Reform  der  Stifter.  v.  Beust  Ministerpräsident.  717

Seit  dem  Tode  des  Mirnisterpräsidenten  v.  Zschinsky.
28.  October  1858,  nach  welchem  Beust  selbst  den  Vorsitz  im
Ministerrathe  übernahm,  während  Behr,  in  den  Adelstand  erhoben,
  das  Departement  der  Finanzen  mit  dem  des  Innern
vertauschte  und  jenes  an  den  wiedereintretenden  Minister
v.  Friesen  überließ,  machte  sich  eine  etwas  liberalere  Strömung
geltend.  Die  Freimüthige  Sachsenzeitung  gieng  ein,  zahlreiche
Begnadigungen  fanden  statt,  unter  denen  die  Heubners  mit  besonderer
  Freude  begrüßt  wurde  1);  die  langersehnte  allgemeine
Amnestie  für  alle  im  Mai  1849  begangenen  politischen  Verbrechen
  erfolgte  jedoch  erst  auf  Anlaß  der  Geburt  eines  Thronerben,
  des  Prinzen  Friedrich  August,  25.  Mai  1865.  Es  lag
nicht  in  Beusts  Weise,  Gegner,  die  er  nicht  fürchtete,  zu  reizen
oder  zu  verfolgen,  und  nichts  konnte  damals  in  der  That  ungefährlicher
  sein,  als  die  scharf  einschneidenden  Zügel  der  Reaction
  etwas  zu  lockern.  Die  Tagespresse,  stets  durch  das
Damoklesschwert  des  Preßgesetzes  bedroht,  dessen  Härte  nur
durch  die  milde  Praxis  minder  fühlbar  wurde,  hatte  sich  zu
solcher  Zahmheit  gewöhnt  und  war  so  saft=  und  kraftlos  geworden,
  daß  die  Regierung  getrost  das  Bundes-Preß=  und
Vereinsgesetz  von  1854,  da  dieselben  in  den  drei  größten
Staaten  gar  nicht  zur  Ausführung  gebracht  worden  waren,  auf
eine  von  der  zweiten  Kammer  befürwortete  Petition  des  Buchhändlervereins,
  30.  März  1865,  auch  in  Sachsen  aufheben
konnte;  die  Stände  aber,  die  auf  jedem  Landtage  durch  Verwahrungen
  Einzelner  an  ihre  zweifelhafte  Rechtsbeständigkeit
erinnert  wurden  2),  ließen  sich  von  Beusts  gewandter  Hand  so
folgsam  gängeln,  daß  von  ihnen  sicher  keine  ernsthafte  Opposition

1)  Der  letzte  der  Maiverurtheilten,  Röckel,  wurde  erst  Januar  1862
freigegeben.

2)  Als  der  deutsche  Abgeordnetentag  zu  Weimar  im  Herbst  1862  sich
für  die  Rechtsbeständigkeit  der  aufgehobenen  Verfassungen  aussprach,  legten
vier  sächsische  Abgeordnete  gegen  diesen  Beschluß,  da  er  geeignet  sei  den
innern  Frieden  auch  solcher  Staaten  zu  bedrohen,  wo  Ständeversammlungen
  gegenwärtig  in  geordneter  Wirksamkeit  beständen,  Protest  ein  und
verließen  die  Versammlung.