Der Gebietserwerb durch völkerrechtliche Okkupation. Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Universität zu Breslau vorgelegt von Kurt Fiege Referendar. u RIN] <) Borna -Leipzig Buchdruckerei Robert Noske 1908. Gedruckt mit Genehmigung der juristischen Fakultät der Universität Breslau. Referent: Professor Dr. Gretener. Korreferent: Professor Dr. Brie. Meiner Mutter. WU WC lo WR RM cn n ©00 ao pad D nem» om EN Mo Inhaltsverzeichnis. Einleitung. 1. Begriff und Abgrenzung der völkerrechtlichen Okupation . 2. Schlußfolgerung und Fragestellung . Hauptteil. I. Geschichtliche Entwicklung der völkerrechtlichen Okkupation I. Das Subjekt der völkerrechtlichen Okkupation. l. Staaten . . .. 2. Privatpersonen und „gesellschaften IL Das Objekt der völkerrechtlichen OKkupation IV, Die Okkupationshandlung .. V. Umfang und Wirkung der Okkpation. 1. Umfang . .. 2. Wirkung VI. Begleiterscheinungen der modernen völkerrechtlichen Okkupation. 1. Das koloniale Protektorat . 2. Die Interessensphäre . Schluß. Resultat . Seito We 55 88 S8R5 o a D Literaturverzeichnis. Adam, Völkerrechtliche Okkupation und deutsches Kolonialstaatsrecht. Im Archiv für öffentliches Recht Bd. 6 S. 198ff. (Zit: Adam a.a. O.) Adam, Kritik über Heimburger in der Kritischen Vierteljahrsschrift für Gesetzgoebung und Rechtswissenschäft Bd. 32 1890 S. 166 ff. (Zit.: Adam 1890 ff.) Ahrens, Cours du droit naturel. 6. Aufl. 2 Bde. Leipzig 1888. Bansi, Die Gebietshoheit als rein staatsrechtlicher Begriff durchgeführt. Inaugural-Dissertation. Königsberg 1897. Bendix, Kolonialjuristische und -politische Studien. Berlin 1906. Bluntsehli, Das moderne Völkerrecht der zivilisierten Staaten. 1888. Bonfils, Lehrbuch des Völkerrechts. 8. Aufl. Übersetzt von Grah. 1904. Bornhak, Die Anfänge des deutschen Kolonialstaatsrechts, Im Archiv für öffentliches Recht Bd. 2 1887 S. 1ff. (Zit.: Bornhak, Arch.) 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Der Mensch greift in fremde Rechte ein: er lernt, daß nicht alles, was er sieht, der Aneignung an seiner Seite unterliegt, er lernt den Begriff Eigentum kennen. Wenn es ihm natürlich such jetzt noch möglich ist, viele Sachen direkt an sich zu nehmen, wird er doch in vielen Fällen das für seinen Bedarf Erforderliche von den Menschen erwerben müssen. Für ihn ist der Erwerb nicht mehr originär, sondern derivativ. Ähnlich wie im Privatrecht liegen die Verhältnisse im Völkerrecht. Kennt doch die Kultur auf ihrer tiefsten Stufe noch kein Staatengebilde. Die Sippe bildet einen Staat für sich. Durch den Zusammenschluß mehrerer Sippen entsteht erst wieder ein größerer Verband, der Staat im eigentlichen Sinne. Wie vorher die Sippe, nachdem sie sich seßhaft gemacht hatte, Land in Besitz nahm, so okkupiert jetzt der Staat. Auch für ihn ist die Okkupation der ursprünglichste Erwerb. Diese Okkupation seitens des Staates unterscheidet sich in ihrem Ursprunge durchaus nicht von der des Privatmannes. Was der Staat erwarb, mochte es sich um originären oder derivativen Erwerb handeln, wurde Eigentum des Staates. Ihm gehörte der Grund und Boden. 9323 _ Ganz anders stellt sich dieses Verhältnis heute dar. Mit dem Begriff des Staates hat sich auch der Unterschied zwischen privatrechtlicher und völkerrechtlicher Okkupation herausgebildet. Man wird bei der Behandlung der völkerrechtlichen Okkupation ohne die privatrechtliche Okkupation zwar nicht auskommen können, ebenso wie man die Grundsätze, die sich auf privatrechtliche Verträge beziehen, heranziehen muß, um die völkerrechtlichen Verträge zu erklären. Analogien sind zweifellos vorhanden. Wie die privatrechtliche Okkupation, so erfordert auch die des Völkerrechts corpus und animus. Wie die privatrechtliche Okkupation, stellt auch die 'völkerrechtliche die Aneignung eines bisher herrenlosen Objektes durch ein Subjekt der Rechtsgemeinschaft dar. Andererseits ergibt sich schon der schärfste Gegensatz daraus, daß die Okkupation des Völkerrechts dem öffentlichen Rechte angehört, während die privatrechtliche, wie der Zusatz privatrechtlich besagt, dem Privatrechte angehört. Wohl erwirbt ein Staat durch Okkupation die Herrschaft über ein Gebiet, aber ohne daß eine Veränderung in den privaten Eigentumsverhältnissen einträte.!) Die ‚Okkupation des Völkerrechts gehört dem öffentlichen Rechte an, ist also von der des Privatrechts streng zu scheiden. Diese scharfe Trennung ist nicht immer konsequent durchgeführt worden. Im Gegenteil steht das Völkerrecht noch vielfach auf dem Boden der veralteten Staatseigentumslehre. Noch in der neueren völkerrechtlichen Literatur werden die privatrechtlichen und völkerrechtlichen Begriffe vermengt und führen dann natürlich zu Unklarheiten. Des weiteren wird es nötig sein, die völkerrechtliche, den Gebietserwerb vermittelnde Okkupation abzugrenzen von verwandten völkerrechtlichen Instituten, in erster Reihe von der occupatio bellica. Der Unterschied ist leicht zu finden. Die völkerrechtliche Okkupation im eigentlichen, hier anzuwendenden Sinne bezweckt Gebietserwerb; sie bringt das okkupierte Gebiet in ein staatsrechtliches Verhältnis zur okkupierenden Macht. Im Gegensatz dazu ist das Verhältnis zwischen dem im Kriege okkupierenden Staate und dem von ihm besetzten Territorium rein völkerrechtlicher Natur. Eine kriegführende Macht besetzt feindliches Gebiet und übt dort die Staatsgewalt aus. Aber die frühere Staatsgewalt ist nur !) Besteht dort noch kein Privateigentum, so kommt es jetzt durch den Eintritt einer, wenn auch unter Umständen vielleicht wenig zivilisierten Macht zur Entstehung. 3 — suspendiert. Die feindliche Regierung ist faktisch und temporär.') In dem Augenblick, in dem sie verschwindet, tritt die einheimische ohne weiteres wieder an ihre Stelle. Ein Gebietserwerb wird nicht herbeigeführt. | Lange streitig war das Verhältnis der Okkupation zur debellatio. Die debellatio geht, wie schon der Name besagt, aus einem Kriegszustande hervor. Debellatio ist nach moderner Auffassung Vernichtung eines fremden Staatsgebildes und Aneignung seines Territoriums.®) Früher bezeichnete man auch die Gebietsabtretung im Friedensschlusse als debellatio.e. Legt man diese ältere Bedeutung von debellatio zugrunde, so liegt der Unterschied zwischen ihr und der Okkupation auf der Hand. Okkupation ist originärer, debellatio derivativer Erwerb. Anders gestaltet sich das Verhältnis der beiden Institute, wenn man debellatio in dem jetzt gebräuchlichen Sinne nimmt. Debellatio ist hiernach eine be-. sondere Art, eine Unterart der Okkupation. Man hat dabei davon auszugehen, daß ein Gebiet nach Beseitigung der Herrschaft über es herrenlos wird. Infolgedessen schließt auch der okkupierende Staat mit der früheren Regierung keine Verträge. Würde er es tun, so fehlte ein wesentliches Merkmal der debellatio, die Zerschmetterung, die Vernichtung des feindlichen Staates. Es läge dann Unterwerfung vor, die Abtretung des ganzen Gebietes seitens der bisherigen Staatsgewalt, also Zession. Bei der debellatio tritt jedoch ein Augenblick ein, in dem keine feindliche Regierung mehr vorhanden ist. Der Sieger erwirbt das jetzt herrenlose Land kraft eigenen Rechtes, originär. Das sind aber die Kriterien der gewöhnlichen völkerrechtlichen Okkupation. Mithin stellt sich die debellatio als besondere Form der Okkupation dar; sie ist eine qualifizierte Okkupation.?) Die debellatio ist nicht, wie Stengel‘) annimmt, eine originäre Erwerbsart neben der Okkupation, sondern eine Unterart derselben. Daß der Krieg, als dessen Folge die debellatio eingetreten ist, ein gerechter gewesen sei, halte ich nicht für erforderlich. Es mag wohl in der Theorie richtig sein, dies. zu verlangen, und es entspricht auch der Moral, die Tatsachen ) Martens-Bergbohm a.a.O0. II S. 547. ») Heimburgera.a.0. S. 127. ) Salomona.a.0. S. 26. 4) 1895 S. 684. 4 — werden jedoch der Theorie nicht folgen. Für die völkerrechtliche Gültigkeit des Gebietserwerbes durch debellatio wird vielmehr die Anerkennung seitens anderer Staaten maßgebend sein. Das Typische des Völkerrechts ist doch neben der reinen Machtfrage die Anerkennung durch die anderen Staaten. Dasselbe ergibt sich auch für die Anerkennung neuer Staaten. Gareis!) sagt zwar: Wenn sich ein Volk ....auf seinem Gebiete mit allem Wesentlichen des herrschenden Gemeinwesens Staat geltend macht, durchaus eigenmächtig und selbständig, so ist es ein Staat und ist völkerrechtliche Persönlichkeit. Gareis identifiziert mithin Staat und völkerrechtliche Persönlichkeit; ein neuer Staat müsse mithin von allen anderen Staaten anerkannt werden. Das ist nicht richtig. Bonfils?) führt als Beispiele hierfür an, daß England die Anerkennung der Vereinigten Staaten, Spanien die der südamerikanischen Republiken verzögerte. Wenn wirklich, wie auch Bluntschli®) annimmt, ein neu entstandener Staat ein Recht auf Anerkennung hätte, so hätte der Kongostaat, der doch allen Anforderungen, die an einen modernen Staat gestellt werden, entsprach und auch von Bismarck auf der Kongokonferenz als solcher bezeichnet wurde, nicht solche Opfer zu bringen brauchen, um die Anerkennung seitens Portugals zu erlangen. In der Praxis wird freilich ein Staat auf die Dauer von allen anderen Staaten anerkannt werden, eine Pflicht anderer ‚Staaten zur Anerkennung kann jedoch nicht behauptet werden. 82 Schiußfolgerung und Fragestellung. Aus den Betrachtungen des vorigen Paragraphen ergibt sich die Fragestellung unseres Themas: Der Gebietserwerb durch völkerrechtliche Okkupation. Durch das Adjektiv völkerrechtlich wird die privatrechtliche Okkupation ausgeschlossen, durch den Ausdruck Gebietserwerb die occupatio bellica. Das Verhältnis der völkerrechtlichen Okkupation zum kolonialen Protektorat und zur Interessensphäre wird zweckmäßig als besonderer Abschnitt am Ende der Arbeit zu behandeln sein, da es 1) Institutionen S. 64. 9) a.a.0, S. 107, ” 2.8.0. 8 36. 5 — einer näheren Ausführung bedarf,.zu welchem Zwecke auf die Abhandlung selbst Bezug genommen werden muß. Gleichzeitig ist zu bemerken, daß es unmöglich ist, absolut gültige Regeln für die Okkupation aufzustellen. Man wird sich damit begnügen müssen, festzustellen, welche Voraussetzungen früher verlangt wurden und welche jetzt erfordert werden, um die Okkupation zu einer völkerrechtlich gültigen zu gestalten.!) Dies wird sich ergeben aus der Untersuchung der völkerrechtlichen Verträge und der Rechtsübung. Ungeeignet, um als Quelle zu dienen, ist jedoch das Naturrecht. Desgleichen werden zwar die Forderungen der Wissenschaft berücksichtigt werden können, sie kommen aber nicht als Quelle für die hier aufzustellenden Regeln des positiven Völkerrechts in Betracht. Ferner wird man beachten müssen, daß nicht jeder Staat dauernd dieselben Prinzipien über die Anerkennung von Okkupationshandlungen befolgt hat, sondern stets die Theorien anerkannt hat, die ihm in dem betreffenden Einzelfalle am günstigsten waren. Ein Beispiel hierfür bietet die Haltung Englands gegenüber der Nordborneo-Kompagnie. Es unterliegt keinem Zweifel, daß England, wenn es sein Interesse erfordern sollte, wieder zu seiner alten Theorie, daß der okkupierende Eingländer ohne weiteres für seinen Heimatstaat okkupiere, zurückkehren wird. 1) vgl. die Äußerung Bars im Institut für Internationales Recht (Lausanne 1888): „Jl est impossible de donner des regles complötes sur l’occupation*; Jöze .a.a.0. S, 128. Hauptteil. 83. I. Geschichtliche Entwicklung der völkerrechtlichen Okkupation. Die Ansichten, denen man bei der völkerrechtlichen Okkupation gefolgt ist, sind nicht immer. dieselben gewesen. Es wird sich bei der Darstellung der historischen Entwicklung dieser Prinzipien nicht vermeiden lassen, die Weltgeschichte in umfassendem Maße zu berücksichtigen, da diese doch den wichtigsten Anhaltspunkt dafür bildet. In der geschichtlichen Entwicklung der Okkupation unterscheidet man gewöhnlich drei Perioden: 1. die der päpstlichen Bullen; 2. die des Entdeckungsrechts und der fiktiven Okkupation; 3. die der modernen effektiven Okkupation.!) Bis zu Anfang des 14. Jahrhunderts kann man von einer eigentlichen Okkupation nicht sprechen. Das Altertum kannte sie nicht. Die Gebiete, über welche Griechenland und Rom eine Herrschaft erwarben, waren alle bewohnt und in der Hand von Staaten. Der Titel, auf den sich die römische Herrschaft gründete, war Zession von seiten der Herrscher der Gebiete. Das Mittelmeer, das im Mittelalter den Mittelpunkt der zivilisierten Welt bildete, war rings begrenzt von Gebiet, das kultivierten Staaten gehörte. Eine Kolonisation sehen wir nur im Osten Deutschlands, und auch diese geht nicht durch Okkupation, sondern durch Zession vor sich. Die Lehnsverhältnisse bringen es mit sich, daß alles okkupierte und noch zu okkupierende Gebiet dem Könige gehört und von ihm zur Okkupation an seine Vasallen verliehen wird. Erst mit der Entwicklung der Schiffahrt, mit dem Beginn kühner Entdeckungsfahrten hebt eine wirkliche Okkupation an. !) vgl. zu diesem Paragraphen Salomon a.a.0. S.37ff.; Bonfils a. a, 0. S. 286288. —ı1 —_ Die Abenteurer, die sich von dem Goldreichtum der überseeischen Länder überzeugen, bezeigen naturgemäß ein Interesse, das entdeckte Land für ihren Heimatstaat in Besitz zu nehmen, zu okkupieren. Denn nun, unter der Verwaltung und dem Schutze eines starken Staates, gelingt es ihnen besser, die Schätze des fremden Landes zu heben. Da nun diese Eroberer verschiedenen Staaten angehörten, mußten sich bald Kollisionen ergeben. Demgemäß entstanden Streitigkeiten zwischen den hauptsächlichsten rivalisierenden Mächten, Spanien und Portugal. Sie fanden ihre Schlichtung durch Bullen der Päpste. Hatten doch die Päpste für sich das Recht in Anspruch genommen, die Herrschaft über das Abendland auszuüben. Sie verliehen das neue Land an christliche Herrscher. Nachdem sie mit dem Siege über das deutsche Kaisertum ihre Position anscheinend endgültig begründet hatten, war es natürlich, daß die kolonisierenden streng katholischen Mächte Portugal und Spanien sie um einen Titel zum Erwerb von Gebietshoheit durch Okkupation baten. Mochten sie nun wirklich an die Constantinische Schegkung und an die Lehre von den zwei Schwertern glauben oder nicht, jedenfalls war es ein Akt politischer Klugheit, der sie vor der übrigen christlichen Welt zur Okkupation legitimierte und so ihren maßlosen Herrschaftsansprüchen eine gewisse Berechtigung verlieh. Den Anfang dieser päpstlichen Beleihungen machte 1454 eine Bulle Nikolaus’ V., worin Alphons V. von Portugal Guinea verliehen wurde. Am bekanntesten ist jedoch die Bulle: Inter cetera Alexanders VI. v. 4. 