Gesetzblatt fuͤr das Königreich Baiern 1 3 1 8. Gesetzblatt fuͤr das Köni gre i ch Baiern. I. Stuͤck. München, Mittwoch den r4. Jänner 1387§8. 1) Verordnung das Gese= und Allgemeine Intelllgenzblatt betrefend. — 3) Verordnung die Freyzügigkeit zwischen Baiern und den Niederlanden beitreffend. — 3) Berichtigung. Königliche Verordnung. (Die Umänderung des Regierungsblattes zu einer Sammlung der Gesetze und Verordnungen, und die Einführung eines Allgemeinen Intelligenzblattes betr.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. W.. haben, in der Absicht, das bisherige Regierungsblate auf seine eigentliche Bestimmung zurück zu führen, die fremdartigen Bestandeheile davon auszuscheiden, und dadurch die Uebersicht der Gesetze und Verordnungen auf der einen, und der übrigen mur allgemeinen öffentlichen Kunde geeigne" ten Verwaltungs= Verfügungen auf der andern Seite zu vereinfachen und zu erleichtern, auf den Antrag Unseres Staats=Ministeriums des Innern, und nach Vernehmung Unsers Staatsraths beschlossen, und verordnen: Art. I. A#n die Stelle des Regierungsblattes treken mit dem Anfange des kommenden Jahfres 1313 ein Blatt unter dem Titel: Gesetblatt für das Königreich Baitern, und neben dieser Sammlung ein eigenes und gesondertes Allgemeines Intelligenzblattc. Art. IH. Das Gesetzblatt soll enthalten: 1) Alle neuen organischen Einrichtungen der Bestandtheile und Verfassung des Reichs, der öffentlichen Stellen und 1°) Behoͤrden, und der allgemeinen oͤffent- Art. III. lichen Verwaltungs-Anstalten, nebst den diesfellsigen allgemeinen Instructionen; Die bisherigen übrigen Artikel des Regierungsblattes gehen in das Allgemeine Jutelligenzblatt über. Namentlich sind in 2) Alle für das Neich geltenden Gesetze dasselbe aufzunehmen: und Verordnungen in den verschiedenen Fächern der Staats-Verwaltung; 1) eine an die Spihe des Blatts zu mit den damit im unmittelbaren Zus sammenhange stehenden ergänzenden Instructionen; alle authentischen Erlduterungen und ndheren Bestimmungen jener Gesetze und Verordnungen, so wie die Beschlüsse über deren allenfallsige AbSnderungen, Aufhebungen oder Ausdehnung auf neue Gebiets-Theile; 3) Die Patente zur Verkündung neuer Civil: Criminal: und Dolizey-Gesetzbücher: 4) Die mie auswärtigen Mchten geschlossenen Verträge, welche durch Unsere Sanction zu Staats= Gesetzen erhoben werden; und alle öffentlichen Declarationen über auswärtige, so wie #ber innere staagtsrechtliche Verhältnisse; sezende kurze Anzeige über den Inhalt des jedesmaligen neuesten Stückes des Gesetzblattes. ) Die Verkündung der merkwürdigen Ereignisse in Unserem Hause, z. B. Geburten, Verlobungen, Vermählungen u. s. w.; 3) Allerhöchste Sneschließungen und Befehle, welche ihrem Zwecke und Inhalte nach, zur Aufnahme in die Gesetz Sammlung nicht geeigne# sind, aber doch förmlich zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden sollen; insbesondere Erinnerungen an schon bestehende Gesetze und Verordnungen; instructive Anweisungen zur sichern und zweckmäßigen Vollziehung derselben, und zur Beseitigung der entgegenstehenden Sindernisse; sofern jene instructiven Weisungen nicht mit den Gesetzen und Verordnungen selbst als ergaͤnzende Bestandtheile derselben erschenen. Ausschreibungen allgemeiner oder besonderer Umlagen; Privilegien für neue Erfindungen u. s. w.; 4) Bekanntmachungen Unserer Staats=Ministerien über Angelegenheiten ihres Ressorts, und allgemeine zur öffentlichen Wissenschaft geeignete Weisungen derselben an die nachgeordneten Kreisstellen; 5) Bekanntmachungen der in der Staatsraths-Commission entschiedenen Recurs-Gegenstände; 6) Bekanntmachungen der centralisirten Seellen und Anstalten; namentlich die Bestimmung der Post-Tare und Yost-Curse; die