Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

linnyrrlirhrs .. ..... aertzhurh Handausgabe mit Anmerkungen ’ . in Verbindung mit Gugen GChort und rinpith, Schnridre hrrausgeyeben non Oltn Eischerun]ilhelm Drulri Neunte Auflage — n Bürgerliches Gesetzbuch Handausgaben mit Einleitung, Erlüuterungen und Sachregister. Inm Ansckluss an Fisscher-Henle, Bürgerlichkes Gesetsbuck. Hanudelsgesetabudi nebst Einsukrungæagesels sohne Seereckt). Von Dr. Narl Gareis, Gelh. Justisrat und o. õ. Professor der Neckie in Muüunchen. 5. Aiuflage. 1912. Leinmvandéband M. 4. — Zivilprosessorduung in der Fassung der Hehanntmachung vonm 20. Alaz 16408 d#de’ Ceez# 0 S. Ju 1005 nd r. Jax 7000. Mit Anhang, enthaltend daf Cerschri#erfa#geers z#7 Aie Korfengrrare (Ci###r#####rzceie) und dar Naager Abkomnien nebit Ausführunggesets. Von H. Freudentkhal, Gek. Justisrat und Oberlandesgericktsrat. 3. Auflage. 1910. Mit Anhang, enthaltend die Novelle von 22. Mai 1910 ntöbst Erlũuterungen. XVI, 1064 u. 20 S. 80. Leinivandband M. 7. —. KXonkursordnung nebst Anfecktungsgesels. Von Dr. J. Harburger, Justisrat und Recktsanwalt. 2. Auflage. 1907. VIII, 262 S. 36. Leinꝛuandéband M. 2. 50. Strafgesetabudi in einer gegenwärtigen Gestalt. Mit Erlãuterungen aus der Hechiaprechung des Reichagerichts, sorrie atus Gesetæ gebung iunidl Rechtspfiege der grõssgeren Bundesstaaten. Von Dr. W. v. Henlte und Dr. Frans Sckhierlinger. 2. Auflage 1903. Mit Supplement enthaltend die Geselsgebung iund Rechtsprechung von Ende 1902 bis Mitte 1906. XVI, 444 u. 66 S. 80. Leinwandband M. 4.—. Die bayerischen An'hrunesgeseftse zu BGB. ¶I. Aussükriigigesets eum 505. — 77. Ce#es, Cörgamgrborrchriien G%77.). In Verbindung mis rchgeriche#rar C. Smiert und Ministenialrat Dr. X. Unaner, heraussgegeben von Staatsrat Dr. WV. v. Henle und Hoerlandesgericktsprãtident H. v. Sckhneider. 2. Auflage. 1qo0. XAKK 725 K. 80. Leainiandband M. S. . Das Grundbuchwesen in Bayern. (Die Grundbuckordnung voni 24. Mũürs 1897 und 20. Mai % und die Saery#schen Aucfiihrungsvorsckriften dasu.)Von Staatsrat Dr. H. von Henle und Oboerastl. G. Kat H. Sckmitt. (JI. Grundbuckordnung, II. Aussiihrungigesetee re der Grundbuchordnung und a# dem Gesetse iiber die Zæuangægversteigerungò und die Zivangreriwaltung, ILII. Gesets, das Unschãdlichkeitsgeugnis betressend, anhange Dienstanweisung fuür die Grundbuchämter niit For-Mularren.) 1070. XX-X77, 924 Si#en#. &0. Leiniandband M. 10. —. Preussisches Ausfilhrungsgesets aum BGB. vom 20. Septemdber 18699. Von Dr. Reimer und Boeklau, Hecktsanwüllen in HBerlin. 1900. X, 284 S. 89. Leinwandband M. 2. So. — — vont 19. Juli 17077 nebet denm Einrungeserc. Von Dr. F Stier-Somlo, Praofessor der Hechle an der Universitüät Bonn. Erscheint int Friilijalir 1912. Versidierungsgesets filr Angestellte vom 20. Descneßer 10f. ½ Dr. F. Stier-Somlo, Prafessor der Reckte an der Universität honn. cheine im Friikjahr 1912. J%„ „ bitten auch um Beachtung der bückheranaeigen am Schlusse dieret Bandes! C. H. Bock scho Vorsagsbucehhandlung Oscar Beck, Huinchon. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. Kugufst 1896 Handausgabe mit Einleitung, erläuternden Kumerhungen und Sachregister in Derbindung mit Dr. ugen Ebert und Dr. Beinrich von Schneider Sensatsprösihenten bei dem Kanrmer-= Oberlandes gerlqtsprasidenten a. D. gericht in Berlin in Munchen herausgegeben von Dr. Otto Sischer und Dr. Wilhelm von Heule erdenlihen Prosessor der Rechte Staatsrat im ordentlichen Dieust in Dreslau in München Leunte, durchgearbeitete und ergänzte Kuflage 76. bis 88. Vaufend München 1012 C. H. Bech'sche VDerlagsbuchhandlung Oshar Bech Druck von Fischer & Wittig in Leipzig. RAus dem Po#rwork zur 1. Auflage. (September 1896.) In dieser Ausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das zweite Buch von E. Ebert, das vierte Buch von H. Schneider, das fünfte Buch, das Einführungsgesetz und das Sachregister von W. Henle, das erste und dritte Buch sowie die Einleitung von O. Fischer bearbeitet. Jeder Mitarbeiter trägt ausschließlich für den ihm zugefallenen Teil die wissenschaftliche Verantwortung. Das erste Ziel war, durch Verweisungen auf ergänzende, ähnliche und abweichende Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs selbst sowie der sonstigen Reichsgesetze und durch die vorgesetzten, nicht zum Gesetzestert gehörigen Inhaltsangaben den Zusammenhang des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des gesamten Privatrechts ersichtlich zu machen. Die beigegebenen sachlichen Erläuterungen können und wollen einen wissenschaftlichen Kommentar in keiner Weise ersetzen. Sie beschränken sich auf das Nächstliegende und Grundsätzliche. Sie dürften aber gerade in dieser Beschränkung einem Bedürfnisse entgegenkommen, das sich bei Juristen und Laien fühlbar machen wird. Besonderes Gewicht wurde auch darauf gelegt, den Studierenden der Rechtswissenschaft ein geeignetes Hilfsmittel zu bieten. Uus dem Porworkt zur 4. Auflage. (Juni 1900.) Neben den in den Buchhandel gelangten Vorarbeiten, zu denen nunmehr auch die Protokolle zweiter Lesung gehören, und den reichsgesetzlichen Ergänzungen sind auch die landes. rechtlichen Ausführungsbestimmungen angeführt. Die Angabe der benutzten Literatur erwies sich dagegen nach wie vor als nicht angängig. Die Muteilungen von Berichtigungen und abweichenden Meinungen, welchen diese Auflage so vieles verdankt, bitten wir freundlichst fortsetzen zu wollen. Aus dem Vorwork zur 6. Auflage. (September 1903.) Die Ergebnisse von Theorie und Praxis sind unter Wahrung des eigenen Urteils der Verfasser berücksichtigt. Die mit einer gerichtlichen Entscheidung belegten Sätze sind übrigens keineswegs sämtlich neue, sondern vielfach solche, welche bereits in dieser Handausgabe aufgestellt waren und nun durch die beigefügten Entscheidungen anerkannt sind. KAus dem Vorwork zur 8. Buflage. (April 1909.) Die erfolgten ÄAnderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind berücksichtigt. Vorwork zur 9. Auflage. Das Werk ist in allen seinen Teilen durchgesehen und ergänzt und unter Berücksichtigung sowohl der Literatur wie der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Landesgerichts in München und des Berliner Kammergerichts (in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit) dem gegenwärtigen Stande der Jurisprudenz angepaßt. Breslau und München, im März 1912. Otto Fischer. Oilhelm Peule. Inhaltsverzeichnis. Einleitung. Seite I. Geschichtliche Dbersicht XIV II. Ordnung, Inhalt, Geltung und Auelegung des Bürgerlichen * . XIX Abkürzungen . W Gürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt. Personen. #s Seile Erster Titel. Natürliche Personen ! bis 20 1 Zweiter Titel. Juristische Personen 21 „ 89 14 I. Bereine. 1. Allgemeine Vorschrisen 21 „ 54 14 2. Eingetragene Bereien 55„ 77 30 II. Stistung en 80 „ SKN 111. Innstche Personen des offentlichen Rechts 89 4 Zweiter Abschnitt. Sachen. (U bis 1083 14 Dritter Abschnitt. Rechtsgeschfte. Erster Titel. Geschäftefähigkeit 104 bis 11., n -zZzweiter Titel. Willenserklärung It „ 144 46 Dritter Titel. Bertrag .... i4.·'),,1:)««p:’) Kierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung 153 „ 163 10=Zünfter Titel. Bertretung. Vollmachtt 104 „ 181 10r: Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung 182 „ 185 120 Bierlter Abschnitt. Fristen. Termine. I#an bis 154 123 Fünfter Abschnitt. Verjährung. I bis 22. ie — VIII Inhaltsverzeichnis. Sechster Abschnitt. 98 Seite Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. 226 bis 231 140 Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung. 232 bis 240 151 Zweites Zuch. Recht der Schuldverhältnisse. Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältniffe. Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung 247 bis 292 155 Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers 293 „ 304 200 Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse ans Berträgen. Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags 305 bis 319 205 Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag. .. 320 „ 327 216 Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen . Dritten.. . :-528»335226 Vierter Titel. Draujgabe. Verlrabestrafe 336 „ 345 231 Fünfter Titel. Rücktriit 346 „ 361 237 Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhaltnifte Erster Titel. Erfüllung. . . .. 362 bis 371 244 Zweiter Titel. Hinterleng 372„ 386 252 Dritter Titel. Aufrechng 387 „ 396 260 Vierter Titel. Erlos .. 397 267 Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung. 398 bis 413 268 Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme. 414 bis 419 279 Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Glänbigern. 420 bis 432 285 Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse. Erster Titel. Kauf. Tausch. I. Allgemeine Vorschriften "#433 bis 458 293 II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache 459 „ 493 308 III. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe 494 „ 496 329 2. Wiederkauf 497 „, 503 330 3. Vorke 504, 544 333 IV. Tausch. ... . .... 515 337 Inhaltsverzeichnis. Jweiter Titel. Schenkun . dritter Titel. Miete. Loche I. Miete. .. ll.Pacht. ... Vierter Titel. Leihe Künfter Titel. Darlehen Sechster Titel. Dienstvertrag Siebenter Titel. Werkvertrag Achter Titel. Mäklervertrag Neunter Titel. Auslobung Zehnter Titel. Auftrag Elfter Titel. Geschäf'sführung ohne Auftrag Zwölfter Titel. Verwahrung Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten . . Bierzehnter Titel. Gesellschaft . Fünfzehnter-Titel Gemeinschaft . Sechzehnter Titel. Leibrente Siebzehnter Titel. Spiel. Wette Achtzebnter Titel. Bürgschaft Neunzehnter Titel. VBergleich Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schiidanerkenntnis Einundzwanzigster Titel. Anweisung Zweiundzwanzigster Titel. Schuldoerschreihung auf den Inhaber . Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen VLierundzwanzigster Titel. Ungerechtserůgie Bereicherung . Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen. ..·.. 68 516 bis 534 535 581 598 607 611 631 652 657 662 677 688 701 705 741 759 762 765 — — 2 2 2 3 2 2 2 2 3 2 2 32 2: 3 9 780 bis 783 „ 794 809 812 823 Drittes Zuch. Sachenrecht. Erster Abschnitt. Besitz. Zweiter Abschnitt. ’ 581) 50r 606 610 630 651 656 661 676 687 700 704 740 758 761 764 77 782 792 808 811 822 853 bis 872 Allgeneine Horschriften über Nechte an Grundstücken. 873 bis 902 Dritter Abschnitt. Eigentun. Erster Titel. Inhalt des Eigentums . Zweiter Titel. Erwerb und Berlust des Eigenktums an Grundstücken . . inizibistm (.«)-I .-. » 928 IX Seite 337 349 378 385 389 392 405 418 424 427 445 452 156 Gepb 634 646# X Inhaltsverzeichnis. Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigen- z8 tums an beweglichen Sachen. I. Übertragung 9029 bis 936 II. Ersitzung 937 „ 945 III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung 946 „ 952 IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache 953 „ 957 V. Aneignung... ... . . . 958, 964 VI. Fund .. . 965 „ 984 Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentune . 985 „ 1007 Fünfter Titel. Miteigentum . . 1008 „ 1011 Vierter Abschnitt. Erbbaurecht. 1012 bis 1017 Fünfter Abschnitt. Dienstbarkeiten. Erster Titel. Grunddienstbarkeiten. 1018bis 1029 Zweiter Titel. Nießbrauch. I. Nießbrauch an Suicche 10830 , 1067 II. Aießbrauch an Rechten 1068 , 1084 III. Nießbrauch an einem Vermögen 1085 „ 1089 Dritter Titel. Beschränkte persönliche dienfbarkeiten 1090 „ 1093 Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht. 1094 bis 1104 Siebenter Abschnitt. Reallasten. 1105 bis 1112 Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld. Erster Titel. Hypothek 41135bis 1190 Zweiter Titel. Grundschuh. Rentenschuld. I. Grundschuld. 11303c4191, 1198 II. Rentenschld 1499, 1203 Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen 1204bis 1272 Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten 1273 „ 1296 Seite 650 655 658 661 664 666 675 687 (180 sii Inhaltsverzeichnis. Diertes Buch. Familienrecht. Erster Abschnitt. Gärpeliche Ehe. Erster Titel. Verlöbniis .... Zweiter Titel. Eingehung der Ehe Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarteit der Ehe Vierter Titel. Wiederverheiraung im Falle der Todeserklärung Künfter Titel. Wirkungen der * im allgemeinen . Sechster Titel. Eheliches Güterrecht. I. Gesetzliches Güterrecht. lgemeine Vorschriften . 2. Verwaltung und Nutznießung 3. Schuldenhaftung .. 1. Beendigung der Verwalung und T nießung . 5. Gütertrennung II. Vertr ahiae Güterrecht. meine Vorschriften " allgemeine Gütergemeinschaft 3. Errungenschaftsgemeinschaft 1. Fahrnisgemeinschaft. . III. Güterrechtsregister Siebenter Titel. Scheidung der Ehe Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen. Zweiter Abschnitt. Derroaudtschaft. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. Zweiter Titel. Eheliche Abstammung Dritter Titel. Unterhaltspflicht nZierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen fid I. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im Allgemeinen .. II. Elterliche Gewalt . 1. Elterliche Gewalt des Vaters 2. Elterliche Gewalt der Mutter günfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen Sechster Titel. Rechtliche Siellung der unehe · lichen Kinder 68 1297 bis 1302 1303 „ 1322 1323 „ 1347 1348 „ 1352 1353 „ 1362 1363 „ 1372 1373 „ 1409 1410 „ 1417 1418 „ 1425 1426 „ 1431 1432 „ 1436 1437 . 1518 1519 „ 1548 1549 „ 1557 1558 „ 1563 1564 „ 1587 1588 1589 bis 1590 1591 „ 1600 1601 „ 1615 1616 „ 1625 1626 1627 bis 168.3 1081 „ 1698 1699 „ 1704 1705 „ 1718 XI Seite 821 825 848 852 854 65 870 893 898 902 906 909 955 968 973 976 998 999 L 100# 1010 1021 1022 1059 1007 1070 XII Inhaltsverzeichnis. Siebenter Titel. Legitimation Kinder. I. Legitimation durch nachfolgende Ehe II. Ehelichkeitserklärung Achter Titel. Annahme an Kindesstatt unehelicher Dritter Abschnitt. Vormundschaft. Erster Titel. Vormundschaft über Minderährige. I. Anordnung der Vormundschaft II. Führung der Vormundschaft 1793 III. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftgerichts . 1837 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats 1849 V. Befreite Vormundschaft . 1852 VI. Familienrat 1858 VII. Beendigung der Vormundschaft .. 1882 Zweiter Titel. Vormundschaft über Lollabrige 1896 Dritter Titel. Pflegschaft . 1909 Fünftes Buch. Erbrecht. Erster Abschnitt. Erbfolge. Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts. Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten. Erster Titel. I. Nachlaßverbindlichkeiten . 1967 II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1970 III. Beschränkung der Haftung des Erben 1975 IV. Inventarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben 1993 V. Aufschiebende Einreden 2014 Dritter Titel. Erbschaftsanspruch 2018 Vierter Titel. Mehrheit von Erben. I. Rechtsverhältnis der Erben untereinander 2032 II. Rechtsverh zwischen den Erben und den Nachle“ #el 98 1719 bis 1722 1081 1723 „ 1740 1083 1741 „ 1772 1091 7" 1 77 77 77 Vy 7 VT Scite 1773 bis 1792 1105 1836 1117 1848 1149 1854 1157 1857 1159 1881 1161 1895 1171 1908 1177 1921 1183 1922 bis 1941 1193. #1942 bis 1966 1205 1969 1224 1974 1226 1992 1229 2013 1241 2017 1254 2031 1256 Inhaltsverzeichnis. XIII Dritter Abschnitt. Testament. 88 Seite Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. 2064bis 2086 1285 Zweiter Titel. beinsetzung 2087 „ 2099 1297 Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben. 2100 „ 2146 1303 Vierter Titel. Vermächtnis .. 2147 „ 2191 1327 Fünfter Titel. Auflagge 22192 , 2196 1346 Sechster Titel. Testamentsvollstreker 2197 „ 2228 1349 Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testamens 2229 „ 2264 1369 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament 2265 „ 2273 1398 Vierter Abschnitt. Erbvertrag. 2274 bis 2302 1405 Fünfter Abschnitt. Pflichtteil. 2303 bis 2338 1419 Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit. 2339 bis 2345 1446 Siebenter Abschnitt. Erbverzicht. 2346 bis 2352 1449 Achter Abschnitt. Erbschein. 2353 bis 2370 1452 Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf. 2371 bis 2385 1.168 Einführungsgesetz. Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 14475 zweiter Abschnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. 1499 dritter Abschnikt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetztbuch zu den Landesgesetkdkens 11151, Lierter Abschnitt. Übergangsvorschriften 138971 Acyhaßetisches Regisser 1632 Einleitung. I. Geschichtliche Hbersicht. Am 1. Januar 1900 ist das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten (a. 1 EcS.). Mit dem gleichen Zeitpunkte ist die ausschließliche Zuständigkeit des Reichsgerichts gegenüber obersten Landesgerichten auf alle Zivilprozesse erstreckt, in denen sich das erhobene Begehren auf das Bürgerliche Gesetzbuch stützt (a. 6).!) Damit ist für Deutschland zum ersten Male in der Geschichte die Einheit auf dem Gebiete des Privatrechts in Gesetzgebung und Rechtsprechung im wesentlichen erreicht. Das deutsche Privatrecht des Mittelalters, welches den Vorzug nationaler Eigenart in einem später niemals wieder erreichten Maße aufzuweisen hatte, zeigte gleichwohl oder richtiger gerade deshalb, trotz mancher Übereinstimmung in dem grundsätzlichen, eine ungemein große Verschiedenheit im einzelnen. Und diese dezentralisierende Tendenz erhielt sich auch, nachdem durch die förmliche Rezeption der beiden Weltrechte des Mittelalters, des römischen und des kanonischen Rechts, scheinbar ein einheitliches Recht für Deutschland erreicht war. Das rezipierte Recht, dessen Umfang und Inhalt keineswegs feststand und das auch bis zur Gegenwart die erforderliche Bestimmtheit nicht erlangt hat, erhob von vornherein nur den Anspruch auf eine subsidiäre dem Land- und Stadtrecht nachgebende Geltung. Und wenn die Rechtsanschauung des deutschen Volkes, dem man doch nicht so ohne weiteres ein fremdes Recht des Altertums aufdrängen konnte, sich unwiderstehlich Bahn brach, so war dafür der durch die Verhältnisse gewiesene Weg die partikulare Rechtsgestaltung durch Gesetz und Gewohnheit. 1) Vgl. auch EG. zu dem Gesetz, betr. Anderungen d. KO. a. F. Einleitung. XV Auch der usus modernus pandectarum des 17. und 18. Jahrhunderts, welcher nicht ohne Erfolg bemüht gewesen ist, auf dem Wege der Wissenschaft und der Rechtspflege durch Vereinigung des römischen und des deutschen Rechtsstoffs ein einheitliches gemeines Privatrecht für Deutschland zu schaffen, hat sein Ziel nicht voll erreicht. Und als nun mit der Wende des 18. zum 19. Jahrhundert dem Bedürfnisse nach modernen Gesetzbüchern nicht vom Reiche, sondern wiederum auf dem Wege der Partikulargesetzgebung seitens der größeren deutschen Staaten (Bayern, Preußen, Osterreich) entsprochen wurde, und als fast gleichzeitig die eindringende französische Gesetzgebung große deutsche Gebiete dem gemeinen Rechte dauernd entzog 1), da war jede Aussicht geschwunden, lediglich auf dem Wege wissenschaftlicher Pflege des gemeinen Rechts zu einem einheitlichen, den Bedürfnissen der Gegenwart entsprechenden deutschen Privatrecht zu gelangen, wenn es auch der deutschen Rechtswissenschaft zu unvergänglichem Ruhme gereicht, bis auf die Gegenwart ihre Einheitlichkeit auf der Grundlage des gemeinen Rechts bewahrt zu haben. Das, hatte schon Thibaut im Gegensatze zu seinem großen Widersacher Savigny erkannt, als er im Jahre 1814 ein von allen deutschen Regierungen mit vereinten Kräften zu schaffendes Gesetzbuch für ganz Deutschland forderte. Aber erst das neuerrichtete Deutsche Reich hat 82 Jahre später diese unablässig wiederholte Forderung erfüllt. Durch das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873 wurde die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung, welche nach Art. 2 der Reichsverfassung den Landesgesetzen unbedingt vorgeht, auf das gesamte bürgerliche Recht erstreckt. Eine durch Beschluß des Bundesrats vom 28. Februar 1874 berufene, aus fünf praktischen Juristen bestehende Vorkommission gab unter dem 15. April 1874 ein Gutachten ab, in welchem über Plan und Methode bei Aufstellung des Ent-— 1) Das bayerische Landrecht von 1756 beließ dem gemeinen Recht noch seine subsidiäre Geltung. Dagegen wurde diese beseitigt durch das preußische Allgemeine Landrecht von 1794, das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von 1811, den code civil von 1804, das badische Landrecht von 1809 und das sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863. XVI Einleitung. wurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches Vorschläge gemacht wurden. Sodann erstattete der Ausschuß des Bundesrats für das Justizwesen unter dem 9. Juni 1874 über dieses Gutachten einen Bericht, dessen Anträge der Bundesrat am 22. Juni 1874 billigte. Auf den Vorschlag desselben Ausschusses wählte der Bundesrat sodann in die Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes neun praktische Juristen und zwei Rechtslehrer. Die Sitzungen der Kommission begannen unter Papes Vorsitz am 17. September 1874. Die Ausarbeitung von Teilentwürfen wurde fünf Mitgliedern übertragen, für den Allgemeinen Teil Gebhard, für das Recht der Schuldverhältnisse von Kübel, für das Sachenrecht Johow, für das Familienrecht Planck, für das Erbrecht von Schmitt. Am 4. Oktober 1881 trat die Kommission in die Beratung der Teilentwürfe ein, wobei an Stelle des infolge der Erkrankung und des Todes von Kübels unvollendet gebliebenen Entwurfs des Rechts der Schuldverhältnisse im wesentlichen der Entwurf des Obligationenrechts zugrunde gelegt wurde, welcher auf Beschluß der Bundesversammlung des Deutschen Bundes gegen die Verwahrung Preußens in den Jahren 1863 bis 1866 in Dresden fertig gestellt war (sog. Dresdener Entwurf).“) Die erste Lesung, bei welcher eine Redaktionskommission gebildet wurde, dauerte bis zum Ende des Jahres 1887. Am 27. Dezember 1887 überreichte der Vorsitzende dem Reichskanzler den Entwurf erster Lesung.. Zu diesem sind von Hilfsarbeitern, ohne Prüfung und Genehmigung der Gesamtkommission, auf Grund der Motive zu den Teilentwürfen und der Beratungsprotokolle der Kommission Motive in fünf Bänden ausgearbeitet worden. Der Bundesrat, welchem der Entwurf vorgelegt wurde, beschloß unter dem 31. Januar 1888 die Veröffentlichung des Entwurfs und dieser Motive.-) 1) Entwurf und Original-Sitzungsprotokolle sind gedruckt. 2) Bis dahin war von den Arbeiten der Kommission nichts der ÖOffentlichkeit übergeben worden. Auch später sind die übrigen vervielfältigten Vorarbeiten der Kommission, insbesondere die Teilentwürfe nebst Motiven und die Beratungsprotokolle nicht in den Buchhandel gelangt. Für jede eingehendere Beschäftigung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist ihre Benutzung, und zwar im Original, nicht aber in unkontrollierbaren Auszügen und Zusammenfassungen, unentbehrlich. Einleitung. XVII Die drei folgenden Jahre waren der öffentlichen Be— urteilung des Entwurfes gewidmet. Eine Übersicht über die einzelnen Beurteilungen und ihren Inhalt gibt die 1891 in sechs Bänden gedruckte „Zusammenstellung der gutachtlichen Kußerungen zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, y gefertigt im Reichs--Justizamt“".) Inzwischen hatte aber die erste Kommission ihre Tätigkeit bis ins Jahr 1889 fortgesetzt und der Ausarbeitung des Entwurfs eines Einführungsgesetzes, einer Grundbuchordnung, eines Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und eines Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gewidmet. Für die drei ersten Gesetze sind Entwürfe mit Motiven veröffentlicht. Unter dem 4. Dezember 1890 setzte der Bundesrat für die Vornahme der zweiten Lesung eine neue Kommission nieder, welche nach verschiedenen Anderungen aus elf ständigen und dreizehn nichtständigen Mitgliedern bestand. Die ständigen Mitglieder waren ausschließlich Juristen, darunter ein Rechtslehrer. Den Vorsitz führten nacheinander die Staatssekretäre des Reichs- Justizamts Bosse und Hanauer. Dann wurde im Oktober 1893 der damalige stellvertretende Vorsitzende Küntzel zum Vorsitzenden ernannt. Als Generalreferent fungierte Planck. Zu den nichtständigen Mitgliedern gehörten drei praktische Juristen, sowie zwei Rechtslehrer, ferner ein Lehrer der Nationalökonomie, ein Verwaltungsbeamter, zwei Gutsbesitzer, ein Bergmann, ein Forstmann, ein Bankier und ein Industrieller. Die Kommission hat ihre Arbeit in der Hauptsache vom April 1891 bis Juni 1895 vollendet, ist aber dann noch bis zum Februar 1896 mit der Revision und der Beratung des Einführungsgesetzes beschäftigt gewesen. Sie hat das Zustandekommen des Werks, abgesehen von den bedeutenden sachlichen und formellen Verbesserungen, auch dadurch sehr gefördert, daß sie nicht nur die fertig gestellten Teilentwürfe der —. - Ebenso zum Einführungsgesetz. 2) Eine Ergänzung bietet die pulammoenllung der Außerungen der Bundesregierungen zu dem Entwurf eines Be#B., gefertigt im Reichs-Justizamt“, 2 Bde. 1891. Bürgerliches Gesetzhbuch. Handausgabe. 9. Aufl. b. XVIII Einleitung. zweiten Lesung alsbald der Offentlichkeit übergab, sondern auch im übrigen für die Veröffentlichung von Berichten über die Tätigkeit der Kommission besorgt war.) Der von der Kommission festgestellte endgültige Entwurf zweiter Lesung:) ist vom Bundesrat nur in einzelnen Punkten geändert worden. Die wichtigste Anderung war die Einschränkung der privatrechtlichen Stellung der Vereine. Die so hergestellte sog. Reichstagsvorlage wurde sodann unter dem 17. Januar 1896 mit dem Einführungsgesetze und einer bei gegebenen Denksch rift durch den Reichskanzler Fürsten von Hohenlohe bei dem Reichstage eingebracht. Der Reichstag übergab die Vorlage nach der vom 3. zum 6. Februar gehaltenen ersten Lesung einer Kommission, welche ihre Arbeiten am 12. Juni 1896 beendigte. Unter den mehr als 200 Anderungen, welche die Kommission vorgenommen hat, sind von grundsätzlicher Bedeutung die Abänderungen des persönlichen Eherechts und des Vereinsrechts. Bei dem Vereinsrecht insbesondere wurde schließlich im wesentlichen der mittlere Standpunkt gebilligt, den schon der Entwurf zweiter Lesung eingenommen hatte. Die zweite Lesung wurde im Reichstage vom 19. zum 27. Juni, die dritte am 30. Juni und 1. Juli 1896 vorgenommen. Es wurden nur sehr wenige Anderungen beschlossen. Die beiden wichtigsten betrafen die Zulassung der Ehescheidung wegen unheilbarer Geisteskrankheit (§ 1569) und die Nichtaufnahme der Ersatzpflicht für den von Hasen angerichteten Wildschaden (§ 835). Die Regierungsvorlage wurde in beiden Fällen gegenüber dem abändernden Beschlusse der Reichstagskommission wiederhergestellt. Die Gesamtabstimmung am 1. Juli 1896 ergab die Annahme des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes mit 222 gegen 48 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen, während 94 Mitglieder fehlten. Vom Bundesrat wurde die unveränderte Annahme am 14. Juli 1896 beschlossen. 1 Die Protokolle sind nur in einer Überarbeitung von Achilles, Gebhard und Span (mit Weglassungen und Anderungen) im Guttentagschen Verlage erschienen. 2) Auch dieser Entwurf (sog. Bundesratsvorlage) ist im Guttentagschen Verlage erschienen. Einleitung. XIX Die Kaiserliche Vollziehung erfolgte am 18. August 1896. Beide Gesetze sind veröffentlicht in der am 24. August 1896 in Berlin ausgegebenen Nr. 21 des Reichsgesetzblattes. ) Inzwischen haben bereits einige Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Anderung erfahren. Es handelt sich um eine unbedeutende Anderung des Vereinsrechts (§ 72) durch das Reichsvereinsgesetz und um die Milderung der Haftung des Tierhalters (8 833).2) Im Allgemeinen treten Reichsgesetze in Ermangelung einer besonderen Festsetzung mit dem 14. Tage nach der Ausgabe des betreffenden Stücks des Reichsgesetzblattes in Berlin in Kraft.5) II. Prdnung, Inhalt, Geltkung und Auslegung des Bürgerlichen Gesehbuchs. 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch beschränkt sich grundsätzlich, wenn auch nicht ausnahmlos, auf die Regelung des reinen Privatrechts (vgl. EG. a. 55), welches sich nach der herkömmlichen Scheidung gegenüber dem öffentlichen Recht mit dem besonderen Rechte der Persönlichkeit, der Familie und des Vermögens soweit zu beschäftigen hat, als nicht Beziehungen zum Staat und zu anderen öffentlichen Organisationen Besonderheiten bedingen. Die Haupteinteilung ist die in wissenschaftlichen Systemen des Privatrechts längst übliche. Einem Allgemeinen Teil (Buch 1), schließt sich der besondere Teil an, welcher in vier aufeinander folgenden Büchern (2 bis 5) das Recht der Schuldverhältnisse, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht behandelt. Das Familienrecht umfaßt die mit der Familienverbindung in Beziehung stehenden Rechte und Pflichten, und zwar sowohl bezüglich der persönlichen Stellung der Familienglieder als hinsichtlich des Vermögens. Das Erbrecht enthält die Rechtsregeln, nach welchen der Übergang der ver-— — — 1) Der Text ist im folgenden mit diplomatischer Treue ohne jede anderung der ursprünglichen Schreibweise wiedergegeben. 2) Außerdem sind betroffen EG. a. 6 durch R. v. 20. 2. 11 u. E. a. 194 durch RG. v. 17. 3. 06. 3) NV. a. 2. — Für die Konsulargerichtsbezirke und Schutzgebiete bestehen Abweichungen. KonsG. § 30, Schutzgeb G. § 3. bis XX Einleitung. mögensrechtlichen Verhältnisse bei dem Tode eines Menschen erfolgt. Im übrigen zerfällt das Vermögensrecht in das Recht der Schuldverhältnisse und das Sachenrecht. Diese Einteilung beruht auf dem zugrunde gelegten Gegensatze zwischen persönlichen und dinglichen Rechten. Bei den persönlichen Rechten handelt es sich um rechtliche Verpflichtungsverhältnisse zwischen Personen. Die dinglichen Rechte dagegen haben die Beherrschung der körperlichen Sachen und des Raumes zum Gegenstande. Sie begründen ein unmittelbares, von jedermann zu achtendes Verhältnis des Berechtigten zur Sache. Die Sachenrechte treten somit als absolute Rechte zu den nur bestimmte Beziehungen begründenden (relativen), persönlichen Rechten in Gegensatz. 2. Der Allgemeine Teil enthält im Gegensatz zu den Allgemeinen Teilen der Lehrbücher keine Bestimmungen über die Quellen des Rechts, ihre Auslegung und Anwendung. Er beschäftigt sich vielmehr nur mit der allgemeinen Ordnung der Privatrechtsverhältnisse als Grundlage für das besondere Privatrecht. In erster Linie ist das Recht der menschlichen Persönlichkeit, als des natürlichen Trägers von Rechten und Pflichten geregelt (Abschn. 1, Tit. 1). Daneben aber war die der positiven Ordnung weit mehr bedürfende Frage zu erledigen, inwieweit neben dem einzelnen Menschen auch Vereinen, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten die private Rechtsfähigkeit zu gewähren sei (Tit. 2, Juristische Personen). Von den Gegenständen der Rechte bedurften die körperlichen Sachen (Grundstücke und bewegliche Sachen) einer allgemeinen, nicht bloß für das Sachenrecht bedeutsamen Begriffsbestimmung und Einteilung (Abschn. 2). Von den Ursachen der Rechtswirkungen, den Tatbeständen, an welche die Entstehung, die Veränderung und der Untergang von Rechten geknüpft wird, haben nur zwei eine so allgemeine Bedeutung, daß sie in den Allgemeinen Teil aufzunehmen waren, die Rechtsgeschäfte (Abschn. 3) und die Verjährung (Abschn. 5). Den Vorschriften über die Verjährung sind einige für die rechtliche Zeitrechnung überhaupt bedeutsame Bestimmungen über Fristen und Termine vorausgeschickt (Abschn. 4). Einleitung. XXI Die Materie der Ausübung und Sicherung der Rechte ist in zwei Teile zerlegt. In dem ersten sind dem Verbot der Schikane die Bestimmungen über die erlaubte Eigenmacht angefügt (Abschn. 6). Der andere enthält die Vorschriften über die Art und Weise der Sicherheitsleistung (Abschn. 7). Im Recht der Schuldverhältnisse (Buch 2) sind wiederum die Allgemeinen Vorschriften (Abschn. 1 bis 6) von der Ordnung der einzelnen Schuldverhältnisse zu unterscheiden. Von den Allgemeinen Bestimmungen bezieht sich aber ein Teil nur auf die wichtigste Begründungsart der Schuldverhältnissst, die Verträge (Abschn. 2). Im übrigen sind nacheinander geordnet: der Inhalt (Abschn. 1) und das Erlöschen (Abschn. 3) der Schuldverhältnisse, sowie der Wechsel und die Mehrheit der bei ihnen beteiligten Gläubiger und Schuldner (Abschn. 4 bis 6). Auch in den besonderen Vorschriften nehmen die einzelnen Arten der Schuld verträge den ersten und breitesten Raum ein (Tit. 1 bis 8, 10, 12, 13, 15 bis 21). Eine bestimmte Einteilung liegt dabei nicht zugrunde. Der Veräußerung als Verkehrsgeschäft (Kauf und Tausch) schließt sich die unentgeltliche Weräußerung, die Schenkung an. Den Gebrauchsverträgen (Miete, Pacht, Leihe, Darlehen) solgen der Dienstvertrag und andere menschliche Tätigkeit betreffende Verträge (Mäklervertrag, Auftrag, Verwahrung, Einbringung von Sachen bei Gastwirten). TAuch das gemeinschaftliche Wirken in einem Gesellschaftsverhältnis ist an diese Stelle gesetzt. Eine weitere Gruppe bilden gewagte Geschäfte: Leibrente, Spiel und Wette, Lotterie und Differenzgeschäft. Von den Sicherungsverträgen ist nur die Bürgschaft aufgenommen. Den Schluß bilden die zur Beschaffung rechtlicher Gewißheit dienenden Geschäfte des Vergleichs und des Schuldanerkenntnisses, sowie das abstrakte, von dem zugrunde liegenden konkreten Verhältnisse losgelbste Schuldversprechen. Von den nicht auf einem Schuldvertrage zwischen bestimmten Personen beruhenden Schuldverhältnissen sind eine Anzahl den Schuldverträgen angeschlossen, so die Auslobung, die dem Auftrag nachgebildete Geschäftsführung ohne XXII Einleitung. Auftrag, die gesellschaftsähnliche nicht auf Vertrag beruhende Gemeinschaft, die Anweisung und die Schuldverschreibung auf den Inhaber. Den Schluß bilden außer der eigentümlichen Verpflichtung zur Vorlegung von Sachen im Interesse der Rechtsverfolgung die beiden wichtigen Verpflichtungsgründe der ungerechtfertigten Bereicherung und der unerlaubten Handlung. Das Sachenrecht gibt Allgemeine Vorschriften nur für Grundstücke (Abschn. 2), nicht aber für bewegliche Sachen. Auch bei den besonderen Vorschriften werden zum großen Teile Grundstücke und bewegliche Sachen auseinander gehalten, während andere Abschnitte, wie Besitz und Eigentumsverfolgung, Nießbrauch gemeinsam geblieben sind. Das Sachenrecht hat zwei Rechtsverhältnisse, welche sich auf die Beherrschung der Sache im ganzen beziehen, das Vollrecht des Eigentums (Abschn. 3) und das zunächst auf die tatsächliche Herrschaft gegründete Minderrecht des Besitzes, welches dem Eigentum weichen muß (Abschn. 1). Von beschränkten Rechten an der Sache kennt das Bürgerliche Gesetzbuch sieben Formen, welche, im Gegensatz zu den Typen des Obligationenrechts, einer willkürlichen Vermehrung durch die Beteiligten nicht zugänglich sind, nämlich das Pfandrecht, das jedoch bei den Grundstücken in vier verschiedenen Formen (Sicherungshypothek, Verkehrshypothek, Grundschuld, Rentenschuld) auftritt, das dingliche Vorkaufsrecht, die Reallasten oder Rechte auf Leistungen des jeweiligen Eigentümers und die Rechte auf Benutzung fremden Eigentums in vier Formen, nämlich dem eigentumsgleich gestalteten vererblichen und veräußerlichen Recht zur Bebauung eines fremden Grundstücks (Erbbaurecht), den mit dem Eigentum an einem fremden Grundstück verbundenen Grunddienstbarkeiten und den streng an die Person geknüpften Rechten des Nießbrauchs und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten. Von diesen sieben Formen sind aber nur zwei auch für bewegliche Sachen bestimmt, nämlich das für bewegliche Sachen besonders geregelte Pfandrecht und der Nießbrauch. Pfandrecht und Nießbrauch können aber auch an unkörper- Einleitung. XXIII lichen Vermögensstücken, insbesondere Forderungen bestehen. Die beiden Verhältnisse, welche in ihrer persönlichen Seite, wie in ihren vermögensrechtlichen Folgen zunächst den Gegenstand des Familienrechts bilden, sind die Ehe und das gegenseitige Verhältnis der Eltern und Kinder. Der Abschnitt über die Ehe (Abschn. 1) trägt die Überschrift „Bürgerliche Ehe" mit Rücksicht auf eine an den Schluß (Tit. 8) gestellte Vorschrift, nach welcher die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe durch diese Regelung nicht berührt werden. Voran geht eine Ordnung des Verlöbnisses C(Tit. 1). Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen (Tit. 5) und das eheliche Güterrecht im besonderen (Tit. 6) sind zwischen die Regeln von der Eingehung der Ehe (Tit. 2) und ihrer Scheidung (Tit. 7) eingeschoben. Im Anschluß an die Voraussetzungen der Ehe war auch deren Ungültigkeit (Tit. 3) und der besonders schwierige Fall der Wiederverheiratung des Gatten einer für tot erklärten Person (Tit. 4) zu behandeln. Der Regelung des Verhältnisses der Eltern zu ihren Kindern (Abschn. 2) sind einige allgemeine Vorschriften über Verwandtschaft (Tit. 1), Ehelichkeit (Tit. 2) und die auf die gesamte gerade Linie der Verwandtschaft erstreckte Unterhaltspflicht (Tit. 3) vorausgeschickt. Sodann wird die rechtliche Stellung der ehelichen Kinder auf der Grundlage einer elterlichen Gewalt, welche in zweiter Linie auch der Mutter zusteht, geordnet (Tit. 4). Im weiteren handelt es sich um die Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen (Tit. 5) und der unehelichen Kinder (Tit. 6), sowie um die Erlangung der Stellung eines ehelichen Kindes durch Legitimation (Tit. 7) und durch UAnnahme an Kindesstatt (Tit. 8). Den letzten Teil (Abschn. 3) des Familienrechts bildet der Ersatz der elterlichen Fürsorge für die Person und das Vermögen der an der eigenen selbständigen Besorgung ihrer Angelegenheiten behinderten Personen durch die Einrichtung der Vormundschaft. Dem Hauptfall der Vormundschaft über XXIV Einleitung. Minderjährige (it. 1) schließt sich die Vormundschaft über hilfsbedürftige Volljährige (Tit. 2) und die Ergänzungseinrichtung der Pflegschaft (Tit. 3) an. Im Erbrecht ist die bisher übliche Ordnung, nach welcher zunächst die Frage beantwortet wurde, wer etwas aus der Erbschaft zu beanspruchen habe, um dann die rechtliche Stellung der so Berufenen zu ordnen, aufgegeben. Vielmehr wird an den Grundsatz, daß mit dem Tode einer Person, deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen übergeht, zunächst nur die Ordnung der Erbfolge (Abschn. 1) angeknüpft, wie sie für den Fall eintritt, daß keine wirksame letztwillige Verfügung des Verstorbenen vorliegt. Dann wird sofort die rechtliche Stellung des Erben behandelt (Abschn. 2), wobei neben zwei allgemeinen Titeln (Tit. 1 u. 3) der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten (Tit. 2) und dem Verhältnis von Miterben (Tit. 4), besondere Titel gewidmet sind. Es folgen die letztwilligen Verfügungen, Testament (Abschn. 3), insbesondere gemeinschaftliches Testament der Ehegatten (Tit. 8), und Erbvertrag (Abschn. 4). In dem Testamentsrecht hat neben dem Nacherben (Tit. 3), dem Vermächtnis (Tit. 4) und der Auflage (moqus)] (Tit. 5) auch der Testamentsvollstrecker (Tit. 6) seine Stellung gefunden. Die Zulassung letztwilliger Verfügungen bedingte die Festsetzung eines Pflichtteilsrechts (Abschn. 5). Weitere, kurze Abschnitte (6 bis 9) behandeln die Erbunwürdigkeit, den Erbverzicht, den Erbschein und den Erbschaftskauf. 3. Das Einführungsgesetz enthält neben den Vorschriften, welche nur für die freilich weit bemessene Übergangszeit Bedeutung haben (a. 1531) bis 218), auch solche, welche für die Dauer bestimmt sind (a. 1 bis 152). Vor allem wird hier das Verhältnis zur übrigen Reichsgesetzgebung (a. 1, 4, 32 bis 54) und zur Landes-4) Der unausgesprochene Grundsatz: „Gesetze haben keine rückwirkende Kraft“ ist auch in Zukunft festzuhalten, vorbehaltlich der Ausnahme bei besonderer Bestimmung, aut entischer Interpretation und wo sich aus sittlichen und sozialen Rücksichten die Rückwirkung als dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechend erweist. Einleitung. XXV gesetzgebung, einschließlich der Gesetzgebung für das Reichsland Elsaß= Lothringen (a. 3 bis 5, 55 bis 152) geregelt, und zwar grundsätzlich, freilich mit sehr weitgehenden Ausnahmen, dahin, daß auf dem Gebiete des Privatrechts die reichsrechtlichen Bestimmungen in Kraft bleiben (a. 32), die landesgesetzlichen aber außer Kraft treten (a. 55). Im weiteren enthält das Einführungsgesetz die in zweiter Lesung aufgenommenen Grundsätze über die Unwendung ausländischer Gesetze (a. 7 bis 31), welche man zunächst einem besonderen sechsten Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs selbst überwiesen hatte. Endlich findet sich darin eine Vorschrift über die nicht in Gesetzesform auftretenden Rechtsnormen (a. 2).:) 4. Wie sich schon aus dem Vorstehenden ergibt, enthält das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem Einführungsgesetz keineswegs das gesamte Reichsprivatrecht. Man hat grundsätzlich die auf dem Gebiete des Privatrechts bereits bestehenden Gesetzbücher und Gesetze, wie die Wechselordnung, das Haftpflichtgesetz, die Gesetze über das geistige und gewerbliche Urheberrecht sowie über besondere Arten der Vereine in Kraft gelassen, nicht minder aber auch diejenigen dem Privatrecht angehörigen reichsgesetzlichen Vorschriften, welche in Verbindung mit Normen des öffentlichen Rechts, z. B. in der Gewerbeordnung, vor allem aber in der Prozeßgesetzgebung, erlassen sind. - Nur soweit treten diese Bestimmungen außer Kraft, als die Aufhebung ausdrücklich bestimmt ist oder nach den Grundsätzen über die Einwirkung einer Kodifikation auf ältere Gesetze auf demselben Gebiete sich ergibt (EG. a. 32). Ins-) Der Geltungsbereich des BGB. erstreckt sich außer auf das Reichsgebiet auch auf die Konsulargerichtsbezirke einschließlich Tientsin und Hankau und die Schueruee einschließlich des unter dem Reichsmarineamt stehenden Kiautschou. Doch treten hier Modiffkationen ein, insbesondere durch Sanktionierung fremder Gesete (KonsGG. § 272) und hinsichtlich der Anwendung in persönlicher Beziehung auf Ausländer und Eingeborene. Vgl. Kons.GG. 8§ 1 bis 3, 19 bis 27, 30 bis 40, 78 bis 80, dazu VO. v. 25. 10. 1900, sowie Schutzgeb G. 88 1 bis 11, 15, 16, dazu VO. v. 9. 11. 1900, ferner VO. v. 26. 11. 1895 (betr. Kronland) und VO. (des Gouverneurs von Kiautschou) v. 15. 4. 1899 (Rechtsverhältnisse der Chinesen). Näheres bei Riebow= Zimmermann, Deutsche Kolonialgesetzgebung. XXVI Einleitung. besondere ersetzt das Bürgerliche Gesetzbuch das bisherige Reichsrecht auch da, wo in Reichsgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Einführungsgesetz außer Kraft gesetzt sind (a. 4, auch 33). Die Angabe der ausdrücklich aufgehobenen reichsrechtlichen Vorschriften enthält in erster Linie das Einführungsgesetz (Art. 34 bis 54). Das Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz ist in einer wesentlichen abgeänderten Gestalt neu abgefaßt und unter dem 10. Mai 1897 verkündet. Das Recht der Binnenschiffahrt ist in dem Reichsgesetze vom 15. Juni 1895 besonders kodifiziert. Die durch E. a. 1 vorbehaltenen Ergänzungsgesetze sind sämtlich zu Stande gekommen. Die Grundbuchordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung tragen das Datum des 24. März 1897. Alle übrigen Gesetze sind vom 17. Mai 1898. Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes und des a. 13 des Einführungsgesetzes zum neuen Handelsgesetzbuch hat dann der Reichskanzler am 20. Mai 1898 den neuen Text von 14 Reichsgesetzen bekannt gemacht, und zwar hinsichtlich der Zivilprozeßordnung und der Konkursordnung unter neuen fortlaufenden Nummern. — Inzwischen sind aber bereits verschiedene dieser Gesetze, namentlich die Zivilprozeßordnung wieder geändert. 5. Das Reichsprivatrecht, wie es so durch das Bürgerliche Gesetzbuch und die daneben geltenden Reichsgesetze dargestellt wird, zeigt noch erhebliche Lücken, auf deren Ausfüllung man zunächst verzichten mußte, um das Zustandekommen nicht zu gefährden oder auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben.) So fehlt es an einer reichsrechtlichen Ordnung der Enteignung, des Gesinderechts, des Wasserrechts, des Bergrechts, der Zusammenlegung und Teilung von Grundstücken, der Jagd und der Fischerei, der Zwangs= und Bannrechte, der Leibgedinge, der religiösen Erziehung der Kinder, der Familienfideikommisse, der 1) Ergänzend hinzugetreten sind die Gesetze über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. 5. 1901, über den Versicherungsvertrag vom 30. 5. 1908, über das Verlagsrecht vom 19. 6. 1901, ebenso die A.“ vor § 823 angeführten neuen Gesetze betr. das Urheberrecht. Vgl. auch RG. v. 1. 6. 09 über die Sicherung der Bau-— forderungen u. RG. v. 22. 5. 10 über die Haftung der Reichsbeamten. Einleitung. XXVII Land- und Rentengüter und der damit in Verbindung stehenden Erbsolge. Zunächst mußten diese Lücken der Ausfüllung durch die Landesgesetzgebung anheimfallen, obwohl diese grundsätzlich für das Privatrecht außer Funktion tritt (a. 55). Zu diesem Zwecke findet sich in dem Einführungsgesetze ein Verzeichnis der Materien, in denen die landesgesetzlichen Sondervorschriften gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch, nicht aber gegenüber der Zivilprozeßordnung und anderen Reichsgesetzen, unberührt bleiben (a. 56 bis 152), welches dann für die Ubergangszeit noch erheblich erweitert wird (a. 153 bis 217).2) Soweit und solange danach die landesgesetzlichen Bestimmungen maßgebend bleiben, können auch in Zukunft landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden (a. 3, 218).5) 6. Bezüglich der Frage, ob und in welchem Umfange neben dem Gesetz auch das Gewohnheitsrecht als Quelle des Rechts anzusehen ist, hatte der Entwurf erster Lesung den Grundsatz aufgestellt: „Gewohnheitsrechtliche Rechtsnormen gelten nur insoweit, als das Gesetz auf Gewohnheitsrecht verweist.“ In der richtigen Erkenntnis, daß es nicht in der Macht der Gesetze liegt, dem Gewohnheitsrecht schlechthin bindende Schranken anzuweisen, und ein gutes Gesetz schon durch sein bloßes Dasein die Bildung entgegenstehenden Gewohnheitsrechts verhindert, ist der Satz gestrichen und im Gegenteil durch den a. 2 des Einführungsgesetzes anerkannt, daß es auch Rechtsnormen geben kann, welche nicht in Gesetzen enthalten sind. Im Sinne dieser Bestimmung liegt es aber, die dem Landesgesetzesrecht gezogenen gesetzlichen Schranken auch auf das Landesgewohnheitsrecht und die Observanz“") zu beziehen. Im übrigen fällt das Verhältnis von Gesetz und Gewohnheitsrecht 41h im einzelnen der Rechtswissenschaft und der Rechtspflege anheim. 4) Für Elsaß-Lothringen a. 5. — Bezüglich der Autonomie a. 57, 50, bezüglich der Staatsverträge der Bundesstaaten E. u. 56. 2) Andere Lorbehalte im BGB. selbst: 88 919, 1315, 1807.— 3) Vgl. Becher, Die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 2 Bde, nebst Ergänzungsband (1901) und Nachtragsband (1911). 4) E. R. 76 164, JW. 10 4, 11547 u. v. 2. 11. 11 (VI. 9). XXVIII Einleitung. 7. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält auch keine allgemeine Regeln für die Auslegung der Gesetze und die Ergänzung von Lücken. Der in erster Lesung vorgeschlagene Hinweis auf die Analogie ist mit Recht gestrichen, weil er teils selbstverständlich (Z. R. 67 137), teils, insbesondere für die Fälle eines durchschlagenden argumentum a contrario, unrichtig ist und jedenfalls die Frage nicht erschöpfend erledigt. Rechtswissenschaft und Rechtspflege haben also auf diesem Gebiete die für eine gedeihliche Rechtsentwickelung unentbehrliche volle Freiheit, welche es ihnen gestattet, namentlich bei der Ausfüllung der in jedem Gesetze vorhandenen, keineswegs bloß scheinbaren Lücken und der Anwendung des Gesetzes auf die neuen ganz unvorhergesehenen Fälle, welche das Leben täglich zeitigt, dem Rechtsbewußtsein der Gegenwart, den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit, Sittlichkeit und Zweckmäßigkeit volle Entfaltung zu verschaffen. Ganz unrichtig und höchst verderblich ist es, der Auslegung die Aufgabe zuzuweisen, die Gedanken des Gesetzgebers aufzudecken und zu erforschen, was der Gesetzgeber gewollt oder nicht gewollt habe. Ganz abgesehen davon, daß es bei unseren Reichsgesetzen einen persönlichen Gesetzgeber mit bestimmten Gedanken und Willensmeinungen überhaupt nicht gibt und deshalb jene Phrase nur als ein billiges Mittel erscheint, um den Mangel von Gründen für eine beliebte Auslegung zu verdecken, darf nur das losgelöst von jeder menschlichen Persönlichkeit in die Erscheinung tretende Wort des Gesetzes als bindend betrachtet werden, ohne daß aber dadurch dem Buchstaben das Recht gegeben wäre, den Geist zu töten und seine Weiterentwickelung zu verhindern.2:) Schon heute sind durch die Theorie zahlreiche Rechts-—— —. — 1) Der Grundsatz des § 157 erheischt aber auch hier Beachtung. Das Zustandekommen und Inkrafttreten der Reichsgesetze regeln Art. 2 und 5 der Reichsverfassung. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit ist Sache des Richters. — Authentische Interpretationen sind nur die durch ein Gesetz gegebenen. Sie nötigen dem älteren Gesetz den später hineingetragenen Sinn so zu geben, als ob es ihn von vornherein gehabt hätte, wobei es gleichgültig ist, ob dieses zutrifft oder nicht. 2) Gradenwitz, Wort-Verzeichnis zum Be#. 1902, ein wichtiges Hilfsmittel für die Ermittelung des Sprachgebrauchs. Einleitung. XXIX sätze aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch entwickelt, an die wahrscheinlich keine der bei den Vorarbeiten beschäftigt gewesenen Personen gedacht hat, und solange das Gesetzbuch lebendig bleibt, werden Theorie und Praxis fortfahren, durch neue Ergebnisse seinen Inhalt zu bereichern, ohne jemals zu einem Abschluß zu gelangen. Damit ist zugleich die Bedeutung der Motive und sonstigen Vorarbeiten:) für die Auslegung des Gesetzes gegeben. Die Freiheit der Auslegung wird durch sie nicht beschränkt. Es gibt keine Vermutung für die Richtigkeit der darin niedergelegten Auffassungen des Gesetzes. Vielmehr verstößt es gegen das Gesetz, wenn man unter dem Deckmantel „des Willens des Gesetgebers“ die Aussprüche von Mitarbeitern an den Materialien als maßgebend für die Rechtsanwendung behandelt. Gleichwohl sind die Vorarbeiten, abgesehen von der ihnen, wie jeder wissenschaftlichen Leistung, zukommenden Bedeutung, deshalb zu beachten, weil sich in ihnen die Entstehungsgeschichte des Gesetzes darstellt, welche ebenso, wie die vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch liegende geschichtliche Entwickelung des Privatrechts, für die Auslegung in Betracht zu kommen hat. Neben dem Motivenkultus bildet der Präjudizienkultus den größten Feind wissenschaftlicher Rechtspflege. Die Entscheidungen höherer Gerichte haben die Beachtung zu beanspruchen, welche der Wert ihrer Gründe und die insbesondere dem Reichsgericht gestellte Aufgabe der Förderung wahrer und innerlicher, nicht bloß formaler und mechanischer Rechtseinheit bedingt. Aber sie binden, abgesehen von der einzelnen Sache, die niederen Gerichte nicht und befreien sie ebensowenig von der Pflicht eigener, nicht eigensinniger, aber gewissenhafter Prüfung, wie das höhere Gericht selbst von der Pflicht erneuter Prüfung in jedem folgenden Falle.) 8. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sind wie die Privatrechtsvorschriften überhaupt, in der Regel (also nicht bloß im Falle besonderer gesetzlicher Bestimmung z. B. 8 103) –. — und co. 5 Bibliographie der amtlichen Materialien zum BGB. 2) 0 t“ i güeratur- Maa,s, Bibliographie des bürgerlichen Rechts. (Archivp f. Bürg. R., Bd. 16, 18, 19, 20, 22, 24, 26.) XXX Einleitung. nachgiebiger (ergänzender) Natur. Die Beteiligten können rechtsgültig andere Bestimmungen an deren Stelle setzen. Es gibt aber auch zahlreiche Vorschriften, z. B. 88 36, 93, 225, 248, 514 S. 1, 619, 624, 875, 1061, welche zwingender Natur sind und eine Abweichung nur insoweit gestatten, als, wie z. B. in § 13032, Befreiung (Dispensation) durch die Staatsgewalt vorgesehen ist. Auch die Vorschriften, welche mit dem „instruktionellen“ „soll“ (z. B. §§ 56, 1781, 2237 ähnlich 36, 61) im Gegensatz zu dem „imperativen"“ „muß" (z. B. § 57) gegeben werden, sind an und für sich zwingend. Aber es sind mit der Nichtbefolgung Beeinträchtigungen der Wirksamkeit nicht verbunden. Besonders nachgiebiger Art sind die sog. besonderen Auslegungsregeln, z. B. §8 30, 154, 186, 270, 271, 314 bis 317, 329 bis 332, 514 S. 2, 926, 1025, 12132#, 1301, 2066, 2084, deren Anwendung voraussetzt, daß kein bestimmter Wille der Beteiligten zu ermitteln ist und auch sonst die Umstände des Falles nicht entgegenstehen (Z. JW. 0719. 9. Neben der wirklichen Rechtslage ist auch deren richtiger oder unrichtiger äußerer Anschein (Rechtsschein) 1) von großer Bedeutung. Er kann in natürlicher (Besitz) wie künstlicher (Grundbuch und andere öffentliche Bücher, Erbschein, Todeserklärung usw.) Weise geschaffen werden. Der Rechtsschein hat schon an und für sich rechtliche Wirkungen und erleichtert so auch dem mit ihm versehenen wahren Berechtigten Rechtsausübung und Rechtsschutz. Vor allem aber kann der Rechtsschein unter Hinzutreten weiterer Tatumstände zu einer Umgestaltung der wahren Rechtslage führen (Ersitzung, Verjährung), wenn er nicht vorher gebrochen oder durchschaut war. Namentlich geschieht das bei Gelegenheit eines Erwerbs vom Scheinberechtigten oder sonstigen geschäftlichen oder prozessualischen (8PO. 8 325 2) Verkehrs Dritter mit diesem in der Art. daß dann der Dritte Vollrecht erwirbt oder sonst privatrechtlich in diejenige Rechtslage gebracht wird, in welcher er bei Verkehr mit dem Vollberechtigten gelangt sein würde (§ 135, A. 1). 10. Außer unmittelbaren Privatrechtssätzen enthält das Bürgerliche Gesetzbuch auch Vermutungen, die Tatsachen-— –—" 1) Begriff und Ausdruck verwendet diese Ausgabe seit 1900. Einleitung. XXXI vermutungen (z. B. §§ 16°, 484, 939, 11173, 12532, 1540, 15912, 17202, 2009, 22552) welche bestimmen, daß im Rechtsstreit für den Fall des Vorhandenseins eines Tatbestandes ein anderer gesetzlich erheblicher Tatbestand, bis zur Feststellung des Gegenteils, die im BE#. nirgends abgeschnitten wird, als wahr angenommen werden soll (83P#. §J 292). Mit fast unmerklichem Übergang (88 182, 19, 20) sügen sich an diese die Rechtsvermutungen:) fiz. B. 88 891, 921, 1006, 1362, 1527, 1964, 2365), welche sämtlich ihrerseits wiederum mit den Rechtsscheinwirkungen (oben Nr. 9) im engsten Zusammenhang stehen. Solange ihre Grundlage nicht beseitigt ist (wie z. B. der Erbschein durch Einziehung seitens des Nachlaßgerichts § 2361), werden im Rechtsstreit alle zur Begrüundung des Vollrechts (Rechtsverhältnisses, Rechtslage) dienlichen Behauptungen des Scheinberechtigten bis zum Beweise des Gegenteils als richtig angenommen und der gerichtlichen Rechtsanwendung zugrunde gelegt. Sie gehen aber dadurch viel weiter als bloße Tatsachenvermutungen, daß sie einen unmittelbaren Schluß von dem die Vermutungsvoraussetzung bildenden Rechtsschein auf das Bestehen des wahren Rechts (Rechtsverhältnisses, Rechtslage) vorschreiben. Der Scheinberechtigte ist nicht nur vom Beweise, sondern auch von der Behauptung der Entstehungstatsachen für das behauptete Recht befreit. Denn das Gericht hat ohne jede Feststellung und Würdigung solcher Tatsachen das Bestehen des Vollrechts so lange anzunehmen, bis sich aus dem von der Gegenseite zu behauptenden und nötigenfalls zu beweisenden Tatsachen positiv ergibt, das dieses Bestehen ausgeschlossen ist. Die Vermutungen sind, insofern sie der prozessualischen Feststellung dienen, Prozeßrechtssätze. Gleichwohl sind sie im einzelnen zweckmäßig den Privatrechtsinstituten angeschlossen, denen sie dienen. 11. Die für die prozessualische Beweislastfrage bestehenden — durch die Vermutungen nicht betroffenen — Schwierigkeiten liegen in erster Linie in den Zweifeln über die materielle Bedeutung eines Tatbestandsmoments. Eine ausdrückliche Regelung der Beweislast empfiehlt sich daher nicht. 1) Der hier 1898 vorgeschlagene Ausdruck hat sich inzwischen eingebürgert. XXXII Einleitung. Sie findet sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch nur ausnahmsweise (z. B. 88 282, 345, 358, 363, 442, 542 8, 636s, 2336). Im übrigen hat man vielfach durch die Fassung der Vorschriften, insbesondere durch Kennzeichnung eines Tatbestandsmoments als regelmäßige, wenn auch vielleicht negative Voraussetzung oder als besondere Ausnahme von der Regel, seine privatrechtliche Wirkung schärfer zu bestimmen und damit zugleich ersichtlich zu machen gesucht, wessen Interesse durch die Nichtfeststellung der einzelnen Tatbestandsteile berührt wird, woraus sich dann im Rechtsstreit je nach dessen Lage die Eigenschaft als Angriffs-- oder Verteidigungsmittel und damit ohne weiteres als Ausfluß der allgemeinen Verhandlungslast die Behauptungsund Beweislast einerseits, die Bestreitungs- und Gegenbeweislast anderseits ergeben. Sonst muß diese Frage im Wege eindringender Untersuchung der Bedeutung des Tatbestandsmoments beantwortet werden. Übrigens ist die grundsätzliche Bedeutung der Beweislast durch die teilweise Einführung der freien Beweistheorie keineswegs beeinträchtigt. Ausschlaggebend für den Ausfall des Prozesses wird die Frage, wenn für eine erhebliche beweisbedürftige Behauptung kein Beweis erbracht oder die Behauptung von keiner Seite aufgestellt ist. 12. Nicht zu verwechseln mit den Vermutungen sind die zahlreich verwendeten Fiktionen („gilt“ z. B. § 1923 ). Bei diesen handelt es sich um reine Privatrechtssätze, deren Fassung aus gesetzestechnischen Gründen ein bewußt unwahres Moment beigemischt ist. Man muß sie auch, was in allen Fällen möglich ist, in Gedanken ihrer Fiktionsform entkleiden, ehe man zur Auslegung und Anwendung schreitet. Zum Teil dienen sie zum Ausdruck der Rechtsscheinwirkungen (Nr. 9), z. B. 8 892. 13. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält keine allgemeine Begriffsbestimmung des Rechtsverhältnisses und der Rechte im subjektiven Sinne. Die Einteilung der Rechte in absolute und relative, d. h. in ihrer Wirkung auf bestimmte Verpflichtete beschränkte Rechte, liegt ihm ersichtlich zugrunde. Besondere Arten der Rechte sind der Anspruch (Anm. 1 zu § 194), die Einrede (Anm. 6 zu § 202), die dinglichen Rechte bzw. Rechte iuu einer Sache (Anm. “ vor § 854, auch über das sog. ins #. Die Gestaltungsrechte bestehen in der Befugnis, eine Einleitung. XXXIII Rechtswirkung herbeizuführen. Über die Ausübung der Rechte vgl. §§8 226 ff. Die Rechte einschließlich des Besitzes find regelmäßig vererblich und übertragbar (Ausnahmen z. B. 8§ 514, 613, 673, 847, 1061, 1300, 1360, 1580, 1623, 1713). Die Rechtonachfolge (§ 221) bezieht sich entweder, wie die Erbfolge * 1022,, auf ein Vermögen als ganzes oder auf einzelne Rechte. Hürgerliches l##lduch. Handausgabe. u. Aufl. ## Abkũrzungen. A. —= Anmerkung (also 8 1 A. 1 = Anmerkung 1 zu 8 1, A.#vor 8 1 weite Anmerkung zu der vor 8 1 serkenden Ülberschrift). a. = rtikel, ohne Zusatz im ganzen Werk — Artikel des Einführungsgesetzes um BGB. ubzo. — G betr die Abzahlungsgeschäfte tk“ Egde. dioh S Whs eines Bundesstaates du einem Reichsgesetz, z. B. AG. 8BSG. — Ausführungsgesetz eines Bundesstaates zu dem Reichsgesetz über die hwangsverstrigerung und Zwangsverwaltung; ohne Beisatz = Ausführungsgeset eines Bundesstaates zum All. — Allerhöchster. ALKR. — Preußisches Allgemeines Landre M. — anderer Meinung. Ansch= — G. betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens v. 21. 7. 79 i. d. F. v. 20. 5. 98. AusfV. — Ausführungsverordnung. Auswe. — G. über das Auswanderungswesen v. 9. 7. 97. BankG. — Bankgesetz v. 14. 3. 75 (1. 6. 09). Bauford G. — G. über die Sicherung der Bauforderungen v. 1. 6. 09. BeamtuFürs -= Unfallfürsorgegesetz für Beamte u. für Personen des Soldatenstandes v. 18. 6. 01. Bek. — Bekanntmachung. BG. — Bundesgeset. BG Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. 8. verie Börsengesetz v. 27. 5. 08. BR. — Bundesrat. * G. betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt v. 15. 7. 95, n. Fassung v. 20. 5. 98. cc. — code cloll. D. — Denkschrift zu einem Gesetzentwurfe, ohne Zusatz — Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dep# — G. betr. Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere p. ö. 7. 96. &. — Entscheidungen mit sole end. Zusätzen: Bay. — Sammlung von Entscheidungen d. Bayer. Obersten Landesgerichts in Zivilsachen. FG. — Enticheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zusammengestellt im Reichsjustizamt. Gr. — Entscheidungen des Reichsgerichts aus Gruchots Beiträgen zur Erläuterung des deutschen Rechtes. IW. — Entscheidungen des Reichsgerichts aus der Juristischen Wochenschrift. (Die mit B. zitierten Entscheidungen sinden sich in der Beilage.) K. — Entscheidungen aus dem Jahrbuch des Kammergerichts. R. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofs. Röt. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofs. ROHGh. — Entscheidungen des vormaligen Reichsoberhandelsgerichts. Sachs. — Entscheidungen aus dem Sächsischen Archiv für Bürgerliches Recht Prozeß (seit 1906 Sächs. Archiv für Rechtspflege). Die beigesügten Zahlen geben Band, bzw. Jahrgang und Seite an. EG. — Einführungegeset zu einem Gesetz z. B. EG.3 PO. — Einführungsgesetz zur g Peron bi ohne Zusatz Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Eisenb BerkO. — Esenbahnverkehrsordnung v. 23. 12 - Erlaß. — Fassung (i. d. F. in der Fassung). J. = G. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.5. 93, F. v . 20. 6. 98 Flöhs. 3 G. betr. die privatrechtlichen erbälmife der Flößerei v. 15. 7. G. — Landesgeseb, z .B. pr. G. — preu-Kisches Lchtrbebache. GBO. — Grundbuchordnung v. 2.1. 3. 97 i. d. F. v. 20. 5. 98. Geb Must. -— G. betr. den Schutz von Gebrauchsmustern v. 1. 7. 91. Abkürzungen. GefanguU Fürs G. = G. betr. Unfallfürsorge für Gesangene v. 30. 6. 00 denG. — G. betr. die Erwerbs, und Wirtschaftsgenossenschaften v. 1. 5. 89, n. F. v. 0. 5. 98. GG. — Guũtergemeinschaft. GewhG. — Gewerbegrrichlogeseß v. 2 90, 30. 6. Ol, u. F. v. 29. 9 * GewO. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 21. 6. 69, u. F. v. 26. 7. 00. Gmb . — G. betr. die Gesellschaften mit F Haftung v. 20. 4. 92, n F. v. 20. GS. — vhrenn BB. = Ge und Verordnungsblatrt. 6 B. — Geri asversassungegeses v. 27. 1. 77, n. F. v. 20. 5. 98. bafipsch. — G. betr. die Berbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen v. 7. 6. 71. H6B. — Handelsgejeptuch v. 10. 5. 97. D. — Dinterlegungsordnung v. 14. 3. 79. - Hypotbekenbankgesetz v. 13.7. i. d. — in der Fassung. IM. Juftizministerialblatt. 8. — Jericht der Reichstagskommission zta Beratung des Entwurfs eines G. #nG — #. betr. Kaufmannsgerichte v. 1.— Ramaurgericht KNonkursorpnung v. 10. 2. 77, n. G. * die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. 5. Kunstll. — G. orurk das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste u. der rs—“ 9. 1. 07. itUG. — G. betr. das Urheberrecht an uen der Literatur und der Tonkunft v. 19. 6. 01. Lohn BG. — G. betr. die Beschlagnahme des Arbeits= oder, Dienstiohnes v. . . . d. F. 2 v. 29. 2. 97. Motide. e Materialien zum Einführungsgesetze des BGB. Ml. Ministerialblatt. MStoB. — Militärstrafgesetztuch für das Deut tiche Reich v. 20. 6. 72, 6. MStGO. eneier biebenn v. 1. 12. 98, 6. 2. MünzG. — Mülntceseg) v 9. 7. 75. Muste. — G. betr. das Urheberrecht an Mustern u. Modellen v. 11. 1. 76. NachlO. — Nachlaßordnung. nð. - neuer Fassung. Rot. - — Nodar. W = Notariatsgesetz. Nov. —= Novelle. Nr. — Nummer. XXXV PtG. — Patentgesetz v. 7. 4. 91, 6. 6. 11. Pl. — Vereinigte Zivil= u. Stesffenate Post. — G. über das Postwesen des Deutschen Reiches v. 28. 10. 71. Poste — Postoronung für das Deutsche wenschehc- — . Bostccheckordnung v. 6. 11. Proch- —rotokolle (ohne Zusatz die der Kommission für die zweite Lesung des BG#.). StG. — G. über die Beurkundung des Pessonenstandes u. die Eheschließung RaôG#Gebührenordnung für, Rechtsanwälte v. 7. 7. 79, u. F. v. 20. 5. 98. RAO. — Rechtsanwaltsordnung v. 1. 7. 78. RBG. — Reichsbeamtengesetz v. 18. 5. U. Renn WettG. — G. betr. die Wetten bei bifentlich veranstalteten Pferderennen v. 4. 7. 05. R. — Reichsgericht. RG. — Reichsgesetz. RGB. — Reichsgesetzblatt. RK. — Reichskanzler. RWilcs. Reichsmilitärgesetz v. 2. 5.74. NMilsG.— -Reichsmilitärstrafgesetzbuch. RP. — Rechtspolizei. Nchs. Reichsschuldenordnung v. 19.3. * — Neichestempelgeses v. 15. 7. 09. RT. — Reichst RTK. — die eichstagstommission zur Beratung des Entwurfs eines B(#B. — G. betr. die Verfassung des Deutschen Reiches v. 16. 4. 71. RVerso Reichsversicherungsordnung v. 19. 7. 11. Scheck## — Scheckgesetz v. 11. 3. 08. Schutgebh. S uSgebietsgeset v. 25. 7. 00, i 9 d. F . v. 10. L. Seem L. — Scemennsordantg v. 2. C. 02. St AG. — G. über die #un n und den Verlust der Bundes= und Staateangehörigkeit v. 1. 6. 70. Sten B. — Stenographischer Bericht des Reichetags. StE# Steuergesetz. EtG. 5 Strasgesesbuch v. 15. 5. 71, u. F. Sm Stran.— Telo G. über das Telegraphenwesen ç für das Deutsche Reich v. 9. v. üch. — Übergangsgesetz. Unt|. G. gegen den Wettbewerb v. 7. 6. 09. Untersuch Entschc. — (F. betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft v. 14. 7. u1. UW G. = G. über den Unterstützungswohnsiy v. 0. 5. 08. C Seffrroefordn v. 1. 2.77. Strandungsordnung v. 17.5 unlauteren XXXVI Abkürzungen. W. — Wechsel. WO. — Wechselordnung v. 3. 6. 08. WStG. — Wechselstempelgesetz v. 4. 3. 09. 3V. — Zivilprozeßordnung v. 30. 1.77, n. F. v. 20. 6. 98. Z806. — G. über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 24. 3. 97, u. F. v. 20. 5. 98. gB. Zuständigkeitsverordnung. B0O. —= Berordnung. VerlGS. G. über das Berlagsrecht v. 19. 6. 01. Bers 3G. — G. über den Bersicherungsvertrag v. 30. 5. 08. Bf. = Berfügung. Z Vis. — Vormundschaftsgericht. Waren 8G. — G. zum Schupe der Warenbezeichnungen v. 12. 5. 94. Die römischen Ziffern I. IIa, IID, III ohne nähere Bezeichnung bedeuten den Entwurf erster Lesung (1), die Teilentwürfe der zweiten Lesung (IIa), den Schlußentwurf der zweiten Lesung (Bundesratsvorlage) (IIb) und die Reichstagsvorlage (IIII. Die diesen römischen Ziffern beigefügten arabischen Ziffern beziehen sich auf die Paragraphennummern jener Entwürfe. (Es bedeutet also das bei 8 1 befindliche Zua 13, daß im Entwurf der ersten Lesung der jetzige 1 der 8 3 war.) Prot. = Protokolle II. Lesung (Ausgabe von Achilles, Gebhard und Spahn, s. o. S. XVI). Eine kleine bochstehen c Ziffer bei einer größeren arabischen Ziffer bedeutet Absatz, also z. B. 8 32— § 3 Absatz 2. Wenn 38 ohne weiteren Zusatz angeführt werden, so sind es im ganzen Werk Paragraphen des BG. Zur Bezeichnung für die einzelnen Bundesstaaten in den Hinweisungen auf das Landesrecht werden folgende Abkürzungen gebraucht: Pr. = Preußen. U□—. — Oldenburg (0. lI.,, Sch.R. = Schwarzburg-B. = Bayern. S. — Sachsen. W. = Württemberg. Ba. — Baden. H. — Hessen. M.Sch. = Mecklenburg-Schwerin. S.W. — Sachsen-Weimar. N.St. — Mecklenburg-Strelitz (R.— Fürstentum Ratzeburg!. O.B. = oldenburgische Fürstentümer Lübeck, Birkenfeld). Bach. — Braunschweig. S. M. Sachs.-Meiningen. S.A. = Sachs.-Altenburg. S.K.G. Sachsen-Koburg-Gotha. A. = Anhalt. Sch.S. — Schwarzburg-Sondershausen. Rudolstädt. Wa. — Waldeck. R. ü. L. — Reuß ält. Linie. R. i. L. — Reuß jüng. Linie. Sch. L. — Schaumburg-Lippe. I.. — Lippe. Lü. — Lübeck. Br. — Bremen. Ib. = Hamburg. E.L. — Elsaß-Lothringen. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deut— scher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Zuch. Allgemeiner CTheil.“ * Inhaltsübersicht Einl. II/8. Erster Abschnitt. Personen. *. Eubjekte von Rechten und Pflichten. Erster Titel. Natürliche Personen. *# Einzelne Menschen (val. aber * 12 A. 2) im Gegensatz zu den mr juristischen Personen, A.“ vor 8§ 2 I. Rechtsfähigkeit S. 1. Die Rechtsfähigkeit: des Menschen beginnt? mit der Vollendung" der Geburt.55 1 s, IIa 1, IID 1, II1 1. M. 1., 28. Prot. I, 4, VI, 106. 1. Fähigkeit, Rechte und Rflichten zu haben, zu unterscheiden von der Geschäftsfähigkeit 88 104 ff. Im Zioisprozeß, entspricht ihr, jedoch mit Abweichungen, die Parteifähigkeit, 3VO. 8 5 2. Alle rechtsfähig, Sklaverei und bargeuhhyer Tod unzulässig. Für Mitglieder religiöser Genossenschaften nur Beschränkungen des Erwerbs durch Schenkungen und von Todes wegen nach Landesrecht, a. 87. Keine solche Beschränkung ist die Erbunwürdigkeit § 2340. Ende der Tod, ebenfalls von den Interessenten zu behaupten und zu beweisen. Vgl. aber 88 19, 20. Fol 16. Verlust aller Rechte, die teils untergehen, teils vererbt werden. Keine Eintragungen im Grundbuch auf einen Toten, X. KG. 251¼4. Über Eintragung „auf Bürgerliches Gesethbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 1 2 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Testaments Namen“, in Hamburg E. R. 618. — Geburts- und Sterbeurkunden PSt G. §§ 15, 17, 56 ff., dazu Bek. d. RK. und WRbeschl. v. 27. 1. 99, Anzeigepflicht PSt G. §8§ 17 ff. mit RG. v. 14. 4. 05, für das Ausland RG. v. 4. 5. 70, §8 1 ff., 11. FG. 88 69 bis 71, 186, 197. — Todeserklärung 9S 13 ff. 4. Für die Erstgeburt bei Zwillingen keine Vermutungen aber PSt G. 8 22, ev. Los wie in 8 659. 5. D. h. dem völligen Austritt aus dem Mutterleibe (2. Röt. 33“/#35) eines lebendigen, wenn auch nicht lebensfähigen oder ausgetragenen Kindes. (Keine Ausnahme für monstra.) — Keine Rechtsfähigkeit eines noch nicht einmal empfangenen Kindes, sondern nur Möglichkeit rechtlicher Fürsorge, E. K G. 20 A. 211, 25 A 151, Bay. 31. A. M. Z. R. 65277, soweit es auf die Fähigkeit bedacht zu werden ankommt. Aber §§ 3312, 2101, 2109, 2162, 2178, 17772, 1913, 19188, 1963, 2043. Auch die Leibesfrucht (§ 1592) ist nicht rechtsfähig (ZE. FKG. 2 ½10), indessen gleichfalls Gegenstand rechtlicher Fürsorge, E. KG. 3481 (88 844, 1716, 1918, 1923, 1963, 2043, 2141). Ihr Pfleger v 112) ist nicht Vertreter einer Person (A.“ vor §8 164). Erbfälle sind wirksam, wenn demnächst ein lebendiges Kind geboren wird (§§ 19232, 2043, 2108, 2178). — R. v. 7. 6. 71 § 3. — St. 88 217 bis 220. — Keine unmittelbare Anwendung der §8§ 1592, 1717 für Feststellung des Beginns der Empfängnis. 6. Außer den 8§ 2 bis 12 geregelten Eigenschaften der Menschen berücksichtigt das Be#B.: Geschlecht (keine Zwitter!) 88 825, 8477, 1300, 1303, 1313, 1715, 1783, 1786, 1887, 8PO. 8§ 10327, vgl. auch GewO. §§ 11, 137 ff., Börs G. § 7 Nr. 1, E. R. 5541, ALR. I, 1 824, Krankheit und Gebrechen §§ 6, 13582, 1379, 1401, 1447, 1450, 1708, 1786 Nr. 4, 1910, 2243, 2249, Ehelichkeit und Verwandtschaft §8 1589 ff., den Beamtenstand und den Militärstand §§ 9, 15, 411, 456 ff., 570, 839, 841, 1315, 1784, 1888. Vgl. dazu a. 77, 78, 80. RMil. 88 38 ff. — Das Standes= insbesondere Adelsrecht regelt als Teil des öffentlichen Rechts das Landesrecht. Vgl. a. 57, 58 (hoher Adel). Pr. II, 1 §8 193, 738 bis 740, II, 2 88 59, 603, 641, II, 8 §§ 439, 440, 443, 456, 460 bis 466, 468, 471 u. Anh. § 109, II, 9 §8 2 bis 5, 7 bis 33, 38, 43 bis 45, 80, 83 bis 90, 94 bis 97 mit Anh. 88 118, 120. Gemäß GVG. 8 16 kommt dem aus nicht richterlichen Hofbeamten bestehenden pr. Heroldsamt eine die ordentlichen Zivil= und Strafgerichte bindende Rechtsprechung in Adelssachen nicht zu, Z. K. 36 C. 10, 39 C. 3 gegen E. R. St., 43 75, vgl. auch S. JW. 00 422, 01 172, 129% 157, Gr. 50 s61. H. a. 3, M. Sch. § 11, M. St. A#. s 11, Bsch. § 4, S.K.G. a. 44, L. § 2. — Für den Kaufmann gilt in privatrechtlicher Beziehung in erster Linie das HGB. (Begriff §§ 1 bis 3, 5, 7, Kaufleute minderen Rechts § 4, Handelsregister §§ 8 bis 16, allg. Rechte u. Pflichten 88 17 bis 47). — Die den Gewerbestand betreffende öffentliche Ordnung liegt außerhalb des BGB. — Für Gesinde a. 95. — Hinsichtlich des religiösen Bekenntnisses RG. v. 3. 7. 69, a. 134, §8 6182, 1588, 1779, 1801, a. 134, Schutzgeb G. § 14. — Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte regelt das StGB. Vgl. aber 88 13182, 1568, 1666, 1686, 1781 I. Abschn.: Personen. 1. Tit.: Natürliche Personen. 3 Nr. 4, 2237 Nr. 2, 2333 Nr. 5, FG. 8 173, 3PO. § 1032 , welche zum Teil einen vom St GB. unabhängigen Begriff der Ehrlosigkeit verwenden. Ferner GewO. 88 53, 83, 86, 100, 100 a, 106, Preßges. 8 8, Gen G. 8 68 Nr. 2, NVersO. §8 192, 652, 966, 1126, VersG. für Angestellte v. 24. 12. 11 88 112, 134, 147, 161, 164. — Über Staatsangehörigkeit St AG., a. 37, 41, RG. v. 23. 12. 88 u. 25. 10. 67 82, NG. v. 20. 12. 75, Muste#. v. 11. 1. 76 § 16, R. v. 3. 5. 86 Abs. 3, 820. 88 440, 111, 114, KO. 8 5. Lituc#. 88 54, 55, KunstuU. §& 51, SchutzgebG. 8 9. Über Ausländer und Heimatlose f. § 1315, a. 7, 8, 9, 13, 15 f., 23 bis 26, 29, 88, RG. v. 22. 5. 10 (Haftung für Beamte) §8 7; Pr. G. v. 1. 8. 09 (Haftung für Beamte) § 7, G. v. 25. 6. 09 (Bergwerksbetrieb ausländ. jur. Personen und außerpreuß. Gewerkschaften). II. Volljährigkeit §. 2. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs ein.? r 25, Ia 11, Hb 9, UL 9. M. 1, 52. Prot. 1, 45. — R. v. 17. 2. 75. 1. Minderjährigkeit § 106. Mit der Volljährigkeit endet elterliche Gewalt § 1626, Vormundschaft über Minderjährige § 1773 und Unterhaltspflicht aus § 1602°, beginnt unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 88 104 ff. und Ehemündigkeit des Mannes § 1303. Nur auf Vollendung des 21. Jahres kommt es an bei 88 1305, 1726, 1747. — 88 16762, 17451, 1781 Nr. 1, 1318, 2237 Nr. 1, 2238, 2247, FG. § 173. — Entmündigung §8 6, 104, 114, 1896, 1910, 1915. — Volljährige Hauskinder 8§ 1617 ff. — Konkurseröffnung 88 728, 1419, 1543, 1647, 1694, 1781 Nr. 3, 1792, 1866, 1897, 1915 KO. 88 6 ff. — Vermögensbeschlagnahme St PO. 88 333 bis 338, 480, StGB. 8 93. 2. 5 187 A. 4. Ausnahme: Volljährigkeitserklärung 88 3 bis 5. — Ausländer a. 78. — Üübergang a. 153, 154. — Heirat macht nicht volljährig, § 1303 Nr. 2. — Keine rechtsgeschäftliche Hinausschiebung der Volljährigkeit. 3. Andere Altersstufen: Vollendung des 7. Jahres (Beendigung der Kindheit) §§ 104, 828", des 12. StGB. 8§ 55, des 14. 86 1728, 1750, 18271, FGG. 8 592, des 16. 88 1303, 1708, 22292, des 18. §8 3, 828/, 18278, St GB. 88 56, 65, des 50. 8 1744, des 60. 88 1780, 1889, des 70. u. 31. 8 14. Volljährigkeitserklärung. 8. 3. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts!: für volljährig erklärt werden.“ Durch die Volljährigkeitserklärung" erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Volljährigen.“ 126, 271.8, LI#a 13, 181, IIb 3, III 3. M. 1, 53. Prot. I, 49. — Ubergang #. 158, 154. 1 é 4 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. FGG. 88 35, 36, 43, 4, 5 KonsGG. 8 7. — Landesrechtliche Besonderheiten a. 147 mit FGG. 8 186, vielfach andere Behörden, B. AG. a. 2, MBek. v. 24. 12. 99 JM. 00 S. 108; 8. AG. FGG. v. 15. 6. 00 8 14, MVOD. v. 25. 7. 99 8 4; M. Sch. u. St. AVO. 8 10; S.W. 8 5; Bsech. 3; S.A. 8 1, AVO. § 1; S.K.G. a. 2; A. a. 1; Sch.R. a. 5; R. A. L. § 4, R. j. L. § 5. Anders W. a. 52 Nr. 1. 2. Voraussetzungen, bei deren Vorhandensein die Erklärung erfolgen muß, §§ 4, 5. Außerdem Antrag des Minderjährigen oder des gesetzlichen Vertreters, welchem die Sorge für die Person zusteht. JF G. 8 561. — Formell F. 88 1 ff., 59, 60 Nr. 6. 3. D. h. mit der Rechtskraft derselben, JG. 8 562. 4. Ohne Ausnahme, völliges Ausscheiden aus der gesetzlichen Kategorie der Minderzjährigen, § A. 1, E. KG. 37“, FG. 11 23. Fähigkeit zur Vormundschaft (§ 1781) und zum Ehezeugen (§ 1318°). Der Mann wird auch ehemündig. Unzulässigkeit der Fürsorgeerziehung, ZE. KG. 3478. Kein Einfluß auf 88 1305, 1726, 1747, 1822 Nr. 5 §. 4. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährige! seine Einwilligung ertheilt. Steht der Minderjährige unter elterlicher Gewalt 2, so ist auch die Einwilligung des Gewalthabers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht.¾ Für eine minderjährige Wittwe“ ist die Einwilligung des Gewalthabers nicht erforderlich. 1 271, II A 13:, IID 4, IIIb. M. I, 55. Prot. 1, 49. 1. Selbst, nicht sein gesetzlicher Vertreter. §§ 182 ff. nicht anzuwenden, § 182 A. 3. Zurücknahme bis zur Erklärung. Einwilligung des Vormundes oder Pflegers nicht erforderlich, Anhörung nach gerichtlichem Ermessen. Anhörung von Verwandten und Verschwägerten § 1847. 2. 8§§ 1626, 1627 ff., 1679, 1680, 1684 ff., 1697, 1699 ff., 1707, 1719, 1736, 1757, 1785. 3. 88 1676 bis 1678, 1686. § 1666 nicht unter allen Umständen; ebensowenig für sich allein 88 1635 ff., 1647, 1671, 1696. Mutter, welcher nur die Sorge für die Person zusteht (6 1635), braucht nicht einzuwilligen, hat aber Beschwerderecht, E. KG. 255. — . FG. 3 112. 4. Anders für die Ehefrau (§ 1632), auch die geschiedene. §. 5. Die Volljährigkeitserklärung soll! nur erfolgen, wenn sie das Beste? des Minderjährigen befördert. 1 27., 11 a 13:, 110b 5, III 5. M. 1, 55. Prot. 1, 51. 1. Einl. S. IIS. 2. In wirtschaftlicher oder sittlicher Hinsicht, Z. KG. 27 . I. Abschn.: Personen. 1. Tit.: Natürliche Personen. 5 III. Enturündigung S. 6. Entmündigt kann: werden?: 1. wer in Folge von Geisteskrankheit" oder von Geistesschwäche“ seine Angelegenheiten? nicht zu besorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung? sich oder seine Familie? der Gefahr des Nothstandes aussetzt; 3. wer in Folge von Trunksucht? seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag 10 oder sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes 1# aussetzt oder die Sicherheit Anderer gefährdet. Die Entmündigung ist wiederaufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt. 1 8, 29, 1739, IIa 14, IIb 6, uus M. Prot. I. 31, VI, 112, *d - 2. — M. Sch. V. 9. 4. 99 AW. 6. 8 48 (Zulässigkeit der u Be 1. D. h. muß, sofern alle materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen. 2. Für Ausländer a. 8. Auch Minderjährige. — Unzulässig wegen körperlicher Gebrechen (Blindheit, Taubstummheit). Vgl. aber l 1910, auch §8 828, 13587, 1379, 1401, 1447, 1450, 1708, 1786 Nr. 4, 2243, FGG. 9169. — Verfahren 32. 88 645 fl. GVG. 8 172, Mntragsrecht. Pr. Allg. Vf. v. 28. 11. 99; S. IM.% 23. 12. 99; H. AG. FGG. a. 3, G. v. 31. 3. 03; S.W. AG.8. 83; S. A. X 82; S. K.G. AG. gPO. a. 4,. A. AG. ZPNov. a. 3; Sch. S. MVO. W. 11. 99; Sch. k. VO. 18. 1. 00; Sch.L. Allg. Vs. v. 17. 12. 99; R. u. L. vG. FG. 9 30; #l.) L. MG. JFG. *#. L. AG. 3. § 8 (mit authenut. Interpret. v. . 2. 04); Br. Allg. V . v. 22. 12. 99. — Allgemeine Folge §8 1896. Vorläufige Vormundschaft 88 1906 bis 1908, 3P. § 657. Pfleger nach § 1910°, E. FG. 1 184, R. 522“1, JW. 06 57, 8§ 1418 Nr. 3, 1425, 1428, 1542, 1547, 2229, 2230, 2253. 3. Dauernde, wenn auch nicht unheilbare, angeborene oder erworbene krankhafte Störung der Geistestätigkeit, welche keineswegs den Vernunftgebrauch völlig ausheben muß, z. B. Querulantenwahn. Über den flüssigen Unterschied von der leichteren Form der Geistesschwäche, 4. JW. 00 7/2, 07476, R. 50 200, Gr. 49 551, Bay. 10 2c1. Folgen § 10|| Nr. 3. — Übergang A. 155. 4. Angeborener oder erworbener, Folgen 88 114, 115, 2229, 2230. 5. Jeder Art, des Geschäfts, sonstigen Berufs oder der Familie. 6. Bloße wirtschaftliche Unfähigkeit genügt nicht, S. JW. 00 #'#W auch nicht die Unfähigkeit zur Besorgung einzelner Angelegenheiten K. R. 50 2, 65 203, Gr. 45 1012, 49%12, JW. 05 144, aber Pflegschaft nach l 19102 E. FG. 6%. — Einfluß der Geistesbeschaffenheit an sich auf die Geschäftsfähigkeit § 104 Nr. 2. 6 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 7. Hang zu sinnloser den Vermögensverhältnissen nicht entsprechender Vergeudung in Lebensweise oder Geschäftsführung, 2. JW. 01½7°, 05 18, 06 1688. Folge § 114. Vgl. ferner §§ 1468 Nr. 4, 1495 Nr. 4, 1509, 2338. Aufhebungsvoraussetzung, c. JW. 09 ½9. — Übergang a. 156. — Ba. A. G#W. u. 8PO. 8 11; E.L. A. 3PO. 83. 8. D. h. unterhaltungsberechtigte Angehörige (88 1601, 1630, wohl auch 1708). 9. Unwiderstehliche Sucht zum übermäßigen Genuß berauschender Getränke, nicht aber von Morphium, Kokain u. dgl. Jolge § 114. — Aussetzung des Verfahrens wegen Aussicht der besserung %. 8681. 10. Hier genũgt Gefahr für Zukunft nicht, S. IW 11. Auch bei wohlhabenden Trinkern möglich, E. 02 2.2% 12. Oder fehlte, 4. JW. 08"3/. Verfahren ZPO. 88 675 bis 679, 685, 686, 3. R. 65 20, Gr. 47 397. Folgen §§ 1425, 1547, 1676, 1882, 1893, 1897. IV. Wohnsitz S. 7. Wer sich an einem Orte? ständig niederläßt 3, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.“ Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen? aufgehoben wird, sie aufzugeben. 1 84, IIa 17, IID 7, III 7. M. , es. Pror. I, 37. — Die 88 7 bis 11 finden auch außerhalb des B#B., insbesondere: für die 820. 88 15 f., St PO. 8 111 Preß#Ges. 8 8 Anwendung. — Erwählter Wohnsitz ( omscile Clu) nach französ. Recht a. 157. 1. Bezieht sich nur auf Menschen (A. “ vor § 1). Für juristische Personen 8§ 24, 80. — Anwendungen z. B. 88 132, 269, 270, 973 Nr. 2, 1320, 1433, 1558, 1786, 1944, 1954, 2072, ferner a. 8, 16, 24, 25, 29, anders z. B. a. 7. 2. Landesrechtliche Anderungen des Ortsbezirks beeinflussen den Wohns Z. R. 67 161. 3. Rechtsbegriff, spätere Verlegung steht nicht entgegen, E. Bay. 1½, 3em, 578, 6½6, 7 108. Zu unterscheiden von dem tatsächlichen Wohnort (68 570. 4 dem Aufenthalte (88 132, 1320 a. 29, E. Bay. 1 157-205·. 396), z. B. dem bloßen Studienort, dem Garnisonort im Falle des § 9°, dem Aufenthalte in einer Strafanstalt, Irrenanstalt (X. Bay. 2 870, 11 37), dem bloß „dienstlichen“ Wohnsitze der Beamten (R. v. 1. 6. 70 § 9, RG. v. 31. 3. 73 §8 21, 22), welcher mit dem „Amtssitz“ (VO. v. 23. 4. 79 § 3) zusammenfällt, der gewerblichen Niederlassung (§§ 269, 270, 772), dem Unterstützungswohnsitze (R. v. 6. 6. 70 in der Fassung des RG. v. 30. 5. 08, welches jedoch in Bayern nicht gilt). Über Wohnsitz des Gesindes Dr. a. 14 8 1. — Mangel jedes Wohnsitzes möglich (§8 132, 1320). Unstete Lebensweise, häufiger Aufenthalt an anderen Orten heben den Wohnsitz noch nicht auf, X. Bay. 3 6%2. — Wegen der Freizügigkeit RG. v. 1. 11. 67. 4. Freiwillige Begründung und Aufhebung sind Rechtshandlungen, aber nicht Rechtsgeschäfte, A. vor § 104. Vgl. aber § 8. Bloße Ver- I. Abschn.: Personen. 1. Tit.: Natürliche Personen. 7 äußerung des Anwesens genügt nicht (E. Bay. 1 765), ebensowenig polizeiliche Ubmeldung. — Die Fälle des gesetzlichen (notwendigen) Wohnsitzes behandeln erschöpfend §8 9 bis 11. §. 8. Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt? ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters 7 einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.“ 1 36, IIa 18, IID 8, III 8. M. 1, 72. Prot. 1, 30. 1. 9104. 2. 88 106, 114. 3. 8 105 M. 4,8 114 MA. 1 u. 2. 4. E. Bay. 5 ½5, 7 250, vgl. § 7 M. 4. 1. der Militärpersonen §. 9. Eine Militärperson: hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppentheil im Inlande keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppentheils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.“ 1 37, IIà 19, IIb 9, III 9. M. I, 72. Prot. I, 40. 1. der deutschen Heere und Marine, MStGB. 8 41, RG. v. 2. 5.74 838, RG. v. 9. 11. 67 98 2, 13, VO. v. 12. 8. 01; nicht Beamte der Mititärverwaltung, die nicht Militärpersonen sind, nicht Offiziere à In, suits. 87 A. 3. 2. Sofern er, wie sich aus Satz 2 ergibt, im Inlande, d. h. dem Deutschen Reiche, liegt. 8. sonst RG. v. 28. 5. 01 89 8. 4. 8 8 u. 87 A. 3; ZPO. 88 14, 20. 2. der Ehefrauen 8. 10. Die Ehefrau theilt! den Wohnsitz des Ehemanns. Sie theilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Ausland an einem Orte begründet?, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist.5 Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht theilt", kann die Frau selbständig einen Wohnsitz haben. 39, II8 20, IID 10, III 10. M. I, 74. Prot. I, 41, VI, 113. 1. von der Eheschließung bis zur Auflösung, einschließlich des Falles des § 1586. Später 88 7, 8. Keine Vertretung des im Gefängnisse befindlichen Ehemannes durch die Frau hinsichtlich der Wohnsitzbestimmung, Z. Bay. 1 650. 2. 9 77. 3. 8 1354. 4. Bezieht sich nur auf Abs. 1 Satz 2, nicht auf sonstiges, wenn auch nach § 1354 berechtigtes Getrenntleben, § 1361, c R. 59 338. 8 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3. der Kinder §. 11. Ein eheliches Kind theilt den Wohnsitz des Vaters?, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes" Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.“ Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit" des Kindes erfolgende Legitimation" oder Annahme an Kindesstatt" hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. 1 40, IIa 21, IIb 11, 111 11. M. 1, 75. Prot. 1, 49, VI, 113, 144. 1. 88 1591 ff., 1699 ff, 1719 ff. 1736. 2. ohne Rücksicht auf elterliche Gewalt (§§ 1627 ff.), sofern er zu ermitteln ist, k. Bay. 5 ¼1. Regelmäßi ig keine Anderung durch überlassung an die geschiedene Mutter, 2. KG. 3876. Bezieht sich nicht auf die mit elterlicher Gewalt Veein Mutter, es kann aber 8 8 in Frage kommen, & Bay. 141, Z, 5 is, 11¼5. — E. Bay. 1 156. 205, 2 116- 168. 3. 81705, E. Bay. 1 4 30es, 9 230 360, 10 57°. 4. 88 1141 ff., 1757. 5. §8 78, 8, E. Bay. 3 253# 570, 5 31. Verlust durch den Vater, z. B. dur Dassn, Wohnsitzlosigkeit, wirkt nicht notwendig gegen das Kind, ZE. Bay. 9 616, 10 218. 6. 88 2, 32. 7. 88 1719 ff. V. Name §. 12. Wird das Recht! zum Gebrauch eines Namens? dem Berechtigten von einem Anderens bestritten oder wird das Interesse" des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht?5, so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung"" verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen 3, so kann er auf Unterlassung klagen. IIa 22, IIb 12, III 12. Prot. 1, 43, VI, 113. D. 3. 1. Gemäß 83 1355, 1577, 1616. 1706, 1719 ff., 1723, 1758, 1772,. a. 208 oder nach anderen Gesetzen, insbef. nach öffentl. Recht. Vgl. PSt. 8§ 22. Namensänderung: Pr. V0. v. 30. 10. 96, Kab. Order v. 15. 4. 22 (Z. KG. 226 115), Erl. v. 12. 7. 67, B. a. 3, 820. §§ 1 bis 3, Mek. v. 27. 12. 99 S. A##. v. 6. 7. 90, 81 (M. d. Inn.), A##O. v. 11. 11. 99 8 1 i. d. F. d. V. v. 12. 5. 05. Ba. RPG. 88 28, 29 (Staatsregierung, VO. v. 9. 5. O4, Vornamen RPO. v. 1. 3. 07, § 61 (Amtsg.) H. a. 2 (Großherzog), VBO. v. 14. 10. 99, E.L. 88 1 bis 5, W. a. 132 bis 131 (IM.), JM V,. v. 9. 10. 99, Aseh, u. M.St. AVO. § 11, 0. G. v. 22. 12. 06 (Staatsmin.). SW. 8 6 (St M.), Sl. A#O. a. 25 88§ 1 bis 3 (St M.), FGG. v. 15. S. 99 a. 1 V, SA. § 94 (Landesherr), S.K.G. a. 3 (Landesherr), Sch.S. a. 1 § 1 Kandeherr Sch.R. Aa. 6 (Landesherr), (vgl. VO. v. 11. 4. O00), L. § 1 (Landesherr), Sch.L. § 1 (Minist.), R. A. L. § 5 (Landesherr), j. L. § 2 (Landesherr) §§ 3, 4 I. Abschn.: Personen. 1. Tit.: Natürliche Personen. 9 G. v. 26. 6. 06, (Vornamen). 2. Bezieht sich zunächst nur auf den Namen, (nicht das Pseudouym), Vornamen (ZE. FG. 70 135), Familiennamen und Adelsprädikat, soweit es Bestandteil des Namens ist K. 2360, JW. 04 8, 05 ½5 (das Adelsrecht an und für sich bleibt unberührt, § 1 A. 6, vgl. aber S. G. u. BVdg. v. 19. 9. 02, H. a. 3, M.Sch. § 11, S.M. a. 24 8 3, S. A. 699 S.K.G. a. 44, Bsch. 8 4, L. 82, M.St. § 12)) eines Menschen (aber auf juristische Personen entsprechend anzuwenden E. R. 74110), nicht ohne weiteres auf Ortsnamen, Hofmarken, Wappen (&. R. 71258 für entsprechende Anwendung). Das Recht am eigenen Bilde ordnet RG. v. 9. 1. 07 822. Namensschutz für ein Pensionat E. Gr. 457“. Wegen der kaufmännischen Firmen HGB. § 37 mit 8§8 17 bis 36, E. R. 59 5. Vgl. auch R. v. 12. 5. 94 § 14, RG. v. 27. 5.96 § 8. Für Varenzeichen E. R. 51 I, 546. A. Gegen Behörden, die 4 Verfügungen betreffend das Namensrecht zuständig sind, ist dieser Schutz nicht gegeben, S. Gr. 49 82#8#. Pr. Heroldsamt § 1 A. 6. 4. E. R. 42½# — Kein Vermögensinteresse nötig. Klage der Siefeau gegen die ihren Namen flihrende Konkubine des Mannes, E. r. 461 7. 5. und zwar als Namen (E. JW. 08 727), insbesondere auf Schildern, Geschäftsanzeigen, als Warenbezeichnung, Z. R. 74 3° (sofern sie nicht allgemein üblich geworden, E. Bay. 69 310) Benennung eines Tanzlokals, Handelsfirma oder Bestandteil einer solchen führt (wenn auch mit unmerklichen Abweichungen E. R. 74 116), während die Verwendung für Theater- und Romanfiguren, obwohl sie beleidigend sein kann, nicht als Gebrauch in diesem Sinne anzusehen ist. E. JW. 0178, 03B.-51, Bay. 3##i, R. 56 155, 66 325. — Ehefrau braucht nicht den Vornamen zu führen (& JW. 1157), ebensowenig Minderkaufmann (E. FG. 10 189). 6. Z. B. Entfernung des Schildes, Löschung im Standesregister, Handelsregister, Grundbuche, öffentliche Erklärung. 7. Nicht vererblich. — Außerdem positive und negative Feststellungskllage nach ZBPO. § 256. Im Falle eines Verschuldens Ehhadensersa nach 38 823, 276, 253, 847. 8. Eine im BGB. mehrfach auftretende, aber nicht allgemeine (2. R. 60 5. 16,), insbes. UnlW. §§ 1, 13, 14, 16, 21, 24, 25, 27 nicht verlangte, vom Verletzten darzutuende, aber vielfach aus den Umständen der Beeinträchtigung zu folgernde (ZE. JW. 11 573 bss) Voraussegung der geren zukünftige Zuwiderhandlungen gerichteten, von einer bloßen Festtellungsklage zu unterscheidenden Unterlassungsklage. Vgl. 88 862, 1004, 1027, 1053, 1134, auch § 550. — Dagegen gestattet 3P. 8 259 in seiner durch BGB. 8 241 S. 2 gerechtfertigten Anwendung auf Unterlassungen eine Unterlassungskllage vor geschehener Zuwiderhandlung. Überhaupt ist die Unterlassungsklage nicht auf die gesetzlich normierten Einzelfälle beschränkt, Z. R. 48 1109, 61 260. Ausdehnung auf das Rechtsgut eines Gewerbebetriebes, Z. JW. O07 505, 08½3, R. 77 217, der Ehre . JW. 11 5868, Vgl. 8 1004 A. 1. (Frau, Kinder, scene Lü. 8 1 (Senat), E.L. BO. 27. 12. #9, 10 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 9. Nach ZPO. 8 890 Sicherheitsleistung und Bestrafung. — Der aktiv und passiv vererbliche Anspruch ist in den Grenzen des § 194 unverjährbar. VI. Todeserklärung §. 13. Wer verschollen? ist, kann nach Maßgabe der 88. 14 bis 17 im Wege des Aufgebotsverfahrens? für todt erklärt werden.“ 15, 10, 20, II A 2:, 6, II 13, III 13. M. 1, 33, 41. Prot. I, 4. D. 1. 1. Reichsangehöriger, — Ausnahmen a. 98. 2. Zuständigkeit beim Mangel inländischen Wohrsitzes, Bek. v. 8. 3. 00 (RGB. S. 128), Pr. Vf. v. 27. 11. 99, Ba. RPG. v. 1. 3. O7 860, H. Bek. v. 22. 12. 99. O. Bek. v. 14. 1. 02, Br. VO. v. 31. 1. 02, SA. VO. v. § 3, A. VO. v. 2. 1. 00, Sch.R. VO. v. 9. 12. 99, R. A. L. AG. z. ZPO. 8 12, Hb. Bek. v. 10. 2. 05. 2. Sobald sichere Nachrichten von dem Fortleben fehlen. Anwendung in § 927. 3. Verfahren, Antragerecht: 37. §§ 960 bis 976. GV. 8 23, KO. 9.224 Nr. 3. Ba. RPG. 858. — Für Mündel § 1847. 4. Übergang a. 161, 162, M.Sch. 12, B. 1. a. 107 bis 112, Ba. RP. 88 161 bis 164. — Bei sicherer Feststellung des Todes z. B. bei einem Alter von 120 Jahren ist Erklärung entbehrlich, wenn nicht der Todestag erheblich. 1. Allgem. Voraussetzungen §. 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren 12 keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde.] Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, kann für todt erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schlusse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. 1I 6, IIa 2, IIb. 14, III 14. M. 1, 37. Prot. 1, 4, VI, 107. D. 4. 1. Ausnahme Abs. 2 und §§8 15 bis 17. Beginn Abs. 3. 2. Berechnung 88 187, 188. 3. Gilt nicht für 88 15 bis 17. 2. Kriegsverschollenheit §. 15. Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege Theil genommen hat, während des Krieges vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für todt erklärt werden?, wenn seit dem Friedensschlusse drei Jahres verstrichen sind. I. Abschn.: Personen. 1. Tit.: Natürliche Personen. 11 Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts- oder Dienstverhältniß oder zum Zwecke freiwilliger Hülfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet. 1 7. II 3, IIPD 15, 111 15. M. I, 8. Prot. I, 6. D. 4. 1. auch einer ausländischen bewaffneten Macht. — Für das IUn. land RG. v. 9. 11. 67 8.2, v. 2. 5. 74, v. 12. 2. 75 8 38, MS X 84. 2. 3PO. g 966. 3. 8 14 K. 2. a. Seeverschollenheit 8. 16. Wer sich bei einer Seefahrt: auf einem während der Fahrt untergegangenen? Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs" verschollen ist, kann für todt erklärt werden", wenn seit dem Untergang ein Jahrs verstrichen ist. Der Untergang des Fahrzeugs wird vermuthet", wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen, oder in Ermangelung eines festen Reiseziels' nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämmtlicher Theile des Mittelländischen, Schwarzen und Azopschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre sel dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten uber das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug“ von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat.“ 1 IIna 1. 110 15, I1II 16. Ml. I. 39. Prot. I, 7, VI, 111. D. 1. — ——— 1. einschließlich zur See führender Binnengewässer. 2. Gilt nicht für Berunglückung ohne Untergang. 3. Spätere Verschollenheit genügt nicht. 1. 3P. 9 966. 5. 8 14 A. 2. 6. Tatsachenv. Einl. II . 7. z. B. bei Fischerbooten. 8. am Tage, auf den die Nachricht ich erstreckt. 9. Mit Ablauf der Fristen des Abs. 2, Vermutung des Unter ganges und damit Beginn der Frist des dese 1. 12 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 4. Unfallsverschollenheit 8. 17 Wer unter anderen als den in den §§. 15, 16 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gerathen und seitdem verschollen ist, kann für todt erklärt werden 2, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahres verstrichen sind. II 5, IIb 17, 1II 17. Prot. I, 9, VI, 111. D. 4. B. Brand, Explosion, Überschwemmung, Absturz, Untergang eines kei n und Grubenunglücck, Luftschiffahrt, Gletschertour. 3. § 14 A. 2. Bei Fehlen genauerer Nachrichten richterliches Ermessen. 5. Wirkung 8. 18. Die Todeserklärung begründet die Vermuthung!, daß der Verschollene in dem Zeitpunkte?" gestorben sei, welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urtheile festgestellt ist. Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein Anderes ergeben, anzunehmen: in den Fällen des §. 14 der Zeitpunkt, in welchem die Todeserklärung zulässig geworden ist; in den Fällen des §. 15 der Zeitpunkt des Friedensschlusses oder der Schluß des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist; in den Fällen des §. 16 der Zeitpunkt, in welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermuthet wird; in den Fällen des §. 17 der Zeitpunkt, in welchem das Ereigniß stattgefunden hat. Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes. 1 21, IIà 7, IIb. 18, III 18. M. I, 47. Prot. I, 18, VI, 107, 111. D. 5. — Wirkung älterer Todeserklärungen a. 158 ff., 206 1. Anfechtung bei materieller Unrichtigkeit des urteils auch hinsichtlich des Todestages, ZBPO. § 973. Unabhängig davon kann die Vermutung (Einl. II10) jederzeit und in jebem gerichtlichen Verfahren durch den Beweis des Lebens oder anderen Todestages beseitigt werden, 3PO. 8 292, E. JW. 10 108. 2. also nicht im Zeitpunkte der Todeserklärung. Vgl. ZPO. 8 9702. 3. Die Todeserklärung, hat über die bloße Vermutung der Tat— sache des Todes (A. 1) hinausgehende Wirkungen. Vor allem bewirkt sie Rechtsschein (Einl. I19) des Todes dahin, dast vorbehaltlich der Ein- I. Abschn.: Personen. 1. Tit.: Natürliche Personen. 13 wirkung später erkannter Unrichtigkeit, in allen Rechtsbeziehungen der erklärte Todestag als solcher behandelt werden darf. Daher Beerbung, wie beim Tode (ebenso grundbuchliche Löschung) der auf das Leben beschränkte Rechte, GBO. 8923, auch Erhaltung der Kraft außerordentl. Testamente 2252, eigenartige Erstreckung der Ausschlußfrist für Nachlaßgläubiger 8 1974. Aber Erbschafrsanforuch des Lebenden (8§ 2031) mil Rechtsscheinschun für den Rechtsverkehr mit dem Scheinerben auch ohne Erbschein (8 2370). — Elterliche Gewalt und Vormundschaft enden mit der Todeserklärung eines Beteiligten, nur erstere durch besondere Erklärung wiederherstellbar, 38 1679, 1684, 1878, 1884, 1885, 1921. Todesgleiche Einwirkung auf ehel. Güterrecht, nur durch Urteil für die Zukunft zu beseitigen, 88 1420, 1425, 1494, 1544, 1517. — llberwindung der Beiwohnungsvermutung (§ 15912), wenn nicht schon durch die Verschollenheit, #. R. 60 8. — Ehe nicht unmittelbar lösend, aber der Schein gilt auch für den Tod in seiner Bedeutung als Auflösungs. grund, was nur bei unrichtigem Schein von Bedeutung. In letzterem Falle Auflösung, wenn sie nicht durch Tod erfolgt war, durch Wiederverheiratung des anderen Teils, sofern nicht beide neue Ehegatten den Schein durchschauten. Beseitigung dieser Auflösung nicht durch Anfechtung der Todeserklärung, sondern nur durch Anfechtung der neuen Ehe: wiederum vorbehaltlich ihrer Rechtscheinwirkungen, 88 13 18 bis 1./2 event. 134, 1345, 1637, 1699 bis 170|1. G. Lebensvernstung 8. 19. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist 1, wird das Fortleben: des Verschollenen bis zu dem Zeitpunkte vermuthet"“, der nach 8§. 18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzunehmen ist; die Vorschrift des §. 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 1 4¼, IISN P, IID 19, II1 19. M. 1. 40. HProt. I, 22, VI, 112. D. 6. 1. auch wenn ihre Voraussetzungen bereils gegeben sind. Ist sie erfolgt, so greift & 18 ein. 2. aber nicht das Fortleben im Auslande mit seinen Folgen wegen der Staatsangehörigkeit, 7. Bay. 45, 5. :3. vom Gegner zu behauptenden und zu beweisenden. — . FG. ###. 32 ½, Bay. 9414. 4. Einl. IIV. Mutmaßliche bzw. durchschnittliche Lebensdauer nicht maßgebend. w 5. Testamentseröffnung nach 54 Jahren gemäß Pr. a. 30, B. a. 103, A. Mi. VII. Ted in gemeinf. Gefahr §. 20. Sind Mehrere! in einer gemeinsamen Gefahr? umgekommen, so wird vermuthet, daß sie gleichzeitig gestorben seien.“ II2 10, IIb W. 111 10. M. 1 42. Prok. 1. 30. 14 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. Keine Besonderheiten für Verwandte, Eltern und Kinder. 2. 88 15, 16, 17 A. 1. 3. 8 18 A. 1. 4. Einl. II10. Keiner kann unbeschadet des § 18 von den gleichzeitig Gestorbenen beerbt werden (§ 1923½), der Erbfall jedes ist so zu behandeln, als wenn die Mitumgekommenen vor ihm verstorben wären. Zweiter Titel. Juristische Personen.“ * Alle Privatrechtssubjekte (§ 1 A. 1) außer dem Menschen, insbesondere privatrechtliche Vereine (§8 21 bis 79V), privatrechtliche Stiftungen (88 80 bis 88), bzw. Anstalten und Juristische Personen des öffentlichen Rechts (8 89). Bestimmungen für „Juristische Personen“ allerart §8§ 1061, 2044, 2101, 2105, 2109, 2163; staatliche Genehmigung beim Rechtserwerb über 5000 M. a. 86. Übergang a. 63 bis 167. KO. § 213, 3PO. 88 17, 22, 171 EG.ZPO. 88 4, 15, HGB. 88 33. — Keine juristische Persönlichkeit haben Sondervermögen (8 90 A. 1), Allgemeinheit ghublzung Menschenklassen, Konkursgläubiger (trotz KO. 88 95 ff., E. R. 53 3568); Konkursmasse, Gemeinschaft der Inhaber von Schuldverschreibungen (trotz RG. v. 4. 12. 99). Über Sammelvermögen 8 1914. I. Vereine. * Das BeB. regelt nur die Vereine als Träger privater Rechte und Pflichten (zu unterscheiden von der lediglich eine Vereinigung mehrerer Rechtssubjekte bildenden Gesellschaft, §8 705 ff.; vgl. § 54). Das öffentliche Vereinsrecht (Auflösung und Aufsicht) bleibt unberührt. RV. a. 4 Nr. 16. R. v. 11. 12. 99: „Inländische Vereine jeder Art dürfen miteinander in Verbinduug treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben.“ Reichsvereinsgesetz (19. 4. 08) läßt für das Recht, Vereine zu bilden, polizeilich nur reichsgesetzliche Beschränkungen zu, neben welchen vom Landesrecht nur allgemeine sicherheitspolizeiliche Bestimmungen zur Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung (§ 1) und die Vorbehalte in § 24 für Krieg, Belagerung, Aufruhr und für kirchliche Vereine bleiben. — Nur politische Vereine bedürfen der Einreichung einer, regelmäßig deutsch zu fassenden, Satzung durch den Vorstand bei der Polizei (8 3). — Zu veröffentlichende polizeiliche Auflösung (anfechtbar nach Analogie von BGB. 8§ 62) nur, wenn der Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft. Für Versicherungsunternehmungen R. v. 12. 5. 01 nebst Ausf. Vf. v. 30. 6. O1. — 8 612. 1. Allgemeine Vorschriften. I. Rechtsfähigkeit. . 1. Einecbtssücl Vereine s. 21. . Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist: erlangt Rechtsfähigkeit durch I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 15 Eintragung" in das Vereinsregister" des zuständigen Amtsgerichts. 1 41. 42, II 231, IIb 211, 111 211. M. 1 78. Prot. I, 476. D. 6. dic, ändert durch I#Gilt nicht in den Konsularbezirken und Schußgebieten. Konsch#o, 8 31. Schuhgeb# 8# #8, 9 23, M. 3. 1. Die Privatvereine zerfallen in Bereine mit Sitz im Inlande 21, 22, und ohne einen solchen (8 23). Erstere in zwei Gruppen: wirtschastliche, bei denen ein Hauptzweck eigener wirtschaftlicher Geschöftsbetrieb ist (§22), z. B. zur Versorgung der Witwen, Inkassovereine, nicht aber Bereine zur Auskunft über Kreditverhältnisse, und iolche, für die dieser Zweck gar nicht oder nur als Mittel zur Erreichung cines andern Zwecks besteht, sog. ideale Vereine, z. B. gemeinnützige K. 1G. 36 1%, wohltätige, gesellige, wissenschaftliche, künstlerische, politische, religiöse (§ 211. Nur für die legte Gruppe gelten die besonderen Vorschriften der 88 55 ff. Hat der Verein einen wirtschaftlichen Zweck, so in die Eintragung abzulehnen. Rechtsmittel 8 60 UM. 3. 2. Bgl. auch FxGG. 8 32.— Gleichwohl ist Beschränkung des Rechtserwerbs durch das Landesrecht innerhalb der Schranken des a. Z6 möglich Über nicht rechtsfähige Bereine §854. — Wegen des Schutzes des Vereinsnamens fs. 8 12 A. 2, Eintragung § 64, Zusatzbezeichnung § 55. DTurch Eintragung eines bereits rechtsfähigen Vereins entsteht kein neuer Berein. 3. nach §§ 55 bis 66. — Durch Eintragung in einem andern Bundesstaate nicht zu umgehende E. R. 77 10). — nach Landes. recht für Neligio onsgesellschaften und geistliche Gesellschaften in a. 34, K KG. 27 gl. aber Schutzgeb. G. 8 14. — Im übrigen für inländische nicht wirtschaftliche Vercine nur dieser Weg zur Erlangung der Nechtesäh bigein v. 12. 11. 98 iReichs-Zentralbl. S. 438.. 8 56, also keine Anwendung von FG. 87. 2. Wirtschaftliche Bereine §. 22. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirthschaftlichen Geschäftebetrieb gerichtet ist1, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften? Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate?" zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz“ hat.5 1 41, 4. I1I 8 23 /, I110 23-#, 111 215. M. I. 7. Prot. 1 476. Geänd. d Kln 121 . — GE#l#4 nicht in den Lonsularbegirten und Schungebieten. Konf#i##. V31, Schußgebi#y. N 3. — 83 1. 6 21 M. 1. 2. Solche emogicchen die Erlangung der Nechtsfähigkeit ohne staatliche Verleihung, insbesondere für die Gesellschaften des H#. mit jur. Persönl. (88 6, 105 bis 178, Aktiengeiellschaft, Kommanditgesellschaften auf Aktien), Kolonialgesellschaften RG. v. 1.. 3. Ju bzw. v. 2. 7. 99 88 8 bis 10, KonsGG. S. 30„ Erwerbs. uXnd Wirtschaftsgenossenschaften „RG. v. I. b. 8.) u. 20. 5. 0X, Gesell. schaften mit beschränkter Haftung (R. v. 20. 4. 12 u. Ml. D. 8, 16 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. E. FG. 328), Innungen nebst Unterstützungskassen und Verbänden (GewO. 88 86, 98, 100c, 104 g), Krankenkassen, Berufsgenossenschaften (RVers.O. §§ 225, 623). Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit regelt R. v. 12. 5. 1901 88 15 ff., 53. Für bestehende Vereine dieser Art Pr. Erlaß v. 47. 12. 99. Unberührt bleibt die landesgesetzlich geregelte Erlangung der Rechtsfähigkeit für Genossenschaften, welche den dem Landesrecht vorbehaltenen Rechtsgebieten, insbesondere dem Agrarrecht, Wasserrecht, Forstrecht, Bergrecht, Jagd- und Fischereirecht, angehören, z. B. Jagdgenossenschaften (Pr. G. v. 4. 7. 05), a. 65 bis 67, 69, 75, 113. Vgl. auch a. 83, 164 bis 167. — 88 24 bis 54 ff. haben überall subsidiäre Anwendung, . FG. 325, R. 53 276, 57 25, 62 0, 68 180, K G. 25 152, JW. 11 557. 3. Zuständigkeit, Verfahren und Voraussetzungen nach Landesrecht. Vgl. a. 5. Pr. AusfV. 8 1 (zuständ. Minister, vgl. übrigens K. Erl. v. 27. 12.99), B. 3VO. 24.12.99 8 4 (König), S. AussV. 82 (Min. d. Inn.), W. (Landesherr), Ba. a. 4 (Staatsminist.), H. a. 4 (Minist. d. Inn.), M. Sch. § 13 (Landesherr), S.W. § 10 (Staatsm.), O. AusfV. 8 1 (Staatsm.), S. A. AusfV. 8§ 4 (Landesherr), S. M. a. 1 § 1 (Staatsm.), Bsch. 89 5 (Landesregierg.), A. a. 2 MAegierg), Sch. R. a. 9 (Min.), Sch. S. a. 2 8 1 (Min.), L. 8 3 (Staatsm.), Sch. L. § 6 (Min.), R. A. L. § 6 (Landesherr), j. L. 86 (Landesherr), Lül. 8 3 (Senat), Br. 92 (Senat), Hb. § 1 (Senat). . 824. 5. Durch Eintragung können solche Vereine Rechtsfähigkeit nicht erlangen, bei dem Mangel der Verleihung 8 54, E. JW. 04 231. Vgl. indessen FGG. 8 32. 3. Ausländische Vereine §. 23. Einem Vereine, der seinen Sitz! nicht in einem Bundesstaate hat?, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften 3 Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesraths verliehen" werden. III 21 3. Geändert durch RK. (21b). — 88 337, 80. 1. 8 24. 2. § 21 A. 1. — Auch Vereine in Konsulargerichtsbezirken und Schutzgebieten. 3. Für Kolonialgesellschaften Schutzgeb G. 88 11 bis 13, Kons GG. 32. 4. Für ausländische, nach ausländischem Recht rechtsfähige Vereine genügt, wenn sie nicht ihren wahren Sitz im Deutschen Reiche haben (. JW. 04 232), statt Verleihung Anerkennung, a. 10 — Beide lediglich nach Ermessen des Bundesrats. 5. 9 22 A. 5. II. Sitz 8. 24. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. II a 23/, IIb 21“, 111 214. Prot. 1, 504. Geänd. d. RfK. (d1c). BVgl. 5 u0. — 8H. 8 17. 1. entsprechend dem Wohnsitz (§§ 7 ff.). Für eingetragene Vereine 8857, 64. 2. Æ. JW. 04 27. 1. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 17 III. Herfassung 8. 25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden! Vorschriften? beruht, durch die Vereinssatzung" bestimmt. 1 "s, I# 24, IIb. 22, 111 23. M. I, 938. Prot. 1I, 504. D. 10. 1. Dazu für Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung deruht, Landesrecht gemäß a. 82. — Für Waldgenossenschaften bleibt Landesrecht, a. 83. — Ülbbergang für bereits bestehende Vereine a. 163, Nealgemeinden a. 164, landschaftliche oder ritterschaftliche Kreditanstalten a. 167 und ar gewisse bayerische und sächsische Vereine a. 165, 166.— 3X5. Diese Vorschriften sind teils zwingend, teils können sie durch gie Satzung abgeändert werden. 8 40. 3. Schriftlichkeit kein allgemeines zwingendes Erfordernis, also auch Observanz. Zuzurechnen alle außerhalb des sormalen Statuts rechtsgültig geschaffene Verfassungsnormen (E. R. 73 18), nicht aber die nicht tum Ausdrucke gelangten Gedanken der Satzungsverfasser S. JW. 117/7, Ein. S. 117. Die bei dem Amtsgerichte einzureichende Satzung (8§ 57 bis 59 muß schriftlich sein. §8 125, 126 finden aber keine Anwendung. — Allg. Borschriften in 88 26, 30, "3, 5, 37, 39 bis 41, 43, 45, 50.— Für eingetragene Bereine 68 57, 59, 64, 66, 71. — Beiträge nur nach Maßgabe der Satzung. IV. HLorstand. 1. Vertretangenact §. 26. Der Verein mußu einen Vorstand haben." Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters." Der Umfang seiner Vertretungsmacht" kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. ——— zu2. M. 1, ↄ4. Prot. 1, 808, VI, 114. D. 10. ——— 1. Unerläßlich, S. KG. 257 — Für eingetragene Vereine 88 58 Nr. 3, 591 Nr. 2, 64, 67 bis 70. 2. Borstand braucht nicht Bereinsmitglied zu sein, K. Bay. 7 61. Besondere Bertreter neben dem Vorstand § 30. Bertretung nach außen zan —e Mitgliedern übertragen werden, E. FG. 67%, KWG. 32 15 7 #½. Das berechtigt aber nicht, an Stelle des Vorstandes Beschluß n sassen, . Bay. 77. 3. anwendung aller Vorschriften über solche. Darum ist aber der Berein nicht geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, was z. B. für ##8 206, 239 von Bedeutung ist. A.“ vor 8 164 u. 8 104 A. 1. Beschlüsse der gegen die Saungnicht vom Borstande geleiteten Mitgliederversammlung ungültig, * —e 4. 88 164ff. Ostraerliches Gesenbuch. Handausgabe. v9. Ausl. 2 18 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 5. Eintragung §8 64, 70. Die Wirkung gegen Dritte hängt bei eingetragenen Vereinen von der Kenntnis ab. Behauptungs= und Beweislast richten sich nach der Eintragung. — 88 70, 179. 2. Bestellung. Geschäftsführung §. 27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich 2, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.3 Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§. 664 bis 670 entsprechende Anwendung." 1 44 2-, IIa 26, IIb 24, 1II 34. M. I, 95. Prot. 1, 506. D. 10. — R. v. 20. 4. 97 8 38. HG. 88 2812, 492 . 1. Ersatzbestellung in § 29. — 8§8 40, 58 Nr. 3, 671. 2. 8 168. 3. §8 7121. — 88 626, 723. 4. Übertragung auf einen Dritten 88 664, 278, Abweichung vom Auftrag § 665, Pflicht zur Rechenschaft §8 666, 259, Herausgabe § 667 und Verzinsung des in eigenem Nutzen Verwendeten §§ 668, 246, Recht auf Ersatz nebst Zinsen 88 670, 257 und auf Vorschuß § 669. Haftung nach §8 276. — 88 40, 86. 3. Mehrgliedriger Vorstand §. 28. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der 8§. 32, 34.1 Ist eine Willenserklärung?" dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes.3 1 44% IIa 27, IIb. 25, III 25. M. I. 99. Prot. I, 512, VI, 114.— 9 86. 1. Anders als bei der Gesellschaft (§ 70910. Erforderlich also entweder Bezeichnung des Gegenstandes bei der Berufung und Beschlußfassung in einer Versammlung unter Wahrung aller in den 88 32, 34 gegebenen Vorschriften oder schriftliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Der beteiligte Dritte hat das zu prüfen. — Die Bestimmung kann durch die Satzung abgeändert werden §8 40 (E. FW. 6 200), bei eingetragenen Vereinen ist sie einzutragen 88 64, 70. 2. A. vor § 104. — HGB. 8 232. 3. Z. R. 53231. Auch bei solchen Willenserklärungen, zu deren Entgegennahme der Verein nicht verpflichtet ist, ferner bei Mitteilungen von einer Behörde. — Die Bestimmung des Abs. 2 kann durch die I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 19 Sayung nicht abgeändert werden. Bal. 8 40. — Zur Kenntnis des Bereins genütt die eines Wissenorgans. &. JW. 111018. 4. Er###zung §. 29. Soweit die erforderlichen : Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen? für die Zeit bis zur Hebung des Mangels aus Antrag eines Betheiligten" von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz“ hat. 5 1 4, II 2s, IIb 26, 11I 26. M. I, 99. Prot. 1, 515. — 8 86. 1. nach den Umständen des Falles. 2. allgemein, insbesondere auch bei Empfang einer Willenserklärung, § 28. Nicht auf vorübergehende Behinderung beschränkt, 7. R. 74 ##. Ausschluß durch Sonderbestimmungen, K. FG. 8#2#½. 3. auch eines Nichtmitgliedes. 4. 8 24. 5. Eintragung § 677. 6. Berfahren nach FG#. 88 1 ff. Diese Vorschrift kann durch die Satzung nicht geändert werden 3 40. Kein Pfleger für juristische Perslonen, K. KG. 34 8. 5. Besondere Bertreter 8. 30. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande!: für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel? auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. IIa ##. IID 27, III 27. Brot. I, 520. D. 10. — 86. I. 1 26. 2. Einl. S. 11°, also mit Wirkung gegen Dritte beschränkbar, & 26". . N. 53 27. 6. Haftung des Bereins 8. 31. Der Verein ist für den Schaden? verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter" durch eine in Ausführung"“ der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadens ersatze verpflichtende Handlung? einem Dritten" zufügt.7 1 46, 11 8 30, 110 2/, I11 In. M. 1, 102. Prot. 1, 521, VI, 144. D. 10. I. A. RN. 76". — Anwendung auf Stiftungen 8 36,, auf jur. Personen des öffentlichen Rechts & !1, nicht auf nicht rechtsfähige Vereine 11 A. 3. — Über Verhältnis zur Rers. 8 903 4. JW. 064. Daneben Haftung des Vertreters aus seinem persönlichen Verhalten, K. JW. 1158. 2. 88 249 ff. — 8 31 erweitert die Haftung aus 3 8S)1, der da neben ehen bleibt. Bei einem Vertragsverhältnis mit dem Geschädigten zunächst dieses, J7. JW. 1741/6, aber daneben Hastung aus uncrlaubter Handlung, 41. Gr. 2539 2 20 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3. E. R. 532768. Ergänzungsmitglieder § 29, besondere Vertreter § 30. Namentliche Bezeichnung der Vertreter nicht nötig, wenn fahrlässige Unkenntnis der satzungsmäßig berufenen Aufsichtsorgane ersichtlich, E. JW. 0460-232. Für sonstige Angestellte, deren Ermessen und Wille im Bereiche der ihnen zugewiesenen Tätigkeit nicht für die juristische Person maßgebend ist, §§ 278, 831. Weiteres § 89 a. 3. 4. ZX. R. 68 ¾7, JW. 08“4, Bay. 7 58. Ohne Rücksicht auf Berechtigung zur Vornahme. Gegensatz: Nicht in Kausalnexus mit der Ausführung stehende Handlungen. Bei Kollektivvertretung ist gemeinsames Handeln nicht erforderlich ZE. R. 57. Über Brandstiftung durch den Vertreter Z. R. 66“. 5. Die Handlung, welche keine Rechtshandlung zu sein braucht, muß nicht notwendig widerrechtlich oder schuldhaft sein. Vgl. 88 904, 231. Bei unerlaubten Handlungen (88 823 ff.) müssen bei dem Vorstandsmitgliede oder Vertreter auch die subjektiven Voraussetzungen vorhanden sein. Ein anderes „eigenes“ Verschulden der jur. Person als das der Organe gibt es nicht, &. JW. 03 3.55. — Auch Unterlassungen haben gleiche Wirkung, Z. R. 53276, JW. 06 5“, insbesondere Mangel an Aufsicht oder Bestellung ausreichender Aufsichtspersonen, Z. JW. 07 568. 6. § 31 gilt nicht für das Verhältnis der Aktionäre zur Gesellschaft E. R. 54½ 7. Sahumg kann diese Haftung nicht ausschließen 8 40. — Über Rechtsweg ZE. JW. 007“5, R. 52369. V. Mitgliederversammlung. 1. Beschlußfassung §. 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand!: oder einem anderen Vereinsorgane? zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder#s geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“ Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.5 Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären.“ 481 2, II a 31 1.2, IIb 29, III 29. M. 1, 105. Prot. 1I, 524. D. 10. 1. 8 26. 2. 8 30. 3. Erwerbung der Mitgliedschaft lediglich nach der Satzung, bedarf eventuell eines Beschlusses nach Abs. 1. § 58 Nr. 1. Auch „Juristische Personen“, insbesondere Vereine können Mitglieder von Vereinen sein. — Keine Minimalzahl. Anders 88 56, 73; vgl. auch § 72. 4. Z. JW. 08074. Im übrigen regelt die Satzung die Form der jedenfalls notwendigen Berufung, § 58 Nr. 4. J. Bay. 7 7. 5. soweit sie stimmberechtigt sind 8 34. Ausnahmen 88 33;,, 35.— Beurkundung der Beschlüsse nur erforderlich, wenn die Satzung (8 58 Nr. 4) solche verlangt. 1 Abschn:: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. 1. Vereine. 21 6. & 126. — Satzung kann von einer Mitgliederversammlung ab. seben, §8 40. Wenn letztere bleibt, können die 88 34 bis 37 nicht geändert werden. — Für eingetragene Bereine vgl. § 58 Nr. 2. 2. Stinmenzahl. Genehmigung §. 33. Zu einem Beschlusse, der eine Aenderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforderlich." Zur Aenderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen. Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung", so ist zu jeder Aenderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrath' erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesraths erforderlich.“ 1 453/, II s 1I b 30, 111 30. M. 1I, 1os. Prot. I. 537. D. 11. G### inderi durch RIK. 1. 8 25. Auch Ergänzungen sind Anderungen. 2. H#. 88 274, 275. R. v. 1. 5. 89 u. 20. 5.98 8 16. — I. aber 8 35. z. 4# 126. Bei eingetragenen BVereinen außerdem Eintragung 6871. 4. 88 22, 23. 5. 8§ 23 Satung kann abändern, A. 1 zu 8 40, auch den Borstand zu Anderungen ermächtigen. Ausnahmen von Abf. 2 auch nach a. 87 möglich. — Zuständigkeit: P’r. AusfV. 8 1 (Reg.-Präs.), B. 8 4 (Min. d. Inn. bzw. König), 8. AusfV. 82 (Min. d. Im. ), W. (Landesherr, Ba a. 4*, AusfV. 8§ 10 (Min. d. Zmn. bzw. Staatemin.), H. a. 4 Min. d. Inn.), M. Sch. 8 13 (Landesherr), S.W. 810 (St. M. „6. 1 St.M., Bach. 8 6 (St. M. bzw. Landesherr), 8. * AussV. 14 (Landesh.), A. a. 2 Regierg.), Sch. S. u. 2 82 (M.), Sch. R. a. 95 M.:„ H. . L. 66 (Landesregierg.), R. j. I. V# 6 (Landesh.“, 1. 34 (St.M., S#ch. 1.. 6 M., Br. 5 2 Senat), I.1. 8 3 Senat#, ili. & I7 Senat). 3. Stimmberechtigung 8. 34. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt!, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Bereine betrifft. 1 4“, II 315, IIb 31, 1II 31. M. I, 107. Prot. I, 527. D. 10. 181. 56B. J 252 . Gen# 43½, GmbOG 7 1. Teilnahme an der Beratung nicht ausgeschlossen. 2. zwingende Vorschrift. 8 30 A. 6 4. Sonderrechte §. 35. Sonderrechte ! eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beein trächtigt werden.“ I1I .nB, IIb 82, 111 32. M. I. 109. Prot. I. 52 531. D. 11. HG. 8 275 22 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. auf einer durch Satzung oder sonst rechtsgültig eingeräumten Sonderstellung beruhend, im Gegensatz zu den gewöhnlichen Mitgliedschaftsrechten. Z. JW. 0182, R. 5717, 68 10. 2. zwingend. § 32 A. 6. Ebensowenig können ihm Sonderbeschränkungen auferlegt werden. — Ungültigkeit der Bestellung der Versammlung zum Schiedsgericht für Streitigkeiten mit den Mitgliedern E. JW. 06 86. 5. Bernfung §. 36. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen?, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. IIa 84, Ib 38, III 38. Prot. 1, 532. D. 11. — HGB. 8 255, RWG. v. 1. 5. 89 8 44. 