung — Leistung. Pfandrecht. Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und R. abzulegen. 1266. Testament. Der Vorerbe hat auf Verlangen R. abzulegen. 2136. s. Auftrag 666. Verein s. Auftrag 666. Verwandtschaft. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung auf, so hat er dem Kinde das Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung R. abzulegen. Vormundschaft s. Kechnnagslegung — Vormundschaft. Rechnung. Anweisung. Der Angewiesene ist ermächtigt, für 51. Rechnung 8 778 1979 1351 R. des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten. Bürgschaft. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene R. einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Erbe. Die Beiichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlaßgläubiger als für R. des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche. 2036. Güterrecht. Erwirbt der Mann bei g. Güterrecht mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für R. des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. 1525. Das eingebrachte Gut wird für R. des Gesamtguts bei der Errungenschaftsgemeinschaft in der Weise verwaltet, daß die Nutzungen, welche nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften dem Manne zufallen, zu dem Gesamtgute gehören. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im übrigen die Vorschriften der §§ 1373— 1383, 1390 bis 1417 entsprechende Anwendung. Die Volschriften des § 1535 und des § 1536 Nr. 1, 4 finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft insoweit keine Anwendung, als die Verbind-1985, 1991, 2013, 804 8 457 259 Rechnung lichkeiten nach 8 1529 Abs. 2 von dem Gesamtgute zu tragen sind. Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 1535 insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, der für R. des Gesamtguts geführt wird, oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäfte gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen. Kauf. Die Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer g. Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für R. eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§ 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter. 458. Leistung. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende R. mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß die in der R. enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung Rechnung 8 1052 2128 1646 zur Leistung des Offenbarungseids nicht. 260. Nießbrauch. Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Nießbrauchs für R. des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. 1054, 1070. Testament 2129 s. Nießbrauch 1052. Verwandtschaft. Erwirbt der Vater mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für R. des Kindes erwerben will. Vormundschaft. 1840—1843, 1854— 1856, 1890—1892, 721 1903, 1904 s. Vormundschaft — Vormundschaft. Rechnungsabschluss. Gesellschaft. Ein Gesellschafter kann den R. und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der R. und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen. Rechnungslegung. Erbe. 2028, 2057 s. Leistung 261. 259 261 Leistung. s. Reehnung — Leistung. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die 805 8 2218 1667 1752 1840 1854 NRechnungslegung Verpflichtung zur R. oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Testament. Bei einer länger dauernden Nachlaßverwaltung des Testamentsvollstreckers kann der Erbe jährlich R. verlangen. 2220. Verwandtschaft. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. 1668, 1670, 1687, 1692. Will jemand seinen früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung bestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling an Kindesstatt annehmen will. Vormundschaft. Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen. Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Vormundschaftsgerichte bestimmt. Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, daß die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist. 1841 bis 1843. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen. 1855, 1856, 1903, 1917. Rechnungslegung 8 1890 Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Vormundschaftsgerichte Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung. 1891, 1892. Rechnungsjahr. Vormundschaft. 1840 schaft. Recht s. auch Berechtigung, Anspruch, Anfechtungsrecht, Bannrecht, Bergrecht, Büdnerrecht, Deichrecht, Ehrenrecht, Einziehungsrecht, Erbbaurecht, Erbpachtrecht, Erbrecht, Erziehungsrecht, Familienrecht, Flössereirecht, Flötzrecht, Güterrecht, Gesinderecht, Gläubigerrecht, Häuslerrecht, Jagdrecht, Mietrecht, Mühlenrecht, Nutzungsrecht, Pachtrecht, Pfandrecht, Pflichtteilsrecht, Pfründenrecht, Privatrecht, Rücktrittsrecht, Sachenrecht, Sielrecht, Sonderrecht, Unrecht, Vereinsrecht, Verfügungsrecht, Vergeltungsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Vorkaufsrecht, Vorzugsrecht, Wahlrecht, Wasserrecht, Widerrufsrecht, Widerspruchsrecht, Wiederkaufsrecht, Züchtigungsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Zwangsrecht. Bedingung. 160 Vereitelung oder Beeinträchtigung des von einer Bedingung abhängigen R. s. Bedingung — Bedingung. 161 Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln over be-806 s. Rechnungslegung — Vormund- 8 812 Herausgabe Recht einträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen R. mit dem Eintritte der Bedingung endigt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche R. von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 163. Bereicherung. einer ohne rechtlichen Grund erlangten Sache s. Bereicherung — Bereicherung. 816 Trifft ein Nichtberechtigter über einen 818 Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten R. oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außer stande, so hat er den Wert zu ersetzen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatze des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Von dem Eintritte der Rechts- Recht 8 819 821 822 863 864 hängigkeit an haftet der Empfänger nach den a. Vorschriften. Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung s. Bereleherung — Bereicherung. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolge dessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte. Besitz. Gegenüber den in den 8§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein R. zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei. 865. Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Thäter ein R. an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann. 865. Bürgschaft. 775 Hat sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen 807 — 8 776 1090 1093 618 Recht ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die R. eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 1. Giebt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsr., eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandr. oder das R. gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen R. nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene R. erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. Dienstbarkeit. s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1021—1024. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das R. bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses R. finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der 88 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §S# 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pffege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Ist das R. auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Dienstvertrag s. Handlung — Handlung. 844. Recht 55 dS 1305 1306 1342 1316 1347 Che. Wenn dem Vater die sich aus der Vaterschaft ergebenden R. nach § 1701 nicht zustehen, so tritt an die Stelle seiner Einwilligung zur Eheschließung des Kindes die der Mutter. 1306. Hat ein Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen, so finden die Vorschriften des § 1305 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Anwendung. Die leiblichen Eltern erlangen das R. zur Einwilligung zur Eingehung einer Ehe des Kindes auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältnis aufgehoben wird. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Erklärung zur Anfechtung einer Ehe jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Wird eine wegen Drohung arfechtbare Ehe für nichtig erklärt, so steht das im § 1345 Abs. 1 bestimmte R. dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zu. Wird eine wegen Irrtums anfechtbare Ehe für nichtig erklärt, so steht dieses R. dem zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten zu, es sei denn, daß dieser den Irrtum bei der Eingehung der Ehe kannte oder kennen mußte. Erklärt der Ehegatte, dem das im § 1345 Abs. 1 bestimmte R. zusteht, dem anderen Ehegatten, daß er von dem R. Gebrauch mache, so kann er die Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erklärt er dem anderen Ehegatten, daß es bei diesen Folgen bewenden solle, so erlischt das im 8 1345 Abs. 1 bestimmte R. Der andere Ehegatte kann den berechtigten Ehegatten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur 808 8 1353, 1353 1354 1357 1358 Recht Erklärung darüber auffordern, ob er von dem R. Gebrauch mache. Das R. kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist ausgeübt werden. 1354, 1357, 1358 Mißbrauch der den Ehegatten zustehenden R. s. Ehe — Ehe. Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines R. dar, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnott und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines R. darstellt. 1356. Der Mann kann das R. der Frau, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäste des Mannes für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten, beschränken oder ausschließen. Stellt sich die Beschränkung oder die Ausschließung als Mißbrauch des R. des Mannes dar, so kann sie auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht aufgehoben werden. Dritten gegenüber ist die Beschränkung oder die Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Vormundschaftsgericht kann die Zustimmung zu einer von der Frau einem Dritten gegenüber eingegangenen Verpflichtung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr Recht 8 1565, 1570 903 905 908 910 914 915 verbunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines R. darstellt. « Ehescheidung. 1574 Ausschluß des R. eines Ehegatten, auf Scheidung zu klagen s. Ehe — Ehescheidung. T Das R. auf Scheidung erlischt in den Fällen der §S 1565— 1568 durch Verzeihung. 1576. Eigentum. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das G. oder R. Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Das R. des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. s. Handlung 837. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Dem Eigentümer steht dieses R. nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. R. auf eine Geldrente für den Überbau s. Eigentam — Eigentum. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so be= 809 8 923 925 926 927 928 936 941 Recht stimmen sich die R. und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. 924. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zutragen, wenn der andere auf sein R. an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. 924. s. Grundstückl — Grundstück 873. Erwerb des Eigentums an Zubehörstücken, die mit dem R. eines Dritten belastet sind s. Eigentum — Eigentum. Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem R. ausgeschlossen werden. Das R. zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Erlöschen des R. eines Dritten an einer veräußerten Sache s. Eigentum — Eigentum. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn der Eigentumsanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer gerichtlich geltend gemacht wird, Recht 8 d 945 der sein R. zum Besitze von dem Eigenbesitzer ableitet. 945. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten R. Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser R. nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muß auch in Ansehung des R. des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der 88 939—944 finden entsprechende Anwendung. 949 Erlischt nach den 88 946—948 das 950 951 952 954 Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden R. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die R. an dem Anteile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer, so erstrecken sich die R. auf die hinzutretende Sache. 951. Mit dem Erwerbe des Eigentums an einer aus einem Stoff neu gebildeten Sache erlöschen die R. an dem Stoffe. 951. R. zur Wegnahme einer Einrichtung s. Eigentum — Eigentum. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu. Das R. eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. Das Gleiche gilt für Urkunden über andere R., kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefe. Wer vermöge eines R. an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigen-810 8 955 964 973, 973, 975 976 986 991 993 997 1003 Art. 7, Recht tum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der 88 955 — 957, mit der Trennung. 953. Ausschluß des Erwerbs des Eigentums an den Erzeugnissen und Bestandteilen einer Sache durch den Eigenbesitzer, wenn ein anderer vermöge eines R. an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist s. Eigeentum — Eigentum. R. an einem ausgezogenen Bienenschwarm s. Eigentum — Eigentum. 974, 980, 981 Anmeldung eines R. an einer gefundenen Sache s. Eigentam — Eigentum. 974 Erlöschen von R. an der gefundenen Sache s. Eigentum — Eigentum. R. des Finders s. Eigentum — Eigentum. Verzicht auf das R. zum Erwerb des Eigentums an einer gefundenen Sache s. Eigentum — Eigentum. Verweigerung der Herausgabe einer Sache durch den Besfitzer, der sein R. zum Besitz von dem mittelbaren Besitzer ableitet s. Eigentam — Eigentum. Leitet der Besitzer das R. zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die Vorschriften des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. 993, 1007. s. Sachen — Sachen 101. R. zur Abtrennung der Bestandteile einer Sache von derselben s. Eigentum — Eigentum. R. zur Befriedigung des Anspruchs des Besitzers und der Sache des Eigentümers s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 77. 356, 27, 77. 54 657, 67, 63,. Recht — 8 62, 68, 77, 5, 66, 90, ,. 97, 700, IOI, 708, 700, 110, 114, 120, 122, I20, I20— II, 737, 776. 74 735 775, 76. 764 772, 77. 7% 7, 76%. 765. 794. 77, 30%%% 216 s. E. C. — E.G. 76 s. Ehe § 1357. 96 s. Ehe 8 1358; s. Geschäftsfähigkelt — Geschäftsfähigkeit § 107; s. Willenserklärung § 131. 776 s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 88 1021, 1022. 77 . Grundstück — Grundstück 88 892, 893. 779 s. Grundstück — Grundstück § 890. 777 s. Gemeinschaft — Gemeinschaft §8 749—751. 75, %04 s. Kind — Verwandtschaft g 1666. 777 s. Erbe § 2049; s. Pllichtteil — Pflichtteil § 2312. 77% s. EGrundstück — Grundstück § 873. 77 f. Hinterlegung — Schuldverhältnis g8 376, 377, 382. 7607 s. Verein § 48; s. Jur. Pers. d. öff. Rechts § 89. 7% f. Eigentum — Eigentum § 928. 507 s. Ehe — Ehescheidung § 1565. 8 Erbbaurecht. 1012 Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche R. zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaur.). 1015 s. Grundstückk — Grundstück 873. Erbe. 1942—2063 rechtliche Stellung des Erben . Erbe — Erbe. 1942 Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des R. über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). 1952 Das R. des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. 811 — Recht 8 1953, 2010 rechtliches Interesse s. Erbe — Erbe. 1966 Von dem Fiskus als g. Erben und gegen den Fiskus als g. Erben kann ein R. erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. 1971 Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Konkurse den Pfandgläubigern gleichstehen, sowie Gläubiger, die beie der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein R. auf Befriedigung aus diesem Vermögen haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gläubigern, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstandes ihres R. 1974, 2016, 2060. 1976 Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von R. und Verbindlichkeit oder von R. und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. 1990 R. des Erben die Befriedigung des Nachlaßgläubigers zu verweigern f. Erbe — Erbe. 1991 Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden R. Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung. Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von R. und Verbindlichkeit oder von R. und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. Recht 2 2013 2016 2022 2038 2041 2042 2044 2049 Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. 1992, 2013, 2036. Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das R. des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, daß ein erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes R. sowie eine erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt. s. Eigentum — Eigentum 1003. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 745. Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden R. erworben wird, gehört zum Nachlasse. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 719—751, 757. s. Gemeinschaft — 749—751. Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das R. haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel Gemeinschaft 812 8 2059 1933 1940 2374 2376 2377 Recht anzunehmen, daß das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll. Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlasse hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses R. in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teiles der Verbindlichkeit nicht zu. Das R. der Nachlaßgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlasse von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt. Erbfolge. Ausschluß des R. auf den Voraus s. Erbe — Erbe. Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein R. auf die Leistung zuzuwenden (Auflage). Erbschaftskauf. Herausgabe dessen an den Käufer, was der Verkäufer einer Erbschaft vor dem Verkaufe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden R. erlangt hat s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Haftung des Verkäufers einer Erbschaft dafür, daß sein Erbrecht nicht durch das R. eines Nacherben beschränkt wird s. Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von R. und Verbindlichkeit oder von R. und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Erbschaft als nicht erloschen. Erforderlichen Falles ist ein solches Rechtsverhältnis wiederherzustellen. Recht 8 2384 2385 2366 2367 rechtliches Interesse s. Erbschaftskauf — Erbbschaftskauf. Die im § 2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung beim Erbschaftskauf wegen eines Mangels im 813 R. trifft den Schenker nicht s. Erb--schaftskauf — Erbschaftskauf. Erbschein. Erwerb eines R. an einem Erbschaftsgegenstand oder der Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden R. durch Rechtsgeschäft mit demjenigen, welcher in einem Erbscheine als Erbe bezeichnet ist s. Erbschein — Erbschein. Die Vorschriften des § 2366 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden R. eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen R. ein nicht unter die Vorschrift des § 2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen 2370 2280 wird, das eine Verfügung über das R. enthält. 2370. Ist ein Erbschein erteilt worden, so stehen dem für tot Erklärten, wenn er noch lebt, die im § 2362 bestimmten R. zu. Die gleichen R. hat eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. 2367. Erbvertrag. n Die im § 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalles erloschen ist. Durch den Erbvertrag wird das R. des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. 741 749, 757 107 713 Recht ) Beeinträchtigung des R. eines vertragsmäßig Bedachten durch eine a) frühere letzt willige Verfügung b) spätere Verfügung von Todeswegen s. Erbvertrag — Erbvertrag. Gemeinschaft. Steht ein R. mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt, die Vorschriften der §§ 742—758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen). R. des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzung s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. 750, 751 R. die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Gewährleistung wegen Mangels im R. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Geschäftsfähigkeit. Rechtlicher Vorteil s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Gesellschaft. R. des geschäftsführenden Gesellschafters s. Gesellschaft — Gesellschaft. Erwerbungen durch ein zum Gesellschaftsvermögen gehöriges R. s. Ce-Sellschaft — Gesellschaft. Grunddienstbarkeit. Ausschließung eines, sich aus dem Eigentum an einem belasteten Grundstück einem anderen Grundstück gegenüber ergebenden R. s. Grunddienst--barkeit — Grunddienstbarkeit. R. zur Mitbenutzung einer zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehaltenen Anlage s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. N. zur Unterhaltung einer Anlage auf einer baulichen Anlage des mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Recht 5 8 1023 1024 1028 1196 Grundstücks s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. N. auf Verlegung der Grunddienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die R. nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die R. gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte einen den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. s. Grundstück — Grundstück 892. Grundschuld s. Grundstück — Grundstück 878. Grundstück. 873—902 A. Vorschriften über R. an 873 874 875 876 877 879, 880. 882 Grundstücken s. Grundstüek — Grundstück. Belastung eines Grundstückes mit einem R. und Belastung eines solchen R. s. Grundstück — Grundstück. Eintragung eines R., mit dem ein Grundstück belastet wird s. Grundstückl — Grundstück. Aufhebung eines R. an einem Grundstück s. Grandstückk — Grundstück. Aufhebung eines belasteten R. an einem Grundstück s. Grundstück — Grundstück. Anderung des Inhalts eines R. an einem Grundstück sf. Grundstück — Grundstück. 880, 881, 883, 900 Rangverhältnis unter mehreren R. mit denen ein Grundstück belastet ist, s. Grundstück — Grundstück. 881 Ranzzänderung unter mehreren R. s. Grundstück — Grundstück. Wird ein Grundstück mit einem R. belastet, für welches nach den für die 814 8 Recht Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. 883—886 Sicherung des Anspruchs auf 887 888 889 891 892 893 Einräumung oder Aufhebung eines R. an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden R. oder auf Anderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen R. durch eine Vormerkung s. Grundstück — Grundstück. Ausschluß eines unbekannten Gläubigers, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, mit seinem R. s. Grundstückt — Grundstück. Erwerb eines eingetragenen R. an einem Grundstück und eines R. an einem solchen R. s. Grundstück — Grundstück. Erlöschen eines R. an einem fremden Grundstück s. Grundstück — Grundstück. · Ist im Grundbuche für jemand ein R. eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das R. zustehe. Ist im Grundbuch ein eingetragenes R. gelöscht, so wird vermutet, daß das R. nicht bestehe. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein R. an einem Grundstück oder ein R. an einem solchen R. durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. s. Grandstiltck — Grundstück. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein R. im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses R. eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem an- Recht 8 deren in Ansehung dieses R. ein nicht unter die Vorschriften des 8 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das R. enthält. 894—899 Berichtigung des Grundbuchs in 900 901 902 1370 1378 1380 Ansehung eines R. an einem Grundstück und eines R. an einem solchen R. s. Grundstück — Grundgstück. Eintragung eines R. in das Grundbuch, das zum Besitz des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist s. Grundstück — Grundstück. Erlöschen eines mit Unrecht gelöschten R. an einem Grundstück s. Grundstückk — Grundystück. Die Ansprüche aus eingetragenen R. unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Ein R. wegen dessen ein Wider-=spruch gegen die Richtigkeit des Grund--buchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen R. gleich. Güterrecht. Vorbehaltsgut ist, was die Frau bei g. Güterrecht auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgut gehörenden R. .. erwirbt. 1440, 1486, 1525. Gehört zum eingebrachten Gute ein Grundstück samt Inventar, so bestimmen sich bei g. Güterrecht die R. und die Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. 1525. Der Mann kann bei g. Güterrecht ein zum eingebrachten Gute gehörendes R. im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Ist er besugt, über das R. ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. 1525. 815 8 1381 1387 1391 1400 1407 1408 1409 1414 1425 Recht Eigentum an einem mit Mitteln des eingebrachten Gutes erworbenen R. bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güterrecht. s. Rechtsstreit — Güterrecht. Wird durch das Verhalten des Mannes die Besorgnis begründet, daß die R. der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weise verletzt werden, so kann die Frau bei g. Güterrecht von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen. 1394, 1418, 1525. Ein zum eingebrachten Gute gehörendes R. kann die Frau bei g. Güterrecht im Wege der Klage nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen. 1401, 1404, 1525. s. Rechtsstreit — Güterrecht. Das R., das dem Manne an dem eingebrachten Gute kraft seiner Verwaltung und Nutznießung zusteht, ist bei g. Güterrecht nicht übertragbar. 1525. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den R. und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes bei g. Güterrecht ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. Güterrecht nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden R. oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das R. oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1411, 1525. Klage des Mannes auf Wiedetherstellung seiner R. bei g. Güterrecht s. Güerrecht — Güterrecht. Recht 8 1431 1438 1439 1440 1449 — Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. 1426. Wird ein R. gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grunvdbuch eingetragen werden kann, so kann bei a. Gütergemeinschaft jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. 1485, 1519. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen sind bei a. Gütergemeinschaft Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des §1524 entsprechende Anwendung. Vorbehaltsgut ist, was bei a. Gütergemeinschaft durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Verfügt der Mann bei a. Gütergemeinschaft ohne Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute gehörendes R., so kann die Frau das R. ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. 1487, 1519. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund bei a. Gütergemeinschaft in den R. und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. 816 die erforderliche Dies gilt auch dann, wenn 8 1462 1473 1480 1484 1485 1486 1487 1497 1504 1505 Recht die Frau Vormund des Mannes ist. 1487, 1519. Haftung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft für eine Verbindlichkeit der Frau aus einem zum Vorbehaltsgut gehörenden R. s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Was auf Grund eines zum Gesamtgut gehörenden 7n. erworben wird, wird bei a. Gütergemeinschaft Gesamtgut. 1497, 1546. s. Erbe — Erbe 1990, 1991. s. Erbe 1952. Auf das Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. Gehören bei f. Gütergemeinschaft zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes gelten-Verschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. R. und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute bei der f. Gütergemeinschaft nach den 8§ 1442, 1472, 1473, 1518. s. Erbe — Erbe 1990, 1991. Die Vorschriften über das R. auf Ergänzung des Pflichtteils finden zu Gunsten eines anteilsberechtigten Ab- Recht 8 1515 1519 1522 1523 1524 1525 kömmlinges entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der f. Gütergemeinschaft, als g. Erbteil gilt der dem Abkömmlinge zur Zeit der Beendigung gebührende Anteil an dem Gesamtgut, als Pflichtteil gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils. 1518. s. Erbe 2049. Auf das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 und der §§ 1442 bis 1453, 1455 bis 1457 Anwendung. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, sowie R., die mit seinem Tode erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines der Ehegatten bedingt ist. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist, was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er auf Grund eines zu seinem eingebrachten Gute gehörenden R. oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht. Ausgenommmen ist der Erwerb aus dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum eingebrachten Gute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. 1439, 1486, 1554. Auf das eingebrachte Gut der Frau Ehucke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 817 8 1537 1546 1547 1551 Recht finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft im übrigen die Vorschriften der §8 1373—1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. Vorbehaltsgut der Frau bei Errungenschaftsgemeinschaft ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt ist oder von der Frau nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. s.Errungenschaftsgemeinschaft — Gübterrecht. Haftung des Gesamtgutes der Errungenschaftsgemeinschaft für eine Verbindlichkeit der Frau infolge eines ihr zustehenden R. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Die Vorschriften des § 1535 und des § 1536 Nr. 1, 4 finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft insoweit keine Anwendung, als vie Verbindlichkeiten nach § 1529 Abs. 2 von dem Gesamtgute zu tragen sind. Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 1535 insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, der für Rechnung des Gesamtguts geführt wird, oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäfte gehörenden R. oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den 8§ 1442, 1472, 1473. Wird die Errungenschaftsgemeinschaft auf Grund des § 1418 Nr. 3 bis 5 aufgehoben, so kann der Mann unter den Voraussetzungen des 8§ 1425 Abs. 1 auf Wiedetherstellung der Gemeinschaft klagen. 1548. Zu dem unbeweglichen Vermögen, das bei der Fahrnisgemeinschaft ein-52 Recht 22 1554 1561 823 837 844 850 851 gebrachtes Gut ist, gehören Grundstücke nebst Zubehör, R. an Grundstücken, mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, sowie Forderungen, die auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder auf die Begründung oder Übertragung eines der bezeichneten R. oder auf die Befreiung des Grundstücks von einem solchen R. gerichtet sind. 1549. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er bei der Fahrnisgemeinschaft in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur deshalb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden könmen. 1549. « s. Ehe 1357. Handlung. Vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung eines R. eines anderen s. Handlung — Handlung. Besitzt jemand auf einem fremden Grunostück in Ausübung eines R. ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit. 840. Entziehung des R. auf Unterhalt durch Tötung des Verpflichteten s. KNandlung — Handlung. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die R. zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat. Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, 818 8 1116 1120 1124 1126 1131 1132 1138 1140 1148 Recht so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges R. an der Sache hatte, es sei denn, daß ihm das R. des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Hypothek. st. Grundstückk — Grundstück 873, 876, 878. s. Eigentum — Eigentum 954, 955. Besteht die Verfügung über den für die Hypothek haftenden Miet= oder Pachtzins in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein R. an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor; s. Hypothek — Hypothek. Ist mit dem Eigentum an dem mit Hypotheken belasteten Grundstück ein R. auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des 8 1125 finden entsprechende Anwendung. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. R., mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor. s. Grundstückk — Grundstück 875, 876, 878. s. Grundstückkl —. Grundstück 891 bis 899. s. Grundstückk — Grundstück 892, 893. Bei der Verfolgung des R. aus der Hypothek gilt zu Gunsten des Recht 8 1149 bewirken. 1150 s. Leistung — Leistung 268. # 1154 f. Grundstück — Grundstück 873, 878. j-115·5f.Grauåstlick—Grundstück891 bis 899. 1157 s. Grundstüek — Grundstück 892, 894—899. 1158, 1165 — 819 — Gläubigers derjenige, welcher im 8 Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das R. des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Eigentümer des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das R. einräumen, zum Zwecke 1182 der Befriedigung die Ubertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu 1159 s. Grundstückl — Grundystück 892. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen R. den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach 8 1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. 1168 s. Grundstückk — Grundstück 875, 1170, 1171 876, 878. 1I71, 1175, 1188 Ausschließung des unbekannten Hypothekengläubigers mit seinem R. s. Dypothek — Hypothek. Das R. des ausgeschlossenen Hypothekengläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Recht Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das R. zur Rücknahme verzichtet hat. 1177 R. des Eigentümers aus der Hypo-1180 1184 89 thek, falls sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person vereinigt s. Hypotbek — Hypothek. s. Grundstückkl — Grundstück 873, 875, 876, 878. Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich= oder nachstehenden R. belastet ist, nicht zum Nachteile dieses R. geltend gemacht werden. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das R. des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). Juristische Personen des öff. R. Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen R. entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen R. der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. * Recht 8 133, 134 Kauf. 135, 437, 441, 444, 448, 449, 451 Verkauf von R. s. Kauf — Kauf. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von R. zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. 440, 443, 445. 1435 Der Verkäufer eines Grundstücks oder 439 440 eines R. an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene R., die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende R. beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines R. an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen R. 440, 443, 445. Der Verkäufer hat einen Mangel im R. nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandr. hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser R. 440, 443, 445. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433—437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die R. des Käufers nach den Vorschriften der 88 320—327. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des R. eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen R. herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurück--820 8 442 443 444 449 464 Recht gewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das R. des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. 441, 443, 445. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im R., so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. 443, 445. Eine Vereinoarung, dr. v nach den 88 433—437, 439—442 wegen eines Mangels im R. dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 445. Auskunft über die rechtlichen Verhältnisse des verkauften Gegenstandes s. Kauf — Kauf. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines R. an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Übertragung des R. nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. 451. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den 88 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine R. wegen des Recht 8 467, 475 485 499 255 268 Mangels bei der Annahme vorbehält. 480, 481. 487 s. Vertrag — Vertrag 353. Durch die wegen eines Mangels ersolgte Minderung wird das R. des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minschlossen. 480, 481. Verlust der dem Käufer wegen eines Mangels der Sache zustehenden R. s. Kauf — Kauf. Beseitigung der durch eine Verfügung über den gekauften Gegenstand begründeten R. Dritter beim Wiederkauf s. Kauf — Kauf. Leistung. Schadensersatzpflicht bei Verlust eines R. s. Leistung — Leistung. R. des Besitzers und dessen, der Gefahr läuft, einen Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung zu verlieren, durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsvollstreckung abzuwenden s. Lelstung — Leistung. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche R., wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung Ü des Zurückbehaltungsrechts Sicherheitsleistung abwenden. durch Die 821 8 280, 283 289 539 541 544 Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. 286. s. Vertrax — Vertrag 353. s. Rechtskraft — Leistung. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das R. des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. 291. Miete. Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §8 537, 538 bestimmten R. nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im 8§8 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese R. nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist. 541, 543. Wird durch das R. eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der §§ 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende Anwendung. 543. Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume auch wenn der Mieter auf die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden R. verzichtet hat s. Miete — Miete. 545 Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, Recht 2 wenn sich ein Dritter ein R. an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außer stande war, nicht be-571, rechtigt, die im § 537 bestimmten R. geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 572 Eintritt des Erwerbers des vermieteten Grundstücks in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden R. und Verpflichtungen des Vermieters s. Miete — Miete. 577 Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem R. eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der 88 571—576 entsprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des R. dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Ausübung des R. nur eine Beschränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. 578, 579. 578 Belastungeines vermieteten Grundstücks mit einem R., durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird s. Miele — Miete. Namen. 12 Wird das R. zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den Hat die 822 8 1031 1032 1040 1042 1051, V I T 1 1 wird das l gleichen Namen gebraucht, so kann 1056 1060 1063 1065 1066 Recht der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Nießbrauch. s. Eigentum — Eigentum 926. Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergiebt und beide darüber einig sind, daß diesem der Nießbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930—936, finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, daß der Nießbrauch dem R. des Dritten vorgeht. Das R. des Nießbrauchers erstreckt sich nichtauf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird. Anmaßung eines R. von Seiten eines Dritten an einer mit einem Nießbrauch belasteten Sache s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1054 Verletzung der R. des Eigentümers durch den Nießbraucher s. Niessbrauch — Nießbrauch. s. Miete — Miete 571, 572. s. Grunddienstbarkeit 1024. rechtliches Interesse des Eigentümers an dem Fortbestehen des Nießbrauches s. Niessbrauch — Nießbrauch. Beeinträchtigung des R. des Nießbrauchers s. Niessbrauch — Nießbrauch. Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die R. aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. 1068— 1084 Nießbrauch an R. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Recht 8 1068 1069 1070 1071 1072 1073 595 Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein R. sein. Auf den Nießbrauch an R. finden # die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergiebt. R. s. Niessbrauch — Nießbrauch. R. kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, als Gegenstand des Nießbrauchs s. Niessbrauch — Nießbrauch. Aufhebung und Anderung eines dem Nießbrauch unterliegenden R. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende R. nicht ein R. an einer beweglichen Sacheist. 1068. Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen R. gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des R. gefordert werden können. 1068. Pacht. Pacht eines R. s. Pacht — Pacht. Pfandrecht. 1204— 1271 Pfandr. an beweglichen Sachen und an R. 1204—1272 Pfandr. an beweglichen Sachen. 1208 1227 Ist die verpfändete Sache mit dem R. eines Dritten belastet, so geht das Pfandr. dem R. vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandr. in Ansehung des R. nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. 1262, 1266, 1273. Verletzung der R. des Verpfänders Pfandrecht — Pfandrecht. Beeinträchtigung des R. des Pfand-823 I 1233 1237 Bestellung des Nießbrauchs an einem 1238 Recht gläubigers s. Pfandrecht — Pfandrecht. Erlangung eines vollstreckbaren Titels für das R. des Pfandgläubigers zum Verkauf des Pfandes s. Pfandrecht — Pfandrecht. Dritte, denen R. an dem Pfande zustehen, sind von dem Ort und der Zeit der Versteigerung besonders zu benachrichtigen. 1233, 1243, 1245, 1246, 1266. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kauppreis sofort bar zu entrichten hat und seiner R. verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die R. des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. 1233, 1242 1244, 1245 12409 von Seiten des Pfandgläubigers s. 1245, 1256, 1266. Durch die rechtzeitige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen R., wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. 1266. 1262 s. Eigentum — Eigentum 936. Zustimmung des Dritten zu einer Vereinbarung über die Art des Pfandverkaufs, wenn ihm an dem Pfande ein R. zusteht, das durch die Veräußerung erlischt s. Plandrecht — Pfandrecht. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein R. an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Recht 0 8 1255 Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschriften des § 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1266. Ist das Pfandr. mit dem R. eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten zu der Aufhebung des Pfandr. erforderlich. 1266. Das Pfandr. erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandr. besteht, mit dem R. eines Dritten belastet ist. Das Pfandr. gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandr. hat. 1266. Besteht ein Pfandr. an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die R. aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das R. die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandr. an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. 824 I 1260 1261 1263 1266 1267 1269 1270 Necht Das R. des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. s. Grundstückl — Grundstück 873, 878. s. Grundstückl — Grundstück 879 bis 881. s. Grundstückk — Grundstück 897 bis 899. Die Vorschriften der §§ 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das R. die Aufhebung des Pfandr. zu verlangen. 1259, 1272. Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandr. erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche R. steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat. 1259, 1272. s. Hypothek — Hypothek 1170, 1171. s. Dpothek — Hypothek 1188. 1273—1296 Pfandr. an R. s. Pfandrecht 1273 1274 1275 — Pfandrecht. Gegenstand des Pfandr. kann auch ein R. sein. Auf das Pfandr. an R. finden die Vorschriften über das Pfandr. an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274— 1296 ein anderes ergiebt. Die Anwendung der Vorschriften des 8 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen. Bestellung des Pfandr. an einem R. s. Plandrecht — Pfandrecht. Pfandr. an einem R. kraft dessen eine Recht 8 1276 1277 1278 1282 1289 2303 2307 2312 Leistung gefordert werden kann fs. Pfandrecht — Pfandrecht. Aufhebung oder Anderung eines verpfändeten R. s. Pfandrecht Pfandrecht. Befriedigung des Pfandgläubigers aus einem verpfändeten R. s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pfandr. an einem R., zu dessen Verpfändung die Ubergabe einer Sache erforderlich ist s. Pfandrecht — Pfandrecht. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das R., die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. 1273, 1279, 1284, 1287, 1288. s. Hyppothek — Hypothek 1124. Pflichtteil. R. der Abkömmlinge der Eltern und des Ehegatten des Erblassers, den Pflichtteil zu verlangen, wenn sie durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind . Pllehttell — Pflichtteil. Schlägt der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis nicht aus, so steht ihm ein R. auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht. 2306. R. des Einen von mehreren Erben ein zum Nachlasse gehörendes Land-825 8 2313 Recht gut zu dem Ertragswerte zu übernehmen s. Pllichtteil — Pflichtteil. Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben R. und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. R. und Verbindlichkeiten, die von einer auflösenden Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat die der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen. Für ungewisse oder unsichere R. sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für R. und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren R. zu sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. 2335, 2337 Erlöschen des R. zur Entziehung des Pflichtteils s. Pllichtteil — Pflichtteil. Reallasten. 1105— 1112 wiederkehrende Leistungen aus 93 einem Grundstück zu fordern s. Reallasten — Raallasten. Sachen. Bestandteile einer Sache, die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer R. sein. Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines R. an einem fremden Grundstücke von Recht d 96 99 100 101 103 810 523,. 365 dem Berechtigten mit dem Grunostücke verbunden worden ist. R., die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. Früchte eines N. sind die Erträge, welche das R. seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem R. auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein R. vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines R. sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des R. gewährt. Berechtigung zum Bezug der Früchte eines R. s. Sachen — Sachen. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines R. bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichiung zu entrichten sind. Rechtliches Interesse, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen s. Sachen — Sachen. Schenkung. Verzicht auf ein angefallenes noch nicht erworbenes R. zum Vorteil eines anderen s. Sechenkung — Schenkung. 526 Mangel im R. bei der Schenkung s. Schenkung — Schenkung. Schuldverhältnis. Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes R. an Erfüllungsstatt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im R. oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. 826 8 368 373 376 377 382 401 413 419 Recht Rechtliches Interesse des Schuldners an der Form der Quittung s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. R. des Gläubigers zum Empfange einer hinterlegten Sache s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Der Schuldner hat das R., die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das R. zur Rücknahme verzichte; 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldnerergangenesrechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. Das R. zur Rücknahme der hinterlegten Sache ist der Pfändung nicht unterworfen. Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so kann während des Konkurses das R. zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. Das R. des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das R. zur Rücknahme verzichtet hat. Mit der abgetretenen Forderung gehen R. aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 412. Die Vorschristen über die übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer R. entsprechende Anwendung, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. s. Erbe — Erbe 1990, 1991. Recht 8 429 226 82 88 2081 — 827 Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die R. der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die R. der übrigen Gläubiger unberührt. Selbstverteidigung. Die Ausübung eines R. ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Stiftung. R., zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung der Stiftung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergiebt. s. Verein 48. Testament. Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein g. Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, strecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Das Nachlaßgericht soll die Anfechtungserklärung demjenigen mitteilen, welchem die angefochtene Verfügung unmittelbar zu statten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein R. für einen anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage. ein Testamentsvoll- l 8 2099 2108 2110 2111 2113 2115 Recht Das R. des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor. 2190. Ülbergang des R. des Nacherben auf dessen Erben s. Erblasser — Testament. Ausdehnung des R. eines Nacherben (. Erblasser — Testament. Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörendeonn. erwirbt . Erblasser — Testament. Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes R. an einem Grundstück ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das R. des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche R. von einem Richtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 2112, 2114, 2136, 2138. Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das R. des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstande bestehendes R. geltend gemacht wird, das Recht x 2143 2145 2146 2165 2169 2172 2174 2175 im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. 2112. 2128 Verletzung des R. des Nacherben seitens des Vorerben s. Erdlasser — Testament. Wird dem Vorerben die Verwaltung nach den Vorschriften des § 1052 entzogen, so verliert er das R., über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche R. von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. . s. Erblasser — Testament. Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von R. und Verbindlichkeit oder von R. und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. s. Erbe — Erbe 1990, 1991. Das Nachlaßgericht hat die Anzeige von dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Beseitigung der R., mit denen ein vermachter Gegenstand belastet ist s. Erblasser — Testament. Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, daß er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gewährt. R. des Erblassers zur Wegnahme ker mit einer Sache verbundenen, vermachten Sache s. Erblasser — Testament. Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das R. begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein R. vermacht, mit dem eine 828 l l 8 2176 2180 2182 2184 2204 2206 2208 2211 2212 2217 Recht Sache oder ein R. des Erben belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von R. und Verbindlichkeit oder von R. und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen. Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des R., das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfalle. s. Erbe — Erbe 1952, 1953. s. Kauf — Kauf 433—435, 437, 440—444. Herausgabe des seit dem Aufalle des Vermächtnisses auf Grund des vermachten R. Erlangten an den Vermächtnisnehmer s. Erblasser Testament. s. Erbe 2049. Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des R., die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen. 2208. Der Testamentsvollstrecker hat die in den §8 2203—2206 bestimmten R. nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche R. von einem Nichtberechtigten herleiten s. Erblasser — Testament. Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes R. kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Erlöschen des R. des Testamentsvollstreckers zur Verwaltung der Nachlaßgegenstände s. Erblasser — Testament. Der Erblasser kann einen Testaments- Recht ß vollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die R. des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt. 2228, 2264 Rechtliches Interesse s. Erb-2 271 48 194 223 lasser — Testament. Erlöschen des R. zum Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügung s. Erblasser — Testament. Verein. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes eines Vereins, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergiebt. 76. Verjährung. Das R., von einem anderen ein Thun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung. Übertragung eines R. zur Sicherung eines Anspruchs s. Verjährung — Verjährung. Vertrag. 320 s. Leistung 273. 322 325 328 Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teile zustehenden R., die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, daß der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. 348. s. Rechtskraft — Leistung. 283. Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das R. erwirbt, die Leistung zu fordern. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der 829 8 329 330 2 333 341 353 360 1597 1616- 1698, 1624 Recht Dritte das R. erwerben, ob das R. des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das R. des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. Erwerb des R. seitens des Gläubigers, die Befriedigung von einem Dritten zu fordern s. Vertrag — Vertrag. 331, 335 Erwerb des R. auf eine Leistung s. Vertrag — Vertrag. Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene R. dem Versorechenden gegenüber zurück, so gilt das R. als nicht erworben. R. die Vertragsstrafe neben der Erfüllung zu verlangen s. Vertrag — Vertrag. Belastung eines Gegenstandes mit dem R. eines Dritten s. Vertrag — Vertrag. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner R. aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigt. Verwandtschaft. Rechtliches Interesse s. Ehe — Verwandtschaft. 1705, 1719 Recchtliche Stellung der ehelichen Kinder s. Kind — Verwandtschaft, 1736 s. Ehelichkeitserklärung — Verwandtschaft, 1757 s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im R. s. Kind — Verwandtschaft. 1627— 1638. 1666, 1676, 1696— 1698, 1702, 1707 R. für die Person des Kindes zu sorgen s. Kind — Verwandtschaft, 1738 s. Ehelichkeits- Recht 8 1638 1646 1658 1666 1693 1696 erklärung — Verwandtschaft, 1765 sK. Kindesstattl — Verwandtschaft. Das R. und die Pflicht, für das Vermögen des ehelichen Kindes zu sorgen (Vermögensverwaltung), erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todeswegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb der Verwaltung des Vaters entzogen sein soll. Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden R. oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, ist gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen. 1651. Eigentum an einem mit Mitteln des ehelichen Kindes erworbenen R. ls. Kind — Verwandtschaft. Das R., das dem Vater kraft seiner Nutznießung an dem Vermögen des ehelichen Kindes zusteht, ist nicht übertragbar. Verletzung des R. des ehelichen Kindes auf Gewährung des Unterhalts s. Kind — Verwandtschaft. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag der Mutter dem Beistande die Vermögensverwaltung ganz oder teilweise übertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die R. und Pflichten eines Pflegers. 1686, 1695. Der Vormund des ehelichen Kindes hat, soweit der minderjährigen Mutter die Sorge für die Person des Kindes zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. 1697, 1686. 1699—1704 Rechtliche Stellung der Kinder unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser 830 8 1702 Recht aus nichtigen Ehen s. Kind — Verwandtschaft. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden R. 1700, 1721. War der Mutter die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in Ansehung des Kindes nur diejenigen R., welche im Falle der Scheidung der allein für schuldig erklärten Frau zustehen. Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das R. und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die rechtliche Gewalt des Vaters wegen seiner Geschäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht. 1700, 1721. 1705—1718 Rechtliche Stellung der un-1707 1737 1764 ehelichen Kinder s. Kind — Verwandtschaft. Der Mutter steht nicht die elterliche Gewalt über das uneheliche Kind zu. Sie hat das R. und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die R. und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsoerhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, bleiben durch die Ehelichkeitserklärung unberührt, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Die R. und Pflichten, die sich aus dem Recht 8 1772 166 Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindesstatt nicht berührt, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Verlust des R. den Familiennamen des Annehmenden zu führen s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Volljährigkeit. Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Volljährigen. Vollmacht. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die 1098 1104 1777 1786 1793, 1800 1812 des Vertreters in Betracht. Vorkauferecht. s. Rechtsverhältuis — Vorkaufsrecht. s. Mpothek — Hypothek 1170. Vormundschaft. Der Vater kann einen Vormund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt über das Kmnd zusteht; er hat dieses R. nicht, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt ist. Das Gleiche gilt für die Mutter. 1782, 1797, 1856, 1868, 1880. Erlöschen des R., die übernahme der Vormundschaft abzulehnen s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1794 R. und Pflicht des Vormundes, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen s. Vormundschaft — Vormunyschaft. s. Kind — Verwandtschaft 1631. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes R., kraft dessen der Mündel eine Leistung 831 8 1821 1838 1872 1899 1900 1912 634 636 Recht verlangen kann, nur mit Genehmigung des Gegenvormundes verfügen. 1825, 1852. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein R. an einem Grundstücke; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines R. an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen R. gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines R. an einem Grundstücke gerichtet ist. Zu den R. an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 1812, 1827. s. Kind — Verwandtschaft 1666. R. des Familienrats. s. Kind — Verwandtschaft 1702, 1701. s. Verwandtschaft 1702. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen R., soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. Werkvertrag. s. Kauf 475. Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig hergestellt, so finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften des § 634 Abs. 1—3 entsprechende Anwendung; an die Recht à 8 640 651 123 131 143 Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das R. des Bestellers, nach § 327 von dem Vertrage zurückzutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden R. bleiben unberührt. Vorbehalt der R. bei Annahme einer mangelhaften Sache s. Werkvertrag — Werkoertrag. s. Kaul — Kauf 433, 464. Willenserklärung. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein R. erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte. 124, 143. Bringt eine einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegebene Willenserklärung dieser lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der g. Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht. s. Rechtsgeschäft erklärung. Willens-Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches R. kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches R. nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. Anfechtungsgegner ist bei einem Ver-832 8 Rechtfertigung trage der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein R. erworben hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Rechtfertigung. Bereicherung. 812—822 Ungerechtfertigte Bereicherung s. 951, Art. 50 440 542 Bereicherung — Bereicherung. 977 Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung s. Bereicherung — Bereicherung. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. Kauf s. Vertrag — Vertrag 323. Miete. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. 543, 545. Rechtfertigung 8 543 323 1836 634 1305 1318 1242 1243 Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung s. Miete — Miete. Vertrag. Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung s. Vertrag — Vertrag. Vormundschaft. Die Bewilligung einer Vergütung für den Vormund oder den Gegenvormund soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels, sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Werkvertrag. Der Bestimmung einer Frist zur Beseitigung eines Mangels bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. 636, 640. Rechtmässigkeit. Ehe. s. Verwandtschaft 1701. Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft dieses G. nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Pfandrecht. s. Recht — Pfandrecht. 1266. Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. 1266. 1244 Wird eine Sache als Pfand ver-Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 833 8 925 951 977 Rechtsänderung äußert, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die R. der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §8§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abfs. 2 beobachtet worden sind. 1266. Rechtsänderung. Eigentum. s. Grundstückk — Grundstück 873. Wer infolge der Vorschriften der §§ 946— 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die R. eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustandes kann nicht verlangt werden. Die Vorschrifien über die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist. Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die R. Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be-53 Nechtsänderung 8 Art. 120 775 1015 873 1116, 1260 196 Art. reicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Übergange des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt. 978. Einführungsgesetz. s. E.G. — E.G. s. Grundstück — Grundstück § 873. Erbbaurecht s. Grundstück — Grundstück 873. Grundstück. Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der R. und die Eintragung der R. in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. s. Grund--stückl — Grundstück. Hypothek. 1154, 1180 f. Grundstück 873. Pfandrecht s. Grundstück Grundstück 873. Grundstück Rechtsanwalt. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 15. der R. und Notare wegen ihrer Gebühren und Auslagen soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; 16. der Parteien wegen der ihren R. geleisteten Vorschüsse. 201. Rechtsbeziehung. Einführungsgesetz. 7, 7% f. E.G. — C.G. 834 Art. 70, v6 767 8 89 80 86 88 21, 25 33 42 Rechtsgeschäft Rechtsfähigkeit. Einführungsgesetz. 92, 54, 166 s. E. GO. — E. G. s. Verein — Verein § 45. s. Verein — Verein 8§ 25, 33, 42 bis 45, 50, 51. Juristische Pers. d. öff. Rechts s. Verein — Verein 42. Rechtsfähigkeit. Die R. des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Stiftung. Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung s. Stiftung — Stiftung. s. Verein — Verein 42. s. Verein — Verein 50, 51. Verein. 22, 23 Erlangung der R. eines Vereins s. Verein — Verein. Verfassung eines rechtsfähigen Vereins s. Verein — Berein. Beruht die R. des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Anderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats erforderlich. 40. Verlust der R. eines Vereins s. Verein — Verein. 43—45, 50 51 Entziehung der R. eines 73, Vereins s. Verein — Verein. 74 Entziehung der R. eines eingetragenen Vereins s. Verein — Verein. Rechtsgeschäft. 104—185 Rechtsgeschäfte. 1. Geschäftsfähigkeit 104 bis 115 s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. 2. Willenserklärung 116 bis 144 s. Willenserklärung — Willenserklärung. 3. Vertrag 145—157 s. Vertrag — Vertrag. 4. Bedingung, Zeitbestim- NRechtsgeschäft 8 mung 158— 163 f. Bedingung — Bedingung. 5. Vertretung, Vollmacht 164 bis 181 s. Vollmacht Vollmacht. 6. Einwilligung, Genehmigung 182—185 f. Einwilligung — Einwilligung. Bedingung. 158 Wird ein R. unter einer aufschiebenden 159 160 163 Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein. Wird ein R. unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des R.; mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere Rechtszustand wieder ein. 163. Sollen nach dem Inhalte des R. die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen R. derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt. 163. Ist für die Wirkung eines R. bei dessen Vornahme ein Anfangs= oder ein Endtermin bestimmt worden, so 835 8 812 820 767 770 Rechtsgeschäft finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der 88 158, 160, 161 entsprechende Anwendung. Bereicherung. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangi, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des R. bezweckte Erfolg nicht eintritt. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des R. als ungewiß angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalte des R. als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, daß der Erfolg nicht eingetreten oder daß der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist. Bürgschaft. Durch ein R., das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende R. anzufechten. 53. Rechtsgeschäft 8 1090 1093 1343 1344 1357 Art. 70 76 96 114 776 767 7037 1959 2019 2041 Dienstbarkeit. s. Grunddienstbarkeit 1023. s. Nießbrauch 1062. Ehe. s. Willenserklärung 142. Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes R. oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme cdes R. oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ehe für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war. R., die die Frau innerhalb des häuslichen Wirkungskreises vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen, wenn nicht aus den Umständen sich ein anderes ergiebt. s. Güterrecht 1435. Einführungsgesetz. 77, 777 s. E.G. — E. G. s. Verein § 54. s. Ehe § 1357, s. Güterrecht 88 1405, 1435. . Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit 88 111—113, 115. s. Grundstück — Grundstück §§ 892, 893. s. Vormundschaft § 1852. s. Verein §§ 30, 34. s. Grunddienstbarkeit 8 1023. Erbe. Ein R., das gegenüber dem Erben als solchen vorgenommen werden muß, bleibt, wenn es vor der Ausschlagung der Erbschaft dem Ausschlagenden gegenüber vorgenommen wird, auch nach der Ausschlagung wirksam. Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch R. mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. s. Schuldverhältnis 407, 408. Was auf Grund eines zum Nachlasse 836 ––.. — 8 2374 2366 2367 2370 2286 Rechtsgeschäft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein R. erworben wird, das sich auf den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Auf eine durch ein solches R. erworbene Forderung findet die Vorschrift des 8 2019 Abs. 2 Anwendung. 2032. Erbschaftskauf. Herausgabe dessen an den Käufer, was der Verkäufer der Erbschaft vor dem Verkaufe durch ein R. erlangt hat, das sich auf die Erbschaft bezog "Erbschaftskauf — Erbschaftskauf. Erbschein. Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes, eines Rechtes an einem solchen Gegenstande oder der Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Rechte durch R. mit demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist . Erbschein — Erbschein. Vornahme eines nicht unter die Vorschrift des § 2366 fallenden R., das eine Verfügung über ein zur Erbschaft gehörendes Recht enthält s. Erbschein — Erbschein. Hat eine für tot erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkte gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserklärung Erbe sein würde, in Ansehung der in den S§§ 2366, 2367 bezeichneten R. zu Gunsten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, vaß der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung kennt oder weiß, daß die Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben worden ist. Erbvertrag. Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen Rechtsgeschäft 8 2295 durch R. unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird. Frist. 186 Für die in G., gerichtlichen Verfügungen und R. enthaltenen Fristund Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §8 187 bis 193. Geschäftsfähigkeit. 111 Vornahme eines einseitigen R. durch 112 113 115 einen Minderjährigen s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Ermächtigt der g. Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche R. unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind R., zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. 106. Ermächtigt der g. Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche R. unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst= oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. 106. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß infolge einer 837 8 Rechtsgeschäft Anfechtungsklage aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen R. nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem g. Vertreter vorgenommenen R. hat die Aufhebung keinen Einfluß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormundschaft der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird. Gesellschaft. 720 f. Schuldverhältnis 407, 408. Grunddienstbarkeit. 1023 Beschränkt sich die jeweilige Ausübung 1028 880 892 einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt“ durch R. bestimmt ist. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch R. ausgeschlossen oder beschränkt werden. si. Grundstück — Grundstück 892. Grundstück. Der einem vortretenden Rechte eingeräumte Rang an einem Grundstück geht dadurch nicht verloren, daß das zurücktretende Recht durch R. aufgehoben wird. Erwerb eines Rechts an einem Grundstück oder eines Rechts an einem Rechtsgeschäft 8 solchen Rechte durch R. s. Grundstück — Grundstück. 893 Die Vorschriften des §8 892 finden 1370 1375 1379 1398 entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes R. vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. Güterrecht. Vorbehaltsgut ist, was die Frau bei g. Güterrecht auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein R. erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. 1440, 1486 1526. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt bei g. Güterrecht nicht die Befugnis, die Frau durch R. zu verpflichten oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verfügen. 1525. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des eingebrachten Gutes bei g. Güterrecht ein R. erforderlich, zu dem der Mann der Zustimmung der Frau bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Ausfschube Gefahr verbunden ist. 1525. Ein einseitiges R., durch das die Frau ohne Einwilligung des Mannes über 838 8 Rechtsgeschäft eingebrachtes Gut verfügt, ist bei g. Güterrecht unwirksam. 1401, 1404, 1448, 1525. 1399 Zu R., durch die sich die Frau zu 1402 1403 einer Leistung verpflichtet, ist bei g. Güterrecht die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Stimmt der Mann einem solchen R. zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er das R., soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen. 1401, 1404, 1525. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein R. erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes bedarf, so kann bei g. Güterrecht die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. 1404, 1525. Ein einseitiges R., das sich auf das eingebrachte Gut bezieht, ist bei g. Güterrecht dem Manne gegenüber vorzunehmen. Ein einseitiges R., das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, ist der Frau gegenüber vorzunehmen; das R. muß jedoch auch dem Manne gegenüber vorgenommen werden, wenn es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam sein soll. 1404, 1525. 1405 Erteilt der Mann bei g. Güterrecht der Frau die Einwilligung zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen R. und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige R., die sich auf das Erwerbsgeschäft be- Rechtsgeschäft 8 1406 1412 1424 1431 1435 ziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1452, 1525, 1561. Die Frau bedarf bei g. Güterrecht aicht der Zustimmung des Mannes: . zur Vornahme eines R. gegenüber dem Mann. 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. Güterrecht für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach der Eingehung der Ehe vorgenommenen R. entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem R. erteilt oder wenn das R. ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist. 1411, 1525. T Der Mann ist bei g. Güterrecht auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur Fortführung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines R. die Beendigung der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß. 1472, 1546. 839 Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1426. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung . und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Anderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes R. oder gegen zwischen ihnen ergangenes rechtsein kräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des 8 R. 1438 1439 1440 1444 1447 Rechtsgeschäft oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausschließung oder die Anderung in dem Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert wird. 1405, 1431, 1470, 1545, 1548. Die einzelnen den Ehegatten gehörenden Gegenstände werden durch die a. Gütergemeinschaft gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch R. bedarf. 1485, 1519. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen sind bei a. Gütergemeinschaft Gegenstände, die nicht durch R. übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des 8 1524, entsprechende Anwendung. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag bei a. Gütergemeinschaft für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Der Mann bedarf bei a. Gütergemeinschaft der Einwilligung der Frau zu einem R., durch das er sich zu einer Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll. 1447, 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts bei a. Gütergemeinschaft ein R. der in den 88 1444, 1445 bezeichneten Art erforderlich, so Rechtsgeschäft 8 1448 1450 1451 1452 kann die Zustimmung der Frau auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1487, 1519. Nimmt der Mann bei a. Gütergemeinschaft ohne Einwilligung der Frau ein R. der in den 88 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abf. 1, 3 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. 1487, 1519. Ist der Mann bei a. Gütergemeinschaft durch Kiankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das Gesamtgut beziehendes R. vorzunehmen ovder einen sich auf das Gesamtgut beziehenden Rechtsstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes das R. vornehmen oder den Rechtsstreit führen, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 1519. Ist bei a. Gütergemeinschaft zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein R. erforderlich, das die Frau mit Wirkung für das Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des Mannes vornehmen kann, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. 1519. Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden bei a. Gütergemeinschaft die Vorschriften des § 1405 entsprechende Anwendung. 840 ––— 8 1455 1456 1460 1468 1470 Rechtsgeschäft Wird durch ein R., das der Mann oder die Frau bei a. Gütergemeinschaft ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesamtgute nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. 1487, 1519. Der Mann ist bei a. Gütergemeinschaft der Frau für die Verwaltung des Gesamtguts nicht verantwortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesamtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachteiligen oder durch ein R. herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt. 1487, 1519. Das Gesamtgut haftet bei a. Gütergemeinschaft für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft vorgenommenen R. entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem R. erteilt oder wenn das R. ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgute gegenüber nicht wirksam ist. 1459. Die Frau kann auf Aufhebung der a. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der Mann ein R. der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist, 1470, 1479, 1542. 22. Dritten gegenüber ist die Aufhebung Rechtsgeschäft 8 1472 1473 1484 1485 1486 1487 der a. Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Die Verwaltung des Gesamtguts steht bei a. Gütergemeinschaft bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des 8 1424 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. Was bei a. Gütergemeinschaft auf Grund eines zu dem Gesamtgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein R. erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. Die Zugehörigkeit einer durch R. erworbenen Forderung zum Gesamtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt, die Vorschriften der §8 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. s. Erbe 1959. Auf das Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. 1518. Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten bei f. Gütergemeinschaft ist. was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. Gehören zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch R. übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. Die Rechte und Verbindlichkeiten des 841 — 8 1495 197 1519 1522 1524 Rechtsgeschäft überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466. Der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein R. der in den §§8 1444—1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlings vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen ist. 1496, 1502, 1518. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgut der f. Gütergemeinschaft nach den §§ 1442, 1472, 1473. 1518. Auf das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft finden die für die a. Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2, 3 und der §88 1442—1453, 1455—1457 Anwendung. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft sind Gegenstände, die nicht durch R. übertragen werden können, sowie Rechte, die mit seinem Tode erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines der Ehegatten bedingt ist. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist, was er auf Grund eines zu seinem eingebrachten Gute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zer- Rechtsgeschäft 5 8 1525 1532 1542 störung, Beschädigung oder Entziehung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes oder durch ein R. erwirbt, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht. Ausgenommen ist der Erwerb aus dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Die Zugehörigkeit einer durch R. erworbenen Forderung zum eingebrachten Gute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. 1439, 1486, 1554. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden bei der Errungenschaftsgemeinschaft die Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390—1417 entsprechende Anwendung. Vorbehaltsgut der Frau bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt ist oder von der Frau nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft vorgenommenen R. entsteht, sowie für die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft führt, wenn die Vornahme des R. oder die Führung des Rechtsstreits mit Zustimmung des Mannes erfolgt, oder ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. 1530. 1546 1548 1554 1561 —— Die Frau kann unter den Voraussetzungen des § 1418 Nr. 1, 3—5 und des § 1468, der Mann kann unter den Voraussetzungen des § 1469 auf Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft klagen. 1545. Dritten gegenüber ist die Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 841 1137 1138, Rechtsgeschäft Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den §§ 1442, 1472, 1473. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1421—1424 Anwendung. Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nuur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten im Falle der Fahrnisgemeinschaft sind Gegenstände, die nicht durch R. übertragen werden können. 1549. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei der Fahrnisgemeinschaft ist, was er in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur deshalb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch R. übertragen werden können. 1549. Die Eintragung in das Güterrechtsregister erfolgt in den Fällen des § 1357 Abs. 2 und des § 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes. Handlung. Verantwortlichkeit eines Beamten, der durch Genehmigung von R. bei einer Geschäftsführung mitzuwirken hat s. Handlung — Handlung. Hypothek. s. Bürgschaft 770. 1140, 1155 f. Grundstück — Grundstück 892, 893. Rechtsgeschäft 1157—1159 s. Grundstück — Grundstück 1158, 1183 246 574 1056 1062 1064 1071 1210 892. 1156 s. Schuldverhältnis 407, 408. Zur Aupfhebung der Hypothek durch RN. ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. 1165. Leistung. Ist eine Schuld nach G. oder R. zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Miete. Ein R., das zwischen dem Mieter und dem Vermieter in Ansehung der Mietzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Mieter von dem Übergange des Eigentums Kenntnis erlangt, und das 843 folgende Vierteljahr bezieht. Ein R., das nach dem Übergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des R. von dem Übergange des Eigentums Kenntnis hat. 575, 577, 579. Nießbrauch. s. Miete 574. Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch R. aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör. Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch R. genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe. 1072. Aufhebung oder Anderung eines dem Nießbrauch unterliegenden Rechts durch R. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. Das Pfand haftet für die Forderung 1 8 1211 1255 1257 1261 1276 2315 810 407 Rechtsgeschäft in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuloner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein R., das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. 1266. s. Bürgschaft 770. Aufhebung des Pfandrechts durch R. s. Pfandrecht — Pfandeecht. Die Vorschriften über das durch R. bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft G. entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung. 1266. s. Grundstück 880. Aufhebung oder Anderung eines verpfändeten Rechtes durch R. s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch R. unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. 2316, 2327. Sachen. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein R. enthält. die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. 811. Schuldverhältnis. Bei der Übertragung der Forderung muß der neue Gläubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung Rechtsgeschäft 8 408 an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes R., das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des R. kennt. 408, 412. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein R. vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft G. auf den Dritten übergegangen sei. 412. Stiftung. 86 s. Verein 30 Testament. 2111 Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch R. mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer durch R. erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. 844 Rechtsgeschäft 8 2140 Der Vorerbe ist auch nach dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge zur Verfügung über Nachlaßgegenstände in dem gleichen Umfange wie vorher berechtigt, bis er von dem Eintritte Kenntnis erlangt oder ihn kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines R. den Eintritt kennt oder kennen muß. Verein. 30 Durch die Satzungen des Vereins kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle R., die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. 34 Ein Mitglied des Vereins ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines R. mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft. 28. 54 Auf Vereine, die nicht rechtsfähig 68 sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem R., das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes des eingetragenen Vereins und einem Dritten ein R. vorgenommen, so kann die Anderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des R. im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Anderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Un- Rechtsgeschäft 8 202 225 305 1630 1638 1643 1651 1682 kenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. 70. Verjährung. s. Bürgschaft 770. Die Verjährung kann durch R. weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Erleichterung der Verjährung, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zulässig. Vertrag. Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch R. sowie zur Anderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1795. Was ein Kind durch ein R. erwirbt, das sich auf das Vermögen, das der Verwaltung des Vaters entzogen ist, bezieht, ist gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen. 1651. Zu R. für das Kind bedarf der Vater der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1—3, Abs. 2 und nach § 1822 N. 1, 3, 5, 8— 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. s. Geschäftsfähigkeit 112. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines R. die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder 845 — 8 1690 166 167 169 Rechtsgeschäft aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört. Die Genehmigung des Beistandes ist innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem R. erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind R., welche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen kann. Die Vorschriften der 88 1828— 1831 finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung des Beistandes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die Genehmigung in allen Fällen, in denen das R. zu dem Wirkungskreise des Beistandes gehört, den Beistand hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. 1686. Vollmacht. Hat im Falle einer durch R. erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. Die Erklärung zur Erteilung der Vollmacht bedarf nicht der Form, welche für das R. bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Soweit nach den 88 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines R. das Erlöschen kennt oder kennen muß. Rechtsgeschäft 8 173 174 180 181 1795 Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des R. kennt oder kennen muß. Ein einseitiges R., das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das R. aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevoll-=mächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Bei einem einseitigen R. ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches R. vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des R. nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges R. gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorgenommen wird. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein R. nicht vornehmen, es sei denn, daß das R. ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Vormundschaft. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 1. bei einem R. zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, 846 — Rechtsgeschäft es sei denn, daß das R. ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht; 2. bei einem R., das die Ubertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet; 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. 1796. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zu einem R., durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen g. Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft; 2. 13. zu einem R., durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. 1812. 1825 Das Vormundyschaftsgericht kann dem Vormunde zu R., zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im 8 1822 Nr. 8—10 bezeichneten R. eine a. Ermächtigung erteilen. Rechtsgeschäft 8 1827 1828 1831 1832 1852 Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist. 1812. Hat der Mündel Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 bezeichneten R. sowie vor der Entscheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. Das Vormundschaftsgericht kann die 847 — —. —. das achtzehnte Genehmigung zu einem R. nur dem Vormunde gegenüber erklären. 1832. Ein einseitiges R., das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches R. einem anderen gegenüber vor, so ist das R. unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das R. aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 1832. Soweit der Vormund zu einem R. der Genehmigung des Gegenvormundes bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828— 1831 entsprechende Anwendung. Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den 88 1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im 8 1812 bezeichneten R. der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat. 1855, 1856, 1903, 1904, 1917. 8 1893 117 125 126 127 134 135 Rechtsgeschäft s. Verwandtschaft 1682. Willenserklärung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes R. verdeckt, so finden die für das verdeckte R. geltenden Vorschriften Anwendung. Ein R., welches der durch G. vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch R. bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Ist durch G. schriftliche Form eines R. vorgeschrieben. so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 127, 129. Die Vorschriften des § 126 gelten im Zweifel auch für die durch R. bestimmte schriftliche Form. Zur Wahrung der Form genügt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische Übermittelung und bei einem Vertrage Briefwechsel; wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden. Ein R. das gegen ein g. Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem G. ein anderes ergiebt. Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein g. Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber un- Rechtsgeschäft — § wirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung 137 138 139 140 141 gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 136. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch R. ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. Ein R., das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein R., durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einen Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen. Ist ein Teil eines R. nichtig, so ist das ganze R. nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Entspricht ein nichtiges R. den Erfordernissen eines anderen R., so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Wird ein nichtiges R. von demjenigen welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu 848 8 142 143 144 182 Rechtsgeschäft gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. Wird ein anfechtbares R. angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des R. gekannt hätte oder hätte kennen müssen. Die Arfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Bei einem einseitigen R., das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem R., das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das R. der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist. Bei einem einseitigen R. anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des R. unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das R. unmittelbar betroffen worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare R. von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das R. bestimmten Form. Zustimmung. Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags Rechtsgeschäft 8 183 Die willigung) ist bis zur Vornahme des 184 Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des R. zurück, soweit oder eines einseitigen R., das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. Die Zustimmung bedarf nicht der für das R. bestimmten Form. Wird ein einseitiges R., dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. vorherige Zustimmung (Ein-R. widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergiebt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. nicht ein anderes bestimmt ist. Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des R. von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind. Rechtsgrund. Bereicherung. 812, 820 f. Rechtisgeschuft — Bereicherung. 819 Kennt der Empfänger einer Leistung den Mangel des lechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn Ehmcke, Wörcerbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 849 —–—. — 8 821 288 11 Art. 92 819 Rechtshängigkeit der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. Leistung. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen R. höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 291. Rechtsgültig keit. Wohnsitz. Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Rechtshandlung. Einführungsgesetz. G., betreffend die Anfechtung von R. eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879 s. E.G. — C. G. Rechtshängigkeit. Bereicherung. s. Kecht — Bereicherung. Kennt der Empfänger einer Leistung den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Verstößt der Empfänger durch die 5 Rechtshängigkeit •5 628 1344 1357 1360 1580 987 Annahme der Leistung gegen ein g. Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. Dienstvertrag s. Nutzungen — Vertrag 347. Ehe. s. Rechtsgeschäft — Ehe. s. Rechtsgeschäft — Güterrecht 1435. s. Verwandtschaft 1613. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1613. Eigentum. Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritte der R. zieht. Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der R. Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersatze verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt. 990, 993, 1007. 988 f. Nutzangen — Eigentum. 989 991 994 Der Besitzer ist von dem Eintritte der R. an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, daß infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. 990, 991, 993, 1007. s. Keccht — Eigentum. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Eintritte der R. oder nach dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so be-850 8 996 Für andere Art. 76 762 8 2019 2023 2024 720 1405 1422 Nechtshängigkeit stimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 995, 997, 1007. als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritte der R. und vor dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. 1007. Einführungsgesetz. s. Rechtsgeschäft — Güterrecht 9x 1435. s. E.G. — E.G. Erbe. s. Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. s. Nutzungen — Erbe. Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginne des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Erfährt der Erbschaftsbesitzer später, daß er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. Gesellschaft. s. Forderung — Schuldverhältnis 407,. 408. Güterrecht. s. Rechtsgeschäft — Güuülbterrecht. Wird bei g. Güterrecht die Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes von Seiten des Mannes auf Grund des § 1418 durch Urteil aufgehoben, so ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe Rechtshängigkeit 8 1431 1435 1470 1473, 1479 1498 1545, 847 1156 467 478 489 280, mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung rechtshängig geworden wäre. 1425, 1546, 1548. s. Rechtisgeschäft — Güterrecht. s. Rechtsgeschäft — Gübterrecht. s. Rechtsgeschäft — Güterrecht. 1524 f. Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. Wird die a. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1468 oder des § 1469 durch Urteil aufgehoben, so kann der Ehegatte, welcher das Urteil erwirkt hat, verlangen, daß die Auseinandersetzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung mit der Echebung der Klage auf Aufhebung der Gütergemeinschaft rechtshängig geworden wäre. 1474, 1498, 1546. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §8 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der S§ 1479—1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. 1546, 1548 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. R. des Anspruchs auf Entschädigung in Geld wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist s. Handlung — Handlung. Hypothek 1158 s. Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. Kauf. s. Nutzungen — Vertrag 347. s. Rechisstreit — Kauf. s. Kauf — Kauf. Leistung. 286 f. Nutzungen — Vertrag 347. 851 8 291 292 543 528 407 408 2111 213 1300 Rechtshängigkeit Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der R. an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. s. Nutzungen — Leistung. Miete 555 f. Nutzungen — Vertrag 347. Schenkung s. Verwandtschaft 1613. Schuldverhältnis. Ist in einem nach der Abtretung der Forderung an einen anderen Gläubiger zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der R. gekannt hat. 408, 412. s. Rechtsgeschäft — Schuldverhältnis. Testament fs. Forderung — Schuldverhältnis 407, 408. Verjährung. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der R. erlöschen. 220. Verlöbnis. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet. so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. 1302. 54 Rechtshängigkeit 8 347 1613 639 864 1344 1357 1564 1567 1584 941 — 852 — 8 Vertrag. 1003 s. Nutzungen — Vertrag. Verwandtschaft. Für die Vergangenheit kann der zum Unterhalt Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Werkvertrag 651 s. Rechtsstreit — Kauf 478. Rechtskraft. Besitz. s. Recht — Besitz. Ehe. s. Rechtsgeschäft — Ehe. s. Rechtsgeschäft — Gühterrecht 1435. Ehescheidung. Die Auflösung der Ehe tritt mil der R. des Urteils ein. Bösliche Verlassung liegt nur vor: 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Chegatten in böslicher Absicht dem Urteile nicht Folge geleistet hat. 1564, 1570, 1571, 1574. Ist ein Ehegatte allein für schuldig erklärt, so kann der andere Ehegatte Schenkungen, die er ihm während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat, widerrufen. Die Vorschriften des § 531 finden Anwendung. Der Widerruf ist auzsgeschlossen, wenn seit der R. des Scheidungsurteils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist. Eigentum. s. Verjährung 211, 212, 219. Art. 76 776 50 1973 1991 2019 2022 2342 Rechtskraft Der Besitzer kann bei Verwendungen den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Grundstücke nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. 974, 1007. Einführungsgesetz. s. Rechtsgeschäft — Guüterrecht 1435. s. Rechtsgeschäft — Geschäftssähigkeit 8 115. s. Kecht — Schuloverhältnis § 376. s. Ehescheidung § 1567. Erbe. Rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers s. Erbe — Erbe. s. Recht — Erbe. s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407. s. Eigentum 1003. Erbunwürdigkeit. Die Wirkung der Anfechtung des Rechtskraft 8 115 1405 1418 1419 1425 1426 1431 1435 1470 Erbschaftserwerbs tritt erst mit der R. des Urteils ein. Geschäftsfähigkeit. I. Rechtsgesenatt — Geschäfts=Gesellschaft. s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407. Güterrecht. s. Rechtsgeschäft — Güterrecht. Die Aufhebung der dem Manne unterliegenden Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes tritt bei g. Güterrecht mit der R. des Urteils ein. 1422, 1426, 1542, 1547. Die Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes von Seiten des Mannes endigt bei g. Güterrecht mit der R. des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. 1426. Die Wiederherstellung der Rechte des Mannes tritt bei g. Güterrecht mit der R. des Urteils ein. 1431, 1547. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der tritt Güter-88 1418—1420. trennung ein. so Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist. 1426. s. Kechtsgeschäft — Güterrecht. Die Aufhebung der a. Gütergemeinschaft tritt in den Fällen der §§ 1468, 1469 mit der R. des Urteils ein. Für die Zukunft gilt Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam 853 8 1478, 1480, 1496 1542 1543 1545 1547 1548 1561 Nechtskraft 1524 s. Rkechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407. 1504 s. Recht — Erbe 1991. Die Aufhebung der f. Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der R. des Urteils ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn das Urteil auf die Klage eines der Abkömmlinge ergangen ist. 1518. Die Frau kann unter den Voraussetzungen des § 1418 Nr. 1, 3—5 und des § 1468, der Mann kann unter den Voraussetzungen des § 1469 auf Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft klagen. Die Aufhebung tritt mit der R. des Urteils ein. 1545. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt mit der R. des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. 1545. i. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Wird die Errungenschaftsgemeinschaft auf Grund des § 1418 Nr. 3—5 aufgehoben, so kann der Mann unter den Voraussetzungen des 8§ 1425 Abs. 1 auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. Die Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft tritt in den Fällen des § 1547 mit der R. des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende Anwendung. Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Der Antrag eines Ehegatten genügt zur Eintragung eines Ehevertrages oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Anderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten in das Güterrechtsregister, wenn mit dem Antrage der Ehever- Rechtskraft 8 trag oder die mit dem Zeugnisse der R. versehene Entscheidung vorgelegt wird. Hypothek. 1156, 1158 s. Rechtshängigkelt —Schuld-1052 2335 376 407 419 425 verhältnis 407. Kauf. s. Verjährung 212. s. Verjährung 212, 215. Leistung. Ist der Schuldner rechtskräftig verurteilt, so kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersatze tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Schuldner nicht zu vertreten hat. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur teilweise nicht bewirkt, so steht dem Gläubiger auch das im 8§ 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu. Nießbrauch. Rechtskräftige Verurteilung des Nießbrauchers zur Sicherheitsleistung s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pflichtteil s. Ehescheidung 1567. Schuldverhältnis. s. Recht — Schuldverhältnis. s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis. s. Recht — Erbe 1991. Andere als die in den §§ 422—424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergiebt, nur für 854 8 2111 2128, 2145 2193 2196 73 Rechtskraft und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzuge, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. 429. Testament. s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407. 2129 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1052. s. Recht — Erbe 1991. Der mit einer letztwilligen Zuwendung Bedachte muß dem rechtskräftig verurteilten Beschwerten eine angemessene Frist zur Vollziehung der letztwilligen Anordnung gewähren s. Testament — Testament. Wird die Vollziehung einer Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zu statten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig verurteilt ist und die zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden sind. Verein. Der eingetragene Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der R. des die Rechtskraft 8 211 212 215 218 219 325 1635 1647 1680 1883 Entziehung der Rechtsfähigkeit aussprechenden Beschlusses. Verjährung. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist. 214, 219, 220. Die Urterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des §211 Abs. 2 finden Anwendung. 220. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. 219, 220. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 211 Abs. 1 und des § 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urteil. 220. Vertrag s. Leistung 283. Verwandtschaft. s. Ehescheidung 1567. Die Vermögensverwaltung des Vaters endigt mit der R. des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der R. des diesbezüglichen Urteils ein. Vormundschaft. Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe legitimiert, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn die Vaterschaft des Ehemannes durch ein zwischen ihm und dem Mündel er-855 –M — 8 Rechtsnachfolge gangenes Urteil rechtskräftig festgestellt ist oder die Aufhebung der Vormundschaft von dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird. 1908 Die vorläufige Vormundschaft über 894 Volljährige endigt mit der rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Entmündigung. 1897. Rechtslage. Grundstück s. Grundstück — Grundstück. Hypothek. 138, 1155, 1157 s. Grundstück — Grund-1263 2313 955, 1120 stück 894. Pfandrecht. s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pflichtteil. s. Kecht — Pflichtteil. Rechtsmangel. Eigentum. 957 s. Eigentam — Eigentum. Hypothek s. Eigentum — Eigentum 955, 957. Rechtsmittel. Handlung. 839 s. Handlung — Handlung. 1674 1787 s. Vormundschaft 1848 Verwandtschaft s. Handlung — Handlung 839. Vormundschaft. Vormundschaft. s. Handlung — Handlung 839. Rechtsnachfolge. Eigentum. 943 Gelangt die Sache durch R. in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zu statten. 945. Verjährung. 221 Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, Nechtsnachfolge 5 B. 943 f. 990 f. Art. 57 s. 221 s. durch R. in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu statten. Rechtsnachlolger. Eigentum. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. E. C. — E.G. Verjährung. Rechtsnachsolge — Verjährung. Vorkaufsrecht. 1100— 1102 f. Vorkaufsrecht — Vor-Art. 8 1339 kaufsrecht. Rechtsnorm. Einführungsgesetz. G. im Sinne des B. G. B. und dieses G. ist jede R. Rechtspllege. Ehe s. Rechtsverfolgung — Verjährung 203. Ehescheidung s. Rechtsverfolgung — Verjährung 203. Eigentum s. Rechtsverfolgung — Verjährung 203. Erbe. 1954, 1997 s. Rechtsverfolgung Verjährung 203. Erbvertrag s. Rechtsverfolgung — Verjährung 203. Schuldverschreibung s. Rechtsversolgung — Verjährung 203. Testament s. Rechtsverfolgung — Verjährung 203. Verjährung s. Rechtsverfolgung — Verjährung. Verwandtschaft 1599 s. Rechtsverlolgung — Verjährung 203. Willenserklärung s. Rechtsverfolgung — Verjährung 203. Rechtsnachslolge — Eigentum. 856 8 839 1674 1848 1309 1349 1572 Art. 76 7559 76• 2019 2354 2360 Rechtsstreit Rechtssache. Handlung s. Handlung — Handlung. Verwandtschaft s. Handlung — Handlung 839, Vormundschaft s. Handlung — Handlung 839. Rechtsstreit. Ehe. Ehegatten dürfen nicht vor Erledigung des bezüglich ihrer früheren Ehe schwebenden R. eine neue Ehe eingehen s. Ehe — Ehe. Ehegatten dürfen nicht vor Erledigung des wegen Todeserklärung eines früheren Ehegatten schwebenden R. eine neue Ehe eingehen s. Ehe — Ehe. Ehescheidung. Ein Scheidungsgrund kann, auch wenn die für seine Geltendmachung im 8 1571 bestimmte Frist verstrichen ist, im Laufe des R. geltend gemacht werden, sofern die Frist zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht verstrichen war. 1576. Einführungsgesetz. 765 f. E.GC. — E.G. s. Rechtsgeschäft — Güterrecht g 1405. s. Ehe — Ehe § 1349. s. Rechtsgeschäft — Verein § 34. Erbe s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407 s. Rechtsgeschäft — Schuloverhältnis 408. Erbschein. Wer die Erteilung des Erbscheins als g. Erbe beantragt, hat anzugeben: 11. 5. ob ein R. über sein Erbrecht anhängig ist. 2355. Ist ein R. über das Erbrecht anhängig, so soll vor der Erteilung des Erbscheins der Gegner des Antragstellers gehört werden. Rechtsstreit 8 720 1387 1400 über in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. 1401, 1404, 1525. 1405 1407 1412 1415 Gesellschaft. s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407 s. Rechisgeschäft — Schuldverhältnis 408. Güterrecht. Der Mann ist der Frau gegenüber bei g. Güterrecht verpflichtet, zu tragen: 1. die Kosten eines R., in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines R., den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen; 1388, 1529. Führt die Frau bei g. Güterrecht einen R. ohne Zustimmung des Mannes, so ist das Urteil dem Manne gegens. Rechtsgeschäft — Güterrecht. Die Frau bedarf bei g. Güterrecht nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung anhängigen R.; 2. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen den Mann; 3. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat; zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchsrechts gegenüber einer Zwangsvollstreckung. 1525. Für die Kosten eines R. der Frau haftet bei g. Güterrecht das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist. 1411, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsgute zur Last: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus 857 einen 1416 1443 Rechtsstreit einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines R., den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. Güterrecht die Kosten eines R. zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines R. zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der R. eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des 8 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut haftet, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 1417, 1525. Das Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist insbesondere berechtigt, die zu dem Gesamtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Gesamtgut zu verfügen sowie R., die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen. Die Frau wird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes Rechtsstreit 5 8 1450 1452 1454 1460 1463 1464 weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. 1487, 1519. s. Rechisgeschäft — Gübterrecht. Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden die Vorschriften des § 1405 entsprechende Anwendung. 1519. Zur Fortsetzung eines bei dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft anhängigen R. bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. s. Rechtsgeschäft — Güterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines R. über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. 1464. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei a. Gütergemeinschaft die Kosten eines R. zwischen ihnen der Frau zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines R. zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Gesamtgute gegenüber wirksam ist. Betrifft jedoch der R. eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften 858 8 1473, 1487 1519, 1532 1535 1536 Rechtsstreit des § 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesamtgutsverbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 1524 s. Rechtshängigkeit Schuldverhältnis 407; s. Rechtsgeschäft — Schuldverhältnis 408. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der 8§ 1442—1440, 1455. bis 1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. 1518. 1525, 1529 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. s. Rechtsgeschäft — Güücerrecht. In Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein eingebrachtes Gut oder sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut eingebrachtes Gut oder Vorbehaltsgut geworden ist; 2. die Kosten eines R., den der Ehegatte über eine der in Nr. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen dem Manne zur Last: 1. die vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Mannes; 2. die Verbindlichkeiten des Mannes, Rechtsstreit 8 die der Frau gegenüber aus der Verwaltung ihres eingebrachten Gutes entstehen, soweit nicht das Gesamtgut zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist; die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer unerlaubten Handlung gegen ihn gerichtet wird; die Kosten eines R., den der Mann über eine der in Nr. 1—3 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1537. 561 s. Güterrechtsregister — Güterrecht. 1156, 478 Hypothek. 1158. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407; s. Rechtsgeschäft — Schuldverhältnis 408. Kauf. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen R. dem Verkäufer den Streit verkündet hat. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. 479 bis 481. 859 8 489 407 408 2111 34 1596 1630 1654 1660 1795 639 Art. 70 Rechtsunfähigkeit In einem R. über den Anspruch auf Wandelung kann jede Partei auf öffentliche Versteigerung des gekauften Tieres und Hinterlegung des Erlöses antragen s. Kauf — Kauf. Schuldverhältnis. s. Rechtshängigkeit — Schuloverhältnis. s. Rechtsgeschäft — Schuldverhältnis. Testament s. Rechtshängigkeit — Schuldverhältnis 407 s. Rechtsgeschäft — Schuldverhältnis 408. Verein s. Rechtsgeschäft — Verein. Verwandtschaft. Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist gegen das Kind zu richten. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn der Mann vor der Erledigung des R. das Kind als das seinige anerkennt. Vor der Erledigung des R. kann die Unehelichkeit nicht anderweit geltend gemacht werden. 1599, 1600. s. Rechtsgeschäft — Vormundschaft 1795. Zu den Lasten des Vermögens des ehelichen Kindes, das der Nutznießung des Vaters unterliegt, gehören auch die Kosten eines R., der für das Kind geführt wird sofern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen. s. Güterrecht 1415, 1416. Vormundschaft f. kechtsgeschäft — Vormundschaft. Werkvertrag 651 s. Kauf 478. Rechtsunfähigkeit. Einführungsgesetz s. geschäft — Verein § 54. Rechts- Rechtsunfähigkeit 8 54 767 — 21 S 1 I O 1339 1571 1580 1002 1944, 2283 — 860 — Verein s. Rechtsgeschäft — Verein. 1118 Rechtsverlolgung. Bürgschaft. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der R. Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 51. 2. wenn die R. gegen den Hauptschuldner insolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Anderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist. Hat sich ein Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: schuldner infolge einer nach der Uernahne der Bürgschaft eingetretenen Anderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist. Ehe s. Verjährung 203. Ehescheidung. s. Verjährung 203. s. Verwandtschaft 1607. Eigentum s. Verjährung 203. Erbe. 1954, 1997 s. Verjährung 20 . Erbvertrag s. Verjährung 203. 1210 1264 802 2082 203 1594, 2. wenn die R. gegen den Haupt-1607 1813 Nechtsverfolgung Hypothek. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die g. Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden R. 1145, 1159. Pfandrecht. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der R. sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. 1266. s. Hypothek 1118. Schuldverschreibungs. Verjährung 203. Testament s. Verjährung 203. Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der R. verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. 210, 212, 215. Verwandtschaft. 1599 s. Verjährung 203. Soweit ein Verwandter auf Grund des 8§ 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die R. gegen einen Verwandten im Inlande ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608, 1620. Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Ge- Rechtsverfolgung 8 124 792 774 1806 1311 1358. 919 nehmigung des Gegenvormundes zur u snahme einer geschuldeten Leistung: 1. von Kosten der Kündigung oder der R., oder auf sonstige Neben-- leistungen gerichtet ist. Willenserklärung s. Verjährung 203. Rechtsverhältnis. Anweisung. R. zwischen Anweisungsempfänger und Angewiesenen s. Anweisung — Anweisung. Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befrredigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden R. bleiben unberührt. 776. Ehe. s. Recht — Ehe. Wer einen anderen an Kindesstatt 5. wenn der Anspruch auf Erstattung 3 861 angenommen hat, darf mit ihm oder dessen Abkömmlingen eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begründete R besteht. Kündigung eines von der Frau eingegangenen R. durch den Mann s. Ehe — Ehe. Eigentum. Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden R. sich ein anderes ergiebt. Sind die Nachbarn zur Benutzung ciner der im § 921 bezeichneten Ein-924. richtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergiebt, 1D 8 930 Art. 9 I 4 96 777 8 1976, 2032—2057 R. der — — — — —— — ... Rechtsverhältnis insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestande der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im übrigen bestimmt sich das R. zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Ist der Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen ihm und dem Erwerber ein R. vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. 933, 936. Einführungsgesetz. ————r——— IOI, 77%. 757, 762, 764 S055 K. E.6G. — E.G. Der 8§ 6 Abs. 2 des G., betreffend die R. der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) wird aufgehoben. . Erbe — Erbe 2043. s. Ehe — Ehe § 1358. s. Erbe — Erbe 2019. Erbe. 1991 s. Recht — Erbe. Erben untereinander (i. Erbe — Erbe. 2058—2063 R. zwischen den Erben und 2377 897 den Nachlaßgläubigern s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf s. Recht — Erbschaftskauf. Grundstück. Die Kosten der Beriichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden R. sich ein anderes ergiebt. Rechtsverhältnis 8 1415, 1480, 1497 1515 1525 1535 1546 1117 1138, 1143 1156 1157 1158 Güterrecht. 1463 s. Rechtsstreit — Güterrecht. 1504 s. Recht — Erbe 1991. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das R. der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den §8§ 1442, 1472, 1473, 1518. s. Erbe — Erbe 2049. #. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. s. Rechtsstreit — Güterrecht. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das R. der Ehegatten nach den §8 1442, 1472, 1473. Hypothek. s. Eigentum 930. 1155, 1157 s. Grundstück 897. s. Bürgschaft 774. Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406—408 finden auf das R. zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist. 1185. Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden R. gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892. 894—899, 1140 gelten auch für diese Einrede. 1158. Soweit die Hypothekenforderung auf 862 8 1169 1032 1070 Rechtsverhältnis Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das R. zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406—408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den 8§ 404, 406—408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. Soweit die Hypothekenforderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das . zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden a. Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. 1160. Nießbrauch. s. Eigentum 930. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das R. zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das R. zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung Rechtsverhältnis 8 1225 1263 1275 2312 2315, 2316 99 810 369 417 419 426 von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. 1068. Pfandrecht. s. Bürgschaft 774. s. Grumdstück 897. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das R. zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das R. zwischen dem Erwerber gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2entsprechende Anwendung. 1273. Pflichtteil. . Erbe — Erbe 2049. 2327 fs. Erbe — Erbe 2051. s. Erbe — Erbe 2050. Sachen. s. Recht — Sachen. s. Rechtsgeschäft — Sachen. Schuldverhältnis. Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden R. sich ein anderes ergiebt. Der Übernehmer einer Schuld kann dem Gläubiger die Einwendungen 1660 f. Rechtsstreit — Güterrecht 1415. entgegensetzen, welche sich aus dem R. zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden R. zwischen dem Übernehmer unddembisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten. s. Recht — Erbe 1991. s. Bürgschaft 774. und dem Verpflichteten 863 — 8 2143, 2145 2204 2218 779 Rechtsverhältnis Testament. 2175 s. Recht — Testament. s. Recht — Erbe 1991. s. Erbe — Erbe 2042—2056. Auf das R. zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der 88 664, 666—668, 670, des 8 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen. 2220. Vergleich. Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein R. im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewißheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Der Ungewißheit über ein R. steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Verwandtschaft. 1616—1625 R. zwischen den Eltern und dem ehelichen Kinde im allgemeinen s. Kind — Verwandtschaft. 1700 R. zwischen den Eltern und einem 1749 Kinde das nach § 1699 als ehelich gilt s. Kind — Verwandtschaft. Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die Annahme begründete R. besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an Kindesstatt angenommen werden. 1768—1772 Ausfhebung des durch die An-168 nahme an Klindesstatt begründeten R. s. Lindesstatt — Verwandtschaft. Vollmacht. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt Rechtsverhältnis — 864 8 1098 183 sich nach dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden R. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des R. widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergiebt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Vorkaufsrecht. Das R. zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der 8§ 504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums. Zustimmung s. Rechtsgeschäft — Zustimmung. Rechtsverlust. Eigentum. Rechtsvorgänger Eigentum. 943 s. Rechtsnachsolge — Eigentum. Hypothek. 1164 Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem R. des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. 1165, 1176. Kann der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grund-=stücke, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem R. dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundstücke dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen 936 s. Eigentum — Eigentum. 951, 977 s. Rechtsänderung —Eigentum. Grundstücke Gesamthypothek. 1113, 1176. 485 Kauf s. Kanf — Kauf. Z 1174 Befriedigt der persönliche Schuldner 1032 Nießbrauch s. Eigentum Eigen- den Gläubiger, dem eine Gesamttum 936. hypothek zusteht, oder vereinigen sich Pfandrecht. bei einer Gesamthypothek Forderung 1208, 1244, 1262 s. Eigentum —Eigentum und Schuld in einer Person, so geht, 936. wenn der Schuldner nur von dem 1 Eigentümer eines der Grundstücke Rechtsverwirkung. oder von einem R. des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. 1176. 1182 s. Eecht — Hypothek. Testament. 2168 Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes 1238 Pfandrecht s. Recht — Pfandrecht. Recblsvorgänger. Besitz. 861 Versagung des gerichtlichen Schutzes: a. bei Entziehung des Besitzes; 862 b. bei Störung im Besitze s. Besi#z— Besitz. Rechtsvorgänger 8 221 941 490 210 1843 227 777 Rechtzeitige Anzeige des Gläubigers, Grundstück mit einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen Grundstücks oder einem R. des Eigentümers zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Veorschriften des § 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung. Verjährung s. Rechtsnachfolge Verjährung. Rechtsweg. Eigentum s. Verjährung — Verjährung 210. Kauf s. Verjährung Verjährung 210. Verjährung s. Verfährung —Verjährung. Vormundschaft s. Vormundschaft Vormunyschaft. Rechtswidrigkeit. Selbstverteidigung. s. Selbstverteidlgung — Selhbstverteidigung. Rechtzeitigkeit. Bürgschaft. daß er den Bürgen in Anspruch nehme s. Bürge — Bürgschaft. Ehe. 1340 Hat der g. Vertreter eines geschäfts-974, unfähigen Ehegatten die Ehe nicht 6 rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Ehegatte selbst die Ehe in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. Eigentum. 980 Rechtzeitige Anmeldung von Rechten an einer gefundenen Sache s. Eigentum — Eigentum. 1003 s. Rechtskraft — Eigentum. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 865 1 i 8 Rechtzeitigkeit Erbe. 1996 Verhinderung des Erben an der rechtzeitigen Errichtung des Inventars . Erbe — Erbe. 2009 Ist das Inventar rechtzeitig errichtet 2015 2022 2283 679 440 worden, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermutet, daß zur Zeit des Ecbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien. Wird das Ausschlußurteil gegen einen Nachlaßgläubiger erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils zurückgewiesen, so ist das Aufgebotsverfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen. 2016. s. Rechtskraft — Eigentum 1003. Erbvertrag. Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der g.Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. Geschäftsführung. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine g. Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. 683, 687. Kauf 454 s. Vertrag — Vertrag 326. Leistung. 250 Im Falle der Zufügung eines Schadens kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der zur Herstellung bestimmten Frist 55 Nechtzeitigkeit 7 den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. 283 f. Rechtskraft — Leistung. 542 1229 415 229 2166 2193 Rechtzeitige Vornahme der zur Leistung des Schuldners erforderlichen Handlung des Gläubigers s. Leistung Leistung. Miete. Kündigung des Mietverhältnisses wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache s. Miete — Miete. Pfandrecht. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. 1266, 1277. Schuldverhältnis. Verpflichtung des Übernehmers einer Schuld, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen s. Schuldübernahme — Schuldverhältnis. Selbsthülfe. Die Selbsthülfe ist nicht widerrechtlich, wenn die obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist s. Selbsthulfe — Selbsthülfe. Testament. Rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers, dem an dem vermachten Grundstück eine Hypothek zusteht s. Erblasser — Testament. Steht die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; 866 8 202 146 325 326 1595 1875 Rechtzeitigkeit nach dem Ablaufe der Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt. Verjährung s. Erbe 2015. Vertrag. Der Antrag auf Schließung eines Vertrages erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147—149 rechtzeitig angenommen wird. s. Rechtskraft — Leistung 283. Anspruch des einen Teils bei einem gegenseitigen Vertrage, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten zu können, wenn nicht die Leistung des anderen Teils rechtzeitig erfolgt ist s. Vertrag — Vertrag. Verwandtschaft. Hat der g. Vertreter eines geschäftsunfähigen Mannes die Eehelichkeit eines Kindes nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Weghfalle der Geschäftsunfähigkeit der Mann selbst die Ehelichkeit in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne g. Vertreter gewesen wäre. 1599, 1600. Vormundschaft. Ein Mitglied des Familienrats, das ohne genügende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge leistet oder die rechtzeitige Anzeige seiner Verhinderung unterläßt oder sich der Teilnahme an der Beschlußfassung enthält, ist von dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten Kosten zu verurteilen. Der Vorsitzende kann gegen das Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark verhängen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so sind die getroffenen Verfügungen aufzuheben. Rechtzeitigkeit 8 634 636 121 158 Art. 77 1093 987 993 Werkovertrag. Nach dem Ablaufe der dem Unternehmer zur Beseitigung des Mangels gestellten Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Manzel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. 636, 640. Rücktritt vom Werkvertrage wegen nicht rechtzeitiger Herstellung des Werkes s. Werkvertrag — Werkvertrag. Willenserklärung. Die einem Abwesenden gegenüber er-Willens- Anfechtung einer erklärung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Rechtszustand. Bedingung 160 s. geschäft — Bedingung. Rechts. Regalien. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über Regalien. Regeln. Dienstbarkeit. s. Nießbrauch 1036. Eigentum. Zieht der Besitzer einer Sache nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersatze verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt. 990, 993, 1007. Liegen die in den §§ 987—992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen 867 8 998 1378 1421 1145 1036 1039 1048 Regeln Früchte, soweit sie nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatze verpflichtet. 1007. Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 1007. Güterrecht. J. Nießbrauch 1048. s. Pacht 592. Hypothek. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §8 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. Nießbrauch. Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren. Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider zieht. Der Nießbraucher eines Grundstücks hat für den gewöhnlichen Abgang 55“ Regeln 8 1055 1078 581 588 589 592 sowie für die nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schäßtungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. s. Pacht 592. Hängt die Fälligkeit einer auf Zinsen ausstehenden Forderung, an der ein Nießbrauch besteht, von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den R. einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. 1068, 1076. Pacht. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuß der Früchte, soweit sie nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter hat das Inventar nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft in dem Zustande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. 581, 587. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück überflüssig oder zu wertvoll sind; 581, 587, 594. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die 868 8 2119 2130 2133 1663 993 101 Regelmäßigleit Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. 581. Testament. Geld, das nach den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen. 2136. s. Pacht 592. Bezug von Früchten aus der Erbschaft den R. einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft s. Pacht 592. Regelmässigkeit. Eigentum s. Sachen 101. Sachen. Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu bezieben, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: 1. die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden; 2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen Regelmäßigkeit 8 regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil. 103 Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Verjährung. 195 Die regelmäßige Verjährungsfrist be-197 Verjährung trägt 30 Jahre. von Ansprüchen auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen s. Verjährung — Verjährung. Vertrag. 147 Der einem Abwesenden gemachte An-149 Verspätet trag auf Schließung eines Vertrags kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. 146. zugegangene Annahmeerklärung eines Antrags, die bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig zugegangen sein würde s. Vertrag — Vertrag. Regelung. Dienstbarkeit. 1090 s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1024. Dienstvertrag. 618 Verpflichtung des Dienstberechtigten, Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leistung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für 869 8 1357 1010 Art. J. 76 96 7" 50“ 8 2038 2044 745, 1024 1405 1431 1432, 1470 Negelung Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung ßes gestattet. 619. Ehe s. Güterreeht — Güterrecht 1435. Eigentum. N. der Verwaltung und der Benutzung eines gemeinschaftlichen Grundstücks s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. ·GO #. 7% % y%,n SSO #". E.G. — E. G. s. Güterrecht — Güterrecht § 1435. s. Dienstvertrag § 618. st. Grunddienstbarkelt — Grunddienstbarkeit § 1024. s. Verwandtsehast — Verwandtschaft 8 1636. Erbe. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 745, 746. s. Eigentam — Eigentum 1010. Gemeinschaft. 746 R. der Verwaltung und der Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Grunddienstbarkeit. » R. der Ausübung der Grunddienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. Güterrecht. Dritten gegenüber ist bei g. Güterrecht ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung des Mannes zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts der Frau nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1452, 1525, 1561. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1426. 1435 R. der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten durch Ehevertrag s. Gäterrechl — Güterrecht. Dritten gegenüber ist die Aufhebung Regelung — 8 der a. Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. 1545 Dritten gegenüber ist die Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft nur nach Maßgabe des §8 1435 wirksam. 15·18 Dritten gegenüber ist die Wiederher-=stellung der Errungenschaftsgemeinschaft, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Nießbrauch . Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1024. Verein. 64, 70 R. der Beschlußfassung des Vorstandes des eingetragenen Vereins s. Verein — Verein. 76 R. der Beschlußfassung der zur Auflösung des Vereins bestellten Liquidatoren s. Verein — Verein. Verwandtschaft. 1060 1636 R. des Verkehrs zwischen dem Kinde und dem geschiedenen Ehegatten, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht s. Verwandtschaft — Verwandtschaft. Register s. auch Güterrechtsregister. Art. Einführungsgesetz s. Erbschein Erbschein § 2369. 2369 Erbschein f. Erbschein — Erbschein. · Art. Registrierung. 46% Einführungsgesetz s. E.6.—E.G. Regulierung. 777 Einführungsgesetz s. E.6.—E.G. Rehwild. 77 Einführungsgesetz 7 s. Hand--§ lung — Handlung § 835. 835 Handlung s. Handlung — Handlung. «-870 — 1525 f. Reich Reich. 8 Eigentum. 979 Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des R., der Bundesstaaten und der Gemeinden können die Versteigerung der an sie abgelieferten gefundenen Sache durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. 980, 983. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist zur Anmeldung von Rechten an einer gefundenen Sache drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus. ..... 982, 983. Die in den 88 980, 981. vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Centralbehörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften. 983. Güterrecht. 1393 Der Mann kann bei g. Gterrecht die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau umschreiben oder, wenn sie von dem R. oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das R. oder den Bundesstaat umwandeln lassen. 1525. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Schuldverhältnis. Gegen eine Forderung des R. oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. 981 982 395 Reich 8 795 236 2117 2118 1642 1667 1807 Schuldverschreibung. Die Vorschriften des § 795 Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem R. oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. Sicherheitsleistung. Mit einer Buchforderung gegen das R. oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. Testament. Der Vorerbe kann die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere, statt sie nach § 2116 zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. Sind die Papiere von dem R. oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das R. oder den Bundesstaat umwandeln lassen. 2136. Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen das R. oder einen Bundesstaat, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. 2136. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1807. Verpflichtungen des Vaters, wenn zu dem seiner Verwaltung unterliegenden Vermögen des Kindes Buchforderungen gegen das R. gehören s. Verwandtschaft — Verwandtschaft. Vormundschaft. Die im 8§ 1806 vorgeschriebene An-871 8 1815 1816 Art. 65##ó“ 979, 2061 Reichsanzeiger legung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. 2. in verbrieften Forderungen gegen das R. oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldduch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem R. oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 1608, 1810, 1811, 1813. Umwandlung der zum Mündelvermögen gehörenden Inhaberpapiere in Buchforderungen gegen das R. ls. Vormundschaft — Vormundschaft. Gehören Buchforderungen gegen das R. oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. 1817, 1820, 1853. EEIIIIII Reichsadel. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Reichsangehörigkeit. Einführungsgesetz. ————————— E.G. – E.G. Reichsanstalt. Eigentum. 981, 982 s. Relch — Eigentum. Reichsanzeiger. Erbe. Die Aufforderung zur Anmeldung der Forderung der Nachlaßgläubiger Reichsanzeiger * d 795 Art. 777 525 s. Errungenschaftsgemeinschaft 1082 2116 1642 1667 1808 ist durch den Deutschen R. und durch das für die Bekanntmachungen des Nachlaßgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen 2015. Schuldverschreibung s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Relchsbank. Einführungsgesetz s. Vormundschaft § 1808. 1 Güterrecht. 6 Hinterlegung der bei g. Güterrecht zum eingebrachten Gut der Frau gehörenden Inhaber= und Orderpapiere bei der R. mit der Bestimmung, daß die Herausgabe nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann s. Güterrecht — Güterrecht. — Güterrecht. Nießbrauch. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung der seinem Nießbrauch unterliegenden Inhaber= oder Orderpapiere bei der R. verlangen. 1068. Testament. Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der R. mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben 2117, 2136. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1808. s. Vormundschaft — Vormundschaft 1814. Vormundschaft. Kann die Anlegung von Mündelgeld den Umständen nach nicht in der in § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der R., bei einer 872 vetlangt werden kann. Staatsbank oder bei einer anderen 5 1814 Art. 1 75 981 Art. 7763 981 1936 Art. 6 Att. 70 Reichsgesetz durch L.G. dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegen. 1809 bis 1811. Hinterlegung der zum Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere bei der R. f. Vormundschaft — Vormundschaft. Reichsbeamter. Einführungsgesetz. Der § 6 Abs. 2 des G., betreffend die Rechtsverhältnisse der R. vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) wird aufgehoben. Der § 16 Abs. 2 des G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der R. der Civilverwaltung vom 20. April 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird aufgehoben. Reichsbehörde. Eigentum 982 s. Reich — Eigentum. Reichsfiskus. Einführungsgesetz s. Erbe § 1936. Eigentum s. Reich — Eigentum. Erbe. War der Erblasser ein Deutscher, der keinem Bundesstaate angehörte, so ist der R., wenn keine Erben vorhanden waren, g. Erbe. Reichsgerliecht. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Reichsgesetz s. auch Gesetz, Landesgesetz. Einführungsgesetz. s. X — E.G. s. Verein § 22. *— 54 Verhältnis des B.G.B. zu den R. s. E.G. E.G. 76 s. Stiftung § 85. Reichsgesetz 8 85 22 23 Art. — 45 77 77, 76 77 Stiftung. Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf R. oder L.G. beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. Verein. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsg. Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsg. Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesrats verliehen werden. Reichs-Gesetzblatt. Einführungsgesetz. G., betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (R.G. S. 277 f. F.6. — E. G. G., betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 (R.G. S. 207) f. E.G. — E. G. G., betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (R.G. S. 61) f. E.C. — E.#G. 75 Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874 (K.G. S. 45) K. E.G. — C.G. R.G. S. 23: G. über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 s. E.G. — E.G. R.G. S. 109: G., betreffend den Wucher, vom 24. Mai 1880 f. E. G. — E.G. R.G. S. 197: G., betreffend Er-873 8 x 29 60 57 67 75# 6 8 1320 Reichskanzler gänzung der Bestimmungen über den Wucher vom 19. Juni 1893 f. E.G. — E. G. R.G. S. 85: G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Civiloerwaltung, vom 20. April 1881 f. E.G. — E.G. R.G. S. 237: G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 s. E.C. — E.G. R.G. S. 321: G., betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891 . k. G. — E.G. R.G. S. 261: G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895 f. E.O. — E.G. R.G. S. 459: G., betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 s. E.G. — E.G. Reichsheer. Einführungsgesetz. Der § 18 Abs. 2 des G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des R. und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) wird aufgehoben. Der 8§ 8 Abs. 2 des G., betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des R. und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) wird aufgehoben. Reichskanzler. Ehe. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufent- Reichskanzler 5 8 gehört, halt im Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher, so wird der zuständige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der Deutsche anund, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört, von dem R. bestimmt. 1322 Für Deutsche, die keinem Bundesstaat Art. 7 1723 1745 Art. 6 7 7, angehören, steht die Bewilligung einer nach den §§ 1303, 1312 und 1313 zulässigen Befreiung dem R. zu. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Verwandtschaft. Die Ehelichkeitserklärung eines Kindes, dessen Vater ein Deutscher ist, der keinem Bundesstaat angehört, steht dem R. zu. Ist der an Kindesstatt Annehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört, so steht die Bewilligung der Befreiung von den Erfordernissen des § 1744 dem R. zu. Reichsland. Einführungsgesetz s. E.6.—E.G. Reichsmilitärgesetz. Einführungsgesetz. 7*75 R. vom 2. Mai 1874 f. E.G. — E.G. Reichsschuldbuch s. auch Schuldbuch, Staatsschuldbuch. 50 232 Einführungsgesetz. Anderung des § 9 des G. betreffend das R. vom 31. Mai 1891. (Reichs-Gesetzbl. S. 321) f. k.G. — E.G. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Verpfändung von Forderungen, die in das R. oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind 236. 874 8 1642 1807 1853 Art. 6½% 244 1580 Art. 736 8 879 1261. Reihenfolge Verwandtschaft s. RKeich — Vormundschaft 1807. Vormundschaft. s. Reich — Vormundschaft. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das R. oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen. 1855, 1856, 1903, 1917. Reichsstände. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Reichswährung. Leistung. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Inlande zu zahlen, so kann die Zahlung in R. erfolgen, es sei denn, daß die Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Reihenfolge. Ehescheidung s. Kind — Verwandtschaft 1607. Einführungsgesetz s. Vormundschaft — Vormundschaft § 1776. Grundstück s. RKang — Grundstück. Pfandrecht s. Rang — Grundstück 879. Verwandtschaft. 1606—1608 R., nach der Verwandte für 1609 1776 den Unterhalt bedürftiger Verwandten haften s. Kind — Verwandtschaft. R., in der mehreren bedürftigen Verwandten Unterhalt zu gewähren ist s. Kind — Verwandtschaft. Vormundschaft. R. der als Vormünder zu berufenden Personen s. Vormundschaft — Vormundschaft. Reihenfolge — 875 — 8 1863 Der Familienrat wählt die Ersatzmitglieder aus und bestimmt die R., in der sie bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mitglieds in den Familienrat einzutreten haben. 1868. Art. Reinertrag. 777 Einführungsgesetz s. Erbe § 2049. 8 Erbe. 2038 Ist die Auseinandersetzung unter mehreren Erben auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schlusse jedes Jahres die Teilung des R. verlangen. 2032. 2049 Der Ertragswert eines zur Erbschaft gehörenden Landguts bestimmt sich nach dem R., den dasselbe nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. 2289 Erbuertrag s. Pflichtteil 2338. Güterrecht. 1389 Die Frau kann verlangen, daß der Mann bei g. Güterrecht den R. des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet. 1394. 1513 s. Pflichtteil 2338. 1515 f. Erbe 2049. Pfandrecht. 1214 Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. Der R. der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. 1266. 8 Reise Pflichtteil. 2312 s. Erbe 2049. 2338 Hat sich ein Abkömmling in solchem 2204 1655 16 Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlinges dessen g. Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer g. Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlinges die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen R. Testament s. Erbe 2049. Reingewinn. Verwandtschaft. Gehört zu dem der Nutznießung des Vaters unterliegenden Vermögen des Kindes ein Erwerbsgeschäft, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betrieb ergebende jährliche R. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. 1658. Reise. Todeserklärung. Der Untergang eines Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, Reise — bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Asowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der R. verstrichen sind. Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraumes erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat. 13, —7 17, 18. Reiseziel. Todeserklärung. 16 s. Reise — Todeserklärung. Rekurs. 62 Verein s. Vereln — Verein. Religion. Dienstvertrag s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Art. Einführungsgesetz. 97, 7/7x s. E.G. — E.G. 96 s. Dienstvertrag — Dienstoertrag g 618. 6%# s. Vereln — Verein § 43. 8 43 Verein 61 f. Verein — Verein. 1779 Vormundschaft 1801 s. Vormundsehast — Vormundschaft. 618 Religionsdiener. Vormundschaft 1888 s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1784 Art. Religionsgesellschaft. Ex Einführungsgesetz s. E.G. E. G. – 876 — 1612 Nentenberechtigte Rente s. auch Geldrente, Leibrente, Rentengüter, Rentenschein, 8 Rentenschuld. 1361 Ehe s. Leibrente — Leibrente 760. 1580 Ehescheidung s. Leibrente — Leibrente 760. Eigentum. 912—916 N. für den Überbau s. Eigentum — Eigentum. 917 R. für Duldung eines Notwegs s. Eigentum — Eigentum. Art. 116 Einführungsgesetz s. Eigentum § —Eigentum 88 912, 916, 917. 843 Handlung s. Leibrente — Leibrente 760. Leibrente. 759—761 f. Leibrente — Leibrente. 528 Schenkung s. Leibrente — Leibrente 760. Verjährung. 197 In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände vo R., Auszugsleistungen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. 201. Verwandtschaft 1614 s. Leibrente — Leibrente 760. Rentenbereechtigte. Eigentum. Der R. kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, se bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. 924. Rentengüter Att. 6% 8 915 Art. 100, 1392 1525 1188 1081 1083 1296 Rentengüter. Einführungsgesetz. Unberührt bleiben die landesg. Vorschriften über R. Rentenpflichtige. Eigentum s. Rentenberechtigte — Eigentum. Rentenschein. Einführungsgesetz. 777,. 776 s. E.G. ieie E.G. Güterrecht. Die Hinterlegung der zum eingebrachten Gut gehörenden Inhaberpapiere, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen zählen, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen kann bei g. Güterrecht nicht verlangt werden 1393, 1525. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Hypothek s. Schuldverschreibung 801. Nießbrauch. Der Besitz der zu dem, dem Nießbrauch unterliegenden Inhaber= oder Orderpapiere gehörenden Zins-, R.=oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. 1068. Der Nießbraucher und der Eigentümer des mit einem Nießbrauch belasteten Inhaber= oder Order-Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, R.= oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungemäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind. 1068. Pfandrecht. Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, R.= oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Ver-877 ú— — ——— 8 799 801 804 805 Rentenschein pfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden. 1273. Schuldverschreibung. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens. für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, R.= und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen. Bei Zins-, R.= und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Ist ein Zins-, R.= oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins, R. oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden. Neue Zins= oder R. für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuld- Rentenschein 2 234 116 1667 1814 1818 Art. 5. 880 verschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. Sicherheitsleistung. Mit den zur Sicherheitsleistung zu hinterlegenden Wertpapieren sind die Zins-, R.-, Gewinnanteil= und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Testament. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, R.= oder Gewinnanteilscheinen kann der Nacherbe nicht verlanggen 2117, 2136. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1814, 1818. Vormundschaft. Die Hinterlegung der zum Mündelvermögen gehörenden Inhaberpapiere, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, R.= oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. 1815, 1817— 1819. Auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung der zum Mündelvermögen gehörenden Zins-, R.=und Gewinnanteilscheine angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt. 1819. Rentenschuld. Einführungsgesetz. 50 777. 77# s. E.G. — E.G. Grundstück. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine R. im Range zurücktreten, so ist außer der Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und der Eintragung der Anderung in das Grundbuch auch 878 l — . 8 1551 439 1047 1080 1261 1291 1199 1200 Rentenschuld die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Güterrecht. Zum unbeweglichen Vermögen, das bei der Fahrnisgemeinschaft eingebrachtes Gut ist, gehören Grundstücke nebst Zubehör, Rechte an Grundystücken mit Ausnahme der Hoypotheken, Grundschulden und àd. 1540. Kauf. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine R. oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. 440, 443, 445. Nießbrauch. Verpflichtung des Nießbrauchers dem Eigentümer gegenüber, die auf Grund. einer R. zu entrichtenden Leistungen zu tragen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer R. 1068. Pfandrecht. s. Grundstück 880. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer R. 1273. Rentenschuld. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (R.). Bei der Bestellung der R. muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die R. abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Grundbuch angegeben werden. Auf die einzelnen Leistungen finden Rentenschuld 8 1201 1202 1203 232 die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld. Das Recht zur Ablösung einer R. steht dem Eigentümer zu. Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger besumme aus dem Grundstücke zu verlangen. Der Eigentümer kann das Recht zur Ablösung der R. erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigentümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen. Eine R. kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine R. umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Sicherheitsleistung. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken: durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von 879 8 238 2114 rechtigt, die Zahlung der Ablösungs-2165 1642 1643 1667 1807 Rentenschuld Grundschulden oder R. an inländischen Grundstücken. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine R. ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder R. angelegt werden darf. EEIIIEIEIIII Testament. Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine R., so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die R. finden die Vorschriften des § 2113 Anwendung. 2112, 2136. Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder R., die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder R. als mitvermacht zu gelten hat. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1807. s. Vormundschaft 1821. s. Vormundschaft 1819. Vormundschaft. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder Rentenschuld T 8 1819 1821 in sicheren Grundschulden oder R. an inländischen Grundstücken; EEIIEEEEIIIIIEIEIIII Die L.G. können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer R. sestzustellen ist. 1808, 1810, 1811, 1813. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die R. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: . zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstücke; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstücke gerichtet ist. Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften 880 ––— — 8 Reugeld gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und R. 1812, 1827. Rentenschuldbrief. Eigentum. 952 Das Eigentum an dem über eine 896 1138, 1667 1819 Forderung ausgestellten Schulgdscheine steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld= und R. Grundstück. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld= oder R. erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird. 898. Hypothek. 1155, 1157 s. Grundstück 896. Verwandtschaft s. Rentenschuld — Vormundschaft 1819. Vormundschaft s. Rentenschuld — Vormundschaft. Restitutionsklage. Ehe. 1309 Wird gegen ein Urteil, durch das eine frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, die Nichtigkeitsklage oder die R. erhoben, so dürfen die Ehegatten nicht vor der Erleoigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ablaufe der vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben worden ist. Reugeld. Vertrag. 336 Die Draufgabe bei Eingehung eines Reugeld — 8 Vertrages gilt im Zweifel nicht als R. 359 Ist der Rücktritt von einem Vertrage Art. gegen Zahlung eines R. vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das R. nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. klärung ist jedoch wirksam, wenn das R. unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. Richter. Einführungsgesetz. 749 "K. E.GG. E.G. 750 s. Notar — Testament § 2249. 767 . Erblasser — Testament 8§§ 2234 8 2274, bis 2238, 2243, Notar — Erbvertrag § 2276. Erbvertrag. 2275 f. Erblasser — Testament 2233. 2276 s. Notar — Erbvertrag. 2277 s. Notar — Testament 2246. 2231—2233, 2238 Errichtung eines Testa-2234—2237, 2246, Testament. ments vor einem R. oder Notar s. Erblasser — Testament. 2249, 2250, 2252, 2256 s. Notar — Testament. 2243 Errichtung eines Testaments durch einen Erblasser, der nach der Überzeugung des R. oder des Notars stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist s. Erblasser — Testament. Richtigkeit s. auch Unrichtigkeit. 927 Eigentum. Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils gegen den Eigentümer eines Grundstücks, welches seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die R. des Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. Die Er-881 8 Art. 77023 7060 2356 Richtigkeit Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten. Einführungsgesetz. s. Grundstück § 892. s. Grundstück — Grundstück § 900. Erbschein. Der Antragsteller hat die R. der in Gemäßheit des 8§ 2354 Abf. 1, Nr. 1, 2, Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des § 2355 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. In Ansehung der übrigen nach den §§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eidesstatt zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei, was der R. seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlaßgericht kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit die Thatsachen bei dem Nachlaßgericht offenkundig sind. 2357. 2366 R. eines Erbscheins s. Erbschein — Ertbschein. Grunddienstbarkeit s. Grundstück 892. Grundstück. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die R. eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. 893, 894. 56 e— — 222 Richtigleit 894—898 R. des Inhalts des Grundbuchs 899, 900 1158, 1140 1263 1640 1667 1692 s. Grundstückl — Grundystück. 900, 902 Widerspruch gegen die R. des Grundbuchs s. Grundstück — Grundgstück. Hemmung der Frist, nach welcher jemand das Eigentum an einem Grundstück erwirbt, solange ein Widerspruch gegen die R. der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist s. Grundstückk — Grundstück. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die R. des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich. Hypothek. 1155, 1157 s. Grundstück Grundstück 892, 894—899. 1159 s. Grundstück — Grundstück 892. s. Unrichtigkeit — Hypothek. Pfandrecht s. Unrichtigkelt — Pfandrecht. Verwandtschaft. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der R. und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die Angabe des Gesamtwerts. 1667, 1670, 1692, 1760. Der Vater hat das von dem Vormundschaftsgericht angeordnete Verzeichnis über das Vermögen des Kindes mit der Versicherung der R. und Vollständigkeit zu versehen. 1668, 1670, 1687, 1692. Hat die Mutter ein Verzeichnis über das Vermögen des Kindes einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand zuzuziehen; 882 8 1760 1892 650 917 Art. 776 Art. 757 Nitterschaft das Verzeichnis ist auch von dem Beistande mit der Versicherung der R. und Vollständigkeit zu versehen. Ist das Verzeichnis ungenügend, so finden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen, die Vorschriften des § 1640 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 1686. Der an Kindesstatt Annehmende hat das Verzeichnis über das Vermögen des Kindes mit der Versicherung der R. und Vollständigkeit zu versehen. Vormundschaft. Soweit die Rechnung des Vormundes über das Vermögen des Mündels als richtig anerkannt wird, hat das Vormundschaftsgericht das Anerkenntnis zu beurkunden. Werkvertrag. Abschluß eines Werkvertrages auf Grund eines Kostenanschlages, ohne daß der Unternehmer Gewähr für die R. des Anschlages leistet s. Werkvertrax — Werkvertrag. Richtung. Eigentum. Die R. des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt. 924. Einführungsgesetz s. Eigentum § 917. Rindvich. Kauf. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, von R. Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459—467, 469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482—492 ein anderes ergiebt. Ritterschaft. Einführungsgesetz Zs (. E.G. — E. G. Rotwild — 883 — Art. RKotwild. 8 ?. Einführungsgesetz 72 s. Hand- 543, lung § 835. 8 Handlung. 835 Wird durch Schwarz-, R., Elch-, Dam- oder Rehwild, oder durch Fasanen ein Grundstück beschädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdiecht nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks anrichten. Rückerstattung. Darlehn. 607— 610 R. eines Darlehns s. Darlehn — Darlehn. Dienstvertrag. 628 R. einer im Voraus entrichteten Vergütung im Falle der Kündigung für einen früheren Termin s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Art. Einführungsgesetz. 70%4, 776 f. E.G. — E. G. 8 Gesellschaft. 733—735, 739 R. der Einlagen aus dem 14 8 nach Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erklärt, so kann der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die a. Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Wert des Gesamtguts zur R. nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrags zu tragen. 1474. 233 Rückforderung Miete. 555 R. des im voraus für eine spätere Zeit entrichteten Mietzinses s. Miete — Miete. Sicherheitsleistung. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesg. Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf R. Rückforderung s. auch Rücknahme. 813, 815 817 1584 440 604 656 556 Bereicherung. 814, 817 R. des zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleisteten s. Bereicherung — Bereicherung. R. einer Leistung wegen Nichteintritts des mit derselben bezweckten Erfolges s. Bereicherung — Bereicherung. R. einer Leistung, deren Zweck in der Art bestimmt war, daß der Empfänger durch die Annahme gegen ein g. Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen würde s. Bereicherung — Bereicherung. Ehescheidung s. Schenkung — Schenkung 531. Kauf s. Vertrag 323. Leihe. R. der verliehenen Sache s. Leihe — Leihe. Mäklervertrag. R. des für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer solchen versprochenen Mäklerlohnes s. Mäklervertrag — Mäklervertrag. Miete. R. der vermieteten Sache s. Miete — Miete. 56. Nückforderung 8 527, 222 1301 323 Schenkung. 531, 534 R. eines Geschenkes s. Schenkung — Schenkung. Spiel. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgesordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. 763. Verjährung. Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. Verlöbnis. R. von Schenkungen seitens eines Verlobten im Fall des Rücktritts von dem Verlöbnisse s. Verlöhbnis ·?"6 Verlöbnis. Vertrag. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, so verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der §§ 472, 473. Verlangt der andere Teil nach § 281 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; riese mindert sich jedoch nach Maßgabe der 8§§ 472, 473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder ves Ersatzanspruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Soweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt 884 8 695 1102 RNückgabe ist, kann das Geleistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. 325. Verwahrung. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurücksordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. 696. Vorkaufsrecht. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. Rückgabe s. auch Rückgewähr. 1001 2022 2366 732, 848 604 606 Eigentum. Bis zur Genehmigung der vom Besitzer gemachten Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Anspruche auf Ersatz derselben dadurch befreien, daß er die wiedererlangte Sache zurückgiebt. 972, 1007. Erbe s. Eigentum 1001. Erbschein. R. eines unrichtigen Erbscheins s. Erbschein — Erbschein. Gesellschaft. 738 Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm, soweit sie noch vorhanden sind, bei der Auflösung der Gesellschaft zurückzugeben. 731. Handlung. Verpflichtung zur R. einer durch unerlaubte Handlung entzogenen Sache s. UHandlung — Handlung. Leihe. R. der geliehenen Sache s. Leihe — Leihe. s. Miete — Miete 558. Rückgabe — 885 — 8 Miete. 2272 556, 557 R. der gemieteten Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses 558 1055 1057 1087, 597 1217, 1226 1278 371 803 230 2256 s. Miete — Miete. Verjährung des Anspruchs auf R. der gemieteten Sache s. Mlete — Miete. Nießbrauch. R. der dem Nießbrauch unterliegenden Sache s. Niessbrauch — Nießbrauch. s. Miete — Miete 558. 1008 R. der zur Befriedigung eines Gläubigers des Bestellers des Rießbrauchs an einem Vermögen erforderlichen Gegenstande . Niessbrauch — Nießbrauch. Pacht. R. des gepachteten Gegenstandes s. Pacht — Pacht. Pfandrecht. 1218, 1223, 1253, 1266 R. des Pfandes s. Plandreeht — Pfandrecht. s. Miele — Miete 558. Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die R. der Sache die Vorschriften des § 1253 entsprechende Anwendung. 1273. Schuldverhältnis. R. des Schuldscheins s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Schuldverschreibung. Einlösung der Hauptschuldverschreibung ohne R. der Zinsscheine s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Selbsthilfe. R. der im Wege der Selbsthilfe weggenommenen Sache s. Selbsthilfe — Selbsthilfe. Testament. R. einer in amtliche Verwahrung genommenen Testamentsurkunde s. Erblasser — Testament. 66 337, 697, 1682 172, 176 1881 1893 462 Nückgewähr Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden. Verein. Die Urschrift der Vereinssatzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben 71. Vertrag. 338 R. der Draufgabe s. Vertrag — Vertrag. Verwahrung. 700 R. der hinterlegten Sache f. Verwahrung — Verwahrung. Verwandtschaft 1683 . Vormundschaft — Vormundschaft 1893. Vollmacht. 175, 176 R. der Vollmachtsurkunde an den Vollmachtgeber s. Vollmacht — Vollmacht. Zuständig für die Bewilligung der Veröffenilichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde ist ... das Amtsgericht, welches für die Klage auf R. der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Vormundschaft. R. der Bestallungen des Vormundes und des Gegenvormundes f. Vormundschaft — Vormundschaft. R. der Bestallung des Vormundes s. Vormundschaft — Vormunygschaft. Rückgängigmachung. Kauf. R. des Kaufes (Wandelung) f. Wandelung — Kauf. Werkvertrag. 634 R. des Werkvertrages (Wandelung) 651 s. Wandelung — Werkvertrag. s. Wandelung — Kauf 462. Rückgewähr s. auch Rückgabe. 440 Kauf. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigen- Rückgewähr *u 8 467 tumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der R. die Abtretung des Anspruchs. 441, 443, 445. s. Vertrax — Vertrag 346, 354. 487 An Stelle der R. eines gekauften 280 572 1048 1055 1056 587 Tieres bei der Wandelung hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten s. Kauf — Kauf. Leistung 286 f. Vertrag — Vertrag 346, 354. Miete. Hat der Mieter des veräußerten Grundstücks dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. Zur R. der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur R. übernimmt. 577, 579. Nießbrauch. Ubernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. s. Pacht — Pacht 591. s. Miete 572. Pacht. Übernimmt der Pächter eines Grund-886 8 589 591 594 523 2182 346 354 700 Rückgewähr stücks das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es beie der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so“ gelten die Vorschriften der §§ 588, 589. 581. R. des gepachteten Inventars s. Pacht — Pacht. R. des gepachteten Grundstücks s. Pacht — Pacht. Übernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Grund einer Schätzung des wirtschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der Pacht die R. gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die R. des Gutes die Verschriften des § 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräte auf Grund einer Schätzung mit einer solchen Bestimmung übernimmt, für die R. der Vorräte, die er zurückzulassen verpflichtet ist. 581. Schenkung s. Kauf 440. Testament s. Kauf 440. Vertrag. R. einer empfangenen Leistung beim Rücktritte von einem Vertrag s. Vertrag — Vertrag. Kommt der Berechtigte mit der R. des empfangenen Gegenstandes oder eines erheblichen Teiles des Gegenstandes in Verzug, so kann ihm der andere Teil eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Der Rücktritt wird unwirksam, wenn nicht die R. vor dem Ablaufe der Frist erfolgt. 327. Verwahrung. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen Nückgewähr § von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung. Rückgriff. Einführungsgesetz s. E.6.—E.G. Art. 77 Rückkehr. 8 Eigentum. 960 Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Art. Einführungsgesetz 44 fK. E.G. — E.G. 8 Todeserklärung. Der Untergang eines Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist. 13, 17, 18. Vormundschaft. Einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der R. und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindertist, istein Abwesenheitspfleger zu stellen. 1911 Rücknahme s. auch Rückforderung. Ehe. 1341 Wird die Ansfechtungsklage zurückgenommen, so ist die Anfechtung der Ehe als nicht erfolgt anzusehen. 941 Eigentum s. Verjährung 212, 216. Art. Einführungsgesetz. 55 f. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit S8 112, 113, 115. 776 fl. E.G. — E.G. 776 s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis 577%–9% # 962. 8 Geschäftsfähigkeit. 112 R. der Ermächtigung des Minderjährigen durch den Vertreter: 1. zum selbständigen Betrieb eines 887 8 113 115 477 576 1056 1269 Rücknahme Erwerbsgeschäfts s. Geschäfts. fähigkeit — Geschäftsfähigkeit. 2. in Dienst und Arbeit zu treten s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. R. des Antrags auf Entmündigung eines unter vorläufige Vormundschaft gestellten Volljährigen s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Hypothek. 1171 Hinterlegung des Betrages der Hypothekenforderung für den unbekannten Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur R. s. Hyppothek — Hypothek. Kauf 490 s. Verjährung 212. Miete. Die Anzeige, daß das Eigentum an dem vermieteten Grunystücke auf einen Dritten übergegangen ist, kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist. 577, 579. Nießbrauch s. Miete 576. Pfandrecht s. Hypothek — Hypothek 1171. Schuldverhältnis. 376—379, 381, 382 R. der hinterlegten 386 409 2272 Sache s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Die Kosten der Versteigerung der geschuldeten beweglichen Sache oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. Die Anzeige von der Abtretung einer Forderung kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist. 412. Testament. Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden. Rücknahme 8 212 696 1596 1667 1819 Verjährung. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung im Konkurse gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. ʒ Die Unterbrechung der Verjährung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. 220. Verwahrung. R. einer hinterlegten Sache s. Verwahrung — Verwahrung. Verwandtschaft. Wird die Anfechtungsklage zurückgenommen, so ist die Anfechtung der Chelichkeit des Kindes als nicht erfolgt anzusehen. 1599, 1600. s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit 112. s. Vormundschaft 1819. Vormundschaft. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten des Mündels nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigungdes Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung 888 ! 1 — 8 1888 1908 657 814 618 1351 1361 Nücksicht der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. 1812. R. der zur Übernahme oder zur Fortführung einer Vormundschaft durch einen Beamten oder Religionsdiener erforderlichen Erlaubnis sf. Vormundschaft — Vormundschaft. Die vorläufige Vormundschaft endigt mit der R. oder der rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Entmündigung. 1897. Rücksicht. Auslobung. Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit R. auf die Auslobung gehandelt hat. Bereicherung. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistete kann nicht zurückgefordetrt werden, wenn, der Leistende gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprach. Dienstvertrag. R. auf die Gesundheit, Sittlichkeit und die Religion des zu einer Dienstleistung Verpflichteten s. Dleust--leistung — Dienstleistung. Ehe. s. Ehe — Chescheidung 1579. Die Unterhaltspflicht des von der Frau getrennt lebenden Mannes der Frau gegenüber fällt weg oder beschränkt sich auf die Zahlung eines Beitrages, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit R. auf die Rücksicht 8 Art. 96 2295 677 722 1389 Bedürfnisse sowie auf die Vermögensund Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billigkeit entspricht. Ehescheidung. Beschränkung der Unterhaltspflicht des allein für schuldig erklärten Ehegatten dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit R. auf die Bedürfnisse, sowie auf die Vermögensund Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht s. Ehe — Ehescheidung. Einführungsgesetz s. Dlenst--vertrag — Dienstvertrag § 618. Erbvertrag. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit R. auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist, und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird. Geschäftsführung. Geschäftsführung ohne Auftrag f. . Geschäftsführung führung. Gesellschaft. Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinne und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne R. auf die Art und Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinne und Verluste. Güterrecht. Die Frau kann bei g. Güterrecht verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen Geschäftsund des der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne R. auf seine sonstigen Ver-889 8 1411 1421 1446 1477 1487 Bedachten, dem Erblasser für dessen 1495 1498 Nücksicht pflichtungen zu diesem Zwecke verwendet. 1394. Die Gläubiger der Frau können, bei g. Güterrecht ohne R. auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen s. Güterrecht — Güterrecht. s. Pacht — Pacht 593. Schenkungen, durch die bei a. Gütergemeinschaft einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprochen wird s. Güergemeinschaft — Güterrecht. Ülbernahme desjenigen bei der Auseinandersetzung, was während der a. Gütergemeinschaft mit R. auf ein künftiges Erbrecht erworben ist s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455 —1457, 1466. 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlings vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlings zu besorgen ist. 1496, 1502, 1518. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §8 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der 8§ 1479—1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Rückficht 8 1502 1521 1519, 1551 1556 Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. Wird die f. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. 1518. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist, was er von Todeswegen oder mit R. auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Ausgenommen ist ein Erwerb, der den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. 1525, 1546 s. Errungenschafts. gemeinschaft — Güterrecht. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Eintritte der Fahrnis-=gemeinschaft hat oder während der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit R. auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstaltung erwirbt. 1549. Erwirbt ein Ehegatte während der Fahrnisgemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit R. auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung Gegenstände, die teils Gesamtgut, teils eingebrachtes Gut werden, so fallen die infolge des Erwerbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut und dem — 890 di 511 1055 1086 Nücksicht Ehegatten, der den Erwerb macht, verhältnismäßig zur Last. 1549. Kauf. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit R. auf ein künftiges Erbrecht an einen g. Erben erfolgt. Nießbrauch. s. Pacht — Pacht 593. Die Gläubiger des Bestellers des Nießbrauchs an einem Vermögen können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne R. auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. 1085, 1089. Pacht. 593 Zurücklassung der bei Beendigung der 2330 Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse ohne R. darauf, ob dieselben bei dem Antritt der Pacht übernommen sind s. Pacht — Pacht. Pflichtteil. Die Vorschriften der §§ 2325—2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprochen wird. 2332 Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne R. auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. ·6 "e" " er Schenkung. 534 Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprochen wird, unterliegen nicht der Rücksforderung und dem Widerrufe. Testament. 2113 Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand Rücksicht 8 2130 2205 1624 1641 1659 1663 1715 1098 1779 1804 zu nehmenden R. entsprochen wird . Erblasser — Testament. s. Pacht — Pacht 593. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist der Testamentsvollstrecker nurberechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprechen. 2207, 2208. Verwandtschaft. Ausstattung eines Kindes mit R. auf seine Verheiratung oder wandtschaft. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprochen wird. Die Gläubiger des Kindes können ohne R. auf die elterliche Nutznießung Befriedigung aus dem Vermögen des Kindes verlangen. s. Pacht — Pacht 593. Die uneheliche Mutter kann den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden, durch die Geburt des unehelichen Kindes entstehenden Kosten ohne R. auf den wirklichen Aufwand verlangen. 1716, 1717. Vorkaufsrecht s. Kauf 511. Vormundschaft. Bei der Auswahl des Vormundes ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels R. zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte des Mündels find zunächst zu berücksichtigen. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R. entsprochen wird. 891 auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung s. Verwandtschaft — Ver-8 902 1427 1159 1178 440 218 197 Nückstände Rückstände. Grundstück. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf R. wiederkehrender Leistungen oder auf den Schadensersatz gerichtet sind. Güterrecht. Für die Vergangenheit kann der Mann die Leistung eines Beitrags der Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes bei der Gütertrennung nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Aufforderung mit der Leistung im R. geblieben ist. Der Anspruch des Mannesistnicht übertragbar. 1426. Hypothek. Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer des mit Hypotheken belasteten Grundstücks und dem neuen Gläubiger soweit die Forderung auf R. von Zinsen und anderen Nebenleistungen gerichtet ist s. Hypothek — Hypothek. Erlöschen einer Hypothek für R. von Zinsen und anderen Nebenleistungen und Verzicht auf eine solche s. HFpothek — Oypothek. Kauf s. Vertrag 320. Leistung. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. Verjährung. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf R. von Zinsen, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen, zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge, die Ansprüche auf R. von Miet= und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Rückstände 5 320 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf R. von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. 201. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstande zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf R. von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen. Vertrag. Ist von einem Vertragschließenden teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. 348. Rücktritt s. auch Rücktrittsrecht. 628 Dienstvertrag s. Vertrag 347. Erbvertrag. 2293, 2298, 2299 R. von einem Erbvertrage s. Erbvertrag — Erbvertrag. 2294—2297 R. von einer vertragsmäßigen Verfügung des Erblassers s. Erbvertrag — Erbvertrag. Grundstück. 880 Das Rangverhältnis verschiedener Rechte an einem Grundstücke kann nachträglich geändert werden. Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die 892 8 881 440 454 V 467 487 506 543 1261 2271 Rücktritt Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt. Die Eintragung des Vorbehalts der Rangänderung muß bei dem Rechte erfolgen, das zurücktreten soll. Kauf. s. Vertrax — Vertrag 325—327. 455 R. vom Kaufvertrage s. Kauf — Kauf. s. Vertrax — Vertrag 346—348, 350—354, 356. Vertrag — Vertrag 351—353 Vorbehalt des R. für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts s. Kauf — Kauf. Leistung 286 s. Vertrag — Vertrag 346—356. Miete 555 f. Vertrag 347. Pfandrecht s. Grundstück 880, 881. Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem im § 2270 bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den R. von einem Erbvertrage Rücktritt — 893 — Rücktrittsrecht 8 1298— 325— 346— 346. 347 348 geltenden Vorschriften des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todeswegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben. Das Recht zum Widerruf erlischt " mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der ÜUberlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt. Verlöbnis. Verlöbnis — Verlöbnis. Vertrag. 327, 361 R. von einem gegenseitigen Vertrage s. Vertrag — Vertrag. 361 R. von einem Vertrage. 354 Rückgewähr empfangener Leistungen beim R. von einem Vertrage s. Vertrag — Vertrag. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des R. vom Vertrage von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Vergütung von | 1302 R. von einem Verlöbnis f. Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. 327. Die sich aus dem R. vom Vertrage ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu er-§füllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung. 327. 349 Der R. von einem Vertrage erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. 327. 350—353 Ausschluß des R. von einem Vertrage s. Vertrag — Vertrag. 354, 357, 359 Unwirksamkeit des R. von einem Vertrage s. Vertrag — Vertrag. 355, 356 s. Rücktrittsrecht — Vertrag. 357, 358 Vorbehalt des R. von einem Vertrage für den Fall, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt [. Vertrag — Vertrag. 359 Vorbehalt des R. von einem Vertrage gegen Zahlung eines Reugeldes s. Vertrag — Vertrag. 360 Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum R. von dem Vertrage berechtigt. 1098 Vorkaufsrecht s. Kauf — Kauf 506. Werkvertrag. 636 R. vom Werkvertrag s. Werkvertrag — Werkoertrag. Rücktrittsrecht s. auch Rücktritt. Erbvertrag. 2298, 2299 R. desjenigen der mit einem anderen einen Erbvertrag geschlossen hat s. Erbvertrag — Erbvertrag. Kauf. 410 f. Vertrag — Vertrag 325—327 454, 455 R. des Verkäufers s. Kauf — Kauf. 467 s. Vertrag 356. 280 Leistung 286 s. Vertrag 355, 356. Vertrag. 325’—327 R. desjenigen, der einen gegenseitigen Vertrag geschlossen hat s. Vertrag — Vertrag. Rücktrittsrecht 2 355 356 636 223 Art. Ist für die Ausübung des R. eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teile für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das R. erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der Frist erklärt wird. 327. Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das R. nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das R. für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen. 327. Werkvertrag. R. des Bestellers eines Werkes f. Werkvertrag — Werkoertrag. Rückübertragung. Verjährung s. Rückstände — Verjährung. Rückwirkung. 74 Einführungsgesetz s. Schuldver-8 375 184 hältnis § 375. Schuldverhältnis. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Zustimmung. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Durch die R. werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt find. 894 Art. S# 8 1813 Art. VF 411 197 906 Nuß Rückzahlung. Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. Vormundschaft. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. Ruhegehalt. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Schuldverhältnis. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des R. ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Verjährung. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von R. und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. 201. Russ. Eigentum. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, R., Nuß 8 783 854 855 856 859 865 866 867. 868 Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich be-S. Sache s. auch Gegenstand. Anweisung. Aushändigung einer Urkunde, in der jemand angewiesen wird an einen Dritten Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare S. zu leisten s. Anweisung — Anweisung. Besitz. Erwerb des Besitzes einer S. l. Besitz — Besitz. Ausübung der thatsächlichen Gewalt über eine S. für einen Anderen s. Besitz — Befitz. Beendigung des Besitzes einer S. durch Aufgeben der thatsächlichen Gewalt über dieselbe s. Besitz — Besitz. Wegnahme einer beweglichen S. mittelst verbotener Eigenmacht s. Besitz — Besitz. Besitz eines Teiles einer S. s. Besitz Besitz. Gemeinschaftlicher Besitz einer S. s. Besitz — Besitz. 869 Aufsuchung einer aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines andern befindliches Grundstück gelangten S. s. Besitz — Besitz. Besitzt jemand eine S. als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet 895 8 870 872 772 607 Sache einträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist. Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässigist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 871. Der mittelbare Besitz einer S. kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, daß diesem der Anspruch auf Herausgabe der S. abgetreten wird. Wer eine S. als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer. Bürgschaft. Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen S. des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewelbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen S. des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser S. Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der S. auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der S. gedeckt werden. 773, 777. Darlehen. Vertretbare S. als Darlehen s. Darlehen — Darlehen. Sache 8 1090 1093 1361 1362 903 904 908 927 Dienstbarkeit. s. Xiessbraueh — Nießbrauch 1061. [. Niessbrauch — Nießbrauch 1031, 1034, 1036, 1037, 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062. Che. Verpflichtung des von der Frau getrennt lebenden Mannes zur Herausgabe von den zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen S. s. BEhe — Ehe. Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen S. dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für Inhaberpapiere und für Ordrepapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten S., insbesondere für Kleider, Schmucks. und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zu einander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die S. der Frau gehören. Eigentum. Der Eigentümer einer S. kann, soweit nicht das G. oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der S. nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Nichtberechtigung des Eigentümers einer S., die Einwirkung eines anderen auf dieselbe zu verbieten s. Eigentum — Eigentum. Handlung — Handlung 836. Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen S 896 8 929— Sache 984 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen S. l. Bigentam — Eigentum. 929—936 Übertragung des Eigentums an 929 930 931 935 936 937 938 943 945 einer beweglichen S. s. Eigentum — Eigentum. 1. die im Besitz des Erwerbers ist 932, 936. 2. die im Besitz des Eigentümers ist 933, 936. 3. die im Besitz eines Dritten ist 934, 936, 986. Erwerb des Eigentums an S., die dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind s. Eigentum — Eigentum. Ist eine veräußerte S. mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. 945 Ersitzung einer beweglichen S. s. Eigentum — Eigentum. Hat jemand eine S. am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so wird vermutet, daß sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe. Gelangt die S. durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zu statten. 945. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der S. vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muß auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der Sache — 897 § 8§8 939—944 finden entsprechende Anwendung. 946, 949, 951 Verbindung beweglicher S. mit einem Grundstück s. Eigentum — Eigentum. 947, 949, 951 Verbindung beweglicher S. mit einander s. Eigentum — Eigentum. 948, 949, 951 Untrennbare Vermischung oder Vermengung beweglicher S. mit einander s. Eigentum — Eigentum. 950 Eigentum an einer S. durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe neu hergestellten beweglichen S. s. Eigentum — Eigentum. 953—957 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer S. Eigentum — Eigentum. 953 Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer S. gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der S., soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergiebt. 954 Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden S. befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der S. anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der 88& 955—957, mit der Trennung. 953. 955 Erwerb des Eigentums an den Er- v zeugnissen und sonstigen zu den Früchten einer S. gehörenden Bestandteilen durch denjenigen, der eine S. im Eigenbesitze hat s. Eigentum — Eigentum. 956, 957 Erwerb des Eigentums an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen einer S., die der Eigentümer einem Dritten gestattet, sich anzueignen s. Eigentum — Eigentum. 