Jahres-Rechnungen des Central= Rechnungs Commissariats in Sachen der allgemeinen Brand-Versicherung, die Ausschreibungen der Staats-Schuldentilgungs Commission, des Haupt = Münzamtes, des Ober-Administrativ-Collegiums der Armee u. s. w.; 10 7) Allgemelne Kundmachungen Unserer Academie der Künste und Wissenschaften, und die Lections-Cataloge der Universitaͤten; 8) Bekanntmachungen der obern Kreis-Stellen uͤber Gegenstaͤnde, welche nicht bloß fuͤr einen einzelnen Bezirk oder Kreis, sondern auch fuͤr andere, und besonders angränzende Kreise und Bezirke Interesse haben, und sonach eine weitere Verbreitung fordern; 0) Bekanntmachungen öffentlicher Prüfungen für die Candidaten der verschie: denen Dienstes: Zweige; 10) Erledigungen von Benesicien und Pfarreyen; Verleihungen derselben; Stipen-Berleihungen allgemeiner dien; 11) Dienstes-Nachrichten, Rekrologen vorzüglich verdienter Staatsdiener; Militaire: Beförderungen; 12) Auszüge aus der Adels-Matri-=kel; Nachrichten von Standes, Erhéhungen, Auszeichnungen, Orden, Titeln, Belohnungen und Belobun- gen, edlen und wohlthaͤtigen Handlungen; 13) Nachrichten von Ertheilung der Großjaͤhrigkeit u. dgl.; 14) Nortzen über die kandwehr; 15) Vermischte Notizen; namentlich statistische Angaben, Uebersichten der Getreide: Preise auf den Haup'märkten, der Victualien-Preise in den Hauptstädten, Ankündigungen von Erfindunsen und Schriften, u. dgl. Die von Nummer 3 bis 8 bezeichneten Bekannemachungen sollen jederzeit förmlich, mit den geschäftemäßigen Unterschriften, ausg#efertigt und abgedruckt werden. Art. IV. Ein besonderer Anhans zum Intelligenz-Blatt des Reichs ist für die Aufnahme der Steckbriefe bestimmt, welche ein allgemeines Interesse haben, und zur allgemeinen Verbreitung sich eignen. Diese sind von densenigen Behörden, von welchen dieselben erlassen werden, jedesmal sogleich unmittelbar einzusenden. Art. V. Das Gesetz= und das allgemeine Intelligenzblatt sollen von allen Unsern Stellen und Behörden, dann von den Pfarrern und Magistraten der Seädte gehalten, den Rural, Gemeinden aber soll nur die Haltung des Gesetzblattes aufgerragen werden. Art. VI. Neben dem Gesebblatt und dem allgemeinen Intelligenzblatte, behalten die Kreisund Loral-Intelligengblätter, mit Beschränkung auf bloße Kreis= und Local: Angelegenheiten, ihren Fortgang. Art. VII. Die Redactlon des Geseßblattes und des allgemeinen Intelligenzblactes, ndmlich die Sammlung der Materialien, der Zusammenstellung derselben, und die Besorgung des Drucks und der Revisson bleibt Unserem Ministerium des Innern übertragen. Art. VIII. Alle Regie= und Oeconomie= Gegen-Kinde, welche auf die genannten Blätter 13 Beziehung haben, und namentlich auch die Versendung derselben, sind in den Wirkungskreis Unseres Scaats-Ministertums der Finanzen gewiesen, welches diese Ge, schäfte durch eine eigene von dem Bureau der Redaction getrennte Expedition und Verwaltung besorgen läßt. Art. IX. Der Preis des Gesetzblattes wird auf zwei Gulden dreißig Kreuzer, und der Preis des Allgemeinen Intelligenzblattes auf vier Gulden festgesezt, und zwar bei beiden Blätetern mit Einschluß der jährlichen Register. Art. I. Die Gebühren, welche bis jezt für die Ausschreibungen im Regierungsblatte erhoben worden sind, sollen auch ferner für die Ausschreibungen im allgemeinen Intelligenz-Blatte im gleichen Maaße entrichtet werden. Art. I l. Gegenwartige Verordnung soll in dem ersten Stücke des Gesetzblattes sowohl, als des Allgemeinen Intelligenzblattes für das 14 Jahr r818 zu Jedermanns Wissenschafe abgedruckt und verkündigt werden. München den ag. December 1817. Ma Josepb. Graf von Thürheim. Auf kdniglich allerhchsten Befell der General-Secretaire F. v. Kobell. Allerhöchste Verordnung. (Die gegenseitige Freyzügigkeit zwischen Baiern und den Niederlanden betr.