5. 1493. Sie verlieh an Spanien alles Land westlich eines bestimmten Punktes. Ein Protest Portugals, das die ihm 1454 verliehenen Rechte verletzt sah, verlief ergebnislos, doch einigte es sich durch den Vertrag von Tordesillas mit Spanien, die Grenzlinie zu verlegen. Auch hier mischte sich wieder das Papsttum ein, indem Julius II. 1506 diesem Vertrage die kirchliche Bestätigung verlieh. Die Tendenz dieser Periode läßt sich dahin zusammenfassen: Der Papst, als Herr der Welt, verleiht die Herrschaft über nichtchristliche Länder. Ihm allein steht das Recht zu, Gebiet zu okkupieren. Der Titel, auf Grund dessen die von ihm privilegierten Staaten Gebiet erwerben, ist mithin für sie kein originärer, sondern derivativ. Sie leiten ihre Herrschaft über das erworbene Gebiet vom Papste her, für den sie okkupieren. Er gewährt das Okku-Fiege. 2 8 — pationsrecht nur Christen. Die Eingeborenen sind als Heiden rechtlos. Sie zu bekehren, ist der Gegendienst, den die privilegierten Mächte dem Papste leisten müssen. Die Okkupation bewirkt nicht nur die Hoheit über das Gebiet, sondern auch das Privateigentum der Eingeborenen ist den Weißen verfallen. So lagen die Verhältnisse zu Beginn des 16. Jahrhunderts. Bald spielten indessen andere Faktoren hinein. Neue kolonisierende Mächte treten auf den Plan, Frankreich, England, Holland. Frankreich, das seine Kräfte bisher in dem Kriege mit England erschöpft hatte, hatte sich seines Erbfeindes entledigt und konnte sich anderen Aufgaben zuwenden. Die französische Politik, die dahin ging, die Macht des Hauses Habsburg, das jetzt Deutschland und Spanien in seiner Hand vereinigt hatte, zu brechen, konnte nicht dulden, daß Spanien seine Macht durch koloniale Erwerbungen erweiterte. England, das früher nach außen durch den Krieg mit Frankreich, nach innen durch die Kämpfe der weißen und der roten Rose in Anspruch genommen worden war, hatte seinen Frieden mit Frankreich gemacht. Die wütenden Parteikämpfe des Adels hatten mit der Erhebung Heinrich Tudors zum englischen Könige 1485 ihren Abschluß gefunden. Von der Natur zur seefahrenden Nation geschaffen, rüstete es, dem Beispiele Spaniens und Portugals folgend, Entdeckungsschiffe aus. Auf England folgte Holland. Dieses Land entwickelt nach der Befreiung von der spanischen Herrschaft eine umfassende Tätigkeit im Kolonisieren. Die Holländisch-Ostindische Kompagnie erwirbt die großen indischen Inseln, in Afrika kommt Guinea unter holländische Herrschaft. Diese drei großen Nationen konnten sich durch eine päpstliche Bulle nicht bewegen lassen, die Verfolgung ihrer kolonialen Interessen aufzugeben. Das französische Königtum hatte nie eine Suprematie des Papstes anerkannt, sich im Gegenteil stets gegen Eingriffe der Päpste gewehrt. Bekannt ist der Kampf Philipp des Schönen mit Bonifaz VIII. England und Holland, als evangelische Länder, mußten dem Papste jede Befugnis absprechen, die Welt nach seinem Belieben zu verteilen. Elisabeth entgegnete dem spanischen Gesandten Mendoza, der sich über Drake beschwerte, that she did not acknowledge the Spaniards to have any title by donation of the Bishop of Rome.!) Hinzu kam noch der Umstand, ı) Twiss, Law 8118 p. 173. —-9 _ daß das Papsttum die Welt freigebig bereits Spanien und Portugal überlassen hatte. Wenn also die neuen Kolonialmächte die Verbindlichkeit der päpstlichen Bullen anerkannt hätten, hätten sie sich selbst die Möglichkeit, zu okkupieren, abgeschnitten. An Zusammenstößen zwischen den alten und neuen Kolonialmächten fehlte es nicht. Der spanische Erbfolgekrieg, die Feldzüge Friedrichs des Großen fanden ihr Gegenstück in den Kolonien. Portugal schied bald aus, Spanien verlor allmählich den größten Teil seiner Kolonien.) Die Theorie, welche in dieser Zeit von den neuen Kolonialmächten über den Gebietserwerb durch Okkupation vertreten wird, ist ungefähr folgende.. Die Entdeckung eines Gebiets gibt einen Titel für die Okkupation.?) Die Beurkundung des Okkupationswillens, der Absicht, an dem entdeckten Gebiete eine dauernde Herrschaft zu begründen durch Aufpflanzen einer Fahne oder Errichtung eines anderen Hoheitszeichens, reicht aus, um die Okkupation zu vollenden. Noch ist der Gedanke maßgebend, daß nur christliche Nationen okkupieren können. Aber wenn William Penn mit den Eingeborenen Amerikas Verträge schließt, worin diese ihre Herrschaft abtreten, erkennt er doch schon eine gewisse Berechtigung der nichtchristlichen Staaten auf Achtung ihrer Souveränität an, desgleichen ein Recht der Eingeborenen auf ihr Privateigentum. Der Gedankengang der neuen Theorie ist verständlich. Die neuen Kolonialmächte haben ihn gerade so gefaßt, weil er ihren . Interessen am meisten entsprach. Denn nur indem sie die Verbindlichkeit der päpstlichen Erlasse bestritten, konnten sie für sich das Recht auf Okkupation in Anspruch nehmen. Daß sie eine Okkupation durch Entdeckung und Errichtung von Hoheitszeichen für erforderlich und ausreichend hielten, erklärt. sich daraus, daß sie auf diese Weise okkupiert hatten. Kraft der Siege der neuen Kolonialmächte über Spanien trug ihre Theorie den Sieg davon und ist daher charakteristisch für die zweite Periode, ‚die man bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts auszudehnen pflegt. Unter dem Einflusse der naturrechtlichen Schule bildet sich eine neue Theorie heran. Es ist nach ihr absolut unvereinbar mit 1) Creasy a.a.0. S.84, 142/43. »Nysaa0. S. 57. I%* — 10 — dem Naturrecht und widerspricht den Absichten der Natur, die die Erde für die Bedürfnisse aller Menschen bestimmt hat, daß sich eine einzelne Nation durch Inbesitznahme mittels Errichtung von Hoheitszeichen, ohne nachherige wirkliche Besetzung, anmaßt, andere Staaten von einem Territorium auszuschließen!) Eine Nation darf nur so viel Gebiet besitzen und für sich beanspruchen, als sie wirklich zu beherrschen vermag. Diese Ansicht, die immer mehr Boden gewann, hat schließlich einen Ausdruck gefunden in der Kongoakte Art. 35, der die Begründung einer wirklichen, effektiven Herrschaft verlangt. Desgleichen hat sich der Gedanke Bahn gebrochen, daß das ausschließliche Okkupationsrecht der christlichen Staaten unberechtigt sei. Auch nichtchristlichen Staaten wird heute unter denselben Bedingungen wie den christlichen ein Okkupationsrecht zuerkannt. In Anbetracht der stetig wachsenden Zahl kolonisierender Mächte — Deutschland, Rußland, Italien, die Vereinigten Staaten sind in diesen Kreis eingetreten — hat sich ein internationales Okkupations- und damit Kolonialrecht entwickelt, das zu der Abhaltung von Konferenzen und zum Abschluß von zahlreichen Verträgen geführt hat. ll. Das Subjekt der völkerrechtlichen Okkupation. 8 4. 1. Staaten. Zur Okkupation berechtigt ist in erster Linie der Staat. Nach heutiger Anschauung wird man jedem souveränen Staate das Recht zusprechen müssen, Gebiet durch Okkupation zu erwerben. Die alte Ansicht, das nur christliche Staaten berechtigt seien, ist überwunden. Es wäre auch ein Unding, Staaten, wie die Türkei, Japan und andere, die in die Völkerrechtsgemeinschaft aufgenommen sind, die von den europäischen Mächten als gleichberechtigt anerkannt werden, von der Okkupation auszuschließen. Daher spricht auch die Kongoakte in Art. 34, 35, 37 von Mächten schlechthin. ı) Vattel a.a. 0. I 8 208. —_ 1 Fraglich ist es, ob eine provisorische Regierung zur Okkupation legitimiert ist. Holtzendorff', will die Gültigkeit der Okkupation davon abhängig machen, ob die okkupierende Regierung endgültig zur Herrschaft und anerkannt wird, oder ob die alte Regierung wieder eintritt. Im ersten Falle müssen die anderen Staaten mit der Regierung auch die Okknpationshandlung anerkennen, im zweiten Falle muß eine Erklärung der wiederhergestellten Regierung erfolgen. Diese Auffassung erscheint mir richtig. Denn wenn ein Staat eine neue Regierung vorbehaltlos anerkennt, erkennt er damit auch alle die Handlungen dieser Regierung an, die sie vor der Anerkennung vorgenommen hat. Gelangt andererseits die alte Regierung wieder zum Siege, so kann man ihr nicht zumuten, für Handlungen, welche die ihr feindliche provisorische, von ihr nicht anerkannte Regierung vorgenommen hat, die Verantwortung zu tragen. Weiterhin ist die Frage anufzuwerfen, ob halbsouveräne Staaten okkupieren können. Als Beispiel möge Bulgarien herangezogen werden. Nach dem Berliner Traktat v. 13. 7. 1878 steht Bulgarien eigene innere Verwaltung zu. Nach außen besteht für es nur die Pflicht und das Recht zum Abschluß von Verträgen mit bestimmten benannten Staaten in Beziehung auf Eisenbahnbauten, doch kann nicht bezweifelt werden, daß ihm ein Vertragsschließungsrecht auch in allen denjenigen Materien gebührt, welche innerhalb seiner gesetzgeberischen Selbständigkeitsgrenze gelegen sind.) Es ist. jedoch immer noch zu Tributzahlungen verpflichtet und muß die Verträge, welche die Pforte schließt, auch gegen sich gelten lassen. Trotz einer gewissen Macht, die ihm so unzweifelhaft zukommt, kann man es nicht für fähig halten, im eigenen Namen zu okkupieren. Denn gerade der Umstand, daß die Sonderrechte Bulgariens so ausdrücklich betont werden, beweist, daß es eben nur Ausnahmen von der Regel sind, daß der Unterstaat, der halbsouveräne Staat, völkerrechtlich durch den Oberstaat vertreten wird. Eine selbständige Okknpationshandlung würde sich mit dem Wesen der Halbsouveränität nicht vertragen. Denn die Okkupation ist ein völkerrechtlicher Akt. Zu einem solchen fehlt jedoch dem halbsouveränen Staate die Kompetenz. ) a.a.0. S. 268, *) Holtzendorff a. a. 0. S. 109. — 12 — Völkerrechtlich gilt jede Handlung des halbsouveränen Staates als Handlung des suzeränen Staates, Die Fähigkeit halbsouveräner Staaten zur Okkupation ist also zu verneinen.!) Die einzigen Staaten außer den halbsouveränen, die als Staaten mit Staatsgewalt, aber ohne Souveränität in Betracht kommen, sind die Gliedstaaten eines Bundesstaates. Sie sind einer Zentralgewalt unterworfen und daher nicht souverän. Souverän ist die Zentralgewalt. Das Recht der Gliedstaaten, Staatenverträge abzuschließen oder Gesandte zu entsenden, ist nur vorbehalten und widerspricht der Natur des Bundesstaats, in dem die Zentralgewalt allein Besitzer der völkerrechtlichen Persönlichkeit ist.) Auch wenn man die Existenz einer beschränkten Souveränität annimmt, kommt man zu diesem Resultate. In diesem Falle ist davon auszugehen, daß die Gliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an die Zentralgewalt abgetreten, sich jedoch einen Teil von der Souveränität zurückbehalten haben. Es ist hier nicht der Ort, diese Streitfrage zu entscheiden. Fest steht jedenfalls, daß den Bundesstaaten die sogen. äußere Souveränität nur insoweit zusteht, als sie ihnen durch die Bundesverfassung gewährt ist. Da in den augenblicklich bestehenden Bundesstaaten die Möglichkeit einer Okkupation seitens eines Gliedstaates jedoch nicht vorgesehen ist, so ist zum mindesten für die Gegenwart die Okkupation seitens eines Gliedstaates ausgeschlossen. Sie würde negotiorum gestio für die Zentralgewalt sen. Wir kommen mithin zu dem Resultat, daß nur souveräne Staaten okkupieren können. Unter diesen nehmen die neutralen Staaten eine besondere Stellung ein. Sie haben sich eines wesentlichen Souveränitätsrechtes begeben, indem sie sich verpflichteten, im Kriegsfalle für niemanden Partei zu ergreifen. Sie sind jedoch sonst in ihrer völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit durchaus nicht beschränkt. Daraus, daß sie ein einziges Recht aufgegeben haben, kann man nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß ihnen das Recht auf Okkupation zu versagen wäre. Ist doch für Belgien durch das !) Aus diesem Grunde ist auch die Nichtigkeit des englisch-ägyptischen Vertrages v. 19. 1. 1899 behauptet worden. Fleischmann a.a. 0. S. 290 nm. 5. ®) Ullmann a.a.0. S. 50. Testament Leopolds I. v. 2. 7. 1889 das Recht zur Annexion des Kongostaates ausdrücklich stipuliert worden, ohne daß eine Großmacht widersprochen hätte!) Die Garantiemächte haben vielmehr ihre Zustimmung gegeben.) Dieses Beispiel mag vielleicht insofern etwas schief gewählt sein, als der Kongostaat kein herrenloses Territorium mehr ist, sondern ein selbständiger Staat, mithin Belgien seine Souveränitätsrechte über ihn nur derivativ von ihm ableiten könnte. Es zeigt jedoch, daß die maßgebenden Mächte es zulassen, daß ein neutraler Staat überhaupt Kolonien erwirbt. Mithin würde ihm auch erlaubt sein, originär, durch Okkupation, zu kolonisieren. Damit kann freilich dem neuen Gebiete noch nicht die Qualität der Neutralität zugesprochen werden. Ob dies so sein wird, werden die Umstände des einzelnen Falles ergeben.°) Ob schließlich Kolonien ein selbständiges Okkupationsrecht haben, wird immer von ihrer Stellung gegenüber ihrem Heimatstaate abhängen. Jedenfalls wird man es ihnen nicht. zugestehen können, solange sie nicht eigene Vertretung bei anderen Staaten haben.‘) ' Die Personen, deren sich ein Staat zur Okkupation bedient, sind in erster Linie die verfassungsgemäß dazu berufenen Organe. Ihnen kann der Staat entweder ein Generalmandat oder ein Spezialmandat geben. Ein Mandat liegt insbesondere dann vor, wenn die Okkupation durch Offiziere oder gewisse Kategorien von Beamten, wie Gouverneure, Kommissare, erfolgt) Denn aus ihrer Stellung erklärt es sich, daß sie von vornherein zu einer Okkupation für ihren Staat befähigt sind. Für unlogisch halte ich dagegen die Unterscheidung, die Salomon°) zwischen mandat tacite und negotiorum gestio macht.) Dem mandat tacite fehlt nach seiner Ansicht ein Auftrag des Staates, also gerade ein wesentliches Merkmal des Mandats. Daß jemand als negotiorum gestor des Stgates, also ohne Auftrag, aber im Namen des Staates ı) Leroy-Beaulieu a.a.0. IS. 351. 