1. 858 Nr. 4. 2. durch den Vorstand, formlos, soweit die Satzung nichts bestimmt. § 58 Nr. 4. 3. zwingend, 832 A. 6.— Fernerer Fall 837. §. 37. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Theil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Theil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen 3, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.““5 II a 35, IIb 34, III 34. Prot. 1, 532, VI, 115. — 9G. 8 254, R. v. 1. 5. 89 8 45. 1. 98 58 Nr. 4. 2. Gegenüber wenigstens einem Mitgliede des Vorstandes, 8§ 282. 3. Bezieht sich nur auf den Fall des Abs. 1, nicht auf die Fälle des § 36 4. nach seinem Ermessen. — Anhörung des Vorstandes und Rechtsmittel FGG. 8 160. 5. zwingende Vorschrift. § 32 A. 6. VI. Mitgliedschaft 1. Übertragbarkeit 8. 38. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen überlassen werden:: IIa 361,, IID 35, III 35. Prot. 1, 534. D. 11. 1. Ausübung durch gesetzliche Vertretung und den Vorstand juristischer Personen nicht ausgeschlossen. — 8 38 ist nicht zwingend § 40. I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 23 2. ustritt S. 39. Die Mitglieder sind zum Austritte aus dem Vereine berechtigt.: Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.“ II 36, IHD 35. 111 36. Brot. I, 684. 1. und zwar jederzeit, soweit die Saßung (68 58 Nr. 1) nicht entgegensteht. Bgl. A. 2. — Ausschluß aus dem Verein durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung nicht beliebig, sondern nur nach Maßgabe der einen Ausschluß gestattenden Satzung (2E. R. 73 160). Die richterliche Nachprüfung bei Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft beschränkt sich auf die formelle Satzungsmäßigkeit des Beschlusses, E. JWK 101 “, O3R 4 0, 06 416, R. 49180. Anders bei Erwerbs- und Wirtschaftegenossenschaften E. R. 57 186. Unzukässigkeit des Ausschlusses eines bereits ausgetretenen Mitgliedes, E. IW. 02 B. 47, R. 51°8. 2. Weiter kann die Satzung den Austritt nicht erschweren, auch nicht durch Straffestsetzungen (8 344). VII. Abweich. Borschriften der Satzung 8. 40. Die Vorschriften des 8. 27 Abs. 1, Z3, des 8. 28 Abs. 1 und der 88. 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein Anderes bestimmt.! 1 4%, 4, IIn 37, IIb 37, 11137. M. 1, 95. Prot. I, 530, VI. 112. 1. also sämtlich nicht zwingend. Staatliche Genehmigung für #nderungen der Satzung entfällt, wenn dem diese Genehmigung in der Satung ausschließenden Verein die Rechtsfähigkeit verliehen war. Zweckänderungen mit einfacher Majorität, wenn die Satzung das zuläßt. Nicht zwingend ferner 88. 24, 26, 271, 30, 41, 45. VIII. Auflhsung bezw. Berlust der Rechtsfähigkeit. 1. Durch Beschle 8. 41. Der Verein’ kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelbst werden.I Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt.“ IIas u. II u, III 38. Prot. 1, 538. D. 11. DVB. 8 297 Nr. 2, NG. v. 1. 5. N 8 7 #. 1. Einziger Fall der Auflösung im BGB. Im übrigen handelt es sich nur um Verlust der Rechtsfähigkeit 88 42, 4.3, 733. Beschluß kann sich aber auf Aufgabe der Rechtsfähigkeit beschränken. Dann tritt 8 54 ein. — Dazu tritt aber Auflösung auf Grund der Satzung z. B. durch Ablauf einer dort bestimmten zeit 674 und des öffentlichen Rechts (A.“ vor 921, 9 4. A. 1). 24 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 2. Eintragung und Anmeldung 8 742.2, im Falle der Auflösung auf Grund des öffentlichen Rechts Abs. 3. 2. Durch Konkurs 8. 42. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses.1 Der Vorstand? hat im Falle der Ueberschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden“ zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden? verantwortlich; sie haften als Gesammtschuldner.“ 1 47, II8 39, IIb 89, 111 r M. I, 104. Prot. I, 589. D. 11. Geahn durch Rnitn. — 88 86, 108, 213. Zu beseiligen nur durch Aufhebung der Eroftak. ( O. g 109, 116), nicht aber Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens (KO. g8 163, 190, 204). Fortbestehen als nichtrechtss fähiger Verein § 54. Eintragung 9§974“ und 8§ 75. 2. bzw. die iguidatoren: § 53. 3. nicht der Zahlungsunfaͤhigkeit. 4. 8 276. 5. 88 249 ff. 6. 9§8 421 ff. 3. Im Berwaltungswege §. 43. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden:, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.3 Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen! oder religiösen Zweck nicht, hat, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht ?, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. II 40 1#, IIb 40, III 40. Prot. 1, 481, 538, 571, VI, 116. D. 11. Geändert durch 2T. — Zuständigkeit“ und Verfahren 6 44,. Schicksal des Vermögens 68 45 ff., Eintragung §8 741, Anzeige Abs. 3 1. Nach Ermessen. Über Auflösung, die auch das Fortbestehen als nicht rechtsfähiger Verein (8 54) ausschließt, bestimmt das öffentliche Recht (A.“" vor § 21, Reichsvereinsg. § 2). 2. Gen G. § 81, RG. v. 20. 4. 92 8 62. — §9 87. — S. A. 8§ 4. Für Aktiengesellschaften Pr. AG.H##B. a. 4. I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 25 3. Als Hauptzweck 8 21 A. 1. — Im umgekehrten Falle Abs. 4. 4. Einwirkungen auf Gesellschaft oder Wirtschaft, welche die Staatsund Rechtsordnung beeinflussen wollen, nicht sonstige auf das Wohl der arbeitenden oder anderer Klassen gerichteter Bestrebungen. 5. Die dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts angehören. den Zwecke sind durch RTK. gestrichen. 6. Abs. 3 entspricht dem § 612. — Weiterer Grund für eingetragene Lereine 8 73. 7. 88 22, 23. 8. 44. Die Zustaändigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des 8. 43 nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der S§. 20, 21 der Gewerbeordnung" Anwendung; die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehöbrde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrath", so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesraths. IIn 40“, IIDb 41, III 41. BHrot. I. 572. D. 12. Geändert durch RILK. Abs. 1 gilt nicht in den Lunsulargert htbeztr#en und Schutzgebieten, Kom## G. 3 31, Schutzgeb G. 9 3. — GenG. 8 81“, R. v. 20. 1. 92 8 62. 1. Diese bestimmen auch die klagberechtigten Behörden. Pr. AussB. a- 2 u. G. v. 30. 7. 8### u. 1. R. 83 88 61 ff., B. a. 4 u. G. v. S. B. 78 a. 16 ff., S. a. 48 4. S. Auss#. § 4, G. . d. Verw. Rechtspfl. v. 19. 7. 00, 88 73, i. W. a. 135 u. G. v. 16. 12. 76, Ba. a. 4½ u. G. v. 24. 2. 80 MV. 8 12, H. a. 5, 6, BC. v. 17. 7. u. 23. 12. 99, SW. 8 12, M.Sch. u. M. St. 8 15, BL. v. 9. 1. 99, 0. Ausf#. S 3Bsch. Ausf V. 8 12, SM. ua. 182, G. v. 15. J. 97, S.A. Ausf##. 86, J.K.G. a. 6, G. u. Bek. v. 14. 11. 99, A. a. 3, G. v. 27. 3. A, Sch.S. a. 2 82, Sch.R. a. 10, R.A.L. 8§ S bis 13, R. j. L. S# bis 9, Sch L. S &, L. G. v. 15. 3. 00 A. 1, Hb. 8 2, Ges. a. 56, . 8 S, B. v. 6. 12. 99, Lü. 8 4, Br. 83. 2. GewO. 8 20: „Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächstvorgesetzte Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schrift. lich zu eröffnen und muß mit Gründen versehen sein."“ GewO. 8 21: „Die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Berfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs-Instanz, bleiben den Landesgesetzen vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grundsätze einzuhalten: 1. In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. 26 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 7* . Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so erteilt sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne weiteres die Genehmigung erteilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Empfang des die Genehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen erteilenden Bescheides der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. 3. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so erteilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Karteien. 4. Als Parteien sind die Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben. Die Offentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der §8 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden.“ 3. 8 24. 4. 8 23. 4. Vermögen des aufgelösten Vereins. a) Anfall 8. 45. Mit der Auflösung!: des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögens an die in der Satzung 4 bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet 5, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. v Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Theilen 3, anderenfalls an den Fiskus? des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte. 3-9 1 491, IIa 41, IIb 42, 1II 42. M. I, 109. Prot. I, 539, VI, 116. D. 12. Geändert durch RILK. 1. 8 41 A. 1. — S.W. 8§ 13. 2. §§ 42, 43, 73. Widmung als Gesellschaftsvermögen der Mitglieder des fortbestehenden, nicht rechtsfähigen Vereins (§ 54 A. 2) bedarf besonderer Satzungsbestimmung. E□ I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. BVereine. 27 8. 8 90 M. 1 a. E. 4. vor der Auflösung oder Entziehung, mittelbar oder unmittelbar. 5. 8 21 A. 1 6. Liquidation, 88 47 bis 53. Kein Anittelborer VermögensüÜübergang, nur Forderung gegen den Berein, mit Ausnahme des Falles des 8 46, E. KG. 25 u. 7. Oder nach Landesrecht an eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts. a. 80. In Pr. verbleibt es bei den Bestimmungen des B., Pr. a. 5 91. Ebenso A. a. 71. Bei mehreren Sitzen in verschiedenen Bundesstaaten gleiche Teilung (§ 19361,). JIst der Berein ohne Sitz im Inlande, so tritt für das inländische bzw. der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfene Vermögen der Reichsfiskus ein (Abs. 2). — Genossenschaftsges. §8 90 bis 92. 8. Folge § 46. 9. Pr. a. 5 8 1, S. AusB. 65, W. a. 136 Min. Vsi. v. 3. Z. u. G. I.00, Ba. AusfB. 6 11. Die zur Entziehung der Rechtsfähigkeit oder Auf-15fung zuständige Behörde hat das Erforderliche zu veranlassen. 8. 46. Fällt das Bereinsvermögen an den Fiskus#, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben ansallende Erbschaft entsprechende Anwendung." Der Fiskus hat das Vermögen thunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. 1 4 II 44, IIb 4, 1I1 438. M. I. 113. Prot. I, 546. II. 116. . 12. –4 zs. 1. k 45% S.W. 8 13. 2. 88 1922, 1936, 19427, 1964, 1966, AII1, 2119. 3V . 8 780. Vermögensübergang durch den Anfall selbst ohne Übergabe, Auflassung oder Abtretung. Fiskus kann nicht aus. schlagen. Keine Frist zur Errichtung eines Inventars. Für Verbindlichkeiten des Vereins Erbenhaftung (88 1967 fl. ). Nachlaßgericht hat fest. zufrellen, daß ein anderer Anfallsberechtigter nicht vorhanden sei. Vorder keine Geltendmachuug von Rechten für und gegen den Fiskus. 3. 8. AusfV. 8 6, II. a. 10, 11, Bsch. § 9, S. A. 8 9, R. A. I., S n. 5) Liemibation §. 47. Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus!, so muß? cine Liquidation? stattfinden.“ 1 4, IIa 4 IIb 4, I1II 46. W. I1. 113. Grot. I, 547. — 3 K 1. 45. 2. Satzung kann anderes nicht bestimmen. 3. Nach Maßgabe der §§ 48 bis 7. 4. sowohl bei Auflösung (K 45 A. 1) wie bei bloßer Entziehung der Rechtsfähigkeit §& 45 A. 2), auch wenn im letzteren Falle der Verein als nicht rechtsfähiger fortbesteht /38 43 A. 11. a2) Liquibateren 8. 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Ligquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die 28 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften 1 maßgebend. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes 2, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein Anderes ergiebt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Uebereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.“ 1 50, II à 43, IIb 45, III 45. M. 1, 118. Prot. 1, 547. 5#V. 8 25, 298. — 8 88. 1. 8 271-·2, gerichtliche Bestellung gemäß § 29, der für Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch RG. v. 20. 4. 92 § 62 nicht ausgeschlossen ist, Z. FG. 329. — Eintragung § 76. 2. 88 26, 278, 28, 29 (E. FG. 8 26), 34, 34, 422. 3. Anders als der Vorstand nach § 281. HGB. 8 150.— Eintragung einer Abweichung § 76. bb) Geschüftsbetrieb 8. 49. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Ueberschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Vertheilung des Ueberschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.3 1 51, IIà 44, II b 46, III 46. M. 1, 115. Prot. 1, 548, VI, 136. GÖB. 88 149, 294. — 88 88, 730. 1. Z. R. 60 38. 2. E. Gr. 48 101. 3. Auch für den Gerichtsstand Z8PO. 8 17. cc) Bekanntmachung 8. 50. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit: ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern.? Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für I Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Bereine. 29 Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bem#rke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages? nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern. 1 52. 11a 545.— II b 4. I11 47. . 1, Prot. I, 550. Geändert durch —l————— 1. 9 45. 2. Kein Ausschluß von Gläubigern. 3. 93 187, 188. 44) Ansantwertg. p. Bermögens 8. 51. Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres! nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit" ausgeantwortet werden. 1 53, II 46, II5 48, 111 48. . u ne. Brot. 1, 550. Geändert durch KIK. — oan. 88 2W, 301. — 9 5 51 1. Berechnung des Sperrjahrs hach 88 17, 188. 2. 8 50. er) Befriedigung d. Glänbiger §. 52. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.) 1 4. II 4, 115 4 111 4% M. I. 116. Prot. I, 551, VI, 116. 0##. n 201. — 9 534. 8 88. 1. 88 370 fl. 2. 88 232 ff f Oaftung der Lisnidatoren §. 53. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem §. 42 Abs. 2 und den 8§. 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden? verantwortlich; sie haften als Gesammtschuldner.“ 16 56. nkn 11 . IIb 50, III 50. M. 1. 117. Prot. I. 551. i’moel N 211, 1. bon. Sicherung 8572. 2. 88 249ff. 3. 88 8 f 30 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. IX. Nicht rechtsfähige Vereine 8. 54. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind , finden die Vorschriften über die Gesellschaft? Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln „Mehrere, so haften sie als Gesammtschuldner.“ II 676, II b 51, III 51. Prot. 1, 553, II, 452, VI, 117. D. 14. — Die Bestimmung findet auch auf nicht cnesannie ausländische VBereine Anwendung gemäß a. 10. — B. Ü. a. 2, H. a. 134. 1. §§ 21 bis 23. Von Gesellschaften unterscheiden sie sich durch Satzung, welche die nur auf wirkliche Gesellschaften anwendbaren 88 723, 7272, 728 Satz 2, 736, 737 ausdrücklich oder stillschweigend ausschließen muß, korporative, auf die Dauer berechnete Verfassung, Vorstand und unbestimmte Mitgliederzahl, E. R. 60°1, JW. 06452. Das Vereinsvermögen kann satzungsmäßl mehr umfassen, als § 718 besagt, E. R. 54 000. Sitz 8 24. Masschluß wegen wichtigen Grundes (88 737, 7232) möglich (. * 917, R. 73 160), aber nicht bereits ausgetretener Mitglieder (8 39 A. 1), . IJW. 05 916. Keine Bestellung des Vorstandes zum Schiedsgericht n 35 A. 1). Unfähigkeit zur Mitgliedschaft bei einer eingetragenen Genossenschaft, Z. FG. 9784. — Erwerbszweck u. unbeschränkte Haftung der Mitglieder Möglich, E. R. 74 371, 7677, JW. 11 707. — Tarifgemeinschaften E. R. 76. 2. 8 705. Rechte und Pflichten des Vereins werden, ihrer eigentlichen Natur entgegen, als Rechte und Pflichten der Mitglieder beo, E. JW. 09 357; Grundstücke können nicht auf den Namen des Vereins sondern nur auf den Namen der Mitglieder eingetragen werden. GB0. 6#8. E. Bay. 1 693. Nicht rechtsfähige Vereine können gemäß 83P. 88 50, 55 736, . 8 213 zwar nicht klagen, wohl aber verklagt werden 4. JW 08 999), auf Grund eines gegen den Verein ergangenen Urteils kann die Zwan gsvollstreckung in das Vereinsvermögen (§ 718 durch Vertrag ergänzbar &. JW. 03 B.73) erfolgen, auch ist ein Konkurs über das Vereinsvermögen möglich. ÜUber Stellung des Vorstandes 4. JW. 1216. — E. Sachs. 10 %%, 11240. — Mittelstufen des alten Rechts, wie erlaubte Gesellschaften des A#. fallen nicht unter § 54, JW. 0. 295, aber 067. 3. und zwar auch bei Kenntnis der Sachlage durch den Dritten. Die Haftung der übrigen Vereinsmitglieder richtet sich nach der Vertretungsmacht der Handelnden bei Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft (88 714 ff.). 8 31 ist nicht anwendbar. Die persönliche Haftung der Vereinsmitglieder kann durch die Satzung ausgeschlossen werden mit Wirksamkeit gegen Gläubiger, welche die Satzung kannten, E.-R. 635, JW. — ## R. 60 100. 88 177 bis 180 gegebenenfalls anzuwenden. 421 2. Eingetragene Vereine.=* Gilt nicht in den Konsulargerichtsbezirken und Schutzgebieten Kons. GG. § 31, Schutzgeb G. § 3. I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 31 I. Eintragung. 1. Gericht §. 55. Die Eintragung eines Vereins der im §. 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister: hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.“ I18 49, IIb 52, 111 52. Prot. 1, 490. Prot. 1, 490. D. 18. 1. Einsicht und Entnahme von Abschriften § 79. — Für das Versehren GG. 88 1 bis 34, speziell 38 159 bis 162. Beschluß d. B. v. ;3. 11. 98 u. Bek. d. RK. v. 10. 11. 98 (Zentralbl. 438), Pr. AG.FG. A. J.), Allg. nt' 11., 4. 12., 8 12. 90, B. Bek. v. 20. 3. u. 24. 12. 99, X. V. v. 9 11.99 66 14 f., Ba. NO. i 64, II. AG.FG. a. 51, Im#. v. 7. S. u. 5 12. 99, M.Sch. Bek. 25. 4. 99 u. Uusfv. FGG. ##n#. O. A#ekl v. 7. 12. 99, Bach. AG.FGG. 8 1 3. MBek. v. 9. 10. 1#, § N. G. v. 15. 8. 40. u. 66. a. 36, S.A. AG.FGG. 8 33, M. rv 4# 11. 99, S.K.6G. ###. JGG. a. 27, WVf. v. 12. I2. 9, A. AG. GG. 8 MH. Sch.S. AG.FGG. 8 23, MVO. v. 27. 11. 99. Sch.R. AG. JGG. a. 28. 8 MVD. v. 11. 7. 99, Allg. Bf. v. 18. 11. g8, Wu. GG. a. 2, K.j.L. Min. B. v. 23. 11. 99, Sch.L. AG.JGG. 8 24, Allg. B#. v. 20. 11. 92 I.. AG. FGG. 8 22, 22 Vf. v. 12. 12. 99, L.ü# NW. JOG. 8 17, Br. 6 ʒðõ 88, BD. v. 19. 12. 99, IIb. +GG. 30, 31. 2. 8 24 2. Mitgliederzahl 8. 56. Die Eintragung soll! nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben? beträgt. II8 50. 11b 38, III 58. Prot. I, 554. D. 13. 3 4 Ns. v. 1. 5. S9. Riu. 10. 4. V2, 47. R 20. 4. 92. 1. Kein Erfordernis der Rechtswirksamkeit. 2. 59. Bgl. § 73. 4 Sayung 8. 57. Die Satzung muß den Zweck', den Namen" und den Zit" des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Bereine deutlich unterscheiden. 11 ä A. IID 34, III 5f.Prot. 1, 555, VI, 117. D. 13. 1. Einl. 111 2. Ist der Zweck ein wirtschaftlicher (§8 21 A. 1:, so ist die Anmeldung zurückzuweisen & 601. Rechtamittel & 6017. 3. 8 21 M. 2, 6 64. 4. 824. ———————— 8. 58. Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; 32 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind?; 3. über die Bildung des Vorstandes; 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. L## 52, IIb 55, III 55. Prot. I, 556. D. 13. 1. Im Gegensatz zu 8 571 keine Ungültigkeitsfolge. Bis zur Ergänzung (8§ 33) allgemeine Bestimmungen (§8 26, 27, 29, 36, 37, 39. § 25 A. 3 a. E. 8§ 32 A. 3 2. Ziffernmäßige anie der Höhe nicht erforderlich. 4. Anmeldung §. 59. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.1 Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung in Urschrift? und Abschrift; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes. Die Satzung solls von mindestens sieben Mitgliedern“ unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.5 —— 56, III 56. Prot. 1, 557. D. 13. Geänd. d. RTK. — 864. 1. Alle Vorstandsmitglieder müssen zusammen anmelden, auch wenn die Satzung nur Unterschrift einzelner Mitglieder verlangt. E. KG. 21 278, FG. 2185, 9"17. Form 877. Vgl. Hb. Lo Folge 8 60. 2 625 K . 3. 858 A. 1. 5. Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses 856n. 5. Prüfung §. 60. Die Anmeldung: ist, wenn den Erfordernissen der §§. 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnungs statt. LI## ö4, IIb 57, III 57. Prot. 1, 558, VI, 117. D. 18. 1. 88 60 bis 64 u. 662 beziehen sich in entsorechender Anwendung auch auf den Fall der Anderungen der Satzung § 712. 2. Andere Zurückweisungsgründe sind unter Berücksichtigung des öffentl. Rechts zu entnehmen aus a. 84, §§ 21, 134, 138. — Die Zurückweisung i zuzustellen. O. 8. 567 ff., nicht FGG. 88 19ff., was namentlich für Zulassigti und Form (E. K. 23237) der weiteren Beschwerde wichtig ist, I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 33 K. Bay. 9 378, 11 7//, auch bei Beanstandung der Bestimmungen über die Rorñnandebildung, Z. KG. 391“. Zuständigkeit und Instanzenzug bleiben aber die der freiwilligen Gerichtsbarkeit, /. K G. 26“, 29 110, Kosten &. K . Jenn . — Abs. 2 gilt in allen Fällen der Zurückweisung, namentlich wenn deshalb zurückgewiesen ist, weil der Vereinszweck nicht dem 821 entspricht. K. R. 47 399, Bay. 1 38#„, 2 ½#8, 3 158, FG. 1°%, JW. 03B. 1 6. Mitteil, au die Berwaltungsbehörden. Einspruch 8. 61. Wird die Anmeldung zugelassen 1, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen? Verwaltungsbehörde mitzutheilen.“ Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben", wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kanns oder wenn er“ einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.“ u IID 3#, 111 ön. Prot. 1, 5ön. D. I3. Geändert durch NI# 1. 8. 60 N. 1. 2. Nach Landesrecht Pr. Ausf##. a. 3, B. a. 4, N. Auss. 3. W. a. 135, Ba. a. 42, AusfB. v. 11. 11. 99 8 11, II. a. b, X Sch. u. M.Str. BO. 9. 1. 99, 0. N 2, 4, S.W. 8 12, S.M. a. 1 42,. 3.A. Auss. 83. 5, 6, S.K.G. a. 6, A. a. 3, Sch.S. a. 2 88 2, 3, R.j.L. N8, Sch.I., 88, Br. 8 3, Hb. 8 3, E.L, 8§ 8, BO. v. 6. 12. 9y9. 3. Mitteilung von der Zulassung an die Antragsteller nicht ersorderlich. Eintragung kann erst später gemäß § 63 arsoigen. 4. bei dem Amtsgericht. 5. Sonst kein Einspruch wegen Gefährdung des Gemeinwohls, der ôöoffentlichen Ordnung oder der guten Sitten, sondern nur nachträgliche Entziehung der Rechtsfähigkeit nach 8 131 und Auflösung 8 113 NA. I. 6. wenn auch dieses in der Satzung nicht gesagt ist. 7. nicht bloß mittelbar diesen Zwecken dient. Beamtenvereine zur Wahrung der Standesinteressen können politisch sein (8 43 A. 4. 7. Nitteil. u. Anfechtung des Einspruchs 8. 62. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande? mitzutheilen.“ Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens" oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §F. 20, 21 der Gewerbeordnung! angesochten werden.? IIln 56“ , IIb 59. III1 59. Prot. I, 55, VI, 144. DT. 13. Geüdndert durch NKIK. — 60 U. 1. 1. & 26. 2. im Wortlaute. Mit Rücksicht auf Abs. 2 ist Zuftellung ersorderlich. E.I.. VO. v. 6. 12. 99’.82. 3. & 4 M. 1. 4. 8 14 UM. 2. Gärgerliches Ceseppuch. Handausgabe. 9. Aufl. 7 34 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 5. § 441:. — Formelle Richtigkeit, Rechtzeitigkeit (§ 63) des Einspruchs zu prüfen und die Voraussetzungen des § 612, nicht aber Angemessenheit. 8. Einspruchsfrist §. 63. Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgerichte mittheilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mittheilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben? oder wenn der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist.“ II a 56,, IIb 60, 111 60. Prot. I, 565. D. 13. — 8 60 M. 1. 1. seit dem Zustellungstage. 88 i87, 188. 2. Nach Ablauf der Frist ist der Einspruch nicht mehr zulässig, aber abgesehen von Auflösung (§ 43 A. 1). Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43), aber auf Grund des Abs. 3 nur dann, wenn die Satzung diese Zwecke nicht angegeben hatte. 3. Eintragungen unter Verletzung des § 63 sind zu löschen. FG. §§ 142, 143, 159. Über Wirksamkeit für Zwischenzeit FGG. § 32. 9. Inhalt der Eintragung 8. 64. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereinst, der Tag der Errichtung der Satzung? sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes“ beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des §. 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.. 1 3 26. IIb 61, III 61. Prot. I, 565. D. 14. — tg 60 A. 1. — HGB 1.2 2. 9 598. 3. 8§ 598 Nr. 2. 4. 8 26. Eintragungefähig auch Abweichungen in der Art der Vertretung, E. FG. 6 5. Ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Eintragung. Bekanntmachung an den Antragsteller FGG. 88 159, 130. 10. Zusatzbezeichnung 8. 65. Mit der Eintragung erhält der Name! des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“. IIa 581, IIb 62, III 62. Prot. 567. D. 14. — RG. v. 1. 5, 89 8 13, R. v. 20. 4. 92 3 47. 1. 9§ 12 A. 2. 11. Bekanntmachung. . Rückgabe der Satzung S§. 66, Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.! I. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 35 Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken? aufbewahrt." I118 57, , 11 b 68, 111 68. Prot. 1, 507. — Gen G. 38 11, 12, N. v. 10. 4. öI2 3 10. — 9 1562. 1. Bek. v. 12. 11. 98 (Zentralbl. S. 438). 2. 59. 1 bis (#3, auch 88 67, 70 ff. Diese Schriftstücke bilden die Vereinsakten. 3. 8 60 A. 1. II. Vorstand 8. 67. Jede Aenderung des Vorstandes sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Aenderung oder die erneute Bestellung beizufügen.“ Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder“ erfolgt von Amtswegen.“ I1a 59. IID 64, III 64. Prot. I. 566. T. 14. — Gen G. 8 28, NRG. v. 10. 4. 9mJ 8 3. 1. LA. 1. Beschwerde des Vorstandes gegen Ablehnung nicht nach § 61½2, sondern nach FGG. 88 19 ff., 7. Bay. 10 #. 2. PK öus Nr. 2. Form § 77, FGWG. 88 108, 159, Zwang § 731. Bgl. 6 #iis4 3. 829. 4. d. h. ohne Antrag. S. 68. Wird zwischen den bisherigen: Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Aenderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Zust die Aenderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.“ I1 e8 60, IIb Ö, I1II 65. Brot. I, 569. Gendk 929, RNG. v. 10. 4. 92 K 40. 1. 27, 67. 2. 276 1. — Erstreckung auf weitlere Fälle K 70. — 76 A.0. — Rechtsscheinwirkungen (Einl. 11) aber minder weilgehend wie nach § §02 beim Grundbuch. S. 69. Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Recgister eingetragenen! Personen besteht, wird Behörden? gegenüber durch ein zeugniß des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.“ IIn 60 “, IID 66, 111 668. Prot. I. 5609. — Gen G. J 26 7, (GV. FN 92 L, 104 h. "*„½ 5 36 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. . 64, 67. 2. also nicht gegenüber Privaten. z 76 A. 5 FG.,F 102. 8. 70. Die Vorschriften des §. 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des §. 28 Abs. 1 regeln. IIa 60, IIb 67, 1II 67. Prot. 1, 569. 1. 9 268. III. Knderung der Satzung §. 71. Aenderungen der Satzung: bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregisten Die Aenderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Aenderung enthaltende Beschluß in Urschrift und Abschrift beizufügen.“ Die Vorschriften der §§. 60 bis 64 und des §. 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.“ IIa 61, IID 68, II1 68. Prot. I, 569. D. 14. — Gen G. 8 16, RG. v. 20. 4. 92 8 71.— Pr. Ausf. a. 3, B. a. 4, 8. —— 26 3, 4, W. u. 135, Ba. a. 4. S. A. AussV#. 88 5, 6, Sch.S. a 2. — H# . 8 34. 1. 88 33, 35. E. Bay. 1356. 2. Form § 77, Zwang § 781. Vom bisherigen Vorstande, wenn die Änderung den Vorstand betrifft. Nach Eintragung meldet sich der neue Vorstand nach § 67 an, 4. Bay. 10 81. 3. 8 591#. — Mechensüstigten ist zu prüfen. 4. 8§ 64 A. 5 und §8 68, 70. Insbesondere Beschwerde gegen Ablehnung nach § 602, E. Bay. 10 51. IV. Mitgliederzahlnachweis 8. 72. Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl! der Vereinsmitglieder einzureichen.? II a 62, IIb 69, III 69. Prot. I, 567. D. 14. — R. v. 20. 4. 92 68 8. 1. Die gesperrt gedruckten Worte sind nach Reichsvereinsgesetz § 22 (A. ** vor § 21) an die Stelle der Worte „ein Verzeichniß“ getreten. Namen also nicht mehr mitzuteilen. 2. Zwang § 781. Vgl. 88 37, 73. V. Auflösung u. Verlust d. Rechts. fähigkeit. 1. Gründe S§. 73. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes!: und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten? gestellt wird, von l. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. I. Vereine. 37 Amtswegen" nach Anhörung" des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen.“" Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt.7 Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses. —— IIh 3 III 70. Grot. I. 579. D.14 Geändert v. NIK. — Gen G. 8 K0. 1. 8 26. 2. seit Fortfall des dritten Mitglieds. 88 187, 188. 3. ohne Antrag auf Grund der irgendwie erlangten Kenntnis. 4. schriftlich oder mündlich. 5. 4 43 A. 1 u. 6. 8 44 bleibt in diesem Falle außer Anwendung. k Folgen für das Vermögen 88 75 ff. . § 281 A. 3, 829. 7. 8 60) A. 3. 8. Folgen 48 45, 74. 9. Außerdem Auflösung gemäß § 41 und Entziehung der Rechtssähigkeit nach 88 4#2 bis 41. 2. Eintragung 8. 74. Die Auflösung des Vereins, sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit" ist in das Vereinsregister einzutragen." Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung.“ Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst?, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden."“ Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Wird dem Verein auf Grund des 8§. 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts aufgelöst?, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. 1I8 k4. IID 71. III 71. HProt. 1. 577. D. 14.— Geändert v. RIK. — Gen G.K 7'r., X — 4. 97 65. — HGB. 1 293. 1. 8 41. 2. 88 43, 73. a. Zu verösfentlichen z. B. nach M.Sch. u. St., S.M. FGG. a. 37, K. 1. 11. AussB. v. 20. 12. 99, IJ. . z. FGG. 8 25. Vgl. S. AusfV. 5, Ba. AuesRB 1. Ve. v. 9. 4. 99. 871. genügt Konkursvermerk (X 751. 41 A. 1. Entsprechend anzuwenden im Falle des Eintritts einer aufkosendrn. Bedingung oder der Erreichung des Zwee. 6. Form & 77, Zwang & 7#/1. 5 13 UM 8. 75. Die Eröffnung des Konkurses!# ist von Amtswegen? einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses.“ N 1 n 70, I11 1. Frot. I. 577, VI. 111. — Gents. # 107. 38 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. § 42. 2. auch ohne Antrag, nach irgendwie erlangter Kenntnis. 3. § 116, nicht aber KO. 88 163, 205. 3. Eintragung der Liquidatoren §. 76. Die Liquidatoren: sind in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des §. 48 Abs. 3 regeln. Die Anmeldung hat durch den Vorstand?, bei späteren Aenderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.“ Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amtswegen.5 II a 66, IIb 73, 4’:“ 73. aghrot. 1, 577. — GenG. 8 84, RG. v. 20. 4. 92 6 68. — 60’B. 88 34 1. 8 48. 2. 8 26. 3. 487 4. § 671. — Form der Anmeldung § 77, Zwang § 78172. 5. 8 48 A. 1, § 672. Legitimation nach § 69. Auch 88 68, 70 auzuwenden. VI. Form der Anmeldungen 8. 77. Die Anmeldungen zum Vereinsregister: sind von den? Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter 3 Erklärung zu bewirken.“ IIa 67, IIb. 74, 111 74. Prot. 1, 578. D. 13, 14. — GenG. 8 157. 1. 88 59, 67, 71, 74, 762. F . § 159. 2 b. h. allen, selost oͤder durch mit öffentlich beglaubigter Vollmacht versehene Vertreter, E. F. 43°5, 8 180, 947. B. 8 129. 4. Keine Voraussehung der Gültigkeit. Hb. 84. VII. Ordnungsstrafen S§. 78. Das Amtsgericht kann die Mitglieder! des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des §. 67 Abs. 1, des §. 71 Abs. 1, des §. 72, des §. 74 Abs. 2 und des §. 76 durch Ordnungsstrafen anhalten.? Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des §. 76 angehalten werden. II a 68, IIb 75, 111 75. Prot. I, 577. D. 14. — Gen G. 8 160. — H#. 8 14. 1. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. II. Stiftungen. 39 1. persönlich, nicht den Vorstand als solchen, der daher auch kein Bichwerderecht hat 4. F. An, Bay. 71 2. Das Gericht ist befugt gein Ermessen von der Festiekung der Strase abzusehen 4. Bay. 7 J3. Nerfahren VGG. 8 159. — Unberührt bleibt sonstige Aufsicht, A.vor 21. VIII. Cfentlichkeit d. Negisters §. 79. Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist Jedem: gesiattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden: die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 11 69, 111 76. Prot. 1, 578, VI, 118. D. 14. — 3 1568. 1. auch Unbeteiligten. 2. Bescheinigung nach JNGG. 8 16. II. Stiftungen.“ A.“ vor 8 21. 1. Genehmigung 8. 80. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte: die Genehmigung" des Bundesstaats ersorderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate baben, so ist die Genehmigung des Bundesraths erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.“ 1 3a, à, 624, II8 70. 11 b 77. 111 77. M. 1. 118. Protl. I, bn5, D. 1#. Übergang: Pr. a. 13, M.Sch. 38 S1. 25, Al.St. KR 23, 24, I., K 12. I.. 3 62. 1. Landesrecht kann Erwerb von Rechten für die Stiftung beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen innerhalb des a. ei, Pr. a. 6, 7. 2. Über Sammelvermögen & 1914 u. A.“ vor 8 21. — Gemeint #und zunächst private Stiftungen, z. B. Familienstiftungen ¾. KG. 21 14, N. uln), welche aber auch von öffentlichen Behörden, Korporationen oder Anstalten verwaltet werden können 14. K G. 21 21.. Über öffentliche Stiftungen § 89. a. & 31. 4. Nach freiem Ermessen. Zuständige Behörde be stimmt Landesrecht, s. Pr. a. 1 8 1 lmee, f. Familienstiftung, sonst König ##. KG. 33 10“)). &* AusfV. a. 4 :3#O. v. 21. 10. 970 S5% :— a. 1. Ausf#. ## 3, 7, Ba. B. v. 17. 6. Ol M. v. 1J. 1l. 07#. II. a. 7. M. Sch. 5 16, 8 uss V. 5, Bsch. 8 10, S. W. S 110, S. M. a. 1 , S K.G. a. 75. 56, A. a. 5, Sch.S. a. b5. Sch.R. a. 11. 19. Wa. u. . Sch.I.. S9 L. 5 6, R.j. L. & 10, I.U. S 6, Br. S J. IID. S6 E.I. ésrnu. B. v. 6. 12. 99. Einholung der Genehmigung § S3, Folgen 40 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 812, 82, 84. Erst durch die Genehmigung entsteht die Stiftung. Rechtliche Mängel der Stiftung werden durch die Genehmigung nicht geheilt. 5. 8 23. 6. 8 24. 2. Stiftungsgeschüft. Widerruf §. 81. Das Stiftungsgeschäft: unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.? Bis zur Ertheilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt.* Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde" nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden.5 Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigens Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. 1 58, 62, IIa 711./,, IIb 78, 1II 78. M. 1, 118, 123. Prot. I. 586, VI, 118. D. 16. Geändert durch RaK. — 88 1788, 1758. 1. Rechtsgeschäftliche, einseitige oder vertragsmäßige (A.“ vor § 104) Erklärung des Stifters, eine Stiftung zu einem gewissen Zwecke zu errichten, mit Zusicherung von Vermögen (8 82), und den erforder-Eizen Bestimmungen für Verfassung (8 85), insbesondere Vorstand (§8 26, 86). 2. 8§ 125, 126. — Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann ein Testament (letztwillige Verfügung) oder ein Erbvertrag (§ 22787 steht nicht entgegen) sein. 88 2229 ff., 2265 ff., 2274 ff., A.“ vor 8 2064. 3. Abs. 2 bezieht sich nur auf den Fall, daß ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden vorliegt. — Ohne Antrag des Stifters keine gültige Genehmigung. 4. § 80 A. 4, Pr. IMVf. v. 3. 6. 07. . r 130. Vorher nicht empfangsbedürftig; in jedem Falle formlos. ri 80 "· 4. 3. Berpflichtung des Stifters. Ellschtun nzt 8. 82. Wird die Stiftung genehmigtt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt , gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergiebt. 1 58, II 712, IIPD 79, III 79. M. I, 120. Prot. I, 587. 1. 8 80. Pr. a. 1 §2, Aa. 2 910. K. FG. 9 ½6. 2. 88 398, 413 u. A., 873, 925, 929, 1154. Haftung bei schenkweiser Stiftung nach §§ 519 ff., bei Stiftung durch Vermächtnis nach 1. Abschn.: Personen. 2. Tit.: Juristische Personen. II. Stiftungen. 41 218 fl. Pr. Stempel E. R. 5424. — E. &G. 35 é12. — Für den Fall der Erbeseinsetzung einer zu errichtenden Stiftung 88 84, 1922. J. 8398 gegenüber den 88925, 929.— 88 413, 1154.— E. Bay. 12 3% 4. Einholu#g d. Genehmigung 8§8. 83. " Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das Nachlaßgericht" die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker“" nachgesucht wird.“ I 5V. I1I a 72, 11 b 30. 111 80. M. 1. 120. Prot. 1. 595. D. 16. 1. 8 81 M. 2. 2. 1 4 72, 73. — a. 147. — Ba. RP. 8 45. 3. 8219 ff. 4. Beschwerderecht der Erben u. Testamentsvollsrecker bei Familienstistung. Pr. a. 1 82. 5. Entehung #. Stiftung b. Genehmig. nach d. Tode b. Stifters §. 84. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. 1 62“, II àa 72, II l, 111 81. M. 1, 18. HProt. I. 594, V. ant. 1. Fiktion (Einl. II138, namentlich mit Rücksicht auf 8 1923 # (vgl. & 21011, entsprechend § 1923" (KE. FG. 4, gilt auch für den Fall des § 81 ohne Rücksicht auf Widerruflichkeit (so daß eventuell 8 184 Anwendung zu finden hatt. Sie ändert für Stiftung durch Vermächtnis die K 2178, 2179. — K. R. 75 /%, 7777 (Stempel). — 9 62 gilt auch in diesem Falle. — 8 20/131. 6. Berfassung §. 85. Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz" beruht, durch das Stiftungsgeschäft" bestimmt. I 30. 11 à 73. II N. I11 N2. M. I. 121. Prot. 1. ö96. D. 16. I. Übergang a. 163, Pr. a. 3 über Familienstiftung, IID. 88 b, 1 . 21. 2. Das Landesrecht bleibt - anders wie bei Vereinen 18 2#.%, A. 1 anwendbar, doch gehen zwingende Vorschriften der Reichesgesetze vor RB. a. 2. über eine reichsrechtl. Stiftung RG. v. 7. 1. (#S. Auch das durch Landesrecht festgesetzte Aufsichtsrecht des Staates bleibt unberührt. E. AG. 4¼. Nach Landesrecht u. dem Stiftungsgeschäft ist zu eutscheiden, ob Stiftungsinteressenten ein klagbares Recht auf Gewährung stifungegemäßer i haben, 4. Sachs. 11427. Ugl. Pr. a. 2, 1 u. Aus'#B. a. 5. Ba. MO. v. 14. 3. 05, A. v. 29. 1. u, M. Sch. S8 17 bie JI„ 22, 23, S.W. S8 15, 16, Bnuch. SK 11, 10. S. M. a. 1 # #. S. A. z, A. a. u. Sch. . u. 5, R. A. I. 1. R. j. L. & ½ 118, I.. 8 17, I.. 8 y. Ergänzung der Verfassung: S. 5 1, S. W. E 1 42 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Bech. § 11, S. M. § 5, 8. K. G. AusfV. 7, S. A. 82, Sch. R. u. 13, Sch. L. § 10, R. j. L. 8 20, Lü. 8 7, IID. 88 7 bis 11. 3. § 81 A. 1. Auch rechtsgültige Abänderungen der Stiftungs. bestimmungen (§ 87) kommen in Betracht. Sonst nach Maßgabe des .§ 86 Grundsätze des Vereinsrechts. 7. Anwendbarkeit der Vorschriften über Vereine §. 86. Die Vorschriften! des §. 262, des §. 27 Abs. 3 und der §§. 28 bis 31, 423 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des §. 27 Abs. 3 und des 8. 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des §. 28 Abs. 2 und des 8§. 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird", keine Anwendung.5 1 61, IIa 74, IIb 88, III 83. M. 1, 121. Prot. 1, 599, VI, 119, 144. Geändert durch RTK. D. 16. 1. An Stelle einer eigenen gesetzlichen Ordnung der Stiftungsverfassung. E. KG. 2545. — B. a. 6, M. St. AusfV. 88 17 bis 19, Sch. R. a. 12, L. § 8, Lü. §§ 7 bis 9. 2. Z. KG. 30 68. 3. Verlust der Rechtsfähigkeit bewirkt stets, anders wie bei Vereinen (§ 42 A. 1), Aufhören der Stiftung. 4. Z. KG. 35 17. 5. Wohl aber auf nur beaussichtigte. Keine Entlassung eines Stiftungsvorstandes durch die Aufsichtsbehörde, Z. KG. 35“. 8. Umwandl. u. Aufhebung 8. 87. Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks! unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl?, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters thunlichst zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zu Statten kommen sollten, im Sinne des Stifters thunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung? der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. Vor der Umwandlung des Zweckes und der Aenderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. 1 621, II 76 u. a. 85 in II. Lesung. — Wiedereingefügt v. d. RTK. (8 83 u). M. I, 121. Prot. VI, 119. I. Abschn.: 2. Tit.: Juristische Personen. III. Juristische Personen 2c. 43 1. S4 N. 1. 2. 8 43. 3. k „. i’V . 4. Pr. a. 4, Ausf B. a. 5, ALR. II, 19 8 . II. a. , M.Sch. 8 20, 7 w. 9|71. S.M. a. 1 85, S.A. 82, A. a. , Nh.. eeesdzeerne 8 10, L. 87, Br. §4“ Lil. 8 10, Hhb. 87 bis 13, 17. 2 #.1.1. O. v. 6. 12. 99 9 7. 4. auch die im Scittungetesch (§ 81) nicht zum Auedruck gelangte. 5. ##.4 6. 8 86. Ber##gen erlosch. Stiftgen. S§. 88. Mit dem Erlöschen!: der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Die Vorschriften der §. 46 bis 534 finden entsprechende Anwendung. 1 61., 631, II 75, II S". I111 K, M. I. 124. Prot. I. 599. D. 16. 1. 9 87½. — Andere Gründe nach der Verfassung der Stiftung. 2. welche nicht nur durch das Stiftungsgeschäft, sondern auch neben dem Reichsrecht durch Landeerecht bestimmt wird. VBgl. 8 35. Fr. a# 5.62. B. a. 5, S. Aus. S 7:, W. a. 138, H. a. 9, 12, M.Sch. K 21. S.W. 8 17, Bach. 88 1, 14. SM. a. 1885, S.K.G. a. 7, A. a. S", Sch.S. a. 5, 8 1, Sch.R. a. 15, Wa. a. 5, R. A. L. 8 14, R. j. L. 810, I.. & 11, I.U. 811, ib. 88 18. 10, 21, r. 85, E. L.. 87. 3. 45. 4. 8 46, wenn Vermögen an den Jnsé fällt, sonst & 4“ bis 53. III. Iuristische Personen des öfsentlichen Rechts. §. 89. Die Vorschrift des §. 31 findet auf den Fiskus: sowie auf die Körperschaften, Seistenn. und Anstalten? des öffentlichen Rechtes" entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist", von der Vorschrift des §. 12 Abs. 2.5 1 68, IIa 7. II4D C. 111 5. M. 1, 124. Hrot. 1, 607: VI. 144. D. 16. 1. d. h. das Deutsche Reich, die Bundesstaaten und das Reichsland a.? als Persönlichkeiten des Vermögensrechts. Die einzelnen Verwaltungszweige (stationes fisci haben keine; jur. Persönlichkeit, . R. 50“ Lr. ALK. II, 14 89 1, Allg. Stellung §8 77, 381 bis 84, für Handlungeanftalten des Staats #8 72, 73. für Domänen und Regalien 98 70. 2. z. B. Landgemeinden, Städte (Pr. ALK. II, 8 8 108, Kämmercivermögen 88 138 bis 144, 155, 156, Bürgervermögen XXL bis 185, 426), Sparkassen, Universitäten, bischöfliche Stühlc, Pfarren, Kirchengemeinden, kirchl. Gesamtverbände, Armenverbände, öffentliche Armenanstalten (Pr. ALR. II1, 19 §& 32), Berufsgenossenschaften, 17. R 6. 11½. 3. Grundsäylich bleibt das Recht der juristischen Personen des offentlichen Rechts (über Sltiftungen des öfsentl. Rechis &. KG. 35 110) ein- 44 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. schließlich des Kirchenrechts unberührt, E. R. 64413. — S.A. § 3. — Hier werden nur Vorschriften über Haftung der juristischen Person und ihres Vorstandes für anwendbar erklärt. Insbesondere wird die Haftung für die Handlungen und Unterlassung der die Verwaltung führenden Beamten nach denselben Grundsätzen (Z. R. 54 26, 8 31 A. 3 bis 7) bestimmt, wie bei den privatrechtlichen juristischen Personen, so daß auch § 831 (E. JW. 09/89) und die Haftung aus dem Vertrags-= oder Dienstverhältnis (Z4. JW. O5%) daneben in Betracht kommen. Als Vertreter sind nicht die Vertreter der vermögensrechtlichen Persönlichkeit (der Staatskasse), sondern die selbständigen Leiter eines Dienstzweiges anzusehen, Z. JW. 06“". 8 89 bezieht sch aber nicht auf den Schaden, den eamte durch Tun oder Unterlassen bei Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt verursachen, E. JW. 11303, R. 52 360, 72 366, Gr. 47 435, 54 955 (Polizeivorsteher, Feuerwehrführer), es sei denn, daß den Erfordernissen des bürgerlichen Verkehrs= und Rechtslebens zu genügen war und das Gebiet der staatl. Vermögensverwaltung betreten wurde, E. W. 0965“. Hier gilt für Reichsbeamte RG. v. 25. 5. 10. Für Landesbeamte bleibt, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen, z. B. G. § 12 eingreifen, das Landesrecht maßgebend. a. 77, E. R. 55 305, 68259, JW. 0488, 08658. Das Landesrecht kann auch, soweit der Staat oder ein Kommunalverband haftet, die Ersatzpflicht des Beamten gegenüber dem Beschädigten ausschließen. a. 77. Für Pr. G. v. 1. 8. 09. — Ausschluß bei Unfallfürsorge ZE. R. 7511. — Im einzelnen: Gerichtsvorstand (sog. Vorstandsbeamte in Pr.), c. IW. 03 B. 152, Gr. 50 3%, Gerichtsvollzieher, Z. R. 565, Offizier, E. R. 55 171, JW. 085°"8, Bürgermeister als Vorstandsmitglied der Sparkasse, E. R. 6827, auch Bay. 7 256, Stadtrat als Stiftungsvertreter, E. JW. O867, Kanalamt des Nordostseekanals, #. R.-68 365, Postfahrbetrieb, &. Gr. 50 1%8, Fernsprechanlagen, E. Gr. 51 1105, Eisenbahn, . JW. 07 816, 1057, Hausmeister der Post, E. JW. 04 185, Gefangenenbeschäftigung, E. R. 56 220, Oberförster, 4. IJW. O4 945, Markthalleninspektor, #. Gr. 54 130, Bahnmeister, E. R. 5 3 270, 5530, Stationsvorsteher, &. JW. 03 B.117, Wegewärter, E. JW. O3B.05, Straßenbahnwagenbeamte, 4. JW.-O6 77, Kanallotse, Z. R.74 2 50, JW. 1135, Gymnasialdirektor, E. JW. 0627, Bau-, Straßen= und Beleuchtungswesen, 2. R. 55 66, 62-5, 67 220 70 uu8, 7421, JW. 03. 1, 04 62 284-3 52-200 46 06 3-378-539, 08·20 096%, r - Bay. 12386. 4. KO. § 213, EG. z. d. G. betr. Anderungen d. KO. a. IV. 5. Über Anwendbarkeit von §88 281, 32, 86 auf Stiftungen öffentlichen Rechts &. Bay. 7 . Zweiter Abschnitt. Sachen.“ * Der Abschnitt ist für alle Teile des B. bedeutsam, z. B. 88 2143, 255, 258, 1373, 2022. II. Abschn.: Sachen. 45 1. Begriif #§. 90. Sachen! im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche! Gegenstände. I 77. II8 77#, 1Ilb 86, I11 se8. M. III, 33, 36. Prot. 111, 1. 1. Nur reinfache oder zusammengesetzte) Einzelsachen, #. R. 52 ½°, deren Abgrenzung gegenüber den Sachgesamtheiten oder der Mehrheit von Sachen 1z. B. bei Mengen von Korn, Stahlfedern, Zündhölzchen usw., ferner bei losen Verbindungen, z. B. Waschtisch mit Marmorplatte) schwierig ist und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ersolgen muß (bedeutsam namentlich für § 948). Indessen werden auch durch wirtschaftliche Zusammengehörigkeit bestimmte Sachinbegriffe (universitates kfacti 88 92, DTun #, 589, 1035, 1048), der Bienenschwarm (8 961), das Landgut , , 1055) und Vermögen, auch einem bestimmten Rechtszwecke gewidmete Sondervermögen (universitates iuritz 38 45, 88, 311, 330, 119. 1085#, 1822, 1922, 2019 ff., 718, 13 ff. leingebrachtes Gut, Borbedaltsgutl. 1438 [Gesamtguts, 1650, 2371, vgl. auch H#. 8 124, KO. 1 [Konkursmassel, 209) erwähnt. Wirkungen: Surrogation (88 7182, 1.U, 141, 1423, 1524, 1554, 2019, 2041, 2111, 2374), Haftung #& 419, 1uz#u ff., 1967, 1935 ff., 2374). — ÜUber den Begriff der in Natur teilbaren Sache §3 752), aber auch & 94 A. 1. „Bruchteile“ einer Sache, insbesondere eines Grundstücks (88 1095, 1106, 1114, 3604. 8 364 ), der Früchte (8 743), der Nutzungen (& 745), sowie auch eines unkörperlichen Bermögensgegenstandes, insbesondere eines ganzen Vermögens (88 310, ill bzw. einer Erbschaft (§ 2088, sind nicht Teile des Gegenstandes, sondern Teile des an ihm bestehenden Rechts, sog. ideelle Anteile (Eigentum nach Bruchteilen 8 1008, a. 181, Gemeinschaft nach Bruchteilen, a. 173). Die natürliche Teilbarkeit des Gegenstandes selbst kommt dabei nicht in Betracht. 8 1008 A. 7. — Vermöbgen ist der Inbegriff der einem Rechtssubekt zustehenden wirtschaftlichen, also außerhalb der Person liegenden Güter, auch der rechtlich nicht geschützten (Kundschaft, Geschäftsgeheimnis!. 2. . JW. 4 4%. Für andere Gesetze 7. R. 5163. Doch kann analoge Anwendung auf unkörperliche Güter #Gewerbebetrieb, 7. JW. Q0O4, speziell Pensionsbetrieb 4. R. 67 in Frage kommen. Bgl. & 12 M. S. 1004 M. 1. 3. K. Bay. 3. Körperlich zunächst nur die beweglichen, lebenden oder leblosen, organischen oder anorganischen Dinge &88 91, 92, 97/, welche aus Materie bestehen, gleichviel, ob sie fest, flüssig oder luftfermig sind, und ob sie eine ihnen eigentümliche Form haben oder nicht. Zu den bewegl. Sachen gehören auch sämtliche Schiffe vgl. aber A. i zu 1259 u. 8 1268,, sowie Gebäude im Falle von 8 951 S. 1, A. R. 50°1. Kräfte als solche, z. B. Elektrizität, Dampfkraft, Wasser kraft, sallen nicht unter den Sachbegriff des BGB. Soweit sie an Sachen gebunden bzw. durch solche umschlossen sind, werden sie von den Rechten an den Sachen ergrifsen. Sie können aber auch selbständige Gegenstände von Rechten sein, soweit diese nicht auf körperliche Sachen beichränkt sind. Schut gegen Entziehung nach 3 823. RG. v. 9. 4. (M) detr die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit. Der Körper 46 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. des lebenden Menschen ist mit allen seinen ungetrennten Bestandteilen (Zahnplomben) keine Sache im Rechtssinne. Als körperlich behandelt das Gesetz ferner auch die zu den beweglichen Sachen in Gegensatz gestellten Grundstücke (§8 94 bis 96), bei denen es sich um einen innerhalb sichtbarer oder gedachter Grenzen liegenden Teil der Erdoberfläche (auch Flußbetten und andere Wasserflächen, ZE. R. 71%/) und dem dazu gehörigen ober= und unterirdischen Raum (8 905) derart handelt, daß in erster Linie nicht die Materie, sondern der Raum das Maßgebende ist. Für die Einheitlichkeit eines Grundstückes ist das Grundbuch maßgebend, § 890 mit GB0O. 88 3 bis 6. Ein Grundstück kann aus mehreren Katasterparzellen bestehen, S. KG. 37 70, ein selbständiges Grundstück mit eigenem Grundbuchblatt kann aber nicht Bestandteil eines anderen sein, E. JW. 10%. Vgl. § 97 A. 1. Über Bahneinheiten a. 112. — Dem Grundstück gleich steht der Gegenstand des Erbbaurechts (88 95, 1017, GB. 7 ferner solche Sachen, die auf dem dem Landesrecht vorbehaltenen Gebiete (a. 63, 68, 184, 196) durch das Landesrecht unbeweglichen Sachen zugezählt werden, z. B. Bergwerke, Stockwerkseigentum und andere selbständige Gerechtigkeiten. Pr. a. 37 bis 40, Allg. Bergges. 8§.50, B. Bergges. a. 41, 228, AG. z. GBO. a. 177, pfälz. Liegensch G. a. 192. A.v vor §§ 873, 1012, HGB. 88 93, 207.— Wertpapiere, insbesondere Inhaberpapiere A.“ vor § 793 u. §§ 935, 1006, 1068 ff., 1081, 1084, 1270, 1293, 1362, & JW. 06 378, Schuldurkunden überhaupt § 952. — Alle anderen Gegenstände von Vermögensrechten gehören als unkörperlich nicht zu den Sachen des BG. (ovgl. aber § 119 A. 12) so die Gegenstände anderer absoluter Rechte, wie des von dem Sacheigentum durchaus zu scheidenden geistigen oder gewerblichen Urheberund Erfinderrechts (durchweg außerhalb des BGB. geordnet, vgl. A.* vor § 823, Unionsvertrag v. 20.33.83, Berliner Übereinkunft v. 13. 11.08, Rö. v. 18. 3. O4, Kons GG. § 22, für die Schutzgebiete B. v. 9. 11. 00, § 4), des Namen= und Zeichenrechts (§ 12, mit A. 2), der Regalien (a. 73), der Zwangs= und Bannrechte (a. 74), ferner der Leistungen (im Sinne des § 241) anderer Rechtssubjekte. Unkörperlich auch das Vermögen und andere Sachinbegriffe als Inbegriffe, 4. JW. 06 2, 0868. Gleichwohl Einteilung in bewegliches und unbewegliches V., 88 1549, 1551, auch §8§ 1113, 1120 bis 1131. Für die Zwangsvollstreckung 8PO. 88 864 bis 871, sowie 8VG. 9§ 20 ff., 55, 148. Die Abgrenzung des unbeweglichen V. in § 15512 ist keine allgemeingültige. Der im BGB. gebrauchte Gegensatz von Sachen und Rechten (88 99, 433, 1068, 1273) ist kein Gegensatz im streng logischen Sinne. Den Gegensatz von (körperlichen) Sachen bilden andere (unkörperliche) wirtschaftliche Güter (A. 1). Beide umfaßt der Ausdruck Gegenstand (z. B. § 135). Die (anderen) Rechte bilden dagegen den Gegensatz zum Eigentum. Die Begriffe Früchte und Nutzungen (88§ 99 ff.) beziehen sich nicht bloß auf korberliche Sachen. Ein Verlagsunternehmen ist kein Recht in diesem inne. 4. Im BE. kommen nur solche körperliche Sachen in Betracht, welche Gegenstand von Privatrechten sein können. Geldwert dazu nicht unbedingt erforderlich. Vgl. aber § 1204 A. 4. Die positiven Be- II. Abschn.: Sachen. 47 stimmungen, welche die Privatrechts- und Verkehrsfähigkeit der Sachen, auch des menschlichen Leichnams (ren extra commercium) ausschließen oder beschränken, bzw. den Gemeingebrauch, insbesondere an Berkehrsstraßen zu Wasser Ler. ALN. 1I, 11 8 21, II, 15 88 38 bis 4, 49 dis 63, 66 bis , 4. R. 53", 71°%) und zu Lande (Dr. AL. II, 14 21, II, 15 88 1 bis 17, 20 bis 25, 27 bis 34, Telegraphenwege NMG. v. 18. 12. 99, regeln, ebenso die Bestimmungen über verbotene Sachen (Gifte, Sprengstoffe, RG. v. 9. 6. 84 8 9) befinden sich im ganzen außerhalb des Be#.Unrichtig 4&. JW#. O03 B. . a. 58 bis 64, 33, 133, Ba. 10, H. a. 17, E.L. 44, 45, 48. über Veräußerungsverbote # 134 bis 137. Beschränkungen der Beräußerung und Belastung bei Bahneinheiten Ir. G. v. 19. 8. 95 8# 6, 7 (a. 112). 5. Die Bestimmungen des Sachenrechts sind nur für körperliche Gegenstände bestimmt. Ausnahmen beim Nießbrauch (88 1068, 10851 und deim Pfandrecht ( 1273). 3 96. Hertrethare Sachen §. 91. Vertretbare Sachen! im Sinne des Gesetzes find bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. 1 779. II 77b, IIb 87, I11 87. l. 1III, 38. Prot. III, 2. 1. Über Maschinen E. K. 454. Anwendung 88 473, 607, 651, 700,. 706, 783, 3PO. 8KN 592, 688, 794 Nr. 5, 884, HGB. 6 381.— Nur der Gattung nach bestimmte (aber nicht notwendig vertretbare 8 243 A. 1. Sachen erwähnen 88 243, 279, 3007. 2. Im erhöhten Maße hat das Geld Bertretbarkeit und Vertretungesfähigkeit. 8 244 M. 1. Berbranchbare Sachen 8. 92. Verbrauchbare Sachen! im Sinne des Gesetzes find bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch: oder in der Veräußerungs besteht. Als verbrauchbar gelten" auch bewegliche Sachen, die zu einem Waarenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe? gebören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht. 1 70. IIn 77c. IID 38, 111 X. M.. III, 34. Prot. III, 2. 1. Anwendung §8 706, 1067, 1075, 1084, 1086, 1376, 1377, 1192, 1411, 1540, 1653, 1659, 2116. 2. Im GCegensat zur bloßen Abnützung durch den Gebrauch. Die Grenze ist flüssig, z. B. bei Stoffkragen. 3. Es bezieht sich das vorzugsweise auf Geld, aber auch unter Umständen auf Inhaberpapiere und ähnliches, z. B. Banknoten, 88 1084, I. 2, 2116. 4. Zufolge dieser Fiktion finden die Bestimmungen über verbrauchbare Sachen (A. 1, Anwendung. 5. 00 M. 1. 48 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 2. Bestandteile. a) Im allg. §. 93. Bestandtheile: einer Sache, die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche? Bestandtheile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. I 782, IIA 77d, IIb 89, III 89. M. III, 40. Prot. III, 4. 1. Zunächst alles, was durch Natur oder künstliche Verbindung und zugleich nach der Verkehrsauffassung von der Einheit einer Sache mit erfaßt wird, E. R. 63173, 6730, JW. 11 5/. Mit gedachtem Zusammenhange aber auch unkörperliche Gegenstände (8 96). Zu unterscheiden von den durch wirkliche oder gedachte Weilung hergestellten Sachteilen, welche selbst wieder Sachen sind, 8 90 A 2. Gleichbedeutend mit uns elbständig, Hei luftförmigen und flüssigen Körpern und trockenen Mengen oder Massen sind alle Bestandteile selbständig und daher im Sinne dieses Paragraphen unwesentlich. Bei Tieren, Pflanzen und allen förmlichen (§ 90 A. 3), einfachen, leblosen Dingen, sind dagegen alle Bestandteile unselbständig, also wesentlich. Eine Unterscheidung ist daher hinsichtlich der Mobilien nur bei den zusammengesetzten nötig und berührt sich hier mit der Frage, ob eine Einzelsache oder eine Sachgesamtheit (§ 90 A. 1) bzw. Sachenmehrheit vorliegt, so daß, wenn keine Mehrheit von Sachen anzunehmen ist, alle Bestandteile als wesentliche erscheinen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte, insbesondere Zweckbestimmung und Wert müssen den Ausschlag geben, da die „Wesensänderung“ unfaßbar ist. Für Grundstücke in erster Linie § 94. 3. Zwingender Rechtssatz. Für bewegliche Sachen 88 946, 947, 951, 997, für Grundstücke § 94 A. 9, auch §8 258, 5472. E. JW. O3 B.vbo, 12 ½8. Bei der Begründung der Bestandteilseigenschaft gehen die an dem Bestandteil bestehenden Sachenrechte unter (Eigentumsvorbehalt hindert nicht, &. Gr. 49 /5, JW. 0487, R. 62 410, aber R. 56240), bei der Aufhebung bleiben sie be- -ttehen. Für selbständige (unwesentliche) Bestandteile (bei Grundstücken 8 96, negativ § 95) gilt der (zwingende) Satz nicht. Sie sind aber dem Begriff der Bestandteile entsprechend in der Regel unter der Sache mit zu verstehen und teilen in der Regel deren rechtliches Schicksal. — Den Gegensatz bilden die Nebensachen, Zubehör (§§ 97, 98), getrennte Früchte und Nutzungen (88 99 ff., § 94 9). — Vgl. 96 953 ff. — Persönliche Ansprüche, insbesondere auf abchung * Trennung sind nicht ausgeschlossen, E. R. 63 307, Gr. 52 9½, Bay. 996. — Kein Sondereigentum an einer Quelle, sondern nur ausschließliches Wasserbezugsrecht, . Bay. 12 367. b) Bei Grundstücken §. 94. Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen5s, insbesondere Gebäude", sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen.“ II. Abschn.: Sachen. 49 Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandtheil des Grundstücks.7 Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.? 1 74# u 11a 770e, II0 90, III 90. M. III, 42. Prot. III, 6. 1. D. h. unselbständigen (§ 93 A. 2). Zerlegung des Grundstücks mit seinem Luftraum in Teile (nicht Bestandteile) nur im Wege vertikaler Teilung zulässig (ogl. aber a. 131, 182). Den Voraussetzungen des 8 752 braucht nicht genügt zu werden. 8 90 A. 1. Solche Teile können auch schon vor der grundbuchmäßigen Zerlegung des Grundstücks Gegenstände besonderer Rechte sein. GBO. 8 6. Bgl. 88 890, 1131 u. G. 5. 2. Auf Bergwerke 18 90 A. 3) entsprechend anzuwenden, E. R. 61 e. 3. 3. B. Röhrenleitung, Weinbergspfähle, nicht aber Hopfen, und Bohnenstangen, niemals Bieh (8 98 Nr. 2, E. JW. 01 152). — Aus-. nahme in 951. — 9146, 951, 997. — Über Anlandungen, entstehende Inseln und verlassene Flußbetten a. 65. 4. Nicht aber transportable Buden, Trockenschuppen, Petroleumtanke, E. Bay. 6 7/8, 10 161. Über Wellblechbaracken &4. JW. 08 95. — Ausnahme in 8 951 Satz 2. Gebäude auf mehreren Grundstücken wird, ohne daß Gemeinschaft entsteht, deren Bestandteil nach reellen, durch Senkrechte auf die Grenze, bestimmten Teilen, 4. R. 65 ##, Gr. 55 111, J. 121#. 5. 8 99 A. 1. — 3G. 8 21. Auch die reife, aber ungetrennte, wenn auch schon verkaufte Frucht ist wesentlicher Bestandteil, E. Bay. 01“. G. Superficies solo cedit. 7. Auf Urheber und Eigentümer kommt es nicht an, auch nicht auf das Wurzelschlagen. 8. E. n 16 0, 57 590, 663 1/6, JW. 03 K. 4, 05 87. Die Zweck. betimmung ist maßgebend (8 95). Über Fensterläden E. R. 60 , Dach gebälk &K#. R. 62 20, Badeeinrichtungen 4&. Gr. 15 1004, JW. 01 1##, Restau. rationsautomaten K. Gr. #.3 #, Kachelösen #. R. 7.3 458, Dielen Z. JW. N #Maschinen K. Gr. 46"5, 48%, 50°1, 52°13, Sachs. 14 7 4, JW. irau. i, (1 B. In, 1— #5 ½ OyT us 1i½. 4, IS INN 15 . 73,, 09 12, —EI 11 n 27. 37, 12 11, JG. 911%, Bay. r 172. 370, 95½ 10½ “, R. ö10 4 , 50 10, 60 “4, 62 ", 62 158, 3 115, 675, 69 117.150 (sehr schwankend, allmählich ohne Pl. zu Berücksichtigung des wirtschaftl. Moments u. der Berkehrsauffassung einschwenkend A. J#u. 8. 93 A. 2, Lokomobilen A. R. 71 ra J#W#.U# 4½% n, un isps 117, N 7/, 0½ 1½% 10 ½ 11 nn 7, 12 ½, Holzbearbeitungsmaschinen 4. JW. 04 :, Gatter einer Mühle &. Ju. uid is, elektrische Anlagen 4. R. 58 35, Gr. 49¼1, JW. O3 B.1, 01, (m 31. 85, Bay. 5 8, Turbinen 4. JW. 1157“. Ausnahme in 8 957. 9. Auch für Grundstücke gilt daneben 8 93, so daß trotz mangeln der Festigkeit der Berbindung die Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil angenommen werden kann, 7. R. 633 1738. Daher stehen Früchte auf dem Halme, Holz auf dem Stamme 1(4. R. 120 3½), überhaupt alle unselb. ständigen wesentlichen) Bestandteile notwendig im Eigentum des Grund. Gürgerliches Gesepbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 50 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. stückseigentümers. Vgl. aber § 95 und für den Übergang E. JW. 0089. Anderung, insbesondere Übertragung dieses Eigentums vor der Trennung unmöglich. 88 955 ff. Obligatorischen Geschäften bezüglich solcher Teile, z. B. Verkauf, Miete und Leihe mit Schutz auch gegen den Rechtsnachfolger & 571), steht § 93 nicht entgegen. Auch ein abgesonderter Besitz ist möglich (§ 865). Über Abtrennungsbefugnis des Besitzers § 997. Vgl. 9S 258, 5472. Außerdem Ausnahme für das Pfändungspfandrecht an Früchten auf dem Halme. — 8P#. # 0. a. 131, 1812, 182. 8. 95. Zu den Bestandtheilen! eines Grundstücks gehören solche Sachen? nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind.¾ Das Gleiche gilt von einem Gebäude"“ oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke" von dem Berechtigten? mit dem Grundstücke verbunden worden ist.] Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt find, gehören nicht zu den Bestandtheilen des Gebäudes.10 1 7832, 785, IIa 77/, IIb 91, I1I1 91. M. III, 43, 47. Prot. 111, 6, VI, 119. 1. Also weder zu den wesentlichen noch zu den unwesentlichen Bestandteilen. Auch die Eigenschaft als Zubehör fehlt, § 97. 2. Auf natürliche Erzeugnisse (§ 94) #ictt *§l beziehen, E. Bay. 6##8, wohl aber auf Baumschulbestände, E. IW 3. Vom Eigentümer oder von einem —e Vorausgesetzt, daß eine fest verbundene Sache (8 94 M. 8 vorliegt. Die Ausnahme begründet der vorübergehende Zweck (z. B. Schaugerüst für Festlichkeit, Maschinenhaus auf gepachtetem Nachbargrundstück, Z. R. 558"), der auch bei Verbindung auf Grund eines persönlichen Rechts vorhanden sein kann, aber nicht muß (Z. Bay. 4 958), übrigens keineswegs immer anzunehmen ist, wenn die Verbindung nicht dauernd ist (S. JW. 0116.). Vgl. E. JW. 045, 12 130. Vorübergehender Zweck besteht in bezug auf das Grundstück hinsichtlich der für den Bergbau eingefügten Sachen, E. R. 61 18, § 94 A. 3. Im übrigen § 90 A. 3. — Solche Sachen, auch Gebäude, bleiben bewegliche, § 90 A. 3, “. IJW. 12188. 4. § 94 A. 3. E. R. 72278. 5. Auf Sachen, die nicht Werke sind, bezieht sich die Bestimmung nicht. Das Werk muß zu den mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen gehören. § 94 A. 3. 6. D. h. eines beschränkten Rechts an der Sache Cinglichen Rechts). Über Errichtung durch den Erbbauberechtigten § 1012 A. 7. Jür persönliche Rechte A. 3. — J. R. 5910. 7. Oder dessen Vertretern oder auch Beauftragten. 8. Auf die vom Eigentümer fest verbundenen Sachen findet § 93 Anwendung. Er kann daher das Eigentum daran jedenfalls nicht ge- II. Abschn.: Sachen. 51 sondert an einen Dritten übertragen, während es in der Hand des Dritten entstehen konnte, 8 94 A. 9, E. KG. 25 u0. 9. E. R. 63410. Abs. 2 würde sich schon aus Abs. 1 Satz 1 durch Folgerung ergeben. Er hat eine selbständige Bedeutung für das Erbbaurecht § 1012. 10. Behauptungs= und Beweislast hat der Leugner. 8. 96. Rechte, die mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbunden sind:, gelten? als Bestandtheile des Grundstücks.“ 1 788, ILa 77g IIb 92, III 92. M. III, 60. Prot. III, 17. · LZB.§§1018(B.Bay.9919),10949,11059,dcr landschaftliche Amortisationsfonds (K. JW. 07 02, R. 7401, nicht aber Recht auf Schatzerwerb, E. FG. 3 ½5, dagegen Patronatsrecht, Gewerberecht, E. Bay. 8%4, 919. Überhaupt unkörperliche Vermögensgegenstände (8 90 A. 3). — 4 R. 56 299, Bay. 8 292. — § 99 A. 4 a. E. — Sch.S. a. 26. 2. Fiktion, Einl. II ½. 3. Aber als selbständige (unwesentliche), soweit Abtrennung möglich ist (ogl. zg 1018, 1109, 1110). 8§ 93 findet insoweit keine Anwendung, sonden § 93 A. 3 a. E. 4. GBO. 8 8. — E. Bay. 4258. 3. Zubehör §. 97. Zubehör sind bewegliche Sachen!, die, ohne Bestandtheile der Hauptsache? zu sein, dem wirthschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sinds und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen.“ Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird.“ Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirthschaftlichen Zwecks einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft.“ Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.# 1 789, IIa 77h, IIb 98, III 938. M. III, 61. Prot. III, 17. übergang E. R. 46 ½. 1. Ein Grundstück ist niemals Zubehör. § 890. — Gebäude, die nicht Bestandteile sind (§ 95 A. 3) können Zubehäör sein. 2. Hauptsache, als Inbegriff der Bestandteile nach §8§ 93 bis 96, steht hier im Gegensatz zum Zubehör, E. R. 63 us. Andere Verwendungen des Begriffs in §§ 947, 470, 6512. 3. D. h. objektiv (wenn auch nur unmittelbar, Gondeln auf einem Nachbarteich als Zubehör eines Gasthofs, E. R. 47 192) bestimmt (wenn auch nicht besonders geeignet, S. JW. 09 70) sind, Betriebsaussetzung hebt die Zubehöreigenschaft noch nicht auf, Z. JW. 03 F. 45, 07 120, wohl aber Aufgabe, S. Gr. 53 99. Anwendung auf den Konkurs, #. R. 69 °, * 52 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Inventar von Gasthöfen und Wirtschaften ist Zubehör, E. JW. 04 os, Gr. 52 1½. Pferde der Bierfuhrwerke als Zubehör der Brauerei, E. R. 47 2#„, ebenso Bierfässer und Leihstühle (aber nicht Biervorrat), Z. Bay. 588, sonstige, wenn auch von den Kunden zu erwerbende Versandzesäße E. Gr. 53 399, Verpackungsmaterial, Z. Bay. 12 306, Fenster und Türen als Baumaterial, &. JW. 10“, Materialreserve einer Glashütte, ZE. R. 66 356, Heiz= und Futtermittel, Rohstoffe, 4. Bay. 12 306, Kohlenvorräte einer Ziegelei, Z. R. 7785, Orgel einer Kirche, Z. Gr. 54 81. Die Hauptsache much eine körperliche Sache im Sinne von § 90 sein. Daher Schuldurkunde kein Zubehör von Forderungen; vgl. aber §§ 402, 413, 444, 952. Für Grundstücke § 98, für Seeschiffe HGB. 8 478. Für Bergwerke, 2. JW. 07 ½. — Den Gegensatz bilden die bloß dem persönlichen Gebrauch des Eigentümers dienenden Sachen. — E. R. 41 300. 4. Sie können sich auf einem benachbarten und fremden Grundstücke befinden, Z. JW. 01 34, R. 55 21. — Über einen auf dem Fabrikhofe lagernden neuen Dampfkessel E. R. 51 972. — Keine Begründung der Zubehöreigenschaft durch bloße Parteiwillkür, Z. R. 55 2#. 5. Auch wenn die Voraussetzungen des Satz 1 vorliegen, E. JW. 09 70. 8 95 A. 10. — Daß sie dem Eigentümer der Hauptsache gehört, nicht erforderlich (§ 1120, ZE. R. 53 390), doch für die Ausnahme des Abs. 2 von Bedeutung. 8§8 926, 1120, 1265, B8VG. 8§8 37, 557, 907. 6. § 95 mit A. 1 bis 3. 7. Von dem Leugnenden zu behaupten und zu beweisen. 8. Folgen im einzelnen bestimmt, namentlich Erstreckung gewisser Rechtswirkungen stets oder im Zweifel. §88 314, 470, 498, 1096, 2164, 926, 1031, 1093, 1062, 1120 ff., 1135, 1192, 1199, 1265, 1272, 1551, 1932. — ZPO. 8 8652, ZVG. §8 20, 21, 55. 8. 98. Dem wirthschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen? und sonstigen Geräthschaftens; 2. bei einem Landgute“ das zum Wirthschaftsbetriebe bestimmte Geräth und Vieh5, die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gute gewonnene Dünger. 1 791, IIa 77i, IID 94, III 91. M. III, 66. Prot. III, 17. 1. Zubehörstücke aber nur, sofern räumliches Verhältnis vorhanden und nicht Verkehrsanschauung oder bloß vorübergehende Benutzung entgegenstehen (§ 97), Z. Bay. 3 155, JW. 09 76. II. Abschn.: Sachen. 53 2. E. JW. 05 587, R. 55 282, 66 355 (Reserveteile), Bay. 5 370, 12 206. Maschinen können aber auch Bestandteile sein, § 93 A. 2, § 94 A. 3 u. S. 3. z. B. Schankwirtschaftsinventar, 4. Sachs. 11865, Gr. 45 100; auch wenn nur ein Teil des Gebäudes dem Betriebe dient, Z. R. 48 20, Apothekeninventar, Wurstfabrik, Bureaueinrichtung Z. Bay. 12 806, Gr. 54 ½, JW. O9se. 4. im Gegensatz zu einem nicht zum selbständigen Betrieb bestimmten Grundstücke. §§ 1822 Nr. 4, 2049, 2312. 8 593 gegenüber §98 591, 592. — 88 586 bis 589, 1048. M.Sch. 8 31 (Anwendg auf ehngüter, allodisiziale Lehngüter u. Anerbengüter). 5. E. Gr. 41 1019.— Mastschweine bei Molkerei u. Mühle E. R.77 2/1. 6. Also nicht ohne weiteres künstlicher Dünger. Ob Dünger für das Gut notwendig, gleichgültig. Anders ZP. 8 811 Nr. 4. — . Sachs. 1 1106. te und Nutzungen. eih z. 90. Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sachet und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache? ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.“ Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen die gewonnenen Bestandtheile. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.3 1 793, IIa 77k, IIb 9P5, III 95. M. III, 67. Prot. III, 23. 1. sog. unmittelbare Früchte (fructus naturales), gleichviel ob zur Gewinnung menschliche Arbeit erforderlich (fructus industriales) oder nicht. Tierjunge Erzeugnisse des Muttertieres, Bienenschwarm Erzeugnis des Mutterstocks, Bäume und andere Pflanzen Erzeugnisse des Grundstücks (&E. Bay. 996). Pflanzenfrüchte Erzeugnisse der Pflanze. Vgl. aber 9 911. — Hängende Früchte wesentliche Bestandteile der Sache 93 A. 2. Vgl. aber 3PO. 88 810, 824. 2. und ohne deren völlige Zerstörung. Sonst würde das aus dem Masttiere seiner Bestimmung nach gewonnene Fleisch ebenfalls Frucht des Masttieres sein. 3. z. B. nicht nur Dünger, Wolle, Milch, sondern auch zur Verwertung bestimmte Bodenbestandteile, Wasser einer Mineralquelle, Eis des Teiches, aber nicht der Schatz (88 984, 1040). 4. Auf Einhaltung der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft kommt es für den Fruchtbegriff nicht an. Vgl. aber §§ 581, 99), 1037, 1039, 2133, auch ZVG. 88 23 bis 25. 5. 8 90 A. 3 a. E. 6. Diese Erträge werden, soweit sie nicht unter Abs. 3 fallen, den natürlichen Früchten der Sache gleichgestellt, obwohl z. B. ein Bergwerk 54 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. durch Entnahme der Mineralien schließlich völlig zerstört wird. 8 1037. JFr. JW. 09 151. 7. sog. mittelbare Früchte (fructus eiviles), z. B. Darlehnszinsen, Mietszinsen (ZK. R. 67 30), Leibrenten (ZE. R. 67 210, 68 345). Der Lotteriegewinn ist keine Frucht. 8. Auf die Früchte beziehen sich die allgemeinen Regeln der §§ 101, 102. Außerdem gehören sie zu den Nutzungen § 100. — 88§ 581, 585, 743, 953 ff., 993, 10.38, 1039, 1123, 2020, 2037, 2133, 2184. Wegen des Gegensatzes der hängenden (f. pendentes), getrennten (separati), in Besitz genommenen (percepti) A. 2 sowie 88 953, 956 1. Über gezogene (percepti) und versäumte (percipiendi) Früchte § 987. b) Nutzungen 8. 100. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes! sowie die Vortheile, welche der Gebrauch? der Sache oder des Rechtes gewährt.3 1 1 793, IIa 771, IID 96, III 96. M. III, 70. Prot. III, 24. 999. 2. z. B. der Genuß einer Wohnung, die Benutzung eines Platzes für gewerbliche Zwecke, der Gebrauch von Möbeln, Kleidungsstücken, Tieren. Gegensatz der Verbrauch. Vgl. aber § 922. Eine Nutzung gewährt auch 8 910, nicht aber § 984 (§ 1040). 3. Anwendungen des Begriffs z. B. in §§ 292, 302, 346, 347, 379, 446, 487, 745, 818, 987 ff., 1030, 1213, 1383, 1525, 1652, 16561. 1813, 2020, 2023, 2184, 2379. TMc) Fruchtverteilung S. 101. Ist Jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes: bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen , so gebühren ihm, sofern nicht ein Anderes bestimmt ists: . 1. die im §. 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandtheile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat", insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden?; 2. andere Früchte" insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden?!; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Ueberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen 3, Gewinnantheilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Theil. 1 794:, IIa vm, IIpD 97, 111 97. M. III, 71. Prot. III, 24. II. Abschn.: Sachen. 55 1. für sich allein (§ 99) oder als Nutzung in Verbindung mit anderen Gebrauchsvorteilen (8 100). 2. auf Grund persönlichen oder dinglichen Rechts, z. B. als Käufer, Pächter, Nießbraucher, redlicher Besitzer. 88 953 ff., 571 ff., 446, 2020, 2184. Verhältnis des Eigentümers zum Besitzer. 88 987 ff. 3. 88 993, 1038, 1039, 1214, 2133. Eigentumserwerb steht hier nicht in Frage, nur das obligatorische Verhältnis wird geregelt. 4. natürliche Früchte einschließlich der „Ausbente"“ (§ 99 A. 1 u. 6). Damit sind auch die in § 992 bezeichneten Früchte eines Rechtes eingeschlossen, soweit sie nicht wie Zinsen unter § 99# fallen. 5. Lediglich Trennung entscheidet. Auf das Wirtschaftsjahr (§ 998) kommt es nicht an, ebensowenig darauf, wer die Früchte gesäct hat. Wegen des Ersatzes der Gewinnungskosten vgl. § 102. 6. Die Zivilfrüchte, 899 7. 7. z. B. Recht zum Bezuge junger Aktien. S. Z. KG. 40 ½3. 4) Gewinnungskosten 8. 102. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist!, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschoft cntsprechen und den Werth der Früchte nicht übersteigen. II 9011, 20541, IIh 98, III 98. Prot. III, 357, VI, 119. V#gl. 8 9908. 1. § 101, 8 99 A. 8, § 100 M. 3. 2. Besonderes in §§ 592, 998, 10552, 1421.— §88 250 ff., 273ff. 5. Lasten 8. 103. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein Anderes bestimmt iste, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung ", andere Lasten? insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.“ 1 795, II à 77, IID 99, 111 99. Prot. III, 24. M. III, 76. 1. E. R. 6618. 8 90 A. 3. — 8§ 748, 995, 1047, 1385, 2126. 9§ 446, 546, 994 ff., 850, 1047, 1385 ff., 165.|. l. z. B. öffentliche Abgaben, Versicherung (§ 1045), Pfandzinsen. uDas entspricht nicht dem § 101 Nr. 1. 5. z. B. Kirchenbaulast (Z. R. 70 265), Einquartierungslast. . Das entspricht dem 8 101 Nr. 2. — Ugl. aber 8§§ 1013, l 1. S#r 1047. 56 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte. *7 BGB. gibt keine Begriffsbestimmung. M. I, 126. Wesentlich ist dem Rechtsgeschäft, daß es eine oder mehrere Willenserklärungen (§8 116 ff. insbesondere § 125 A. 3) geschäftsfähiger Personen (88 104ff.) in sich schließt, durch deren Inhalt, welcher mindestens die zum Bestande des Geschäfts notwendigen Festsetzungen (die sog. essentialia negotü) umschließen muß (val. aber bezüglich der accidentalia auch § 154), die eintretende Rechtssolge zunächst bestimmt wird (2. R. 68 5341), wenn auch wie z. B. bei dem R. der Ehe (auch das Verlöbnis ist R., E. R. 6167, JW. 06°) die eintretenden Einzelfolgen 6s 1353 ff.) der Parteiwillkür in weitem Maße entrückt sind und manche Wirkungen (die sog. naturalia negotil) schon eintreten, wenn nur nichts anderes bestimmt ist, z. B. 88.446, 495, 536. Über Einwilligung in eine Operation 2. JW. O7 002. Keine R. sind daher solche rechtlich bedeutsamen Mitteilungen, welche keine Willenserklärung enthalten, z. B. die Anzeigen nach 88 111, 170, 171, 174, 299, 374, 382, 415, 478, 545, 576, 663, 665, 673, 681, 692, 694 (wegen HGB. § 252 E. R. 6759), die Mahnung nach 88§ 284, 4½0, 1160 im Gegensaw zur Kündigung (8 247 A. 3), ebensowenig die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde § 172“", die Anmeldung zum Musterregister, Z4. Bay. 2 5#. Hbwot auch mit den R. die Herstellung eines entsprechenden tatsächlichen Zustandes unmittelbar verbunden sein kann (sog. Realgeschäfte), so sind sie doch von solchen Rechtshandlungen (Gegensatz unerlaubte Handlungen 88 823 ff.) und rechtlich erheblichen Ereignissen zu unterscheiden, bei denen die gewollte oder nicht gewollte Herstellung des tatsächlichen Zustandes das Wesentliche ist, z. B. Begründung oder Aufhebung eines Wohnsitzes (8 7), einseitiger Erwerb des Besitzes (§ 854), Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (88 946 ff.), Aneignung (§ 958), Fund (8 965), Rechnung und Bestandsverzeichnis (§8 259, 260). Die Grenze ist zweifelhaft. Die Anwendung von Vorschriften über R. auf Nichtrechtsgeschäfte ist nicht ausgeschloffen Obrigkeitliche Handlungen mit privatrechtlichen Wirkungen sind keine R., ebensowenig zunächst die Parteihandlungen im Prozeß, welche indes zugleich rechtsgeschäftlichen Charakter haben können, § 125 M. 3. Nach ZPO. 88§8 894 ff. ersetzt unter bestimmten Voraussetzungen ein Urteil, das zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, die Willenserklärung selbst. In bestimmten Fällen treten die Wirkungen einer Willenserklärung infolge Nichterklärung binnen einer Frist ein, z. B. 88 1082, 1772, 5162, 13962, 14.1872. Der Abschnitt bezieht sich zunächst nur auf wirkliche R. — Sie zerfallen in die in allen Teilen des Privatrechts vorkommenden Geschäfte unter Lebenden und in die Verfügungen von Todes wegen (88 2064 ff., 2265 ff., 2274 ff. Vgl. §§ 1923, 2160), außerdem in Verträge, bei denen eine Willenseinigung der sich gegenüberstehenden Parteien durch Antrag und dessen Annahme erfolgen muß (8§8 145, 155), und einseitige R. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 1. Tit.: Geschäftsfähigkeit. 57 Bei letzteren muß z. T. die Willenserklärung an einen anderen Belteiligten (vgl. S 183, 3181, 1283) gerichtet sein und ihm zugehen * 132, 143", 165, 180, 182), z. B. 88 167, 263, 293, 349, 388, 531, e. empfangsbedürftige R.). Empfangsbedürftig sind aber regelmäßig auch die Willenserklärungen, die zum Abschlusse eines Vertrages führen sollen Antrag und Annahme 88 145 ff. Vgl. aber § 151). Vedeurung z. B. für ## 111, 116, 117, 122, 123,, 130, 1438-5, 174, 180. Zu unterscheiden die bloße Absendungs- oder Richtungsbedürftigkeit 88 149, 1°8, 480. Vornahme gegenüber einer Behörde (Amtsempfangsbedürftigkeit:, z. B. &8 376", 928, 976, 15777, 1679, 17481, 19451, 2231 Nr. 1, anders Nr. 2, alternativ # 8751, 876, 880 7. Nichtempfangsbedürftigkeit 3. B. 68 151, 1718 i(4. R. 585,, 1943, 2231. Richtung auf eine unbesimmte Mehrheit mittelst öffentlicher Bekanntmachung 88 171, 657, auch 1#63. — Unentgeltliche Verfügungen heben hervor 816, 822. — Notwendig oder sakultativ abstrakte R., bei denen der Rechtsgrund der bestimmten Reihenfolge aus dem Inhalte des Geschäfts ausgeschieden wird, in à3# 3397, 308, 414, 780, 784, '93. Vgl. 8 804 A. 8. — Begriff der Handelsgeschäfte H#G#. 88 343 bis 345. Die privatrechtsgeschäftliche „Berfügung“ (im Gegensatz sowohl zur latsächlichen Berfügung fa. 111), wie zur gerichtlichen oder sonfigen obrigkeitlichen Verfügung, z. B. der Pfändung /#. R. 607#], sowie der Berfügung des Konkursverwalters, welche aber den rechtsgeschäftlichen ZBerfügungen unter Umständen gleichstehen (§8 135, 161, 1841, 353, 4½, „K3, 2115, anders § 892|, umsaßt da wo nicht das Wort gleichbedeutend mit „letztwillige Verfügung"“, d. h. einseitige Verfügung von Todes wegen (§ 1937), gebraucht ist (wie z. B. 88 1937, 2085, 2208, Te2270, 2271, 2278, 2281, 2291, 2297, 2332, 2337), nur solche, im BG. regelmäßig abstrakte, Geschäfte, welche, sei es in bezug auf ein absolutes oder ein persönliches Recht eine Anderung, insbesondere Aufbebung &# 135, 137, 161, 184, 185, 353, 487, 499, 573, 588, 719, 747. 793, 797, 316, MS8, K##3, 8#92, 803, 1048, 1074, 1124, 1126, 11 1189, 1282, 1361, 1375 bis 1377, 1380, 1392, 1396, 130, 1407. 1442, 1443, 1445, 1446, 1448, 1449, 1644, 1812, 1810, 1316, 1415 bis 1822, 1824, 1984, 2033, 20.10, 2112 bis 2118, 2120, 2129, 21.7, 2148, 2205, 2206, 2211, 2217, 2246, 2363, 2367, 2375,, Veräußerung oder Belastung 388 92, 314, 445, 493, 753, 873 bis à§ 1, 918, u25, 426, 932, 93#. 1/0, 1012, 1019, 1056, 1037, 1090, 1094, 1100, 1111. 1121, 1122, 1149, 1191, 1212 bis 1245%, 1249, 1262, 1263, 1841. 1822, 1824, enthalten (auch die Kündigung gehört hierher, 7. JIJ i K, im Gegensatz zu den Geschäften, welche nur eine Ver-Pp#flicbtung zu einer Verjügung begründen 18#8 1396, 1444, 144½1, 4. R. 4½ (MKK 11, JW. 07 797. Gleichwohl kann derselbe Mangel beide Ge.-schäfte berübren, aber notwendig bedingt die Nichtigkeit des einen nicht die Nichtigkeit des andern 4. R. 70 354 1, 70 1, 7„0, JW. (8///, (½.127. Prozeßführung ist an sich noch keine Verfügung in diesem Sinne, bringt aber Verfügungen mit sich. Zum R. gehören im einzelnen: 1) geschäftsfähiges Subsekt bei erträgen 2, E# 104, 105 „, 106 bis 115. 2) Erklärung bei Verträgen 58 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Vertragsschluß) 88 125 bis 132, 145 bis 154, 156. 3) Wille bzw. bei Verträgen Willenseinigung, 88 105“, 116 bis 124, 155. 4) Erklärungsinhalt (Auslegung §§8 133, 157, Zulässigkeit 88 134 bis 138, Bedingung und Zeitbestimmung 88 158 bis 163). 5) Verfügungsmacht § 185, A. vor § 164. 6) Unter Umständen Zustimmung eines Dritten 88 182 bis 185. Besonders über Vertretung (88 164 bis 181). Über Verfügungsbeschränkungen § 878 A. 2. Bezüglich der mangelhaften Rechtsgeschäfte sind namentlich Nichtigkeit (§8 139 bis 141) und Anfechtbarkeit (88 142 bis 144) zu unterscheiden, § 139 A. 1. Erster Titel. Geschäftsfähigkeit.“ Fähigkeit, selbst wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Im Zivilprozeß entspricht ihr, jedoch mit Abweichungen, die Prozeßfähigfeit ZPO. 88 52 ff., 473, 612, 641, 664, FGG. 8 59. 4. JW. 00 9004 FG. 3 171. Internat. Recht a. 13, 24. — Eine auch runerlaubte Handlung umfassende „Handlungsfähigkeit“ ist dem BG#B. fremd, §§ 827 bis 829 mit 8 2761. — Darlehnsfähigkeit der Mitglieder des Königlichen Hauses in Pr. ALR. I, 11 88 676, 677. — Wechselfähigkeit WO. a. 1. — Übergang a. 153 bis 156, 2002, 215. I. Geschäftsunfähigkeit S. 104. Geschäftsunfähig! kst: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat?; 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist 4, 3. wer wegen Geisteskrankheit? entmündigt ist." I 641-, II a 78, IIb 100, III 100. M. I, 129. Prot. 1, 46; VI, 119.— Für Ausländer a. 7, 27 bis 29, 31. — a. 95.. 1. Folge für Rechtsgeschäfte § 105. — Etwas anderes ist die beschränkte Geschäftsfähigkeit (88 106 bis 114). Juristische Personen sind weder geschäftsunfähig nochbc in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, sie handeln durch ihre Organe, § 26 2 2. 88 1872, 1882.— 1 Ausdruck „Kind“ wird ausschließlich für die Bezeichnung der Verwandtschaft mit den Eltern verwendet (z. B. § 1305). Für unerlaubte Handlungen §8 8281, 829. 3. E. JW. 05 167, R. 65 202, FG. 9% §51 St B. Das kann auch bei Geistesschwäche zutreffen, A. ö5. Verminderung der Willensfreiheit genügt aber nicht. Die Entmündigung ist hier unerheblich. lber die Willenserklärung einer zur Behandlung in einer Irrenanstalt befindlichen Person & KG. 20 2°7. — E. Sachs. 10 8. 4. die sinnlose Trunkenheit, Hypnose, Fieber. Vgl. aber § 1052.— Für unerlaubte Handlungen 88 827, 829. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 1. Tit.: Geschäftsfähigkeit. 59 5. 8 6 Nr. 1. — Entmündigung wegen Geistesschwäche (§ 114 N. 1) begründet nicht ohne weiteres Geschäftsunfähigkeit, vgl. aber A. 3, K. Gr. 53 298, Bay. 11 42, JW. 08 ½, 11 1. 6. Gleichviel ob die Voraussetzung der Nr. 2 zutrifft und ohne Rücksicht auf lichte Zwischenräume. — Zeitpunkt 8P. 8 661. — Übergang a. 155. Folgen 8. 105. Die Willenserklärung! eines Geschäftsunfähigen ist nich-*- ist auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit abgegeben wird.57 1 *—* IIa 79, IIb 101, 111 101. M. 1, 130. Prot. 1I, 56, VI, 119. — A. 957. 1. A. “ vor § 116. — Wirtsam bleibt der Antrag des Entmündigten auf Beiordnung eines Vertreters 8PO. 8 668, 2. R. 68 40. 2. § 139 A. 1. Auch Erwerb durch Rechtsgeschäfte, insbesondere durch Schenkungen, ist ausgeschlossen, nicht aber, sofern der Wille tatsächlich vorhanden war, Erwerb durch andere Rechtshandlungen (A.“ vor § 104). Wegen Empfanges empfangsbedürftiger Erklärungen 8 131. A. “* vor § 104. Wegen Besitzerwerbs § 854 A. 5. — Ausnahme in 92230.— Geschäfte seines Bevollmächtigten sind nicht nichtig, 5 177 A. 1. 3. Wegen der Wirkungen der Aufhebung der Entmündigung insolge Anfechtung § 115. — Den Zeitpunkt regeln für alle Fälle ZPO. 98 672, 678, 679. 4. Wirksame Rechtsgeschäfte für den Geschäftsunfähigen vornehmen lonn nur der gesetzliche Vertreter (Vater 88 1627, 1630, 1634, 1635, 1666, 1670, 1676 bis 1680, Mutter bzw. Beistand, 8§§ 1684, 1685, 1693, 1696 bis 1698, 1707, Vormund 8§ 1707, 1773, 1793, 1897, 1906, Pfleger §§ 1909, 1915). Dazu muß unter Umständen noch die Genehmigung des Gegenvormundes (8§ 1809 ff.), des Vormundschaftsgerichts (68 112, 1484 2, 14913, 14928, 15173, 16393, 1642 bis 1645, 16678, 17292, 1731, 17501, 1751:, 1755, 1770, 1814, 1816, 1818 bis 1826, 2290 bis 2292, 2347, 2351, 2352, Pr. a. 2 85, M.Sch. 8 130, 131, M.St. 88 127, 128), des Beistandes (§ 1690) treten. Vgl. 40½. Für Strafanträge StGB. 8 65. — In einzelnen Fällen ist geutzliche Vertretung ausgeschlossen oder beschränkt, z. B. 88 13041, 1307, 1317, 13361, 13375, 1358, 14371, 1508, 15112, 1516, 1595, 1598, 1599, 1728, 17295, 1731, 17482, 1750, 1755, 1770, 2064, 2229, 2256, 2271:, 2274, 22821, 2284, 22902, 22961, 23471. Weitere Wirkungen der Geschäftsunfähigkeit in §8 8, 131, 206, 672, 682, 13/0, 1595, 1676, 1728, 1738, 1765, 1780, 1865, 2201, 2225, 2282, 2283, 2347 und negativ 791, 7948. Dazu treten die allgemeinen Wirkungen einer Verfügungsbeschränkung, § 878 A. 2. 5. freie Willensbestimmung ausschließender, Z. R. 74 17. 60 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 6. Da ein solcher Zustand Geschäftsunfähigkeit nicht begründet ( 104 Nr. 2), so handelt es sich um ein Hindernis der Willenserklärung 6 ff.), welches der die Nichtigkeit geltend Machende darzutun hat E. JW. 05°3. 88 130 A. 2, 153. 7. Für die Eheschließung 88 1325, 1329. II. Beschränkte Geschäftsfähigk. 1. Minderzährigkeit 8. 106. Ein Minderjähriger!, der das siebente Lebensjahr vollendet hat?, ist nach Maßgabe der 88§. 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 1 651, II8 80, IIb 102, 1II 102. M. I, 131. Prot. I, 57.— Für Ausländer E. a. 7. 1. § 2 A. 1 u. 2. — Weitere Fälle beschränkter Geschäftsfähigkeit in § 114. 2. § 104 Nr. 1. 3. Hauptfolgen § 107 mit A. 6. Allgemeine Wirkungen einer Verfügungsbeschränkung § 878 A. 6. Bezüglich unerlaubter Handlungen § 8282. Weitere Wirkungen in §§ 8, 1312, 1792, 206, 672, 682, 13041, 1676v, 1780, 2201, 2225, G0O. Wem Preßg. 88. Vgl. 82 A. 1. Prozeßfähigkeit 3PO. 9#5123. in Ehesachen 9712, Antragsrecht in Vormundschaftssachen FGG. 88 56. 59, E. KG. 24 16t, Beschwerderecht in persönlichen Angelegenheiten FG. 8 69. — Vertretungsbefugnis § 165. a) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 8. 107. Der Minderjährige bedarf! zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vortheil erlangt, der Einwilligung" seines gesetzlichen Vertreters.5 6 1 652 IIa 81, II b 103, III 103. M. I, 183. Prot. I, 57. — 8 1395. 1. Ausnahmen §§ 110, 112, 113, 1358. Wegen des Schenkungsverbots (88 1041, 1804) keine Möglichkeit gültiger Einwilligung zu einer gewöhnlichen Schenkung. Eheschließung § 1304 mit 1307, 1331, 1336, 1364, allgemeine Gütergemeinschaft § 1437, Anfechtung der Ehelichkeit § 1595, Chelichkeitserklärung §8 1728, 1729, 1731, Annahme an Kindesstatt 55 4% 1751, 1755. Testamente 88 22. 291, 2247, 22532, gegenüber 8 22751 Erbertträi g8 2284, 2282, 22002, 2 2961, Erbverzichte 88 2347, 2352. — Litll G. § 10. — Strafanträge StG#. § 65 Amtshandlungen Pr. ALR. II., 18 §8 810. — Rechtsmittel K. F. 3 171 2. Verträgen (auch Verlöbnis Z. JW. 05 6%8, 06) oder einseitigen Rechtsgeschäften, auch Vertragsanträgen (A. “ vor § 104). Für den Empfang empfangsbedürftiger Geschäfte § 1312. Arztliche Operationen E. Gr. 5123, JW. 07 505, 11748. 3. Wesentlich ist, daß der Minderjährige durch die Erklärung sich entweder verpflichten (wenn auch nicht vermögensrechtlich, Bestimmung über religiöse Ecßzichung seiner Kinder sbei Entmündigten], ZE. K G. 40 7) oder eine Veräußerung vornehmen soll. Mit dem Grundstückserwerb verbundene öffentliche Lasten machen die Einwilligung nicht nötig, E. Bahy. 9 921. Zu der Erklärung des § 3181 keine Einwilligung. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 1. Tit.: Geschäftsfähigkeit. 61 4. 88 182, 183, im Gegensatz zu der nachträglichen Genehmigung 9§ 108, 184. — Folgen des Mangels bei Verträgen 88 108, 109, beie einseitigen Geschäften § 111. 5. 8 105 M. 4. 6. Außerdem, soweit nicht Ausnahmen gemacht sind, Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden durch den gesetzlichen Vertreter allein. In beiden Fällen unter Umständen Genehmigung des Beizunes sgemermunbes oder Vormundschaftsgerichts (§ 105 A. 4). – 9 179. b) Folgen des Mangels. an) Bei Berträgen 8. 108. Schließt der Minderjährige einen Vertrag! ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters2, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigungs des Vertreters ab. Fordert der andere Theil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf", so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen?; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochens nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.7 Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. 1 65 82, IIb 104, 111 104. M. 1 133. Prot. 1, 60, VI, 124. 88 177, 414, 416, 4584, 1896, 1829, 1832, 1643, 1690. Verl.G. 8 28. 1. 8 145 ff. 2. 9 107. 3. der nachträglich mit rückwirkender Kraft (8 184) erklärten Zustimmung (s§ 107 A. 4). Keine Form § 1822. E. KG. 25½, JW. 065, N. 76 7. 4. §8 130, 131 finden Anwendung. 5. Modifikation von § 182. 6. 88 187, 188. 7. Vertreter kann rechtswirksam die jedenfalls empfangsbedürftige (8182) Genehmigung gegenüber dem Minderjährigen erklären. Wenn aber der andere Teil, gleichviel ob in Kenntnis hiervon, eine direkte Ertlärung des Vertreters verlangt, so verliert die erste Erklärung ihre Kraft. — Folge der Verweigerung Rückerstattung des Geleisteten nach den Grundsätzen des grundlosen Vermögenszuwachses (88 812 ff.), sofern nicht die Voraussetzungen der §8 823 ff. gegeben sind. Unter Umständen aber auch Geschäftsführung ohne Auftrag (88 683 ff.), z. B. bei Gewährung von Unterhalt an Minderjährige, welche für sich selbst zu sorgen haben. — E. KG. 3440. Möglichkeit wiederholten Abschlusses nach Verweigerung, E. Gr. 50 . 8. 88 2, 3, 114. 62 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Widerruf 8. 109. Bis zur Genehmigung! des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.3 Hat der andere Theil die Minderjährigkeit gekannt", so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat?; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.“ 1 644, II à 83, II b 105, III 105. M. 1, 134. Prot. I, 60, VI, 12 86 178, 1897, 1880, 1832. 1. 8 10813. d2. Zeitpunkt § 130. — Vgl. aber Abs. 2. 3. Ausnahme von § 1312. 4. Im Leben die Regel, im Gesetze Ausnahme. 5. Für die „Behauptung“ hat der andere Teil die Behauptungsund Beweislast, nicht aber für die „Unwahrheit“. Schadensersatz nach §8 823, 821. 6. Fahrlässige Nichtkenntnis schließt das Widerrufsrecht nicht aus. Erfüllung mit überlassenen Mitteln §. 110. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln? bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmungs von einem Dritten überlassen worden sind.3 1 69, II a 84, IIb 106, III 106. M. I, 145. Prot. 1, 66, VI, 122. 1. Einwilligung oder Genehmigung 88 183, 184, § 107 A. 3. 2. Wirkt wie die Genehmigung (8 108), ersetzt aber nicht die etwa erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes (8 105 A. 4, §8§ 1644, 1824). Statt der vertragsmäßigen Leistung kann auch Hingabe an Erfüllungsstatt (§ 364), Hinterlegung (§ 372), Aufrechnung (§ 381) in Betracht kommen. Vorher kann sowohl der gesetzliche Vertreter die Genehmigung verweigern als der Dritte in den Grenzen des § 109 widerrufen und insoweit auch die Annahme der Leistung verweigern. 3. Taschengeld, Studienstipendien. Es genügt stillschweigende Ülberlassung oder Belassung, aber nur innerhalb der Grenzen der Verfügungsmacht des Vertreters (§8§ 1644, 1824). Auch durch Kauf oder Tausch erworbene Surrogate dieser Mittel kommen in Betracht, doch sind die erkennbaren Grenzen der gewährten Freiheit einzuhalten, E R. 71255. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 1. Tit.: Geschäftsfähigkeit. 63 bh) Bei einfeitigen Geschäften §. 111. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderzährige ohne die erforderliche Einwilligungs des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam." Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen gegenüber vor5, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam", wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Formvorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich' zurückweist.¾ Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den Anderen von der Einwilligung in Kenntniß gesetzt hatte.“ 1 65, II à 85, IID 107, III 107. M. 1, 138. Prot. I, 62. — 88 174, 180, 410, 1160, 1398, 1891, 1832. 1. Im Gegensatz zu dem Vertrage. In Betracht kommen nur die unter den § 107 fallenden einseitigen Mcchtsgeschäfte z. B. eine Kündigung, -usschaftsansschlacung. Vgl. § 108 A 2. § 107 u. a. Ausgenommen als lediglich vorteilhafte Geschäfte. 3. §8 183, § 107 A. 4. Nachträgliche Genehmigung heilt hier im Gegensatz 8 8 108 nicht, E. FG. 5 1½5, Bay. 4287 4. 9§ 139 N. 1 131. -¾l ““J aechtsgechäte 2 (A. * vor §104). . 12 E. eist er es nicht zurück, so ist der Maneel geheilt, auch wenn Tch weh erklärt war, daß mit Einwilligung gehandelt werde, R. 50 9. Kein Rechtsgeschäft. A.“ vor § 104. Anderweit erlangte Kenntnis kommt nicht in Petrach. — Entsprechende Anwendung § 1825. Jc) Ausnahmen. is. §. 112. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen? zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 3, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig " welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.? Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden. I 67, I1I a 386, IIb 108, III 108. M. 1, 141. Prot. 1, 63. 1. 83 3 A. 1. 2. Bay. 57258. — Ermächtigung des Vertreters kann das Vormundschaftsgericht nicht ersetzen. Anders § 1135. — § 1643 A. 1. 2, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, § 106. 64 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3. Nicht bloßer Geschäftsleiter, Z. KG. 37½0..— Nicht auf Handel und Gewerbe beschränkt. 4. und demzufolge auch prozeßfähig, 38PO. 8 52. — 88 1651, 16591. Wegen des Einflusses der Aufhebung FGG. § 32. — Verfügungsmacht des gesetzlichen Vertreters bleibt daneben. 5. 8 1405, auch HG. 854. 6. § 105 A. 4. Zwingend. bb) Dienst= ober Arbeitsverhältnis §. 113. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigent, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig 2, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältniß ergebenden Verpflichtungen? betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.“ Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.5 « Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund“, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden.“ Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Die für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung gilt im Zweifel" als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art. 1 68, II 87, 17042, IIb 109, I1II 109. M. 1, 144. Prot. 1, 64, VI, 122, 143. Geändert durch RTK. — a. 957. 1. § 112 A. 2, § 131 A. 5. — Anders bei Vertragsschluß des Vertreters selbst, Z. KG. 374. 2. 8§ 112 A. 4. — Vertragsstrafen und Draufgaben (88 336 ff.) sind nicht ausgenommen. — 5#. 8 748. 3. des Minderjährigen oder des anderen Teils. Verfügung über den gezahlten Lohn gehört nicht dazu E. KG. 37 0. 4. § 105 A. 4, § 1822 Nr. 6, 7. — GewO. 88 107 ff. bleiben für zeerblühe Arbeitsverträge unberührt (a. 36).— Für Schiffsdienst Seem.O. 5. Hier — anders wie nach § 1122 — ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Er kann im Falle des §8 626 auch selbst kündigen. 6. Dem Vormund stehen Pfleger oder Beistand gleich, § 107 A. 4. Den Gegensatz bilden nur Vater und Mutter als Gewalthaber, deren Ermächtigung auch in diesem Falle nicht ersetzt werden kann. ZE. Bay. 345. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 1. Tit.: Geschäftsfähigkeit. 65 7. FGG. 88 53, 60 mit FG. 88 225, 32. 8. Ersatz im Falle einer Versagung aus religiösen Bedenken, E. KG. 23#. 9. zu dessen Beseiligung ein entfprechender Vorbehalt (8 125 A. 3) dienlich & - 2.AndercFållc §.114. Wer wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigt: oder wer nach §. 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist?, steht in Ansehung der Geschäftsfähigkeits einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat.“ 5 « I7o,711,11288,11buo,Inno.M.1,149.sprachst-Für AuttönderEG.a.8. 1. 96. — Entmündigung wegen Geisteskrankheit § 104 Nr. 3.— Begen Aufhebung § 115. — Gesetzlicher Vertreter ist Vormund § 1396 bzw. Pfleger nach 8 1909. Bezüglich des Zeitpunkts ZPO. 88§ 672, 678, 679, 684, 685, 686. — Weitergehende Wirkung der Geistesschwäche nach 9 104, Nr. 2. Vgl. § 104 A. 3 u. 5. 2. 88 1906 bis 1908 mit FG. 88§ 16, 52, 61. Wegen körperlicher Gebrechen oder Abwesenheit unter Pflegschaft Gestellte (88 1910, 1911) sind in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt, c— R. 52 #. Vgl. aber 8BPO. § 53. Vgl. FGG. § 178. Für Taubstumme § 828?. 3. Einfluß der Entmündigung, bzw. des Antrages auf E. (nicht aber der Stellung unter vorläufige Vormundschaft) auf die Fähigkeit zur Testamentserrichtung §§ 22295, 2230. — Bezüglich unerlaubter Handlungen ist E. einflußlos, § 8284 findet keine Anwendung E. JW. Unfähigkeit zum Vormunde nach 8§1780 gegenüber § 1781 Nr. 1. 1865. 4. 88 106 bis 113. 3ZPO. § 473. Annahme der vollen Geschäftsinsahiglen aus § 104 Nr. 2 bleibt offen, 2. JW. 07 77. Die großjährige Ehefrau ist jetzt — des in §8 1363 (vgl. 1443) statuierten Verwaltungs= und Nutznießungsrechts des Ehemanns un bescadet — unbeschränkt geschäftsfähig (Ausnahme für die lbergangszeit a. P00 g ZPO. § 522, GewO. 8§ 11 a (Fassung a. 36), ebenso mbeschadet KO. § 6, ein Gemeinschuldner oder eine Person, deren Vermögen beschlagnahmt ist (StPO. 38 333 bis 335, 480, StGB. 8 93.. Arfhebung d. Entmündigung 8. 115. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß in dolge einer Anfechtungsklage aufgehoben!, so kann die Wirk— jamleit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Mirksamkeit der von oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß. Uürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. H. Aufl. 5 66 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormundschaft" der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird.1 I 71:, IIa 89, IIDb 111, III 111. M. 1, 150. Prot. 1, 67. 1. BPO. 88 664 ff., 672, 684, 686. Auf andere Arten der Aufhebung nicht zu beziehen. 8 105 A. 3. . 8 104 Nr. 3 und § 114 bleiben außer Anwendung. Dagegen können § 104 Nr. 2 und § 1052 doch noch in Frage kommen. 3. §#. 8# 32. 4. 8 114 W. 2. Zweiter Titel. Dillenserklärung.-* A.“ vor § 104. Der Titel handelt keineswegs bloß von der Willenserklärung, sondern gibt alle allgemeinen Bestimmungen über Rechtsgeschäfte, welche nicht den anderen Titeln überwiesen sind. Ausgangspunkt nicht das sog. Willensdogma (Z. R. 50 235), vielmehr gilt das Erklärte, falls nicht besondere Ungültigkeitsgründe, darunter die Willensmängel nach §§ 116 bis 124, vorliegen. I. Willensmängel. 1. Bewußte. a) Geheimer Vorbehalt 8. 116. Eine Willenserklärung: ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.? Die Erklärung ist nichtig 3, wenn sie einem Anderen gegenüber abzugeben" ist und dieser den Vorbehalt kennt. 1 95, II 3 91, IIb 112, III 112. M. I, 191. Prot. 1, 94. D. 17. 1. jeder Art, insbesondere auch die letztwillige Verfügung (A.“ vor § 104). 2. ZEZ. JW. O02 182, 06 570, 12 133, R. 68 1½8, 73288. Der geheime Vorbehalt (Mentalreservation) ist also zunächst ohne jeden Einfluß. Maßgebend äußeres Verhalten, nicht innerer Wille. . JW. 03 B.21, 12138. Anwendung nur in dem Fall, daß der Vertragsgegner den Antrag in dem wörtlichen, wie ihm bekannt, vom Antragenden nicht gewollten Sinne annehme, . R. 66 425. Vgl. aber § 118 M. 1 u. 3 u. 19. 3. 8 139 A. 1. Auch teilweise Nichtigkeit möglich. Die in § 122 statuierte Schadensersatzpflicht tritt hier nicht ein. — Ausgenommen die Ehe 8 1323. 4. bezieht sich also nicht auf nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte, insbesondere Testamente, A.“ vor § 104. 5. Im Unterschiede von der vereinbarten Simulation (8 117 A. 2) ist nur irgendwoher erlangte Kenntnis auf der Gegenseite zur Zeit des Empfanges erforderlich. Es kann also Täuschung des Gegners beabsichtigt gewesen sein. Vgl. auch § 125 M. 3. III. Abschn.:: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. ( “ — b) Schein §. 117. Wird eine Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben ist:, mit dessen Einverständnisse? nur zum Scheins abgegeben, so ist sie nichtig." Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.“ 1 66, IIa 92, IIb 113, III 113. M. 1, 192. Prot. I, 95. D. 17. 1. A.“ vor § 104. — Ehe ausgenommen, § 1323. — Bei nicht empfangsbedürftigen Geschäften kommt § 117 nicht zur Anwendung. 2. Bei mangelndem Einverständnisse kann aber das Geschäft nach §8 116 wegen Kenntnis auf der Gegenseite nichtig sein. Das Einverständnis ist also gleichgültig. 3. d. h. mit der Absicht, bei irgendwelchen anderen Personen den Anschein zu erwecken, das Erklärte sei ernstlich gewollt, obwohl es in Wirklichkeit nicht oder anders gewollt ist. S. JW. O33B.//#, 07 813, 10%, RN. 60 . Kindesstattannahme lediglich zur Namensänderung, Z. KG. 38 C. W. Kein Scheingeschäft ist das fiduziarische Geschäft, bei welchem dem Fiduziar nach außen und rechtlich eine stärkere Vertrauensstellung (Treuhand) gegeben wird, als im wirtschaftlichen Verhältnis zu der anderen Partei (4. JW. 10“), wie das fiduziarische Sicherungsgeschäft (8 1205 A. 8, § 2232, E. R. 59 10), die Abtretung zu Inkassozwecken, E. Gr. 4867, 49700, R. 57 15, 62 16, JW. 06 161 8320. Es ist gültig, wenn es nicht gegen andere Vorschriften z. B. § 138 verstößt, 3. Gr. 49 990 oder anfechtbar (§ 142 M. 4) ist. 4. 9 139 A. 1. — Im Verhältnis zu Dritten kann aus besonderen Gründen- das Geschäft wirksam sein, §8§ 172, 405, 892, 893, 932 ff., 1032, 1207, H#G. 85 15 (ZK. R. 66"1½2). Auch kann eine Schadensersatzforderung (zu unterscheiden von der Herausgabe des zum Schein Empsangenen, E. Gr. 49 3/18) eines getäuschten Dritten gemäß §8 823 ff. insb. 826 begründet sein. Der im Einverständnis Befindliche hat keine Schadensersatzforderung, 8 122. 5. X. R. 53 416, JW. 0774. Sämtliche Erfordernisse des verdeckten Rechtsgeschäfts (negotium dissimulatum) müssen zum Ausdruck (§ 125 A. 3) gekommen sein, E. Bay. 12 27. Tc) Mangeluder Erust §. 118. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung?2, die in der Erwartungs abgegeben wird, der Mangel der Errnstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.“ i 971 2.4, LH## 93, II 114, 111 111. M. 1, 193. Prot. 1, 938. D. 18. 1. Scherz, Prahlerei. Schein (8 117) ist bier nicht unterzubringen, weil die hier vorausgesetzte Erwartung ausgeschlossen ist. Wohl aber gehört der Fall des § 118 auch unter 8 116 S. 2, sobald der Mangel nicht verkannt wird. — E. JW. 0612. 2. 8 116 A. 1. 5 68 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3. Erforderlich im Gegensatz zu den 88 116, 117 weder Einverständnis noch Kenntnis des mangelnden Ernstes auf der Gegenseite, es genügt die, wenn auch auf grober Fahrlässigkeit beruhende Erwartung des Erklärenden. Doch muß nach dem Zusammenhalt mit § 116 Satz 1 diese Erwartung bei Abgabe der Erklärung an den Tag gelegt sein. 4. § 117 A. 4. — Schadensersatz im Gegensatz zu §§ 116, 117 gemäß § 122. 2. Unbewußte. a) Irrtum S§. 119. Wer bei der Abgabes einer Willenserklärung s über deren Inhalt“ im Irrthume5 war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte ", kann die Erklärung anfechten!), wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Irrthum über den Inhalt der Erklärung? gilt auch der Irrthum über solche Eigenschaften 10 der Person 1½ oder der Sache ½, die im Verkehr 18 als wesentlich angesehen werden. I 98, 991.2, IIa 84, un 115, III 115. M. 1, 196. Prot. I, 102, VI, — —““ 1. Von mehreren im Gegensat zu §88 356, 502, 513 jeder einzelne, AÆ. R. 5644. Berechtigt nur der Erklärende, nicht sein Gegner, auch nicht ein Mitkontrahent, Z. JW. 05111. — Vgl. aber §8 3182, 2080. 2. Über unrichtige Ubermittelung 8 120. 3. jeder Art (A.“ vor § 104). Für Ehe § 1332, Verfügungen von Todes wegen 8§ 20781, 2281. Auf prozessualische Erklärungen nicht anwendbar ZE. JW. 08718. Verzicht auf Rechtsmittel K. Gr. 49 10½, Beitritt zu einer Genossenschaft &. R. 57 2592, 68 54. — E. R. 68136. — Voraussetzung ist, daß überhaupt äußerlich eine Willenserklärung bzw. bei Verträgen Vertragsschluß (wenn auch im Falle des § 151 ohne Annahmeerklärung) erfolgt ist. Sonst bedarf es der Anfechtung nicht, also namentlich= nicht im Falle des offenen oder versteckten Dissenses (§§ 154, 155), Z. R. 4831, Gr. 50 /95, 52 14. — Umgekehrt entfällt die Anfechtung, wenn im Wege korrektiver Auslegung das beiderseits wirklich Gewollte zum Ausdruck gebracht werden kann (§ 133 A.3). — Weitergehende Folgen hat Mangel der ilensenigung bzw. einer dem Antrage entsprechenden Annahme bei Verträgen s. §8§ 151, 155, auch § 516, E. R. 58284. 4. Z. JW. 08 270. Objektiv ist erforderlich, daß sich der Irrtum auf den Inhalt des Geschäfts und nicht auf außerhalb der Erklärung liegende Dinge bezieht. Irrtum des in einen Vertrag eintretenden Konkursverwalters über die Sachlage Z. JW. 04 3/2, R. 62 201, Gr. 50/“, eines Bürgen über Kündigungsverhältnisse der Hauptschuld E. JW. (03 B. 106. Vgl. aber E. Sachs. 1471. Unter den Irrtum des § 814 E. R. 60½% 5. Auch Rechtsirrtum z. B. Irrtum des Bürgen über die Gültigkeit des dem Gläubiger bestellten Pfandes, F. R. 75 272. Entschuldbarkeit nicht erforderlich. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 69 6. E. 3W. u06 10. Uber Sprachunkunde E. JW.7 %. — Irrtum über Bedeutung und Tragweite der Erklärung (z. B. des Ausdrucks gesetzl. Erben, E. R. 70 1), jedoch nicht immer volles Bewußtsein davon erforderlich, E. Gr. 55 104 über den Fall, daß man den Inhalt bewußt nicht konnte. E. JW..O9 114, R. 77 105), das sich Versprechen und sich Verschreiben soweit nicht beide Teile über den wahren Sinn im klaren waren E. JW. im #,, nicht aber Jrrtum im Beweggrunde (abgesehen von Abs. 27 u. über Rechtsfolgen, &4. R. 76"/4t0. Daher bedeutungslos Rechenfehler in der einem Antrage zugrunde liegenden, aber nicht zum erkennbaren Vertragsgegenstande gemachten Kalkulation, E. R. 55 3°8, 64 75°, Gr. 50 %#, (7941, Jrrtum des Vertreters (§ 166) über den Willen des Vertretenen, E. R. 59# oder Zrrtum über die Rechtsfolgen, 74. R. 51 , KG. 3567 ogl. aber K. Sachs. 1471, anders liegt E. Gr. 507), JIW. 0 E. ver. 7. Die VBoraussetzungen hat er darzutun, E. JW. 05 58, 88 1142 bis 144. — Frist & 121, Schadensersatz 38 122. Möglichkeit, das auf Grund der Erklärung Erholtene zurückzugeben, ist nicht Voraussetzung, K. R. 5978, Bay. 4%. siber den Fall arglistiger Täuschung s. 8 123. Zu unterscheiden von der Wandelung, K. R. 49 12, JW. 0312.. Gewähr. leistungsvorschriften schließen als lex specialis die #rrtumsanfechtung aus. Jrrtum über Gewährsmängel (88 42½9 A. 9, 168, 5377) kann, auch nach Ablauf der Berjährung von Wandelung und Minderung, die Ansechtung nicht begründen, E. R. 61½½3, aber JW. O3 R v0. Anders für rechtliche Mängel (88 434 ff.) K. Gr. 53 vos. Anders auch beim Forderungekauf &. JW. 00 "8. Uber das Verhältnis zur Vertragserfüllung auch KE. R. 6 2 #. — Anfechtung beschränkt sich zunächst auf den vom Irrtum beeinflußten Teil, E. R. 70 ½/1, aber 1139. Wegen des Verbältnisses von Erfüllungs- und Kausalgeschäft A. Abs. 4 a. E. vor 8 104. 8. Der Jrrtum muß auch subjektiv derart erheblich sein, daß die Annahme gerechtfertigt ist, die Erklärung würde ohne den Jrrtum nicht abgegeben sein. Indessen sind objektiv verständige Erwägungen zu unterstellen, welche freilich durch die besonderen Umstände des einzelnen Falles veranlaßt sein können, also dem im Verkehr lblichen nicht zu entsprechen brauchen. Irrtum über künftige Ereignisse kann nur die Erwartung betreffen, X. Gr. 49 ##. — Ob der Jrrtum dem Gegner erkennbar war, oder nicht, ist gleichgültig. — 3 161“. 9. Fikltion. Diese Jrrtümer begründen im Gegensatz zu anderen AIrrtümern in den Voraussetzungen (Beweggründen) die Anfechtbarkeit, auch wenn sie nicht in die Erklärung ausgenommen sind. Unklar JW. Gcn. . 10. z. B. Zahlungsfähigkeit (K. JW.. 12 7), sonstige Leistungsfähig keit, Vorstrafen znicht immer 7. JW. 1215), Identität, wertbildende Faktoren nicht die daraus gezogenen Folgerungen 7. Jal. 1 1 1,, Echt beit, Ertragsfähigkeit nicht W des Vertrages, E. JW. 12*, auch nicht Selbstkostenpreis KF. Jm. 10“% , Kaufwert, Bebaubarkeit, gewerbliche Zerwertbarkeit (Berkäuflichkeit der Apothekenkonzession, 4. JW. 11 6, Stnerverhältnisse, #. R. 194“, 6.4 2 2, 603 106, Ju. unRv½ 1 . 11 (1. ure, RNecht des Berbots der Bebauung des Vorlandes 4. R. 61 , Verbesse rungen &. JW. ullnise. Unwesentlich die Wertminderung des Bergwerkes 70 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. beim Kuxkauf E. Gr. 48 100, vgl. auch . JW. O6 378; die IJnnehabung eines Patentbureaus durch die Chesran des Ingenieurs, 7. JW. 03 B. 107. Einflußlos Irrtum des Invaliditätsversicherers über den Gesundheitszustand des Versicherten E. Gr. 50 612, der Feuerversicherung hinsichtlich früherer Brände 4. Gr. 50%, des Gläubigers über die gleichmäßige Befriedigung bei einem Akkord 4. Gr. 50 #o2 ferner Irrtümer über bloße, von persönlichen Verhältnissen abhängige Erwartungen (Schankkonzession, Straßenzug). 11. Braucht nicht die Person des Erklärenden oder Erklärungsempfängers zu sein, 4X. Gr. 52 226, JW. 06 131. 12. Muß auf unkörperl. Gegenstände (8 90. A. 3) analog erstreckt werden. A. M. E. R. 73136, Gr. 54 195-¼11. Auch auf nur mittelbare Geschästsgegenstände zu beziehen, E. JW. 1. 13. Hinzutreten muß (infolge, der Fiktion) die subjektive Erheblichkeit (A. 8) für den Erklärenden. Daß die Eigenschaften in einer dem Gegner erkennbaren Weise dem Vertragsschlusse zugrunde gelegt seien, ist durchaus nicht erforderlich, a. M. E. R. 64 26 14. 5„Dentitätsbeeinflussung (ein nicht faßbarer Begriff) ist dazu nicht nötig, Z. JW. 10. 15. Anwendung auf die Ehe § 1333, Erweiterung für Verfügungen von Todes wegen (88 20782, 2079, 2231), Erbschaftsannahme (§ 1949), Ausschlagung (8 2308), außerdem im Falle der Täuschung (§ 123), Besonderes für den Vergleich 8 779. — Für Geschäftsbesorgung § 686. — Für Fristversäumung bei Erbschaftsausschlagung 8 1956, E. JW. 04 396. b) Unrichtige Übermittelung §. 120. Eine Willenserklärung #, welche durch die zur Uebermittelung verwendete Person oder Anstalt? unrichtig übermittelt worden ists, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach §. 119 eine irrthümlich abgegebene Willenserklärung.“ 1 101, 11 aà 95, IIb 116, 1II 116. M. 1, 202. Prot. 1, 116. D. 19. 1. jeder Art (A.7 vor § 104). 2. Abschreiber, Boten, Telegraph, Telephon. 3. Ist die Erklärung selbst irrtümlich, so tritt § 119 ein. 4. 5 119 A. 1, 4 bis 9. E. Sachs. 14 355, R. 686. e) Anfechtungsfrift S. 121. Die Anfechtung muß in den Fällen der 8§. 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte? von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hat.“ Die einem Abwesenden" gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.“ Die Anfechtung ist ausgeschlossen", wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahres verstrichen sind. IIa 96, IIb 117, 1II 117. Prot. 1, 112, VI, 122. D. 19. II1. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 71 1. Nach den Umständen des Falles (der z. B. Rechtsrat erfordern kann, E. JW. 93 B. 120) zu bemessendes schleuniges Handeln, nur bei Sorgsalt (6276) unabwendbare Verspätung entschuldigt 4. R. 49 5#“, 53 1½8, 6 159, JW. 01 766, 02 122, 05 288, Bay. 6 560. — Ausnahme 88 124, 1339, 1954, 2082. — Bei Täuschung § 124, für Verfügungen von Todes wegen 62082. 2. 8 119 A. 1. — § 318. 3. Irrtum (5 119) oder unrichtige Ubermittelung (8 120). 4. Fahrlässige Unkenntnis steht hier der Kenntnis nicht gleich — ob der Gegner den Irrtum kennt oder nicht, kommt nicht in Betracht. Kenntnis vom Gegner zu behaupten und zu beweisen, Z. R. 57 68. 5. 8 147 gegenüber Absk. 1. 6. Sie wird aber erst wirksam, wenn sie dem Anfechtungsgegner (7143) zugeht. Vgl. indessen § 132. Bleibt sie in den Händen des Überbringers oder der mit der Beförderung beauftragten Anstalt, so kommt es schließlich auf die Frist des Abs. 2 an. 7. Ausschlußfrist, vom Gegner zu behaupten und zu beweisen, ebenso § 1243, anders § 8521. Die Verjährungsgrundsätze finden keine Anwendung (A.“ vor § 194). — § 318. 8. 88 187, 188. 3. Schadensersatz §. 122. Ist eine Willenserklärung nach §. 118 nichtig oder auf Grund der 89§. 119, 120 angefochten!, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem Anderen gegenüber abzugeben wars, diesem, anderenfalls" jedem Dritten den Schaden? zu ersetzen, den der Andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut?, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der Andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.5 Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein", wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder in Folge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). 10 1 1 972.4, 992.z, 101, 146, II a 97, 11 b 118, 1II 118. M. I, 194. Prot. I, 96, 116. D. 19, 20. — Geändert durch RTK. Bgl. 8 179. 1. d. h. rechtswirksam angefochten. 4 2. Ein Ersatz von der anderen Seite steht hier nicht in Frage, K. N. 5198, JW. 03 B. 120. Vgl. aber § 123 M. 6. 3 bei Verträgen und anderen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften. A.“ vor 8 104. 4. bei nicht empfangsbedürftigten Rechtsgeschäften. — Vgl. aber 8 20788. 5. 88§ 252 ff. 6. Der Erklärende haftet als Veranlasser auch ohne Verschulden (&. R. 60 315), selbst bei höherer Gewalt (8 203), für § 120 bedeutsam. — & 179, 231, 278, 829, 833, 835, 904. Daneben Rückgabe des Geleisteten, à 139 A. 1 Abf. 3. 7. sog. negatives oder Vertrauensinteresse, E. Sachs. 14 55. Benechnung E. JW. 04““, Gr. 5 106. 72 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 8. sog. positives oder Erfüllungsinteresse. Das negative Interesse wird durch die Feststellung, daß das positive Interesse niedriger sei, für den Mehrbetrag ausgeschlossen. , 9.AlsoauchkeineSchuldaufrechnung(§254),E.R.5788. 10. Fahrlässige (§ 276) Unkenntnis steht in diesem Falle der Kenntnis gleich. Wegen Unkenntnis aus Rechtsirrtum E. KG. 32 98, JW. 1226. 11. Behauptungs= und Beweislast für den bösen Glauben bzw. die Fahrlässigkeit der Unkenntnis hat stets der Gegner, hier als Einrede im Sinne der 3O. (§ 202 A. 6). Ebenso 88 892, 932, 937, 973, 990, 991, 100738. In §§ 990, 10071 gehört der böse Glaube zum Klagegrund. 4. Täuschung. Drohun zen Lirchral 8 8. 123. Wer! zur Abgabe einer Willenserklärung? durch arglistige Täuschungs oder widerrechtlich" durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. Hat ein Dritter? die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte.5 Soweit ein Anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat', ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte. 1 103, II A 98, II b 119, III 119. M. 1, 204. Prot. 1, 118. D. 20. — Geändert durch RTK. 1. § 119 M. 1. 2. jeder Art. A.“ vor § 104. Die Anfechtung einer Vollmacht nimmt dem Bevollmächtigten die Vertretungsmacht (§ 164), &. KG. 36 178. — Mit dem Kausalgeschäft kann, aber muß nicht das Erfüllungsgeschäft betroffen sein, A.“ Abs. 4 a. E. vor § 104. — Für die Ehe vgl. §§ 1334, 1335, für Verfügungen von Todes wegen §§ 2078, 2281. Für den Zwangsvergleich KO. § 196. Für Kauf des Anteils einer Gesellschaft m. b. H. E. R. 68 08. 3. Jedes wissentliche, auf Täuschung berechnete Verhalten (&. JW. 05 6 , 09 208, Gr. 48 505, R. 60 11) (zivilrechtlicher Betrug, im Gegensatz zu St GB. § 263) ist an und für sich und ohne Rücksicht darauf, ob eine Schädigung des Getäuschten stattgefunden hat oder beabsichtigt wird (Z. JW. 1265) widerrechtlich. Auch das arglistige Verschweigen wird betroffen (§§ 443, 476, 540, 637), Z., JW. 04 16, 05 192 228, 08 1476, 11 “1, Gr. 51 885, aber nicht das grobfahrlässige, &. JW. O6 130. Eine unbegrenzte Offenbarungspflicht besteht aber gegenüber dem Vertragsgegner nicht, Z. JW. O6 329, 11 570. — Uber dolus eventualis E. JW. 11 215. Der (selbstverständlich vor Abschluß des Geschäfts, S. JW. 04 107) erregte oder benutzte Irrtum braucht kein Geschäftsirrtum im Sinne des §8 119 zu sein, kann sich vielmehr auf an sich unwesentliche Punkte, auch auf den nicht erklärten Beweggrund (8 119 A. 4) beziehen, z. B. die Kreditwürdigkeit, E. JW. 01 832, R. 6915, die Eigenschaft als Vollkaufmann, 3. R. 557. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 73 Lgl. E. Gr. 48226, JW. 03 B. 106, 12 65. Bezüllich des Absatzes E. JW. 06 #8. Es genügt, daß der Erklärende durch den Irrtum mit bestimmt ist, sich zu erklären oder sich so (Preis, Menge) zu erklären, Z. JW. 03 N 4, 05 ½.238, 10 66, 11 275, R. 77 3 9. Das kann auch bei sog. Anpreisungen, die als solche nicht durchschaut waren (grobe Fahrlässigkeit des Nichterkennens steht nicht entgegen, — JW. 11 275), der Fall sein, . JW. 07“ . Über unrichtige Bilanzen ZS. JW. 10 5#8. Unterschied zwischen dolus causam dans und incidens im alten Sinne hat keine Bedeutung mehr, ZE. JW. 10 799. 8 779 hindert nicht die Anfechtung eines Vergleichs wegen Täuschung, Z. JW. 05 2#es. — Anfechtung wegen Täuschung schließt die A. wegen Irrtums in sich, E. JW. 08 143/. Sie ist gleich letztrer soweit ausgeschlossen, als die Gewährleistungsvorschriften einsetzen, Z. R. 70½, §9119 M. 7. 4. Die Drohung ist an und für sich noch nicht widerrechtlich, sondern wird es nur, wenn das Mittel widerrechtlich oder der Zweck (im Gegensatz zum unbeabsichtigten Erfolg, ZE. R. 59 319) unberechtigt ist, 4. Gr. 48 118, 50 910, 54 88, 55 666, JW. 05 1064, 09 „„ — Vgl. 8 229. E. JW. 00 1½. Bloße Benutzung einer Zwangslage oder Angst genügt nicht, auch nicht der Hinweis auf sich von nelos ergebende Möglichkeiten, E. Sachs. 15"½#6. Vgl. aber § 138 A. 3. 5. Um eine Drohung (vis compulsiva) handelt es sich nur dann, wenn eine Erklärung abgegeben ist. Bei körperlicher Überwältigung (sog. vis absoluta) bedarf es keiner Anfechtung. — Nähere Erforderase der Drohung sind nicht aufgestellt. Es kommt nur darauf an, daß der Erklärende durch die Drohung bestimmt ist, 2. Sachs. 11 34. — Schädigung, insbes. vermögensrechtl. nicht erforderlich, Z. JW. 10 704. 