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Nachdem Wir mit Seiner Majestät dem Könige der Niederlande, zum Vortheile des gegenseitigen Verkehrs der Unterthanen beider Staaten, über Festsetzung einer vollkommenen Freyzügigkeit übereingekommen sind, welche theils schon unter anderen Verhälenissen bestanden, theils, so viel nämlich das zum deutschen Bunde gehörige Geoßherzogehum Luremburg betrifft, durch Unsere Vererdnung vom 29. Julius dieses Jahres (Regierungsblatt Nro. XXXI.) eine specielle Begründung erhalten hatte, so ist dieses, zur Nachachtung Unserer Regierungen und anderer unmittelbaren und 15 — 10 mittelbaren Behörden, öffentlich bekannt solche dort in Ansehung aller zum deut, zu machen, damit oben erwähnte Ver= schen Bunde gehörigen Staaten vorgeschrieordnung auf den gesammten Umfang der ben ist. Niederlande gleiche und vollkommene An- München den 23. December 1817. wendung finde, sohin rücksichtlich jeder Max Joseph, Art von Vermögen, welches wie immer Graf von Rechberg. aus Unseren Staaten in gedachtes Kö- auf kniglich allerhöchsten Befehr nigreich übergeher, dieselbe Nachsteuer= der GeneralSecretaire und Abzugs-Freyheit beobachtet werde, wie von Baumuͤller. Berichtigung. In Nro. XXXXI. des knigl. Regierungsblattes 1817, Sitzung der Staats-Raths=Commission, im Aufang, ist statt: des r. November der 1r. November zu lesen. In einigen Abdrücken des kbnigl. Regierungeblattes Nro. XXXXII. vom à4. Dez. v. J. Seite roao. Zeile 4. u. 5. ist anstatt: „diejenigen Candidaten, welche in IV Elassen fallen, werden rejicirt,“ zu lesen: diejenigen Candidaten, welche in die IVite Classe fallen, werden rejicirt. " Gesetzblatt fuͤr das K 5 ni greich Baiern. I. Stück. München, Mittwoch den 25. Februar 1818. Inhalt. 1) Könlgliche Erklärung: Ole Bestimmungen über die Militaire-Pflichelgleit in Bezug auf die Auswanderungen, insbesondere die Uebereinkunft mit Sachsen-Coburg betr. directen Slaats= Auflagen für das Finanz: Jahr 1717 in den ltern fleben Kreisen betr. 2) Verordnungen: Dle — DOen Sommer-Biersatz sär das Jahr 1818 betr. — Die Militalre- Conserlption in Bezug auf die Seudlerenden betr. — Oie Nothwendigkeit der Beplegung der Urtheile vorlger Instanzen bey den Recursschriften in administrativ. contentiösen Gegenständen betreffend. Königliche Erklärung. (Die Bestimmungen über die Militairepflichtigkeit in Bezug auf die Auswanderungen betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. (Ge#tichlautend mit der unterm 10. November v. J.“) bekannt gemachten Erkldrung über die von Uns und des Grosherzogs von Sachsen-Weimar und Etsenach Königlichen Hoheit sowohl als des Herzogs von Sachsen= Gorha und Altenburg Durchlaucht angenommenen Grundsähe hinsichtlich der Militatre-Pflichtigkeit bep wechselseitiger Auswanderung der Unterthanen ist nun auch die Exklärung über die Annahme und ge-*) Regierungsblaet vom Jahre 1817. St. XXXNl. Seite 970 — 983. genseitige Beobachtung dieser Grundsätze zwischen Uns und des Herzogs von Sachsen-Coburg Durchlaucht durch Unser Sctaats=Ministerium Unseres Köntglichen Hauses und des Aeußern und das Herzoglich Sachsen: Coburgische Landes-Ministerium unterjeichnet, und gegenseitig ausgewechselt worden, wonach denn die in der erwähnten, un term 10. November v. J. bekanm gemach' ten Erkldrung enthaltenen Bestimmungen auch rücksichtlich der Herzoglich: Sachsen-Coburgischen Lande zu beobachten sind. München am 17. Januar 1818. Max Joseph. Graf von Rechberg. Auf Königlichen Allerhöchsten Besehl: der General= Secretaire, von Baumüller. (2) 19 Verordnungen. (Die directen Staats-Auflagen für das Finanz=Jahr 188m# in den ältern sieben Kreisen betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Um