2) Liszt a.a. 0. S. 95. ) Holtzendorffaa.O. S. 263. 4) vgl. zu den bisherigen Ausführungen dieses Paragraphen Salomon a. a. 0. S. 128/27. 6) Martens-Bergbohm a.a. 0. I S. 362. 6, a.a. 0. S,. 106. ”) Adam a.a.0. S.202 Anm. 2. _ 14 — okkupieren kann, ist wohl anzunehmen.!) Keinen Unterschied können die Farbe, die Staatsangehörigkeit und andere in der Person des gestor oder Mandatars bestehenden Umstände machen. Ein Staat kann vielmehr mit Okkupationshandlungen betrauen wen er will. Eine stillschweigende Vollmacht für alle Untertanen des Staates besteht nicht.) Man wird also die alte englische Theorie ablehnen müssen, daß jeder okkupierende englische Untertan für seinen Staat erwerbe, eine Theorie, welche die englische Regierung übrigens selbst schon bei der Frage über die Stellung Sarawaks aufgegeben hat.?) Nach dieser Theorie hätte Sir James Broke unmittelbar für England die Herrschaft über Sarawak erworben. England hat jedoch ohne Widerspruch die Souveränität Sarawaks anerkannt und 1888 das Protektorat über es übernommen. Eine besondere Stellung nehmen die Kolonialgesellschaften ein, deren Okkupationshandlung Jeze‘, unter die negotiorum gestio bringen will. Sie sind im nächsten Paragraphen zu behandeln. 85. 2. Privatpersonen und -gesellschaften. Über die Frage, ob nur Staaten oder auch Privatpersonen und Privatgesellschaften okkupieren können, hat sich ein lebhafter Streit erhoben. Es lag nahe, dabei auf Beispiele, welche die Geschichte bietet, zurückzugehen. Der Vergleich mit den geschichtlichen Tatsachen, den Joel und Meyer) ziehen, muß jedoch abgelehnt werden. Der Beweis hierfür wird sich ergeben, wenn man die Organisation der als Beispiele herangezogenen Gesellschaften näher betrachtet. Die älteste Korporation, an die man denken könnte, ist der deutsche Orden. Er ist jedoch keineswegs mit den Kolonialgesellschaften unserer Tage zu vergleichen.) Man muß im Auge ı) Hartmann a.a.0. S. 174. 2) Heffter a.a.0. 870 Anm. 4. %) vgl. Creasy a.a. 0. S.66 Anm.l. 1) a.2.0. S. 07. 5) 2.2.0. S. 161. 6) Heimburgera.a.0.S. 12. — 1° — behalten, daß damals die Staatsverfassung eine andere war als heute, daß das ganze Staatswesen von dem Lehnswesen durchdrungen war. Das Prinzip des Lehnswesens war ein privatrechtliches. Der König oder der Landesfürst war Eigentümer und oberster Lehnsherr des ganzen Landes. Er behielt sich an dem Gebiet, das er verlieh, immer noch Obereigentum, dominium directum, vor. Heilborn*) nimmt zwar im Anschluß an Laveleye und T wiss eine Souveränität des deutschen Ordens an. Es ist jedoch zu beachten, daß Souveränität und völkerrechtliche Persönlichkeit rechtliche Begriffe sind, die ganz der neuesten Zeit angehören, man kann sie also nicht zur Konstruktion der antiken und mittelalterlichen Staatenwelt verwenden.) Ein Vorgang, der sich vor einem halben Jahrtausend abgespielt hat, zu einer Zeit, wo ein Staat, ein Völkerrecht im heutigen Sinne noch gar nicht existierte, kann nicht herangezogen werden, um moderne Vorgänge, Ereignisse neuester Zeit zu erklären.?) Näher liegen unseren Tagen die Holländisch-Ostindische Kompagnie und die Britisch-Ostindische Kompagnie. Die erstere war in ihrer ganzen Organisation derart mit dem holländischen Staate verbunden, daß man kaum noch von einer privaten Gesellschaft sprechen kann. Die Stellen der 17 Direktoren wurden von den Generalstaaten besetzt. Alle Zivil- und Militäranwärter mußten ihnen einen Huldigungseid leisten und von ihnen bestätigt werden.) Die Gesellschaft bekam vom Staate ein Handelsprivileg auf alle Gegenden jenseits vom Kap der guten Hoffnung und der Magelhaensstraße. Sie durfte politische Verhandlungen aller Art mit den einheimischen Fürsten führen, Festungen anlegen und Truppen halten, aber dies alles nur im Namen der Generalstaaten. Daß die holländische Regierung nie die Absicht gehabt hat, sich ihrer Souveränität über die Gesellschaft zu begeben, geht aus der ganzen Tendenz ihrer Politik hervor. Wenn Holland 1629 eine Monopolgesellschaft für Seeversicherung gründen und sie mit dem Rechte 1) Enzykl. S. 1016. °) Jellinek a.a. 0. S. 446/47. vgl. Holtzendorf a.a.0. 82 Anm.7: Der moderne Souveränitätsbegriff findet seinen Gegensatz ... . in dem mittelalterlichen Lehnsbegriff. 4 Roscher a.a.0. S. 2531. — 16 — begaben wollte, Kolonien zu gründen und Kriege zu führen,!) so zeigt dies, daß die holländische Regierung zwar geneigt war, ihren Handelsgesellschaften viel Freiheit zu lassen, jedoch nicht im entferntesten beabsichtigt, ihnen Souveränität zuzugestehen. Wenn also Joel?) behauptet, die Holländisch-Ostindische Kompagnie hätte zweifellos (I) Souveränitätsrechte erworben, so muß man dies entschieden ablehnen. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei der 1600 gegründeten Britisch-Ostindischen Kompagnie. Die Gesellschaft verwaltete Indien wie eine Staatsregierung. Von ihr berichtet Lord Wellesley 1797: The civil servants of the English East India Company can no longer be considered as the agents of a commercial concern. They are, in fact, the ministers and officers of a powerful sovereign. They are required to discharge the functions of magistrates, judges, ambassadors, and governors of a province.?) Trotzdem hatte die Kompagnie keine Souveränität, denn eine Erlangung von Souveränität seitens einer englischen Gesellschaft war ohnehin schon unmöglich wegen des altenglischen staatsrechtlichen Grundsatzes, daß der okkupierende Engländer stets nur für seinen Heimatstaat, nicht für sich selbst okkupieren könne.t) Daß die englische Krone der Gesellschaft einen Freibrief ausstellte, daß sie 1661 das Recht erhielt, mit nichtchristlichen Staaten Krieg zu führen, das beweist zur Genüge, daß weder der englische Staat der Gesellschaft zuerkannte noch auch diese selbst die Absicht hatte, eigene Souveränitätsrechte auszuüben. Der Versuch, aus der Geschichte der Holländisch- und der Britisch-Ostindischen Kompagnie eine Fähigkeit von Privatgesellschaften zur Erwerbung von Gebietshoheit nachzuweisen, muß als gescheitert angesehen werden. Ebensowenig kann aus der Geschichte der französischen Handelsgesellschaften unter Ludwig XIIL ein Beweis gezogen werden.’) ı) Roscher.aa.0. S.271 Ann. 1. 2) 2.2.0. S. 196. ®») Creasy.a.a.0. S. 282, 4 vgl. Creasy a.a.0. S.66 Anm. 1: Neither can a British subject or any company of British subjects acquire by compact or by conquest any territory for their private dominion. All is subject to the British crown. Vgl. auch daselbst: It is declared by the Act. 53 Geo. III c, 106 that the sovereignty of the Crown over the possessions acquired by the East India Company is undoubted. )) Pauliata.a.0. S. 671. 17 — Unter diesen Umständen war es möglich, daß sich die Ansicht von der Unfähigkeit der Privatgesellschaften zur Okkupation noch bis heute erhalten hat. Sie wird vor allem vertreten bei Holtzendorf£f,!) Gareis,°®) Lentner,®) v. Poser,‘ Heffter-Geffcken,°) Rivier,®) Martens-Bergbohm.”) Gerade entgegengesetzter Ansicht sind Meyer,°®) Adam,’) Joel,'”) Ullmann,!) Bulmerincaq,?) Pann,'® Pradier-Tode6re.!t) Letzterer sagt wörtlich: „Pas une objection ne s’est &l&vöe, & cette occasion contre la capacit6 des particuliers et des compagnies d’obtenir de chefs de peuplades non civilisses la concession de droits möme impliquant l’exercice de la souverainete“. Auf die Nord-Borneo-Gesellschaft, deren Verhältnisse als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, ist hier nicht näher einzugehen. Zweifellos ist jedenfalls, daß die englische Regierung in Verleugnung ihres schon mehrfach erwähnten Grundsatzes, daß der okkupierende Engländer stets für England erwerbe, ausdrücklich anerkannt hat, daß sie der Gesellschaft von Nord-Borneo keinerlei Rechte übertrage, die diese nicht bereits habe. Einen noch besseren Beweis glaubt diese Theorie in der Gründung des Kongostastes zu seben. Auch dieser Staat ist von einer Gesellschaft, und zwar von einer internationalen, gegründet worden und während der Berliner Kongokonferenz von 1885 in die Völkerrechtsgemeinschaft aufgenommen worden, nacher vorher schon von den Vereinigten Staaten anerkannt worden war. Des weiteren beruft man sich auf eine Rede Bismarcks im -Reichstage,!®) in der sich Bismarck über Kolonialpolitik äußert: ı) a.a.0. S. 283. *) Völkerrecht S. 208. ’) 2.2.0. 5.91. | 4) a.2.0. S.16. 5) a... 0. S.169 Anm.b. e%) a.a.0. S.148. ?) a.a.0. S. 862. ° 2.2.0. S. 160. % 1890 S. 171. 10) a.a.0. S. 19. 11) a.a.0. S. 198/94. 12) 2.0.0. S. 288/84. 18) 2.2.0. S. 2. 1) 24.2.0. S.866. »5) Fabria.a.0. S.16. — 18 — Unsere Absicht ist nicht, Provinzen zu gründen, sondern kaufmännische Unternehmungen, aber in der höchsten Entwicklung, auch solche, die sich eine Souveränität, eine schließlich dem Deutschen Reiche lehnbar bleibende, unter seiner Protektion stehende kaufmännische Souveränität erwerben, zu schützen in ihrer freien Entwicklung. Eine neue, abweichende Theorie stammt von Bluntschli. Sie wird geteilt von Heimburger, Salomon,') Heilborn,’) Liszt,®) Gareis.‘) Sie geht von dem Grundsatze aus, daß Völkerrechtssubjekte nur Staaten sein können, daß jedoch auch Privatpersonen und -gesellschaften Rechte erwerben können, die sich ihrem Inhalte nach mit Souveränitätsrechten decken; die Gesellschaften können faktisch Rechte ausüben, die sich als Souveränität darstellen. Es liegt hier aber kein völkerrechtlicher Gebietserwerb vor, sondern die Gesellschaft gründet einen neuen Staat.) Dieser im Entstehen begriffene Staat wird entweder allgemein anerkannt — Kongostaat — oder er ist zu schwach, um sich zu halten, und muß sich infolgedessen unter den Schutz des Heimatstaates der Gesellschaft stellen, zu dessen Kolonie er dadurch wird. Die alte Theorie, wonach durch Private überhaupt keine Okkupation vorgenommen werden kann, ist durch die geschichtlichen Tatsachen berichtigt worden. Die Erklärung, die Rolin Jaequemyns,‘) um die Theorie zu halten, für die Entstehung des Kongostaates gibt, kann nicht befriedigen. Er sagt: „C'est une colonie internationale, sui generis, fondöe par l’Associstion du Congo...“ Der Kongostaat ist doch, wie schon sein Name besagt, keine Kolonie, sondern eben ein Staat. Als solcher ist er auch von Bismarck in der Schlußsitzung der Berliner Konferenz bezeichnet worden.) Die beiden anderen Theorien sind demnach hier zu erörtern. Nach der Ansicht Meyers?) sind Privatpersonen 1) a.2.0. S.168. 2) Enzykl. S. 1016. d) a.2.0. S. 48. 4) Institutiogen S. 203 Anm. 6) Heffter-Geffcken a.a. 0. S. 153. 6) 2.2.0. S. 188. ?) Ders. a.a.0. S. 170. 8) a.a.0. S.1650. —- 19 — und Privatgesellschaften ohne weiteres zur Okkupation befähigt.. Er und seine Anhänger leiten ihre Ansicht von der Gründung des. Kongostaates her. Die internationale Kongogesellschaft, die gegründet war zur Erreichung philantropischer Zwecke, sehr bald. aber unter dem Vorsitz des geschäftskundigen Königs Leopold II.. von Belgien auch kommerzielle Erfolge erstrebte, nahm an den. Ufern des Kongo Land in Besitz und übte dort Hoheitsrechte aus. Sie kam bald in Konflikt mit Portugal, das einmal Vorrechte auf das Kongogebiet geltend machte und dann überhaupt die Fähigkeit. privater Gesellschaften zur Okkupation bestritt. Nichtsdestoweniger ist der Kongostaat von den Mächten anerkannt worden. Hieraus folgertt Adam,!) daß Private zur Okkupation befähigt seien. Gleicher Ansicht ist Ullmann,?) der daraus noch die Konsequenz. zieht, daß die von Privatpersonen begründete Gebietshoheit den--selben Schutz genieße wie die von Staaten begründete. Das ist. nicht richtig. Die Somaliküste war von der Deutsch-Ostafrikanischen: Gesellschaft okkupiert worden. Trotzdem hat Italien keinen Anstoß: genommen, seine Oberhoheit über dieses Gebiet zu proklamieren.. Deutschland, das am meisten daran interessiert war, hat nicht. widersprochen, also die Rechtmäßigkeit dieser Okkupation seitens. Italiens anerkannt. Die Schlußfolgerung, die Ullmann zieht,. stimmt also mit der Wirklichkeit nicht überein, folglich kann auch. die Voraussetzung nicht richtig sein. Man wird demnach die Be--hauptung, daß Privatgesellschaften ohne weiteres okkupieren könnten in der Form, wie Adam, Meyer, Ullmann sie darstellen, ab--zuweisen haben. Anders stellt sich die von Heimburger vertretene Theorie: dar. Sie ist übrigens, wie schon oben S. 18 gesagt, keineswegs. neu. Schon Bluntschli°®) hat es im Prinzip für möglich gehalten, daß Gesellschaften und einzelne Personen neue Staaten bilden. Heimburger steht prinzipiell auf dem Standpunkte, daß Privatgesellschaften zur Okkupation befähigt sind. Er sieht. jedoch in der Art der Herrschaft, die solche Gesellschaften ausüben, noch keine Souveränität. Die Gesellschaften üben vielmehr nur Rechte aus, die sich faktisch mit Souveränitätsrechten decken, 1) 1890 S. 171. 9) a.a. 0. S. 19Bf. % 2.2.0. 8 272, —_ 2 — aber nicht Ausfluß einer wahren Souveränität sind. Diese Rechte verdichten sich immer mehr, bis sie schließlich einen solchen Umfang annehmen, daß eine ordentliche Staatsgewalt über das Gebiet ausgeübt wird. Der ganze Vorgang stellt sich als Staatengründung heraus, er vollzieht sich außerhalb des Völkerrechts. In die Völkerrechtsgemeinschaft tritt ein solches Gebiet erst dadurch ein, daß es als neuer Staat anerkannt wird, wie dies beim Kongostaate der Fall war, oder daß sich die Gesellschaft unter den Schutz eines Staates stellt, das von ihr okkupierte Gebiet also Kolonie eines Staates wird. Wenn wir auf die Anerkennung des neuen Staates solches Gewicht legen, so ist damit nicht gesagt, daß sie das allein Entscheidende ist. Ich halte sie aber gerade bei der Entstehung solcher kolonialen Staatengebilde für sehr wichtig. ‚Sie gibt dem Staate die Sanktion. In dem Moment, in dem ein Staat einen anderen anerkennt, ist er verpflichtet, ihn zu respektieren. Da nun die kolonialen Staatengründungen doch meist oder sogar stets zu schwach sind, um ihre Anerkennung gegenüber den Großmächten eventuell mit Gewalt durchzusetzen, ist für sie die Anerkennung von außerordentlicher Wichtigkeit. Sie können von dem Staate, der sie anerkannt hat, nicht mehr ignoriert werden. Heimburgers Theorie wird von Adam!) der Vorwurf gemacht, daß sie das Interesse der Gesellschaften zu wenig vertrete. Kein Staat sei gezwungen, einen solchen im Entstehen begriffenen Staat zu beachten,’) er könne vielmehr ohne weiteres eingreifen und das Gesellschaftsgebiet für sich okkupieren. Das ist vollkommen richtig. Die bereits oben angeführte Okkupation der Somaliküste seitens Italiens beweist zur Genüge die Nichtigkeit dieser Schlußfolgerung. Man kann gegen dieses Beispiel vielleicht einwenden, die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft sei zu schwach gewesen, um dem italienischen Staate Widerstand zu leisten, daß also eine Vergewaltigung vorlag, mithin der ganze Fall eine Ausnahme wäre, die nicht unter die Normen des Völkerrechts fallen könne. Dem ist entgegenzuhalten, daß hinter der Gesellschaft die Reichsregierung stand, die wohl in der Lage gewesen wäre, Italien Widerstand entgegenzusetzen, falls sie nicht die Rechtmäßigkeit der Handlungsweise Italiens anerkannt hätte, wenn wohl auch politische Gründe mitwirkten. 