6. Folge §88 142 bis 144, 139. Bestätigung erst nach Beendigung der Zwangslage oder des Irrtums, E. R. 60 371. Frist § 124. Schadensersatz (negatives Interesse § 122) unabhängig von der Anfechtung, bei dem Vorhandensein der Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung (68 823 ff., 852, insbes. § 826). Die Anfechtung macht in jedem Falle das Geschäft gegenüber allen Beteiligten unwirksam (§ 142), und zwar bei der Drohung, gleichviel ob sie von einem Beteiligten ausgegangen ist oder nicht, 3. JW. 06 48. Anders bei der Täuschung nach Abs. 2. — Anfechtung des Kaufs eines Anteils einer GmbH. braucht nicht gegen diese gerichtet zu werden, E. R. 77128. — §9 3182. — Bei dem Stehenbleiben bei dem Geschäfte unter Umständen positives Erfüllungsinteresse 8 122 A. 7, 88 242, 280, 252, 463, Z. R. 59 157, 62 385, 63 112, 66 335, Gr. 48 286, 49 589, JW. 09 905, 11 218. 398. Nicht Rücknahme der Anfechtung behufs Geltendmachung von Schadensersatz, Z. R. 741 oder lauch nicht eventuell) Stehenbleiben beim Vertrage unter Geltendmachung der Verzugsfolgen #. R. 75 238. — Abwehr von Arglist auch ohne Ansechtung E. Sachs. 14 20. 7. Die von dem Beteiligten verübte Täuschung wirkt gegen jederwann, gleichwohl kann die Anfechtungsklage gegen einen der mehreren Beteiligten allein gerichtet werden, . R. 65 100. Dagegen verpflichtet die von einem Dritten ausgeführte Täuschung zwar diesen Dritten zum Schadensersatz (A. 6). Aber sie berechtigt zur Anfechtung ohne weiteres 74 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. nur bei nicht empfangsbedurftigen Geschäften (A.“ vor 8 104, E. R. 58, während im übrigen die Anfechtbarkeit von der Kenntnis oder der Fahrlässigkeit der Unkenntnis (§ 122 A. 9) des aus der Erklärung Berechtigten abhängt. Kein Dritter der Vertreter (§ 1661, 4. R. 76 10, auch wenn er nur einen formungültigen Vertrag geschlossen hatte, E. R. 724) auch nicht der für die Versicherungsgesellschaft tätig gewordene Agent, S. JW. 04 26. Abs. 2 ist unanwendbar, wenn von zwei Verkäufern der eine #W der durch den andern verübten Täuschung nichts wußte, . 8. E. R. 7641, Sachs. 15 008. 9. z. B. nach 88 328 ff. b) Anfechtungsfrist g. 124. Die Anfechtung einer nach 8. 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Sarbwessein: erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ansfechtungsberechtigte? die Täuschungs entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des §. 203 Abs. 2 und der §§. 206, 207 entsprechende Anwendung.“ Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind.5 1 104, II à 00, 11 D 120, 1II 120. M. 1, 208. Prot. I, 120. D. 20, 21. 1. 88 187, 188. 12 A. 6. Verspätung hat Gegner darzutun, &xr. Gr. 18 335, JW. 11 6135. — Ehen § 1339, Verfügungen von Todes wegen §8 2082, 2283, auch 20782, Erbschaftsannahme und Ausschl. 8 1904 Bestimmung eines Dritten 3182. 2. § 119 WM. 1. 3. Auch die Arglist muß ihm bekannt sein, &. JW. 05 18, R. 638. 4. Im übrigen finden auf diese Ausschlußfrist (A.“ vor 8 194) die Vorschriften über Verjährung, insbesondere 8 853, keine Anwendung, E. R. 60 235. Dagegen wird die Schadensersatzpflicht (§ 123 A. 6) durch die Fristversäumung soweit nicht betroffen, als es sich nicht um die Aufhebung des Geschäfts und Hückgängigmochug der Erfüllung handelt, z. R. 63 270. 5.S 8 121 II. Form §. 125. Ein Rechtsgeschäft!, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen: Form ermangelt, ist nichtig.5 Der Mangel der durch Rechtsgeschäft" bestimmten Form hat im Zweifel? gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. 1 91-, IIA 104 , IID 121, III 121. M. 1, 178. Prot. 1, 87, VI, 130. D. 21. 1. A.- vor § 104. 2. Gegensatz die durch Rechtsgeschäft bestimmte, Satz 2. — Für die Form ist das Gesetz anzuwenden, welches für das Rechtsverhältnis maßgebend ist, das den Gegenstand des Ge- III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 75 schäfts bildet. Abgesehen von Rechtsgeschäften über Rechte an einer Sache genügt auch die Form des Gesetzes, welches am Orte der Vornahme des Rechtsgeschäfts gilt (locus regit actum) a. 11.— Auf Beflandteile eines gerichtlichen Vergleichs (Ise. 658 794 Nr. 1 u. 2, 160 Nr. 1, 102, 163, finden die allgemeinen Formvorschriften, abgesehen von 1317 und vielleicht §8 925, 1015, keine Anwendung, auch nicht das Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit (§ 128 A. 6), K. R. 48 1. Dgl. aber & 128 A. 4. 3. Im allgemeinen Formfreiheit. HG. 8 350. Insoweit ist nicht dloß in den Fällen, in denen auf eine Entnahme des Willens aus den Umständen hingewiesen ist (98 164, 269, 271, 3287, 6121, 632 1, 6531, . neben der ausdrücklichen Abgabe einer Willenserklärung durch objektive Erklärungemittel (Worte oder Zeichen) die Willensbetätigung oder stillschweigende Willenserklärung durch nach der Verkehrsanschauung und den Umständen des Falles schlüssige Handlungen und Unterlassungen insbesondere durch Schweigen (Z. Sachs. 11 458, 12 K, R. 54 ¼1, JW. 042), und zwar auch bei empfangsbedürftigen Geschäften möglich, sofern sich der Handelnde der Schlüssigkeit bewußt war oder bewußt sein mußte. Dabei sind 8 133, 157 ebenfalls als Auslegungsregeln zu verwenden, “ R. 67 4 , Gr. 54 5% S, JW. 10%. Schweigender Ausschluß der Betriebsgefahr, &X. Gr. 55““. Stundung und KZinsenannahme nicht notwendig Kündigungsrücknahme, E. Gr. 5567, Reparatur der Kauf. saoche nicht notwendig Kaufbestätigung, k. JW. 10578 (8 144 A. 2). Ist dem Schweigen im einzelnen Falle durch gesetzliche Bestimmung die Bedeutung einer Bejahung oder Verneinung beigelegt, so kommt es auf die Schlüssigkeit nicht weiter an. 88 151, 496, 516, 568, 612, 6255, 1405, 1913. 130 A. 3. Schlüssiges Verhalten kann nicht genügen, wenn Form 8#8 125 ff.), Ausdrücklichkeit (88 244, 700, &. R. 65 175,, Amtsempfang A.“ vor 104) erfordert wird. Durch eine erklärte && 1165'Verwahrung (Vorbehalt, Protestation, wird die Wirksamkeit aufgehoben, sofern nicht die Schlüssigkeit offenbar bestehen bleibt protestatio facto contraria oder dem Vorbehalt gesetzlich die Wirksamkeit abgesprochen wird (8 12531). Gesetzliches rdernis des Vorbehalts in den 88 41“, 464, 568, 6205, 640, 1001, auch 116.-— Vorbehalte in anderem Sinne in #8 346, 357, 358, 360, 1238, 2293, 2298— 497, 4% 328, 332 — 1190, 1271 — 2086 — 1790. — Erklärungen im Prozeß, auch in den vorbereitenden Schriftsätzen (A.“ vor 8& 16.0, sind zugleich als rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber dem Gegner zu würdigen (3 143 A. 1). 4. Im einzelnen Schriftform § 126, gerichtliche oder notarielle Beurkundung und Errichtung 8 128, Beglaubigung 8 129, sonstige Mitwirkung von Behörden, Besiegelung, 8 128 M. 1. 5. Absolute Nichtigkeit, § 139 A. 1. 3 139 bis 141. FGG. 171. E. R. 51 1°%, 56 50, 60 216, JW. C3 H. /, (011 512, 11 AMA WM. 7, H#B. 65 189“. Gilt auch trotz Gmb. 8 75 für Gmb G. 82 E. N. 54“., JW. (W##110) und §8 154 (Z. R. 71386#. Es besteht auch keine Berpflichtung zum Abschluß des Geschäfts in der gesetzlichen Form. * R. 43 140, 50“. Bgl. 8 127 A. 1. Im allgemeinen wird die Nich- 76 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. tigkeit durch Erfüllung nicht geheilt, daher Rückforderungsrecht nach 8§ 812 ff. Ausnahmen (ohne rückwirkende Kraft, 2. R. 75 114) §8 313, 518, 766, 2301. Vgl. auch §§ 566 (. Ju O7 165), 11547. Keine Heilung durch Eintrag ins Handelsregister, z. R. 544 . Keine Berufung auf Treu und Glauben (§ 157), E. R. 13 20. — Formlose Nebenabreden nichtig. Nichtig aber auch das entgegen dem Verabredeten in die Form Gebrachte Z. JW. 06 58, 09 6538. Vgl. 88 139, 154, 155. —1 Bei zeseblicher oder gewillkürter Form ist im Zweifel anzunehmen, daß die Parteien nur das Beurkundete als Geschäftsinhalt gewollt haben, 4. R. 52 23, Gr. 49 750, JW. 01 98.455, 04 55. Es kann aber auch das Fortbestehen mündlicher Abmachungen neben dem Beurkundeten gewollt sein, ohne daß dies bei der Vollziehung der Urkunde zum Ausdruck kam, z. B. wegen irrtümlicher Annahme, es stehe in der Urkunde, E. IW. 03 . 3/, O6#, 10 50 11 534 6, Sachs. 11 155, R. 68 15. Sicher ist der Wille des Fortbestehens im Falle eines Reverses, E. Gr. 49 9#. Auf nachträgliche Vereinbarungen ist diese Annahme nicht zu beziehen, E. JW. 09/58. — Für das Verhältnis zum Landesrecht, Z. R. 40"14 6. 8 127. 7. Anders nur bei aus den Umständen sich ergebender abweichender Absicht der Beteiligten, 2. JW. 02 B.190, Gr. 527, JW. 02 r. %. — Für statntarische Bestimmungen über Protokolle einer Generalversammlung E. R. 65 53 1. Gesetzliche Schriftform 8§. 126. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben , so muß die Urkunde? von dem Ausstellers eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell“ beglaubigten Handzeichens? unterzeichnet" werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben 3 Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt.0 1 92, 941, Il# 105, IIb 122, III 122. M. I, 184, 189. Prot. 1, 89, VI, 180. D. 2 1. 88 32, 33, 3. 57, 81, 111, 368, 416, 566, 581, 761, 766, 780 bis 784, 792, 1154, 2231, 2267. — HG. 88 73, 79, 179, 189, 252, 281, 320, 350, 351. — W0O. a. 4, 11, 21.— 3PO. 88 80, 1027. — Gew O. 88 126b, 127 d, 127 f, 130, 132, 150, RG. v. 9. 6. 97 8 22. Rü. v. 1. 5. 89 u. v 20. 5. 98 88 5, 15, 47, 65, 76. dazu E. Bay. 1456, R. v. 12. 5. O1 §89. — E. R. 666 6 — Fr. Gde O. 8 88, E. R. 64408 (68 0½. R. v. 20. 4. 92 u. v. 20. 5. 98 8§ 17, 21, 27, 47 ff., RG. v. 5. 7. 96 88 2, 3 III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 77 2. entsprechend ZPO. 8 416. Sie muß ohne Zusammenhalt mit in Bezug genommenen Erklärungen die ganze Willenserklärnng ent— halten, Z. R. 57 2550, 59 215, 61 37. Doch kann Auslegung die nähere Vestimmung geben, 2. R. 67 24. Die Urkunde kann ein Dritter schreiben. Aber Ganzeigenschriftlichkeit in § 2231 Nr. 2. Besondere Form auch möglich nach § 7932, k. Bay. 8“. 3. Bei einseitigen Geschäften. Aussteller eines Protokolls jeder Mitunterzeichner, E. R. 76 161. ÜUber Verträge Abs. 2. — Mechanische Vervielfältigung nur in den bestimmten Ausnahmefällen 8 7932, HG. 98 181, 426" Nr. 9, S. JW. 00 1, R. 74 10. Ein Vertreter (8 164) kann mit einer Unterschrift zugleich für sich selbst unterschreiben, E. R. 755, 76108. Die Praxis gestattet, daß er mit dem Namen des Vertretenen unterzeichnet, E. R. 5051, 74 9; aber nicht Herstellung der Unterschrift durch mechanische Dienstleistung eines Dritten, 7. R. 58 358, aber auch R. 74 7e. 4. Beglaubigung durch andere Behörden genügt nicht. Anders *# 129. Vgl. a. 141 und F. 88 1677, 1835, 184, 191. — B. A#. a. 167 (AG. z. G. a. 15), NG. a. 1, S. AusfV. v. 24. 7. 99, Ba. RPG. 8 40, Br. 8 71, E.L. AFGG. 8 48. M.Sch. NO. v. 10. 6. 05, §57, AusfV. FGG. § 88 a (Fassung v. 10. 6. 05), M.St. NO. v. 10. 6. 05, §7, AussVFGG. § 84 a (Fassung v. 10. 6. 05). 5. Nach Wahl des Ausstellers. Wer es nicht machen kann, muß öffentl. Beurkundung wählen (Abs. 3). Für Testamente 9 22422. — Ob der Aussteller von dem Inhalte der Urkunde Kenntnis genommen hat oder Kenntnis zu nehmen imstande war (Blinde, Sprachunkundige), ist für die Wahrung der Form gleichgültig. Z. R. 45 ½11. Anders § 2231 Nr. 2, 2267. W0. a. 94. 6. E. Gr. 52%s. Auch die Partei, welche durch den Vertrag nur berechtigt wird, muß bei Vermeidung der Nichtigkeit unterzeichnen, soweit nicht (88 518, 761, 766, 780, 781) Ausnahmen gemacht sind. 7. Unterschrift muß den gesamten IJnhalt der Willenserklärung räumlich abschließen, #. R. 62 175. Orts- und Zeitdatum (8 2072) kann darunter stehen, § 2231 A. 4. Unterschrift kann vor dem Text oder dessen Abänderung hergestellt sein, Z. R. 57° 71 110, FGG. Zm, JW. 09½60. Wegen Abtretung in blanco Z. R. 63 20. 8. Ausnahme im folgenden Satze. Unanwendbar für die Verpfündung von Kuxen E. JW. 07 165. 9. Kundgebung der Bindungsabsicht erfolgt durch Ubersendung und Aushändigung der die verpflichtende Erklärung enthaltenden Urlunden, 2. R. 46 as. Austausch der Urkunden gehört nicht zur Form. gl. aber § 130 u. JW. 02 .190. — . R. 42½. 10. Auf Parteiunterschrift kommt es hier nicht an, J72. R. 76 164, #1 28. — Telegraphische Ubermittelung und Vertragsabschluß durch Briefwechsel zusseichesen Z. JW. 04 2#, 05 ½, R. 68 155, 71 955. Anders 127. — Ersatz durch beurkundete Abstimmung eines sich verbürgenden Konkursglänbigers über den Zwangsvergleich, J. R. 64 . 78 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 2. Gewillkürte Schriftform §. 127. Die Vorschriften des §. 126 gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte? schriftliche Form. Zur Wahrung der Form genügt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische Uebermittelung und bei einem Vertrage Briefwechsel"; wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem §. 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.“ 1 92, 93, 941, I a 106 IIb 123, III 123. M. I1, 185. Prot. I, 90. D. 23. — Geänd. d. RTS. 1. Einl. II8, ZE. R. 71 261. 2. Die durch Vertrag vereinbarte Form kann sich auf den Vertrag selbst oder auf später vorzunehmende Rechtsgeschäfte, z. B. eine Kündigung beziehen. In einseitigen Rechtsgeschäften wird nur der zweite Fall vorkommen. Aus dem bloß mündlichen Vertrage geht auch ein Recht auf Abschluß in Schriftform nicht hervor. § 154 7. 3. Abgabe der Originaldepesche an das Telegraphenamt, bringt den Geschäftswillen des Erklärenden zum Ausdruck, E. R. 46 *s 4. Unterschrift auch bei Briefen nicht erforderlich; ß 126 bleibt insoweit außer Anwendung. Unerheblich die Versäumung des bestimmten Einschreibens bei Zugang, E. R. 777. 5. Von dem Empfänger bzw. der anderen Partei. 3. Beurkundung eines Vertrages §. 128. Ist durch Gesetzu gerichtliche oder? notarielle Beurkundung" eines Vertrags5 vorgeschrieben, so genügt" es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme'" des Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird.“ II 106 a, IIb 124, III 124. M. I, 186. Prot. V, 429. D. 28. 1. Vereinbarte Beurkundung §8 1542. 2. Diese Alternative kann das Landesrecht beseitigen. EG. a. 141. 3. In den Fällen der a. 142, 143 kann das Landesrecht andere Beamte oder Behörden zuständig machen; aber auch hier findet § 128 Anwendung, 4. R. 68 398. Auch in den Fällen der §8 1718, 1720 genügt eine öffentliche Urkunde im Sinne der 8PO. § 415. — FGG. 88 167, 191. 4. Zu unterscheiden von der bloßen Unterschriftsbeglaubigung (§ 129), E. Sachs. 11241. Gesetzliche Fälle 88 81, 311, 312, 313, 518, 873, 877, 880, 1017, 1491, 14922, 1501, 1516, 1517, 1730, 1748, 2033, 2282, 2291, 2296, 2348, 2351, 2352, 2371, 2385, HGB. 8§§ 182, 188, 190, 259, 321, W0. 9 82. 3. § 794 Nr. 5 gsäh v. 20. 4. 92 u. v. 20. 5. 98 §§ 2, 15 (ZE. JW. 06 401), RG. v. 12. ö. 01 § 17. — Formen regeln FJG. §§ 167 bis 184 mit § 198. E. 61 6, Bay. 6457. Über Ersatz durch Vergleich vor dem Prozeßgericht, E. KG. 34 15 u. § 125 A. 1 a. E. R. v. 1. 5. 78 und für Heer und Marine im III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 79 Felde RG. v. 28. 5. O!l. Dazu tritt, namentlich für die Notare, das Landesrecht. FGW. 9 200. Schutzgeb G. § 6 Nr. 8 nebst VO. v. 9. 11.00 § 11. Es genügt im allgemeinen, daß sich der Erklärende zu dem Inhalt einer überreichten schriftlichen Erklärung bekennt. Dagegen verlangen 88 925, 1015, 1434 Abschluß vor dem Richter oder Notar bzw. dem Grundbuchamt, ebenso § 1317 bei der Ehe Abschluß vor dem Standesamt. — 88 1035, 1372, 1528. Auch bei den Verfügungen von Todes wegen (wahlweise) gerichtlicher oder notarieller Abschluß in teilweise qualifsizierter Form, §§ 2231, 2235 ff., 2254, 2267, 2276, 2290, 2301. In einzelnen Fällen muß ein Ausspruch bzw. eine Bestätigung der Behörde hinzukommen, 88 1318, 1741 mit 1754. — Besiegelung für Landgemeinden nach Pr. LGO. v. 3. 7. 91 § 88, E. R. 73 7, Gr. 55%8, JW. 05 ¼6, 08 1½15, 11 746. 5. Nur für Verträge pat die Bestimmung einen Sinn. 6. Gleichzeitige Anwesenheit der Parteien erforderlich. §8 925, 1015, 1434, 1750, 1770, 2276, 2290, ebenso § 1317. Vgl. § 2239. 7. E. R. 53288, 57 6#1, Bay. 11/#605. Annahme muß dem Antrage genau entsprechen, E. R. 52 437. Nicht erforderlich, daß vor der Annahme die Urkunde über den Antrag bereits fertiggestellt ist, 2. R. 691½. Beurkundung der Annahme ist unnötig im Falle des § 518. 8. E. JW. 01365, 091969. Vollendung regelt § 152. 4. Unterschriftsbeglaubigung §. 129. Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben , so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift" des Erklärenden von der zuständigen 3 Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden."“ Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im §. 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. IIb 125, III 125. Prot. VI, 130. D. 23. 1. 8§ 77, 371, 403, 411, 444, 1035, 1154, 1155, 1342, 1372, 1491, 1492, 1528, 1560, 1577, 1597, 1599, 1662, 1706, 1945, 1955, 2120, 2121, 2198, 2215. HGB. 88 12, 207“", 222“", 2342, 2595, 269, 29c), 3048, 333, 475. — BVG. 88 71, 81, 84, 91, 143 bis 145. — ZPO. 9 80. GB. 8 15. 2. Mindestens Familiennamen oder sonst gebräuchliche Bezeichnung. Für offene Handelsgesellschaften E. K G. 21 103. Im übrigen § 126. 3. Zuständigkeit und Verfahren nach FGG. 88 167, 183 (&. R. 54½), 184, 191 und nach Landesrecht (FGG. § 2000. — B. N6j. a. 1, 35 (nur Notar), S. AusfV. vom 24. 7. 99 88 37, II (Amtsger., Notar, Gerichtsschr.), W. a. 124, G. v. 13. 8. 07, G. v. 11. 9. 08 a. 1 (Amtsger., Notar, Ortsvorst., Ratsschr.) u. Vertreter, Ba. RP. 8§ 40 bis 42, 48, 49 (Amtsger., Bürgerm., Notar), Hl#. AG. FGG. a. 65 80 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. (Amtsger., Notar, Gerichtsschr., Prisger. Vorst.), O. AG. z. FG. 60. V. v. 23. 7. 00, Bsch. VO. v. 7. 2. 05, M.Sch. 84. 2 v. 10. 6 8 7, AVFGG. 88 88, 88 a, 89 (Faffung- v. 10. 6. Ob), M. St. 8 4, eer v. 10. 6. 05, 87 A## . 88 33, 83 a (Fassung v. 10. 6. 05), S.M. As. z. F##e. a. 1, 2, 5, 6, AG. z. GB. a. 12, S.A. AG. 5. FGG-8 L. 8 141, R. A. L. AG. z. FGG. 88 4, 5 (Amtsger., Notar), L. j. R. AG. z. FGG. 8 101 (Notar u. Gerichtsschr., Lü. gg 17, Br. gri, VO. v. 11. 5. 00, Hb. NG. §§ 6, 15, FGG. §8§ 14, 15, 16, Bek. v. 12. 4. u. 26. 6. 05, E. L. AG. FG. 8§88 47, 48 (Notar). 4. Nachträgliche Zusäte werden durch die Beglaubigung nicht gedeckt, 3. FG. 2 10, R. 60 38, KG. 35 287. Offentl. bzw. von einer Behörde unterschriebene Urkunden sind im allgem. nicht ohne weiteres als beglaubigt anzusehen, 4. FG. 114. 5. Nicht aber umgekehrt. Die Unterschriftsbeglaubigung begründet nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, 8P. ¾ 415, 416 und ist für §8§ 1718, 1720 nicht genügend. § 128 NA. 3. — B. Not. Gesch.O. §8 2%½ ff. Die Beurkundung einer anderen Behörde ersetzt zwar die öffentliche Beglaubigung im allgemeinen (B. JM. Bek. v. 18. 1. 02), nicht aber die ausdrücklich erforderte gerichtliche oder notarielle Beglaubigung, E. KG. 25 11. — Rechtshilfe E. R. 58 . III.geitpunkt. 1. Bei Abwesenheit S. 130. Eine Willenserklärung 1, die einem Anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm zugeht.“ Sie wird nicht wirksam, wenn dem Anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.“ Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig? wird.“ Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.7 1 711, II A 1071.-, 109, IIb 126, III 126. M. I, 156. Prot. 1, Gn#, VI, 131. — Geänd. d. RTK. 1. Zunächst einseitit e empfangsbedürftige (auch amtsempfangsbedürftige, 2. FG. 3 168, 5 145), Willenserklärungen (A.“ vor § 104), die aber als Antrag oder Annahme den Bestandteil eines Vertrages bilden können. liber Vollendung der Verträge § 151. Bei nicht empfangsbedürftiger Erklärung genügt, sofern nicht eine Form vorgeschrieben ist (88 81, 152, 657, 793, 1718), bemerkbares, wenn auch noch nicht bemerktes Hervortreten in die Außenwelt (88 1598, 1643). 2. Empfangsbedürftige Erklärungen unter Anwesenden (auch die mittelst Fernsprechers abgegebenen) müssen ebenfalls dem Empfänger mündlich vernehmbar sein oder in einem in seine Verfügungsmacht gelangten Schriftstück stehen, . R. 61 11, Gr. 52½, JW. O5“, § 1471. Der in § 1052 beschriebene Zustand des Empfängers bzw. seines Ver- III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 81 mies (9 166) steht der Wirksamkeit entgegen. Bei mangelnder oder Richränkter Geschäftsfähigkeit 9 131. Für Vereine und Stiftungen 8##1, 86. Antrag an den Konkursverwalter, den dieser als Notar kurtundet, K. R. 49 150. 3. Empfangs= oder Austauschtheorie, E. JW. 02 B. w0, 09 710, R. 5Zul, &#. Es genügt die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen kenhältnissen, z. B. Einwurf in den Hausbriefkasten (aber nicht zur Unset, dgl. E. Gr. 54 2), Abgabe an die Wohnungswirtin, E. R. 50 8, Niueilung an geeignete Hausgenossen, K. JW. 05 517, Entgegennahme minesst Telephons durch Angestellten, 2. IW. 61 155, aber nicht Aufgabe jut Lost, K. Sachs. 1174, auch nicht Mitteilung, daß die Erklärung dem Gricht eingereicht sei, 2. Bay. 8 1066. Späterer Verlust gleichgültig, chenso die wirkliche Kenntnisnahme. Daher steht der in § 105 an-Stphebene Zustand des Empfängers der Wirksamkeit nicht entgegen, wohl eder sein Tod. Vom Empfänger verschuldete Verspätung schadet nicht, k. N. 58½, JW. 04 7. — Bei Erklärung durch Schweigen oder fälssge Handlungen (8 125 A. 3) ist erforderlich, daß dieses Verhalten r Kennnis des Gegners gelangt. Vgl. aber § 151 A. 3. — Dem dugthen steht Zustellung nach § 132 gleich. — Für juristische Personen a#s Empfänger W. a. 139, H. a. 6, S.A. § 3. — Für den Amtsenbjang E. RG. 24 216. 4. Der Widerruf muß gewollt von dem Erklärenden ausgehen. ur Verträge vgl. auch §g 146 ff. Sonderbestimmungen über Wider-Qslichkeit z5 183, 876 bis 878, 880, 956, 1180, 1183, 1516, 1517, LIeP#, 2291, WHO. a. 21“, sonstige Fälle der Unwiderruflichkeit §8 263, #|5, 1943, 2120, 2180. 5. 88 104, 106, 114. — Verfügungsbeschränkungen können Einzuß haben. Anders § 878. 4 isNNBNGG.Ä 6. E. Bay. 71832. Abgabe muß noch in geschäftsfähigem Zustande njolgi sein, Zugang kann nach dem Todec erfolgen, auch bei dem Wider-“Nj“——— 7. X. “ vor § 104. Z. KG. 35 58 %. 2. Bei Mängeln der Geschäftsfähigkeit §. 131. Wird die Willenserklärung : einem Geschäftsunfähigen? #genüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem Rehlichen Vertreter 3 zugeht.“ Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der gechäftsfähigkeit beschränkten Person? gegenüber abgegeben urd. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit keichränkten Person lediglich einen rechtlichen Vortheil“ oder kr der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung 7 ertheilt, so wird e Erklärung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ir“ zugeht. i 66, IIa 1072, IIb 127, 111 127. M. 1, 139. Prot. I, 2, VI, 132.— a. 952, bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 6 82 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. 8 130 A. 1. Auf Erklärungen unter Anwesenden entsprechend anzuwenden. Hier steht aber, anders wie nach § 130 A. 3, der in §8 105“" beschriebene Zustand des Empfängers der Wirksamkeit entgegen. 2. 8 104. Die Bestimmung begzieht sich nicht auf den Fall des § 105. 3. 8 105 A. 4, § 114 M. 1 u. 2. 4. 8 130 A. 3. Sie wird auch mit dem Zugehen an den gesetzlichen Vertreter dann nicht wirksam, wenn nicht beabsichtigt wird, sie diesem gegenüber abzugeben. 5. 88 106, 114. — Ausnahme in 8 1091#, sowie für Ermächtigung und Vorbehalt nach § 413. 6. 8§ 107. 7. 8 107 A. 4. Es genügt Einwilligung zu dem Antrage, auf welchen Erklärung erfolgt. 8. Daneben genügt Empfang durch den gesedlichen Bertreter. — 8 107 A. 6. Es kommt also darauf an, wer zuerst die Erklärung erhielt. 3. Bei Zustellung §. 132. Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung. Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeits beruhenden Unkenntniß oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt ", so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung? geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung" ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erklärende seinen Wohnsitz' oder in Ermangelung eines s inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.? 75, 76, II A 108, IIDb 128, III 128. M. I, 160. Prot. 1I, 78. — 8 1141. . 1. Im Sinne der ZPO. ist es eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher, welcher nunmehr verpflichtet ist, Privatwillenserklärungen jeder Art zuzustellen. Vermittelung des Gerichtsschreibers ist hier (anders ZPO. 8§ 160) nicht vorgesehen, s. aber M. Sch. A# FG. 8 88 a (Fassung v. 10. 6. 05), M. St. AV PFGG. 8§ 84 a (Fassung v. 10. 6. 05). § 130 wird modifiziert, § 130 A. 3. § 131 bleibt unberührt. — E. JW. 04387. 2. ZPO. 88 167, 169 bis 173, 180 bis 184, 186 bis 191, 193 bis 195, 199. R. A. L. A. z. FG#G. § 3. Als Zeitpunkt des Empfanges gilt die Vollendung der Zustellung, d. h. die Übergabe der Schriftstücke an den Zustellungsempfänger im Sinne der 3. bei Ersatzzustellungen (§8§ 181 bis 184, 186) Übergabe an die Ersatzpersonen, III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 83 Hinterlegung, Zurücklassung. — Zustellung durch die Post ist einbegriffen, ausgeschlossen dagegen Zustellung durch Aufgabe zur Post (8PO. 8§ 175, 179, 192)0. 3. 8 276. 4. ZPO. § 203. 5. BPO. 88 204 bis 207. Da Zustellung einer Ladung gleichgestellt ist, so muß die Anwendung von §§ 2042-5, 205, 206 beachtet werden. Als Zeitpunkt, in dem die Erklärung zugegangen, ist in der Regel ein Monat seit der letzten Veröffentlichung anzusehen, 8 2061. Doch tritt, sofern es sich um Wahrung einer Frist oder Unterbrechung der Verjährung handelt, Rückziehung gemäß § 207 ein. O. 8 2041½. 6. 7. 88 7 ff. 8. bekannten. 9. 8PO. 8 46. Iy. Anslegung §. 133. Bei der Auslegung: einer Willenserklärung? ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.4 178, Ua 90, IID 129, 11I 129. M. 1, 154. Prot. 1, 68. 1. Läßt sie Zweifel zurück, so kommen die sog. Heeziellen. Auslegungsregeln (Einl. S. II/) in Frage. Sonst, nachdem der Auslegungspflicht voll genügt ist, 3 134 A. 6 (ZS, JW. 10 52). 2. Ganz allgemein E. FG. 2 51. Für Versligungen von Todes wegen § 2084 (der Verallgemeinerung fähig) u. ZE. R. 59 33, Bay. 4 7°5, für Strafbestimmungen E. Gr. 47 585, JW. 10°3. Für Verträge E. FG. 358; vgl. auch § 157. — Willensbetätigungen (8 125 A. 3) sind ebensolls nach der zugrunde liegenden Absicht zu deuten. — Gilt auch für sonstige Parteierklärungen, S. Bay. 11 76. 3. E. JW. 0 f446 02B. 150, 03 :B. 121, 04 5 05 68#2. 06 52- 54% 070 08 %201 z458ss 0O9 190. 459, 40 103700, 1187-168 I . 30 87 - 6 240 751 12 , R. 52 100-304. 416, 54 u2, 57 5 3, 59 216 60. 62175 64281 66 1% 67 105, 68367 69 166, 71 16, 72399 753•3517 ————— · o · dia II— Bay. Ais 5 53.37. aso. lo, 685, 72.1405 155-272. aud, 8 242.1457. 466- 560, 9 22, 41 54, 12223.287. 576. Auszugehen ist aber zunächst von dem Wortsinn, wenn er klar und bestimmt ist, Z. JW. 10 105. Er ist aber auch dann nicht schlechthin maßgebend, A. M. Z. JW. 125%. Maßgebend bleibt auch immer das äußere Verhalten, beurteilt zunächst nach den verkehrsüblichen Anschauungen. Wegen der Mentalreservation § 116. Rechtl. Tragweite der Erklärung nicht schlechthin davon abhängig, daß der Erlärende sich ihrer voll bewußt ist, E. Gr. 55 101. Bei formbedürftigen, Ausdrücklichkeit oder Amtsempfang erfordernden Erklärungen (§ 125 M. 3) können zwar auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände herangezogen werden, E. R. 62 175, JW. 06 766. Der so ermittelte Wille kann aber nur soweit zur positiven Geltung gelangen, als er in der entsmechend richtig zu stellenden Erklärung einen Ausdruck finden konnte, 4. GW.Oa# 10 60, KG. 3961, R. 68 128, 71 450, jedenfalls nicht mit ihrer rictigen Bedeutung in Widerspruch steht, JW. O05 936, es sei denn, daß dos Gesetz auf den außerhalb des Geschäfts ermittelten Willen hinweist, 6 —— — * 84 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. z. B. §8 21011, 2161, 2298 3. Sonst kann es sich nur um Anfechtung wegen Irrtums (Nichtübereinstimmung des formell Erklärten mit der gewollten Erklärung) nach § 119 bzw. Nichtigkeit wegen versteckten Dissenses (§ 155 A. 2 u. 3) handeln, X. R. 70 391. Unrichtige Bezeichnungen (falsae demonstrationes), z. B. Meter statt Zentimeter, unrichtige Katasternummer (E. KG. 37 262), Bezeichnung des ganzen Grundstücks als Auflassungsobjekt, während man über Weglassung von Teilen einig war, lassen sich dagegen im Wege der Auslegung beseitigen, E. R. 66 21189, 70 391, JW. 07 108, Bei formbedürftigen Geschäften muß der Wille in der nach § 133 auszulegenden Erklärung zum Ausdruck gekommen sein, . JW. 10 %8. Anders wenn für eine nichtformbedürftige (§ 125 A. 3) oder hinsichtlich der Form heilbare (§ 125 A. 5) Erklärung eine Form Hewähtt ist. Vgl. aber § 125 A. 4 a. E. — Für Handelsgeschäfte HGB. 8 346. 4. Anders liegt 8 140. V. Unerlaubter Inhalt. 1. Gesetzl. Verbot 2 134 a. Im allgemeinen 8. « Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot 12 verstößts, ist nichtig", wenn sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt. 5## 7 1 105, II A 100, IIb 130, III 130. M. 1, 210. Prot. I, 122. 1. 8§ 309. — Es gehören dazu insbesondere die Bestimmungen, welche besagen, daß etwas nicht geschehen kann. Vgl. 88 1382, 225, 248, 2762, 309, 310, 312, 399, 400 (K. JW. 1220), 419, 443, 476, 533, 540, 637, 723, 749, 795, 925, 1014, 1019, 1023, 1059, 1088, 1092, 1095, 1106, 1111, 1114, 1136, 1149, 1153, 1201, 1202, 1229, 12452, 1274, 12972, 1310, 1433, 1614 (JW. 05688), 17142, 2271, 2263, 2302, 2382, nicht aber 181 (8181 A. 6). — HG. 8§ 23 (. JW. O7 813), 74, 209, 261 (Z. R. 7237), 402, 471. Auch die strafrechtlichen Verbote gehören im allg. hierher, nicht aber Verstöße gegen StGB. 88 288 (E. R. 6 160), 301, 302, KO. 8 241, pr. StGB. 9 270 (Abhalten vom Mitbieten, E. R. 60 73, Gr. 52 121, JW. 08 296), RG. v. S. 6. 71 § 1, 14. 3. 75 §8 7, 11, 42, 43, 55 bis 58, v. 14. 5. 79, v. 16. 3. 86 (Nordostseekanal, 4. R. 68 355), v. 5. 7. 87, v. 4. 12. 99 88 123 (Schuldverschreibungen, 4. R. 75 264), v. 12. 5. 01 8 108 (private Versicherungsunternehmen, E. Gr. 56 11). Ohne Einfluß Verstoß gegen Börsengesetz § 32, wohl aber gegen §52 und i(mit Einschränkungen) gegen §88 64, 66. Den Gegensatz zu den Verbotsgesetzen bilden die Bestimmungen, welche ausdrücklich (§§ 1192, 1195, 1245 1) oder nach der Natur der Sache Abweichungen gestatten, 2. JW. 033.58. Wegen GewO. § 147 Nr. 1f. ZE. JW. 03 251, § 10 K. R. 63360, JW. O6 901. Für abstrakte Geschäfte mit verbotenem Rechtsgrund 24. R. 6810. Über landesrechtliche Verbote E. R. 68 196. Über ältere, aber nach BG#B. verbotene Verträge &. Gr. 50 03. 2. Von den Veräußerungsverboten gehören hierher die absoluten (vgl. im übrigen §§ 135 bis 137), im besondern die im öffentlichen Interesse erlassenen, gesetzlichen Veräußerungsverbote, z. B. die landes- III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 85 rechtlichen Verbote der Veräußerung einer res eKxtra commereium, ferner a. 119 Nr. 1, StPO. 88 332 bis 335 (E. Bay. 12°1), 480, St G. 8 93. In Frage kommen §§ 575, 581, 719, 1396, 1442, 1444 ff., 1448, 2033, 2112 f., 3P. S#§ 851, 859 (&. FG. 6 288), 860, K O. 88 6 bis 8 (R.71½#), NG. v. 21. 6. 69 8 2, v. 9. 6. 84 88§ 1, 8, 9, v. 7. 4. 91 §& 4, v. 10. 5.03 81, Pr. ALR. II, 2 6 77, II, 10 §74. Solche Verbote, deren grundbuchliche Eintragung überflüssig und daher unzulässig ist (8 892 A. 8), machen die rechtsgeschäftliche Veräußerung absolut nichtig. Wegen #& 1395 bis 1398 E. R. 5418. Ebenso stehen sie der Veräußerung im ege der Zwangsvollstreckung und des Konkurses (§ 135 A. 3) entgegen. Ihnen gegenüber versagt auch der Rechtsschein (Einl. 1I10) (arg. a contrario aus § 1352 und § 892 S. 2). Gegenüber eingetragenen Rechten erfolgt die Durchführung gemäß § 8887. Da die Veräußerung eine Verfügung ist (A.“ vor § 104), so ist jedes Veräußerungsverbot zugleich eine Verfügungsbeschränkung (8 878 A. 2) und jede nicht näher begrenzte sachliche Verfügungsbeschränkung enthält zugleich ein Veräußerungsverbot, K. Bay. 43%. Vormerkungen (8§8 883 ff.) und Widersprüche (8 899) gehören nicht zu den Veräußerungsverboten. 3. Vornahme des Rechtsgeschäfts als Ganzes bzw. sein Grund müssen verboten sein. Verbote, die nur die Umstände betreffen (Kauf unter Verletzung der Sonntagsruhe, GewO. §§ 41 a, 146 a, Spielen in auswärtigen Lotterien, Pr. G. v. 29. S. O4, Z. R. 48, 58278, auch §763 A. 3, Verstöße gegen G. v. 19. 7. 11 [Losgesellschaften, Handel mit Losen und Prämienpapieren!), kommen nicht in Betracht. Auch ein verbotenes Arbeitsverhältnis begründet die Zugehörigkeit zur Unfallversicherung, k. R. 6542. Auslegungsfrage, ob ein Umgehungsgeschäft tin fraudem legis) gegen den Inhalt des Verbots verstößt, 2. KG. 22 100, JW. 023.259 (Sicherheitskauf). 4. § 139 A. 1. — § 817. 5. Dem Wortlaute nach oder im Wege der Auslegung, 4. JW. 06 %. Beispiele: §§ 135, 458, 762 ff., 1250, Abzahlungsges. § 42. 6. Nichtig auch Rechtsgeschäfte mit widerspruchsvollem oder (auch bei Berücksichtigung der speziellen Auslegungsregeln, § 133 A. 1) nicht zu bestimmendem Inhalt. Der Einfluß der Unmöglichkeit ist im ein zelnen geregelt, §§ 265, 275 ff., 306 ff., 323 ff., 2171 ff., § 158 A. 2. Keine allg. Vorschrift, daß sie Nichtigkeit oder sonstige Abschwächung der Gültigkeit begründen. 7. Unwirksam auch schikanöse Bestimmungen § 226. b. Relative Beräußerungsverbote. aa) durch Gesetz 8. 135. Verstößt die Verfügung: über einen Gegenstand? gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbots, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam." Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Areestvollziehung erfolgt. 86 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten? herleiten, finden entsprechende Anwendung.“ 1 1071.,, II a 101, IIb. 181, III 131. M. I, 212. Prot. 1, 124, VI, 129. — Übergang a. 168. 1. A.“ vor § 104. 2. körperlich oder unkörperlich (§ 90 A. 3). 3. Vgl. im allgemeinen § 134 N. 3 4. im Gegensatz zu den lollen Verboten (§ 134 A. 1) nur relativ nichtig (#. Gr. 49 15), wirksam gegenüber der Zwangsvollstreckung (8PO. 8§ 772), aber, im Gegensatz zu Vormerkungen (8 883 A. 8), unwirksam gegenüber den Konkursgläubigern (KO. § 13). Heilung durch Bestätigung und Verzicht, § 144, § 139 A. 1. ZE. FG. 3 18, KG. 22189. Durchführung gegenüber eingetragenen Rechten auch hier gemäß 9§888“. R. 59 51, FXG. 6 268, JW. O6107. g 161, 184, 3538. 499, 8832, 2115, BVG. 8 20 (E. ZW. 00. O. g 35, ünfG. g'6, E. *G. 2½ R. 59 m#. Weiter geht die Verfügungsbeschränkung des Gemeinschuldners, KO. 886, 7, vgl. 8 134, A. 2. — Wegen ausländ. Zwangsvollstreckung E. R. 77 250 6. richtiger Scheinberechtigten (Einl. II#). 88 407, 816, 892 ff., 932 ff., 1032, 1138, 1155, 1207, 1208, 1244, 2366. — HG. 88 366, 367. — *ä2 9S6 2658, 266, 3254. — 91675 Z VWG. 8 23° (E. R. 65 65). 7. Nach den Grundsätzen des Erwerbs vom Scheinberechtigten (A. 6) wird also auch derjenige geschützt, der sein Recht von einem durch nur relatives Veräußerungsverbot (anders beim absoluten § 134 A. 2) beschränkten Veräußerer herleitet. Zur Brechung des Rechtsscheins dient auch Eintragung im Grundbuche, hier (abweichend von § 134 A. 1) zulässig, da es sich um eine Verfügungsbeschränkung der in §8 8921 bezeicheten Art handelt (8 892 A. 8). bb) durch Anordnung §. 136. Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht! oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit? erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im §. 135 bezeichneten Art gleich.3 I 107 1, II a 102, IID 132, III 132. M. 1, 212. Prot. 1, 125. 1. 8PO. 88 935, 938, 940, 941, 829, 845, 857, 1019, KO. 8§ 106 (# Sachs. 13 75%), 113, ZVG. 88 23, 148, StGEB. 81405, StPO. 89 325, 326, 480. 2. nach Maßgabe des Reichs- oder Landesrechts. 3. § 135 A. 2, 4, 5, E. JW. 03 B.75, FG. 6 38, 8 235, R. 64 215. — Es wirkt als absolutes Veräußerungsverbot (§ 134 A. 2), wenn es nicht nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, z. B. StP. 8 332 (K. Bay. 1282). ec) durch Rechtsgeschüft §. 137. Die Befugniß zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft? ausgeschlossen oder beschränkt werden.s Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 87 ein solches Recht nicht zu verfügen", wird durch diese Vorschrift nicht berührt. “ 796, Ua 102a, IIb 188, III 138. M. III, 77. Prot. III, 26. — gang E. a. 168. Über 1. persönliches oder dingliches. 2. Gilt auch für Eheverträge. Ehegatten können nicht mit Wirkung gegen Dritte Zustimmung des einen Teils zu Verfügungen des anderen vereinbaren, &. KG. 20 2932. Auch für Testamente. Außerhalb der Testamentsvollstreckung (8 2197) keine unmittelbare letztwillige Verfügungsbeschränkung der Erben, Z2. KG. 38 ½"4. Auch Beschränkungen durch Auflage (8§g 1940, 525) gehören hierher. Ausschluß der Übertragbarkeit einer Forderung durch Rechtsgeschäft 8 399. Nicht hierher gehört die Verpflichtung zur Entpfändung unter gewissen Voraussetzungen, E. K# 23 162 25 ½0 3. E. KG. 20 81, 307. Bay. 4451, 106. Nicht zu beziehen auf Verpfändung und andere dingliche Belastungen, Z. KG. 33 8. Für Materien außerhalb des Be., z. B. Urheberrecht, Verlagsrecht (a. 75), kann sich ein anderes ergeben. Vgl. aber E. Bay. 41½". Ein Urheber oder Verleger kann jedenfalls nicht durch Bestimmung eines Ladenpreises die Weiterveräußerung mit Wirkung gegen Dritte beschränken, Z. R. 63 5/“. — Durch die rechtsgültig erfolgte Verfügung wird aber jedenfalls eine weilere venkgegenstehende Verfügung ausgeschlossen. — Übergang . 1160. 4. R. 7317, Gr. 49 535, JW. 0770 4A0, Veräußerungsverbot also icht schlechthin unwirksam, verpflichtet die durch das Rechtsgeschäft Gebundenen (anders § 2302, E. R. 7595), auch Forderung wegen Nichterfüllung im Konkurse (KO. § 26). — Dagegen brauchen Dritte sich nicht auf guten Glauben zu berufen, um von den Wirkungen frei zu sein. Keine Eintragung in das Grundbuch (wegen Vormerkung 8§ 883 A. ), 4. KG. 21 15, 295#, 9 892 A. 9. — 9 1179 A. 5. Auch die Durchführung gemäß § 8887 entfällt hier. 5. Ausnahme § 1136. Für Erbvertrag 88 2286 f. 6. Ein analoger, indes nicht unter §9 137 zu bringender Fall in 9161 mit 8 163. 2 Uusttlichkeit. Wucher 8. 138. Ein Rechtsgeschäft:, das gegen die guten Sitten verstößte, iKt nichtig.5 Nichtig ist insbesondere“ ein Rechtsgeschäft, durch das Jemand unter Ausbeutung“ der Nothlage , des Leichtsinns? oder der Unerfahrenheit eines Anderen? sich oder einem Dritten für kine Leistung Vermögensvortheile versprechen 10 oder gewähren 11 lißt, welche den Werth 1 der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvortheile in auffälligem Nißverhältnisse zu der Leistung stehen. 15 L 106, II 109, IID 134, 11I 134. M. 1, 211. Prot. I, 127. — Abs. 2 ist Zusatz der RN##. — E. 6 30. 88 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. jeder Art, Vertrag über Kindererziehung (E. Sachs. 1 1111), Vermächtnis (z. B. an die Mätresse) E. IW. Ob 510, 105, 112. Ausgenommen die Ehe (auch die Zuhälterehe) durch § 1323. — E. JW. O04 256. — Keine Anwendung auf Schiedssprüche, 7. Bay. (42. 2. Z. R. 52 203, 65 42, JW. 03B.7. Auch wenn es nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 130 verstößt wie umgekehrt nicht jedes verbotene Geschäft, z. B. Verstoß gegen K O. 8241, unsittlich ist, E. R. 56 5 1. Bloß anfechtbare Geschäfte (auch im Falle des § 123, vgl. § 123 A. 3, können nicht auf Grund des bloßen Tatbestandes der Anfechtbarkeit auf Grund des § 138 für nichtig erklärt werden, 4. Gr. 49 351, 51 //9, 5385- 900, 54 162, R. 69 115, 72 119, 74 226, JW. 08 10, 12 188. übermah der Vertrags. strafc (§ 343) für sich allein genügt nicht, 2 JIJW. 090 ½°8, R. 68 220, — Geschäft selbst muß dem unsittlichen Zweck dienen. Nicht ausreichend außerhalb liegende unsittliche Einwirkung, &. JW. 1104, Mitwirken eines sittenwidrigen Motivs, 4. JW. O9 44“. — Maßgebend das Anstandsgefühl der ehrbar, billig und gerecht dentenden E. R. 48 125, Sachs. 12 750, nicht aber „vornehme Gesinnung“", E. R. 55 Auch subjektive Momente können die Unsittlichkeit begründen. Schikane (§ 226) nicht erforderlich, S. R. 58217. In Frage kommt die Anwendung der Bestimmung auch bei der Bedingung oder Abrede, die Religion zu ändern oder nicht zu ändern, bei dem Verkauf einer anwaltschaftlichen, nicht aber unter allen Umständen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Praxis (Z4. R. 66 159, 70 339, 75 180, Bay. 9135), sowie bei Beschränkungen der persönlichen Freiheit, auch der Koalitionsfreiheit, z. B. unter Umständen, nicht immer (4. R. 53 14, JW. 00 735, 02.d 03 8.21, Sachs. 13 200) durch Konkurrenzverbote und Freizügigkeitsbeschränkung (HGB. 874, GewO. 8 133f., E. R. 66 14, 68 156.220, Gr. 51 396, 54 3992, JW. 0 57½ 09u, über Bedeutung des Ehrenwortes dabei 4. R. n Nähortuch eines tatsächlichen Monopols (Nordostseekanal), E. R. 622, Verpflichtung in bestimmter Weise zu wählen bzw. eine Wahl nicht anzunehmen, . R. 57 200, Darlehen auf eine Erbschaft nur von einer bestimmten Person zu nehmen * JW.,082#4, Gesellschafterrechte nach dem Willen eines Dritten auszuüben, K. N. 69 1½ (dagegen nicht bei Selbstwahl gegen ein einem Dritten gegebenes Versprechen, Z. R. 60 12), Aussperrung von Arbeitern #. R. 55 35%, 5741, 6544, Gr. 47 537, Sperre eines Arbeitgebers und Ausschluß von einem Syndikat, E. R. 60 "; Vereinbarung eines Hungerlohnes; unbillige Beteiligung der Angestellten am Verlust, E. Gr. 54, bei Annahme eines mit auf unsittliche oder unerlaubte Weise erlangien Mitteln erworbenen Geschenks, ZE. R.48 250, Hergabe von Schmiergeldern, E. R.77 , Fortbezug des Gehalts bei Entlassung wegen Pflichtwidrigkeit, Z2. R. 75 23,, Annahme von Entgelt für Abtretung des Erziehungsrechts, T IW. 04 r206 Verpflichtung eines Scheidungsberechtigten, die Scheidungsklage immer wieder zu erneuern, E. Bay. 9431; Verzicht des Vaters auf die Sorge für die Person des Kindes, E. R. 683282, entgeltlichem Gesundbeten; Schweigegeldern, &. R. 58261, Gr. 53“56, aber auch JW. 09487; bei Ausbeutung von Geistesschwachen, Z. R. 72“", bei Benutzung der Angst eines anderen, E. Sachs. 12½5, JW. 10 ½2, nicht aber bei jeder Annahme einer übermäßigen Belohnung, &. Bay. 345, oder bei Bedingung III. Abichn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 89 übermäßigen Entgelts (aber Abs. 2), 4#. JW. 12 188, oder bei Vereindarung des Ausschlusses der Revision, . JW. 03B.is Für Kartelle Ringe, Syndikate, Trusts) müssen jedenfalls noch besondere den guten Sitten widerstrebende Momente hinzukommen, E. R. 73 445. Über Beichränkung im Gewerbebetrieb durch Vertrag mit der zum Widerspruch gegen die Schankkonzession befugten Stadtgemeinde, E. R. 5315, scheindare Stellvertretung zur Ausnutzung fremder Wirtschaftskonzession, SE. N. 14 142, Vereinbarung über den Ehewohnsitz, #k. JW. (007, aber auch über Ehewohnung. K. JW. O2 22, Aushebung der ehelichen Gemeinschaft, J.. 101 72, 05/%. V, Gr. 50 , in Verbindung damit Vertrag über Rücknahme der Scheidungsklage, E. JW. 11 3/, Verpflichtung gegen künftiges Scheidungsurteil keine Revision einzulegen, X. R. 71°, Grund itücksverkauf. Bau, Darlehen und Weinlieferung zum Bordellbetrieb, J/7. Sachis. 14½½ R. 63 17. .3246. 9%, 64 16. 6RÖ7, 7I 19#. 44 756 Gr. 50 ura. „ 1 5 51011, Bay. 10“11, IW. Oh 2% ꝛ ꝑ- „ O#ser, 12 ½, dolose Ausnutzung des Verzichts“ auf Aufrechnung, I.. R. 60 . eigennügziges, gesellschafte schädliches Versprechen eines Gesellschafters= . R. 58 35, Verzicht des Jagdverpächters auf die Schonzeit, &. JW. 07 704, Abtretung aller künftigen Forderungen, E. JW. 07 % Einwilligung in die eigene Tötung . R. 130 207, Abhängigmachung der Pflichterfüllung von Vorteils. gewährung, E. Gr. 5368. Nicht bzw. nicht immer unsittlich das Modellflehen nicht unsiktlich Einstehen für weitere Abnehmer, 4. Sachs. 15 , Verpflichtung, ein Grundstück nicht an Personen nichtdeutscher Natio nalität oder umgekehrt nicht an Deutsche bezw. die Ansiedelungskommission weiter zu verka leenm. K. R. 5057/, Gr. 51 ", JW. 12134, Abrede über Verlust früber verdienten Einkommens als Folge der Kündigung, 4. JW. 0.1, Berpflichtung, bei einer Scheidung den jüdischen Ritus zu beobachten, * R. 7 5, entgeltliche Verpflichtung zur Heirat einer Geschwängerten “ Rl. 4112 278, Berlöbnis mit verabredeter Beschränkung der Kinderzahl M. JIW. 108. Bierbezugspflicht 7. Bay. (/ 3, y 71, 117, R. 63 797 41 3%% envss t1., , JW. (Mie, OS 37, (00 113, 10 0, pietätloses Handeln gegen lenten Willen E. Gr. 19#, unberechtigte Zahlung aus dem Eingebrachten “ Sachs. 17/ 5#, Einräumung des Rechts, dem Schuldner alles zu nehmen, * J##1, Ubertragung aller künftigen Außenstände, K. Gr. 55“, Untergrabung der wirtschaftlichen Existenz, J2:. Gr. 53 4, unentgeltliche Dienstleistung im Geschäft der Ehefran zum Schaden des Gläubigers, R. . Darlehen zum Glücksspiel 7:. R. 117 4#, 701, zur Bezahlung einer Bankschuld seitens des Bankvorstandes, &. Gr. 518109, Erstattungsvertrag unter zwei Bewucherten E. R. 67140“, Beschlüsse einer General versammlung gegen das Interesse einer Minorität 7. R. 11945, Abtretung einer Forderung lediglich um Zeugnis in eigner Sache zu er möglichen, +. JBm. 0 , Gr. #3%1, Anwaltssozietät, 7. JW. (77 1 liber partum iic non licitande und Abhalten vom Mitbieten (§ 12! NN 1 VJ. R. N ½/, (10278, JW. 105 557, Gr. 52 1##: Bauunternehmerring JMl. 11 , 11 . — J. JW. 05'5F. Nicht unsittlich Verpflichtung mur dauernden Aufgabe des bestimmten Wohnsitzes, . JW. 1141, vor. läufige Rertretung des noch nicht konzessionierten Apothekenkäufers durch den Berkäufer k. JW. 1170, Bestellung des Bauleiters zum Schieds 90 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. richter hinsichtlich der Bauverträge, E. JW. 09 4 , heimliche Begünstigungsabrede neben dem Generalerlaß, E. JW. 10%, Haftungsverzicht im voraus gegenüber dem Kurpfuscher, k. JW. 11 30, Vereinbarung einer Sperrverpslichtung bei Wertpapieren, 3. R. 72 5. Uber Arbeiterpensionskasse E. JW. 12 69. — Sittenwidrigkeit kann auf das Verhalten eines nicht dabei Beteiligten nicht erstreckt werden, Z. JW. 11974. Zu unterscheiden die wegen 55 schutzwürdigen Interesses nicht klagbaren Geschäfte, § 241 M 43 158, 46 1769, JW. 00 367. — Einfluß des unsittlichen Kausalgeschäfts auf das abstrakte sachenrechtliche Erfüllungsgeschäft, Z. R. 63 179 950, 6879, 71173, JW. 082°7, 12 1569. 208, Gr. 55 1011, A.“ Absk. 3 a. E. vor 9610: der unsittlichen Hauptschuld auf die Bürgschaft, 7 „Gr. 53 %o. — Nachprüfung gegenüber ausländischen Urteilen, Z. R. 721 3. § 139 A. 1, 8 817. Geltendmachung gegen Urteil und Hange. vollstreckung, E. R. 61 22,2, 67 163, Einfluß des Anerkenntnisurteils E. Gr. 53 208. Rückwirkende Kraft, 2. IW. O1 8, Gr. 53404. Bestätigung § 141 A. 3. Weitere Folgen als die Nichtigkeit bestimmt § 138 nicht, E. R. 56 181; vgl. aber 8 826. 4. Selbständiges Verbot (8 134) des Wuchers, Prüfung der Unsittlichkeit unnötig, E. Sachs. 10 150, JW. 05 66, R. 7266. Wegen Urteil und Zwangsvollstreckung A. 3, auch . IW. 09%e4 Rückwirkende Kraft Z. JW., O01, Gr. 51 868, Sachs. 10½ aber Bay. 2·00. Einfluß auf Mitkontrahenten . R. 72%. — Vgl. . IJW. 00 557 7°1. 5. Z. JW. 06 75. Absicht nicht erforderlich, Bewußtsein genügt, #. R. 60 ½, JW. 07167. Es genügt Benutzung einer zufälligen Gelegenheit, Z. IW. 05 66. — Ohne dieses Erfordernis darf auch Abs. 1 nicht angewendet werden, Z. R. 64181. 6. Z. Bay. 6 %1, Gr. 46 5/„, JW. 03 E. S. O5 7, 0 146, 094, 44 „. 7. Mangel an Uberlegung und Sorgfalt, E. JIW. 05 366, 08 546. 8. Ausbeutung der Beschränktheit fällt schon unter Abs. 1, Z. R.67 568. 9. wenn auch nicht des Schuldners E. Gr. 55 3868. 10. E. Bay. 3 818. Für Erbverzichte ZE. Gr. 51 361. 11. Nichtigkeit trifft hier jedenfalls auch den Erfüllungsakt, insbesondere den dinglichen Vertrag, E. R. 57 , IW. 06 786. Wegen Rückforderung § 817. 12. Objektiv E. JW. 05 566 13. E. Bay. 6 516. Für das Mißverhältnis kommt neben dem Verkehrsüblichen auch das Besondere des Falles (Risiko, Sanierungszweck) in Betracht, 4. JW. 09815. — Eine lex commissoria. kann, da e an sich nichtig ist (§ 1229) nicht zur Begründung des Wuchers herangezogen werden, 4. JW. 09 720. — St GB. § 302c, 302a. Das Erfordernis der Erwerbs- und ni“.u B entfällt. Zivilrechtliche Folgen des Wuchers bestimmt jetzt lediglich das BG#B. a. 47. — In Kraft blieb aber RG. v. 24. 5. 80 a. 4. — Wenn Abs. 2 versagt, bleibt immer noch Unsittlichkeit nach Abs. 1 zu prüfen. VI. Nichtigkeit.: 1. teilweise §. 139. Ist ein Theil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Theil vorgenommen sein würde. I 114, II 112, II 135, III 135. M. I, 222. Prot. 1, 134. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 91 1. Rechtsgeschäfe sind vollwirksam, wenn sie allen .li“.3 des Geschäfts selbst entsprechen bzw. gesetzliche Mängel nicht aufweisen. Unter Umständen müssen andere Ersordernisse hinzutreten (88 80, 109, 111, 158 fl., 177, 178, 180, 182 bis 185, 873 ff., 929, 1396, 1398, 1448, 1829, 1831), oder es kann durch ein späteres Ereignis das Geschäft unwirksam werden (88 108, 177, 354, 357, 359, 410, 554, 1160, 1396, 1448). Anders wird nicht durch alle Mängel die Wirksamkeit beeinträchtigt, & 5 A. 1, auch FGW. 8 32. Den Gegensatz bilden die unwirksamen G. (88 161, 181, 44, 357, 359, 3, 410, 554, 574, 779, 925, 1160, 1253, 1398, 1950, AY, 2/###5, 2101, 2113, 2115, 2160, 2169, 2171, 2180, 2201, 2202, Z220, 2069, 2339), welche aber keineswegs gänzlich wirkungslos sein müssen. Zu ihnen gehören einstweilig un#erme oder schwebende G., welche nachträglich gültig zu werden bestimmt sind (88 108, 111, 174, 15. 308, 319, 458, 1831). Anfechtbare G. verlieren die Vollwirksamkeit nur durch Anfechtungserkärung des Berechtigten (88 142 bis 144), KF. Bay. 6½%. Alle übrigen nicht vollwirksamen ¾7 sind nichtig regelmäßig absolut nichtig S. JW. 115"), auch wenn dieses nicht ausdrücklich gesagt ist, z. B. S§ 105, 116 bis 118, 125, 138, § 134 N. 1. Tas nichtige G., das sich jedenfalls tatsächlich von dem Mschts unterscheidet, entbehrt grundsätzlich rechtlicher Wirkung (Wegfall des Meklerlohns 8 652, EK. Gr. 56 11), kann aber doch solche haben, insbesondere bei der bloß relativen N. in persönlicher Hinsicht (&§ 135, 136, 506, 3, 8, 1124, 1126, 1399, auch KO. 8 7), oder bei sonst beschränkter . 161, 2113 oder teilwelser (§8 139, 22357) N. Ferner ist Konversion 140 und Bestätigung (§ 141) möglich. Es bedarf zur Be. achtung der N. regelmäßig einer besonderen Geltendmachung nicht (val. indessen & 1329). Wer aber im Prozeß die die N. begründenden Behauptungen aufzustellen unterläßt, führt dadurch die Nichtberücksichtigung der N. herbei. Über Geltendmachung durch den Sonderrechtsnach folger K. Bay. 115..— Rückgabe des Geleisteten nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung (88 812 ff.), E. R. 5998; keine Anwendung der §98 346 ff., 4. JW. 09½, 10 :79. Auch kann Schadensersatz gemäß 48 àK23 ff. in Frage kommen. Ebenso in den Fällen der &# l 122, 307, 309. Über den Schutz redlicher Dritter 88 173, 179, 892, 3. 432, 936. 1032, 1207, 1208, 1244 im Gegensatz zu 8 409. Unter beionderen Regeln steht die Anfechtung und Nichtigkeit einer Ehe 88 1323 ff. Ubergang 4. Bay. Z#18. 2. E. R. 52", 5477, 50 “ (Verrechnung und Saldoanerkenntnis,, — 64 40 65 . Gl91-## ½3, 71 % . 73 2#, 767 z. JW. 0173, !PFB. 4. 2472 03 B. 74 , O4#, O6 %, O7 % LI 106 %. 1214 z, r—iese Maßgebend der Zusammenhang des nichtigen oder durch Anfechtung nichtig gewordenen (§ 1424, . NR. 62 , Teiles (nichtrechtegeschäftliche Erklärungen können nicht in Betracht kommen, 7. R. 1— , mit dem übrigen im Sinne des Erklärenden oder der Erklärenden. Zusammengehörigkeit die Regel, Ausnahme darzutun 4. R. 57 165, (112. Cñenbar ist sie bei teilweisem Schein 3 117.. Agl. 88 134, 155. Nichtig immer die angeschlossene Vertragsstrafe & 34./1. Nichtigkeit einer 92 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. im formfehlerhaften Geschäft steckenden Vollmacht § 167 A. 2, N. der Vollmacht wegen N. ihrer vereinbarten Unwiderruflichkeit,. K 40%, N. gegenüber allen als Folge der N. gegenüber einem minderjährigen Teilnehmer. 2. . 51 55, wegen Bewucherung (8§ 1382) eines von mehreren Kontrahenten, E. R. 7224, nicht aber immer gänzliche N. wegen N. gegenüber einem Mitbeteiligten, 2. R. 59174, JW. Oh##4, 10473, gänzliche N. wegen Irrtum über die Dauer, E. R. 5191, N. wegen Nichtaufnahme von Abreden in den formgerechten Vertrag 7. R. 560, 60 332, JW. 06 1083. — Anwendung auf den Fall der Unsittlichkeit . JW. 01 78. Einfluß der N. des beigefügten Ehrenworts Z. R. 74 32. — Modifikationen für Wahlschulden (§ 265), Verfügungen von Todes wegen (88 2085, 2298). — Anwendbarkeit auf den Rücktritt 4. R. 67 101. Ausgeschlossen durch GmbHG. 8§ 75 (Z. R. 73 431). WO. a. 3. — Unanwendbar im Falle des § 476, E. R. 62 125, ausgeschlossen durch GmbHG. § 75, E. JW. 08 210, R. — Nicht zu beziehen auf andere selbständige, im gleichen Schriftstück beurkundete Geschäfte, E. JW. 11 85. 2. Konversion §. 140. Entspricht ein nichtiges: Rechtsgeschäft den Erfordernissen? eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntniß der Nichtigkeit gewollt sein würde.“ 1 111, IIa 111, 110 136, 111 136. M. I, 218. Prot. I. 126. 1. 8 139 A. 1. 2. Unanwendbar beim gemeinschaftlichen Testament von Nichtehegatten “. FG. 9 16. 3.z z. B.: Aufrechterhaltung eines Schenkungsversprechens als Vermächtnis, beines Erbvertrags als Testament, Z. KG. 28, eines schenkungs weisen Schuldanerkenntnisses als Testament, &. JW. 10½% eines formell ungültigen Wechsels als kaufmännischer Verpflichtungsschein (HGB. § 363), einer mündlichen Bürgschaft (§ 766) als Schuldübernahme (§5 414), einer Pfandrechtsbestellung als Einräumung eines Zurückbehaltungsrechts, E. R. 6527, 68386, einer Vermögensübertragung als Verpflichtung zur UÜbertragung einzelner Gegenstände, 3. R. 765, einer Nießbrauchsübertragung als Ausübungsüberlassung (8 1059), 4. JW. 10 #%, nicht eines allzulangen und darum unsittlichen (8 138 A. 1) Bierabnahmevertrages au kürzere Zeit, E. JW. 11 531. Der Geschäftswille braucht (anders wie bei §§ 2084, 2101) nicht einmal mutmaßlich oder ev. auf das substituierte Geschäft gerichtet gewesen zu sein. Es genügt" daß ein gewollter wirtschaftlicher Erfolg so erreicht wird, E. R. 4820 . Bestätigung S. 141. Wird ein nichtiges: Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat#, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurtheilen. Wird ein nichtiger Vertrag" von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 93 sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.“ I 110, IIà 110, 11 D. 187, III 137. M. 1, 217. Prot. 1, 126. 1. 139 A. 1. 2. Alle Beteiligten müssen bestätigen, E. JW. 02 B. 25, R. 52 164. 3. E. JW. 03B.50, 04182, R. 68“41, 76 8. Alle formellen und materiellen Erfordernisse des betreffenden Geschäfts unter Beseitigung des die Nichtigkeit begründenden Umstandes, E. R. 61 255, 64 9, JW. 0918. Bezüglich des Inhalts Bezugnahme. — Unsittlichkeit (§ 138) regelmäßig nicht durch Bestätigung zu beseitigen, E. Gr. 53#%, Bay. 10 114. Bei Wucher (§ 136) muß mindestens der subjektive Einfluß weggefallen sein, 4. Bay. 102683. — Bei formlosen Geschäften Bestätigung auch durch schlüsige Handlungen, z. B. unter Umständen Erfüllung (8 125 A. 3), nicht aber Fortführung eines formungültig begründeten Gesellschaftsverhältnisses, S. JW. 03 B.#42. Bezüglich der Formgeschäfte § 125 A. f5, . 1 5540. — Für anfechtbare Geschäfte § 144. — Ausnahme für Ehe in § 1325. 4. Bei einseitigem Rechtsgeschäft fehlt jede rückwirkende Kraft. 5. Insoweit hat die Bestätigung rückwirkende Kraft. E. JIW. 11 87. VII. Aufechtbarkeit. 1. Wirkung §. 142. Wird ein anfechtbares: Rechtsgeschäft angefochten 2, so ist es als von Anfang ans nichtig“ anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte , wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. n! 1 112, 837:, 377, IIa 113, IID 138, 1II 138. M. I, 218, III 220, 346. Prot. 1, 127. 1. 8 139 A. 1. Beispiele: §§ 119, 120, 123, 1330 ff., 1350, 1599, I731, 1755, 2078, 2079, 2281 ff., 2308. Besonderen Regeln folgt das Anfechtungsrecht der Gläubiger (KO. §#§ 29 ff., AnfG. mit E. z. G. betr. And. d. KO. v. 17. 5. 98 a. 7), E. Gr. 49 1092. — Nicht um Rechtsgeschäfte handelt es sich in den §§ 1593, 1956, 2340, 2345. In den §P# 62, 115 Anfechtung im prozessualischen Sinn. 2. 8 143. — Anfechtung steht nur den im Gesetz benannten Personen (besondere Fälle 38 318, 2080, 2281) bzw. aus der Sachlage sich ergebenden nächsten Beteiligten zu. Dem Bürgen und Eigentümer der Pfandsache helfen aber 88 770, 1137, 1211. 3. E. JW. 02 S. 2„, R. 6821. Rückwirkende Kraft. Vgl. 8 1343. Unterschied von der Wandelung ZE. R. 49 188. Vereitelung der Wiederherstellung des früheren Zustandes durch den Aufechtungsberechtigten, E. Sachs. 13 281. Feststellungsklage E. R. 61 2 8. 4. Z. R. 6912, Gr. 55 #u#. 88 139 bis 141 finden Anwendung. Lal. 3139 A. 1. Unwirksamkeit kann auch relativ oder sonst beschränkt sein. Es handelt sich aber nicht, im Gegensatz zum Rücktritt (§ 346), 94 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. um bloße Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, E. R. 66 589. — JW. 01 332. Sie wirkt, auch nach der Abtretung erklärt, gegen den Zessionar, E. JW. 06 s0. — Den Schuldner einer in anfechtbarer Weise übertragenen Forderung schützen 88 409, 410, auch §8§ 372, 383. — Nicht anwendbar auf die Anfechtung eines ilfslohnvertrages wegen Übermaßes aus § 741 HGB., E. R. 51135. — Wegfall des vom zesschiunbehebne verbprochenen Mällerlohns, auch im Falle arglistiger Täuschung, #S. R. 763 § 122 A. 9. — Vgl. §8§ 178, 179, 892, 893, 932, 936, 937, 1007, 108, 1138, 1155, 167 1208, 1244. 6. EZ. Sachs. 15 608. Von Bedeutung für den Schutz redlicher Dritter (8 139 A. 1 a. E.). Kenntnis der erfolgten Anfechtung gleichgültig. 2. Erklärung §. 143. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Theils, im Falle des §. 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen war“, ist der Andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäfte, das einem Anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.5 Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte anderer Art ist Anfechtungsgegner Jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt hat.“ Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war'!, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde solls die Anfechtung demjenigen mittheilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist. 1 1131-2, IIàA 114, IIb 139, III 139. M. I, 220. Prot. I, 127, VI, 145, 149. 1. E. JW. 023. 25. Formlose (Ausnahmen 88 1342, 1599, 2081, 2281) außergerichtliche lauchi in vorbereitenden Schriftsätzen mit sofortiger Wirkung mögliche), empfangsbedürftige Erklärung des Berechtigten, welche die Absicht, ein bestimmtes Rechtsgeschäft unbedingt (ZE. R. 64 158) unwirksam zu machen, unzweideutig ergibt, wenn auch das Wort „anfechten“ nicht gebraucht ist, E. JW. 03 B. 107, 06 10, 084 76, 14 575, 12 28, Gr. 50 708, Bay. St S. 4 1742 338, FG. 10 217, Angabe des Grundes nicht erforderlich E. R. 65 38, JW. 128. Erklärung der Wandelung wegen Arglist ist nicht Erklärung der Anfechtung, E. JW. 10987. Prozeßbevollmächtigte geo zur Abgabe und zum Empfang ermächtigt, 4Z. R. 48 221, 49391, JW. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 3. Tit.: Vertrag. 95 01, O28 03B-4, A.“* vor 38 164. Besonders für Anfechtungsrecht des Bürgen 8 770, bei der Ehe 98 1330 ff., bei der Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes 8 1599, bei Verfügungen von Todes wegen &#§ 2080, 2279 ff., bei Erbunwürdigkeit 8 2342, bei Bestimmung durch Drine § 318. Gilt nicht für die Anfechtung des Gläubigers (8 142 A. 1), die nur durch Klage oder in mündl. Verhandlung erklärt werden kann und erst mit Rechtskraft des Urteils wirksam wird, E. JW. 04 ½7 gegen N. 52850, Bay. 3 1058. — Zeitpunkt § 130. Keine einseitige Zurücknahme, nur Bestätigung nach §8 1411, E. JW. 02 B. #5 , 10°“. Uber Anerkenntnis der Anfechtung E. Bay. 3““. 2. In den Fällen, in denen eine Frist bestimmt ist, z. B. 88 121, 124, 318, 1339, 2082, 2283, muß die Frist gewahrt werden. Bgl. aber à 2083. Bei dem Vorhandensein mehrerer Anfechtungsgegner kann * 139 in Frage kommen. — E. R. 654065. 3. Auch wenn er seine Rechte auf einen anderen übertragen hat. 4. und vorgenommen ist. An seine Stelle tritt sein allgemeiner Rechtsnachfolger, nicht aber ein Sondernachfolger. N.“ vor § 104. 5. 68 875, 876, 880, 1168, 1180, 1183, 1726, 1748. Ein besonderer Fall in 8 318. A.“ vor 8 104. 6. 88 1491, 1492, 1957, 2078 é. R. 59°7). — 9 132 gibt ein Auskunftsmittel. 7. Bgl. 88 928, 1017, 1109, 1139, 1188, 1196, 1491, 1492, 1560, 1577, 1662, 1679, 1723, 1945, 1955, 2198, 2202, 2226. 8. Die Wirksamkeit der Anfechtung hängt von der Mitteilung nicht ab. 3. Bestätigung 8. 144. Die Anfechtung ist ausgeschlossen 1, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.? Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.=1 113°, II8 115, IID 140, III 140. M. I. 232. Prot. I, 183. 1. Außerdem unter Umständen durch Zeitablauf. — 8 143 M. 2. 2. Bor erfolgter Anfechtung, 2. I##. O2## . Die Bestätigung ist ein nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, dessen Vornahme aber Kenntnis des Anfechtungsrechts voraussetzt, S. R. 68 /5, 69410. Wegen Bestätigung nach Anfechtung §8 1411, K. R. 7411. — Für erzwungene Geschäfte § 123 A. 6. Für Ehen 8 1337, für Erbverträge § 2284. — Übergang E. Bay. 8 1. Schadensersatzansprüche, welche beim Stehenbleiben bei dem Geschäft gegeben sind (8 123 A. 6) beseitigt die Bestätigung nicht, KX. JW. 11 W# 3. Abweichung von 8 141½. Also auch schlüssiges Verhalten § 125 A. 3), K. JW. 10 % 11 1s. Dritter Titel. Vertrag.“ A. Abs. 3 vor §8 104. Besondere Kategorien Schuldvertrag & 3051, dingliche Vertrag (8 854 MA. 8), Ehevertrag 1 1/%, Eheschließung 96 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. selbst (§ 1317), Erbvertrag (88 1941, 2274) und andere erbrechtliche Verträge (§8 2290, 2346, 000 Über Tarifvertrag 2. JW. 11 1014. In einzelnen Fällen spricht das Ge etz von „Einigung“ (88 8547, 873, 929#, vgl. 88 5161, 154:, 155), „Vereinbarung" (§§ 247, 248, 344, 399. 443, 503, 5052, 5061, 507, 509, 540, 631, 7235, 7.45, 749), „Einverständnis“ (§ 465), „Verabredung“ (§ 1542). I. Berhandlungen. 1. Antragsgebundenheit §. 145. Wer einem Anderen die Schließung eines Vertrags? anträgt, ist an den Antrags gebunden", es sei denn, daß er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. 1 80, 81, IIà 118, IIb 141, III 141. M. 1, 164. Prot. 1, 74. D. 28. 1. d. h. einer, wenn auch erst durch die Umstände, bestimmten Person. Allgemeine Anerbietungen nur in besonderen Fällen wirksam, 2. JW. 0576. A. “ Abs. 3 vor § 104. 2. A.“ vor § 104. 3. Empfangsbedürftige Willenserklärung (A.“ vor 8§8 104), auch durch schlüssige Handlungen, z. B. Zusendung unbestellter Waren, soweit nicht Formvorschriften (88 fl. Platz greifen. In § 150 bhat Antrag Form einer Annahme, ebenso häufig bei der Annahme von Einladungen zu Anträgen, die noch kein Antrag sind. 4. Dauer § 146. Schadensersatzpflicht für den Gal schuldhafter Verhinderung der Annahme, Z. R. 50 11, 63 280, JW 5. Auch stillschweigend § 125 A. 3. Auch Ichinguh, wenn der Ausschluß rechtzeitig eintrifft. Z—. IW. 1148. Annahmesähigkeit (8146 A. 2) bleibt unberührt. E. R. 4816. Verlust der Annahmefähigkeit eines Loses durch die Ziehung, &. JW. 02 B.210. 2. Erlöschen des Antrags 8. 146. Der Antrag erlischt1, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt? oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§. 147 bis 149 rechtzeitig angenommen" wird. 1 82 bis 85, 887, II A 119, IID 142, III 142. M. I, 168, 175. Prot. 1. 77, VI, 124. D. 24. — Geändert durch RTK. 1. verliert die Annahmefähigkeit. 2. Erlöschen erfolgt erst durch den Empfang der Ablehnung (§ 130 A. 2 und 3).— Fernere Erlöschungsgründe: Widerruf (empfangsbedürftig) bei ausgeschlossener Gebundenheit (§ 145), ausnahmsweise Tod und Geschäftsunfähigkeit. — § 151 a. E.— Einfluß der Ziehung auf das Angebot eines Loses 4K. R. 5011. — Mit Zurverfügungstellung der Ware wird Eigentumsübertragungsangebot abgelehnt, es erlischt aber nicht, solange Verkäufer Abnahme verlangt E. Bay. 7 3. Über verspätete Annahme 88 *i· 150. 4. Begriff § 147 NA. 6. 5. Über den Fall, daß eine Annahmeerklärung nicht erforderlich ist, 88 151, 152. Versteigerung § 156. Schweigen als Annahme HGB. 8 362. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 3. Tit.: Vertrag. 97 a) Gesetzliche Annahmefrist §. 147. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort? angenommen werden.3 Dies gilt auch von einem mittelst Fernsprechers von Person zu Person“ gemachten Antrage. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur? bis zu dem Zeitpunkt angenommen" werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen? erwarten darf. 1 88, 34, IIà 120, IIb 143, III 148. M. I, 168. Prot. I, 78. D. 21. 1. 8 130 A. 2. E. Bay. 644. 2. Das ist mehr als unverzüglich (§ 124). Daß Schweigen (§ 125 A. 3) Annahme sei, ist damit nicht gesagt, 2. JW. 11 . 3. Ausnahme § 148. 4. also ohne Dazwischentritt von Mittelspersonen. &. JW. O5 5. Ausnahme § 148. 6. Annahme ist hier nicht der Annahmeentschluß und dessen Formulierung, sondern der Empfang durch den Antragenden (§ 130 A. 3), mit dem der Vertrag zeitlich vollendet wird, ohne daß Rückziehung eintritt. 7. nach richterlichem Ermessen. Er kann regelmäßige Tätigkeit der Überbringungsmittel für Antrag und Antwort, Anwesenheit in Wohnort und Wohnung, sowie geschäftsmäsig pünktliche Absendung der Autwort erwarten. E. R. 437/, 59 800, JW. 10 ½. 5) Gewillkürte Annahmefrist §. 148. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt:, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist2 erfolgen. 1 82, IIa 121, IIbD 144, 111I 144. M. 1, 168. Prot. I, 77. D. 24. 1. E. R. 53% Für Anträge unter Anwesenden wie unter Abwesenden. Erstere sind dann im weiteren wie Anträge unter Abwesenden zu behandeln — Klausel „sofort bei Empfang zu antworten“, F. R. 50 w. — Bestimmung einer Bedingung E. R. 48 1. 2. Berechnung gemäß 8§8 186 ff. Annahme muß innerhalb der Frist, deren Bestimmung zunächst im Sinne des Bestimmenden auszulegen ist, dem Antragenden gugehen (§8 130, 147 A. 6, 4. JW. 03 R.1). — E. R. 43 50, 56 0 52, Gr. 52788. .8149 a. E. 3. Verspätete Annahme S. 149. Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde?, und mußte der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich" nach dem Empfange der Erklärung Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. l. 98 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeiges, so gilt die Annahme als nicht verspätet. I 85, II A 122, IIb 145, III 145. M. 1, 170. Prot. 1, 31. D. 24. 1. 99 147, 148. 2. 9§ 1472. 3. bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276, § 1222). Auch dieses gehört zur Begründung der Rechtzeitigkeit der Annahme. 4. § 121 A. 1, E. R. 5361. 5. wenn auch wegen fahrlässiger Nichterkenntnis der Rechtzeitigkeit der Annahme. 6. demgemäß der Antrag nicht als erloschen (8 146) und der Vertrag in dem Zeitpunkte des Empfanges der Annahme zustande gekommen (§ 147 A. 6). — Absendung vom Leugner des Vertragsschlusses zu behaupten und zu beweisen. 8. 150. Die verspätete Annahme eines Antrags: gilt? als neuer Antrag.8 Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Aenderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage.8 1 881., IIa 123, IIb 146, 111 146. M. 1, 175. Prot. 1, 36. D. 24. 1. unter Anwesenden oder unter Abwesenden. 2. falls sie nicht gemäß § 149 als nicht verspätet gilt. 3. auf den §§ 145 bis 150 Anwendung finden. Der Antrag hat aber die Form der Annahme, was bei Beurteilung der Frage, ob er als angenommen anzusehen ist, von Bedeutung sein kann. ZE. JW. 02 .261, 10574. — Unanwendbar, wenn die Erklärung nach den runihten von-Trenu und Glauben (8 157) als unbeschränkte Annahme aufzufassen war, Z. JW. 084. II. BVertragsschluß.1 1. Ohne Annahmeerklärung §. 151. Der Vertrag! kommt? durch die Annahmes des Antrags zu Stande, ohne daß die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht", wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte6 nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtets hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt?, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen 3 zu entnehmenden Willen des Antragenden.? 1 86, II à 124, IIb 147, III 147. M. I, 171. Prot. 1. 83. D. 24. 1. Regelmäßig erfolgt der Vertragsschluß durch Empfang der Annahmeerklärung seitens des Antragenden. Ausnahmen §§ 151, 152. Bei den sog. Realverträgen fallen Vertragsschluß und Erfüllung zusammen. üÜbrigens kann die Einigung auch durch Auswechslung von III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 3. Tit.: Vertrag. 99 Antrag und Annahme zustande kommen, so namentlich bei den Erfüllungsverträgen, insbesondere den dringlichen Verträgen (8 854 M. 8), auch der Eheschließbung (8 1317). 2. wenn er einer Form nicht bedarf (88 125 ff.). Für die sachenrechtliche Einigung 8§ 8737. 3. Annahme (wirkliche Zustimmung, nicht bloße Erklärung der Geneigtheit) bei Bermeidung der Nichtigkeit und unter allen Umständen erforderlich, aber auch genügend, wenn nicht etwa die Parteien einen Widerruf vorbehalten haben, bei sormlosen Geschäften auch durch schlüssige Handlungen, unter Umständen durch Stillschweigen (§ 125 N. 3), r B. durch Gebrauch oder Verbrauch der mit dem Antrage übersandten Ware, durch Einreichung eines zugegangenen Beitrittsvertrages bei dem Registergericht, S. R. 60 /15, durch Nichtablehnung einer Gasthofszimmerbestellung, eines Börsenauftrages, eines Schulderlasses, E. JW. 11 7. Bgl. aber KX. J##. O1 3328. Ort der Annahmeerklärung ist der des Vertragsschlusses, X. R. 62 3“. Bei Anwendung des 8 130 (8 130 N. 3) muß die Erklärung bzw. das Verhalten während der Annahmefrist zur Kenntnis des Gegners gelangen. Hiervon macht Satz 1 eine Ausnahme für den Fall, daß eine seiner beiden Voraussetzungen vorliegt. Der Bertrag kommt alsdann ohne ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Jedenfalls bedarf die Erklärung weder der Adressierung noch des Emp. fanges. Regelmäßig handelt es sich um Annahmebetätigung 8 125 A. 31. Weiter geht HG. 8 362 für Kaufleute. Vgl. auch RôAO. S. 30. X N. 58 12, Bay. 9 7. 4. Bei Annahme durch schlüssiges Verhalten (Schweigen, § 125 A. 3, in Anwesenheit des Antragenden enthält das Verhalten zugleich die Erklärung, 4. JW. 11“7. 5. 8 119". E. KG. 32 ½9. Ohne Stütze in der Verkehrssitte ist die Erwartung einflußlos, 4. JW. 09 71. 6. im voraus, auch stillschweigend (§8 125 A. 3). — K. Bay. 27, Gnt,, R. 481. 7. Da die Erklärung der Annahme nicht erforderlich ist, so würde der Antrag nach § 146 erst durch Ablehnung erlöschen und bis dahin der Antragende gebunden sein. Zur Beseitigung dieser Unzuträglichkeit wird hier eine andere Zeitbestimmung nach dem mutmaßlichen Willen des Antragenden gesetzt. Bis dahin muß ein Verhalten des Gegners eingetreten sein, in welchem eine Annahme zu finden ist A. 27. B. auch der Verkehrssitte (68 1575. Wird sofortige Leistung verlangt, so wird mit Ablauf der dazu erforderlichen Zeit der Antrag erlöschen. 9. Besondere Bestimmungen für Schenkungen 8 516, Aufträge * 663, Umwandlung der Hinterlegung in ein Darlehen § 700. — Ent sprechende Anwendung in 8 152 a. E. 2. bei Beurinndua 8. 152. Wird ein Bertrag gerichtlich oder notariell beurkunden, obne daß beide Theile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach §. 128 erfolgten Beurkundung der An-7 * 1 100 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. nahme zu Stande?, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist.* Die Vorschrift des §. 151 Satz 2 findet Anwendung.“ IIa 124 a, 1Ib 148, III 148. Prot. V, 435. D. 25. 1. auch wenn diese Form nicht gesetzlich vorgeschrieben war, 8 1542. Gilt auch bei Beurkundung durch nach Landesrecht zuständigen Behörden, E. R. 68 39, § 128 Abf. 3. 2. Es braucht also nicht nach § 130 die Annahme dem Antragenden zuzugehen, Z. R. 49 11, 68 393, JW. 091589. 3. Einseitig, insbesondere in dem Antrage, formlos, auch durch schlüssiges Verhalten (§ 125 A. 3). Die Setzung einer Annahmefrist wird regelmäßig das Verlangen des Zugangs formgerechter Annahme innerhalb der Frist bedenten, 7/. R. 49 132, aber auch JW. 12 133. Jedenfalls ist fristgerechter Zugang einer etwa erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erforderlich, 2. R. 763“. 4. Beurkundung der Annahme muß jedenfalls zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, in welchem der Antragende nach seinem Antrage oder nach den Umständen noch gebunden sein wollte. 3. Einfluß von Tod und Geschäftsnuufähigkeit §. 153. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert1, daß der Antragende? vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.“" 1 89, II A 125, IID 149, III 149. M. I, 175. Prot. 1, 86. D. 25. 1. Ergänzung des § 1302. Antrag soll regelmäßig als auch für den Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Antragenden gestellt angesehen werden. Selbstverständlich wird aber Annahme und deren Erklärung nicht erübrigt, E. R. 64 267. 2. Bei dem Tode oder der Geschäftsunfähigkeit des anderen ist zu prüfen, ob der Antrag auch für die Rechtsnachsolger bestimmt war, und ob man auch mit einem Geschäftsunfähigen durch dessen Vertreter Vertrag schließen wollte. 3. § 104. Auf bloße Einschränkung der Geschäftsfähigkeit (8113) bezieht sich § 513 nicht. 4. z. B. bei dem Dienstvertrag § 613, dem Gesellschaftsvertrag § 727. 4. Teilweise Einigung. Vereinbarte Beurkundung 8. 154. Solange nicht die Parteien: sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung" auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel" der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.“ « III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 3. Tit.: Vertrag. 101 Ist eine Beurkundung des beabsichtigten" Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.7 I 75, II o 116, IIb 150, 11I1 150. M. I, 162. Prot. I, 74, VI, 13. D. 25. 1. nur die Vertragsschließenden 4. Bay. 7 28, 8 507, 10 314. 2. Empfangsbedürftig (A.“ vor 8 104), kann sich auch auf an sich nebensächliche Punkte (accidentalia A.“ vor § 104) beziehen. Fall des offenen oder erklärten Dissenses. 7. Sachs. 12 35, R. 73111, JW. 10 5/9 11““. Ülber den versteckten Dissens 8 155. 3. Auslegungeregel. Anderenfalls ist hinsichtlich der fehlenden Punkte das Gesetz maßgebend, Einl. IIs, E. JW. 07°, R. 52 7, 57 à, * N, Bay. 3 73, 784, Gr. 5337. 4. Verbindlichkeit sog. Traktate lediglich nach Maßgabe des ersten Satzes. 5. 98 125, 128. 6. also noch nicht geschlossenen, E. R. (i27#. Doch kann auch die ipätere Abrede die gleiche Bedeutung haben, 4. JW. 08 75°. 7. E. JW. 03 B. /#, 08446, Gr. 5 2 5. Entspricht dem § 125 Satz 2. Es kann also, wenn nicht etwas anderes als die übereinstimmende Absicht der Parteien anzunehmen ist, aus dem mündlichen oder privat. schriftlichen Vertrage (Punktation) oder aus einem Vorvertrage (pactum de contrahendo) auch nicht der Abschluß in Beurkundungsform gejordert werden. — 8 336. 5. Unbemu#tes Fehlen "„ vollständ. Einigung 8. 155. Haben sich die Parteien bei einem Vertrage, den fie als geschlossen ansehen :, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt 2, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde." I 100, II 3 117, I115 151, 111 151. M. 1, 202. Prot. 1, 115. D. 25. 1. * aus Beurkundung (5154), Draufgabe (8 336) zu entnehmen. 2. Versteckter Dissens im Gegensatz zu 8 1541, auch bei äußerlich übcreinstimmendem, aber dem durch Auslegung nicht zu beseitigenden Mißverständnisse bzw. Doppelsinn ausgesetzten Wortlaut der Fartei erklärungen dann möglich, sofern die für beide Teile gesondert vorezu nehmende Auslegung gemäß §8 133, 157 einen verschiedenen Sinn der Erläuterung für der einen und den anderen Teil ergibt. Dann er übrigt sich Anfechtung wegen Irrtums kEk. R. 5/ 188, 66 135, (/5 5, Gr. 50 “. 52 4¾, 53 % 8, JMl. 100, 10 %8, 11½. Bei gleichem Sinn dagegen nur Ansechtung 5 119., wenn ein Teil eine bolche Erklärung nicht ab geben wollte. 3. Für den teilweisen Dissens wird hier der Grundsatz des § 133 & 139 A. 2, zur Anwendung gebracht. Gänzlicher Dissens bzw. Dissens über casentalia A.“ vor 8 101. macht steis den Vertrag nichtig, nicht bloß anfechtbar, 4. R. 1X g . 102 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 6. Bersteigerung 8. 156. Bei einer Versteigerung! kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande.? Ein Gebot erlischt?, wenn ein Ueber— gebot“ abgegeben oder die Versteigerung ohne Ertheilung des Zuschlags geschlossen wird.5 1 90, II a 126, IIb 152, 111 152. M. 1, 176. Prot. 1, 87. 1. 88 383 bis 386, 456 bis 458, 489, 753, 9352, 966, 979, 1219 bis 1221, 1233 bis 1246, a. 1435, 3PO. 88 814ff., ZVG. 8§ 1 ff., HGB. 88 2203, 373, 376, 530 3. Pr. AG. F. a. 66 ff., 109, 112, 117 nur für Dorf= u. Ortsgerichte: Allg. Vf. v. 13. 2. 99, 20. 12. 99, 28. 12. 99, VO. v. 20. 12.99. — B. NG. § 23, AG. 8 82, Not. Gesch.O. 88 223 f., Gerichtsvollzieher-O. § 12 Nr. 3; Ba. As. W. § 15, RPG. 8 51, N. 88 66 bis 76; E.L. A. G8BOo. § 13. — E. JW. 08216. 2. Nicht zwingend. — Gebot als Antrag, Zuschlag als Annahme aufzufassen. Daß der Bieter sich inzwischen entfernt hat, ist für die Wirksamkeit des Zuschlags ohne Einfluß. Auch bei gerichtlichen und notariellen Versteigerungen (außerhalb der Zwangsversteigerung, bei welcher überhaupt kein Vertrag geschlossen wird), erteilt der Veräußerer den Zuschlag, K. Bay. 5“. — Z3 PO. § 817, 8VG. 88 81 ff. 3. Abweichung von 8 446, insofern schon mit dem Übergebot die Gebundenheit aufhört und der Antrag erlischt; Z3 VG. 9§ 72. 4. Mehrgebot oder Minderforderung. 5. Versteigerungsbedingungen könneh beliebige Abweichungen von –156 festsetzen. 6. Gerichtliche und notarielle Beurkundung FGG. 8 184. III. Auslegung §. 157. Verträge! sind so auszulegen?, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte" es erfordern.“ 1 359, II 127, IIb 153, III 153. M. II, 197. Prot. I., 623. D. 25. — LituUrh.G. 8 9, Verl.G. 8 13. 1. allerart, auch bei einseitigen Geschäften analog anzuwenden. Wegen der Gesetzesauslegung Einl. II7. 2. 133. Z. JW. 0151, 0265, B.6, R. 52 100. 3. Auch Handelsbrauch, 2. Gr. 53“41. 4. §§ 162, 226, 242, HGB. § 346. Das nach Treu und Glauben (bona- fides, Ehrlichreit und Anstand) Erforderte (Verkehrssitte nicht ausschließlich maßgebend, J:. Gr. 52 1100) kann auch zur ergänzenden Auslegung (4. Gr. 54 322) verwandt werden, wenn kein entgegenstehender übereinstimmender Parteiwille klar ersichtlich ist. — E. R. 60 59. 164-205, 6255. 277. 65 142. 138. 201. 315, 66 127. 226.407. 15, 67 20,, 6869. . 114. 128. 397. 455, 69 120, 7 73 288. 352 74 154. ½6, 75 340 123, 76 *“ 350. Gr. 50 912. "1 53 bae, 54 bss JW. 04 8 N0 149 . 266. az 188, 05 135. 1859.0682 06 12. 62. 467. 796. 08. 13052 191. 234. 301. 325. 477. 198. 54.550 688. rin 09 198. 15, 10 173. 574. 6½ 11. .P 69 90 158. 213. 224 318. 498. 612. 740. 751.505. %1 575 li* 1227 27.190 Sachf. 14 204 Anwendung auf Mietsverträge, 4. R. 47 162, auf Unterlassung einer gesetz- III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 4. Tit.: Bedingung. Zeitbestimmung. 103 lich nicht vorgeschriebenen Mängelanzeige E. R. 49 161, auf Nichtbeantwortung eines Antrages E. R. 54 181, auf entschuldbare Versäumnis einer in Versicherungsbedingungen bestimmten Frist &. JW. O0 2#% auf Ausschluß der Verjährung durch Vergleich, Z. R. v. 31. 1. 03, auf Unterlassung eines Hinweises auf die Unsicherheit der künftigen Vertragserfüllung S. JW. 03B3.22, auf Loskäufe Z. R. 59 29/, auf Konkurrenzverbot E. Sachs. 118°, auf Vertragsstrafen E. Gr. 47½395, auf ein Kündigungsrecht E. Gr. 47 3% auf undeutlichen Ausdruck E. R. 530, auf Darlehnsversprechen und Kreditzusage 2. R. 55 ½5, 65 18, auf Bürgschaft E. R. 59 202, auf Hinderung einer Bedingung E. JW. 07 357 (§ 102 N. 3), auf Umgehungen S. Gr. 54 378.— Die clausula rebus sic stantihus hat keine gesetzliche Geltung, kann sich aber unter Umständen durch Vertragsauslegung finden lassen, 2#. Gr. 53407. Vierter Titel. Bedingung. Beitbestimmung.“ * Andere Beschränkungen des Inhalts einer Willenserklärung sind das Abhängigmachen der Leistung von einer Gegenleistung (ovrchlapua) bei den gegenseitigen Verträgen (§8 320 ff.) und die Auflage (mockkue) bei Schenkungen (88 525, 527) und bei letztwilligen Verfügungen (§8 1935, 1940, 1967, 1972 bis 1974, 1980, 1991 f., 2192 ff., 2278, 2321). I Bedingung. 1. Eintritt §. 158. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung? 8 vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein.“ Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung? vorgenommen, so endigt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts"; mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere Rechtszustand wieder ein. 1 128, 129, II a 128, IIb 154, III 154. M. 1, 248. Prot. 1, 179. 1. A vor 8 104. — Über Bedingungen bei letztwilligen Versinungen 98 1986, 2074 bis 2076, 2105, 2162, 2217. Z km E. R. 53 322. Bedingung (condicio) im technischen Sinne (der nicht überall in den Gesetzen festgehalten wird, &. Bay. 8 2%, 9 206. 31) ist die einer Willenserklärung zugefügte Beschränkung des Inhalts, daß eine Rechtswirkung mit dem Eintritte eines ungewissen Ereignisses bezunmen (aufschiebende Bedingung) oder endigen (auflösende Bedingung) oll. E. JW. 06 420, Bay. 7 220. Unterschied von der Befristung § 161 A. 1, von bloßen Annahmen oder Voraussetzungen . R. 66 142, von sonstigen Vertragsabreden (sog. Vertragsbedingungen) X. JW. 09 1½, Anwendung auf das Vorkaufsrecht, 2. IW. 0870. Zulässig Bedingung des bloßen Wollens, X. Gr. 53/11. Ob aufschiebende oder auflösende B. anzunehmen ist, muß aus den Umständen des Falles gefolgert werden. 104 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Auslegungsregeln für einzelne Fälle, 88 455, 495, 2075. Rücktrittsrecht als auflösende Bedingung, E. R. 54 1. Bezüglich des Inhalts finden die für den Inhalt von Rechtsgeschäften überhaupt geltenden Bestimmungen Anwendung. Verbotene, unsittliche und widerspruchsvolle B. machen daher die von ihnen abhängig gemachte Bestimmung von vornherein unwirksam (88 134, 138 u. A.). Auch eine unmögliche Bedingung hat zur Folge, daß die von ihr abhängig gemachte Wirkung nicht eintreten kann. Über den Einfluß auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts besteht keine allgemeine Regel, § 134 A. 6. über bedingt versprochene unmögliche Leistungen § 308. Die Hinzufügung einer B., von der schon nach dem Gesetz der Eintritt der Wirkung abhängig ist (condicio juris), ist überflüssig. Auf solche finden 88 158 ff. nicht ohne weiteres Anwendung. 2. Gr. 56 1. Vgl. aber 2. R. 65 250, JW. 12 295. Abhängigkeit der Aussteuerpflicht von der Heirat, Z. R. 58¼11. — Hat sich der Eintritt der B. bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bereits entschieden (condicio in praeteritum relata), so tritt der der B. eigentümliche objektive Schwebezustand (§ 160 A. 1) nicht ein. Es liegt von vornherein Unwirksamkeit oder unbedingte Wirksamkeit vor. Zufügung einer Bedingung macht in den Fällen 88 388, 925, 1317, 1598, 1724, 1742, 1768, 1947, 2180, 2202, die Erklärung unwirksam. Wegen bedingter Kündigung § 643. 3. Dazu gehört bei letztwilligen Verfügungen in der Regel auch das Erleben des Eintritts seitens des Bedachten (88§ 2074, 2108). Für Vermächtnisse §8 2162, 2163. 4. Also keine rückwirkende Kraft, falls nicht in dem Rechtsgeschäft ein anderes bestimmt ist (§ 159). — E. R. 59971, 68276. — Fällt die Bedingung aus, so verliert das Geschäft jede Wirkung. Vorzeitige Erfüllung hat darauf nicht ohne weiteres einen Einfluß, &#. JW. 08 770. — Vgl. aber § 160, A. 1. 5. Bei bedingter Eigentumsübertragung fällt das Eigentum zurück, und es entsteht nicht bloß eine persönliche Forderung auf Rückübertragung, E. R. 5431, JW. 08270. — ZVG. § 90. — Grundbuchberichtigung GB. 824. Rückziehung §. 159. Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts! die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Betheiligten verpflichtet?, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. 1 180, 1I a 129, IIb 155, 111 155. M. 1, 254. Prot. I, 180. 1. nach Auslegung (88 133, 157). 2. Rückwirkung hat nur persönliche, nicht dingliche (auch gegen Dritte geltend zu machende) Bedeutung. III. Abschu.: Rechtsgeschäfte. i. Til.: Bedingung. Zeitbestimmung. 105 2. Schwebezeit.“ »« a) Vereitelung des Rechts S. 160. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung? Schadensersatz von dem anderen Theile"“ verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt. I 184, II a 130, IID 156, 111 156. M. 1, 258. Prot. 1, 183. 1. Während der Schwebezeit ist die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung (§ 158) noch nicht eingetreten. Für bedingte Erbes einsetzung § 2105. Doch ist das aufschiebende bedingte Recht bereits rechtlich bedeutsam, E. R. 69 41, Gr. 54 1166. Sicherheitsleistung, insbesondere durch Bürgschaft ·— 765), Pfand (88§ 1113, 1204, 1209) zulässig, wenn auch im allgemeinen nicht obligatorisch (aber 88 1986. 2217). Sicherung durch Vormerkung §8 833. Die erworbene Aussicht ist auch in der Regel vererblich (val. haher § 158 A. 3) und übertragbar (§ 413). Sie wird bei der Nachlaßverwaltung, Erbteilung, Zwangsversteigerung mnd im Konkurse berücksichtigt (§§ 1986, 2217, 2313, BVG. 88 48, 50 -, I19, 120, 125, KO. §§ 54, 66, 67, 96. 154, 156, 168, 171,. 2. R. 1#5½ 5), kann auch durch Arrest gejchupt werden (3PO. 8 9168, während im übrigen, des BP. § 726 ungeachtet, nur Feststellungsklage (300. § 256), sicht Leistungsklage möglich ist. 2. § 159, JW. 12185. 156. 3. 8 249. 4. Dem bedingt Vexpflichteten. 5. Vorsätkliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Grad der Haftung nach der Art der Verpfli tung (§ 276 gegenüber § 521) bzw. des Rechtsverhältnisses. 6. 81 b) Entgegensteh. Berfügg. §. 161. Hat Jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung #, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.5 Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen. dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt.“ 106 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 1 185, II à 131, IIb. 157, III 157. M. I, 260. Prot. 1, 184, VI, 129, 133. 1. und zwar so, daß er bzw. seine Erben gebunden sind. Bei Testamenten sind daher namentlich §88 2169 ff., 2253 ff. zu beachten. Für Erbverträge § 2288. — E. R. 59 3 auch über Anwendung auf öffentliches Recht. 2. A. * vor 8 104. 3. § 135 A. 3 u. 8 160 A. 1, Z. Gr. 54 1165. 4. resoluto iure concedentis resolvitur ius concessum. Der Eintritt hat dingliche Wirkung, E. R. 76°. 5. Einl. II5, § 135 A. 4. Nach den Grundsätzen über den Erwerb vom Scheinberechtigten wird auch derjenige geschützt, der sein Recht von einem durch Bedingung in der Verfügung beschränkten Veräußerer herleitet. T) Verhinderung d. Eintritts 8. 162. Wird der Eintritt der Bedingung ! von der Partei, zu deren Nachtheil er gereichen würde, wider Treu und Glauben: verhindert 3, so gilt die Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vortheil er gereicht, wider Treu und Glaubens? herbeigeführtt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.5 1 136, 11 a 132, IIb 158, III 158. M. I. 262. Prot. I, 184, VI, 133. 1. Fällt Bedingung aus, so tritt abhängig gemachte Wirkung nicht ein. Wirkungen der Schwebezeit bei aufschiebenden Bedingungen (§§ 160, 164) hören auf. Bei einer auflösenden Bedingung besteht der Rechtszustand jetzt unbedingt fort. Ist auf Grund eines bedingten obligatorischen Geschäfts ein unbedingtes dingliches vorgenommen, z. B. im Falle des § 925, so entsteht bezüglich des letzteren nur persönliche Verpflichtung zur Rückgängigmachung. — Unmöglichkeit der Erfüllun steht regelmäßig der Erfüllung nicht gleich, auch nicht der Umstand, daß cin Dritter die erforderliche Mitwirkung verweigert (8 2070). 2. Nach den Umständen des Falles zu beurteilen (§ 157 A. 3), E. R. 53 257. § 226 A. 4. 3. nicht bloß erschwert. Infolge des Verhaltens mußte die Bedingung nicht mehr eintreten können, 2Z. R. 66 296. — Es genügen Unterlassungen, 24. JW. 07 357. Zur Begründung des Kausalnexus gehört nicht die Darlegung, daß nicht sonst andere Hinderungen eingetreten wären, Z. JW. 11 219. — Auf condiciones iuris (8 158 A. 2) nicht ohne weiteres anwendbar, SE. Gr. 56 11. 4. Auch durch Unterlassungen. 5. Es kann sich um Bedingungen handeln, deren Erfüllung ganz oder teilweise von der Tätigkeit der Parteien abhängt (condicio potestativa), und solche, bei denen dies nicht der Fall ist (c. casualis). II. Zeitbestimmung½ §. 163. Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden?, III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 5. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 107 so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der Sg. 158 8, 160, 161 entsprechende Anwendung.ö 1 141, 142, II a 184, IIb 159, 111 159. M. 1, 269. Prot. I, 186. 1. Unterschied von der Bedingung, daß es von Anfang an sicher ist, daß zu einem bereits feststehenden Zeitpunkt (dies certus an ct, duando) (Grundsätze der Berechnung in den §§ 186 ff.) oder zu einem noch ungewissen, unter Umständen nach § 157 zu bestimmenden Zeitpunkte (dies certus an, incertus quando) die Wirkung eintreten wird. k. Gr. 46 365, 54 898, JW. 0911. — Für Erfüllung vor der Fälligkeit §*# 272, 8132. — E. Sachs. 12 5, R. 53 327. 2. Fälle der Unzulässigkeit wie bei der Bedingung (8 158 A. 2 c. E.). — §#8 2162, 2163 finden auch hier Anwendung, nicht aber 8 207 & 158 A. 3). 3. E. R. 68 45. 4. Abweichend der Rechtsschutz, neben der Feststellungsklage ist ausnahmsweise auch die Leistungsklage gegeben (ZP. §§ 257 bis 259. Igl. § 291). Wegen der Zwangsvollstreckung ZPO. § 7511, 3V6. 111, des Arrestes 3PHO. 8 916 und für den Konkurs KO. 88 54, 65, 70. 5. Für die Vorschrift über die Verhinderung des Eintritts (8 162) ist hier kein Raum. Eine Rückziehung (8 159) könnte nur ganz ausnahmsweise in Frage kommen. Fünfter Titel-Vertretung.“ Vollmacht. In eigentlichen und dem B#. zunächst zugrunde liegenden Sinne nur dann, wenn sowohl im Namen wie im ausschließlichen Interesse einer oder mehrerer bestimmter Personen bei Rechtsgeschäften (auch sonstigen Rechtshandlungen und der Prozeßführung), nicht aber bloß tatsächlichen Dienstleistungen (&. R. 63 150) gehandelt wird. Über Vertretung ohne Vertretungsmacht 88 177 bis 180. Vertretungswmacht beruht entweder auf Rechtsgeschäft (Vollmacht § 166 2) oder auf sonstigen Umständen (sog. gesetzliche Vertretung). Bei letzterer handelt ts sich um die Fälle der Ergänzung mangelnder oder beschränkter Geschöftsfähigkeit (§ 105 A. 4, § 114 A. 1 u. 2), um die Pflegschaft in den Fällen der §88 1909 bis 1911, um die Schlüsselgewalt der Frau (1357) und deren Verfügungsrecht in Behinderungsfällen (8 14450), sofern sie nicht dabei, was ihr freisteht, im eigenen Namen handelt. Ogeesetzliche Vertretungsmacht des Notars in 815 GBO. Vorschriften über Vertretung finden zum Teil auch Anwendung auf die von den gesetzlichen Vertretern zu scheidenden Verfüger über fremde Rechte, weil auch diese ihnen fremde Angelegenheiten besorgen. Dahin gehören Nachlaßverwalter (§ 1984), Konkursverwalter (KO. 88 6, 62, 4. R. 2929) und Zwangsverwalter (Z26. 8§§ 150, 154)0, sowie Testamentsvollstrecker (§ 2205, 3#O. 88 327, 728, 748, 7. JW. 10), welche die ihnen zustehende Macht, über fremde Rechte zu ver- 108 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. jügen, wenn auch nicht zu ihren eigenen Gunsten (&. R. 49 125), so doch auch nicht im Namen und Interesse eines bestimmten Vertretenen, sondern zur Durchführung der ihnen im allgemeinen, jedenfalls nicht auf cine bestimmte Person beschränkten, Interesse gestellten Aufgabe ausüben. Ferner der Grundstückspfleger (obgleich in ZPO. 88 58, 787 Vertreter genannt, vgl. § 928). die Pfleger der §§ 1911 bis 1919, der Nachlaßpfleger (8§ 1960) und der Pfleger zur Wahrung der Rechte der Versicherten nach R. v. 12.5. 01 8 62, weil es hier an dem zum Begriff der Vertretung gehörigen, bestimmten, vertretenen Subjekte fehlt, ebenso der „Vertreter“ einer von der Immobiliarzwangsversteigerung ausgeschlossenen Forderung, 36. 8 65. Für Pr. auch Universitätsguästur (Kab.Order v. 5. 2. 44, 26. 9. 45), Vertreter der durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten emeinschaftl. Angel. (G. v. 2. 4. 87). Bei der Verfügungsmacht des Vorstandes eines Vereins oder einer Stiftung (§8§ 26., 30, 86) handelt es sich begrifflich nicht um Vertretung, sondern um Organe, welche den juristischen Personen zur Willensäußerung notwendig sind. Auch die Stellung des geschä eitsführenden Gesellschafters (§ 710) und des Ehemannes als Verwalters des eingebrachten Guts oder des Gesamtguts (88 1363, 1380, 1443) ist, da das eigene Interesse mit in Betracht kommt, keine einfache Vertretung in fremdem Namen. UÜbrigens ist der Erwerb des Mannes für die Frau nach § 1381, des Vaters für das Kind nach § 1646 unabhängig davon, ob ein Handeln im Namen der Frau oder des Kindes stattgefunden hat. Eigenartig auch der Pfandhalter bzw. Vertreter der „Besitzer von Schuldverschreibungen“ nach §§ 1189, 1270 und RG. v. 4. 12.99 §§ 16, 17. Der Treuhänder bei Hypothekenbanken (88 29 ff. RG. v. 13. 7. 99) ist kein Vertreter. Keine Anwendung finden die über Vertretung gegebenen Vorschriften auf den, im BG#. nicht besonders geordneten Fall der sog. indirekten Stellvertretung, in welchem zwar im Interesse und für Rechnung eines Vertretenen, aber im eigenen Namen gehandelt wird, da hier lediglich der Vertreter als Geschäftsherr anzusehen ist und Rechte erwirbt, E. R. 5826, aber auch E. JW. 10 1000. Modifikationen für das handelsrechtliche Kommissionsgeschäft, HGB. 88 383 ff., insb. § 392, KO. § 44. Grenze zwischen dem Vertreter im Willen und dem bloßen Ubermittler der mündlichen oder schriftlichen Willenserklärung (Bote, § 120), kann praktisch zweifelhaft werden. — Der bloße Vertragsgehilfe (Agent (/72. Gr. 49 “), Mäkler, 88 652 ff., Handlungsagent HG. 88 84 ff., Handelsmäkler H#. 88 93 ff.) ist kein Vertreter. — Die Vorschriften dieses Titels beziehen sich zum Teil nur auf den Fall der Vollmacht (§§ 166, 167 bis 1767. Im übrigen umfassen sie alle Fälle direkter Stellvertretung. — Es ist auch der Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht berücksichtigt (88§ 177 bis 180). — Für Prokura und Handlungsvollmacht HGB. g8 48 bis 58, Korrewondentreeder 8§ 492 bis 499., Schiffer 8§ 526 ff., Prokuraindossament W. u. 17 *7 Einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (A.“ vor § 104, Wirksamkeit nach §8§ 130 ff.), welches als abstraktes Geschäft (A.' Abs. 3 a. E. vor § 104, 4. JW. O7 , (0/8 55) von dem Rechtsverhältnis zwischen III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 5. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 109 dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten (Dienstvertrag § 611, Werkvertrag § 631, Auftrag §8 662, Gesellschaftsvertrag 8 710) durchaus zu scheiden ist. § 168. Der durch Auslegung (88§ 133, 157) zu ermittelnde Inhalt bestimmt den Umfang der Vertretungsmacht. Man unterscheidet danach Generalvollmacht und Spezialvollmacht. Letztere wird jetzt durch die erste stets ersetzt, da das BG#B. nirgends Spezialvollmacht verlangt. Vgl. dagegen ZPO. § 613. Vollmacht zur Empfangnahme eines Antrags begründet noch nicht die Macht zur Annahme, 2. R. 497. Durch Auslegung zu ermitteln, ob die Bevollmächtigung mehrerer jedem inzelnen für sich allein oder nur allen zusammen die Vertretungsmacht gibt. Wegen gegenseitiger Substitution Z2. R. 485°“, JW. 01872 20, KG. 21 1060. Ein besonderer Fall in § 1189. Einen gesetzlich bestimmten Inhalt hat die Prozeßvollmacht (§ 81 3 PO.), dazu . R. 55 7/1. Die Praxis erstreckt sie auf alle in der Form der Prozeßhandlungen, mündlich oder in vorbereitendem Schriftsatz (ZK. R. 53 148), vorgenommenen Rechtsgeschäfte und Erklärungsempfänge (Anfechtung, Aufrechnung, Rückrrittserklärung, Kündigung), die auf den Gegenstand des Rechtsstreits Bezug haben, § 143 A.1, § 388 A. 1. — Zu urnterscheiden die, übrigens mit der Vollmacht kombinierbare, Ermächtigung, im eigenen Namen über fremde Rechte zu verfügen, 2. R. 5335/ oder sie auf eigene Seahr und Kosten gerichtlich geltend zu machen . R. 73 405. —0 O. a. 29. I. Mit Vertretungsmacht S. 164. Eine Willenserklärung, die Jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht? im Namen des Vertretenen abgiebt, wirkt“ unmittelbar für und gegen den Vertretenen.5 Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll.“ Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.7 Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem Anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.5 1 116, Ia 134, IIb 160, III 160. M. I, 225. Prot. I, 186. D. 1. A.“ vor 8 104. Z. R. 63 10. Wegen Mitteilung einer S Schnlberahe . JW. 08210. * Fleichviel- ob durch Vollmacht begründet oder nicht (A. * vor 9164). Uber die Arten der Begründung der Vertretungsmacht E. KG. 35 S — HGB. g 526. — Vertreten wird beim Börsenhandel die „Aufgabe“, S. R. 655. *1. 3. Gegensatz: indirekte Stellvertretung. A.“ vor § 164. J. R. St. 71 110 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 4. E. Bay. 114068. Entscheidend ist nur, daß die Vertretungsmacht zur Zeit der Abgabe (E. KG. 37 223) besteht. Außerhalb der Vertretungsmacht gegebene Zusicherungen binden den Vertretenen nicht, Z. JW. 048, so nicht die vom Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gegebenen Erklärungen, &. JW. 05 27. Weisungen (Instruktion, § 1682) beschränken die Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten nicht notwendig (K. Gr. 52 7), begründen aber Verantwortung im Verhältnis zum Vollmachtgeber. Vgl. aber §8 665. Nicht offensichtliche Verletzung der Interessen des Vertretenen beeinträchtigt die Gültigkeit der Vertretungshandlung nicht (Z. R. 71 219), wohl aber der dem anderen Teil erkennbare Mißtrauch der Vertretungsmacht (E. R. 75 266). Aus dem Inhalt der Vollmacht ist auch zu beurteilen, ob die Vertretungsmacht durch die Bestellung eines Mitbevollmächtigten beschränkt ist. Vgl. auch §§ 710, 711. — Ein Recht zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten (Substituten) besteht im Zweifel nicht (88 664, 713). Eine Vorlage der Vollmacht oder sonstigen Legitimationsurkunde an den Gegner ist nicht erforderlich. Ausnahme in § 174. — Auch nach Zurücknahme der Vollmacht kann die Vertretungsmacht fortbestehen (88 169 bis 173). — Uber Geschäfte des Vertreters mit sich selbst § 181. — Uber Haftung für Verschulden des Vertreters §8 278, 831, E. Bay. 11565. 5. Wenn nicht für das betreffende Rechtsgeschäft eine Vertretung gesepiich ausgeschlossen ist. Die § 105 A. 4 u. 8 107 A. 1 angegebenen Vorschriften beziehen sich zum Teil auf bertretung jeder Art. Einer Verallgemeinerung sind sie aber nicht fähig, Z. R. 63 114. — E. KG. 276, Bay. 7 256. 6. Umstände müssen dieses dem Empfänger erkennbar machen (Abs. 2 Nachträgliche Erklärung des Bieters 3G. F 818. . Obwohl in diesem Falle dieser Wille fehlen muß, E. R. 58 276, IW. 06 ' 831. Vgl. § 116. Der Gegner kann daher auch den Vertreter in Anspruch nehmen, unbeschadet der Wirkung der Vertretung gegenüber dem Vertretenen und Dritten. — Anders, wenn jedenfalls das Geschäft mit dem Geschäftsinhaber geschlossen werden sollte, S. R. 678. 8. Hier ist die Vertretung für Abgabe wie für Empfangnahme in Betracht zu ziehen. — § 165. 1. Geschäftsfähigk. d. Vertreters §. 165. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt? ist.5 II a 135, II D 161, III 161. Prot. 1, 138. D. 26. 6 1. § 164 A. 8. Bezieht sich auch auf Vertreter ohne Vertretungsmacht. 2. §§ 106, 114. Geschäftsunfähigkeit des Vertreters (8 104) macht Abgabe nichtig bzw. Empfangnahme unwirksam (§ 131). Gilt auch, unbeschadet der §§ 1780, 2201, für den Fall der gesetzlichen Vertretung, nicht aber für bloße Übermittelung der Erklärung (A.“ vor §5 164). Vgl. a. § 1795. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 5. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 111 3. Auf das Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenen bezieht sich das nicht. Gilt auch gegenüber dem GBAmt E. KW. 35 288. 2. Willensmängel. Kenntnis 8. 166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel! oder durch die Kenntniß oder das Kennenmüssen? gewisser Umständes beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters“ in Betracht. Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft ertheilten Vertretungsmacht (Vollmacht)5 der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntniß des Vertreters berufen.?' Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntniß gleichsteht." 1 117, 118, IIa 136, IIb 162, III 163. M. 1, 226. Prot. 1, 139. D. 26. 1. 89 116 bis 123. Für Irrtum E. R. 59 5/5, JW. 04 . Arglist des Vertreters muß der Vertretene sich anrechnen lassen, Z. R. 58 5/8, 76 10, aber keine Haftung für arglistig vom Vormund bei Gelegenheit des Vertrages gegebene Zusicherungen, Z—. R. 61 207, wohl aber aus § 831 für das unerlaubte Verhalten des gewählten Vertreters, E. R. 7346. Anwendung auf KO. 8 30 Nr. 2, E. R. 72133. — Gilt auch für Zwangsvollstreckungs= und Konkursanfechtung, E. R. 68 526. 2. 8 122 A. 9. 3. z. B. 88 1237:, 142, 169, 1798, 3072, 405, 694, 892, 932, 1424:, 1682 . 4. gleichviel ob seine Macht auf Vollmacht beruht (A.“ vor § 164). Auch bei Mangel dieser Macht, E. R. 68 8377. Bei mehrköpfiger Vertretung genügt Kenntnis bzw. Fahrlässigkeit der Unkenntnis eines Vertreters, 2. JW. 11 778. — E. Gr. 40 1019, K G. 36 177. Für Vertreter des Fiskus 2. R. 59 105.— Auch die Willenserklärung (Willensbetätigung) ist aus der Person des Vertreters auszulegen bzw. zu deuten (A. 3 zu Hüne5, §8 133, 157). — Gilt nicht bei bewußtem, verheimlichenden Zuammenwirken des Vertreters mit dem Vertragsgegner, E. Gr. 52 935. — Anwendung auf Arglist des beiderseitigen Agenten Z. R. 74 41. 5. A.“ vor § 164, § 167. Gesetzliche Vertretung kommt hier nicht in Betracht. Dagegen auszudehnen auf die Fälle mangelnder Vertretungsmacht, E. R. 6827. 6. Innerhalb oder außerhalb der Vollmacht. Gegensatz, daß dem Vertreter lediglich Vertretungsmacht, aber keinerlei Weisung (Instruktion) über die Ausübung gegeben war. : 7v. 4. R. 62 24. Es genügt Kenntnis des einen oder des anderen, sofern der Umstand mit der Weisung in Zusammenhang steht, z. B. in den Fällen der 88 116, 117, 119, 123, 460, 464. — Auf Willensmängel bezieht sich Abs. 2 nicht. 8. 8§ 122 N. 9, z. B. 88 169, 173, 307. 112 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3. Vollmacht. a) Erteilung 8. 167. Die Ertheilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.2 IIa 137, IIb 163, III 163. Prot. I, 145, VI, 124, 134. D. 27. 1. dem Erklärungsempfänger. A.“ vor §8 104. Erst durch den ugang (5 139) wird sie wirksam, E. Bay. 5“, KG. 37 #4. 2. E. R. 5475, 62 236, 65 178, KG. 2770. Sie kann daher auch durch schlüssige Handlungen erteilt werden (K&. Gr. 52537), Beispiele in §8 370, 714. Ausnahmen § 1945, HGB. 88 12, 2522, ZVG. 8 71, GB. 88 29 ff., FGG. 8§ 13. Vermutete Vollmacht gibt es nicht mehr. Keine Blankovollmacht (dazu §8 129 A. 4), wohl aber Vollmacht an den Inhaber oder eine von einem Dritten zu bestimmende Person, 4. KG. :35 287. Prozeßvollmacht BPO. 88 80, (113, 640, 641. Die Befreiung von der Form erstreckt sich nicht auf die an und für sich formbedürftige Verpflichtung nicht zu widerrufen, auch nicht auf die bloß in Vollmachtsform eingekleidete an sich formbedürftige Hauptverpflichtung, . JW. 11 380. Anzuwenden auf den Fall der Vollmachtserteilung an den zu Berechtigenden oder an dessen willenloses Werkzeug, Z. R. 76 134. Auch kann die Formnichtigkeit eines Vertrags nach § 139 die Nichtigkeit der Vollmacht nach sich ziehen, 7. R. 50 ½9, JW. 08 332. Vgl. aber 72. JW. (08 655. Darf die Nichtigkeit der Vollmacht, wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses (A.““ vor § 164), einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, der die Nichtigkeit weder kennt noch kennen muß (8 169), ZE. R. 69 25. b) Erlöschen 8. 168. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Ertheilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse.: Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein Anderes ergiebt.“ Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des §. 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. 1 119, II 138:, IID 164, 111 164. M. I, 228. Prot. I., 144. D. 27. 1. A.“"“ vor § 164. E. FG. 8265, KG. 32 98, 36 1600, 37 234, 4071. Insbes. das Erlöschen durch Tod und Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers. — Vgl. §§ 671 bis 675, 712, 715, 723 bis 729, 736, 7.37. Beschränkung in § 169. — KO. 8 23, HGB. 8 52. Untervollmacht erlischt nicht notwendig mit, wenn sie nicht nur zur unmittelbaren Vertretung des Hauptbevollmächtigten erteilt war, 3. KG. 37 2 1, 2. §§ 712, 715, 1189, GB. 8 32. EK. JW. O02 B. 211, 03 B. , 10 1, R. 529, 62 335. Ein vorhandenes eigenes Interesse kann den Grund der Unwiderruflichkeit bilden. #5 176 5. — Die 88 626, 627 III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 5. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 113 stehen der Widerruflichkeit der dem Dienstverpflichteten erteilten Vollmacht nicht entgegen. 3. Anwendung findet auch § 132. Mit dem Erlöschen der Vollmacht endet an und für sich die Vertretungsmacht nicht. Vgl. aber & 170 bis 172. §. 169. Soweit nach den §88. 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt1, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß.? 1 1198, IIA 1382, IID 165, III 165. M. 1I, 234. Prot. 1I, 147, II, 518. D. 27. 1. 8 168 A. 1. 2. 8 122 A. 9. Z JW. 05 5. — GBAnt kein Dritter im Sinne der §8 169 bis 173, E. FWG. 7°7. §. 170. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten ertheilt, so bleibt sie diesem gegenüber? in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.3 I 139, II 166, III 166. Prot. I, 145. D. 28. 1. 9 167 A. 1. — Zu uuherschriden von der bloßen Mitteilung der Vollmacht, § 171. 2. nicht aber im Verhältnis zum Vertretenen oder zu Dritten. 3. Kein Rechtsgeschäft (A.“ vor § 104). Ausnahme in § 173. e) Kundgebung §. 171. Hat Jemand durch besondere Mittheilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung? kundgegeben, daß er einen Anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüberk, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber" zur Vertretung befugt. Diie Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. 1 120, IIa 110, IIb 167, III 167. M. I, 237. Prot. 1I, 145. D. 28. 1. welche, anders wie in der zweiten Alternative des § 1671, von der Vollmachtserteilung zu unterscheiden ist. Gleichgestellter Fall 8 172. 2. irgendwelcher Art. 3. Hier wirkt die Vollmacht nur der einen Person gegenüber. 4. Hier wirkt die Vollmacht gegenüber jedermann. 5. Zeitpunkt 88 130 bis 132. Daß die öffentliche Bekanntmachung des Widerrufs den Dritten bekannt geworden ist, kommt, anders wie im 66V. 9 15°, nicht in Betracht. — Im (inneren) Verhältnis zum Vernetenen und im ersten Falle auch gegenüber anderen Dritten greifen aber auch die Erlöschungsgründe der §8 168, 169 Platz. — Ausnahme von Abs. 2 in 8 173. Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 8 114 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. d) Vorlegung §. 172. Der besonderen Mittheilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber: steht es gleich 2, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkundes ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.7 1 121.", IIa 141, IIb 168, 111 168. M. I, 238. Prot. 1, 147. 1. 98 1741. 2. Wirkung § 171 2. Der Machtschein (Einl. II) genügt, E. KG. 37284. 3. in Urschrift oder Ausfertigung, nicht aber in bloßer beglaubigter Abschrift. 4. im Gegensatz zur Vollmachtserteilung kein Rechtsgeschäft, A.“ vor 8 104. 5. mit Moglichteit eigener sinnlicher Wahrnehmung, nicht bloße Bezugnahme, 2. R. 5 6. § 175. Ausnahme § 173. 7. 8 176. *— g 173. — Auf die Kenntnis des Dritten davon kommt es nicht an. — Für den Korrespondentreeder E. R. 74 108. §. 173. Die Vorschriften des §. 170, des §. 171 Abs. 2 und des §. 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht! bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muß. I 1202, 1214, IIa 142, IIb 169, III 169. M. I, 239. Prot. I, 147, VI, 134. D. 28. 1. Gemäß 88 168, 169. 2. 8 122 A. 9. Vgl. § 1422, . R. 69 235, KEG. 37 241. §. 174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Anderen gegenüber vornimmt!, ist unwirksam?, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grundes unverzüglich" zurückweist.5 Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Anderen von der Bevollmächtigung in Kenntniß gesetzt hatte. 1 122, II A 143, IIb 170, III 170. M. 1I, 240. Prot. 1, 152. D. 29. — 88 111, 410, risõ. 5r 1832. 1. § 111 2 1, N. 66 431 Auf gesetzl. Vertreter nicht zu erstrecken, Z. R. /7 2. 8 139 A. 1. 3. Grund muß erklärt werden. II! Abschn.: Rechtsgeschäfte. H. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 115 4. 8 121. 5. 8 1160. Andernfalls fällt dieser Unwirksamkettsgrund hinweg und es fragt sich bloß, ob Vollmacht bzw. Geneh migung (8& 781) vorhanden, &. JW. 2 R. W2, R. 550, (Gà 114. — Z3V0. & *. 6. 8 111 A. . ) Nückgabe S. 175. Nach dem Erlöschen der Vollmacht!: hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; cin Zurückbehaltungsrecht? steht ihm nicht zu.“ I 191 7. IIa 144, IIPb 171. III 171. M. I. 249. Prot. I, 147. D. 23. — 3 Ings, KO. 8 91. 1. Gemäß & 168. Gleich steht die Unwirksamkeit der Erteilung. 2. Auesnahme von 8 273. 3. E. JW. ()7 U. 211. Kraftloserklärnug 8. 176. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftlos. erklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.“ Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtestand hats, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werthe des Streitgegenstandes, zuständig sein würde.“ Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmacht. geber die Vollmacht nicht widerrufen kann.“ 1 141,, II 1444, IID 172, 111 172. M. 1. 249. Prot. 1. 149, VI. 115. P. W. — 1983 132, 2361. I. 8 132 A. 5. 2. Entspricht 3PO. 8 2061. — Berechnung 88 187, 18. J. 3#V#O. 88 12 bis 19. — Beschwerde FGG. 88 10 fl. 4. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten die be sionderen Gerichtsstände der 3PO. 88 20 bis J3;, 20 bis 31. 5. & 16 N. 2. II. Ohe Lertretung##sacht. . 1. Bertrag 8. 177. Schließt Jemand ohne Vertretungsmacht! im Namen eines Anderen? einen Vertrag?, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen" von dessen Genehmigung’ ab. - 116 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Fordert der andere Theil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert." 1 1231.8.4, IIa 145#, IID 173, III 173. M. 1, 240. Prot. I, 154, VI, 194. D. 29. — 88 A15, 4581, 1896, 1829, 1889. 1. A. ", “" vor § 164, 8 164 M. 4. — . R. 55 1%, 63868. Es sareen sich bei Bewußtsein der fehlenden Macht regelmäßig um Geschäftsührung ohne Auftrag im Sinne der 88 677 bis 687. Doch kann auch andere Absicht zugrunde liegen. Auch kann die Macht z. B. wegen Nichtigkeit der Vollmacht fehlen, E. JW. O8 706. ÜMber Verträge im Namen einer künftigen Gesellschaft, Z. FMG. 1 ½5. Anwendbar auch auf die Auflassung &4. KG. 22 116, 36 1905. — Für § 177 ist Kundgabe oder Kenntnis der mangelnden Vertretungsmacht auf der Gegenseite ohne Bedeutung. Anders 88 178, 179. 2. § 164 A. 3 u. 6. Auch eines Geschäftsunfähigen, 2. R. 69 76. 3. 88 145 ff. Für einseitige Rechtsgeschäfte § 180. 4. ZE. R. 51 35, Gr. 47160. Ohne sie ist er gegen den Vertretenen nichtig, . JW. 02 B.211. Gegen den Vertreter § 179. 5. 8 108 A. 3, E. JW. 01 519, Bay. 3“4, 748, R. 63 98, 75 456. 6. 8 108 A. 4 bis 7. Widerruf §. 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt", es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat.? Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.8 1 123, 124, IIaA 1457, IIb 174, III 174. M. 1, 243. Prot. 1, 154. D. 29.— 86 109, 1880. 1. 8 1091 Satz 1. 2. § 109 A. 6. Behauptung und Beweislast für Kenntnis oder Genehmigung hat der Vertretene. 3. In erster Linie wird die Erklärung gegenüber dem Vertretenen erfolgen. Haftung des Vertreters 8. 179. Wer als Vertreter! einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist?2, dem anderen Theile nach dessen Wahls zur Erfüllung" oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 5. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 117 Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannts, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.7 Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Theil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war?, es sei denn, daß er mit Zustimmung10 seines gesetzlichen Vertreters 11 gehandelt hat. 1 125, IIà 146, I1b 175, 111 175. M. 1, 243. Prot. I, 156. D. 29.— 380. 8 35. 1. Direkter Stellvertreter (A.“ vor § 164). Findet auch daun Auwendung, wenn der Vertreter als gesetzlicher Vertreter oder als Vorstand einer juristischen Person oder als Verfüger über fremde Rechte außerhalb des Falles der eigentkichen Stellvertretung aufgetreten ist, nicht aber, wenn der Vertragsschließende namens anderer Personen gehandelt hat, K. N. 521". Vgl. aber §8 16433, 1829, 1830, 1832. 2. Behauptungs- und Beweislast hat Vertreter. 3. 88 262 bis 265. -4. E. R. 7398. In erster Linie gemäß 889 241 ff. Vgl. 8 280 bis 283, 286. Auf ein Versprechen oder eine Garantie der Erfüllung ist diese Pflicht nicht zurückzuführen. Auch von einem Verschulden hängt sie nicht ab, E. R. 60 2468. Vgl. aber Abf. 2. 5. 88 249 ff. Positives oder Erfüllungsinteresse, § 122 A. 8. G. § 121 A. 4. 7. R. 58 2, 59 157, Gr. 51 208. Vgl. 8 122 A.7 u. 8. Abw. W. a. 95. . E. Gr. 46 7°8. § 122 A. 9. Ebenso nicht, wenn der andere Teil nach § 178 widerruft. 9. 88 165, 104, 106, 114. 10. Einwilligung oder Genehmigung §§ 182 bis 184, 107 bis 110. 11. 8 105 A. 4, 8 114 M. 1 u. 2. 2. Einseit. Rechtsgeschäft 8. 180. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig.¾ Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet? oder ist er damit einverstanden gewesens, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung." Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechts- 118 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. geschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht? mit dessen Einverständnisse“ vorgenommen wird.7 1 126, II 8 148, IIDb 176, III 176. M. 1, 244. Prot. 1, 167. D. 30.— 111. 1. Ausnahmslos für nicht empfangsbedürftige Geschäfte (A.“ vor § 104). Für empfangsbedürftige, nicht aber für amtsempfangsbedürftige Ausnahmen in den folgenden Sätzen. Vgl. § 164 N. 1. 2. D. h. Widerspruch nicht sofort oder unverzüglich nach Empfang der Erklärung erhebt, insbesondere nicht verlangt, daß ihm die Vollmachtsurkunde vorgelegt werde (8 174). Zu unterstellen, daß dem Empfänger der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt war. 3. Es genügt, daß er den Mangel der Vertretungsmacht gekaunt und dennoch die Empfangnahme vorgenommen hat. Einer anderen Ernarung seines Einverständnisses bedarf es nicht. . Er ist also nach Maßgabe des 8 178 im ersten, aber nicht im zweiten Falle zum Widerruf berechtigt. Wirksamkeit hängt gemäß 8 177 von Genehmigung (8 184) ab, Z. R. 66 438, 6716. Nur ist im ersten Falle der Vertreter nach § 1791, und wenn ihm selbst der Mangel unbekannt war, nach § 179 verhaftet, während im zweiten Falle Haftung durch § 1793 ausgeschlossen ist. 5. Der sich aber als Vertreter geirrt haben muß, E. R. 60 335. 6. A. 3. Bloßes Nichtbeanstanden (A. 2) genügt hier nicht. 7. Folge: Abhängigkeit der Wirksamkeit von der Genehmigung des eigentlichen Empfangsberechtigten § 177. Kein Widerruf des Erklärers § 178, keine Haftung des Empfängers § 179. Bornahme von Geschäften mit sich selb 8. 181. Ein Vertreter! kann, soweit nicht ein Anderes ihm gestattet ist2, im Namen des Vertretenens mit sich“ im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten5 ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen 8, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich? in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. 3 IIa 149, IIb 177, III 177. M. 1, 224. Prot. I, 174, II, 73. D. B0. 1. 8 179 N. 1. 2. Durch das Gesetz, z. B. § 10092, durch besondere, wenn auch stillschweigende Ermächtigung in der Vollmacht oder sonstigen Grundlage seiner Vertretungsmacht, E. R. 51 47, 67414, 74 414. E. R. 64 53 hält es für genügend, wenn die Zustimmung ohne Arglist nicht versagt werden konnte. Käufer und Verkäufer können in dem Kaufvertrage denselben Auflassungsvertreter bestellen, Z. K G. 21 25/2, JW. O05 4/0, aber Bay. 14 362. Der Vertreter kann für eigene Schuld das Grundstück des Vertretenen verpfänden, &. Bay. 7 390. Löschungsantrag kann Bewilliger als Vertreter des Eigentümers stellen, E. FG. 10 235. Eigentümer kann den Erwerber zum Vertragsantrag an sich selbst bevollmächtigen, E. R. 76181. Auflassung des Vertreters des Verpflichteten an sich selbst, . Bay. 4 634. Zulässig Vertretung des Bürgen durch den Hauptschuldner, 4. R. 71 2½. III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. -. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 119 Ergenakzept des als Vertreters handelnden Trassanten, #. R. 77 iu. Zuläffig Erteilung der Genehmigung durch den Vertreter zu dem von diesem im eigenen Namen mit Dritten geschlossenen Vertrage, Z. R. 76 7. Zulässig Vertrag mit dem Unterbevollmächtigten des Vollmachtgebers, den man selbst bestellt hat (&. KG. 30 155), aber nicht zwischen Bevollmächtigtem und von diesem bestellten Unterbevollmächtigten, Z. KG. 37 3/1. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nicht die Ermächtigung zur Vornahme eines Geschäfts mit sich selbst im eigenen Namen geben, 7. R. (— . Keine Bechselbegebung zwischen G. m. b. H. und ihrem Geschafteführer (S. JIW. 09% 7), keine Belastung des Grundstücks der (#. m. b. H. durch ihn zu seinen Gunsten 7/E. KG. 37 ½8). Zulässig Übernahme von ihren Stammeinlagen für sich und andere, 4. F. 10 197. Zulässig Vertrag zwischen dem Bevollmächtigten einer Genossenschaft und einem Vorstandsmitgliede, das bei der Vollmachtserteilung mit. gewirkt hatte. E. Bay. 8"3. Der Ehemann kann dem unehelichen Kinde der Frau seinen Namen geben und zugleich für das Kind die Einwilligung erklären, X. Bay. 6"435. — . Bay. 1 3. Keine Ausnahme begründet § 1775 für die Teilung eines Nachlasses unter minderjährigen Geichwistern, Z. FG. 2 110. Bgl. aber E. Bay. 3311. Notwendigkeit getrennter Bertretung bei Umwandlung des Gesamteigentums in nfachbes Miteigentum trotz mangelnden Interessengegensatzes, Z. R. 67 91. Keinen Vertragsschluß zwischen zwei durch denselben gesetzlich Vertretenen durch den Bertreter, auch nicht mit vormundschaftgerichtlicher Genehmigung, Z. R. 71 1/8. Anders bei der Auseinandersetzung mit dem überlebenden Ehegatten binsichtlich des Gesamtguts, 7. Bay. 16 4%%. Zulässig gemeinsame Vertretung von Miterben, die einem anderen Miterben den Nachlaß gegen Abfindung übertragen, E. KG. 401. Über Selbsteintritt des Kommissionärs HGB. 88 400 ff., für den Notverkauf HGB. 88 379, 3734, “ R 66 16/. 3 164 A. 3. 4. Zunächst Selbstschluß von Verträgen #sog. Kontrahieren mit sich selbst). Aber auch einseitige Geschäfte, parteiempfangsbedürftige Geschäfte ##. Bay. 9“14), (Selbstempfang), nicht aber z. B. Anträge auf Ein. tragung einer Hypothek. Zulässig Geschäftsabschluß mit dem eigenen Substituten. 5. Auch die Frage, ob er in zweiter Linie für sich oder für einen anderen auftritt, ist aus den Umständen zu entnehmen. 6. Grund die vorhandene Interessenkollision, der freilich in weitem Umsange das Verkehrsbedürfnis entgegen steht. Es handelt sich nicht um ein absolute Nichtigkeit begründendes Verbot (§ 13.6, sondern um Einschränkung der Vertretungsmacht (88 177 bis 180/, ähnlich wie 88 456 bis 458, 4. 56 10,, 6939. Daher Heilung durch Genehmigung, beim Doppelvertreter schon durch Genehmigung eines Teiles, &. R. 67 51, JW. 1X “/. Zwischenschieben von Mittelspersonen lediglich zum Schein kann freilich das GEurse nicht unwirksam machen, 4. R. 56%. Empfang von Erklärungen ist kein Rechtsgeschäft, 7. Bay. 4, wohl aber der dingliche Vertrag, 8 K5,4 A. K. Über Bewilligung der Eintragung einer Grundgerechtigkeit, wenn beide Grundstücke den gleichen Eigentümer haben, E. KG. 20 7, R. 47 llber Testamentevollstrecker &#. . 120 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 31 101, 4 185, aber E. R. 58200, 61 155, Inhaber der elterlichen Gewalt, . R. 754, KG. 22 101.283, 2392, 33 ½, Bay. 6"35, FG. 526, fortgesetzte Gütergemeinschaft, x. K. 29 Vormund 88 1798 1630. Frau als Vormünderin des Mannes 8 1409. Gesellschaftsvertreter, E. JW. 02 B 245, R. 51 :½2, 6024, Gewerkschaftsvertreter, der in eigenem Namen mit dem durch ihn bestellten Gewerkschaftsbevollmächtigten kontrahiert, Z. KG. 26100. — 9§8 1795. 163072. 7. Erfüllung muß genau der Verbindlichkeit entsprechen. Vertreter kann den Gläubiger oder den Schuldner vertreten. 8. z. B. Warenersatz bei verpfändetem oder fiduziarisch (8 117 A. 3) übertragenem Lager, c JW. 03 3.#21, Eigentumsübertragung eines Wertpapiers oder des Ersatzes dafür durch den Verwahrer allein, E. R. 52at, 63 1½-405, ÜUbertragung eines Geschäftsanteils von dem nominellen auf den wahren Berechtigten, E. R. 56107. 9. Selbstschluß bzw. Selbstempfang (A. 4) müssen irgendwie an die Außenwelt, wenn auch nicht sofort anderen erkennbar, treten, z. B. durch Buchführung, Umlegen von Geld, E. JW. 03B. 1. Sechster Titel. Einwilligung.“ Genehmigung.“ * vorherige Zustimmung § 183. nachträgliche Zustimmung 8 184. Eine andere Bedeutung in §§ 1643, 1812 bis 1816, 1817 bis 1822, 1824. Tatfrage ist, ob die bei Abschluß des Geschäfts erfolgte Zustimmung als vorherige oder nachträgliche anzusehen ist. In R. v. 20. 4. 92 8 171, der für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (oben §9 22 A. 4) durch 88 182 bis 184 zu ergänzen, bedeutet Genehmigung jede Zustimmung, E. R. 64 151. Erklärung 8. 182. Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen ist:, von der Zustimmung? eines Dritten ab, so kann die Ertheilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Theile gegenüber erklärt werden.“ Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. Wird ein einseitiges" Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt?, mit Einwilligungs des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des §. 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. 1 1271-5, IIA150, IID 178, III 178. M. 1, 245. Prot. I, 176, VI, 124, 138. 1. A.“ vor 9104. Auf nicht empfangsbedürftige Geschäfte, z. B. § 1516 beziehen sich die 8§ 182 bis 185 nicht. Auch die Fälle der r– # III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. 6. Tit.: Einwilligung. Genehmigung. 121 96F 540, 1305 bis 1308, 1726 gehören nicht hierher. Einc Genehmigung anderer Art in § 1001. 2. Einwilligung (§ 183) oder Genehmigung (8§ 184). 3. Die §§ 182 bis 184 beziehen sich auf alle Fälle, in denen für ein unter den Beteiligten bereits abgeschlossenes Rechtsgeschäft (anders 88 4, 1405, 1565 5 die rechtsgeschäftliche Zustimmung einer anderen (ZE. N. 75 113, JW. 03 B.75, 06 10, Bay. 57·393, nicht hierher gehörig der Minderjährige bei seiner Volljährigkeitserklärung, § 4 A. 4) Privatperson oder einer Behörde erforderlich ist, soweit nicht im einzelnen Falle Abweichendes bestimmt ist, insbesondere handelt es sich um Zustimmung zu den Geschäften der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen # 107, 11.), Zustimmung zu den durch gesetzliche Vertreter und ihnen gleichgestellte oder verwandte Verfüger (A.“ vor § 164) abgeschlossenc Geschäfte, Verfügungen über Gegenstände, welche der Macht des Versügenden nicht unterliegen (8 185) sowic zu den Geschäften eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (8§ 177, 178, 180), Zustimmung der Gesamkhandsgemeinde bei §§ 1497, 2040 (E. Bay. 14 722) und überhaupt Eingrisse in den Verfügungsbereich des Dritten, §§ 415 (EK. R. 60146), 458, 876, 1071, 1245, 1255, 1276, 1358, 1395 bis 1399, 1444 bis 1#9, 1455, 1460 bis 1462, 1517, 1525, 1550, 1746, 1747, 1748, 1810, 1832, 2120, 2206, vgl. a. § 3172. Für den Grundbuchverkehr K. KG. 21 4. 157. — Nicht hierher gehört die Genehmigung einer Ansichtsbehörde (88§ 80, 795, 1484, 1729, 1819 ff., Z. R. 40 25, aber auch 75 ios), auch nicht die eines Aufsichtsrats, ZE. R. 665779. — Wegen der Zustimmung eines Nacherben & KG. 331½87. — Bis zur Zustimmung Schwebezustand, nicht Nichtigkeit, Feststellungsklage möglich, Z R. 75 105. 4. Oenehmigung durch Betätigung, insbes. Beurkundung zum Zwecke eines Grundbucheintrags oder Vorlegung beim Grundbuch E. FG. 4 0. 53, Bay. 454, JW. 08161. Dem Gericht kann aber die Zustimmung nicht wirksam erklärt werden, E. K G. 34 9. Bedeutungslosigkeit der Erklärung kines Milbevollmächtigten an den andern Z. R. 61 293. — E. KG. 24 1#7, MW. 02. 180, R. 64 113. — Ausnahmen und Modifikationen z. B. in 108, 177, 876, 1071, 1245, 1255, 1276, 1396, 1448, 1643, 1748, 1828 ff., 2120. 5. & Bay. 58, R. 682, Gr. 50 1162. Ausnahmen iu 88 11782, 1516, 1547, 1706, 1730, 1748, 2120, 2291, 82G. 8 71, sowie überall da, wo die Zustimmung Grundlage einer Eintragung in dos Grundbuch werden soll. GO., § 29. B¾ un empfangsbedürftiges. A. 1. 7. Vgl. 88 180, 1398, 1831. 9 183. Widerruflichkeit 8. 183. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Ertheilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergiebt.? Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Theile gegenüber erklärt werden. 5 1 1272, IIa 151, IIb. 179, III 179. M. 1, 246. Prot. 1I, 176, VI, 124. — 88 109, 168. 122 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. 4. JW. 02 1°5, Bay. 3883. Wo das Gesetz Einwilligung erfordert, genügt Genehmigung 6 184) nicht, S. FG. 2 216 2. E. JW. 10 330. Ausnahmen und Anderungen in §§ 109, 876, 1071, 1178,“ 1245, 1255, 1276, 1397, 1448, 1506, 1516, 1517, 1726, 1748, 2 8 0 bis 173 finden sinngemäße Anwendung. UÜber § 175 . Au- 02 Rückwirkung S. 184. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.-Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.3 1 127“, IIa 152, IIb 180, III 180. M. I, 247. Prot. 1, 177, VI, 129. 1. A.“ vor § 182. E. R. 52 133.163, 60 335-416. — Nach E. R. 65“ Ersatz durch Gerichtsurteil, wenn sie nur aus wichtigen Gründen verweigert werden durfte g B. Verl.G. g 28. E. R. 61273 (Verlöbnis), 5s 69270, JW. 05 8, 08. 545-v00, K. 2 . — § 159. — Entgegengesetzt wirkt die Weigerung bzw. der mit der Wirkung einer Weigerung ausgestattete Fristenablauf, 88 108, 177, 1396, 1448, ZE. KG. 2510. — Die Rückwirkung kann aber tatsächlich den Zeitpunkt nicht ändern, was z. B. für den Beginn einer von der Zustimmung ab laufenden Verjährung wichtig ist, E. R. 65 *8. 3. §§ 135, 161 und A.“ vor § 104. Nicht hierher gehört Eintragung eines Widerspruchs (§ 899) 2. R. 69 268, 74 14, 75 5. nwilligung des Verfügungs-S“t gunersligunge §. 185. Eine Verfügung!, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft?2, ist wirksam s, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam“, wenn der Berechtigte sie genehmigt? oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.¾ In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. II 153, 1ID 181, III 181. Prot. I, 179. — 8 362 v, IV. Abschn.: Fristen. Termine. 123 1. im Gegensatz zu der nur vorbereitenden Verpflichtung zur Verfügung, A.“ Abs. 4 vor 8 104, K4. K. 40 ½% Es handelt sich nur um privatrechtliche Berfügungen, 7. R. 607. Gilt auch für Sachenrecht in Ergänzung von § 892, K. R. 54 /5. Konvaleszenz der Hypothek durch Enttehung der Forderung, E. JW. 115377. Anwendung auf Vorrang. einräumung. K. KG. 26 ½5. 2. 8 182 A. 3. E. R. 75 ¼4. Und zwar auch dann wenn er sie in eigenem Namen trifft. Anwendung auf Auflassung (8 925) . FG. 2 # KWG. 36 1°6. I. E. Bay. 27°7. 3 Besondere otze für den Nichtberechtigten in § 816. Verhält. nis zu 88 873, 1154, E. JW. O3 R. /. 4. A.“ zu 8 182, 8 183. E. R. 56 00. Regelmäßig keine Form, daber auch stillschweigend 4K. R. 543%. 8 182 M. 5. Hierher gehört die „Ermächtigung“, A.““ vor 8 164 a. E. 5. E. R. (18 11. 6. mit rückwirkender Kraft 8 1841. 7. A.“ zu 182, & 1841. E. JW. 02 K 195, Bay. 3 143, R. 54 4, 1i rn" t, KGG. 32 325, 3 198, 30 166. BR. 88 2205 ff. und 88 1904, AKnr#, Aumi. E. KlG. 36 1%, R. 7777. Verter Abschnitt. Fristen.“ Termine.“ *Im weitesten Sinne jeder rechtlich bedeutsame Zeitraum (§ 1016, auch gesetzliche Maximaldauer z. B. 48 567, 624. A.“ vor & 194. Ver längerung nach Schutzgebe#. 8 6 Nr. 9. Jeder rechtlich bedeutsame Zeitpunkt &§ 187.. Anders 3P. 8220. 1. Geltungsbereich 8. 186. Für die in Gesetzen", gerichtlichen Verfügungen? und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist= und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften" der 8§. 187 bis 193. 1 147. II8 154, ID 182, 111 182. M. 1, 282. Prot. I. 118. 1. a. 2. Gilt für das gesamte öffentliche und private Reichs- und Landesrecht, soweit nicht Abweichendes bestimmt ist. 3P. 8.022 &W. 6 17. E. RSt. 35 7“. Beispiele 88 39, 485, 510, 13001, 201, EZ#ir! Für das Handelsrecht HG#. 88 359, 361. M.Sch. Adg. v. I6. 2. , S.W. 8 0, Sch.R. a. 17, R. A. L. 8 16, R. j. L. 8 21. Zugrunde zu legen für das Reichsgebiet der Gregorianische Kalender und die mitteleuropäische Zeit (RG. v. 12. 3. 03, 31. 7. 1 2. Abweichend von 3O. 8 329 2-2 Erlasse der gerichtlichen Organe leder Art Gesamtgericht, Vorsitzender, beauftragter Richter, Gerichts schreiber, Gerichtsvollzieher) auch der besonderen Gerichte und der Verwaltungsgerichte, sowie auch der Schiedsrichter, z. B. 1152, 2108, 2007. 3. Privatrechtsgeschäfte im Sinne der 8§ 107 fl. Vgl. 11½v. auch #8s 148, 23, 32;, 355, 115, 4½, 510, 044, 04.j, 65#, 001, 1000# 124 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1133, 2193, 2307. Fristen zur Abgabe von Erklärungen oder Vornahme von Handlungen 8§8§ 63, 108, 177, mitunter hinsichtlich der Dauer von einer Partei zu bestimmen 88 974, 1003, 1056, 1133, 1220. 4. 8 133 A. 1. Einl. IIS. 2. Beginn 8. 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt? maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt.5 Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.“ 1 1481, IIA 155, IIb 188, III 188. M. I, 282. Prot. 1, 188. 1. d. h. der Zeitpunkt, in den dieses Ereignis fällt. Z. B. § 483, HGB. 8255. Anders § 595. . 2. nicht durch ein Ereignis, sondern durch Zeitangaben bestimmt. 3. WO. a. 32 Nr. 1, StPO. 8 42. Fur Patentg. 8 280, E. R. 65 “. Ausnahme Abs. 2. 4. Volljährigkeit (§ 2) also mit dem Beginn des Tages, an welchem nach natürlicher Berechnung (8§ 188 A. 1) das 21. Lebensjahr vollendet wird. E. Röt. 35 ½5. 3. Ende 8. 188. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.“ Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des 8. 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des 8. 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. 11482, 148, IIa 166, Ib 184, III 184. M. 1, 282. Prot. 1, 189, VI, 188. 1. Vgl. jedoch § 193. Damit ist nicht gesagt, daß die zur Fristwahrung nötige Mitwirkung eines Dritten, insbes. des Erklärungs- IV. Abschn.: Fristen. Termine. 125 empfängers bis Mitternacht gewährt werden muß, E. Gr. 54 1127. — Ter Tag ist die kleinste Zeiteinheit bei der Berechnung aller (§ 180 A. 1) Fristen (computatio civilis), soweit nicht die Frist nach Stunden oder Minuten bestimmt ist, z. B. ZPO. 8§§ 216, 217. Pr. G. v. 1. 6. 04 (WWechselproteststunden). Vgl. a. ZPO. 92225. — Die Fristen laufen in der Regel ohne Hemmungen, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob die Wahrung möglich war oder nicht. Ausnahmen bilden die Verjährungsfristen ( ½–mV# 203 bis 207) und solche Fristen, auf welche die Grundsätze von der Hemmung der Verjährung teilweise Anwendung finden (66124, — 4. 1954°, 2082, 2340, — 1339, 1571, 1594, 1599, 1944, 2283, KO §41. Bgl. A.“ vor 96194. 2. Ogl. jedoch 98. 74 193. — W0. a. 32 Nr. 2, St P. 8§ 43, StGB. 8 19. — E. R 4. Berechun a) Jahres- u. Moantsteile §. 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen verstanden.“ Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. 1 150, IIà 157, IIb 185, III 185. M. 1, 285. Prot. 1, 189, VI, 139. 1. Berechnung 6187. — W9. a. 322. — Ob acht Tage gleich eine Woche ist Anslegungsfrage. Anders H#G. § 3592.— Über Frühjahr, Herbst HGB. 8 3591. b) Verlängerung 8. 190. Im Falle der Verlängerung einer Frist wird? die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet.“ I 152, II 158, IIb 186, III 186. M. I, 286. Prot. I, 189. . z. B. 81995. 1- auch wenn die Verlängerung zulässigerweise nach Ablauf erfolgt. 3. Berechnung nach § 1872. Vgl. ZP. 32223. c) Nichtzusammenhängende te e hngende 38.191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht:, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. 1 151, IIà 159, II# 187, III 187. M. I, 256. Prot. 1, 189. 1. sog. tempus discontinnum, z. B. Recht auf Urlaub, Pflicht Niensen oder Aufenthalt, nicht aber gehemmte Verjährung, 8 205 4, auch nicht 8 1567, 1. R. 60 % 126 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. d) Anfang, Mitte, Ende des Monatb §. 192. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. 1 158, II a 160, IIbD 188, III 188. M. I1, 286. Prot. 1, 189. 1. Vgl. auch § 595, W0O. a. 302. e) Sonn= und Feiertage §. 193. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung? abzugeben oder eine Leistung" zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte“ Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs= oder Leistungsorte§ staatlich“ anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt! an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag. b 265, III 265. Teun elngesatgt hurch #a RTK. Sls 15801. ge S ige. a. 92, FGG. 8 177, 86. 88 573, 597. 1. irgendwelcher Art. 8 186. 2. A. * vor § 104. z. B. 8 485, 565 (E. JW. 07 70)). 3. 8 241. Auf Unterlassungen nicht anwendbar. — Keine allgemeine Linausschiebung der PVerpflchtungen. K. Wcerech. Pr. Edikt 28. 1. 1773, Circ. 19. 3. 1789, G. 12. 3. G. 2. 9. 99, S. 8 2 u. AusfV. 88, II. a. 18, M. Sch. § 3, S.W. 8§ 3. G. v. 21. 5. ( S „ Bsch. § 15, s.M. a. 3, S.K.G. a. 4 Sch.S. a. 9, Sch. R. a. 3,“ k. u. L. 83, Lu1n8G. . K.i. L. 8 16, I.. 8 15, Sch.L. 14, Lül. 9820. Br. § 8, Hb. 8§ 22 Im ganzen Reiche: Neujahr, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstmontag und enster Weihnachtstag, überall außer EI. auch der zweite Weihnachtstag; in einzelnen Teilen: Erscheinungsfest, Karfreitag, Fronleichnam, Mariä e„Limmelfahrt, Reformationsfest, Allerheiligen und gewisse Bu tage. § 186 A. 4. Namentlich bei Fixgeschäften (8 361) kann eine andere Willensmeinung vorhanden sein. Fünfter Abschnitt. Verjährung. * Nur Verjährung im Gegensatz zur Ersitzung (88 900, 937, 1033, 20206), zu- unterscheiden von Ausschlußfrist (z. B. 88 108, 124, 416, 503, 510, 5612, 801, 861, 862, 864, 1944, 1974, 1995, 1996, 2060, 205s vgl. #§8 703, 927, 1123, 1170. 1171, 1188. 1289, auch 88 108ff. 177, 283, 355, 3V6. 8 142), insbesondere der Anfechtungsfrist (88 121, 124, — V. Abschn.: Verjährung. 127 1 14¼1. 1594, 1954, 2##2, 2383, 2310. . 3 41, RG. v. 21. 7. 7 * 12. R. v. 3. 6. 06 (Erbschaftssteuer) 8 57, vertragsmäßige Klageiriten : Z. JW. 70), auf welche die besonderen Lerlährungegrune nur soweit Anwendung finden, als dieses im einzelnen bestimmt ist 1 B. 8 1002, 1944, 1997, bei ben Anfechtungsfällen. — Berücksichtigung in Entschuldbarkeit bei Versstmung m Rahmen des 8 157, K. JW. 11%, 42. R. 48 165, auch 68 78, 76 ½71 bergang, a. 169. — Über Verjährung außerhalb das BGB. R 8 195 A. 1 Pr. a. 8, 8, 88, 1b Abs. 4, bezüglich der öffentlichen aben G. v. 18. 6. 1840, des Adels A#. II, 9 8 18, der Domänen II, §39, der Freiheit von öffentlichen Ab gaben I. 9 88 655 bis 659 und den hier in gewisser Bezichung aufrecht erhaltenen Abschn. 9 v. A#. 1, 9, B. a. 56, 124 bis 128; Verjährung der Hafsstung des Staates oder der Gemeinden für Beamte a. 604n Beamten G. v. 15. 8. iK a. 13, Schadensansprüche für Unfälle bei Benutzung öfientl. Straßen a. 58", 594. S. § 2, W. a. 114, Ba. G. über die Verjährung offentl. Abgaben in der Fassung v. 26. 9. 99, II. a. 19, 20, M.Sch. 88 30, ii. S. W. 88 21 bis 25, M. St. 88 31, 32, Bsch. §8 16 bis 19, F. M. u. I. S.A. 88 10 ff., S.K.G. a. 11, A. a. 9, Sch.S. a. 10, Sch.R. u. 19 ff.., Wa. a. 7, R. A. L. 88 17ff., R. j. L. 88 18 bis 20, Sch.1.. 88 12, 13, I. 316, Lü. 88 21, 22, Br. 8 9. 1. Gegenstand 8. 1094. Das Recht, von einem Anderen ein Thun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. Der Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältniß unterliegt der Verjährung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältniß entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist.“ I 156, 11 „ 161, IID 189. 111 189. M. 1, a88. Prot. 1, 194. D. 31. 1. Im Gegensatz zur 3PO. (8 253), die unter Anspruch jedes begründete oder unbegründete durch nlage geltend gemachte Begehren versteht, einschließlich der Feststellungebegehren 13PO. § 256) und der Gestaltun begehren, nur die in Abs. 1 GEarakterisierten Arten der sub lektiven Nechte, bei denen ein Berechtigter von einem bestimmten Veroflichteten (dem anderen) eine Leistung im Sinne des 8 241 fordern kann. So auch 88 2K/), 2039. Die Unterlassungsansprüche bestehen icbon vor der Zuwiderhandlung, obwohl bei ihnen nicht von Erfüllung, sondern nur von Verletzung durch Zuwiderhandlung und deren Ver bütung die Rede sein kann. 3 198 u. 6241 N. 6. Keine Ansprüche die bloßen Gegenrechte (Abwehrrechte, negative Rechte), z. B. Anfechtungsrechte /X7. R. 52 1, 54 435), Widerrufsrechte, auch die Einreden des BEn. 8.206 A. G., ebensowenig die Rechte aus 8§8 505, 1004, 1570, 1952. Bei den persönlichen Rechten ist das aus dem Rechtsverhältnis dervorgehende subjektive Recht oder die Forderung mit dem (persönlichen: Anspruch identisch (8 2415. Bei den absoluten, insbesondere den ding lichen Rechten ist unter dem Anspruch edinglicher Anspruch & 201, das aus dem absoluten Recht hervorgehende Recht auf ein bestimmtes Ver dalten einer bestimmten Person zu verstehen, z. B. 88 1 ff., 18. ff. 128 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3PO. 8 592. Hier kann die verpflichtete Person durch ein Verhältnis zur Sache (Besitz, Eigentum, 88 985, 1113, 1191) bestimmt sein. Ist die Verhaftung auf die Sache beschränkt (88 1113, 1191), kommt der Verpflichtete im wesentlichen nur als Repräsentant der Sache in Be— tracht (3 1113 A. 7). Ansprüche auf Unterlassen auf Grund absoluter Rechte, z. B. 8 12, erhalten erst durch Zuwiderhandlung eine bestimmte Richtung und einen näheren Inhalt. Ansprüche gegen jedermann sind nicht anerkannt. In 88 1958, 1861, 2213, auch EG. a. 6 ist Anspruch im Sinne der ZPO. gebraucht. 2. Gegenstand also nur Rechte, welche vom BGB. als Ansprüche bezeichnet werden oder unter dessen Anspruchsbegriff fallen, diese aber sämtlich, soweit nicht Ausnahmen im einzelnen (Abs. 2, 88 758, 898 mit 1138, 902 mit 1028 logl. a. 184, 1#0% 924) gemacht sind. Absolute Rechte (auch Dienstbarkeiten) und bloße Gegenrechte einschließlich der Einreden des BGB. (A. 1) unterliegen der Verjährung im allgemeinen nicht (zu Unrecht gelöschte Reste an einem fremden Grundstück (8 9011 und Grunddienstbarkeiten im Falle des § 1028 erlöschen aber infolge der Anspruchsverjährung), ebensowenig die (konstitutiven) „Klagerechte"“ aus §8 1418, 1468, 1542, 1549, 1495, 1564, 2342. Doch besteht bei Anfechtungsrechten durchweg eine Befristung (A.“ vor § 194). Vgl. auch 88 478, 479, 490, 493. Keine unvordenkliche Zeit. 3. z. B. §§ 1353, 1356, 1427 ff., 1617, 1632, 1685, auch Unterhaltsansprüche, soweit sie nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden (8 1613), z. B. 88 1601 ff., 1360, 1578, 1963. Der Anspruch aus § 1632 schließt allerdings eine zeitliche Grenze schon in sich. II. Frist. 1. Regelmäßige 8. 195. Die regelmäßige: Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre. 1 155, II 162, IIb 189, III 190. M. I, 295. D. 31. Prot. 1, 201. 1. usnahmen, welche die Regel praktisch durchaus zurückdrängen, §§ 196, 197, außerdem z. B. 8§ 477 (kZEF. JW. 07 356), 480, 490, 524, 558, 606, 638 (Z. JW. 114), 786, 8011, 804, 852, 1057, 1226, 1302, 1623, 1715, 2287, 2332. Dazu § 218. Einfluß einer Novation auf die kürzeren Verjährungsfristen ZE. Gr. 54530, R. 754. — HGB. 88 26, 612, 1138, 159, 206, 2365, 2415, 2494, 32695, 414, 423, 439, 470, 901 ff., BSch G. 988 118, 119, R. v. 15. 6. 95 (Flößerei) § 30 Nr. 1, R. v. 18. 42. 99 8 13 (Telegraphenwege), RStG. s 931 (Pr. I 27, WSt. § 14 a, Branntwt. §9, BrauSt. § 414, TabakSt. § 39, Zündwaren St. § 81, LeuchtmittelSt. 8 51), Beamt aft G. v. 22. 5. 10 8 3 (Pr. v. 1.8. 09 § 3), Unl WG. 8 21, Eisenb VerkO. 88 60, 71, 98, RG. v. 3. 5. 09 (Kraftfahrz.) § 14. — Übergang a. 169, Z. JW. 074. 2. 988 187, 188. — 98221. 2. Kürzere §. 196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben 1, für Lieferung von Waaren?, Ausführung von Arbeiten und Besorgung –1 10. V. Abschn.: Verjährung. 129 fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetriebs des Schuldners"“ erfolgt; . derjenigen, welche Land= oder Forstwirthschaft betreiben, für Lieferung von land= oder forstwirthschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt?“; . der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute?, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr- und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen; der Gastwirthe und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; . derjenigen, welche Lotterieloose vertreiben , aus dem Vertriebe der Loose, es sei denn, daß die Loose zum Weitervertriebe geliefert werdens; . derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermiethen, wegen des Miethzinses?; derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten 10 gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen 11; . derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse ½; . der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Theil des Lohnes vereinbarten Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; Bürgerliches Gesetztuch. Handausgabe. 9. Aufl. 9 130 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungens; 12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen 1, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art; 13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; 14. der Aerzte, insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte, sowie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen ; 15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen 16; 16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen. Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen 15, verjähren sie in vier Jahren. 1 156, I1 a 163, IIb 191, 111 191. M. I, 297. Prot. 1, 201. D. 31. Geändert durch RK. 1. Täglicher Verbrauchsverkehr. — E. R. 6077. Auch der Apotheker. Für Kaufleute HG. 58 1 bis 7, deren Arbeiten Z. R. 66, auch Bauunternehmungen 4. R. 70. Über letztere im übrigen. einerseits E. Gr. 50 5, auch R. 66 45, anderseits 4. R. 66°, JW. 08235= 328.740. Beginn. nach . N. 62 1 von Lieferung nicht abhängig (/5). 2. nicht gehandelte Wertpapiere 7. R. 74 6. 3. Abs. 2. Erforderlich dauernder berufsmäßiger Betrieb, Z. JW. OT 37/. Behauptungs- und Beweislast hat der Gläubiger. Handelsgewerbe nicht erforderlich. Ein Bau kann sich auf den Gewerbebetrieb des Grundstückshändlers, Bauunternehmers oder Bauherrn beziehen, 4. Sachs. 14 2½, JW. 05 110. Zimmervermieter /. N. 7.1 130. Verwendbar auf Konzertgarderobe des Künstlers 3. R. 757. V. Abschn.: Verjährung. 131 4. Z. R.75 (Beauftragter einer noch nicht eingetragenen G. m. b. 9n 5. Abs. 2. Behauptungs= und Beweislast hat Schuldner, auch für das Gewerbe des Gläubigers, X R. 60 347. 6. Auch der Staatseisenbahnen, . JW. 075°7. 7. Auch der Staatspost. Wegen Schadensersatz, . R. 64 2. 8. gewerbsmäßig, E. R. 60 347. 9. Für Grundstücke § 197. 10. niederer oder höherer, auch kleinerer und seltenerer Art, 4 N. 72 1/8. Kommissionäre (HGB. 8 383) fallen unter Nr. 1. Baununternehmer gehören nicht hierher, E. Gr. 50 ½. 11. und zwar im Gegensatz zu Nr. 1 auch bei Beziehung zum Gewerbebetrieb des Schuldners, X. R. 60 '#1 12. Andere Forderungen, z. r“ SFttschädigungsforderungen, gehören nicht ’• vgl. aber kE. JW. 0 . E. Gr. 52 15. !. d. h. berufs= oder gewerbsmäßig, E. R. 60 *0, Bay. 10 208. 15. GewO. 88 29, 30. — Sonstige Heilhilfe leistende Personen werden unter Nr. 7 fallen. 16. RAGO. § 85, GebO. f. Gerichtsvollzieher v. 24. 6G. 78 § 24. Hierher gehören auch z. B. Feldmesser, Taxatoren, Auktionatoren. Gew.O. 8 36. 17. Unbeschadet der Ausschlußfrist, Geb O. v. 30. 6. 78 § 16. 18. weil die dort gemachte Einschränkung zutrifft. §. 197. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen:, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen um Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge?, die Ansprüche auf Rückstände von Mieth- und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des §. 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgens und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Eistungen.“-5 1 157, IIa 164, IIb 192, III 192. M. I, 305. Prot. I, 208. D. 32. 1. auch gesetzlicher, E. R. 65 1½6, JW O8 5##. Für Hypothekenund Grundschuldzinsen 8 902. Gleichgültig, ob die Zinsen regel-FWfig wiedertehren. — Unanwendbar für § 2882. Nur 2 Jahr 3C M. 0 M. 4 2. E. Bay. 3 513, R. 5.429. Soweit also ##gleich Kapitalsverjährung. 3. 1360 ff., 1378 ff., 1001 ff., 1660 fl., 1205, 1700 ff. 1719 fl. L36, 1738 ff., 1757, 10% Beginn von zuvoriger Feststellung des garages nicht abhängig, Z. R. 72 2. 4. Sa, — a. 48, 49, 55. ö. Pr. a. 8, 9, M.Sch. 852 M.St. 8 31. 97 132 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. III. Beginn 8. 198. Die Verjährung beginnt? mit der Entstehung" des Anspruchs.“ Geht der Anspruch auf ein Unterlassen", so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung. 1 1581-:, II a 166:, 1II b 193, 111 193. M. I, 307. Prot. 1I, 209; VI, 139, 150. D. 38. — a. 169. 1. d. h. der Lauf der Verjährungsfrist (§8 195, 187). 2. Außerdem darf kein Grund der Hemmung (8688 202 ff., vgl. aber 8§ 203 A. 2) oder der Unterbrechung (88 208 ff.) vorliegen, während die in §88 206, 207 genannten Umstände den Beginn nicht hindern. Guter Glaube des Verpflichteten ist nicht erforderlich. Besondere Bestimmungen über den Beginn in 88 199 bis 201, vgl. ferner §8 477, 480, 490, 558, 638, 8011, 852 (E. R. 76“4), 1057, 1226, 1302, 1623, 1715, 2287, 2332, HGB. 88§ 267, 4142, 423, 439, 4701. WetW G. 814-, Unl WG. § 21, RG. v. 3. 5. 09 (Kraftfahrz.) § 141, Eisenb BerkO. 88 60, 8 z8 Beamt Haft G. v. 22. 5. 10 § 2 (Pr. v. 1. 8. 09 § 3). — KO. 8§ 41. 3. nicht Verletzung oder Zuwiderhandlung. Ausnahme in Satz 2. — Zur Entstehung gehört der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (§ 158) oder des Anfangstermins (§ 163, vgl. §§ 201, 202, 205), nicht aber, daß die Gegenleistung, von welcher die Forderung abhängig ist, bereits gemacht ist (§ 2022). Uber vorbehaltene Abrechnungsprüfung E. JW. 1226. Der Anspruch des Wiederkäufers (§ 498) bzw. des Rücktrittberechtigten (8 346) verjährt seit der Erklärung über die Ausübung des Wiederkaufs" bzw. Rücktrittsrechts (§8 497, 349, vgl. auch § 355). Der Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe (8 985) entsteht erst aus dem Besitze auf der Gegenseite. Vgl. aber 121# A. 3. 9 198 gilt auch im Falle des § 4771, Z. R. 65 2. . 8194 A. 1. 5. Soweit nicht, wie z. B. für HGB. 8 62 Kenntnis der Zuwiderhandlung zu erfordern ist, Z. R. 63256. Die Verjährung des aus der Zuwiderhandlung entstandenen Anspruchs zieht die Verjährung des Rechts auf Unterlassen nach sich. 1. bei kündbaren Forderungen §. 199. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist.1 Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist?, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. 1 158 „, II à 1652, IIPD 194, III 194. M. I, 308. Prot. I, 210. D. 33. — RG. 4. 7. 68 8 63-. 1. E. JW. 08°. 2. z. B. 8 609. 3. Keine bloße Verlängerung der Verjährungsfrist, erheblich für §§ 20f ff. V. Abschn.: Verjährung. 133 2. bei Anfechtungsrechten 8. 200. Hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte: Gebrauch machts, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist.¾ Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältniß bezieht.“ IIb 195, III 195. Prot. I. 122, 211, VI, 139. D. 33. 1. auch wenn nicht gegen ein Rechtsgeschäft gerichtet. § 142 A. 1. nit gu#- B. bei dem Anspruche auf Rückgabe des Geleisteten, 8 812 i 3. also unter Umständen schon vor Beginn der Anfechtungsfrist (A.“ vor § 194), sofern alle sonstigen Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs (§ 198 A. 3) vorhanden. 4. z. B. 88 1339 ff., 1594 ff. 3, bei kurzer Verjährung S. 201. Die Verjährung der in den §8§. 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlusse des Jahres:, in welchem der nach den §§. 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Hrährung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Frist obläuft.? D 1 159, II a 166, IID 196, III 196. M. 1, B10. Prot. I, 211, VI, 140. . * 2 6 667, Lituc. 8 34, R. v. 9. 1. 76 § 12, 10. 1. 76 8, 1. des Kalenderjahres. Erster Tag der Frist der 1. Januar. Berehnung 38 187, 188. Böch G. 8§ 118, E. R. 4981. Besonderes RSt. §#934. Abweichend Pr. a. 8 § 2 Nr. 1. 2. Das ergibt sich schon aus § 198, § 198 A. 3. IV. Hemmung. 1. d §. 202. Die Verjährung ist gehemmt!, solange die Leistung gestundet? oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde“ vorübergehend“" zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede" des Zurückbehaltungsrechts", des nicht erfüllten Vertragss, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Vorausklage 10 sowie auf die nach §. 770 dem Bürgen und nach den 88. 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden.11 1 162, II 168, IID 197, 111 197. M. I, 312. Prot. I, 215, VI, 141. D. 33, 33. — K. 169. 134 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. Folge § 205. Unanwendbar bei Frist des § 15671, E. R. 604.— Besondere Fälle: Eisenb VerkO. 88 60, 71, 983, RG. v. 3. 5. 09 (Kraftfahrzeuge) § 142. 2. §§ 454, 509. E. Sachs. 13 202, JW. 10 2809—57/“. — Nur bei vostioen Leistun en denkbar. — Gilt auch bei der Wechselverlährng. 7. R. 63970. — Führt zur Unterbrechung nach RStG. 8§ 93 3. z. B. aus § 986. Ausnahmen in Abf. 2. — Weitere Hemmungsgründe in §§ 6392, 802 und in HGB. 8 470 4. Bei dauernder Berechtigung keine Honnung sondern Berufung auf den sonstigen Verweigerungsgrund. 5. Bei Ansprüchen auf ein Unterlassen handelt es sich um ein vorübergehendes Recht zum Zuwiderhandeln. — Kein Verweigerungsrecht besteht im Falle des Aufrechnungsrechts (8 390) oder des Anfechtungsrechts (8 200). 6. Das BE#B. verwendet in völlig neuer Weise die prozessualischen Namen Einwendungen (88 404, 417, 1148, dazu § 1158 A. 3) und Einreden (88 390, 768, 1137, 1157, 1211) für privatrechtliche Rechtshindernisse. Die gpo. versteht unter Einreden jeden außerhalb des Klaggrundes liegenden Grund zur Abweisung (Stundung, Erfüllung, Erlaß, Vereinigung, Eintritt einer Resolutivbedingung, Anfechtung, Aufrechnung) oder zur Modifikation der Verurteilung (3#. 88 305, 274, 322), während die Einwendungen (z. B. ZPO. 767) auch Mängel des Klaggrundes mit umfassen. Das BEB., welches nur eine einzige, und zwar lediglich negative Bestimmung für Einreden überhaupt enthält (§ 390), bei welcher überdies die Einrede der Verjährung wieder ausgenommen ist, gibt keine Begriffsbestimmung, sondern nur die Einteilung in aufschiebende (dilatorische) Einreden (§ 2014) und in Einreden, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs (nur gegen einen solchen (§ 194 A. 1] kann sich die Einrede richten) dauernd ausgeschlossen ist (peremtorische Einreden §§ 8131, 886, 1169, 1254). Gesetzliche Beispiele der ersteren Art in 3 2022, unter denen sich die Stundung nicht findet. Für die zweite Art fehlen sie. Der Ausdruck Einrede scheint aber mit „Recht, eine geschuldete Leistung zu verweigern“, identisch zu sein (§§ 222, 379, 4192, 478, 400, 519, 526, 6332, 6602, 811, 821, 853, 986, 1000, 1100, 4160, 1166, 1480, 15468 1549, 1621, 1973, 1989. 1990, 1991, 1992, 3, 2145, 2187, 2318, 2319, 2322, 2328, KO. 8 412, im Gegensatz z 88255 343, 363, 435, 464, 552, 615 bis 617, 861, 862, 1394, 1487, 1541, 1958, 1984, 2186, 2212). Er umfaßt also keineswegs Gegenrechte allerart. Die Einreden können gleich den Aufrechnungs= und Anfechtungsrechten (A. 5) durch rechtsgeschäftlichen, regelmäßig vertragsmäßigen Verzicht (§§ 768, 1211) beseitigt werden, und werden ähnlich wie sie im Rechtsstreit nur berücksichtigt, wenn der Verweigerungswille ausdrücklich oder stillschweigend (es genügt dazu regelmäßig der Antrag auf Abweisung der Klage) kundgegeben ist, sie unterscheiden sich von jenen, bei welchen durch die entsprechende Erklärung (§§ 143, 388) der Anspruch zum Untergang gebracht wird, dadurch, daß weder die Einredenerhebung, noch das abweisende Urteil, welches nur das Bestehen des Anspruchs und das Behaftetsein mit der Einrede konstatiert, den Anspruch zum V. Abschn.: Verjährung. 135 vollen und definitiven Untergange bringt. Ebensowenig die Verjährung, da diese selbst nur eine peremtorische Einrede schafft (§ 222 A. 2). Alle auf die peremtorischen Einreden bezüglichen Bestimmungen des Be#. (&& 813, 886, 1169, 1254) zielen allerdings lediglich darauf ab, dieses Fortbestehen unschädlich zu machen und den Anspruch praktisch dem Nichts gleich zu stellen. Dagegen führen die aufschiebenden Einreden zum Teil (A. 7 u. 8) nicht zur Abweisung der Klage, sondern nur zur Verurteilung zur Erfüllung Zug um Zug. Im Prozeß können die Einreden des BGB. nicht nur als Einreden, sondern auch als Repliken, Dupliken, selbst als Klaggründe vorkommen. 7. 8§ 273, 274, 1000, 1428, 1585. — 403, 798 bis 800, 1023, 1035. 8. §8§ 320 ff., 298, 348. 9. 98 258, 321, 811, 867, 1005, 1049, 1216, 2125. 10. 88 771 bis 773. 11. weitere Ausnahme § 23327. 2. Stillstand der Rechtsgiulsan ve- Geche- §. 203. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege: innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrists an der Rechtsverfolgung verhindert ist.5 Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalts herbeigeführt wird. I 164, 165, II à 169, IID 198, 1I1 198. M. I, 315. Prot. I, 218. D. Zu. — Entsprechende Anwendimg in 388 124, 802, 1002, 1339, 1571, 1594, 1599, 1944, 1954, 2082, 2283, 2310, KO. 8 41. — E. R. 57 ½5. 1. 3PO. § 245. Unterbrechung des Verkehrs mit dem Gericht (Ip#. 8 247) gehört nicht hierher. 2. Vorher ist die Behinderung einflußlos. Sie hindert also den Beginn der Verjährung nur bei einer Frist von höchstens sechs Monaten. — Unanwendbar auf Vertragsfristen, Z. JW. 0455. 3. Abs. 1 entsprechend anzuwenden in dem Falle des § 1997. 4. Solche zufällige Ereignisse, deren Verhütung für den Berechtigten nicht menschenmöglich war. 88 701 (A. 10), 1996, auch ZPO. 8§ 233, S. 44, H#GB. 88 453, 456, RG. v. 25. 10. 67 816, Haftpfet. *#. RG. v. 28. 10. 71 8 11. E. Gr. 47 432, R. 48100, 72 2, JW. 01 , 10 1000, 11 1932—227. Kenntnis des Anspruchs, Abwesenheit des Berechtigten gehören dazu an sich nicht. 3. Unter Angehörigen §. 204. Die Verjährung von Ansprüchen: zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen! wischen Eltern und Kindern? während der Minderjährigkeit" der Kinder und von Ansprüchen!: zwischen dem Vormund" und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses.? I 168, II 170, IID 199, III 199. M. 1, 324. Prot. 1, 221. D. un. — 3#. 8§ 151 bis 155. 136 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. h l3 allerart, auch Aussteueranspruch (8 1623) während der Minderjährigkeit. 2. E. JW. 08 . 88 1329, 1343, 15892, 1699 ff., 1705, 1719, 1736, 1757, ZPO. 8§8 151, 152. 3. Elterliche Gewalt kommt dabei nicht in Betracht. 4. Gegenvormund, Pfleger, Beistand. Vgl. 8 1915. 5. Häusliches Gesindeverhältnis begründet keine Hemmung. 4. Folge §. 205. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt isti, wird in die Verjährungsfrist? nicht eingerechnet.5 1611, IIa 167, IIb 200, III 200. M. I, 811. Prot. I, 212.— 88 477:, 430, 490, 6391. — 8 939. 1. Nicht trotz 8P. 8§ 223 die Gerichtsferien E. G. 68 52. 2. Bei Anwendung der 88 187, 188. — § 191 findet keine Anwendung. Die vor Eintritt der Hemmung über die Dauer des letzten kalendermäßig berechneten Monats hinaus abgelaufenen Tage werden auf den ersten nach Beseitigung der Hemmung laufenden, kalendermäßig zu Sersimenden Monat durch Rückdatierung des Beginns des Weiterlaufs angerechnet 3. Außerdem hindert der Hemmungsgrund in der Regel den Beginn des Verjährungslaufs. § 198 A. 2. V. Aufschub der Vollendung. 1. Mangel gesetzl. Vertretung §. 206. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter?, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monatens nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird"“ oder der Mangel der Vertretung aufhört.5 Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozeßfähig ist.“ 1 166, II A 171, IIbDb 201, III 201. M. I, 318. Prot. I, 219, VI, 141. D. 38. — Entsprechende Anwendung 88 124, 802, 1002, 1339, 1571, 1594, 1599, 1944, 1954, 1997, 2082, 2283, 2340, 56B. 88 27, 139. — 9 939. 1. Vgl. §§ 104, 106, 114. — Auf juristische Personen und unter Pflegscha gemäh 88 1910 f. Stehende nicht anwendbar. § 26 A. 3. 105 A. 4, § 114 1 1 u. 2. 5.8 187, 188. 4. 9§§ 2, 3, 62. 5. Bei Wechsel des neuen Vertreters oder erneutem Verlust der Geschäftsfähigkeit kommt die Frist wiederholt zur Anwendung. 6. ZPO. 8§ 52. 8 112 A. 4. V. Abschn.: Verjährung. 137 2. Bei Nachlaßforderungen 8. 207. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört! oder sich gegen einen Nachlaß richtet?, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommens oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird" oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter? geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. I 167, II 172, II 202, 11I 202. M. I. 322. Prok. I. 221. D. Su. — Entsprechende nwenbung in 88 124, K02, 1002, 1954, 2082, 2840, RO. 41. — 8 989. 1. 5 2039. Bgl. § 1959. 2. 8 1967. Bgl. 8 1958. 3. 8 104 ff. 4. 88 1975 ff., KO. 88 214 ff. 5. einschließlich der Verfüger über fremde Rechte (A.“ vor 38 164). — 68206 M. 5. 6. Ein weiterer Hinderungsgrund in §8 2031. VI. Unterbrechung.! 1. Auerkennung §. 208. Die Verjährung wird unterbrochen?, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten" gegenüber den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise“ anerkennt. 1 169, II 174, IIb 208, 111 ⁊203. M. 1, 326. Prot. I. 222 D. 32, 34. — a. 169. — 88 1170, 11418. — 89 940. 1. Besonderes RStG. 8 93° (Pr. 8 277, WStG. 8 14a, Branntwete#. & 9, ZündwSt. 8 8 2, LeuchtmStG. 95. 2. Folge 8217. 3. Zur Zeit der Unterbrechung E. R. 52 1. 4. Es bedarf keines vertragsmäßigen oder auch nur rechtsgeschäftlichen Anerkenntnisses 18 222 M. 3Z) oder der Angabe des Schuldgrundes #. N. 5.41 „ es genügt eine einseitige Handlung oder Außerung des Berpflichteten gegenüber dem Berechtigten, aus welcher zu entnehmen ist, daß er des Fortbestehens des Anspruchs sich bewußt ist, auch wenn der Anspruch nur dem Grunde nach anerkannt, im Betrage aber be-#trinen wird, E. R. 63 3, 73 1 à, JW. 11 . Zahlung des zu wenig Gesorderten ist keine Abschlagszahlung #. Gr. 52 112. Teilanerkenntnisse beschränken sich auf den Teil 4. JZW. O8. Mahnungen oder Rechisverwahrungen dee Berechtigten unterbrechen nicht, 4. JW. Oe N. 225 Anders Zahlungsaufforderung und Stundungsbewilligung in den Fällen des Pr. a. 8 8 1 Nr. 2. 2. Ordbentli richtli Gentlisee Knien % § 209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte ½ auf Befriedigung" oder auf Feststellung des Anspruchs", auf 138 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Ertheilung der Vollstreckungsklausel" oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils? Klage erhebt. 7 Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren“ 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse?; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse ; 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt 1;, 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung ½ und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist 1s, die Stellung des Antrags“ auf Zwangsvollstreckung.5 1 170, IIA 175, IID 4 II1I1 204. M. 1, 327. Prot. 1, 223. D. 31.— 8 911, RSteG. 8 695, S. 1. — Übergang 7. N. 46 5 1. 8 208 A. 2. 2. Leistungelkang, auch gemäß ZPO. 88 25 257 bis 259, 893. — Die Wirkung beschränkt sich regelmäßig auf den eingeklagten Jei E. R. 57 78, z. B. die Zinsen Æ. JW. 07 178. 302, Gr. 50 # Po. 88 256, 0. 281. 7. R. 62 45, 75 306. 4. gpr 8731. 5. 3PO. 8§ 722, 1042. 6. 3PO. 8§ 253, 281 (Z. R. 66 , 460, 500, 510, 696, 207. Es genügt zunächst die Erhebung vor einem unzuständigen Gericht, nicht aber Zustellung einer Klageschrift mit wesentlichen, wenn auch verzichtbaren Mängeln, 4¼. Sachs. 10 ½. Vgl. 8 212. Identität des Klaggrundes mit dem Grunde des Anspruchs nicht unbedingt erforderlich, J4. R. 51221. Klaganmeldung genügt nicht, ebensowenig Antrag auf Sicherung des Beweises Ausnahme § 477 ), wohl aber hindern arglistige Verhinderung der Erhebung die Vollendung der Verjährung, Jr. Sachs. 147. Teilklage unterbricht nur für den Teil ZE. JW. 08½, 11 805. — Ersatz durch Festsetzungsantrag für Notariatsgebühren in Bayern. E. Bay. 7 G. 7. 88§ 210 bis 212, 218, 219, 220, a. 152. 8. 3PO. 88 688, 693. — 88 213, 218 und für die Geltendmachung bei anderen als den ordentlichen Gerichten und bei Schiedsgerichten 8220. . KO. 8 139. — 88 214, 218. 1 als Einrede (im Sinne der 3 P.) in der mündlichen Verhandlung ZPO. § 278 oder gemäß 3P0. 8§8 600, 767. Es handelt sich namentlich um die Eventualaufrechnung. Vgl. 88 388, 389. — 88 215, 220. — Sonstige einredeweise Geltendmachung unterbricht nicht. 11. 3PO. S§ 72 bis 74, namentlich für §#§ 43.1, 410. Auch im Auslande 7. R. 61 556. Es genügt Abhängigkeit im Sinne von ZP. § 72, nicht 3P. 8S 148, 4. R. 5870. 12. durch Gerichtsvollzieher, Gericht, andere Behörde, nicht aber seitens des Berechtigten selbst im Falle des Be#. 230 oder der 3PO. § 845, ebensowenig durch Arrest, einstweilige Verfügung und V. Abschn.: Verjährung. 139 deren Vollziehung. — Die Handlung muß direkt auf den Betrieb der Vollstreckung gerichtet sein (ZSPO. §§ 808, 815, 826, 829 ff., 835, 80), 866, 867, 872 ff., 883, 885, 887 ff., BVG. 88 15, 146, nicht aber ZPO. §& 781, 782, 894, 895). Anmeldung einer Forderung zum geringsten Gebot genügt nicht, 2. Gr. 50 100. — Grundlage der Vollstreckung kann jeder Schuldtitel sein, insbes. auch die aus 8P. 88 794, 801.— Vormerkung kein Unterbrechungsgrund X. JW. 08 2. 13. 3PO. §8 828, 867 (mit GB. § 1), 887 bis 890, 790, 791. — 3ZV6. 8 1. 14. Dieser Grund tritt hier im Gegensatz zur Gerichtsvollziehervollstreckung der Unterbrechung durch die Vollstreckung selbst hinzu. 15. 8 216. 3. Bei beschränkt. Rechtswege §. 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen 2, so“ wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten" nach der Erledigung? des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§. 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 1 1712·,8, 180, II 176, II b 205, 111 205. M. I, 330. Prot. I, 277. D. 34. – 8 941. 1. z. B. RG. vom 27. 6. 71 § 115. Vgl. EG. GV. § 11. — B. a. 1651, Ba. a. 5%, E.L. 89 39. —# 3. 8 209. 4. Ausschlußfrist, A.“ vor § 194, § 188. — Vgl. aber § 490. 5. d. h. sachlichen Bescheidung. Im Falle der Abweisung wegen Mangels der Voraussetzungen keine Unterbrechung. 4. Fortdauer und Wegfall §. 211. Die Unterbrechung durch Klagerhebung? dauert fort, bis der Prozeß? rechtskräftig entschieden 3 oder anderweit“ erledigt ist. Geräth der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand 5, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts.¾ Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien' den Prozeß weiter betreibts, in gleicher Weise wie durch Klagerhebung? unterbrochen. 1 IIa 177, IIb 206, III 206. M. 1, 331. Prot. 1 228. T. 34. — 1. 92091. 2. Rechtsstreit im Sinne der 380. 140 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 3. 3PO. 8 705, 88 219, 220. Im Falle der Verurteilung tritt § 218 ein, im Falle gänzlicher sachlicher Abweisung fehlt es an einem Gegenstande der Verjährung. Bei Ablehnung der Sachentscheidung tritt 8212 ein. 4. Durch gerichtlichen Vergleich im Sinne der 3 P. 8 794 Nr. 1, sowie durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenrollen in einer Person. Anerkenntnis und Verzicht erledigen nicht ohne Urteil (3PO. §§ 306, 307), ebensowenig außergerichtlicher Vergleich. Über Zurücknahme 8 2121. 5. Außer 8 P. 8 251 alle Fälle, in denen eine Partei es unterläßt, den Prozeß wieder in Betrieb zu setzen, obwohl dieses rechtlich möglich war. Auch Einschränkung des Klagantrags gehört hierher, E. R. 66 ¼4. Vgl. § 212 A. 3. Stillstand des Offizialbetriebs endigt die Unterbrechung naicht, auch nicht Aussetzung, E. R. 72 87. — 88 4772, 480, 490, 6391. 6. also nicht erst mit Ablauf der etwa vereinbarten Ruhezeit, 3. R. 73r%“ Eine Verjährung der Litispendenz gibt es nicht mehr. 7. nicht aber das Gericht. 8. d. h. prozesstalisch wirisame Handlungen (Ladungen, Zustellungen) vornehmen läßt. 9. 920 §. 212. Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht erfolgt 2, wenn die Klage zurückgenommens oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urtheil rechtskräftig abgewiesen wird.“ Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten5 von neuem Klages, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen.' Auf diese Frist finden die Vorschriften der §8§. 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 1 1711. -4, IIa 178, IIb 207, III 207. M. 1, 330. Prot. I, 286. D. 34. — 88 4772, 480, 499, 6397. — 8 941. « 1. 9 209l. 2. verliert ihre Wirksamkeit mit rückwirkender Kraft (K. Sachs. 14 180), aber nicht bezüglich anderer privatrechtlicher Funktionen, z. B. der Mängelanzeige, . R. 59 154 3. 3PO. 8 271. — Bei erforderlicher Einwilligung des Beklagten. erst mit dieser wirksam, E. JW. 11 300. — Klageinschränkung Rett nicht gleich, § 211 M. 5. Keine stillschweigende Zurücknahme (Z. R. 66 367), aber möglicherweise durch Klageänderung, E. R. 75 261. 4. z. B. wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, Unzuständigkeit des Gerichts, mangelnder gesetzlicher Vertretung. Vgl. 8211 A. 3. E. R. 52 19, Gr. 48 1113. 5. seit der Zurücknahme bzw. dem Eintritt der Rechtskraft. 88 187, 188. Vgl. aber § 4902. 6. Auch hier stehen die §§ 2092, 210 aufgeführten Handlungen der Klagerhebung gleich. Es genügt auch, selbst vor Rücknahme erfolgte Klagerweiterung in einem anderen Rechtsstreit E. Gr. 50 . V. Abschn.: Verjährung. 141 7. Die neue Klagerhebung gibt der ersten ihre Wirksamkeit zurück. E. Sachs. 9 30. a) im Mahnverfahren §. 213. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt 2, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen. #4 1 17, IIa 179, IUb 2os, III 208. M. 1, 331. Prot. 1, 228. D. 34. 1. 8209 A. 8. 2. 8212 A. 2. 3. 3PO. 88 697, 700, 701, auch 8 695. 4. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt eine neue Verjährung von der Dauer der früheren. Sobald aber Klagerhebung erfolgt oder zu fingieren ist (ZPO. 88 697, 696), findet § 211 Anwendung. Nach Rechtskraft des Vollstreckungsbefehls § 218. b) in Konkurse §. 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse: dauert sort, bis der Konkurs beendigt ist.“ Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt 3, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird.“ Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die in Folge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten 5, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den ntont des §. 211. 1 176, II 180, II b 209, III 209. M. 1, 334. Prot. I, 230. D. 34. go A. 9. d. 163, 190, 202, 204. Auf das Schicksal der Forderung im * ** O. 88 146, 152) kommt es nicht an. 3. 8212 A. 2. 4. Anders bei ichbene infolge eines Abkommens mit dem Verwalter, E. R. 703°. — Aufhebung der Eröffnung im Beschwerdewege (KO. 88 109, 116) beendet ebenfalls den Konkurs, macht aber, daß die unterbrechung als nicht erfolgt gilt. 4. KO. 8 168 Nr. 1. Obei Aufrechnung und Streitonrraaern ad Sterit. 6. 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung? dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des §. 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgts, wenn nicht binnen sechs Monaten" nach der Beendigung des Prozesses 112 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird.5 Auf diese Frist finden die Vorschriften der 88. 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 1 175, IIa 181, IIb 210, III 210. M. 1, 333. Prot. I, 229. D. 34. 1. 8 209 A. 10 u. 11. 2. 82111. 3. 8 212 A. 2. 4. 8 4902. Anders bei Rücknahme auf Grund besonderen Abkommens &. JW. 08 7. 5. Behauptung und Beweis Sache des Berechtigten. 6. 98 212 2, 209. d) inder Zwangsvollstreckung §. 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt?, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.3 Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung" gilt als nicht erfolgt?, wenn dem Antrage nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. 1 173, II a 182, IIb 211, III 211. M. 1, 331. Prot. 1, 228. D. 34.— z 941. 1. 8 209 A. 12. 2. 8212 A. 2. 3. Nicht bei anderen Gründen z. B. 378. 88 771, 781 ff. (mit BGB. 88 1975, 2015). 4. § 209 A. 44. 5. Unterbrechungen des § 216 haben keine weitere Fortdauer. 5. Bedentung §. 217. Wird die Verjährung unterbrochent, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht? eine neue Verjährungs kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.“ 161:, II a 173, IIb 212, III 212. M. I. 311. Prot. I, 212. D. 34.— 88 477 , 480, 490, 6361., RStG. 8 69" S. 2. — §9˙ 942. 1. 88 208, 209. 2. also keine Unterbrechung, sondern Beendigung des bisherigen Verjährungslaufs mit völliger Wirkungslosigkeit. v mit gleicher Frist s. a. §. 218. 4. Im Falle des § 208 ist die Unterbrechung sofort wieder beendet. Für die Fälle des § 209 ergibt sich die Beendigung aus den §§ 210 bis 216. Gesamtvorgänge müssen ganz abgeschlossen sein, . R. 71 2. Vorausgesetzt ist, daß auch kein Hemmungsgrund (88 20 ff.) vorliegt. Auch in den Fällen der 8§ 196, 19 beginnt die Verjährung sofort und nicht erst am Jahresschlusse, S. R. 65 205. — Besonderes RStG. § 935. V. Abschn.: Verjährung. 143 (#. Einfluß der Rechtskraft §. 218. Ein rechtskräftig! festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren:, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt.* Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich" oder einer vollstreckbaren Urkundes sowie von einem Anspruche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist.“ Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrist.“ 1 177, 11 1G. IID 218, 111 213. M. 1, 37. VProt. I. 230. D. u4. 1. Durch auf Leistungsklage #nicht bloße Feststellungsklage ergehendes Endurteil & 211 A. 3, Feststellung dem Grunde nach l3P. 5 10/! genügt nicht, 4. R. 66 11, oder andere formeller Rechtskraft fähige Titel, insbesondere Vollstreckungsbefehle Z3P. 79/ Nr. 4) und die in Wy 7¼ Nr. 3 erwähnten Entscheidungen, z. B. der Kostenfestsetzungsbrichluß 3PO. 8 105. Die Bestimmung bezieht sich nicht auf laufende Zinsen & 197 A. 1, f. R. 7006/, auch nicht auf künftig fällig werdende Leistungen bei einer Klage aus 3P. 3 258. Sie beschränkt sich auf die festgestellten Teile #. R. 601 477. 2. 8 105. B. & 195 A. 1. 1. Im Sinne der 9. (:*#Pe. 8 70 Nr. 1 u. 22. A.“ vor § 779. 5. VO. 79 Nr. 5, 7797 bis 8#011. 6. K. 1 194, Am#. 7. 8 197, X. J. (00 „. # ““, („ 1. « §.219. Als rechtskräftige. Entscheidung im Sinne des §. 211 Abs. 1 und des §. 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urtheil. 1 17A, II 1N4, IID 214, 1II 214. M. 1. Iu#. Prot. I. 240. T. . K 11. PC. 0, 599, 5%, 3##, 14% 305. Ein solches Urteil iü überhaun#t rechtskräftig: a. M. ¼. Bay. ½. 7. Außerord. gerichtliche Geltendmachung 8. Jit der Anspruch vor einem Schiedsgericht! oder einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Uerwaltungsbehörde geltend zu machen?, so finden die Vorschriften der SS. 2009# bis 213, 215, 216, 215, 219 entsprechende Anwendung.“ Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt’' oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem 220. 144 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. anderen Grunde erforderlichs oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen?, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. 1 179, II 185, II 215, 111 215. M. 1, 339. Prot. 1, 281. D. 34.— 9 942. 1. 8PO. 88 1205 ff. — Der Schiedsvertrag unterbricht die Verfährung nicht. 2. G. 898 12 bis 14. Streitverkündigung, im schiedsrichterlichen Verfahren unterbricht also nach- 1r 4, Z. R. 54 ½ 152. — Keine unterbrechung durch Geltendmachung einer Buße tm Strafverfahren ZPO§1028 6.8PO.§1031. 7 §217KeineFortdauerdieserUnterbrechung. VII. Aurechnung der Besitzzeit des Rechtsvorgängers 8. 221. Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch! besteht, durch Rechtsnachfolge: in den Besitz“ eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu Statten.“ 1. z., II a 186, IIb 216, III 216. M. 1, 340. Prot. 1I, 281. D. 84. — 1. § 194 A. 1 u. 2. 2. Gesamt= oder Sondernachfolge. Es genügt Nachfolge in dem Rechtsverhältnisse des Besitzes. (8 854 A. 10.) Übertragung des Rechts zum Besitze oder der sonstigen „Rechtsposition“ nicht erforderlich ZPO. §8 325, 727 kommen hier nicht in Betracht. 3. § 854. — Eigenbesitz (8 872) nicht erforderlich. 4. Die einmal begonnene Verjährung (8§ 192) dinglicher Ansprüche wird durch Besitzwechsel im Wege der Rechtsnachfolge auf der Seite des Verpflichteten weder gehemmt noch unterbrochen. VIII. Wirkung 8. 222. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern.? Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntniß der Verjährung bewirkt worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. 1182, IIa 187, IIb 217, III 217. M. I, 341. Prot. 1, 282, VI, 142. D. 34. 1. d. h. dem Ablauf der Verjährungsfrist (88 195 ff., 198 ff.). V. Abschn.: Berjährung. 145 2. oder bei Ansprüchen auf Unterlassung (8 198 A. 6) Zuwiderhandlungen vorzunehmen. Ein Leistungsverweigerungsrecht (peremlorische Einrede, 8 202 A. 6), welches dem Anspruche einschließlich der etwaigen Nebenleistungen (§ 224) bzw. im Falle der 98 462, 634 dem gesamten Rechte auf Wandelung oder Minderung entgegensteht, und mit welchem behaftet der verjährte Anspruch fortbesteht, wenn er nicht in anderer Weise zum Untergang gebracht wird. E. JW. 06135. Es kann der Bollendung der Verjährung Arglist entgegenstehen, 42. R. 57 #, trr#sa. Die Wirkung der Verjährung wird weiter abgeschwächt durch Abt. 2, 223, 390 Satz 2 mit 479 (dazu 88 639, 651), 490 (vgl. aber HGB. 88 4143, 423, 439), 478 (dazu 88 639, 651, 490), 821, 52 (ähnlich für die Anfechtung 8 2083), so daß die Einrede der Verlährung von allen Bestimmungen des BGB. über Einreden (88 390, 13, 1169, 1254) mit alleiniger Ausnahme des § 886 ausgenommen ist. Auf das dem Anspruch zugrunde liegende dingliche, oder sonstige absolute Recht (8 194 A. 1) erstreckt sich, soweit nicht 88 901, 1028 zur Anwendung gelangen, die erlöschende Verjährung nicht. Es bleibt des Anspruchs beraubt bestehen (dominium sine reol. Erst die Ersitzung stellt einen normalen Rechtszustand wieder her. Für die bestehen bleibenden Wirkungen des verjährten Anspruches ist auch unter Umständen ein entsprechender Rechtsschutz, insbesondere durch Feststellungsklage, einredeweise Geltendmachung denkbar. Zur Geltendmachung genügt Weigerung und Behauptung des Zeitablaufs E. Bay. 9. — Eine weitere Bedeutung der Verjährung in 8 11887. 3. Anders wie im Falle des §3 208 (83 208 M. 3„, rechtsgültiges Schuldanerkenntnis, also regelmäßig Schriftform (8## 781, 782), E. JW. 10 . Einseitiger Verzicht kann die Verjährungswirkung nicht beseitigen. 8§ 202 N. 6, K. Gr. 50 ½% — E. Bay. N#. 4. Auch Satz 2 bezieht sich nur auf den Fall, daß die Verjährung bereits vollendet war. Borher kommt 3 208 zur Anwendung. 5. Ausnahme gegenüber den 88 812 bis 814. 1. auf Sichernugsrechte §. 223. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothektoder ein Pfandrecht? besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstande zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden", so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden.5 Diese Vorschriften? finden keine Anwendung bei der Verlährung von Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden? Leistungen. 1 188, 11 a 188, I15 214, I111 213. M. I. 344. Prot. I. 236. 1. 8 1113. Noch weniger steht der Grundschuld (§ 11911 oder der Rentenschuld 8 1199, die Verjährung der etwa zugrunde liegenden per-Bärgerliches Gesepbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 10 146 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. sönlichen Forderung entgegen. Wegen Hypotheken ält. Rechts /. Bay. 51½. — Anders bei der Vormerkung 8 886 A. 3. 2. im Sinne der 88 1204, 1273. 3. gleich als ob der Anspruch nicht verjährt wäre, . Bay. 10 101. Ausnahme in Abs. 3. Vgl. 8 1138 mit §8 898, § 194 M. 2. Demgemäß bleiben §§ 1169, 2254 Auser Anwendung, während 9 886 nicht berührt wird, also Löschung der Vormerkung verlangt werden kann, E. JW. 082. 4. Fiduziarisches Geschäft (§ 117 A. 3). Auf Bürgschaften nicht anwendbar. 5. Auch die Sicherheitsleistung wird so behandelt, als ob der Anspruch nicht verjährt wäre. Ausnahme in Abs. 3. 6. Abs. 1 u. 2. 7. wenn auch nicht regelmäßig wiederkehrenden. Anders §8§ 107, 9021. Auch die Amortisationsbeiträge (§ 197 A. 2) gehören hierher. 2. auf Nebenleistungen §. 224. Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen , auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung? noch nicht vollendet ist. 1 184, II# 189, II b 219, II1 219. M. I, 345. Prot. 1, 236. — 8 80. 1. Zinsen jeder Art, Früchte, Nutzungen, Kosten ¼. R. 6 1 „, Schadensersatz. 3PO. 64. Auf selbständige wiederkehrende Leistungen nicht zu beziehen, aber r auf Amortisationsbeiträge. 2. wegen späteren Beginns oder längerer Verjährungsfrist. IX. Verträge Ub. Verjährung §. 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäfte weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Erleichterung der Verjährung:, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zulässig. 1 185, I1à 190, II0. 220, 111 220. M. 1, 315. Prot. I, 238. D. 35. 1. Vgl. jedoch 88 208, 2222 Satz 2. — Ausnahmen in §8 4771. 480. 490, 63823, HGB. ; § 414., 423, 439, . JW. 05 200, R. 62 135. — Vgi. 60n 2. Rechtsgeschäftliche Einführung der Verjährung für unverjährbare Anspriche (§+ 194 A. 2) ist aber damit nicht zugelassen. Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstvertheidigung. Selbsthülfe. 1. Verbot der Schikane 8. 226. Die Ausübung eines Rechtes? ist unzulässig 5, wenn sie nur den Zweck haben kann 4, einem Anderen Schaden zuzufügen. Neu eingefügt durch R#K. (8 220 u. Agl. 111, 8872. M. I, 271. VI. Abschn.: Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. 147 1. Sie umfaßt hier auch den Rechtsschutz, der aber begrifflich von der eigentlichen Ausübung d. h. der Vornahme der Handlungen, welche der Rechtsinhalt ohne weiteres dem Berechtigten gestattet, zu unterscheiden ist. Den Selbstschutz ordnen in erster Linie 8§ 227 bis 230, den Staatsschutz gewähren das Prozeßrecht #im Wege der Gerichtsbarkeit: und das Verwaltungsrecht. 2. irgendwelcher Art, auch Familienrechte (EK. Gr. 51 333), auch aus älterer Zeit, 8 194 A. 1, vgl. § 903, der den allgemein gültigen Grundsatz: ui jure suo utitur, neminem laedit in beaug auf das Eigentum ausspricht. Tuen von Unrecht geht über §8 226 hinaus (2. R. 51 100 ,, also namentlich auch arglistige Ausbeutung bloß formalen Rechts, die E. R. 50; 10 unter 8 226 stellt. 3. also widerrechtlich und nach allgemeinen Grundsätzen (88 803 fl.) zum Schadensersatz verpflichtend, auch die Forderung auf Unterlassung begründend, 4. R. 72 15. 9903 wird insoweit eingeschränkt. Vgl. SW. 4. Jeder andere Zweck muß ausgeschlossen sein, es genügt nicht, daß tatsächlich im gegebenen Falle die Schadenszufügung #(wenn auch nicht Vermögensschaden 74. R. 72 3141) beabsichtigt wird. 72:. R. 58 2, /“0½% 11°, (1) 14 ½08, 65 40 616:, GKZ-4½% 60 3, — 74 ½ JW. 1900 #a. ul zs, i -. z1, , (I/897. 3„ Bay. 3 755, 5 150, 6 1/6, 12 1602 1, Sachs. 11“ “ und für Konkurrenzverbote &. JW. 1900 5“8, Sachs. 114. Mißverhältnis von Vorteil und Nachteil genügt nicht, 4. Bay. 10 12. Unmöglichkeit anderer Zwecke ist von dem Verpflichteten tatsächlich zu begründen. Sie kann auch bei dem Verbote, ein Grundstück zu betreten, vorliegen, 4. R. 72 2%½2, „ Gr. 45 101. Ausgeschlossen bei Restitutionsansprüchen, 4. JW. 03-B.5#, bei Abwehrmaßregeln E. R. 54 44, bei der dem allg. Znteresse dienenden Patentnichtigkeitsklage, E. R. 74 217. Durch Eid kann die Frage im ganzen wegen 3. 838 4115, 475 nicht entichieden werden. 5. Ein allgemeines Verbot der Rechtsausübung gegen die Anforderungen der guten Sitten und von Treu und Glauben im Verkehr sog. xceptio doli generalis) ist zwar nicht aufgenommen, wird aber von der Praxis immer mehr zur Geltung gebracht, E. R. 573 „ 1 64 „: „„ 71 , 75 8, 76 153.334, Sachs. 14 w1 1“. Bzw. der guten Sitten &# 108, S, bzw. der bona kiche#n 88 157, 1062, 242, 815. Der Schadeneabsicht treten entgegen 88 1400, 2287, 2288, der Böswilligkeit ꝝ 324. 615, 649 und dem Mißbrauch 88 135 3, 1354, 1357, 1.3358. Auf billiges Ermessen verweisen 88 1004, rvund. Gegen unbillige erorbitante Anforderungen 88 251, 319, 343, 50, 633, 1003, 2170, ogl. auch OG. 674 zin bezug auf 8 2039" E. R. 13.510), insbesondere gegen unverhältnismäßigen Kostenaufwand 88 251, 313, 4, (1.33, u055, va , ANK, 900, 980, 130K, 103, 1727, 1X/7, 19½5, 1980, 217U0, 220, , gegen „Untunliches“ 88 30.1, J474, 384, undl, 1128, I10M, 121, 1n, 1231, 12.37, 1241, 1285, 1073, 1090, 1820, 1827, 1990, 1½, 2210, 2227, 22030, 236600, 23lin, während §§8 250, 20, 2½, 300, 150, 1., 4, 542, 6106, (13.4, 2078 die unbillige Berücksichtigung von Kleinigleiten untersagen minima nuon eurat practor). Vgl. auch §8 772, 10“ 148 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 775, 1050, 1391, 1418, 1428, 1468, 1495, 1607, 1666, 1906; hinsichtlich der Billigkeit auch § 829. Es werden in Betracht gezogen das Vorhandensein wichtiger, der Zweckerreichung entgegenstehender Gründe (88 27, 549, 627, 671, 696, 712, 723, 749, 811, 843, 1298, 2227, HGB. 88 70, 92, 117, 127, 133, 339), bzw. der Mangel zureichender Gründe (8§ 1308, 1379, 1402, 1447, 1451). Rücksicht auf das Interesse entscheidet auch in §§ 867, 962, 1426, 1727, der Mangel des Interesses schützt in §§ 905, 906, 910, 997, 2217, EcG. a. 120. — Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kennt das BGB. nicht. Sie ist auch landesgesetzlich beseitigt durch H. a. 267, M.Sch. § 34, S.W. 8 4, M.St. 6 33, S. A. 8 20, A. a. 10, Sch.S. a. 66, Sch.R. a. 4. 2. Notwehr §. 227. Eine durch Nothwehr gebotene!: Handlung ist nicht widerrechtlich.? Nothwehr ists diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen 5 Angriff" von sich7 oder einem Anderen abzuwenden.3 1 186, II à 191, IIb 221, III 221. M. 1, 348. Prot. I, 240. D. 35. 1. § 228. — Über die Notwehr hinaus geht auch die in 88 859, 860, 865, 1029, 1090 gestattete Abwehr. — Im übrigen ist die Überschreitung der Notwehr auch infolge unverschuldeten Irrtums objektiv widerrechtlich. Ob Schadensersatz zu leisten, ist nach § 823 zu beurteilen, Z. JW. 02 1052, 11 578. 2. Auch bedeutsam für 88 858, 865, 1029, 1090. Auch, wenn der Angegriffene den Angriff verschuldet hatte, kein Schadensersatz (9 823). 3. Z. JW. 077. Die Definition ist in Ubereinstimmung mit dem Strafrecht (StGB. § 53) anzuwenden. Behauptungs- und Beweislast hat der Angegriffene, Z. JW. 03B.56, Gr. 54 007. 4. also noch nicht abgeschlossenen, sofern nicht weitere Gefahr droht, E. JW. 05 11, 12 136. 5. Z. JW. O6 20“, 12 130. Keine Notwehr gegen Notwehr. Auch keine Notwehr gegen §§ 228, 229, 859, 865, 1029, 1090. 6. Subjektives Verschulden nicht erforderlich. Daher auch Notwehr gegen Angriff von Kindern und Geisteskranken oder gegen Gefährdung durch Sachen, insbesondere Tiere, sofern sie als objektiv rechtswidriger Angriff eines Menschen (Z. Bay. St S. 4 388), des Eigentümers oder eines anderen, z. B. des „Halters“ des Tieres (8 833), aufgefaßt werden können. · 7. Nicht bloß von Leib und Leben, sondern auch von Ehre, Freiheit und Vermögen. 8. Verhältnismäßigkeit von Schaden und Gefahr (8 228) ist hier nicht erforderlich. 3. Notstand! §. 228. Wer? eine fremde Saches beschädigt oder zerstört, um eine durch sie“ drohende Gefahr von siche oder einem Anderen?7 VI. Abschn.: Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. 149 abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich , wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist? und der Schaden nicht außer Verhältniß zu der Gefahr steht.140 Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze 19 verpflichtet. 1 187. 1I à 192, IID 222, 111 222. M. 1, 349. Prot. 1. 240, VI, 212. D. 36. 1. Erleichterung der Voraussetzungen der Notstandsabwehr gegenüber StGB. 8 54. Aber sie beschränkt sich auf den Fall der Beschädigung von Sachen, so daß die Schadensersatzpflicht bei anderen Handlungen der Notstandsabwehr nach Maßgabe der 88 823 ff. zu beurteilen ist. — Ergänzend der in das Sachenrecht geratene 8 904 (Nothilfe). 2. außerhalb des Falles der Notwehr 9227. 3. 8 90 A. 2. Lebende Menschen kommen also, anders wie in 2 227. als Obijekt nicht in Betracht. 1. insbesondere durch ihre Beschaffenheit, ihre Lage, und zwar ohne Recht drohende. — Anders § 904. — Eine Wassersgefahr droht nicht durch den den Abfluß hindernden Damm, . R. 71 0. 5. Wenn auch nicht gegenwärtige. Anders 8 904. 6. 8 227 M. 7. 7. Auch von Nichtangehörigen. Z. Auch nicht, wenn er die Gefahr verschuldet hatte. Er ist daher grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig (§ 823). Ausnahmen Satz 2, ogl. 8 227 A. 2. Anders § 904. Wegen der Strafbarkeit &. Bay. St. 2, 48. — Er ist zu diesem 8 aber nicht verpflichtet, so daß er bei der Unterlassung seine Schadensansprüche (88 823 ff., .a ff., 8.10 ff.) nicht verliert. O.Ee braucht aber nicht die einzig mögliche Art zu sein. 10. St#. 1 313. — Mehr verlangt § 904. 11. Bei Berschulden eines anderen, wenn auch des Gesährdeten selbst, nur Haftung des Schuldigen nach 88 823 ff. 12. Vorausgesehen oder voraussehen müssen. 9 276. Ausschließungegründe ### #7, 82 3 13. 88 249 ff. 14. Sein Handeln ist aber gleichwohl nicht widerrechtlich. 4. Notangriff! §. 229. Wer zum Zwecke der Selbsthülfe: eine Sache“ wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthülfe cinen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist“, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt?, handelt nicht widerrechtlich", wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu crlangen ist und ohne sofortiges Eingreisen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. 1 1n91, I1 8 193, II b 228, I1II as. M. 1, 354. Prot. II, 241. D. . — Geänd. d. NIT##. " 150 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. 1. Kein allgemeines Verbot altiver Selbsthilfe. (Vgl. jedoch § 858.) Sie kann aber gegen besondere Verbote (Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung) verstoßen und würde dann an und für sch als unerlaubte Handlung (88 823 ff.) zu behandeln sein. Hiervon wird die Hauptausnahme in den 8§8 229 bis 231 gemacht. Unterstützung des Berechtigten durch andere ist dabei nicht ausgeschlossen. Weitere Ausnahmen z. B. in 88 561, 859, 860, 910, 962, auch 88 258, 1003. a. 89, auch a. 69, Tötung von Hunden im Jagdrevier Pr. ALR. II, 16, §8 64 bis 67, 4Z. RSt. 3 1½6. 2. Außerhalb des Falles der Notwehr oder des Notstandes (§8 227, 228, 904). 3. A. 3 zu § 90. — Wird Befriedigung vermögensrechtlicher Forderung (3PO. 8910) erstrebt (§ 2302), muß sie pfändbar (3PO. § 812) sein. Doch kann es sich auch um Beweisführung handeln, z. R. 64 35. 4. Mit Rücksicht auf § 2305 müssen außerdem die Voraussetzungen der **** §8 916, 918 gegeben sein. — St PO. 8§ 127. 5. BPO. 88§ 892, 7583. Vgl. § 1029 und a. 191. 6. Und ist daher zum Schadensersatz nicht, verpflichtet. Vgl. aber § 231. — 8§ 227 A. 2. EZ. Bay. St. 2 26%, 822 7. Gerichtliche, polizeiliche. 8. 3PO. § 917. Unwiederbringlichkeit also nicht erforderlich. 9. Außerdem ist § 230 zu beobachten. — Ein Pfandrecht wird durch die Wegnahme nicht erworben. — Abweichend § 561. §. 230. Die Selbsthülfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.1 Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird 2, der dingliche Arrest zu beantragen. Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen.“ Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.“ 1 1892.2 4, II 194, 1I4 224, III 224. M. I, 354. Prot. I, 243. D. 37 1. 88 227,. 228, 90 4. Z. JW. 03 B. 134. 2. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung müssen bereits vorliegen. oder ohne weiteren Aufenthalt zu beschaffen sein. 3. 3PO. 8 917. 8 229 A. 3. 4. J#PO. 8§ 918, St PO. §s 1281. 8 229 M. 4. 5. 8 121. 6. Außerdem bei verschuldeter Zuwiderhandlung gegen § 230 zum Schadensersatze nach 88 823 ff. VII. Abschn.: Sicherheitsleistung. 151 8. 231. Wer eine der im 8. 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit! erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Theile zum Schadensersatze?; verpflichtet, auch wenn der Irrthum nicht auf Fahrlässigkeit beruht." IIa 135, IIb 235, 111 225. Prot. I, 21. D. 3#. 1. 8 229 N. 1. 2. voller Schadensersatz nach Maßgabe der 88 ?49 jf. :3. Ausnahme von § B05), +. R. u0 M5. — Vorsatz könnte nur bei Erkenmnis der Rechtswidrigkeit vorhanden sein, 4. R. 727. Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung.“ * & u :„ 208, 272, 223, a. 90, 91. — ZPW. 8s# 109 fl., -l. N 113, 174, 119° 188°, WO. a. 25 ff., KO. 88 bl. 7S8, I1, 111. unu# des 88 266 269 , 272 , 2393, 3014, 33 15, 3/ 0 4, (320.42. — *&G. . 1. 6x bis 70, *5. 103. — Z.W. 8 20, Sch.R. a. 2 t d. I. & 2.1, R. j. L. 527. I. Arten 8. 232. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken? durch Hinterlegung von Geld" oder Werthpapieren!, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichs. schuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundes staats eingetragen sind?, durch Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grund stücken?, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Dypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.“ Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tanglichen Bürgen zulässig.10 1 IiW., IIn 196, IID 26, II11 22 8. M. I. 4 Prol. I. 2l. I. Gleichvicl, ob infolge Verpflichtung #. B. durch gerichtliche Ver in#ung. Nechtegeschäit oder ohne solche. 8S8 . , . :#, 1, r. „1.2, 2, 5000, 1/S, 775, , 1, 10.z #, 10., 1, 10., r 152 Erstes Buch. Allgemeiner, Teil. 1067, 1218, 1220, 1391 (E. R. 60 164), 1578 bis 1582, 1688, 1786 Nr. 6.r 1986, 2128, 2217, a. 91. 2. Soweit nicht durch Rechtsgeschäft oder Gesetz anderes bestimmt oder die Art ins Ermessen gestellt ist, z. B. 88 843 ff., 1668, 1844. 2. JW. 06 158. — Der Sicherheitleistende kut die Wahl der Arten. 88 262 ff. finden aber keine Anwendung. 88 1218, 1580, 1688, 1844, a. 91, auch 3PO. 8 108, 8VG. 8§ 691 und St P. 88 118, 174 H 498. 3. §§ 233, 235. Das Geld muß regelmäßig gesetzliches Zahlungsmittel Fein (8 240 6. Wbd Näheres 8 234, dazu 8§8 233, 235. . 8 236. 7. 8 1113. Erbbanrene steht dem Grundstück gleich, § 10171 Der Eigentümer (8 90h bestellt dem Berechtigten die Hypothek. Es genügt Sicherungshypothek, § 1184, da § 2387 auf diesen Fall keine Anwendung findet, aber innerhalb der in 8 238 bestimmten Sicherheitsgrenze. Z3PO. § 8665 a. E. findet hier keine Anwendung. Über Hypotheken älteren Rechts 2. Bay. 5“. 8. 8 238. 9. 8§ 239. — Ausnahmen z. B. 88 2735, 1218. 10. Sicherheitsleistung durch Eid auch nicht mehr subsidiär. 1. Gelb und Wertpapiere §. 233. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht? an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Werthpapierens und, wenn das Geld oder die Werthpapiere nach landesgesetzlicher Vorschrift" in das Eigenthum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.5 200, II a 197, IIb 227, III 227. M. 1, 389. Prot. I, 266, VI, 148. 1. 8 233, a. 144, 145, auch 90. — 88 372 ff., 688 ff. sind nur subsidiär anwendbar. Es handelt sich um Verpfändung. 2. 88 1294 ff., 1257, 1292 ff. — Vl. aber § 235. 3. § 234. 4. a. 145. M.Sch. VO. 9. nr 99 betr. das Hinterlegungswesen § 5. E.L. G. v. 1. 11. 99 §8 4 (für Geld). 5. 88 1273 f. §. 234. Werthpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswerth haben? und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind." Mit den Werthpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnantheil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.5 Mit Werthpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Viertheilen des Kurswerths geleistet werden.“ 1 201, 11 a 198, IIb 228, 111 228. M. 1, 390. Prot. 1, 266, VI, 143. VII. Abschn.: Sicherheitsleistung. 153 1. Inhaberschuldverschreibungen (88 793 ff.) oder Inhaberaktien (56. 8 183,, nicht aber die in 8 808 genannten Papiere. Bgl. 8 1293. 2. 88 385, 1221, Börseng. v. 22. 6. 96, 8 29. 3. 8§ 1807 Nr. 2 bis 4. Pr. a. 73 ff. Unders ZBG. 8 69. 1. ä 1292, 1294, 1295, WO. a. 12. 5. 8 1296. — 820. 8 108“. Herausgabe der (iälligen Scheine nach 8 1236,, E. R. 7284. 6. Anders ZG. 8 6 §. 235. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Werthpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Werthpapiere, die hinterlegten Werthpapiere gegen andere geeignete Werthpapiere oder gegen Geld umzutauschen. II1 8 199, IIb 229, 111 299. Prot. I, 2698. — B0. 8 108°. 1. 8 233. 2. Bei den anderen Arten der Sicherheitsleistung besteht dieses Recht nicht. 2. Buchforderungen 8. 286. Mit einer Buchforderung gegen das Reich" oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in Höhe von drei Viertheilen des Kurswerths" der Werthpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. II8 200, IIb 230, I11 230. Prot. I. 267. — 8 1807 Nr. 2. 1. 1 232. 2. RG. v. 6. 5. 10. 3. a. 97. Staatsschuldbücher bestehen in Pr. (G. v. 20. 7. 8#3 u. 24. 7. 044, S., S.W., Br. 4. 6 2343. 3. bewegliche Sachen §. 237. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Drittheilen des Schätzungswerths geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. 1 202, II 8 201, IIb 231, III 21. M. I. 390. Brot. I. 268. 1. D. h. durch deren Verpfändung, §8 232. Vgl. 88 1205 ff. Unkörperliche Vermögensstücke fallen nicht darunter (K 9001. 4. Grundstlckspfand S. 238. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld? oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung"“ nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf.) 154 Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht“, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.7 1 1991, 203, II38 202, I1Ih 232, 1II 232. M. I, #90. Prot. 1. 26 1, VI, 140. 1. 8 1113. — Ausnahme Abft. 2. 2. 8 1191. 3. §. 1199. 4. Durch Verpfändung seitens des Gläubigers (88 232, 1273, 1279, 1291). — Über Sicherheitsleistung durch Bestellung von Hypotheken § 232 W. 7. 5. 8§ 18071 Nr. 1 u. Abs. 2, E. R. 60 184. — Außerdem muß es sich um ein inländisches Grundstück handeln. § 232. 6. 8 1184. 7. Vgl. aber § 232 A. 7. 5. Bürgen §. 239. Ein Bürge: ist tauglich?, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand" im Inlande hat. Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. 5 1 204, IIa 203, II b 233, III 233. M. 1, 391. Prot. I, 269. — Geändert durch R — EG g86. 8 10. 1. § 765 ff. 2. § 232. 3. Oder gesichertes regelmäßiges Einkommen. 4. 3PO. 88 13 ff. 5. 8 773 Nr. 1. — Sie muß allen Erfordernissen einer gültigen Bürgschaftserklärung genügen, insbesondere schriftlich (§ 766) sein. II. Nachschußpflicht §. 240. Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden!: des Berechtigten unzureichend?, so ist sie zu ergänzen oder? anderweitige Sicherheit zu leisten. 1 205, IIà 204, IIb. 234, III 234. M. 1, 392. Prot. I. 270, VI, 145.— W0. a. 27. 1. § 276. Verschulden vom Verpflichteten darzutun. 2. Vom Berechtigten darzutun. 3. Nach Wahl des Verpflichteten. 4. In einer der gesetzlich zulässigen Arten. § 232. 5. Sofern nichts anderes verabredet ist. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. * Inhaltsübersicht, Einl. II#. Anwendung der allgemeinen Vorschriften dieses Buches, soweit nicht anderes bestimmt ist, auch auf Schuldverhältnisse aus sachenrechtlichen, samilienrechtlichen, erbrechtlichen (5819678. 2171, 217#, öffentlich, rechtlichen Verhältnissen, vielfach auch auf Ansprüche aus dinglichen Rechten (8 194 A. 10 88 931, 988, 989, 9908, %%1, 902, onn!, vgl. dazu K. R. 74 ½1, 76 65 und JW. 10 7341. Für die Schuldverhältnisse des Handelsrechts tritt das H##B. ergänzend und #ndernd hinzu. Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse.“ Dieser Abschnitt (88 211 bis 304 umfaßt sämtliche allgemeine Bestimmungen über Schuldverhältnisse, soweit sie nicht nur für Schuldverhältnisse aus Verträgen bestimmt sind (88 3055 bis 361) mit alleiniger Ausnahme des Erlöschens 18§ 362 bis 397), des Wechsels und der Mehrheit der Personen (88 398 bis 432). Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung.“ Der Titel hat von der in A.““ angegebenen Materie lediglich den Verzug des Gläubigers ausgeschlossen. Inhalt d. Schuldverhältnisses §. 241. Kraft des Schuldverhältnisses! ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner" eine Leistung" zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen“ bestehen. 1 W2, II 205, IIb 235, III 25. M. I 171, II 5. Brot. 1, 279 bis I: VI. 150. D. 30. Ubergangebestimmung in a. 170. 1. Das Schuldverhältnis (Entstehung 8 Kä05, Erlöschen 88 au2 ff. begründet nur Rechtsbeziehungen zwischen den in ihm stehenden Rechtsjubiekten. Einl. II1. Über dingliche Rechte A.“ vor 8 ##d. Unabbängigkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts von dem (obligatorischen: Rechtsgrunde & # A. 8. Die Entstehung eines Rechtes zur Sache ist abgelehnt ogl. a. 179., E. R. 507 37 NU.“ von 8 Nhl. Das Forderungsrecht als 156 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. solches kann durch Nichtverpflichtete nicht verlegt werden. § 823 A. 8. Vormerkungen zur Sicherung obligatorischer Ansprüche 88 883 ff.; KO. 8 24. Vgl. auch §§ 10982, 1179; GB0. 88 18, 19, 761. ÜMber Wirkung des Schuldverhältnisses gegen dritte Personen 88 5565, 571, 604", 746, 754, 809, 822, 851, 2219. 2. Regelmäßig eine bestimmte aus dem Schuldverhältnisse sich ergebende Person. Ausnahmen 88 657, 793, 2072, 2152, 21622, HGB. § 95. Über Verkauf, Darlehen unter Vorbehalt der Aufgabe des Gegenkontrahenten E. R. 3887, Gr. 4839/. ÜMber Begründung einer Forderung für einen Nichterzeugten Z. R. 65282. Vererblichkeit § 1922, A.“ vor § 362; Übertragbarkeit 88 398 ff., 2173; Mehrheit §8 428 ff. Bei gegenseitigen Schuldverhältnissen (§ 320 A. 1) ist jeder Beteiligte zugleich Gläubiger und Schuldner. Über Leistung an Dritte §§ 328, 8 Gesetzliche Ermächtigung des Quittungsüberbringers § 370. A.“ vor § 164. 3. Erfüllung durch Dritte §8 267, 268, Hastung des Erben §88 1967 ff., A. vor" 8 362, Schuldübernahme §8§ 414 ff., Mehrheit §§ 420 ff. Regelmäßig Haftung mit dem ganzen Vermögen. Beschränkung persönlicher Haftung (Haftung mit bestimmten Vermögensgegenständen im Gegensatz zur quantitativ beschränkten Haftung § 702. HGB. § 171) kann durch Vertrag oder gesetzliche Bestimmung begründet sein, §§ 419, 1086, 1089, 1411, 1480, 14892, 1504, 1975, 21878, HGB. 88 486, 679, vgl. auch E. JW. O06299, 10 227. Veräußert der Schuldner oder vernichtet oder beschädigt er schuldhaft die Haftungsgegenstände, so haftet er persönlich auf deren Wert. Dagegen bildet die dingliche Haftung als solche (§§ 1113, 1191, 1204) einen Gegensatz zur Vermögenshaftung. Die Grenzen sind aber flüssig. · 4. Die Leistung braucht nicht einen in Geld bestimmbaren Wert zu haben (88 253, 343, vgl. auch 810 [rechtliches Interesse]), 2373 Satz 2). Es muß aber ein nach den Anschauungen der menschlichen Gesellschaft schutzwürdiges, regelmäßig wirtschaftliches Interesse vorliegen; die Leistung muß der Befriedigung eines Bedürfnisses (einschließlich der Abwehr der Unlust) mittelbar oder unmittelbar dienen, auch muß der Charakter einer rechtlichen Bindung ersichtlich sein. Unverbindlich Versprechungen des gesellschaftlichen Lebens, der Freundschaft, der Liebe, der Familie und der Religion. E. R. 57 256. Zwangsvollstreckung nach ZPO. 88 887 bis 890. — Die Leistung ist zunächst ein Tun. Den Gegenstand (§§ 281, 3232, 350, 452) bilden nicht nur an und für sich wertvolle Handlungen, Dienste faktischer und rechtlicher Art, sondern auch das Übertragen des Eigentums oder das Verschaffen eines sonstigen Rechtes oder Vermögensstücks, die Gebrauchsüberlassung, das Einstehen für fremde Verbindlichkeiten, § 194 A. 1. Die Leistung ist entweder durch das Gesetz oder durch das verpflichtende Rechtsgeschäft, insbesondere den Vertrag bestimmt. Ist der Gegenstand der geschuldeten Leistung ganz unbestimmt, so ist ein Forderungsrecht nicht gegeben. Wegen Ergänzung der Unbestimmtheit bei Verträgen vgl. §8 315 bis 319, Erstreckung auf Zubehör § 314.— Die 88 243 bis 265, 273, 274, 336 bis 345 behandeln verschiedene Leistungsinhalte von grundsätzlicher Wichtigkeit. Über Leistungsort J. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leiftung. 157 269, 270, Zeit 88 271, 272, Art der Leistung im allgemeinen 8 242, eilleistungen 8 266, Einfluß von Unmöglichkeit § 275, von Verschulden g 6, Rechtshängigkeit §§ 291, 292, Verurteilung § 283, Verzug des Schuldners §8 284 bis 290, Verzug des Gläubigers §8 293 bis 304. Igl. bei gegenseitigen Schuldverhältnissen § 326, Einfluß veränderter Umstände E. 321, 610. Rücktrittsrecht §3§ 345 bis 361. Über unzulässigen Leistungsinhalt §§ 309, 310, 312. — Wegen der Unterlassung A. 6ö. Auch die Unterlassung eines andern in bestimmter Richtung kann ein wirtschaftliches Gut sein. 5. Forderung (Schuld, auch Obligation genannt) und Schuldverhältnis (ebenfalls Obligation genannt) sind begrifflich und auch hinsichtlich des Entstehens und Erlöschens strenger auseinander zu holten, als dies der Wortlaut des Be#. tut. (A.“ vor 9 362.) Forderung und Anspruch (§ 1941) sind nicht identisch § 1812 (Forderung oder ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann). Ob aus einem Schuldverhältnis eine oder mehrere Forderungen (oder persönliche Ansprüche, § 194 A. 1) entstehen werden, kann von vornherein noch ungewiß sein. Die entstehenden Forderungen können auch zunächst bedingt (§8 158 ff.), befristet (§ 163), von einer Gegenleisung abhängig (58 320 bis 327, 8 320 A. 1) sein. In diesem Falle handelt es sich um gegenseitige Schuldverhältnisse, bei denen beide Teile zugleich Gläubiger und Schuldner sind. Aber auch bei an sich einseitigen Schuldverhältnissen können Verpflichtungen des Schuldners (klagbare und nicht klagbare) vorhanden sein (z. B. §8 368, 371, 1169). Bei den abstrakten Verpflichtungen hat eine Loslösung von dem konkreten Schuldsuun stattgefunden. 88 397, 414 ff., 780, 784, 793. Vollgültige öällige Forderungen sind, wie alle derartige Ansprüche, auch klagbar. Über Klagbarkeit befristeter Forderungen SPO. 88 257 bis 259, bei Zug um Zug-Leistung §§ 274, 322, 348. Es gibt auch Schuldverhältnisse, aus denen eine klagbare Forderung nicht entsteht, welche aber gleichwohl rechtliche Wirkungen haben (obligationes naturales), §§ 656, 762, 764, 814, HGB. 68 752 und S. R. 69 1½, Einl. II /8. Über die Naturalobligation der im Zwangsvergeiche nachgelassenen Restforderung des Gemeinschuldners E. R. 42 115, JW. 09 361. Keine Naturalobligation. in den §§ 313, 343, 518, 655, 766, 1000, 1001, 2022. Ahnlich ’l 12971. Über verjährte Forderungen § 222. 6. 8 194 A. 1. Die Unterlassung macht entweder für sich allein den einzigen Inhalt des Schuldverhältnisses aus (pact. d. non licitando), odLr sie liegt neben andern Leistungen dem Schuldner ob. (Kauf eines Geschäfts mit Konkurrenzverbot für Verkäufer.) (Nichtabschluß anderweiter Veräußerungsverträge E. Gr. 49 620.) Unterart: Verpflichtung zu dulden (§§ 258 Satz 2, 4952, 500 Satz 2, 5472 Satz 2, 6012 Satz 2, 716, 809 bis 811, 997, 10492, 1216 Satz 2, 21252, 3PO. § 890). Die allgemeinen Bestimmungen des Rechtes der Schuldverhältnisse sind auf die positive Leistung zugeschnitten. Von Unmöglichkeit der Leistung von Unterlassungspflichten ist nur in ganz seltenen Fällen die Rede, Schuldnerverzug kommt nicht vor, von Abtretung, Aufrechnung, Erfüllung (ogl. aber 8 362 A. 4) kann nicht die Rede sein. (A.“ vor 158 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. § 362.) Der Anspruch auf Unterlassung, entstanden sogleich mit der Unterlassungsverbindlichkeit, und der Anspruch auf Beseitigung der Folgen des Zuwiderhandelns, sind zu scheiden. Vgl. über die Klage auf Unterlassung ZPO. S 259 und 8 12 A. 8, über Verjährung des Anspruchs. * 198; 88 339 Satz 2, 345 a. E. Über den Fall, daß die Unterlassungspflicht nur die negative Seite einei positiven Leistungspflicht ist Z. R. VS. 723893. §. 242. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.? 32 1 224: Saß 1, 359, II A 200, II b. 236, 1I1 236. M. 11, 20 bis 27, 127. Prot. 1, 302, 308, 624, 625, VI, 150. D. 40. 1. 8 267. 2. Die sich auf alle Schuldverhältnisse beziehende Vorschrift stellt eine allgemeine Norm für die Beantwortung der Frage auf, wie zu erfüllen ist. Sie will den Mißbrauch des Rechtes verhüten und gebietet auch dem Gläubiger, sein Forderungsrecht nicht in einer Art auszuüben, die Treu und Glauben verletzt (8§ 605 A. 6, 3202, 6332 Satz 2, 6343). Der Begriff von Treu und Glauben ist ein objektiver und auf die unparteiische Abwägung der beiderseitigen Interessen abgestellt. 3. 8 157. Die Verkehrssitte ist bei der Feststellung, was im einzelnen Falle nach Treu und Glauben gefordert wird, zu berücksichtigen. Beispiele: Ob Größendifferenz eines Grundstücks erheblich ist, T. R. 5370, ob Käufer, der nach der Dispositionsstellung die Ware weiter verkauft, seine Forderung wegen vertragswidriger Lieferung geltend machen kann, E. R. 545, ob Verkäufer von Kuxen bei Annahme= und Zahlungsverzug des Käufers, um sich von der Haftung von Zubußen zu befreien, die Kuxe der Gewerkschaft zur Verfügung stellen darf Z&. R. 60½3, ob bei einem Surkzessivlieferungsvertrage an Stelle der vertraglich vorgesehenen Preisnotierung an der Börse, weil diese nicht mehr erfolgte, die Preisnotierung der Berliner Spirituszentrale als Ersatz zu gelten habe, 2&. Gr. 5115, ob Verkäufer die Mängel der Sache beseitigen darf, um das Wandlungsbegehren des Käufers zu beseitigen Z. JW. 05"°, vgl. § 462 A. 1, ob statt der Naturalaussteuer von der Tochter eine Geldsumme verlangt werden kann, § 1620, E. JW. 09 393; Gr. 51 ½1, ob der Vorlegungsberechtigte Sicherheit zu leisten hat, wenn die Vorlegung die Rechtsstellung des Besitzers gefährdet E. R. 69 106, ob der Gläubiger einer Hypothek, für deren vollständigen pünktlichen Eingang ein Dritter Gewähr geleistet, die Pflicht hat, ohne besondere Verzögerung die Forderung gegen den Hypothekschuldner zu verwirklichen E. Gr. 5 4 928, ob der Mieter zur Beseitigung eines während der Mietzeit entstandenen Mangels den Vermieter in seinen ihm obliegenden Bemühungen zur Hebung des Mangels zu unterstützen hat E. JW. 1168. Sehr weit geht E. JW. 020, wo exceptio doli generalis dem Schuldner gegeben wird, wenn die Schuld bei ehrlicher Handlungsweise des Gläubigers nicht oder nicht so, wie sie geltend gemacht wird, bestehen würde. Vgl. auch über die exceptio doli generalis § 226 A. 5. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 159 4. Den Einzelbestimmungen des Gesetzbuchs (88 147, 498, 5.18, 5 4½2, 18, (ul0, 69°1) liegt der Satz zugrunde, daß, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, jede schuldhafte Dhlegung (Tun- Unterlassen einer durch Vertrag oder anderweit begründeten Schuldverpflichtung schadensersazpflichtig macht, 4. R. 2 1, „3 , (t#1, 0 106, Tans, IW. Oln, 1 5 *1 1, 090 1½ 2. Gattungsschuld! §. 243. Wer eine nur der Gattung? nach bestimmte Saches schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte“ zu leisten. Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan?, so beschränkt sich das Schuldverhältniß auf diese Sache.“ I 214, 211. II 207, IIb 237, 111 237. M. 11, 10 bis 12. Prot. 1, 285 bis 29, Mul, 432, VI, 150, 151. 1. Liegt vor, wenn die den Gegenstand der Leistung bildende Sache vorhandene oder erst herzustellende § til) durch Art und Zahl bestummt ist. Regelmäßig aber nicht notwendig wird die Sache auch vertretbar sein (8.911. enn aus einer Menge einzelne Stücke zu leisten sind 3. B. aus der Herde des Schuldners) „sog. gemischte Gattungsichuld“, so liegt entweder eine Wahlschuld (§ 262) vor (dagegen 4. R. .n#m ½n, oder eine Speziesschuld besonderer Art. Die Wahl hat in der Regel der Schuldner. Zwangsvollstreckung 3PO. 88 B 1, 881. Keine Beitimmung darüber, wenn der Gläubiger die Mahl hat (ogl. aber & 215¼; er wird auch nur Mittelware wählen dürfen. 2. lber Schenkung, Vermächtnis und Auflage einer nur der Galung nach bestimmten Sache 88 5242, 2150, 2182, 2183, 2193;: über Bestimmung der Sache durch einen Dritten 8 317 bis 319, 21557: über subsektives Unvermögen 8 279. :). Nicht die Gattung ist Gegenstand des Schuldverhältnisses, sondern die aus ihr auszuwählende Sache (& 901 Über Forderung einer nur der Gattung nach bestimmten Handlung schweigt das BG#. 4. OG. 8s 3110. Ob auch eine Sorte, die besser als Mittelsorte ist, empfangbar ist, entscheidet sich nach §8 72.]2. Ausnahme beim Ausangsvertrage, Pr. a. 15 3: B. a. 4: H. u. 10; S.M. u. 11 8 4: S.A. K 41: S. K.(J. S 3; A. a. 28 & 3: Sch.S. à. 16 3: Sch.BR. a. 1: Wua. a. 12 8 3: l. 2.33; L.U. 8 40. 5. Auch nicht vertretbare Sachen (§8 01) können generisch geschuldet werden, z. B. Is gewaschene Schmelzkoks der Zeche „Dannenbaum“, die auf dem Alvesloher Hofe zu gewinnende Milchprodubtion E. JW. 01 2. 6. Jst mangelhaft geliejert worden, so ist nicht erfüllt 88 30 fl.), der Käufer hat die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung ober anfstatt beider den Anspruch auf Lieferung mangelfreier Sache 88 i80, 1. 19.1, 515, 52 , ül. Über die Bedentung der Ubergabe einer Aurfollorobe, K. R. 471 1. A#BD NXC u. R. 7½, 4I#, 447, 36 I(, 6%1 K. R. 57 1¼1. Lieferungs- nicht Auescheidungs. Kheorie. Die Beschränkung tritt aber 160 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. nur ein, wenn gattungsmäßige, den vertraglichen Erfordernissen entsprechende und nicht mit Rechtsmängeln behaftete Ware geliefert ist. E. R. 6940%. Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Gattungs= und Qualitätsmangel. 8. Die Beschränkung tritt auch durch Vereinbarun der Parteien ein § 305) E. R. 43181, 70½6. Die Wirkung der Verwandelung der Gattungsschuld in eine Speziesschuld befreit den Schuldner bei zufälligem Untergang der Sache von seiner Verbindlichkeit 9 275 bis 278); bei gegenseitigen Verträgen verliert er nicht den Anspruch auf die Gegenleistung (§ 324). Der Gläubiger erwirbt ein Recht auf Leistung der ausgeschiedenen Sache; doch wird er nach § 242 eine andere gleichwertige Sache nicht zurückweisen dürfen. § 22é6. 3. Geldschuld 8. 244. Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld½ im Inlande zu zahlen, so kann? die Zahlung in Reichswährungs erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist.“ Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerthe, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort" maßgebend ist.7 1185, II#a 208, IID 238, III 238. M. II, 12 bis 15. Prot. 1I, 289, 290. 1. 88 250, 251, 253, 339, 372, 4337, 452, 453, 4977, 607, 702, 760, 772, 783, 795, 843 bis 845, 847, 9122, 1113, 1191, 1260/, 1351, 1361, 1578, 1580, 1612, 1710. Besondere Bestimmungen über Geld in 88 270, 288, 291, 301, 9355. Vgl. auch § 91 W. 2. Abweichend von I. 215. Es muß also nisbe in Reichswährung gezahlt werden (facultas alternativa). 3. Geld ist eigentlich nur das Staatsgeld, d. h. derjenige Gegenstand, dem durch die Anerkennung des Staats die Kraft beigelegt ist, als allgemeines Zahlungsmittel für alle 7 erbindlichkeit gebraucht zu werden, vgl. MünzG. R. 20. 4. 74, 6. 1. 76, 1. 6. 00. (RGB. S. 3, 250, 02 All. Erl. v. 17. 2. 75 (R##. S. 72), . v. 22. 9. 75 (RE#. S. 303), RG. v. 30. 4. 74 (Roa. S. 40). — Für das Deutsche Reich gibt es nur Metallgeld; dagegen kein Reichspapiergeld, die Noten der Reichsbank sind aber gesetzliches Zahlungsmittel (a. 3 R . 1. 6. O09, RS. S. 515). Doch wird man die Reichskassenscheine und die Banknoten (RG. v. 9. 8. # a. 18; RG. v. 30. 4. 74 (RB. S. 40); R. v. 21. 12. 74 (REB. S. 193); RG. v. 14. 3. 75 u. 7. 6.99 (RGB. S. 177, 311) in bexin Beziehungen dem Reichsmetallgelde gleich zu stellen haben. Vgl. B. 88 270., 301, 9352, 1376 Nr.i, 13772, 15252, 15502, 1642, 1653, d060e 1852, 2119 und § 364 U. 2. Unbeschränkte Annahmepflicht nur für Goldmünzen (RG. v. 1. 6. 00; .: des RK. v. 13. 6. 00, 8. 11. 00, 31. 10. O1, 16. 10. 02, 27. 6. 05). — Man unterscheidet den Metallwert, den Neunwert und den Kurswert. Die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Kurswert heißt Agio. Über Goldklausel E. R. 50 ½5, FG. 3 ½7 und § 1115 A. 3. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leiftung. 161 4. WO. a. 37. Eine ausdrückliche Willenserklärung liegt vor, wenn der Wille deutlich und mit Zuverlässigkeit ausgedrückt ist (Gegenjad: aus den Umständen zu entnehmen). Vgl. 8 125 A. 3. 5. d. h. zur Zeit der Fälligkeit. 6. 88 269, 270“. 7. Über Zahlung einer in ausländischer Währung bestimmten Geldschuld im Ausland entscheiden die Vorschriften des internationalen Privatrechts. Im C. ist hierüber nichts bestimmt. Geldsortenschuld 8. 245. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte: zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung" nicht mehr im Umlaufe befindet", so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.“ 1 le, 11 a 208, II b 239, 111 239. M. 11, 12 bis 15. Prok. I, 200. 1. Inländischen oder ausländischen. 2. d. h. zur Zeit, wo tatsächlich gezahlt wird. 3. Nicht nur am Zahlungsorte, wie . a. 37 bestimmt, sondern überhaupt. 4. Der Schuldner wird nicht von der Verpflichtung zur Leistung wegen Unmöglichkeit befreit 8 275), er hat vielmehr den t, den die nicht mehr im Umlaufe befindliche, d. h. außer Kurs gesetzte Münzsorte nach dem geltenden Währungssysteme darstellt, zu leisten. Ist die Währung geändert, so ist der Zeitpunkt, in dem die Münze eleßlich aufgehört hat zu existieren, für die Berechnung des Werts maßgebend. 4. Zinsen.! a) Höhe 8. 246. Ist eine Schuld" nach Gesetz oder Rechtsgeschäft" zu verzinsen, so sind vier vom Hundert? für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.“ 1 217, 11 4 210, IIP. 240, III 240. M. II. 15 bie 17. Prot. 1. 290, 291, VI, 175 Hu 177. D. 41. Geändert durch RIK. 1. Unter Zinsen versteht man die nach der Länge der Zeit bemessene Quote der in Geld oder anderen vertretbaren Sachen daneben bestehenden gleichartigen Kapitalschuld oder des Geldwerts eines Vermogensgegenktandee E. Gr. 55 377. Keine Zinsen sind daher die Amortisationsbeiträge, # R. 541 5# (vgl. aber 3 197 und 3BG. 3 10 Nr. ,, der Miet= und Pachtzins, die Dividenden, die Bauzinsen HGB. ## 2152, 120“ (es fehlt an einer Kapitalschuld). Die Zinsforderung kann ohne die Kapitalforderung nicht entstehen; die entstandene Zinsforderung kann aber ohne Kapitalforderung fortbestehen (6 197 vgl. aber § 22L. Zinsrecht und Hauptrecht brauchen nicht in einer Hand zu sein &8 101 Nr. 2, I176, 1383, 1649, X. R. 74 “11. liber den Vertrag, Zinsen von der erlassenen Kapitalschuld weiter zu zahlen K. R. 53 w. Die Zinsforde rung ist eine Nebenforderung, 3V. 8 4: KL. 8 % Nr. 4; 3V6. & 12. Lapitalforderung und Zinsforderung bilden ein Schuldverhältnis 7“, 1210, 1289. Görgerliches Gesepbuch. Oandausgabe. v. Aufl. 11 162 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 2. Sei es eine Geldschuld (8 242) oder eine andere vertretbare Gattungsschuld. 3. 8§ 288, 289, 1146 Verzugszinsen; 38 291 Prozeßzinsen; 8 256 bei Ersatz von Aufwendungen; § 347 beim Rücktritt; § 452 Verzinfung des Kaufpreises; § 6417 Verzinfung der Werkvergütung: 88 668, 675 (§§ 273, 86, 681, 6875, 713) Verzinsung der vom Beauftragten“ verwendeten und aufgewendeten Gelder; § 698 bei Verwendung des hinterlegten Geldes; § 8202 Zinsen bei Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung; § 849 Verzinsung des Werts der entzogenen oder beschädigten Sache; § 1133 Verzinsung einer gefährdeten Hypothek; §8 1834, 1915 Verzinsung von Mündelvermögen durch den Vormund oder Pfleger; ZVG. § 49 Verzinsung des Bargebots; H#G. 88 110, 111, 218, 353, 354°, 355, 687. Nicht Urteilszinsen E. JW. 0856. 4. Schranken der Vertragsfreiheit über Höhe der Zinsen in 8 1382. 5. Vgl. auch Pr. a. 10; B. G. a. 3, AG. GBO. a. 54; 8. 83; H. a. 269; S.W. 8 27; 0.B. a. 2; Bsch. 8 20; S.A. 8§ 21; S.K.G. a. 12; A. a. 12; Sch.R. a. 25; R. A. I. 8 24; R. j. L. 8 23; Lii. 823; Br. 8 10; E. L. 89. 596 bei Hypotheken (8 luh und bei Handelsgeschäften (HGB. 8 352), 6% bei Nichtzahlung der Wechselsumme (28O. a. 50, 51, 98 Nr. 6 und a. 32). In den Konfularbezirken und Schutzgebieten lann ein höherer Zinssatz durch Kaiserliche Verordnung eingeführt werden. KonsGG. 8 33; Kaiserl. VO. v. 25. 10. 00 a. 3 und Schutzgeb G. 8 2. Z 6. Über Verjährung §§ 197, 224, 803; über Ruhen der Verzi inr sung §§ 301, 3792; über Hemmung des Zinsenlaufs im Konkurse 88 62, 63; über Zusprechen von Zinsen nur auf Parteiantrag 332. § 308; über die Rangordnung der Zinsen bei der Zwangsversteigerung 3VG. 7 10, 11, 12; über Haftung des Bürgen § 767; des Pfandes für die Zinsen 8 1118. 1192°n 1210, 1264, 1289; über Teilung der Zinsen § 101 Nr. 2; über Anrechnung auf Zinsen 8 367; wegen Fälligkeit von Darlehenszinsen 8608; wegen des Nießbrauchs an einer verzinslichen Forderung §§ 1076 ff., 1088; wegen der Verpflichtung des Mannes zur Tragung der Zinsen § 1386; wegen Zwischenzinsen §§ 272, 8132, 1133, 12172; wegen Verlustes des Zinsenanspruchs hinsichtlich der Geschäfte, die von den Personen, die aus dem Betriebe von Geld= oder Kreditgeschäften ein Gewerbe machen, in den nicht mitgeteilten Rechnungsauszug aufzunehmen waren, RG. v. 19. 9. 93 (Wucher) a. 4, über Zinsen der Enteignungssumme E. R. 7465•197. b) Kündigungsrecht des unzere §. 247. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten: das Kapital unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.“ I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. I. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 163 Diese Vorschriften gelten nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber.“ 1 KI, IIa 211, IIb 241, 111 241. M. II, 197 bis 199. Prot. 1. 472 bie 474. D. 43. Abs. 1 geändert durch RTK. un. 96. Pr. G. v. 17. 3. M. (Fassung des Pr. A#. a. 41.) A. G. v. 17. 3. 99; LU. G. v. 30. 10. 9#. 1. Seit Eingehung des Vertrags (A.“" vor 3 145) und bei bedingtem Rechtsgeschäft (auch bei dies a quo) wohl erst vor dem wirklichen Inkrafttreten der Schuld. 2. Berechnung der Frist 8.188. 3. Die Kündigung ist ein einseitiges, der Annahme nicht bedürftiges, in ihrer Wirkung von dem Willen des Gegners unabhängiges, nicht einseitig widerrufiches (E. JW. 11½79) Rechtsgeschäft (§8 111 ff.6, 116 ff., 1.0 ff.), eine Verfügung (A.“ vor 8 104) — wodurch ein vollgültiges Schuldverhältnis für die Zukunft aufgelöst wird. Unterlassung des Widerspruchs bewirkt nicht den Verlust der Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Kündigung. Die Erklärung, aufrechnen zu wollen, enthält eine Kündigung zum Zweck der Aufrechnung E. R. 17 150. Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen § 1311 L#usn, 88 112, 113); einem unbekannten Kündigungsgegner 8 1328. ie Bezeichnung des zeitlichen Endpunktes ist kein wesentlicher Bestandteil der Kündigung E. JW. 087°6. Ist für die Kündigung die vereinbarte Form nicht gewahrt, so wird in dem unterlassenen Widerspruch ein Verzicht auf die Beobachtung der Form zu erblicken sein. Eine Kündigung liegt in der Klageerbebung E. R. 53 / 18, G. 48818, JW. O3 238. Verfrühte Klage wirkt wie Kündigung E. JW. 08771. Bedeutung einer vorgeschriebenen Form für die Übermittelung der Kündigung (eingeschr. Brief) X. R. 77 10. Der Widerruf der zugegangenen Kündigung bewirkt beim Einverständnis des Gegners das Fortbestehen des Schuldverhältnisses. Über bedingte Kündigung §8 158 A. 2. Über Kündigung durch einen Vertreter ohne Vermetungemacht §8 180 und E. R. 26 1, Gr. 46 1145; durch den Prozeßbevollmächtigten E. R. 53 / 15; bei einer Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern &# 425, 429"; bei Miterben §88 2038, 2039; beim Nießbrauche 8 1074, 1077, 10.8, 1080; durch den Pfandgläubiger 88 1283, 1251. 1286, 1291; durch den VBormund 8 1812; durch den Vorerben &#2114. Wer sich auf die Kündigung beruft, hat die Beweislast, vgl. aber K. R. 41 281. 4. Nichtigkeit 88 134, 309. Saß 2 schützt auch die vor 1900 begründeten Schuldverhältnisse E. R. 66 41. 5. 88 79 ff. § 247 wiederholt die Bestimmung im §#2 des durch à 39 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 14. 11. 67 (BG#B. S. 159). Uber Zinssatz in den Konsularbezirken und Schutzgebieten & 246 A. 5. e) Zinseszinsen 8. 248. Eine im voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige! Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. Sparkassen, Kreditanstalten3s und Inhaber von Bankgeschäften" können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. 11“ 164 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber? auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. 1 358, IIKàX 212, IID 242, III 242. M. II, 196, 197. Prot. I, 475. D. 43. Abs. 2 geändert durch &IK. — 88 289, 291. — (66 . 8 3253 Satz 9. u. 98. 1. Die Vereinbarung (A.“ vor g 145), daß bereits rückständig gewordene Zinsen wiederum Zinsen tragen sollen, ist gültig; desgleichen die Abrede, daß im Falle nicht pünktlicher Zinszahlung der Zinsfuß erhöht werden soll. ZE. R. 3 2. 98 135 ff. Einl. iis Alle früheren Zinsbeschränkungen sind aufgehoben, vgl. aber wegen Wuchers § 1387. 3. Das sind auf den Großbetrieb gerichtete, den n Abschluß von Kreditgeschäften bezweckende Unternehmen, E. FG. 18 HGB. 8 1Nr. 4. 5. 8 795. 5. Schadensersatz. a) Art 8. 249. Wer zum Schadensersatze: verpflichtet ist?, hat den Zustand herzustellen s, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.“ L 219, II 213:, IID. 248, III 2438. M. II, 19 bis 21. Prot. 1I., 293 bis 257, II, 511 bis 518. D. 44. 1. Schaden ist jede gegen den Willen des Verletzten eingetretene Entziehung oder Beeinträchtigung des Genusses eines Lebensguts. Ein Vermögensschaden E. JW. 10%" — und nur einen solchen erkennt das GB. im allgemeinen an, vgl. aber § 253 — liegt dann vor, wenn ein wirtschaftliches Gut beeinträchtigt wird. § 90 A. 1 a. E. E. JW 082#88. Primäre (88 122, 307, 823 ff.), sekundäre (§§ 325, 326) Schadensersatzpflicht. Bei dem Schadensersatz innerhalb eines bestehenden oder zu begründenden Schuldverhältnisses, also namentlich bei Verträgen, ist zu unterscheiden: positives Erfüllungsinteresse und sog. negatives Vertragsinteresse. Beispiele 88 122, 179°, 307. Auch das negative Vertragsinteresse (Vertrauensinteresse) kann positiven Schaden und entgangenen Gewinn (8§ 252) enthalten. Ersatz fremden Schadens E. R. 40 17 135, 58“, 62 335, JW. 10 1000 2. Mag es sich um die Schadensersatzpflicht wegen Berletzung von Pflichten innerhalb eines anderweiten Rechtsverhältnisses (88 31, 48, 53, 160, 280, 2812, 283, 286, 307, 309, 325, 326, 338, 340, 3418 440“ 463. 4808, 493, 523, 524, 538. 545, 571, 618, 627, 628. 635. 671, 678, 694 701, 723, 795, 1787, val. auch 88 1298. 1299. 867. 904, 912, 917) oder aus unerlaubten Handlungen (88 823 f.) oder aus anderen Gründen (§§ 42, 122, 179, 228, 231, 391, 867, 962, 989, 22 1220, 1243, 1300, 1833, 2138, 2219, 8#. 88 80, 302“, 600-, 717 I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 165 915) handeln. Doch ergeben sich für die Fälle selöständiger Essaterbindlichkeiten Modifikationen, vgl. 88 829, 842 ff., 9122, , 1300. Agl. noch 88 557, 597 u. 8251 A. 2. 3. Grundsatz der Naturalrestitution: d. h. alsbaldige Herstellung einer gleichen Vermögenslage für die Zukunft, wie sie ohne den kausalen Umstand gewesen wäre. Die wirtschaftliche Lage des Ersatzberechtigten, wie sie sich nach der schadenstiftenden Handlung herausgestellt on, it mit derjenigen zu vergleichen, welche sich bei korrektem Verhalten Schuldners ergeben haben würde, E. R. 54 ¼0, 62 3341, 76 117, 77 10#, 063, Gr. 50 % Uber Naturalrestitution bei arglistiger Täuschung Z. R. 59 15, 61 288, 63 112, 66 035, 70 197, JW. 10 4, 11 215, beim Mangel ciner zugesicherten Eigenschaft S. JW. 02 B.121; bei Nichtbenutzung cines dem Ersatzpflichtigen erwachsenen Anspruchs E. R. 59 216, bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur hypothekarischen Sicherheitsbestellung J. R. 73·8; bei Schaffung eines Zustandes, dessen Fortbestand als dauernde, sich immer erneuernde Wirkung die Verletzung der Ehre eines anderen oder cine Schädigung seines Kredits mit sich bringt S. R. 60 1½. Schadensberechnung bei Verletzung des Hypothekenpfandrechts durch Veräußerung von Bestandleilen, wenn der Hypothekengläubiger das Pfandgrundstück ersteht Z. R. 73 510, bei Vergschäden 3. JW. 11 ½8. Ob die beschädigte Sache wiederhergestellt werden kann, entscheidet sich nach Lage des einzelnen Falles. Ist die Wiederherstellung unmöglich, so tritt Geld-Wuin ein (8 251). Bei der Schadensversicherung nur Geldleistung, 10. * 2 Schadensersatzpflicht ist bedingt durch Kausalität. Die zum Ersatze verpflichtende Handlung muß eine, wenn auch nicht die alleinige und ausschließliche, notwendige Ursache des Erfolgs sein, E. R. 53 1, 63 348, 66 40, 72 ½. JIW. 05"#-000, 09 83. Es genügt mittelbare Verursachung E. N. 50*. slber Kaufalzusammenhang bei zwei zusammenwirkenden Ursachen, . R. 69 55, 73 170, JW. 09 701, 10 070-018, 11 100, bei Schadensersatz in Form von Nentenzahlungen E. N. 68 235. Aber in Betracht kommen nur die adäquaten Schadenswirkungen (vagl. auch 89 287, Sat 2, 1472, 819, E. R. 695 , 72 427, E. Gr. 4I7 11, 10%10, 50 °“, 52147, 531163, JM. 08“41.529, . Kaufalzusammenhang zwischen der Korperverletzung und der mißglückten Heilung K. JW. 1174. Über Vorhandensein Höhe des Schadens und dessen ursächlichen Zusammenhang mit dem sch ädigenden Ereignis Entscheidung nach freier Überzeugung Hpe. * 287. E. R. 1044, JW. 04140%, 09 130. 4% % . Ob der Rechtbegriff der Kausalität verkannt, zu eng oder zu weit gefaßt ist, unterliegt der Prüfung des Revisionsgerichts E. JW. 11970. 5. Nicht nur den Betrag, den der Schuldner aufwenden mußte, sondern den dem Gläubiger zur Bewirkung der Herstellung erforderlichen Geldbetrag. E. R. 71415. Wegen weiteren Ersatzanspruchs § 2511 u. 2. JW. 04 ½ 6. Der Gläubiger hat bei Beschädigung einer Person (88 823, 833, 836, 838) oder Sache (§ 90) die facultas alternativa (vgl. 8 262 M. 1) zwischen Naturalrestitution und Geldentschädigung in Höhe der Herstellungskosten. Ausnahme zugunsten des Schuldners 5 251. E. G. 71 . 166 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 8. 250. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung? bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frists kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt"; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. L 219, 1I a 218 , IIb 244, 111 244. M. II, 19 bis 21, Prot. 1, 298 bis 297, 11, 511 bis 513. D. 44. 1. 88 2647, 283, 326, 354, 355, 466, 496, 5167, 542, 643, 1003. Die vom Gläubiger zu kurz bemessene Frist ist darum nicht unwirksam. Der Schuldner ist verbunden, vor Ablauf einer angemessenen Frist die Herstellung zu bewirken. E. R. 56231, 6268, JW. 0492-1, 05 ½, 08446, 11 795, 12 1. Die Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, binnen „angemessener Frist“ die Herstellung zu bewirken, genügt (vyl. E. R. 75 957). ZPO. 8. 2551 ist auch nicht analog anwendbar. 2. 8§ 130 ff. E. R. 53 167 (unwiderruflich). Fristsetzung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (88 177, 180), Z. R. 66 433. Fehlt das Präjudiz, so ist der Geld--Ersatzanspruch nicht gegeben, vgl. S. JW. 10 183. 3. Berechnung der Frist 88 186 ff. 4. Der Gläubiger hat die Bestimmung der Frist, deren Angemessenheit und Ablauf zu beweisen. 5. Auch für den Gläubiger. . 251. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist?, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. 5“ Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnißmäßigen Aufwendungen möglich ist. 5°“ « . 1219,IIs21-ss,11he45s,111245.M.11,19bi«1.Prot.1,298 bis 287, II, 511 bis 516. D. 44. 1. Rechtlich oder tatsächlich, ganz oder teilweise. Ist eine vertretbare Sache beschädigt, so dürfte der Gläubiger doch wohl eine andere Sache derselben Art und Güte anzunehmen verbunden sein. 2. Z. B. bei Verzug § 2861. 3. 8PO. §. 287. Auch eine Geldrente ist eine Entschädigung in Geld, ZE. R. 68431. Bei der Abmessung der Höhe der Geldentschädigung ist auf die besonderen Umstände, insbesondere die persönlichen Versültnin se des Berechtigten, Rücksicht zu nehmen; dagegen haften Frachtührer und Verfrachter unter Umständen nur für den gemeinen Wert des Guts (HGB. 88 430, 457, 461, 611, 613, BSch G. 8 26). Vgl. auch HGB. 39 799 (Versicherungswert einer Sache). Über die Haftung des Gastwirts § 702, der Post Post G. 88 6ff. und dazu E. R. 76/, des Versicherers VersG. 50. Ein nur in. der Vorstellung des Beschädigten I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 167 vorhandener Wert (Affektionsinteresse) gehört dagegen nicht zum Vermögensschaden (8 253). Rentensystem 88 813 bis 845, 912, 916, 7!7#, E. R. 68 388. Über Wertsersatz bei Sachbeschädigung S. JW. 04°. 4. Über Anrechnung der Draufgabe §8 338. Wegen Vertragsstrafe 5# , 341. 5. 8 262 A. 1. Der Gläubiger kann nur au Restitution klagen; die Lösungsbefugnis (wohl ein Einrederecht E. R. 71319) kann nicht mehr in der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden. 6. Keine Anwendung auf den Anspruch aus 3 1004 E. R. 51 1. b) Umfang F. 252. Der zu ersetzende Schaden: umfaßt auch? den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umsiänden, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. I 21 II8 214, 215, IIh Zm, 111 216. M. II, 17. Prot. 1. 291, 207, VI, I51. D. 41. 1. Ein auf illoyale Weise oder durch ein unsittliches Geschäft zu erzitlender Gewinn braucht nicht ersetzt zu werden. E. JW. 02 2. a Selbstverständlich die erlittene Vermögenseinbuße, worunter auch schon die Belastung mit einer Verbindlichkeit sällt. — Voraussehbarkeit des Schadens oder seiner Höhe ohne Einfluß, woraus aber nicht die Lastung ins Unbegrenzte folgt 88 219 A. 4, 254 A. 8, E. JW. 07 /#, Gr. 52“; ebenso hinsichtlich des Umfangs der Ersatzpflicht der Grad der Berschuldung. Vgl. aber §8 254. Zeitpunkt für die Ausmittelung des Schadens wird in der Regel die Zeit des Urteils sein, es muß aber die Zeit vom Haftungsereignis bis dahin in Betracht gezogen werden, 4. JW. O7 3. Ausnahme 83 1298, 1299, vgl. auch Vers. G. 853. 4. Satz 2 ist eine Beweiserleichterung. Eine nicht bloß entfernte Möglichkeit, wie sie sich bei verständiger, objektiver Würdigun der Sachlage ergibt, genügt, #. R. 68 ½5, JW. O7/W. Ee braucht er Beschdigee auch nicht gerade ein Recht auf den Vorteil zu haben. 5. Wenn durch dasselbe Ereignis (4K. JW. O9) ½, 118/#4) Nachteil und Borteil (als solcher kann auch die Ersparung von Aufwendungen und Auslagen angesehen werden, die ohne das schädigende Ereignis notwendig gewesen wären und dazu 4. R. 76 1½6) entsteht, so erscheint als Schade nur der Überschuß des Nachteils (compensatio lucri ecum damnol. # N. 10 16, 54 1 7, Sachs. 12 . Diese Voraussetzung trifft nur zu, wenn der Vorteil nicht zugleich in einer selbständigen Ursache seinen Entsehungsgrund hat, E. R. 1,0 535, (114393, 6.) 10, (68 769, JW. 07 134, 08 554 z II4#, Gr. 32 2 8, 53 /0, 50 37,8, Uber Beweislast &. JW. 094, Gr. 54#%S S§. 253. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden: ist, kann Entschädigung in Gelds nur in den durch das Gesetz? bestimmten Fällen gefordert werden. I Ia1, 11 8 216, IID 248, 111 248. M. II, 21 bie 18. Prot. 1I, 298, 621, 67#v. 168 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. 8 00 W. 1 a. E. 8249 A. 1 u. 8 251 A. 3. Der Anspruch auf Naturalrestitution ist immer gegeben (8 249). 3 Z. B. § 847 Gupervlehung Freiheitsentziehung), § 1300 (Defloration der Braut). Über Buße vgl. Vorbemerkung zu ¾ 823. — 83432, Satz 2. Obei Verschulden d. Beschädigt. §. 254.1 Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden? des Beschädigten 3 mitgewirkt", so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Theile verursacht worden ist. 5 · Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner' auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen“s, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat?, den Schaden abzuwenden 10 oder zu mindern. 1 Die Vorschrift des §. 278 findet entsprechende Anwendung.1-13 222, II 8 217, IIb 249, 111 248. M. 1I, 23, 24. Prot. 1, 300, 801. Abs. 2 geändert durch RTK. HGB. § 7357. 13B. 88 802, 60. 715. 945. 1. Die Bestimmung, daß trotz adäquaten Zusammenhanges der Ersatzanspruch ausgeschlassen oder gemindert wird durch schuldhaftes Mitwirken des Verletzten, gilt auch auHerhalb von Vertragsverhältnissen und ist in allen Fällen anwendbar, wo jemand aus irgendeinem Grunde um Schadensersatz verpflichtet ist, soweit nicht für einzelne Fälle befondere Vorschriften gegeben sind E. R. 5177, 5378, 55 590, 62 46. Beispiele: HaftpfG. § 1 ZE. R. 50 °5, 5378-390, 56 153, JW. 02#. 55, 03 B. 108. .r5 1% 21 O5 4 8. 11. 170. sss, 08 48; Haftpsch. 82 . R. 63 5#2; 92. 8 4593, . IJW. 0612; GewuU. g 146 (ietzt RVersO. 8 1542). 06239; Haftung aus übernommener Garantie und Versicherung 7 R. 51%. Gr. 51 58 Intern. Übereinkommen 14. 10. 90 E. R. 6727. Vgl. auch 8 823 A. 13, § 833 A.5, § 835 A. 7. Unanwendbar im Falle der 88 136, 137 Gewll WE (tetzt RVersO 88§8 903, 906), E. R. 62455, JW. 082½, des § 25 Pr. G. 3. 11. 1838, Z. R. 63 278, K. OG#s, ni 09 21, 41 4 (vgl. aber E. R. 66 0. Der Gedanke der sog. Kulpakompensation findet aber auch dann Anwendung, wenn nicht gerade ein Schadensersatzanspruch den Streitgegenstand bildet, sondern auch dann, wenn es sich um die nicht durch besondere gesetzliche Bestimmung geregelte Frage des Vorliegens eines rechtlich in Betracht kommenden Verschuldens der Parteien handelt (vgl. § 325 A. 1), E. R. 56 O4% 71 191JW. 04 140. 