in Hinsiche der Erhebung der directen Staats, Auflagen für das laufende Verwaltungs-Jahr jedem Anstand und jeder Stockung vorzubeugen, so verordnen Wir (nach Vernehmung Unseres Staats-Rathes) daß einsweilen diejenigen Ziele der bestehenden directen Steuern, welche bereits verfallen sind, oder bis zum Schlusse März dieses Jahres verfallen, wie im vorigen Jahre erhoben werden. Wegen Einhebung derjenigen Steuerzlele aber, welche erst in der zweyten Hälfte dieses Ecats= Jahres anfallen, werden Wir Unsere Allerhöchste Eneschliessung durch Unser Gesetzblatt noch bekannt machen. Unsere Regierungen des Unter-Main, Ober-Main-, Rebat-, Regen., Oberdonau, Unterdonau“ und Isarkreises haben sich hienach zu achten. München den 10. Januar 1818. Max Joseph. Freyherr von Lerchenfeld. Auf Königlichen Allerhöchsten Besehl: der General-Secretaire, von Geiger. 20 (Den Sommer-Biersatz für das Jahr 1818 betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Bajern. Wir haben in Unserer Verordnung vom 25. April 1611 zwar befohlen, daß der Saß des Biers jedesmal nach den Dreisen der Gerste in den Monaten October und November berechnet werden sell; nachdem aber die Gründe, worauf diese Vorschrift beruhr, unter den gegenwértigen ausserordentlichen Umständen nicht wohl anwendbar sind, so haben Wir in der Absiche, die Ausprüche des Publicums und der Bräner auf einen billigen Preis des Biers in das gehörige Verhältniß zu sehen, nach Vernehmung Unseres Seaats-Rathes beschlossen, und verordnen: daß der Saß des Sommerbiers für das Jahr 1313 nach dem Durchschnites-Preise der Gerste in den Monaten October bis Februar einschlüßig ausgemittelt, und der sich hieraus ergebende Saß des Biers von Unsern Regierungen in der Mitte des Monats März ausgeschrieben werden soll. München den 20. Januar 1813. Max Joseph. Graf von Thürheim. Auf Königlichen Allerhöch'ten Beflehl: der General: Secrekaire, F. von Kobell. 21 (Die Militaire-Conseription in Bezug auf die Studierenden betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Verschiedene Conscriptions : Behörden haben Uns über den Artikel 58. des Conscriptions-Gesetzes in Ansehung der darin (unter dem Buchstaben e) enthaltenen Bestimmung wegen vorläufiger Befreyung der Setudterenden, nicht unwichtige Bedenken vorgerragen, und durch besondere Fälle nachgewlesen, wie beschwerlich und oft hart es sey, bey dem wörtlichen Inhalte jener Bestimmung in Bezug auf das erste Dritthetl aller Classen mit Strenge stehen zu bleiben. Bey der angeordneten Revisson des Consecriptions = Gesetzes werden nun zwar auch diese Anstände gehoben werden; um jedoch bey einer eintretenden Ergänzung der Armee den Grundsätzen in Ansehung der Studierenden schon vorldusig eine Unsern Absichten entsprechende mildere Anwendung zu sichern, haben Wie auf die übereinstimmenden Anträge Unserrer Staats-Ministerien des Innern und der Armee, und nach Vernehmung Unseres Staatsraths beschlossen, und verordnen, wie folgt: I. Rücksichtlich der vorläufigen Befreyung der Studierenden von der wirk: 22 lichen Einreihung, soll es im Allgemeinen bey der Anordnung unter Buchstaben e des Artikels 58. im Conscriptions-Gesete, als der entscheidenden Hauperegel, bis auf Weiteres sein Verbleiben haben. II. Ausserdem sollen jedoch so lange, bis die vorläufige Befrepung oder gänzliche Entlassung bewilligt werden kann, zur Ziehung auf das künftige Jahr hingewiesen werden: 1) diejenigen Sendierenden, welche bey anhaltendem Fleiße, gurer Aufführung und bewiesenen Talenten, abwechselnd in einigen Classen unter dem ersten, und in andern Classen unter dem zweyten Deriteheil sich befinden; 2) diejenigen Seudierenden, welche sich früher stets in dem ersten Drittheil ihrer Classen