1) 2.2.0. S. 217, 2) vgl. Heilborn, Enzykl. S.1017; v. Posera.a. 0. S.10. — 111 — Nicht zustimmen kann ich der Ansicht von Jeze,!) der daraus, daß in den Art. 34, 35 der Kongoakte nur von Mächten die Rede ist, schließt, daß auch die Berliner Konferenz den Standpunkt vertreten habe, Privaten die völkerrechtliche Okkupation zu versagen. Der Ausdruck puissance ist vielmehr einzig deshalb gewählt worden, weil sich nur Staaten an der Konferenz beteiligten und die Bestimmungen dieser beiden Artikel nur die Signatarmächte verpflichten können. Mithin war der Ausdruck puissance gerechtfertigt. Auch der Deduktion Bornhaks?) kann ich nicht beipflichten. Er sagt: Man wird die Anerkennung der Okkupation durch Privatpersonen darauf zurückzuführen haben, daß die Okkupation, die, um wirksam zu sein, eine effektive sein muß, eine neue Staatsgewalt begründet. Der private Okkupant erhält also durch die Okkupation die völkerrechtliche Persönlichkeit, deren Okkupationsrecht anzuerkennen ist. Bornhak scheint hier Staatsgewalt und völkerrechtliche Persönlichkeit zu identifizieren, was entschieden abgelehnt werden muß. Erst durch die Anerkennung, nicht durch seine bloße Existenz erhält ein Staat völkerrechtliche Persönlichkeit.) Zur Anerkennung eines neuen Staates ist jedoch kein Staat verpflichtet. Eine zweite Art, wie die von Gesellschaften okkupierten Gebiete völkerrechtliche Natur erlangen, ist die, daß sie von der Gesellschaft in den Schutz einer Macht gegeben werden. Beispiele hierfür finden sich vielfach. Man kann auf die Nord-Borneo-Gesellschaft und auf die deutschen Handelsgesellschaften verweisen. Damit wandeln sich. nicht etwa die Herrschaftsrechte, die bisher die Gesellschaft ausgeübt hatte, um. Vielmehr gibt die Gesellschaft alle Rechte, die sie bisher tatsächlich ausgeübt hatte, auf, die Schutzmacht übt die Herrschaft aus, die sich, da sie von einem Staate geleitet wird, als Staatsherrschaft darstellt und infolgedessen von anderen Mächten anerkannt werden muß. Jetzt ist anderen Staaten die Befugnis genommen, das Gebiet ihrerseits zu okkupieren; mit der Besitzergreifung durch den Staat wird das völker-)) 2.2.0. S. 19%. 2) Jahrb. S. 421. 9) Heimburger a.a. 0. S.67; v. Poser a.a.0. S.10; vgl. oben S. 4a. _ 2 — rechtlich bisher noch immer herrenlose Territorium völkerrechtlich zu einem integrierenden Bestandteile der Schutzmacht. So heißt es bei Zorn‘): „In der Hauptsache aber sind alle Schutzbriefe darin gleich, daß durch sie die Souveränität des Deutschen Reiches auf die Schutzländer ausgedehnt wird“. Nicht zu billigen ist die Ansicht Joels,®) daß in der Übernahme eines von der Gesellschaft tatsächlich beherrschten Gebietes durch den Staat ein völkerrechtlicher Vertrag liege. Vielmehr enthält der Schutzbrief nur die Erklärung eines Staates, daß er das Gesellschaftsgebiet als seine Kolonie betrachte und der Gesellschaft die Ausübung gewisser Souveränitätsrechte übertrage. Infolgedessen heißt es auch in dem Vertrage zwischen dem Reich uud der Neu-Guinea-Kompagnie vom Jahre 1899, daß das Reich die der Kompagnie durch die Schutzbriefe und späteren Verordnungen übertragene Landeshoheit mit den darin begriffenen Rechten und Pflichten zur eigenen Ausübung zurücknehme.°) Die Verhältnisse haben in allen Fällen, in denen ein solcher Schutzbrief mit Delegation von Hoheitsrechten an eine Gesellschaft aufgestellt worden ist, dazu geführt, daß schließlich die Gesellschaften zur Ausübung ihrer Rechte nicht imstande waren, und daß der Staat selbst eingreifen mußte. Wir sehen dies in Indien und in Ostafrika. Man hat das Verhältnis, das durch Erteilung des Schutzbriefes zwischen dem Staat und der Gesellschaft entsteht, auch unter den Begriff des kolonialen Protektorats gebracht.“ Ich bin der Ansicht, daß der Begriff des kolonialen Protektorats nur das Verhältnis eines Staates zu einem Stamme bezw. einem unzivilisierten Staate bezeichnet. Durch Erteilung des Schutzbriefes wird kein Protektorat, sondern Souveränität des Staates über das betreffende Gebiet begründet. Aus der oben ausgeführten Theorie über die Natur des Schutzbriefes ergibt sich, daß ein Protektorat nicht vorliegen kann, da ja die Gesellschaft noch gar keine völkerrechtliche Persönlichkeit besitzt. Mithin halte ich den Ausdruck Protektorat, der stets zwei Subjekte des Völkerrechts voraussetzt, in seiner Anwendung auf das Verhältnis einer Kolonialgesellschaft zu der den Schutzbrief ausstellenden Macht für verfehlt. 1) a.a.0. S. 566. 2) a.a. 0. S. 197. ) Bendixa.a. 0. S. 567. “4 Heilborn, Enzykl. S. 1017. 3 — Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß man der Theorie Heimburgers den Vorzug geben muß. Für sie sprechen die Tatsachen. Wenn auch die englische Regierung bei der Ausstellung des Schutzbriefes für die Nord-Borneo-Gesellschaft anerkannt hat, daß sie keine Rechte auf die Gesellschaft übertrage die diese nicht bereits besitze, so ist andererseits zu beachten, daß das ganze Verhalten der englischen Regierung strikt dem bisher vom englischen Staate vertretenen Grundsatze entgegenlief daß ein Engländer für sich nie okkupieren könne. Übrigens läßt sich auch die Äußerung Gladstones am 17: 3.1882 recht gut mit unserer Theorie in Einklang bringen. Es heißt in der Rede, der englische Staat verleihe der Gesellschaft keine Rechte, die diese nicht bereits besitze!) Das ist ganz richtig. Auch wir leugnen nicht, daß die okkupierende Gesellschaft nach innen Souveränitätsrechte ausübt, nur völkerrechtlich sind diese Rechte irrelevant. Folgt man diesem Gedanken, so kann man wohl sagen, daß der englische Staat der Gesellschaft nicht mehr Rechte verleihe, als sie selbst bereits besitze.?) | Der Kongostaat ist Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft durch die Anerkennungsverträge mit den zivilisierten Staaten vor und während der Berliner Konferenz geworden. Daß die Anerkennung des Kongostaates so schnell erfolgte, hat er dem bereits ll Laveleye.a.a.0. S. 258. % Wenn man auch Recht und Politik trennen muß, wird man doch nicht leugnen können, daß sich dies im Völkerrecht oft schwer durchführen laßt. Es war Politik der englischen Regierung, daß sie der Nord-Borneo-Gesellschaft Souveränität zuerkannte. Sie wollte wegen der Opposition, die sich im Unterhause erhob, die Herrschaft über Nord-Borneo nicht für sich erwerben. Indem sie die Gesellschaft als Subjekt der Souveränität anerkannte, schuf sie einen neuen Staat, der von England abhängig war, sich unter englisches Protektorat begab, andererseits entledigte sie sich der Verantwortlichkeit, die die Okkupation des Gesellschaftsgebietes mit sich gebracht hätte. Durch die Anerkennung des neuen Staates schnitt sie zugleich anderen Mächten die Möglichkeit, das Gesellschaftsgebiet zu okkupieren, ab. Dieser Schachzug der englischen Politik kann nur als sehr glücklich bezeichnet werden ; er beweist jedoch, daß die Politik im Völkerrecht eine große Rolle spielt und demgemäß doch nicht in vollem Umfange zu eliminieren ist. Zustimmen wird man freilich Rehm (a.a. O0. S. 77) können, der den Franzosen vorwirft, daß sie die Politik entschieden zu sehr berücksichtigten und zu wenig vom Rechte trennten. Politisch mögen die Gesellschaften nur vorgeschoben sein, um den Staat selbst nicht zu engagieren. völkerrechtlich sind sie selbst die handelnden Personen, nicht der Staat. Fiege. 3 erwähnten Umstande zu verdanken, daß die Kongo-Gesellschaft 'vorgab, philantropische Zwecke zu verfolgen. Der andere Grund für seine Anerkennung ist ein politischer. Jeder Staat sah natürlich lieber eine internationale Gesellschaft als Beherrscherin eines für ihn wichtigen Gebietes, einen Staat, der durch die Vorschriften der Mächte gebunden war, als eine europäische Macht, die nach ihrem Belieben andere Staaten von dieser ihrer Kolonie ausschließen konnte. Solche Motive werden stets bei der Anerkennung eines Gesellschaftsgebietes als eines neuen unabhängigen Staates mitwirken. Ist die Gesellschaft rein national, so wird bald der Fall eintreten, daß sie sich unter den Schutz ihres Heimatstaates stellt, und daß damit dieser selbst die Herrschaft übernimmt. 8 6. Il. Das Objekt der völkerrechtlichen Okkupation. Als Objekte völkerrechtlicher Okkupation kommen in Betracht herrenlose Gebiete, d.h. solche, die keiner anerkannten staatlichen Gewalt unterstehen. Das sind in erster Reihe unbewohnte Landstriche, Wüsten, neu entstandene Inseln mitten im Weltmeer. Eine solche res nullius ist Gegenstand sowohl privatrechtlicher wie völkerrechtlicher Okkupation. Beispiel einer Okkupation unbewohnten Landes ist die Okkupation der Insel R&union durch Frankreich 1642, desgleichen waren die Kerguelen unbewohnt, als das Banner Frankreichs auf ihnen gehißt wurde. Nicht erforderlich ist, wie Hartmann!) annimmt, daß das Gebiet, welches ein Staat okkupieren will, ihm einen wirklichen Nutzen bringe oder ein Interesse für den Erwerber oder für die Gesamtheit der zivilisierten Staaten dabei obwalte.e Ein Interesse des okkupierenden Staates wird meiner Ansicht nach doch stets vorliegen. Eine Frage der Moral, nicht des Völkerrechts ist es, ob ein Staat berechtigt ist, Gebiet zu okkupieren, das von Menschen bewohnt wird. Das Mittelalter stand auf dem Standpunkt, daß nur christliche Nationen ein Recht auf völkerrechtliche Existenz hätten, daß somit das Gebiet der Heiden der Okkupation durch christliche Völker unterliege. Das galt für die private wie für die völker-1) a.a.0, S. 174. _». — rechtliche Okkupation gleichmäßig. Hand in Hand damit ging der Gedanke, daß den Heiden das Christentum gebracht werden müsse, ein Gedanke, der sich noch bis in das 17. Jahrhundert erhalten hat.!) Die naturrechtliche Lehre, so Vattel?), will die Okkupation bewohnten Gebietes aus folgendem Gesichtspunkte zulassen. Da jede Nation verpflichtet ist, sich zu erhalten, hat sie ein Recht auf alles, was dazu nötig ist.- Natürlich müssen die dabei gebrauchten Mittel erlaubte sein. Ein solches erlaubtes Mittel ist es, wenn eine ackerbauende Nation, die sich auf ihrem Gebiete nicht ernähren kann, Land okkupiert, das von Jagdvölkern bewohnt wird, denn diese besetzen ein weit größeres Gebiet als sie bedürften, falls sie sich dem Ackerbau widmeten, also bei regelrechter Arbeit in Anspruch nähmen. Die Neuzeit behauptet, eine Kulturmission ausüben zu müssen oder, wie Salomon?) ironisch sagt: Les peuples modernes ont une mission civilisatrice & laquelle ils ne peuvent se soustraire. Es leuchtet ein, daß alle diese Gründe nur der Beschönigung dienen. Auch Italien hat für die zweifellos rechtswidrige Aneignung Mässauas angegeben, es hätte un but d’humanitö et de civilisation.‘) Was Staaten zur Okkupation bewegt, sind stets äußere Gründe. Moralische kommen nicht in Betracht. Es steht fest, daß England schon zur Zeit Elisabeths an Übervölkerung litt. Unter solchen Umständen ist es für einen Staat Naturnotwendigkeit, anderes Gebiet zu besetzen, um sich seines Überschusses an Menschen zu entledigen. Hierzu ist neben unbewohntem Gebiet solches geeignet, das von schwächeren Nationen bewohnt wird. Diesen wird ihr Gebiet entweder mit Gewalt abgenommen oder auf gütlichem Wege abgekauft. (Penn) Die Not ist also ein Grund zur Okkupation. Eine weitere Ursache für die Okkupation ist die Absicht des Staates, seine Macht durch Ausdehnung seiner Herrschaft auf andere Gebiete zu erweitern. Von diesem Standpunkt, den am kKonsequentesten England’) vertreten hat, entwickeln sich die !) vgl. Charte de la Compagnie de la Nouvelle-Francc dite Canada 1628 und Charte de la Compagnie des Indes-Occidentales 1664. Pauliat aaO. S. 185ff. und 221. %) a.a.0. 188 18,81. d) a.a.0. S. 193. %Rolin-Jaequemynsa.a.0. S.9. 5) Nysa.a.0. 8.69. 