2. Verschulden ist im rechtlichen Sinne des Worts zu verstehen; es umfaßt Vorsatz und Fahrlässigkeit und setzt die Zurechnungsfähigkeit I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 169 des Handelnden voraus (K 2761. Die Normen des Abs. 1 u. Abs. 2 des & à&28 sind anwendbar J#. R. 51275, 51407, 59, 623“, 68“38, JW. ( “ 8, 08 5##8, 09 10, Gr. 47% 1, 50 1189, 52 1168, S. N. f. R. 19/2. Daegen gilt 8 820 nicht über den Bereich der schädigenden Eingriffe in remde Rechtssphären hinaus auch für den Fall des 8 254. E. JW. 0. N. 270. Die schuldvolle Handlung muß nicht die BVerletzung einer bestimmten Rechtspflicht enthalten. Es genügt, wenn der Berletzte dasjenige Maß von Sorgfalt und Aufmerksamkeit nicht betätigt hat, das nach Lage der Sache zur Wahrnehmung seines eigenen Interesses geboten war J. J#. 02 B. 95, 03 B. 165, 05 ves, 104 u. R. 52 351. Das nerschulden muß sich auf den schädigenden Erfolg beziehen. Wenn mebrere Personen aus verschiedenen Haftungsgründen für den Schaden verantwortlich sind, den der Beschädigte mitverschuldet hat, ist die Schadensersatzpflicht des einzelnen je nach f einem Berschulden und der von ihm ausgehenden Berursachung des Schadens im Berhältnis zu der dem Beschädigten zufallenden Schuld und Verursachung verschieden auszumessen & Gr. 5 4416. Die Entscheidung über ein mitwirkendes Ver. schulden gehört zum Verfahren über den Grund des Anspruchs, 7.. R. 7*3 O, C", Gr. 18 58, 51)01087, es sei denn die Anwendung des 254 vorbehalten im Grundurteil K. JW. O9 1, 11½. Dem Verschulden steht nach RG. gleich die nicht durch ein subjektives Verschulden dedingte, aber sonst im Gesetz begründete Verantwortlichkeit des Beschädigten für eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tatsache & 833) 4. R. 5177, 67 i. Arglist des Beschädigten schließt in der Regel den Ersatzanspruch aus, es sei denn auch der Schädiger habe arglistig gehandelt #. R. 69 71, 76 #13u, JW. 0577, 0372 30, 1171. * 254 anwendbar auch innerhalb des Bereiches des §8 32.3 8. E. N. 10#. 3Z. D. h. desjenigen, der einen Vermögensschaden erlitten hat und dafür Ersatz sordert K. R. 5.11%. Ein Verschulden des Schädigers wird nicht gefordert, z. B. ö6 887, 904, 912, 917, E. JW. 03 B. 188. 4. Die Mitwirkung der Beschädigung kann der Handlung des Ersaszpflichtigen auch vorausgegangen sein (Reizen bei einer früheren Gelegenheit E. S. A. f. R. 5 56) oder nachfolgen. 5. Es entscheidet also vor allem das Ursachenverhältnis. E. JW. (#“. Die Schwere des Verschuldens kommt in Betracht, um den Grad der Berursachung festzustellen. E. R. 53 4, h#, 60 5°%, JW. O03 B.“, un 7e , 0N/ 10-##„„17, 12 ½8, Gr. 54%8. Der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt die Entscheidung über Abwägung des Verhältnisses des beiderseitigen VBerschuldens 4. JW. 04“.3, 06 “, 127. 6. Gilt auch, wenn schadensersatzberechtigt ein Dritter, nicht der Derletzte ist (8 A 16. E. R. 55 7# 7. Die Anzeigepflicht besteht also nur innerhalb bereits vorhandener Schuldverhältnisse. A. M. E. R. 5.) (. Ihre Unterlassung muß bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt haben &. JW. 11 35. Über den Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens. . S. A. f. N. 2 488, JW. 11 ½. Es folgt hieraus, daß der Schuldner auch den Schaden zu ersetzen hat, den er nicht voraussehen konnte. 170 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 9. D. h. schueppat unterlassen hat, E. Gr. 50 367. — Auch bei Nichterfüllung der auf ein Tun des Schuldners gerichteten Verpflichtung besteht diese Pflicht des Gläubigers. E. R. 57 107. 10. Besonderer Fall in §8 8395. 11. D. h. solche Anstrengungen und Aufwendungen zu machen, die ein vernünftiger Mensch nach der Sachlage Zur Abwehr des Schadens ergreifen würde, &. R. 46207, 52 551, 71 216, JW. O04 166, was z. B. bei der Weigerung, sich einer Operation zu unterziehen oder ein anerkanntes Heilverfahren anzuwenden, zu beachten. Z&. R.60 s, JW. O06 2o8, 07 710, 08 326, 12 136. — Zuziehung eines Arztes bei nicht ganz geringfügiger Körperverletzung; keine Haftung für dessen Verschulden 4. R. 72 216. Bietet der sein Grundstück verkaufende Unternehmer (§909) dem bedrohten Hauseigentümer in dessen Hause vorzunehmende Sicherheitsmaßregeln an, so begründet die Ablehnung dieses Angebotes unter Umständen Mitschuld an dem Schaden E. JW. 10 330. Dagegen kann der Verletzte nicht gezwungen werden, lediglich um die vom Täter dem Verletzten nach dem Gesetz zu zahlende Entschädigung herabzumindern, sein Leben statt in seiner Familie und in seiner eigenen Häuslichkeit in einer öffentlichen Anstalt zuzubringen. — Der Satz gilt auch bei Arglist des Schädigers. 12. Satz 2 gilt auch für Abs. 1 E. R. 62 108, aber das RGer. hat es abgelehnt, den § 278 bei unerlaubten Handlungen anzuwenden, wenn den gesetzl. Vertreter oder Gehilfen vor oder bei Entstehung des Schadens eine Mitschuld trifft, nur bei einem bestehenden Schuldverhältnisse finde § 278 Anwendung. E. R. 62 34, 75258, JW. 1 1 806, 12 189. Der durch eine unerlaubte Handlung Beschädigte muß sich ein bei der Entstehung des Schadens mitwirkendes Verschulden der von ihm bestellten Hilfsperson aber nach § 831 entgegenhalten lassen Z. JW. 11 306-. Die analoge Anwendung von § 278 bedeutet, der Beschädigte ist für die verschuldete unterlassene Anzeigepflicht oder Abwendung und Minderung des Schadens der Personen verantwortlich, die von ihm mit der Wahrnehmung der Angelegenheit, in welcher der Schade eintrat, betraut oder zur Pflege des geschädigten Guts bestellt waren. E. R. 55 326, 62 108, 75 114. 13. Die Bestimmung des § 254 ist nicht von Amts wegen anzuwenden E. R. 51 16-193, 55 381, 59 311, JW. 06 55, 08 558, 0918, Gr. 54 9233. 4) Abtretung der Ansprüche des zac ber uuns * §. 255. Wer für den Verlust einer Sache: oder eines Rechtes? Schadensersatz zu leisten hat s, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung" der Ansprüche? verpflichtet s, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigenthums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen.“ 1 223, II a 218, IIb 250, 1II 249. M. II, 24 bis 26. Prot. I, 301, 302, VI, 151. HG. 8 804; Vers G. 8 67. 1. § 90. Untergegangen braucht die Sache nicht zu sein (88 280, 2752, 283). 2. Nicht nur eines dinglichen, sondern auch eines Forderungsrechts. Vgl. &. JW. 06 10. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 17! 3. Auch bei vorsätzlicher Schadensstiftung, 9255 ist aber nicht anwendbar, wenn Ersatz des Schadens den primären Leistungsinhalt cines Vertrags bildet S. JW. 08““. 4. 88 398, 102, 113. Zug um Zug; ist Ersaß geleistet, so kann auch nachträglich die Abtretung verlangt werden. Übergang kraft Gejetzes beim Bürgen (8 77|) und Verpfänder, der nicht persönlicher Schuldner ist (§ 1225). 5. 8 191. 6. Der Schuldner hat ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273) E. N. 59 171. 7. 38 985, 989, 900, 1005 und auch die Deliktsansprüche gegen den Berletzer des Eigentums. Vgl. Z. JW. 02 B. 188, R. 53 345, Sachs. 12 nN . Gelangt die verlorene Sache nach Leistung des Schadensersatzes in den Besitz des Gläubigers, so hat der Schuldner die Eigentumsklage (*l 985, 931, X. R. 59 ½1) oder den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (8W12) gegen ihn. 6. von A d . u-e neenger.3. 250. Wer zum Ersatze von Aufwendungen! verpflichtet ist?, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Werthes zu zahlenden Betrag? von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.“ Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen? oder die Früchte“ des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. Neu eingefügt durch NLK. 1. Das BeB. spricht von Aufwendungen, Verwendungen, Auslagen, Kosten. Unter Aufwendungen — dem weiteren Begriffe (88 995, à22, 2381, — sind Vermögensverluste zu verstehen, die absichtlich um der Erreichung gewisser Zwecke willen herbeigeführt worden sind (Prot. II, 31. E. Gr. 53 977, JW. 09 312, 10 o8. Beispiele: für Unterricht, Verpslegung, Heilung, Erziehung §& 196 11= ½; für Aufbewahrung und Erhaltung der Sache 88 3ud, 692, 970; für Ausführung der Geschäftsführung 8#8 670, 68#3, 1335; für Bestreitung von Lasten und Schulden 88 995, 20222, 2185. Darunter sallen auch Dienste im Beruf oder Gewerbe (§J 1835"). Das B6B unterscheidet: notwendige (88 304, 150, 5471, 601, 6338, 991, 995, 23811); bloß den Wert erhöhende 88 500,592, 996, 23811), — dem wirklichen und mutmaßlichen Willen des Ersatzpflichtigen entsprechende 48 683, 684, 10401, I216, 18.35, 19784, 1991, 2125/, — subijektiv für erforderlich erachtete S#§# 27°, 40, 80i, 670, 633, 693, 970, 1390, 1648, 1835, 1978, 2124., ersparte 188 502 Satz 0, 642 Satz 2) sonstige 38 450“, 047°, 601 , Jo, 1715, 2022 2. 83 304, 347, 450, 500, 526 Satz , #⅜ 592, 601, 6.#, 652, 50, 951, 991—99T, 99y9— 1003, 1040, 11%5, 1216, 1390, 14/21, 1429, 1663, 2022—2024, 2130, 2125, 2185, 231. 172 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 3. Die Verbindlichkeit geht also im Gegensatze zu 8 249 von vornherein auf Geld, Ausnahme §9 257. 4. 9 246. 5. § 100. 6. 8 99. h) Befreiung v. Berbindlichkeit §. 257. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht!, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.? Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheits leisten. 1 595 , 621 :, II àa 601„, 12891 Satz 2, 19977 Satz 3, IIb 251, 111 250. M. II, 542, 581. Prot. II, 365, 366, VI, 152. 1. 9 256 N. 1, 2. 2. Doch ist es nicht unzulässig, wenn der Kommissionär alternativ auf Befreiung oder auf Zahlung der erforderlichen Deckung klagt 4. R. 17185. Vollstreckung nach ZBPO. 8 887. 3. §§ 232 ff. § 262 W. 1. 7. Ausüb. d. Wegnahmerechts §. 258. Wer berechtigt ist, von einer Sache!:, die er einem Anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen?, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der Andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern", bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit? geleistet wird.“ 1 479:, 514 , 5335, 9862, 1010 1, 1815, IIa 485 , 491, 541:, 9101, 959 Satz 3, 1998 Satz 3, IIb 252, 111 251. M. II, 844, 394, 448, M. III, 414, 524, M. V, 93. Prot. VI, 152. 88 867, 951. 1. 88 90, 93 A. 3. 2. Einrichtung ist eine Verwendung auf die Sache, wodurch die verwendete Sache einer anderen Sache eingefügt oder mit ihr verbunden ist. Das Wegnahmerecht (ius tollendi) haben 88 500 (Wiederverkäufer), 5472, 581 (Mieter, Pächter), 6012 (Entleiher), 997 (Besitzer), 10497 (Nießbraucher), 10931 (Wohnungsberechtigter), 1216 (Pfandgläubiger), 21252 (Vorerbe). Der 8 258 findet auch Anwendung im Falle des § 967. 3. 88 854, 868. 4. Einrede im Sinne des BGB. 8 202 M. 6. Z. 88 232 ff. 6. Gegen schikanöse Ausübung § 226. 8. Offenbarungseid a) bei Rechnungslegungspflicht §. 259. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen 1, hat dem . Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung F. Leistung. 173 Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzutheilen? und, soweit Belege ertheilt zu werden pflegen 3, Belege vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahme nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid" dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Einnahmend so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung“ besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseids nicht.) 1 591 Satz 2, IIa 698, IIb 253, 111 252. M. II, 537, 538. Prot. 1I, 868 ff., 775, 779, 788 bis 788. D. 45. 1. Eine Forderung vorbereitender Art, wie auch in den Fällen der 88 260, 809 bis 811. Eine allgemeine Rechtspflicht des Schuldners zur Rechnungslegung kennt das Lor. nicht, E. Gr. 51 399, JW. 12 72. Sie trifft aber den, der fremde Angelegenheiten oder solche, die zugleich eigene und fremde sind, besorgt Z. R. 73258. Z. B. trifft die Rechnungslegungspflicht: den Vorstand eines Vereins und einer Stiftung (88 275, 48, 86); den Beauftragten (§8 666, 675, ZT. JW. 07/7); den Geschäftsführer ohne Auftrag (8 681; den, der wissentlich ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt (§ 687#); den geschäftsführenden Gesellschafter (8§ 713, 740, HGB. 88 1052, 114); den Nutzpfandgläubiger (8 1214); den Ehemann nach Beendigung ber Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Guts (8 1421) und nach Beendigung der Errungenschaftsemeinschaft (8 1546); den Ehemann, der das zur Konkursmasse seiner * gehörige eingebrachte Gut an den Konkursverwalter herauszugeben hat E. R. 73 18; den Vater und die Mutter im Falle der §§ 16672, 1681, 1686; den Vormund (88 1840, 1841, 1890, 1897); den Pfleger 1915); den Erben bei angeordneter Nachlaßverwaltung oder eröffnetem Nachlaßkonkurse (8 1978); den Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge (62130,); den Testamentsvollstrecker (§ 2218); den Zwangsverwalter (386. 8 154); den Handlungsgehilfen im Sinne des HGB. 8 61; den Kommissionär, den Korrespondentreeder, den Schiffer (HGB. 88 38, 499, 534), unter Umständen den Verleger Verl.G. § 24 und den entschädigungspflichtigen Verletzer eines fremden Patents ZE. R. 40 ¼, 62 229, 10 ½. Übergang auf die Erben. Der Anspruch auf Rechenschaftsablage ist ohne den Hauptanspruch nicht übertragbar; er unterliegt der gewöhnlichen Verjährung (8 195). Über die Erfordernisse der Rechnungslegung E. R. 53754, Gr. 49834, Bay. 7¼/. Unstatthaft ist die Klage des Rechnungspflichtigen auf Befriedigung wegen einer materiellen Leistung vor Rechnungslegung (ex. doli gen.). 2. A.“ vor 8 10 l. 3. Was sich nach der Verkehrssitte entscheidet 2. JW. 02 R.217. 4. Privatrechtlicher Offenbarungseid im Gegensatze zu dem prozessualischen der ZBPO. 88 807, 883 und der KO. 8 125. Vgl. EGGP. 174 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 816“ u. B3P. 88 254, 889. E. IW. 028 i8 5 3 §8 899 ff. finden im ganden keine Anwendung. Vgl. auch § 260 M 5. Auf die Ausgaben und Belege erstreckt sich die Eidespflicht nicht. 6. Die Umstände des Falles unter Berücksichtigung von Treu und Glauben entscheiden. 4 Keine Anwendung auf vor dem 1. 1. 00 entstandene Schuldverhältnisse E. R. 56·21. b) bei Verzeichnispflicht 8. 260. Wer verpflichtet! ist, einen Inbegriff? von Gegenständen herauszugeben" oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu ertheilen", hat dem Berechtigten ein Verzeichniß des Bestandes vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichniß nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid? dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei.“ Die Vorschrift des §. 259 Abs. 3 findet Anwendung. r - *l IIb 254, III 256. M. II, 898 bis 895. Prot. II, 783 1. Obligatorisch oder aus dinglichen Rechtsverhältnissen. 2. Der Inbegriff begreift nicht nur eine Mehrheit von Sachen, die mit einem gemeinschaftlichen Namen bezeichnet zu werden pflegen (Sachinbegriff § 922), sondern jede Mehrheit von Gegenständen, „bei welcher der Berechtigte nach dem obwaltenden Verpflichtungsgrunde gicht in der Lage ist, die einzelnen Gegenstände zu bezeichnen“. 8 90 A E. Gr. 47 via, I#r. 0919 3. Z. B. 88 314, 419, 667, 987, 988, 1035, 1048, 1055, 19901½ Satz 2, 2018, 2374. Vorausgesetzt ist also ein einheitliches“ Rechtsverhältnis, kraft dessen die Herausgabe verlangt werden kann. Darunter fällt nicht § 1362, Z. Gr. 47°1 4. A.“ vor § 104. Der abtretende Gläubiger (§ 402), der Verkäufer (§ 444), der Beauftragte (88 666, 675, 681), der Gesellschafter (§§ 713, 7402), der Aussteller eines Inhaberpapiers (§ 7992), der Ehemann E 1374), vgl. auch Z. R. 73 215 (aber nicht bei allg. GG. Z. R. 72½), der Vormund, Gegenvormund und Pfleger (§§ 17992, 1839, 18917, 1897, 1915), der Fiskus und der Nachlaßpfleger (88 2011. 2012), der Erbschaftsbesitzer (§ 2027), der Vorerbe (88 2117, 2136), der Erbe (§8 20032, 2314 E. JW. 10 391), derjenige, dem ein unrichtiger Erbschein. erteilt worden ist (§ 2362 2), der Verleger (Verl.G. 8 29), der Versicherungsnehmer (Vers. G. § 34) und der Erwerber von Todes wegen (Erbsch. St.G. 3. 6. O6 § 42). Entsprechende Anwendung des § 260 auf die Verpflichtung des Miterben, den übrigen Erben Auskunft über die Ausgleichungs- I. Abschn: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 175 zuwendungen zu geben (§ 2057) und dazu E. R. 73 37/. Eine allgemeine Rechtspflicht des Schuldners zur Auskunfterteilung kennt das B#. nicht, K. Gr. 51 5969, JW. 1272. 5. § 259 A. 4. Durch das Erbieten, die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben anderweit zu beweisen, wird die Verpflichtung zum Offenbarungseide nicht ausgeschlossen. 6. Keine Anwendung des Abs. 2 auf die vor dem 1. 1. 00 entstandenen Schuldverhältnisse Z. R. 56261. Über den Offenbarungseid Erben § 2006 und a. 147 und der Hausgenossen des Erblassers W28. e) Zuftündiges Gericht 8. 261. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist.? Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz" oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Aenderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt." 1 77: Satz 1, IIa 700, IIb 255, III 254. M. II, 895. Prot. II, 788 bis 792. D. 46. 8 2028. 1. Die Voraussetzung ist eine Verurteilung zur Leistung des Offenbarungseides (ZPO. § 889). Auch in diesem Falle gilt Abs. 2. E. JW. 02 B2188. 2. 8 269. 3. 887ff. 4. Ohne Unterscheidung, ob der Schuldner freiwillig oder ge— zwungen den Eid leistet. über das Verfahren F. 15, 79, 163. 9. Wahlschuld. a) Wahlrecht §. 262. Werden mehrere Leistungen! in der Weise geschuldet, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahl. rechts im Zweifel dem Schuldner zu.# 1 207, IIa 210, IIP 256, III 255. M. 11, 6, 7. Prot. 1, 282. 1. Die Wahlobligation ist ein einziges Schuldverhältnis (§ 265), aus dem ein Anspruch auf eine alternativ bestimmte Leistung entspringt. Diese Leistungen (8 241) sind speziell, generell oder selbst wieder alternativ bestimmt. Die Leistungen müssen in irgendeiner Beziehung voneinander unterschieden sein. Wahlweise können nicht nur Sachen, sondern auch Handlungen geschuldet sein; wahlweise kann auch die Modalität der Leistung bestimmt sein (in Breslau oder in Berlin! 7. R. 57 11. Von der Wahlschuld ist zu unterscheiden die wahlweise Lösungsbefugnis des 176 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Schuldners (facultas alternativa). Bei der ersteren werden beide Leistungen geschuldet, bei der letzteren wird nur eine Leistung geschuldet, auf diese kann geklagt und zu irr verurteilt werden, der Schuldner kann sich aber durch Bewirken einer anderen Leistung befreien, solange er nicht dieses Recht verloren hat (vgl. 88 2441, 2542, 257 Satz 2, 2611 Satz 2, 258 Satz 2, 6171 Satz 2, 7381 Satz 3, 7752, 972, 1001 Satz 2, 10872, 11421, 1192, 1200, 1393, 1667, 17125, 1815, 19732 Satz 2, 1974, 1989, 1992 Satz 2, 20285, 2057, 2117, 2170 Satz 2, 2187 , 22882 Satz 1, 232912). Ferner sind zu scheiden die Fälle der facultas alternativa mit Ersetzungsbefugnis des Gläubigers (88 249 Satz 2, 340, 342, 8433, 8442, 845, 915, 15802, H#GB. § 113), in denen er an Stelle des ursprünglich allein geschuldeten Gegenstandes einen anderen durch seine einseitige, unbedingte, empfangsbedürftige und unwiderrufliche Erklärung setzen und damit einen Anspruch auf die Ersatzleistung zur Entstehung bringen kann. Eine Wahlschuld liegt auch nicht vor, wenn der Gläubiger unter zwei Ansprüchen die Wahl hat, vgl. §8 3251 Satz 3, 462, 463, 480, 491, 5242 Satz 2, 538, 635, 1052, 1077, 1217, 1281, 2183 Satz 2, 2. JW. 11 5982, Gr. 55918. 2. Das Wahlrecht geht auf den Rechtsnachfolger des Schuldners über (§8 414, 419, Schuldübernahme). Bei einer Abtretung des Wahlrechts handelt es sich nicht um eine Rechtsabtretung. 3Bei gegenseitigen Verträgen (88 320 ff.) ist wahlberechtigt, wem die wahlweise Leistungspflicht obliegt. 4. Über Wahlvermächtnis §§ 2154, 2192. Steht die Wahl einem Dritten zu, so findet § 3192 Anwendung. Soll die Bestimmung von anderen Umständen abhängen, z. B. von dem Eintritt einer Bedingung (alternativ bedingte Schuld), so liegt keine Wahlschuld vor. Die §§ 262 bis 265 sind nicht anwendbar. b) Wahl §. 263. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Theile.3 Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete. 5 1 . dos K0, IIa 220, IID 257, III 256. M. II, 7 bis 8. Prot. I, 282, 1. Kein erzwingbares Recht des Gläubigers auf Ausübung des Wahlrechts ZE. R. 8855. Eine in Unkenntnis des Wahlrechts abgegebene Erklärung ist für den Erklärenden unverbindlich in den Fällen, in denen von dem Gegner weder ausdrücklich noch konkludent eine Akzeptation erfolgt ist. Hat der nun wahlweise verpflichtete Schuldner in Unkenntnis seiner alternativen Verpflichtung beide Leistungen gleichzeitig vollzogen, so hat er bei der Rückforderung die Wahl (88 812ff.) 2. A. * vor § 104; §§ 130 ff. Die Erklärung kann in der Regel nicht bedingt abgegeben werden. Ergibt das Schuldverhältnis nicht den Zeitpunkt, zu welchem der Schuldner sein Wahlrecht auszuüben hat, so kann er es jederzeit ausüben. Doch ist die (vorzeitige) Wahlerklärung I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 177 unzulässig, wenn die Leistung noch bedingt oder betagt ist. Hat der Gläudiger die Wahl, so kann sie durch bebung der Klage auf die eine Leistung ausgeübt werden. Ausübung des Wahlrechts bei einem Bermächtnisse durch einen Dritten 8 2154, 2192. 3. Sind mehrere Gesamthandschuldner oder mehrere Schuldner bei geteilter Schuld vorhanden, so muß eine üÜbereinstimmende Erklärung dem Gläubiger abgegeben werden. Können die Gesamthandschuldner sich nicht einigen, so bestimmt sich das Verhältnis unter ihnen nach § 745. Bei Gesamtgläubiger- und Gesamtschuldverhältnis wird man doch wohl wegen Identität der Leistung die Wahlerklärung des einen Gläubigers oder Schuldners konzentrierend wirken lassen müssen. 4. Die erklärte Wahl ist unwiderruflich; ein jus variandi gibt es nicht, weil die eingetretene Rechtswirkung einseitig nicht beseitigt werden kann; die Zurücknahme der Klage (A. 2) ist daher ohne Einfluß. 5. Teilweise Leistung des einen der mehreren Leistungsgegenstände konzentriert die Obligation, wofern der Gläubiger, wozu er nicht gezwungen werden kann, die Teilleistung annimmt (88 2641, 266). e) Berzug d. Wahlberechtigten §. 264. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne! der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Theil empfangen hat!“, durch eine der übrigen Leistungen? von seiner Verbindlichkeit befreien. Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge", so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen? Frist zur Bornahme der Wahl auffordern."“ Mit dem Ablaufe der Frist? geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. 1 no, II Ml, II b. 23, 111 237. M. II, 3. Prol. I. 227. · LZPQHIAHHKeinBegitmdeerbeigeicplichunzus lässigemllnttage,x.R.53-.BeiVekukteilungchwohlberechtigten Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung oder zu einer anderen Leistung kommt 380. 8 887 zur Anwendung, kE. R. 53 . Dem Schuldner tie# der Beweis ob, vor inn der Zwangsvollstreckung gewählt zu 5 2. 6 263 A. 5. Die Empfangnahme der Leistung durch den Gerichtsvollzieher bewirkt den Verlust des Wahlrechts 3O. 88 815“, 88). 3. Das Wahlrecht des Schuldners geht nicht unter, es genügt die bloß wörtliche Wahlerklärung (6 2631) nicht mehr, sondern nur die voll. ständige, tatsächliche und freiwillig dargebrachte Bewirkung einer der Leistungen an den Gläubiger E. R. 53°2, Gr. 47917. 4. 8 295 Say 2 (BVerbaloblation). Sürgerliches Geseybuch. Handausgade. d. Aufl 12 178 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 5. Vgl. § 250 A. 1. Die Fristsetzung kann nicht gleichzeitig mit dem Angebote der Leistung verbunden werden. 6. A' vor § 104. 7. Berechnung der Frist §8 186 ff. d) Unmöglichk. e. d. Leistgen. §. 265. Ist eine der Leistungen von Anfang! an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältniß auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Theil zu vertreten hat.2 1 211, IIà 222, IIb 259, III 258. M. II, 8 bis 10. Prot. 1, 282 bis 285. 1. Ausnahme von § 139 (vgl. auch § 306), auch wenn die eine Leistung aus Rechtsgründen sich als unmögliche Leistung darstellt (8 313), E. Gr. 48 976. Bei teilweiser Unmöglichkeit der einen Leistung hat der Schuldner in der Regel die andere Leistung zu gewähren. Die Kenntnis oder die verschuldete Unkenntnis der Unmöglichkeit verpflichtet zum Ersatze des negativen Vertragsinteresses (§ 307). 2. Beschränkung tritt ein, wenn keine der Parteien oder wenn der Wahlberechtigte die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Doch wird der wahlberechtigte Gläubiger die durch sein Verschulden unmöglich gewordene Leistung wählen können. Hat der wahlberechtigte Schuldner die Unmöglichkeit der einen Leistung zu vertreten, so haftet er, wenn die andere Leistung kasuell unmöglich wird, denn § 263? gilt nicht bei Konzentration durch Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Schuldner die Wahl und der Gläubiger hat die Unmöglichkeit zu vertreten, so wird der Schuldner, wenn er die unmöglich gewordene Leistung wählt, befreit (§ 275) und behält bei gegenseitigen Verträgen den Anspruch auf die Gegenleistung (§ 324); hat der Gläubiger die Wahl und der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten, so hat der Gläubiger die Wahl, ob er die vorhandene Leistung (8 263) oder Schadensersah wegen der unmöglich gewordenen will (88 280, 325). Wegen der Behauptungs= und Beweislast § 282. II. Teilleistungen §. 266. Der Schuldner ist zu Theilleistungen! nicht berechtigt. 3 1 228, II à 223, IIb 260, III 259. M. II, 38. Prot. 1I, 305, 306. 1. Zu unterscheiden von der Erfüllung der verschiedenen aus dem Schuldverhältnis entspringenden selbständigen Forderungen (Lieferungsvertrag mit sukzessiver Abnahme der Warenmenge innerhalb bestimmter Frist. &. JW. 04 p0). Teilleistung liegt vor, wenn der Schuldner bei verschuldeter teilweiser Unmöglichkeit nur die Restleistung und nicht den Schadensersatz (§8 280, 325) oder wenn der Schuldner bei Verzug nur die Leistung und nicht den Verzugsschaden oder wenn er nur das Kapital, nicht aber die rückständigen Zinsen leisten will. § 3672 u. §8 246 M. 1, Annahme der Teilleistung enthält keine Stundung des Restes. 2. Ausnahme: Beim Teilurteile (8PO. 8 301), bei Wechselschulden (W0O. a. 38, 98) und bei der Aufrechnung, wenn des Schuldners Gegen- 1 Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 179 forderung hinter dem Betrage der Gläubigerforderung zurückbleibt (8389). Der Konkursgläubiger muß Abschlagszahlungen annehmen (KO. 8 149), edenso ein Zwangsvollstreckungsgläubiger, desgleichen der Nutzpfandgläubiger & 1214. 3. 8 266 gilt auch für die Hinterlegung. III. Erfüllung durch Dritte. 1. In allgemeinen §. 267. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter: die Leistungs bewirken.“ Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.“ 1 1. II 224, II 261, I1II 260. M. II, 32 bis SS. Prot. I, Zo. 1. Die Persönlichkeit des Schuldners ist im Zweifel wesentlich beim Dienstvertrage (8 613), beim Auftrage (§ 664), beim Verwahrungsvertrage & 691, beim Gesellschaftsvertrage (§ 713) und beim Rechtsverdältnisse zwischen Erben und Testamentsvollstrecker (§ 2218). Zahlung einer Gelditrafe durch einen Dritten unstatthaft. 2. Vorausgesetzt, daß der Gegenstand der vom Dritten erfüllten mit demsenigen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit identisch uHü#. E. AW. # ½. Dritter ist nicht der Vertreter des Schuldners, der Mitichuldner (#§8 426,, der Bürge (8 774, und derjenige, welcher an den Gläubiger leistet, um die Forderung zu erwerben. Über Angebot der geschuldeten Leistung aus den Mitteln des Offerenten gegen die ihm 1n gewährende Gegenleistung (Binkulationsbrief) E. R. 5.4 217, Gr. 52·. Der Dritte kann nicht durch Hinterlegung oder Aufrechnung den Gläubiger befriedigen (Ausnahmen 88 2687, 11 123, 1171, 1150, 122., 1240 4. Wenn der Gläubiger die vom Dritten angebotene Leistung abledni. kommt er in Annahmeverzug (8 293); es kann der Schuldner Zurmehr binterlegen 18 372 5. Der Dritte, der aus eigenem Antriebe die Leistung bewirkt, dat keinen Anspruch auf Abtretung der Ansprüche des Gläubigers, es mi# auch keine gesetzliche Zession ein (ugl. aber 38 268, 1150, 12./9 und EC a. 63. Der Dritte hat gegen den Schuldner Ersatzansprüche aus dem Gesichtspunkte des Auftrags oder der Geschäftsführung ohne Auftrag 570, 683·, es sei denn Schenkung gewollt (§ 51U1. 6. Ausnahme 1142, 12232. Dieser Widerspruch ist kein Rechts-Srichai N. vor & 104,, er kann auch dem Dritten gegenüber erfolgen. 2. Abläsungorecht 8. 268. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollftreckung in einen dem Schuldner! gehörenden Gegenstand, so ist Jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an? dem Gegennande zu verlieren , berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das 12“ 180 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. gleiche Recht steht dem Besitzer“ einer Sache 5 zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung" oder durch Aufrechnung? erfolgen. « SoweitderDrittedenGläuhigerbefriedigt8,gehtdie Forderung auf ihn über.? Der Übergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden.10 1 1081, 1082. III 261. M. III, 690. 88 1150, 1249. 1. 8PO. 88 803, 808 ff., 828 ff., 916 ff., 8VG. 88 15 ff., 146 ff., 162 f. 2. Nach dem Wortlaute: „Recht an dem Gegenstande“ ist nur ein dingliches Recht gemeint; auch wohl das vorgemerkte Recht (8 883). n 3 933, 936, 1242, 1257, 1273, Z3PO. 88 804, 805, 3V6. 4. Unmittelbaren oder mittelbaren (88 854, 868). 5. 8 90. 6. 88 372 ff., sofern deren Voraussetzungen vorliegen. 7. §§ 387f f. Er kann nur mit seiner eigenen, nicht mit der Forderung des Schuldners aufrechnen. 8. Wenn die Zwangsvollstreckung von dem Gläubiger nur für einen Teil seiner Forderung betrieben wird, so kann das Ablösungsrecht auch nur wegen der Teilforderung ausgeübt werden. 9. Übertragbarkeit vorausgesetzt. § 408 A. 3. Ein Widerspruchsrecht des Schuldners findet nicht statt. Mit der Forderung gehen Hypotheken, Pfandrechte usw. über (88 401, 412, 1133). Wegen Vollstreckungsklausel ZBPO. 8 727. Berichtigungsanspruch § 894. Anspruch auf Urkunden 88 1150, 1144, 1145. Fohlt im Zwangsvollstreckungsverfahren der Dritte den zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag an das Gericht, so erfolgt einstweilige Einstellung des Verfahrens (86. 8 75). . Vgl. 88 426 Satz 2, 774 Satz 2, 1143 Satz 2, 1150, 1176, 1225 Satz 2, 1249 Satz 2, 1607 Satz 3, 17092 Satz 2, 2. WJ. 11277. Folge: der Gläubiger hat keine Gewähr zu leisten; im Konkurse des Schuldners kann der Dritte wegen seiner Teilforderung erst Befriedigung suchen, wenn der Gläubiger wegen seiner Restforderung befriedigt ist. IV. Ort. 1. Leistungsort §. 269. Ist ein Ort für die Leistung 1 weder bestiiumt? noch aus den Umständen 3, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses s, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung!" des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz ? hatte. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden 5, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Abichn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 181 Aus dem Umstand allein, daß der Schuldner die Kosten? der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.“ I zw. 230 1. IIn 25, 110 262, 1I11 262. M. II, 34 bis 36. Prot. I, 206, 11, 10, VI. 158, 154. I. Ter Leistungsort (Erfüllungsort) ist zu unterscheiden a) vom Vertragsorte, d. h. dem Orte, wo der Vertrag geschlossen worden ist, !. vom Bestimmungsorte, d. h. dem Orte, wohin die Sache versandt werden soll (§ 447,, und c) vom Ablieferungsorte, d. h. dem Orte, wo der Empfänger die Sache in seine Gewalt bekommen soll (§ 391). Der Lemungsort spielt eine Rolle im intern. Privatrecht (KE. R. 53 ¼0, 58 357, 5rin. 74½, begründet den Gerichtsstand nach SPO. 8 29 und die dort me#gebenden Vorschriften über Maß, Gewicht, Bäzrung. Zeitrechnung usw. aelten im Zweifel als vereinbart (HGB. 8 361). Bgl. auch § 193. Über aliernativen Leistungsort §8 262 A. 1. Der Leistungsort kann für jeden Hertzagsgenossen ein anderer sein ZE. R. 4976. Schwierigkeiten bei Zug am Zug.Erfüllung. Bgl. auch A. 3. Über Erfüllungsort für die Abnadmepflicht des Käusers E. R. 4978, für den Anspruch auf Zahlung des Neugeldes E. Gr. 39“%, für den Schadensersatzanspruch aus § 326 N. 55“8. Die Verpflichtung des Bürgen ist nicht notwendig am Teistungsorte des Hauptschuldners zu erfüllen. E. Gr. 37 ½81, 44 37, XN. 342 ½, vin, 73 ½4, JW. 02½, 05714. Über Underung des Leistungsoris einer Oypothek 38 1119“, 11771 Satz 2, über Ausschluß der Aufrechnung & 391. 2. Die Bestimmung erfolgt ausdrücklich oder stillschweigend. Durch die Ubrede, die Maschine sei so zu liefern, daß sie spätestens an einem be#emmten Tage am Wohnorte des Bestellers eintreffe, wird dieser Ort r: St Leinungsort &. K. 687#. Die Klauseln: frei bis Bahnhof x und if vroet. insurance, freight) enthalten keine Vereinbarungen über den ##zungsort K. Gr. 47 un, 481018. Die einseitige Bestimmung zz. B. in der Faktura: ist ohne Wirkung, E. R. 57411; auch bei fortgesetzter Werenbestellung und Warenlieferung, ZE. R. 52 165, 65 331; dagegen ist zbz#ebend die Angabe in cinem Bestätigungsschreiben, #. R. 53/, auch und in den Schlußnoten des Handelsmäklers E. JW. 05 17. Ülber Bereinbarungen eines Erfüllungsorts, der mit der Natur des Vertrags :¼ unlöslichem Widerspruche steht, k. R. 11 2691. Durch Gesetz ist der Lenungsort bestimmt: für die Leistung des Offenbarungseides (8 alilm: zür den Berwahrer, der die bewegliche Sache dort zurückzugeben hat, Ho er sie aufzubewahren hat (88 697, 71/0); für die Verpflichtung zur Korlegung von Sachen, die dort vorzulegen sind, wo die vorzulegende Soche sich befindet § &1I1, für die Zahlung der Grund= und Renteniccasd. die an dem Crte, wo das Grundbuchamt seinen Si hat, zu be-Dirten ist 1191, 12/70). Für die Entrichtung der Versicherungs prämie der jeweilige Wohnort des Versicherungsnehmers, Vers. 8 3u Üer Zablungen aus öffentlichen Kassen a. 92; vgl. auch W. a. 4 Nr. 1 à “ und Schecke# 9 5. 182 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 3. Z. B. die Leistung kann nur an einem bestimmten Orte erfolgen (übergabe und Auflassung eines Grundstücks, Errichtung eines Bauwerks); bei schwimmendem Gut Ort der Aushändigung des Ladescheins; bei Ubergabe einer bestimmten Sache, die zur Zeit des Vertragsabschlufses mit Wissen der Parteien sich an einem anderen Orte befindet, vielfach dieser Ort. Wohnort des Verleihers, auch wohl des Vermieters beweglicher Sachen, ist Leistungsort. Über den Erfüllungsort des Kommittenten gegenüber dem Kommissionär vgl. E. Gr. 44821. Beim Rücktritt und bei der Wandlung E. R. 55 105, 5715, 70 u°°, IW. O7 300, bei der Minderungsklage Z. R. 46 195, 6676; (. M. E. Gr. 47 bei der Haftung aus § 437, ZE. JW. 01 —- in, bei Vertragsstrafe . R. 691½, JW. 08¼38. Vgl. auch 8 823 . 13. 4. Bei bedingten oder betagten Schuldverhältnissen ist die Zeit des Vertragsabschlusses maßgebend. Beerbung des Schuldners ändert den Leistungsort nicht. Wohnsitzveränderung einflußlos. 5. 88 7 ff., 24. Das gilt auch für Unterlassungen, selbst wenn sie an einen bestimmten Ort nicht gebunden sind, E. R. 515, 69 1½, JW. 03 B-12, Gr. 47°919. Bei mehrfachem Wohnsizze hat der Schuldner die Wahl. 8§ 262 A. 1. Beim Mangel eines Wohnsitzes tritt der damalige Aufenthalt an die Stelle. Der erzug ändert den Erfüllungsort nicht, 88 286, 304. 6. Vgl. HGB. F 34 7. g 2o, » 727 773 Nr. 2, 18 Nr. 2, 7952; BPO. 821, KO. 9 dl. Eine Nederlafsung liegt vor, wenn solche Einrichtun en bestehen, aus denen folgt, daß der Ort den Mittelpunkt eines gewissen abgesonderten Kreises des gewerblichen Lebens des Schuldners bildet. 5. Quch nicht aus der Übernahme der Gefahr E. R. 68 78. . Wer beim Mangel eines vertragsmäßig bestimmten Leistungeorts lunrn es sei ein anderer Erfüllungsort als der Wohnsitz des Schuldners gegeben, hat dies zu beweisen. 2. übermittelung von Gelb 8. 270. Geld! hat der Schuldner im Zweifel" auf seine Gefahr und seine Kosten? dem Gläubiger an dessen Wohnsitz“ zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung? an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich in Folge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Aenderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Uebermittelung", so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.7 1 230 :, II A 226, II b 263, 111 269. M. 36. Prot. I, 306, 307, VI, 153, 154. — Vers G. 8 36. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 183 1. 8 244. Nicht aber indossable oder auf den Inhaber lautende Kavitre. 2. Einl. 1I7. Nach der Absicht der Parteien ist anzunehmen, daß der AInkaßomandatar die Gefahr der Übersendung und die Kosten nicht zu tragen, der Darlebensschuldner die zugesagte Baluta beim Darlehens läudeger und der Beschenkte die geschenkte Geldsumme beim Schenker in Empfang A nehmen hat. Der Aussteller einer auf Geld lautenden Schuldverschrridung ist zur Übersendung nicht verpflichtet (§ 797), auch nicht der Wechselschuldner (W. a. 39). 3. Abzug des Portos ist daher unstattthaft; Einsendung des Be-Kellgeldes notwendig. 1. 7 ff., 24. Abweichend vom früheren H###. a. 325 hat die abermentlung von Geld an den Wohnsitz zu geschehen, den der Gläubiger zur Zeit der Übermittelung hat. §9 270 bezieht sich auch auf Platz-Peschäfte. 5. 8 269. 6. Was Schuldner zu beweisen hat. 7. Es bleibt also der Gerichtsstand unverändert (§269 A. 1), das veripätete Eintreffen der Geldsumme am Wohnsitze des Gläubigers ist ohne Bedeutung, wenn sie der Schuldner am Leistungsorte zur Zeit der Fälligkeit eingezahlt hat: der Schuldner kommt dann nicht in Berzug K4. Die Klausel, es sei das Geld zahlbar am Wohnörte des Gändigers. bedeutet noch keine Bestimmung des Leistungsortes. Bgl. 4 MR „I s8 Ühber Zahlung durch Überweisung auf das Girokonto des Miänbigers E. Ju. (003 R. # V. Zeit der Leistung §. 271. If eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen? zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Tesstung sosort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.“ Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.““ 1 ml. 11 8 nT, I1I b 234, 111 2664. M. 11, 37 bis 40. Prot. 1, 0. EC. a. 32. 92. ScheckG 7; 3680. 88 257 bis 259. Seem C. 68 44, 15. 1. Über zeitbestimmung bei Miete und Pacht 68.551, 581; bei F 1 M“ bei Darlehen #60 S, 609: bei Dienstvertrag und Werk. dpru. & 614, 6411½; bei Verwahrung (105, 696, 699; bei Ge-Wiicha !8# 721, bei Leibrente 9 760 (88 840 , ff.; bei Unterhalt der Frau, des geichiedenen Ehegatten, der Verwandten und des unehel. Kindes 1 3 1 1, 1Wm1, 1612, I710); bei Ansprüchen der Frau gegen den Mann aus der Verwaltung des Frauenguts § 130004; bei Schulden der Ebeleute zum Gesamtgute 8 1467; bei Gebühren des Rechtsanwalts X#C bei Gehalt des Handlungsgehilsen HGB. 3& 61; bei Abrechnung über Provision an den Handelsagenten H###. 8 tber Anderung der Zahlungszeit einer Hypothek 8 1119#, 11771 Sat 2. 2. Ist die Leistungszeit in unbestimmten Ausdrücken nach Be-Guemlichkein, sobald es meine Verhällnisse gestatten — fesigesetz so ent. [icherden der Nichter gemäß 8 2142 über die Leistungszeit, X. JW. 0O8““. 184 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Ist die Zeit dem freien Belieben des Schuldners überlassen, so wird die Leistung bei seinem Tode fällig. Vgl. aber Z. R. 64 116, JW. 09 7#u. Vgl. noch 88 2181, 2186, 2192. Besserungsscheine E. R. 28½ 40 wo, 42 163, JW. 08"•, Über die Bedeutung der Erklärung, sich an eine feste Erfüllungszeit nicht binden zu wollen, Z. Gr. 51 10. üÜber Beweislast, wenn dem Schuldner das beneficium competentiae eingeräumt, vgl. Z. Sachs. 13198. Handelsgebrauch HG. 8 359. 3. Es beginnt also sofort die Anspruchsverjährung (§ 198). Vorschriften darüber, zu welcher Tageszeit zu leisten ist, fehlen; vgl. §8 193, 242 und HGB. 88 358, 418. Über Schuldnerverzug § 284. 4. Diei adjectio pro reo, vgl. aber 8 299 über Annahmeverzug. Bei verzinslicher Geldschuld (Hypothek) wird die Zeitbestimmung meist auch zugunsten des Gläubigers sein. Verlangt aber der Gläubiger nur einen Teilbetrag, so kann der Schuldner den vollen Betrag leisten. Vgl. § 609 A. 8, der Verfalltag des Wechsels wirkt zugunsten beider Teile, WO. a. 4. Über Fixgeschäft § 361 und H#G#B. 88 376 ff. Im “*n ist nicht anzunehmen, daß die Zeitbestimmung derart wesentlich sei 5. Durch Stundung kann die Leistungszeit hinausgeschoben werden (ogl. zz 454, 509). Sie hemmt die Verjährung " 202 A. 2). Über Rücktritt vom Stundungsvertra ewegen veränderter Umstände 23. JW.O5 168, Gr. 53407. Die landssherrlichen und gerichtlichen Bewilligungen einer allgemeinen Zahlungsstundung (moratorium) sind durch EuG. zu KO. § 4 aufgehoben. Wenn der Beklagte den Abschluß eines einheitlichen, die Stundung enthaltenden Vertrags behauptet, hat Kläger darzutun, daß die behauptete Stundung nicht stattgesunden habe. E. R. 68 207. Zwischenzinsen §. 272. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.1 1 282, 11 a 229, IIb 266, III 266. M. II, 40. Prot. 1, 310. 1. § 8132. Im Falle der 88 1133 1192. 1200, 12175 kann der Schuldner die Zwischenzinsen abziehen. Im Konkurs= und Zwangsversteigerungsverfahren vermindert sich die unverzinsliche bedingte Forderung um das Interusurium (Diskont, Rabatt) KO. § 65, 3VG. 111. Vgl. auch KO. 8 70. VI. Zurückbehaltungsrecht. 1. Voraussetzungen §. 273. Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältniß, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen? Anspruchgegen den Gläubiger“", so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein Anderes ergiebt 5, die geschuldete Leistung verweigern", bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).7 I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 185 Wer zur Herausgabe" eines Gegenstandes verpflichtet ist, bat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand" oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens 10 zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung ½ erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden.)3 Die Sicherheitsleiftung durch Bürgen:“ ist ausgeschlossen. 1 zus, 234 Say 2 und 3, 235, I1I a 230, II b 267, I111 2697. M. 1I, 40 bis 44. Prot. I. 310 bis 312. HG. 88 n69 bis 972, 751. 1. Das Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausschließung durch Vertrag zulässig, wie anderseits seine Einräumung durch Loschluß eines Vertrags nicht ausgeschlossen, Z. R. 51“7, 53 13, 6787, 68 ½2, ist nicht auf das Gebiet des eigentlichen Obligationenrechts beschränkt, sondern auch auf Anprüche anwendbar, die aus anderen vom Recht geordneten Verhältnissen dervorgehen E. R. 592803, 72 65. Auch gegenüber dinglichen Ansprüchen kommt es daher zur Anwendung. Vgl. aber # 100%% Vorliegen muß eine gemeinsame Grundlage von Recht und Pflicht. E. S. A. i N. 5 /. Sie ist vorhanden bei Leistungen aus gegens. Veitl Snbei denen aber 8 320 statt 3 273 anwendbar ist ZE. R. 56 168, JW. Ot|783. Zei einseitigen Schuldverhältnissen tritt sie ein, wenn ein einheitncbes Berhältnis von der Art gegeben ist, daß ein Verstoß gegen Treu und Glanden vorliegen würde, wenn der eine Interessent von dem anderen die Leistung verlangt, die von ihm geschuldete Leistung aber seinerseits nicht gewähbren will (.. R. 57°, 6868, 72°65-108, JW. 10 u, Gr. 51 * z. B. Zerbalunis zwischen Vorerben und Nacherben, 6 1212 ff. (K. R. 5 Anipruch auf Erteilung einer Quittung (§ 368): Anspruch des Beauftragten auf Ersay von Aufwendungen (§ 670, E. R. 54 ½); des Käufers und Gerkäusers aus nichtigen Verträgen (Z. R. 42 4 725, JW. (0185, 1024, E ol Anspruch auf Rückgabe der während schwebender Bedingungen gemachten Leistungen nach Ausfall der Bedingung E. JW. u# 1541; Anmiw#ruch des Zedenten auf Vorschießen der Kosten für die Herstellung der bererungsurkunde (3 403). Bgl. auch 88 255, 371, 798 Satz 2, 799: Say 2. W Satz 2, 1000. Keine Konnexität zwischen dem Anspruche des Miterben, der als Nachlaßschuldner in Anspruch genommen wird, und seinen auf dem Erbrecht beruhenden Ansprüchen /K#. R. 40 52/1. Auserichlossen ist das Zurülckbehaltungerecht des Bevollmächtigten an der Bellnachtsurkunde (# 175), des Mieters und Pächters an dem gemieteten oder gepachteten Grundstück oder Raume (56 55012, 580, 58 I, des Erben für den Fall des Nachlaßkonkurses (KO. 8 223,, des früheren Konkurs v#erwalters an Gegenständen der Masse 7“. R. 5.3 1541/, des Kontrahenten, der die Annahme der ihm geschuldeten Leistung endgültig ablehnt (#. R. 4 Deagegen greift es unpfändbaren Forderungen gegenüber 1. B. Lom, G. Platz. E. Gr. 53 715.) Berboten ist die Zurückbehaltung der Ouittungskarten der Invalidenversicherung RVersO. & 1125, der Durnst- 186 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. und Arbeitsbücher und sonstiger Gegenstände durch den Stellenvermittler, § 6 Stellenvermittler G. v. 2. 6. 10. Auf das sog. Zurückbehaltungsrecht des Vermieters, das heute nur im Wege des Vertrags begründet werden könnte, paßt weder Abs. 1 noch 2, da eine Verpflichtung des Vermieters in bezug auf den Herausgabeanspruch der Mieter nicht besteht (a. M. E. RSt. 35 0, 37 113). 2. Die Fälligkeit ist gegeben, wenn die geschuldete Leistung von Rechts wegen verlangt werden kann 9 § 158:). Sie ist ausgeschlossen bei Stundung, Betagung, Bedingung und durch Entgegenstehen einer Einrede; nur schieben die Einreden, welche nicht die Verurteilung hindern (Tgc. u. adimp. contr., aus 962014 die Fälligkeit nicht hinaus, 2. Gr. 51 375. Sie darf nicht erst im Verlauf des Rechtsstreits eintreten. Vgl. HG#. 8 370 bei nicht fälliger Forderung. 3. Mag er auch verjährt sein (§ 222), wogegen Naturalobligationen (§ 241 A. 5) kein Zurückbehaltungsrecht geben. 4. Dem Schuldner steht das Purückbehaltungerecht auch gegen den Zessionar zu gos 404, 412), 4. JW. 11 5. Z. B. der Schuldner hat vorzuleisten oder Rechnung zu legen (§ 259) oder das Srlibehiungerech ist durch Vertrag aushsscho en, 2. JW. 11 566. Unter Umständen kann auch bei Erlangung der zurückbehaltenen Leistung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung der Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts sich ergeben, 4. R. 725. 6. Einrede im Sinne des BGB. (§8 202 A. 6). Das Zurückbehaltungsrecht ist seinem Gegenstande nach nicht beschränkt auf die Zurückbehaltung fremder Sachen; auch Rechte, Handlungen (3. R. 59 202), sowie die eigenen Sachen, zu deren Übergabe der Schuldner verpflichtet ist, können rretiniert" werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist aber ausgeschlossen, wenn seine Ausübung den Leistungszweck unmöglich machen würde (der Verwahrer hält die Leistung, das verwahrte Tier zu füttern, zurück), daher ein Zurückbehaltungsrecht an Omissiv-Handlungen in der Regel unzulässig. Daß aber die Voraussetzungen zur Aufrechnung gemäß § 392 nicht gegeben sind, schließt die Anwendung des 8 273 nicht aus, 2. Gr. 53 10. Die ganze Leistung kann nicht verweigert werden, wenn der Gegenanspruch geringfügiger Natur ist (42. R. 61 133, JW. 12 ½, Gr. 51 169). Zurückbehaltungsrecht an Hypothekenbriefen und unvollkommenen Wertpapieren 4. R. 6627, 68 288-335, JW. 07477, Gr. 51 71. 7. Das Zurückbehaltungsrecht hemmt nicht die Verjährung (§ 202)). Es begründet im Konkurse ein Absonderungsrecht nur im Umfange von KO. § 49 Abs. 1 und 3: . Gr. 53 1126. Vgl. Abs. 3. Der retentionsberechtigte Schuldner kommt nicht in Verzugs vgl. § 284 A. 3. Einrede der Arglist gegen Zurückbehaltungsrecht 4. JW. 10. 8. Oder zur Übergabe. 9. Z. B. 88 292, 304, 347 Satz 2, 450, 500, 5382, 547, 581, 592, 601, 670, 683, 693, 850, 951, 972, 1000, 1049, 1093, 1216, 2022, 2029, 2124, 2185. 10. Z. B. §8§ 5241, 694. 11. Im Gesetz ist der Vorsatzbegriff nicht definiert. Man hat darunter das Bewußtsein der Kausalität der Handlung zu verstehen Zc. JW. 06°. 1 Abichn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 187 12. A.“ vor ## 823. Der Halbsatz gilt nicht, wenn es sich um konncxe Anfsprüche im Sinne des Abs. 1 handelt E. R. 72%, vgl. aber A. 5. 13. ##| 232 ff. Grenze der Geltendmachung gibt 30. 8 278. Ausnahme bei gegens. Berträgen (3 3201 Satz 3). 14. 88 2327, 239. 2 Wirkung 8. 274. Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung! des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurtheilen ist. Auf Grund einer solchen Verurtheilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Berzuge der Annahme ist.“ 1 . Saß 1. IIà 231, IIb 268, 111 26. W. II, 45. Prot. 1, 312, 313. 1. Sie liegt nicht schon in dem Antrag auf Klageabweisung oder in dem Vorschützen einer Aufrechnungseinrede E. IW. 03 B., 11 215 #. 2. Ebenso bei gegens. Verträgen (5 3221) und beim Rücktritte z 345 Die Zurückbehaltungseinrede mindert nur die Verurteilung, soiern nicht die Klage von vornherein nur auf Erfüllung Zug um Zug gerichtet wird. Bgl. 8 202 U. 6. Daß Forderung und Gegenforderung auf G#eld geben, hindert nicht, das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sondern bewirkt, daß es im Erfolge von selbst sich zur Aufrechnung gestaltet E. Gr. 53 516. Für die Berurteilung der Leistung Zug um Zug kommt es nicht darauf an, daß der Schuldner in Annahmeverzug ist E. R. öil.7°. J 28 und 3P. 7267, 756, 765. — Bgl. 8 3228. 4. Über den Widerspruch des Schuldners gegen die Zwangsvollüreckung, wenn dem Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht an einer deweglichen Sache des Schuldners zusteht, 3. 8 777. VII. Kchfols. Unmöglichkeit §. 275. Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frean1, soweit die Leistung in Folge eines nachs der Entstehung“ des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten" hat, unmöglich wird.2 Eincr nach“ der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Unmöglichkeit steht das nachträglich eintretende Unvermögen des Schuldners zur Leistung gleich.“ 1 M. II B2. 25 Sotz 1, IIh 269., III 260. M. II. 15, 16. Prot. 1, 114 bie 316. 1. Ipso jure. Damit zerfällt aber noch nicht, wie auch §8 281 ergibt, das Schuldverhältnis, so daß z. B. der Schuldner verpflichtet ist, dem Gläubiger den Eintritt der Unmöglichkeit anzuzeigen. Wird der Schuldner nicht frei, so ist Klage auf die unmögliche Leistung zulässig, 188 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. nicht nur — im Gegensatz zu 2. R. 54 32, JW. 11 357, Gr. 53 220 — wenn der Gläubiger die Unmöglichkeit bestreitet. Gegenleistung § 323 1 u. 4-Verschulden des Gläubigers § 324. . Von der ursprünglichen Unmöglichkeit der Leistung bei der Errichtun eines Vertrages handeln §8 306 ff.; bei der Wahhchurd § 265; bei einem Vermächtnife 8§ 2171, 2172; bei einer Auflage § 2192; von der nachträglichen Unmöglichkeit bei giaensetigene Verträgen §8 323 ff. Über Verkauf eines nicht bestehenden echtes vgl. 8 437. Z3. Der aufschiebend bedingten und betagten SEinrerhöltuis nach Eingehung des Schuldverhältnisses. § 276 bis 279. Zu vertreten hat der Schuldner die Unmögchreis ssucht, wenn er durch das vertragswidrige Verhalten des Gläubigers zu l der die Unmöglichkeit der Leistung bewirkenden Handlung derart veranlaßt ist, daß diese Handlung nach Treu und Glauben als durch die Umstände gerechtfertigt erscheint 23. JIW. 10 55#. Üiber Herbeiführung der Unmöglichkeit in entschuldbarer Unkenntnis der Schuldverbindlichkeit E. R. 67235. — Für den entgegengesetzten Fall § 280. Behauptungsund Beweislast § 282. Ersatzanspruch für beide Fälle § 281. Einfluß des Verzugs § 287. Wegen der Draufgabe § 338. 5. Das ist die (objektive, allgemein menschliche) Unmöglichkeit, die ihren Grund darin hat, daß die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemand (§ 267) gemacht werden kann #. JW. 1272 (Beschaffung der Bebanungsfähigkeit). (Herbeiführung der Auflassung eines nach dem Grundbuche dem Eigentümer gehörigen Grundstücks, E. Gr. 48 880.) Objektive Unmöglichkeit liegt aber schon dann vor, wenn der Beschaffung der Leistung so große Hindernisse entgegenstehen, daß deren Beseitigung billigerweise niemanden zugemutet werden kann, E. R. 57 118, 65 3.4. Den Gegensatz bildet das Unvermögen des Schuldners (#ubjektive, höchstpersönliche Unmöglichkeit). Die Bewirkung der Leistung cheitert, weil die Kräfte des Schuldners nicht hinreichen, 2. R. 52 7, 67 235, JW. O8712. Vgl. auch § 306 A. 1. Die Unmöglichkeit kann eine vollständige oder eine teilweise sein (nach Gegenstand, Ort und Zeit). Aus der Beschaffenheit der geschuldeten Leistung kann sich ergeben, daß deren leilweise Unmöglichkeit ihrer vollständigen Unmöglichkeit gleichsteht. Der Gläubiger kann unter Umständen die teilweise Unmöglichkeit als vollstäudige Unmöglichkeit behandeln (§§ 280 5, 325). Die objektive Unmöglichkeit setzt in der Regel dauernde Unmöglichkeit voraus, 2. JW. 05 %. Eine dauernde Unmöglichkeit liegt auch dann vor, wenn zufolge einer notwendigen Verzögerung der Leistung deren Inhalt ein anderer wird, der Vertragszweck unerfüllbar bleibt, oder wenn sie nur durch außergewöhnliche Umstände gehoben werden kann, vgl. auch E. JW. 04 180, 07 15. 6. Wegen des vorher eingetretenen Unvermögens vgl. 8 306 A. 1. 7. Vgl. aber für Gattungsschulden § 279. VIII. Haftung. 1. f. Verschulden.1 a) Vorsatz u. Fahrlässigkeit §. 276. Der Schuldner hat, sofern nicht ein Anderes? bestimmt ist, Vorsatz, und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, Abichn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 189 wer die im Verkehr erforderliche“ Sorgfalt außer Acht läßt.“ Die Vorschriften der 88. 827, 828 finden Anwendung.“ Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht i# voraus erlassen werden. I 1461, 2241 Sag 2, 3, 225, II8 2331.3, IIb 270, 111 270. M. 1, 279 bie z#1. II. 26 bis 29. Prot. 1, 1987, 202, 304. 1. Die nachstehenden Bestimmungen beziehen sich keineswegs nur auf die Bertretung der Unmöglichkeit der Leistung, sondern überhaupt aui den Fall des Verschuldens innerhalb eines anderweitigen vertrages. näßigen oder nichtvertragsmäßigen Rechtsverhältnisses (#E. R. 52 1, b k 'L###, Gr. 147 # 1) oder öfsfentlich rechtlichen Verhältnisses, E. R. r!*-Bal. auch *242 A. 4. Dahin gehört auch die Haftung des Vormundes 1## und des Testamentsvollstreckers (§ 2219). Den Gegensatz bilden die unerlaubten Handlungen und andere Fälle selbständiger Schadens. bafung 88 823 ff.), culpa in contrah., c. JW. 08 557, 107"8. Doch finden auch bei diesen die Begriffe Vorsas und Fahrlassigteit in dem dier gebrauchten Sinne Anwerdung Vgl. § 249 U 2. Nur Borsatz und grobe (§ 2777) Jaßrressienen haben zu verrrelen: der Schenker 8 521), der Verleiher (§ 599), der Geschäftsführer im Falle des à& 680: der Schuldner beim Gläubigerverzuge (§ 300 ½, der Finder &# 968,. Über Haftung ohne Verschulden, insbesondere Hafltung bis zur höheren Gewalt vgl. 88 31, 122, 1798, 231, 278, 279 5ov, 701, 829, 831, 833, 835, 848, 904; HG#. 8 156: asiwic. a. 42: Poste# ## 11 u. SPO. 88 717, 945. Ferner tritt die Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel schon ohne Verschulden ein (pvgl. 1 4. 493. A. vor 8 459). Auch die Vorschriften über das Tragen der Gefahr regeln die Vertretungsverbindlichkeit, insofern sie einerseits dem Tuger der Gesahr eine Ersatzforderung absprechen, anderseits, soweit dch nicht im einzelnen ein anderes ergibt, ihm Tritten -egenüber die Lertrerungsverbin lichkeit bzw. Haftung auflegen (vgl. 88 270, 287, 3007, 1k . %, rW J79"#, 466 ff., 480 , 481, 588, 61ti, 64./ ff. 811.r 848, 2530. 3. 83 2 273 A. 11. Der Schuldner handelt gegen eine bestehende Sauldverpflichtun vorsätzlich, wenn er trotz des Bewußtseins, daß sein Uerdalien den Erfolg haben werde, welcher seine Verbindlichkeit verletzt, ꝛatig wid oder untätig bleibt, 4. R. H7 58 2 16, 62 15, 63 1. —Üüber E#renzualdolus K. N. 68 417, JW., 06 5, 110, Gr. 52 104, 53 1042. Über Roriatz bei unerlaubten Handlungen 8 823 A. 1, 2. Die Absicht der Gläubigerschädigung wird verlangt in den 88 32./1, 113, 460, 463, 470 bis 485, 52.3, 524, 510, 600, 615, 637, 649, vgl. auch §#S 1.15, 14. 151, 1549. 21387, 2287. — Der Schuldner handelt gegen eine be#edende Schuldverbindlichkeit fahrlässig, wenn er, obwohl er bei Anwendung der Sorgsalt, die er zu vertreten hat, erkennen mußte, daß iein Verhalten den Erfolg haben werde, welcher seine Verbindlichkeit verietzt, tätig wird oder untätig bleibt. Zum Wesen der Fahrlässigkeit dgedört nicht die Boraussehbarkeit der konkreten Gestaltung des schädigenden Ersolges im einzelnen, S. JW. 00 7 (00 1, Gr. 5ö.5 1107. stber Nabrläisigkeit bei unerlaubten Handlungen 8 à23 AM. 1, 2 190 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. nicht: ũbliche (E. IW. 0176s, 03 B 217, 04 35635°7, 06 536. 352, 09"/85, Gr. 50 %¼'). Ein Irrtum über den Inhalt einer Rechtsnorm gilt nicht schlechthin als unentschuldbar, Z. JW. O4 ¼, 05 56, 07 ½81, 09 16. 5. Das HGB. verlangt die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, Geschäftsmanns, Frachtführers, Reeders, Verfrachters, Schiffers (HGB. 88 841, 241, 249, 3471, 3841, 3901, 4081, 4291, 497, 511. 5592, 653) und gibt der Regel des § 276 für den Handelsverkehr einen bestimmten Inhalt. Es kommt also darauf an, ob diejenige Sorgfalt angewendet ist, welche von einem normalen Menschen des betreffenden Berufskreises in einem Verhältnis der fraglichen Art erfordert wird. Die typische Verschiedenheit ganzer Gruppen von Menschen nach Alter, Bildungsstufe, Lebensstellung führt notwendig zu einer eshidene. des gemeinsamen Maßstabes, der an bestimmte Menschen unter gewi en dyrhaltrisen bzw. der Sorgfalt im Verkehr anzulegen ist, E. R. 68" 0; JW. 06 ½0, 08“7, 09 10, 110; Gr. 487, 49 0, 50 % — So vielgestaltig der Verkehr ist. so verschieden kann das Maß der anzuwendenden Sorgfalt sein: Sorgfalt eines Jägers, &. JW. 02 B. 0, 04 957, 09/89, 10 3831, 11 316; eines Wirts, E. J 10%:; Gr. 46 us: eines Gastes, 5. R. 75 595; eines Arztes, E. JW. 07 * Gr. 51 24:; eines Rechtsanwaltes, E. JW. 09 217, 10 298-238, 11 537; eines Notars, E. JW. is · 130, eines Bankiers, E. IW. 09 8o; eines Automobilbesitzers, E. IW. 08406, 09 270; eines Automobilführers, E. JW. 04 ?s8s, 06681, 08406 678, 11979; Gr. 51 982; Sachs. 14 4 . 16; eines Motorfahrers, E. JIW.O8 106 4%%, vgl. auch Z. JW. 01768, 03 B.217, 05 538. 640; E. R. 54 55, 65 79; Gr. 47 ##%, 419%#. Ausschluß der Fahrlässigkeit durch rrtum, E. R. 6845% 73 38°; IJW. 06 711, 07 251, 0840, 11 710. Auch fahrlässige Unkenntnis ist zu vertreten 88 68. 123, 132:, 142, 166, 169, 173, 179, 254, 307, 405, 674, 729, 764, "21, 1204, 1424, 1980. über Beweislast 4. R. 13“, 65#1, JW. 08286 G. 8 829 bleibt dagegen außer Anwendung. 7. g 134 A. 1. D. h. vor Eintritt des rechtswidrigen Erfolgs. 8. Das Abkommen ist, weil gegen die guten Sitten versto end, nichtig (§ 138). Vgl. auch 86 443, 540, 651. Ausnahme: 8 278 Satz 2. Die Ausschlieung der Hestung für grobes Bersehen ist nicht unzulässig, E. JW. 02 B. 194; Gr. 46 b) Sorgfalt in eig. Angelegenh. §. 277. Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt!, ist von der Haftung wegen grober? Fahrlässigkeit nicht befreit. 1 145, IIA 233:, IIb 271, III 271. M. I, 280. Prot. 1I, 187, 188, 304. 1. Der Verwahrer, der die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen hat (8 690), der Gesellschafter (8 708), die Ehegatten (8 1359), die Eltern bei Ausübung der elterlichen Gewalt (88 1664, 1686), der Vorerbe (8 2131). Vgll. HGB. 8§ 3477. Der 8 will die Haftung ermäßigen („nur“), so daß, wer in eigenen Angelegenheiten eine größere Sorgfalt, als der Verkehr erfordert, anzuwenden pflegt, in fremden Angelegenheiten für diese größere Sorgfalt nicht einsteht. 1 Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 191 2. Gesetzliche Merkmale der groben Fahrlässigkeit fehlen. Vgl. “ N. -8 1, JW. O414/, C8“414, 09 108. Tßc% fremdes Berschulden 8. 278. Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters" und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient?, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.“ Die Vorschrift des §. 276 Abs. 2 findet keine Anwendung.“ 1 B4, II à 136, 11b 2723, III 272. M. II, 29 bis 81. Prot. 1, 307, 504, vl. 154 155. a. 557: CO#i. 98 422, 451, 454, 45; N. v. 15. 6. 95 (KGG. S. 301) § 3: Eisenbert O. 9 5. 1. Mangelnde Zurechnungs fähigkeit des Gehilfen schließt die Haf. tung des Schuldners aus (8 276). 2. Bgl. & 105 A. 4 u. 88 31, 86, 89 (juristische Personen). 3. Es handelt sich hier um befugte Hilfeleistung bei der Erfüllung einer bereits bestehenden privatrechtlichen (#&. R. 59 167, g. M. k. !!7, 76# Berbindlichkeit. Beispiele: Eisenbahn, E. R. 55 :6, 615, . : JWs. 10%’#: Gr. 48 8 31: Gastwirt, ZE. R. 58 376: JW. 1 1 290; Gr. 41½½ Nechtsanwalt. E. K. 48 5°, 497956, JW. O06 88, 077/11; Theaterunternebmer, E. N. 59 #5: Postverwaltung, E. R. 67"; Charterer, E. R. #ö1 : Lehrye#, . JW. 09 885: Gr. 54 590: Ballhausinhaber, E. ZW. mr's. Darunter fällt nicht: die Pflicht zur Aufstellung eines Verzeichnisses der abgebrannten Sachen durch den Bersicherten, Z2. R. 5838; die #ticht zur Anzeige des Unfalls an die Versicherungsgesellschaft, 2 R. ½ n : J# 09 1½. Aus der den Knappschaftskassen obliegenden Fürsorgep#licht folgt nicht deren Haftung für Handlungen und Unterlassungen des von ihnen den Erkrankten gestellten Arztes, E. R. 74 16838. Eine preußische Stadtgemeinde haftet nicht wegen Verletzungen innerhalb des #2omunalen Schlachthauses auf Schadensersatz nach § 278, E. JW. 10“; Gr. . Der Schuldner haftet für die schuldhaften Handlungen der Gedilsen d. h. der Personen, deren Tätigkeit seinem Willen entspricht, 4. N. 57 33, 62 : Gr. 500% •,, wenn sie in den Kreis der Erfüllungsdondlungen fallen. Der Schade braucht nicht gerade den Erfüllungsü#nd treffen . R. 55 us, 56 410, 59 , 63 5464, 64 eb. Die Erlungshandlung kann auch in der Eingehung einer Berbindlichkeit deveden, # 7551, 1045. Über Hilfeleistungen bei Unterlassungen E. R. e i. Die Anwendung des 278 ist nicht davon abhängig, daß der Schuldner die Leistung auch selbst auszuführen imstande ist, . R. eee,: Handelt der Schuldner unbefugt, so haftet er auch für jeden Zufall, der die Erfüllung der Berbindlichkeit nicht getroffen hätte, wenn #r sich der Gehilfen bedient hätte. Die Ausdehnung der Haftung des Schuldners auf die Mitwirkung von Gehilfen beim Varagabschlu ist nicht gerechtfertigt ia. M. E. R. 43¼7, vgl. aber E. R. 19"5, 60 3 und ol n#.. Daneben kann die Haftung des Gehilfen aus unerlaubten Hand lngen tteten E. R. 67 —4; Gr. 48 M#i. Der Substitut ist nicht Gedilsc, dader findet & 278 keine Anwendung, ## 66 11 Satz 2, 6 1 Satz 2, 192 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 713. Über die sonstige Haftung des Geschäftsherrn für unerlaubte Kandlungen von ausführenden Personen 8 831 und des Aufsichtpflichtigen § 832. 4. Vgll. §88 2542 Satz 2, 351, 6641 Satz 2, 691 Satz 3. Welches Verschulden zu vertreten ist, ergibt das zwischen Gläubiger und Schuldner bestehende Rechtsverhältnis. Bei der diligentia q. in zuis (8 272) kommt es auf die Sorgfalt des Schuldners in seinen eigenen Angelegenheiten an (Z. R. 65 70); handelt der gesetzliche Vertreter, so ist maßgebend die Sorgfalt, die dieser in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 5. Vgl. aber HGB. § 471 und R. v. 7. 6. 71 89 5, à. 42. 2. Bei Unmöglichkeit d. Leistung a) Bei Gattungsschuld §. 279. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt:, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. 1 237, IIà 235 Satz 2, IIb 273, III 273. M. II, 45, 46. Prot. 1, 802, 314 bis 816, VI, 155. 1. § 243, also namentlich bei Geldschulden. 2. § 276 A. 1 (genus non perit). Befreiung also nur bei unverschuldeter objektiver Unmöglichkeit. Liegt vor, wenn die Beschaffun von Gegenständen der fraglichen Gattung so schwierig geworden ist, daß sie billigerweise niemandem zugemutet werden kann (vgl. § 275 A. 5). Über Gefahrübergang 8 3007 — § 279 bezieht sich nicht auf den Fall, daß der Schuldner durch Umstände, die in seiner Person eingetreten sind (Krankheit, Einberufung zum Heere) an der Leistung von Gattungssachen verhindert wird. Auf unverschuldete Zahlungsunfähigkeit kann sich der Schuldner nicht berufen, Z. R. 75536. b) Bei verschuld. Unmöglichkeit §. 280. Soweit die Leistung! in Folge eines von dem Schuldner zu vertretenren Umstandes unmöglich wird s, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen.“ 5 Im Falle theilweiser Unmöglichkeit" kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Theiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die theilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.' Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§. 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. nn i, 242, II 236, IIb 274, III 274. M. II, 49, 52. Prot. 1, 317 bis 821. 1. 9 241. 2. 88 276 bis 279. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Berpflichtung z. Leistung. 193 3. Dauernd. E. R. 52 95, JW. 05 ss. Der objektiven Unmöglichkeit steht der im § 275“/ behandelte Fall des Unvermögens gleich. Für den Fall ursprünglicher Unmöglichkeit vgl. § 3072, und der verschuldeten zeitweiligen Unmöglichkeit 88 285, 286. 1. §§ 251 ff. An Stelle des ursprünglichen Leistungsgegenstandes trin ein anderer Gegenstand, den der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses fordert, weswegen Bürgen und Pfänder weiter haften (&* 767: Satz 2, 12101 Satz 1). Klage auf die primäre Leistung trotz vorliegender Unmöglichkeit, vgl. 8 275 M. 1. 5. Bei gegenseitigen Verträgen ist dem Gläubiger der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder das Rücktrittsrecht oder der Anspruch aus 8 323 gegeben (§ 325). 6. Sei es im Quantum oder in der Qualität der Leistung. §* 75 A.5ö. Die angebotene Restleistung und den Schadensersatz wegen der unmöglichen Leistung muß Gläubiger annehmen, es liege denn Mangel an Interesse an der Restleistung vor. 7. Die Behauptungs-= und Beweislast trifft den Gläubiger. Er wird nachzuweisen kaben, daß die Restleistung unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv ungeeignet sei, als Erfüllung zu dienen. Für den Fall ursprünglicher Unmöglichkeit 8 3077. 8. Abs. 2 findet Anwendung, mag der mögliche Teil schon geleistet sein oder nicht, nur ist im ersten Falle vorausgesetzt, daß der Gläubiger die angebotene Teilleistung unter der leraussegehe. der Nachlieferung der Reßlleistung angenommen hat. e) Ersatz (Surrogationsprinzip) §. 281. Erlangt der Schuldner! in Folge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht?, für den geschuldeten Gegenstand 3 einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch“, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. « Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung , so mindert sich), wenn er von dem im Abs.1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entschädigung um den Werth“ des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs. 1 2381, I14 237, IIb 275, II1 275. M. II, 46, 47. Prot. 1, 316 bis 319. 1. Daher hat auch bei aufschiebend bedingten und betagten Schuldverhältnissen der Gläubiger das Recht aus 8 281. Vgl. auch 8 275 A. 3. Bei gegenseitigen Verträgen 8 3237. 2. 88 275, 280. Gilt nur für den Fall nachträglicher Unmöglichkeit. 8 307 A. 3. 3. Geschuldeter Gegenstand ist bei der Grundstücksmiete auch das Grundßtück. 4. § 194. Z. B. den Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft; aber nicht den Anspruch auf den Kaufpreis, den der Käufer für den ihm vom Schuldner veräußerten Gegenstand schuldet. Vgl. auch Z. R. 33 21. Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. p9. Aufl. 13 194 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 5. Übertragbarkeit der Forderung vorausgesetzt 8 399). 6. 8280. 7. Die Minderung tritt ipso jure ein, gibt keinen Anspruch, begründet einen Einwand, E. R. 74 1/°. 8. Der Wert des Ersatzansprachs zur Zeit der Abtretung und der Betrag, auf den der Ersatzanspruch gerichtet ist, werden sich nicht immer ecken. 4) Beweislast §. 282. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast? den Schuldner.3 1 289, I a 288, IIb 276, III 276. M. II, 47, 49. Prot. 1, 317. 1. d 275, 279. 2. Einl. II und dazu RG. 743“. 3. Anders 8 307. 4. Diese Regelung der Beweislast gilt auch, wenn die Verschlech-7 terung der Kaufsache (§ 467) feststeht, 2. JW. O08“78. 3. Nach rechtskräft. Verurtlg. §. 283. Ist der Schuldner rechtskräftig! verurtheilt, so kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leistung“ eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen 3, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne.“ Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger Schadensersatz“ wegen Nichterfüllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird"; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.7 Die Verpflichtung zum Schadensersatze tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes s unmöglich" wird, den der Schuldner nicht zu vertreten hat.10 Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur theilweise #1 nicht bewirkt, so steht dem Gläubiger auch das im §. 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu.1? 1 248, IIA 2391 Satz 1, 3 Abs. 2, IIb 277, III 277. M. II, 53 bis 55. Prot. 1, 321 bis 323, VI, 155. 1. 8PO. 88 705, 706. 2. 8§ 241. 3. A.“ vor § 104. 88 186 ff. und § 250 M. 1 u. 2. 4. Der Gläubiger braucht nicht das in der 8PO. vorgeschriebene Zwangsvollstreckungsverfahren zu betreiben (ZPO. 8 893). . 88 251 ff. und dazu Z. R. 54 3, 61 358·405, 6668, JW. 1137 ·251. Bei gegenseitigen Verträgen §8 3257, 326, 327. Sondervorschriften bei Sicherheitsleistung des Nießbrauchers und der Vorerben 88 1052, 2128. 6. Keine Verpflichtung zur Annahme von Teilleistungen (§ 266). Der Gläubiger kann im Falle des Schuldnerverzugs von dem Recht aus § 286? keinen Gebrauch machen, wenn fristgemäß geleistet wird. 7. Vgl. auch § 250. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 195 8. Der Umstand muß nach der Verkündung des Urteils (ZP#. * 767) und bis zum Ablaufe der Frist eingetreten sein. 9. Dauernd unmöglich wird; solche Umstände, die den Schuldner nur vorübergehend an der Erfüllung seiner VBerbindlichkeit hindern, bleiben unberücksichtigt. 10. 88 276 bis 279, 287. 11. Teilweise Leistung kann in zeitlicher oder örtlicher oder in begenständiger Beziehung vorliegen. 12. Der Gläubiger kann verlangen, daß die Frist zur Bewirkung der Leistung in dem Urteile, das den Schuldner zur Leistung rechtskräftig verurteilt, festgesetzt wird (8PO. § 255). Der Gläubiger muß aber noch dem Schuldner gegenüber die Erklärung abgeben, daß er auf Leistung nach Fristablauf verzichte. IX. Berzug des Schuldners."“ *) Der Verzug (mora) wird eingeteilt in den Schuldner= und in den Gläubigerverzug. Durch beide Arten wird eine Verzögerung der Erfüllung der (nachholbaren) Leistung bewirkt. Der Verzug des Schuldners ist aber eine schuldhafte Verletzung seiner Leistungspflicht (Überschrift vor §8 241 und 8 285), während der säumige Gläubiger nur von seinem Rechte keinen Gebrauch macht. Auf diesem Unterschied beruht es auch, daß der Gläubigerverzug in einem besonderen zweiten Titel (§8 293 ff.) behandelt ist. 1. Geranssetzgen. a) Mahnung §. 284. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung: des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit? erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.3 Der Mahnung steht die Erbebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls“ im Mahnverfahren gleich.5 Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, iso kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet." Das Gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung? vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt.“ 1 245, II a 240, 11D. 278, III 278. M. II, 56. Prot. I, 324, VI, 159. 1. Die Wahnung. ist kein Rechtsgeschäft, eine Rechtshandlung. # 130 ff. anwendbar (A.“ vor § 104). Sie muß von dem legitimierten Gläubiger (ugl. §§ 174, 410 Satz 2, 1160", 1192) ausgehen und indaltlich so gefaßt sein, daß der Schuldner keinen Zweifel haben kann, die geschuldete Leistung sei zu bewirken. Bei gegenseitigen Verpflichtungen ist Angebot der Gegenleistung nicht erforderlich, dem Schuldner steht aber die Einrede zur Seite, die geschuldete Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern zu dürfen, weswegen 83 285 zutrifft. Eine Zuvielforderung des Gläubigers hindert den Eintritt des 13* 196 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Verzugs dann nicht, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldner auch einer auf die geschuldete Leistung beschränkten Mahnung nicht Folge geleistet haben würde. Die Mahnung des Minderjährigen und der ihm rechtlich gleichgestellten Personen ist wegen § 107 wirksam. liber Mahnung durch einen Bevollmächtigten 8 174; durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht § 180 und E. R. 26 1 ff.; bei aktiver oder passiver Gesamtschuld §s 425, 4295; über Mahnung an einen Vertreter des Schuldners §§ 164, 180; gegenüber dem Pfandschuldner 88 1160 :, 1192; dem einstweiligen Erben § 19598. Über Inhalt der Mahnung zur Auflassung E. R. 5375, 66"91, 69107; JW. 03 b. 51, 08524. 2. Vgl. § 273 A. 2. Eine Mahnung vor Eintritt der Fälligkeit ist unwirksam; desgleichen eine bedingte Mahnung, wenn sie eine Ungewißheit beim Schuldner hervorruft, ob und wann die Erfüllung verlangt wird. E. R. 75 335, JW. 1141. Wirksam ist die Mahnung, welche Erfüllung erst zu einer bestimmten späteren Zeit fordert. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Schuldner vor Eintritt der Fälligkeit bestimmt erklärt hat, nicht erfüllen zu wollen, E. R. 57 us, JW. 0282 und 02 3.70, 08 ½4. Nach &. R. 50261 ist es zulässig, die Handlungen, welche die Fälligkeit begründen, und die Mahnung zu verbinden. 3. Der Verzug setzt einredefreies Forderungsrecht voraus, Z. R. 59#55. Der Gläubiger hat die Nichterfüllung nicht darzutun. 4. 3PO. 88§ 253, 281, 5002, 5102, 693, 695, 696. Erhebung der Feststellungsklage (ZP. 8 256) und der Leistungsklagen der 88 257, 258 ZPO. interpelliert nicht. 5. Übersendung der Rechnung allein gilt nicht als Mahnung. Vgl. aber § 370. 6. Dies interpellat pro homine, vorausgesetzt, daß die Erfüllung keine Mitwirkung des Gläubigers verlangt oder der Schuldner bringen muß. Vgl. analog 8§ 296. Keine Zeitbestimmung nach dem Kalender in der Bestimmung, Zahlung habe am Ende der Empfangswoche oder bis Mitte des auf die Lieferung folgenden Monats zu geschehen (Z. R. 60“) oder die Leistung sei zirka 6 Wochen nach Vertragsschluß zu bewirken (E. Gr. 52 9½) oder die dreitägige Frist im § 3 DepG. (E. R. 72 55). 7. 8 247 A. 3. 8. Der Verzug wird beendigt (purgatio morae), wenn der Schuldner die geschuldete Leistung samt dem Verspätungsschaden dem Gläubiger anbietet. &. JW. 05u3. b) Verschulden §. 285. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solangei die Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.2 1 246, 11 aà 241, I10 279, 111 279. M. II, 60. Prot. I, 325, 326. 1. Fällt der Umstand fort, den der Schuldner nicht zu vertreten hat, so gerät er in Verzug, ohne daß eine neue Mahnung erforderlich ist. 2. 8§§. 276 bis 279. Schwere Erkrankung 2. JW. O03 b. 251, berechtigte Besorgnis des Schuldners, der Gläubiger werde die verlangte Leistung in einer dem Vertrage zuwiderlaufenden Weise verwenden I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältu. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 197 E. JW#. 1005. Der Schuldner hat den Entschuldigungsgrund darzutun. Unkenntnis der Schuld und Irrtum über ihren Umfang und ihre Bedeutung entschuldigt regelmäßig nicht. Über die aufschiebende Einrede des Erben §8 2014 ff., über Ausschließung des Verzugs durch Aufrechnung 8 389. 2. Wirkgen. a) Schadensersatz §. 286. Der Schuldner: hat dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen.? 3 Hat die Leistung in Folge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse", so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der 8§§. 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. 1 247. IIa 248, IIb 280, III 280. M. II, 61. Prot. 1, 326, 327. 1. Haftung des Bürgen und des Pfandes für die Verzugsfolgen & F#7. 1210. 2. Die in den 88 280 ff. normierten Wirkungen treten allgemein cin. Bei gewissen Schuldverhältnissen bewirkt der Verzug andere Folgen, vgl. &# 264 280, 339, 35-A, 554, 633 , Über Verzug bei gegens. Verträgen & 326, 361. lber Geltung des § 2861 neben 8 326 vgl. E. R. 701292. Bgl. auch § 775 Nr. 3 (Befreiung des Bürgen von der Bürgschaft), § 1613 (Unterhalt für die Vergangenheit). Über Verzug eines Gesamtschuldners § 425. 3. 88 251 ff. Die vorbehaltlose Annahme der nachgeholten Leistung nimmt dem Gläubiger nicht den Interessenanspruch aus der verspäteten Leistung, k. R. 4378, vgl. aber § 3113. 1. 9§ 280 A. 7. Vgl. § 3262 für gegenseitige Verpflichtungen. 5. Bei gegenseitigen Verpflichtungen außerdem Ablehnung nach Ablauf einer bestimmten Frist (§ 3261). Über Rücktrittsvorbehalte 58 357 bis 361. Ein allgemeines Rücktrittsrecht hat der Verzug nicht zur Folge. 5) Haftung §. 287. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit! zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall: eintretende Unmöglichkeit" der Leistung verantwortlich, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leiftung eingetreten sein würde.“ 1 250, 251, II 243, II b 281, II1 281. M. II, 64, 65. Prot. 1, 327, 328. 1. § 276. Das gilt auch für den Schenker. 2. Der Schuldner trägt die Gefahr. (Mora perpetuatur obligatio.) Ral. bei Berzug des Käufers in der Abnahme E. R. 5710. 3. Darunter fällt auch die kasuelle Verschlechterung. (Sinken des Tenes.) * 8 Sog. casus mixtus. Der Schuldner muß dartun, daß der Gläubiger auch bei rechtzeitiger Lieferung den Gegenstand behalten 198 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. und nicht verkauft hätte. Aus der von 1 254 abweichenden Fassung des § 287 ergibt sich, daß der Schuldner befreit ist, wenn auch ein anderes zufälliges Ereignis, als das, wodurch ihm die Leistung unmöglich gemacht ist, den Gegenstand bei dem Gläubiger betroffen haben würde. Dagegen läßt ein nach der Entstehung des Schadensersatzanspruchs eingetretener Zufall, der den Gegenstand beim Gläubiger getroffen haben würde, wenn er nicht schon vorher untergegangen wäre, den einmal entstandenen Anspruch des Gläubigers unberührt. Tc) Zinsen. aa) Grundsatz §. 288. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier? vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.3." Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde"? höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 1 248, II A 244, IIb 282, III 282. M. II, 62. Prot. I, 326, 327, VI, 175 bis 177. Geändert durch RTK. 1. 8 244 A. 1. üÜber Zinsen der Enteignungssumme E. R. 74157. 2. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften 5 vom Hundert (HGB. 8352). Über den Zinssatz in den Konsularbezirken und Schutzgebieten § 246 A. 5. 3. Über Verjährung von Verzugszinsen §8 197, über Aufhören des Zinsenlaufs beim Gläubigerverzuge § 301. 4. Der Schenker ist zur Entrichtung von Terzugszinsen nicht verflichtet (6 522). 5. z. B. aus einem Urteil k. JW. 08 8. 6. Berjährung dieses Anspruchs in 30 Jahren. bb) Zinseszins 8. 289. Von Zinsen! sind Verzugszinsen nicht? zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. 1 249, II a 245, II b 288, III 283. M. II, 62. Prot. 1, 327. 88 1107, 1192, 1200. 1. Ausnahme bei der Bodmereischuld HGB. § 687. Verzugszinsen sind demnach auch bei Zinsscheinen von Schuldverschreibungen auf den Inhaber nicht zugelassen (8 803). 2. Beim Kontokorrent HG. 8 355. cc) Verzinsg. d. Ersatzschuld §. 290. Ist der Schuldner zum Ersatze des Werthes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen? des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Werthes zu Grunde gelegt wird. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 199 Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des Werthes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist. 1 252, II 246, b as- II 224. M. II, 66. Prot. 1, 328. Geändert durch Kß. 8 849 1. 8 287. 2. z 246. Der Gläubiger kann von dem Zeitpunkt an, der der Bestimmung des Wertes zugrunde liegt, nicht neben den Binsen noch Ersatz der entzogenen Nutzungen fordern, wohl aber daneben den Wert der bis dahin entgangenen Nutzungen. 3. Welcher Zeitpunkt dies ist, sagt das B#B. nicht. In der Regel wird der Zeitpunkt des Urteilserlasses maßgebend sein. I. Folgen der Rechtshängigkeit.“ 1. Srozeßzinsen S. 291. Eine Geldschuld" hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeits an zu verzinsen", auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später5 fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des #§. 288 Abs. 1 und des §. 289 Satz 1 finden entsprechende Amwendung. I 247, IIb 235, II1 235. M. II, 55. Prot. I, 823, 324. 1. Über unterbrechung der Verjährung E— 209 #.n der Ersitzung 88 941 ff., Einfluß auf die Vererblichkeit § 847 Satz 2 2. 244 A. 1. Über Prozeßzinsen der Enteignungssumme E. R. 74143. 1½ 3. Bal. 3PO. 96 281, 5007, 510“, 541, 693, 695. Bgl. auch 8 819 und g 88 302, 8 717. 8 246. Auch der Sch enker schuldet Prozeßzinsen (§ 522). Bei r Glänbigers hört n Verpflichtung auf (8 301). Die Fälligkeit der Schuld ist nicht die unerläßliche Voraussetzung der Klagbarkeit (8 241 A. 5). 2. abe bestimmter “J h §. 292. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand! herauszugeben?, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigenthumsanspruchs an gelten", soweit nicht aus dem Schuldverhältniß“ oder dem Verzuge des Schuldners“ sich zu Gunsten des Gläubigers ein Anderes ergiebt. 200 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen' und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. 1 244, IIà 248, IIb 286, 111 286. M. II, 55. Prot. 1, 323, VI, 155, 156. 1. Immaterialgüterrecht (Patentrecht) E. R. 62 31. 2. Die Vorschrift gilt sowohl für obligatorische Ansprüche auf Zurückgabe, wie auch auf Übergabe (vgl. § 347). Auf Gattungsschulden übt die Rechtshängigkeit hinsichtlich des Umfangs der Leistung keinen Einfluß. 3. 8PO. 88 263, 281, 500, 5107. 4. 88 987 ff. 5. Z. B. §§ 819, 848. 6. §8 284 ff. 7. §§ 100, 102. 8. 88 9945, 996, 998, 1000 ff. Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers. I. Voraussetzungen. 1. Nichtannahme §. 293. Der Gläubiger! kommt in Verzug, wenn er? die ihm angebotenes Leistung" nicht annimmt. 5.878 1 254, II8 249, IID 287, III 287. M. II, 68. Prot. 1, 328, 329, VI, 156. 1. Verzug des Gesamtgläubigers §8§ 424, 429. 2. Oder sein Vertreter (8 1643). . 3.lesatz3««'vor§104,§294.DasAngebotderLeistungdurch einen anderen als den geschäftsfähigen Schuldner oder seinen Vertreter setzt den Gläubiger in Verzug, wenn die Qualität der Leistung durch die Person des Schuldners nicht bedingt ist (8 276). 4. 8 241. Das Angebot eines Mehr kann unter Umständen die Nichtannahme rechtfertigen. 5. Während beim Verzuge des Schuldners die Verzögerung der Leistung in einem Verschulden des Schuldners ihren Grund haben muß, ist beim Verzuge des Gläubigers in der Annahme der Leistung von jedem Verschulden abgesehen A.“ vor § 284 (vgl. aber § 299). 6. Das Angebot vor Fälligkeit der Leistung darf in der Regel nicht zurückgewiesen werden (§ 2712, vgl. aber § 299). 7. Eine Verpflichtung des Gläubigers zur Annahme der Leistung besteht nicht. Über Abnahmepflicht des Käufers und des Bestellers eines Werks vgl. 88 433, 640. 8. Der Verzug hört auf durch die Erklärung, die Leistung annehmen zu wollen oder durch Vornahme der zur Bewirkung der Leistung erforderlichen Handlung (vgl. aber § 304 i. V. mit § 298). Doch kann die nachträgliche Bereiterklärung zur Annahme, wenn sie namentlich nach Ablauf längerer Zeit geschieht, unter Umständen wirkungslos sein (erc. doli generalis). I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 2. Tit.: Verzug des Gläubigers. 201 2. Angebot. #) Tatsächlich 8. 294. Die Leistung muß dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist!, thatsächlich: angeboten werden. 1 255,, II à 250, IIb 288, III 288. M. I1, 69. Prot. 1, 329. 1. D. h. vollständig (§ 266), mit den gesetzlichen ober vertrags. - mäßigen Eigenschaften versehen, am rechten Orte (§ 269 E. R. 50 71 JI##. U2 1½5 und zur rechten Zeit (§271), beim Genuskauf E. S.A. f. R. 1° Es wird gemäß § 242 zu ermessen sein, ob zur unpassenden Zeit und am unpassenden Orte die Leistung angeboten ist, also durch die Weigerung der Annahme der Gläubiger nicht in Verzug geraten ist. Kenntnis des Gläubigers vom korrekten Angebot wird nicht erforderlich sein (val. & 2991: demnach bei Abwesenheit des Gläubigers am Erfüllungsorte wohl nicht mehr Verbalangebot nötig. 2. Realangebot nicht nur bei Sachleistungen, sondern auch bei Dienstleistungen (event. ausgerüstet mit den nötigen Werkzeugen) nötig. Ein tatsächliches Angebot liegt nicht vor, wenn der Schuldner sich dem Gläubiger gegenüber nur zur Abrechnung wegen angeblicher Gegenforderungen erbietet, E. R. 491½0. Zuständig d gerichtsvollzieher R. j. L. AG z. FG. 8 106. Ausnahme g8 295, 2 b) Wurtlich §. 295. Ein wörtliches Angebot! des Schuldners? genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat s, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist", insbesondere, wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. 1 2557 :, II 11, II b 289, II1 289. M. II, 70. Prot. 1, 329, VI, 156. 1. 88 130 ff. 2. Nicht eines Dritten, der anstatt des Schuldners leisten will. 3. A.“ vor 8 104. 8§8 130 ff. anwendbar, wenn auch die Weigerung kein Rechtsgeschäft ist. Ein wörtliches Angebot vor Abgabe der Gläubigererklärung genügt nicht, 2. N. 50 316; das wörtliche Angebot ist aber nötig trotz der Annahmeweigerung des Gläubigers 2. JIW. #n 1, aber JW. 10 ’#0#2. Die Weigerung liegt auch in der Erklärung des Gläubigers, er annulliere den Vertrag E. R. 57 100. 4. Z. B. beim Spezifikationskaufe (uvgl. auch HGB. 85 375), bei der Wahlschuld, wenn der Gläubiger das Wahlrecht hat (8 26.1#), E. R. 4.3041, bei der Verpflichtung des Käufers zum Abruf der Ware E. JW. 04“. 5. A.“ vor 8 101. e) Zeitbestimmung 8. 296. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des An- 202 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. gebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. Z | 16. ans 251 „, IID 290, III 290. M. II, 70. Prot. 1, 329, VI, 159. — 1. § 247 A. 3. 3. Einfluß des Unvermögens 8. 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots!: oder im Falle des §. 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit! außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. 1 255/, II à 251 8, IIb 291, III 291. M. II, 70. Prot. 1, 329. 1. 8 295. Nur in diesem Zeitpunkte muß der Schuldner erfüllungsbereit sein. Ist er es nach diesem Zeitpunkte nicht mehr, so dauern die Wirkungen des Gläubigerverzugs doch fort. 2. Der Gläubiger hat die mangelnde llungsbereitschaft des Schuldners darzutun. Erfüllungsbereit ist der Schuldner auch, wenn er sich zwar nicht im Besitze der angebotenen Waren befindet, aber jederzeit zu deren Anschaffung in der Lage ist. E. R. 50 960. Erfüllungsbereitschaft beim Sukzessivlieferungsvertrage S. JW. 033.1680. Von Gläubigerverzug kann auch nicht die Rede sein bei Unmöglichkeit der Leistung, auch wenn diese in der Person des Gläubigers ihren Grund hat (vgl. E. R. 3 11). 4. Nichtanbieten d. Gegenleistg. §. 298. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet 1, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. 3 1 256, II A 252, II b 292, III 292. M. II, 78. Prot. 1, 331. 1. Der 8 findet nicht allein bei gegenseitigen Verträgen (88 320 ff.), sondern auch bei allen Zug um Zug-Geschäften Anwendung. Beispiel: Anspruch auf Abtretung des Ersatzanspruches im Falle der 8§8 255, 281, Anspruch auf Quittung und Rückgabe des Schuldscheins (88 368, 371), auf Aushändigung der Abtretungsurkunde (8 410), der Schuldverschreibung und des Hypothekenbriefs (8 797, 1144), auf Rückgabe des Pfandes (§ 1223). Ersatzanspruch des Entleihers und des Beauftragten (88 6012, 670), des Verwahrers (8 693). 2. Das Angebot muß erfolgen nach §8 294 bis 297. Ob der Gläubiger auch in Schuldnerverzug gerät, entscheidet sich nach § 285. Die Mahnung liegt in dem Verlangen der Gegenleistung. I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 2. Tit.: Verzug des Gläubigers. 203 3. Hat bei einem gegenseitigen Vertrage der Kläger vorzuleisten, so kann er bei Annahmeverzug des Gegners aufeistung nach Empfang der Gegenleistung klagen (§ 322,). Zwangsvollstreckung kann wegen der Gegenleistung ohne Rücksicht auf Abhängigkeit von der Leistung betrieben werden (89 274", 3228, 348). 5. Lorübergeh. Berhinderun — — 8. 299. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten 1, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, daß er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist?, es sei denn, daß der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt s hat. II a 258, IIb 2798, 111 298. Prot. 1, 329 bis 381. 1. 8 2711. 2. E. JW. 03 r. 31 (Schwere Erkrankung.) 3. Bagl. A.“ vor 8 104. Leistet der Schuldner nicht in dem angekündigten Zeitpunkte, so kommt er in Schuldnerverzug. Kann ein Dritter leisten (8 268), so kann er auch die Leistung ankündigen. Nimmt der Schuldner die Ankündigung zurück, so haftet er für die durch die Vorbereitung entstandenen Aufwendungen. II. Wirkungen. 1. Berschuldung u. Gefahr 8. 300. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz! und grobe? Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache“ geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. 1 257, II 2564, IIb 284, 1I1 2834. M. II, 78. Prot. I, 381, 382. — dGB. 47 1. 8 276 A. 2. 2. 8 277 A. 2. 3. über bes. Wirkungen des Annahmeverzugs 88 264 (Wahlschuld), 24 (Zurückbehaltungsrecht), 3223, 324, (gegens. Verträge), 424, 429 „Gesamrschuldverhältnisse), 615 (Dienstvertrag), 642, 6441, 6.6 (Werkvertrag) und HG#. 88 370 ff. (Handelskauf). 4. Vgl. 8 243. 5. Bei einer Holschuld wird nach 8 295 der Gläubiger durch wörtliches Angebot in Berzug gesetzt, ohne daß eine Ausscheidung des Quantums aus dem Vorrate durch den zur reellen Erfüllung vermögenden Schuldner unter allen Umständen nötig war. Geht nun der ganze Vorrat unter, so trägt der Gläubiger die Gefahr. A. M. E. R. 574°“. 6. Der Schuldner hat, wenn Leistungsgegenstand Geld, Wertpapiere, Urkunden sowie Kostbarkeiten ist, das Recht der Hinterlegung 204 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. (§ 372) oder, wenn die Sache zur Hinterlegung nicht geeignet ist, das Recht der Versteigerung und Hinterlegung des Erlöses (§ 383). Wegen Hinterlegung der Wechselsumme W. a. 40. 2. Zinsen §. 301. Von einer verzinslichen Geldschuld! hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen? nicht zu entrichten. 1 259, 1Ia 255, IIb 295, 11I 295. M. II, 74. Prot. 1, 332. 1. 8 244. 2. 88 288, 291, 452. 3. Die gezogenen Zinsen hat er herauszugeben (88 995, 100, 302). 3. Nutzungen §. 302. Hat der Schuldner die Nutzungen! eines Gegenstandes herauszugeben? oder zu ersetzen?, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. « 1258,118256,11h296,111298.M.II,74.Prot.1,332.§487s. 1. 8 100. 2. Kraft des konkreten Schuldverhältnisses, z. B. 88 667, 987, 990, 1422. 3. Er haftet also nicht für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen; § 226 ist nicht anwendbar. 4. Preisgabe ein. Grundstücks §. 303. Ist der Schuldner zur Herausgabe! eines Grundstücks? verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben.¾ Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht“ werden, es sei denn, daß die Androhung unthunlich ist.5 I1a 257, III 297, 111 297. Prot. 1, 332. 1. 8 292 A. 2. 2. Über die Rechte des Schuldners bei der Verpflichtung zur Herausgobe beweglicher Sachen §§ 372, 383 und HGB. 8§ 373 ff. und § 304 A. 3. Zubehör des Grundstücks kann nicht preisgegeben werden. 3. §§ 854, 868. Der Schuldner bleibt Eigentümer, ist aber von der Pflicht der Erhaltung befreit. 4. A.“ vor § 104. Die Androhung kann mit dem Angebote des Grundstücks verbunden werden E. R. 73°0. Der Androhende braucht nicht voll Peschäftsfähig zu sein. 5. Wenn zu erwarten ist, daß die Benachrichtigung den Gläubiger nicht erreichen wird, und wenn diese ohne unverhältnismäßig hohe Kosten und Mühe nicht zu bewirken ist. 5. Mehranfwendungen 8. 304. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen! verlangen, die er für das erfolg- II. Abschn.: Schuldverhältn. aus Verträgen. 1. Tit.: Begründung. 205 lose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte.5 1 261, II v8 258, 11 b 298, 111 298. M. II, 76. Prot. I, 33. OGB. F 354. 1. Und Zinsen davon 9 256; vgl. auch § 257. Zurückbehaltungsrecht 8 273. 2. Die Aufwendungen müssen, anders als im Falle des 8§ 670, obicktiv erforderlich sein, Z R. 45 50. Um Geschäftsführung ohne Aufnag handelt es sich nicht (selbständiger Anspruch). 3. Schadensersatzpflicht des Gläubigers nur, wenn ihm eine Pflicht zur Abnahme obliegt. 88 4338, 6401, 6421, 286 und ZE. JW. 056°. — Andere Wirkungen, als in den 38 300 bis 304 angegeben, treten nicht ein: keine Anderung des Leistungsorts, keine Umwandlung einer Bringschuld in eine Holschuld, nur in besonders gearteten Fällen kann auch dem vertragstreuen Teile die Befugnis zur Preisgebung des geschuldeten Gegenstandes zustehen, E. R. 60 16. Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen.“ *Diese Vorschriften treten den allgemeinen Bestimmungen über Schuldverhältnisse ergänzend und ändernd hinzu. Sie finden auch auf Schuldverhältnisse aus einseitigen Erklärungen entsprechende Anwendung. I. 34, Prot. I. 448.) Statutenkollision Z. R. 73 87. Erster Titel. HBegründung. Inhalt des Vertrags. I. Begränbung S. 305. Zur Begründung eines Schuldverhältnisses! durch Rechtsgeschäft? sowie zur Aenderung des Inhalts" eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag“ zwischen den Betheiligten? erforderlich, soweit nicht das Gesetz“ ein Anderes vorschreibt.7 1 312, IIa 310, 11b 299, 111 299. M. 11, 175. Prot. I. 447, 443, VI, 166. 1. 8 241. Über Einigung, sog. dinglichen Vertrag, vgl. 8 854 M. S. 2. A.““ vor 88 104, 145. Auf alle durch Rechtsgeschäft begründete Schuldverhältnisse finden zunächst die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte (§# 104 bis 144, 158 bis 185) Anwendung. 3. Ob ein Vertrag über Anderung des Schuldverhältnisses oder ein Bertrag vorliegt, der das alte Schuldverhältnis aufhebt und ein neues an seine Stelle setzt, ist wichtig wegen des Fortbestehens oder Unterganges von Bürgschaften und Pfandrechten. Die Abänderung der Essentialien eines Schuldverhältnisses beweist noch nicht, daß ein neues Schuldverhältnis begründet ist. Maßgebend ist der Parteiwille. Der Bertrag, wodurch der Inhalt des Schuldverhältnisses geändert wird, bedarf der Form, die der Schuldbegründungsvertrag erfordert, z. B. der 206 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Vertrag, der den Immobiliarveräußerungsvertrag abändert, bedarf der Form des 8 313, vgl. § 313 A. 3. Anderungen ohne Vertrag z. B. §8 280, 286, 323 bis 326. Wegen Aufhebung 88 362 ff. 4. Über Vertragsschluß §8 145 bis 156, Auslegung § 157. Unterschied zwischen kausalen und abstrakten Verträgen, je nachdem das Versprechen seinen Bestimmungsgrund als integrierenden Bestandteil in sich aufenommen hat oder nicht (88 780, 781, 784). Es gilt als Regel Formlosigeit. Ausnahme allgemeiner Natur in §8 311 bis 313, weitere Ausnahmen bei den einzelnen Schuldverträgen (88 518, 566, 581, 761, 766, 780, 781). 5. D. h. dem Gläubiger u. dem Schuldner. Anders z. B. 88 398, 414. 6. Z. B. bei der Auslobung (8 657), der Anweisung (8 783), der Schuldverschreibung auf den Inhaber (8§ 794), dem Stiftungsgeschä § 82), dem Vermächtnisse (§§ 1939, 2174, 2175). Über einseitige Erärung zur Aufhebung eines Rechtes an fremder Sache 88 875 ff., 1064, 1072, 1255. — Schuldverhältnisse entstehen ferner ohne Rechtsgeschäft, insbesondere aus unerlaubten Handlungen (88 823 ff.) und anderen Gründen gesetzlicher Haftung z. B. § 833, aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812), aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (88 677 ff.), der Gemeinschaft (8§6 744 ff.), dem Besitze von Sachen, namentlich Urkunden (Vorlegung §§ 809 ff.), sowie aus sachenrechtlichen, familienrechtlihen und erbrechtlichen Beziehungen, endlich aus Gründen des öffentlichen Rechtes. Über Zwang zur Abschließung von Verträgen HGB. 88 453, 473, PostG. 8 3, Eisenb VerkO. 88 3, 6 und TelG. 8 5. 7. Damit ist zugleich anerkannt, daß allgemein ein Schuldvertrag auch dann rechtswirksam sein kann, wenn er auch keinem der im 7. Abschnitt im einzelnen geordneten Typen entspricht, z. B. ein Garantievertrag, oder wenn er zwar Teile eines Typengeschäfts enthält, ohne restlos in diesem Typus aufzugehen oder wenn er mehreren Typen zu unterfallen scheint (gemischte Verträge). (Gegensatz der geschlossenen Zahl der dingl. Rechte im Sachenrecht.) Auf solche Schuldverträge finden, soweit nicht eine analoge Anwendung der besonderen Bestimmungen über einen verwandten Vertrag geboten (A.“ vor 8 433) ist, lediglich die allgemeinen Bestimmungen über Schuldverträge Anwendung E. R. 61 10. Sie dürfen also nicht gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen und es muß ein schutzwürdiges Interesse vorliegen. Über den Vertrag auf Übernahme des Schiedsrichteramtes (receptum) E. R. 598“/, 74 5/8. Über privatrechtliche Verträge auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes bei Gelegenheit der Erteilung von Baukonsensen E. R. 565, 65, 67 'i, Gr. 36 ½84, 549½, über Benutzung der kommunalen Schlachthäuser E. JW. 106, Gr. 54 904, über den Vertrag mit einer Zollbehörde, das abgelieferte Gut nach Verzollung an den Empfänger auszuantworten, E. R. 67386, über den Vertrag zwischen Gastwirt und seinen Verkehrsgästen wegen Benutzung eines Gaststalles nach eigenen Entschließungen 2. JW. 10 750. Über die Frage, ob in dem Gestatten der Mitfahrt der Abschluß eines oblig. Vertrags zu leen. vgl. Z. R. 651, Gr. 5271/, JW. 10 4¾ u. § 833 M. 5. Nicht auf Schuldvertrag beruhende Schuldverhältnisse bedürfen dagegen eines besonderen gesetzlich anerkannten Entstehungsgrundes. II. Abschn.: Schuldverhältn. aus Verträgen. 1. Tit.: Begründung. 207 II. Inhalt des Vertrags. 1. Unsöglichkeit der elsiang. a) Nichtigkeit 8. 306. Ein auf eine unmögliche ! Leistung gerichteter Vertrag? ist nichtig.“ I 344, I 2591, IIbD 800, III 300. M. II, 176 bis 178. Prot. 1, 448 bis 40, VI, 156. Es kommt nur darauf an, ob zur Zeit des Vertragsabschlusses die geliun faktisch oder juristisch (vgl. 2. R. 57 1, 68 22) unmöglich war. Das Unvermögen (8 275 A. 5) steht der Unmöglichkeit hier nicht gleich E. N. 69 37, F#. 05171, 087 6), sofern nicht dadurch jegliche Erfüllung unmöglich gemacht wird, z. B. wenn die Leistung nur vom Schuldner zu bewirken ist. Die Unmöglichteit hat der Schuldner darzulegen. Über den Fall, daß das Hindernis in der Zwischenzeit bis zur Erfüllungszeit gehoben wird, § 308. 2, Wegen teilweiser Unmöglichkeit 88 3078, 265, 139, weßen nachiraglicher Unmöglichkeit 98 275, 323 ff, wegen hebbarer Unmöglich eit 9308. 4 Was für Verträge gilt, alt auch für einseitige Verpflichtungen gelten 73 aber in 3 307). Über Vermächtnisse 88 2168 bis 2172. §88 139 ff. Das Versprechen der Vertragsstrafe ist unwirksam §5344. Ausnahme bei der Wahlschuld (88 265, 307) und bei Übernahme einer Garantie; vgl. 88 437 bis 445, 515 (Veräußerung einer nicht bestehenden Forberung oder eines Rechtes), 459# (Zusicherung einer Eigenschaft). 5. Trotz Nichtigkeit aber Grund für Schadensersetzung § 307. Wegen Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung 8 812. b) Schadensersatz §. 307. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß?, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der Gültigkeit des Vertrags hat.s Die Ersatzpflicht tritt nicht ein", wenn der andere Theil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur theilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Theiles gültig ist? oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. 1 845, IIX 259 „., IIb 301, 11I 301. M. II, 178, 179. Prot. 1, 450 bis 44 — 883 279 bis 282. 1. Sei es der Versprechende, sei es der Versprechensempfänger. 2. § 122. Bei der S enkung muß die Unkenntnis des Schenkers auf grober Fahrlässigkeit beruhen 6 521). Der Ersatzfordernde hat die Voraussetzung darzutun. Anders 8 282. 208 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 3. Sog. negatives oder Vertrauensinteresse (§ 122 A. 7, 8). Keine Deliktshaftung. § 852 also ausgeschlossen; der Anspruch auf Schadensersatz unterliegt vielmehr der ordentlichen Verjährung, weil er in der Verletzung rechtsgeschäftlicher Pflichten wurzelt (culpa in contrahendo), voransgesetz, daß der Vertrag sonst gültig gewesen wäre, den Formeroren sen genügt ist, keine Haftung des Bürgen für diee Schadens- ersatz. — § 281 kommt hier nicht zur Anwendung. 4. § 122 A. 9. z¾v Kenntnis des Vertreters § 166 M. 3, Gacl auch 8 122 A. 10. 6. § 122 A. 11. 7. § 139. 8. §§ 262, 265. T) Vorübergehende Unmöglichk. 8. 308. Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vertrags nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist ", daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird.·3 1 346, II a 260, 1Ib 302, III 302. M. II, 180. Prot. 1, 454, 455. 1. Was auch aus den Umständen sich ergeben kann. Anwendbar §§ 1581, 159, 160 1612, 162; 3PO. 88 916*, 936; KO. 88 67, 154. 2. Z. : Es läßt sich jemand seine eigene Sache unter einer Bedingung versprechen. Der Vertrag ist gültig, wenn spätestens zur Zeit des Eintritts der Bedingung die Sache dem Versprechensempfänger nicht gehört. Ist die Gültigkeit des Vertrags einmal eingetreten, so ist eine später eintretende Unmöglichkeit der Leistung nach 88 275 ff., 324, 325 zu beurteilen. 3. Über Vermächtnis und Auflage, gerichtet auf eine unmögliche Leistung §§ 2171, 2192. 2. Verbotswidriger Vertrag §. 309. Verstößt ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot2, so finden die Vorschriften der §§ 307, 308 entsprechende Anwendung. 1 347, II a 261, II b 303, III 303. M. II, 180. Prot. I. 455. 1. § 134. Nicht gleichzustellen ist der Verstoß gegen die guten Sitten (§ 1381). 2. Vorausgesetzt wird also, daß das Verbot die Nichtigkeit sanktioniert § 134. Wegen Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung § 817. 3. Berträge über Vermögen. 4% a) UÜber künftiges S§. 310. Ein Vertrag, durch den sich der eine Theil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchtheil? seines künftigen II. Abichn.: Schuldverhältn. a. Verträg. 2. Tit.: Gegenseitiger Vertrag. 225 berechnung vgl. Z. R. 51 3°, 52 163, 57 1057, JW. 00 25“, Gr. 55 ½8; über abstrakte Schadensberechnung k. R. 60 46, 68 165, JW#. 100¼, Gr. 49 w#. Bgl. auch § 252 A. 4. 8. 8§ 346 bis 356. Folgen bei Rücktritt von einem einheitlichen Vertrage (Grundstückskauf verbunden mit Bierabnahmeversprechen E. R. 37 105; Darlehensgewährung verbunden mit der Verpflichtung, Waren zu beziehen E. Gr. 53%)) — Verzug mit einem unerheblichen Teile der Leistung läßt das Rücktrittsrecht zessieren (88 242, ½ E R. 76 152. Analog bei positiven Vertragsverletzungen, die die Erfüllung des Vertragszweckes gefährden (Begriff: E. JW. C6 200, Gr. 54 53111), namentlich bei Lieferungsverträgen und ähnlichen auf längere Dauer berechneten Verträgen E. R. 54 75-256, 57 113, 5841°, 63 1%, Ur' 31, JW. (07 706, O8", Gr. 500916; dagegen nicht bei einem Grundstückskauf E. R. 63 108, auch nicht bei mehreren selbständigen Kaufverträgen, mögen sie auch in einem äußeren Zusammenhang stehen ZE. JW. 11 ½. Beweislast E. Gr. 52 1019. Dem Verkäufer, der erfüllt und den Raufpreis gestundet hat, steht das Rücktrittsrecht nicht zu (§ 454). Neben dem Rücktritt aber kein Schadensersatzanspruch E. JW. 10 #es. 9. E. R. 50°, JW. O5##7. Zwischen Rücktritt und Schadensersatzverlangen hat der Gläubiger die Wahl; erklärt er sich für den Rücktritt, io ist der Ersatzanspruch ausgeschlossen (ZE. R. 61 1830, JW. 04 530); wählt er die Ersatzforderung, so kann er noch auf den Rücktritt zurückkommen. Die Erklärung, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, bedeutet in der Regel das Verlangen nach Schadensersatz E. AW. U7, 11 751. 9 326 enthält dispositives Recht E. R. 61 36. 10. 5 283 A. 11. Erfordert ist nur, daß die Leistung bis zum Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt ist, es muß nicht die teilweise Nichterfüllung in die Frist fallen, Z. R. 50 111. Der nicht säumige Teil muß nachweisen, daß die Erfüllung des VBertrages, soweit sie bewirkt worden ist, bei Ausbleiben der Restleistung für ihn kein Interesse hat E. JB.. 00 ’1, Gr. 53°4. 11. Ein schon vor der Inverzugsetzung eingetretener Wegfall des Interesses genügt also nicht E. R. 70181. Der Käufer kann z. B. die Ware für den bestimmten Zweck oder zur Deckung desjenigen Bedarfs, wozu sie dienen soll, infolge des Verzugs nicht mehr verwenden E. S. A. i. R. 17. 12. Die Abweichung von § 2867 besteht darin, daß ihm das Rücktrittsrecht eingeräumt ist. 13. § 326 findet keine Anwendung beim Auszugsvertrage, vogl. & 125 A. S. Über Geltung von § 286# neben § 326 vgl. E. R. 70 1. 1V. Näb. f. v. Nücktrittsrecht §. 327. Auf das in den §§. 325, 326 bestimmte Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§. 346 bis 356 entsprechende Anwendung.! Ersjolgt der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Theil Gürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 15 242 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 2. Der einzelne kann seine Erklärung widerrufen, solange nicht die Zustimmung aller vorliegt oder der Rücktritt nicht gegen alle erklärt ist. Vgl. wegen der Minderung § 474. II. Bes. Fälle. 1. weg. Nichterfüllg. Mibefl Fiue 1.wegauchtersir. §. 357. Hat sich der eine Theil den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß der andere Theil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Rücktritt unwirksam 1, wenn der andere Theil sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung? befreien konnte und unverzüglichs nach dem Rücktritte die Aufrechnung erklärt.“ II 306, II b 352, III 352. Prot. 1, 367, 368. — § 455. 1. 8 139 A. 1. 2. Der Gläubiger würde in diesem Falle sein Rücktrittsrecht schikanös ausüben, weil er selbst Schuldner des anderen Teiles geworden ist. 3. § 121. 4. 88 388, 389. b) Beweislast §. 358. Hat sich der eine Theil den Rücktritt für den Fall vorbehalten, daß der andere Theil seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. 1 484, IIA 307, IID 358, III 853. M. II, 284, 285. Prot. I, 797 8 345. 1. Nur bei Verpflichtungen auf Unterlassen bildet die Zuwiderandlung positive Voraussetzung des Rücktritts wegen Nichterfüllung. m übrigen ist nicht die Nichterfüllung Voraussetzung, sondern die Erfüllung Hindernis des Rücktrittsrechts. Vgl. Einl. II 11. 2. gegen Rengeld §. 359. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes! vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam?, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Theil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich s zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird.“ 1 435, IIvA 308, IIb 354, III 354. M. II, 285. Prot. 1, 797, 798. 1. Oder eines anderen Gegenstandes. Im Handelsrecht kommt die Vereinbarung eines Reugeldes in dem Ausbedingen der Vor= und Rückprämie zur Anwendung. — Es muß erkennbar gemacht werden, daß der Rücktritt gegen Reugeld beabsichtigt wird. Es kann ein Rücktritt aus anderen Gründen (z. B. wegen Mängel) nicht ev. als Reugeldsrücktritt ausgefaßt werden. § 359 ist nicht anwendbar auf arrha bocnitentialis § 336 M. 5. 2. § 139 A. 1. 3. § 121. III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 243 4. Der Zurücktretende hat zu beweisen, daß er das Reugeld wenigstens unverzüglich nach der Zurückweisung gezahlt hat. Der Gegner hat die Zurückweisung zu beweisen. 3. Verwirkungsklausel §. 360. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt!, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt.3 1 436, II a 809, II b 355, III 355. M. II, 285, 286. Prot. I, 796 bis 8oo. 88 455, 1149, 1288. 1. Lex commissoria;, kassatorische Klausel. Beispiel in 8 1238. Verbot der L. c. in § 1229. Unter § 360 fällt auch die verspätete, die mangelhafte Erfüllung. Beweislast §8 358. 2. Boraussetzung der Nichterfüllung der Verbindlichkeit ist also nicht ein Verschulden (§§ 285, 326) des Schuldners. Der Rücktritt muß innerhelb rinen angemessenen Zeitraumes erklärt werden Z. JW. 08 550. 3,. AbzG. 4. beim Fixgeschäfte §. 361. Ist in einem gegenseitigen ! Vertrage vereinbart?, daß die Leistung des einen Theiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Theil zum Rücktritte berechtigt sein solls, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt.“ 1 361, 1I à Ts8, 279, II b 321, III 351. M. II, 199. Prot. I, 626, 640 bis 642. KO. 5 18. 1. 8 320. 2. Die Bereinbarung kann auch stillschweigend geschehen. Es muß nur die Parteiabsicht erhellen, daß die Innehaltung der Zeit oder des Termins so wesentlich ist, daß bei Versäumung das ganze Geschäft nicht gewollt ist (ZE. R. 51 8/8, Gr. 4670)). Vgl. auch § 193 A.7. Nachträglich können die Parteien die Fixnatur dem Vertrage entziehen Z. JW. 09%. 3. Über Handelsfixkauf vgl. HGB. 8 376. 4. Verschulden nicht erforderlich. Ist nach der Parteiabsicht das Rücktrinnsrecht nicht ehewollt, so kommen 88 326 u. 327 zur Anwendung. Steht die nichtbewirkte fixe Leistung der Unmöglichkeit der Leistung gleich, so finden 88 323 ff. Anwendung. Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse.“ * Endigung des Schuldverhältnisses und Erlöschen der daraus (bei gegenseitigen uldverhältnissen — 8 320 A. 1 — auf beiden Seiten) entspriugenden Forderungen sind im einzelnen zu unterscheiden (vgl. 8§ 241 167 244 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. A. ö). Sie fallen keineswegs notwendig zusammen. In den 88 362 bis 3971 regelt das BGB. nur das Erlöschen der Einzelforderungen. Auf Unterlassungsschulden ist der ganze Abschnitt mit alleiniger Ausnahme von § 397 nicht unmittelbar anwendbar. — Außer diesem Abschnitte kommen noch in Betracht: Vereinigung (confusio) von Forderung und Schuld in einer Person aus einem unwiderruflichen Rechtsgrunde (8 291 E. 1). (Allgemeine Bestimmungen: 88 425, 429, 11642, 1173, 889; Einzelbestimmungen: 88 1063, 1177, 1178, 1179, 1256, 1976, 19912, 2143, 2175, 2377, WO. a. 10); Unmöglichkeit der Leistung (88 275 ff., 323); Eintritt der auflösenden Bedingung (§ 1582) oder des Endtermins (8 163); Rücktritt vom Vertrage (§8 346 ff.); Tod des Gläubigers oder Schuldners bei rein persönlichen Forderungen und Leistungen (88 514, 520, 613, 673, 727, 736, 750, 847 Satz 2, 1300, 1615, 1713, 2218); Übereinkunft der Beteiligten (contrarius consensus) und concursus duarum causarum lueratinarum (ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung oder der Zweckerfüllung (Unmöglichkeit der Erfüllungl); Konkurseröffnung KO. §§ 17ff. Über Endigung des Schuldverhältnisses durch Fortfall des Interesses Z. R. 47240. Nicht übernommen hat das BG#. die Novation oder Umschaffung als besonderes Rechtsinstitut (§8 3643, 6072, II 143). Vertragsmäßige Anderungen des Schuldverhältnisses irgendwelcher Art sind nicht als Neubegründung zu betrachten (8 305). Zulässig erscheint aber die Abrede, daß an die Stelle einer bestehenden Forderung eine neu zu begründende andere treten soll. § 364 M. 4, 8 782 A. 1 (EKE. JW. 03 B. 219). Die Verjährung und das den Anspruch aberkennende Urteil wirken nicht ipso iure tilgend (8 2221 und gPO. §8 322 bis 328). Erster Titel. Erfüllung. I. Wirkung. 1. Erfüllung §. 362. Das Schuldverhältniß erlischt, wenn die geschuldete? Leistung an den Gläubiger 3 bewirkt wird.“ Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des §. 185 Anwendung.ö 1 268, 266, II A 311, IIb 356, III 56. M. II, 80, 84, 85. Prot. 1, 333, 334. 1. Zunächst nur die erfüllte Forderung, nicht aber der etwaige weitergehende Inhalt des Verhältnisses. Bgl. 88 378, 389, 3971. Nebenansprüche erlöschen durch die vorbehaltlose Annahme der Erfüllung des Hauptanspruchs nicht E. JW. 02 B.22. 2. 98 241 bis 24.3, 269, 270, 271, 433 bis 445. Die Überweisung auf Girokonto wirkt nur bei Zustimmung des Gläubigers Tilgung der Schuld, vgl. auch Z#. Sachs. 13 311. Vorbehaltszahlung ist keine vollständige Erfüllung; sie kann zurückgewiesen werden (Ausnahme: Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung). Der die Zahlung III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 1. Tit.: Erfüllung. 245 zurückfordernde Schuldner hat den Vorbehalt, der Gläubiger das Bestehen der Schuld zu beweisen, E. R. 26 55, 30 1. Über Teilleistungen § 266, über Leistung durch einen Dritten 938 267, 268, 774, 1143, 1150, 1225, 1249. 3. Oder an den Vertreter des Gläubigers §8§ 1643, 177, 180 Satd 2, 181, 370 (Quittungsüberbringer); 38PO. 88 81, 754, 755, 815, 819; H#G#B. 88 49, 54 bis 56. ÜMlber Leistung an den nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber einer Schuldverschreibung § 793; an den Inhaber eines qualifizierten Legitimationspapieres, der nicht der Gläubiger ist § 8081; an den Nießbraucher einer Forderung 88 1074, 1076 bis 1080; an den Pfandgläubiger einer Forderung 88§ 1247, 1281, 1282. 1284 bis 1291; an den abtretenden Gläubiger 88 407 bis 409 vgl. §8 720, 14737, 2019", 2041); an den Anweisungsempfänger § 783; an den Besitzer bei Beschädigung oder Entziehung einer Sache 8 851; an den im Grundbuch als berechtigt eingetragenen Nichtberechtigten § 93; an den Vater oder die Mutter nach Beendigung ihrer elterlichen Gewalt und an den früheren Vormund und Pfleger bei Gutgläubigkeit §84 1682, 1686, 1893, 1897, 1915; an den einstweiligen Erben §* 1959; an den Vorerben 88 2112 ff.; an den im Erbscheine bezeichneten Erben 88 2366, 2367; an den Zwangsvollstreckungspfandgläubiger 8PO. 8§8 829, 836, 846, 857; an den Gemeinschuldner KO. # ff. Keine Erfüllung: die Hingabe oder Wegnahme des Geldes auf Grund der vorl. Vollstreckung E. R. 63 3M. Über den solutionis causa adjectus (vertragsmäßige Zahlstelle) enthält das B##B. keine Bestimmung. Die Ermächtigung, die geschuldete Leistung in Empfang zu nehmen, erlischt mit seinem Tode. 4. Die Erfüllung ist kein Vertrag, sondern ein einseitiger Akt. Zur Erzeugung des Leistungseffektes kann ein einseitiges Rechtsgeschäft oder ein Vertrag erforderlich sein, z. B. zur Ubereignung einer Sache; indes bleibt die Erfüllung ein einseitiger Akt. Das BGB. enthält keine Bestimmung über die Wirkung der Erfüllungshandlung beim Mangel der Geschäftsfähigkeit des Gläubigers. Erfordert die Bewirkung der geschuldeten Leistung kein Rechtsgeschäft, so hat jede Leistung an den Geschäfrsunfähigen oder in der Geschäftsfähigreit beschränkten Gläubiger Solutionseffekt. Erfordert die Leistung aber ein einseitiges Rechtsgeschäft oder einen Vertrag, so tritt bei Geschäftsunfähigkeit des Gläubigers keine Tilgung ein. Das gleiche gilt bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Gläubigers (§§ 107, 108, 1315,). Hat der Schuldner eine Sache übereignet, so kann er sie vindizieren. — Über Erfüllung der Unterlassungspflicht . R. 51 311, 63116; über Wirkung der Zahlung bei Bechselforderungen K. R. 617; über Beweislast, wenn an die Nichterfüllung sich Nachteile für den Schuldner knüpfen &. JW. 10 997. 5. Leistung an den Gläubiger des Gläubigers gibt, wenn § 185 nicht zutrifft, dem Schuldner Ansprüche aus der Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung. Andere Wirkungen der Erfüllung: Heilung des Formmangels 88 313 Satz2, 5182, 760 Satz 2; Ausschluß der Kondiktion 88 656 Satz 2, 762 Sat 2, 764, 814: Börsch. § 66: Ausschluß der Herabsetzung der Vertragsstrafe und des Maklerlohns 88 343 Satz 3, 655 Satz 2. 246 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 2. Beweislast §. 363. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenomment, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will?, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. 3“ 1 u#s 612, IID 357, III 357. M. II, 204, 205. Prot. 1, 636, 637. 1. Ob in der Annahme der Leistung eine Annahme als Erfüllung enthalten ist, entscheidet die Sachlage des Einzelfalls, E. R. 57337, 59 880, 6684, 7128; keinesfalls liegt in der äußerlichen Annahme, in der tatsächlichen Empfangnahme schon eine Erfüllungsannahme. Aus der Annahme der Leistung als Erfüllung an sich folgt keinerlei Aufgeben irgendwelcher Rechte und keinerlei Verzicht auf solche E. R. 66 282, wie dann auch keine Genehmigung der Leistung als eine vertragsmäßige Z. R. 7123. Ein Vorbehalt, der die Anwendung des § 363 ausschließen soll, muß dahin gehen, daß Käufer lediglich als Geschäftsführer des Verkäufers auftreten und für dessen Rechnung handeln zu wollen erklärt E. R. 7124. 2. Vgl. wegen der Ansprüche aus der mangelhaften Erfüllung §8 273, 462, 464, 493, 434, 437, 440, 445, 320 ff., 400, 633, 640. 3. Z. B. der Schuldner hat eine verschlossene Geldrolle, die nach der Aufschrift 100 M. enthält, hingegeben und es stellt sich heraus, daß die Geldrolle nur 90 M. enthält. Der Gläubiger hat den Beweis zu führen, daß die Rolle nur 90 M. enthalten hat (vgl. Einl. II ). 4. Unvollständige Leistung ist auch die mangelhafte Leistung E. R. 57 399, 66281, Gr. 55/. Über Untersuchungspflicht beim Handelskaufe HGB. 88 377, 378. II. Hingabe an Erfüllungsstatt. 1. Wirkung 8. 364. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger! eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungsstatt annimmt.? Uebernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeits, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er die Verbindlichkeit an Erfüllungsstatt übernimmt.