958, 959 Aneignung herrenloser beweglicher S. s. Eigentum — Eigentum. 959 Eine bewegliche S. wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. – Sache § auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der S. aufgiebt. 965—984 Fund einer S. s. Eigentum — Eigentum. 965 Anzeige von dem Funde einer S. s. Eigentum — Eigentum. 966, 970 Verwahrung und Versteigerung der gefundenen S. durch den Finder s. Eigentum — Eigentum. 967, 975, 976 Ablieferung der gefundenen S. an die Polizeibehörde s. Eigentum — Eigentum. 969, 975 Herausgabe der gefundenen S. an den Verlierer s. Eigentum — Eigentum. 971 Bestimmung des Finderlohns nach dem Wert der gefundenen S. s. Eigentum — Eigentum. 973, 974 Erwerb des Eigentums an der gefundenen S. durch den Finder und Erlöschen der sonstigen Rechte an der S. s. Eigentum — Eigentum. 978 Ablieferung einer gefundenen S. an eine Behörde, Verkehrsanstalt oder einen ihrer Angestellten s. Eigentum — Eigentum. 979—983 Versteigerung einer gefundenen S. durch eine Behörde oder Verkehrsanstalt s. Eigentum — Eigentum. 984 Wird eine S., die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälste von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der S. erworben, in welcher der Schatz verborgen war. 985 — 1007 Ansprüche aus dem Eigentume. 985 Der Eigentümer einer S. kann von dem Besitzer die Herausgabe derselben verlangen. 986 Herausgabe einer S. seitens des Besitzers an den mittelbaren Besitzer oder an den Eigentümer s. Eigentum — Eigentum. 57 Sache 8 987, 988 i 989 Der Besitzer einer S., die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen. 1007. 988, 993 Herausgabe von Nutzungen und Früchten einer S. s. Eigentum — Eigentum. 993 Besitz einer S. zum Zweck der Ausübung eines Nutzungsrechts s. Eigentum — Eigentum. Der Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, daß infolge seines Verschuldens die S. verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. 990, 991, 993, 1007. 994—997, 999—1003 Ersatz für die auf 997 1005 eine S. gemachten Verwendungen f. Eigentum — Eigentum. Hat der Besitzer mit der S. eine andere S. als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschriften des § 258 finden Anwendung. 1007. Befindet sich eine S. auf einem Grundstücke, das ein anderer als der Eigentümer der S. besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der im § 867 bestimmte Anspruch zu. 1006 Zu Gunsten des Besitzers einer beweglichen S. wird vermutet, daß er Eigentümer der S. sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die S. gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, daß es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt. Zu Gunsten eines früheren Besitzers 898 8 1007 Sache wird vermutet, daß er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der S. gewesen sei. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer. Wer eine bewegliche S. im Besitze gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der S. verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war. Ist die S. dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, daß dieser Eigentümer der S. ist oder die S. ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im übrigen finden die Vorschriften der 88 986— 1003 entsprechende Anwendung. 1008— 1011 Miteigentum. 1008 1009 1011 Art. 77. Steht das Eigentum an einer S. mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der 88 1009 bis 1011. Die gemeinschaftliche S. kann auch zu Gunsten eines Miteigentümers belastet werden. 1008. Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentume Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen S. geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemähheit des § 432. 1008. Einführungsgesetz. —-——————2 Sache Art. 16 69 169 8 2022, 2025 2026 2027 2039 2376 776. 776,. 767. 772. 747. 752,. 765 f. E.. — E.GG. s. Ehe § 1362. s. Eigentam — Eigentum § 958. s. Grundstück § 900. Erbe. 2023 Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden S. seitens des Erbschaftsbesitzers gegen Ersatz aller Verwendungen f. Erbe — Erbe. Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine strafbare Handlung oder eine zur Erbschaft gehörende S. durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der S. bereits thatsächlich ergriffen hatte. Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer S. berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitze hat. Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine S. aus dem Nachlaß in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz thatsächlich ergriffen hat. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der Verpflichtete die zu leistende S. für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. 2032. Erbschaftskauf. Fehler einer zur Erbschaft gehörenden 899 8 706 900 1366 1372 1528 1373 1376 1377 Sache S. hat der Verkäufer der Erbschaft nicht zu vertreten. 2378, 2385. Gesellschaft. Sind vertretbare oder verbrauchbare S. beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren S., wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. Grundstück. Die dreißigjährige Frist, nach welcher das Eigentum an einem Grundstück erworben wird, wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen S. Güterrecht. Vorbehaltsgut sind bei g. Güterrecht die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten S., insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden S. auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen: 1. bei g. Güterrecht s. Niessbrauck — Nießbrauch 1035; 2. bei Errungenschaftegemeinschaft s. Niessbrauch — Nießbrauch 1035. Der Mann ist bei g. Güterrecht berechtigt, die zum eingebrachten Gut gehörenden S. in Besitz zu nehmen. 1525. Obne Zustimmung der Frau kann der Mann bei g. Güöterrecht 1. über Geld und andere verbrauchbare S. der Frau verfügen. 1377, 1392, 1525. Verbrauchbare S. mit Ausnahme von Geld darf der Mann bei g. Güterrecht auch für sich veräußern oder verbrauchen. Macht er von dieser 57 Sache 8 Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der S. nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung des eingebrachten Gutes es erfordert. 1411, 1525. 1378 s. Niessbraueh — Nießbrauch 1048. 1381 Erwirbt der Mann bei g. Güterrecht 1391 Wenn die der Frau aus der Ver-1392 1411 mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche S., so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt ins-1423 besondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an S. der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. 1525. waltung und Nutznießung des Mannes am Ansprüche auf Ersatz des Wertes verbrauchbarer S. erheblich gefährdet sind, kann die Frau bei g. Güterrecht von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen. 1392, 1394, 1418, 1525. Die Hinterlegung von den zum eingebrachten Gut gehörenden Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren S. gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheinen kann die Frau bei g. Güterrecht vom Manne nicht verlangen. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossa-=ment versehen sind s. Güterrecht — Güterrecht. Hat der Mann verbrauchbare S. aus dem eingebrachten Gut nach § 1377 900 eingebrachten Gut zustehenden 8 1414 1443 1462 1477 1487 198 Sache Abs. 3 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern der Frau gegenüber bei g. Güterrecht zum sofortigen Ersatze verpflichtet. 1525. Das eingebrachte Gut haftet bei g. Güterrecht nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden S. entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die S. zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1411, 1462, 1525. . Niessbrauch — Nießbrauch 1056. Besitznahme der zum Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft gehörenden S. durch den Mann s. Güterrecht — Güterrecht. Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der a. Gütergemeinschaft infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden S. entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die S. zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1414, 1459. Übernahme der ausschließlich zum persönlichen Gebrauche bestimmten S. gegen Ersatz des Wertes bei der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft s. Gürrecht — Güterrecht. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455 —1457, 1466. 1518. Auf die Auseinandersetzung finden Sache 8 1502 1519, 1533 1537 1540 in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft die Vorschriften der 88 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der 8§ 1479—1481 Anwendung. 1518. Wird die f. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. 1518. 1525, 1546 s. Errungenschafts. gemeinschaft — Güterrecht. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft infolge eines ihr zustehenden Rechtes oder des Besitzes einer ihr gehörenden S. entsteht, wenn das Recht oder die S. zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. 1530. Die Vorschriften des 8 1535 und des § 1536 Nr. 1, 4 finden insoweit keine Anwendung, als die Verbindlichkeiten nach § 1529 Abs. 2 von dem Gesamtgute der Errungenschaftsgeweinschaft zu tragen sind. Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 1535 insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, der für Rechnung des Gesamtguts geführt wird oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäfte gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden S. entstehen. Sind verbrauchbare S., die zum ein-901 8 833, 848 849 850 1117 1120 433 Sache gebrachten Gut eines Ehegatten gehört haben, nicht mehr vorhanden, so wird zu Gunsten des Ehegatten vermutet, daß die S. in das Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft verwendet worden seien und dieses um den Wert der S. bereichert sei. Handlung. 836, 849 Schadensersatz wegen Beschädigung einer S. s. Handlung — Handlung. Wer zur Rückgabe einer S. verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der S. verantwortlich, es sei denn, daß der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde. Ist wegen der Entziehung einer S. der Wert oder wegen der Beschädigung einer S. die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. 851. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen S. Verpflichtete Verwendungen auf die S., so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat. 851. Hypothek. s. Eigentum — Eigentum 929—931. s. Eigentum — Eigentum 954—957. Kauf. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer S. verpflichtet, dem Käufer die S. zu übergeben und das Eigentum an der S. zu verschaffen. Der Sache 8 440 441 m 446, 447 Verkäufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer S. berechtigt, die S. zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte S. abzunehmen. 440, 443, 445. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433—437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320—327. Ist eine bewegliche S. verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der S. berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die S. dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die S. untergegangen ist. Der Herausgabe der S. an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs. 441, 443, 445. 443 Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen S. verkauft ist, das zum Besitze der S. berechtigt. 443, 445. 433, 440, 448, 450 Übergabe der verkauften S. s. Kauf — Kauf. Versendung der verkauften S. nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsort s. Kauf#— Kauf. 450 451. 455 457 Sache Verwendungen auf eine verkaufte S. s. Kauf — Kauf. 433 Ist ein Recht an einer S. verkauft, das zum Besitze der S. berechtigt, so finden die Vorschriften der §§ 446—450 entsprechende Anwendung. Verkauf einer beweglichen S. unter Vorbehalt des Eigentums bis zur Zahlung des Kaufpreises s. Kanf — Kauf. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. 383, 385. 459—493 Gewährleistung wegen Mangel 459 460 461 463 464 466 467 der S. s. Kauf — Kauf. Haftung für Wert und Tauglichkeit einer verkauften S. s. Kauf — Kauf. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften S. nicht zu vertreten: 1. wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt; 462, 481: 2. wenn die S. auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. 481. Fehlt der verkauften S. zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 464, 481. Nimmt der Käufer eine mangelhafte S. an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den 88§ 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält. 480., 481. Behauptung eines Mangels der gekauften S. durch den Käufer s. Kauf — Kauf. Umgestaltung der verkauften S. (. Kaus — Kauf. Sache 8 469. 472 473 476 477 478 471 Wandelung wegen einzelner mangelhafter S. s. Kan — Kauf. Minderung wegen einzelner mangelhafter S. s. Kauf — Kauf. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare S. zum Gegenstande haben, so find diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. 481. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mangel der S. erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 480, 481. Verjährung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung sowie auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft bei verkauften beweglichen S. s. Kauf — Kauf. Hat der Käufer den Mangel der gekauften S. dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der S. wegen des 903 480 493 496 500 508 598. 600 601 Sache Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. 479, 480, 481. Verkauf einer nur der Gattung nach bestimmten S. s. Kauf — Kauf. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mangel der S. finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung einer S. gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. War eine S. dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung. Der Wiederverkäufer kann eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende S. versehen hat, wegnehmen. Ausdehnung des Vorkaufs auf alle S., die nicht ohne Nachteil für den Verpflichteten getrennt werden können s. Kauf — Kauf. Leihe. · Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer S. verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der S. unentgeltlich zu gestatlen. Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen S., so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen S., bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auf- Sache I 602 603 mäßigen Gebrauch machen. 604 605 trag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die S. versehen hat, wegzunehmen. 606. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen S., die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten. 606. Der Entleiher darf von der geliehenen S. keinen anderen als den vertrags-Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der S. einem Dritlen zu überlassen. Rückgabe der geliehenen S. s. Leihe — Leihe. Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen S. bedarf; 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der S. macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überläßt, oder die S. durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 3. wenn der Entleiher stirbt. 606 Die Ersatzansprüche des Verleihers 243 wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen S. sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestatiung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Leistung. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte S. schuldet, hat eine S. von mittlerer Art und Güte zu leisten. Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen S. seinerseits Erforderliche gethan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese S. 279, 300. 904 — 8 249 255 258 280, 295 300 535 536 Sache Schadensersatz wegen Beschädigung einer S. s. Leistung — Leistung. Wer für den Verlust einer S. oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der S. oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen. Wegnahme einer Einrichtung von einer herauszugebenden S. s. Leistung — Leistung. 286 s. Vertrag — Vertrag 346, 352. Abholung der geschuldeten S. fs. Leistung — Leistung. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte S. geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene S. nicht annimmt. Miete. Durch den Mietoertrag wird der Vermieler verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten S. während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Der Vermieter hat die vermietete S. dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten. 537—540, 545 Mängel der vermieteten 541 542 S. s. Miete — Miete. Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten S. ganz oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der §§ 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende Anwendung. 543. Vorenthaltung und Wiederentziehung Sache § des Gebrauchs der vermieteten S. 543 545 546 547 548 556 558 I— s. Miete — Miete. s. Kauf — Kauf 469—471. Anmaßung eines Rechts an der vermieteten S. seitens eines Dritten s. Miete — Miete. Die auf der vermieteten S. ruhenden Lasten hat der Vermieter zu tragen. Der Vermieter einer S. ist verpflichtet, dem Mieter die auf die S. gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die S. versehen hat, wegzunehmen. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten S., die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. 552, 553, 556 Überlassung des Gebrauchs der gemieteten S. an einen Dritten s. Miete — Miete. 553 Vertragswidriger Gebrauch der gemieteten S. s. Miete — Miete. Erhebliche Gefährdung der gemieteten S. durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt s. Miele — Miete. 557, 558 Rückgabe der gemieteten S. s. Miete — Miete. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten S. sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die S. zurück-905 8 Sache erhält, die Verjährung der Ansprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der S. verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters. 559—563 Pfandrecht an den eingebrachten 565 568 S. des Mieters s. Miete — Miete. Kündigung des Mietverhältnisses bei beweglichen S. s. Miete — Miete. Fortsetzung des Gebrauchs der gemieteten S. s. Miete — Miete. Nießbrauch. 1030— 1067 Nießbrauch an S. (. Niess-1030 1032 1033 1034 1035 1036 1037 1039 brauch — Nießbrauch. Belastung einer S. mit einem Nießbrauch s. Niessbrauch — Nießbrauch. Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Erwerb des Nießbrauchs an einer beweglichen S. durch Ersitzung s. Niessbrauch — Nießbrauch. Der Nießbraucher kann den Zustand der dem Nießbrauch unterliegenden S. auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. Nießbrauch an einem Inbegriff von S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Der Nießbraucher ist zum Besitze der S. berechtigt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der S. aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt die S. umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Verwendung des als Schadensersatz geleisteten Betrages zur Wiederherstellung einer dem Nießbrauch unter- Sache 8 1040 1041, 1042 1045 1046 1047 — 906 liegenden S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der S. gefunden wird. 1044 Erhaltung und Unterhaltung einer dem Nießbrauch unterliegenden S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Wird die dem Nießbrauch unterliegende S. zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der S. oder eine Vorkehrung zum Schutze der S. gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der S. anmaßt. Versicherung einer dem Nießbrauch unterliegenden S. gegen Brandschaden und sonstige Unfälle s. Niessbrauch — Nießbrauch. An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. Tritt ein unter die Versicherung gegen Brandschaden und sonstige Unfälle fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß die Versicberungssumme zur Wiederherstellung der S. oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. Tragung der auf einer mit einem Nießbrauch belasteten S. ruhenden Lasten s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1049 Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die S., zu denen er nicht ver- Sache § pflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die S. versehen hat, wegzunehmen. 1050 Veränderungen oder Verschlechterungen der S., welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. 1057. 1053 Unbefugter Gebrauch einer mit einem Nießbrauch belasteten S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1055 Der Nießbraucher ist verpflichtet, die S. nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. 1057 Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der dem Nießbrauch unterliegenden S. sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 1060 Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der S. dergestalt zusammen, daß die Rechte neben einander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung. 1063 Erlöschen des Nießbrauchs an einer beweglichen S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1066 Verwaltung und Art der Benutzung einer gemeinsamen S. während des Sache — 8 Nießbrauchs s. Nießbrauch. 1067, 1075, 1084, 1086, 1087 Verbrauchbare S. als Gegenstand des Nießbrauchs s. Niessbrauch — Nießbrauch. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an S. entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den 88 1069 bis 1084 ein anderes ergiebt. 1072 Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen S. ist. 1068. Pacht. 585 Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks an den der Pfändung nicht unterworfenen S. J. Pacht — Poacht. 590 s. Miete — Miete 562. 596 s. Miete — Miete 549. Pfandrecht. 1204— 1272 Pfandrecht an beweglichen S. s. Pfandrecht — Pfandrecht. 1204 Belastung einer beweglichen S. zur Sicherung einer Forderung mit einem Pfandrecht s. Plandrecht — Pfandrecht. 1205, 1206 Bestellung des Pfandrechts 1. durch ÜUbergabe der S. 2. an einer S., die im Besitz des Gläubigers ist s. Plandrecht — Pfandrecht. Niessbrauch — 1068 1207 3. an einer S., die nicht dem Verpfänder gehört s. Pfandrecht — Pfandrecht. 1223 4. an einer S., die mit dem Rechte eines Dritten belastet ist . Pfandrecht — Pfandrecht. 1213 Pfandrecht an einer von Natur frucht-907 — Sache § tragenden S. s. Plandrecht — Pfandrecht. Statt Hinterlegung oder Ablieferung der S. an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. 1266. Besteht das Pfandrecht an mehreren S., so haftet jede für die ganze Forderung. 1266. 1229 Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der S. zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. 1266, 1277. 1217 1233 Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der 8§ 1234—1240 zu bewirken. Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten S. geltenden Vorschriften bewirken lassen. 1244, 1266. Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die S. von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. Pfandrechte an der S. erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht. 1266. 1244 Veräußerung einer S. als Pfand, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht s. Plandrecht — Pfandrecht. - 1258 Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die 1242 Sache 8 1273 1274 1278 1281 1293 2325 1109 90 91 sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der S. und der Art ihrer Benutzung ergeben. Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen S. entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den 8§8 1274— 1296 ein anderes ergiebt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen. Bestellung des Pfandrechts an einem Recht, zu dessen Übertragung die Übergabe einer S. erforderlich ist s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pfandrecht an einem Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer S. erforderlich ist s. Pfandrecht — Pfandrecht. Hinterlegung der geschuldeten S. für den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich s. Pfandrecht — Pfandrecht. Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapiere gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen S. 1273. Pflichtteil. Eine verschenkte verbrauchbare Sache kommt bei der Berechnung des Wertes des Pflichtteils mit dem Werte in 908 Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2330. Reallasten s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Sachen 88 90—103, 701—704, 809—811. S. im Sinne des G. sind nur körperliche Gegenstände. Vertretbare S. nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. I im Sinne des G. sind bewegliche S., die im Verkehre 3 s 8 92 Sache Verbrauchbare S. im Sinne des G. sind bewegliche S., deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauche oder in der Veräußerung besteht. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche S., die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen S. besteht. 93 Bestandteile einer S., die von ein-94 95 96 ander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen S., insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten S. Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche S. nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechltigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist. S., die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, Sache 8 97 Zubehör sind bewegliche S., die, ohne 98 Dem wirtschaftlichen Zwecke 99 gelten als Bestandteile des Grundstücks. Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer S. für den wirtschaftlichen Zweck einer andern begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, daß für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. Früchte einer S. sind die Erzeugnisse der S. und die sonstige Ausbeute, welche aus der S. ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von 909 Eine S. ist nicht Zubehör, 8 100 101 102 103 Sache Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. Früchte sind auch die Erträze, welche eine S. oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt. 101. Nutzungen sind die Früchte einer S. oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der S. oder des Re tes gewährt. Ist jemand berechtigt, die Früchte einer S. oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: 1. die im § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der S. getrennt werden; 2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer S. oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach Sache 8 dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als fie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. 701—704 Einbringung von S. bei Gastwirten s. Einbringung — Sachen. 809—811 Vorlegung von S. s. Vorlegung 365 373 375 — Sachen. Schenkung. 524, 526 Mangel der verschenkten S. s. Schenkung — Schenkung. Schuldverhältnis. Gewährleistung wegen eines Mangels der an Erfüllungsstatt gegebenen S. . Erfüllung — Schuldvethältnis. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten S. von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. Ist die hinterlegte S. der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der S. zur Post zurück. 376—379, 381 Rücknahme der hinterlegten 379 383, 385 432 229 S. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Verweisung auf die hinterlegte S. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. 384 Versteigerung einer zur Hinterlegung nicht geeigneten S. s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Freihändiger Verkauf einer geschuldeten S., die einen Börsen= oder Marktpreis hat s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Hinterlegung der geschuldeten S. für alle Gläubiger s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis. Selbsthülfe. Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer S. zum Zwecke der Selbsthülfe s. Selbsthülfe — Selhbsthülfe. 910 8 230 228 232 237 2116 2122 2125 2128, 2133 Sache Wegnahme von S. zum Zwecke der Selbsthülfe und Rückgabe der weggenommenen S. bei Verzögerung oder Ablehnung des Arrestantrages s. Selbsthulfe — Selbsthülfe. Selbstverteidigung. Beschädigung oder Zerstörung einer S. zur Abwendung von Gefahr s. Selbstverleidigung — Selbstverleidigung. Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistung kann bewirkt werden durch Verpfändung beweglicher S. s. Sicherheitsleistung — Sicherheitsleistung. Mit einer beweglichen S. kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des Schätzungswertes geleistet werden. S., deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. Testament. Hinterlegung der zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere, die nach § 92 zu den verbrauchbaren S. gehören s. Erblasser — Testament. Feststellung des Zustandes der zur Erbschaft gehörenden S. s. Erblasser — Testament. Der Vorerbe ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er eine zur Erbschaft gehörende S. versehen hat, wegzunehmen. 2129 s. Niessbrauch — Nießbrauch 1052. Zieht der Vorerbe Früchte den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder zieht er Früchte deshalb im Übermaße, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist, so gebührt ihm der Wert der Früchte nur insoweit, als durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt Sache 8 2135 2155 2164 2169 2172 werden und nicht der Wert der Früchte nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur Wiederherstellung der S. zu verwenden ist. 2136. [. Niessbrauch — Nießbrauch 1056. Hat der Erblasser die vermachte S. nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende S. zu leisten s. Erblasser — Testament. Das Vermächtnis einer S. erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses erfolgten Beschädigung der S. einen Anspruch auf Ersatz der Minderung des Wertes, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächinis auf diesen Anspruch. Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten S., so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, daß er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gewährt. Die Leistung einer vermachten S. gilt auch dann als unmöglich, wenn die S. mit einer anderen S. in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist, daß nach den §§ 946—948 das Eigentum an der anderen S. sich auf sie erstreckt oder Miteigentum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet worden ist, daß nach § 950 derjenige, welcher die neue S. hergestellt hat, Eigentümer geworden ist. Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen anderen als den Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch Miteigentum erworben, so gilt im Zweifel das Miteigentum als vermacht; steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme 911 8 2175 2182, 2185 196 212 220 221 314 Sache der verbundenen S. zu, so gilt im Zweifel dieses Recht als vermacht. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung durch einen anderen als den Erblasser bewendet es bei der Vorschrift des § 2169 Abs. 3. Vermächtnis eines Rechts, mit dem eine S. oder ein Recht des Erben belastet ist s. Erblasser — Testament. 2183 Vermächtnis einer nur der Gattung nach bestimmten S. s. Erblasser — Testament. Vermächtnis einer bestimmten zur Erbschaft gehörenden S. s. Erblasser — Testament. Verjährung. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 111. 6. derjenigen, welche bewegliche S. gewerbsmäßig vermieten, wegen des Mietzinses. 197, 201. Die Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der S. selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. 220. Unterbrechung der Verjährung bei Ansprüchen, die vor einem Schiedsgericht geltend zu machen sind, dadurch, daß der Berechtigte das zur Erledigung der S. Erforderliche vornimmt s. Verjährung Verjährung. Gelangt eine S., in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu Statten. Vertrag. Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer S., Sache 8 323 346 688 691 694 so erstreckt sich die Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der S. s. Kaul — Kauf 472, 473. Vergütung für Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung einer S. bei Rücktritt von einem Vertrage s. Vertrag — Vertrag. Der Rücktritt vom Vertrage ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die empfangene S. durch Verarbeitung oder Umbildung in eine S. anderer Art umgestallet hat. 327, 353. Verwahrung. Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche S. aufzubewahren. Hinterlegung einer hinterlegten S. bei einem Dritten s. Verwahrung — Verwahrung. Ersatz des durch die Beschaffenheit der hinterlegten S. dem Verwahrer entstehenden Schadens s. Verwahrung — Verwahrung. 695—697 Rückgabe der hinterlegten S. s. 700 1646 Verwahrung — Verwahrung. Hinterlegung vertretbarer S. s. Verwahrung — Verwahrung. Verwandtschaft. Gewährleistung desjenigen, der ein Kind ausstattet, wegen eines Fehlers der S. s. Kind — Verwandtschaft. Erwirbt der Vater mit Mitteln des Kindes bewegliche S., so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des Kindes ein Recht an S. der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu 912 8 1650 1653, 1663 1667 1098 1814 1843 631 634 639 644 647 651 119 Sache dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. Freies Vermögen des Kindes sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten S., insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. 1659 Verbrauch und Veräußerung verbrauchbarer S., die zu dem der Nutznießung des Vaters unterliegenden Vermögen des Kindes gehören, durch den Vater s. Kind — Verwandtschaft. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1056. s. Vormundschaft — Vormundschaft 1814. Vorkaufsrecht s. Kauf — Kauf 508. Vormundschaft. Hinterlegung der zum Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere, die nach § 92 zu den verbrauchbaren S. gehören f. Vormundschaft — Vormundschaft. Sachliche Prüfung der Rechnung des Vormundes über seine Vermögensverwaltung s. Vormundschaft — Vormundschaft. Werkvertrag. Herstellung oder Veränderung einer S. als Gegenstand des Werkvertrags s. Werkvertrag — Werkvertrag. s. Kauf — Kauf 465—467, 469 bis 475. . Kauf — Kauf 477—479. s. Kauf — Kauf 447. Pfandrecht des Unternehmers an den in seinen Besitz gelangten S. des Bestellers s. Werkvertrag — Werkvertrag. Übergabe einer vartragsmäßig hergestellten S. an den Besteller s. Werkvertrag — Werkkoertrag. Willenserklärung. Als Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung gilt auch der Irrtum Sache über solche Eigenschaften der Person oder der S., die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. 121, 122. Sachenrecht. 854—1296 Sachenrecht. 1. 854—872 s. Besilz — Besfitz. 2. 873—902 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken s. Grundstilck — Grundstück. 3. 903— 1011 s. Eigentum Eigentum. 4. 1012— 1017 s. Erbbaurecht — Erbbaurecht. 5. 1018—1093 Dienstbarkeiten. a) 1018— 1029 s. Grunddienst--barkelt — Grunddienstbarkeit. b) 1030— 1089 f. Niessbrauch — Nießbrauch. c) 1090—1093 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit s. Dienstbarkelt — Dienstbarkeit. 6. 1094—1104 s. Vorkaufsrecht — Vorkaufsrecht. 7. 1105—1112 f. keallasten — Reallasten. 8. 1113—1190 f. Uypotner — Hypothek. 9. 1191— 1198 s. Grundschuld — Grundschuld. 10. 1199 —1203 s. Rentenschuld — Rentenschuld. 11. 1204— 1296 Pfandrecht an beweg-1372, 1392 1035 lichen Sachen und an Rechten s. Psandrecht — Pfandrecht. Sachinbegrilfl. Güterrecht. 1528 f. Niessbrauch — Nießbrauch 1035. s. Sachen 92. Nießbrauch. Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 913 120, 8 1084 92 2116 1814 665 1333, 2281 713 2078 2079 27 692 — Sachlage s. Sachen 92. Sachen. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen S. gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht. Testament s. Sachen 92. Vormundschaft s. Sachen 92. Sachlage. Auftrag. Berechtigung des Beauftragten zur Abweichung von gegebenen Weisungen, wenn anzunehmen ist, daß bei Kenntnis der S. dieselbe gebilligt worden wäre s. Auftrag — Auftrag. Ehe. 1334 Anfechtung einer Ehe, die der Ehegatte bei Kenntnis der S. nicht eingegangen wäre s. Ehe — Ehe. Erbvertrag 2285 f. Erblasser — Testament 2078, 2079. Gesellschaft s. Auftrag — Auftrag 665. Testament. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, die der Erblasser bei Kenntnis der S. nicht abgegeben haben würde s. Erblasser — Testament. Ausschließung der Anfechtung der letztwilligen Verfügung, wenn der Erblasser dieselbe auch bei Kenntnis der S. getroffen haben würde s. Erblasser — Testament. Verein s. Aufltrag — Auftrag 665. Verwahrung. Berechtigung des Verwahrers zur Anderung der vereinbarten Art der Aufbewahrung, wenn anzunehmen ist, daß bei Kenntnis der S. der Hinterleger dieselbe billigen würde s. Verwahrung — Verwahrung. 58 Sachlage 8 119 Art. 166 405 1093 Art. 79 1372 1528 1034 Willenserklärung. Anfechtbarkeit einer Willenserklärung, wenn anzunehmen ist, daß bei Kenntnis der S. dieselbe nicht abgegeben worden wäre s. Willenserklärung — Millenserklärung. Sachsen. Einführungsgesetz s.E.G. — E.G. Sachverhalt. Schuldverhältnis. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den S. kannte oder kennen mußte. Sachverständiger. Dienstbarkeit s. Nießbrauch 1034. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Güterrecht. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch S. feststellen lassen. 1. bei g. Güterrecht, 2. bei der Errungenschaftsgemeinschaft. Nießbrauch. Der Nießbraucher kann den Zustand der dem Nießbrauch unterliegenden Sache auf seine Kosten durch S. feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. 914 Satzung 8 Testament. 2122 Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch S. feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 17. der Zeugen und S. wegen ihrer Gebühren und Auslagen. 201. Vormundschaft. 1802 Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses von dem Vermögen des Mündels der Hülfe eines Beamten, eines Notars oder eines anderen S. bedienen. Samen. Sache. S. wird mit dem Aussäen wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks. 94 Sammlung. Vormundschaft. Pflegschaft für ein durch öffentliche S. zusammengebrachtes Vermögen s. Pllegschaft — Vormundschaft. 1914 Sand. Nießbrauch. Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, S., Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. 1037 Satzung s. auch Vereinssalzung. Hypothek. 1115 Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren S. von der zuständigen Be- Satzung 8 671, 867 Schaden s. auch Schadensersatz. Auftrag. 676 s. Schadensersatz — Auftrag. Besitz s. Schadensersatz — Besitz. Dienstvertrag. 618 627, 904, 908 997 1005 Art 637. 77. 72 96 126 hörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die S. s. Handlung — Handlung 842 bis 846. 628 s. Schadensersatz — Dienstvertrag. Eigentum. 962, 989, 991—993 fs. Schadensersatz — Eigentum. Droht einem Grundstücke die Gefahr, daß es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Sch. verantwortlich sein würde, verlangen, daß er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft. 924. s. L istung 258. si. Schadensersatz — Besitz 867. Einführungsgesetz. 120 s. Hypothek — Hypothek 8 1128. 77. 79, 706— 70 f. E.G. — E.G. s. Handlung — Handlung § 835. s. Handlung — Hawlung 88 831, 840. li. Schadensersatz — Schulodverhälmis § 374. 767 s. Schadensersatz — Verein § 31, s. Verein §§ 42, 53. 915 8 1980 2385 678 712 723 1128 1166 89 447 Schaden Erbe. Verantwortlichkeit des Erben für den aus der Verzögerung der Eröffnung des Nachlaßkonkurses den Gläubigern entstehenden Sch. s. Erbe — Erbe. Erbschaftskauf s. Schadensersatz — Erbschaftskauf. Geschäftsführung s. Schadensersatz — Geschäftsführung. Gesellschaft. s. Schadensersatz — Auftrag 671. s. Schadensersatz — Gesellschaft. Handlung. 823—853 Sch. durch unerlaubte Handlungen s. Handlung — Handlung. Hypothek. Eintritt eines Sch. an einem für den Eigentümer versicherten Gebäude, das für eine Hypothek haftet s. Hypothek — Hypothek. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Sch. erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. Juristische Pers. d. öff. Rechts s. Schadensersatz — Verein 31, s. Verein 42. Kauf. Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung der gekauften Sache erleilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Sch. verantwortlich 451. 58“ 8 Schaden 8 498 Verantwortlichkeit des Wiederverkäufers für den durch die Unmöglichkeit der Herausgabe einer gekauften Sache entstehenden Sch. 501 s. Kauf — Kauf. Leistung. 2140—257 s. Leistung — Leistung. 258 Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Sch. Sicherheit geleistet wird. 273 Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Sch. zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. 276 s. Handlung — Handlung 827, 828. 280, 281, 283, 286 Sch. durch Nichterfüllung s. Leistung — Leistung. 286—289 Sch. durch Verzug s. Leistung 292 545 557 — Leistung. Sch. durch Verschlechterung, Untergang oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe eines bestimmten Gegenstandes seitens des Schuldners s. Leistung — Leistung. Miete. 571 s. Schadensersatz — Miete. Giebt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vor-916 8 1046 1056 597 1251 701 523 374 395 226 228 86 88 2078 2219 Schaden enthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Sch. ist nicht ausgeschlossen. Nießbrauch. Rechte des Eigentümers und des Nießbrauchers beim Eintritt eines unter eine Versicherung fallenden Sch., der mit einem Nießbrauch belasteten Sache s. Niessbrauch — Nießbrauch. s. Schadensersatz — Miete 571. Pacht. Sch. durch Vorenthaltung der verpachteten Sache s. Pacht — Pacht. Pfandrecht s. Schadensersatz — Pfandrecht. Sachen s. Schadensersatz — Sachen. Schenkung 524 s. Schadensersatz — Schenkung. Schuldverhältnis 391 . Sschadensersatz — Schuldverhältnis. Schuldverschreibung s. Schadensersatz — Schulodverschreibung. Selbstverteidigung. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Sch. zuzufügen. l(. Schadensersatz — Selbstverteidigung. Stiftung. s. Schadensersatz — Verein 31, ". Verein 42. s. Verein 53. Testament. s. Schadensersatz erklärung 122. Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Sch. dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich. Willens- Schaden 8 2226 31 42 Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamtschuldner. 2220. s. Schadensersatz — Auftrag 671. Verein. s. Schadensersatz — Verein. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Sch. verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. 53 Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §8§ 50—52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Sch. verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. Verlöbnis. 1298— 1300 f. Schadensersatz — Ver-307, 323 325 694 1674 179 1787 löbnis. Vertrag. 340 s. Schadensersatz — Vertrag. s. Leistung — Leistung 281. s. Lelstung — Leistung 280, 283. Verwahrung s. Schadensersatz — Verwahrung. Verwandtschaft s. Haudlung — Handlung 839. Vollmacht s. Schadensersatz — Vollmacht. Vormundschaft. Wer die Ubernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den Sch. verantwortlich, der dem 917 8 1833 1848 644 122 671 676 Schadensersatz Mündel dadurch entsteht, daß sich die Bestellung des Vormundes verzögert. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Sch. verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Sind für den Sch. mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Sch. der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der Vormund allein verpflichtet. s. Handlung — Handlung 839. Werkvertrag 651 s. Kauf 447. Willenserklärung s. Schadensersatz — Willenserklärung. Schadensersatz #. auch Schaden, Ersatz. Auftrag. Der Beauftragte darf den Auftrag nur in der Art kündigen, daß der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfis anderweite Fürsorge treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 675. Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatze des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. Schadensersatz Bedingung. 160 Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Sch. von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt. 163. Besitz. 867 Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen werden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist. 869. Dienstvertrag. 618 Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des zur Dienstleistung Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Sch. die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842—846 entsprechende Anwendung. 619. Kündigt der zur Dienstleistung Verpflichtete ohne wichtigen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten 918 8 628 1360 1580 904 Schadensersatz den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 628. Wird die Kündigung des Dienstverhältnisses durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. s. Vertrag — Vertrag 347. Ehe s. Verwandtschaft 1613, 1615. Ehescheidung s. Verwandtschaft 1613, 1615. Eigentum. Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen 908 951 auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. s. Handlung — Handlung 836—838. Wer infolge der Vorschriften der §§ 946—950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustandes kann nicht verlangt werden. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Sch. wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Feällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zu- Schadensersatz 8 962 989 991 992 993 lässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist. Der Eigentümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, daß infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. 993, 1007. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so 2025 hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 889 bezeichneten Schaden insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. 993, 1007. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Sch. wegen unerlaubter Handlungen. 993, 1007. Liegen die in den 9§ 987—992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugebenzim übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Sch. verpflichtet. 919 990, 991, 8 1005 Art. 245 77, 96 146 76 2023 2385 Schadensersatz Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, finden auf ihn die Vorschriften des § 101 Anwendung. 1007. s. Besitz 867. Einführungsgesetz. G., betreffend die Verbindlichkeit zum Sch. für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 207) f. E.G. — E.G. 72, 77, 70%, Jos s. E.G. — E.G. s. Dienstvertrag § 618 s. Handlung — Handlung 8§ 831, 840. s. Schuldverhältnis § 374. s. Verein § 31. Erbe. Sch. wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe von Erbschaftsgegenständen. 2024. f. Erbe — Erbe. Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine strafbare Handlung oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Sch. wegen unerlaubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits thatsächlich ergriffen hatte. Erbschaftskauf. Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht verpflichtet, für die vor der Schenkung verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgeltlich vorgenommene Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. Die im § 2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung Schadensersatz — 920 8 678 682 712 723 902 wegen eines Mangels im Rechte trifft den Schenker nicht; hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Geschäftsführung. Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last füällt. 687. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Sch. wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. 687. Gesellschaft. s. Auftrag 671. Die Kündigung der Gesellschaft darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorlliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Grundstück. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten an Grundstücken unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Sch. gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich. — Schadensersatz 8 Handlung. 823—853 Sch. wegen unerlaubter Handlungen s. Handlung — Handlung. 89 Jur. Pers. d. öff. Rechts s. Verein 31. Kauf. 440 Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Sch. wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. 441, 443, 445. s. Vertrag 325, 326. 454 s. Vertrag 325, 326. 463 Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Sch. wegen Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 464, 481. 467 s. Vertragx — Vertrag 347. 477 Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Sch. wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Schadensersatz 8 479 480 Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. 480, 481, 490. Der Anspruch auf Sch. kann nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 480, 481, 490. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der 88 464 bis 466, des § 467 Satz 1 und der §§ 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Sch. wegen Nichterfüllung verlangen. 481. 490 Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Sch. wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer des Tieres zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. An die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Ver-921 8 Schadensersatz jährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs auf Sch. unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. 481, 491, 492. Leistung. 249 —257 Leistung von Sch. s. Leistung — Leistung. 276 s. Handlung — Handlung 827, 828. 280, 281, 283, 286 Sch. wegen Nichterfüllung s. Leistang — Leistung. 286—289 Sch. wegen Verzugs s. Leistung 292 538 543, 545 — Leistung. Sch. wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe eines bestimmten Gegenstandes seitens des Schuldners s. Leistung — Leistung. Miete. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschlusse des Vertrags vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Sch. wegen Nichterfüllung verlangen. 539, 541. 555 s. Vertrag — Vertrag 347. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Schadensersatz 8 571 1056 1220 1243 1251 Unterlassung der Anzeige Abhülfe zu schaffen außer stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Sch. wegen Nichterfüllung zu verlangen. Erfüllt der Erwerber eines vermieteten Grundstücks die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bünge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist. 577, 579. Nießbrauch s. Miete 571. Pfandrecht. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung des Pfandes unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Sch. verpflichtet. 1266. Verletzt der Pfandgläubiger eine für den Verkauf des Pfandes geltende Vorschrift, so ist er zum Sch. verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. 1266. Erfüllt der neue Pfandgläubiger die mit dem Pfandrecht verbundenen Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. 1266. Sachen. Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Betriebe dieses Ge-922 — 8 523 524 Schadensersatz werbes aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich aufgenommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt entsteht. 702, 703. Schenkung. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Sch. wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434—437, des § 440 Abs. 2—4 und der §8 441—444 finden entsprechende Anwendung. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge Schadensersatz 8 528 374 384 391 795 grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen. daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Sch. wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften wendung. s. Verwandtschaft 1613, 1615. Schuldverhältnis. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Sch. verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist. ensprechende An-Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung der hinterlegten Sache unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Sch. verpflichtet. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene Leistungs= und Ablieferungsorte bestehen. Der ausrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Schuldverschreibung. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller 923 8 231 228 86 2078 2138 2182 2183 2226 31 Schadensersatz hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. Selbsthülfe. Wer eine der im 8 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Sch. verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Selbstverteidigung. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Sch. verpflichtet. Stiftung s. Verein 31. Testament. s. Willenserklärung 122. Hat der Vorerbe der Vorschrift des § 2113 Abs. 2 zuwider über einen Erbschaftsgegenstand verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachteiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Sch. verpflichtet. s. Kauf 440. Sch. wegen Nichterfüllung des Vermächtnisses s. Erblasser — Testament. s. Auftrag 671. Verein. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein Schadensersatz 8 1298 1299 1300 anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Sch. verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Verlöbnis. Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnisse zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. 1299, 1300. 1302. Veranlaßt ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Sch. verpflichtet. 1300, 1302. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag 924 8 307 323 325 Schadensersatz anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. 1302. Vertrag. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrags hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. 309. s. Leistung — Leistung 281. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Teil Sch. wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Sch. wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeiten nach Maßgabe des 8 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Verttage zurückzutreten. Statt des Anspruchs auf Sch. und des Rücktrittsrechts kann er auch die für den Fall des § 323 bestimmten Rechte geltend machen. Das Gleiche gilt in dem Falle des § 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der Frist bewirkt wird Schadensersatz 8 326 338 340 341 oder wenn sie zu dieser Zeit teilweise nicht bewirkt ist. 326, 327. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge, so kann ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Sch. wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des § 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf. 327. Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Sch. wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Sch. zurückzugeben. Steht dem Gläubiger ein Anspruch 1615 so kann er die verwirkte Vertragsauf Sch. wegen Nichterfüllung zu, strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 341, 342. Hat der Schuldner die Vertragsstrafe 925 8 342 347 694 1613 Schadensersatz für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Sch. wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so finden die Vorschriften des § 340 Abs. 2 Anwendung. 342. Wird als Vertragsstrafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der 88 339—341 Anwendung; der Anspruch auf Sch. ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. 343. Sch. im Falle des Rücktritts von einem Vertrage s. Vertrag — Vertrag. Verwahrung. Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß oder daß er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. Verwandtschaft. Für die Vergangenheit kann der zum Unterhalt Berechtigte Erfüllung oder Sch. wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der g. Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der g. Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Sch. wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit Schadensersatz — 9 8 des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind. s. Mandlung — Handlung 839. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf Erfüllung oder Sch. wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig sind. Vollmacht. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Sch. verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines g. Schadenzufügung seitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Sch. verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Berjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. 639, 646. s. Kauf 477, 479. s. Kauf 463, 477, 479. Willenserklärung. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). Schadensersatzanspruch s. Schaden, treters delt hat. Vertreters gehandelt ha Schadensersalz. 1848 Vormundschaft s. Handlung — Handlung 839. Schadensersatzpflicht f. auch Schaden, Werkvertrag. Art. Schadensersatz. 635 Beruht der Mangel des Werkes auf Einführungzgesetz s. F.6. — E.G. einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Best ller Schadenzufügung statt der Wandelung oder der Min- s. auch Schaden, Schadensersatz. derung Sch. wegen Nichterfüllung ver- Art. Einführungsgesetz. langen. 77, 72 s. Handlung § 835. 638 Der Anspruch des Bestellers auf Be- 96 . Handlung § 831. Schadenzufügung 8 Handlung. 826 Wer in einer gegen die guten Sitten 827 828 831 verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet. 829. Wer im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustande widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zastand geraten ist. 920. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenner bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das Gleiche gilt von einem Taubstummen. 829. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und. sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der 927 — 8 832 833 Schadenzufügung Vorrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. 840. Wer Kraft G. zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. 840. Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 834, 840. 834 Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. 840. Schadenzufügung 835 Wird durch Schwarz-, Rot-, Elch-, 276 226 829 Dam= oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grundstück beschädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, den die Tiere an den getrennten aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks anrichten. Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das G. entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem G. berechtigt ist. Hat der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das G. zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. Leistung s. Handlung 827, 828. Selbstverteidigung s. Schaden — Selbstverteidigung. Schadloshaltung. Handlung. Wer in einem der in den 88 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der 88 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von 928 — 8 481 984 1040 706 738 Schätzung einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Sch. erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte sowie zur Erfüllung seiner g. Unterhaltspflichten bedarf. 840. Schafe. Kauf. Verkauf von Sch. s. Kauf — Kauf. Schatz. Eigentum. Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Sch.), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Sch. verborgen war. Nießbrauch. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Sch., der in der Sache gefunden wird. Schätzung. Gesellschaft. Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Sch. beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters ist der Wert des Gesellschaftsvermögens, soweit erforderlich, im Wege der Sch. zu ermitteln. Schätzung — 929 — Kauf. 8 507 Läßt sich eine Nebenleistung, die der 1048 594 2311 1098 1822 Vorkaufsberechtigte zu bewirken außer stande ist, in Geld nicht schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen. Pacht. Übernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Grund einer Sch. des wirtschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der Pacht die Rückgewähr gleichfsalls auf Grund einer solchen Sch. zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des § 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräte auf Grund einer Sch. mit einer solchen Bestimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Vorräte, die er zurückzulassen verpflichtet ist. 581. Pflichtteil. Der Wert des Nachlasses ist, soweit erforderlich, durch Sch. zu ermitteln. Vorkaufsrecht s. Kauf 507. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Ungewipßheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 300 Mark nicht übersteigt. 1812. Schätzungswert s. auch Gesamt-Art. 777 1378 Schätzungswert. Einführungsgesetz s. Pllichtteil — Pflichtteil § 2312. Güterrecht s. Niessbrauch — Nießbrauch 1048. Kauf. 501 Sch. als Wiederkaufspreis s. Kaus — Kauf. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 587 594 2312 237 405 117 117 1584 Schenker Nießbrauch. Übernahme des Inventars eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks durch den Nießbraucher zum Sch. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pacht. Übernahme des Inventars eines Grundstücks durch den Pächter zum Sch. s. Pacht — Pacht. s. Schätzung — Pacht. Pflichtteil. Berechnung des Pflichtteils nach dem vom Erblasser bezüglich eines zum Nachlasse gehörenden Landgutes bestimmten Übernahmepreis, wenn dieser den Ertragswert erreicht und den Sch. nicht übersteigt s. Pllichtieil — Pflichtteil. Sicherheitsleistung. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des Sch. geleistet werden. Schein. Schuldverhältnis. Eingehung oder Anerkennung eines Schuldverhältnisses zum Sch. s. Forderung — Schuldverhältnis. Willenserklärung. Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnisse nur zum Sch. abgegeben, so ist sie nichtig. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. Scheingeschäft. Willenserklärung s. Schein — Willenserklärung. Schenker. Ehescheidung s. Schenkung — Ehescheidung. "5h Schenker — 8 2385 Erbschaftskauf s. Sehenkung — Erbschaftskauf. 2301 Erbvertrag s. Schenkung — Erbvertrag. - Schenkung. 519—530, 532 s. Schenkung—Schenkung. 1624 Verwandtschaft s. Schenkung — Verwandtschafl. Schenkung s. auch Zuwendung. 1584 Art. *F 2385 2287 2288 Ehescheidung. Ist ein Ehegatte bei der Ehescheidung allein für schuldig erklärt, so kann der andere Ehegatte Sch., die er ihm während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat, widerrufen. Die Vorschriften des § 531 finden Anwendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Erbschaftskauf. Im Falle der Sch. einer Erbschaft ist der Schenker nicht verpflichtet, für die vor der Sch. verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Sch. unentgeltlich vorgenommene Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. Die im § 2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte trifft den Schenker nicht; hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Erbvertrag. Sch. des Erblassers in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen #. Erbvertrag — Erbvertrag. Ist die Veräußerung oder die Belastung des Gegenstandes eines ver-930 8 2301 1369 1406 1453 1440 .— Schenkung tragsmäßig angeordneten Vermächtnisses schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann, der im § 2287 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu. Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, daß der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todeswegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldverschreiben oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art. Vollzieht der Schenker die Sch. durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes, so finden die Vorschriften über Sch. unter Lebenden Anwendung. Güterrecht. Vorbehaltsgut bei g. Güterrecht ist, was die Frau durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todeswegen) oder was ihr unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll. 1440, 1486, 1526, 1553. Die Frau bedarf nicht der Zustimmung des Mannes zur Ablehnung eines Vertragsantrages oder einer Sch. 1. bei g. Güterrecht; 1525. 2. bei a. Gütergemeinschaft. 1519. Von dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft ausgeschlossen ist das Vorbehaltsgut. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Schenkung 8 1446 Der Mann bedarf bei a. Güter-1477 1486 1487 dem Gesamtgute gemeinschaft erfolgt nach den Vorgemeinschaft der Einwilligung der Frau zu einer Sch. aus dem Gesamtgut, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch welche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Sch. erfüllt werden soll. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, daß sich nicht auf das Gesamtgut bezieht. Ausgenommen sind Sch., durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 1448, 1468, 1487, 1495, 1519. Die Teilung des Überschusses aus der a. Güterschriften über die Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauche bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, sowiediejenigen Gegenstände übernehmen, welche er in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Sch. oder als Ausstattung erworben hat. 1474, 1498, 1502, 1546. I Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten im Falle der f. Gütergemeinschaft ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. 1518. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455’—1457, 1466, 1518. 931 —.— 1495 1498 1502 1519, 1521 1551 Schenkung Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlings vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlings zu besorgen ist; 1496, 1502, 1518. Auf die Auseinandersetzung finden in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft die Vorschriften der §8 1475, 1476, des 8§ 1477 Abs. 1 und der 88 1479—1481 Anwendung. 1518. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können im Falle der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. 1518. 1525, 1526, 1546 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten im Falle der Errungenschaftsgemeinschaft ist, was er von Todeswegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Sch. oder als Ausstattung erwirbt. Ausgenommen ist ein Erwerb, der den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Eintritte der Fahrnisgemeinschaft hat oder während der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Sch. oder als Ausstattung erwirbt. 1549 * 8 1553 1556 2325 2330 516 Schenkung 8 s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. Erwirbt ein Ehegatte während der Fahrnisgemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Sch. oder als Ausstattung Gegenstände, die teils Gesamtgut, teils eingebrachtes Gut werden, so fallen die infolge des Erwerbes entstehenden Verbindlich-=keiten im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgut und dem Ehegatten, der den Erwerb macht, verhältnismäßig zur Last. 1549. Pflichtteil. Hat der Erblasser einem Dritten eine Sch. gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Sch. hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Sch. einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. Die Sch. bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Sch. an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. 2330. Die Vorschriften der §§ 2325—2329 finden keine Anwendung auf Sch., durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Schenkung. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen 932 8 517 518 519 Schenkung bereichert, ist Sch., wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Sch. als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. Eine Sch. liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Schenkung 8 520 521 522 523 524 Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergiebt. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434 bis 437, des § 440 Abs. 2 bis 4 und der 8§ 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, ver-933 8 525 526 Schenkung langen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Wer eine Sch. unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung überst.igen. 527 Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Schenkung d □## !1 □ 529 Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Sch. außer stande ist, seinen standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber g. obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen find. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft G. obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. 934 8 530 531 533 534 2113 Schenkung Eine Sch. kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht. Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerrufe gehindert hat. Der Widerruf der Sch. erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Ist die Sch. widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. Der Widerruf der Sch. ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritte der Voraussetzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. Auf das Widerruferecht bezüglich einer Sch. kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist. Sch., durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerrufe. Testament. Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen Schenkung — 935 — § würde. Ausgenommen sind Sch., durch die einer sitllichen Pflicht oder2301 einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Die Vorschriften zu Gunsten der- 1446, jenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden ent-= 1519 sprechende Anwendung. 2112, 2114, 2138. 2113 1624 1641 1804 Verwandtschaft. Was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Sch., als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt. Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch insoweit die Ausstattung nicht als Sch. gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Sch. machen. Ausgenommen sind Sch., durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Vormundschaft. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Sch. machen. Ausgenommen sind Sch., durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 2207 941 220 941 220 Schiedsrichter Schenkungsversprechen. Erbvertrag s. Schenkung — Erbvertrag. Güterrecht. 1487, 1495 s. Schenkung — Güterrecht. s. Errungenschaftsgemelnschaft — Gühterrecht. Testament. s. Schenkung — Testament. Der Erblasser kann anordnen, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Sch. nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt. 2209. Schiedsgericht. Eigentum s. Verjährung 220. Verjährung. Ist der Anspruch vor einem Sch. oder einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der 88 209 bis 213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung. Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Sch. erst nach der Erfsüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. Schiedsrichter. Eigentum s. Schiedsgericht — Verjährung 220. Verjährung s. Schiedsgericht — Verjährung. Schiedsrichter — 936 — Schließung 8 8 Schiedsvertrag s. auch Vertrag. 523 Schenkung s. Kauf — Kauf 435. 941 Eigentum s. Schiedsgerlcht —2182 Testament s. Kauf — Kauf 435. Verjährung 220. 220 Verjährung s. Sehiedsgericht Schlachten. — Verjährung. Kauf. Vormundschaft. 487 Anspruch auf Wandelung, wenn das 1822 Der Vormund bedarf zu einem verkaufte Tier bereits geschlachtet ist Vergleich oder einem Sch. der s. Kanf — Kauf. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; s. Vormundschaft — Vormundschaft. Schiff. Art. Einführungsgesetz. 4x4 s. E.O. — E.G. 7275 s. Plandrecht — Pfandrecht § 1269. 8 435 Kauf s. Kaus — Kauf. Pfandrecht. 1259— 1271 s. Pfandrecht — Pfandrecht. 523 Schenkung s. Kauf — Kauf 435. 2182 Testament s. Kauf — Kauf 435. Schiffer. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. 3. der Eisenbahn-Unternehmungen, Frachtfuhrleute, Sch., Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr= und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen. 201. Schiffspart. Pfandrecht. 1272 Die Vorschriften der §§ 1260—1271 gelten auch für das Pfandrecht an einer Sch. Schiffsregister. 435 Kauf s. Kauf — Kauf. Pfandrecht. 1259, 1260, 1262, 1263, 1271 s. Pfandrecht — Pfandrecht. Schlafraum. 618 Dienstvertrag s. Dienstvertrag — Dienstoertrag. Art. 96 Einführungsgesetz s. Dienstvertrag — Dienstvertrag § 618. Schliessung s. auch Eingehung. 8 1317 Ehe s. Eheschliessung — Ehe. Art. Einführungsgesetz. 75, 756, 66 f. E.0C. — E.G. 96 s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit §8 108, 110. 757 (. Erbvertrag — Erbvertrag § 2276. Erbvertrag. 2274—2276, 2290, 2292 Sch. eines Erbvertrags s. Erbvertrag — Erbvertrag. 2290 Sch. eines Vertrages, durch den ein Erbvertrag oder eine einzelne vertragsmäßige Verfügung aufgehoben werden soll s. Erbvertrag — Erbvertrag. Erbverzicht. 2347 Sch. eines Erbverzichtsvertrages s. Erbverzicht — Erbeerzicht. Geschäftsfähigkeit. 108, 110 Sch. eines Vertrags durch den Minderjährigen ohne Zustimmung seines g. Vertreters s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Güterrecht. 1433, 1434 Sch. eines Ehevertrags s. Güterrecht — Güterrecht. 1437 Ein Ehevertrag, durch den die a. Gütergemeinschaft vereinbart oder auf- Schließung — § gehoben wird, kann nicht durch einen g. Vertreter geschlossen werden. 1508. Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vor-1508 schriften des § 1437 Anwendung. 1518. Kauf s. Vollmacht — Vollmacht 177. Miete. 566, 567 Sch. eines Mietvertrages s. Miete — Miete. Vertrag. 145, 154, 155 Sch. eines Vertrags s. Vertrag — Vertrag. Sch. eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist s. Vertrag — Vertrag. Verwandtschaft. 1643, 1690 fs. Vormundschaft — Vormundschaft 1829. Sch. eines Vertrags auf Annahme an Kindesstatt s. Kindesstatt — Verwandtschaft. Vollmacht. 177, 179 Sch. eines Vertrages im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht s. Vollmacht — Vollmacht. Vormundschaft. 458 1750 1829 mund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts s. Vormundschaft — Vormundschaft. Schluss. Dienstvertrag. 621 Zulässigkeit der Kündigung Dienstverhältnisses für den Sch. 1. einer Kalenderwoche; 2. eines Kalendermonats; 3. eines Kalendervierteljahrs 622 f. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehescheidung s. khe — Ehescheidung. eines 1567 937 — Sch. eines Vertrags durch den Vor- Schluß Art. Einführungsgesetz. 769 s. Verein — Verein § 39. 20 s. Ehe — Ehescheidung § 1567. Erbe. 2038 Ist die Auseinandersetzung zwischen mehreren Erben auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Sch. jedes Jahres die Teilung des Reinertrages verlangen. 2032. Gesellschaft. 721 Bei Gesellschaften von längerer Dauer hat im Zweifel der Rechnungsabsch. und die Gewinnverteilung am Sch. jedes Geschäftsjahres zu erfolgen. 740 Der ausgeschiedene Gesellschafter kann am Sch. jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Miete. 565 Zulässigkeit der Kündigung des Mietverhältnisses bei Grundstücken für den Sch. 1. eines Kalendervierteljahrs; 2. eines Kalendermonats; 3. einer Kalenderwoche s. Miete — Miete. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Sch. des ersten Jahres zulässig. Pacht. 595 Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtverhältnisses für den Sch. eines Pachtjahres s. Pacht — Pacht. Pfandrecht. 1238 Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der 566 Schluß 8 2335 Käufer den Kaufpreis sefort bar zu entiichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Sch. des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. 1233, 1245, 1246, 1266. Pflichtteil s. En#e — Ehescheidung 1567. Todeserklärung. 14 Die Todeserklärung ist zulässig, wenn 15 18 seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Sch des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Sch. des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. 13, 18. Hat ein Friedenssch. nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum, nach welchem ein im Kriege Verschollener für tot erklärt wird, mit dem Sch. des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. 13, 17, 18. Als Zeitpunkt des Todes eines Verschollenen ist, sofern nicht die Ermittelungen ein Anderes ergeben, anzunehmen: in den Fällen des § 15 der Zeitpunkt des Friedenssch. oder der Sch. 938 8 Schmucksachen des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. 19. Verein. 39 Zulässigkeit des Austritts aus einem 201 156 1635 98 1362 Art. 76 1366 Verein am Sch. eines Geschäftsjahres s. Verein — Verein. Verjährung. Die Verjährung der in den 8§§ 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Sch. des Jahres, in welchem der nach den §§ 198—200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Sch. des Jahres, in welchem die Frist abläuft. Vertrag. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Ubergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Verwandtschaft s. Ehe — Ehescheidung 1567. Schmiede. Sachen s. Sachen — Sachen. Schmucksachen. Ehe. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere für Kleider, Sch. und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zu einander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. Einführungsgesetz s. Ehe § 1362. Güterrecht. Vorbehaltsgut bei g. Güterrecht sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Schmucksachen 8 1477 1502 1546 1650 1090 Art. 104 1020 950 Sachen, insbesondere Kleider, Sch. und Arbeitsgeräte. Jeder Ehegatte kann bei der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der a. Gütergemeinschaft gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Ge-2172 brauche bestimmten Sachen, insbesondere Sbh. übernehmen. 1474, 1502, 1546. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge können im Falle der Aufhebung der f. Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. 1518. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Gübterrecht. Verwandtschaft. Von der Nutznießung des Vaters an dem Vermögen des Kindes ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Sch. und Arbeitsgeräte. Schonung. Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit 1020. Einführungsgesetz s. Grunddienstbarkeit § 1020. Grunddienstbarkeit. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grumstücks thunlichst zu schonen. Schreiben. Eigentum. Als Verarbeitung eines Stoffes gilt auch das Sch. 951. 939 — Art. 767 8 2276 2242 2243 Art. 164 2276 2277 2231 2238 2241 Schrift Einführungsgesetz s. Testament § 2242, s. Schrist — Testament § 2243. Erbvertrag s. Testament 2242, s. Schrift — Testament 2243. Testament. s. Eigentum 950. Erklärt der ein Testament errichtende Erblasser, daß er nicht schreiben könme, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokoll ersetzt. 2232, 2249, 2250. s. Schrift — Testament. Schrift. Einführungsgesetz s. Testament §§ 2238, 2241, 2243. Erbvertrag. s. Testament 2238, 2241, 2243. s. Testament 2246. Testament. s. Form — Testament. Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblasser dem Richter oder dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder eine Sch. mit der mündlichen Erklärung übergiebt, daß die Sch. seinen letzten Willen enthalte. Die Sch. kann offen oder verschlossen übergeben werden. Sie kann von dem Erblasser oder von einer anderen Person geschrieben sein. Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann das Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. 2232, 2241, 2249. Das Protokoll über Errichtung eines Testaments muß enthalten: 3. die nach § 2238 erforderlichen Erklärungen des Erblassers und im Fall der Ubergabe einer Sch. die Schrift — 940 Schriftstück 8 Feststellung der ÜUbergabe. 2232, 1321 Ehe s. Form — Ehe. 2249, 2250. Art. Einführungsgesetz. 2213 Wer nach der Überzeugung des Richters oder des Notars stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann das Testament nur durch Übergabe einer Sch. errichten. Er muß die Erklärung, daß die Sch. seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein besonderes Blatt schreiben, das dem Protokoll als Anlage beigefügt werden muß. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung sowie die Überzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. 2232, 2249. Das über die Errichtung des Testaments ausgenommene Protokoll soll nebst Anlagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch übergabe einer Sch. nebst dieser Sch., von dem Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erblassers mit dem Amsssiegel verschlossen, mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder dem Notar zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden. 2232, 2249. Werminderjährigist, oder Geschriebenes nichtzulesen vermag, kannein Testament nicht nach § 2231 Nr. 2 errichten. 2246 2247 2267 f. Form — Testament. Schriftlichkeit. 784 Anweisung 792 s. Form — Anweisung. 766 Bürgschaft s. Form — Bürgschaft. 630 Dienstvertrag s. Form — Dienstvertrag. 9H s. Formn — Geschäftsfähigkeit 8 111. 767 s. Form — Verein 88 33, 37. 8 2301 Erbvertrag s. Form — Schuldversprechen 780, 781. 111 Geschäftsfähigkeit s. Form — Geschäftsfähigkeit. 1154 Hppothek s. Form — Hypothek. 761 Leibrente s. Form — Leibrente. 566 Miiete s. Form — Miete. 518 Schenkung s. Form — Schuldversprechen 780, 781. Schuldverhältnis. 368. 410, 416 s. Form — Schuldverhältnis. Schuldversprechen. 780—782 s. Form — Schuldversprechen. 81 Stiftung s. Form — Stiftung. Testament. 2255 Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, daß der Erblasser in— der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. 33 Verein 37 s. Form — Verein. 1643 Verwandtschaft 1690 s. Form — Vormundschaft 1831. Vormundschaft 1873 s. Form — Veoimundschaft. Willenserklärung. 126, 127, 129 s. Form —Willenserklärung. 182 Zustimmung s. Form —Geschäftsfähigkeit 111. 1831 Schriftstück. Erbe. 2047 Sch., die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben den Erben gemeinschaftlich. 2204 Testament s. Erbe 2047. Schriftstück — 8 Verein. 66 Die Abschrift der Vereinssatzung wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Sch. aufbewahrt. 71. 79 Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Sch. ist jedem gestattt. Art. Schulbaulast. 75 Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Schuld s. auch Geldschuld, Grundschnld, Rentenschuld, Staatsschuld. 8 787 Anweisung s. Schuldner — Anweisung. Darlehen. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen schuldet, kann mit dem Gläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldet werden sollen. Ehe. War dem einen Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die Nichtigkeit bekannt war, nach der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung der Ehe verlangen, daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht, so behandelt wird, wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung geschieden 607 1345 und der Ehegatte, dem die Nichtigkeit bekannt war, für allein schuldig erklärt worden wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. 1346, 1347. s. Ehe — Ehescheidung 1578 bis 1582. 1351 9?41 — Schuld Ehescheidung. 1565 Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehebruchs oder einer nach den §§ 171, 175 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig macht. Das Recht des Ehegatten auf Scheidung ist ausgeschlossen, wenn er dem Ehebruch oder der strafbaren Handlung zustimmt oder sich der Teilnahme schuldig macht. 1564, 1570, 1571, 1574. Wird die Ehe aus einem der in den §§ 1565— 1568 bestimmten Gründe geschieden, so ist in dem Urteil auszusprechen, daß der Beklagte die Sch. an der Scheidung trägt. Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird auch diese für begründet erkannt, so sind beide Ehegatten für schuldig zu erklären. Ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten auch der Kläger für schuldig zu erklären, wenn Thatsachen vorliegen, wegen deren der Beklagte auf Scheidung klagen könnte oder, falls sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder durch Zeitablauf ausgeschlossen ist, zur Zeit des Eintritts des von dem Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes berechtigt war, auf Scheidung zu klagen. 1575, 1576. Wird die Ehe geschieden, so ist der für schuldig erklärte Ehegatte auch im Scheidungsurteile für schuldig zu erklären. Der Mann kann der allein für schuldig erklärten Frau die Führung seines Namens untersagen. 1578—1583 Verpflichtung des allein für schuldig erklärten Ehegatten zur Unterhaltsgewährungs. Ehe — Ehescheidung. 1583 Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten geschieden, so hat ihm der andere Ehegatte Unterhalt in 1574 1576 1577 8 1584 1010 1011 Art. 76• 507 206 8 1967 2042 2339 2345 942 gleicher Weise zu gewähren wie ein allein für schuldig erklärter Ehegatte. Verpflichtung des allein für schuldig erklärten Ehegatten, zur Herausgabe von Schenkungen s. Ehe — EChescheidung. Eigentum. s. Gemelnschaft — Gemeinschaft 755. s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Einführungsgesetz. . Verein — Verein § 52. s. PF.G. — E.G. s. Kind — Verwandtschaft § 1635. Erbe. Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören die vom Erblasser herrührenden s. Gemeinschaft—Gemeinschaft 755. Erbunwürdigkeit. Erbunwürdig ist: 1. 4. wer sich in Ansehung einer Vergemacht hat. Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritte des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die strafbare Handlung begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde. 2345. Hat sich ein Vermächtnisnchmer einer der im § 2339 Abs. 1 bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem Vermächtnis anfechtbar. Die Vorschriften der 8 755 Schuld und der 88 2341, 2343 finden Anwendung. Das Gleiche gilt für einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich einer solchen Verfehlung schuldig gemacht hat. Gemeinschaft. Berichtigung der gemeinschaftlichen Sch. der Teilhaber s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Gesellschaft. 733—735, 739 Berichtigung der gemein-738 1386 1467 fügung des Erblassers von Todeswegen einer nach den Vorschriften der §§ 267—274 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig 1478 1487 1529 98 2082, 2083, des § 2339 Abs. 2 1541 schaftlichen Sch. der Gesellschafter s. Gesellschaft —- Gesellschaft. Befreiung des ausscheidenden Gesellschafters von Sch. s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. Verpflichtung des Mannes bei g. Güterrecht, die Zinsen der von der Frau auf Grund ihrer g. Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen zu tragen s. Güterrecht — Güterrecht. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der a. Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Sch. der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Sch. schon vorher zu berichtigen. 1476. Auseinandersetzung zwischen Ehegatten, die in a. Gütergemeinschaft leben, im Falle die Ehe geschieden und einer von ihnen allein für schuldig erklärt ist s. Gütergemeinschaft — Güterrecht. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. 1518. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut Schuld — 943 — 8 oder die Frau zu dem eingebrachtenn 8 Gute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Errungen= 273 1137 1164 1173 1174 440 457 509 241— 243 246 schaftsgemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Sch. der Frau ihr eingebrachtes Gut und ihr Vorbehaltsgut ausreichen, hat sie die Sch. schon vorher zu berichtigen. Hypothek. s. Schuldner — Hypothek. Der Befriedigung des Hypothekengläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Sch. in einer Person vereinigen. 1165, 1176. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer eines mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücks steht es gleich, wenn sich Forderung und Sch. in der Person des Eigentümers vereinigen. 1143, 1176. Vereinigung von Sch. und Forderung bei einer Gesamthypothek in einer Person s. Hypothek — Hypothek. Kauf. s. Vertrag — Vertrag 322, 323. s. Hiaterlegung — Schuldverhältnis 383. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitss leistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Sch., für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist. Leistung. 292 Verpflichtung zur Leistung. s. Schuldner — Leistung. Verzinsung einer Sch. nach G. oder Rechtsgeschäft s. Lelstung — Leistung. 262—265 Wahl zwischen mehreren ge-272 schuldeten Leistungen s. Leistung — Leistung. Bezahlung einer unverzinslichen Sch. Schuld vor der Fälligkeit s. Lelstang — Leistung. Verweigerung der geschuldeten Leistung (Zurückbehaltungsrecht) s. Leistung — Leistung. 279 300, 243 Schulden einer nur der 281 Gattung nach bestimmten Sache s. Leistung — Leistung. Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe desjenigen, was der Schuldner als Ersatz für den geschuldeten Gegenstand erlangt hat, oder auf Abtretung des Ersatzanspruchs s. Leistung — Leistung. 293— 304 Verzug des Gläubigers. 295 Verpflichtung des Gläubigers zur Ab-304 554 1087 12 11 holung der geschuldeten Sache s. Leistung — Leistung. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte. Miete. Die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verzug des Mieters ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Sch. durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. 555. Nießbrauch. Der Nießbraucher eines Vermögens kann eine Verbindlichkeit des Bestellers des Nießbrauchs durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes erfüllen. ........... 1085, 1089. Pfandrecht. Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem perfönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so Schuld 8 1214 1228 1239 2333 2334 2335 — kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Sch. nur beschränkt haftet. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 1266. Anrechnung des Reinertrages von Nutzungen des Pfandes auf die geschuldete Leistung s. Pfandrecht — Pfandrecht. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf des Pfandes erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist. 1243, 1266, 1282, 1283, 1294— 1296. Haftung des Pfandes für eine fremde Sch. s. Pfandreceht — Pfandrecht. Pflichtteil. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen: 2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht 3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht. 2334. Der Erblasser kann dem Vater den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich einer der im § 2333 Nr. 1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. Das gleiche Recht steht dem Erblasser der Mutter gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen Verfehlung schuldig macht. Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen, wenn der Ehegatte sich einer Verfehlung schuldig macht, auf Grund deren der Erblasser 944 8 1109 362 363 2 366 367 371 383 387 396 397 405 Schuld nach den 8§§ 1565 bis 1568 auf Scheidung zu klagen berechtigt ist. Reallasten s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. 364 Erfüllung durch eine andere als die geschuldete Leistung s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Tilgung mehrerer Sch. s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Tilgung einer Sch., bei der außer der Hauptleistung noch Zinsen und Kosten zu entrichten sind s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Anerkenntnis über das Erlöschen einer Sch. s. Erfüllung — Schuldverhältnis. Versteigerung einer zur Hinterlegung nicht geeigneten geschuldeten Sache s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Aufrechnung von Leistungen, die zwei Personen einander schulden s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. Erlaß einer Sch. durch Vertrag s. Erlass — Schuldverhältnis. Einwendungen des Schuldners, der eine Urkunde über die Sch. ausgestellt hat, im Falle der Abtretung der Forderung s. Forderung — Schuldverhältnis. 414—419 Übernahme einer Sch. s. Schuld-420 übernahme — Schuldverhältnis. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt. Schun 421 425 429 431 432 88 2166 2167 Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Schuldner verpflichtet. Vereinigung der Sch. Forderung 1. in der Person eines Gesamtschuldners s. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis; 2. in der Person eines Gesamtgläubigers s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis. Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. Hinterlegung einer mehreren Gläubigern gegenüber geschuldeten Sache s. Gesamtgläubiger Schuldverhältnis. Stiftung s. Verein — Verein 52. Testament. Belastung eines vermachten Grundstücks, das zur Erbschaft gehört, mit mit der einer Hypothek für eine Sch. des Erblassers oder für eine Sch., zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist s. Erblasser — Testament. Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im § 2166 bestimmte Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel auf den Teil der Sch., der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. 2168. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 945 Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche 8 2179 52 320 322 323 329 Schuld Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die für den Fall gelten, daß eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird. Verein. Hinterlegung des vom Verein geschuldeten Betrages, wenn sich im Falle der Auflösung des Vereins ein bekannter Gläubiger nicht meldet s. Verein — Verein. Vertrag. s. Leistung — Leistung 273. Klage aus einem gegenseitigen Vertrage auf die geschuldete Leistung s. Vertrag — Vertrag. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, so verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der 8§§ 472, 473. Verlangt der andere Teil nach § 281 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; diese mindert sich jedoch nach Maßgabe der §8 472, 473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Soweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. 325. Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Teil zur Befriedigung eines 60 Schuld 8 337, 339 345 358 1635 1654 1098 1813 121 Gläubigers des anderen Teiles, ohne die Sch. zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern. 338 Anrechnung der Draufgabe auf die von dem Geber geschuldete Leistung s. Vertrag — Vertrag. Besteht eine geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung der Vertragsstrafe mit der Zuwiderhandlung ein. 342, 343. s. Schuldner — Vertrag. Hat sich der eine Teil den Rücktritt vom Vertrage für den Fall vorbehalten, daß der andere Teil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Verwandtschaft. Sorge für die Person eines Kindes nach der Ebescheidung: 1. wenn ein Ehegatte schuldig erklärt ist; 2. wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. 1637 s. Kind — Verwandtschaft. s. Güterrecht — Güterrecht 1386. Vorkaufsrecht s. Kauf 509. Vormundschaft. Annahme einer dem Mündel geschuldeten Leistung durch den Vormund s. Vormundschaft — Vormundschaft. Willenserklärung. Die Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen oder unrichtig übermittelten Willenserklärung muß in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von allein für 946 8 2301 656 518 Schuldanerkenntnis dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Schuldanerkenntnis. Erbvertag. Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, daß der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todeswegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Sch. der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art. Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung. Mäklervertrag. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Sch. Schenkung. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Sch. der in den 8§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt Schuldanerlenntnis — § wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis. 781 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch welchen das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Sch.), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form. 782. 782 Sch. auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich. Spiel. 762 eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel= oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Sch. 763. Schuldbuch s. auch Reichsschuldbuch, Art. Staatsschuldbuch. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. § Testament. 2118 Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in 947 — 1667 1816 Wird ein Schuldversprechen oder ein Durch Spiel oder durch Wette wird Schuldner § das Sch. den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. 2136. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1816. Vormundschaft. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Sch. den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. 1817, 1820, 1853. Schuldenhaftung. Güterrecht. 1410—1417 Sch. während der Ehe bei g. Güterrecht s. Güterreecht — Güterrecht. 1525 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Verwandtschaft s. Güterrecht — Güterrecht 1415—1417. 1660 Schuldner s. auch Hauptschulduer, Gesamtschuldner, Selbstschuldner. Anweisung. 787 Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit. Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Sch. des Anweisenden ist. Auftrag s. Leistung — Leistung 278. 664 60· Schuldner — 8 774 Bürgschaft s. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis 426. Darlehen. 607 s. Darlehen — Darlehen. 609 Kündigung eines Darlehens durch den Sch. s. Darlehen — Darlehen. Eigentum. 1010 s. Gemeinschaft 756. 1011 s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Art. Einführungsgesetz. 77 G. betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Sch. außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 277) s. E.GC. — E.G. °½ 777 f. E.G. — E.G. 96 s. Leistung — Leistung § 278. 99, 702, 777. 77“ f. Gläubiger — Schuldverschreibung § 808. 77“ s. Gläubiger — Schuldverhältnis g 382. 46 s. Gläubiger — Schulodverhältnis 88 372—374, 376, 378—382, f. Schuldverhältnis § 377. 8 Erbe. 2019 Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Sch. erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406—408 finden entsprechende Anwendung. 2041. Gemeinschaft. 2042 s. Gemeinschaft 756. 756 Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Sch. entfallenden Teile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung. 741. 948 — Schuldner 8 Gesellschaft. 719 Der Sch. kann eine ihm gegen den einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung nicht gegen eine zum Gesellschaftsvermögen gehörige Forderung aufrechnen. 720 Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Sch. erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406—408 finden ensprechende Anwendung. 733 s. Gläubiger — Gesellschaft. Güterrecht. 1439 Von dem Gesamigut der a. Gütergemeinschaft ausgeschlossen sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1442 Gegen eine Forderung, die zu dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft gehört, kann der Sch. nur eine Forderung aufrechnen, deren Berichtigung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann. 1471, 1487, 1497, 1519, 1546. 1473 Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft hat der Sch. erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt. Die Vorschriften der §§ 406—408 finden entsprechende Anwendung. 1497, 1546. 1486 Gehören bei der f. Gütergemeinschaft zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das Schuldner 8 1487 Die Rechte und Verbindlichkeiten des 1497 1519, 1524 1554 846 1137 bis 408 finden entsprechende Aneingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. 1518. überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455 bis 1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. 1518. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute der f. Gütergemeinschaft nach den 88 1442, 1472, 1473. 1518. 1546 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum eingebrachten Gut hat der Sch. bei der Errungenschaftsgemeinschaft erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt, die Vorschriften der §§ 406 wendung. 1439, 1486, 1554. s. Fahrnisgemeinschaft — Güterrecht. Handlung s. Leistung 254. Hypothek. Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Sch. gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persön- 919 8 4 1142, 1150 1156 1158 1161 438 457 458 Schuldner liche Sch., so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Sch. so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 1138. 1146, 1164— 1167, 1174, 1176 s. Gläubiger — Hypothek. s. Cläubiger — Leistung 268. s. Glänbiger — Schuldverhältnis 406—408. s. Gläubiger — Schuldverhältnis 404, 406—408. Ist der Eigentümer des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks der persönliche Sch., so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Hypothekenforderung Anwendung. Kauf. Haftung des Verkäufers einer Forderung für die Zahlungsfähigkeit des Sch. s. Kauf — Kauf. s. Gläubiger — Schulodverhältnis 383, s. Hinterlegung — Schuldverhältnis 385. s. Glänbiger — Kauf. Leistung. 241 —292 Verpflichtung zur Leistung. 241, 242 243 264, 267, 268, 270, 271, 273, 274, 280, 281, 283, 284, 286, 290, 292 s. Glänbiger — Leistung. Der Sch. ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. Hat der Sch. das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. Schuldner 8 247 254 262— 266 269 Kündigungsrecht des Sch. s. Leistung — Leistung. Hat bei der Entstehung eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Sch. auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Sch. weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. 265 Wahlrecht des Sch. s. Leistung — Leistung. Der Sch. ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Sch. zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Sch. entstanden, so tritt, wenn der Sch. seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Aus dem Umstand allein, daß der Sch. die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Ver-950 8 272 275 276 278 287 279 282 283— 285 291 Schuldner sendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Bezahlt der Sch. eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. Der Sch. wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Unmöglichkeit steht das nachträglich eintretende Unvermögen des Sch. zur Leistung gleich. éä— des Sch. l wegen Vorsatzes 300. 4 wegen Fahrlässigkeit 287, 300 f. Leistung — Leistung. 3. für ein Verschulden seines g. Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient s. Leistung — Leistung. 4. für Unmöglichkeit der Leistung s. Leistung — Leistung. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Sch., solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Sch. zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Sch. 292 Verzug des Sch. s. Leistung — Leistung. Der Sch. kommt nicht in Verzug, so lange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Eine Geloschuld hat der Sch. von Schuldner — § dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der JFälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. 293—304 Verzug des Gläubigers. 295, 297—304 s. Gläubiger — Leistung. Mäklervertrag. 655 Herabsetzung des Mäklerlohnes auf Antrag des Sch. s. Mäklervertrag — Mäklervertrag. 1075 — Nießbrauch. Pfandrecht. 1204—1272 Pfandrecht Sachen. 1210 Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Sch. nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Sch. nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. 1266. 1211, 1223, 1225, 1239, 1249, 1267 s. Eläudiger — Pfandrecht. 1273—1296 Pfandrecht an Rechten. 1280— 1283, 1287, 1289, 1294 s. Gläubiger — Pfandrecht. Reallasten s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Schuldverhältnis. 362—371 Erfüllung. 364, 366—369, 371 s. Gläubiger — — Schuldverhältnis. 365 Gewährleistung des Sch.: 1. wegen Mangels der Sache; 2. wegen Mangels im Rechte s. Erfüllung — Schuldverhältnis. 372—386 Hinterlegung. 372—374, 376, 378—384, 386 f. Gläubiger — Schuloverhältnis. an beweglichen 1109 951 — Nießbrauch 1077 f. Gllubiger Schuldner 377 Wird über das Vermögen des Sch. der Konkurs eröffnet, so kann während des Konkurses das Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache auch nicht von dem Sch. ausgeübt werden. Berechtigung des Sch. zum Verkauf der geschuldeten Sache aus freier Hand s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. 387—396 Aufrechnung. 392 s. Gläunbiger — Schuloverhältnis. 397 Erlaß. 397 s. Eläubiger — Schuldverhältnis. 398—413 Übertragung der Forderung. 399, 404—410 f. Glänbiger — Schuldverhältnis. 414—419 Schuldübernahme. 414—417, 419 s. Gläubiger — Schuld-385 verhältnis. 420—432 Mehrheit von Sch. und Gläubigern. 420—427, 431 s. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis. 48, 429, 432 f. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis. 808 Schuldverschreibung s. Gläubiger — Schuldverschreibung. Testament. 2111 Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Sch. erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406—408 finden entsprechende Anwendung. 2129 Für die zur Erbschaft gehörenden Forderungen ist die Entziehung der Verwaltung der Erbschaft dem Sch. gegenüber erst dann wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aupfhebung der Entziehung. 2136. Schuldner — 95 8 2166 s. ECläubiger — Testament. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Sch. erfolgt; 2. derjenigen, welche Land= oder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von land-oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Hauszhalte des Sch. erfolgt; 33. 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 201. Vertrag. 320 s. Glänbiger — Leistung 273. 322 s. Gläubiger — Leistung 274. 323 s. Gläubiger — Leistung 281. 325 s. Gläubiger — Leistung 280, 283. 339—341, 343, 360 s. Gläubiger — Vertrag. 345 Bestreitet der Sch. die Verwirkung der Vertragsstrafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. 351 f. Leistung — Leistung 278. 691 Verwahrung s. Leistung Leistung 278. Schuldschein. Eigentum. 952 Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Sch. steht 2 — Schuldübernahme § dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Sch. Schuldverhältnis. 371 Ist über eine Forderung ein Sch. ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Sch. verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außer Stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. Schuldtitel. Einführungsgesetz s. Gemeinschaft X Art. 777 2042 Erbe 2044 sf. Gemeinschaft 751. Gemeinschaft. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf eine gegenteilige Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Sch. nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. 741. Gesellschaft. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Sch. nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. 751 725 Schuldübernahme. Schuldverhältnis. 414—419 Sch. 414 Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. 415 Wird die Sch. von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt Schuldübernahme 8 416 ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Sch. mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Sch. als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Geden Gläubiger nehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. 416. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Sch. nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. 953 8 417 418 419 Schuldübernahme Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Sch. mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. Der Ubernehmer einer Sch. kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuloner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Sch. zu Grunde liegenden Rechtsverhällnisse zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten. Infolge der Sch. erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derzjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Sch. gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen. Die Haftung des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des Schuldübernahme — 8 329 übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der Übernehmer auf die Beschränkung seiner Oaftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung. Die Haftung des Übernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden. Vertrag s. Schuld — Vertrag. Schuldverhältnis. 241—853 Recht der Sch. 1. 241—304 Inhalt der Sch. ls. Leistang — Leistung. 2. 305—361 Sch. aus Verträgen . Vertrag — Vertrag. 3. 362—397 Erlöschen der Sch. a) 362—371 f. Erfüllung — Schuldverhälktnis. b) 372—386 f. Hinterlegung — Schuldverhältnis. c) 387—396 Aufrechnung s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. d) 397 s. Erlass — Schuldverhältnis. 4. 398—413 Übertragung der Forderung s. Forderung — Schuldverhältnis. 5. 414—419 Schuldübernahme s. Schuldverhältnis — Schuldverhältnis. 6. 420— 432 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. a) 420—427. 431 s. CGesamt--Sschuldner —Schuldverhältnis. b) 428—430, 432 s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis. 7. 433 Einzelne Sch. a) 433—514 s. Kauf — Kauf. b) 515 s. Tausch — Tausch. 954 8 Schuldverhältnis c) 516—534 s. Schenkung — Schenkung. d) 535—580 f. Miete — Miete. e) 581—597 s. Pacht — Pacht. f) 598—606 s. Leihe — Leihe. 8) 607—610 f. Darlehen — Darlehen. hb) 611—630 f. Dienstvertrag — Dienstvertrag. i) 631—651 s. Werkvertrag — Werkoertrag. k) 682—656 f. Mäklervertrag Mäklervertrag. 1) 657—861 s. Auslohung — Auslobung. m) 662—676 f. Auftrag. n) 677—687 Geschäftsführung ohne Auftrag s. Geschäftsführung — Geschäftsführung. o) 688—700 s. Verwahrung — Verwahrung. p) 701—704 Einbringung von Sachen bei Gastwirten s. Einbringung — Sachen. q) 705—740 f. Gesellschaft — Gesellschaft. V r 741—758 s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. s) 759—761 s. Leibrente — Leibrente. 0 762—764 Spiel, Spiel — Spiel. u) 765—778 Bürgschafts. Bürge — Bürgschaft. v) 779 s. Vergleieh — Vergleich. W) 780—782Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis s. Schuld-Auftrag — Wette s. versprechen — Schuldversprechen. X) 783—792 s. Anweisung — Anweisung. y) 793—808 Schuldverschreibung auf den Inhaber s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Schuldübernahme 8 2) 809 — 811 Vorlegung von Sachen s. Vorlegung —Sachen. aa) 812—822 Ungerechtfertigte Bereicherung s. Bereicherung — Bereicherung. bb) 823—853 Unerlaubte Handlungen s. Handlung — Handlung. Bereicherung. Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Sch. 812 774 Bürgschaft s. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis 426. 1011 Eigentum s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Art. Einführungsgesetz. s. Schuldverhältnis § 394. 96, 776, 770 779 f. E.0. — E.G. 776 s. Uinterlegung — Schuldverhältnis g 382. 8 2019 verhälmis 406—408. 2301 Erbvertrag s. Schuldversprechen — Schuldversprechen 781. 720 Gesellschaft s. Forderung — Schuldverhältnis 406—408. Güterrecht 1524 s. Forderung — Schuldverhältnis 406—408. Hypothek. 1156 s. Forderung — Schuldverhältnis 406—408 1158 f. Forderung — Schuldverhältnis 404, 406—408. Kauf f. Binterlegung — Schuldverhältnis 383, 385. Leistung. Kraft des Sch. ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 1473 457 241 243 bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. Wer eine nur der Gattung nach 955 Erbe s. Forderung — Schuld- 8 265 269 270 273 275 Schuldübernahme Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan, so beschränkt sich das Sch. auf diese Sache. Ist eine der Wahlleistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Sch. auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Unständen, insbesondere aus der Natur des Sch., zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Sch. seinen Wohnsitz hatte. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Sch. eintretenden Anderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung von Geld, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Sch. sich ein anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Sch. eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Schuldübernahme — 8 292 1109 518 Einer nach der Entstehung des Sch. eintretenden Unmöglichkeit steht das nachträglich eintretende Unvermögen des Schuldners zur Leistung gleich. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Sch. oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers ein anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. Reallasten s. Gesamtgläubiger — Schuldverhältnis 432. Schenkung s. Schuldversprechen — Schuldversprechen 781. Schuldverhältnis §8 362—432. 362—371 Erfüllung s. Erfüllung — Schuldverhältnis. 372—386 Hinterlegung s. Minterlegung — Schuldoerhältnis. 387—396 Aufrechnung. 387 388 Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig find, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die Erklärung ist unwirksam, wenn 956 8 389 390 391 392 393 394 Schuldübernahme sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Die Aufrechnung zweier Forderungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene Leistungs= oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er in Folge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Soweit eine Forderung der Pfändung Schuldübernahme — 957 — § nicht unterworfen ist, findet die Auf- 8 rechnung gegen die Forderung nicht 305 395 396 397 398—413 Übertragung der Forderung #. statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfsoder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendeng. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. Erlaß s. Erlass — Schuldverhältnis. Forderuug — Schuldverhältnis. 414—419 Schuldübernahme s. Schuldübernahme — Schuldverhältnis. 420 —432 Mehrheit von Schuldnern und 428—430, 432 f. Gesamtgläubiger — 781 2111 Gläubigern. 420 —427, 431 f. Gesamtschuldner — Schuldverhältnis. Schuldverhältnis. Schuldversprechen s. Schuldversprechen — Schuldversprechen. Testament s. Forderung Schuldverhältnis 406—408. Art. 99., 2100, 102 1187 1188 247 Schuldverschreibung Vertrag. Zur Begründung eines Sch. durch Rechtsgeschäft sowie zur Anderung des Inhalts eines Sch. ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das G. ein anderes vorschreibt. Schuldverschreibung. Einführungsgesetz. 777 s. Schuldverschreibung § 808. 707. 174, 176, 176s. E. . — E.G. s. Schuldverschreibung 88 807, 808. Hypothek. Für die Forderung aus einer Sch. auf den Inhabben kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werdde 1189. Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Sch. auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Sch. vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. Leistung. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Schuldverschreibung 8 248 1270 793 Diese Vorschriften gelten nicht für Sch. auf den Inhaber. Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Dahrlehen verzinsliche Sch. auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. Pfandrecht. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Sch. auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Sch. auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. 1259, 1272. Schuldverschreibung auf den Inhaber §8 793—808. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Sch. auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einem nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der 958 8 794 795 796 797 Schuldverschreibung mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. 807. Der Aussteller wird aus einer Sch. auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist. Auf die Wirksamkeit einer Sch. auf den Inhaber ist es ohne Einfluß, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist. 807. Im Inland ausgestellte Sch. auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Centralbehörde des Bundesstaats erteilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Sch. ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Sch., die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. Der Aussteller kann dem Inhaber der Sch. nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. 807. Der Aussteller ist nur gegen Aus- Schuldverschreibung — § händigung der Sch. zur Leistung 798 799 800 verpflichtet. erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. 807. Ist eine Sch. auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Sch. auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Sch. auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Sch. Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. Ist eine Sch. auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Sch. auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. 959 Mit der Aushändigung noch 8 801 802 803 Schuldverschreibung Der Anspruch aus einer Sch. auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung des Anspruchs aus einer Sch. auf den Inhaber werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 808. Werden# für eine Sch. auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt Schuldverschreibung 8 804 — oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Haupisch. nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist. Ist ein für eine Sch. auf den Inhaber ausgegebener Zins-, Renten= oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten= oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden. 805 Neue Zins= oder Rentenscheine für 806 eine Sch. auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Sch. der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Sch. auszuhändigen, wenn er die Sch. vorlegt. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Sch. auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. 960 1 1 g « 8 Schuldversprechen Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet. 807 Werden Karten, Marken oder ähn-808 1643 1822 2301 liche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergiebt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des 9793 Abs.1 und der 88 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1822. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 9. zur Ausstellung einer Sch. auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wcchsel oder einem andern Papier, das durch Indossament übertragen werden kasin. 1812, 1825. Schuldversprechen. Erbvertrag s. Schuldanerkenntnis — Erbvertrag. Schuldversprechen — 8 518 Schenkung s. Schuldanerkenntnis — Schenkung. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis §§ 780—782. 780 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Sch.) ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 782. 781 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form. 782. 782 Wird ein Sch. oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den 88 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich. Schutz. Dienstbarkeit s. Niessbrauch — Nießbrauch 1042. Dienstvertrag. Sch. des zur Dienstleistung Verpflichteten gegen Gefahr für Leben und Gesundheit s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Art. Einführungsgesetz. % 707 7% f. E.G. — E.G. s.. Dienstvertrag — Dienstoertrag 8 618. 8 Handlung. 823 Verpflichtung desjenigen zum Schadensersatz, der gegen ein den Sch. eines andern bezweckendes G. verstößt s. Handlung — Handlung. Ehmcke. Wörterbuch des Bürgerl. Geseszbuches. 1093 618 V 961 — Schwarzwild 8 Miete. 545 Anzeige des Mieters von der Notwendigkeit, Vorkehrungen zum Sch. der vermieteten Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr zu treffen s. Miete — Miete. Nießbrauch. Anzeige des Nießbrauchers von der Notwendigkeit, Vorkehrungen zum Sch. der mit dem Nießbrauch belasteten Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr zu treffen s. Niessbrauch — Nießbrauch. Vormundschaft. Die vorläufige Vormundschaft über Volljährige ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Mündel des vorläufigen vormundschaftlichen Sch. nicht mehr bedürftig ist. 1897. Willenserklärung. Verstoß gegen ein g. Veräußerungsverbot, das nur den Sch. bestimmter Personen bezweckt s. Willenserklärung — Willenserklärung. 1042 1908 135 Schutzmassregel. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. 907 Art. Schutzvorrichtungen. 77 Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Schwagerschaft s. Verschwägerte. Schwangerschaft. 7 Einführungsgesetz K.E.G. — E.G. S 1715 Verwandtschaft s. Kind — Verwandtschaft. Art. Schwarzwild. 77 Einführungsgesetz 7 s. Handlung — Handlung. Handlung. 835 Verantwortlichkeit für 61 den durch Schwarzwild 8 160 496 481 2109 2163 2356 Schwarz-, Rotwild angerichteten Schaden s. Handlung — Handlung. Schwebezeit. Bedingung 161 s. Bedingung — Bedingung. Schweigen. Kauf. War eine Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Sch. als Billigung s. Kauf — Kauf. Schweine. Kauf s. Kauf — Kauf. Schwester. Testament. Die Einsetzung eines Nacherben bleibt auch nach dem Ablauf von dreißig Jahren wirksam: 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Sch. geboren wird, der Bruder oder die Sch. als Nacherbe bestimmt ist. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 2. wenn ein Eobe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Sch. geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Sch. beschwert ist. Schwierigkeit. Erbschein. Derjenige, welcher die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat die Richtig-962 8 237 1687 1904 16 2251. Art. 756 Seite keit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des § 2355 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Sch. zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit die Thatsachen bei dem Nachlaßgericht offenkundig sind. 2357. Sicherheitsleistung. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit Sch. verbunden ist, können als Sicherheitsleistung zurückgewiesen werden. Verwandtschaft. Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen: 3. wenn aus besonderen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges oder der Sch. der Vermögensverwaltung oder in den Fällen der §§ 1666, 1667 die Bestellung im Interesse des Kindes für nötig erachtet. 1686, 1695. Vormundschaft s. Verwandtschaft 1687. Seefahrt. Todeserklärung s. Todeserklärung — Todeserklärung. Seereise. Testament. 2252 Errichtung eines Testaments während einer S. s. Erblasser — Testament. Seite. Einführungsgesetz s. Vormundschaft — Vormundschaft § 1776. Seite 8 1776 Art. 775 2276 2234 1589 2349 229 Vormundschaft. Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: 3. der Großvater des Mündels von väterlicher S. 4. der Großvater des Mündels von mütterlicher S. s. Vormundschaft — Vormundschaft. Seitenlinie. Einführungsgesetz s. Testament § 2234. Erbvertrag s. Testament 2234. Testament. Als Richter, Rotar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testamentes nicht mitwirken: 2. wer mit dem Erblasser in gerader Linie oder im zweiten Grade der S. verwandt oder verschwägert ist. 2232, 2235, 2236, 2244, 2249, 2250. Verwandtschaft s. Verwandtschaft — Verwandtschaft. Seitenverwandte. Erbverzicht. Verzichtet ein Abkömmling oder ein S. des Erblassers auf das g. Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird. · Selbsthülfe. Selbsthülfe 88 229—231. Wer zum Zwwecke der S. eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der S. einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden ver-963 8 230 231 773 1352 1585 Selbständigkeit pflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. 231. Die S. darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widderrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Selbstschuldner. Bürgschaft. Bürge als S. f. Bürge — Bürgschaft. Selbständigkeit. Ehe s. Ehe — Ehescheidung. Ehescheidung. Beitrag der Frau aus dem Ertrag 61= Selbständigkeit I Art. 760 956 97 112 1367 1405, 1427 1452 1533 1561 1624 1651 ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts zur Bestreitung des Unterhalts eines gemeinschaftlichen Kindes s. Ehe — Ehescheidung. Einführungsgesetz. s. Güterrecht — Güterrecht § 1405. s. Geschäftslähigkeit — Geschäftsfähigkeit 8 112. s. E. G. — E. G. Geschäftsfähigkeit. Ermächtigung des Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts s. Geschäftsfähigkeit — Geschäftsfähigkeit. Güterrecht. Vorbehaltsgut bei g. Güterrecht ist, was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt. 1414 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau: a) bei g. Güterrecht s. Güterrecht — Güberrecht; b) bei Gütertrennung s. trennung — Gübterrecht; 0) bei a. Gütergemeinschaft 1462 s. Gütergemeinschaft — Güterrecht; d) bei der Errungenschaftsgemeinschaft 1519, 1525 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. (. Güterrechtsregister — Güterrecht. Verwandtschaft. Ausstattung eines Kindes mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung s. Kind — Verwandtschaft. Freies Vermögen des Kindes ist: Güter-1. was dasselbe durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt; 964 8 1797 9 10 Selbstverteidigung Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Vormundschaft. Mehrere Vormünder führen die Vormund#schaft gemeinschaftlich. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungzkreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig. Wohnsitz. Eine Militärperson hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppenteil im Inlande keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht teilt, kann die Frau selbständig einen Wohnsitz haben. Selbstverteidigung s. auch Verteidigung. 226 227 228 Selbstverteidigung §§ 226—228. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden Selbstverteidigung 8 nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Sicherheit s. auch Sicherheitsleistung, 907 Art. 776 8 6 1133, 1078 1219 1286 1201 366 Zuverlässigkeit. Eigentum s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz s. Hinterlegung — Schuldverhältnis § 372. Entmündigung. Entmündigt kann werden: 1. 3. wer infolge von Trunksucht die S. anderer gefährdet. Hypothek. 1134 Gefährdung der S. einer Hypothek durch Verschlechterung des für dieselbe haftenden Grundstücks s. Hypothek — Hypothek. Nießbrauch. Einziehung einer mit einem Nießbrauch belasteten Forderung wegen Gefährdung der S. s. Niessbrauch — Nießbrauch. Pfandrecht. Gefährdung der S. des Pfandgläubigers s. Pfandrecht — Pfandrecht. Einziehung der verpfändeten Forderung wegen Gefährdung ihrer S. s. Pfandrecht — Pfandrecht. Rentenschuld s. Hypothek 1133. Schuldverhältnis. Trifft der aus mehreren Schuldverhältnissen verpflichtete Schuldner keine Bestimmung über die Leistung, so wird zunächst die fällige Schuld unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere S. bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt. 396. 965 Hypothek — 8 372 Sicherheit Hinterlegung der geschuldeten Sache, wenn der Schuldner infolge Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit S. erfüllen kann s. Hinterlegung — Schuldverhältnis. Verwandtschaft. 1630 s. Vormundschaft 1795. 1642 s. Vormundschaft 1807. 1672 1795 1807 Sicherheitsleistung s. Kind — Verwandtschaft. Vormundschaft. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht. Hypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser S. zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet; 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken; 2322. ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze be- Sicherheit I stimmen, nach denen die S. einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. 1808, 1810, 1811, 1813. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung 230 813 867 775 618 1351 1580 des Vormundschaftsgerichts: 13. zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende S. aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. 1812. Sicherheitsarrest. Selbsthülfe. Im Falle der Selbsthülse durch Festnahme eines anderen ist der Antrag auf Fortsetzung des persönlichen S. bei dem Amtsgerichte zu stellen. Sicherheitsleistung. Bereicherung s. Verjährung 222. Besitz. S. des Besitzers einer Sache für den durch Aufsuchung und Wegschaffung seiner Sache von einem fremden Grundstück entstehenden Schaden s. Besitz — Besitz. Bürgschaft. Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten s. Bürge — Bürgschaft. Dienstvertrag s. Handlung 843. Ehe s. Ehescheidung 1580. Ehescheidung. Der einem geschiedenen Ehegatten zu leistende Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Maßgabe des § 760 zu gewähren. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Unterhaltspflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. 966 8 997 1005 Art. 90 76 *0x7 8 1986 738 1391, Sicherheitsleistung Eigentum. s. Leistung 258. s. Besitz — Besitz 867. Einführungsgesetz. s. F.G. — E.G. s. Verein § 52. s. Kind — Verwandtschaft § 1671. Erbe. Ausantwortung des Nachlasses an den Erben unter S. an die Nachlaßgläubiger s. Erbe — Erbe. Gesellschaft. Sind gemeinschaftliche Schulden einer Gesellschaft noch nicht fällig, so können die Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn von den Schulden zu befreien, Sicherheit leisten s. Gesellschaft — Gesellschaft. Güterrecht. 1392—1394, 1418 S. des Mannes für die Verwaltung und Nutznießung am eingebrachten Gut im Falle g. Güterrechts s. Güterrecht — Güterrecht. 1426 s. Gütertrennung — Güüterrecht. 1525, 843 1170 1542, 1547 f. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. Auf die Rente, die einem durch unerlaubte Handlung Verletzten zu gewähren ist, finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. 844, 845. Hypothek s. Verjährung — Verjährung. 208. Kauf. 440 f. Vertrag — Vertrag 321. 509 Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. Sicherheitsleistung 8 257 258 273 562 572 1039 967 Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der S. insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen worden ist. Leistung. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von 1051, — Sicherheitsleistung 8§ der Verpflichtung, bei Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer den Wert der übermäßig gezogenen Früchte zu ersetzen s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1052 Verpflichtung des Nießbrauchers zur S., falls durch sein Verhalten die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet wird s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1056 s. Miete 572. 1067 Der Besteller des Nießbrauchs an verbrauchbaren Sachen kann S. verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz der Verbindlichkeit verlangen. Ist des Wertes gefährdet ist. 1075, die Verbindlichkeit noch nicht fällig, 1084. so kann ihm der Ersatzpflichtige, seatt 590 Pacht s. Miete — Miete 562. ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Pfandrecht. Die Gestattung der Wegnahme einer 1218, 1220 Anspruch auf Rückgabe des Einrichtung von einer herauszugebenden Sache kann verweigert werden, bis für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch S. abwenden. Die S. durch Bürgen ist ausgeschlossen. Miete. S. des Mieters zur Abwendung der Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters s. Miete — Miete. Hat der Mieter des veräußerten Grundstücks dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt. 577, 579. Nießbrauch. S. des Nießbrauchers für Erfüllung Pfandes gegen anderweitige S. des Verpfänders s. Pfandrecht — Pfandrecht. Sachen. s. Miete — Miete 562. S. wegen Gefahr bei Vorlegung von Sachen fs. Vorlegung — Sachen. Sicherheitsleistung §§ 232—240. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind, durch Verpfändung Sachen, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden 704 811 232 beweglicher Sicherheitsleistung 8 233 235 236 237 oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesg. Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt über gehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. 232. Wertpapiere find zur S. nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil= und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kursweits geleistet werden. 232. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen. 232. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. 232. Mit einer beweglichen Sache kann 968 —. 8 238 239 240 88 2128 2129 2217 Sicherheitsleistung Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. 232. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur S. nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der S. Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur S. nicht geeignet. 232. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen a. Gerichtsstand im Inlande hat. Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. 232. Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. 232. Stiftung s. Verein 52. Testament. Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe S. verlangen. Die für die Verpflichtung des Nießbrauches zur S. geltenden Vorschriften des § 1052 finden entsprechende Anwendung. 2136. s. Niessbrauch — Nießbrauch 1052. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse Sicherheitsleistung 8 52 202 208 222 320 321 oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Verein. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit der Auflösung des Vereins nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anrfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. 53. Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten Vertrags, der mangelnden S., der Vorausklage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den 88 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden. Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung des Anspruchs auf S. s. Verjährung — Verjährung. Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nach der Vollendung der Verjährung nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer S. des Verpflichteten. Vertrag. s. Leistung 273. Verweigerung der Vorleistung, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird s. Vertrag — Vertrag. 969 8 1668, 1098 1786 1844 Art. HFa. 720 8 1960 1971 Sicherung Verwandtschaft. 1670—1672 S. des Vaters für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Vorkaufsrecht s. Kauf 509. Vormundschaft. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1111. 6. wer nach § 1844 zur S. angehalten wird; Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird. 1889. S. des Vormundes für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Mündels f. Vormundschaft — Vormundschaft. Sicherung. Einführungsgesetz. 7% f. E.G. — E.G. s. Erbe — Erbe 8§ 1960. Erbe. S. des Nachlasses seitens des Nachlaßgerichts s. Erbe — Erbe. Nachlaßgläubiger, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht, werden in Ansehung des Gegenstandes ihres Rechtes durch das Aufgebot zur Anmeldung ihrer Forderungen nicht betroffen. 1974, 2016, 2060. Grundstück. 883—888 S. des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts und S. eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs durch eine Vor- Sicherung 8 888 1179 439 477 478 485 560 merkung s. Grundstück — Grundstück. S. eines Anspruchs durch ein Veräußerungsverbot s. Grundstück — Grundstück. Hypothek. Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch zur S. des Anspruchs auf Löschung der Hypothek s. Hypothek — Hypothek. Kauf. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur S. des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. 440, 443, 445. Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz durch Beantragung der gerichtlichen Beweisaufnahme zur S. des Beweises s. Kauf — Kauf. Hat der Käufer vor der Vollendung der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung oder Minderung gerichtliche Beweisaufnahme zur S. des Beweises beantragt, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. · Hat der Verkäufer den Mangel der verkauften Sache arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. 479—481. Rechtsverlust des Käufers eines Tieres, wenn er nicht rechtzeitig Beweisaufnahme zur S. des Beweises beantragt s. Kauf — Kauf. Miete. Der Vermieter kann der Entfernung EEEEIIIEMIIEIIIII 970 8 1204 704 223 1098 639 Art. 9, 1184 — 1185 1186 Sicherungshypothet der Sachen des Mieters von seinem Grundstück nicht widersprechen, wenn . oder wenn die Zurückbleibenden Sachen zur S. des Vermieters offenbar ausreichen. Pfandrecht. S. einer Forderung durch Bestellung des Pfandrechts an einer beweglichen Sache s. Pfandrecht — Pfandrecht. Sachen s. Miete 560. Verjährung. Übertragung eines Rechtes zur S. eines Anspruchs s. Verjährung — Verjährung. Vorkaufsrecht. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur S. des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums. Werkvertrag 651 s. Kauf — Kauf 477. 478. Sicherungshypothek. Einführungsgesetz. 7%. 795 f. E.G. — E G. Hypothek. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (S.). Die Hypothek muß im Grundbuch als S. bezeichnet werden. Bei der S. ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. Die Vorschriften der 8§§ 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung. Eine S. kann in eine gewöhrliche Hypothek, eine gewöhnliche Hypothek in eine S. umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleichoder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Sicherungshypothel 8 1187 1190 1287 238 2166 648 Art. 140 772 Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine S. bestellt werden. Die Hypothek gilt als S., auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. 1189, 1188. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Hoöchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Die Hypothek gilt als S., auch wenn sie im Giundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Pfandrecht. Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der ÜUbertragung des Eigentums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine S. 1273, 1279. Sicherheitsleistung. Eine Forderung, für die eine S. besteht, ist zur Sicherungsleistung nicht geeignet. Testament s. Hypothek 1190. Werkvertrag. Einräumung einer S. für Forderungen aus einem Werkvertrage s. Werkvertrag — Werkoertrag. Sicherungsmassregel. Einführungsgesetz s.E.G. — E.G. Sleht. Einführungsgesetz s. E.G.— E.G. 971 — Sinn 8 Schuldverschreibung. 799 Abhanden gekommene oder vernichtete auf S. zahlbare unverzinsliche Schuldverschreibungen können nicht im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Art. Siegel. 770 Einführungsgesetz s. E. G. — E.G. 8 Erbe. 1960 Bis zur Annahme der Erbschaft kann das Nachlaßgericht insbesondere die Anlegung von S., .... anordnen. Art. Sielrecht. % Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Silbersachen. 8 Pfandrecht. 1240 Verpfändete Gold= und S. dürfen nicht unter dem Gold= oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold= oder Silberwert erreichenden Preise erfolgen. 1233, 1243—1246, 1266. Silberwert. 1240 Pfandrecht s. Silbersachen — Pfandrecht. Sinn. Art. Einführungsgesetz. . 6, 6 s. E.G. — E.G. 7%% f. Stiftaung — Stiftung § 87. 8 1392 Güterrecht s. Sache — Sachen 92. 1084 Nießbrauch s. Sache — Sachen 92. Sache. 90 Sachen im S. des G. sind nur körperliche Gegenstände. Sinn — 8 91 Vertretbare Sachen im S. des G. s. Sache — Sachen. 92 Verbrauchbare Sachen im S. des G. s. Sache — Sachen. Stiftung. Erhaltung der Erträge des Stiftungsvermögens im S. des Stifters s. Stiftung — Stiftung. 8 —1 2116 Testament s. Sache — Sachen 92. 1643 Verwandtschaft s. Vormundschaft 1821. Vormundschaft. 1814 s. Sache — Sachen 92. 1821 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstücke; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. Zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstücke gerichtet ist. Zu den Rechten an einem Grundstück im S. dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 1812, 1827. Willenserklärung. 133 Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen S. des Ausdrucks zu haften. Sitte s. auch Verkehrssitten. Bereicherung. 814 Das zum Zwecke der Erfüllung einer 972 — Sitte § Vierbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wnen. oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenven Rücksicht entsprach. 817, 819 Verstoß gegen die guten S. durch Annahme einer Leistung s. Bereicherung — Bereicherung. 1580 Ehescheidung s. Verwandtschaft 1611. Art. Einführungsgesetz. 5% fl. E.G. — E.G. 8 Güterrecht. 1446 Schenkungen des Mannes aus dem Gesamtgut der a. Gütergemeinschaft, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird s. Gütergemeinschaft — Gübterrecht. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466, 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den 88 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlings vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlings zu besorgen ist; 1496, 1502, 1518. 1487 1495 1519 s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Handlung. Wer in einer gegen die guten S. verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem 826 Sitte 8 2330 534 2113 2205 1611 1641 1804 anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet. 829. Pflichtteil. Die Vorschriften der §S# 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Schenkung. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Räücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerrufe. Testament. Schenkungen des Vorerben aus der Erbschaft, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird s. Erblasser — Testament. Zu unentgeltlichen Verfügungen über Nachlaßgegenstände ist der Testamentsvollstrecker nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen. 2207, 2208. Verwandtschaft. Wer durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Vormundschaft. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Schenkungen, 973 8 138 618 1568 Art. 96 146 20 504 8 2297 1513 847 2333 2335 2336 Sittlichkeit Willenserklärung. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten S. verstößt, ist nichtig. Sittlichkeit. Dienstvertrag. Verpflichtung des Dienstberechtigten gegenüber dem zur Dienstleistung Verpflichteten, diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die S. und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind s. Dienstvertrag — Dienstvertrag. Ehescheidung. Klage auf Ehescheidung wegen ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens eines Ehegatten s. Ehe — EChescheidung. Einführungsgesetz. s. Dienstvertrag — Dienstvertrag § 618. s. E.GC. — E.G. s. Ehe — Ehescheidung § 1568. s. Kind — Verwandtschaft § 1666. Erbvertrag s. Pflichtteil 2336. Güterrecht s. Pflichtteil 2336. Handlung. Schadensersatz wegen eines Verbrechens oder Vergehens wider die S. s. Handlung — Handlung. Pflichtteil. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen: 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. 