3% — 5 — großen Kolonialmächte. Man hat gesehen, daß durch Kolonien die Macht des Heimatstaates gestärkt wird. Dies sind die wahren Gründe für die Okkupation. Dem ersten wird man eine Berechtigung nicht versagen können. Aber auch der zweite wird nicht ganz zu verwerfen sein. Es ist Naturnotwendigkeit, daß der Schwächere dem Stärkeren weiche. Das schwächere Volk weicht dem stärkeren. Ist der Kern des stärkeren gut, so behauptet es sich, sonst geht es auch unter. Unter keinen Umständen jedoch wird man behaupten dürfen, daß der Grund für die Okkupation der sei, die Kultur zu verbreiten und das Christentum zu verkünden. Das Christentum ist den Heiden gebracht worden, ohne daß es einer Okkupation bedurft hätte. Die Segnungen der Zivilisation bestanden vielfach darin, daß man nach dem alten Wahrspruche divide et impera die Stämme gegeneinander aufhetzte, daß man sie mit dem Alkohol bekannt machte, der sie zu Tausenden dahinraffte, daß man Jagden auf sie veranstaltete.. Das Wirken der Mönchsorden in Südamerika ist genügend bekannt. Für das positive Völkerrecht als das Recht unter den zivilisierten Staaten kann nur in Betracht kommen, daß diese einander nie das Recht zur Okkupation herrenloser Gebiete bestritten haben.!) Diese Ausführungen ergeben bald, was man von den Schutzverträgen und Zessionsverträgen zu halten hat, die europäische Mächte mit den Häuptlingen oder Kapitänen afrikanischer Stämme zu schließen pflegen. In diesen Verträgen übernimmt die Macht die Schutzherrschaft über die betreffenden Länder und Völker oder läßt sich Gebiet von dem Stamme abtreten. Über die Wirsamkeit dieser Verträge sind, ebenso wie über ihre Natur, die verschiedensten Theorien aufgestellt worden. | Eine Theorie behauptet, diese Verträge seien bloße Scheinverträge.?) Sie beruft sich darauf, daß den Wilden die fundamentalen Begriffe von Staat, Gebiet, Grundeigentum und Hoheitsrechten völlig fehlten. Verbürgten Mitteilungen zufolge unterzeichnen die Häuptlinge der Negerdörfer, die sich von der kleinen Schar ihrer Untertanen durch ein abgetragenes Kleidungsstück, eine Kopfbedeckung, eine bessere Flinte, immer aber durch reichlicheren Branntı) Holtzendorff a.a0. S. 257. Adama.a0.S.258; Holtzendorffa.a.0. S.266. weingenuß unterscheiden, für ein kleines Geschenk jeden Vertrag, für dessen Inhalt ihnen jedes Verständnis ermangelt und welchen zu halten ihnen gar nicht in den Sinn kommt.!) Die Theorie hat ihre Zurückweisung von Laband?) erfahren. Er führt aus, daß es zweifellos dolos wäre, wenn die europäische Macht die Verträge mit den Häuptlingen überhaupt nicht beachten wollte. Eine zweite Theorie sieht in den Verträgen völkerrechtliche Verträge. Jeder Stamm, sei seine Organisation auch noch so unentwickelt, habe ein Recht darauf, als Staat bebandelt zu werden. Wenn demnach ein Staat mit einem Stamme einen Vertrag schließe, worin der Häuptling seine Herrschergewalt auf den kontrahierenden Staat übertrage, so sei hierin eine Zession zu erblicken.?) In neuester Zeit ist diese Theorie von Bendix“) verfochten worden. Nach ihm sollen die Stämme, mit denen das Deutsche Reich Schutzverträge geschlossen hat, tatsächlich Staatennatur gehabt haben. Er beruft sich dabei unter anderem auf Ratzel. Ich glaube kaum, daß man aus den Schilderungen Ratzels eine staatliche Organisation der Stämme folgern kann. Es handelt sich in Afrika immer nur um kleine Stämme. Eine feste Grenze zwischen den Gebieten der einzelnen Stämme ist nicht vorhanden. Wenngleich von einzelnen Häuptlingen oft weite Strecken als ausschließliches Eigentum ihres Stammes beansprucht werden, ist eine feste Staatenbildung anders als durch dieses zeitweilige Erscheinen mächtiger Herrscher, die imstande sind, Mittelpunkte zu bilden, überhaupt nicht möglich.) Nach diesen Proben kann sich Bendix wohl kaum mehr auf Ratzel berufen. Bendix®) begründet seine Ansicht weiter damit, daß man zur Zeit des Vertragsabschlusses bei den fluktuierenden Zuständen leicht in den Irrtum verfallen konnte, eine Scheinnatur der Verträge anzunehmen, daß aber die Entwicklung ergeben habe, daß die Häuptlinge doch eine andere Stellung eingenommen hätten, als man ursprünglich angenommen babe Bendix will also dahin ı) Lentnera.a.0. S.45. 2) a.a.0. II S. 273. Jdözea.a0. S. 101. 4) Bendix a.2.0. S.8t. 6), Ratzel.a.a. 0. S. 164. 6% 2.2.0. S. 151. BB — argumentieren, daß sich mit der Entwicklung der Zustände erst ergeben habe, daß eine wahre Macht der Häuptlinge vorhanden gewesen sei. Ich bin gerade entgegengesetzter Ansicht. In den meisten Fällen ist es gerade umgekehrt gewesen. Dadurch, daß das Reich Verträge mit den Häuptlingen schloß und ihnen eine gewisse Herrschaft über ihre Leute zugestand, ist meines Erachtens erst eine Herrschaft der Häuptlinge zustande gekommen. Sie haben ihre Macht erst durch die Zugeständnisse der kontrahierenden Macht bekommen. Dadurch, daß diese sie als Vertreter ihrer Stämme behandelte, bekam ihre Stellung erst einen realen Inhalt. Damit erledigt sich dieses Argument Bendix'. Schließlich beruft sich Bendix?!) auf Stengel?) Dieser nimmt an, die Verträge seien als eine Art völkerrechtlicher Verträge zu betrachten. Diesen Ausdruck halte ich nicht für angebracht. Entweder sind sie völkerrechtlicher Natur oder nicht. Bendix’ Ansicht ist demnach auf allen Punkten zurückzuweisen. Ein Vertrag, wie er hier zu behandeln ist, kann nie die Wirkung haben, daß der vertragschließende europäische Staat Rechtsnachfolger des früheren Negerstaates würde. Die eingeborenen Völker sind keine Subjekte des Völkerrechts, ihre Häuptlinge besitzen keine Staatsgewalt im Sinne europäischen Staats- und Völkerrechts, sondern sind nur Bevollmächtigte eines unabhängigen Personenvereins.®) Dies hat auch der Richter Johnston 1831 ausgesprochen: Les Indiens n’ont jamais 6t6 reconnus comme ayant la souverainet& sur le territoire qu’ils occupent ... II n’y a pas d’exemple d’une cession de pays par une nation indienne. oü le droit de souverainet6 soit mentionns comme une partie de l’objet cede.t) Diese Bemerkung sucht Nys?°) darzustellen als Ausdruck einer Theorie, die die Vereinigten Staaten übrigens nie befolgt hätten. Er beruft sich dabei auf. Walker, The Indien question. The North American Review, Boston 1872. Bd. 125 p. 329: Ainsi, en plus de 400 traites confirmes par le Senat, les Etats-Unis ont reconnu les tribus indiennes comme des nations avec lesquelles ils ı)a.2.0. S.12 Anm. ), 1895 S. 586. ©), Hesse a.a.0.S.94; Heilborn, Protektorat S.24; Martitz, Revue S. 878 unten. *ı Westlake a.a.0. S. 247f.; Martitz a.a.0. S. 374. 5) a.a.0. S. 72. — 9 — pouvaient contracter sans deroger, et c’ötaient surtout des traites par lesquelles les tribus c&daient des territoires.‘) Dieser letzte Satz scheint mir die Lösung des Rätsels zu bieten. Es handelte sich in den meisten dieser Fälle um Zessionsverträge. Man führte mit den Stämmen Krieg, unterwarf sie und verpflichtete sie zu Gebietsabtretungen, mit anderen Worten, man nahm ihnen ihr Gebiet fort, erzwang jedoch ihre Einwilligung, nachdem sie einer friedlichen Okkupation Widerstand geleistet hatten. Ein völkerrechtlicher Zessionsvertrag ist also in den Verträgen nicht zu erblicken. In Wirklichkeit ist ein solcher Vertrag nur als Begleithandlung für die Okkupation aufzufassen. Die humaneren Ansichten unserer Tage verbieten, unzivilisierten Völkern, wie es früher geschah, eine Herrschaft mit Gewalt aufzuzwingen, heute sucht man sich der Zustimmung der Bewohner zu versichern.) Der Titel, auf Grund dessen erworben wird, ist originär. Es ist Okkupation. Durch den Vertrag wird ihr Modus bestimmt.) Es wäre sicher dolos, wenn die okkupierende Macht die Verträge überhaupt nicht beachten wollte. Sie enthalten jedoch nur Zugeständnisse an den kontrahierenden Häuptling, eine Selbstbeschränkung der okkupierenden souveränen Macht.) Nach außen geben sie den Willen des Staates kund, zu okkupieren. Nach Heilborn°) begründen sie ein Vorrecht auf Okkupation. Man kann aber wohl noch weiter gehen. Mit ihrem Abschluß beginnt die Okkupation. Sie bilden den Anfang, die Grundlage des Erwerbes dieses Gebietes. Daß den Verträgen eine andere Wirkung nicht zukommt, beweist die Generalakte der Samoa-Konferenz in Berlin vom 14. 6.1889 Art. 2: „In Erwägung, daß die nachfolgenden Bestimmungen dieser Generalakte ohne Abänderung gewisser Bestimmungen der bisher zwischen ı) Nys zitiert insofern falsch, als er der Abhandlung eine falsche Stelle anweist. Der Aufsatz von Walker befindet sich in Bd. 116, 1873 S. 329 ff. S. 881 heißt es: In nearly four hundred treaties, confirmed by the Senate as are treaties with foreign powers, our government recognized Indian tribes as nations with hom the United States might contract without derogating from its sovereignty. S. 882 heißt es: The treaties made with Indian tribes have, of course, been mainly treaties of cession. ») Fabria.a.0. S.78. :) Laband a.a.0. I S.276. 4) vgl. v. Poser a.a. 0. S.8; Köbner a.a. 0. S. 1084. 8) Protektorat S. 64. — 310 — den Mächten und der Regierung von Samoa bestehenden Verträge nicht volle Wirkung haben können, wird wechselseitig erklärt, daß in jedem Falle, in welchem die Bestimmungen dieser Akte unvereinbar mit einer Bestimmung eines solchen Vertrages oder solcher Verträge sind, die Bestimmungen dieser Akte vorgehen sollen“. Die kontrahierenden Mächte beschließen danach also einseitig, daß gewisse Bestimmungen der von ihnen mit der Regierung - von Samoa geschlossenen Verträge keine Geltung haben sollen. Dies beweist, welchen Wert solche Verträge haben. Ein Gebiet, in dem eine anerkannte Staatsgewalt nicht besteht, ist eben herrenlos und damit Objekt der Okkupation. Hiermit soll jedoch nur gesagt sein, daß den Verträgen die angegebene Bedeutung beiwohnt, wenn es sich um tiefstehende, völkerrechtlich nicht anerkannte staatsähnliche Gebilde handelt. Die Gebiete, die unter der Herrschaft eines, wenn auch außerhalb der Völkergemeinde stehenden Staates sich befinden, sind dagegen der Okkupation entzogen.) Man hat eben zwischen Stamm und Staat zu unterscheiden?) Der Vertrag, den das Reich mit dem Sultan von Zanzibar eingegangen ist, kann natürlich nicht unter die oben kritisierte Art von Verträgen fallen, da wir es hier mit einem wirklichen Staatswesen zu tun haben. Hier liegen alle Voraussetzungen für den Abschluß eines gültigen völkerrechtlichen Vertrages vor. Demnach hat das Reich die Gebietshoheit über den Küstenstreifen von Ostafrika durch Zession, nicht durch Okkupation erworben.?) Die Fürsten, wie die Sultane von Marokko und Zanzibar, sind eben keineswegs auf eine Stufe mit jenen Negerfürsten zu stellen, ein Fehler, den Bonfils‘“ begeht. Ein Vertrag mit dem Sultan von Borneo und Brunei ist allerdings keine verschleierte Okkupation. Zurückzuweisen ist die Ansicht von Bornhak°) und Joel ,P) daß der Vertragsabschluß kein Recht gebe, andere Staaten von der Okkupation dieses Gebietes auszuschließen. Nach unserer ı) Liszt a.a.0. S. 106. ®, Heilborn, Protektorat S, 22ff, 3%) Vertrag zwischen Großbritannien und Deutschland v. 1. 7. 1890 Art. 11; vanOrtroy S. 221, 234f. 4) 2.8.0. S. 293. 6) Arch. S.7. ©) 2.2.0. S. 196. — 311 — Theorie besteht zum mindesten ein solches Recht, und es ist auch stets anerkannt worden. Erfolgt nach Abschluß des Vertrages keine Besitzergreifung, so ist damit dokumentiert, daß der kontrahierende Staat auf die Durchführung der Okkupation verzichtet. Er derelinquiert das Gebiet. | Als letztes der Okkupation fähiges Gebiet kommt derelinquiertes in Betracht. Eine völkerrechtliche derelictio setzt, ebenso wie die privatrechtliche, ein Aufgeben des corpus und des animus voraus. Geschichtliche Beispiele finden sich mehrfach. Salomon‘) führt den Fall der Insel St. Martin an. Die Spanier, die sie besetzt hatten, wollten sie aufgeben, da ihre Behauptung zu schwierig war. Sie zerstörten alle Werke und verließen die Insel. In diesem Falle liegt offensichtlich derelictio vor. Beide Momente, Verlust des corpus und des animus, sind gegeben. Ebenso derelinquierten die Holländer 1712 St. Mauritius, das dann 1721 von Frankreich okkupiert wurde. 1853 derelinquierte England das Orange River Territory, das später den Orangefreistaat und heute die Orangeflußkolonie bildet?) Bekannt ist auch der Streit Deutschlands und Spaniens um die Karolinen.?) Hier wird man anerkennen müssen, daß weder die Okkupation seitens des Reiches noch die seitens Spaniens effektiv war und Spanien gegenüber Deutschland dadurch ein Vorzugsrecht hatte, daß es Jahrhunderte hindurch den animus possidendi kundgab, was auch von anderen Staaten respektiert wurde. Im Gegensatz zu Meyer‘) kann ich keine Dereliktion sehen in dem Vertrage betr. Samoa v. 2. 12.1899.) Meyer nimmt an, daß durch den Verzicht Englands und der Vereinigten Staaten ein Teil von Samoa derelinquiert, damit herrenlos geworden und von Deutschland okkupiert worden sei. Wenn es aber in dem Vertrage heißt: England verzichtet . . ., die Vereinigten Staaten verzichten .. . zugunsten Deutschlands ... ., so kann darin nur eine Zession ihrer Rechte an das Reich erblickt werden. Herrenloses Gebiet stellt ja das Land, auf das die beiden Kontrahenten verzichtet haben, nicht dar, da die Macht Deutschlands, die vorher durch das Kondominat beschränkt war, sieh durch den Vertrag zu voller 1) 2.8.0. S.247. ı) Creasy a.a,. 0. S. 348. %) Lentner aa. 0, S. 120ff. 4) Staatsrecht S. 191. 5) Riebow IV S. 147. 2 — Staatsgewalt entfaltete. Das ist aber Okkupation, da ja die deutsche Macht, wenn auch eingeengt, schon vorher da war, das Land also nicht einen Moment herrenlos geworden war. Die heutige Praxis sieht eine Dereliktion schon in dem Verluste des corpus. Dies ergibt sich aus Art. 35 der Kongoakte in Verbindung mit der Überschrift zu Kapitel VI, wonach eine jede Okkupation an den Küsten Afrikas effektiv sein muß. Eine Okkupation wird als effektiv betrachtet, d.h. ist anderen Mächten gegenüber nur verbindlich, wenn neben den Voraussetzungen des Art. 34 die des Art. 35 vorliegen, mit anderen Worten, wenn das Vorhandensein einer Obrigkeit gegichert ist, welche hinreicht, um erworbene Rechte... zu schützen. Der okkupierende Staat muß also in dem okkupierten Gebiete eine wirkliche Herrschaft ausüben.) Jeder Staat hat das Recht, Gebiet, das ein anderer Staat okkupiert hatte, aber nicht zu beherrschen vermag, seinerseits zu okkupieren. Dieses in der Theorie bestehende Recht wird praktisch allerdings meist am Widerstande des betroffenen Staates scheitern. Eine zweifellose Rechtswidrigkeit war die Besetzung Massauas durch Italien.) Dieses behauptete, die Pforte habe das Gebiet derelinquiert, obwohl die Türkei noch eine Garnison dort stehen hatte, also eine effektive Herrschaft vorhanden war. Auch die Rechtfertigung, die Rolin-Jaequemyns versucht,?) erscheint mir nicht gelungen. Massaua gehört einer anerkannten Macht. Said-Pascha hatte für einige Küstengebiete, darunter auch Massaua, gewisse Vorbehalte gemacht in betref? der Art. 35 der Kongoakte. Dazu bemerkt Rolin: Mais si ces r&serves doivent etre admises, il en r&sulte que les possessions dont il s’agit restent simplement soumises au droit commun. Or le droit commun veut, comme l’Acte de Berlin, que celui qui pr&tend posseder un territoire y exerce une autorit6 effective. Das mag richtig sein. Die Frage ist nur, was man unter effektiv versteht. In Ländern, die unter der Herrschaft einer orientalischen Macht stehen, wie es die Türkei und Persien sind, ist es ausgeschlossen, daß eine solche staatliche Autorität herrscht wie in den vollzivilisierten Staaten. I) vgl. unten S. 35. ®) Catellani a.a. 0. S. 218ff.;, Jöze a.a.0. S. 77If.; Jezea.a. 0. S. 81. ' 9) a.a.0. S. 91. 