“ 1 264, IIa 318, IIb 358, 11I1 358. M. II, 82. Prot. I, 338, 334. 1. 88§ 422, 429. 2. Es muß also ein auf Schuldtilgung gerichteter Vertrag zwischen dem Gläubiger und Schuldner oder Dritten vorliegen, wodurch die unbedingte und endgültige Lösung des Schuldverhältnisses herbeigeführt wird Z. JW. 02 B-166. Bei Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit dieses solutorischen Realvertrags ist das alte Schuldverhältnis nicht erloschen, § 142 (vgl. auch KO. § 39 u. AnfG. § 8). Verbot der Hingabe an III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 1. Tit.: Erfüllung. 247 Erfüllungsstatt H#G#B. 88 195°, 3206. GmbHG. J§ 5“, 108, GewO. Fil0. Wenn bei einer Geldschuld statt des baren es Reichskassenscheine oder Banknoten gegeben und angenommen werden, so liegt keine Hingabe an Erfüllungsstatt vor. Das ist wichtig wegen KO. 8 30 Nr. 2. Bgl. § 244 A. 2, Quittungspflicht 88 368, 371. 3. Z. B. der Schuldner stellt einen Wechsel aus oder indossiert dem Gläubiger einen bereits zirkulierenden Wechsel. Die neue Verbindlichkeit ist im Zweifel nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungsstatt übernommen. Es liegt dem Gläubiger die Verpflichtung ob, seine Befriedigung vorab aus dem BWechsel zu suchen, 2. JW. 01 8657 u. R. 6581. Sachs. 10 3°. RG. Gr. 56 ½8 gilt Zurückbehaltungsrecht. Erloschen ist das Schuldverhältnis erst, wenn feststeht, daß Gläubiger die Wechselvaluta definitiv behalten darf. Keine wirksame Tilgung im Falle der 88 6562, 762432. BVgl. aber Börs G. 8§ 59, 69. üÜber Übersendung eines Schecks durch die Post, wenn der Gläubiger die Postsendungen abholen läßt und ein Dritter diese Sendung sich rechtswidrig zugeeignet hat, 42. R. 69 16°. 4. Zulässig ist aber auch die Abrede, daß durch die Übernahme der neuen Verbindlichkeit die alte getilgt sein soll. E. JW. 03B. 210. Die Abrede braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann aus konkludenten Handlungen sich ergeben (Zerreißen des alten Schuldscheins). Bgl. A.“ vor §8 362 a. E. Abs. 2 findet keine Anwendung im Falle des 6607, E. N. 622. 2. Gewährleistung §. 365. Wird eine Sache:, eine Forderung gegen einen Dritten? oder ein anderes Recht an Erfüllungsstatt gegeben, so hat der Schuldners wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. 456 1 265, IIa 314, LIIb 859, III 359. M. II, 83, 84. Prot. I, 338, 334. 1. 8 90. 2. 8 365 trifft nicht den Fall der Übernahme einer neuen Berbindlichkeit (8 364 . Keine Gewährleistungsansprüche bei Abtretung erfüllungshalber ZE. R. 6581. . D. h. derjenige, der die Sache usw. dem Gläubiger an Erfüllungssaat gegeben hat. Vgl. § 364 A. 2. Während bei der Überweisung einer Forderung an Erfüllungsstatt zum Nennwerte die ursprüngliche Forderung insoweit ungetilgt bleibt, inwieweit die überwiesene Forderung nicht besteht (8PO. 8§ 835½, erlischt bei der vereinbarten Hingabe an Erfüllungsstatt das Schuldverhältnis ganz. 5. 88 433 ff., 459 ff., 480, 487. Die alte Forderung lebt nicht wieder auf. Zu beachten für die Ansprüche wegen Rechtsmängel, daß die Gegenleistung des Gläubigers (Verlust seiner Forderung) bereits gemacht ist (§8 320 bis 322, 324,). Wandelt der Gläubiger, so hat, da die erloschene Forderung nicht wiederhergestellt werden kann, der Schuldner auch in dem Falle der Leistung an Erfüllungsstatt durch Dritte deren Wert zu erstatten 8 8187. 248 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 6. Analoge Anwendung des § 438 bei übernahme der Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners Z. Gr. 47“ III. Anrechnung a. mehr. Forder. 1. Auf die Hauptleistungen 8. 366. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen: zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämmtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er? beids der Leistung bestimmt. 45 Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige" Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet", unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere s, unter mehreren gleich lästigen die ältere? Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnißmäßig getilgt. 1017 L 267, IIKà 815, 11b 360, 1II 360. M. II, 86 bis 88. Prot. 1, 335, 3386. 5 396“. 1. Mehrere Forderungen aus einem Schuldverhältnis (Z. R. 5 70) oder mehrere Forderungen aus verschiedenen Schuldverhältnissen 8 241 A. 5. — § 366 bezieht sich nicht auf Teilleistungen (§ 266). 2. Geschieht die Schuldtilgung durch einen Dritten (8 267), so ist seine Baichchet ebenfalls maßgelend. Wie denn auch der Bürge das Bestimmungsrecht hat (a. M. E. R. vgl. die Anmerkung 1 in Respr.OL##. XVI. S. 373). 3. Eine spätere Bestimmung oder eine Bestimmung vor der Leistung schließt die Regel des Abs. 2 nicht aus. 4. Falls nicht durch eine bereits vorher getroffene Vereinbarung das Bestimmungsrecht des Schuldners beseitigt ist. & R. 66 5 5. Die Bestimmung (88 130 ff.) der Schuld kann auch stilschweigend (K. JW. 04 55) geschehen, z. B. wenn zwei Forderungen über 100 und l M. bestehen und der Schuldner zahlt 50 M. Hier geht anders wie im Falle des § 367 die Bestimmung der gesetzlichen Regel vor. Ablehnung der Leistung bewirkt Annahmeverzug. 6. § 273 A. 2. 7. Die der kürzeren Verjährung unterliegende Warenforderung des Kaufmanns ist weniger sicher wie eine Darlehensforderung. A B. B. die unter einer Vertragsstrafe geschuldete Leistung; die Schun für welche Pfänder und Bürgen bestellt sind; die Schuld mit vollstreckkarem Schuldtitel; die eingeklagte Forderung Z. R. 66 278. 9. D. h. die früher entstandene. Daß die verjährte Forderung niemals als vor der klagbaren getilgt betrachtet werden könne, ist unrichti 10. Gibt der Gläubiger die Zahlung zu, behauptet aber, sie sei auf eine andere Forderung bewirkt, so hat er deren Bestehen zu beweisen. Ist aber das Bestehen erwiesen, so hat der Schuldner die von ihm behauptete Anrechnung darzutun, Z. N. 5541. III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 1. Tit.: Erfüllung. 249 11. Der Abs. 2 setzt rechtsgeschäftlich wirksame Zahlungen oder Erfüllungshandlungen eines Schuldners voraus und soll eine Auslegungsregel für dessen rechtsgeschäftlichen Willen geben, 4. R. 60 290; er findet keine Anwendung in der Zwangsvollstreckung. 2. Auf Zinsen und Kosten §. 367. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ansreichende Leistung zunächst auf die Kosten?, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldners eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.“ 1 268, I11 a 316, IIb. 361, III 362. M. II, 86, 87. Prot. I, 336, 337. §& 396 7, 12147. KO. 8 4. 3ZBG. 8§ 12. 1. Ob der Gläubiger die angebotene Leistung, die zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreicht, zurückweisen darf, hängt davon ab, ob die Leistung eine Teilleistung ist (§ 266). Liegt aber in der Leistung keine Teilleistung, und das ist anzunehmen, wenn Zinsen und Kosten auf besonderer Grundlage beruhen und ihre an sich selbständige Natur und Fälligkeit haben, so findet die Anrechnung zunächst auf die Kosten usw. an. Abs. 1 findet in der Zwangsvollstreckung keine Anwendung. 2. Unter der Kostenforderung ist die auf Grund einer Verurteilung des Schuldners entstandene zu verstehen. 3. Oder der in Tilgungsabsicht zahlende Dritte. 4. Bezieht sich nur auf Abs. 1, nicht auf § 366. IV. Ouittung. 1. Ber-Pllichtung zur Erteilung S. 368. Der Gläubiger hat gegen! Empfang der Leistung? auf Verlangen ein schriftliches3 Empfangsbekenntniß" (Quittung) zu ertheilen.G Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Quittung in anderer Form ertheilt wird, so kann er? die Ertheilung in dieser Form verlangen.3 I 269, 1I a 317, IIb. 862, III 362. M. II, 88, 89, 116. Prot. 1, 317 bie 3410, VI. 164. EE. 8O. 8§ 177. 1. Leistung und Erteilung der Quittung sind Zug um Zug-Geschäfte. &273 (Zurückbehaltungsrecht, dazu . JW. 11 308) § 298 (Verzug des Gläubigers!. 2. Auch der nicht durch Bertrag begründeten; auch einer Teilleistung, die der Gläubiger angenommen hat; auch der sofortigen Barzahlung (vgl. aber § 226). 3. Die Quittung muß die Namensunterschrift tragen (§ 126 u. ZPO. & i116. 439/. Siegel oder Stempel ersetzen die handschriftl. Zeichnung nicht. Zu einer vollständigen Quittung gehört außer der Bezeichnung des bemeffenden Schuldverhältnisses auch die Angabe der Zeit und des Ortes der Leistung. 250 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. Die Quittung ist prinzipiell Beweismittel (außerg. Geständnis), das durch Gegenbeweis entkräftet werden kann. Der Beweis ist dahin anzutreten, daß die Schuld noch ungetilgt sei. Dagegen genügt der Beweisantritt nicht, daß die Quittung in Erwartung der Erfüllung ausgestellt und gegeben sei. Gibt der Schuldner zu, daß der in der Quittung beurkundete Tilgungsgrund z. B. Barzahlung unrichtig ist, so verliert die Quittung die Beweiskraft für diesen Tilgungsgrund. Nur unter Umständen ist die Quittung ein Vertrag (8 397). 5. Quittung bei Wechselzahlungen W. a. 39, 48, des Gerichtsvollziehers 8PO. 8 757. A. Dem Leistenden (Schuldner oder Dritten). Hat der Schuldner ohne Quittung geleistet, so kann er auf deren Ausstellung klagen. Da dieser Anspruch aus der Tatsache der Erfüllung erwachsen ist, a0. ist für die Klage nur der allgemeine Gerichtsstand des Gläubigers gegeben. Zwangsvollstreckung E. R. 48 399. — Vorlegungsanspruch des Gläubigers 8810 (gemeinschaftl. Urkunde). 7. Nicht der Dritte. 8. 88 1144, 1145, 1167, 1192, GB0. 8 29 u. F#. 88 167 fl., Vermerk auf dem Vollstreckungstitel bei Teilleistung. 2. Kosten §. 369. Die Kosten! der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen?, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses sich ein Anderes ergiebt. Treten in Folge einer Uebertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger", so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. 1 270, II a 318, IIb 368, III 368. M. 1I, 89, 90. Prot. I, 340, VI, 164. 1. Im Gegensatz zu den auf öffentlichem Recht beruhenden staatlichen Gebühren, die landesgesetzlich gerade dem Gläubiger auferlegt sind. 2. Vgl. §§ 403, 798 Satz 2, 7992 Satz 2, 800 Satz 2. Hurück. behaltungsrecht des Gläubigers § 273 3. Z. B. beim Auftrage (§8§ 662 ff.), der Geschäftsführung ohne Auftrag (88 677 ff.), der Verwahrung (88 688 ff.), der Vormundschaft (§8 1890 ff.) und überall, wo das Rechtsverhältnis ausschließlich im Interesse des Gläubigers eingegangen ist. 4. Der Fall liegt auch vor bei Teilübertragung, d. h. Schuldner hat dem Teilgläubiger den Teil der ursprünglichen Quittungskosten vorsuschießen, der der Quote des einzelnen Gläubigers entspricht. Beispiel: osten der Quittung bei 600 M. Forderungsbetrag 3,60 M., bei 300 M. 2,40 M., bei 200 M. 1,80 M., bei 100 M. 1,20 M. Der Schuldner hat dem Gläubiger der Forderung von 300 M. einen Betrag von 1,80 M. vorzuschießen. S – III. Abschn.: Erloschen der Schuldverhältnisse. 1. Tit.: Erfüllung. 251 3. Errnüchtigung zum Leistungsenuf#anzg §. 370. Der Ueberbringer: einer Quittung?" gilt als ermächtigts, die Leistung" zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten? Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. IIa 319, IIb 364, III 864. Prot. 1, 341. 1. Ob der Sesig der Quittung auf dem Willen des Gläubigers beruht, oder ob der Quittungsträger den Besitz ohne diesen Willen erlangt hat (Diebstahl, Fund), ist einflußlos für die Befreiung des Schuldners. 2. D. h. einer echten, unverfälschten (Z. R. 73 349) vollständigen ** 368 A. 3); Blankoquittung genügt nicht. 3. gleichgültig, ob er im Namen des Gläubigers oder im eigenen Namen auftritt. 4. Selbstverständlich nur die quittierte Leistung, so daß der Quittungsüberbringer nicht zur Annahme an Erfüllungsstatt ermächtigt ist. 5. Es reicht also nicht aus, daß der Schuldner die entgegenstehenden Umstände keunen mußte; dagegen genügt zur Widerlegung der Vermutung, daß die bekannten Umstände obiektiv der Ermächtigung widerstreiten. Leistet ein Dritter, so kommt es nur auf seine Kenntnis an, die Sachkenntnis des Schuldners präjudiziert ihm nicht. 4. Näcksube bes Schuldscheins §. 371. Ist über die Forderung ein Schuldschein: ausgestellt worden, iso kann der Schuldner? neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen.3 Behauptet“ der Gläubiger, zur Rückgabe außer Stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntniß verlangen, daß die Schuld erloschen sei.5 1 271, IISN 320, IIb 365, III 365. M. II, 90, 91. Prot. 1, 341, NI2. § 952. Bers G. 9 4. 1. Eigentum des Gläubigers am Schuldscheine (§ 952). 2. Nicht der Dritte. Vgl. 88 268, 402, 774, 1143, 1150, 1249. 3. Auch hier liegt ein Zug um Zug-Geschäft vor (§ 368 M. 1). DTer (obligatorische) Anspruch auf Rückgabe richtet sich nur gegen den Gläubiger. Keine rechtliche Tilgungsvermutung, wenn der Schuldner sich im Besitze des Schuldscheins befindet E. JW. 10“. 4. Die Unmöglichkeit der Rückgabe hat der Gläubiger nur zu behaupten, für diese Behauptung aber nicht den Beweis zu erbringen. Der Schuldner dürfte nicht berechtigt sein, gegenüber dem Anerbieten des Gläubigers zur Abgabe der Anerkenntniserklärung, unter dem Bestreiten der Behauptung des Gläubigers von dem Verluste des Schuldscheins, auf dessen Rückgabe zu bestehen und die Leistung zurückzubehalten. 5. 8 129, a. 141, F##. 898 167 ff. 252 Zweites Buch. Recht der Schuldperhältnisse. 6. § 3972. Neben dem Anerkenntnisse, dessen Kosten der Gläubiger trägt, kann der Schuldner nicht Quittungsleistung verlangen. 7. Amortisation ist ausgeschlossen. 8. § 371 gilt auch bei den Erfüllungssurrogaten (88 378, 389, 387). Zweiter Titel. Binterlegung.“ * Der zweite Titel bezieht sich nur auf die Hinterlegung beweglicher Sachen als Erfüllungssurrogat (vgl. 8§8§ 52:, 2682, 4221 Satz 2, 432, 6002, 10771 Satz 2, 11422, 1150, 1171, 1224, 1249 Satz 2, 1269, 1281, 2039, 2114 Satz 2; v6GB. g8 301 3731, 4372, 6011, 604,. 6462, W. a. 40, 73, 98), nicht auf die Hinterlegung zu anderen Zwecken (ogl. 88 232 bis 234, 489, 1082, 1217, 1219 Satz 2, 13772, 1392, 1525, 1642, 16672, 17161 Sa 2, 1808. 1814, 1318, 19602, 2116). Die prozessuale Hinterlegung (8PO. 88 89, 110 bis 113, 379, 707, 720, 713, 719, 710, 7322, 769, 770, 7713, 805, 815, 817, 819, 827, 839, 853, 854, 868, 885, 890 8, 9212, 923, 9252, 927, 930, 934, 987 ri bleibt unberührt. Ergänzt werden die Vorschriften in den 88 372 bis 378 durch die Landesgesetzgebung a. 144 bis 145. Über Hinterlegung in den Konsulargerichtsbezirken und in den Schutzgebieten, vgl. KonsG#G. u. SchutzgebG. Ein Vorverfahren über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung findet nicht statt (vgl. auch a. 1457). 1. Gegenstand und Grund §. 372. Geld!, Werthpapiere2 und sonstige Urkunden 3 sowie Kostbarkeiten 15 kann der Schuldner" bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle' für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzuge der Annahmes ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers? liegenden Grunde oder in Folge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers10 seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.1¼1 1 2721, IIa 321, IIb 366, III 366. M. II, 93 bis 96. Prot. 1, 342 bis 345, 358, VI, 165. 1. Vgl. § 244 A. 1. 2. Vgl. A.“ vor 8§ 793. 3. Z3PO. 88 415 ff. 4. Das sind Sachen, die im Verhältnisse zu ihrer Größe, ihrem Gewichte hohen Wert haben. E. R. 75 164. 5. Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß auch andere Sachen von der Hinterlegungsstelle anzunehmen sind. Die 88 372 bis 382 finden dann Anwendung (a. 146). — Im übrigen vgl. 88 383 ff. 6. Jeder Gesamtschuldner 8 422. Auch der Wechselschuldner E. R. 53205, 5540. Hinterlegung durch einen anderen als den Schuldner 88 2682, 11422, 1150, 1171, 1224, 1249. Eine Verpflichtung zur III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 2. Tit.: Hinterlegung. 253 Hinterlegung besteht nicht 3. R. 61 150. Der Gläubiger kann aber die Hinterlegung fordern in den Fällen der 9% 2, 432 Satz 2, 6602, 1077, II#, 1281, 1392, 2114 (E. R. 52“); W9. a. 73, 98 Z. 9; 2039, 3280.. **1°“ 853, 856; H##. 8 646, Gen G. 8990 GmbH XX Die Beftimmung trifft die Landesgesetzgebung (a. 144, 145). 8. 8§8 293 ff., 424, 1291. 9. Z. B. weil die Forderung, um deren Erfüllung es sich handelt, von mehreren Gläubigern zum vollen Betrage gepfändet ist, E. JW. G#nB -?, oder dem geschäftsunsähigen Gläubiger noch kein gese licher Vertreter bestellt worden oder der Gläubiger abwesend oder gescholr ist. 10. Ungewißheit, ob die Gläubiger Gesamtgläubiger sind, oder ob sie nur zu einem Anteile oder zu welchem Anteile berechtigt sind 2. Bay. 3975. Ungewißheit, an welchen der Forderungsprätendenten der Schuldner leisten soll, welcher Fall auch vorliegt, wenn der Schuldner selbst zugleich das Gläubigerrecht an der an sich unstreitigen Forderung für sich in Anspruch nimmt SE. Gr. 53758. Ungewißheit wenn die Anfechtungserklärung des Zedenten abgegeben ist. 3. R. 70 0. Die Ungewißheit über die Person des Gläubigers kann auch auf rechtlichem Zweifel beruhen. Es genügt nicht jeder Zweifel, sondern nur ein objektiv berechtigter, dessen Lösung dem Schuldner auf seine Gefahr nicht zuzumuten is E. N. 44 1%6, 53 205, 5547, 59 15, 69 ¼16, JW. 033 11. Die Wirkung der Hinterlegung ist. webschden, je nachdem auf das Recht der Rückuahme verzichtet wird oder nicht Gs 378, 379). 2. Bei Leistung u. Gegenleistung §. 373. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.? II 3828, IID 367, III 8367. M. II, 96, 97. Prot. 1, 3845 bis 348. 1. Z. B. 89 255, 273, 320 ff., 348, 368, 371, 1144. 2. Die Beschränkung kann bei der Hinterlegung oder später bis zum Ausschluß des Rücknahmerechtes (8 376) gesetzt werden. Der Nachweis ist der Hinterlegungsstelle vom Gläubiger zu erbringen, wenn er die hinterlegte Sache begehrt (8 376). Befindet sich der Schuldner mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug, so kann Gläubiger nach §380 verfahren, um den Vorbehalt zu beseitigen. 4. Hinterlegungsort. a) Leistungsort §. 374. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle: des Leistungsorts? zu erfolgen s; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden" zu ersetzen. Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich“ anzuzeigen"; im Falle der Unterlassung ist er zum 254 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Schadensersatze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.“ 2781, II à Ba8, IIb 868, III 868. M. II, 87, 98. Prot. 1, 348, 348, 755. 1. 8 372 A. 7. 2. § 269. 3. Die Landesgesetze können über die Hinterlegung nähere Bestimmungen treffen (a. 144). Der Schuldner schließt mit der Hinterlegungsstelle, für die Kontrahierungszwang besteht, einen mit der Besitzübergabe — (8§ 375 gilt nur im Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger) — perfekt werdenden Verwahrungsvertrag zugunsten des Gläubigers (88 328, 688 ff.). Mit der Hinterlegung hat der Gläubiger das von ihm nicht abzulehnende Recht (Abweichung von § 333) auf die hinterlegte Sache unmittelbar, wenn auch nicht unwiderruflich erworben (8 376); doch ist der Rechtsweg für Klagen gegen die Hinterlegungsstelle auf Auszahlung des hinterlegten Betrags in Preußen unzulässig. E. des preuß. Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 26. 3. 07. M.Bl. f. d. i. Verw. S. 105. Wegen Bayern vgl. E. Bay. 7 761. Sind die hinterlegten Sachen nicht in das Eigentum der Hinterlegungsstelle übergegangen, so liegt in der Hinterlegung eine Traditionsofferte, die durch Annahme zum Eigentumserwerb führt. 4. 8 251, z. B. größere Kosten der Erhebung. 5. § 121. 6. Vgl. vor § 104. Zur Beifügung des Hinterlegungsscheins bebesteht keine Verpflichtung 2. JW. 033-182. Die Kosten der Anzeige trägt Gläubiger § 381. 7. 8 303 A. 5. b) Übersendung durch die Post §. 375. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle? durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.3 IIa 324, IIb 369, 1II 369. Prot. I, 348, 349, 360, 361. 1. 8 372. 2. 8 372 N. 7. 3. Es tritt also, wenn die Rücknahme der bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Sache ausgeschlossen ist (§ 376), mit der Aufgabe zur Post Befreiung des Schuldners durch Erfüllung ein (88 378, 379). 4. Rücknahmerecht. a) Ausschluß §. 376. Der Schuldner!: hat das Recht, die hinterlegte Sache? zurückzunehmen.“ Die Rücknahme ist ausgeschlossen: wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle" erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte; 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle“ die Annahme? erklärt 5t 3. wenn der Hinterlegungsstelle“ ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urtheil 1 III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 2. Tit.: Hinterlegung. 255 vorgelegt? wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. 1 M4, II 8 385, IID 870, II1 370. M. II, 98, 99. Prot. I, 350, VI, 165. 1. D. h. der Hinterleger. E. Gr. 51 761. 2. 9 372. 3. Durch den Antrag auf Rückgabe, wodurch der Anspruch auf Rückgabe existent wird. Mit Zustimmung des Gläubigers kann der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknehmen, auch wenn die Rücknahme nach Abs. 2 ausgeschlossen war. 8372 A. 7. 5. A. » vor 8 104. 88 130ff. 6. Ausnahme in 8 382 u. in 3PP. 8 75 Satz 2. Vgl. BB. * 492. Der Berzicht kann nur unbedingt und unbefristet bei der Hinterung oder später erklärt werden. Der Verzicht gegenüber dem Gläubiger schließt das Rücknahmerecht nicht aus. 7. Die Annahme enthält eine Verfügung (A. “ vor 8104 und &* 1282; 8#O. 8 836; KO. 8 6) über das Gläubigerrecht, sie muß unbedingt und unbefristet sein. Sie beseitigt den etwaigen Mangel eines Hinterlegungsgrundes. Bei einer Mehrheit von Gläubigern §8 422, 429. 432. 8. 8PO. 88 705, 706. Das Urteil kann ein Feststellungsurteil sein (3#9O. 8 256). In dem Rechtsstreit über die Leistungsklage wird es nicht erforderlich sein, daß der Schuldner durch Erhebung einer Widerklage ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung beantragt. 9. Bom Gläubiger oder Schuldner. b) Unpfinbbarkeit 8. 377. Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.7 Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs? eröffnet, so kann während des Konkurses das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. 45 I n, II8 326, IIb 371, III 871. M. II, 101. 102. Prot. 1, 352 bis 354. 1. Gemäß KO. 81 umfaßt auch das Konkursverfahren dieses Rücknahmerecht nicht. Ebensowenig kann es abgetreten werden (8 400). Abtretbar ist nur der durch Ausflbung des Rücknahmerechts entstandene Herausgabeanspruch (8 336 M. 3). 2. Oder die Nachlaßverwaltung § 1984. 3. Der Gemeinschuldner kann während des Konkurses auf das Recht der Rücknahme verzichten. Diese Rechtsbehandlung unterliegt nicht der Anfechtung nach KO. 88 29 ff., weil die Konkursmasse durch den Verzicht nicht benachteiligt wird. Anfechtbar ist nur die Hinterlegung. Ist des Schuldners Rücknahmerecht schon vor der Konkurseröffnung ausgeschlossen, so kann der Gläubiger von der Hinterlegungsstelle die Ausantwortung verlangen. 4. Abs. 2 bezweckt die Begünstigung des Gläubigers, daher kann dieser während des Konkurses der Hinterlegungsstelle die Annahme er. klären (Ausnahme von KO. 8 15) und dem Gemeinschuldner die Rücknahme gestatten, so daß dann die hinterlegte Sache in die Konkursmasse fällt. 256 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 5. § 377 findet keine Anwendung im Falle des § 382 und der Ungültigkeit der Hinterlegung. 5. Wirkung a) beim Aus- »-schluß der Rücknahme 8. 378. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache! ausgeschlossen?, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeits der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.“ 1 272, II a 3271, IID 372, III 372. M. II, 96. Prot. I, 346, 850 bis 352. 3G. F. 49. 1. D. h. der mit Grund hinterlegten Sache (E. R. 59 18, 66 419), sonst Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger (8 8121 a. E.). 2. 8 37622. 3. 9 375. 4. 8 362. Erlöschen von Bürgschaft und Pfandrecht. Vgl. auch 1 381, 382. Anderenfalls keine Befreiung, sondern Folgen nach b) bei zulässiger Rücknahme §. 379. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache! nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.? Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahrs und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten.“ Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurückd, so gilt die Hinterlegung # als nicht erfolgt. 1 275, 276, II A 327°, IIb 373, III 373. M. II, 100, 101. Prot. 1, 144, 350 bis 352. 1. Vgl. § 378 A. 1 u. 8 375. 2. Diese Einrede (im Sinne des BG., § 202 NA. 6 E. R. 59 09) steht dem Gesamtschuldner (§ 422 A. 4) und dem Bürgen zu (§ 768 Satz 1). Vgl. auch 8§§ 1137, 1211. " 3. D. 4. es tritt Befreiung des Schuldners ein, während ein event. Anspruch auf die Gegenleistung ihm erhalten bleibt. 4. Abs. 2 hat namentlich Bedeutung, wenn die Sache wegen subjektiver Ungewißheit über die Person des Gläubigers hinterlegt ist, denn gegen den Gläubiger, der im Annahmeverzuge sich befindet, sind gemäß 88 300 ff. diese Wirkungen schon eingetreten. 5. Vgl. § 376 A. 3. 6. Die bis zur Rücknahme eingetretenen Wirkungen der rechtmäßigen Hinterlegung werden also wieder aufgehoben (ex tunc, nicht ex nunc). Fernere Folge § 381. Abs. 3 findet keine Anwendung im Falle des § 382 Satz 2. III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 2. Tit.: Hinterlegung. 257 6. Nachweis der ugs-——— Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle 1 geltenden Bestimmungen" zum Nachweise der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erjolgt wäre. 3 11 a 328, IIbD 374. Prot. 1, 354 bis 356. 1. 8 372 A. 7. 2. a. 145. 3. Klagt der Gläubiger auf die Leistung, weil er die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung bestreitet, so kann er in diesem Prozeß über deren Rechtmäßigkeit durch Eventualantrag den Anspruch auf die nötigen Erklärungen des Schuldners geltend machen. Die Verurteilung erset die Erklärung 18PO. 8 894). 7. Kosten S§. 381. Die Kosten! der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. 1 279, II 329, IID 375, 111 375. M. II, 106. Prot. I, 358, 359. 1. Darunter fallen auch die Kosten der Erklärung im 8§8 380. 2. 83 376, 382 Satz 2. S. Erlöschen d. Glänbigerrechts §. 382. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag! erlischts mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empsange der Anzeige“ von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle? meldet"; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. II b 376, III 376. Prot. VI, 165. 8 11718. 1. D. h. auf die hinterlegte Sache. 2. Und damit, auch bei rücknehmbarer Hinterlegung, die ursprüngliche Forderung des Gläubigers. 3. A. “ vor 8194. Berechnung 8§ 187, 188. 4. 374/. Hat der Schuldner die Anzeige unterlassen (auch im Falle des § 3742 Satz 2), so erlischt das Recht des Gläubigers überhaupt nicht, pvgl. aber a. 145 und 3VG. 8 142. 5. 3 372 A. 7. 6. 8 376 Nr. 2, 3. Gürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 17 258 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 9. Verkaufsrecht d. Schuldners. a) Voraussetzungen. aa) bewegliche Sache, Glänbigerverzug 2c. §. 383. Ist die geschuldete bewegliche Sachet zur Hinterlegung nicht geeignet 2, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugss des Gläubigers am Leistungsorte" versteigern lassen und den Erlös hinterlegen.' Das Gleiche gilt in den Fällen des §. 372 Satz 2, wenn der Verderb“ der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden ist.7 Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte“ zu versteigern. Die Versteigerungs hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer? öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung).10 Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen. I 278, II 330 :, 11b 377, III 377. M. II, 102. Prot. 1, 343, R56 bis 358, VI, 165, 166. D. z. 5GB. 104. § 1237. 1. Bei unbeweglichen Sachen Recht der Preisgabe (§ 303). 2. 8 372, a. 146. 3. 88 372 Satz 1, 293 ff., 121, 4291. 4. § 269. Die Versteigerung an einem anderen Ort als dem Leistungsort, oder an einem ungeeigneten Orte macht sie unwirksam (vgl. 81236, 1243, 374). Ausnahme § 335. 5. Der Erlös tritt nicht an die Stelle der versteigerten Sache (§§ 906: Satz 3, 9792, 12192, 1247 Satz 2); keine Verwandlung des Gegenstandes der Obligation in eine Geldleistung. Daher kann der Schuldner mit einer Geldforderung nicht aufrechnen gegen die Forderung des Gläubigers auf den Erlös, weil diese nicht besteht. Versteigern und hinterlegen! A. M. E. R. 6413057. Auf den Erlös finden dann die §8§ 372 ff. Anwendung. Wenn der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt, die Hinterlegung somit als nicht erfolgt gilt (§ 379 2), so kann er sich nur durch Leistung der früher geschuldeten beweglichen Sache von seiner Verbindlichkeit befreien. 6. Nicht wesentliche Minderung des Wertes (§ 1218). 7. Der Selbsthilfeverkauf ist zulässig, wenn der Gläubiger Eigentümer der geschuldeten Sache ist. Gehört die Sache einem Dritten, 46 kann der Schuldner ohne Zustimmung des Eigentümers verkaufen, sei denn, daß er durch Leistung an den Dritten sich befreien inen (88 550 , 60.#), 8. 88 156, I527, 158, 93ô52. 9. 8§ H o, 979, 1200, 1535. l#6 9SG. a. 31, 38, 109, 126: l. A#V. v. 13. 12. 99, 20. 12. 99) u. 28. 12. 30 (JIM. S. 779, 80#c# n. S#: B. NG. a. 2 Nr. 3: S. AV. S 1; Ba. R. PG. s 10: P. iD III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 2. Tit.: Hinterlegung. 259 d. F. v. v. 1. 3. 07 8 68; H. A.FG. a. 69; Min B. 17. 10. 06. das Gewerbe der Versteigerer betr. RBl. 323 M. Sch. § 37; S.W. 8 29; Nst. 9#36: S.M. a. 6; S.A. A. z. F#. 8 4; S.K.G. F#. a. 79; A. a. 14: Sch.L. BO. v. 17. 12. O02 Nr. 2; Sch.S. a. 8; Sch.R. a. 24; Wa. a. 10; R. j. L. 9 25 u. BO. v. 13. 6. 11 L. 8 19; Lü; 918; Br. BW. v. 3. 1. 04 u. 4. 11. 10. 10. GewO. 8 36. Der öffentliche Verkauf darf kein Scheinverkauf sein, nicht mit Arglist betrieben werden, so daß Kauflustige abgehalten werden und nicht unter Bedingungen vorgenommen werden, die geeignet sind, den Preis herabzudrücken. — 8 383 nicht zwingend, E IW. 03 Rs. bd) Androhnug S. 384. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden! ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen !; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind.“ 1 2781, IIa 830, IIb 378, 111 378. M. II, 102, 108. Prot. I, 343, 356 bis 358. 1. Vgl. A.“ vor § 104. Die Androhung, die volle Geschäftsjähigkeit des Androhenden voraussetzt, braucht Zeit und Ort der Verneigerung nicht zu enthalten. Die Unterlassung der Androhnng oder die verspätete Androhung macht die Versteigerung ungültig. Die Hinterlegung des Erlöses wirkt nur schuldbefreiend, wenn die Versteigerung angedroht ist, daher hat der Schuldner diesen Beweis zu führeu. Absendung des Drohungsschreibens muß genügen. Verspätet ist die Androhung, wenn der Gläubiger verhindert ist, durch Annahme der Leistung die Versteigerung zu hindern. 2. 8 121. -nachrichtigung von der anberaumten Versteigerung ist nicht vorgeschrieben. 88 251 ff. 4. 8 303 M. 5. b) Sechen m. Börsen-, Marktpreis 8. 385. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis!:, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler? oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken.“ I1I b 379, 1II 379. Prot. VI, 166. — 68 458, 1221, 1235 7. 1. Darunter ist derjenige Preis zu verstehen, der für eine Sache bestimmter Gattung und Art von durchschnittlicher Güte an dem Handels-17* 260 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. platze, wo sie einen Markt hat, und in dessen Handelsbezirke zu einer gewissen Zeit im Durchschnitt gewährt wird, E. JW. 0O 2. Vgl. §§ 1221, 12352, 1295. H#. 88 zů 376 3, 3792, 3882,. * 391, 4175;, 43728. Börs G. § 34 in Verbindung mit EG. HGB. a. I4. Pr. a. 13; B. ZV. 24 12. 99 (IM. 1900, S. 97) § 6; S. § 9; Ba. M. 4. 11. 99 (GV.Bl. 251) 88 15 bis 18:; Bsch. A. z. HGB. 8 3; SA. 8 43; SK AG. z. HGB. a. 10; A a. 14; Sch a. 8; Wa. a. 10; R. j AG. z. HGB. 8 2; 1, z 166; Br. VO. v. 3. 1. 04; —x*.– nw o 3. § 383 7. 4. r nicht zum laufenden Preise verkauft sei, hat Gläubiger zu behaupten und zu beweisen. e) Kosten §. 386. Die Kosten der Versteigerung oder des nach §. 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. 1 279, II 330, IIb 380, III 380. M. 103. Prot. I, 358, 359. 1. 88 376, 381. Dritter Titel. Aufrechnung. 1. Voraussetzungen §. 387. Schulden zwei Personen einander! Leistungen?, die ihrem Gegenstande nach gleichartig" sind, so kann jeder Theil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Theiles aufrechnen?, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.7 1 2811, II A 381, II b 381, III 381. M. II, 104 bis 106. Prot. 1, 361, 362. 1. Aufgerechnet werden kann nicht mit einer fremden Forderung. § 185 nicht anwendbar. Der Bürge kann daher nicht eine Forderung des Hauptschuldners, sondern nur seine eigene gegen die Bürgschaftsforderung (Z. R. 53 so, 59 210), der Schuldübernehmer nicht die Forderung des Urschuldners (§ 417 Satz 2), der Gesamtschuldner nicht die Forderung seines Mitschuldners (§ 1.6 22½, der Gesamtgläubiger nicht die Forderung seines Mitgläubigers (88 422 429 9), der Eigentümer nicht die Forderung des persönlichen Schuldners gegenüber dem Hypothekar und Pfandgläubiger (88 1137, 1211) aufrechnen. Über Aufrechnung gegenüber dem Zedenten § 407 (8§ 574, 720, 1070, 1158, 14732, 20192, 2041 Satz 2, 2111 Satz 2). Äufgerechnet kann nicht eine fremde Schuld mit einer eigenen Forderung werden. Ausnahme §§ 2682, 1142, 1150, 1224, 12149. Die Ansprüche des Berechtigten aus der öffentl. Versicherung können nur gegen bestimmte Forderungen aufgerechnet werden (RVers O. §§ 2231, 622, 955, 1117, 1324, 1372). Da der Schuldner-- Gläubiger und der Gläubiger- Schuldner identisch III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 3. Tit.: Aufrechnung. 261 sein müssen, kann der Promittent nicht eine Forderung gegen den Promissar gegenüber dem Dritten (8 334) und der Gesamtschuldner nicht eine ihm gegen einen Gesamtgläubiger zustehende Forderung gegen den anderen Gesamtgläubiger aufrechnen. Ausnahme: Aufrechnung gegenüber dem Zessionar § 406 2. JW. 077/2 (88 575, 720, 10701, 1275, 1—L32, 20192, 2045 Satz 2, 21111 Satz 2). Der Nießbraucher einer Forderung (8§ 1074, 10758, 1076, der Pfandgläubiger einer Forderung 88 12282, 1282, 12887) und der Pfändungspfandgläubiger (3. * 3836 1, können mit der Forderung des Hauptgläubigers aufrechnen, 4KX. R. 58 107. Über Aufrechnung bei Gesamthandverhältnissen 88 7192, 2040*, und bei Anordnung der Kochlaßverwaltung 88 1977, 2013. üÜber Ausübung fremden Aufrechnungsrechts §8 13762, 1443, 15192, 1549 Ehemann); § 2205 (Testamentsvollstrecker); § 6 KO. (Konkursverwalter). Über Aufrechnung im Konkurse 88 21, 53 bis 56 und gegen den Rechtsanwalt und Gerichtsvollzieher der Armenpartei 3P. 8 1242. Über Aufrechnung von Ansprüchen des Erstehers gegen Forderungen der Realgläubiger E. R. 64 105. 2. Aus sachenrechtlichen (88 1142 l(E. JW. 10 704), 1192, 1224), samilienrechtlichen und erbrechtlichen Schuldverhältnissen vgl. S. 146. Beide Leistungen müssen rechtsgültig, Z. R. 63 1060, klagbar sein, E. JB. 12°5 (nichtige Börsentermingeschäfte). Vgl. § 390 A. 1. Mit Forderungen aus Naturalobligationen (88 241 A. 6, 656, 762, 764) kann nicht aufgerechnet werden. Ausnahme Börs G. § 56. Mit auflösend bedingten und gegen auflösend bedingte Forderungen kann aufgerechnet werden: bei Eintritt der Bedingung Bereicherungsansprüche. Besteht die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, nicht, so bleibt die zur Aufrechnung gestellte Forderung ungetilgt. § 813 nicht anwendbar. 3. Nicht ihrem Rechtsgrunde nach, z. B. dingliche Ansprüche gegen versönliche, sondern ihrem Inhalte nach, &. R. 52 3206. In Betracht kommen nur teilbare Leistungen (§ 389). Gleiche Höhe, Liquidität und Konnexität, ist nicht erforderlich. Vgl. aber 3P#. 88 145 3, 302, 5293. 4. Gleichartigkeit liegt auch vor, wenn die auf eine Spezies gerichtete Forderung später (bis zum Zeitpunkt der Aufrechnung 2. R. 7bzms, JW. 10 ¼5, 117 1) in eine Geldobligation sich umsetzt. De ohne das Vorliegen der Gleichartigkeit erklärte Aufrechnung ist wirkungslos. Über Verschiedenheit der Leistungsorte § 391. Über Ausschluß der Aufrechnung, wenn auf der einen Seite eine Wechselschuld, auf der anderen Seite die Gewährung eines Darlehens geschuldet wird E. R. 52 100. 5. Auch mit rechtshängigen Forderungen kann aufgerechnet werden. Die Aufrechnung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden, J7. R. 56 35#, p# ll. aber KX. R. 60 P54. Sie ist ausgeschlossen, wenn nach erkennbarer Parteiabsicht das Interesse des Gläubigers gerade darauf geht, den Leistungsgegenstand in die Hand zu bekommen. Verzicht auf Aufrechnung in der Auestellung eines Schuldanerkenntnisses über die Gegenforderung, 4. R. 7117. 6. S& 271, 273 A. 2, 320 ff., 348. Kündigung durch Aufrechnungserklärung, Z. R. 17159. Fälligkeit dinglicher Schulden 88 1142, 1193, 1223. Man kann nicht mit aufschiebend bedingten Forderungen 262 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. aufrechnen und nicht gegen sie. Über Fälligkeit der Kostenforderung E. JW. 01 43. Vgl. § 390 A. 1. Stundung aus bloßer Nachsicht schließt die Aufrechnung nicht aus (M. II, 105). Aufrechnung gegen nicht fällige Forderung bleibt unwirksam, auch wenn nachher Fälligkeit eintritt. 7. Über den Aufrechnungsvertrag enthält das Gesetz keine besonderen Bestimmungen. Für ihn brauchen die Voraussetzungen von §§ 387 ff. nicht gegeben sein, E. R. 72 378. Er ist ein gegenseitiger Erlaßvertrag, vgl. dazu Z. JW. 10752, Gr. 54 01. Über den Kontokorrentvertrag üoal. HGB. 8§8 355 bis 357, E. R. 76 330, Statutenkollision a. 170 A. 3. 2. Anfrechnungserklärung 8. 388. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Theile.* Die Erklärung ist unwirksam 3, wenn sie unter einer Bedingung" oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.? 1 282, II a 3832, IIb 382, III 282. M. II, 106, 108. Prot. I, 365, 366. 1. Sie ist ein einseitiges, unwiderrufliches, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (A.“ vor § 104, 88 130 ff., sie braucht nicht ausdrücklich erklärt zu sein, Z. R. 52 304, 59 ##, sie kann nicht im voraus, falls der Erklärende demnächst Schuldner des Gegners werden sollte, abgegeben werden, ZE. JW. 03 B. 75. Über die Befugnis der Ehefrau zur Aufrechnung mit einer zum eingebrachten Gute gehörigen Forderung § 1398, und über Aufrechnung gegen eine derartige Forderung §§ 14032, 1625 s. Über Aufrechnungserklärung des Prozeßbevollmächtigten A.“ vor § 164. Sie kann auch schon im vorbereitenden Schriftsatze vorgenommen sein. Der bloße Zustand der Aufrechenbarkeit hat noch keine Tilgungskraft, ist aber nicht ohne rechtliche Wirkung. Vgl. §§ 407, 770 2. Tilgung der Forderung ohne Kenntnis der Aufrechnungsbefugnis gibt keinen Bereicherungsanspruch. 2. Dem Gläubiger gegenüber, der zugleich Schuldner ist, oder dem gegenüber, der an Stelle des Gläubigers über die Forderung zu verfügen, sowie die Schuld anzuerkennen oder zu bestreiten befugt ist, E. R. 56 56¼, JW. 07 742. 3. § 139 N. 1. 4. Unzulässig ist nur eine wahre Bedingung im Rechtssinne. Die Eventualaufrechung (es soll nur für den Fall aufgerechnet werden, daß die Klageforderung als bestehend erachtet werden sollte) ist zulässig, §§ 209, 215, J&. R. 57 101, vgl. auch § 390 A. 1. 5. Aufrechnung nach erklärtem Rücktritte § 357 und nach Kündigung der Miete 8 55/2. Geltendmachung der Aufrechnung mit der Vollstreckungsgegenklage Z3P. 8 767, Z. R. 64 229, JW. 048. 3. Wirkung 8. 389. Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken 1, als in dem Zeitpunkt erloschen? gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.3“ 1 283, 11I a 333, 11 b 383, 111 383. M. 1I, 108 bis 110. Prot. 1, 366, 367. III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 3. Tit.: Aufrechnung. 263 1. Damit ist eine Ausnafme von 8 266 gegeben. 2. Die Hauptforderung ist also nicht mit einer Einrede behaftet, sondern ipno jure wie bei der Zahlung untergegangen. Von einer Replik der Aufrechnung kann nur insofern die Rede sein, als eine frühere Aufrechnungserklärung oder der Abschluß eines entgegenstehenden Aufrechnungsvertrags geltend gemacht wird. Klagt der Kläger einen Teilbetrag ein und der Beklagte rechnet auf, so kann der Kläger nicht replizieren, er rechne die Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Betrag auf. S. R. (6 °1, JW. 11979. Über Aufrechnung gegen die eingeklagte Reitforderung Z. R. 57 3. Die einseitige Erklärung, zu deren Wirksamkeit eine Annahme nicht erforderlich ist, hebt beide Rorkerungen aus dem Zustande der Aufrechenbarkeit heraus und wirkt wie die Erfüllung (88 362, 4221 Satz, 4 . Bgl. auch 88 767, 774, 11422, 1143, 1153, 11631 Satz 2, 1224, 1225, 1252. Die Zinsverbindlichkeit, der Verzug, die Verwirkung einer Vertragsstrafe sind schon für die Zeit vor der Aufrechnungserklärung au#sgeschlossen. Vorausgesetzt wird dabei, daß beide Forderungen zur Aufrechnung in dem gegebenen Zeitpunkte geeignet waren. Fehlt es an den Erfordernissen der §8 387, 390 (mit A. 1), 3912, 392 bis 395, 3962, so ist die Aufrechnungserklärung unwirksam, gleichviel ob sie als unbedingt oder unter einer entsprechenden condieio juris abgegeben war. Die Rückwirkung gilt nicht auf dem Gebiete des Prozeßrechtes, E. R. ½. Ülbber die prozessualische Behandlung der Aufrechnungseinrede (im Sinne der 3O. val. 8 202 A. 6) vgl. ZPO. 85 145 3, 302, 5293, 767. Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn über die strittige Gegenforderung ein Schiedsgericht zu erkennen hat Z4. JW. 12 32. llber die Rechtskraft der in den Gründen getroffenen Feststellung, daß die Gegenforderung nicht beitanden habe, ZPO. 8 3222. Der Richter hat nicht in dem Falle, daß feststcht, daß die Klageforderung, wenn sie bestanden hätte, durch Aufrechnung #rloschen sein würde, das Bestehen der Klageforderung zu untersuchen (Klageabweisungstheorie), a. M. . R. 42 7# 32Gr. 41 05#, 43211, 45 910 (Beweiserhebungstheorie, Uber Tragung der Kosten des Rechtsstreit 5 . R. 5036, 5#? S. — Über Aufrechnung gegenüber dem ausländischen Kläger 4. JIW.O7T“. 4. Über Beseitigung der durch die Aufrechnungserklärung eingetreienen Birkungen im Verhältnisse zum Erben §8 1977. 1. Ausschluß u. Beschränkung a) bei verjährten Forderungen S. 390. Eine Forderung, der eine Einrede! entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die Verjährung? schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.“ ira IIa Mi, IID 884, 1II BBAA. M. 1. N#8#, I1, 106. Prot. 1. 161 I18 MM. 1. Gemeint ist eine ausschließende oder ausschichende Einrede im Sinne des B#. (8 200 A. 6) Die Einreden aus §§ 1773, 1090 hDindern aber die Aufrechnung nicht. lber KO. 8 212•7¼. R. 56 465. Aus- 264 Zweites Buch. Recht der Schnldverhältnisse. genommen ist nur die Verjährung durch Satz 2. Selbstrerständlich w'rd aber durch der Forderung sonst etwa anhaftende Mängel, also auch alle Einreden im Sinne der ZPO., die Aufrechnung ausgeschlossen. Auf anfechtbare Forderungen findet 8 390 keine Anwendung; erfolgt die Anfechtung, so ist die Aufrechnung unwirksam. — Gegen eine mit einer Einrede behaftete Forderung kinn aufgerechnet werden. Ob dem Schuldner eine Bereicherungsklage zusteht, entscheidet sich nach §8 813, 814. Zulässig ist es, die Aufrechnung für den Fall zu erklären, daß der Forderung die erhobene Einrede nicht entgegensteht (cond. in praesens collata). 2. 88 194 ff. 3. Über Aufrechnung der verjährten Schadensersatzforderung wegen Mängel der Kaufsache und des Werkes §§ 479, 490, 639; des verjährten Anspruchs aus dem Speditions-, Lager= und Frachtgeschäfte KGB. 88 4143, 423, 439. b) bei Verschiedenheit des Orts §. 391. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene Leistungs-- oder Ablieferungsorte ½ bestehen. Der aufrechnende Theil hat jedoch den Schaden? zu ersetzen, den der andere Theil dadurch erleidet, daß er in Folge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.3 1 285, II A 385, IIb 885, 1II 385. M. 11, 111. Prot. 1I, 371 bis 378. 1. § 269. 2. 88 251 ff., allen Schaden, der durch die unterlassene Leistung an dem bestimmten Orte eutstanden ist, doch ist § 2542 zu beachten, wonach unter Umständen der Ersatz für eine Vertragsstrafe, die der andere einem Dritten zu entrichten hat, durch den Aufrechnenden ausgeschlossen ist. 3. Die trotz des Vertrags erklärte Aufrechnung ist unwirksam. Z) bei Beschlagn. d. Forderg. §. 392. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme! erworben? hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.3 1 286, 1I a 336, IIb 386, I1II 386. M. II, 111, 112. Prot. I, 373, 374. Analog § 406. KO. 8 55. 1. Die Beschlagnahme ist an die Zustellung des Pfändungs-. beschlusses an den Schuldner geknüpft (ZPO. 88 829, 845, 930, 936; III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 3. Tit.: Aufrechnung. 265 Z3VG. g8 222, 146). Auf die Kenntnis des Schuldners von der Bescblagnahme kommt es nicht an, vgl. z. B. ZPO. § 181, 182, 183. 2. Über den Erwerb aufschiebend bedingter Forderungen § 1581. 3Z. Die Aufrechnung ist nur zugunsten des Gläubigers ausgeschlossen, der die Beschlagnahme erwirkt hat (§ 135). Werd die Beschlagnahme aufgehoben, so bleibt die etwa erklärte Aufrechnung dem Zedenten gegenüber wirksam. 8§ 407 findet hier keine Anwendung. ) bei nnerlaubten Handlungen 8. 393. Gegen: eine Forderung aus einer vorsätzlich: begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. 1 27, IIa 837, IIb 387, III 387. M. II, 112, 119. Prot. I, 374. Analog § 2737°. HG. S 4144. 1. Wohl aber mit einer Forderung aus unerlaubter Handlung. 2. 8 273 A. 11. 3. 8§ 823 ff. Vgl. A. “ zu § 823, so daß die in einem bestehenden Schuldverhältnis begangenen vorsätzlichen Handlungen nicht hierunter fallen, E. R. 56 31 zu 8 826. e) ge gen uupfändbare Forder. 8. 394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist :, findet die Aufrechnung gegen? die Forderung nicht statt. 3 4 Gegen die aus Kranken-, Hülfs= oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge ausgerechnet werden. 1 2½, 11 a 338, II b 388, 111 388. M. II, 113, 114. Prot. I, 374, 375. S 400. 1. 3PC. 88 850 bis 852; a 81 LohnBG.; RBG. 86 u. a. 46; RWMilG. 8 45 und dazu a. 45; Hilfsn G. 3 10; Gefangll Fürs G. § 17: RVeriC. 88 118, 621, 955, 1127. 1324, 1325. Internationales Übereinkommen v. 14. 2. 90 (R. 92 S. 793) a. 234; RG. v. 31. 5. 01 19, 20 „Zuschüsse an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene): RG. 1. —. u6 iRGB. S. 593) 8 40 Versorgungsgebührnisse und Dienstprämie: RG. v. 10. 5. 92 8 4; RG. v. 22. 5. 93 à. 38 und RG. v. #1. 3. C1 8§ 20; RG. v. 13. 6. 95 § 9; GewO. 8 1006#: R. v. 20. J. 1 § 5“, Kolonial-Beamtengesetz 8. 6ö. 10 (RB. S. 88) 88 27, 38. lberAufrechnung gegen die Lohnforderung des Gesindes Pr. a. 11; B. a. 21: W. Ges O. v. 28. 7.99 au. 162; lI. a. 273: S.W. Ges. O. v. 11. 10. 49 8 4 S.K.(d. Ges. O. v. S. 12. 99 §91; A. Ges. O. v. 21. 09. 99 § 25: Wa. a. 11: Lü. Ges.O. v. 19. 7. 99 § 24; — gegen Ansprüche der Beamten auf Besoldung, Sterbegeld und Ruhegehalt a. 81. 2. Mit unpfändbarer Forderung ist die Aufrechnung zulässig; aber Lohn B#. 8 22. 3. Unzulässig ist die Aufrechnung des Genossenschafters gegen seine geschuldete Einzahlung Gen G. 8 22 und EG. HGB. K. 13; Gmb. 266 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. und EG. HGB. a. 11, 32; unzulässig auch die Aufrechnung gegen Forderungen der Aktien= und Kommanditgesellschaften auf Aktien auf rückständige Einlagen der Aktionäre (HGB. 88 221, 320 ) und gegen eine Forderung des Versicherungsvereins aus der Beitragspflicht, Vers VG. 8 26 4. Die erklärte Aufrechnung ist unwirksam. Keine Ausnahme für Forderungen der Arbeitgeber aus unerlaubten Handlungen gegen die Arbeitnehmer. H bei staatl.u.tommun. Fordrgn. 8. 395. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats, sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. 1 289, II#n 339, IIb 389, III 389. M. 11, 114. Prot. 1, 375, a. 5, 92. 5. bei mehreren Forderungen 8. 396. Hat der eine oder der andere Theil mehrere! zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Theil die Forderungen bestimmen , die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Theil unverzüglich?, so findet die Vorschrift des §. 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung.“ Schuldet der aufrechnende Theil dem anderen Theile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des §. 367 entsprechende Anwendung. 1 284, IIu 340, 110 390, 111 390. M. II, 110, 111. Prot. 1, 68 bie B7i, VI, i66, 167. 1. Vgl. § 366 A. 1. 2. § 388. 3. § 121. 4. Satz 2 besagt: Wenn der Kompensant und der Kompensat mehrfacher Gläubiger und mehrfacher Schuldner ist, so kann er die Forderung bestimmen, mit welcher und gegen welche aufgerechnet werden soll. Bestimmt er die Forderung nicht, mit der er aufrechnet, so bestimmt § 3662 diese Forderung. Das Widerspruchsrecht aber hat nur der mehrfache Gläubiger. Über den Fall, wenn der mehrfache Gläubiger eine der Forderungen abgetreten hat 8 106 A. 2. Die Aufrechnung bleibt also trotz des Widerspruchs bestehen. Es ändert sich nur die Art. Die verjährte Forderung ist die eine geringere Sicherheit bietende Forderung. Über Aufrechnung im Kontokurrentverkehr 7/2. R. 56% 59 W#4. 5. Durch den Widerspruch wird die Aufrechnung also unwirtsam. III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 4. Tit.: Erlaß. 267 Vierter Titel. Erlaß. Erlaß — negativer Anertennungsvertrag §. 397. Das Schuldverhältniß erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag" die Schuld erläßt. 34 Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt 5, daß das Schuldverhältniß nicht bestehe.“ 1 290, IIa 341, IIb 8391, 111 391. M. II, 114 bis 116. Prot. I, 3876, II, 511, 696. 1. Zunächst erlischt nur die erlassene Forderung. Vgl. 8 362 N. 1. Anders im Falle des Abs. 2. Über Aufhebung dinglicher Rechte durch Rechtsgeschäfte vgl. §§ 875, 1064, 1183, 1192, 1199, 1255. (§8 9142 Saß 2, 903 Satz 3, 928, 959, 9761, 1056, 1165, 1171, 1175, 1178, 1211, 1245#, 1251.) 2. 8 305 A. 4. Das Vermächtnis der Schuldbefreiung erkennt das BE. als Erlöschungsgrund nicht an. 3. Der formlose Erlaßvertrag ist, losgelöst von seinem Bestimmungsgrunde, wirksam A. * vor 8 104. E. R. 53 296; es kann aber der Erlaß mit seinem Bestimmungsgrunde dergestalt in rechtliche Verbindung gesetzt werden, daß der Erlaß binfällig werden soll, wenn der Bestimmungsgrund sich nicht verwirklicht Z. JW. 11 188. Der materielle Schuldgrund draucht nicht notwendig Schenkung zu sein. Über unentgeltlichen Erlaß K. N. 53½“, 75%. Die Quittung ist an und für sich Beweismittel (& 368); ob in der Form des Gebens und Nehmens der Quittung ein Erlaß- oder negativer Anerkennungsvertrag zur Erscheinung gekommen ist. hängt von den tatsächlichen Umständen ab. — Über den einseitigen Verzicht §88 2397, 5711, Satz 1, 7682, 773 Nr. 1, 11372, 3762 Nr. 1, J2: 533, 6587; 6712; 544; 1406 Nr. 1, 14531 Satz 2, 16431 Satz 2, 182: Nr. 2; 3P. 88 81, 83, 306, 346, 514, 521, 556, 843. Der Verzicht innerhalb der Rechte der Schuldverhältnisse bedarf der Annahme K. N. 72 171. 4. Über Erlaß des zur Verfügung über die Forderung nicht Berichtigten § 185. — Über Erlaß bei Eissameschulduerhältnisß 88 423, 129,, 432 und 126 A. 2. 5. Man unterscheidet den deklaratorischen und den konstitutiven Anerkennungsvertrag (man erkennt das Nichtbestehen eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Schuldverhältnisses und die Aufhebung eines bestehenden Schuldverhältnisses an!). E. JW. 10 008. Die 88 423, 4292, 432 finden auch beim Anerkennungsvertrage Anwendung. 6. Da in dem Erlaß und negativen Anerkennungsvertrag eine Leistung des Gläubigers an den Schuldner bewirkt wird (§ 8122), so finden die Borschriften in den 88 812 ff. Anwendung. E. R. 53 298. 7. über den positiven Anerkennungsvertrag § 781. 268 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Vierter Abschnitt. Uebertragung der Forderung.“ * Der Abschnitt handelt nur von dem lbergange der Forderungen und anderer Rechte im Wege der Sondernachfolge, der auf Vertrag beruhenden Abtretung und der Übertragung kraft Gesetzes. Die Übertragung durch den Richter regelt ZPO. 88 835 ff., 8VG. 8 65 Satz 2. Wegen Übertragung durch Indossament A.“ zu § 793, wegen der Gesamtnachfolge §§ 857, 1922. Intern. Recht E. R. 65 558. I. durch Vertrag. 1. Grundsatz §. 398. Eine Forderung: kann von dem Gläubiger durch Vertrag! mit einem Anderen s auf diesen übertragen werden (Abtretung).“ Mit dem Abschlusse? des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.7 1 293, 2941 7, IIa 342, IIb 392, III 392. M. II, 118 bis 121. Prot. 1, 377 bis 383. II, 167. D. 54. 1. Übertragbar sind nicht die Schuldverhältnisse, insbesondere nicht das gegenseitige Schuldverhältnis mit seinen Rechten und Pflichten, sondern nur die daraus hervorgehenden Forderungen. E. R. 51 ½1, 55 103, JW. 08 2½. Tritt zu der Abtretung der Forderungen aus einem gegenseitig verpflichtenden Vertrage die Üübernahme der Verpflichtungen (§8 41441) hinzu, so liegt praktisch die Üübertragung eines ganzen Schuldverhältnisses vor. Über libernahme des Portefeuilles E. R. 56 204. Auch zukünftige (HGB. § 891 und E. R. 5553/, 5872, 67 167, 74 52 118, 75 227, JW. 10 2 1157), bedingte (E. R. 67 430), betagte, klaglose, rechtshängige (3PO. § 265) Forderungen sind abtretbar, wie auch Teile von Forderungen, 4. R. 64 12, JW. 10231. Abtretung von Forderungen. an mehrere Gläubiger, sei es zur qualitativen, sei es zur sukzessiven Befriedigung E. Gr. 418 92. Übertragbar sind auch Ansprüche aus dinglichen Rechten (§§ 255, 870, 931), Z. R. 46 230, 49 00, erbrechtliche Ansprüche (88 2018, 2317). Über Zession des Berechtigungsanspruchs E. R. 59204. Singuläre Bestimmungen im § 571. Über Ubertragung einer durch Pfand gesicherten Forderung vgl. §8§ 11532, 1190“", 1250. Über Übertragung anderer Rechte § 413. 2. Die auf Übertragung der Forderung gerichtete, formlose (kE.. 53 276) Willenseinigung (S. JW. 07 4 329) der Kontrahenten bewirkt den lbergang der Forderung. Vgl. aber § 410. Es kann aber ausgemacht werden, daß eine Abtretung Berücksichtigung nur findet, wenn sie in bestimmter Form vollzogen ist. Z. R. 68 399. Keine Übertragung durch Vermächtnis (§ 2174). Über Form der Abtretung von Hypotheken und (Prundschulden §§ 1154, 1155 Satz 2, 1159, 1192; der Anweisung § 792. er Formlosigkeit des pactum de codendo einer Hypothekenforderung R. 5 1 14. — Verpflichtung zur Abtretung 88 255, 281, 3237, 325 atz 3, 316, 440. Übertragung ohne Vertrag § 412. IV. Abschn.: Übertragung der Forderung. 269 3. Auch einer vom Gläubiger begründeten Stiftung (§ 82). Über Abtretung durch einen Gesamtgläubiger § 4298. Über Blankozession K. N. 4 ½8, 14 200, 15 #i, 17 u, 27 28, 63 150. 4. Über Sekuritätszession §§ 2232, 117 A. 3, 662 A. 2; E. R. 59½w0, 76 37, Gr. 48 669, 51 518. Inkassomandat im Gewande einer Zession Z. R. 45 82, 53 417, JW. 04 550, 05 718, 06 32°9, 10 1001, Gr. 37 1. Abtretung 4 dem Zwecke, damit der Zedent als Zeuge vernommen werde E. JW. 06 529, Gr. 53 913. Ausschluß der Abtretung §§ 339, 400, 877, a. 81. 5. 88 145 ff. Aus der nackten Tatsache der Übergabe der Schuldurkunde (§ 402) kann noch nicht auf den Abschluß des Abtretungsvertrags geschlossen werden E. JW. 04 37 u. dazu 07330. Auf den Rechtsgrund der Abtretung und die Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung (Valuta) kommt es also für diese Rechtswirkung nicht an. Die Abtretung ist gleich dem dinglichen Vertrage (§ 854 A. 8) ein abstrakter Vertrag S. R. 68 35, JW. 11 653, A. “ vor § 10. Einfluß der Mängel des Kaufalgeschäfts E. R. 57 95, 69 160, 7055, JW. 0915. Die aus diesem Abtretungsvertrag für den Gläubiger sich ergebenden Verpflichtungen ergeben die §§ 402, 403. Die aus dem der Abtretung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ergebeuden Rechte und Pflichten sind nach den für das einzelne Rechtsverhältnis bestehenden Vorschriften zu beurteilen, z. B. für den Forderungskauf nach §§ 434, 435, 437 ff., 365, 707, 2042, für die Schenkung nach 88 516 ff., 16242, für den Erbschaftslauf nach 88 2376, 2385. 6. Prinzip der Sondernachfolge in die Forderung. E. R. 52 181-210, 56 1°:, Gr. 48 5. 2. Ausnahmen. a) Anderung. Vereinbargn. §. 399. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden 2, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kanns oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung" mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.2 1 295, I1 343, III 393. M. II, 121 bis 123. Prot. 1, 984. D. 55. a. 81. 1. Das Verbot in § 385 bis 380 I, 11 ALN. u. Anh. 88 10, 17 ist ohne privatrechtliche Wirkung. 2. § 134 A. 1. 3.. Unübertragbar sind: die Forderung auf Unterhalt, sofern es sich nicht um ein für allemal fixierte, periodisch wiederkehrende Geldbeträge handelt (Z. JW. O5 6/41); im Zweifel der Anspruch auf Dienste (5 613); auf Ausführung des Auftrags (§ 66.42); der Anspruch aus § 617; die Forderung auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1091, 1092); die Forderung aus dem Vorvertrage vgl. § 610 und E. R. 66 1#. 68 366, JW. 08%% 09 308, 10 r15, Gr. 11 20. Win, 5 15 „„4% aus dem Kreditvertrage . R. 51119; auf die Vertragsstrafe, wenn die Hauptforderung beim alten Glänbiger verbleibt, F. Sachs. 12 155; die Bürg. schaftsforderung ohne die Hauptforderung K. JW. u der 270 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. auf Auskunft und Rechnungslegung Z R. 5237, Gr. 48514 und die Darlehnsforderungen der öffentlichen Pfandleiher E. R. 5871. Nicht übertragbar ist auch der Anfechtungsanspruch als solcher aus dem AnsEG. E. R. 3911, JW. 09 656, Gr. 55 1068; der Vorlegungsanspruch §8 809, 810 (ohne den Hauptanspruch), der Grundbuchberechtigungsanspruch 3. Gr. 549143, der Anspruch auf Befreiung von einer Schuldenhaftung 2. JW. 11 und der Feststellungsanspruch BPO. § 256. Auzgeschlossen von der Übertragung sind das Vorkaufsrecht (§ 514), die Ansprüche die den Gesellschaftern aus den Gesellschaftsvertrage gegeneinander zustehen (§ 717) Z. R. 67 ½, (der Anspruch auf Leistung der Stammeinlage ist aber trotz § 46 Nr. 2 Gmb G. übertragbar Z. R. 76"34, der Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens bei Körperverletzung (§ 847), der Anspruch der deflorierten Braut gegen ihren Verlobten auf Schadensersatz (§ 13002), das Recht des Mannes am eingebrachten Gute und des Vaters am Vermögen des Kindes (§§ 1408, 1658), der Anspruch des Mannes gegen die Frau auf angemessenen Beitrag zum ehelichen Aufwand (§ 1427) und zum Unterhalt gemeinschaftlicher Kinder (§ 1585), der Anspruch auf die Aussteuer (§ 1623), (nicht auf die Ausstattung 2. JW. 07 519), die Ansprüche des Vaters im Falle der §8 1655, 1656 (8 16582), der Anspruch des Miterben auf Auseinandersetzung . R. 60 1 8, das Recht des Reisenden auf die Überfahrt HGB. 8§ 664, die einzelne in das Kontokurrent eingestellte Forderung HGB. § 355, E. R. 22 , der Anspruch auf Entschädigung für unschuldig erlittene Straf- und Untersuchungshaft RG. 20. 5. 1898 § 5“ u. RG. 14. 7. O4 §62 und der nicht rechtskräftig zuerkannte Bußanspruch (StG. 98188, 231; RG. 11.1.1876 § 14; 7. 4. 1891 § 37; 1. 6. 1891 8§ 11; 12. 5. 1894 g i8, 27. 5. 1896 § 14; 19. 6. 01 § 40); der Anspruch der Reichstagsabgeordneten auf Aufenthaltsentschädigung RG. 21. 5. 06 § 8; die Berstümmelungs-, die Kriegs= und die Alterszulage, sowie die für das Gnadenvierteljahr an die Hinterbliebenen der Offiziere einschl. der Sanitätsoffiziere zu zahlenden Gebührnisse RG. 31. 5. 06 § 37; die Versorgungsgebührnisse und der Anspruch der Kapitulanten auf die Dienstprämie, und die für das Gnadenquartal an die Hinterbliebenen der Personen der Unterklassen des Reichsheeres und der Marine und der Schutztruppen zu zahlenden Versorgungsgebührnisse RG. 31. 5. 06 § 45. Beschränkung der Abtretung der Forderungen auf Zahlung von e usw. aus dem Reichsbeamtengesetz vgl. RBG. 86, aus der RVersO. vgl. 88 119, 621, 955, 1117, 1325, 1372 u. GefangU Fürs G. § 17 u. aus dem Vers. 815. Vgl. auch a. 81. 4. A. vor § 145. Sei es bei oder nach Begründung des Schuldverhältnisses. Derartige Verbote finden sich in den Statuten vieler Versicherungsgesellschaften und auf den Depotscheinen der Reichsbank. Über Pfändung einer nicht übertragbaren Forderung B3P. § 851. 5. 8§ 405 (Schutz des gutgläubigen Erwerbers). Die Unwirksamkeit der Abtretung heilsam durch Genehmigung des Schuldners, die aber nicht Rechte beseitigt, die in der Zwischenzeit an der Forderung begründet sind R. 75 12. IV. Abschn.: Übertragung der Forderung. 271 b) Unpfänbbarkeit 8. 400. Einc Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht!: unterworfen ist. 1 296, IIX 344, 1I0D 394, III 394. M. 11, 123, 124. Prot. 1, 384, 385=DT. 55. « 1.Vgl.§39-1A.1und§3771.Dchflichtteilsansprnchist übemagbat(§2317«3,ZPO.§8521).Bgl.s.G.v.:-3.6.04(Ausschluß der Abtretung der Altersrenten), S.W. 8 31. Anwendbar, auch wenn die lÜbertragbarkeit nach altem Rechte zu beurteilen ist ZE. R. 67 10. 4. Übergang der Nebenrechte §. 401. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken!-oder Pfandrechte#, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.“ Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht“ kann auch der neue Gläubiger geltend machen. 1 297, IIn 345, II0 395, III 395. M. II, 124, 125. Prot. I, 385, 386. D. 55. 1. 88 11537 (1190“4); denen gleich steht der Anspruch auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse, der an die Stelle der durch den Zuschlag erloschenen Hypothek getreten ist, E. R. 65 119, JW. O7 10°, auch nach der Analogie die Vormerkungen aus 8 883. Berichtigung des Grundbduchs nach 88 894 bis 899. 2. 647, 704, 1250, 1266, 1273; 8PO. 88 804, 829 ff. 3. Ob Zinsansprüche, Schadensersatzforderungen, der Anspruch auf die verwirkte Vertragsstrafe usw. — (§ 401 beschränkt die Anwendbarkeit nicht auf die ausdrücklich bezeichneten Nebenrechte E. R. 60 7#1, 1018, JIW. X10 7"53) — ohne weiteres auf den neuen Gläubiger übergehen, ist Auslegungefrage. Im Zweifel ist Übergang anzunehmen. liber Übergang des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes E. JW. 17 1:: Mit der Abtretung der Forderung ist nicht ohne weiteres der Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefes (§ 931) abgetreten, Æ. R. „/Au. Kein Übergang des Garantieversprechens im Fall des & 1, 4. R. 60 371, 72 11, Gr. 49 00%, Bay. 3 09%, 647, 972. Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts (22. 9. 01) entfällt, wenn die Forderung aus dem Arbeitsverhältnis abgetreten wird, E. R. 51 1. 1. K O. 8861 (vgl. Z. R. 67 1), 62; 3. 8 10. — S. K. (i. a. 30. 3. ihten d. Hbish. Gläubigers 5, e.sb.Glapigers 8l 402. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet!, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nöthige Auskunft zu ertheilen" und ihm die zum Beweise der Forderung 272 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze? befinden, auszuliefern. 3 1 301, II a 346 Sag. 1, IIb 396, III 393. M. II, 128. Prot. 1, 387. — 152; 3. 8 8 " 1. Die Versflichtung' beruht auf dem Abtretungsvertrage (8 398 A. 5). 2. A- vor § 104. 3. Im mittelbaren (8 868) oder unmittelbaren. 4. Vgl. § 398 A. 5 Satz 2. Eigentum an der Schuldurkunde §952 u. § 97.A. 3. Bei Teilabtretung oder bei Zession einer von koehreren Forderungen, worüber nur eine Beweisurkunde besteht, hat diese der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger auszuliefern; doch hat der Zedent ein Recht auf Mitbenutzung und auf Rückgabe nach Gebrauch. Wenn Zedent gleichzeitig zur Geltendmachung seiner Forderung der Beweisurkunde bedarf, muß der neue Gläubiger sich mit einer öffentlich beglaubigten Abschrift begnügen. Über Teilabtretung bei Hypotheken §8 1152. 5. Der zweite Zessionar hat das Recht auf Auslieferung und Auskunft nicht gegen den ersten Zedenten, sondern nur gegen seinen Vormann. b) Beurkundung 8. 403. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte! Urkunde über die Abtretung auszustellen.? Die Kosten hat der neue Gläubiger 3 zu tragen und vorzuschießen.“ 8 801, IIa 846 Satʒ 2, II b 397, II1 397. M. 128. Prot. I, 387. D. 55. 129, a. 141, FG. 88 167 f. 2. Vgl. § 402 A. 1. W. * 11541 Satz 2. 4. Zurückbehaltungsrecht des Zedenten § 273. 5. Einwendung. d. Schuldners. a) Im allgemeinen 8. 404. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung? der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. 3 43 1 302, II 347, III ags. M. II, 128, 129. Prot. I, 387, 388. D. 55. §8 986, 1157, 1158. H#W#B. § 8992. 1. Vgl. 8 202 A. 6, dagegen nicht die Anfechtbarkeit Z. J. W. 06 . 2. Es kommt darauf an, daß der Rechtsgrund für die Einwendungen vor der Abtretung liegt. 2 . R. 51 12 173, 77155, JW. 11 70- 008. Wird z. B. nach der Abtretung gegen den Schuldner ein Eviktionsanspruch hinsichtl. der vom alten Gläubiger gegebenen Gegenleistung geltend gemacht, so kann er aus dieser Gewährleistungspflicht dem neuen Gläubiger Einwendungen entgegensetzen. Wenn der Versicherte nach Abtretung des Versicherungsanspruchs durch sein arglistiges Verhalten den Entschädigungsanspruch verwirkt, so muß sich der neue Gläubiger diesen Einwand entgegensetzen lassen . R. 72215. Dem neuen Gläubiger gegenüber ist die Einrede aus § 321 zulässig, vgl. § 321 A.V IV. Abschn.: Übertragung der Forderung. 273 3. Er hat gegen den neuen Gläubiger alle Einwendung aus dessen Person. Scheinabtretung. von der fiduziarischen (Inkassomandat) zu scheiden. Bgl. § 117 A. 3. E. R. 53417, JW. 03B.12, 06 39. 4. Erkennt der Sckuner dem neuen Gläubiger gegenüber die Schuld an (8 781), so verliert er die Einwendungen aus der Person des disherigen Gläubigers, E. R. 77 168 vgl. aber E. JW. 09“. 5. Von dem Grundsatz bes § 404 machen Ausnahmen vom Gesichtspunkte des Rechtsscheines (Einl. II7) § 405 zu Ungunsten, §8 406 bis 40“ zu Gunsten des Schuldners. b) Schein. Ausschluß 8. 405. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde: abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein? erfolgt, oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen? Gläubiger ausgeschlossen sei“, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte.? II8 34 , I10 399, 111 399. M. 1, 193. Prot. 1, 97, 3 38 bis 301, VI, 167, 168. 1. Spätere oder frühere Vorlegung genügt nicht. Die Auslieferung der Urkunde ist nicht erforderlich. 2. 8 117. Kein Scheingeschäft ist beurkundet, wenn in der Urkunde der Schuldner bezeugt, ein Darlehen erhalten zu haben, und dies geschiebt, damit der Darlehensgläubiger durch Abtretung der Forderung die Zessionsvaluta als das von dem Schuldner versprochene Darlehen empfange, während er Darlehensschuldner des Zessionars werden wollte E. N. 6/1„3. Keine Ausdehnung auf Einwendungen anderer Art 4. R. 71 u, ; 4 3. Nicht dem bisherigen Gläubiger. Rechtschein (8 404 A. 5) der urkunde deckt die Mängel des Scheins und btretungsausschlusses gegen den Schubdner zu Gunsten des neuen Gläubigers. 4. 8§ 399. . Bom Schuldner darzutun gegen den Gläubiger der die Forderung a#uend macht ohne Rüchsicht auf Kennen oder Kennenmüssen des Zwischengläubigers (A. M. Prot.) Kenntnis des Vertreters § 166 W. 3. ec) Aufrechnung 8. 406.1 Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen?2, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntniß hatte ? oder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntniß und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.! 1 303, 11a 349, IIb 400, III 400. M. II, 119, 131, 132. Prok. I. 379, 3%1. — 98 575, 720, 115, 14737, 15242:, 2019 :, 2011, 21111 Sa 2. HBäürgerliches Gesetzbßuch. Landauegabe. 9. Aufl. 18 274 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Vorschrift im § 575. 387 ff. Der beim alten Gläubiger verbleibende Rechtsschein (9 40 v rlini dem Schuldner, solange er ihn nicht durchschaut, sogar den Erwerb neuer Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber dem neuen Gläubiger. Tritt der neue Gläubiger die Forderung weiter ab, so kann der Schuldner diesem gegenüber auch Gegenforderungen an den Zwischeninhaber aufrechnen. Wenn der mehrfache Gläubiger eine seiner Forderungen abgetreten hat, und der Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnet, so hat dieser das Widerspruchsrecht aus § 396. 3. Was Gläubiger darzutun hat. Verlangt wird wirkliche Kenntnis E. R. 61, 74 :1. Auf welche Weise der Schuldner diese Kenntnis erlangt hat, ist ohne Einfluß. E. R. 52 13, JW. 05611. Bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Forderungsübergang (8 412) muß Schuldner von dem diesen begründenden Tatbestand 407 a, haben, aus welchem sich die Rechtsfolge des Übergangs von selbst ergibt, E. R. 60 204, JW. 12 ½53. Es muß genügen, um aufrechnen zu können, daß dem Schuldner zu der Zeit, wo er Kenntnis von der Abtretung erhielt, eine wenn auch bedingte Forderung gegen den bisherigen Gläubiger zustand E. R. 73 JW. 4 4. #n g 392. Welche Ansprüche dem neuen Gläubiger gegen den bisherigen Gläubiger aus dem Untergange der abgetretenen Forderung (§ 389) erwachsen sind, entscheidet sich nach dem der Abtretung unterliegenden Kausalgeschäfte (88 437, 440, 445, 521, 523, 757, 16242). 4) Leistung an den bish. Glänbiger. Abtr. vor Rechtshängigk. §. 407.1 Der neue Gläubiger muß eine Leistung , die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäfts, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen“, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.5 Ist in einem nach" der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges' Urtheil über bie Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urtheil gegens sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat.10 1 304, II a 350, IIb 401, III 401. M. II, 119, 132 bis 134. Prot. 1, 391, 393, VI, 163, 169. D. 54. 88 720, 931, 986:, 1032 Satz 2, 1070, 1158, 1275, 14732, 15242, 20192, 2041, 21111 Saßy 2, 2129.. 1. Analoge Vorschrift § 571. 2. 8 241. IV. Abschn.: Übertragung der Forderung. 275 3. Z3. B. Hingabe an Erfüllungsstatt, Erlaß, Leistungsangebot, Kündigung, Inverzugsetzung, Aufrechnungserklärung des bisherigen Gläubigers oder Schuldners, die Mitteilung gemäß 8 25° HGB. und § 416 BGB. (E. R. 677.114); vgl. auch E. JW. 07 s61, 08 25°. 4. Der 8§8 406 A. 2 bezeichnete Rechtsschein wird hier auf rechtsgeschäftlichen Verkehr erstreckt. Dagegen wirken nach E. R. 52184 des bisherigen Gläubigers Rechtshandlungen, soweit sie an sich vorteilhaft sind, nicht zugunsten des neuen Gläubigers. — Den Anspruch auf Herausgabe des Geleisteten gegen den alten Gläubiger hat der neue nach § 8162, aber auch der Schuldner nach § 812 (A. M. fr. Auflage). 5. 406 A. 3. Bgl. aber § 411 Satz 2. 6. Über Abtretung nach der Rechtshängigkeit Z8P. 8 265. 7. ZPO. 88 705, 706. 8. Für ihn wirkt das Urteil nicht. 9. S8PO. 88 263, 265. Der Schuldner hat die Einrede der mangelnden Sachlegitimation. 10. Das geht über die allgemeine Regel des § 325 ZPO. bezüglich der Rechtskraft gegen Sondernachfolger hinaus. Der bisherige Gläubiger dat kein wahres Prozeßführungsrecht, aber die Rechtsscheinwirkung (§8 406 A. 2. wird zu Gunsten des Schuldners gegen den neuen Gläubiger dier auf prozessualen Verkehr erstreckt, sofern der Schuldner den Rechtsschein nicht schon bei Klageerhebung durchschaut hatte. e) Bei mehrmal. Übertragung §. 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des §. 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt 2, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes! auf den Dritten übergegangen sei.5 I 305, II a 351, IIb 402, III 402. M. II, 134. Prot. 1, 393, 394. D. 54. 55 720, 1158, 1473:, 1524 7, 2019, 2041, 2111 Sa 7. 1. § 406 ist nicht erwähnt; es ist also die vom Schuldner gegenüber dem Nachzessionar und einer gegen den Zedenten in Unkenntnis von der Abtretung erworbenen Forderung erklärte Aufrechnung wirkungslos. 2. 3PO. 88 830, 836, 846. Dagegen gilt das gleiche nicht, wenn die durch gerichtlichen Beschluß überwiesene Forderung einem Dritten abgeimreten wird. ZPO. 88 8353 und 8293. 3. Kein Formzwang. 18“ 276 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. 88 82, 2683, 426, 7741, 11431, 1150, 1173, 1192, 1225, 1249 Satz 2, 1266 ff., 14382, 1485 3, 15192, 1549, 16078, 17092; KO. 8§ 2252 (E. R. 55 161); RVers O. 88 583, 948, 1094, 1276, 1542; Z. R. 60 100, 7617; Gefangll FürsG. § 26; Beamtu Fürs G. § 12; Inv VWG. 8 54: UW. 8 62 (E. R. 76 212); RMilPPensG. v. 31. 5. O6 88 382, 41 Vers G. § 65; HGB. 88 4112, 441, 804. Vgl. noch ebenda 88 25, 28. 5. Über Ansprüche des ersten Zessionars gegen den zweiten Zessionar, Zwangsvollstreckungspfandgläubiger und den Schuldner vgl. 8 816. 6. Anzeige und Beurkun . a) Abbeige. 9 Beurkundung §. 409.1 Zeigt der Gläubiger: dem Schuldner? an, daß er die Forderung abgetreten habe, so muß er dem Schuldner“ gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen 5, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksams ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.7 Die Anzeiges kann nur mit Zustimmung“ desjenigen zurückgenommen werden 10, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist.17 1 306, II a 352, II b 403, 111 403. M. II, 119, 135 bis 137. Prot. 1, 394, 395, 398 bis 408. D. 54. 1. Analoge Vorschrift im § 576. 2. 8 409 ist unanwendbar, wenn der bisherige Gläubiger, nachdem die Abtretung schon erfolgt war, dem Schuldner eine spätere Übertragung anzeigt oder über diese eine Urkunde ausstellt. Dagegen ist 8§ 408 anzuwenden. 3. A. “ vor § 104. Die Anzeige muß wirksam sein. Sie hat rechtsgeschäftliche Wirkungen, weswegen sie im Falle des § 28 Lohn B. erst nach eingetretener Fälligkeit gemacht werden kann. 4. § 409 ist eine Schutzvorschrift für den Schuldner (auch den schlechtgläubigen), weswegen er zoß, der Anzeige die Ungültigkeit der Abtretung geltend machen kann, . R. 53 180, 70 35, JW. 03 B. 120. Beweislast bei Anfechtung, E. R. 70". 5. Die Anzeige gibt zu Gunsten des Schuldners gegenüber dem alten Gläubiger dem neuen Gläubiger den Gläubigerrechtsschein (§ 404 A. 5), ohne daß Kenntnis des Schuldners die Wirkung aufhebt. Der bisherige Gläubiger muß die Leistung an den in der Anzeige Benannten, jedes zwischen ihm und dem Schuldner vorgenommene Rechtsgeschäft der Zedent gelten lassen, wie auch die Prozeßführung des Angezeigten. 6. Anfechtbar oder nichtig. 139 N. 1. 7. Begriff des Vorlegen, 12. R. 56 W. 8. Die mündliche oder schriftliche (8§ 410)7). §§ 182 bis 184. Die Zustimmung zur Zurücknahme kann nach §§ 812 ff. verlangt werden. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die IV. Abschn.: ÜMbertragung der Forderung. 277 Anzeige wirksam widerrufen ist, d. h. wenn der Widerruf noch vor der Anzeige oder zu gleicher Zeit mit ihr beim Schuldner eingegangen ist. 10. Die dem Schuldner gegenüber zu erklärende Zurücknahme der Anzeige bewirkt nicht die Aufhebung der in der Zwischenzeit gegen den neuen Gläubiger vom Schuldner erworbenen Rechte (z. B. Aufrechnungsrecht). 11. Der zu Unrecht erlassene Überweisungsbeschluß gilt zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt ist (8PO. 8 8362). b) Beurkundung §. 410. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen? Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung" oder eine Mahnungs des neuen Gläubigers ist unwirksam“, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich? zurückweist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich" angezeigt hat.8 1 308, IIA 853, IIbD 404, III 404. M. II, 187, 138. Prot. 1, 877, 396, 397. D. 54 1. Zug um Zug-Leistung. Der Schuldner hat nicht einen fälligen Anspruch auf Aushändigung einer Abtretungsurkunde (val. die abweichende Normierung im 8 368), sondern seine Leistungspflicht ist von der Aushändigung dieser Urkunde nur abhängig. Keine Anwendung findet daher § 2738, E. R. 56 208. Der Schuldner kann hinterlegen (§ 372). Aufrechnung mit einer abgetretenen Forderung, E. R. 70 16“. 2. 8 247 A. 3. 3. 8 284 A. 1. 4. 9639 A. 1. 5. 8 121. 6. Über Form §8 126. 7. A. vor 8 104. Über Verpflichtung des neuen Gläubigers, der ohne Mitteilung des Überganges der Forderung gegen den Schuldner klagt, zur Tragung der Prozehloßen vgl. 8P. 8 94. . Die Pirchanreit der Kündigung oder sckahmg ist an die Vorlegung der Abtretungsurkunde oder der schriftlichen Anzeige des bisherigen Gläubigers geknüpft. Den neuen Gläubiger trifft daher die Beweislast. e) bei Gehaltsansprũchen usw. S. 411. Tritt eine Militärperson, ein Beamter ?, ein Geistlicher? oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt? den übertragbarens Theil des Diensteinkommens, des Wartegeldes 278 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten“ Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen.? Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.“ 1 311, IIA 354, IID 405, III 405. M. II, 140. Prot. I, 404. a. 43, 45. 1. RMilSt GB. § 41; RMilG. 88 38, 452; VO. v. 13. 8. 95; NB. 8 6. 2. ZPO. 8§8 811 Nr. 7, 8; 350 Nr. 8; StB. 88 359, 130 a, 174 Nr. 1, 181 Nr. 2. - 88 400, 394 A. 4 129; a. 141, F. 88 167 ff. 5. vor 3 104. Ba. a. 11 Nr. 2. 6. Auch trotz der Kenntnis von der Abtretung. 8 411 findet keine Anwendung bei Übertragung kraft Gesetzes (8 412). II. Kraft Gesetzes 8. 412. Auf die Uebertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§. 399 bis 4047, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.4 1 298 bis 297, 301 bis 306, 308, II A 355, IIb 406, 111 406. M. II, 118 bis 125, 128 bis 138. Prot. 1, 378, 879. 1. 8 408 A. 3. KO. § 2252, K. R. 55 61, 2. Der Ausschluß von Einwendungen gemäß 8§ 405 greift hier nicht Platz. 3. Vgl. ZE. R. 60 204, JW. 12 ½38 zu § 407 (Vergleich des Täters mit dem Verletzten, dessen Ersatzanspruch auf die Berufungsgenossenschaft übergegangen ist). 4. Über Übertragung durch richterliche oder sonstige obrigkeitliche Verfügung vgl. 8 408 A. 1. III. übertrag. anderer Rechte §. 413. Die Vorschriften über die Uebertragung von Forderungen finden auf die Uebertragung anderer Rechte! entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes? vorschreibt. 1 312, II a 356, IIb 407, III 407. M. II, 141. Prot. I. 404. 1. Z. B. Urheberrechte (Litll G. 88§ 8, 9); (Kunstll G. § 10): Patentrechte 72. R. 75 227; Verlagsrechte (VerlWG. S 2 Val. noch 88 870, 931, 2317; BV. 881. Das Gebndansem an einen Vertragsantrag (Offertvertrag) ist kein Recht, . JW. 11752, Gr. 53 888. 2. 8 792 (Anweisung), § 2033 (Anteil des Miterben am Nachlasse), §8 8542, 873, 925, 929 ff., 1015, 1059, 1069, 1092, 1192, 1199. V. Abschn.: Schuldübernahme. 279 Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme.“ * Das B#. versteht unter Schuldübernahme nur die translative privative) befreiende Schuldübernahme, den Eintritt eines neuen Schuldners in die alte Schuld unter Ausscheiden des Urschuldners. Wie bei der Abtretung der Forderung eine Sondernachfolge in aktiver Richtung stattfindet, so bei der Schuldübernahme nach der passiven Seite, . K. 70/11. In Entw. I war dies durch die ÜUberschrift zum vierten Titel vor § 293 zum Ausdruck gebracht (Sondernachfolge in Forderung und Schuld). Den Fall der sog. kumulativen Schuldübernahme (Schuldmitübernahme), Eintritt eines neuen Schuldners neben dem Urschuldner als Gesamtschuldner (vgl. A. vor § 765 und 8§ 766 A. 2) erwähnt das BG. nicht (vgl. aber 88 419, 556, 2382, 2385, HGB. 8S8 70, 138. Die Schuldübernahme vollzieht sich entweder durch Vertrag zwischen dem Gläubiger und neuem Schuldner unter sofortiger Befreiuug des Urschuldners (8 414) oder durch Vertrag zwischen Urschuldner und neuem Schuldner mit hinausgeschobener, ungewisser Befreiung des Urschuldners (§ 415). Von der Schuldübernahme ist zu scheiden die Erfüllungsübernahme (Befreiungsübernahme) ohne Befreiung des Urschuldners (§ 329). 1. Vertrag mit dem Glänbiger S. 414. Eine Schuld kann von einem Dritten! durch Vertrag? mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.) 1 314, IIA 357, IID 408, III 408. M. II, 142, 148. Prot. 1, 405. D. 55. 1. Über Vertragschluß durch den Schuldner als Bevollmächtigten oder Geschäftsführer ohne Auftrag für einen noch nicht existierenden lbernehmer vgl. Z. JW. O063908. 2. Der Übernahmevertrag ist ein einseitiger, formfreier, abstrakter Vertrag, so daß seine Rechtswirkung nicht abhängig ist von dem zum Eintritt des neuen Schuldners führenden Rechtsgrunde. A- vor §§ 104, 305 A. 4. In dem Versprechen für die Verbindlichkeit eines anderen einzustehen, sie zu begleichen, in der Annahme der Zinszahlungen von einem Dritten oder in der Stundung der Zinsen liegt noch keine Schuldübernahme, 2. R. 59133, 63“), wie denn auch in der Annahme eines neuen Schuldners und der von ihm gebotenen Sicherheiten nicht notwendig eine Schuldübernahme liegt, 4. JW. 102“. Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts §§ 1643, 1822 Nr. 10. Sonstige Fälle (abgesehen von dem Eintritte des Erwerbers einer Sache in die dingliche Haftung §§8 1113, 1147, 1148, 1204) in 88 571 ff., 5812, 746, 751, 755. 3. Wegen der Sukzessionswirkung gehen somit Ansprüche auf Zinsen, Konventionalstrafe, auf Entschädigung wegen Verzugs auf den Übernehmer über. egen Übergang von Pfandrechten, Bürgschaften 280 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. und Hypotheken § 418. — Eine Rechtsnachfolge ist diese Sondernachfolge aber nicht. Daher keine Rechtskraft eines gegen den alten Schuldner ergangenen Urteils gegen den neuen aus ZPO. § 3251. Ebensowenig Erteilung einer vollstreckkaren Ausfertigung gegen diesen nach ZPO. § 727. Anders § 419 A. 5. 2. Bertrag mit dem Schuldner a) im allgemeinen §. 415. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung? des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte" dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgetheilt hat.“ Bis zur Genehmigung können die Parteien? den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert“, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt.' Forderts der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist. zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden 10; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung ertheilt hat, ist im Zweifel der Uebernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. 1 315, IIa 358, IIb 409, III 409. M. II, 143 bis 146. Prot. I, 405 bis 412, VI, 169, 170. D. 55 1. Es liegt also zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer die Sache so, daß auf letzteren die Schuld schon übergegangen ist. Genehmigt der Gläubiger, so ist der frühere Schuldner von seiner Verbindlichkeit befreit (erx tunc). Auch dieser Schuldübernahmevertrag zwischen Urschuldner und Übernehmer ist ein einseitiger, formfreier, abstrakter Vertrag (§ 414 A. 2). 2. 8§ 182, 184. Die Genehmigung kann auch durch konkludente Handlungen erklärt werden (Klageerhebung, Annahme einer Teilleistung). Vgl. auch /. JW. 10°51, 11 6¼. Stundung ist noch nicht Genehmigung, +F. JW. 10 1. Sie kann unter einer Bedingung erfolgen. Es genügt auch die vorherige Zustimmung des Gläubigers (§ 183), Z. R. 60 4, JW. 06303. 3. Anders § 4162 Satz 1. 4. A.“ vor § 10.i, keine Willenserklärung. h. Nicht der eine oder andere Kontrahen. 6. §§ 130 ff. 7. Eine nachträgliche Genehmigung ist also wirkungslos. 8. A.“ vor § 104. Die Aufforderung ist bis zur Genehmigung rücknehmbar. 9. Angemessenheit wird nicht erfordert. Berechnung der Frist §§ 186 ff. § 193 nicht anwendbar. Hat der Schuldner und der Dritte V. Abschn.: Schuldübernahme. 281 dem Gläubiger verschiedene Fristen gesetzt, so ist die kürzere Frist maßedend. 10. Die Genehmigung kann dem Fristsetzenden oder dem anderen Teile erklärt werden. 11. Nicht vor der Fälligkeit, nicht schon, wenn diese durch Kündigung herbeigeführt werden kann. Eine vom Schuldner ohne oder gegen den Willen des Übernehmers herbeigeführte Fälligkeit verpflichtet diesen nicht zur Befriedigung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner, E. JW. 08713, Gr. 53 11. b) übernahme einer Hypothek §. 416.1 Uebernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die cine Hypothek: an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen 3, wenn der Veräußerer" sie ihm mittheilt.' Sind seit dem Empfange der Mittheilung sechs Monate“" verstrichen, so gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des §. 415 Absl. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.7 Die Mittheilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich" geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. « Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzutheilen.0 Sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.15 I 3182, II a 359, II b 410, III 410. M. II, 148 bis 150. Prot. I, 413 bis 411N. DT. 55, 56. Ba. RPO. i. d. F. v. 1. 3. 07. 1. § 416 behandelt einen Spezialfall des § 415, 4. Gr. 52 5%6, Ir#: daher ist auch die Anwendung von § 4153 nicht ausgeschlossen, +. JW. O8 713, Gr. 53 121; anwendbar auf die Hypothek des früheren Rechts, wenn die Übernahme unter der Herrschaft des BE#. erfolgt ist, E. Gr. 52 877. 2. Auch eine vorgemerkte, nicht aber eine Grundschuld, Rentenschuld, Reallast. — 8 416 gilt bei jeder Veräußerung; über Kauf K§ 139, 415. 3. 88 182, 184. Die Genehmigung kann erfolgen sowohl dem Veräußerer als dem Erwerber gegenüber. 4. Abweichend von 8 415. Stellvertretung zulässig §9 164, 177, 180, 1844, E. R. 67 416. 282 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 5. A. * vor 8 104. Wirksamkeit der Mitteilung an den Zedenten, E. R. 4¼, vgl. § 407 A. 3. 6. Berechnung der Frist 88§ 186 ff. . D. h. der Erwerber kann überhaupt rechtswirksam zur Erklärung der Gecneldsihlde nicht auffordern. Es kann aber in seiner Mitteilung ein Angebot auf Abschluß eines Übernahmevertrags gemäß § 414 liegen, . Gr. 49 909. Bei Aufforderung durch den Veräußerer tritt lediglich die gesetzliche Frist von 6 Monaten ein. Nichterklärung gilt regelmäßig als Genehmigung. 8. 8 925, GBO. 8 20. Die Mitteilung des Veräußerns ist auch wirksam, wenn der Erwerber nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, Z. R. 56 200, 75348, JW. 08 32, 11 "43, auch dann noch, nachdem die Hypothek erloschen ist, 7. IJW. 086, 11443, Gr. 52 968. Die Genehmigung des Gläubigers, erteilt auf die vor der Eigentumseintragung erfolgte Mitteilung des Veräußerers, bewirkt aber die Befreiung des Veräußerers von seiner persönlichen Schuld; jedenfalls tritt Befreiung ein, wenn die Genehmigung auf die vor der Eintragung vom Veräußerer gemachte Mitteilung erfolgt ist, nachdem inzwischen der Erwerber als Eigentümer eingetragen ist, 4. R. 6353 9. Eigenhändig durch Namensunterschrift (8 126). Die Genehmigung ist auch rechtswirksam, wenn die schriftliche Mitteilung den Hinweis nicht enthält, Z. R. 6351, JW. 11 4¾¼ (a. M. E. Gr. 49 357). Auch die mündliche Mitteilung schließt nur die Fiktion der Genehmigung aus E. JW. 077“, Gr. 52 5/59, Bay. 5 44°9 (a. M. ZE. JW. 04 550). 10. Der Erwerber hat ein Interesse an der Mitteilung der Schuldübernahme, weil er aus der Schuldübernahme (8§ 4153) dem Veräußerer haftet. Schadensersatzpflicht bei schuldhafter Unterlassung. 11. Hat der Gläubiger die Schuldübernahme nicht genehmigt, so bleibt der bisherige Schuldner persönlich verpflichtet. Befriedigt er nun den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek (§ 1164). Über die weiteren Sicherungsmaßregeln §§ 1165 bis 1167. 12. A. “ vor § 104. Analoge Anwendung des § 416 auf Schuldübernahme durch a#t Ersteher 56. 8 53. 3. Einwendung des Schuldgoohung des, Sch §. 417. Der Uebernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen? entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Uebernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Uebernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.“ 1 316, 1I a 360, 11b 411, 111 411. M. II, 146, 147. Prot. I, 419 bis 421. § 404. V. Abschn.: Schuldübernahme. 283 1. Bgl. § 202 A. ö. Maßgebender Zeitpunkt für die Zulässigkeit der Einwendungen ist der Abschluß des Übernahmevertrags, nicht der Genehmigung. 2. Der Übernehmer hat die Schuld so erworben, wie sie gegen den bisherigen Schuldner bestand, ZE. Bay. 5 357. Dazu gehört auch der bis dahin geltende Erfüllungsort. Der Schuldübernehmer hat aus eigenem Recht nicht das benef. competentiae (§519). Grundsätzlich hat er auch nicht die Einrede, daß der Urschuldner von dem benef. comp. hätte Gebrauch machen können, wenn die Schuldübernahme nicht erfolgt wäre. Anfechtungs= (§8 119, 123, 143), Widerrufs- 8 530) und Rückwittsrechte kann er nicht geltend machen. 3. 8 38 4. Der Übernehmer kann daher die Einrede 75# nicht erfüllten Vertrags, die ihm gegen den Veräußerer zusteht, dem Gläubiger nicht entgegensetzen; er kann nicht auf sein Recht zur Wandelung, Minderung oder zum Rücktritte sich berufen. Wohl aber kann er dem Gläubiger gegenüber Einwendungen aus dem rn mevertrage J selbst herleiten. In der Regel wird die Nichtigkeit des Kaufvertrags die ihn enthaltende Schuldübernahme hinfällig machen (8 139), 2. R. 588. 5. Die Unwirksamkeit des der Schuldübernahme zugrunde liegenden Kausalgeschäfts führt Bereicherungsansprüche des Übernehmers gegen den Urschuldner herbei. 4. Erlösch. v. Pfandr. u. Bürgsch. §. 418. In Folge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten? Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.¾ Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt." Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht? kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Uebernehmers geltend gemacht werden.“ I 317, II 361, IIb 412, III 412. M. 11, 147. Prot. 1, 421 bis 425. 1. Anders bei der Abtretung (8 401). 2. Nicht die gesetzlichen (§§ 559, 5717, 585, 590, 647, 12512, HGB. §§ 397, 410, 421, 440, 623, VerlG. 8 360). 3. 8 1168; vgl. auch § 11751 Satz 2 und 388 894 ff. 4. Formlos FK. R. 70 4116, § 183. Genehmigt (§ 184) der Bürge auf Aufforderung des Gläubigers diesem gegenüber schriftlich die Schuldübernahme, so liegt ein neuer Bürgschaftsvertrag vor (§ 766), vgl. auch K. R. 70418. Im Zweifel liegt, wenn der Übernehmer Eigentümer des Pfandes ist, in dem Übernahmevertrage die Einwilligung in die Fortdauer ces Pfandrechts. 5. KO. 8 61. 6. Zwingende Vorschrift. Anders bei der Abtretung (8 4017. 284 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 5. Vermögensübernahme 8. 419. Uebernimmt jemand durch Vertrag! das Vermögen? eines Anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche“ auch gegen den Uebernehmer geltend machen. Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche." Beruft sich der Uebernehmer auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§. 1990, 1991 entsprechende Anwendung.7 Die Haftung des Uebernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden. 1 319, II 362, II b 413, III 413. M. II, 151, 152. Prot. I. 427 bis 430. 1. Über Erbschaftskauf vgl. §§ 2382, 2385, über Nießbrauch an einem Vermögen 88 1085 ff. 2. 8 90 A. 1, nicht die Sondervermögen, 4. JW. 10 8. 8 419 findet keine Anwendung bei der Eingemeindung, E. R. 68 216. Bei Nichtigkeit des Vertrags tritt trotz der dinglichen Übertragung keine Haftung ein. Sind einzelne Vermögensstücke zurückbehalten, so bleibt § 419 doch anwendbar, wie auch in dem Falle, daß der Vertrag als Objekt die sämtlichen das Vermögen bildenden Gegenstände einzeln aufführt. Auch die Vornahme der Vermögensübernahme durch mehrere zeitlich getrennte Verträge releviert nicht, vgl. auch E. R. 65 171, 69 289.415, 765. 3. Nicht erst von dem Empfange der einzelnen Gegenstände. 4. Auch bedingte E. R. 691 #. 5. Die an die Übernahme eines Aktivvermögens (E. R. 6988, 71 378) geknüpfte Schuldnachfolge tritt unabhängig von jeder Vereinbarung kraft zwingenden Rechtssatzes (Abs. 3) ein, E. R. 69/1, 76. Diese gesetzliche Schuldübernahme ist eine kumulative (A.“ von § 410). Vorausgesetzt ist die Üübertragbarkeit der Schuld. Wegen Erteilung einer vollstreckkaren Ausfertigung gegen den Übernehmer Z3PO. 8 729. Im übrigen macht das gegen den Übertragenden ergehende Urteil Rechtskraft gegen den Übernehmer nur so weit, als dieses in 3PO. 8 325 bestimmt ist. 6. Der lbernehmer hat die Unzulänglichkeit des übernommenen Vermögensbestandes darzutun. 7. Hastung cum viribus. Der Erwerber hat das an keine Voraussetzung geknüpfte Recht, die Leistung aus eigenem Vermögen zu verweigern. Wegen Geltendmachung der Beschränkung seiner Haftbarkeit in der Zwangsvollstreckung ZPO. 8 786 und E. R. 69 261. 8. 8§ 13.| A. 1. Über Erwerb eines Handelsgeschäfts HGB. S#8 L2b, 27 (&. R. 69 20), des ganzen Vermögens einer Aktiengesellschaft J. R. 71 1: 3PO. 8 7292. VI. Abschn.: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 285 Techster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. * Der Abschnitt betrifft sowohl den Fall einer ursprünglichen wie einer späterhin, insbesondere durch Beerbung eintretenden Mehrheit. Das BGB. kennt nur einen Solidaritätsbegriff, den es in der Identität des Leistungszwecks (8§§ 421, 428) sieht. Sie macht das Wesen von Gesamtschuldverhältnissen aus, mögen sie auf Vertrag oder Gesetz beruhen. BVgl. aber E. R. 615°0, 67 180, 70410 über das sog. unechte Gesamtschuldverhältnis. Die Unterscheidung zwischen Korreal= und Solidarobligationen ist dem Be#. unbekannt. I. Teilbare Leistung 8. 420. Schulden Mehrere eine theilbare Leistung oder haben Mehrere eine theilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Antheile verpflichtet?, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Antheile berechtigt.3 1 320, IIa 368, 11b 414, III 414. M. II, 153, 154. Prot. 1, 430 bis 432. D. 57. 1. Eine Leistung (§ 241) ist teilbar, wenn sie unbeschadet ihres Besens und Wertes (vgl. 8 752) in Teile zerlegbar ist. Jede Teilleiftung muß nur gquantitativ verschieden von der Gesamtleistung und die Summe der Teilleistungen muß dem Werte der Gesamtleistung gleich sein, E. R. 67 220. So ist teilbar die Forderung auf Quantitäten und auf Geld (vgl. 8 6592), E. JW. O0870, teilbar oft die Leistung von Diensten, 2. JW. 11766, teilbar die Leistung auf Verschaffung des Eigentums 3 1008). Unteilbar ist die Verpflichtung zur Herstellung des Werkes, —. JW. 11 755, Gr. 56 116. Unteilbar ist die GEiune auf Herausgabe einer Spezies, arg. aus § 432 (geschuldete Sache) und § 1011. Da kein Gesellichafter über seinen Anteil an der Gesellschaftsforderung verfügen und der Schuldner nur an alle Gesellschafter leisten kann, stellt sich die Leistung als unteilbar dar, E. R. 7083. Unterlassungspflichten sind unteilbar, aber die Unterscheidung ist bedeutungslos; denn die Bestimmungen über Gesamtschuld passen nicht für mehrere Schuldner einer Unterlassungspflicht. Unteilbar ist auch die Verpflichtung mehhrerer Miteigentümer, eine bestimmte Summe gemäß § 1113 aus dem Grundstücke zu zaen #. JW. 02 B. 98. Über Unteilbarkeit der Schuld aus dem Auszug E. JW. 00 22%f O5Über die Bewirkung der Gegenleistung bei gegens. Vertrage § 3201 Satz 2. 2. Ausnahmen von der Geteiltheit der Schuld: §8 427, 53, 86, #S389 (Vorstand und Ligquidatoren), 8 54 (bei nicht rechtsfähigen Vereinen), § 769 (Mitbürgen), §8 830, 8401 (unerlaubte Handlung), #s 1108 (mehrere Reallastverpflichtete), § 1388 (Ehemann im Falle der 8 1385 ff.), 85 14597", 1480, 1530" (Ehemann für Gesamtgutsverbind- 286 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. lichkeiten), 88 1654, 1388 (Vater neben dem Kinde), 88 1833, 1915 (Vormund, Mitvormund, Gegenvormund, Pfleger), g 2058 Erben für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten), § 22198 (mehrere Testamentsvollstrecker), § 419 (Vermögensübernahme), § 2382 (Erbschaftskäufer und “verkäufer), § 127 (im Zweifel bei gemeinsch. Verpflichtung durch Vertrag). Unteilbarkeit der Leistung § 431, HGB. § 782 (Lehrling, neuer Lehrherr oder Prinzipal), HGB. 8 * (die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft), HGB. 88 130, 161, 20014, 202, 203, 204, 208, 209, 2252, 2412, 2422, 249, 267, 269° 273 , 298, 3068. 320. 33404 Gen G. zs 34, 41, 90 Mitglieder des Vorstands, des Aussichtsrats und Liquidatoren), GmbH#. 88 43, 44, 52, 71, 73 (Geschäftsführer, deren Stellvertreter, Mitglieder des Aufsichtsrats und Liquidatoren, der vor Eintragung der Gesellschaft m. b. H. in deren Namen Handelnde und die in das Geschäft eintretende Gesellschaft, E. R. 724059), B. 814, (der Meistbietende und Ersteher). Erwerber der Zuwendung und Erbe für lr 3, Eköschaftssteuer, RG. 3. 6. 06 § 312, mehrere Versicherer. Vers G. 8§ 5 3. kisnahmen: d § 335 ( FlI. § 428 A. 2), ferner infolge Vertrags sowie infolge Unteilbarkeit der Leistung (8 432). rhehentdnen. 421. Schulden Mehrere eine! Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesammtschuldner)?, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern.) Bis zur Bewirkung" der ganzen Leistung bleiben sämmtliche Schuldner verpflichtet. 1 3214, 334, II 3 364, IID 415, III 415. M. 154 bis 156, 188, 159. Vrot. 1, 43, 435. S.W. 8 32, Sch. R. a. 28, R. k. L, § 32, R. j. L. § 27. D. 57. 1. Die Identität des Leistungszwecks wird dadurch nicht in ** gestellt, daß die Schuldner unter verschiedenen Bedingungen oder Zeitbestimmungen verhaftet sind, Z. JW. 08 187, Gr. 54 10. 2. § 420 A. 2. 3. KO. 8 68. Verklagt der Gläubiger die Gesamtschuldner in einer Klage, so sind sie Streitgenossen (8PO. 8§8 59, 61, 100). 4. Klageerhebung oder Verurteilung befreien nicht. 2. Einwirk. auf d. Schuldverh. a) kau zichupver, §. 422. Die Erfüllung durch einen Gesammtschuldner? wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatts, der Hinterlegung und der Aufrechnung.5 VI. Abschn.: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 287 Eine Forderung, die einem Gesammtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.“ 1 329 bie 331, 11 a 365, IID 416, 1II1 416. M. 1II, 161 bis 164. Prot. 1, 438, 435. 1. 88 362 ff. Über facultas alternativa E. R. 517. 2. Erfüllung durch Dritte hat gleiche Wirkung (8 267). 3. 88 364 ff. Die Leistung an Erfüllungsstatt durch einen Dritten wirkt auch für alle Schuldner. 4. §8 372 ff. Ist die Rücknahme nicht ausgeschlossen, so hat jeder Gesamtschuldner die Einrede aus §8 379. 5. 88 387 ff. Über die weitergehenden Rechte des Bürgen vgl. *5 770.4 6. Über Regreß des Gesamtschuldners § 426. 7. Das wäre eine Zahlung aus fremdem Vermögen (8§ 387 A. 5). b) Erlaß §. 423. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesammtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältniß aufheben wollten.=1 332, II a 366, IID 417, III 417. M. I1, 164 bis 166. Prot. 1, 438, 435, 436, 441, 442. 1. § 3097. Aufwendungen des Gesamtschuldners für Erlangung des objektiv wirkenden Erlasses können von den Mitschuldnern ersetzt verlangt werden, §8 426, 683, 684, 812 ff. Über die Wirkungen des Vergleichs (§ 779) entscheidet sein Inhalt (Erlaß, Anerkennung, üÜbernahme einer neuen Verbindlichkeit). Über die Wirkung des Zwangsvergleichs im Konkursverfahren KO. § 193. Die Schuldübernahme nach § 414 wirkt in der Regel für alle Gesamtschuldner. Bei der Schuldübernahme nach § 415 tritt der Übernehmer nur in die Schuld des Mitkontrahenten ein. Wenn der Gläubiger den Vertrag in dem Sinne genehmigt, daß der Übernehmer an Stelle aller Gesamtschuldner treten soll, so liegt hierin ein Erlaß. 2. Soll der Erlaß nur persönlich, nur das Ausscheiden eines Schuldners wirken, so bleibt dieser doch seinen Mitschuldnern gegenüber regreßpflichtig (§ 426); aber hieraus erwächst den übrigen Mitschuldnern kein Einwand gegen den klagenden Gläubiger. c) Glänbigerverzug §. 424. Der Verzug des Gläubigers! gegenüber einem Gesammtschuldner wirkt: auch für die übrigen Schuldner. 1 326-, 1I a 367, IIb 418, 111 418. M. II, 159. Prot. 1, 436, 436. 1. 88 293 ff. Der Grund liegt darin, daß die von einem Mitschuldner bewirkte Erfüllung die übrigen Mitschuldner befreit. Der Gläubiger darf daher diese Erfüllung nicht vereiteln können. 2. §8 300 bis 304, 372, 383, 385. Der Gläubiger gerät aber durch seinen Verzug gegenüber dem einen Schuldner nicht gegenüber 288 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. sämtlichen Gesamtschuldnern in Annahmeverzug, weswegen die Voraussetzungen des Annahmeverzugs jedem Gesamtschuldner gegenüber zu prüfen sind. Zur Beseitigung der Verzugsfolgen reicht die Annahmeerklärung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner aus, der ihn in Verzug gesetzt hat. d) Sonstiges 8. 425. Andere! als die in den §§. 422 bis 424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältniß? ein Anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesammtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigungs, dem Verzuge", dem Verschulden 5, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesammtschuldners?, von der Verjährung“, deren Unterbrechung und Hemmung?, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld 10 und von dem rechtskräftigen Urtheile.11 1 325, 3267, 327, 388 bis 386, II A 368, 11 D 419, 111 419. M. II, 159 bis 161, 166 bis 169. Prot. 1, 433, 437 bis 439. 1. Z. B. Abtretung der Forderung gegen einen Gesamtschuldner. Vgl. aber E. JW. O5½5. Über Mahnung und Fristsetzung im § 326 ZE. R. 6528. Über Wahlrecht bei Wahlschuld vgl. § 263 A. 3. Die Novation wirkt nicht gesamtbefreiend. 2. d. h. aus dem rechtsgeschäftlichen Begründungsakt und dessen durch spätere Vereinbarungen getroffenen Abänderungen. 3. § 247 A. 3. 4. 8§ 28.1 ff., 326, 4. R. 6527. Gibt der Verzug ein Rücktrittsrecht, so wird der Gläubiger auch die andern Gesamtschuldner in Verzug versetzen müssen, um das Rücktrittsrecht ausüben zu können (8 356). 5. 88 276 bis 279. 6. 88 2752, 325 ff. 7. 38 194 ff.; HGB. 8 160; Gen G. 8 1177. 8. 88 208 bis 217. 9. 88. 202 bis 2011. 10. Wenn die Gesamtschuldner gegeneinander einen Anspruch auf Ausgleichung haben, so muß bei eingetretener Konfusion der Gläubiger seinen Anteil an der Verpflichtung von seiner Forderung kürzen (§ 420). 11. 38PO. § 322. Die Bestimmung, welche sich schon aus 3P. § 325 ergibt, gehört in die ZPO. Wegen Prozeßkosten Z. 8 100. 3. Ausgleichung ½ §. 426. Die Gesammtschuldner sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Antheilen verpflichtet?, soweit nicht ein Anderes bestimmts ist. Kann von einem Gesammtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden", so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. VI. Abschn.: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 289 Soweit ein Gesammtschuldner den Glaubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über." Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden.7 5 337, IIa 369, IIb 420, III 420. M. II, 169, 170. Prot. I, 484, 440 r— 57. 1. Für Mitbürgen § 7742. Dagegen keine Ausgleichung bei „unechter Solidarität“ E. R. 61 70, 67 153. Auf das innere Verhältnis der ersatzpflichtigen Gesamtschuldner ist 8 254 anwendbar Z&. R. 75 91, JW.127#, Gr. 56 1072. Über Verjährung &. JW. 12 11. 2. Der Ausgleichungsanspruch besteht, mag auch ein Mitschuldner durch persönlichen Erlaßvertrag oder durch Schuldübernahme ausgeschieden sein, fort, uvgl. auch E. R. 69 /26. Bei der Schuldübernahme muß dies, obwohl ein neuer Schuldner eingetreten, gelten, weil sonst der Gläubiger es in der Hand hätte, durch Einschiebung eines zahlungsunfähigen Schuldners den Ausgleichungsanspruch illusorisch zu machen. In dem die Ausgleichpflicht betreffenden Rechtsstreite ist zu prüfen, ob ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt und eine Feststellung, die in dem Vorprozeß des Gläubigers etwa dahin getroffen ist, daß einer der Bellagten nicht gesjamtschuldnerisch hafte, präjudiziert nicht vgl. Z. R. 69185. Schadensersatz wegen Versagung der Mitwirkung bei der Befriedigung des Gläubigers nur nach allgemeinen Grundsätzen. 3. Durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, oder durch Gesetz, 8§ 81023, 841, 1833, Satz 2, 1915; HGB. 88 4323, 7352 ¼E. R. 51 27), oder durch Inhalt und Zweck des besonderen Rechtsverhältmisses (—E. R. 61 70), z. B. es handelt sich um eine rein formale Schuld des einen Gesamtschuldners. Desgleichen besteht kein Ausgleichungsanspruch zwischen Indossant und Trassant, Z. JW. 02 B-109, wohl aber zwischen mehreren Ausstellern eines trockenen Wechsels, z. R. 528. 4. Z. B. wegen Zahlungsunfähigkeit, Unbekanntschaft seines Aufenthaltsorts. 5. Schulden A, B, C, D ein Darlehen von 1200 M., zahlbar in Jahresraten von 400 M. und hat A die 1. Rate gezahlt, so kann er von B. C, D je 100 M. verlangen. Ist D zahlungsunfähig, so kann A von B und C je 133⅛ M. verlangen. Der Regreßkläger muß sich den Einwand des von ihm verschuldeten Ausfalls gefallen lassen. Über Verjährung des Ausgleichungsanspruchs E. R. 69“#7. 6. § 412. Wenn A, B, C,D ein Darlehen von 1200 M. schulden, so würde im Verhältnis untereinander jeder zu 300 M. verpflichtet sein. Zahlt nun A an den Gläubiger 600 M., so geht in Höhe von 450 M. der Anspruch des Gläubigers auf ihn über mit den Nebenrechten (Pfandrecht, Bürgschaft) 8§ 401, 412. B, C, D haften nicht solidarisch. Wenn D vermögenslos wird, so kann A die Forderung des Gläubigers in Höhe von 400 M. geltend machen. # 7. Bgl. § 268 AM. 10. Bürgerliches Geseybuch. Handausgabe. 9. Aufl. 19 290 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. Entstehung durch Vertrag §. 427. Verpflichten sich Mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer theilbaren Leistung, so haften sie im Zweifels als Gesammtschuldner.“ IIa 870, IIb 421, III 421. Prot. 1, 480 bis 432. D. 57. 1. Also auch durch Realvertrag, z. B. beim Darlehen. E. R. 71 u5. Der Vertrag braucht nicht gleichzeitig geschlossen zu sein (ZE. R. 70410 abstraktes Versprechen). Das RE. nimmt Gesamthaftung an für die Verpflichtung zur Rückgewähr des auf Grund eines nichtigen Vertrages Empfangenen (Z. R. 67 261). Über Geisteskrankheit des einen Gesamtschuldners 2&. R. 59174. Die testamentarische Gesamtschuld kennt BG. nicht (8 2148). Gesamtschuldverhältnis wird auch bei einem von mehreren gemeinschaftlich abgegebenen einseitigen Versprechen anzunehmen sein. 2. 8 420 A. 1. Bei Unteilbarkeit der Leistung tritt immer Gesamtschuld ein (8 431). 3. Eine andere stillschweigende Verabredung ist dann 9egeben, wenn aus den Satzungen eines nicht rechtsfähigen Vereins eine Beschränkung der Mitgliederhaftung auf das Vereinsvermögen und den Anteil der Gesellschafter an diesem hervorgeht, und die Satzungen dem andern Vertragsteile bekannt gewesen sind E. JW. 07 66. 4. Über Ausgleichung untereinander § 426. III. Gesamtgläubiger El. iesgtglänbiger, 8. 428. Sind Mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesammtgläubiger)?, so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten.3 Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.“ 1 83211, 8338, IIà 8371:, IID 422, III 422. M. II, 156 bis 158. Prot. 1, 434, 442, 448. 1. 8 241. 2. Nicht aber in den besonders gearteten Fällen der §8 335, 869. Vgl. § 335 A. 1. Ein gesetzlicher Fall der Entstehung der Gesamtforderung § 21513, dagegen nicht im 8525 u. § 2194 Satz 2. Über Beerbung eines Gläubigers durch mehrere Erben §8§ 2038, 2039. Der klagende Gesamtgläubiger hat den Klageantrag auf Verurteilung zur Leistung an sich oder an die anderen Mitgläubiger nach Wahl des Schuldners zu stellen. 3. Hat der eine Gläubiger eine Teilleistung angenommen, so kann der Schuldner den Rest an einen anderen Mitgläubiger leisten. 4. Die Erhebung der Klag durch den einen Gläubiger schließt die Erhebung der Klage durch die anderen Gläubiger nicht aus. Es VI. Abschn.: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 291 erwächst daher auch nicht dem Schuldner in dem Prozesse des zweiten Gläubigers die Einrede der Rechtshängigkeit aus dem Rechtsstreite mit dem ersten Gläubiger. So kann es kommen, daß — wenn der Schuldner den klagenden Gläubiger nicht befriedigt — gegen ihn zu gleicher Zeit mehrere verurteilende Entscheidungen ergehen können. Jeder Gläubiger kann auf Grund seines vollstreckbaren Schuldtitels die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner hat dann den Weg aus 8PO. 8 767. 2. Einwirk. auf d. Schulbverh. §. 429. Der Verzug eines Gesammtgläubigers: wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesammtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§. 422, 423, 425 entsprechende Anwendung.3 Insbesondere bleiben, wenn ein Gesammtgläubiger seine Forderung auf einen Anderen überträgt", die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.5·“ 1 325, 3283, 327 bis 336, II à 371 2 S4, IIb, 428, III 426. M. II, 159 bis 169. Prot. 1, 434, 442, 443, 444. 1. 868 293 ff. 2. Abweichend von § 4257. 3. Bei der zugunsten eines Gesamtgläubigers ohne Verzicht auf die Rücknahme geschehener Hinterlegung hat der Schuldner auch gegenüber den andern Gesamtgläubigern die Einrede aus § 3791. Bei der Schuldübernahme im Falle der K14. 416, vereinbart oder genehmigt nur von einem Gläubiger, haftet den andern Gesamtgläubigern der Urschuldner weiter. Über Wahlrecht bei Wahlobligation vgl. § 263 A. 3. 4. Oder der Übergang kraft Gesetzes eintritt, vgl. § 408 A. 2. 5. Der abtretende Gesamtgläubiger bleibt zur Ausgleichung verpilichtet (6 430). " 6. Über Tod eines von mehreren Auszugsberechtigten vgl. Pr. a. 15 83 10. B. a. 47: H. a. 61; SW. 8 40; SM. a. 11 § 41: SKG. a. 14 8 10; SA. 8 45; A. a. 28 8 13; Sch.S. a. 16 § 10; Sch.R. a. 13; W. a. 12 8 10; R. ä. L. 8 37; R. j. L. § 34; Lül. 8 42. 3. Ansgleichung 8. 430. Die Gesammtgläubiger sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Antheilen berechtigt 2, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. 1 887, II8 372, sab 424, III 424. M. II, 169, 170. Prot. I, 444. 1. Die eingezogene Leistung hat der Gläubiger den andern Gläubigern pro rata herauszugeben. Der Ausgleichungsanspruch bleibt unberührt, im Falle der eine Gläubiger einen objektiven Erlaßvertrag mit dem Schuldner geschlossen oder seine Forderung abgetreten und der Schuldner an den Zessionar geleistet hat oder Forderun und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers sich vereinigen. Der Abtretung steht der Übergang kraft Gesetzes gleich. 2. 9 21518. 197 292 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. IV. Unteilbare Leistung. 1. Mehrheit der Schuldner Gesamtschuld. §. 431. Schulden Mehrere eine untheilbare Leistung, so haften sie als Gesammtschuldner. 1 340, II 878, IIb 425, 111 425. M. II, 173, 174. Prot. 1, 434, 444 bis 446. 1. 9 420 A. 1. 2. 88 421 bis 426. Verwandelt sich die Leistung in eine teilbare (wegen Unmöglichkeit ist Geld zu leisten), so tritt nicht Geteiltheit der Schuld ein, sondern es verbleibt bei der Gesamtschuld, E. R. 67278, Bay. 2768 a. E. " 2. Mehrheit der Glänbiger Schlichte Mitglänbigerschaft. §. 432. Haben Mehrere eine untheilbare Leistung! zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesammtgläubiger? sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern.¾ Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt“ oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer? abliefert. Im Uebrigen wirkt eine Thatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger. 1 889, I# 874, IIb 426, III 426. M. 171 bis 173. Prot. I, 434, 446. 55 1077, 1281. 1. § 420 M. 1. 2. 8 428. 3. 88 747 Satz 2, 1011, 2039, 2040. Bei Umwandlung der unteilbaren Leistung in eine teilbare tritt Geteiltheit der Schuld ein. 4. 88 372 ff. Der Klageantrag wird auf Hinterlegung unter Verzicht auf die Rücknahme zu richten sein (§ 376 Nr. 1). beß 8 FG. § 165 (Amtsgericht, in dessen Bezirk die Sache sich efindet). 6. Z. B. der eine Gläubiger beerbt den Schuldner oder erläßt dem Schuldner die Schuld. Der Annahmeverzug des einen Gläubigers wirkt aber objektiv (Prot. 1 446) vgl. 88 300, 301, 302, 303, 304, 372 Satz 1. — Über Erlöschen des Rücktrittsrechts § 356 Satz 2. LSiebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse.“ * Einl. S. II7. § 305 A. 2, 7, A. “ vor § 320. Über Vorbehalt für die Landesgesetzgebung a. 75, 76, 95, 96 u. VerlG. Die Pauliana normiert KO. 88 29—42 u. AnfsW. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit: Kauf. Tausch. I. Allg. Vorschrift. 293 Erster Titel. Kauf. Tausch.“" * Der ganze Titel handelt znächst nur vom Kaufe. 8 515 gibt die entsprechende Anwendung auf den Tausch. 8§8 445, 493 verordnen die Anwendung eines erheblichen Teiles des Kaufrechts auf alle vertragsmäßigen entgeltlichen Veräußerungen und Belastungen von Sachen. 88 365, 757, 919. I. Allgemeine Vorschriften.“ “Umffaßt alle den regelmäßigen Fall des Kaufes (besondere Arten unter III) betreffenden besonderen Bestimmungen mit alleiniger Ausnahme der Gewährleistung für Sachmängel (II). 1. Grundsatz §. 433. Durch den Kaufvertrag! wird der Verkäufer? einer Saches verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigenthum 5 an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer eines Rechtes? ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt?, die Sache zu übergeben.3 Der Käufer? ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Laufpreis“ zu zahlen und die gekaufte Sache abzukSlc, 45 II 378, IIb 427, III 427. M. II, 211 bis 214, 316 bis 321. Brot. 1, 858, 654, II, 50 bis 57, III, 19, 20. D. 57. — 88 440, 523, l. HB. 58 873 bis 382. 1. § 305 A. 2 Forme: § 311 (egenwärtiges Vermögen des Verk.), §312 (ges. Erbteil und Pflichtteil), § 313 (über Grundstücke), § 2371 „Erbschaftskauf), Gmb G. 8§ 15 (Anteil eines Gesellschafters bei G.m. b. H. Kosten der Beurkundung 8 449 Satz 2. Kauf über Kuxe ist nach Püllg. BergG. 24. 6. 65 formfrei Z. R. 757. Bei dem Realkaufe Han fanß für den besondere Vorschriften fehlen, fallen Verpflichtung und Erfüllung zusammen. Keine Verschiebung der Behauptungs= und Beweislast hinsichtlich der Zahlung des Preises § 151 A. 1. Bei den sog. Berkäufen im Wege der Zwangsvollstreckung (8PO. 88 816 ff., 3BG. 88 66 ff.) handelt es sich nicht um Vertragsabschluß, sondern um einen einseitigen Akt der Staatsgewalt. Gleichwohl treten hier die Wirkungen eines Kaufvertrages im großen Umfarge ein. 88 456 ff. u. 99320 A. 1. Über Vinkulationskauf Kk. R. 54 21 2. Eigentümer braucht der Verkänfer nicht zu sein E. JW. 03 B.6, vgl. auch § 306. Beim Lieferungskaufe handelt es sich um erst vom Verkäufer anzuschaffende Sachen. Auch die Herstellung von Sachen aus einem vom Hersteller zu beschaffenden Stoffe ist Kauf, sofern es sich nicht um bloße Nebensachen oder Zutaten handelt. Für Herstellung nicht 294 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. vertretbarer Sachen treten aber erhebliche Modifikationen ein (§ 651). HG. 8# 3817. » 3.s§90,94A.9,243,480;HGB.§360;auchSachen,dtc BestandteileeinesGxundstückssindodergewordcnsindE.R.63M, auch Geld, wenn es als Ware in Betracht kommt. über Viehkauf 8 481 ff. Der Kaufgegenstand ist genügend bezeichnet, wenn er betimmbar ist (durch den Bedarf des Käufers) 2. 07 103, Gr. 51 #56. Ist das Quantum „ungefähr“ (zirka) bestimmt, so darf das ausgedrückte Quantum nicht erheblich überschritten werden. Über Zubehör 88 97, 98, 314, 926. Auch eine künftige Sache (Früchte § 99, Abgrenzung von der Pacht (§ 581 AM. 2) oder die Erwartung einer solchen (Hoffnungskauf) kann Gegenstand des Kaufes sein. Ob der Kauf künftiger Sachen bloßer Hoffnungskauf (emptio spei) oder Kauf der erwarteten Sache (emtio rei speratae) ist, hängt von der Parteiabsicht ab. Spezialvor=Höristen fehlen; desgleichen über Kauf in Bausch und Bogen. Über Kauf einer noch nicht oder nicht mehr vorhandenen oder verbotenen Sache §§ 306 bis 309. Über Verkauf ein und derselben Sache nacheinander an verschiedene Personen Z. JW. 10 166. Über Kauf eines Vermögens 9S 310 ff., eines Grundstücks § 313, einer Erbschaft 6 2371, eines Handelsgeschäfts HGB. § 22, der eigenen Sache 88 306 bis 308 E. Gr. 48880), der verpfändeten Sache durch den Eigentümer § 1239, GB. 8§ 373“, BVG. 8 685. 4. Naturalerfüllung nach 8§8 854, 929 ff., vgl. HGB. § 474. Über Grundstücksübergabe E. R. 52277. Aus dieser Leistungspflicht folgt, daß Verkäufer bis zum Gefahrübergang für die Kaufsache Sorge zu tragen hat (88§ 276, 300 2); notwendige Verwendungen kann er nicht ersetzt verlangen. Vgl. § 450. E. JW. 01 15. 5. Rechtserfüllung (§8 873, 925, 926, 929 bis 935, GBO. 88 40, 41) E. R. 50 169, 52877. Vgl. aber § 443. Motiv und Zweck ist gleichgültig, daher Verkauf zum Zwecke der Sicherung zulässig (vgl. auch 8 10 Über Haftung für Freiheit von Rechten §§ 434 bis 436. Aus dem Wesen des Kaufvertrags läßt sich nicht der Satz behaupten, daß Verkäufer kraft Vertrags den kaufenden Personen für eine die Sicherheit nicht gefährdende Beschaffenheit der Räume oder Zugänge des Kaufhauses einzustehen habe Z. R. 74 ½6. 6. Übertragbare Rechte allerart, auch Rechte, die in der Person des Käufers erst neu begründet werden (§ 449), sowie Forderungen #437). Kauf von Wertpapieren mit Sperrverpflichtung Z. R. 72 25. kauf einer Briefhypothek E. R. 63 125. Kauf eines Anteils an einer Sache ist wie Sachkauf zu behandeln. § 90 A. 1 u. A. 4 a. E. 7. Z. B. Nießbrauchsrechts (8§ 10361, 1059), Pachtrecht (8 581), Erbbauchrecht (88 1012, 10172), Wohnungsrecht (8 10931), Mobiliar-Pfandordnung (§ 1251). 8. Leistungsort §§ 269, 270; Leistungszeit § 271. 9. Ausgeschlossene Käufer §8 456 bis 458. 10. Zum Wesen des Kaufvertrags gehört, daß die Gegenleistung des Käufers in Geld festgesetzt ist. Doch ändert sich die Natur des Vertrags nicht, wenn neben dieser Geldleistung Leistungen anderer Art VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. I. Allg. Vorschrift. 