befunden haben, durch besondere Zufälle aber, z. B. durch Krankheit, ohne ihr Berschulden in den früher gemachten Fortschritten gehindert wurden, selbst wenn sie aus Veranlassung solcher besonderer Zufälle in einer Classe unter das letzte Driteheil gekommen sind. Nach den vorstehenden Beschlässen, welche Wir auch durch Unser Gesetzblatt bekanne machen lassen, haben sich sämmtliche Conscriptions= Behörden in den vor- 23 kommenden Faͤllen zu achten. Muͤnchen den 9. Februar 1818. Max Josepb. EGr. Reigersberg. Wrede. Gr. v. Triva. Gr. v. Rechberg. Er. v. Thürhelm. Frhr. v. verchenfeld. Gr. v. Törring. Nach dem Besehle Seiner Majestät des Königs: Egid von Kobell. (Die Nothwendigkeit der Beylegung der Urtheile voriger Instanzen bey den Recuröschriften in administrativ-contentiösen Gegenständen betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Da sich verschiedentlich Zweifel über die Frage ergeben hat, ob die Recursschriften zur dritten Instanz in administrativ-con, tentissen Gegenständen mit-den Urtheilen der beyden vorigen Instanzen belegt werden sollen, oder, ob die Beylegung des Urtheils der zweynten Instanz allein genüge; so haben Wir nach Vernehmung Unseres Scaatsraths beschlossen, und verordnen: — daß allen bey der nach der Verordnung vom 3. May laufenden Jahrs Tit. III. G. 10. angeordneten dritten Instanz in administra-24 tivr contentissen Rechtssachen einzureichen" den Recurs," Schriften, jedesmal die Uetheile beyder voriger Justanzen in Ur= oder Abschrift beygelegt, und im Unterlassungsfalle die Parthepen zwar mie Umgehung der strengeren Bestimmung des Cod jud. C. XV. F. 5. der Desertionsstrafe nicht unterliegen, dagegen aber die nachläßigen Sachwalter in Gemäßheit der Verordnung vom 13. September 1755 in eine unablch ßbige Geldstrafe von Sechs Reichs-Thalern verurkheilt werden sollen. Hiernach wollen Wir Unsere Verordnungen vom 6. August 1810 (Regierungsblatt 1810 S. 642), und vom 20. July 1813 S. 053), soweit solche diesen Gegenstand betreffen, erldutert haben, und lassen diese Unsere Allerhöchste Entschliessung durch das Gesetzblatt zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung hiemit bekannt machen. München den 0. Februar 1318. Max Joseph. Gr. Reigersberg. Wrede. Gr. v. Triva. Gr. v. Rechberg. Gr. v. Tyurheim. Frhr. v. Lerchenseld. Gr. v. Törring. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: Egid von Kobell. " Gese6blat t 20 für das K 5 n i greicch Baiern. III. Stück. München, Mittwochs den 1. April 1318. Inhalt. Verordnungen: Die Dienst-Verhältnisse der Assessoren bev den Appellations-Gerichten betreffend. — Die Mauth-Verhältnisse im Unter-Malnkreise betresfend. Verordnungen. Die Dienst-Verhältnisse der Assessoren bey den Appellationsgerichten betreffend. !) Staats-Ministerium der Justitz. In Betreff der Dienst-Verhältnisse der Assessoren bey den Appellations-Gerichten ist unterm g. dieses Monats an das Keönigliche Staars-Ministerium der Justiz nachstehende Allerhöchste Verordnung erlassen worden. Maximilian Josepbp, von Gottes Gnaden König von Baiern. achdemm Wir auf den Antrag Unserer Staats-Ministerien der Justiz und der Finanzen, durch Entschließung vom 3o. März vorigen Jahres den Personal-Stand der Arpellations: Gerichte mit Ausnahme jenes des ARheinkreises dem Bedürfnisse einer guten Rechtepflege entsprechend, dahin festgesetzt haben, daß bey jedem derselben vier Assessoren mit einem jährlichen Gehalte von Achthundert Gulden angestellt werden sollen, und inzwischen bey einigen, wo der Abgang an Räthen es erfoderte, bereits Assessoren eingetreten sind, sehen Wir Uns auf den Antrag Unstes Staats-Ministeriums der Justiz veranlaßt, nunmehr nach Vernehmung Unsres Staats= Raths auch deren Dienst-Verhältnisse festzusetzen, wie