2336. s. Ehe — Ehescheidung 1568. Im Falle des § 2333 Nr. 5 ist die Entziehung des Pflichtteils unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls von dem ehrlosen oder Sittlichkeit 8 2271 1635 1666 1838 Art. 70 v96 777 164 1194 80 86 88 unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat. Testament s. Pflichtteil 2336. Verwandtschaft. s. Ehe — Ehescheidung 1568. Gefährdung des geistigen oder leiblichen Wohles des ehelichen Kindes durch ein ehrloses oder unsittliches Verhalten seitens des Vaters s. Kind — Verwandtschaft. Vormundschaft s. Kind — Verwandtschaft. 1666. Sitz. Ein führungsgesetz. s. Verein — Verein § 22. s. Verein — Verein § 45. . E.G. — E.G. s. Verein — Verein 8§ 29, 37, 44, 45, 50. Grundschuld. Die Zahlung des Kapitals der Grundschuld sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen S. hat. Stiftung. S. der Stiftung s. Stiftung — Stiftung. s. Verein — Verein 29. s. Vereln — Verein 50. Verein. 22—24, 29, 37, 44, 45, 50, 55, 57, 57 64 1642 64 s. Verein — Verein. Die Vereinssatzung muß den Zweck, den Namen und den S. des einzutragenden Vereins enthalten . . . 60. Bei der Eintragung eines Vereins sind der Name und der S. des Vereins im Vereinsregister anzugeben. 71. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. EEIIEIII EEIILIIII 974 8 1786 1807 Art. 164 43 Art. 206 1635 Art. 67 Soldatenstand Vormundschaft. Die Ubernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 5. wer wegen Entfernung seines Wohns. von dem S. des Vormundschaftsgerichts die Vormundschaft nicht ohne besondere Belästigung führen kann; Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird. 1889. Die im 8 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren S. hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. 1808 bis 1811. EEIILIIIII Socialpolilik. Einführungsgesetz s. Verein — Verein § 43. Verein 61 s. Verein — Verein. Sohn. Einführungsgesetz s. Kind — Verwandtschaft 8 1635. Verwandtschaft. Sind bei der Ehescheidung beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen S. unter sechs Jahren der Mutter, für einen S., der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu s. Kind — Verwandtschaft. Soldatenstand. Einführungsgesetz. Der § 8 Abs. 2 des G., betreffend Soldatenstand § die Fürsorge für die Witwen und 7307 1010 Art. 777 2038 2042 2044 746 751 755 Waisen der Personen des S. des Reichsheeres und der Kaliserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) wird aufgehoben. Sondereigentum. Einführungsgesetz s.E.G. — E.G. Sondernachfolger. Eigentum. Miteigentum s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz s. Gemeinschaft § 751. Erbe. s. Gemeinschaft 746. s. Gemeinschaft — Gemeinschaft 751, 755. s. Eigentum — Eigentum 1010 f. Gemeinschaft 751. Gemeinschaft. Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die S. 741. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die S. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldbtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. 741. Der Anspruch eines Teilhabers, daß die gemeinschaftliche Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird, kann auch gegen die S. 975 8 Art. 76 8 35 2300 2273 Sorge geltend gemacht werden s. Gemeinschaft — Gemeinschaft. Sonderrecht. Einführungsgesetz s. Verein — Verein § 35. Verein s. Verein — Verein. Sonderung. Erbvertrag s. Testament 2273. Testament. Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testamentes sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, weder zu verkünden, noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen Sonntag s. auch Feiertag, Tag, Werktag. 193 1093 1314 Frist. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen S. oder einen am Erklärungsoder Leistungsorte staatlich anerkannten #. Feiertag, so tritt an die Stelle des S. oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag. 186. Sorge. Dienstbarkeit s. Niessbrauch — Nießbrauch 1041. Ehe. s. Kind — Verwandtschaft 1669. 1452 s. Ehe — Ehescheidung 1585. 1585 909 Ehescheidung. S. der Frau für die Person eines gemeinschaftlichen Kindes nach der Ehescheidung s. Ehe — Ehescheidung. Eigentum. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden Sorge — § des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. 924. Art. Einführungsgesetz. 7% s. Kind — Verwandtschaft § 1666, . Vormundschaft — Vormundschaft 1838. 770 f. Erbe — Erbe § 1960. 769 s. Stiftung — Stiftung § 87. 204, 206 K. E.G. — E.G. 8 Erbe. 1960 S. des Nachlaßgerichts für die Sicherung des Nachlasses s. Erbe — Erbe. Nießbrauch. 1041 S. des Nießbrauchers für die Erhaltung der einem Nießbrauch unterliegenden Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestande s. Niessbrauch — Nießbrauch. 1074 Der Nießbraucher einer Forderung hat für die ordnungsmäßige Einziehung derselben zu sorgen. 1068. Pfandrecht. " 1214 S. des Pfandgläubigers für die Gewinnung von Nutzungen aus dem Pfande s. Pfandrecht — Pfandrecht. Pflichtteil. 2313 Der Erbe ist bei Feststellung des Wertes des Nachlasses dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechtes zu sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Stiftung. 87 S. dafür, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zu statten kommen sollten, im Sinne des Stifters thunlichst erhalten bleiben s. Stiftung — Stiftung. Testament. 2223 Der Erblasser kann einen Testaments-976 — Sorge § vollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt. Verwandtschaft. 1627—1637, 1648, 1656, 1666, 1673, 1676, 1682, 1686, 1696— 1698 S. für die Person des: a) ehelichen Kindes s. Kind — Verwandtschaft. 1702 b) Kindes aus nichtiger Ehe s. Kind — Verwandtschaft. 1707 c) unehelichen Kindes s. Kind — Verwandtschaft. 1738 c) für ehelich erklärten Kindes s. Ekhelichkeitserklärung — Verwandtschaft. 1765 e) angenommenen Kindes s. Kindesstalt — Verwandtschaft. 1627— 1630, 1638—1648, 1656, 1666 bis 1673, 1681—1683 S. für das Vermögen des Kindes s. Kind — Verwandtschaft. Volljährigkeit. 4 Steht ein Minderjähriger unter elterlicher Gewalt, so ist außer der Einwilligung des Minderjährigen zur Volljährigkeitserklärung auch die Einwilligung des Gewalthabers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die S. für die Person noch die S. für das Vermögen des Kindes zusteht. Vormundschaft. 1793, 1794, 1798, 1800, 1838, 1850 S. für die Person des: a) minderjährigen Mündels s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1901 b) volljährigen Mündels s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1793, 1794, 1798, 1850 S. für das Vermögen des Mündels s. Vormundschaft — Vormundschaft. S. für die religiöse Erziehung des Mündels f. Vormundschaft — Vormundschaft. 1845 s. Kind — Verwandtschaft 1669. 1801 Sorge 8 1893 s. Kind — Verwandtschaft 1682, 1683. 1899. 1359 908 Art. 96 8 1900 s. Kind—Verwandtschaft 1702. Sorgfalt. Ehe. S. bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen s. Ehe — Ehe. Eigentum s. Handlung Handlung 836, 838. Einführungsgesetz s. Handlung — Handlung § 831. Erbe. 2028 S. bei der Erteilung der Auskunft über die Führung der erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände s. Erbe — Erbe. 2057 s. Lelstung — Leistung 260. 708 Gesellschaft. S. bei der Erfüllung der Verpflichtungen eines Gesellschafters s. Gesellschaft — Gesellschaft. Handlung. 831, 834, 836, 838 Die Verantwortlichkeit 605 259 zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen tritt nicht ein, wenn die im Verkehr erforderliche S. beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser S. entstanden sein würde s. Handlung — Handlung. Leihe. Der Verleiher kann die Leihe kündigen wenn der Entleiher durch Vernachlässigung der ihm obliegenden S. die geliehene Sache erheblich gefährdet. Leistung. Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides, wenn Grund zu der Annahme besteht: a) daß die in einer Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen S. gemacht worden sind s. Leistung — Leistung. Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 977 8 260 276 277 553 2314 2131 690 1664 Sparkassen b) daß das Verzeichnis eines Inbegriffs von Gegenständen nicht mit der erforderlichen S. aufgestellt worden ist s. Leistung — Leistung. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche S. außer Acht läßt. Die Vorschriften der §8 827, 828 finden Anwendung. Wer nur für diejenige S. einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. Miete. Der Vermieter einer Sache kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden S. erheblich gefährdet. 555. Pflichtteil s. Leistung — Leistung 260. Testament. Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung der Erbschaft nur für diejenige S. einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 2136. Verwahrung. Wird die Aufbewahrung einer Sache unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige S. einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Verwandtschaft. Der Vater hat bei der Ausübung der elterlichen Gewalt dem Kinde gegenüber nur für diejenige S. einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Sparkassen s. auch Kasse, Kranken-Art. 99 Lassen, Staatskassen. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. 62 Sparkassen 1642 1807 447 644 196 762 Leistung. können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. Vormundschaft. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 5. bei einer inländischen öffentlichen S., wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. 1808— 1811. Spediteur. Kauf. Ülbergang der Gefahr auf den Käufer mit Auslieferung der verkauften Sache an den S. s. Kauf — Kauf. Werkvertrag 651 s. Kauf — Kauf 447. Speisen. Verjährung s. Verjährung — Verjährung. Spiel. Spiel, Wette 88 762—764. Durch S. oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des S. oder der Wette Geleistete kann nicht desbalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer S.= oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. 763. 978 8 763 764 762 Art. 7657 2276 2240 2244, Art. 767 2276 Sprechen Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen= oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als S. anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Spielschuld. Spiel s. Spiel — Spiel. Sprache. Einführungsgesetz s. Erblasser — Testament 88 2240, 2244, 2245. Erbvertrag f. Erblasser — Testament 2240, 2244, 2245. Testament. Ülber die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher S. aufgenommen werden. 2232, 2249, 2250. 2245 Errichtung eines Testaments durch einen Erblasser, der der deutschen S. nicht mächtig ist s. Erblasser — Testament. Sprechen. Einführungsgesetz s. Erblasser — Testament § 2243. Erblasser — Erbvertrag s. Testament 2243. Sprechen — 8 Testament. 2243 Errichtung eines Testaments durch einen Erblasser, der stumm oder sonst am S. verhindert ist s. Erblasser — Testament. Staat s. auch Bundesstaat. Art. Einführungsgesetz. 7, 5, 70, 75, 75. 77. 27—35 27 T .bisa9,.I-J,56«,77,Faw—88, l«F,ll-,JZJ,JZF,JFFIE.G. —E.G. lääf.V«erein§§33,-43,44. 8 Frist. 193 Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs= oder Leistungsorte staatlich anerkannten a. Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag. 186. Schuldverschreibung. Staatliche Genehmigung einer im Inland ausgestellten Schuldverschreibung auf den Inhaber, in der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Spiel. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Andernfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. Stiftung. 80—84 Staatliche Genehmigung einer Stiftung s. Stiltung — Stiftung. 795 763 2101 84. Verein. 22 Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge-979 8 1642 Testament s. Stiktung — Stiftung — Staatsgewalt 8 sichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesst. zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf staatlicher Verleihung, so ist zu jeder Anderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats erforderlich 40. Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. 44, 74. Beruht die Rechtsfähigkeit eines Vereins auf staatlicher Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats. 33 43 44 Staatsangehörig keit. Einführungsgesetz. G. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und S. vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355) f. E.G. — E.G. Art. 147 Staatsbank s. auch Bank. Einführungsgesetz s. Vormundschaft — Vormundschaft § 1808. 777 Verwandtschafts. Vormundschaft — Vormundschaft 1808. Vormundschaft. 1808 Anlegung von Mündelgeld bei der Reichsbank, einer S. oder bei einer anderen Bank f. Vormundschaft — Vormundschaft. Staatsgewalt. Verwandtschaft. | 1723 Ein uneheliches Kind kann auf An-627 Staatsgewalt — § trag seines Vaters durch eine Verfugung der S. für ehelich erklärt werden Staalskasse s. auch Kasse. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur S. fließen; 166. 201. Staatsschuldbuch s. auch Schuldbuch. Art. Einführungsgesetz 9## f. E.6. — E.G. 8 Sicherheitsleistung. 232 Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das S. eines Bundesstaats eingetragen sind. 236. Verwandtschaft s. Vormundschaft 1807. · Vormundschaft. 1642 1807 Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das S. eines Bundesstaats eingetragen sind. 1808, 1810, 1811, 1813. 1853 Der Vater kann den von ihm be-980 — Stammforderung § nannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber= und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das S. eintragen zu lassen. 1855, 1856, 1903, 1917. Art. Staalsschulden s. auch Schuld. Einführungsgesetz s. E.G.—E.G. 8 Staatsverband. 1308 Ehe f. Vormandschaft — Vormundschaft 1847. Verwandtschaft s. Vvormundschaft — Vormundschaft 1847. Vormundschaft. 1827 Anhörung des Mündels über seine Entlassung aus dem S. s. Vormundschaft — Vormunyschaft. 1847 Anhörung der Verwandten oder Verschwägerten des Mündels über die Entlassung des Mündels aus dem S. s. Vormundschaft — Vormundschaft. 1673 Staatsverträge s. auch Vertrag. Art. 6 Einführungsgesetz s. E.6.— E.G. 8 Stamm. 1924 Erbfolge 1927 s. Erbe — Erbfolge. Stammforderung. 1667 Verwandtschaft s. Vormundschaft 1820. Vormundschaft. 1820 Sind Inhaberpapiere des Mündels nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden S. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Stammforderung 8 Art. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des Mündels der im § 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist. 1812. Stammgüter. 59 Einführungsgesetz s. E. 6.—E.G. 8 995 Stammwert. Eigentum. Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den S. der Sache gelegt anzusehen sind. 1007. Erbschaftskauf. 2379 Den Käufer einer Erbschaft treffen 1385 1529 1047 die von der Erbschaft zu entrichtenden Abgaben, sowie die außerordentlichen Lasten, welche als auf den S. der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. 2382. Güterrecht. Der Mann ist bei g. Güterrecht der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung am eingebrachten Gute zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Lasten und der außerordentlichen Lasten, die als auf den S. des eingebrachten Gutes gelegt anzusehen sind; 1388, 1529. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Nießbrauch. Verpflichtung des Nießbrauchers, für 3 die Dauer des Nießbrauchs die auf 981 8 2126 1654 666 997 681 713 716 740 1374 1525 Stand der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den S. der Sache gelegt anzusehen sind, zu tragen s. Niessbranch — Nießbrauch. Testament. Der Vorerbe hat im Verhältnisse zu dem Nacherben nicht die außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den S. der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. Auf diese Lasten finden die Vorschriften des § 2124 Abs. 2 Anwendung. Verwandtschaft s. Güterrecht 1385. Stand. Auftrag. Auskunfterteilung des Beauftragten über den Stand des Geschäfts s. Auftrag — Auftrag. Eigentum s. Leistung 258. Geschäftsführung s. Auftrag — Auftrag 666. Gesellschaft. s. Auftrag — Auftrag 666. Berechtigung des Gesellschafters, sich aus den Geschäftsbüchern und den Papieren der Gesellschaft eine Übersicht über den S. des Gesellschaftsvermögens anzufertigen s. Gesellschaft — Gesellschaft. Der ausgeschiedene Gesellschafter kann am Schlusse jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den S. der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Güterrecht. Der Mann hat bei g. Güterrecht das eingebrachte Gut ordnungsmäßig zu verwalten. Über den S. der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 1525. s. Errungenschaftsgemeinschaft — Güterrecht. Stand 8 268 2218 T Leistung. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen S. zu setzen. Testament s. Anftrag — Auftrag 666. Verein s. Auftrag — Auftrag 666. Standesbeamter. Ehe. 1317—1321 s. Ehe — Ehe. 941 216 1037 1305 1306 966, Stattgebung. Eigentum s. Verjährung 216. Verjährung. Die Unterbrechung der Verjährung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht stattgegeben wird. 220. · ee"5r Stein. Nießbrauch s. Sand — Nießbrauch. an Stelle von Ehe. An S. des Vaters hat die Mutter die Einwilligung zur Eheschließung eines Kindes zu erteilen, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach § 1701 nicht zustehen s. Ehe — Ehe. Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegenüber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an S. der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind angenommen hat s. Ehe — Ehe. Eigentum. 975, 979 Der Versteigerungserlös 982 8 Art. an Stelle von für die gefundene Sache tiitt an die S. der Sache s. Eigentum — Eigentum. Einführungsgesetz. 7, 77. 75, ö. 72#. 730, 775,. 750 8 95 8 1962 2053 s. E.G. — E.G. s. Geschäftsfähigkeit § 108. Erbe. Für die Nachlaßpflegschaft tritt an die S. des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht. Eine Zuwendung, die ein an die S. eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. 2057. Erbfolge. 1924— 1926 Im Falle der Beerbung in der 108 1382 1490 1498 ersten, zweiten und dritten Ordnung treten an S. des Verstorbenen dessen Abkömmlinge s. Erbe — Erbfolge. Geschäftsfähigkeit. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung zu einem von ihm geschlossenen Vertrage an die S. der Genehmigung seines g. Vertreters. Güterrecht. Haushaltungsgegenstände, die der Mann an S. der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden bei g. Güterrecht eingebrachtes Gut. 1525. Hinterläßt ein in f. Gütergemeinschaft lebender Abkömmling Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine S. 1518. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Güter- an Stelle von — 8 1525 1180 486 487 gemeinschaft finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der §8 1479 bis 1481 Anwendung; an die S. des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die S. der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. 1518. . Errungenschaftsgemeinschaft— Güterrecht. Hypothek. An die S. der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden s. Hypothek — Hypothek. Kauf. Die Gewährfrist beim Kauf eines Tieres kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden, die vereinbarte Frist tritt an die S. der g. Frist. 481. Der Käufer eines Tieres kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der 88 351 bis 353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden; an S. der Rückgewähr hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten. Das gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verfügung über das Tier, außer stande ist, das Tier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. 481, 492. 983 8 398 Eine an Stelle von Pfandrecht. 1219 Der Versicherungserlös tritt an die S. des Pfandes s. Pfandrecht — Pfandrecht. 1266 Die Vorschriften der §8 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die S. des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts an dem Schiffe zu verlangen. 1259, 1272. Pflichtteil. 2320 Wer an S. des Pflichtteilsberechtigten g. Erbe wird, hat im Verhältnisse zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen. Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verfügung von Todeswegen zugewendet hat. 2323, 2324. Schuldverhältnis. Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlusse des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die S. des bisherigen Gläubigers. Testament. 2068 Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der g. Erbfolge an die S. des Kindes treten würden. 2091. 2069 Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser an Stelle von d 2187 nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der g. Erbfolge an dessen S. treten würden. 2091. Tritt nach § 2161 ein anderer an die S. des beschwerten Vermächtnisnehmers, so haftet er nicht weiter, als der Vermächtnisnehmer haften würde. 2188, 2189. 2204 s. Erbe 2053. 2249 Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder Notar möglich ist, so tritt an die S. des Richters oder des Notars der Vorsteher der Gemeinde, in der sich der Erblasser aufhält. 2250, 2252, 2256, 2266. Verjährung. 196 Verjährung des Anspruchs auf Lohn und andere an S. oder als Teil des Lohnes vereinbarte Leistungen f. Verjährung — Verjährung. Verlöbnis. 1298 Schadensersatzansprüche dritter Personen, die an S. der Eltern der Verlobten gehandelt haben, im Falle des Rücktritts vom Verlöbnisse s. Ver-Iöbnis — Verlöbnis. Vertrag. 332 Hat sich der Versprechensempfänger 1643, 1698 die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechens den an die S. des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweisel auch in einer Verfügung von Todeswegen geschehen. Verwandtschaft. 1690 s. Vormundyschaft 1829. Wird für die Erziehung des ehelichen Kindes an S. des Vaters ein Pfleger bestellt, so steht der Mutter die Sorge für die Person des Kindes neben dem Pfleger in gleicher Weise 984 8 1714 — —. 1090 Art. 764 8 646 Ist Stelle zu wie nach §5 1634 neben dem Vater. s. Kind — Verwandtschaft. Vormundschaft. 1829 Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung zur Schließung eines Vertrages an die S. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 1832. Werkvertrag. nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen der §8 638, 641, 644, 645 an die S. der Abnahme die Vollendung des Werkes. 651 Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die S. des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der 88 447, 459, 460, 462 bis 464, 477—479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der §8 647, 648. Stelle s. auch Hinterlegungsstelle. Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1023. Einführungsgesetz s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1023. Grunddienstbarkeit. 1023 Verlegung der Grunddienstbarkeit auf eine für den Berechtigten geeignetere St. des belasteten Grundstücks f. Grunddienstbarkeit Grunddienstbarkeit. Stellung 8 941 Art. 7 765 772 76 8 Stellung. Eigentum s. Verjährung 209, 216. Einführungsgesetz. 6A, 97, 163, 166, 206, æ00 s. E.G. — E.G. s. Verein §§ 26, 37, 42, 48. s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung § 802. s. Testament § 2230. Erbe. 1942—2063 Rechtliche S. des Erben s. 2003 2015 2053 Erbe — Erbe. Durch die S. des Antrags, die Aufnahme des Nachlaßinventars einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar zu übertragen, wird die Inventarfrist gewahrt. 2004, 2005. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern, s. Erbe — Erbe. Eine Zuwendung des Erblassers an einen Abkömmling, bevor dieser die rechtliche S. eines solchen erlangt hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. 2057. Erbschein. 2357 S. des Antrags auf Erteilung eines 1196 878 gemeinschaftlichen Erbscheins s. Erbschein — Erbschein. Grundschuld s. Grundstück 878. Grundstück. Eine von dem Berechtigten in Gemäß-=heit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden 985 8 1487 1116, 1139 89 1260 1109 802 Stellung und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist. 880. Güterrecht. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 1449, 1455—1457, 1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche S. des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche S. der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der f. Gütergemeinschaft zu leisten. 1498, 1518. Hypothek. 1132, 1154, 1168, 1180, 1188 f. Grundstück 878. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. 1185. Juristische Personen des öffentlichen Rechts s. Verein 42. Pfandrecht s. Grundstück 878. Reallasten s. Grundstück 878. Schuldverschreibung. Die Hemmung der Vorlegungsfrist Stellung 8 232 86 88 2204 2229 2230 26 37 beginnt mit der S. des Antrags auf Zahlungssperre s. Schuldverschreibung — Schuldverschreibung. Sicherheitsleistung. Kann Sicherheit nicht in anderer Weise geleistet werden, so ist die S. eines tauglichen Bürgen zulässig. 239. Stiftung. s. Verein 26, 42. s. Verein 48. Testament. s. Erbe 2053. Die Unfähigkeit eines Entmündigten zur Errichtung eines Testaments tritt schon mit der S. des Antrags ein, auf Grund dessen die Entmündigung erfolgt. Hat ein Entmündigter ein Testament errichtet, bevor der die Entmündigung aussprechende Beschluß unanfechtbar geworden ist, so steht die Entmündigung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen, wenn der Entmündigte noch vor dem Eintritte der Unanfechibarkeit stirbt. Das Gleiche gilt, wenn der Entmündigte nach der S. des Antrags auf Wiederaufhebung der Entmündigung ein Testament errichtet und die Entmündigung dem Antrage gemäß wieder aufgehoben wird. Verein. Der Vorstand eines Vereins hat die S. eines g. Vertreters Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung EEIIIIIEEEEIIIII bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung 986 8 42 48 73 202 209 216 Stellung der Versammlung ermächtigen, und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. Wird die S. des Antrags auf Konkurseröffnung über das Vermögen eines Vereins verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. 53. Die Liquidatoren haben die rechtliche S. des Vorstandes eines Vereins, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergiebt. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen Verjährung. s. Erbe — Erbe 2015. Die Verjährung wird in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen: 5. durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung und soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, durch die S. des Antrags auf Zwangsvollstreckung. 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der g. Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch S. des Stellung — § Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. 220. Verwandtschaft. 1616—1698 Rechtliche S. der ehelichen Kinder s. Kind — Verwandtschaft. 1696 Der Vormund des ehelichen Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge für die Person des Kindes zusteht, die rechtliche S. eines Beistandes. 1686, 1697. 1699— 1704 Rechtliche S. der Kinder aus nichtigen Ehen s. Kind — Verwandtschaft. 1702 Der Vormund des Kindes aus nichtiger Ehe hat, soweit der Mutter die Sorge für die Person des Kindes zusteht, die rechtliche S. eines Beistandes f. Kind — Verwandtschaft. 1705— 1718 Rechtliche S. der unehelichen Kinder s. Kind — Verwandtschaft. Das uneheliche Kmd hat im Verhältnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche S. eines ehelichen Kindes. Der Vormund des unehelichen Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge für die Person des Kindes zusteht, die rechtliche S. eines Beistandes. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verheiratet, mit der Eheschließung die rechtliche S. eines ehelichen Kindes. Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt das uneheliche Kind die rechtliche S. eines ehelichen Kindes. Durch die Annahme an Kindesstatt erlangt das Kind die rechtliche S. eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Wird von einem Ehepaare gemein-1705 1707 1719 1736 1757 schaftlich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des 987 — Stiftung § anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche S. eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten. 1758, 1769, 1772. Volljährigkeit. 3 Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechtliche S. eines Volljährigen. Vormundschaft 1900 s. Kind — Verwandtschaft 1702. 1899 Stellvertreter s. auch an Stelle von. Art. # Einführungsgesetz K. E.G. — E.G. Verlöbnis. 1298 Anspruch des S. der Eltern eines Verlobten im Falle des Rücktritts vom Verlöbnisse auf Ersatz von Schaden, der daraus entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind s. Verlöbniss — Verlöbnis. Art. v9 Sterbekasse s. auch Kasse. Einführungsgesetz s. Schuldver-Lhältnis — Schuldverhältnis 8 394. 8 Schuldverhältnis. 394 Aufrechnung einer Forderung gegen die aus Kranken-, Hülfs- oder S. zu beziehenden Hebungen s. Schuldverhältais — Schuldverhältnis. Art. 767 Stifter. Einführungsgesetz s. Stiltung — Stiftung § 87. 8 Stiftung. 81, 82, 84, 87 s. Stiftung — Stiftung. 210! Testament s. Stiltung — Stiftung 84. Stistung. Art. Einführungsgesetz. äS, % 7%%0% 7%% 7G.. E.G. — E.G. 86 f(. Erbe § 2043. 65F (.. Jur. Pers. d. öffentl. Rechts § 89, Stiftung — 988 — Stiftung Art. s. Stiftung 88 85—88, s. Verein 8 den Notar bei oder nach der Beur-2 A 8 45. Erbe. Die Auseinandersetzung unter Erben ist ausgeschlossen, solange die Entscheidung über die Genehmigung einer vom Erblasser errichteten S. noch aussteht. 2042. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus, sowie auf die Körperschaften, S. und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, S. und Anstalten des öffentlichen Rechtes, der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. Stiftung §§ 80—88. Zur Entstehung einer rechtsmäßigen S. ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Genehmigung des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die S. ihren Sitz haben soll. Soll die S. ihren S. nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundesrats erforderlich. Als Sitz der S. gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Wideruf berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder kundung mit der Einreichung betraut hat. Wird die S. genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die S. zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die S. über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergiebt. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das Nachlaßgericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker nachgesucht wird. Wird die S. erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. Die Verfassung einer S. wird, soweit sie nicht auf Reichs= oder L.G. beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der §8 28 —31, 42 finden auf S. entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der S. von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergiebt. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf S., deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der S. eine andere Stiftung 8 87. Stiftung — 989 — § Zuweckbestimmung geben oder sie auf- 82 heben. Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters thunlichst Art. zu berücksichtigen, insbesondere daft 76 Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zu statten kommen 87 sollten, im Sinne des Stifters thunlichst erhalten bleiben. Die Behörde 1339 kann die Verfassung der S. ändern, 1571 soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. 941 Vor der Umwandlung des Zweckes 1002 und der Anderung der Verfassung soll der Vorstand der S. gehört 1944, werden. 2283 88 Mit dem Erlöschen der S. fällt das 477 Vermögen an die in der Verfassung 802 bestimmten Personen. Die Vorschriften der §§ 46—53 finden entsprechende 2082 Anwendung. Testament. 203 2101 s. Stiftung 84. 2204 s. Erbe 2043. Verein. 45 Ist der Zweck eines Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung im Falle der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit das Ver- 211 mögen einer öffentlichen S. oder Anstalt zuweisen. Art. Stiftungsgeschäft. 767 Einführungsgesetz f. Stiftung— Stiftung § 85. "15094 8 Stiftung. 124 80—83, 85 s. Stiftung — Stiftung. Art. Stiflungsvermögen. Art. 757 Einführungsgesetz s. Stiftung — 767 Stimmberechtigung Stiftung 87 s. Stiftung — Stiftung. Stiftungszweeck. Eiuführungsgesetz s. Stiftung — Stiftung § 87. Stiftung s. Stiftung — Stiftung. Stillstand. Ehe s. Verjährung 203. Ehescheidung s. Verjährung 203. Eigentum. s. Verjährung 211. s. Verjährung 203. Erbe. 1954, 1997 s. Verjährung 203. Erbvertrag s. Verjährung 203. Kauf s. Verjährung 211. Schuldverschreibung s. Verjährung 203. Testament s. Verjährung 203. Verjährung. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch S. der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. 210, 212, 215. Gerät ein Prozeß infolge einer Vereinbarung oder oadurch, daß er nicht betrieben wird, in S., so endigt die Unterbrechung der Verjährung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. 214, 215, 220. Verwandtschaft 1599 s. Verjährung 203. Willenserklärung s. Verjährung 203. Stimmberechligung. Einführungsgesetz s. Verein — Verein § 34. Stimmberechtigung 8 34 2038 745 709 712 1874 1874 Verein. S. der Mitglieder eines Vereins (. Verein — Verein. Stimme. Erbe s. Gemeinschaft 745. Gemeinschaft. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Besck affenheit des gen einschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. 741. Gesellschaft. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der S. zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. 710. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der S. entscheidet, durch Mehrheitsbeschluß der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. 715. Vormundschaft. Der Familienrat faßt seine Beschlüsse nach der Mehrheit der S. der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die S. des Vorsitzenden. Stimmengleichheit. Vormundschaft s. Stimme Vormundschaft. 990 8 2038 745 709 1874 1014 Art. 705 950 2172 644 645 651 862 Störer Stimmenmehrheit. Erbe s. Stimme — Gemeinschaft 745. Gemeinschaft s. Stimme — Gemeinschaft. Gesellschaft 712 s. Stimme — Gesellschaft. Vormundschaft s. Stimme — Vormundschaft. Stockwerk. Erbbaurecht. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein S., ist unzulässig. Stockwerkseigentum. Einführungsgesetz s. E.G. — E.G. Stoff. Eigentum. Erwerb des Eigentums an einer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer S. hergestellten neuen beweglichen Sache s. Eigentum — Eigentum. Testament s. Eigentum — Eigentum 950. Werkvertrag. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten S. ist der Unternehmer nicht verantwortlich. ..... 646. Ersatzansprüche des Unternehmers wegen Unausführbarkeit des Werks infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten S. s. Werkvertrag — Werkvertrag. Veipflichtung des Unternehmers, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden S. herzustellen s. Werkverlrag — Werkvertrag. Störer. Besitz. Anspruch des Besitzers dem S. gegen- Störer — § über auf Beseitigung der Störung s. Besitz — Besitz. Eigentum. 1004 Anspruch des Eigentümers dem S. gegenüber auf Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums s. Eigentum — Eigentum. Grunddienstbarkeit s. Eigentum — Eigentum 1004. 1027 Störung. Besitz. 858—865, 869 Wiederrechtliche S. des Besitzers im Besitz einer Sache s. Besilz — Besitz. Dienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit 1029. Ehe. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender S. der Geistesthätigkeit befand. Die Che ist als von Anfang an ßültig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der S. der Geistesthätigkeit bestätigt, bevor sie für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Die Bestätigung bedarf nicht der für die Eheschließung vorgeschriebenen Form. 1323, 1329, 1331. Art. Einführungsgesetz. #6 f. Geschäftsfähigkeit §§ 104, 105. 7 . E.G. — E.G. 8 Geschäftsfähigkeit. 104 Geschäftsunfähig ist: 1090 1325 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter S. der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der 991 — 1297 Strafgesetz 8 Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 105 Nichtig ist eine Willenserklärung die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender S. der Geistesthätigkeit. abgegeben wird. Grunddienstbarkeit. S. des Besitzers eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit s. Grunddienstbarkeit — Grunddienstbarkeit. Handlung. Wer im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter S. der Geistesthätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich s. Kandlung — Handlung. Leistung s. Handlung 827. 1029 827 276 Strafe s. auch Ordnungsstrafe, Vertragsstrafe, Einzelstrafe, Gefängnisstrafe, Gesamtstrafe, Zuchthausstrafe. Handlung. 839 Verantwortlichkeit eines Beamten wegen Pflichtverletzung, wenn dieselbe mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen S. bedroht ist s. Handlung — Handlung. Verlöbnis. Das Versprechen einer S. für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. Strafgesetz. Art. Einführungsgesetz. 707 #. E.G. –— E.G. 767 s. Testament § 2237. 8 2276 Erbvertrag s. Testament 2237. Strafgesetz I 2237 1565 Art. 72 776 507 2339 2335 1635 1781 Testament. Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. 3. wer nach den Vorschriften der S. unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden; 4. 2232, 2244, 2249, 2250. Stralgesetzbuch. Ehescheidung. Verstoß gegen die §§ 171, 175 des S. als Grund der Ehescheidung s. khe — Chescheidung. Einführungsgesetz. Anderung des S. s. E.G. — E.G. s. E. G. — E.G. s. Ebe — Ehescheidung § 1565. Erbunwürdigkeit. Erbunwürdig ist: 4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen einer nach den Vorschriften der §§ 267—274 des S. strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. Die Erbunwürdigkeit tritt in den Jällen des Abs. 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritte des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die strafbare Handlung begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde. 2345. Pflichtteil s. Ehe — Ehescheidung 1565. Verwandtschaft s. Ehe — Ehescheidung 1565. Vormundschaft. Zum Vormund soll nicht bestellt werden: 992 8 Art. 77 *6 8 1387 1415 1463 1525, 1536 839 Strafverfahren 4. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, soweit sich nicht aus den Vorschriften des S. ein anderes ergiebt. 1778, 1785, 1866, 1886. Strafprozessordnung. Einführungsgesetz. l. E.G. — C.G. Anderung der S. s. E.G. — E.G. Strafverfabren. Güterrecht. Verpflichtung des Mannes bei g. Güterrecht der Frau gegenüber, die Kosten der Verteidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten S. zu tragen s. Güterrecht — Güterrecht. Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fallen bei g. Güterrecht dem Vorbehaltsgute zur Last: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem S., das wegen einer solchen Handlung gegen sie gegerichtet wird; 3. die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 1416, 1417, 1525. Verbindlichkeit eines Ehegatten bei a. Gütergemeinschaft aus einem gegen ihn gerichteten S. s. Gülergemeinschaft — Güterrecht. 1529 s. Errungenschaltsgemeinschaft — Güterrecht. Verbindlichkeit des Mannes bei der Errungenschaftsgemeinschaft aus einem gegen ihn gerichteten S. s. Errungenschallsgemeinschaft — Gterrecht. Handlung s. Handlung — Handlung. Strafverfahren — 993 — § Verwandtschaft. 8 1654 Verpflichtung des Vaters, die Kosten der St gur ur Kindes in einem gegen' ½ lbe 1660 s. 1674 s. landlung — Handlung 839. 1848 907, 910, 911, 923 f. Eigentum — Art. 735 Vormundschaft s. Handlung — Handlung 839. Sträucher. Eigentum. Eigentum. Einführungsgesetz. s. Eigentum — Eigentum 88§ 910, 923. 724, 7% . E.G. — E.G. 176 660 Art. 767 1986 Streit s. Streitigkeit. Streltgegenstand. Vollmacht. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen a. Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des S., zuständig sein würde. · 2 2 2 —2 Streitigkeit. Auslobung. Streit über die Verteilung einer für die Vornahme einer Handlung ausgesetzten Belohnung s. Auslobung — Auslobung. Einführungsgesetz s. Verein 8§944, 52. Erbe. Ist die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, Ehmcke, Wörterbuch des Bürgerl. Gesetzbuches. 733 1475 1498 1546 282 88 2204 44 Streitigleit so darf die Ausantwortung des Nachlasses an die Erben nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird s. Erbe — Erbe. 2046 Aus dem Nachlasse sind bei der Auseinandersetzung zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten s. Erbe — Erbe. Gesellschaft. Ist eine Schuld der Gesellschafter noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist bei der Auseinandersetzung das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Güterrecht. Aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft sind bei der Auseinandersetzung zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Gesamtgutsverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streilig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. 1474, 1498, 1546. Auf die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts der f. Gütergemeinschaft finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der 8§ 1479—1481 Anwendung. 1518. s. Errungenschaltsgemeinschaft — Güterrecht. Leistung. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner. Stiftung s. Verein 52. Testament s. Erbe — Erbe 2046. Verein. Die Zuständigkeit und das Verfahren 63 Streitigkeit 8 52 779 für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der LCGB. 3 Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit der Auflösung eines Vereins nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. 53. Vergleich. Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich) s. Verglelch — Vergleich. Vormundschaft. 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung 13. des Vormundschaftsgerichts: 11. 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von dreihundert Mark nicht übersteigt; erE 1843 Die Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel bei der 941 478 Rechnungslegung streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden. Streitverkündung. Eigentum s. Verjährung 209. Kauf. ..... Hat der Käufer vor der Vollendung der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung oder Minderung in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreit dem Verkäufer den Streit verkündet, so kann er auch 8 Stummsein nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Hat der Verkäufer den Mangel der verkauften Sache arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleich stehenden Handlung nicht. 479—481. 485 Rechtsverlust des Käufers eines Tieres, 490 209 215 639 Art. wenn er nicht rechtzeitig dem Verkäuser den Streit verkündet s. Kauf — Kauf. s. Verjährung 215. Verjährung. Die Verjährung wird in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen: 4. durch die S. in dem Prezesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; 220. Die Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch S. dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 220. Werkvertrag 651 s. Kauf 478. Stummsein. Einführungsgesetz. 767 l. Erblasser — Testament 8§ 2243. 2% H. Pflegschaft — Vormundschaft 8 1910. Stummsein 995 Summe 2276 8 zinsen, sofern nicht die Vergütung Erbvertrag s. Erblasser — Testament 2243. Güterrecht 1428 s. Pllegschaft — Vormundschaft 1910. Testament. 1418 2201 s. Pllegschaft —Vormundschaft 1910. 2243 Errichtung eines Testaments durch einen stummen oder sonst am Sprechen verhinderten Erblasser s. Erblasser — Testament. Verwandtschaft s. Pllegschaft — Vormundschaft 1910. Vormundschaft. 1676 1910 Pflegschaft über einen Stummen 1 Pslegschast — Vormundschaft. Stundung. Kauf. 452, 454, 509 S. des Kaufpreises s. Kauf — Kauf. Verjährung. 196 In zwei Jahren verjãzren die Ansprüche: 14. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; 201. 202 Hemmung der Verjährung, solange die Leistung gestundetist s. Vernjührung — Verjährung. Stundung. 1098 509. Werkvertrag. 909 gestundet ist. 646. Stütze. Eigentum. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche S. verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. 924. Sühnetermin. Ehescheidung s. Ehe — Eezescheidung. Michtteil s. Ehe — Chescheidung 1571. Sühneverlahren. Ehescheidung s. Ehe — Ehescheidung. Pflichtteil s. Ehe — Ehescheidung 1571. Summe s. Geldsumme, Ablösungssumme, 1133 1201 Vorkaufsrecht s. Kaus — Kauf 641 Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller eines Werkes von der Abnahme des Werkes an zu ver-2156 Durechschnittssumme. Hypothek. Anspruch des Hypothekengläubigers auf eine S., welche mit Hinzurechnung der g. Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt s. Hypothek — Hypothek. NRentenschuld s. Uypothek Hypothek 1133. Testament s. Vertrag 317. Vertrag. 317 Soll eine S. durch mehrere bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene S. bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend. Empfehlenswerte Werke aus dem Verlag von Otto Dreyer, Berlin W. (der deutsche Text steht dem englischen gegenüber) von E. Jacobi. 5½ Bogen 8v0. Preis brochirt Mark 1.— Im Schaufenster gewesene Exemplare 0,50 Mark. 20 Schachprobleme Voll Samuel Loyd in Dew-Vork -= Losanuncelt von Rechtsanwalt— Max Weiss. Bamberg. —. Preis nur 2 Mark, legant gebunden 3 Nark. Berliner Schachlieder Lesammelt und herausgegeben von der Berliner Schachgesellschaft DPreis: 0,75 Mark. 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Praxis des Geschäfts. — Sammie Menschen- und Waarenkenntniss. — Der Ruf mit seinen wohlthätigen, der Verruf mit seinen nachtheiligen Folgen. — Auf welche Weise ist ein guter Ruf zu erlangen! — Täuschung im Geschäft. — Das moderne Raubsystem. — Concurrenz. — Käufer im Laden oder im Geschäft. — Ein neuer Artikel, eine neue Erfindung. — Die verschiedenen Zeitperioden. — Das Annoncen-System. — Rcohstoffe, Fabrikate. — Das Creditnehmen von Waaren. — Das Creditgeben von Waaren. — Die Corruption. — Muth, Talent, Unternehmungsgeist und Geistesgegenwart. — Nationalitäten. — Sitten. — Der tüchtige Geschäftsmann. — Rothschild. — David Ricardo. — Stephan Gérard. — Nicolas Longworth. — John Fredleys. — Der Kaufmann auf Reisen. — Die Familie und deren Verbindungen. — Letzter Wille eines Kaufmanns. — Der Umgang. — Der Privatumgang. — Der Handlungslehrling. — Lebensperioden. — Die Jugend. — Das Alter. — Erkundigung. — Vortheile und Nachtheile einer grossen Stadt. — Vortheile und Nachtheile einer kleinen Stadt. — Die Haushaltung. — Wichtigkeit der Gesundheit. — Erhaltung der Gesundheit. — Die Pflege der Gesundheit. — Vergleich zwischen einem genügsamen, enthaltsamen, zufriedenen, häuslichen Menschen und einem Diener des Luxus, des Aufwandes, der Schwelgerei. — Religiöse Gesinnung. — Politische Gesinnung. Theoretischer Theil. Der Ehrtrieb. — Der Nachahmungstrieb. — Der Spieltrieb. — Der Wissenstrieb. — Der Arbeitstrieb. — Der Veränderungstrieb. — Der Gesellschafts- oder Geselligkeitstrieb. — Der Selbsterhaltungstrieb. — Was versteht man unter Conjunktur. — Dienende und arbeitende Klassen. — Lebensklugheit. — Schein. — Täuschung. — Der Wahn. — l##thum. — Erkenntniss. — Urtheilsvermögen, Urtheilskraft. — Bürgschaft. — Kaufmännische Bildung — Menschenkenntniss. — Charakter. — Achtung. — Stolz. — Ehrsucht. — Herrschsucht. — Habsucht. — Die Gewohnheit. — Causalittät. — Vergnügungen. — Popularität. — Styl. — Unterricht. — Wartung, Disziplin, Zucht. — Hoffnung und Furcht. — Interesse. — Verstand. — Vernunft. — Reichthum Armuth. — Clück, Unglück. Sämtliche Werke sind durch den Verlag: Berlin W. 57, Kurfürsten-Strasse 19, direct, wie auch durch jede Buchhandlung zu beziehen.