295 (5. B. Gewährung eines Auszugs-Wohnun Srechts a. 90) bedungen sind (§8 473, 5 7). sselbe gilt, wenn der Verkäufer außer der Lieferung der Sache zu einer Nebenleistung verpflichtet ist (Aufstellen, Montieren einer Maschine), vgl. auch §447 A. 1. Laesio enormis nicht anerkannt — Der Kaufpreis muß bestimmt sein E. R. 43 294; oder wenigstens bestimmbar vgl. §§ 315 bis 319, 453 und H#GB. § 380, über lbermittelung des Kaufpreises § 270, über Zahlungszeit des Kaufpreises § 275 A. 2, über Verzinsung § 452 und HG. § 353, über Belegung durch Schuldübernahme 3 416, über Umwandlung in ein Darlehen § 6072, über Vorbehalt des Rücktritts bei unterbliebener Zahlung des Kaufpreises §8 360, vgl. aber 9#4545 über die Klausel: Netto Kasse gegen Konossement Z. R. 59##, 61 ½0; Netto Kasse gegen Faktura Z. R. 69 186. Kasse nach Ankunft der Ware E. Gr. 48 1016. Beweislastfrage E. JW. 03 100, 08450, 93’u, Gr. 52 250 und § 271 A. 5. 11. Der Verkäufer hat gegen den Käufer die Klage auf Abnahme, d. h. auf Übernahme der mit den gesetzlichen und vertragsmäßigen Eigenschaften versehenen (zZ. R. 537 über Größenmangel eines Grundstücks), zur Ablieferung bereiten (2. JW. 0468) Kaufsache in seine tatsächliche Verfügungsgewalt Z. R. 531½3, 56 157, JW. 04118. Beweislast E. R. 56 10. Zwangsvollstreckung nach ZP. § 887. Aus der Abnahmepflicht solgt beim Spezifikationskaufe die Pflicht des Käufers zu spezifizieren. Die Leistung au Abnahme der Kaufsache ist aber nur unter besonderen Umständen (z. B. Berkauf eines Hauses auf Abbruch E. R. 62 136), das Aquivalent der re des Verkäufers, vgl. auch Z. R. 53 105 56 111, 57100. Abnahmepflicht bei Grundstückskauf &. R. 5370, 69 107, bei Kauf eines ganzen Handelsgeschäfts E. JW. 10 751. Verschuldete Nichtabnahme begründet Schuldnerverzug (88 284 ff.) E. R. 69 407. Über den Unterschied zwischen Abnahme= und Annahmeverzug, speziell die Unanwendbarkeit des § 287 auf den Abnahmeverzug E. R. 57 ; Kosten der Abnahme § 448; Wert des Streitgegenstandes bei Klage auf Abnahme E. R. 57/°#, Gr. 5140. Ülber den Leistungsort für die Abnahmepflicht § 269, kE. R. 4978, JW. 00 1½. Über die Abnahme beim Werkvertrage vgl. 8§ 640. 12. Mit „Sachen und Rechten“ ist der Gegenstand des Kaufes nicht zutreffend und erschöpfend bezeichnet. Auch ungeschützte wirtschaftliche Güter (Geschäftsgeheimnis; Handelsgewerbe mit Kundschaft, Molkereigeschäft E. R. 63 5°, 67 85, 69 151, Gr. 51 vos, 54°931, Bay. 9 635, Pensionat E. R. 67*, ärztliche Praxis . R. 66 155, 75 ½1#, JW. 07/7, vgl. auch E. R. 37 16, Zeitungsverlag ZE. R. 68½, 70 284) können gekauft werden. Bertrag über alleinige Ausbeute des durch Patent geschützten Verfahrens ist Kauf ZS. R. 31 7/5, 57 88, JW. 07 136, Gr. 5297. 2. Gewährleist. wegen Rechtsnängel.: a) Imallgemeinen §. 434. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand" frei von Rechten zu verschaffen", die von Dritten? gegen den Käufer geltend gemacht werden können.“7 1 371, II 376, II b 428, III 428. M. 11, 214, 215. Prot. I, 654, 655. D. 57, 55. — F8 400, 52. 8 2876 (Erbschaftskauß. 296 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. Wegen Sachmängel 88 459 bis 493. Sachmangel ist die Unbewohnbarkeit der Räume wegen deren baupolizeiwidrigen Beschaffenheit . R. 69 956, JW. O03 B. 157.303, 06 57, 07478, 08 718, Gr. 53 vo“, desgleichen die Bebauungsunfähigkeit S. JW. 127. Dagegen ist eine bestehende Baubeschränkung und beschränkte Benützbarkeit des Erdgeschosses eines verkauften Haufes ein Rechtsmangel Z4. JW. 09138. Die im Falle der Seuchengefahr polizeilich vorübergehend angeordneten Schutzmaßregeln (•6 18 lruchen .) sind keine Rechte im Sinne von 8 434. 433. 3. ZE. JW. 10 1/5. Z. B. von Pfandrechten, Hypotheken-, Grundund Rentenschulden (§ 439), Vormerkungen (8 883) und relativen Veräußerungsverboten (§ 135), Grunddienstbarkeiten (88 873, 1018), (vgl. dazu E. R. 66 318), bestehenden Kellerrechten Z. R. 56·38, Miet= und Pachtrechten (88 571 ff., 581). Patentrechte Z. JW. 11 615 § 434 findet keine Anwendung in den Fällen der §88 912 ff. Ausschluß der Gewährleistung bei Veräußerung auf Grund der Pfändung ZPO. 8§ 806 und bei Zwangsversteigerung ZVG. 8 55 a. E. — Weiter gehen 88§ 435, 4372. 4. Verjährung § 195. Behauptungs= und Beweislast § 442. 5. Kann auch Käufer sein E. R. 59400. 6. Wenn Auflassung und Hypothekenlöschung Zug um Zug gegen Kaufpreisanzahlung stattzufinden hat, genüigt in der Regel die Übergabe der löschungsfähigen Quittung, E. JW. 02 B141. 7. Ausschluß §8§ 439, 443. bh bei Grundstücken u. Schiffen aa) nicht bestehende Rechte §. 435. Der Verkäufer eines Grundstücks!: oder eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte?, die nicht bestehen 3, auf seine Kosten zur Löschung“ zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. 1 378, Ia 377, IIb 429, III 429. M. II, 222. Prot. I, 664. D. 58.— g8 440, 523. 1. § 10171; GB. 7 (Erbbaurecht). 2. 8 873 A. 3. 3. Wegen bestehender Rechte 8 434. 4. GBO. 19, 22, 27. Vgl. auch § 89.1 u. ¼. R. 53411, 6.1167 (Berichtigungsanspruch des Verkäufers nach Auflassung). 5. §8 1259 ff., FG. 8 102. bb) öffentl. Abgaben u. Lasten §. 436. Der Verkäufer eines Grundstücks! haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. J. Allg. Vorschrift. 297 anderen öffentlichen Lasten 2, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.3 1 273, II a 878, IIb 430, III 430. M. II. 215. Prot. I, 656 bis 668. D. 58. — 88 440, 523.l 1. 10171; GB. 87 gertbaurecht, 2. Das Landesrecht entscheidet, welche öffentl. Abgaben und Lasten von dem Grundstücke zu entrichten sind; vgl. noch § 1047 und Z. § 10 Nr. 3 und E. Gr. 47 296.835, Pr. AG.BG. a. 1 u. 2, Pr. AG. GBDO. a. 11. B. AG. BGB. a. 122, AG. GBO. u. Z3V. a. 23, 24,387. S. VO. 5. 12. 99 8 2, AG. ZVG. 88 2, 32. W. JZWV. 10. 10. 99 Amisblatt S. 367) 8 24. Ba. AG. ZVG. u. ZPO. 8 3. H. AG. 8BG. a. 1: M.Seh. VO. AG. 3ZVG. 8 1 u. VO. A.BG. 8 85; S.W. AG. BGB. 8 124: N.St. VO. AG.Z VG. § 1 VO. AG.BG. 8 83; 0. AG.ZPO. u. ZG. 88 14, 15; Bsch. AG.BGB. 8 38; S.M. G. 12. S. 99 a. 1, 3; S.K.G. AG.BVG. a. 2; A. A.BVG. a. 1, 2, 3; Sch. S. AG. 8VG. § 1; Sch.R. W.3VG. § 20; Wa. A.BVG. a. I. 2; R. A. L. AG.8SV. § 2; R. j. L. AG.3VG. 8 1; Sch.L. AW. 38G. S 1; L. AG.8G. S 1; Lü. AG.ZG. §8 1, 2; Br. A.ZVG. * 15; Hb. A.ZVG. 8 2; E.L. AG.8VG. 8 6. Offentliche Lasten sind in Preußen: Die zur Erhaltung der Deichpflicht erforderlichen Beiträge und Leistungen (G. 28. 1. 98, 11. 4. 72), die Abgaben und Leistungen, die aus dem Kommunal--, Kirchen-, Pfarr= oder Schulverband entspringen oder an Kirchen, Pfarren, Schulen, Kirchen= oder Schulbeamte u entrichten sind; Beiträge, die aus der Verpflichtung zu öffentlichen ge-, Wasser-- oder Uferbauten entstehen (ALR. II. 15 § 13 ff., G. 2. 7. 75 8 15), Beiträge die an öffentliche Meliorations-Genossenschaften oder andere einen gemeinnützigen Zweckverfolgende Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere an Verbände, welche die Versicherung ihrer Mitglieder gegen den durch Brand, Hagelschlag oder Viehsterben entsehenden Schaden bezwecken, zu entrichten sind; die Waldschutzbeiträge gemäß G. 6. 7. 75; die Bauplatz= und Realsteuern G. 14. 7. 93 *# 24 f.: die Patronatslasten, 2. R. 658, 70 264; die ortsstatuarisch angeordneten Beiträge zu den Straßenherstellungskosten, Z. R. 32 3/6, 4, 06 2568, JW. 0777; die Kanalisationsanschlußgebühr, E. R. 427278. Keine öffentliche Last ist der Domänenzins. Natur der Rentenbankrenten in Preußen, E. JW. 02%, Gr. 47 3°°, der Umsatzstener Pr. G. 14. 7. 93; E. R. 40 2; der Wertzuwachssteuer, E. R. 72 297, JW. 11750, Gr. 56 108; der Grundsteuerentschädigungsrente, E. R. 50 400. 3. Die Publizität derartiger Lasten läßt die Annahme gerechtfertigt erscheinen, daß der Käufer sie kennt und bei Bestimmung des Preises auf ihre Existenz keinen Wert legt. Auskunftspflicht 8 444. Die Haftung tritt ein für Rückstände solcher Lasten (§ 446 Satz 2). ) bei Forderungen. an) Bestand §. 437. Der Verkäufer! einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand? der Forderung oder des Rechtes. 298 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Der Verkäufer eines Werthpapiers? haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist.“ 1 298, IIa 879, IIb 481, III 431. M. II, 125, 126. Prot. I, 386, 666, 656, 669, 670, II, 475. D. 58. — 8§8 440, 523, 1. Über Haftung des Schenkers 88 521, 523. Über Vermächtnis einer Forderung §§ 2169, 2170, 2173. Auf die Übertragung auf Grund einer gerstüichen Verpflichtung oder kraft Gesetes findet der § 437 keine Anwendung, sofern nicht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisse sich etwas anderes ergibt. 2. Der Verkäufer hat seinem Käufer, nicht auch dessen Nachmanne dafür einzustehen, daß das Recht zur Zeit des Vertragsabschlusses so besteht, daß es den Angaben entspricht, die der Verkäufer dem Käufer gegenüber von ihm gemacht hat (vgl. auch K. R. 56 255, Bay. 6 10) und nicht durch Gegenrechte und Einreden wirksam entkräftet werden kann (nomen verum). Die Haftung geht weiter wie beim Verkauf einer nicht existenten Sache, wo Unmöglichkeit der Leistung vorliegen würde (8 306). Der Verkäufer haftet wegen Nichterfüllung (§ 440), nicht beschränkt wic nach Lex Anastasiana. Erfüllungsort, E. JW. 01 440, 02 B. S. 111. ÜüÜber Haftung für die Güte der Forderung (nomen bonum) § 438. Ausschluß der Haftung §§ 439, 443 und wenn die Forderung als eine zweifelhafte veräußert ist. Auf einen Vertrag über ein Recht, das überhaupt nicht entstehen kann, findet § 437 keine Anwendung, 2. R. 68 25. 3. A.“ vor § 793. Über Haftung des Verkäufers von Wertpapieren vgl. auch S. R. 56 ½5, 594¾, aber E. R. 63 , JW. 09 °8 (Aktie), E. R. 73 211, Gr. 48108 (Kux). 4. gPO. 8 948. über Zahlungssperre (3P. § 1019) § 135 und § 434 W. 3. bb) Zahlungsunfähigkeit S. 438. Uebernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners?, so ist die Haftung? im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretungs zu beziehen. 1 299, II 880, IIb 482, III 489. M. II, 126, 127. Prot. 1, 387. D. 52. 1. Ohne übernahme tritt diese Haftung, bei der es sich übrigens nicht um einen Rechtsmangel handelt, nicht ein. 2. In der Haftung izt eine Garantieübernahme zu erblicken, E. R. 60 71, 72 40, JW. 10 281. Die Schriftform des § 766 ist nicht erforderlich, Z. JW. 07 106. Vgl. § 401 A. 3. Übernahme der Haftung für den vollständigen und pünktlichen Eingang der Zahlung E. JW. 10 71. 3. 398. Analoge Anwendung bei Abtretung einer Forderung an Erfüllungsstatt E. Gr. 474. d) Kenntnis des Käufers 8. 439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte! nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse? des Kaufes kennt.“ VII. Abschn.: Einz. Schulbverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. J. Allg. Vorschrift. 299 Eine Hypothek“, eine Grundschuld , eine Rentenschuld" oder ein Pfandrecht? hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte."# 873, IIA 381, II b 433, 111 Eut| . I, 216, 216. Prot. 1, 656, 658 bis 660, 665 ff., II, 74 bis 751. 1. 68 433 bis 435, 437. 2. . JW. 02 8 (Abschluß bei notar. Beurkundung). 3. 8 welche Weise der Käufer die (vom Verkäufer zu erweisende) Kennmis erlangt, ist gleichgültig, es wird nicht gefordert, daß sie durch eine zum Bestandteil des Kaufvertrags gemachte Erklärung vermittelt wird, E. R. 52 879. Kenntnis des Vertreters § 166. Unkenntnis über die rechtliche Tragweite des bekannten Mangels beseitigt die Vertretungspflicht des Verkäufers, 2. R. 52 1½5, JW. 1155-44. Daß der Käufer den Mangel kennen mußte oder kannte) weil z. B. der Mangel im Rechte sich aus dem Grundbuch oder aus der ihm übergebenen Abschrift des Grundbuchblattes, ergabe, schließt die Haftung des Verkäufers nicht aus, E. R. 39 0610. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem äufer über Mängel im Rechte Auskunft zu geben (8 444). Af die Kenntnis zur Zeit des Abschlusses des dinglichen Vertrags 98 873, 925, 929 bis 931, 398) kommt es nicht an. Ausnahme in A 4. §8 1113 ff. Auch der Käufer beweglicher Züblene, auf die die Hypothek sich kraft Gesetzes erstreckt (8 u29 at nach E. R. 57* Anspruch auf Beseitigung dieser Belastung. eallastenrückstände 8 1107. 5. 88 1194 ff. 6. 88 sioeh 7. 88 1204ff. 8. 88 883, 885. 9. Haben beide Parteien wi enilich über einen fremden Gegenstand kontrahiert, so liegt nicht ein nichtiger Vertrag vor (8 306 A. 1). Ob Berkäufer ein Garantieversprechen hat übernehmen wollen, oder ob die Parteien im Hinblick auf § 185 gehandelt haben, ist nach dem konkreten Falle zu beurteilen. e) Nechte des Künfers 8. 440 Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§. 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§. 320 bis 327.1 Ist eine bewegliche Sache" verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigenthumsübertragung übergeben worden?, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt 3, Schadensersatz“ wegen Richterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat? oder sie dem Verkäufer zurückgewährt? oder wenn die Sache untergegangen? ist. 300 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbts oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen Anderen zu?, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung 10 des Anspruchs.11 1 374 bis 377, IIA 382 1—", IIb 434, III 434. M. II, 216 bis 229. Prot. 1, 657 a. E., 660 bis 664, 670, VI, 170. D. 59. — § 523. Berl.G. 8§ 39. 1. Der Käufer kann demnach die Gegenleistung verweigern (auch beim Verkauf eines nicht bestehenden Rechtes, 4. R. 73 211), Erfüllung fordern, E. R. 69 557, und ohne daß die Entwehrung stattgefunden hat (Ausnahme: Abs. 2 und im Falle des § 441), Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, Z. R. 52 355 (Ausnahme Abs. 2) und unter Umständen vom Vertrage zurücktreten, Z. JW. 08 35. Klage auf Anerkennung des Rücktrittsrechts nur, wenn die Voraussetzungen der Feststellungsklage vorliegen, E. JW. 03 . 7. Verjährung § 195. 2. 88 90, 929. Zur Annahme einer von Rechten eines Dritten betroffenen Sache ist aber der Käufer nicht verpflichtet. Vgl. § 442 A. 2. 3. 8 433 A. 7 oder ein Pfandrecht oder Nießbrauch daran (§ 441). 4. §§ 249 ff. 5. Freiwillig oder nach Verurteilung im Prozesse mit dem Dritten, ZPO. 88 72 bis 74. Die Kosten des Eviktionsprozesses trägt Verkäufer, Z. R. 5581. 6. Lehnt der Verkäufer die Annahme ab, so gelten die Vorschriften über länbigeroe ug. D. h. gerade zu existieren aufgehört hat (vgl. Abs. 4). Wenn auch ohne Entgelt. 9. 88 823, 833, 836, 838. 10. 8 398. 11. Die Bestimmung im Atf. 2 bis 4, die auf Grundstücke auch nicht analog anwendbar ist, will verhüten, daß der Käufer eine Entschädigung wegen des Rechtsmangels erhält und gleichzeitig im Genusse der Sache verbleibt (D.). ÜUbrigens läßt sich, solange der Käufer im Besitze der Sache ist, schwer feststellen, welcher Schaden ihm wegen des Rechtsmangels erwachsen ist. 8. 441. Die Vorschriften des §. 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache“ verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt. 374 bis 377, II A 382, ur 435, III 435. M. 11, 216 bis 222. Prot. 1, G60 bis 664. D. 60. — 8 5 1. 8 90. 2. 8 433 U. 1) Beweislast 8. 442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte!, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen.? 1 979, IIX 388, IIb 436, II1 436. M. 1II, 222, 223. Prot. I, 665. — §5.523. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. J. Allg. Vorschrift. 301 1. 433 bis 435, 437. 2. Die Behauptungs- und Beweislast trifft den Käufer auch dann, wenn er auf die Klage des Verkäufers die Gegenleistung verweigert. Ob er den Gegenstand bereits erhalten hatte oder nicht, ist bobei gleichgültig E. Gr. 56 111. Ausnahme von § 322, vgl. Einl. S. II#1 5) Ausschluß durch Vertrag §. 443. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§F. 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig 1, wenn der Verkäufer? den Mangel arglistig s verschweigt. 1 380, II 8 884, IIb 487, III 437. M. II, 228. Prot, 1I, 667.— 68 460, 463, 474, 478, 479, 480, 1485, 584, 540, 600, 682, 338, 2188, 2885. 1. 8 139. 2. Bei Abschluß dieser Vereinbarung. A. " vor 8 145. 3. D. h. in Kenntnis des Mangels und in der Absicht, dem Käufer den Mangel zu Eem Es muß dem Verkäufer zum Bewußtsein gekommen sein, der Käufer würde auf die Gewährleistung nicht verzichtet haben, wenn auch ihm der dem Verkäufer bekannte und von ihm verschwiegene Mangel bekannt gewesen wäre. Besonderer Veranstaltungen“ um den Käufer in Unkenntnis des Mangels zu erhalten, bedarf es nicht, E. R. 55 ¼, 62 200 75“87, JW. 04 113. 5S 053e, 6:6 “ 1#1, 09“2, 11“, Gr. 48 58. Dagegen wird der Verzicht auf die Gewährleistung dadurch nicht beseitigt, daß er auf Grund objektiv unrichtiger Zusicherungen des gutgläubigen Verkäufers erfolgt ist, IW. 03 EN. Arglistige Täuschung über nur einen Mangel bewirkt nicht Nichtigkeit des ganzen Verzichts auf Gewährleistung, E. R. 62 14. Bgl. § 476 (Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache), § 540 wwegen Mängel der Mietsache), 8 637 (wegen Mängel des Werkes. b) Anskauftspflicht d. Berkänf.: S. 444. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand? betreffenden rechtlichen Verhältnisse#s, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nöthige Auskunft zu ertheilen" und ihm die zum Beweise des Rechtes? dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Ertheilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet.52 +4 II a 385, IIb 428, III 438. M. II, 332. Prot. II, 58. D. 59. — 1. vie kwahr= liegt dem Verkäufer nach Abschluß des Kaufvertrags ob, steht also zu § 4391 in keiner unmittelbaren Beziehung, E. R. 521 302 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 2. § 433. Vgl. über Forderungskauf 8 402. 3. Darunter find nur die das rechtliche Verhältnis begründenden tatsächlichen Unterlagen, nicht rechtliche Belehrungen zu verstehen, ZE. R. 52 1½8. Dahin gehören auch Mietverträge. 4. § 260 A. 3. 5. Also nicht nur des verkauften Rechtes. 6. 88 854, 868. 7. Klagerecht des Käufers. Zwangsvollstreckung nach BPO. 88 883, 888. 8. Das Verfahren regeln die Landesgesetze. Pr. FG. a. 31, 35, 572. B. Not G. a. 34. Kosten trägt Verkäufer. 9. Ein Recht auf Einsicht der Originalurkunde hat Käufer, soweit nicht 88 809, 810 zutreffen, nicht. 1) Anwend kaufähn-Anwerhung auf kanfühw. . 445. Die Vorschriften der §§. 433 bis 444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. U 386, IIb 439, III 439. Prot. I, 658, 654, 668, II, 489. D. 60. 1. Z. B. Vergleich (88 779), E. R.5 4 ½7, entgeltlicher Verpfändungsvertrag; nicht aber Darlehen, da die Zinsen nicht für die Veräußerung egeben werden. Über entsprechende Anwendung auf den Fall, in dem es 4ch um Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen handelt, E. R. 55 18. 2. Weitere Erstreckungen auf Hingabe an Erfüllungsstatt (8 656) und Zuteilung bei austebung einer Gemeinschaft G# 757, 1477, 20427. Bei Abtretung einer Forderung erfüllungshalber keine Gewährleistung, E. R. 65 81. Besondere Bestimmungen für Schenkung (88 523, 23850, Miete und Pacht (88 541, 581), Leihe (§ 600), Ausstattung (§ 1624), Vermächtnis (§ 2182), Erbschaftskauf (§ 2376). Beim Mobilienpfandverkauf ist der Eigentümer bezw. Verpfänder verhaftet (§6 1242, 1248). 3. Gefahr, Nutzungen, Lasten irn allgemeinen 8. 446. Mit der Uebergabe! der verkauften Saches geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.3 Von der Uebergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.“ Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Uebergabe als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. 468„, IIa 387, IIb 440, III 440. M. 11, 329 bis 895. Prot. 1I, 58 bis 68. D. 60. — 88 588, 644, 651, 811, 2880. 1. 88 929 bis 931. D. h. als der Erfüllungshandlung des rechtswirksamen Kaufvertrags, E. R. 65 28"7. Ausnahme beim Erbschaftskaufe § 2380 (vom Kanfebschiusso und bei Seeschiffen HGB. 8 474. Üübergabe der Traditionspapiere ersetzt die Sachübergabe, HGB. 88 424, 450, 647, BSch G. 8 72. VII. Abschn. Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. I. Allg. Vorschrift. 303 2. . Loßit eines Rechts, das zum Besitz einer Sache berechtigt 8 451. dahin hat sie, und darin liegt die Hauptbedeutung der Veinkt. uo (§ 276 W. 2), der Verkäufer zu tragen. Folgen nach §8 323. Die Gefahr geht früher über beim Verzuge des Käufers (88 300, 324). Bei aufschiebend bedingtem Kaufvertrage trägt die Gefahr der während der Schwebe der Bedingung üÜbergebenen Sache der Verkäufer (8 158). Bei auflösend bedingtem Kaufvertrage trägt der Käufer die Gefahr der übergebenen Sache. Über Tragung der Gefahr beim Kauf in kausch und Bogen trifft das B##. keine Sondervorschriften. Ob ein Unterschied zwischen Untergang und Verschlechterung gewollt ist, ist im einluen Falle zu prüfen. Bei zufälligem Untergange finden die Vorschriften des § 323, bei zufälliger Verschlechterung die Grundsäte über geemr wegen Mängel der Sache §8 459 ff. Anwen 459 A 4. 89 100, 956, 984, 994,. Über Verteilung der Früchte und Lasten (privaten und öffentlich rechtlichen) vgl. §§ 101 bis 103, insbesondere § 101 A. 3 Satz 2. über den Begriff der Lasten val. . R. 66 ½58. Wegen Reallasten vgl. 8§ 1108. 5. Gefahrübergang bei der Zwangsversteigerung 88. 8 56, bei dem Werk- und Werklieferungsvertrage 88 644, 651. 6. § 90 90 K. 3. d) bel Versendung 8. 447. Versendet der Verkäufer auf Verlangen! des Käufers die verkaufte Sache? nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsortes, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur“, dem Frachtführer ' oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt" ausgeliesert hat.78 Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung ertheilt? und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund 10 von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden ½ verantwortlich. T rn 363 IIb 44%1 Ill 441. M. II, 326 bis 828. Prot. II, 67, 1. Eine esetzliche Übersendungspflicht des Verkäufers besteht nicht. Er kann das Verlangen des Käufers ablehnen. Nimmt er es an, so übernimmt er nicht einen Auftrag, sondern er handelt als Verkäufer in Erfüllung einer Nebenverpflichtung zum Kaufvertrage. 8 433 A. 10. 2. 8 90 — auch die der Gattung nach bestimmte Sache (§ 243). 3. 8 269. Erfüllungsort und Versandort können innerhalb derselben Ortschast liegen. 4. B. 8 407. 5. H#G. 8 425. 6. 6 Transportperson oder Anstalt kann vom Käufer oder Berkäufer bestimmt sein. Es können auch die eigenen Leute oder Angestellten des Verkäufers zur Transportperson verwendet werden. ung vgl. 304 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 7. Ist der Ort, wohin die Sache versandt ist, vertragsmäßiger Erfüllungsort (wofür die Klausel cif nicht ausschlaggebend ist), so trägt bis zur Übergabe an den Käufer die Gefahr der Verkäufer (8 446); auch dann, wenn der Käufer die Transportkosten übernommen hat. Nur wenn Erfüllungsort und Versandort auseinander fallen, geht die Transportgefahr auf den Käufer über. Dagegen verbleibt es wegen der Nutzungen und Lasten bei 8 466, wie denn auch dem Käufer die Rechtsbehelfe wegen Nänzel der Kaufsache zusesen. 8. Über das Verhältnis des Verkäufers und Käufers zur Transportanstalt vgl. E. R. 62 336. 9. Ist keine Anweisung erteilt, so hat der Verkäufer die Art der Versendung zu bestimmen, wobei er wie ein Beauftragter des Käufers zu handeln hat. 10. § 665. 11. Dagegen trägt die Gefahr der Käufer. 4. Kosten a) der Übergabe §. 448. Die Kosten der Uebergabe der verkauften Sache't, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme? und der Versendungs der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte“ fallen dem Käufer zur Last. Ist ein Rechtd verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Uebertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last. 1 466 1, II A 3903, IID 442, III 442. M. II, 328. Prot. II 68, 69. 1. 8 90. 2. § 433 A. 11. Dahin gehört auch der Eingangszoll, der Frachturkundenstempel. Tarif § 6 d RG. 3. 6. O6. E. R. 68“. 3. Auch der Emballage. 4. 8 269. 5. Ausnahme in 8 449. b) d. Auflassung, Eintragung 8S. 449. Der Käufer eines Grundstücks! hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung ?, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Uebertragung des Rechtes nöthigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen 3, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last.“ 466%, II 390, IIb 448, III 443. M. II, 328. Prot. II, 68, 69. 1. § 90 A. 3. Der Ersteher trägt auch die Kosten des Zuschlagsbeschlusses (3VG. 8 58). 2. 8 9256. GBO. 8 20. Die kommunale Umssatzsteuer fällt nicht unter § 449, SE. R. 75 209. Über Wertzuwachssteuer Z. R. 72 599, JW. 11 20, Gr. 56 10. 3. GB. 8 29. 4. Der Käufer trägt die Kosten des dingl. u. obligator. Vertrags. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. I. Allg. Vorschrift. 305 5. Verwendungend. Verkänfers §. 450. Ist vor der Uebergabe der verkauften Sache: die Gefahr auf den Käufer? übergegangen und macht der Verkäufer vor der Uebergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Uebergange der Gefahr nothwendig geworden sind 5, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte.“ Die Verpflichtung des Käufers zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.“ 1 464, Ia 389, IIb 444, III 444. M. 11, 325, 326. Prot. II, 64 bis 67, VI, 170 bis 179. 1. 9§ 90. 2. 98 446, 4471. 3. Die Verwendungen sind notwendig, wenn sie auf die Erhaltung der Sache gerichtet sind. 4. 3§ 256, 257, 27328, 274, 666, 669, 670. Ob er zu den Aufwendungen verpflichtet ist, darüber vgl. 8 433 W. 4. 5. Auch der nach der Übergabe gemachten. 6. §§ 683 bis 685. Dgl. die analogen Bestimmungen in den 86 547, 601, 1049, 1216. bei Kauf eines Rechts §. 451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden die Vorschriften der §§. 446 bis 450 entsprechende Anwendung. 1 463, LI#a 391, IIb 445, 11I 445. M. II, 325. Prot. II, 62. — § 4381 Satz 2. 6. Kaufpreis. a) Berzinsung §. 452. Der Käufer ist verpflichtet 1, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen?, von welchem an die Nutzungen“ des gekauften Gegenstandes ihm gebühren", sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist.5 1 467, III 446. M. II, 329, 380. Prot. II, 69.— § 641. 88G. 88 492, 56. 60, 852. 1. Auch wenn ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zusteht. 2. Höhe der Zinsen § 246 und HGB. 88 352, 353. 3. § 100. Ob der gekaufte Gegenstand Nutzen gewährt, darauf kommt es nicht an. Andere Regelung beim Handelskaufe HG. 8 353. 4. Vgl. §§ 446, 451 und 8 447 A. 7 Satz 3. 5. Stundung liegt vor, wenn der Kaufpreis erst nach vollendeter Erfüllung des Verkäufers fällig sein soll, Z. R. 50 10. Die Zinspflicht tritt dann nach §§ 288, 291 ein. Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 20 306 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. b) Marktpreis 8. 453. Ist als Kaufpreis der Marktpreis!: bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort? zur Erfüllungszeits maßgebende Marktpreis als vereinbart. 1 461, IIà 392, IIb 446, III 447. M. 1I, 322. Prot. II, 57, 58. 1. Über Marktpreis vgl. 8 385. 2. 8 269. Wenn am Erfüllungsorte der Verbflichtung des Verkäufers kein Marktpreis besteht, so ist der Marktpreis des Orts maßgebend, zu dessen Verkehrsbereiche der Erfüllungsort für Waren der betreffenden Gattung gehört. 3. 8 271. c) Rücktrittsrecht d. Berkäufer s an) in der Regel §. 454. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet?, so steht ihm das im §. 325 Abs. 2 und im §. 326 bestimmte Rücktrittsrecht nicht zu. I#e 398, IIb. 447, III 448. Prot. 1II, 69 bis 71. 1. Vollständig. Die bloße Übergabe des Grundstücks steht daher dem Rücktrittsrechte nicht entgegen, Z. R. 50 u. 2. Im Kaufvertrage oder später. § 202 A. 2, § 271 A. 5 und 8 452 A. 5. 3. Wohl aber der Schadensersatzanspruch. Rücktrittsrecht bei Sukzessivlieferungsvertrag, Z. JW. 0820, Gr. 52 976. bb) bei Eigentumsvorbehalt §. 455. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigenthum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten #, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Uebertragung des Eigenthums unter der aufschiebenden Bedingung 3 vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte" von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug 5 kommt.“ Il 394, IIb 448, III 449. M. II, 319. Prot. II, 78 bis 81. 8 360.— Abs G. 8 4. 1. 8 90, eines Warenlagers, E. Gr. 53 6, nicht eines Geschäftes als Ganzen, 2. R. 67 968. Der Verkäufer eines Grundstücks mit Vorbehalt ist zur Auflassung nicht verpflichtet. Diese kann nur unbedingt erfolgen (§ 925). Sicherung möglich durch Eintragung einer Vormerkung auf Rückauflassung (8 d3u. 2. Der Vorbehalt braucht nicht ausdrücklich erklärt zu sein, er bewirkt, daß die Gefahr der Verkäufer trägt E. R. 64 337, und daß der Verkäufer nach RG. den mittelbaren Besitz (8 868) erlangt Z. R. 54 ½%, 69 168. Vorbesalt des Eigentums an einer Sache bis zur Zahlung des Kaufpreises für eine andere Sache ist unzulässig. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. I. Allg. Vorschrift. 307 3. § 158 A. 2. Der Kaufvertrag ist unbedingt geschlossen, bedingt ist die Eigentumsübertragung, es wird die Eriktent des Kaufvertrags selbst durch den Eintritt der Bedingung für die Geltendmachung der Rechte aus dem Vorbehalte des Eigentums auf Rückgabe der Sache nicht berührt. E. R. 66 3/6. Erst mit Eintritt der Bedingung ist im Sinne des § 17 KO. vollständig erfüllt. E. R. 64 057. Die Übergabe gibt aber dem Käufer das Versicherungsinteresse Z. R. 74 1. 4. §§ 346 ff. 5. 9§9 284 ff. 6. Der Eigentumsvorbehalt verliert seine Wirkung, wenn die bewegl. Sache zum Bestandteil einer anderen Sache gemacht ist. Das Eigentum des Verkäufers an der Kaufsache kann dann nicht fortbestehen (§§s 93, 94) E. JW. 00 #. über Pfändung der Sache durch den Verkäufer E. R. 66 8. Ülber nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, wenn die Sache vorher ohne Eigentumsvorbehalt übereignet war, . R. 54 //5, JW. 0516. Über Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt . R. 66 /. 7. An lossene Käufer 2) u esee aue 8. 456. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung½ dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehülfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen Anderen? noch als Vertreter eines Anderen kaufen. 1. 4631, IID 8951, ID 449, III 450. M. II, 330 bis 332. Prot. II, 72 bis 77. § 1239. 1. 8#O. 88 814 bis 817, 820, 821, 825, 844, 857. Besondere Bestimmungen für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks 83 PO. * 869, 41 Nr. 1, 4. BG. 88 71, 83, 100. 2. Begreift auch den Fall der indirekten Stellvertretung. 3. 8 458 (Unwirksamkeit des Verkaufs), § 823 (Schadensersatz). b) außerh. d. Zwangsvollstr. §. 457. Die Vorschrift des §. 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift ertheilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines Anderen verkaufen zu lassen?:, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs" und des in den 88§. 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter.3 I 46% II a 395:, IIPD. 450, 111 451. M. 11, 332. Prot. 1I, 72 bis 77, VI, 172. 207 308 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. 8§§ 7531, 10031, 20422 in Verbindung mit §§ 1233 ff. (Verfauf bei Gemeinschaft). 88 9662, 979, 983 (Verkauf von Fundsachen), H. 88 290°, 371 54, 373f, 376 , 379°, 3683, 391, 4375, 440°. 2. 8§ 1233 ff., HGB. F 36871. 3. K 88 117, 133, 134. e) Folge 8. 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§. 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes!: und der Uebertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung? der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigenthümer oder Gläubiger Betheiligten ab.“ Fordert der Käufer einen Betheiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf“, so finden die Vorschriften des §. 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird in Folge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen.d 1 4682.„, IIa 396, IIb 451, III 452. M. II, 388. Prot. II, 72 bis 77. 1 8.139 A. 1. Keine Nichtigkeit (abweichend vom § 134) vgl. 134 " z 982 A. 3. 3. Die Bustimmung aller Beteiligten ist erforderlich. 4. A.* vor 8 104. über Ersatz des weiteren Schadens vgl. 8§ 8232. II. Gewäßrleistung wegen Mängel der Sache. * Vgl. § 365 (bei der Hingabe an Erfüllungsstatt), § 515 (beim Tausche), § 524 (bei der Schenkung), 88 536 bis 439 bei der Miete), § 5817 (bei der Pacht), 8 600 (bei der Leihe), 88 633 bis 637, 651 tbeim Werkvertrage), 88 757, 1477, 20422 (für die Zuteilung bei Aufebung einer Gemeinschaft), 9. 1624,= (bei der Ausstattung), § 2183 (beim Vermächtnis) 9 2376 (beim Erbschaftskaufe), 3P#. 9 806 (Ausschluß der Gewährleistung bei Veräußerung auf Grund einer Pfändung) und ZVG. 8 56 Satz 3 (Ausschluß bei der Zwangsversteigerung). Über das Verhältnis der Gewährleistungsvorschriften zu den Normen des allgemeinen Teils des Rechts der Schuldverhältnisse Es- 2 6, 306, 323 ff.), vgl. . R. 52 1, 1,3208, 56 166, 70 420, JW. 07 #, I. Im allgemeinen. 1. Juhalt §. 459. Der Verkäufer einer Sache!: haftet: dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergehts, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Werth oder die Tauglichkeit“ zu dem gewöhnlichen? oder dem nach dem Vertrage" vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 309 Eine unerhebliche Minderung des Werthes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.3 Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Ueberganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.?#10 1 381, IIa 397, IIb 452, III 458. M. II, 224 bis 226. Prot. 1, 670, 671. D. 61. — §8 462, 481, 651. § 90. Spezies= oder Gattungssache 64 403 H#. 8 378), nicht eines arsinen Rechtes (Hypothek) 4. JW. 09 14 bss 12 188, Gr. 54 iao oder eines Vermögensgegenstandes orge#lscherl Pattr E. IW. 04#, 05 „, Gr. 49 , Bay. 6°7, aber E. R. 63 60, 67 38, 69133, JW. 08 C9 18. Gewährleistung bei Wertpapieren regelt sich nach g 437, vgl. dort A. 3. Über Gewährleistung beim Kauf in Bausch und Bogen hat das BeB. keine besonderen Bestimmungen. Keine Haftung für Fehler einzelner Sachen; der Fehler muß den vertragsmäßigen Gebrauch des Ganzen erheblich mindern. 2. Voraus Tgeicft. 2 daß ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt E. R. 9##. 7% I 3. 88 446, 447. 300. Wenn auch die Leistung einer fehlerfreien Speziessache nicht zu der vertragsmäßigen Erfüllungspflicht des Verkäufers gehört, vielkeehr die fehlerhafte Leistung nur einen Gewährleistun gsanspruch auslöst, so wird doch der Käufer bis zu diesem Zeitpunkte da Abnahme der fehlerhaften Sache verweigern dürfen rg. aus 464) vgl. auch E. R. 5378. Über Arbitrageklausel E. R. 73 266. Keine ftung, wenn beim übersendungskaufe der Feler z. Z. der Ankunft der Ware beim Käufer we ezallen ist Z. R. 55107, JW. 05“"/s. 4. Ein Mangel im Quantum (Größe, Gewicht usw.) kann unter diesen beiden Voraussetzungen ein Fehler sein, E. JW. 08“77, Gr. 520°71. Mangel der Verpackung als Mangel der Ware E. R. 59 1. Gallisierter Wein Z. R. 5525“ ber Wertverminderung eines Grundstücks bei Schwammverdacht nach Beseitigung des Schwamms E. JW. O01 785, 04 359, 05 06 5“, 08 7“8, 11 5389, Gr. 50 8s, 53 986. Über Unbewohnbarkeit eines Raumes wegen dessen baupolizeiwidrigen Beschaffenheit inl. § 434 A. 1. Infektion eines Hauses mit schädlichen Insekten 2. JW. 02408. Schwammkeime in einem im Rohbau verkauften Hause &. JW. 0876. Eideszuschiebun über die Kenntnis vom Vorhandensein von Hausschwamm Z. J#. 107. über Größenmangel beim Grundstücke § 468. 5. Gewöhnlicher Gebrauch ist der Gebrauch, wozu eine Sache dieser Art verwendet zu werden pflegt (heizbares Zimmer). Die Verkehrsauffassung mit Rücksicht auf örtliche und sonstige Lebensauffassung maßebend E. R. 7053, JW. 097, Gr. 55 347 (Verkäuflichkeit einer Ware). Hur Fehler, welchen den gewöhnlichen Gebrauch der Sache ausschließen, hat Berkäufer dann nicht einzustehen, wenn der beim Vertrage vorausgesetzte Gebrauch solche Fehler zu Kläß. Die Klausel tel, quel gibt dem Verkäufer nicht die Befugnis, Ware zu liefern, die ihrer Beschaffenheit nach nicht mehr als ordentliches Kaufmannsgut gelten kann. 6. Einseitige Apnahmen und Erwartungen sind nicht beachtlich. A. R. 7082, JW. 09* 310 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 7. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es nicht an (E. R. 53 2038, JW. 07 5/), seine Arglist verschärft nur seine Haftung (Z 463). 8. Für die Frage der Erheblichkeit der Wertminderung sind die Höhe der zur Beseitigung des Mangels aufzuwendenden Kosten nicht ausschlaggebend. Z. JW. 05 939 426, Bay. 3 310, Gr. 50 97, aber E. JW. O7 ½°/ (gebrauchtes Automobil). Auch nicht bei Arglist vgl. aber 88 123, 826, E. JW. 043590. Beschränkung auf Hauptmängel beim Viehkaufe §§ 481, 482. Ob ein Mangel unerheblich, ist auch Rechtsfrage, E. IW. O07/. Keine Haftung des Verkäufers für Fehler einer zur Erbschaft gehorenden Sache § 23762. . Die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit eines Mangels kommt, da ein Garantieversprechen gegeben ist, nicht in Betracht. Eine vertragsmäßige Zusicherung, die auf die Gegenwart zur Zeit des Gefahrüberganges oder die Vergangenheit gestellt sein muß (Z. R. 522, O06 715, Gr. 51037), liegt nur vor, wenn sie vom Käufer gefordert, vom Verkäufer (bei einer Mehrheit: bei allen E. JW. 03 B-277) erteilt ist. E. R. 54 2883, JW. O03B., 05 530, 08477, Bay. 3 5/47, Gr. 48 318.596, 49 638, 50 57“, 52071, 53969. Die Zusicherung kann stillschweigend erteilt sein Z. JW. 107/8. Über Zusicherung eines Verkaufsvermittlers E. JW. 04 354. Wegen Formvorschrift § 313 A. 3. Eigenschaften sind nicht nur die natürlichen, der Sache an sich zukommenden Eigenschaften, sondern auch tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse der Sache, wenn sie zufolge ihrer Beschaffenheit und vorausgesetzten Dauer nach den Anschauungen des Verkehrs einen Einfluß auf die Wertschätzung der Sache zu üben pflegen (beim Hausverkaufe der Revenuenbetrag). Z. R. 522, 59 263, 61 86, 63 61, 64 269, JW. 02 B.207, 033.24, 05 36, 074, 08 5/9, 10°, Gr. 51°¼; S. A. f. R. 234. Zusicherung, das Gebäude sei zu einer bestimmten Summe gegen Feuersgefahr versichert X. R. 54 32, JW. 10 04, 1121, Gr. 48 336. Vertugsmehge Abladezeit als Eigenschaft der Ware E. R. 71 308. Betriebsunfähigkeit einer Fabrik E. Gr. 54 ¼/. Baurei eines Grundstücks E. JW. 11 322. Die Lage eines Grundstücks, die Freiheit und Ungestörtheit des Wohnungsgenusses vor Beeinträchtigungen Dritter E. Gr. 55 916. Der Wert, Preis oder Kurs einer Sache sind keine Eigenschaften Z. R. 59 5#/8, 6185, JW. O6 979, 074 43, 09 193, S.A. f. R. 5 ½8. Unkündbarkeit der Hypothek keine Eigenschaft des Pfandgrundstücks E. JW. 09 46, 11 212, Gr. 53960. In der Erklärung des erkäufers, bestimmte Umstände würden sich verwirklichen, liegt nicht die Jusicherung einer Eigenschaft, E. R. 5241, JW. 11 333, Gr. 51 756. as Versprechen, die Kaufsache mit einer Eigenschaft auszurüsten, begründet keinen Gewährleistungsanspruch. 10. Wegen Beweislast § 363, Z. R. 57 356, 66 100-232„ JW. 07 50, wegen Sicherung des Beweises ZBP. § 488. Über Beweislast bei vereinbarter Provenienz einer Gattungssache ZE. R. 47 11. 2. Gesetzlicher Ausschluß a) bei Kenntnis 8. 460. Der Verkäufer hat einen Mangel? der verkauften Saches nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Ab- VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 311 schlusse" des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im §. 459 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober Fahrlässigkeit" unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat!, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat.? 1 382, II P8, IIb 458, III 454. M. II, 9224 bis 226. Prot. 1, 671 * Gis D. 62. — 88 464, 481, 539, 651. 1. Vertragsmäßiger § 476. 2. D. h. einen Fehler im Sinne von § 4591 (E. Gr. 50 5½) oder das Frhlen einer zugesicherten Eigenschaft, vgl. auch noch E. R. 67 148. 3. 9 459 W. 1. 4. 88 145 ff., 166 A. 7, 439 A. 2. 5. Doch wird die Kenntnis dem Käufer dann nicht schaden, wenn es sich um Fehler handelt, auf deren Beseitigung durch den Verkäufer der Käufer nach dem Grurhsate von Treu und Glauben rechnen durfte, oder wenn eine zur Zeit des Kaufes nicht vorhandene Eigenschaft, ohne Übernahme einer Herstellungspflicht, in der Weise zugesichert wird, daß sie beim Gefahrsübergange vorhanden sein werde. m letzteren Falle liegt eine vertragsmäßige Erweiterung der Gewährleistungspflicht vor. Venntnis bei der Annahme § 464. 6. § 277 A. 2. Unbekannt muß dem Verkäufer auch der Umstand geblieben sein, daß durch den Fehler der Wert oder die Tauglichkeit der che zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder gemildert ist. E. Gr. 50 8378. Keine Verpilichtung, vor dem Vertrags chluß die Sache zu besichtigen. Über Kauf nach Bestt E. Gr. 51 178. 7. Die Zusicherung befreit den Käufer von jeder Verpflichtung, sich um die Beschaffenheit der Sache zu kümmern. 8. 8 443 A. 3 u. § 476 A. 5 und §8 463, 477, 479, 480, 485, 524, 540, 600, 637, 638, 2183, 2385. Bedeutung des Verschweigens der wahren Hypothekenbelastung k. JW. 08 0. 9. Der Verkäufer hat darzutun, daß dem Käufer der Mangel bekannt war oder (soweit es sich nicht um eine Zusage handelt) ohne grobe Fahrlässigkeit nicht unbekannt sein konnte, z. B. weil der Fehler in die Angen sprang. b) beim Pfandverkauf s. 461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache? nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung“ unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird.“ 1 895, IIa 898a, Hb 454, III 455. M. II, 287, 238. Prot. 1, 701; IIl 450 bis 482. D. 62. — 8 481. 1. z 460 A. 2. 2. Vgl. 8 459 A. 1. 3. 3 383 M. 8, 9. 4. 88 12351, 1237, 156; 8PO. g 806 und ZV. § 56. 312 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 3. Wandelung u. Minderung a) Im allgemeinen 8. 462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§. 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. 1·2 1 383, 1I a 399, IIb. 455, III 456. M. II, 227. Prot. 1, 678, 674, 677 bis 682, 697. D. 62. — §§ 464, 481, 651. 1. Es liegt keine Wahlschuld vor (§ 262 A. 1). Beschränkung des Wahlrechts im § 468 (Zusicherung einer bestimmten Grundstücksgröße), Ausschluß des Minderungsanspruchs beim Viehkaufe (8 487). Über Arbitrageklausel E. R. 732560. Der Anspruch auf Wandelung oder Minderung, der ein an sich zu Recht bestehendes Kaufgeschäft voraussetzt (E. R. 49 16, 71435) und der dem Käufer erst mit dem Gefahrübergange zusteht (K. R. 53 78, 66 533, JW. 05 230—126, 11 539, Gr. 53 . ist nicht davon abhängig, daß der Verkäufer die Sache nicht ausbessern kann. Der Verkäufer kann auch nicht durch nachträgliche Beseitigung des Fehlers die Gewährleistungsansprüche abwenden (KEK. R. 52 35°), doch wird der Käufer die Beseitigung des Mangels zulassen müssen, wenn deren Ablehnung sich als ein Verstoß gegen § 242 darstellen würde E. R. 61, JW. 04 1½5, 05 455, 07 300. Der Käufer kann Beseitigung des nach dem Vertragsschluß, aber vor Gefahrübergang eingetretenen, vom Verkäufer verschuldeten Mangels verlangen. Vgl. hierzu ZE. R. 53 20#1# und A.“ vor § 459. Übergang von der Wandlungsklage zur Minderungsklage stellt sich als unzulässige Klageänderung dar &. JIW. 07“. Beim Gattungskaufe § 480. Bei Betrug des Verkäufers kann der Vertrag auch angefochten werden (§ 463 A. 4) — dagegen neben der Wandlungsklage keine Anfechtung wegen Irrtums aus § 119, vgl. § 119 A.# 7, E. R. 61 171, 62˙285, 70 429, JW. 07 13/8, 09 895-684, Gr. 5390“ , 54 14. 2. Über Vollziehung vgl. 8 465. b) Schadensersatz 8. 463. Fehlt der verkauften Sache: zur Zeit des Kaufes? eine zugesicherte Eigenschaft , so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen."“ Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler ? arglistig" verschwiegen hat.7. 1 385, II A 400, IID 456, III 457. M. 11, 228, 229. Prot. 1, 686 bis 685. D. 63. — §§ 464, 481, 524, 538, 651. 1. Der bestimmten Sache Z. JW. 03 B-17. Über Gattungssache 4082. 2. 8 460 M. 4. 3. 98 4592; auch wenn die zugesccherte igenschaft eine gewöhnlich vorausgesetzte ist. 4. Während nach der zutreffenden Ansicht in E. R. 59157 der Schadensersatz das Interesse an der Abwesenheit des Fehlers oder der Anwesenheit der zuges. Eigenschaft umfaßt, so daß der Schadensersatz. anspruch wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrags den Nachweis vor- VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 3 13 aussetzt, daß der Käufer an der Sache im ma eshetcn Zustande kein Interesse hat, führt das RE. in E. R. 50 195, 52 855, 53°2, 02 uuo B. 141 04 4. , Gr. 48 396 aus, daß der Käufer sich auf den Standpunkt stellen könne, als habe der Verkäufer überhaupt nicht geliefert und deswegen den durch Nichterfüllung schlechthin erwachsenen chaden geltend machen könne. Der Schadensersatzanspruch des Satz 1 ist von einem Berschulden des Verkäufers unabhän lusa- Er kann sich daher nicht durch den Einwand schützen, daß er die Zusicherung im Vertrauen auf die Bersicherung eines Dritten gemacht habe, an dessen Sachkunde und Zuverlässigkeit er zu zweifeln keinen Grund ehabt habe (ZE. JW. 05 650. Beweislast E. R. 66 235. Die Klage aus diesem Garantieversprechen beschränkt sich auf die Haftung für die Zeit des Vertragsabschlusses, nicht für die Zeit des Eesahrüberganges (§ 459). Dasselbe gilt auch für den Fall der Arglist. Elektive Konkurrenz zwischen diesen Ansprüchen und der Anfechtung aus §8 128 E. JW. 03 B.20, 04 141. v. 5. Im Sinne des § 4591, 2. R. 67 ½6, JW. 03 3. 2o8, 41 5# Es kommt aber eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit hier in Betracht. (§ 4591 Satz 2.) E. JW. 0435 6. § 443 A. 3, 8 460 A. 8 u. § 476 A. 5. Lolemrung nach § 195 E. JW. Oysss. über die Abgrenzung gegen 8 823. i. V. mit 8 263 StGB. u. 8 826 vB. vgl. E. R. 67 ½8. Ohne Arglist nur die ädilizischen Rechtsmittel. Vgl. aber A.“ vor 8 459. 7. Wegen Fehlens soicher Eigenschaften, deren Vorhandensein der Berkäufer beim Vertra agsschuß betrüglich orpie. hat, gibt Z. R. 50 5 63 112, 66 78. I 04 1½, 05“-= 226 , 09 10 4, i is. kdods 12 157, Gr. 19#.#, den Anspruch auf das positive Erfüllungsinteresse. e) Berbehaltlose Annahme §. 464. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache: an?, obschon er den Mangel kennts, so stehen ihm die in den §§. 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.“5 1 386, II à 401, IIb 457, III 458. n,2, 200. Prot. 1, 690, 691. D. 63. — 88 430, 481, 539, 651. 8 #Ö. 8“43 1. Vgl. 8 460 A. 2. 2. Darunter ist die Annahme als Erfüllung im Sinne von § 363 zu verstehen, die Hinnahme der Sache unter dem erkennbaren Verhalten, daß die Leistung als eine der Hauptsache nach dem Vertrage entsprechende Erfüllung anerkannt werde E. R. 64, JW. 111½87. Als Annahme beim Grundstück gilt die Übergabe oder die vorhergehende Auflassung E. R. 58 261, JW. 04 406, 08157. 3. 8§ 166 A. 7. Über Kenntnis beim Vertragsschlusse 9l460; Kenntnis nach Annahme fällt nicht unter 8 464, es kann in dem Unter: lassen nachträglich nicht erklärten Vorbehaltes ein Verzicht liegen. 4. So daß selbst Arglist des Verkäufers nicht schadet. Ein genereller Vorbehalt dürfte nicht genügen, die erkannten Mängel müssen angegeben werden. Ein vor der Annahme erklärter Vorbehalt erhält die züiusc wenn er erkennbar bei der Annahme aufrecht erhalten wird Z. R. 58½ 314 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 73247. Annahme ohne Vorbehalt läßt aber einen etwaigen Delikts— anspruch (8 826) nicht erlöschen (a. M. SE. R. 59105). Der Vorbehalt ist dem Verkäufer oder seinem legitimierten Stellvertreter gegenüber zu erklären. — § 640 (bei Abnahme eines Werkes). 5. Bei beiderseitigem Handelskauf ist dem Käufer Prüfungs= und Anzeigepflicht auferlegt (HGB. 88 377, 378, 381) u. dazu 2. R. 647", Wegen Anzeigepflicht beim Viehkaufe 9485 und zur Erhaltung der Einrede 88 478, 479. 4) Bollziehung 8. 465. Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt.-1 384, IIa 402 4 II b 458, III 459. M. II, 228. Pret. 1, 678, 677 bis 680, 685, 686, 706 bis 711. D. 62. — 88 490, 481, 1. 462. *8145. Das vom Käufer gestellte Verlangen auf Zusimmcis zur Wandelung enthält ein Vertragsgebot, woran er gebunden ist, solange es nicht erloschen ist (88 145, 146). Erklärt der Verkäufer sein Einverständnis nicht rechtzeitig, so kann der Käufer von getroffenen Wahl abgehen. Das Einverständnis und dessen l– kann im Proze abgegeben werden, E. R. 50 ¼4. Dies Wahlrecht ist für den Käufer von Vorteil, z. B. im Falle des 96#351 in Verbindung mit § 467. Der Vertrag über Wandelung bei einem Immobiliarkauf unterliegt nicht der Formvorschrift des § 313. Kommt eine Einigung nicht zustande (ogl. &. Gr. 51 175), so hat Käufer Klage nicht auf Erklärung des Einverständnisses, sondern direkt auf Rücknahme der Kaufsache usw. (8 467) oder auf Preisminderung und gegebenen Falles auf Rückzahlung (§ 472) zu erheben, denn darauf geht nach § 462 sein Recht E. 58 ½8, 66 75. 70½ IW. 07 360 (abweichend E. R. 59 98). Es ist also urrichtig, das Recht der Wandelung und der Minderung im ganzen ziein Recht auf Vertragsschluß nach § 465 aufzufassen. Vgl. auch § 478 Im 8§ 465 wird nur der Zeitpunkt festgesetzt, in welchem der Käufer das jus variandi verliert. Deshalb ist auch die Aufrechnung der Forderung aus der Minderung gegen eine andere Geldforderung nicht ausgeschlossen. Vollziehung der Wandelung durch Einrede. 2. R. 6988 e.) Fristbestimmung 8. 466. Behauptet! der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Saches, so kann der Verkäufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frists zur Erklärung darüber auffordern!, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. IIa 402, II b 459, 111 460. Port. 1, 685, 686, 708 bis 711, 800, gol, VI, 180, 181. D. 62. — 88 480, 481, 634. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 315 1. A. “ vor 8 104. 2. 8 460 A. 2. 3. Bgl. 8 250 A. 1. Berechnung der Frist 88 186 ff. 4. 88 130 ff. ) Wandelung. aa) In# alls. §. 467. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§. 346 bis 348, 350 bis 354, 356 entsprechende Anwendung!; im Falle des §. 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei? der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen. 3“ 1 387, II a 408, IIb 460, III 461. M. II, 230 bis 232. Prot. 1, 692, Gos, 501, VI, 158, 172. D. 68. — §8 480, 486, 684. 1. Aus der Wandelung entsieten beiderseitige Rückgewährpflichten, die Zug um Zug zu erfüllen sind F inrede des nicht erfüllten Vertrags). Zufälliger Untergang, zufällige wesentliche Verschlechterung und Weiterveräußerung der Sache schließen die Wandelung nicht aus. In dem fortgesetzten Gebrauch oder in dem Weiterverkaufe der wegen Mängel zur Disposition Gestellen Kaufsache liegt ein Verzicht auf die Wandelung E. B. 04 356, 09685, Gr. 487565 u. ZE. R. 54 2. Steht fest, daß die Wandelung unwirksam werden muß, weil der Käufer nach jeiner Behauptung die gekaufte und ihm zwangsversteigerte Sache nicht zurückerwerben könne, so kann der andelungeslage nicht stattgegeben werden E. K. 50 10, 54½%½ vgl. auch Z. R. 56 307. Über entsprechende Anwendung des 9 351 ogl. E. R. 5997, 71 277, J. 10 97, 11 321. Ist die Wandelung nach §8 354 unwirksam, so ist auch die Minderung ausgeschlossen. Erfüllungsort § 269 A. 3. 2. oder erst nach der Umgestaltung. 3. Mit der Wandelungsklage kann nicht Ersatz für den Schaden verlangt werden, der den Empfänger durch die fehlerhafte Sache getroffen hat 2. R. 52 ½. Der Verkäufer hat aber dem Käufer diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die er in Erfüllung des Vertrags hat mochen müssen (Zollauslagen, Transport-, Montagekosten), nicht die Maklerprovision E. JW. 06 58. Diese Ansprüche sind Nebenforderungen ZP. 84 K. Gr. 50 047. Wegen Prozeßkosten Z. R. 5284 4. Abweichungen beim Viehkaufe 88 487, 488. 489. bb) bei Zu ug der Größe 7n de Erh 3. 468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks zut, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft." Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse“ hat. 1 388, II à 404 II D 461, 111 469. M. II, 232 bis 285. Prot. 1, 699. D. 62. 316 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. Ob Zusicherung (d. h. die Erklärung für die angegebene Größe einstehen zu wollen, c. R. 63 111, JW. 05 55°0, Gr. 50 5) oder nur eine nähere Bezeichnung des Grundstücks vorliegt, entscheidet sich nach den konkreten Umständen ZE. JW. 03 B.27. Abnahmepflicht bei nicht erheblicher Größendifferen E. R. 53 7 (8 433 N. 11 ) §459 955460463 vgl auch § 5878 Satz 2 uiete) 3. 88 462, 465 bis 469. 4. Vgl. § 325 A. 5. beim Verkaufe mehrerer t * 8. 469. Sind von mehreren verkauften Sachen! nur einzelne? mangelhafts, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung" verlangt werden, auch wenn ein Gesammtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend? verkauft, so kann jeder Theil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachtheile für ihn von den übrigen getrennt werden können.3 889, IIa 405, IIb 462, III 463. M. II, 285, 236. Prot. 1, 698, 694. D. 6. — 88 480, 481, 548, 634. 1. 8 90, E. JW. O7 00. 2. Oder nur eine. 3. § 460 A. 2. 4. 88 462, 465 bis 467. Herabsetzung des Gesamtpreises § 471. 5. Mehrere Sachen erscheinen als zusammengehörend, wenn erhellt, daß ihre Anschaffung nicht gewollt wäre, wenn auch nur eine mangelhaft gewesen, z. B. Viergespann, Damenschmuck bestehend aus Diadem, Brosche, Armband usw., in gleicher Fasson gearbeitet, E. R. 66456 6. Abweichend von 8 462. Der Verkäufer kann aber gegenüber der Klage des Käufers auf Wandelung der einzelnen mangelhaften Sache sein begründetes Verlangen auf Ensreckung der Wandelung auf alle Sachen nicht durch Widerklage geltend machen. Es wird vielmehr in diesem Falle die Klage des Käufers auf Rückzahlung eines entsprechenden. Kaufpreises unter Rückgabe der einzelnen mangelhaften Sache abgewiesen, wenn er nicht in einem Eventualantrage dem Verlangen des Verkäufers. Rechnung trägt. 7. Ein solcher Nachteil wird schon in der Schwierigkeit der Beschaffung eines Essahes für die mangelhafte Sache zu sehen sein. 8. Über die Rechte der Käufer wegen Mänzel. der verkauften Sachen beim Sukzessivlieferungsverträge vgl. § 326 Obeim Mangel d. Nebensache §. 470. Die Wandelung! wegen eines Mangels der Hauptsache erstreckt sich auch auf die Nebensache.; Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden. 1 390, IIa 406, IIb 463, III 464. M. II, 236. Prot. I, 694. — 88 480. 481, 543, 634. VII.Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 317 1. 88 462, 465 bis 467. Herabsetzung des Gesamtpreises 8§ 471. 2. Die Entscheidung, welche Sache Haupt= und welche Nebensache ist, ist nach der Verkehrssitte Ebjebio wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu der anderen Sache) zu treffen (§ 9472). 7) Herabsetzg. d. Gesamtpreises S. 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesammtpreis die Wandelung! nur in Ansehung einzelner? Sachen statt, so ist der Gesammtpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesammtwerth der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werthe der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde.“ 1 391, IIa 407, IIb. 464, III 465. M. 1I, 236. Prot. 1, 694. D. 62. — 88 478, 481, 508, 548, 684. 1. 8§ 462, 465 bis 467. , 2. §§ 469 Satz 1, 470 Satz 2. 3. 8 473. 4. Beträgt z. B. der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande 2500 M., der Wert der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen 2300 M. und der Kaufpreis 2400 M., so ist solgende Gleichung aufzustellen: 2300: 2500 = xJ:2400. k— 2208. Vgl. 8§ 472,. *O Miuderung. aa) Im allg. §. 472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Werth der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werthe gestanden haben würde. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesammtpreis die Minderung nur wegen einzelner“ Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesammtwerth aller Sachen zu Grunde zu legen.“ 1 392, IIà 408, IIb 465, III 466. M. II, 236. Prot. I, 694 bis 690. D. 62. — 88 823, 473, 481, 587, 634. 1. 9§§ 462, 465. Langjähriger Gebrauch und selbst Verbrauch ver, angelhaften Sache schließt den Minderungsanspruch nicht aus, E. R. 66 15. 2. Die nach der relativen Berechnungsmethode, welche aber nur anzuwenden ist, wenn eine Berschiedenheit von Kaufpreis und wirklichem Werte vorliegt (vgl. 4. JW. 0658), aufzustellende Gleichung würde also unter der Unterstellung, daß der Kaufpreis 100 M. beträgt, die Sache zur Zeit des Kaufabschlusses ohne den Fehler einen Wert von 95 M. und mit dem Fehler von 80 M. hat, wie folgt lauten: 80: 95 = N :100. 1 -8410 (vgl. E. R. 62285, JW. 09 1883). Über Berechnung des Werts der verkauften Sache, für welche ein bestimmter Ertrag zugesichert ist, +. JW#. 03 B. 249, beim Tausch, E. R. 72 29%, 73158. Ist der Kaufpreis zum Teil gezahlt, zum Teil gestundet, so findet die Minderung in einem 318 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. entsprechenden Verhältnis zu der Höhe des bargezahlten und des gestundeten Kaufpreises statt. 3. Da der Anspruch auf Minderung kein Schadensersatzanspruch ist, 4K ist die —— der Pr sehlerhaften Sa- Sache- mit Gewinn ohne Einfluß, E. R. 66115. Vgl. § 471. bh) Bei ss §. 473.1 Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so sind diese Leistungen s in den Fällen der §§. 471, 472 nach dem Werthe zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. II#409, IID 466, 11II 467. Prot. 1, 696, 697. D. 68. — 88.323, 481, 537, 634. 1. Anwendbar beim Tausch, Z. R. 72 2. 2. 8 91. 3. Z. B. Gewährung eines Wohnungsrechts (8 433 A. 10), Dienste. Sind vertretbare Sachen Leistungsgegenstand, so sind diese und der Preis selbständig zu mindern. Beträgt der Kaufpreis einer landwirtschaftlichen Maschine 1000 M. und 30 Zentner Hafer, und cbatte die Maschine ohne den Fehler einen Wert von 1500 M., mit dem Fehler einen Wert von. 4000 M., so hat der Käufer nur 666 / M. und 20 Zentner Hafer zu leisten cc) Bei Mehrheit v. Beteiligt. §. 474. Sind auf der einen oder der anderen Seite Mehrere betheiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung: verlangt werden.? Mit der Vollziehung der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschlossen. 1 394, IIa 410, IIb 467, III 468. M. II, 237. Prot. I, 700. — 88 480, 481, 634. 1. 88 462, 465, 472, 473. Aehrere Verkäufer haften als Gesamtschuldner. 2. 8 420. Wandelung kann nur von allen und gegen alle ausgeführt werden (8 356 in Verbindung mit 8 467). 3. 88 462, 465 bis 467. Folgt aus 8 356. h) Wiederh. Wandel. u. Minder. S§. 475. Durch die wegen eines Mangels: erfolgte Minderung? wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung" oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen. 1 393, 1I a 411, II b 468, III 469. M. 11, 238, 2687. Prot. 1, 698 bis 700, II, 475. — 88 480, 481, 6 VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 319 1. Bgl. § 460 A. 2. 2. 88 462, 465, 472, 473. 3. Der andere Mangel muß nicht erst nach Vollziehung der ersten Minderung entdeckt sein. 4. 88 462, 465 bis 467. Verlangt der Käufer wegen eines später entdeckten Mangels Wandelung, so muß zweifellos gemäß dem der Wandelung. zugrunde liegenden Prinzip Lboligatoricche Verpflichtung zur Herstellung des Zustands vor dem Kaufe) die infolge einer früheren inderung wegen eines anderen Mangels erlangte Ermäßigung seiner Gegenleistung berücksichtigt werden (Motive). Wenn der Käufer wegen eines Mangels gemindert hat, und es soll dann wegen eines neu entdeckten Mangels gemindert werden, so ist der Kaufpreis nach dem Verhältnis zu mindern, als die fehlerhafte Sache zur Zeit des Kaufabschlusses wegen beider Mängel zusammen weniger wert war. 4. Vertragsmäß. Ausschließg. S. 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers! zur Gewährleistung wegen Mängel? der Sache erlassen oder beschränkt wird 5, ist nichtig", wenn der Verkäufer den Mangel arglistig 5 verschweigt. 1 2986, IIa 412, IID 469, III 470. M. II, 238. Prot. 1. 701. D. 61. — 88 443, 480, 481. 1. Analoge Bestimmung bei Miete (8 540), Pacht (8 5812) und Werkvertrage (§ 637). Form bei Grundstücken vgl. § 313 A. 2. Ausschluß der Haftung für Rechtsmangel § 443. 2. Vgl. § 460 A. 2. 3. Der vertragsmäßige Verzicht auf jede Mängelrüge enthält die Entsagung auf Anfechtung wegen Irrtums, ZE. JW. 057/. Der Sinn der Klausel: „wenn besehen“ besteht in der Ausschließung der Haftung für solche Mängel, die bei der Besichtigung erkannt werden konnten, E. Gr. 51 ½°. 4. § 139. Die Nichtigkeit tritt nur soweit ein, als die Arglist reicht, E. R. 62 ½8. 5. 8 443 A. 3. Arglistig haneelt nach R. auch der Verkäufer, der seine Zweifel an der Fehlerlosigkeit nicht offenbarte, so — sehr weit gehend — E. JW. 03 B. 23, Gr. 47 #26 und der einen für den Entschluß des Käufers wesentlichen Umstand verschweigt, wenn er auch nach ihm nicht gefragt ist, sofern er sich nur bewußt ist, daß der Käufer auf diesen verschwiegenen Umstand Wert legen konnte, E. K. 62 151 203, 6916, JW. Ous, 0518, 06/8, 0874/3, 1268, Gr. 47%, 48 ½7, 51 588, 52 81. 5. Verjährs. a) Voranssetzgen. S. 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung: sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft" verjährt 3, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen“ hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten? von der Ablieferung", bei Grundstücken in 320 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. einem Jahre von der Uebergabe? an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises?, so wird die Verjährung unterbrochen.20 Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des §. 211 Abs. 2 und des §. 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung 11 eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. 397, II a 418, IIb 470, III 471. M. II, 238 bis 241. Prot. I, 674 bis 677, 701 bis 708, 746. D. 68, 64. — 88 480, 481, 490, 688, 689, 651. 1. 8 462. § 194 A. 1. 2. 8 463. Das RG. unterwirft den Anspruch des Käufers einer nur der Gattung nach bestimmten Sache auf Schadensersatz wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache auch der kurzen Verjährung, E. R. 53 704, 56 16°. 3. 88 194, 203 ff. Ohne Rücksicht darauf, ob der Mangel innerhalb der Frist erkannt wurde oder auch nur erkennbar war. — Beginn der Verjährung bei einem vormundschaftsgerichtlich zu genehmigenden Vertrage, wenn vor der Genehmigung übergeben, 2. R. 65 247. egen Erhaltung der Rechte aus der Wandelung und Minderung im Wege der Einrede 8 478. 4. In diesem Falle verbleibt es bei der regelmäßigen Verjährungsfrist § 195, Z. R. 66 7, vgl. § 460 A. 8. 5. Wegen Berechnung der Frist 88 186 ff. 6. Streng einseitiger Akt des Verkäufers, wodurch er den Gewahrsam aufgibt und dem Käufer die Möglichkeit eröffnet, sich sofort den Gewahrsam durch einseitigen Akt zu verschaffen, E. R. 73 391, JW. O081, S. A. f. R. 136. Nicht von der Übergabe durch constitutum possessorium (8 930), Vindikationszession (§ 931), Übergabe der Traditionspapiere (HGB. 88 424, 450, 647 BöSch G. § 72), weil erst mit der Dlieferung die Möglichkeit einer Sachuntersuchung gegeben ist, 2. . 0578. 7. 88 313 A. 4 und 446. Diese Frist ist auch maßgebend bei Mängeln von Zubehörstücken eines Grundstücks, 2. JW. 0145, Gr. 36, 1. 8. E. R. 62 438 (stillschweigende Vereinbarung). Ausnahme von 8 225. Die Verlängerung über die ordentliche Verjährungsfrist hinaus ist unzulässig, Z. JW. 05 200. Über Wirkung eines Garantieversprechens Z. R. 37 s 1, 65 11, Gr. 53 8. 9. B8PO. 88 485 ff. u. dazu 24. R. 66 365-414. 10. 8 217. 11. 8§8§ 202 ff. und dazu ZE. R. 54 221. 12. Über die Gewährfristen beim Viehkaufe 88 182 bis 486. Über die damit verbundene Abweichung bei der Verjährung § 490. VII. Abschn: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 321 b)) Erhaltung des Leistungs-— de reihen "6 S. 478. Hat der Käufer den Mangel! dem Verkäufer angezeigt? oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt" war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern", als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.' Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises" beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat.“ Hat der Verkäufer den Mangel arglistig s verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht.“ LU 14, Satz 1, , I10 4171, 111 472. Prot. 1, 674 bis 677, us1, 701 bis 70. D. 64. — §8 479, 480, 481, 545, 639, 651. 1. 8 460 A. 2. 2. A. * vor § 104. Widerruflich, ohne daß im Widerruf ein Verzicht liegt. Inhaltlich muß aus ihr hervorgehen, daß der Käufer aus dem Mangel Rechte für sich herleiten will. Einflußlos der der Rüge beigefügte Zusatz, unter Umständen werde kein Gewicht auf den Mangel gelegt, Z. Sachs. 107½#. In der Erhebung der Wandlungsklage ist eine Anzeige zu finden, E. R. 59 11 u. § 212 N. 2. Anzeige an Handlungsreisende und Handlungsagenten HG. 88 55, 86 :. Sofortige Anzeige nach Entdeckung des Mangels wird nicht erfordert. 3. 8 477. 4. Einrede im Sinne des BGB. 8 202 M. 6, die eine Feststellungsklage begründet, E. R. 74 2# 5. 8§§ 49 ff. Ausnahme von 9 222, welcher mit der Verjährung des Anspruchs auch die Einrede lim Sinne des BGB. 8§ 202 A. 6) für erloschen erklärt. Vgl. noch 5 853. Die Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises ist abzuweisen, wenn die Einrede der Wandelung begründet ist, ohne daß Käufer dem Verkäufer die Rückgewähr der Kaufsache anzubieten braucht. Um diese zu erlangen, muß Verkäufer von neuem klagen. 6. 3P. 88 485 ff. 7. ZPO. 88 72 ff. . § 443 A. 3, § 460 MA. 8 u. § 476 A. 5. 9. H. 3777. c) Anfrechnung §. 479. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendung der Verjährung? nurs aufgerechnet" werden, wenn der Käufer vorher eine der im §. 478 bezeichneten Handlungen vor-Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 21 322 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. genommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig" verschwiegen hat. TII 414 Satz 2, IIDd 472, III 476. Prot. I, 701 bis 708. D. 65. — 58 480, 481, 689, 651. 1. 8 463, aber auch nach Ansicht des RE. der allgemeine Schabensersatzanspruch aus schuldhafter Bertragsverletzung, vgl. § 477 W. § 480 A. 3, E. R. 56 ½. 2. 8 477. 3. Anders beim Viehkaufe § 490. 4. 88 387 ff. Die Beschränkung der nach n 390 Satz 2 sonst zulässigen Aufrechnung ist im Interesse des Verkäufers gemacht, der sicher sein soll, daß das Kaufgeschäft definitiv erledigt ist. Üübrigens muß es sich um Ansprüche aus demselben Kaufgeschäfte handeln, E. R. 56 1½11. Ist die Kaufpreisforderung nach § 607° umgewandelt, so ist die Aufrechnung ausgeschlossen. 5. 8 443 A. 3, 460 A. 8 und § 476 A. 5. II. Bei Gattungssachen S§. 480. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung“" verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§. 464 bis 466, des §. 467 Satz 1 und der §§. 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung.“ Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht 5, eine zugesicherte Eigenschaft" oder hat der Verkäufer einen Fehler? arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 1 398, IIa 415, IIb 473, III 44. M. . 241 bis 248. Prot. I. 711 bis 718, VI, 172, 181. D. 65. — 88 481, 534. 1. 88 90, 243, 2183, HG. 8 378. 2. 8 462. 3. Daneben kann er seine Ansprüche aus verspäteter Lieferung geltend machen (8g 286, 326), vgl. 2. JW. 04 ½°, 05 , er kann auch den Ersatz des durch schuldhafte leferung einer mangelhaften Sache verursachten Schadens verlangen, X. R. 53 22= 20, 56 16°0, 66 290. Beweislast Z. R. 66 291. Der Verkäufer hat nicht das Recht, die vom Käufer verlangte Wandelung durch Lieferung mangelfreier Ware abzuwenden, vgl. aber § 462 A. 1. — Für den Viehkauf § 491. 4. Von § 474 nur Abs. 2; § 479 ist überhaupt nicht anwendbar. 5. 88 446, 447. Abweichend von § 463. Vgl. 8 2437. 6. r 4592. 7. 8 4591. 8. S 443 A. 3, § 460 A. 8 und § 476 M. 5 VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. 1II. Gewährleistung. 323 9. 8 463 A. 4. Anwendbar auch § 469, E. R. 73 250. Über Verlust des Wahlrechts unter den Ansprüchen, E. JW. O054/##. Wenn der Verkäufer den Fehler arglistig verschweigt und der dadurch getäuschte Käufer zur Unnahme der vertragswidrigen Ware bestimmt ist, so ist nicht neben der Wandelungsklage noch die Anfechtung aus § 123 zulässig, Z. R. 70 0. III. Bei Bieh. 1. Arten §. 481. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maulthieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§. 459 bis 467, 469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§. 482 bis 492 ein Anderes ergiebt. 1 329, IIà 416, IIb 474, III 475. M. II, 243 ff. Prot. I, 718 bis 727. D. 65 bis 70. — HP#. K# as2. 2. Haftunzg für Hauptmängel §. 482. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten?, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesraths zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt.“" Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. 1 400, IIA 417, IID 475, III 476. M. 11, 252 bis 254. Prot. 1, 718, 797 bis 799. D. 67. — HS#. 8 382. 1. Diese aber immer, gleichviel, ob sie den Wert oder die Tauglichkeit (§ 4591) aufheben oder mindern. Keine gesetzliche Haftung wegen anderer Mängel selbst bei Arglist (vgl. auch § 485 Satz 2) anfechreng aus §8 123 und aus unerlaubter Handlung bleibt. Vgl. aber §492. 2. Anwendbar bleibt 8 460. 3. 8,483. Zeigt sich der Hauptmangel erst nach Ablauf der Gewährfrist, so tritt keine Haftung des Berkäufers ein. Wegen vertragsmäßiger Abänderung der Gewährfrist 486. 4. BO. v. 27. 3. 99, betr. die Hauptmängel und Gewähristen beim VBiehhandel: § 1. Für den Verkauf von Nutz= und Zuchttieren gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: 1. Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 2. Dummkoller (Koller, Dummsein) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Dummkoller ist anzusehen die allmählich oder infole. der akuten Gehirnwassersucht entstandene, unheilbare Krankheit des Gehirns, bei der das Bewußtsein des Pferdes: herabgesetzt ist; 3. Dämpfigkeit (Dampf, Hartschlägigkeit, Bauchschlägigkeit) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Dämpfigkeit ist anzusehen die Atembeschwerde, die durch einen chronischen, unheilbaren Krankheitszustand der Lungen oder des Herzens bewirkt wird; 21 324 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. Kehlkopfpfeifen (Pfeiferdampf, Hartschnaufigkeit, Rohren) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Kehlkopfpfeifen ist anzusehen die durch einen chronischen und unheilbaren Krankheitszustand des Kehlkopfs oder der Luftröhre verursachte und durch ein hörbares Geräusch gekennzeichnete Atemstörung; periodische Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheit) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als periodische Augenentzündung ist anzusehen die auf inneren Einwirkungen beruhende, entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges; 6. Koppen (Krippensetzen, Aufsetzen, Freikoppen, Luftschnappen, Windschnappen) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; II. bei Rindvieh: 1. tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nährzustandes des Tieres herbeieführt ist, mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 2. Lungenseuches mit einer Gewährfrist von achtundzwanzig Tagen: III. bei Schafen: Räude mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; V. bei Schweinen: 1. Rotlauf mit einer Gewährfrist von drei Tagen; 2. Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) mit einer Gewährfrist von zehn Tagen. 82. Für den Verkauf solcher Tiere, die alsbald geschlachtet werden sollen und bestimmt sind, als Nahrungsmittel für Menschen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmängelés: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; II. bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur unter Beschränkungen als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; III. bei Schafen: allgemeine Wassersucht mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als allgemeine Wassersucht ist anzusehen der durch eine innere Erkrankung oder durch ungenügende Ernährung herbeigeführte wassersüchtige Zustand des Fleisches: IV. bei Schweinen: 1. tuberkulöse Erkrankung unter der in der Nr. II bezeichneten Vorauesetzung mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen: 2. Trichinen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 3. Finnen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen. Urkundlich usw. 1. Soll heißen: des Tieres. 2. Vgl. R. v. 23. 6. 80) u. v. 1. 5. 91 (RGB. S. 110) 8101 Nr.ö. 3. Haben die Parteien über die Verwendungsart des Tieres nichts bestimmt, so kommt die VO. überhaupt nicht zur Anwendung. S VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 325 3. Gewährfrist. a) Beginn §. 483. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer? übergeht.“ 1 101, II A 418, IIb 476, III 477. M. II, 254. Prot. I, 718, 735, 736. D. 67, 68. — 6 492, 5# B. § 382. § 482. 2. 88 3002, 446, 447. . Berechnung der Frist 88 187, 1881; § 193 findet keine Anwendung. b) Bedentung S. 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist!, so wird vermuthet ?, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist.“ 1 402 Satz 1, II àA 419, II b 477, 111 478. M. 11, 254. Prot. 1, 735, 76 D. 67, 68. — § 492. 1. § 482. 2. Gegenbeweis ist also zugelassen (3PO. 8 292). Einl. II 7. 3. §8 3007, 446, 447. Jbc) Anzeigepflicht 8. 485. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte 1, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist" oder, falls das Thier vor dem Ablaufe der Frist getödtet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Thieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt? oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet“ oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt.? Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig" verschwiegen hat.7 1 102 Satz 2, IIa8 420, IIb 478, 1II 479. M. 11, 2583 bis 257. Prot. 1, 7 1 720, 736 bis 739. D. 68. — 8 492, HGB. 8 382. 1. J 187. Die unterlassene Mängelanzeige usw. bewirkt nicht nur den Verlust der Vermutung aus 8 484, sondern den Verlust aller Nechte aus der Gewährleistung, d. h. des Anspruchs selbst. Die zweitägige Frist ist eine Ausschlußfrist; unanwendbar 88 203, 206, 207. 2. 8 482. 3. 8 478 K. 2. Die Anzeige muß die Angabe des Mangels oder wenigstens des Krankheitsbildes enthalten. § 193 finde: Anwendung. 4. 3PO. 58 72 ff. 5. 3V0O. 8 485. 0. 88 *8 3, 460 A. 8 u. 476 A. 5 . Es wird doch wohl dem Käufer der' Beweis obliegen, daß die Anzeige usw. rechtzeitig bewirkt sei oder der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen habe. 326 Zweites Buch Recht der Schuldverhältnisse. d) Abänderung durch Bertrag §. 486. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist.? 1 4% f 421, IIb 479, III 480. M. II, 268, 264. Prot. 1, 748. — 1. Ausschließung jeder Gewährfrist ist unzulässig (vgl. § 490 ½ Satz 1). 2. Es gilt auch § 485. 4. Ausschluß der Minderung §. 487. Der Käufer kann nur Wandelung!, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§. 351 bis 353, insbesondere wenn das Thier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den Werths des Thieres zu vergüten. Das Gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer in Folge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verfügung über das Thier, außer Stande ist, das Thier zurückzugewähren.“ Ist vord der Vollziehung" der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Thieres in Folge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Werthminderung zu vergüten. Nutzungen? hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. 1 40%, IIX 422, IIb 480, III 481. M. 11, 256 bis 257. Prot. 1, 718, 739 bis 743, 802, 808. D. 68, 69. — ( 492, 5PG#B. 8 882. 1. 88 467, 469, 471. 2. Der Schadensersatzanspruch wegen zugesicherter Eigenschaften (8§ 463) bleibt dem Käufer, es kann der Minderwert verlangt werden, E. R. 60 236. 3. Zur Zeit der Vollziehung der Wandelung, d. h. zu der Zeit, zu welcher das Verlangen auf Wandelung gestellt ist. 4. Z. B. er hat es weiterveräußert. 5. Wegen Verschlechterung nach der Vollziehung der Wandelung vgl. § 347. 6. § 465. 7. § 100. 5. Ersatz von Kosten 8. 488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung!: dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege?, die Kosten der thierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der nothwendig gewordenen Tödtung und Wegschaffung des Thieres zu ersetzen. 1 405, II à 423, IIb 481, 111 482. M. II, 259 bis 261. Prot. 1, 719, 748, 744. D. 68. — §§ 491, 492, 5# B. 8 382. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. II. Gewährleistung. 327 1. *487. 2. d. h. die der Käufer aufwenden durfte. 3. Auch wohl die Kosten der Mängelanzeige. Bgl. aber 187. Diese Ansprüche sind Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO. R. 52 ½9. Die Aufwendungen zum Schutze gegen Seuchengefahr kurn nicht unter § 488. 6. Versteigerung des Tieres §. 489. Ist über den Anspruch aus Wandelung! ein Rechtsstreit anhängig?:, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung 8 des Thieres und die Hinterlegung! des Erlöses durch einstweilige Verfügung? anzuordnen, sobald die Besichtigung des Thieres nicht mehr erforderlich ist. 1 46, II a 424, IIb 482, III 4388. M. II, 261. Prot. 1I, 719, 744. D. 69. 88 491, 402. 1. 9 487. 2. Zuständig ist das Amtsgericht (GVG. 8 23 Nr. 2). 3. 88 156, 383. 4. 8#8 372 ff., a. 144, 145. 5. E##BO S 16-, 37O. 89 937 fl. 7. Verjährung 8. 490. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat?, verjährt in sechs Wochens von dem Ende der Gewährfrist" an. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften des §. 477 unberührt.“ An die Stelle der in den §§. 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern." Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im §. 479 bestimmten Beschränkung. 7 1 407, IHa 425, IIb 483, 1II 484. Mʒ #, 261, 262. Prot. I, 745 bis 748. D. 69. — 68 491, 492. OGB. g 88 1. 88 487, 488. 5. § 481 in berrindun mit § 463. 3. Verechnung der Frist 88 186 ff. 4. 88 482, 483. 5. So daß also der Schadenserahansoruch wegen arglistigen Verschweigens eines Hauptmangels der ordentlichen Verjährung unterliegt. 6. Einrede im Sinne des BG. (8 202 A. 6). 7. Das Recht, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern und mit dem Schadensersatzanspruche gegen die Kaufforderung aufzurechnen, hat der Käufer nur dann, wenn er rechtzeitig eine der im § 485 vorgeschriebenen Handlungen vorgenommen hat. 8. Bei Bestimmung u. Gattung §. 491. Der Käufer eines nur der Gattung!: nach bestimmten Thieres" kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an 328 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Stelle des mangelhaften Thieres ein mangelfreies geliefert wird.“ Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der 88. 488 bis 490 entsprechende Anwendung. I 408, IIa 426, IIb 484, III 486. M. II, 268. Prot. I, 719, 748. D. 69. — § 492. 56#B. 8 382. 1. 8§ 243. 2. 8 481. 3. 88 480, 487. 9. Vereinbarte Erweiterung §. 492. Uebernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln! gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Thieres zus, so finden die Vorschriften der 88. 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§. 483 bis 485 entsprechende Anwendung. Die im 8. 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Thieres. Laul, us IIb 485, 111 486. M. II, 264, 265. Prot. 1, 748. D. 69, 1. 8 482. 2. Zusicherung muß sich auf das Nichtvorhandensein anderer Mängel als der Hauptmängel beziehen (8 490). Sie kann in der Zusage der Abwesenheit aller Mängel liegen, die auf den Wert und die Brauchbarkeit von Einfluß sind. E. JW. 023-3. § 477 A. 6. IV. Bei kaufähnlich. Verträgen §. 493. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.! I1 381, II 429, IID 487, III 488. M. 1I, 224. Prot. 1, 748. 1. Analoge Bestimmung im § 445 (Entwehrung). Anwendung auf Vergleich Z. R. 54 ½6. Vgl. § 415 A. 1 und §§ 365, 515, 757, 14771, 16242, 2183, 23765, 23851. Wegen Mängel der Mietsache §§ 537 ff., des versprochenen“ Werkes 8§ 633 ff., 651, der geschenkten Sache § 524. III. Besondere Arten des Kaufes.“ * Über Erbschaftskauf §§ 2371 bis 2385, über Kauf unter Vorbehalt des Rücktritts bei nicht rechtzeitiger Bahlung des Kaufpreises. §§ 396 bis 360, über Abzahlungsgeschäfte RG. v. 16. 5. 94. Bei dem Verkauf unter Vorbehalt eines besseren Gebots (in diem adddctio; (Entw. 1 8§8 474, 175) ergibt die Auslegung der Parteierklärungen, ob ein aufschiebend oder auflösend bedingter oder ein unbedingter Kauf unter Vereinbarung eines Rücktrittsrechts gewollt ist. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. III. 1. Probe. 329 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. 1. Kanf nach Probe 8. 494. Bei einem Kaufe nach Probe oder nach Muster! sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen. ? 1 470, IIà 430, IIh 4½8, 111 439. M. II, 382, 3368. Prot. 11I, 77. 1. Zur Feststellung genügt nicht der Nachweis, daß das Muster vorgelegen hat Z. JW. 0O2 B.96. Ausantwortung des Musters begründet eine Bermutung für den Kauf nach Probe. E. Gr. 54 995. Kein Kauf nach Probe, wenn die Parteien den Abschluß des Kaufgeschäfts von der Probemäßigkeit der Ware abhängig gemacht haben. 2. Die Rechtsbehelfe, die dem Käufer im Falle der nicht probemäßigen Lieferung zustehen, sind die, welche der Käufer hat, wenn der Verkäufer eine Eigenschaft zugesichert hat §§ 459 ff., HG. § 377, Z. JW. (#2 B. . Trotz § 4592 wird in Fällen, wo absolute Gleichheit nicht erzielbar ist, bei einer nach der Verkehrssitte nicht beachtlichen geringfügigen Abweichung der Ware und Probe gemäß § 242 dem Käufer das Rechtsmittel der §§ 462, 463, 480 zu versagen sein, vgl. auch Z. JW. 00 556, ——a.l’. 3. Den Beweis, daß nach Probe gekauft worden, hat der Käufer zu führen, er hat auch darzutun, nach welcher bestimmten Probe gekauft wurde. Den Beweis der Probewidrigkeit hat der Käufer zu führen, wenn er die Waren als Erfüllung angenommen hat (8 363). Aufbewahrung der Probe durch Handelsmäkler HGB. 8 96. Über Ausantwortung eines Ausfallmusters ZE. R. 47½33, 63 7#1. 2. Kanf auf Probce. a) im allg. §. 495. Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.“ Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.? 1. 471, 472, II 431, IID 489, III 490. M. II, 338 bis 335. Prot. II, 77. 78. 1. Es liegt ein bedingtes (8 158 A. 2) Kaufgeschäft vor, nicht nur ein Antrag des Verkäufers. Die Bedingung 1 die auf Willkür vgl. aber §8 4066) beruhende Entscheidung des Käufers, er billige den Kaufgegenstand. Vgl. . JW. O8711. § 159 wird als vereinbart anzunehmen sein. Der auf Zahlung des Kaufpreises klagende Verkäufer hat den Abschluß des unbedingten Kaufes darzutun, wenn Käufer Kauf auf Probe behauptet. Wer aus der Tatsache der Erfüllung oder des Ausfalls der Bedingung Rechte herleitet, hat diese Tatsache zu beweisen. Auf der Vertragsnatur des Kaufes auf Besicht beruht es, daß der Käufer für Verschulden haftet (8 276 ff.). Über Gefahrübergang § 446 A. 3. 330 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. — Kein Kauf auf Probe, wenn Umtausch, vereinbart, oder wenn der Käufer die Ware nur dann zurückgeben darf, wenn ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt S. IW. 01 367. Über Kauf nach Besicht vgl. § 460 M. 6. 2. Worauf Käufer llagen kann 3PO. 8 888. Gestattet Verkäufer die Besichtigung nicht, so wird er haftpslichtig für den Schaden, der aus dem Ausfall der aufschiebenden Bedingung entstanden ist. b) Frist für Billigung §. 496. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes! kann nur innerhalb der vereinbarten Frist? und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen s Frist erklärt werden" War die Saches dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.“ 1 473, Ia#432, IIbD 490, III 491. M. II, 335, 336. Prot. II, 77 bis 79, VI, 172. 1. Mag ein suspensiv oder ein resolutiv bedingter Kauf vorliegen. 2. 8§ 186 ff. § 193 nicht anwendbar. 3. 4. Hat innerhalb der Frist der Käufer eine Entscheidung nicht abgegeben, so ist die Bedingung nicht eingetreten, der Vertrag zerfallen. Käufer hat die Sache auf seine Kosten dem Verkäufer zurückzusenden. 5. 8 90. 6. Vgl. auch 8125 A. 3. 2. Wiederkauf.“ * Der gewerbsmäßige Ankauf bewegl. Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts wird als Handleihgewerker aufgefaßt, vgl. GewO. 8 342 u. § 38 u. a. 94. Über Wiederkauf bei Rentengütern a. 62, Pr. a. 29. — In S. W. gelten §§ 497 bis 503 auch für ges. Wiederkäufe, die in den neben dem B. in Kraft bleibenden Landesges. geordnet sind 8 33; ebenso R. j. L. § 28. Über den Fall, daß Käufer sich das Recht des Wiederverkaufs vorbehalten hat, fehlen besondere Bestimmungen. 1. Zustandekommen 8. 497. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrage! das Recht des Wiederkaufs? vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zu Stande.5 Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf.] 1 476, 477, IIA 433, IIU 491, 111 192. M. II, 339 bis 342. Prot. 11, 81, 82. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1.Tit.: Kauf. Tausch. III. 2. Wiederkauf. 331 1. Der Vorbehalt kann auch später vereinbart sein, vol. 8 nach der Vereinbarung). Es kann auch ausbedungen werden, daß das iederverkaufsrecht einem Dritten zusteht (8 328). Der einem Immobilien- Kaufvertrag beigefügte Vorbehalt bedarf der Form des § 313. 2. Es ist vererblich, übertragbar und pfändbar (abweichend §8 514 Vorkaufsrecht), nur obligatorisch unter den Vertragsgenossen wirkend, doch kann durch Vormerkung (§ 883, E. R. 69 2, 6. 9 ½8) der Anspruch des Verkäufers gesichert werden. Die Begründung eines dinglichen Rückkaufrechts an Grundstücken durch Eintragung ist unzulässig. Bgl. aber S.A. 8 75. 3. Einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. A.“ vor 98 104. 4. Der Wiederkauf ist damit vollendet; es bedarf nicht erst des Abschlusses eines Kaufgeschäftes, um den Käufer zu den ihm als Wiederverkäufer obliegenden Leistungen zu verpflichten. Diese Verpflichtungen wurzeln vielmehr in dem ersten Kaufvertrage, sie werden aktuell durch die einseitige Erklärung des Verkäufers. Vgl. Z. R. 69282, BS. 72 88. 5. Z. B. der Form bei Immobiliarverkäufen " 313). 6. Abs. 2 gilt nicht für das preuß. Wiederkaufsrecht bei Rentengütern. Pr. a. 29 895. 2. Berpfl . bd. Wieberverk. 5 5et. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör! herauszugeben.? Hat der Wiederverkäufer vors der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet“ oder den Gegenstand wesentlich verändert 5, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. I 478, II§8 4384 1.„ Ib 492, III 498. M. II, 342, 843. Prot. II, 82 bis 86. 1. 88 97, 98. Das zur Zeit der Ausübung des Wiederkaufsrechts vorhanden ist 8 314. Die Nutzungen der Zwischenzeit behält der Wiederverkäufer; Zinsen vom Kaufpreise hat der Wiederkäufer nicht zu zahlen. 2. Verjährung § 198 A. 3. 3. Wenn nach Ausübung des Wiederkaufsrechts die Sache schlechter geworden oder untergegangen ist, so verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen (88 323, 324, 446). 4. 88 276ff. 5. Wobei es auf den Verschuldner nicht ankommt. 6. 98 249 ff. Anders wenn als Wiederkaufswert der Schätzungswert vereinbart ist (§ 501). 332 Zweites Buch Recht der Schuldverhältnisse. b) Beseitigng. d. Rechte Dritter 8. 499. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts: über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.5 1 478, II A 484 3, IID 493, 111 491. M. II, 343. Prot. II, 82 bie 86. 1. 8§ 4971. 2. Oder Schadensersatz zu leisten (§8 3252, 326), wobei es nicht releviert, ob Wiederverkäufer den Vorbehalt gekannt hat oder nicht. 3. A.“ vor § 104, § 135 A. 5. 3. Verwendungen S. 500. Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor? dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Werth des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist.“ Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen. I 479, II a 435, 11 b 494, 111 495. M. II, 344. Prot. II, 7, u. VI, 170, 174. 1. 8§ 256 A. 1. 2. § 497½1. Über Verwendung nach dem Wiederkaufe § 450. 3. 88 256, 257. Ausnahme in §501. Wegen des Zurückbehaltungsrechts § 320 (gegenseitiger Vertrag). 4. Zur Zeit der Ausübung des Wiederkaufsrechts. Übermäßigen Verwendungsansprüchen wirkt § 408" entgegen. Wegen notwendiger Verwendungen kein Ersatzanspruch. 5. § 253. 4. Schätzungswert S. 501. Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswerth vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs! hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatze von Verwendungen nicht verpflichtet. 1 180, II àa 436, IIb 195, III 496. M. I1, 344. Prot. II, 92. I. 8 1971.r 2. Dagegen ist der Wiederverkäufer verpflichtet, die durch seine Verfügung über den gekauften Gegenstand begründeten Rechte Dritter zu beseitigen (§ 1993; er bleibt berechtigt zur Wegnahme der Einrichtung (§ 50) Satz 2)1. VII.Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. III. 3. Vorkauf. 333 5. Mehrheit von Berechtigten §. 502. Steht das Wiederkaufsrecht Mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben. IIa 437, 110 496, III 497. M. II, 341. Prot. II, 91, VI, 174. 1. Weil eine Ausübung zu einem Teile nicht denkbar ist. Analoge Bestimmung beim Vorkaufsrechte (§ 513). Auch gegen mehrere Verpflichtete kann es nur gemeinsam ausgeübt werden. E. R. 65 10. 2. Abweichende Bestimmung beim Rücktrittsrechte § 356, Satz 2. 6. Zeitliche Beschränkung §. 503. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren! nach der Vereinbarung? des Vorbehaltes ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.35 IlIa däs, 1105 497, 11I1 498. M. II, 341, N2. Prot. 11, un bis 90. 1. Wegen Berechnung der Frist 88 187, 188. A. 8 101. 2. A. * vor 8 145. 3. 8 193 nicht anwendbar. 3. Vorkauf. 1. Soraussetzung der Ausũbung 8. 504. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag s über den Gegenstand" geschlossen hat. 1 414, II a 439, I10 498, 111 499. M. 11, 344 bis N46. Prot. II, 98 bis 97. — 3 109k, u. 64, 10#. 1. Vgl. 8 433 A. 3, 12. Das Vorkaufsrecht, d. h. die Befugnis, die vom Eigentümer an den Dritten verkaufte Sache unter den Bedingungen des geschlossenen Kaufs oder unter gewissen im voraus bestimmten Bedingungen käuflich zu übernehmen (J:. R. 6718, JW. 11 410,, ist nicht beschränkt auf Sachen. Vgl. 8§8 2034 ff. 2. Die §§ 505 ff. regeln zunächst das persönliche Vorkaufsrecht, wie es durch Vertrag oder Vermächtnis ohne Wirkung gegen dritte Erwerber begründet wird. Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Miterben an dem Erbanteile (§88 20.) 4, 2035) hat Wirkung gegen Dritte. Ein eigentlich dingliches Vorkaufsrecht gibt es nur bei Grundstücken (§8 109.0. Sicherungsvormerkung 8 881 E. R. 69 283. Form der Einräumung bei 334 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Grundstücken 8 313 A. 2. Das Vorkaufsrecht kann auch aktiv mit einem Grundstücke verbunden sein. 3. Ein wirksamer (wenn auch bedingter, vgl. aber 8 506) Kaufvertrag muß geschlossen, nicht nur dessen Abschluß beabsichtigt. sein. Bei einem Tausche, einer Schenkung, Einbringung in eine Gesellschaft, Hingabe an Erfüllungsstatt, kann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wer 4. Das Vortauferecht kann auch ausgeübt werden, wenn ein Teil des Gegenstandes (z. B. Parzellen eines Grundstücks) verkauft ist. 2. Ausübung a) im allg. S§. 505. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung½ gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zu Stande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.“ 1 482, II à 439°, II 499, III 500. M. II, 346 bis 3848. Prot. II, 93, d4, bis 100. — 8 1098. 1. 8§8 130 ff. Bei Mehrheit der Berechtigten § 513. 2. Z. B. der Form bei Immobiliarverkäufen (8 313). 3. A.“ vor § 145. Über die juristische Konstruktion 8 497 A. 4. Auf den zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten durch Ausübung des Vorkaufsrechts geschlossenen neuen Kaufvertrag, der nur zum Inhalte die gegenseitigen Leistungen des zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten geschlossenen aufdertrags hat, finden die allgemeinen Vorschriften der 88 320 ff. Anwendung. Vgl. aber 950 — Zulässigerweise kann aber in dem Vertrage, durch den das Vorkaufsrecht eingeräumt wird, bestimmt werden, dan andere Bestimmungen für den Kauf an den Berechtigten gelten sollen, z. B. nur ein geringerer Kaufpreis. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes kann nicht angefochten werden, wenn sie geschah, um dem Vorkaufspflichtigen den Besitz des Gegenstandes zu erhalten. 8. 506. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.“ X 2. IIa 440, IIb 500, 1II1 501. M. I1, 346. Prot. 11, 93, 97. — 1. A.“ vor 8 146. 2. § 139 A. 1. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 1. Tit.: Kauf. Tausch. III. 3. Vorkauf. 335 b) Eintritt in Nebenleistungen §. 507. Haat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außer Stande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Werth! zu entrichten. Läßt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen s; die Vereinbarung" der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. 1 484 , IIa 441, 11b 501, III bo8. M. II, 348, 349. Prot. II, 100 bis 104. — 5 1098. 1. Zur Zeit der Erfüllung (8 271). 2. Z. B. der Dritte hat die persönliche Pflege des Verpflichteten übernommen (8 473). 3. Eine Entschädigungspflicht des Verpflichteten besteht nicht. 4. A.“ vor 8§ 145. e) beira Mengekaufe 8. 508. Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesammtpreise gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnißmäßigen Theil des Gesammtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, daß der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachtheil für ihn getrennt werden können. 1 4847, IIa 442, IIb 502, III 503. M. II, 349. Prot. II, 105. — 55 471, 1098. 1. Betrug der Gesamtpreis 110 M., der Gesamtwert aller Sachen 120 M., und der Wert des Gegenstandes, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, 60 M., so ist als verhältnismäßiger Teil des Gesamtpreises (z) der Betrag von 55 M. zu entrichten (110:X — 120 60). 2. Keine Befreiung von dieser Verpflichtung durch Verzicht auf die Rechte aus dem ausgeübten Vorkaufsrechte. Umgekehrt kann aber der Berechtigte nicht verlangen, daß ihm gegen Entrichtung des Gesamtpreises alle Gegenstände überlassen werden. — Der Verpflichtete hat den Nachweis des Nachteils zu erbringen. « s)seiStuuduugv.Ka-fpkeiseg§—509— Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden!, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherbeit“ leistet. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek" an dem Grundstücke 336 Zweites Buch Recht der Schuldverhältnisse. vereinbart" oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist. IIa 443, IIb bos, 111 504. M. II, 347. Prot. 11, 100, 105 bis 107, WVI, 174. — § 1006. 1. 8 271 A. 5, § 454 M. 2. 2. 88 232 ff. 3. 88 1113ff. 4. A. * vor 8 145. 5. 88 415, 416. 3. Anzeigepflicht; Erlöschen §. 510. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich? mitzutheilen." Die Mittheilung des Verpflichteten wird durch die Mittheilung des Dritten ersetzt.“ Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Wocheb nach dem Empfange der Mittheilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. 1 483, 487 Nr. 2, IIa 4, 1Ib 504, II1 505. M. I1, N, 351, 52. Prot. II, 93, 94, 100, 111, 112, VI, 174. — §§ 1098, 2035 · 1. Nicht den Wortlaut. 2. 8 121. Schadensersatz bei schuldhaft verzögerter Mitteilung. 3. A. * vor § 104. Ist der Kaufvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten geschlossen, so kann nicht durch spätere Vereinbarungen unter den Kaufgenossen die einmal für den Berechtigten geschaffene Rechtsposition zu seinen Ungunsten geändert werden (8 50 #0. 4. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt aber gegenüber dem Verkäufer (8 505). 5. Vgl. aber § 2034 (bei Miterben zwei Monate#. Fristberechnung 88 187, 188. 6. 8 193 nicht anwendbar. 4. Kindeskauf 8. 511. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen! Erben erfolgt. III 506. Prot. II, 104. — 8 louꝶ. 1. 98 1924 bis 1926, 1928, 1929, 1031. 5. Ausschluß beim Zwangsverk. §. 512. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung" oder durch den Konkursverwalter 2·3 erfolgt. 1 485, In 115, III ölUK, I11 507. M. 1I, 350. Prot. II, 107, 10. —. § 1093#. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 2. Tit.: Schenkung. 337 1. 8P#O. 88 820 Satz 2, 821, 825. 2. KO. 88 126 ff., 117, 134 Nr. 1. 3. Anders beim dinglichen Vorkaufsrechte (§ 10981 Satz 2). 6. Mehrheit von Berechtigten §. 513. Steht das Vorkaufsrecht Mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.? II 446, IIb 507, 1II 508. M. 11, 348. Prot. II, 111. — § 1098. 1. Bgl. die gleiche Bestimmung beim Wiederverkaufe (§ 502). 7. Unübertragbarkeit §. 514. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar! und geht nicht auf die Erben des Berechtigten? über, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.8 Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich. I 486, 487 Nr. 1, II a 447, IIb 508, III 509. M. II, 351. Prot. II, 108 bis 110. — § 1098. 1. Nicht pfändbar (Z3PO. 8 851); kein Gegenstand eines Pfandrechts (5 12742); die Abtretung ist nichtig (8 399). 2. Wohl aber des Verpflichteten. 3. Einl. II. Vgl. aber § 2034 (bei Miterben). IV. Causch. S. 515. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung.1 1 502, II8 462, IID 509, 111 510. M. II, 366 bis 368. Prot. 11, 180. 1. Tausch ist das Umsatzgeschäft, bei dem die unmittelbare Leistung eines jeden Vertragschließenden in der Verschaffung eines individuellen Gegenstandes besteht, E. R. 50'87, 57200, 7335, JW. 05 7#0, Gr. 50“. Jeder Teil hat hinsichtlich des von ihm geschuldeten Tauschobjekts die Pflichten des Verkäufers und auch die Pflichten des Käufers. lber Minderung vgl. § 472 A. 2. Zweiter Titel. Schenkung. 1. Begriff 8. 516. Eine Zuwendung!, durch die Jemand aus seinem Vermögen: einen Anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 22 338 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Theile darüber einig" sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.5 Ist die Zuwendung ohne den Willen des Anderen erfolgt", so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist? zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der Andere sie vorher abgelehnt hat.?“ Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.10 1 437, 488, II A 468, IIb 510, III 511. M. II, 286 bis 290. Prot. II, 1 bis 8, 25. a. 36, 87. Besondere Bestimmungen in §8 1801, 1406 Nr. 2, 1468, 1477, 1521, 1551, 1556, 1584. 1. Die Zuwendung (88 1369, 14402, 14861, 1553 Nr. 2, 1639, 1651 Nr. 2, 18031, 19091, 1939, 20505, 22012, 2315), d. h. die auf dem Willen des Schenkers beruhende Vermögensverschiebung, kann sich vollziehen durch Verschaffung von Eigentumsrechten, von dinglichen Rechten, von Forderungsrechten, durch Erlaß usw. Über Schenkung eines ganzen Dermögens §8 310, 311, 419, einer Erbschaft §§ 312, 2385, über Beschränkungen in der Vornahme von Schenkungen 88§ 1446, 1487, 1641, 1804, 1897, 1915, 21132, 2205, 2207, 2287, 22887, 2325, 2385. 2. Die Zuwendung muß aus dem bereits erworbenen Vermögen des Schenkers kommen. Daher sind unentgeltliche Leistungen von Diensten jeder Art (A.““ vor 611) in der Regel keine Schenkungen, desgleichen nicht das Verjährenlassen eines Anspruchs, die Ablehnung eines Vertragsantrags 1 1406. Das Ausschlagen einer Erbschaft (8 1942) und eines Vermächtnisses (8§ 2174, 2176) ist keine Schenkung (8 517). Die Bereicherung verlangt eine endgültige (E. R. 62 20) Mehrung des Vermögens des Beschenkten und eine Verminderung des Vermögens des Zuwendenden, 4. R. 59 426, 67 396. Bereicherung bei Schenkung an juristische Personen, #. R. 71 48, JW. 09 79, Bereicherung durch Abschluß des pact. de non petendo, E. R. 67 392. Daher ist keine Bereicherung der Empfang von Unterricht, auch nicht in einem dem Berufe des Unterrichtsempfängers fernliegenden Fache; keine Bereicherung enthalten die Sicherungsgeschäfte gegenüber dem Gläubiger (Bürgschaft, vgl. aber E. R. 54281, Pfand), das unentgeltliche Darleßen (§ 608), die Leihe (§ 598), die Vorrangseinräumung. Dagegen ist die unentgeltliche Abtretung eines Mietrechts eine Bereicherung, E. Sachs. 10 16. Schenkungen zur Erfüllung einer sittlichen oder Anstandspflicht § 534. Eine Bereicherungs absicht ist nicht erforderlich, E. R. 70 1, 72 mi, JW. O3 B. S. 151, JW. 03. 4. A.“ vor § 145. 5. Unentgeltlich ist die Zuwendung, die nicht unter der Anforde. rung einer Gegenleistung erfolgt ist, E. Gr. 552. Die Zession der Frau, um ihrem Manne Bankkredit zu verschaffen, ist keine unentgeltliche Zuwendung, E. Gr. 53 1069. Eine Zuwendung cond. implendae causa ist regelmäßig keine Schenkung. Die Vergütung, die der Ehemann seiner VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 2. Tit.: Schenkung. 339 Frau. für deren Dienste im Rahmen des § 1356" verspricht oder ge-„ ist nicht immer eine enkung, E. R. 6428. Eine gemischte Schnn (vgl. 8 305 A. M ist diejenige, welche mit einem entgeltlichen Geschäfte verbunden ist, und also neben diesem auf den überschießenden Wert gelten soll, 2. R. 68 3/8. Der Unterschied zwischen Leistung und Gegenleistung allein reicht nicht aus, um dem entgeltlichen Geschäfte den Charakter der gemischten Schenkung zu geben, ist aber ein erhebliches Indiz für die Schenkung. Über Gewährung von Unterhalt an Eltern, Voreltern und ihre Abkömmlinge 8 685. Über den Schenkungsbegriff im Sinne des Stempelrechts 2. JW. 11 ½#s, vgl. auch 10 165 61. 6. 8 der Schenker bezahlt oder übernimmt die Schulden des uu 6 362, 414). 7. § 250 A. 1. 8 193 nicht anwendbar. vor 8 104. 9. Bgl. 8 125 A. 3. Die Schenkung ist art ich rie Vertrag gedacht. Nichtigkeit, wenn die Annahme der Zuwendung gegen die guten Sitten verstößt= E. R. 4876. Über Erfüllungsort § 270 A. 2. Aber zufolge der Fition, daß die Zuwendung ohne den Willen des Beschenkten ein Antrag zur Schließung eines Bertrags ist (8 145), der nach Fristablauf als angenommen gilt, kann die Schenkung, über ben 8 151 hinaus, ohne Annahme zustande kommen. Auf Schenkungen unter einer uflage dürfte Abs. 2 unanwendbar sein. lber Schenkung. an Geschäftsunfähige § 105 A. 2 und Minderjährige § 107, an die Ehefrau §§ 1406 Nr. 2, 1453. Über belohnerde Schenkung enthält das B##. keine besonderen Vorschriften, vgl. aber § 534. 10. 688 812, 818, 819, vogl. auch 8 685 A. 2. Die Verjährung des Anspruchs aus der Bereicherung eginnt erst mit der Ablehnung der Zuwendung (8 198). 8. 517. Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn Jemand zum Vortheil eines Anderen einen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Rechtu verzichtet oder eine Erbschaft? oder ein Vermächtniß? ausschlägt. Itts- IIa 464, IIb 511, III 512. M. II, 290, 291. Prot. II, 8, 9. 89. 1. Z. B. ein bedingtes Recht; dagegen gehört nicht dahin der Erlaß n versprochener Zinsen. 2. 88 1942, 1953. 2174, 2176, 2180. Der Verzicht auf den Pflichtteilsansprun ZBi7 ij ist Schenkung. § 21808. 2.For#n d. Schenkgsversprechens §. 518. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung? des Versprechens" erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntniß der in den 88. 780, 781 bezeichneten Art schenkweise ertheilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.“ 227 340 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.5 1 40, 441, II à 465, IID 512, III 513. M. 11, 291 bis 295. Prot. 11, 9ä bis 21. 1. Welche eine Zuwendung ist. § 516 A. 1, 2. Das Versprechen einer Leistung für bereits geleistete Dienste, die zunächst unentgeltlich übernommen waren, enthält nicht immer ein Schenkungsversprechen, AÆ. R. 72168, 74 1. Über das dem Bräutigam gegenüber abgegebene Mitgiftversprechen vgl. E. R. 62 275, 63 325, 67 700, JW. O06 85, 0871· 103, Gr. 489, 51 37/8, 55 s. 2. a. 141, FG. §8§ 167 ff. 3. Die Annahme des Versprechens kann formlos geschehen (8 128 A. 7). Ist aber ein Grundstück oder das gegenwärtige Vermögen Gegenstand der Schenkung, so bedarf die Annahme der Form (8 311, 313). Aushändigung der Urkunde über das Versprechen an den Beschenkten ist nicht erforderlich. Über Schenkung von Todes wegen vgl. § 2301. 4. Durch usstellung oder Annahme eines Wechsels vollzieht sich die Schenkung nicht, 2. R. 71 591. Das abstrakteste Wechselversprechen ist freilich gültig, kann aber dem Beschenkten gegenüber angegriffen werden (8 8122, W0O. a. 82). 5. Ausnahme von § 125 (Nichtigkeit), vgl. § 125 A. 4. Wie beim Immobiliarveräußerungsvertrage (§ 313) die Auflassung die mangelnde Form heilt, so heilt die bei Lebzeiten des Schenkers vollzogene Vermögenszuwendung, auch wenn sie im Irrtum über die Nichtigkeit des Versprechens bewirkt ist, hier den Mangel der Form des Schenkungsversprechens, Z. JW. 04 3837. Es vollzieht sich die Schenkung einer beweglichen Sache durch deren Übertragung (88 929 bis 931), eines Grundstücks durch die Auflassung (88 925, 1017), einer Forderung oder eines Rechtes durch die Abtretung (88 398, 413, E. JW. 0775-330), einer Schuldverschreibung auf den Inhaber durch Aushändigung der Schuldverschreibung (§ 797), mittels Erlasses durch Abschluß des abstrakten Erlaßvertrags (8 397) (E. R. 53 290) und die Schenkung, welche die Verschaffung dinglicher Rechte zum Gegenstande hat, durch Abschluß des dinglichen Vertrags (§8 873, 875, 1018, 1030, 1068, 1085, 1090, 1105, 1113, 1116, 1117, 1154, 1191, 1195 in Verbindung mit 88 797, 1199). Über Schenkung von Sparkassenbüchern, E. JW. 10 3580, Gr. 42 963, 50 650. — Die bloße Ermächtigung des Beschenkten, sich die versprochene Sache nach dem Tode des Schenkers abzuholen, ist keine Vollziehung der Schenkung, E. JW. 04877. 3. Einrede der Bedürftigkeit §. 519. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung! eines schenkweise ertheilten Versprechens zu verweigern 8, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen" außer Stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt? oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten" gefährdet wird. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 2. Tit.: Schenkung. 341 Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene s Anspruch vor. IIa 466, IIb 513, III 514. Prot. 11, 21, 22, 1V, 430. Geändert durch RNT2. 88 5297, 15791 Satz 1, 16081, 17087. 1. 8 362. 2. 8 5181. 3. Auch wenn er bei Vornahme der Schenkung auf die Einrede verzichtet hat. Ob der Bürge die Einrede hat, darüber vgl. 8 768 M. 4. 4. Aber es sind nicht alle Schulden ohne weiteres in Abzug zu bringen. § 1603 A. 2. 5. 8 1610. 6. 88 1351, 1360, 1361, 1578, 1583 (dem Ehegatten); 1601 ff. 1719 (den Verwandten); 1703, 1721 (dem Vater gegenüber dem Kinde aus nichtiger Ehe); 1705, 1708, 1738 (der Mutter und dem Vater gegenüber dem unehel. Kinde); 1736, 1738, 1739 (dem Vater gegenüber dem ehel. erklärten Kinde); 1757, 1766 (dem Annehmenden gegenüber dem an Kindesstatt Angenommenen). « 7. Ist die Klage auf Grund dieser Einrede (§ 202 A. 6) abgewiesen, so findet auch in dem Falle, daß sich die Vermögensverhältaisse des Schenkers bessern, eine Nachforderung nicht statt. Über Verarmung nach der Erfüllung vgl. § 528. 8. Auf den Zeitpunkt des Schenkungsversprechens kommt es nicht an. BSichiig, für bedingtes Versprechen. Versäumung der Einrede gegenüber dem Nachbeschenkten bewirkt deren Verlust gegenüber dem Erstbeschenkten. Sind die Ansprüche gleichzeitig entstanden, so hat der Schenker die Einrede nach seiner Wahl gegen beide. Analog § 23297 (Herausgabe der Schenkung zur Ergänzung des Pflichtteils). 4. Erlöschen wiederkehr. Leisign. §. 520. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung 1, so erlischt die Verbindlichkeit? mit seinem Todes, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein Anderes ergiebt. I A, IIa 467, IIb 514, III 515. M. II, 298, 299. Prot. II, 30. B8. 258. 1. Z. B. § 759 (Leibrente). 2. Der Fortentrichtung der Leistung: für Rückstände haftet der Erbe des Schenkers (8§ 1967). 3. Durch Tod des Beschenkten erlischt selbstverständlich die Verpflichtung (§8 1615, 1713). 5. Haftung a) f. Verschulden §. 521. Der Schenker! hat nur Vorsatz" und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.“ . 1442,11«88,11h515,111516.M.11,296.Prot.11,21. 1. Und seine Rechtsnachfolger. 2. 8 276. 3. 8277. 4. In den Fällen 88 307, 309 ist die Haftung des Schenkers ebenfalls auf grobes Versehen und Forsaß beschränkt, wie er denn auch wegen Berfehlungen des Erfüllungsgehilfen (§ 278) nur grobes Versehen und Vorsatz zu vertreten hat, Z. R. 65 2. 342 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. b) beim Berzuge 8. 522. Zur Entrichtung von Verzugszinsen! ist der Schenker? nicht verpflichtet. 1 4c5, IIà 469, IIb bis, III 617. M. II, 297, 298. Prot. 1I, 29, 30. 1. Ausnahme von 8 288. Proheßzinsen (8 291) muß er zahlen; auch §8 286, 292 finden Anwendung. . Und seine Rechisnpchfolger-Thc) wegen Rechtsmangels §. 523. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte?, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.5 Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes"“ versprochen, den er erst erwerben sollte 5, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Saches bekannt gewesen oder in Folge grober Fahrlässigkeit? unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des §. 433 Abs. 1, der §§. 434 bis 437, des §. 440 Abs. 2 bis 4 und der §§. 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung.8 L 448, II a 470, ITb 517, III 518. M. II, 296, 297. Prot. 11, 25 bis 28. — 885 600, 1694 “, 2685. 1. 88 443 A. 3, 460 A. 8. 2. 98 434 ff. 3. D. h. den Schaden zu ersetzen, der dem Beschenkten dadurch entsteht, daß er auf unanfechtbaren Erwerb gerechnet hat (ähnlich der Hastung für das negative Interesse 8 307 A. 3). Zur Verschaffung des echts ist der Schenker nicht verbunden. 4. Mag dieser nun Spezies oder Gattungssache Eein. 5. Es mußte also den Parteien bekannt sein, daß der Schenkungsgegenstand. erst anzuschaffen war. D. h. 15t des Gegenstandes (A. 4). 7. 88 277, 521. . D.kh Bac die dort bezeichneten Rechtsmängel kann Schadensersatz wegen silür ie vor verlangt werden, es sei denn, daß der Beschenkte einer beweglichen Sache in deren Besitze verbleibt. d) wegen Fehler der Sache §. 524. Verschweigt der Schenker arglistig! einen Fehler" der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden" zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung" nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 2. Tit.: Schenkung. 343 gewesen oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.7 1 444, IIa 41, I#b. 518, 1III 519. M. II, 297. Prot. II, 28, 29, VI, 188. — 89 600, 16425, 2685. 1. Bgl. § 443 A. 3 und 8 460 A. 8. 2. § 4591. Ülber Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften (§ 459 5); fehlt es an besonderen Bestimmungen. 3. 8 523 A. 3. 4. 8 243. Zu beachten die Abweichung von 8 5232. Dort Spezies oder Gattungs-, hier nur Gattungssache. 5. 8 523 M. 5. 6. 8 277. 7. 88 480, 491. 6. Schenkung unter Auflage. a)Auspruch auf Erfüllung §. 525. Wer eine Schenkung unter einer Auflage! macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesses, so kann nach dem Tode des Schenkers auch die zuständige Behörde" die Vollziehung verlangen.ö 1 448,, 11a 472, IIb 519, III 520. M. 1II, 299 bis 801. Prot. 11, 30, 31, VI, 188, 8 2194. 1. Auflage (modus) ist die Setzung eines bestimmten Nebenzwecks, zu dessen Erfüllung die Annahme der Zuwendung, an die er geknüpft ist, zwingt. Die Schenkung unter einer Auflage ist kein gegenseitiger Vertrag, ZE. R. 60 “1. Schenkungen an einen Verein mit der Bestimmung, sie satzungsgemäß zur Unterstützung der Witwen der Vereinsmitglieder zu verwenden, sind keine Schenkungen unter einer Auflage, E. R. 70 16. Die Auflage, deren Wert hinter der Zuwendung nach der Ansicht des Reichsgerichts zurückstehen muß (Z. R. 62 20), kann in einer eldwerten Leistung bestehen (Errichtung eines Denkmals) oder in einer Handlung ohne Vermögenswert (Annahme des Namens). Die Auflage kann den Vorteil des Gebers (Übernahme der Schulden des Gebers E. R. 60 % , Empfängers oder eines Dritten bezwecken. Ob der Dritte das Recht erwirbt, die Vollziehung der Auflage nach vollzogener Schenkung fordern zu können, ist nach §8 328 ff. zu entscheiden. Ist die Erfüllung der Auflage von Anfang an unmöglich oder verstößt sie gegen 88 134, 138, so !r sie nichtig §89 306, 308. Ob der ganze Schenkungsvertrag nichtig, ist nach § 139 zu entscheiden. Die Auflage darf nicht verwechselt werden mit solchen Erklärungen, die bloß als Ausdruck eines 344 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Wunsches oder Rates gelten, auch wohl nur die Veranlassung der Zuwendung bezeichnen. 2. Der Schenker muß das Schenkungsversprechen erfüllt haben. Seine Leistung ist Bedingung der Entstehung des Auflageanspruchs. 3. D. h. im Interesse an den sachlich gerechtfertigten Aufgaben der Gemeinschaft. 4. Die Behörde ist nicht Vertreter der Erben, denen selbstverständlich der Anspruch zusteht. Pr. VO. 16. 11. 99 s S. 563), a. 7; B. A. 107, Zust. VO. 8 24, Nachl O. 8 332; AVO. 8 10; Ba. MV. 11. 11. 99 § 37; H. a. 36; M.Sch. 9 3; * 8 242; M. St. 8 38; Bseh. 8 23; S.M. a. 9; SA. AVO. § 11; A. G. v. 29. 4. 0.1 § 8; Wa. VD. z. AG. a. 7; R. A. L. § 447; R. j. L. § 29; Br. 9§ 12; Hb. §24; L. § 20; Lu. l25. 5. Über lehtwillige Auflage §8 1935, 1940, 1967, 1972, 1980, 1991, 2192 ff., 2186 bis 2188, 2322. b) Weigerung der Vollziehung §. 526. Soweit in Folge eines Mangels im Rechte! oder eines Mangels der verschenkten Sache" der Werth der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflages erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern", bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntniß des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie in Folge des Mangels den Werth der Zuwendung übersteigen. 1 4487, IIa 478, IIb 520, III 521. M. II, 301. Prot. II, 81. 1. 88 434 ff. 2. § 4591. 3. 525. 4. Einrede im Sinne des BGB. 8 202 A. 6, die auch bei Kenntnis bes Mangels gegeben ist. 5. Im übrigen ist die Verpflichtung zur Vollziehung der Auf-6. § 256 ff. Der Beklagte hat seine Unkenntnis zu beweisen. lage ihrem ganzen Umfange nach nicht davon abhängig, daß die dazu erforderlichen Aufwendungen den Wert der Zuwendung nicht übersteigen. Vgl. aber E. R. 62 3%. c) Rückforderungsrecht §. 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.“ VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 2. Tit.: Schenkung. 345 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.? II a 474, IID 521, III 522. M. II, 301, 302. Prot. 1I, 32, 38. 1. Wird die Vollziehung der Auflage dem Beschenkten ohne sein Verschulden unmöglich, so wird er von der Belastung frei (8 2751); er behält aber seinen Anspruch aus dem Schenkungsversprechen und hat die empfangene Leistung nicht herauszugeben. Ist dagegen die Unmöglichkeit auf sein Verschulden zurückzuführen, so unterliegt das Geschenk der Rückforderung (88 325, 327), die aber nicht die ganze Schenkung begreift. Ist der Beschenkte im Verzuge (8 326) oder rechtskräftig zur Vollziehung der Auflage verurteilt (8 3255), so kann der Schenker zurückfordern, wenn der Veschenkte nicht innerhalb der gesetzten Frist die Auflage vollzieht; desgleichen wenn bei Verzug des Beschenkten die Vollziehung der Auflage kein Interesse für den Schenker hat (8 326). Statt des Rückforderungsrechtes hat der Schenker den Erfüllungsanspruch. Einer Erklärung im Sinne des § 349 bedarf es nicht. — Erfordert die Vollziehung der Auflage keine Vermögensaufwendung, so findet 8 527 überhaupt keine Anwendung. Ob eine Rückforderung der ganzen Schenkung gegeben (8 812 Satz 2), ist Auslegungsfrage des Parteiwillens. Über Ausschluß des § beim Auszuge. Pr. a. 15 97; B. a. 42; H. a. 53; S.W. 8 53; S.K.G. a. 14 § 7; S.M. a. 11 8 S; S.A. 8 46; A. a. 28 § 10; Sch.S. a. 16 8 7; Sch.R. a. 39; Wa. a. 12 8 7: L. 9§ 23° Lül. § 37. 2. Beim Vertrage zugunsten Dritter 8 328. 7. Berarnuung des Schenkers. 2) ed chenge §. 528. Soweit der Schenker nach! der Vollziehung der Schenkung? außer Standes ist, seinen standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und" die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht" zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern." Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des §. 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des §. 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des §. 1615 entsprechende Anwendung.7 Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.# Neu eingefügt durch RTK. 86 2329. 346 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1 1. Vor Vollziehung der Schenkung vgl. 9 519. Die Abweichung besteht darin, daß dort die Unterhaltspflicht des Schenkers gegenüber seinem unehelichen Kinde (§ 1589 5) berücksichtigt wird. 2. 8 5182. 3. Abweichung von § 519, wo nur eine Gefährdung verlangt wird. 4. Die eine oder andere Voraussetzung reicht aus. 5. 88 1360, 1361 (Ehegatten), 88 1351, 1578, 1583 (früherer Ehegatte), 88 1601 ff., 1699, 1705, 1719, 1736, 1737, 1757 (Verwandte). 6. § 818; vgl. aber 88 529, 534. Der Anspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (8PO. 8 8522). 6 7. Gewährt der Beschenkte die Rente, so wird er von der ferneren Rentenzahlung nicht befreit, wenn die geleisteten Renten den Wert der erlangten Bereicherung erreicht haben. Satz 3 bezieht sich nur auf Satz 2. 8. Gleichzeitig Beschenktes können nach Belieben in Anspruch genommen werden. b) Ausschluß §. 529. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes: ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich: oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.“ Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten? gefährdet wird.