folge: 1. Die Appellations-Gerichts= Assessoren haben durchaus die nämlichen Verrichtungen, wie die Appellations Gerichts-Räche; sie erstatten über alle ihnen von den Vorständen zugerheilten Rechtssachen in den Sitzungen ihre Vortrdge, und haben nicht nur in diesen, sondern auch in den von den Räthen bearbeiteten und vorgetragenen Sachen eine entscheidende Stimme; daher sollen sie auch 2. dieselbe Befähigung, wie die Appellations-Räthe haben, und damit hierüber desto *“ Ju bestehe, können 3 27 3. nur allein Assessoren der Stadt#= und Landgerichte, so wie die Civil= und Criminal-Adjuncten dazu ernannt werden. In Fällen, wo Stadtgerichts Assessoren mit Landgerichts Assessoren oder Adjuncten in Concurrenz kommen, haben bey gleicher Qualiftcation erstere den Vorzug. 4. Als Mitglieder eines Justiz= Collegiums geniessen die Appellations-Gerichts-Afsessoren die Vortheile der Dienst-Pragmatik vom 1. Jänner 1805. §s. In Ansehung der Beförderung haben sie gleiche Ansprüche mit den Assessoren der Stadtgerichte Uier Klasse, nach Unsrer Aller" höchsten Verordnung vom 24. Jan. 1815. Lit. A. Nro. 3. . (Regsblatt vom J. 1815 Stäck V. Seite 67.) 6. Sie haben den Rang im Collegium gleich den Regierungs-Assessoren unmittelbar nach den Räthen, außer denselben mit den Assessoren der Stadtgerichte I## Klasse, nach dem Tage der Dienst-Decrete, und tragen dieselbe Unisorm, wie die Appellationo-Gerichts-Räthe, jedoch mit einer schmälern Stickerey. Unser Staats-Ministerium der Justiz hat diese Entschließung in allen Fällen zu beobachten, und solche durch das Gesebblatt bekannt machen zu lassen. dünchen den 0. Februar 1818. Max Joseph. Nach dem Befehl Seiner Majestät des Kdnigs: Egid von Kobell. 26 Diese Verordnung wird hiemit durch das Gesetzblatt bekannt gemacht. München den 233. Februar 1818. Auf Sr. Kdniglichen Majestät Allerhdchsten Befehl: Graf von Reigersberg. der General--Secretaire, von Remmer. (Die Mauth-Verhältnisse des Untermain-Kreises betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Bajern. Wir haben im Jahre r314 aus mehrefren Gründen Anstand nehmen müssen, die in den ältern Kreisen Unseres Königreiches bestehende Mauth-Verfassung sogleich auch auf das Großherzegthum Würzburg und das Fürstenthum Aschaffenburg auzzudehnen; und Wir haben Uns vor der Hand bloß darauf beschränken können, den Verkehr dieser neu erworbenen Provinzen mit den dltern Kreisen sowohl, als mit dem Auslande durch diesenigen Verfügungen zu erleichtern, welche unter den damaligen Umständen möglich waren. Allein die Nachtheile, welche dieser provisorischen Verfügungen ungeachtet aus der Verschiedenheit der im Mainkreise bestehenden Zollverfassungen, aus der Menge der Zollstationen und aus der Absonderung gedachter Provinzen in commercieller Hinsicht von Unsern altern Staaten, für Unsere Unterthanen sowohl, als 29 fuͤr Unser Aerar hervorgehen muͤssen, sind Uns keineswegs entgangen; und nachdem inzwischen nicht nur die wesentlichsten Hindernisse, welche früher der Vorrückung der Mauthlinie an die dußern Grenzen des Unter-Mainkreises entgegenstanden, verschwunden, sondern von Unserer Regierung dieses Kreises auch alle übrigen hierbey zu berücksichtigenden Verhältnisse gehörig aufgekläret sind; so verordnen Wir nach Bernehmung Unseres Staats-Rathes, wie folge: I. Mit Anfang des Monats May des laufenden Jahres wird die in den altern Kreisen Unseres Königreiches bestehende Mauthverfassung auf sämmrliche Landestheile, welche dermalen den Unter-Mainkreis bilden, ausgedehnt, und die Mauthlinie an die äußern Grenzen dieses Kreises vorgerückt. II. In Folge dieser Anordnung cessiren von dem ebenbemeekten Zeitpunkte an alle Zollund Weggelds-Postirungen zwischen den dl; tern Kreisen und dem Unter -Mainkreise sowohl, als im Innern und an den dußern Grenzen des Unter-Mainkreises. III. Auf gleiche Weise sollen von obigem Jeitpunkte an theils in Folge gegenwärtiger Verfügung, theils in Gemäßheit Unserer Declaration vom 10. März 1817 die Land-30 und Wasser-Zölle, welche die Fürsten von Eöwenstein-Werthheim-Nosenberg, die Fürsten von L5wenstein=Werthheim-Freudenberg, und der Graf von Ingelheim bioher in dem Unserer Souverainität unterworfenen Gebiete erhoben haben, gegen die Entschädigung cessiren, welche Wir den Fürsten von 85, wenstein bepyder Linien bereits ausgemittelt und angewiesen haben, und dem Grafen von Ingelheim ohne Verzug anweisen werden, so bald er den Ertrag seines bisher innegehabten Zolles gehörig nachgewiesen haben wird. IV. Nicht minder sollen die Marktrechte der Städte Aschaffenburg und Milteuberg cessiren. V. Auch das zu Miltenberg Uns zustehende Ueberschlags-Recht wollen Wir aufgehoben haben. VI. An die Stelle der nach den vorhergehenden Bestimmungen an den dußern Grenzen und im Innern des Unter:Mainkreises cessirenden Zoll-, Hall: und Weggelds-Scationen aller Art treten die Grenz= Mauth-Postirungen, und Halldmeer, welche die ges genwärtiger Verordnung angefügte Uebersicht zu entnehmen giebt. VII. Von dem Tage an, wo diese Manthmnm und HallAenter ihre Functio-3n 31 nen anfangen, werden im Unter-Mainkreise die Durchgangs-, Eingangs= und Ausfuhr=Zölle, die Consiumtions-Aufschläge mit Einschluß des Aufschlages von aus: und inländischem Taback, die Stempel-, Waag-, und Miederlags-Gebühren, daun das Weggeld zu bLand und Wasser durchaus nach den in den dltern Kreisen Unsres Königreiches be: stehenden Gesetzen und Normen erhoben. Hierbey sollen vor der Hand und bis Wir darüber Unsere definitiven Bestimmungen geben können, nur folgende Ausnahmen start haben: I) der Durchgangs-Zoll von Handels-Gütern wird im ganzen Unter-Mainkreise zu Kand und zu Wasser durchaus auf : Pfennige von jedem Sporco-Centner und von jeder Stunde des Weges festgesezt; 2) auf dem Mainfluße wird von Bamberg, respective Hallstadt bis Kahl, und umgekehrt nur die Hälfte des treffenden Durchgangs= Zolles und des Weggeldes oder Wasserzolles erhoben; 3) die Erhebung der Patentgelder von den Tabackhändlern bleibt bis zu weiterer Verfügung ausgesezt. VIII. Die Krahnen-, Uebersat, Winterhalts?„ Wehrloch: und Canal-Oefnungs=Gebühren werden nach den Bestimmungen — — 32 der Würzburgischen Zoll-Ordnung vom 3. Februar 1812 erhoben. IX. Von den Handelsguͤtern, welche durch den Unter-Mainkreis und die aͤltern Kreise transitiren, wird in leztern wieder derjenige Durchgangs= Zoll erhoben, welcher bisher im Allgemeinen auf jeder Strasse angeordnet ist. X. Gegen Einführung der Art. VIl. genannten Zölle, Aufschläge und übrigen Gebühren, dann gegen Einführung des Malz-Aufschlages, sollen im ehemaligen Fürstenthume Aschaffenburg, in den Fuldaischen Landestheiken, und in den ehemals Hessischen Aemcern, nicht nur die bisherigen Zölle, sondern auch die Wein-Aufschlag-, Weinlager:, Weinohm-, Bierohm-, Bierbräu= und BranntweinKesselgelder, und Consumtions= Steuern oder Accise mit einziger Ausnahme der Accise vom inldndischen Weine und Branntweine, cesstren, in so weit Wir nicht eine oder die andere dieser Abgaben durch besondere Encschließungen den Communen zur Entschädigung für andere Gefälle, oder zur leichtern Bestreitung ihrer Gemeinde-Ausgaben überlassen werden. XI. Eben so cesfirt im ehemaligen Großherzogthume Wurzburg der Gulden= Zoll 33 von solchen Getränken und Artikeln, von deren Ingredienzen der Malgzaufschlag bereits entrichtret worden. XII. Das in der Würzburgischen Zoll Ordnung vom 3. Februar 1812. S. 03. enthaltene Verbot aller Natural= und Geld-Accidentien, Meßgeschenke, und