3 — Wenn Italien mit der von der Türkei ausgeübten Art von Autorität unzufrieden war, konnte es auf diplomatischem Wege Abhilfe verlangen, es war aber nicht berechtigt, einer anerkannten Macht Gebiet wegzunehmen. Italien besetzte jedoch, wenn auch unter lebhaftem Proteste der Türkei, Massaua. Ein ganzes Jahr wehte die türkische Flagge noch neben der italienischen. Der Protest der Türkei verlief wirkungslos, weil die Großmächte kein Interesse daran hatten, Italien das Gebiet streitig zu machen. Es ist dies wieder ein Zeichen, daß in der Politik Macht vor Recht geht. Die Beobachtung völkerrechtlicher Normen durch einen Staat beruht eben zum großen Teil nur auf dem Zwange, den der oder die anderen Staaten auf ihn ausüben, ähnlich wie die Beobachtung privatrechtlicher und staatsrechtlicher Normen vielfach auf dem Zwange beruht, den ein Staat auf seine Gewaltunterworfenen ausübt. Fällt der Zwang fort, so fällt damit oft auch die Beobachtung der Normen, nur daß dies im Völkerrecht naturgemäß weit häufiger ist als im Privatrecht. Im Mittelalter sehr bestritten, ist heute allgemein anerkannt, daß das freie Meer der Okkupation nicht unterliegt. Es erübrigt sich, auf den Streit, durch den Hugo Grotius!) zu solcher Berühmtheit gelangt ist, einzugehen. Er ist längst in seinem Sinne entschieden. Da die moderne Praxis zur Okkupation Effektivität erfordert, eine solche aber an Teilen des freien Meeres ausgeschlossen ist, ergibt sich die Unmöglichkeit einer solchen Okkupation.?) Anders ist es natürlich bei Küstengewässern, Territorialmeeren, Flußmündungen. Hieran ist eine effektive Okkupation möglich und auch stets anerkannt worden. 87. IV. Die Okkupationshandlung. Die Okkupationshandlung ist Besitzergreifung. Die Erfordernisse dieser Handlung sind zu den verschiedensten Zeiten andere gewesen. Eine apprehensio oculis oder eine occupatio symbolica können heute die Besitzergreifung nicht ersetzen. Auch Bereisung, 2) 2.8.0. Lib. 1I Cap. UI, III. °) Heimburger a.a.0. S. 94ff. — 34 — Durchforschung, zeitweilige Visitation und selbst die Anknüpfung von Handelsverbindungen sind nicht internationale Rechtstitel für die Einverleibung staatenlosen Landes als Kolonie,') ebensowenig die Entsendung von Missionaren, die heute ausschließlich kirchliche Rechte haben. Eine speziell von englischen Schriftstellern vertretene Theorie will in der Entdeckung einen Okkupationsgrund sehen”) Die Entdeckung soll dem Entdecker einen title to possession geben. Jedoch verlangt Phillimore°’) Zustimmung oder Genehmigung des Staates, dem der Entdecker angehört. Auf die Entdeckung, die den Titel, the right to occupy, gibt, muß allerdings die Okkupationshandlung folgen, nach Dudley-Field innerhalb 25 Jahren; denn die auf die Entdeckung eines Territoriums gegründeten Rechte sind nur unvollkommene Rechte ;?) es ist nur ein inchoate, an imperfect title gegeben. Die auf die Entdeckung notwendigerweise folgenden Handlungen sind Use and Settlement oder, mit anderen Worten, continuous use.) Dem hält Adam?) entgegen, daß Use und Settlement privatrechtlichen Besitz und privatrechtliche, wirtschaftliche Ausnutzung des Landes bedeuten, nicht die Ausübung staatlicher Gewalt. Das ist ein Vorwurf, den man dieser Theorie machen kann. Ferner kann man ihr erwidern, daß sich die Staaten nicht danach gerichtet haben, ‘wenn auch der eine oder der andere, falls es sein Interesse erforderte, diese Ansicht vertrat, so 1790 Spanien gegenüber England wegen des Notkasundes. Desgleichen muß jedenfalls für die Gegenwart das Postulat Ahrens) zurückgewiesen werden, daß eine bloße Okkupation ohne nachfolgende travail ou industrie nicht anerkannt werden dürfe comme un titre de propri6te. Puffendorf®) und Pothier®?) fordern in Anlehnung an die private Okkupation ius in rem und ius in re oder, wie ı) Lentner a.a. 0. S. 35. ) Twiss, Phillimore. ° 2.2.0. 8. 228. *) Westlake a.a. 0. S. 259. 5) Twiss, Revue S. 562. 6) Phillimore a.a. O0. S.230 am Ende; etwas abweichend Twiss. ”) 2.2.0. S. 266. )a.2.0.1 S. 127. 9, Zitiert nach Phillimore a, a, O. S. 228. 3 — Phillimore!) sagt, the right to the thing and the possession of the thing. Hiermit ist ein Übergang gegeben zu der Ansicht unserer Tage. Die Kongoakte vom 26. 2.1885 hat in Art. 35 die Forderung aufgestellt, daß eine Okkupation.an den Küsten Afrikas effektiv sei.. Dieser Grundsatz ist keineswegs neu. Er ist zum ersten Male aus--gesprochen worden von der Königin Elisabeth gegenüber dem Gesandten Philipps II: The knew no right the Spaniards had to any places other than those they were in actual possession of; for their having tonched only here aud there upon a Coast, and given names to a few rivers and capes, were such insignificant things. as could in no way entitle them to property further than in the parts where they actually settled and continued to inhabit.?) Der Grundsatz der Effektivität findet sich dann weiter bei verschiedenen Schriftstellern®) und in den Verträgen Deutschlands und Englands. mit Spanien über den Sulu-Archipel. Er ist zwar nach der Kongoakte nur für die‘ Okkupation afrikanischen Küstengebietes erforderlich, man wird ihn aber auf alle kolonialen Erwerbungen ausdehnen können; denn auch Papst Leo XII. forderte in seinem Schiedsspruche über die Karolinen-Streitfrage, daß Spanien seine Herrschaft über diese Inselgruppe zu einer effektiven gestalte. Allerdings erklärte der russische Vertreter auf der Kongokonferenz im Namen seiner Regierung, daß die von der Konferenz aufgestellten Prinzipien für andere Teile der Erde nicht verpflichtend seien‘) Auch hat man zwar das Erfordernis der Effektivität wegen besonderer Umstände nur für die afrikanischen Küsten aufgestellt. Trotzdem glaube ich, daß auch in anderen Erdteilen eine Okkupation effektiv sein muß. Denn wenn man auch, vielleicht. eben mit Rücksicht auf Rußland und Frankreich, dieses Erfordernis nur für die Küsten Afrikas aufgestellt hat, so ist doch damit nur einem Prinzip Ausdruck verliehen worden, das von allen Staaten für jede Art der Okkupation anerkannt und befolgt worden ist. Weshalb es also nur für die afrikanischen Küsten gelten soll, ist nicht recht ersichtlich. Der Vorbehalt Rußlands kann nur als ein Reservatrecht aufgefaßt werden. I) a.a.0. S. 228, *) Twiss, Law 8118. °s) Hartmann a.a. 0. S. 172. *) Martens a.a. 0. S. 127, 3. — Das Wort effektiv hat, wie Salomon!) ausführt, eine doppelte Bedeutung. Einmal heißt es wirksam gegen Dritte. In diesem Sinne ist es in der Überschrift des Kap. VI der Kongoakte gebraucht: Erklärung, betreffend die wesentlichen Bedingungen, welche zu erfüllen sind, damit neue Besitzergreifungen an den Küsten des afrikanischen Festlandes als effektive betrachtet werden. Diese Wirkung wird erreicht durch die Notifikation nach Art. 34. Eine andere Bedeutung hat effektiv in Verbindung mit Art. 35. Nach ihm erkennen die Signatarmächte die Verpflichtung an, in den von ihnen an den Küsten Afrikas besetzten Gebieten das Vorhandensein einer Obrigkeit zu sichern, welche hinreicht, um erworbene Rechte und gegebenenfalls die Handels- und Durchgangsfreiheit unter den Bedingungen, welche für letztere vereinbart worden, zu schützen. Hier bildet effektiv den Gegensatz zu fiktiv.. Es wird demnach, um eine Okkupation zu einer effektiven zu gestalten, eine Machtentfaltung erforderlich und ausreichend sein, die im allgemeinen das Gebiet gegen äußere und innere Angriffe zu sichern weiß?) Diese Handlungen charakterisieren sich als Staatsgewalt über das okkupierte Gebiet. Bornhak?) will die in Art. 35 übernommene Verpflichtung der okkupierenden Staaten als bloße Vereinbarung der Kongreßmächte auffassen über die Art und Weise der Ausübung der Staatshoheit; die Wirksamkeit der Staatshoheit gegenüber anderen Mächten sei davon nicht abhängig. Das kann nicht gelten. Aus der Zusammenstellung der Art. 34 u. 35 in einem besonderen Kapitel ergibt sich, daß beide zusammen die notwendigen Bedingungen für die Effektivität abgeben.) Eine ohne die andere reicht nicht aus. Zur Erreichung einer tatsächlichen Herrschaft hat die Kongoakte eine Frist nicht bestimmt. Eine solche wird sich immer nur I) 2.2.0. S. 307f. 9) Liszt a.a. 0. S. 101. ®) Arch. S.8. 4) Ebenso heißt es nach Ullman (a. a. 0. S. 198 Anm.) im Annuaire X p. 201, 202: La prise de la possession saccomplit par l’ötablissement d’un pouvoir local responsable... Es ist nicht anzunehmen, daß Art. 35 der Kongoakte nur eine Resolutivbedingung enthält. Wäre dies der Fall, so wäre die Okkupation mit der Notifikation bereits vollendet. —_ 377 — aus den konkreten Umständen bestimmen lassen. Pasquale Fiore hat eine solche von 25 Jahren vorgeschlagen, Jeze eine von 7 Jahren.!) Das halte ich für willkürlich. Ein Staat, der eine kleine Insel okkupiert, braucht sicher nicht 7 oder gar 25 Jahre, um eine effektive Herrschaft aufzurichten. Andererseits wird er die Pazifizierung eines großen Territoriums kaum in 7, vielleicht auch noch nicht in 25 Jahren vollenden können. Zur Okkupation ist weiter erforderlich der Wille des Staates, zu okkupieren, der animus occupandi. Er muß sich darauf richten, über das Territorium dauernd die Gebietshoheit auszuüben. Infolgedessen wird der Okkupationswille nicht anzunehmen sein, wenn das Gebiet nur vorübergehend besetzt wird. Komplikationen konnten sich früher dadurch ergeben, daß ein Staat Gebiet, das er okkupiert hatte, tatsächlich aufgab. Heute, wo der Grundsatz der Effektivität maßgebend ist, versteht es sich von selbst, daß mit dem gänzlichen Verlassen eines Landes, mit dem tatsächlichen Aufgeben der Herrschaft auch die Okkupation aufhört. In betreffi der Kundgebung des Okkupationswillens ist durch Art. 34 der Kongoakte bestimmt worden, daß die okkupierende Macht den anderen Signatarmächten von der Okkupation Mitteilung mache. Diese Bestimmung ist zwar fakultativ, falls es sich um Gebiete außerhalb der Küsten Afrikas handelt. Nichtsdestoweniger ist jedoch ihr praktischer Nutzen so groß, daß anzunehmen ist, daß auch bei der Okkupation von nichtafrikanischem Gebiete den anderen Mächten, eventuell nur denen, von denen man einen Einspruch erwarten könnte, Mitteilung gemacht wird. So hat denn auch Deutschland die Okkupationshandlungen, die es im Jahre 1884 in der Südsee machte, den fremden Mächten mitgeteilt.?) Eine einwandsfreie Bestimmung über die Form der Notifikation fehlt. Adam?) sagt zwar, sie sei an keine Form gebunden, doch kann man aus Art. 34: „an die andern Mächte gerichtete Anzeige machen“, entnehmen, daß es auf diplomatischem Wege geschieht, nicht durch Publikation, die in dem betreffenden Staate für die Veröffentlichung offizieller Akte gebräuchlich ist.‘) ı) Westlake a.a.0. S. 269. ®) Meyera.a0. S.25. d) 2.2.0. S. 269. ı) Jöze a.a.0. S.282; Liszt a.a.0. S. 171. —_ 8 — Ihr Inhalt ist auch nicht festgelegt. Aus dem Zwecke der Notifikation geht jedoch hervor, daß sie die Mitteilung des Okkupationsaktes enthalten wird. Sie wird demnach die Größe des okkupierten Gebietes angeben, soweit es bei der mehr oder minder intensiven Erforschung des in Frage stehenden Gebietes möglich ist. Über die Zeit, zu der die Notifikation zu erfolgen hat, besteht auch keine Bestimmung. Nur aus den Worten „diejenige Macht... wird begleiten“ kann man folgern, daß die Besitzergreifung voranzugehen hat. Wenn ein Staat eine Okkupationshandlung notifiziert, ohne bereits Besitz von dem betreffenden Gebiete ergriffen zu haben, wird anzunehmen sein, daß ein anderer Staat, der zwar nach der Notifikation, aber vor der Besitzergreifung das Gebiet okkupiert, daran durch den Umstand, daß notifiziert worden ist, nicht gehindert werden kann. Die Vorschrift des Art. 34 der Kongoakte ist für die Okkupation afrikanischen Küstengebietes zwingend. Es heißt in der Überschrift zu Kap. VI: Erklärung, betreffend die wesentlichsten Bedingungen ... V. Umfang und Wirkung der Okkupation. 8 8. Der Umfang. Der Umfang der Okkupation läßt sich nicht immer leicht bestimmen. Darüber sind verschiedene Theorien aufgestellt worden. Die bekannteste von ihnen ist die des sogenannten right of contiguity, ratio vicinitatis. Sie wird vor allem von englischen Schriftstellern vertreten. Sie findet ihren klarsten Ausdruck bei Phillimore!): It should be mentioned that the practice of nations ... is to acknowledge ... a right of pre-emption of the contiguons territory. Ein okkupierender Staat hat also ein Vorkaufsrecht auf das anstoßende Gebiet. Es ist klar, daß man dem nicht zustimmen darf. Dann könnte ein Staat in der Mitte eines neu entstandenen Erdteils einen Punkt okkupieren und kraft des right of contiguity die Herrschaft über den ganzen Kontinent beanspruchen. Die Theorie hat denn auch eine Niederlage erlitten in dem Streite Deutschlands und Englands um Angra-Pequenna.‘) 1) a.0.0. 8 243. Joorisa.a.0. 5. 242. . Aus der Theorie der Kontiguität werden einzelne andere Theorien hergeleitet. Aus der Okknupation eines Punktes der Seeküste hat man ein Recht zu konstruieren versucht, andere Mächte von der Okkupation des Inneren auszuschließen. Diese Ansicht findet sich bei Bluntschlit) und Heffter.?) In ähnlicher Weise ist die Ansicht aufgestellt und vertreten worden, daß die Okkupation eines Punktes einer Insel das Recht verleihe, andere Mächte von Okkupationshandlungen an den übrigen Teilen derselben auszuschließen. Die Frage ist praktisch geworden bei dem Streit um das Recht der Franzosen auf Madagaskar. Am 1.3.1642 besetzten zwölf Franzosen die Baivon St. Lucia. In diesem Augenblick, behauptet Castonnetdes Fosses,?) war Madagaskar ein französisches Land. Daß diese Ansicht nicht allgemein ist, zeigt schon die Note der Redaktion auf S. 413, daß für jeden Artikel der Verfasser die wissenschaftliche Verantwortung trage. Man wird seiner Ansicht aus dem Grunde nicht zustimmen können, weil von einer einzigen Bai aus eine große Insel unmöglich beherrscht werden kann. Anders liegen die Dinge natürlich bei einer kleinen Insel Hier ist eine effektive Herrschaft von einem Punkte aus wohl möglich. Schließlich ist auch noch die Frag& aufgeworfen worden, ob die Okkupation einer Flußmündung eo ipso die Okkupation des ganzen Flußlaufes nebst angrenzendem Gebiete bedeute. Sie ist von Bedeutung gewesen bei dem berühmten Oregonstreite. Der Standpunkt der Vereinigten Staaten ergibt sich aus dem Berichte des amerikanischen Vertreters in London vom Jahre 1824: I asserted that a nation discovering a country by entering the mouth of its principal river at the sea-coast, must necessarily be allowed to claim and hold as great an extent of the Interior country as was described by the course of such principal river and its tributary treams.