“ Neu eingefügt durch RTK. 8 2395. 1. 8 528. 2. 8 276. 3. § 277. 4. 88 186 ff.] 5. 8 519 N. 3, 4. 6. Der Beschenkte wird die Voraussetzungen des Abs. 1 u. 2 nachzuweisen haben. 8. Widerruf. a) Gründe 8. 530. Eine Schenkung! kann widerrufen? werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes 3 schuldig macht. Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu", wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich? den Schenker getödtet oder am Widerrufe gehindert hat. 1 449, 450, IIa 475, Ib 582, 11I 526. M. II, 302, 308. Prot. II, 35 bis 38. 1. Das Schenkungsversprechen und die vollzogene Schenkung, auch die Schenkung unter einer Auflage, mag die Ausiaße auch bewirkt sein; VII. Abschn.: Einzelne Schuldverhältnisse. 2. Tit: Schenkung. 347 vgl. auch § 2301". ÜMber Widerruf einer in der Grundstücksüberlassung liegenden Schenkung durch den Altenteilsberechtigten 3. R. 54 110. Bei Mehrheit der Schenker hat jeder von ihnen das Widerrufsrecht; bei einer Mehrheit von Beschenkten und bei Unteilbarkeit des Geschenkes ist Widerruf nur zulässig, wenn alle Beschenkten eines groben Undanks sich schuldig gemacht haben. Die Voraussetzungen des Widerrufs einer vor 1900 erklärten und vollzogenen Schenkung sind nach altem Recht zu beurteihen E. R. 62 338. ehörte die Schenkung an die Frau zum eingebrachten Gute, so ist Kn iderruf dem Manne gegenüber zu erklären (§ 1403). 3. Es kommt objektiv darauf an, ob die schwere Verfehlung ein großes Maß erreicht hat. Daneben kommt in subjektiver Hinsicht auch die Gesinnung in Betracht, von der sich der Beschenkte bei der Tat leiten ließ (er ist gereizt), 2. JW. 07 74, Gr. 52 38. Liebesverhältnis des einen Ehegatten . u. 10 ½"8. Der Richter hat nach den Umständen des einzelnen Falles zu ermessen, ob in der Tat des Schenkungsempfängers ein grober Undank gegenüber dem Geschenkgeber liegt. Schwere Berfehlungen sind zweifellos Lebensgefährdung, Verleumdung und bedeutende Vermögensbeschädigung. 8 2333. Wer zu den nahen Angehörigen gehört, bestimmt sich sicht nach der Gradesnähe der Verwandtschaft, sondern nach den zwischen dem Schenker und dem Angehörigen bestehenden Beziehungen. 4. Miterben nur gemeinschaftlich (8 2040). Selbstverständlich ist das Rückforderungsrecht, das durch den vom Erblasser erklärten Widerruf entstanden ist, aktiv und passivvererblich (88 531, 83 Saß 2) und der gewöhnlichen Verjährung unterlegen. 5. 9823 M 6. Der unschuldige Ehegatte hat ein Widerrufsrecht nn- der Schenkungen an den schuldigen Ehegatten (§ 1584) k. R. 58 der Verlobte ein Rückforderungsrecht, wenn die Ehe nicht zustande kommt (8 1301), der Bertragserbe ein Rückforderungsrecht (§ 2287) der Pflichtteilsberechtigte ein Unfechtungerecht (88 2328, 2329). Wegen Anfechtung von Schenkungen im onkursverfahren. und außerhalb des Konkurses vgl. KO. § 32 Nr. 1 u. AnfG. 8 3 Nr 5 Anslbung und Wirkung §. 531. Der Widerruf! erfolgt durch Erklärung" gegenüber dem Beschenkten.“ Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung" gefordert werden. 1 445, 462, II a 477, IID 524, III 525. M. 11, do#8 bis 305. Prot. 11, - 1. 8 530. 2. A.= vor 8 104, 88 430 fl. 3. 8.530 A. 2. 4. 88 812, * 10819, G. Bereicherung bei Widerruf gemischter Schenkung E. K. 68 11. Beseitigung des Kondiktionsanspruchs durch Erlaß (6 —— 25 durch Heleie ung (8 532). 348 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. o) Ausschluß. aa) Verzeihung, Tod §. 532. Der Widerruf! ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat? oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritte der Voraussetzungen seines Rechtes Kenntniß erlangt hat, ein Jahrs verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. 1 4511 Nr. 1, 3, II A 478, IIb 525, III 526. M. II, 303, 301. Prot. 11, 19, 40. 1. 8 530. 2. Die Verzeihung ist kein Rechtsgeschäft, keine Willenserklärung. Sie ist ein auf verzeihlicher Gesinnung beruhendes Verhalten. Verzeihung unter einer Bedingung 4. Gr. 48 8304. Sie stellt sich nicht etwa als ein Verzicht auf Ausübung des Widerrufsrechts dar. Vgl. auch 88 1570, 2337, 2343. 3. 88 15842, 2340 32. Berechnung des Jahres § 188. bb) Verzicht §. 533. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist. 1 451 :, II a 479, IIb 526, III 527. M. 11I, 304. Prot. II, 39, 40. 1. 8§ 530. 2. § 134 A. 1. Der Verzicht bedarf der Annahme E. JW. 107. 9. Ausschluß des Rückforderungs= und Widerrufsrechts 8. 534. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht: oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird?, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerrufe.“ IIn 476, IIb 523, III 524. Prot. II, 36, 37. Geändert von RTQ. 1. Vgl. Z2 R. 70 ½-. 386, 7345, 75 136, Gr. 55 116. 2. Es kommt nur darauf an, daß objektiv diese Beziehung vorhanden ist; daß der Schenker keine Empfindung davon gehabt hat, ist ohne Bedeutung, vgl. auch § 814. Hierhin sind die wechselseitigen und unter Umständen die remuneratorischen Schenkungen, die Unterstützungen an Verwandte, zu deren Unterhalt keine gesetzliche Pflicht besteht; die Zuwendungen von Zuschüssen zu den Pensionskassen E. R. 734, sowie die sog. Gelegenheitsgeschenke (KO. 88 32 ff., AnfG. 8 3 Nr. 3) zu rechnen. Derartige Schenkungen kann der Mann ohne Einwilligung der Frau (§ 1.1462), der Vater in Vertretung des Kindes (§ 1641), der Vormund in Vertretung des Mündels (§ 1804), der Testamentsvollstrecker (88 2205, 2207), der Vorerbe (§ 21137) vornehmen. Die Herausgabe der Schenkung zur Ergänzung des Pflichtteils ist ausgeschlossen (§ 2330). 3. 8 528. . 88 530 bis 533. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. 1. Miete. 349 Dritter Titel. Miethe. Pacht.“ * Unterschied § 581 A. 2. Die Bedentung des Unterschieds zwischen Miete und Pacht zeigt sich namentlich bei der Erhaltungspflicht (536, 582, 586), der Aftermiete (549, 5961), dem Pfandrechte (559, 563, 535, der Kündigungsfrist (565, 595). Vgl. noch G. 9 23 Nr. 2, 3. 8§ 709 Nr. 1. Unterschied zwischen Mietrecht und Wohnungsrecht des § 1093 E. R. 54 83. Übergangsvorschrift a. 170 bis 172. Landesrechtlicher Vorbehalt für Räumungsfristen a. 93. Über Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über gegens. Verträge (88 323 ff.) K. N. 62 227, 06 38. I. Miethe.“ * Anwendung auf Pacht § 5812. I. Begriff §. 535. Durch den Miethvertrag! wird der Vermiether verpflichtet, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache? während der Miethzeits zu gewähren.“ Der Miether ist verpflichtet, dem Vermiether den vereinbarten Miethzins“?! zu entrichten. 1 50, II a 480 , IID 527, III 528. M. II, 369 bis 372. Prot. II, 130. u. 171, 172, 179, 1887. 1. Über Vertragsschluß 88 145 ff., 1643, 1684, 1685, 1822 Nr. 5, 19022:, 1915. Die Mitunterzeichnung des Mietkontraktes durch die Ehefrau begründet im Zweifel nur die Mitverpflichtung für die Mieterpflichten, insbesondere die Haftung mit den eingebrachten Sachen. Abschluß durch den Ehemann, die Eltern und den Vorerben über die Dauer ihrer Verwaltung und Nutznietzung hinaus 88 1423, 1056, 1663:, 2135. Über Abgrenzung von Miet= und Werkvertrag &. R. 48°1, JW. 0646, 09“ (Miete eines Schiffes). Miete zu Bordellzwecken § 138 E. R. 38 2060, Gr. 50#7. Miete zu dem Zwecke geschlossen, daß der Mieter, ohne selbst eine polizeiliche Konzession zum Gastwirtschaftsbetriebe zu haben, als scheinbarer Vertreter des konzessionsberechtigten Vermieters auftritt #. R. 63 15, JW. 057/5, 08 1855, Gr. 50 9½. 2. oder eines Teiles der Sache (§ 90). Der Mietvertrag hat, anders wie der Pachtvertrag 6 581, 595), zum Gegenstande nur körperliche, in der Regel nicht verbrauchbare Gacen (§ 92), auch bloße Teile einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (§ 865 A. 1); vgl. aber § 50. Bgl. auch § 581 A. 2. Miete öffentlicher Sachen Z. R. 40 288, 55 5#. Miete eines abgebrannten Hauses § 306. Eigentümer braucht Vermieter nicht zu sein Z. R. 40 58 (§§ 541, 5492, 1056). Miete der eigenen Sache gültig, desgl. mehrfache Vermietung derselben Sache vgl. § 552 Satz 3 u. E. R. 49 6, desgl. künftiger Sachen. Vermietung der gemeinschaftlichen Sache nach 88 744, 745. Über das Recht zur Benutzung eines Platzes in der Kirche vgl. a. 133. Der Mieter hat Be- 350 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. sitz (88 858 bis 862, 865, 986, 1007 a. 180 und dazu E. R. 64 52) eschützt durch 8 823 2. R. 59 „s, JW. 05 1. Besondere Bestimmungen für den Fall, daß ein Inventar mitvermietet ist, fehlen. Im Zweifel erstreckt sich der Mietvertrag auch auf das Zubehör (88 97, 98). 3. R. 47200. Für die Pacht 88 586 bis 590. 3. Die Mietzeit, die nicht ununterbrochen zu laufen braucht, muß ihrer Dauer nach estimmt oder bestimmbar sein (88 564;, 567 Satz 2). Z. Gr. 50 951. Bestimmtheit liegt vor, wenn das Ende der Pacht bei Ausbeute von Steinen durch die Abrede bestimmt ist, solange als brauchbare Steine vorhanden seien. E. JW. 09/58, Gr. 53 %/66. Auch wenn eine Miete auf unbestimmte Zeit gelten soll, muß die Einigung darüber bestehen, daß auf unbestimmte bHeit gemietet werde. Ein Mietvertrag dahin, „solange ein Königl. Gericht in B. residieren wird“, ist nach## 567 kündbar. Über Erbpacht a. 63. 4. Eine Übergabe der Sache ist nicht immer notwendig, z. B. der Mietvertrag hat zum Gegenstande die Berechtigung, im Parke des Vermieters spazieren zu gehen. Das Verhältnis des Besuchers einer öffentlichen Vergnügungsanlage zum Inhaber des Unternehmens ist nicht Miete E. Gr. 54 ½38. er Vermieter hat in jedem Zeitpunkte vorzuleisten § 554), — Folge dieser Vorleistungspflicht in E. JW. 0335 — den ebrauch der Sache (vgl. dazu bei Wohnräumen über den Umfang 3. R. 591½62, JW. 04 ½1, Gr. 48702) zu gewähren, unter Umständen gemeinsame Treppen und Fluren zu beleuchten E. Gr. 48 703, Einfahrten, Hse zu reinigen, die Glätte zu beseitigen E. R. 33 2206, Gr. 476, jede törung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zu unterlassen (kein Konkurrenzgeschäft einrichten) (vgl. aber § 536 AM. 1) und zu beseitigen, Eingriffe Dritter abzuwehren, aber nicht die Verpflichtung, die zufällig untergegangene Sache wieder herzustellen (8 323) ZE. R. 62 , JW. 05 7#8 u. § 542 A. 2. Vgl. aber beim Auszuge Pr. a. 15 9 b; B. a. 37; H. a. 44; S. W. § 49; SM. a. 11 8 62; S. A. § 432; S.K.G. a. 14 ê*55 A. a. 28 86; Sch.S. a. 16 958; Sch.R. a. 37°; Wa. a. 12 952; R.A.L. 8 44; R.j. L. § 41; L. § 23“; Lü. § 33. Für die Frage, ob es sich um Wiederherstellung einer untergegangenen oder um Reparatur einer beschädigten Sache handelt, wird maßgebend sein das Verhältnis des Wertes der aufzuwendenden Kosten zu dem Werte der Mietsache. 5. Wenn in einem Mietvertrage der Vermieter noch andere Leistungen übernimmt, so verliert dadurch der Vertrag noch nicht die Natur der Miete; es kommt vielmehr darauf an, ob der Nebenvertrag ein Geschäft von selbständi em, rechtlichen Charakter enthält (§ 305 A. 7). Miete von Räumen zur Aufstellung mechanischer Webstühle und Lieferung der Dampfkraft K. R. 33"7 u. 37°91. Sachmiete in Verbindung mit Dienstverschaffungsvertrag ZE. R. 69 69. Miete mit der Verpflichtung, die gemieteten Räume auf eine bestimmte Temperatur zu heizen E. JW. 11 01. Zwangsvollstreckung in diesem Falle nach BPO. 8 888. Wichtig wegen des Pfandrechts des Vermieters. 8 559 A. 3. 6. Die Vereinbarung einer Gegenleistung ist essential, anderenfalls liegt Leihe vor (§ 598). Bestimmbarkeit des Zinses genügt auch hier VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 351 (auch 8 315). Gestattet Vermieter dem Mieter schon vor Beginn der Vertragszeit die Sache ohne Entgelt zu gebrauchen, so liegt keine Leihe vor. Die Gegenleistung braucht nicht in Geld zu bestehen. Haftung mehrerer gemeinschaftlicher Mieter § 427. Bei Mehrheit der Vermieter 88 432, 752, 754 Satz 2. Sind Dienstleistungen als Mietzins vereinbart, so kommen die Normen über Miete und Dienstvertrag nebeneinander zur Anwendung, so daß z. B. bei Verträgen mit dem Hausmeister die §§ 612, 618, 620, 621, 623, 626 und daneben die 88 545, 546, 548, 556 anwendbar sind (8 305 A. 7). — Verjährung des Anspruchs auf den Mietzins 98 196: Nr. 6, 197, 2101. 7. Eine Verpflichtung des Mieters zur Abnahme und zum Gebrauche der Mietsache besteht in der Regel nicht, vgl. aber -" 548 A. 1. Sie muß ihm durch Vertrag besonders auferlegt werden. Lehnt er die Annahme ab, so gerät er in Annahmeverzug (88 301, 304). Wohl aber besteht eine Obhutspflicht, deren Verletzung (88 276, 278) zum Schadensersatz verpflichtet, unter Umständen ein Kündigungsrecht gibt (vgl. 8 548 A. - Der Mieter ist nicht verpflichtet, die gemietete Wohnung mit Möbeln auszustatten, damit der Vermieter eine Sicherheit für seine Mietforderung erhält. II. ten des Bermieters. 1. aklchten 1. Erhaltung 8. 536. Der Vermiether hat die vermiethete Sache dem Miether in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Miethzeit in diesem Zustande zu erhalten. 12.3 1 504, IIa 481, IIb 528, III 529. M. II, 872, 376. Prot. II, 180, 181. 1. § 536 ist eine Wiederholung von 8 535 (vgl. § 535 A. 4). Es soll klargestellt werden, daß der Mieter auch die Vertragsklage auf Herstellung eines zum vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustands (zuständiges Gericht G. 15 Nr. 2) und auf Schadensersatz wegen ichterfüllung hat, wie er denn auch die Einrede des nichterfüllten Vertrags hat (88 238, 320, 326) E. JW. O6 588. Zur Vornahme der Instandsetzungsarbeiten im Innern der einem Mieter allein vermieteten Räume ist der Vermieter erst verpflichtet, wenn Mieter nach § 545 Anzeige gemacht hat 2. R. 681½". Bgl. auch 8 538 A. 3. Verstoß gegen die Vermieterpflichten bei unterlassener Feststellung angezeigter Mängel § 545, E. Gr. 47 107, Sachs. 12680. Gemäß der fortdauernden Vorleistungspflicht ist auch die Berücksichtigung wechselnder Bedürfnisse nicht ausgeschlossen, soweit sie sich in dem durch den Zweck bestimmten Rahmen des Bertrags halten. Daher Verpflichtung des Vermieters, die Herstellung einer Fernsprechanlage (—ZE. R. 37 117, 49 310) und Anbringen von Plakaten, Schildern (&. JW. 058°%9) zu dulden. Auch wenn Vorausbezahlung des Mietzinses vereinbart ist, hat Vermieter vorzuleisten und bevor nicht bei Beginn der Miete die vermietete Sache in dem vertragsmäßigen Zustande dem Mieter überlassen ist, braucht dieser den Mietzins nicht zu zahlen Z. R. 52 87, Ir. 06“,. Vgl. aber 8 321. — 352 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Nach dem Grundsatze von Treu und Glauben hat der Mieter zu gestatten, daß Mietlustige in der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist die Mietsache — nicht unzeitig — besichtigen. Hindert der Mieter die Besichtigung, so ist er dem Vermieter schadensersatzpflichtig. 2. Demgemäß wird allerdings der Vermieter die Fensterscheiben, die aus Feindschaft gegen den Mieter eingeworfen sind, auf seine Kosten wiedereinsetzen lassen müssen. Die Reinigung der Ofen liegt dem Mieter ob. Die Reinigung gemeinsamer Treppen und Fluren haben die Mieter zu besorgen. Über Unterhaltung einer verpachteten Badeanstalt E. Gr. 45 3. 3. Anders bei der Pacht (8 582) und bei der Leihe (§ 601). Wegen der Fütterungskosten § 5471. Über Auszugswohnung Pr. a. 45 § 5; B. a. 37; H. a. 43; S.M. a. 11 8661; S.A. § 434; S.K.G. a. 14 851; A. a. 28 § 6; Sch.S. a. 16 §851; Sch.R. a. 371; Wa. a. 12 851; L. 924¼; Lül. 8 33. 2. Gewährleistung. a) Wegen Mängel d. Sache. aa) Wegfall u. Minderung des Mietzinses §. 537. Ist die vermiethete Sache zur Zeit der Ueberlassung an den Miether mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen? Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miethe ein solcher Fehler 3, so ist der Miether für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Miethzinses befreit", für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §S§. 472, 473 zu bemessenden Theiles des Miethzinses verpflichtet. 55 Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.¾ Bei der Vermiethung eines Grundstücks? steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich. 10 I 505, II a 482, IIb 529, III 530. M. II, 373 bis 376, 378. Prot. II, 131, 132. — 8 541. 1. Zwischen erheblichen und unerheblichen Fehlern wird nicht unterschieden; vgl. aber § 5422. Ein Fehler liegt auch vor, wenn die Mietsache nur mittelbar affiziert wird, z. B. —. JW. 00 510, Sachs. 10 370 (Absteigequartier von Prostituierten). Verschulden des Vermieters wird nicht gefordert, Z. JW. 00 510. Der Mieter hat zu beweisen, in wieweit die Sache nicht tauglich. Üüber Unbewohnbarkeit und Unbrauchbarkeit, die in baupolizeiwidriger Beschaffenheit ihren Grund hat, vgl. 8 434 M. 1. 2. Nicht zu dem gewöhnlichen Gebrauche (8 4591). 3. Ohne daß Mieter ihn zu vertreten hat (8 324). 4. Ohne weiteres, er hat nicht etwa nur einen Minderungsanspruch. 5. Die Zeit des Abschlusses des Mietvertrags ist maßgebend für die Berechnung der Minderung, ZSC. JW. 09 1. Der Mieter wird diese VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 353 relevanten Tatsachen zu beweisen haben. Der Mieter hat auch unter Umständen das Kündigungerecht (§ 542); wegen Anzeigepflicht der Fehler vgl. § 545. Einfluß der Kenntnis § 539. Weiterer Schadensersatz im Falle des § 538. 6. Die Replik des Vermieters, der Mieter würde die gemietete Sache überhaupt nicht gebraucht haben, ist unbegründet. 7. 8 459 A. 9. Hat von mehreren Vermietern nur einer die Eigenschaft zugesichert, so sind die Rechte des Abs. 1 gegen alle Vermieter gegeben. 8. Daß die Tauglichkeit objektiv gemindert oder aufgehoben ist, wird nicht erfordert. 9. Bgl. § 580 (Wohnräume). 10. 8 468. bb) Schadensersatz §. 538. Ist ein Mangel der im §. 537 bezeichneten Art! bei dem Abschlusse" des Vertrags vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später in Folge eines Umstandes, den der Vermiether zu vertreten hats, oder kommt der Vermiether mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug", so kann der Miether, statt die im §. 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 5.“ Im Falle des Verzugs des Vermiethers kann der Miether den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.7 · 1508.514«,112483,11d580,111591.M.11,s78,377,896.Prot.11, 132,71,188.—gg4aa,541. 1. Mag nun eine zugesicherte Eigenschaft fehlen oder sonst ein Fehler anderer Art vorliegen. 2. Der Vermieter haftet wegen Mängel, wenn sie auch nicht erkennbar oder nicht beseitbar waren, und wegen Fehlen von Eigenschaften zur Zeit des Vertragsabschlusses ohne Rücksicht auf Verschulden für Schadensersatz wegen Nichterfüllung, ZE. R. 52175, JW. 02 B. 71, 0546. #Vgl. aber § 539. 3. 8§ 276, 282. Kann der Vermieter als nicht sachkundige Person nicht ersehen, ob der Mangel 5 einen von ihm zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist, so muß er die erforderliche Kenntnis sich zu verschaffen suchen, E. Gr. 47 1079. Hat Vermieter den Mangel nicht zu vertreten, so § 537. 4. 8§ 284, 285. Außerhalb des Verzugs 8 537. 5. 88 249 ff., 3251 und 940 A. 4, vorausgesetzt, daß der Anzeigepflicht genügt ist (§ 545). Einfluß der Kenntnis §8 539. Die Rechte auf Befreiung von der Entrichtung des Mietzinses, auf dessen Minderung einerseits und auf Schadensersatz anderseits hat der Mieter alternativ. Entscheidet er sich für den Ersatzanspruch, so kann er immer noch auf die andere Befugnis zurückkommen. Ist aber das eine Recht vom Vermieter erfüllt und die Erfüllung angenommen, so ist das andere Recht erloschen, S. JW. 08550. Keine Wahlobligation. Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 23 354 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 6. Die Haftpflicht der Schank= und Speisewirte für Unfälle, die durch den ordnungswidrigen Zustand ihrer Gasträume den Gästen verursacht sind, regelt aber § 538 nicht, Z. R. 6513, Gr. 5298#. 7. 88 256, 257. Der Anspruch verjährt in 6 Monaten (8 558). Kein Zurückbehaliungerecht am Grundstücke (§ 5562). Daneben verbleibt dem Mieter der Schadensersatzanspruch wegen Ni terfüllung. Analoge Bestimmung 8 633". Tcc) Kenntnis des Mieters 8§. 539. Kennt der Miether bei dem Abschlusse des Vertrags den Mangél der gemietheten Sache, so stehen ihm die in den 88. 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu.? Ist dem Miether ein Mangel der im §. 537 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober Fahrlässigkeit3s unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den 8S§. 460, 464 Gewähr zu leisten ist.“ in II 484, IIb 581, III 582. M. II, 377. Prot. II, 132, 1838. — 1. 8 538 X 1. 2. Auch wenn Vermieter arglistig den Mangel verschwiegen hat, E. R. 55 14. Wohl aber verbleibt dem Mieter der Anspruch auf Erfüllung aus § 536 und der Deliktsanspruch wegen Verlebung der Verkehrspflicht (g 823 A. 11), Z. JW. 11 5/°. Mi 3. § 277. Eine Besichtigungspflicht besteht aber nicht für den ieter. 4. Hat der Vermieter die Beseitigung der Wehler, dugesagt, so haftet er aus seinem Versprechen, Z. JW. 09657, dd) Ausschluß §. 540. Eine Vereinbarung!, durch welche die Verpflichtung des Vermiethers zur Vertretung von Mängeln der vermietheten Sache erlassen oder beschränkt wird?, ist nichtig 3, wenn der Vermiether den Mangel arglistig“ verschweigt. I 507, II à 45, IIb 532, III 538. M. II, 378. Prot. II, 132, 138. — 548. 1. A. * vor 8 145. 2. Vgl. analoge, Vorschrift in den § 6 (beim Kaufe), § 637 (beim Werkvertrage). 3. 88 139, 141. 4. § 443 A. 3, § 460 A. 8, § 466 A. 4, 5. b) Wegen Rechtsmangels §. 541. Wird durch das Recht eines Dritten dem Miether der vertragsmäßige Gebrauch der gemietheten Sache ganz oder zum VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 355 Theil entzogen, so finden die Vorschriften der §§. 537, 538, des §. 539 Satz 1 und des §. 540 entsprechende Anwendung.34 1 608, II a 486, IID 538, III 584. M. II, 378 bis 380. Prot. II, 188, 134. — § 548. 1. Z. B. im Falle der §§ 1056, 1423, 1663, 2135. 2. Wird also die Sache ganz oder teilweise entwehrt (anders beim Kauf, bei dem das Bestehen des Rechts genügt, § 434), so hat der Mieter keinen Mietzins oder nur einen Teil zu zahlen, vorausgesetzt, daß er den Rechtsmangel, der schon Gur Zeit des Abschlusses des Vertrags bestanden hat, nicht kannte. Er kann auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser Anspruch ist ihm ebenfalls gegeben, wenn der Entwehrungsanspruch nach Vertragsabschluß entstanden ist und den Vermieter ein Verschulden trifft. Endlich kann der Mieter beim Verzuge des Vermieters in der Beseitigung des Rechtsmangels den Dritten wegen seiner Ansprüche abfinden und Ersatz dieser (angemessenen) Leistung verlangen. Den Anspruch auf Vertragserfüllung hat auch hier der Mieter. — Auf solche Rechtemänzel, die erst nach der Überlassung der Mietsache an den Mieter entstehen, bezieht sich § 541 nicht, 2. R. 65. 3. Während die vorbehaltlose Annahme einer fehlerhaften Mietsache dem Mieter die Befugnis entzieht, die Rechte aus der Mangelhaftigkeit geltend zu machen (§ 539 Satz 2), enthält die vorbehaltlose Annahme einer Mietsache in Kenntnis des bestehenden Rechtes eines Dritten nicht immer einen Verzicht auf die Rechte aus dem Rechtsmangel des Vermieters. 4. Liegt ein unberechtigter Eingriff des Dritten vor, so kann Mieter gegen den Dritten gemäß 88 859, 861, 862 oder gegen den Vermieter gemäß §8 323 1-3, 535, 536 klagen. 3. Kündigungsr. d. Mieters ae#.Berspätung, Eutziehung §. 542. Bird dem Miether der vertragsmäßige Gebrauch der gemietheten Sache ganz oder zum Theil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen so kann der Miether ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Miethverhältniß kündigen.“ Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermiether eine ihm von dem Miether bestimmte angemessene#s Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhülfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags in Folge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Miether kein Interesse hat.“ Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Miethers gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermiether die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt 23“ 356 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhülfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast.“ 1 529, II A 487:--, IID 534, 1II 535. M. II, 418 bis 420. Prot. 11, 229. 1. 38 535 bis 541. E. R. 74 367, JW. 08 316 (Enteignung). Unter §542 fällt nicht der Fall, daß die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache mit einer er eblichen Gefahr für den Mieter verbunden ist, es müßte denn nach den besonderen Umständen der Gebrauch schon jetzt nicht gewährt sein. 2. 8 247 A. 3. Kein Raum für den Rücktritt (88 325, 326), E. R. 64 358. Über Geltung des § 323 neben §8 542 E. R. 62 228. Die Rechte aus §8 537, 538 bleiben daneben für die Zeit bis zur Beendigung der Miete bestehen, auch dann, wenn die den Betrag und Umfang des Schadens bestimmenden Tatsachen sich erst nach der Kündigung verwirklichen E. R. 64 363. Dagegen keinen Schadensersatz dafür, daß die Mietsache wegen der Kündigung entlehnt wird, vgl. aber E. R. 76965. Über den Begriff der Kündigungsfrist S. JW. 02% Gr. 47 °°. 3. Vgl. 8§ 250 A. 1. Die Fristsetzung braucht nicht die Androhung der Kündigung zu enthalten. Schafft Vermieter nach Fristablauf, aber noch vor bewirkter Kündigung Abhilfe, so kann Mieter nicht mehr kündigen. 4. Vgl. aber § 545. und beim Fixgeschäft § 361 und wenn Vermieter die Beseitigung der Mängel bestimmt verweigert und wohl auch dann, wenn Abhilfe unmöglich ist. 5. Das Kündigungsrecht ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: 1. an die, wenn auch auf zufälligen Umständen beruhende, Vorenthaltung oder —m eines an sich erhebl. Teiles des Gebrauchs oder während einer an sich erheblichen Zeit, 2. an die erfolglose Aufforderung an den Vermieter zur Bewirkung der möglichen Abhilfe innerhalb der angemessenen Frist. Diese Beschränkungen finden in dem Falle der Voreihaltung des Gebrauchs keine Anwendung, wenn die Voraussetzngen des Fixgeschäfts vorliegen (8 361). 6. Einl. S. 11 §. 543. Auf das dem Miether nach §. 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§. 539 bis 5411, sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§. 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Miethzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermiether nach Maßgabe des §. 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hats, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. 1 530 II a 487, IIb 585, 111 536. M. II, 421. Prot. II, 229, 230. 1. Das Kündigungsrecht wird also durch Vertrag, der aber bei arglistigem Verschweigen des Vermieters nichtig ist, durch Kenntnis und VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 357 grobe Unkenntnis und vorbehaltlose Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels ausgeschlossen. Beruht die Kündigungsbefugnis auf einem Mangel im Recht, so wird sie nicht durch grobe Unkenntnis ausgeschlossen. 2. Mehrheit von Mietsachen. 3. §8 276 ff. 4. §§ 818, 819. 5) Wesen Gesundheits-1J - « 8. 544. Ist eine Wohnung! oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum? so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung 3 der Gesundheit verbunden ist, so kann der Miether das Miethverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“ kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt? oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat.5 7 IIn éan, 1I D 536, III 537. M. II, 420. Prot. 11I, 230 bis 232, VI, 184. Geandert durch RTK. 1. D. h. die Wohnung als Ganzes, so daß die gesundheitsefährdende Beschaffenheit eines einzelnen Raumes noch nicht die Faine Kündigungsbefugnis gibt. 2. Kontor, Werkstätte. 3. Die Gefahr muß nahe liegen, nicht in verhältnismäßig kurzer Zeit zu beseitigen (E. R. 51 211, Gr. 55 932) und objektiv, durch die Beschaffenheit des Raums oder auch durch die Art des Gebrauches anderer Räume desselben Hauses durch einen anderen Mieter, nicht durch die sublektiven Verhältnisse des Mieters, seiner Angehörigen und Leute begründet sein, E. Gr. 51938, JW. 06713. Es muß ferner die drohende Schädigung der Gesundheit eine erhebliche sein, &. Gr. 55%988. Beim Berschulden des Mietes (Untermieters) greift das Kündigungsrecht nicht Platz (E. R. 51 #u.). 4. Über deren Begriff E. JW. 02. 5. Ausnahme von 8 5431. 6. Ausnahme von 8 540. 7. Zwingend. 4. Anzeigepflicht des Mieters §. 545. Zeigt! sich im Laufe der Miethe ein Mangel ? der gemietheten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich 1, so hat der Miether dem Vermiether unverzüglich 3 Anzeige" zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Miether die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus? entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermiether in Folge der Unterlassung der Anzeige Abhülfe zu schaffen außer Stande war, nicht berechtigt, die im §. 537 358 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach 8. 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen? oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 1 519, IHa 489, IID 587, III 588. M. II, 371, 400, 401. Prot. II. 187, VI, 134, 186. Analoge Vorschrift im 8 1042 (Nießbrauch). Vgl. ßz 478. 1. Es lommt also nicht auf die Kenntnis des Mieters von diesen Tatumständen an. 2. Nicht nur im Sinne des 8§ 537, sondern irgendein Man W. Es kommt auch nicht darauf an, ob die betr. Räume lediglich für Gebrauch eines Mieters oder den Mitgebrauch mehrerer Mieter (K. R. 59 169, 7518) bestimnt sind (Treppen). 3. § 121. 4. Val. A.“ vor 8 104 5. Ersatzpflicht nur, wenn die Nichtanzeige auf einem Verschulden beruht, E. JW. 05 368. Es wird aber, da die Anzeigepflicht an die Erkennbarkeit des Mangels geknüpft ist, wohl der Mieter sich exkulpieren müssen. Wenn Vermieter ohnedies Kenntnis von den Mängeln usw. hat, ist keine Ersatzpflicht entstanden, auch wohl dann nicht, wenn Vermieter den Mangel bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen konnte, vgl. dazu 2. R. 68 ½63, JW. 06 57. 6. 8 249 ff. 7. Dagegen ist nicht ausgeschlossen das im § 544 gegebene Kündigungsrecht. 8. § 538. 5. Lasten 8. 546. Die auf der vermietheten Sache ruhenden Lasten: hat der Vermiether zu tragen. 1 515, IIà 490, II b 538, III 539. M. 11, 395. Prot. II, 178. 1. D. h. öfentliche und privatrechtliche Leistungen, die aus der vermieteten Sache zu entrichten sind. Über Einquartierungslast vgl. BG. v. 25. 6. 68, RG. v. 3. 8. 78, v. 13. 6. 73 und v. 13. 2. 75, Instruktion v. 31. 12. 68 (BGB. 69 S. 5), RG. v. 21. 6. 87 und v. 24. 5. 98. Die Einquartierungslast im Kriege trifft regelmäßig den Mieter, die Einquartierungslast im Frieden trifft den Vermieter, wenn durch Gemeindebeschluß oder Ortsstatut sie dem Hauseigentümer als solchen auferlegt ist. Üüber die Bedeutung der Tragung der sämtlichen Lasten für das vermietete Gebäude ZE. JW. 10 100. 6. Berwendungen 8. 547. Der Vermiether ist verpflichtet, dem Miether die auf die Sache gemachten nothwendigen Verwendungen zu ersetzen.“ Der Miether eines Thieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Vermiethers zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Miether ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. 1 513, 514 1v#, II à 491, IIb 539, III 540. M. II, 393 bis 395. Prot. II. 174 bis 176, 263, VI, 185. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 359 1. 9§§ 256, 257. Vgl. auch § 5383. Über kurze Verjährung des Verwendungsanspruchs 8 558. 2. Ebenso bei der Leihe (§ 60170. 3. 88 683, 684. Analoge Vorschrift beim Kaufe (8 4502). Es wird in der Regel nicht die Absicht vorliegen, vom Vermieter Ersatz zu verlangen (§ 6854. 4. § 258. Das Wegnahmerecht ist auch bei wesentlichen Bestandteilen gegeben (8§§ 93 A. 3, 946, 947). In der Rückgabe der mit der Mietsache versehenen Einrichtung ohne Vorbehalt kann ein Verzicht auf das Wegnahmerecht liegen. 5. Über Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen 8 273 u. 8556. Bei der Leihe § 6012, beim Pfande § 1216, beim Nießbrauche § 1049 III. Berpflichtgen. d. Mieters. 1. Gebrunch.a) Vertragsmäßigk. S. 548. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemietheten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebraucht herbeigeführt werden, hat der Miether nicht zu vertreten. 3 1 520, II à 492, IIb 640, III 541. M. II, 401, 402. Prot. II, 188, 189. 1. Z. B. Abtreten des Fußbodenanstrichs, Springen der Ofenkacheln bei ordnungsmäßiger Heizung. Indes auch Eingriffe in die Substanz fallen hierunter, z. B. Einschlagen von Nägeln, Anlegung eines Fernsprechanschlusses, S. R. 37 218, 49310. Zur Vornahme von Veränderungen ist er nicht berechtigt. Neutapezieren einer Wohnung ist keine Veränderung. Kein Ansprch des Hotelwirts gegen die Erben eines im Horel am Herzschlage verstorbenen Gastes auf Ersatz des infolge der Desinfizierung, Aeutapezierung und Reinigung und Nichtgebrauchs des Sterbezimmers entstandenen Schadens. Für die Pacht § 583. Er haftet also für jede Fahrlässigkeit bei dem Gebrauche nach § 276 und für vertragswidrigen Gebrauch. Hier kann auch Nichtgebrauch verantwortlich machen. § 603 Satz 1 trifft auch hier zu. Verlangt Vermieter wegen erwiesener Verschlechterung Ersatz, so hat Mieter darzutun, daß er diese nicht zu vertreten hat. 2. Über kurze Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters § 558. 3. Analoge Bestimmungen im § 602 (Leihe) und § 1050 (Nießbrauch). b) Gebrunchsüberlassung — Untermiete §. 549. Der Miether ist ohne die Erlaubniß! des Vermiethers nicht berechtigt, den Gebrauch der gemietheten Sache einem Dritten zu überlassen?, insbesondere die Sache weiter zu vermiethen. Verweigert der Vermiether die Erlaubniß, so kann der Miether das Mietverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen "4, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.S Ueberläßt der Miether den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur. Last fallendes 360 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Verschulden" zu vertreten, auch wenn der Vermiether die Erlaubniß zur Ueberlassung ertheilt hat.7 3 1 516, IIa 493, IID 541, III 542. M. II, 395 bis 398. Prot. II, 178 bis 185. D. 70. 1. Die „Erlaubnis“, nicht „Zustimmung“ (88 182 ff. also nicht anwendbar § 182 A. 1) vom Mieter für den konkreten Fall nachzusuchen, ist eine einseitige, formlose, empfangsbedürftige, unwiderrufliche, nicht notwendig dem Mieter gegenüber abzugebende Willenserklärung. 2. Auch ohne daß ein Vertrag zugrunde liegt, also rein tatsächlich überlassen. Die unentgeltliche Aufnahme nur zur Mitbenutzung ist, soweit sie in der Natur der Sache begründet ist, gestattet. ber Auszugswohnung val. Pr. a. 15 § 6; B. a. 38; Ba. a. 29; H. a. 45, 48; S.W. 88 472, 48; S.M. a. 11 § 7; S.A. S 44; S. K.G. a. 14 § 6; A. 8 7; Sch.S. a. 16 § 6; Sch.R. a. 38; Wa. a. 12 §9 6; R. 4A. L. § 46; R. j. L. § 39; L. § 235; Lü. § 34. — Für die Leihe § 603 Satz 2. . Der Untermieter steht zum Vermieter in keinem Vertragsverältnis; daher hat dieser keinen Mietzinsanspruch gegen jenen und kein fandrecht an dessen Illaten. 4. § 565. Vgl. § 247 A. 3. Das Kündigungsrecht entsteht durch die Weigerung auch dann, wenn ein bindender Vertrag zwischen Mieter und Untermieter noch nicht zustande gekommen ist, Z. R. 35 31, 41950. Der Vermieter hat die Gründe der Verweigerung auf Befragen anzugeben. Einen bei der Verweigerung nicht angegebenen Grund kann er nur geltend machen, wenn er den Grund nicht gekannt und die Unkenntnis entschuldbar ist, . R. 74178. Der Vermieter ist nicht zur Weigerung aus dem Grunde berechtigt, daß Mieter nur einen Teil der Sache weitervermieten will, K. R. 7419. Der Pächter hat kein Kündigungsrecht (§ 596)). Das Kündigungsrecht ist auch nach RE. im Falle der Abtretung der Mietrechte gegeben, E. Gr. 55 5 . 6 5. Das richterliche Ermessen entscheidet. Es ist zu erwägen, ob die Lebensstellung und die persönlichen Eigenschaften des Dritten eine den Interessen des Vermieters nachteilige Veränderung des Mietverhältnisses herbeiführen, Z. R. 74 179. — Erklärt der Vermieter von vornherein, daß er sich auf eine Gebrauchsüberlassung überhaupt nicht einlasse, so ist die Kündigungsbefugnis des Mieters sofort gegeben, E. R. 41 2/8. Ist beim Abschlusse des Vertrags die Gebrauchsüberlassung vertragsmäßig verboten, so zessiert das Kündigungsrecht, auch wenn kein wichtiger Grund in der Person des Dritten vorliegt. Wenn dagegen in dem Vertrage die Gebrauchsüberlassung an die Erlaubnis des Vermieters geknüpft ist, behält der Mieter das Kündigungsrecht, Z. R. 64 78, 74 ½7. 6. §§ 276 ff. Folgerung aus § 278. Ist die Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis gewährt, so haftet Mieter für jede Gebrauchsverletzung, es sei denn, daß der Schaden auch eingetreten wäre, wenn die Mietsache nicht dem Untermieter zum Gebrauch überlassen wäre und daß der Mieter dann den Schaden nicht zu vertreten hätte. 7. Die Beendigung der Hauptmiete führt zur Beendigung des überlassenen Gebrauchsrechts gegenüber dem Hauptvermieter, wenn auch VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 361 der Mieter über die Dauer seiner Mietzeit den Gebrauch überlassen hat. Welche Ansprüche dem Dritten gegen den Mieter zustehen, ergibt die Natur des Gebrauchsüberlassungsvertrags. Vgl. beim Vorliegen von Untermiete § 541 i. V. mit § 539. Dem Hauptvermieter ist in diesem Falle eine direkte Räumungsklage gegen den Dritten gegeben (8 556 * Ist die Überlassung des Gebrauchs durch Untermieter geschehen, so entsteht ein direktes Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter nicht. Über Haftung des Untervermieters für Beendigung der Untermiete durch Zwangsversteigerung des Grundstücks (ZVG. 8§ 57), E. R. 65 ?. 8. Über Klage auf Entfernung des Untermieters gegen den Untervermieter und Kündigungsrecht des Vermieters wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung §§ 550, 553. Tc) Unterlassungsklage §. 550. Macht der Miether! von der gemietheten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch? und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnungs des Vermiethers fort, so kann der Vermiether auf Unterlassung klagen.“ IIa 4, II 548, III 543. Prot. II, 187, 188. 1. Oder Untermieter (8 5499). . 2. Ein subjektiv widerrechtliches Verhalten wird nicht gefordert. Der Unterlassungsanspruch ist nicht davon abhängig, daß der vertragsmäßige Gebrauch die ordnungsmäßige Rückgewähr gefährdet. Die Vornahme solcher Handlungen, die nach den allgemeinen Regeln des Nachbarrechts dem Nachbar gegenüber als rechtswidrig erscheinen stellt einen vertragswidrigen Gebrauch dar (Z. R. 47 162, JW. 04 12, Gr. 48 0. ). A. “ vor 8 104, auch des beschränkt Geschäftsfähigen. Die Abmachung, die die konkrete, vertragswidrige Gebrauchshandlung angeben muß (Z. R. 77 115) ist an den Mieter, nicht an den Täter zu richten. 4. 8 12 A. 8, 9. Beklagter ist Mieter, nicht Untermieter. Wegen seines Kündigungsrechts 8 553. 2. Mietzins. a) Zeit 8. 551. Der Miethzins ist am Ende: der Miethzeit zu entrichten. Ist der Miethzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Der Miethzins für ein Grundstück! ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten." 1 5rv I1 495, IIb 548, III 544. M. II, 398, 390. Prot. II, 185, 186. — 5 614. 1. Bgl. aber § 321. Abs. 1 Satz 1 gilt auch in deu Fällen, in. denen ohne Kündigungsfrist gekündigt wird (§ 544). 362 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Über den Ort der Entrichtung 88 269, 270, über Verjährung 88 ig Nt. 6, 197, 201, über Mehrheit von Vermietern §8 420, 2039. von Mietern *27. Entrichtung an den Testamentsvollstrecker ⅜62205. 3. 85.580 (Wohnräume). Der Mietzins der am 15. 2. auf ein Jahr gemieteten Wohnung ist am 1. 4. zu zahlen. Erstreckung der Hypothek auf die Mieizinsforderung 88 1123 ff. Vorausverfügung über den Mietzins 88 573 ff., 1123 ff. 4. Anders bei der Pacht (8 584). b) Befreiung §. 552. Der Miether wird von der Entrichtung des Miethzinses nicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird.? Der Vermiether muß sich jedoch den Werth der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vortheile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwerthung des Gebrauchs erlangt.3 Solange der Vermiether in Folge der Ueberlassung des Gebrauchs an einen Dritten außer Stande ist", dem Miether den Gebrauch zu gewähren, ist der Miether zur Entrichtung des Miethzinses nicht verpflichtet.? 1 518, IIa 496, II b 544, III 545. M. II, 399, 400. Prot. II, 186, 187. 1. Z. B. Krankheit, Tod (vgl. § 569), Mobilisierung, Einziehung zur Truppe, Versetzung (vgl. § 570). 2. Sei es von Anfang an, sei es erst während der Dauer der Mietzeit, oder daß Mieter tatsächlich keinen Gebrauch macht. 3. Vgl. 8 324 A. 4. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Verwertung *rv nicht statuiert, auch nicht zur Herausgabe, des Mehrgewinns aus der anderweiten Verwertung. 4 ZE. R. 52 #86 5. Der Mieter kann auch kündigen ( 254). 3. Kündggsrecht d. Bermieters. a) Wegen vertragswidr. Gebr. §. 553. Der Vermiether kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist: das Miethverhältniß kündigen 2, wenn der Miether oder derjenige, welchem der Miether den Gebrauch der gemietheten Sache überlassen hat 5S, ungeachtet einer Abmahnung" des Vermiethers einen vertragswidrigen? Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermiethers in erheblichem" Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Miether obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. 1 5281, II à 497: Nr. 1, IIb 545, 111 D46. M. 11I, 417. Prot. II, 228, 229. Geändert vom RTK. — 8 555. 1. § 544 A. 3. 2. § 247 A. 3. — Übber Kündigungsrecht des Auszugsverpflichteten Pr. a. 15 89. 3. § 549. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 363 4. 68 550. Sie ist immer an den Mieter zu richten. 5. Ein subjektiv widerrechtliches Verhalten wird nicht gefordert (§ 550). Entschuldbarer Irrtum des Mieters über den Inhalt seines Rechtes schließt das Kündigungsrecht daher nicht aus. 6. Gegen die vom Mieter in den Hausordnungen übernommenen Verpflichtungen kleinlicher Art gerichtet. Die nicht vereinbarte Hausordnung bindet den Mieter nur an die Anordnungen, die darin für den alben Mietern gemeinsamen Gebrauch der Sache im Interesse aller Mieter getroffen sind. Eine Verletzung der Mietsache wird nicht gefordert. 7. Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Beendigung der Miete hat der Vermieter nicht (vgl. § 555 A. 1). A. M. E. R. 76 368. b) W Nichtzahlung des 7 Weseenchgahing des 8 554. Der Vermiether kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ¼ das Miethverhältniß kündigen?, wenn der Miether für zwei auf einander folgende Termines mit der Entrichtung des Miethzinses oder eines Theiles des Miethzinses im Verzug" ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Miether den Vermiether befriedigt 5, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam", wenn sich der Miether von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.73 1 328 Nr. 2, II a 497: Nr. 2, IIb 546, 11I 547. M. II, 417, 418. Brot. II, 228, 229, VI, 185. — 8 555. 1. 9544 W. 3. 2. §247 A. 3. Kein Raum für das Rücktrittsrecht aus § 326. Kündigungsbefugnis des Vermieters trotz Abtretung der Mietzinsforderungen E. Gr. 437. Ob die Kündigungsbefugnis verloren geht, wenn sie während längerer Zeit nach dem Eintritt des Verzugs nicht ausgeübt wird, darüber vgl. ZE. Gr. 47 5. 3. 8551. 4. 98 284 ff. 5, Die bloße vorbehaltlose Annahme von Teilzahlungen schließt die Kündigung noch nicht aus. Annahme von Zahlungen nach erfolgtem Widerrufe beseitigt das Kündigungsrecht nicht, wohl aber die Annahme von Vorauszahlungen, vgl. aber Z. Gr. 48 108. 6. Bgl. 8 139 A. 1. 7. §8 121, 387, 388. Die Aufrechnung braucht sich nicht auf die ganze Schuld, sondern nur auf eine der beiden fälligen Raten zu beziehen. 8. Satz 2 Abs. 1 und Abs. 2 wird auch anwendbar sein, wenn Vermieter sich das Kündigungsrecht auch schon bei Verzug in der Entrichtung des Zinses für einen Termin vorbehalten hat. §. 555. Macht der Vermiether von dem ihm nach den S§. 553, 554 zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch, so hat er den für 364 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. eine spätere Zeit im voraus entrichteten Miethzins nach Maßgabe des §. 347 zurückzuerstatten. 1 580, IIa 497,, IIb 547, III 548. M. II, 421. Prot. II, 280. 1. Nicht zwingend. Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters vgl. 8 553 A. 7. 4. Rückgabepflicht. a) im allg. S. 556. Der Miether! ist verpflichtet, die gemiethete Sache? nach der Beendigung des Miethverhältnisses zurückzugeben.3 Dem Miether eines Grundstücks" steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermiether ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.5 Hat der Miether den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen S, so kann der Vermiether die Sache nach der Beendigung des Miethverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.7 L 520, II A 498, IIb 548, III 549. M. II, 897, 398, 401. Prot. 11, 189 bis 194. D. 71. a. 93 (Räumungsfristen). 1. Haftung mehrerer gemeinschaftlicher Mieter §§ 427, 431. 2. Nebst Zubehör § 535 A. 2, aber nicht unverändert § 548. Der Mieter hat zu beweisen, daß eine während der Dauer der Mietzeit eingetretene Verschlechterung der Sache infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes eingetreten ist. Die Klausel: Mieter habe die Sache in dem Zustande zurückzugeben, wie er sie empfangen, verschärft seine Haftung nicht. Die Mietsache ist Bestandteil eines Grundstücks geworden Z. JW. 0865. 3. So daß Vermieter in der Lage ist, von der Mietsache Gebrauch u machen. Leistungsort bei beweglichen Sachen wird der Ort der hberlassung sein. Verzug des Vermieters in der Rücknahme §§ 293, 300, 303, 383 ff. Verzug des Mieters §8 283, 286, 287. Wirkung des gegen den Mieter auf Herausgabe der Sache lautenden rechtskräft. Urteils gegen den Untermieter ZPO. 8§8 325, 727. — Für die Pacht vgl. §§ 591 bis 594, für die Leihe § 6041. 4. § 580. 5. Ausnahme von 8 273, für die Pacht —*8— Klagt dagegen der Kläger auf Grund seines Eigentums auf Räumung, so hat der Beklagte die Einrede aus § 1000. 6. § 549. 7. Wobei als selbstverständlich vorauszusetzen ist, daß Untermieter noch im Besitze der Mietsache ist. Mieter und Dritter haften somit als Gesamtschuldner (§ 420 A. 1). Zuständig ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht (GVG. 8§ 23, Nr. 2). Das Urteil auf Uberlassung, Benutzung, Räumung der Mietsache (ZPO. §# 721) ist auf Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären (3P. § 7091). Feriensache GW. 8 202 Nr. 4. Zurückbehaltungsrecht des Dritten wegen Verwendungen auf die bewegliche Sache § 273 Abs. 2. Für die Leihe § 60423. Über die Frage, ob Untermieter im Konkurse des Untervermieters einen Schadensersatanspruch als Masseschuld geltend VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 365 machen kann, wenn der Untermietvertrag dadurch vorzeitig sein Ende erreicht, daß der Hauptmietvertrag im Wege des § 19 KO. aufgelöst wird vgl. E. R. 67 #778. d) Folge der Unterlassung §. 557. Giebt der Miether die gemiethete Sache nach der Beendigung des Miethverhältnisses nicht zurückt, so kann der Vermiether für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Miethzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens? ist nicht ausgeschlossen. 1 525, II# 499, IIb 549. III 550. M. II, 415. Prot. II, 218. 1. d. h. verbleibt er im Besitze der Mietsache. Verschulden wird für diesen absolut bestimmten Schadensersatzanspruch nicht gefordert 3. JIW. 10%. 2. 88 249 ff. Verschulden vorausgesetzt. 3. Für die Pacht § 597. 5. Berjähr. d. Ersatzanspräche §. 558. Die Ersatzansprüche des Vermiethers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermietheten Sache: sowie die Ansprüche des Miethers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung? verjähren in sechs Monaten.“ Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermiethers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält, die Verjährung der Ansprüche des Miethers beginnt mit der Beendigung des Miethverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermiethers auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche' des Vermiethers. II 500, II 550, 111 551. Prot. II, 177, 178, 194, 278. VI, 185. 1. 88 545, 548, 519 . 2. 8 547, auch Verwendungen, die im Auftrage des Vermieters oder auf Grund des Mietvertrags gemacht find. 3. 88 194 ff. 4. Berechnung der Frist § 188. Das Pfandrecht des Vermieters bleibt (§§ 223, 259). Anwendung auf die Leihe § 606. Die kurze Berjährung läuft auch für die Schadensersatzansprüche, die aus der Berletzung der Obhutspflicht über die gemieteten Sachen an nicht vermieteten Sachen des Vermieters entstanden sind K. R. 75 116. 5. gleichgültig, ob das Mietverhältnis beendet ist oder nicht. 6. 88 542, 553 ff., 564 ff. 7. 8§ 224, auch wenn nach R6. sie sich auf Eigentum oder auf unerlaubte Handlung gründen E. R. 66"/, 75 19 oder nach Grund und Betrag durch besondere Bertragsbestimmung festgestellt sind. 4. R. 62 W0. 366 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 6. Pfandrecht d. Vermieters! a) Umfang 8. 559. Der Vermiether eines Grundstücks? hat für seine Forderungen aus dem Miethverhältniß" ein Pfandrecht“ an den eingebrachten 5 Sachen des Miethers. Für künftige Entschädigungsforderungen? und für den Miethzins für eine spätere Zeit als das laufende s und das folgende Miethjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen.?10 1 5211, Satz 1, II#a 501, IIb 551, III 559. M. II, 402 bis 407. Prot. II, 194 bis 207. D. 71 bis 76. 1. Auch des Untervermieters. Anwendung auf den Gastwirt 8 704. . 8 580. 3. g 535 A. 5, vgl. dazu E. R 38 o. Auch wegen der Kosten der Kündigung und der Prozeßkosten Kein Pfandrecht für die Forderung auf Zahlung des Preises für geliefertes Bier bei einem Mietvertrage mit gleichzeitiger Verpflichtung des Mieters zur Bierentnahme E. JW. 05 169. Er behält dies Pfandrecht auch zugunsten der ihm verbleibenden Ansprüche bei Veräußerung des Grundstücks (8 571). Sein Pfandrecht und das des Erwerbers haben gleichen Rang (§ 1209). Übergang des Pfandrechts auf den neuen Gläubiger 88 401, 1250. 4. KO. § 49 Nr. 2, EG. z. d. G. betr. Anderungen der KO. v. 17. 5. 98 a. III. Auf dies gesetzliche Pfandrecht finden die 88 1204 ff., soweit sie sich auf Inhalt und Ausübung des Pfandrechts beziehen, entsprechende Anwendung. Vgl. auch §8 1257 A. 1 u. 3. Über Erwerb von eingebrachten Mietsachen Z. JW. 076. 5. Willenshandlung, gewolltes Hineinschaffen in Ausübung des Mietrechts. Ob die Sachen dauernd oder nur vorübergehend auf dem Grundstück bleiben sollen, ist gleichgültig Nur eingestellt sind die Sachen, nicht eingebracht, die in der Absicht alsbaldiger Entfernung hineingeschafft sind. Schuldurkunden, Lebensversicherungspolizen, Sparkassenbücher usw. sind Akzessorien der Forderungen (§ 952), haben keinen selbständigen Verkaufswert und sind nicht eingebracht. Die dem Pfandrecht unnterliegenden Sachen (darunter fallen Inhaberpapiere (§ 1293] und andere Wertpapiere, dagegen nicht ein Inbegriff E. JW. 062°“) müssen in die Mieträume gebracht sein. — Auf Früchte erstreckt sich das Pfandrecht nicht. Anders bei der Pacht (8 585). 6. Nicht an den Sachen Dritter, der in Verwaltungsgemeinschaft lebenden Ehefrau (vgl. aber § 1362), Kinder oder des Untermieters, nicht an den im Miteigentum eines Dritten stehenden Sachen. Erwirbt der Mieter das Eigentum an den eingebrachten Sachen nach der Einbringung, so entsteht das Pfandrecht mit dem Zeitpunkt des Erwerbs E. R. 6078. Hat die Ehefrau gemietet, so haften die von ihr auch ohne Genehmigung des Mannes eingebrachten Sachen 4. Röt. 35 01. Das Pfandrecht an den unter einer Resolutivbedingung eingebrachten Sachen erlischt nach Eintritt der Bedingung. Der Vermieter, der sein Pfand- VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 367 recht geltend machen will, hat nun die Existenz der Forderung und die Illation der Pfandsache zu beweisen. 7. Gegensatz: bereits wirklich erwachsener Schaden (ZE. R. 54 708, JW. 09) 8 545, 5492. Zu den künftigen Entschädigungsforderungen gehören auch die betagten Forderungen. " 8. Gerechnet von der Zeit der Geltendmachung des Pfandrechts (5 561, ZPO. § 805). Auch wenn auf unbestimmte Zeit gemietet ist, erstreckt sich das Pfandrecht auf den Zins für ein Jahr über das laufende Mietjahr hinaus. 9. 3PO. 8 811 (nicht 812) zwingend Z. R. 72 68; damit soll auch das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sein (vgl. § 273 A. 1). Bei der Pacht § 585, Satz 2. 10. Über Konstikuierung eines Vertragspfandrechtes &. Gr. 49 31. b) Erlöschen 8. 560. Z Das Pfandrecht des Vermiethers: erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück?, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermiethers erfolgt.C Der Vermiether kann der Entfernung nicht widersprechen", wenn sie im regelmäßigen Betriebe des Geschäfts des Miethers oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt5 oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermiethers offenbar“ ausreichen.7 1 621: Sat 2, Satz 1, IIA 502, II b 552, III 553. M. II, 407 bis 409. Prot. 1II, 207, 208. D. 78. — 8 704. 1. 8 559. 2. Nicht nur aus dem Mietraume. Veräußerung ohne Entfernung hat keinen Einfluß auf das Pfandrecht E. JW. 09". Andere Erlöschungsgründe in §8 936, 1032, 1208, 124225, 1250, 1252, 1255, 1256 u. § 559 A. 4. Bei Untergang der Sache ergreift das Pfandrecht nicht die etwaigen Versicherungsgelder E. Gr. 50 mes. Das Pfandrecht erlischt nicht im Falle des § 805 ZPO., E. R. 7147, vgl. auch § 561 A. 6. 3. Das Wissen eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Vermieters reicht aus. Der Widerspruch (A.“ vor § 104) muß sich auf den speziellen Fall beziehen. Der Vermieter hat darzutun, daß trotz der Fortschaffung das Pfandrecht eefaten ist. In der Rücknahme des Widerspruchs liegt ein Verzicht auf das Pfandrecht. Der Vermieter kann der Fortschaffung und Versilberung der eingebrachten Sachen des Gesamtschuldners durch den Konkursverwalter nicht widersprechen. KO. 8 127. 4. Oder die Entfernung kann ohne Wissen des Vermieters gescheben. 5 5. Z. B. Berkauf von Waren im Gewerbebetriebe, Mitnahme der Sachen auf die Reise. 6. Für jedermann ohne genaue Schätzung erkennbar. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Verm. selbst keinen Zweifel daran hatte 368 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. und diese Meinung bei richterlicher Prüfung sich als richtig ergibt. E. JW. 09 658. Der Mieter hat diese Ausnahmen darzutun. 7. Satz 2 zwingend; lommt auch dem Pfändungsgläubiger gegenüber zur Anwendung 2. K. 71½% Tc) Ansübung (Sperrecht) 8. 561. Der Vermiether darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt iste, auch ohne Anrufen des Gerichts verhinderns und, wenn der Miether auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen."“ Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermiethers entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Miether ausgezogen ist, die Ueberlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats“, nachdem der Vermiether von der Entfernung der Sachen Kenntniß erlangt hat, wenn nicht der Vermiether diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat.73 1 5211 Sat 2, „, II A 503, IIb 553, III 554. M. 1I, 409, 410. Prot. 11, 208, 209. D. ꝛ — 3 704. 1. g 559. Er darf also Sachen der Frau des Mieters nicht sperren. Er kann demnach verbotene Eigenmacht üben (88 858, 859, 860) und bei Verschulden sich haftbar machen. 2. 88 560, 562. 3Z. Insoweit ist er nicht bloß im Notfall abweichend von 8 229 a. E. zur Selbsthilfe berechtigt; ob er die schon vom Grundstück entfernten Sachen eigenmächtig in seinen Besitz bringen darf, entscheidet sich nach §§ 229, 230. Vgl. § 229 A. 1. Der Mieter, der zur Vereitelung des Pfandrechts die eingebrachten Sachen heimlich fortschafft, macht aich nach § 289 StG#B. strafbar. 4. §8 854 ff., 1215. . Vom Mieter (GVG. § 23 Nr. 2) und vom Dritten. Gegen * ist sein Anspruch nur von Erfolg, wenn böser Glauben vorliegt (8§ 9362, 1032, 1208). Kennt Vermieter die Sachen nicht, so § 260. Der Vermieter kann die Zurückschaffung der vom Konkursverwalter entfernten Sachen des Gemeinschuldners nicht verlangen, vgl. § 560 A. 3. 6. Berechnung der Frist §§ 187, 188. Die Widerspruchsklage aus ZPO. 8 805 ist dagegen so lange zulässig, als die Vollstreckung noch nicht beendigt ist. 7. Antrag auf Erlaß einstweiliger Verfügung, auch auf Hinterlegung nach Z3P. 8 805“ genühgt. 8. Abs. 2 hat keine rückwirkende Kraft, E. R. 19 )7. 4d) Abwendung §. 562. Der Miether kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermiethers: durch Sicherheitsleistung abwenden; er kann VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 369 jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Werthes Sicherheit leistet.? 1 5214, IIà 504, IIb 554, III 555. M. II, 407. Prot. II, 209, 210. D. 73, 74. — § 704. 1. §38 559 ff. 2. §§ 232 ff., und zwar in Höhe der geltendgemachten Vermieterforderung. 3. zwingend. 7. tr mit Fsulbememtrelen 8. 563. Wird eine dem Pfandrechte? des Vermiethers unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet?, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Miethzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. 4 1 551 *# 505, IIb 555, III 556. M. II, 407. Prot. II, 200. D. 70. 1. & 559. 2. Der Pfandgläubiger wird der Klage aus 3P. § 305 gegenüber einwenden können, daß die nicht gepfändeten Sachen dem Vermieter zur Sicherung ausreichen (8 560). 3. KO. § 49 Nr. 2. Wobei es gleichgültig ist, wann der Vermieter von der Pfändung Kenntnis erlangt hat. Wohl aber findet wegen fälliger Schadensersatzansprüche keine Einschränkung statt. 4. Anders bei der Pacht (§ 585). IV. Enbigg. 1. durch Zeitablauf §. 564. Das Miethverhältniß endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist.1 Ist die Miethzeit nicht? bestimmt, so kann jeder Theil das Miethverhältniß nach den Vorschriften des §. 565 kündigen.-. 1 522 1:, IIa 506 r7, 11b 556, 1II 557. M. II, 410. Prot. II, 214 bis 216. — J. 171. 1. Ohne Kündigung. Die Zeit braucht nicht notwendig nach dem Kalender bestimmt zu sein, vgl. § 535 A. 3. Unberührt geblieben sind die landesgesetzlichen Vorschriften über Fristen, bis zu deren Ablaufe gemietete Räume zu räumen sind (a. 93). Ülber Endigung des Mietverhältnisses, wenn Mieter Egentümer der Sache wird, E. R. 49 m6. Bgl. auch 88 604 A. 2, 693 A. 3. 2. z. B. §§ 566, 568. 3. Bgl. § 247 A. 3. Bei einer Mehrheit von Vermietern oder Mietern kann die Kündigung nur von allen und an alle erfolgen. Gilt auch für Eheleute, die gemeinschaftlich gemietet haben. Die Kündigung ist zulässig von dem Zeitpunkte an, an welchem die Miete in Kraft treten soll, so daß eine am 1. Juli auf den 1. Januar gemietete Wohnung wohl am 2. Juli, aber erst auf den 1. April gekündigt werden kann. Ob eine verspätete Kündigung für den folgenden zulässigen Termin wirkt, entscheiden die konkreten Umstände. — Für die Leihe &d8 Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 24 370 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. Die Klage auf Räumung kann auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung erhoben werden (3PO. 88 257, 721). — Bei der Pacht 8 595. 2. durch Kündigung. a) Im allg. 8. 565. Bei Grundstücken: ist die Kündigung? nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Miethzins nach Monaten bemessens, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten“ des Monats zu erfolgen. Ist der Miethzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche5 zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Miethverhältniß endigen soll.“ Ist der Miethzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage? für den folgenden Tags zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Miethverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann.#10 2 % t, IIa 506. „ ", IIb 557, 1II 558. M. II, 411 bis 413. 1 n5 II, 215, 216. — 8 621. § 580. 2. §5642. . h. die Wohnung monatlich (z. B. für 50 Mk. monatlich) gemietet, E. R. 64 278. 4. § 193 ist nicht anwendbar. 5. d. h. für den Sonnabend. 6. Der Kündigungstag wird nicht mitgezählt. 7. Auch an einem Feiertage; §8 193 ist nicht anwendbar. 1. Die Miete hört mit Ende des Kündigungstags auf. 9. §8 5491 Satz 2, 567, 569 ff., 1056, 1423, 15465, 15502, 1663,. 1686.„ 2135: KO. 8§ 19; ZV6. 857 Satz 2. Diese außerordentliche Kündigung ist ohne rechtfertigenden Grund unwirksam, vgl. dazu S. Gr. 48/18. Beweislast, wenn eine von der geseglichen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarung behauptet wird, 2. R. 5770 10. Haben die Parteien vierteljährige oder halbjährige Kündigung vereinbart, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die für die gesetz liche Kündigungsfrist angeordnete Frist (Satz 1) gilt. b) b. Mietvertr. üb. Grundstücke §. 566. Ein Miethvertrag über ein Grundstück!, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird ?, bedarf der schriftlichen ## ? S VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 371 Form.“ Wird die Form nicht beobachtet“", so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen ; die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres? zulässig. II 507, IID 558, 1III 559. Prot. II, 147 bis 156, 178. D. 76. 1. 8 580. 2. Trifft auch zu, wenn der Vertrag zunächst auf ein Jahr geschlossen ist, sich aber bei unterbliebener Kündigung um ein oder mehrere Jahre verlängern soll. 3. 88 125 A.5, 126, 152; auch, wenn der Vertrag ein u Handesgel4hest ist. Bezieht sich nicht auf Jagdpachtverträge E. R. 54 20 aber Jagdordnung v. 15. 7. 07, 88 22 Nr. 1, 24 u. a. 3, 69), [ I aber auf Pachtung eines Rohrnutzungerechts an einem See E. R. 5683. Hat Mieter den vom Vermieter schon unterschriebenen Vertrag geändert, so ist die nochmalige Unterschrift des Vermieters nicht erforderlich. Ein inmerhalb eines prozeßgerichtlichen Vergleichs abgeschlossener Mietvertrag bedarf der Unterschrift der Parteien nicht, 2. R. 48 1. Der Vorvertrag zum Abschluß eines länger als ein Jahr dauernden Mietvertrags bedarf der Schriftform, um volle Wirkungen zu erreichen. Hat Vermieter die schriftliche Abfassung verhindert, so handelt er gegen Treu und Glauben (exc. doli), wenn er aus seinem eigenen Verschulden, das allein die Ursache ist, weshalb die schriftliche Abfassung unterblieb, zum Nachteil des Mieters für sich einen Vorteil herleiten will E. Gr. 5218. Die Vormiete Einräumung des Rechtes zum Eintritt in den Mietvertrag, den Vermieter mit einem Dritten abschließen werde) ist formlos, die Eintrittserklärung des Mieters desgleichen. Über Stempelpflicht ool. Pr. G. v. 31. 7. 95 und Bek. v. 13. 2. 96 (Reichs-Anz. Nr. 44), S. G. v. 13. 11. 76; Bsch. VO. v. 29. 10. 21; Lü. Bek. v. 10. 7. 89; M. Sch. V0. v. 13. 10. 73; A. G. v. 29. 3. 84 u. v. 22. 5. 92 u. v. 29.3.92; Hb. G. v. 5. 5. 76; Sch. L. G. v. 26. 4. 80; O. G. v. 9. 10. 68. 4. Und haben die Parteien nicht die Beurkundung des Vertrags gewollt E. JW. 08 108.446, Gr. 52 9. 5. 9§ 5642, 565 11 17 Ausnahme von 8 125, weswegen auch mündliche Nebenabreden rechtswirksam sind, 2 IW. 119. Bezieht sich die mündliche Abrede auf ein wes entliches Stück des Vertrags (Mietzeit), so entbehrt der ganze Vertrag der Schriftform, E. Gr. 50 1. Der Normierung im Satz 2 gegenüber kommt der Wille der Parteien, der dieser beschränkten Wirksamkeit widerspricht, nicht in Betracht. Über das. Bethalinis von 9§8§ 125, 139 u. 566 Satz 2 vgl. E. JW. 07166. 6. D. h. des Vertragsjahres. Ein am 1. Februar auf 3 Monate geschlosener Vertrag ist daher am 1. April zum 30. Juni kündbar. Die bindende Kraft einer vereinbarten Kündigungsfrist ist, wenn nicht 14( so doch icbenfall, da ausgeschlossen, wo sie eine längere als die gesetzliche ist E. R. 5 Tc) bei längerer Daner . 567. Wird ein Miethvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Theil das 247 372 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Miethverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kün— digen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermiethers oder des Miethers geschlossen ist. 1 523, II à 508, II b 559, 111 560. M. II, 413. Prot. 11, 217. 1. Zwingende Vorschrift § 565". Ohne rückwirkende Kraft E. R. 662½. Wenn der in dem Beispiele § 535 A. 3 unterstellte Vertrag vor Inkrafttreten des BG#B. geschlossen ist, so ist trotz der positiven Norm in §567 die Kündigung unzulässig (a. 171), vgl. auch Z. JW. 07 512. Verboten ist aber nicht die Vereinbarung einer Entschädigung an den Vertragsgegner, wenn die andere Partei von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht, 4. R. 73 332. d) Stillschweig. Verlängerung 8. 568. Wird nach dem Ablaufe der Miethzeit! der Gebrauch der Sache von dem Miether fortgesetzt 2, so gilt das Miethverhältniß als auf unbestimmte Zeit s verlängert", sofern nicht der Vermiether oder der Miether seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Theile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Miether mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermiether mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntniß erlangt. 1 524, IIa 509, ITD 560, III 561. M. II, 413 bis 415. Prot. 11, 217, 218. — § 625. 1. § 564; nach Ablauf der bestimmten Mietzeit oder nach Ablauf der Kündigungsfrist bei unbestimmter Mietzeit. 2. Es genügt die Nichtaufgabe des Besitzes. 3. § 5642. Bei der Pacht um ein weiteres Pachtjahr § 595. Im übrigen bleibt es bei dem Inhalte des alten Vertrags. 4. § 125 A. 3. Auf den Willen des Mieters kommt es nicht an. § 119 keine Anwendung. Der äußere Tatbestand entscheidet. Vertragsfähigkeit der Parteien vorausgesetzt. 5. 8§ 130 ff. Uber Berechnung der Frist 88 186 ff. Wird diese Erklärung fristgemäß abgegeben, so findet § 557 Anwendung. e) beim Tode des Mieters §. 569. Stirbt der Miether , so ist sowohl der Erbes als der Vermiether berechtigt, das Miethverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen.¾ Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.“ 1 520, IIn 510, IID 561, 111 562. M. II, 416. Prot. 11, 218 bis 221. 1. Der Tod des Vermieters ist bedeutungslos. Haben Eheleute gemietet, so kann beim Tode des einen Ehegatten weder von dem über. lebenden Ehegatten, noch von den Erben des verstorbenen, noch vom Vermieter gekündigt werden (vgl. aber § 530 A. 1). VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 373 2. Miterben gemeinsam (8§ 2038), nicht Testamentsvollstrecker (a. M. 4##. R. 74 37) und Nachlaßpfleger. 3. Dispositives Recht § 565“. Anders bei der Pacht (8 5962). Für die Leihe 8 6058. 4. Objektiv zulässig ist (a. M. Zu R. 7428). Der Erbe kann aber nicht auf einen vor dem Beginn der Mietzeit liegenden Termin kündigen. 0 bei Versetzungen §. 570. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung: nach einem anderen Orte das Miethverhältniß in Ansehung der Räumes, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison= oder Wohnorte gemiethet haben, unter Einbaltung der gesetzlichen Frist kündigen.“ Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.“ 1 527, II 511, IIb 562, III 563. M. II, 416, 417. Prot. II, 227, 228. 1. § 411 A. 1 u. 2. Die betreffenden Personen müssen zur Zeit des Vertragsschlusses Angehörige jener Berufsstände gewesen sein. 2. Darunter fällt jede Veränderung in der Amtsstellung der Militärpersonen usw. und die dadurch bedingte Notwendigkeit der Veränderung des Amtssitzes, auch wenn sie auf Wunsch des Beamten geschieht: dagegen nicht die Pensionierung. 3. Nicht bloß die Wohnung, auch alle gemieteten Räume (Pferdeitall. 4. § 565". Die vorzeitige Kündigung kann nicht vor Beginn des Mietverhältnisses mit Wirkung ausgeübt werden, wenn auch der Mietvertrag schon abgeschlossen ist. Ist am 3. Juni die Wohnung vom 1. Oktober ab gemietet und die Versetzung erfolgt am 1. Juli, 6. kann nicht auf den 1. Oktober, sondern auf den 1. Jannar gekündigt werden. 3570 enthält keine zwingende Vorschrift. — Auf die Pacht nicht anwendbar (8 5963). 5. 8 569 M. 4 V. Beräußerg. d. Grundstücks. Kauf bricht nicht Miete §. 571. Wird das vermiethete Grundstück! nach der Ueberlassung an den Miether von dem Vermiether an einen Dritten veräußert 2, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermiethers in die sich während der Dauer seines Eigenthums aus dem Miethverhältniß ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein.s. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermiether für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.“ Erlangt der Miether von dem Uebergange des Eigenthums durch Mittheilung des Vermiethers Kenntniß, so wird der Vermiether von der Haftung befreit , wenn nicht der 374 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Miether das Miethverhältniß für den ersten Termin kündigt, für den die Kündigung zulässig ist.“ 1 508, IIa 512, IIb 563, III 564. M. II, 380 bis 398. Prot. II, 134 bis 144. D. 76 bis 79. a. 172, EG.8 BG. 86 9. Analoge Bestimmung in 88 1056, 1428, 15467, 1550 2, 1663, 2135. — §8 577, 578, 579. 1. 8 580. Erbbaurecht (§ 1017). Hat der eingetragene Nichteigentümer vermietet und an den gutgläubigen Dritten das Grundstück aufgelassen, so ist dieser an das Mietverhältnis gebunden. 2. § 925. Ist das Recht auf Auflassung vorgemerkt und erfolgt dann erst die Mietüberlassung, so zessiert § 571 (vgl. § 883172:). Die Unwirksamkeit des Kausalgeschäfts kommt nicht in Betracht. 3. Kauf bricht nicht Miete, § 94 A. 9; das Mietrecht ist aber kein Recht „an Sachen“ im Sinne des BB. (a. 170, 172, 184, 188), daher auch keine Sicherung des Mietrechts durch Eintragung einer Vormerkung (§ 883) ZE. R. 54 235 und kein eigenes petitorisches Klagerecht gegen jeden Dritten, der in den Mietgenuß eingreift E. R. 59 27, JW. 02 B. 192. Der Mieter, der vom Nichteigentümer, mag er auch eingetragen gewesen sein, im guten Glauben gemietet hat, ist vor der Veräußerung nicht geschützt gegen den wahren Eigentümer (8§ 892, 893). Der neue Erwerber zuch wenn er das Mietverhältnis nicht kennt) tritt aber nur dann an die Stelle des Vermieters und überkommt alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Mietverhältnisse, d. h. die aus dem Wesen der Miete während der Dauer seines Eigentums resultierenden (E. R. 71408, JW. O5 s, Gr. 50 956, Sachs. 06 17/4), (nicht bloß Mietvertrage), wenn es sich um ein Grundstück handelt und der Mieter vor der Veräußerung im Mietbesitze war E. JW. 06558. KO. §§ 19 bis 21, BVG. 98 9 Nr. 2, 57, 152. Vgl. auch § 578. Die Verpflichtung des Verpächters, das beim Abgange des Pächters vorhandene Inventar des Pächters unter gewissen Bedingungen zu übernehmen, gehört aber nicht zu den aus dem Mietverhältnis resultierenden Pflichten. Es findet keine Nachfolge in die Rechte und Pflichten des Vermieters statt, sondern die gleichen Rechte und Pflichten entstehen für den Erwerber unabhängig von den Rechten und Pflichten des Vermieters E. R. 59 ½8, 6812. Daher erhält er den ganzen Mietzins und nicht nur den auf seine Eigentumszeit entfallenden Anteil, während er aber auf den zur Zeit des Erwerbs bereits rückständigen Mietzins keinen Anspruch hat; von ihm und an ihn hat die Kündigung zu geschehen; doch wird unter entsprechender Anwendung des § 4071 (vgl. §§ 574 bis 576) die an den Vermieter erfolgte Kündigung trotz Eigentumswechsels wirksam sein. Ersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, vor der Veräußerung entstanden, treffen den Erwerber nicht. ZS. JW. O5185. Anfechten kann den Mietvertrag nur der Vermieter und regelmäßig kann nur gegen ihn angefochten werden 9 143). lber den Einfluß der Veräußerung auf den anhängigen Prozeß über einen fälligen Mietanspruch E. R. 55 293. Anderseits wird der zwischen Verm. u. Mieter geschlossene Vertrag nicht aufsgehoben 4. R. 63. Uber Miete und Pacht bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vgl. ZVG. 88 9Nr. 2, 21, 97 (dazu E. R. 63 /, 65 35, 71 405, JW. 05 47), 59, 1522, 180, 183. Keine Anwendung auf Jagdpacht &. R. 70 TK VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Miete. 375 Der Mieter beweglicher Sache ist gegenüber dem neuen Eigentümer geschützt E 931 u. § 986 ). 773 Nr. 1. Die Bürgenhaftung entsteht hier ohne Vertrag kraft Gesezes § 765 A. 1. vor § 104. Auf anderem Wege erlangte Kenntnis genügt nicht. 6. Für die Zukunft, von dem unterlassenen Kündigungstag an. 7. 88 567, 569, 570 und § 569 A. 4. Ein besonderes gesetzliches Kündigungsrecht ist aber für diesen Fall nicht gegeben. 2. Behandlung der Sicherheit §. 572. Hat der Miether des veräußerten Grundstücks dem Vermiether für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet?, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein.3 Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird" oder wenn er dem Vermiether gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt. IIe 5183, IIb 564, III 565. Prot. II, 260 bis 2638. — 88 577, 579. 1. 8§ 580. Erbbaurecht (8§ 1017). 2. §§ 232 ff. und dazu E. Gr. 49 10. 3. Der Erwerber hat Anspruch auf Ausantwortung der Sicherheit &#. JW. 05 80; auch der Mieter kann deren Herausgabe an den Erwerber verlangen, vorausgesetzt, daß nicht der Vermieter noch Ansprüche an den Mieter hat E. R. 53 248. 4. Damit dürfte auch die Befreiung des Vermieters eingetreten sein. A. M. wohl E. Gr. 49°910. 8 571 Abs. 2 nicht anwendbar, weil die Rückgabepflicht nicht aus dem Mietverhältnisse entsteht. 5. § 415. 3. Vorausverfügungen §. 573. Eine Verfügung:, die der Vermiether vor? dem Uebergange des Eigenthums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Miethzins" getroffen hat, ist insoweit wirksam, als sie sich auf den Miethzins für das zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Eine Verfügung über den Miethzins für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums kennt.“ IIa 514. IIb 565, 1II 566. Prot. II, 144 bis 147. D. 78. Analoge Bestimmung im 6 1124. — 88 577, 575. 1. A."““ vor § 104. 8 135 Abs. 1 Satz 2 muß auch hier anwendbar sein. E. R. 58181, 59 177, 64418. A. Wenn auch nach Abschluß des Veräußerungsvertrags. Über nachherig- Verfügungen vgl. § 574 Satz 2. 3. 8 571. 4. Vorausverfügung über Mieten ist an sich unwirksam; denn in der Person des Vermieters sind diese Forderungen nie entstanden. Uber 8 185 hinaus genügt aber zur Wirksamkeit gegen den Erwerber dessen bloße Kenntnis. 376 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. Rechtsgeschäft m. d. Veräußerer §. 574. Ein Rechtsgeschäft:, das zwischen dem Miether und dem Vermiether in Ansehung der Miethzinsforderung? vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Miethzinses, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Miethzins für eine spätere Zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Miether von dem Uebergange des Eigenthums Kenntniß erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Uebergange des Eigenthums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Miether bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Uebergange des Eigenthums Kenntniß hat.“ IIa 516, IIb 566, 111 567. Prot. II, 144 bis 147. D. 78. — 88 577, 570. 1. A.“ vor § 104. Aufrechnung, Stundung, Erlaß. 2. Wodurch also dem Erwerber eine Mietforderung entzogen wird, auf die er Anspruch hätte, wenn der Zins konform dem Vertrage geleistet würde. Deswegen ist die vertragsmäßige Vorausbezahlung des Mietzinses immer wirksam. 3. Vom Ubergang des Eigentums an ist der neue Erwerber der wahre Berechtigte; aber der Rechtsverkehr des Mieters mit dem alten Vermieter wird hier nach Rechtsscheingrundsätzen (Einl. II) analog § 4071 gegenüber dem neuen Erwerber geschützt. 5. Aufrechnung §. 575. Soweit die Entrichtung des Miethzinses an den Vermiether nach §. 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Miether gegen die Miethzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermiether zustehende Forderung! aufrechnen.? Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Miether die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Uebergange des Eigenthums Kenntniß erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntniß und später als der Miethzins fällig geworden ist.] 11 a 516, III 567, 111 568. Prot. 11, 147. — 88 577, 579. 1. Auch mit solchen Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis entstanden sind. 2. 88 387 ff. 3. Rechtsscheinschutz (& 574 A. 3) hier analog § 106. 6. Wirkung der Anzeige §. 576. Zeigt der Vermiether dem Miether ani, daß er das Eigenthum an dem vermietheten Grundstück? auf einen Dritten übertragen habe, so muß er in Ansehung der Miethzinsforderung VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. I. Micte. 377 die angezeigte Uebertragung dem Miethet gegenüber gegen sich gelten lassen?, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.“ Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigenthümer bezeichnet worden ist. IIà 517, IIb 568, 111 569. Prot. 11I, 147. D. 78. — 88 577, 579. 1. A.“ vor 8 104. 2. § 580. 3. D. h. der Mieter kann gültig an den Erwerber leisten. Den Mieter schützt auch der öff. Glaube des Grundbuchs bei Unwirksamkeit des Eigentumsüberganges (8 895). 4. Analoge Bestimmung bei der Zession (§ 4091), vgl. die Bemerkungen dort. 7. Belastung des Grundstücks §. 577. Wird das vermiethete Grundstück nach der Ueberlassung an den Miether von dem Vermiether mit dem Rechte eines Dritten belastet!, so finden die Vorschriften der §§. 571 bis 576 entsprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Miether der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur eine Beschränkung? des Miethers in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Miether gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. I 510, I1I n 518, 1Ib 569, III 570. M. II, 386 bis 390. Prot. II, 159 bis 162. u. 172. — 8§8 578, 579. 1. 8 873 A. 3 u. §§ 1012, 1030, 1093. Der Dritte tritt an die Stelle des Vermieters und hat alle Rechte (Anspruch auf den Mietzins) und Pflichten wie der Vermieter. Dieser wird von der Haftung während der Dauer der Belastung unter der Voraussetzung des § 5717 frei. 2. 88 1018, 1090. In diesem Falle findet kein Eintritt in die Vermieterstellung statt; der Dritte hat nur gegen den Mieter Anspruch auf den Mietzins. -. Beränßerung v. Überlassung §. 578. Hat vor! der Ueberlassung des vermietheten Grundstücks an den Miether der Vermiether das Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet 2, durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Miether entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des §. 571 Abs. 1 und des §. 577, wenn der Erwerber dem Vermiether gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Miethverhältniß ergebenden Verpflichtungen übernommen hat. 1 512, II a 519, IIb 570, II1I 571. M. II, 391 bis 393. Prot. 1II, 162, 163. D. 77. a. 173. 8 579. 378 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. 8 578 behandelt den Fall, wenn der Mieter noch nicht in den Mietbesitz gelangt ist, und der Vermieter das Grundstück veräußert oder mit einem dinglichen Rechte belastet hat. Der Erwerber, der vor der UÜberlassung des Grundstücks an den Mieter den Übernahmevertrag geschlossen hat, tritt in das Mietverhältnis ein, der Vermieter bleibt als Bürge haftbar. 2. Vgl.8577 A.1. Wegen Schadensersatzanspruchs gegen Dritte wegen schuldhafter Beschädigung der Früchte §§ 94, 956, 823 u. §8 823 A. 9. 9. Weiterveräußerung §. 579. Wird das vermiethete Grundstück von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des §. 571 Abs. 1 und der §§. 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Miethverhältniß ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermiether! dem Miether nach §. 571 Abs. 2. IIa 520, IIb 571, III 572. Prot. II, 174. 1. Wenn aber der erste Vermieter gemäß § 5712 Satz 2 befreit ist, so ist der Erwerber nunmehr Vermieter. VI. Miete v. Wohnräumen 8. 580. Die Vorschriften über die Miethe von Grundstücken gelten auch für die Miethe von Wohnräumen und anderen Räumen. ° 1II 578. 1. D. h. Räumen in Grundstücken, nicht in beweglichen Sachen (Kajüte). Der Vertrag über Abteilungen in der Stahlkammer zur Aufbewahrung von Wertpapieren ist ein Mietvertrag. Sondervorschriften in §§ 5372 Satz 2, 544, 5512, 5562, 559 bis 563, 565, 566, 571 bis 579, 865. üMber Postschließfach Z. R. 63 200. 2. Besitz § 865. II. Vacht. 1. Begriff S. 581. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes?: und den Genuß der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sinds, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten. Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den S§. 582 bis 597 ein Anderes ergiebt, die Vorschriften über die Miethe' entsprechende Anwendung. 531, 532, IIn 521, IID 573, III 574. M. 1I. 121 bis 423. Prot. II, 8 D. ri, 72, 74, 76. u. 171, 172. Geändert durch R TK. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. II. Pacht. 379 1. Über Vertragsschluß 88 145 ff., 566, 1822 Nr. 4u. 5, 19022, 16431 und E. R. 5836 über Pachtvertrag der Ehefrau. 2. Der Gegenstand der Pacht ist nicht auf Sachen beschränkt (val. § 835 Jagdrecht 242. R. 51 150, 52 ½8, 56 8, 70 70, JW. 03 Nr. 48. E. N. 63 29° (Afterverpachtung] E. R. 25 351 (Gewährleistungspflicht des Jagdverpächters), über Rechtsweg in Preußen E. d. Kompetenz-Gerichtshofs 7. 8. 11 in JW. 1131, § 1822 Nr. 4 gewerblicher Betrieb [Überlassung eines zum Gewerbebetrieb ausgestatteten Raumes], Badeanstalt E. Gr. 452#2, Apothekergeschäft . JW. 035, Uberlassung von Grundstücksparzellen zur Ausbeute von Steinen &. JW. 09/52, das mit einem Zeitungsverlag verbundene Inseratengeschäft, 2. R. 70 20, eine Kohlenabbaugerechtigkeit Z. JW. 01 226, HGB. § 222 Handelsgeschäft). Nach Analogie der Pacht sind auch die Patentlizenzverträge zu beurteilen (Pat G. § 11 Nr. 2), vgl. aber 7. R. 31 205, 57 28, 75 404, 76 336, JW. O7 186. Von der Miete krirhen sich die Pacht außerdem dadurch, daß der Pächter außer dem Gebrauchsrecht auch den Fruchtgenuß hat (88 99, 956, 957), Zwanzs vollstreckung in die Früchte nach Z3P. 8§8 810, 813, 824, 855. Ob Miete oder Pacht vorliegt, wenn mit einer Wohnung ein fruchttragendes Grundstück überlassen ist, entscheidet sich danach, was nach dem #atte des Vertrags die Hauptsache ist. UÜber Abgrenzung von Kauf und Pacht vgl. E. R. 6°, JW. 03 151, 09 151, Gr. 53 96“. 3. 9 99 A. 4. Also nicht den Windbruch. Vgl. auch 88 10362, 1038, 1039. Wegen Verteilung der Früchte § 101. Ohne Einfluß auf den Fruchtgenuß ist die Beschlagnahme des Grundstücks in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 8V6. 8 213. 4. Dieser braucht nicht in Geld zu bestehen (Teilpacht). 5. Die Anwendung der §8 544, 580 ist nicht ausgeschlossen. Hinsichtlich des Wiederaufbaues eines abgebrannten Wohn= u. Wirtschaftsgebäudes E. Sachs. 1910 #8. 2. Ansbesserungskosten §. 582. Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks!: hat die gewöhnlichen? Ausbesserungen, insbesondere die der Wohnund Wirthschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken. 1 540, II A 322, IIb 574, III 575. M. 11, 429, 430. Prot. II, 252. 8 1041. 1. § 98 W. 4. 2. D. h. die regelmäßig wiederkehren. 3. 8 582 ist eine Ausnahme von 8 536. 3. Hauptveränderungen §. 583. Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks! darf nicht ohne die Erlaubniß des Verpächters Aenderungen in der wirthschaftlichen Bestimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die Art der Bewirthschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind.2 1 541, II8§ 623, IID 575, III 576. M. II, 430, 431. Prot. II, 253. 8§ 1036. 380 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 1. 8 98 . 4. 2. Z. B. Anlegung einer Brauerei. Der Verpächter hat beim Zuwiderhandeln Klage und Kündigungsrecht (88 550, 553). 4. Pachtzins. a) Fälligkeit §. 584. Ist bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahrs? am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. 1 539, IIn 524, IIhb 576, 111 577. M. 1I, 429. Prot. 11, 251, 252. 1. § 98 A. 4. 2. Nicht des Wirtschaftsjahrs oder Kalenderjahrs. 3. Ausnahme von § 5512. ) Pfandrecht des Berpächters §. 585. Das Pfandrecht! des Verpächters eines landwirthschaftlichen Grundstücks? kann für den gesammtens Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im §. 563 bestimmten Beschränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte" des Grundstücks sowie auf die nach §. 715 Nr. 5 der Civilprozeßordnung" der Pfändung nicht unterworfenen Sachen.“ 1 543, II 525, IID 577, III 578. M. II, 432, 433. Prot. II, 258, 259. D. 74, 75. KO. 8 49 Nr. 2. 1. 88 559 ff. 2. § 98 A. 4. 3. Ausnahme von §b59. 4. §§ 99, 101, 956, 957, soweit sie dem Pächter gehören. 5. Jetzt 38PO. § 811 Nr. 4. Vgl. RG. v. 17. 5. 98. 6. Ausnahme von § 559 Satz 3. 5. Inventar. a) im allgemein. §. 586. Wird ein Grundstückt sammt Inventar? verpachtet, so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke ob.“ Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke, die in Folge eines von dem Pächter nicht zu vertretenden Umstandes" in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Thiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen , als dies einer ordnungsmäßigen Mirthschaft entspricht. 5b, I1 326., 11b 576, 111 579. M. 11, 425, 126. Prot. 11. 244, 244. len 1. Das kein landwirtschaftliches sein muß. § 908 A. 4. 2. Begriffsbestimmung fehlt. Es sind die zur Benutzung des Grundstücks dienenden Sachen, zumeist der Inbegriff des Zubehörs des Grundstücks § 98. 3. Abweichend von §§ 536, 548. Die Vorschrift bezieht sich auf den Fall, daß das Inventar im Eigentume des Verpächters bleibt und vom Pächter nicht zum Schätzungswert übernommen ist (8 587). VII. Absch.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. II. Pacht. 381 4. 88 276ff. 5. Der Eigentumserwerb des Verpächters vollzieht sich erst, wenn der Pächter das Tierjunge zum Ersatz bestimmt. Die Ergänzungspflicht tritt nur ein, wenn der auf dem Grundstück befindliche Viehbestand eine Einheit bildet. Sind die vorhandenen Tiere nicht als einheitliche Inventarstücke anzusehen, so kann der Pächter die Jungen verkaufen und braucht auf den Umstand keine Rücksicht zu nehmen, daß eines der Tiere möglicherweise während der Dauer der Pacht verendet. h) nach Taxe 8. 587. Uebernimmt der Pächter eines Grundstücks! das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerthe zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der 88. 588, 589.2-3 I 544, II à 527, IIb 579, III 580. M. II. 433, 444. Prot. II, 259. 1. § 586 A. 1. 2. Analoge Bestimmung im § 10482. Die Ubernahme des Inventars zum Schätzungswerte kann eine verschiedene Bedeutung haben. Im Röm. Recht wurde vermutet, daß die Abschätzung venditionis causa geschehen und der Pächter als Käufer für den Eigentümer des Inventars zu erachten sei. Das BG.#hat sich dem deutschen Rechte angeschlossen und legt der Taxe nur die Wirkung der Übertragung ieder Gefahr auf den Pächter bei (§ 588). — Es ist aber zulässig und sehr üblich, daß das Inventar dem Verpächter verkauft wird. Dann gelten lediglich die Regeln vom Kaufe. 3. Analoge Anwendung bei Verpachtung einer Viehherde, die nicht in Verbindung mit der Verpachtung eines Grundstücks geschehen ist (sog. Eisernviehvertrag). aa) Gefahr, Erhaltung, Ersatz §. 588. Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Inventars. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen.? Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft" in dem Zustande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigenthum des Verpächters. 1 544 -“44, II à 528, IIb 580, III1 581. M. II, 484 bis 486. Prot. 1I, 259. 1. 8 90 A. 1. Von der Übernahme an (§ 587) bis zur Beendigung der Pachtzeit, nicht bis zur Rückgewähr (8 589). 2. A.“* vor § 104. Analog § 10481 Satz 1. 3. Damit ist ausgesprochen, daß eine Verpflichtung des Pächters schlechthin, die abgegangenen Stücke durch neue zu ersetzen, nicht vorliegt. 382 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. — Verletzung der Verpflichtung einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Inventars gibt dem Verpächter die Rechte aus 88 550, 553. 4. Analog § 10481 Satz 2. Der Eigentumsübergang ist durch das Medium der Vollmacht zu konstruieren. Der Pächter ist Eigentümer der von ihm angeschafften Stücke geworden, aus dem Pachtvertrag aber verpflichtet, vicse Stücke dem Verpächter zum Eigentume zu verschaffen. In dem Pachtvertrage liegt daher die Vollmacht des Verpächters für den Pächter, das Erfüllungsgeschäft im Namen des Verpächters mit sich abzuschließen (8 181). bb) Rückgewähr §. 589. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene: Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Uebernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft für das Grundstück überflüssig oder zu werthvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigenthum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesammtschätzungswerth der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesammtschätzungswerth der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen.“ 1 544%v „, II a 529, IIb 581, III 582. M. II, 436 bis 489. Prot. II, 259. — 3 1048. 1. § 90 A. 1. Auch das über § 588 Satz 1 hinaus angeschaffte Inventar. 2. 88 130 z! 3. Ohne Traditionsakt und ohne rückwirkende Kraft. 4. Erfüllungsort für diese Schuld des Verpächters ist nicht dessen Wohnsitz, sondern der Ort, an welchem der Verpächter die Hauptverbindlichkeit aus dem Pachtvertrage zu erfüllen hat. ec) Pfandrecht des Pächters §. 590. Dem Pächter eines Grundstücks: steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen ein Pfandrechts an den in seinen Besitz“ gelangten Inventarstücken? zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des §. 562 Anwendung. 1 536, II e 530, IIb 582, 1II 583. M. II, 426. Prot. II, 244 bis 246. 1. 8 586 A. 1. 2. 88 5862 Satz 1, 589°, 547. 3. 88 1204 ff., 1257, KO. 8 49 Nr. 2. 4. § 8511. 5. Eigentum des Verpächters nicht erforderlich. VII. Abschn.: Einz. Schuldverh. 3. Tit.: Miete. Pacht. II. Pacht. 383 6. Rückgewähr. a) im allg. §. 591. Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks: ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirthschaftung ergiebt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. 1 545, ## 531, II b 583, III 584. M. II, 439, 440. Prot. II, 258, 259. — 8 1055 1. 98 Nr. 4. 2. Der Zustand des Grundstücks zur Zeit der Rückgewähr kann also ein besserer oder schlechterer sein als der Zustand des Grundstücks zur Zeit der Überlassung. Kein Klagerecht des Verpächters auf fortgesetzte ordnungsmäßige Vewirtschaftung, wohl aber anwendbar 88 530, 553. b) Bestellungskosten §. 592. Endigt die Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks1 im Laufe eines Pachtjahrs?, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor dem Ende des Pachtjahres zu trennenden Früchte" verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth dieser Früchte nicht übersteigen.“ La s582, IIb 584, III 585. Prot. II, 264. 1. 8 98 A. 4. 2. 8 584 A. 2. 3. 88 99, 101. 4. Bgl. die analoge Bestimmung in 88 998, 10552, 1421, 16632, 2130. Dieser Ersatzanspruch kann erst nach der Ernte der Früchte geltend gemacht werden, weil erst dann der Wert der geernteten Früchte eruiert werden kann. Tc) Zurücklassg. v. Erzengnissen §. 593. Der Pächter eines Landguts! hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirthschaftlichen Erzeugzeugnissen? ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirthschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersatz des Werthes verlangen. 384 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Den vorhandenen, auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulassen, ohne daß er Ersatz des Werthes verlangen kann. 1 647, 1 538, IIb 585, III 586. M. II, 441. Prot. 11, 265 bis 268. — 81 1. 88 90 A. 1, 98 A. 4. 2. Die Erzeugnisse brauchen nicht auf dem Gute gewonnen zu sein. 3. Abweichend von § 101. Nicht zwingend. d) nach Taxe §. 594. Uebernimmt der Pächter eines Landguts! das Gut auf Grund einer Schätzung des wirthschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der Pacht die Rückgewähr gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des §. 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräthe auf Grund einer Schätzung mit einer solchen Bestimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Vorräthe, die er zurückzulassen verpflichtet ist. I 548, IIA 534, IIPD 586, III 587. M. II, 441. Prot. II, 269. 1. 8 98 M. 4. 2. Kein Ablehnungsrecht des Verpächters. Arg. aus § 593. 7. Kündigg. a) bei unbest. Zeit S. 595. Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung? nur für den Schluß eines Pachtjahrs" zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres“ zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann. 1 537, II 535, IIb 587, 11I 588. M. II, 426 bis 428. Prot. 1I, 246 bis 21. z. B. 88 566, 568. 2. 8 247 A. 3. 3. § 584 M. 2. 4. 10 5. Abweichend von § 565. 6. 8S 565. 5) bei Tod u. Versetzg. d. Pächt. §. 596. Dem Peächter steht das im §. 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältniß nach §. 569 zu kündigen. VII. Abschn.: Einzelne Schuldverhältnisse. 4. Tit.: Leihe. 385 Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach 8. 570 findet nicht statt. 1 688, 538, IIa 686, IIb 588, I11 589. M. II, 418, 428, 429. Prot. 11, 238 bis 287, 249 bis 251. D. 71. 1. Die Erben des Pächters haben das Kündigungsrecht (8§8 581, 569). 8. Entschädi bei ver-Fpchern Mchgewahr“ §. 597. Giebt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verhältnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.? 1 542, II8 587, IIb 589, III 590. M. II, 481, 4329. Prot. II, W56 bis 2968. 1. Die Abweichung von § 557 besteht darin, daß die Entschädigung nicht nur nach der Dauer der Vorenthaltung, sondern auch nach den in diese Zeit fallenden Nutzungen bestimmt ist. Vierter Titel. Teihe. 1. Besriff 8. 598. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache? verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauchs der Sache unentgeltlich“ zu gestatten.5 1 549 Satz 2, 11 4 538, IIb 590, III 591. M. II, 448 bis 446. Prot. II, 269. 1. Der Leihvertrag (ein contractus bilateralis inaequalis) i Realvertrag. Diese Auffaffung dürfte sich daraus ableiten lassen, da das BG#B. die Hingabe der Sache stets als geschehen voraussetzt. Über das Prekarium 58 das Gesetz keine besonderen Vorschriften. Leihvertrag und Abzahlungsgeschäft E. IW. 04 164. 2. Gegenstand des Leihvertrags sind bewegliche (auch verbrauchbare) oder unbewegliche Sachen (§ 90); dagegen nicht Forderungen und Rechte (lausgenommen das Erbbaurecht 10 #% Entsprechende Anwendung der 88 598 ff. auf unentgeltliche Uberlassung von Rechten zum Gebrauche nicht ausgeschlossen. Der Verleiher braucht nicht Eigentümer der Sache zu sein (8 600). Leihe der eigenen Sache gültig. Der Verleiher bleibt mittelbarer Besitzer " 868). 3. Gebrauch, der kein ausschließlicher zu sein braucht, ist daher auch die Benutzung zu einer Verpfändung. Recht zum Fruchtgenusse müßte besonders vereinbart werden. Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 25 386 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 4. Die Unentgeltlichkeit ist essential; sie unterscheidet die Leihe von der Miete. Keine Schenkung (8516 A. 3). 5. Nicht zu gewähren, also nicht für die Instandhaltung der Sache zu sorgen, vgl. 8 535. Der Verleiher darf den Entleiher in dem vertragsmäßigen Gebrauche nicht hindern. 2. Haftung des Berleihers a) für Verschulden §. 599. Der Verleiher hat nur Vorsatz! und grobe? Fahrlässigkeit zu vertreten. 1 550, 11 à 539, IIb 591, 11I1 592. M. II, 446. Prot. 269, 270. — 3 521. 1. 8 276 W. 3. 2. § 277 N. 2. 3. Ausnahme von § 276, die auch für den Leihvorvertrag analog zutrifft. b) wegen Mängel S. 600. Verschweigt der Verleiher arglistig! einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden? zu ersetzen.3 1 551, II a 540, IIb 592, 111 593. M. 1I, 446, 447. Prot. II, 270. — 68 528, 524. 1. 88 443 A. 3, 460 A. 8, 476 A. 5. 2. §8 251 ff., 523 A. 3, 524 A. 3. Z3.Der Entleiher verwirklicht diesen Gegenanspruch, gerichtet auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, daß er auf unanfechtbaren Erwerb oder Fehlerfreiheit der Sache gerechnet hat, durch Klage gielo Ccommodati Contraria) oder durch Zurückbehaltung der Sache (5 2732). 3. Verpflichtung d. Entleihers. a) Erhaltgskosten; Verwendgu. §. 601. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Thieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.? Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.“ 1 553, II 541, 11 0 593, III 594. M. II, 447, 448. Prot. 1I, 271 bis 273, VI, 185, 186. 1. § 5421 Satz 2. Anders bei der Miete (8 530). 2. 8§ 677 ff., 2560. Analoge Bestimmung in 8 4502 (Kauf) und § 5.172 (Mietel. Zurückbehaltungsrecht § 2732, auch wenn die Sache ein Grundstück ist, E. R. 65277 (anders bei Miete § 556 2). 3. § 258. Wegen Verjährung 8 606. VII. Abschn.: Einzelne Schuldverhältnisse. 4. Tit.: Leihe. 387 8. 602. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.“ 1 554, II a 542, IIb 594, III 595. M. II, 448 bis 451. Prot. II, 275. 1. Analog § 548 (Miete), vgl. auch dort wegen Beweislast A. 1. b) überlassung d. Gebrauchs §. 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen.!“ Er ist ohne die Erlaubniß? des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.3 1 549 Satz 1, 552, II8 548, II b 595, III 596. M. II, 444, 447. Prot. II, 270. 1. Klage auf Unterlassung (arg. § 550). Geht die vertragswidrig ebrauchte Sache infolgedessen zufällig unter oder wird sie zufällig verschicchtert, so haftet der Entleiher (8 280). Vgl. § 548 A. 1. Der beiher ist zum Gebrauche der Sache verpflichtet, wenn . durch den Nichtgebrauch leiden würde (Reitpferd). 2. 8549 A. 1. 3. 88 604", 605 Nr. 2, so daß also der Dritte unmittelbarer Besitzer wird. Bei gestatteter Gebrauchsüberlassung Haftung nach § 278. e) Rickgabepflicht 8. 604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.“ Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, daß der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.3 Ueberläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern.“ 1 549 Satz 1, 555, 556, II a 544, I11Ib 596, II1 597. M. II, 451, 452. Prot. II, 275, VI, 187. 1. 8 5561. Über Rückgabe vor Ablauf des Termins vgl. 8 2712. Zurückzugeben sind auch die Früchte (z. B. Tierjunge) und der Zuwachs. 257 388 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. Ist die Sache mehreren gemeinschaftlich geliehen, so kommt 8 431 zur Anwendung. Leistungsort § 269 A. 3 2. Objektiv bemessen, so daß es nicht darauf ankommt, ob etwa der Leiher durch zufällige umstände am Gebrauch verhindert' war. 3. Abweichungen von der Miete 88 564 f. Wenn der Entleiher Eigentümer der Leihsache geworden ist, braucht er die Sache nicht zurückzugeben. Der Vertragsklage steht die Einrede (im Sinne der 38O.) des Eigentums entgegen. 4. Vgl. auch 8 605 Nr. 2. Er hat also die Rückforderung gegen beide als Gesamtschuldner, wie bei der Miete, § 556 M 4. Kündigungsrecht 8. 605. Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1. wenn er in Folge eines nicht vorhergesehenen? Umstandes der verliehenen Sache bedarfs; 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt“ den Gebrauch einem Dritten überläßt oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet?; 3. wenn der Entleiher stirbt.“ 1 557, II à 545, IIb 597, III 598. M. 11, 452, 453. Prot. II, 275. 1. Ohne Frist. § 247 A. 3. 2. Das Vorhersehenmüssen begründet keine Ausnahme. 3. Unterschied von der Miete. 4. 8 603 Satz 2. 5. Einer Abmahnung, wie bei der Miete (8 553), bedarf es nicht. 6. Gemäß 8 242 wird den Erben ein mäßiger Zeitraum zur Rückgabe unter Umständen gewährt werden müssen. Man denke an den Fall, daß der Erblasser die geliehenen Bauhölzer zur Stütze des Hauses vertragsmäßig benutzt hatte. 5. Berjährung §. 606. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache:, sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen? oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtungs verjähren" in sechs Monaten.5 Die Vorschriften des §. 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. IIa 546, IIb 598, II 599. Prot. II, 278 bis 275. 1. Auch wenn sie nach# RG. auf Eigentum oder unerlaubte Handlung sich gründen 7. R. 66 2“ 2. § 601 3. 8601?. 4. 8 198. 5. 88 186. 1871, 188 7. VII. Abschn.: Einzelne Schuldverhältnisse. 5. Tit.: Darlehen. 389 Fünfter Titel. Darlehen. 1. Begriff g. 607. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen!: als Darlehen? empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten.“5 Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet", kann mit dem Gläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldet werden sollen.7 1 4581, 454, II a 547, IIb 599, III 600. M. II, 305 bis 312. Prot. 1I, 4, 43. a. 50, 57, 94, 97, 98, 99. RWG. v. 31. 3.91 (RG. S. 821). 1. 88 90, 91. 2. Der Begriff wird als bekannt vorausgesetzt. Im Verkehr wird häufig vom „Vorschießen“, von einem „Vorschuß“ geredet. Hier kann, braucht aber nicht ein Darlehensvertrag vorzuliegen. . JW. 07 *2 Beweislast, wenn der Empfänger behauptet, das empfangene Geld sei geschenkt S. Gr. 50%%. Aus wessen Mitteln begeben, ist einflußlos. (Einzahlung bei Sparkassen E. R. 73 Wi, JIW. ) — In der Regel setzt das Darlehen Verschaffung des Eigentums zn der übergebenen Sache voraus (88 929, 932, 933, 935). Es gibt aber auch Darlehen ohne Eigentumsverschaffung z. B. wenn bei einem auf Anweisung auszuzahlenden Darlehen die Hingabe lediglich durch Umschreibung auf den Bankkonten des Gläubigers und Schuldners erfolgt. Keine besondere Bestimmung über den contractus mohatrae. lber barlehen zum Spiele § 762 A. 3, zu unsittlichen Zwecken (Darlehen zum Bordellbetrieb) 8 138 A. 2, . JW. 06 1, Gr. 50 26. Uber partiarices Darlehen SE. R. 31 35, 57 #. Über das sog. depositum irregulare § 700. Über Widerspruch bei einer Darlehensbuchhypothek *5157rm Über Darlehen mit unbestimmten Gläubigern §8 241 M. 2. 3. Der Darlehensvertrag ist Realkontrakt, E. R. 71 u7; Schuldner wird der Empfäng er, woran auch dadurch nichts geändert wird, daß später ein Schuldschein auf einen Dritten als Schuldner ausgestellt wird. Das verzinsliche Darlehen ist kein gegenseitiger Vertrag. Über Darlehen verbunden mit Warenlieferungsvertrag E. Gr. 539/, verbunden mit Bierabnahmeverpflichtung E. R. 63 393, 67 105. Auf Grund des a. 57 sind die §§ 676, 6771I, 11 ALR. über Darlehensfähigkeit der Prinzen und Prinzessinnen des Königl. Hauses aufrecht erhalten Pr. a. 89. Wegen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 38 1822 Nr. 8, 1643, 1915; über Vermutung der Darlehenehingabe bei der Darlehenshypothei § 1138. Der Vertrag über Hingabe eines Darlehens (8 610) ist von dem Darlehen selbst zu unterscheiden. 4. Durch die Pflicht zur Rückerstattung nur der Gattung nach (§ 243) unterscheidet sich das Darlehen von der Leihe. 5. 8§ 245. Bilden Inhaberpapiere den Gegenstand des Darlehens und können diese in gleicher Art nicht zurückgeleistet werden, weil sie 390 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. zur Zeit der Rückzahlung nicht mehr vorhanden sind, so muß das Unvermögen trotz § 279 vertreten werden. Vgl. über Gewährung von Darlehen in Hypothekenpfandbriefen HypBankC#. 88 14 ff. 6. Oder in Zukunft schulden wird 2. R. 76 , JW. 06 575, Gr. 510. 7. Die Umwandlung in ein Vereinbarungsdarlehen kann Novation sein (A. vor § 362); dann erlöschen Pfandrechte und Bürgschaften *. JW. 03 . 212 und der Umwandlungsvertrag kann nur kondiziert werden. Im Zweifel hat aber die Parteiabrede nur die Bedeutung, daß der auf der alten Grundlage geltend zu machende Anspruch wie ein Darlehensanspruch rechtlich behandelt werden soll. Pfandrechte und Bürgschaften erlöschen nicht (vgl. aber § 7671 Satz 3, 12101 Satz 2). Die Schuld wird kündbar verschuldet. Das Zurückgehen auf das ursprüngliche Schuldverhältnis enthält keine Klageänderung (3PO. 8 268) und die Entnahme von Einreden aus diesem Schuldverhältnis ist nicht ausgeschlossen, nur führt der „Umwandlungsvertrag den Verlust rein dilatorischer Einreden herbei, E. R. 62 55, JW. 0440%, 06 11 550, 09 461, 114% , Gr. 51 311, Sachs. 08 %, 3 ## Die Verjährungsfrist muß aber aus dem neuen Schuldgrunde beurteilt sein. Uber Beweislast E. R. 56263, 57, JW. 0192, 05 135- 318, 10577, Gr. 49517 919, 51 311. Sehr häufig ist mit der Umwandlung ein Anerkenntnis im Sinne des § 781 verbunden, weswegen die Schriftform zu wahren, ZE. JW. 06 550, 10 701, Gr. 49 916. 2. Fälligkeit der Zinsen 8. 608. Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen!, so sind sie, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres? und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten. 45% 1I 548, IIb 600, III 601. M. II, 312, 318. Prot. 11, 4, , 187. 1. Ohne besondere Vereinbarung ist keine Vergütung zu zahlen (Ausnahme: H#. 88 353, 354). Vgl. § 516 A. 3. Erlaß der Darlehensschuld bei Fortbestehen der Verpflichtung zur Zinszahlung 8. R. 5320. Die Vergütung kann auch in etwas anderem als in Zinsen bestehen. Uber die Höhe der Zinsen, wenn nichts bestimmt ist, § 246 und HB. 88 352, 3542; über Kündigungsrecht des Schuldners bei höherem Zinssatz als 6% 8 247; über Zins von Zinsen § 248; über Verjährung der Zinsen # 197, 224. 2. 88 186, 1871,. 188°. 3. Kündigung 8. 609. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ?2, so hängt die Fälligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt.3 Die Kündigungsfrist beträgt bei Darlehen von mehr als dreihundert Mark drei Monate", bei Darlehen von geringerem Betrag einen Monat.“ VII. Abschn.: Einzelne Schuldverhältnisse. 5. Tit.: Darlehen. 391 Sind Zinsen" nicht bedungen, so ist der Schuldner auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt.5 1 457, II 549, IIb 601, III 602. M. II, 813, 314. Prot. II, 48 bis 46. 1. Leistungsort 88 269, 270; Quittungspflicht §8 368, Pflicht zur Rückgabe des Schuldscheins 96371. 2. Ist eine Zeit bestimmt, so kommen 88 2711, 272 zur Anwendung: die Feststellung eines von dem Schuldner zsmrrualtender Amortisationsplans enthält bei den gegen Ausstellung von Inhaberpapieren aufgenommenen Darlehen keinen Verzicht des Schuldners auf die Befugnis, das Darlehen nach voraufgegangener Kündigung zurückzuzahlen. Zeit der Rückzahlung des zur- geschäfflichen Selbständigmachung gewährten Darlehens 4. Gr. 5 3. § 247 A. 3. Misgehm: von § 271. Das Kündigungsrecht des Schuldners kann nicht für immer au speschlossen werden, vgl. auch a. 172. Ist vereinbart, daß bei nicht pünktlicher Zinszahlung die Kündigungsfrift eintritt, so kann wirksam nicht im voraus für den Fall unpünktlicher Zinszahlung gekündigt werden 4. Gr. 48 15; es braucht aber nicht sofort bei eingetretener Säumnis gekündigt werden . JW. 08 750. und die Annahme nachträglicher Jiusohlung führt den Verlust des Kündigungerecht nicht herbei &. JW. O Fristberechnung 98 186, 1871. 31889 Bei Grundschuld 6 Monate, § 1193. 5. Es kann Klage auf künftige Zahlung auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung erhoben werden (3P. 8§ 257). Über Beweislast bei behaupteter Vereinbarung einer anderen Kündigungsfrist als der gesetzlichen Z. R. 57 70, 68 306. 6. Oder anderes Entgelt. 7. Vorausgesetzt ist, daß eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist. 8. Aber nicht verpflichtet. Bei verzinslichen Darlehen braucht entgegen § 2712 der Gläubiger die Zahlung nicht anzunehmen (8 271 A. 4); vgl. aber beim Nutzpfande § 12142. 4. Bertrag üb. Hingabe e. Darl. S§. 610. Wer die Hingabe eines Darlehens verspricht!, kann im Zweifel das Versprechen widerrufen?, wenn in den Vermögensverhältnissen des anderen Theiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Rückerstattung gefährdet wird.“ 1 458, II8 550, IIb 602, III 603. M. II, 314 bis 316. Prot. 11, 47 bis 50. VerlG. 8 65. 1. Aus diesem Vorvertrag erwächst der regelmäßig nicht übertragbare (§ 309 A. 3) Anspruch aus Hingabe der Darlehensvaluta, vgl. auch R. 5635. (Aufrechnung ausgeschlossen.) Die Zwangsvollstreckung geichiesd nach 3P. § 884. Uber den Baugeldervertrag vgl. 4. R. 37 356, 38 20% 40 2786, 66331, 77 108, JW. 02 ½3, Gr. 53 und R. 1. 6. 09 betr. die Sicherung der Haufordeungen. über Hypothekendarlehen Z. R. 55 1. Darlehensvorvertrag als gegenseitiger Vertrag &. Gr. 53 N1. Es ist bei 392 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. einem Darlehensvorvertrag zulässig, daß die Höhe des zu gewährenden Darlehens von dem durch den Zweck der Darlehensaufnahme bedingten Geldbedürfnisse des Darlehensempfängers abhängig gemacht wird E. Gr. 53830. Unterschied zwischen einem Vertrage über Hingabe eines Darlehens und der Errichtung einer stillen Gesellschaft . R. 20 165, 37 16/, 31 34, Gr. 57 177. 2. 88 130 f. Uber den Unterschied zwischen Rücktritt vom Darlehensvertrag und vorbehaltener vorzeitiger Zurückforderung des Darlehnes E. R. 5210. Nach Hingabe des Darlehens ist der Widerruf ausgeschlossen (Prot. 50). Bis dahin ist er zulässig, woran auch ein Verzug des Versprechenden nichts ändert &. Gr. 53 80, vgl. A. 3. Widerruf bei Abtretung des Anspruchs aus dem Vorvertrage S. JW. 08876; bei einem hypothekarischen Darlehen ist in der Regel der Widerruf ausgeschlossen. 3. Vgl. § 321 A. 7. Die wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage muß nach geschlossenem Vorvertrag eingetreten sein. War sie schon zur Zeit des Abschlusses des Vorvertrags vorhanden, aber dem Versprechenden unbekannt, so ist der Vertrag anfechtbar wegen Irrtums in den Eigenschaften der Person des Versprechensempfängers (§ 119). Hat der Versprechende durch vertragswidrige Vorenthaltung des Darlehens die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse herbeigeführt, so essiert das Widerrufsrecht E. Gr. 53 810. Ist mit Genehmigung des Versprechenden an Stelle des Empfängers ein Dritter getreten, so muß eine Verschlechterung in dessen Vermögensverhältnissen eingetreten sein. Ihm gegenüber ist dann der Widerruf zu erklären E. Gr. 53888. Sechster Titel. Pienstvertrag. 7 Die Einteilung der Verträge über Handlungen im BE. ist zum Teil neu, und zwar hauptsächlich infolge der Beschränkung des Begriffs Auftrag (mandatum) auf unentgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 662). Der reine Dienstvertrag und der reine Werkvertrag (8 631) (über deren Unterschied § 611 A. 2) umfassen dagegen (§ 611) nur entgeltliche Arbeit körperlicher oder geistiger, niederer oder höherer Art, welche nicht in Geschäftsbesorgung bestett (mit Ausnahme der besonders geregelten Verwahrung § 688). Die entgeltliche Geschäftsbesorgung bildet eine besondere modifizierte Art des Dienstvertrags oder des Werkvertrags § 675). Das Kommissionsgeschäft ist ein Dienstvertrag Z. R. 69 334, W. 05 0, 08714, 1273, vgl. aber a. M. R. 7178. Doch hat der (notwendig entgeltliche) Mäklervertrag (8 652) seine besondere Regelung gefunden. Dagegen hat das B#. keine besondere Bestimmungen für unentgeltliche Leistung von Diensten und unentgeltliche Herbeiführung eines Erfolgs getroffen, soweit es sich nicht um Geschäftsbesorgung handelt. Vgl. § 516 A. 3. Nicht zu den bloßen Verträgen über Leistung von Handlungen gehört der auf Erreichung eines gemeinsamen Zweckes gerichtete Gesellschaftsvertrag (§ 705). Uber Konkurrenzverbot HGB. 88 74, 76; GewO. § 133, Z. R. 66 4, 70 356. VII. Abschn.: Einzelne Schuldverhältnisse. 6. Tit.: Dienstvertrag. 393 Nach a. 32 sind aufrecht erhalten die reichsgesetzlichen Vorschriften, die besondere unter den Dienstvertrag fallende Verhältnisse regeln. Dahin gehören H##. 8§ 59 bis 83, 84 bis 92, 93 bis 104, 511 bis 555, 740 bis 753, die 98 547 bis 549, 553 u. 749 i. d. F. vom 2. 5. 02 (dazu §§ 1, 6, Kaufm Gr. E. R. 67u5, 715°6), GewO. 95 105 bis 139m, 154 (dazu §8 1, 6 GewG. E. R. 51½8); Seem.O.; Strand O., BSch G., §8 7 ff., 21 ff.; Flöß G. 88 1 ff; das Stellenvermittlergesetz v. 2. 6. 10 § 14. (Dazu Pr. VO. v. 25. 7. 10, G. S. S. 155). Übergangsbestimmungen a. 171. Ferner sind mit einigen Abänderungen in Kraft geblieben die Gesindeordnungen (a. 95). Der öffentliche Beamte leistet seine Dienste zwar nicht auf Grund eines Dienstvertrages (vyl. E. R. 28/8, 37 161. 252 fl. 23, 53 127, JW. 0823, Gr. 48 906. Folgerung hieraus für die Rechtsnatur des Gehaltes in Z. R. 37 10#, 38 220, 4524), aber die Grundsätze des privatrechtlichen Dienstvertrags sind auf das öffentlichrechtliche Beamtenverhältnis analog anzuwenden. E. R. 63 432, 71 2/47, JW. 04„, 06 551, 08458, 11757, Gr. 48 346- 06, vgl. übrigens a. 80 (B. Beamt G. 15. 8. 08 a. 176). Die Beamten der Unfallversicherung sind nicht mittelbare Staatsbeamte; ihrer Bestellung liegt ein privater Dienstvertrag zugrunde E. R. 71 27. I. Begriff 8. 611. Durch den Dienstvertrag! wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste?2, der andere Theil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.5 Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art“ sein. 1 5591, 11# 551, IIb 608, 111 604. M. 1I, 455 bis 45. Prot. II, 276, 277. D.79. 1. Über Abschluß des Vertrags 8§8 145 ff., Über Dienstverträge Minderjähriger § 113, Ehefrauen 88 13562, 1358, über Verpflichtung des Kindes zu Dienstleistungen im elterlichen Hauswesen 88 1617, 1705, über Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 88 1822 Nr. 7, 1827, F ##. 8§8 55, 59. Immatrikulation an technischen Hochschulen und Universitäten begründet keinen privatr. Dienstvertrag 4&. Gr 53 107. 2. Gegenstand des Dienstvertrags ist die Leistung der versprochenen Dienste (weswegen Sachkunde erforderlich), die auch umfaßt die Unterlassung jedes Verhaltens, das dieser Pflicht zuwiderläuft. Nicht klagbar E. R. (Verein. Senate) 72 393.(A. M. E. R.67 4.) Dienstleistung ist auch das vertraglich bedungene Erscheinen zum Lohnempfang 4. Gr. 536/. Erfindungen des Dienstpflichtigen stehen dem Dienstherrn zu, wenn sie innerhalb des Rahmens der Tätigkeit liegen, die den Pflichtenkreis des Dienstpflichtigen ausmacht. Der auf Verschaffung von Diensten gerichtete Vertrag ist nicht Dienstvertrag, sondern Werkvertrag. Vom Werkvertrag unterscheidet sich der Dienstvertrag nicht dadurch, daß der Verpflichtete selbständig oder unselbständig ist, vielmehr dadurch, daß bei diesem der Verpflichtete seine Arbeitskraft zur Verfügung des Berechtigten stellt, während bei jenem der Erfolg der Arbeit den Inhalt des Lerirags bildet, so daß der Verpflichtete die Gefahr trägt (2. K. 59 2/, 63 315, 6878, 72 190·289, Gr. dorit- Die Erzwingung der Leistung von Diensten durch Geldstrafe oder Haft ist ausgeschlossen (3P. 8 888). 394 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. — Besonders behandelt ist der Fall, daß die Dienste in einer Geschäfts— besorgung bestehen (8 675). Bei den Dienstverträgen des 8 675 gehört die Rechnungslegungspflicht zu den übernommenen Leistungen. Vorleistungspflicht (§ 614) X. JW. 07½. — Der Lehrlingsvertrag (HGB. 88 76 ff.; GewO. 88 126 ff.) ist kein Dienstvertrag (88 1826 Nr. 6, 7, 1827), da er in erster Reihe die Verpflichtung des Lehrherrn zur Ausbildung des Lehrlings zum Gegenstande hat. Unterschied zwischen Dienst- und Gesellschaftsvertrag 3. Gr. 47 101. Wegen Vertrags mit dem Schiedsrichter vgl. E. R. 59 *is, 6773. über Dienstverhältnis im Sinne der Tarifstelle 732 RStW G. 31. 7. 05, E. R. 71 35. 3. Die Gewährung einer Vergütung, die in Zeitlohn oder Akkordlohn bestehen kann (K. R. 63 315), ist wesentlich. Ist sie ausgeschlossen, so liegt entweder ein Auftrag oder eine unentgeltliche Dienstleistung vor (A. “ vor § 611). Die Vergütung braucht nicht in Geld (Verschaffung von Gelegenheit zur Einnahme von Trinkgeldern), kann aber nicht in Arbeit bestehen; Beteiligung am Gewinn 3. JW. 038- 34, vgl. aber Gewe. §§ 115 bis 117. Sie darf nicht gegen die guten Sitten sein J74. JW. 08 710, 105, Gr. 54 918. Die Vereinbarung, daß die Vergütung nur zu zahlen ist, wenn der durch die versprochenen Dienste vermittelte Vertrag zustande gekommen ist, macht den Vertrag noch nicht zum Mäklervertrag. — Versprechen einer Vergütung für geleistete Dienste 5. JW. 11/. Zeitpunkt der Entrichtung § 614. Wegen Pfändung des Arbeits- oder Dienstlohns vgl. Lohnb G., sowie 3PO. § 850, wegen Verjährung §§ 196, 201, wegen Vorrechts im Konkurse KO. hör Nr. 1 und im Immobiliarzwangsvollstreckungsverf. ZVG. 88 10 Nr. 2, 146, 155 und wegen Unzulässigkeit der Abtretung vgl. § 400. Sus Verpflichtung zur Entgegennahme der Dienste wird durch den Dienstvertrag mangels besonderer Abrede nicht begründet. . JW. 03. 3/, 11½, Gr. 4741, 55 1057. 8 615 setzt nur eine Sonderfolge des Glänbigerverzugs fest. Die Verpflichtung zur Verwendung der Invaliditäts= und Altersversicherun smarken beruht nicht auf dem Dienstvertrage, sondern ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung &. R. 58 102, 63 56, 72403, Gr. 49 11# 50 129. 1171• 117 , JW. 05 212. aoo, 10 66. 4. Und nicht rechtswidriger oder moralwidriger Art (88 134, 1385. Die Unterscheidung zwischen gewöhnlichen Diensten und Freidiensten (operae illiberales und liberales) ist fortgefallen (vgl. aber 85 622, 627 über Kündigung). Der Bühnenvertrag ist Dienstvertrag; der Agenturvertrag ist eine Unterart des Dienstvertrages 2. R. 63 7/, Gr. 52 500, 53 , (§628 anwendbar)y, IJW. 0 08 ½8, 1278, der Vertrag über Stellung einer Ka: pelle ohne Kapellmeister ist Dienstvertrag ##. JW. 10 1. Uber Versicherungsagenten vgl. VersVG. 88 43 ff., über Tarifverträge E. R. 73 2, JW. 1110### über Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstande haben, § 675 und A.“ vor § 011. II. Vergütung 8. 612. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.]