‘) Alle diese Theorien Können keine Rolle mehr spielen. Denn, wie oben schon gesagt ist, die Prinzipien der Effektivität und Notifikation gelten in der Tat für jede Okkupation. Die Frage 1) 2.2.0. S. 167. 2) 2.2.0. 870. s) 2.2.0. S.418. 4 Twiss, Law S, 172, Fiege. 4 _- 0 — nach dem Umfange der Okkupation wird heute überflüssig durch die Notifikation, die die Grenzen des Gebietes soweit wie möglich anzugeben hat. Noch wichtiger ist das Erfordernis der Effektivität. Es vernichtet ohne weiteres das right of contiguity und die darauf basierenden Theorien. 89. Die Wirkung der Okkupation. Die Wirkung, die die Okkupation hervorbringt, ist Erlangung der Gebietshoheit über das okkupierte Gebiet. Da nun Gebietshoheit von dem Begriff Staatsgewalt nicht zu trennen ist, weil diese ja in ihrer Anwendung auf ein bestimmtes dem Staate gehöriges Gebiet Gebietshoheit heißt, so wird über das okkupierte Gebiet die Staatsgewalt erworben. Da ferner für halbsouveräne Staaten und Gliedstaaten eines Bundesstaates die Berechtigung zur Okkupation negiert werden muß, wird die Staatsgewalt, die der okkupierende Staat erlangt, stets souverän sein. Für das okkupierte Gebiet gilt demnach der Satz, daß Gebietshoheit, Staatsgewalt und Souveränität identisch sind. Die Frage, wie sich das okkupierte zu dem okkupierenden Staate sonst verhält, ob es ihm gegenüber als Inland oder als Ausland gilt, hängt ausschließlich von dem Willen der okkupierenden Macht ab.) Wenn Salomon?) sagt, das okkupierte Gebiet würde integrierender Bestandteil der okkupierenden Macht, so kann dies nur gegenüber anderen Staaten gelten. Dem Auslande gegenüber sind die Kolonien stets Inland. Völkerrechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen Mutterland und Kolonien?) Ausgeschlossen ist, daß eine Kolonie als halbsouveräner Staat gelte. Ein Kolonialstaat ist eine contradictio in objecto.*) Die Kolonie kann natürlich eine solche Stellung später erhalten, ist dann jedoch keine Kolonie mehr. In bezug auf herrenloses Gebiet in dem okkupierten Lande !) Beispiele für das Staatsrecht verschiedener Staaten gibt Stengel 89 S.18—21. 2) a.a.0. S. 342. 2) Meyer, Staatsrecht S. 213; Gareis, Kolonialrecht S.3; Stengel 89 S.58; Bornhak, Archiv 8. * Heffter-Geffcken.a.a.0. S.51l. —_ 4 — wird man nicht ohne weiteres eine Präsumtion dafür aufstellen können, daß das Eigentum daran der okkupierenden Macht zustehe. Wenn nun aber auch die privatrechtliche und die völkerrechtliche Okkupation in ihren Voraussetzungen und Wirkungen starke Unterschiede aufweisen, so treffen sie sich hier. Man kann dem Staate nicht das Recht absprechen, über das herrenlose Land zu verfügen.!) Mittels der gesetzgeberischen Gewalt, die ihm kraft seiner Souveränität über das okkupierte Gebiet zusteht, kann er bestimmen, wie er sich zu der privatrechtlichen Okkupation herrenlosen Landes stellen will. Die Reichsgesetzgebung hat sich nicht für alle Schutzgebiete gleichmäßig entschieden. Die Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo v. 2.7.1888 (Reichsgesetzblatt S. 211) bestimmt in 8 21: Die Voraussetzungen für den Erwerb von Grundstücken :.. durch Besitzergreifung von herrenlosem Land werden mit Genehmigung des Reichskanzlers von dem Gouverneur von Kamerun aufgestellt. Hier erkennt also das Reich kein ausschließliches privatrechtliches Okkupationsrecht des Staates an herrenlosen Sachen an. Andererseits bestimmt der Vertrag zwischen der Reichsregierung und der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft in 8 7: ... tritt die kaiserliche Regierung der Gesellschaft ... das ausschließliche Recht auf den Eigentumserwerb durch Ergreifung des Besitzes (Okkupationsrecht) an herrenlosen Grundstücken ... ab. Für Ostafrika erkennt demnach die Reichsregierung ein ausschließliches Okkupationsrecht des Reiches an. In Südwestafrika hat sie große Gebiete für Kronland erklärt.?) | Mit dem Erwerbe eines Gebietes erwirbt der Staat zugleich die Herrschaft über die Bewohner, soweit sie nicht einem anderen Staate angehören. Stengel?) will dies zwar nur in beschränktem Maße zugeben. Das rechtliche Band werde nur begründet durch gewaltsame Unterwerfung oder freiwillige Unterordnung unter die Gewalt des okkupierenden Staates. Dem ist nicht zuzustimmen. Der Satz ist zu eng gefaßt. Mit den Eingeborenen von Neu-Guinea hat das Deutsche Reich keine Unterwerfungsverträge geschlossen, es hat sie auch nicht gewaltsam unterjocht, trotzdem 1) Stengel, Rechtsverhältnisse S. 186. 2) Hesse a.2.0. S.7. 8) 96 S. 622, 4 22 — wird niemand leugnen können, daß diese Leute der Souveränität des Reiches unterstehen. Diesen Fall gibt Stengel zu, er behauptet jedoch, daß in den Fällen, in denen eine qualifizierte Okkupation durch Vertrag mit den Häuptlingen stattgefunden habe, eine Souveränität auch über die Bewohner nur in den Grenzen des Vertrages zustande komme. Ich möchte umgekehrt behaupten, daß sich eine vollkommene Herrschaft über die Bewohner der Okkupation des Gebietes anschließt, und daß die Verträge nur Konzessionen des Staates an die Bewohner enthalten. Der okkupierende Staat erwirbt die Souveränität über das Gebiet und dessen Bewohner. Diese werden Untertanen der okkupierenden Macht.!) Die Macht, die ein okkupierender Staat über das Gebiet erwirbt, ist Staatsgewalt, also im Prinzip unbeschränkt. Trotzdem wird der Staat verschiedene Umstände berücksichtigen müssen, die dieser prinzipiell unumschränkten Macht Einhalt gebieten. In erster Linie wird er bereits erworbene private Rechte zu schützen haben. Ebenso kann er die in den Unterwerfungsverträgen mit den Häuptlingen festgesetzten Bestimmungen nicht außer acht lassen. Wenn wir auch oben festgestellt haben, daß diesen Verträgen völkerrechtliche Bedeutung nicht beizumessen ist, müssen wir doch zugeben, daß sie nicht jeder Rechtswirkung entbehren. Für das Innenverhältnis zwischen der okkupierenden Macht und dem Stamme sind sie wohl von Wichtigkeit. Meist enthalten sie das Zugeständnis an die Häuptlinge, ihre Leute selbst zu richten. Sie beschränken jedoch nicht die Souveränität des Staates, da der Begriff Souveränität eine Einschränkung nicht verträgt,®) sie delegieren vielmehr nur die Ausübung eines Souveränitätsrechts den Häuptlingen. Diesen allgemeinen Verpflichtungen des okkupierenden Staates stehen besondere gegenüber für die an das Kongobecken grenzenden Kolonien. Art.6 der Kongoakte verlangt nämlich von den Staaten, denen diese Gebiete gehören, einmal Erhaltung der Eingeborenen und Verbesserungen ihrer sittlichen und materiellen Rechtslage. Weiter wird geboten Unterdrückung der Sklaverei ı) Salomonaa.O. S. 342, @) Selbst wenn man im Gegensatz zu der hier vertretenen Ansicht die Möglichkeit einer Einschränkung der Souveränität bejaht, kommt man zu demselben Ergebnisse, da eine Einschränkung nur durch einen anderen Staat geschehen kann, nicht durch eine Person oder einen Stamm im Staate selbst. 3 — und des Negerhandels, woran sich die Gewährleistung religiöser Freiheit schließt.) Diese Postulate sind von solcher Wichtigkeit und Tragweite, daß sie sicher bald für jede Okkupation erfordert werden dürften. Das Verbot des Sklavenhandels ist ja bereits seit einem halben Jahrhundert von den europäischen Mächten durchgeführt worden. Den Wirkungen nach innen stehen solche nach außen gegenüber. Da durch die Okkupation Souveränität erworben wird, ergeben sich aus ihr nach außen die Wirkungen, die die Gebietshoheit, das Recht am Gebiete, hervorbringt. Man kann da eigentlich nur von einer Wirkung, einer negativen, sprechen. Das ist nämlich der Anspruch gegenüber anderen Staaten, sich jeder Einwirkung auf das okkupierte Gebiet zu enthalten. Ebenso enthält das Recht an den Untertanen den Anspruch, jede Einwirkung auf sie zu unterlassen.) Da die Souveränität über das Gebiet erworben wird, fallen auch die auf ihm anwesenden Untertanen eines fremden Staates unter die Herrschaft, also vor allem unter die Gerichtsbarkeit des okkupierenden Staates, wenn sie natürlich auch Untertanen des fremden Staates bleiben (vgl. Dienstanweisung, betr. die Ausführung der Gerichtsbarkeit in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet v. 27. 8.1890 $ 1 Nr.]). VI. Begleiterscheinungen der modernen völkerrechtlichen Okkupation. 8 10. 1. Das koloniale Protektorat. Eine heute fast allgemein übliche Art des Gebietserwerbes neben der reinen Okkupation ist die durch das sogen. Koloniale Protektorat. Salomon?) gibt an, daß Frankreich in der Zeit vom 4. 12. 1838 bis zum 2. 8. 1884 mit den Eingeborenen Afrikas 44 Verträge geschlossen habe, von denen 19 die Übernahme eines Protektorates enthalten. Die Ausdrücke Schutzgewalt und staatsrechtliches Protektorat bezeichnen dasselbe Verhältnis. Es wird 1) Schutzgebietgesetz v. 25. 7. 1900 8 14. 2) Heilborn, Völkerrecht S. 315. d) ,a.0. S. 218. —_ 4 — sich zunächst darum handeln, zu untersuchen, ob diese Bezeichnungen glücklich gewählt sind. Der Name koloniales Protektorat gibt den Zweck des Protektoratsverhältnisses an. Ein solcher Protektoratsvertrag wird abgeschlossen, um aus dem protegierten Lande später eine Kolonie zu machen. Man wird ihn also gelten lassen. Als verfehlt muß jedoch die Benennung staatsrechtliches Protektorat bezeichnet werden. Das Protektorat ist stets völkerrechtlicher Natur, nicht staatsrechtlicher. Protektorat mag wohl ursprünglich Schutzverhältnis schlechthin bedeuten, es hat jedoch allmählich eine engere Bedeutung angenommen und wird. eben heute nur auf das Schutzverhältnis zwischen Staaten, zwischen Subjekten des Völkerrechts angewandt, bezeichnet mithin stets eine völkerrechtliche Beziehung. Ein staatsrechtliches Protektorat ist eine contradictio in objecto.!) Der Name Schutzgewalt ist zuerst in dem Regierungsentwurf, betr. die Rechtspflege in den Schutzgebieten, aufgetaucht. Nach der Erläuterung der beiden Kommissionsmitglieder, welche die Fassung des Gesetzes dahin beantragt hatten, daß an seine Spitze der Satz gestellt werde, der Kaiser übe im Namen des Reiches. die Schutzgewalt in den Schutzgebieten aus, sollte er sämtliche in den Schutzgebieten bestehenden Hoheitsrechte des Reiches umfassen. Der Ausdruck Schutzgewalt sei von ihnen gewählt worden, weil eine eigentliche Staatsgewalt noch nicht bestehe. Unter diesen Umständen muß man der Bezeichnung Schutzgewalt eine Berechtigung zuerkennen. Sie kann aber nur für den Augenblick ihrer Entstehung zutreffend gewesen sein. Nachdem jetzt die Staatsgewalt aufgerichtet worden ist, ist sie hinfällig geworden und demnach besser zu vermeiden. Um die juristische Natur der Schutzgewalt näher zu bestimmen, wird man vor allem den Begriff des gewöhnlichen völkerrechtlichen Protektorats festzulegen haben. Das Wesen des Protektorats besteht darin, daß ein stärkerer Staat, der ÖOberstaat, einem schwächeren, dem Unterstaat, gegenüber das Recht und die Pflicht hat, ihn in seinen auswärtigen Angelegenheiten zu vertreten. Das Verhältnis besteht nur zwischen den Staaten und. berührt die ) Laband 1 S.272 2.20.; Stengel 89 S.67,9 S.579; Heilborn, Protektorat S. 62f. Untertanen nicht, ist mithin rein völkerrechtlicher Natur. Der gewöhnlichste Fall des völkerrechtlichen Protektorats ist der, daß ein unterworfener Staat durch einen Aufstand zu einem derartigen Verhältnis, das als Halbsouveränität bezeichnet wird, gelangt, um dann später zu voller Souveränität emporzusteigen. Dem entgegengesetzten Zwecke dient das koloniale Protektorat. Bei ihm unterwirft sich ein außereuropäischer Staat einer europäischen Macht insoweit, daß diese ihn nach außen vertritt und auch nach innen gewisse Rechte ausübt. Dieser letzte Umstand bedeutet einen wesentlichen Unterschied gegenüber dem völkerrechtlichen Protektorate, das nur die kontrahierenden Staaten als solche, nicht die Untertanen umfaßt. Die Entstehung solcher Beziehungen ist leicht zu erklären. Es kann der Fall eintreten, daß ein Staat, der beabsichtigt, ein Gebiet zu okkupieren, nicht die nötigen Hilfsmittel hat, um unter Vernichtung des anderen Staatswesens zu seinem Ziele zu gelangen. Wohl oder übel muß er sich dazu entschließen, die bisherige Macht auf gütliche Weise für sich zu gewinnen. Demgemäß schloß Rom Bündnisse mit kleineren italischen Gemeinden, die bei der überragenden Macht und Bedeutung Roms den Charakter von foedera non aequa annahmen. Im Mittelalter hatten gleiche Natur die Lehnsverhältnisse. Die Kolonisatoren der. neueren Zeit, die mit ihren besseren Waffen, mit ihren Kanonen und Büchsen, den Wilden weit überlegen waren, konnten es wagen, sofort auf ihr Ziel, den Erwerb außereuropäischen Territoriums, loszugehen. Schwierigkeiten ergaben sich zuerst in Indien. Die Kämpfe, die die Britisch-OÖstindische Kompagnie mit den eingeborenen Fürsten zu bestehen hatte, die beständigen Aufstände führten dazu, eine Einigung auf gütlichem Wege zu suchen. Dieses Beispiel wurde dann vorbildlich für die Kolonisation in anderen Ländern. Die okkupierende Macht schloß Verträge mit den Häuptlingen und Sultanen ab und erlangte so die Stellung, die als Schutzgewalt bezeichnet wird. Die folgende Darstellung soll zu beweisen suchen, daß die Schaffung eines besonderen sogen. kolonialen Protektorats zugleich überflüssig und unlogisch ist. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Staat und Stamm.') Die wmaurischen Staaten Afrikas, Annam, Tonkin, die indischen ı) Heilborn, Protektorat S. 22ff. Vasallenstaaten können nicht auf eine Stufe mit den kleinen Negerhäuptlingen im Innern Afrikas gestellt werden. Durch Schutzverträge mit den Stammeshäuptlingen wird kein Protektorat begründet.!) Nicht als maßgebend kann der Name des Verhältnisses angesehen werden, maßgebend ist vielmehr nur der Umstand, ob die Herstellung einer territorialen Herrschaft bezweckt wird. Heilborn?°) nimmt an, daß die (passive) Okkupationsfähigkeit des von einem Stamme bewohnten Landes ihm durch die Unterstellung des Stammes unter den Schutz eines Staates nicht entzogen werde, denn es bliebe herrenlos. Die Schutzherrschaft gewähre dem schutzherrlichen Staate nur ein Vorrecht auf Okkupation des Gebietes. Ich glaube, daß den Schutzverträgen eine weitergehende Wirkung zukommt. Man hat sie ebenso zu behandeln wie die Verträge, in denen ein Stammeshäuptling sein Gebiet zediert.) Ob in ihnen nun eine Gebietsabtretung oder die Übernahme eines Protektorats erfolgt, ist völkerrechtlich irrelevant. Ihre völkerrechtliche Bedeutung ist einfach die, daß sie die Okkupation modifizieren. Es liegt auch in der Übernahme eines Protektorats nur eine qualifizierte Okkupation. Ein Staat will die reine Okkupation mit ihren Konsequenzen, d. bh. Errichtung einer Macht, die den Vorschriften des Art. 35 der Kongoakte entspricht, nicht auf sich nehmen. Er will aber anderen Staaten das Gebiet entziehen und beginnt mit der Errichtung einer Schutzherrschaft, die sich in der Regel immer mehr verdichtet, bis sie zur vollen Staatsgewalt wird.‘ Die Errichtung eines kolonialen Protektorats stellt demnach den Beginn der Okkupation dar. Anders wird der Fall natürlich liegen, falls der Protektoratsvertrag mit einem wirklichen Staate, nicht mit einem Stamme, abgeschlossen wird. Hier liegt ein regelrechtes völkerrechtliches Protektorat vor. Zu weit geht entschieden Chailley-Bert,?) Les protectorats de l’Inde britannique 1899 S. 461: Le protectorat colonial et le protectorat des gens n’ont plus rien de commun que le mot, der also leugnet, daß das koloniale Protektorat überhaupt 1) Heilborn, Protektorat S. 65. 2) Protektorat S. 61. °, vgl. S. 291. 4 Pradier-Fodörö a.a. 0. S. 342; Stengel, Kolonien S. 32; Köbnera.a0. S.1086; Liszta.a.0. S. 101. | d) Zitiert nach Nysa.a.0. S. 93. —- 419 — einmal ein völkerrechtliches sein könne. Das Protektorat eines europäischen Staates über einen außereuropäischen Staat ist völkerrechtlicher Natur, obschon es den Grundsätzen des europäischen Völkerrechts ohne weiteres nicht unterworfen ist. Das Verhältnis Frankreichs zu Tahiti war ein wirkliches Protektorat. Tahiti war ein Staatswesen, das mit denen Mittelafrikas nicht verglichen werden kann. Wie dieses Beispiel lehrt, führt auch ein Schutzvertrag mit einem Staate schließlich dazu, daß er zur Kolonie wird, jedoch pflegt in diesem Falle die Umwandlung allmählich zu erfolgen, während bei dem ersten Falle ein sofortiger Erwerb stattfindet. Der Titel, auf Grund dessen im zweiten Falle der Erwerb stattfindet, ist Zession. | Entscheidend dafür, wie in dem einzelnen Falle das koloniale Protektorat aufzufassen ist, ist der Umstand, ob die eingeborenen Völker eine Regierung besitzen, die in der Lage ist, selbständig ihren Pflichten nachzukommen, wenn auch vielleicht nur mit Hilfe europäischer Mächte.!) In Afrika wären als Staaten zu erwähnen Zanzibar, Tunis, Marokko. Ferner gehören hierher die indischen Vasallenstaaten, Annam, dessen Souveränität Frankreich am 15. 3. 1874 anerkannte.?) | Wie europäische Mächte ihrerseits über die Wirkungen eines Protektoratsvertrags denken, zeigt das Verhalten Deutschlands gegenüber Witu. Lag ein völkerrechtlicher Schutzvertrag vor, so durfte die Reichsregierung die Schutzherrschaft nicht an Eingland abtreten?) Aus dem Verhalten der Reichsregierung geht jedoch hervor, daß sie die Schutzherrschaft nur als eine Abart der Okkupation, als qualifizierte Okkupation, auffaßte.*) Solche Fälle werden sich gegebenenfalls auch anderwärts ereignen. Sie dienen als Beweis für unsere Theorie. Als Resultat dieser Ausführungen ergibt sich: Der von der Berliner Konferenz aufgestellte Unterschied zwischen Okkupation und kolonialem Protektorat ist abzulehnen. Das koloniale Protektorat ist entweder gewöhnliches völkerrechtliches Protektorat ı) Ähnlich Westlake a.a. 0. 8.252. Nysa.a0. S.91. 3) Heilborn, Enzykl. S. 1017. *) Bansia,.a.0. S. 86. _ 48 — oder qualifizierte Okkupation!) Aus diesem Grunde war es hier zu erwähnen. Bedenken erregen könnte der Umstand, daß bei dem gewöhnlichen völkerrechtlichen Protektorat eine Einwirkung auf das Innere des Unterstaates nicht stattfindet. Auf diesen Vorwurf kann man erwidern, daß sich auch gegenüber souveränen Staaten Vorrechte anderer Staaten finden, die einen Einfluß auf das Innere bezwecken. So muß .die Türkei Konsulargerichte fremder Mächte zulassen, ist also in ihrer Gerichtsbarkeit beschränkt und trotzdem ein vollsouveräner Staat. In gleicher Weise muß auch bei dem kolonialen Protektorat der Unterstaat dulden, daß der Oberstaat für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgt. Es hat sich oben gezeigt, daß das koloniale Protektorat ein ausgezeichnetes Mittel darstellt, um das Erfordernis der Effektivität zu umgehen. In seinen praktischen Folgen wird dieser Unterschied zwischen Okkupation und kolonialem Protektorat übrigens nicht groß sein. Man stelle sich folgenden Fall vor. Ein englischer Untertan wird in einem von Deutschland okkupierten Gebiete von Eingeborenen beraubt. Es ist natürlich, daß sich die englische Regierung an die deutsche um Bestrafung der Täter, Schadensersatz usw. wendete Wenn sich nun derselbe Fall in einem Gebiete ereignet, das Deutschland gemäß Art. 34 der Kongoakte als unter seinem Protektorate stehend erklärt hat, wird sich England auch an Deutschland wenden mit demselben Ersuchen. In ihren Wirkungen für das Ausland kommen also Okkupation und koloniales Protektorat auf dasselbe hinaus, denn das Interesse, das andere Staaten an der Effektivität haben, ist doch nur das, daß ihren Untertanen in dem betreffenden Gebiete Schutz zuteil werde. Die Befürchtung Salomons, daß durch Art. 34 der fiktiven Okkupation eine Hintertür. offen gelassen sei, ist in Anbetracht der gleichen Wirkungen beider Institute unbegründet.?) Zu besprechen ist noch die Ansicht Joels.®) Nach ihm ist die Schutzgewalt, die das Deutsche Reich in den Schutzgebieten ausübt, eine dem Deutschen Reiche über ausländisches Gebiet zu-1) Salomona.a0. S.3988; Heimberger a.a. 0. S.9; Westlake .8. 8,0. S. 264. 2) Martens a.a.0. S.266; Engelhardt.a.a.0. S. 480. ©) a.a.0. S. 1941f. Anm. 87. stehende Staatsgewalt. Sie ist nicht eine vollständige Staatsgewalt und fällt im allgemeinen unter den Begriff des Protektorats. Das kann nach den obigen Darlegungen für die deutschen Schutzgebiete jedenfalls nicht gelten. Außerdem ist der Theorie Joels noch der Vorwurf zu machen, daß sie ein Verhältnis für staatsrechtlich und völkerrechtlich zugleich erklärt. Sehr treffend führt Meyer!) aus, daß das Reich zu seinen Schutzgebieten entweder in einem völkerrechtlichen oder in einem staatsrechtlichen Verhältnisse, nicht aber zugleich in einem staatsrechtlichen und einem völkerrechtlichen stehen kann. Ein Verhältnis der Nebenordnung kann nicht zugleich ein solches der Unterordnung sein. Konsequenter ist Pann.?) Er geht von der Voraussetzung aus, daß in allen Schutzgebieten autonome Verwaltungen existierten. Das ist nicht der Fall. Ferner behauptet er, das Reich sei in den Schutzgebieten auf völkerrechtliche Vertretung und Aufsichtsbefugnisse beschränkt. Das ist auch nicht richtig. Das Reich übt in den Schutzgebieten die Staatsgewalt aus, diese stehen zu ihm in einem Verhältnis der Unterordnung, in einem staatsrechtlichen. Dieselben Schlüsse, die hier für die Stellung der deutschen Schutzgebiete zum Reiche gezogen ‚worden sind, ergeben sich, wenn man die Beziehungen anderer Mächte zu ihren Schutzgebieten betrachtet. Die deutschen Kolonien sind als Beispiel gewählt worden, weil dies am nächsten lag. 8 11. Die Interessensphäre. Ebenso häufig wie das koloniale Protektorat ist im 19. Jahrhundert die Einrichtung der Interessensphäre®) geworden. Früher war es naturgemäß sehr häufig, daß bei gleichzeitiger Okkupation benachbarter Punkte die beteiligten Mächte in Streitigkeiten darüber gerieten, wem das zwischenliegende Gebiet zuzusprechen sei. ) 8.2.0. S.78. 2) aa). S. 2818, °) vgl. als Beispiel: a) Verträge zwischen England und Deutschland über Kamerun vom 19.4. u. 7.5.1885, 15. 11.1893 (van Ortroy a. a. O. S. 293); b) Vertrag zwischen Deutschland und Portugal v. 80. 12. 1886 über Südafrika, Einl. Art. I u. III Abs. 2 (van Ortroy S.172); c) Vertrag zwischen Frankreich und England v. 8. 4. 1904 über Siam (Fleischmann a.a.0. S. 3471.). — 59 — Es sind darüber die verschiedensten Theorien aufgestellt worden, die teilweise schon im $ 8 erwähnt worden sind. Man hat Bergrücken als natürliche Grenzen annehmen wollen oder Flüsse und dergleichen. Diesen unerguicklichen Grenzstreitigkeiten hat man durch die Bildung der Interessensphäre, auch Hinterland genannt, abhelfen wollen. Zwei okkupierende Staaten legen durch Vertrag ‚die Grenze zwischen ihren Gebieten fest, ohne jedoch ihr ganzes ‘Territorium effektiv zu okkupieren. Anderen Mächten gegenüber ist ein solcher Vertrag nicht ohne weiteres wirksam. Das hat England bewiesen, indem es dem Vertrage zwischen Deutschland und Portugal, in welchem ersteres das Gebiet zwischen Angola und Mozambique als portugiesische Interessensphäre anerkannte, die Anerkennung versagte und seinerseits Besitz von dem Gebiete ergriff.!) Dritten Mächten gegenüber wirkt der Vertrag nur, wenn er ihnen notifiziert ist und sie entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Schweigen ihrer Zustimmung Ausdruck geben. Man wirdin dieser Einrichtung zweifellos ein ausgezeichnetes Mittel sehen müssen zur Vermeidung von Grenzstreitigkeiten, andererseits jedoch ‚anerkennen müssen, daß auch hier, ebenso wie durch das koloniale Protektorat, die fiktive Okkupation wieder Eingang gefunden hat. ‚Sie hat jedoch vor der alten fiktiven Okkupation den Vorzug, daß sie notifiziert werden muß, daß also andere Mächte bald Einspruch erheben können und müssen und nicht in der Lage sind, nach Jahren das Gebiet auf Grund alter Titel zu vindizieren. ‘ Die Interessensphäre wird sich naturgemäß bald zur Kolonie -des okkupierenden Staates entwickeln, da ja dieser schon durch das unruhige Verhalten der sie bewohnenden Stämme gezwungen sein wird, mit Waffengewalt vorzugehen und schließlich eine effektive Herrschaft aufzurichten.) Daß er auch sonst schon verhältnismäßig früh auf die Interessensphäre wirken wird, wird bewiesen durch eine Verordnung für Südwestafrika v. 1. 10. 1888, betr. den Erwerb von Grundeigentum.?) Wegen der Herrschaft, die der okkupierende Staat in der Interessensphäre ausübt und die sich doch bald zur vollen Staatsgewalt verdichtet, glaubt Zorn‘) einen Unterschied zwischen ı) Westlake a.a. 0. S.2684; Bornhak, Jahrb. S. 48. 2) Hesse a.a.0.S.12; Verordnung v. 2. 5. 1894, Riebow II S. 90. ”) Riebow I S. 298. 4) a.a.0. S. 567 ff. — 51 — Interessensphäre, Kolonie und Schutzgebiet überhaupt zurückweisen: zu müssen. Er sagt: Ein juristischer Unterschied zwischen Kolonie,. Schutzgebiet und Interessensphäre kann jedoch nicht anerkannt werden. Auch die Interessensphäre ist der Souveränität des Staates unterworfen wie das Schutzgebiet. Der Unterschied ist nur ein tatsächlicher, insofern im letzteren die Staatsgewalt bereits aufgerichtet ist, in der ersteren vorerst nur die rechtliche Möglichkeit. hierfür geschaffen ist, aber als ausschließliche Befugnis anderen Mächten gegenüber. Der tatsächliche Unterschied ist zuzugeben. Er ist jedoch anders zu konstruiern. Auch in der Interessensphärebesteht völkerrechtlich die Staatsgewalt der okkupierenden Macht, sie ruht jedoch vorläufig. Die Interessensphäre stellt das erste Stadium der Okkupation dar. Allmählich verdichtet sich die Staatsgewalt, bis sie zur effektiven wird. Die Interessensphäre bedeutet den Beginn der Okkupation; sie begründet also ebensowenig wie: das koloniale Protektorat ein bloßes Vorrecht auf Okkupation gegenüber anderen Mächten. Es existiert jedoch außer dem tatsächlichen Unterschied auch ein juristischer. Denn in dem okkupierten Gebiete muß die Herrschaft effektiv sein, für das koloniale Protektorat und die Interessensphäre fällt dieses Erfordernis weg. Schluß. g 12 Resultat. In dem dargelegten Zustande befindet sich die Okkupation jetzt. Einmal tritt sie als reine Okkupation auf, dann verbirgt sie sich aber auch unter den verschiedensten Bezeichnungen, sie liegt völkerrechtlichen Instituten zugrunde, so dem kolonialen Protektorate, der Interessensphäre, der debellatio, spielt also im Völkerrecht eine große Rolle. Es ist fraglich, ob sich an den für die Okkupation aufgestellten Regeln in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Der Grund hierfür liegt darin, daß fast die ganze Erde aufgeteilt ist, die Okkupation würde demnach jetzt nur noch praktisch sein für neu entstehende Inseln und für derelinquiertes Gebiet. Daß ein Staat seine Souveränität auf Polargebiete — etwa abgesehen von Spitzbergen — ausdehnt, ist mangels des Vorteils, der ihm daraus entstehen könnte, so gut wie ausgeschlossen. Man wird mithin annehmen müssen, daß die völkerrechtliche Okkupation in Zukunft nicht mehr die Bedeutung haben wird, die ihr mehrere Jahrhunderte lang zuerkannt werden mußte. | Spezialdruckerei für Dissertationen, Robert Noske, Borna-Leipzig. Lebenslauf. Am 25. Oktober 1886 wurde ich, Kurt Heinrich Johannes Fiege, zu Düneberg in Lauenburg geboren. Mein Vater, der seit mehreren Jahren verstorben ist, war zuletzt Fabrikdirektor in Oberschlesien. Ich bin preußischer Staatsangehöriger, evangelisch. Ich habe zuerst das Kgl. Realgymnasium zu Tarnowitz, dann das Realgymnasium am Zwinger in Breslau besucht, das ich Ostern 1904 mit dem Zeugnis der Reife verließ. Hierauf studierte ich das erste Semester in Breslau, das zweite und dritte in Jena, die drei letzten wieder in Breslau. Am 19. Dezember 1907 bestand ich die erste juristische Prüfung am Oberlandesgericht Breslau, am 16. Januar 1908 das rigorosum. Am 6. Januar wurde ich als Referendar am Amtsgericht Goldberg j. Schl. angestellt, wo ich gegenwärtig noch bin. Im Laufe meiner Studienzeit habe ich die Vorlesungen folgender Herren gehört: | Brie, Capeller, Danz, Engelmann, Fischer, Gretener, Hedemann, Heilborn, Jörs, Klingmüller, Leonhard, Meyer, Rauch, Rosenthal, Schott, v. Wenckstern, Wolf, Zacher.