anderer dergleichen Gaben wird hiemit ausdrücklich wiederholt, und auf den ganzen Unter-Mainkreis ausgedehnt. XIII. Alle Zoll: und Weggelds-Behandlungen haben künftig im Unter-Mainkreise wie in den übrigen dltern Kreisen nach Baierischem Gewichte, Maaße und Münzfuße zu geschehen. XIV. Die Schiffahrt auf dem Main, so weit Wir über denselben zu gebieten haben, ist von dem Tage an, wo gegenwärtige Verordnung in Anwendung kömmt, gegen Beobachtung der Zoll: und Polizey-Gesetze für jeden qualificirten Schiffer srey und ofsen; und alle besondere Gebühren oder Beschränkungen, welche bisher bestanden haben mögen, und mie dieser Freyheit unvereinbar sind, werden hlemit nicht nur für Unsere eigenen Unterthanen, sondern auch für die Schiffer jener Staaten, welche auf ihren 51 schiffbaren Flüssen gegen Unsere Unterthanen ein gleiches beobachten lassen, aufgehoben. XV. Mit der Vorrückung der Mauthlinie an die dußern Grenzen des Unter-Muinkreises wird der Wirkungs= und Geschäfeskreis Unserer General = Zoll= und Mauth-Direction auch auf diesen Kreis ausgedehnt, und vom 1. May laufenden Jahrs angefangen fließen die Gefälle, welche die Mauth= und Hall-Aemter im Unter-Mainkreise erhoben, esen so, wie aus den übrigen ältern Kreisen, in die Central-Manth= Casse. Gegenwärtige Verordnung soll durch das Gesetzblatt Unsres Königreiches bekannt gemacht werden; und Unser Staats-Ministerium der Finanzen wird dieselbe durch die Regierung des Unter-Mainkreises, und durch die General-Zoll= und Mauth-Direction in gehörigen Vollzug bringen. München den 13. März 1818. Max Joseph. Freyherr von Lerchenfeld. Auf Kbniglichen Allerhdchsten Befehl: Der General-Secretaire, von Geiger. 35 —— Ô 56 Verzeichniß der Mauth= und Hallämter, Beymauthämter und Stationen, wie sie vom 1. May 1818 an, an den Grenzen und im Innern des Unter-Mainkreises bestehen werden. Mauth= und Hallämter. Beymauthämter. Stationen. Ma rktbreit Mauth= und Hallamt. Rottingen. Bütthardt. — Aub. Buͤrgenroth. Klingen. Tauberroͤttersheim. Stalldorf. Tiefenthal. Gaurdttersheim. Oesfeld. Wurzburg, Mauth= und Hallamt. Irtemberg. Gaubüttelbrunn. Kirchheim. Kleinrinderfeld. Unteraltertheim. Böttigheim. Lengfurt, Mauthamr. Kreuzwerthheim. Stadtprozelten. Neubrunn. volzkirchhausen. Büstenzell. domburg. Iinterwittelbach. Hasloch. Faulenbach. .——- Dorfprozelten. Miltenberg, Mauth= und Hallamt. Neukirchem Amorbach. Woͤrd. echenbach. eistenhausen. Burgstadt. Eichenbuͤhl. Riedern. Heppdiehl. Reichertshausen. itterfelden. euchen. Kirchzell. Weilbach. Kleinheubach. Lantenbach. Trenfurr. 37 56 Mauth= und Hallämter. Beymauthämter. Stationen. Aschaffenburg, Maurh= und Hallamt. Obernburg. Stockstadt. Kahl. Eisenbach. Memlingen. Großwalstadt. Niedernburg. Wenigumstadt. Pflaumheim. Großostheim. Kleinostheim. Dektingen. Großwelmizheim. Wenan pstein. Nichelbach. Albstadt. Gemünden, Mauth= und Hallamt. Geiselbach. Wiesen. Schanzwirthshaus. Hochst. Auffenau. Obernsinn. Western. RKalborn. Framersbach. Wohnrod. Lezenbrunn. Kaßel. Wirtheim. Orb. Neuendorf. Hausen. Mernes. Brückenau, Mauthamt. Zeitlofs. Mothen. Welhers. Roßbach. Zundersbach. Vblberöberg. Kothen. Altenhof. Hettershausen. Luͤtter. Poppenhausen. 39 — 40 Mauth= und Hallämter. Beymauthämter. Stationen. Bischofbheim, Dutges. Mauthamt. Eßelöbrunn. Schuckau. Langenberg. Guünters. Sünswinden. Theobaldshof. Wenderöhausen. Dippach. Simmeröhausen. Thann. Hilders. Deuten. Seifarts. MWustensachsen. Mellrichsstadt, Leupach. Mauthamt. Fladungen. Weimarsschmiden. illmars. Volkershausen. Stockheim. Mühlfeld. Roßrieth. Sondheim. Rappershaufen. Eußenhausen. Koönigshofen, Rothhausen. Mauthamt. Irmelshausen. Breitensee. Herbstadt. Alsleben. Trappstadt. Zimmerau. Ermershausen. Maroltsweisach. Eckartshausen. Dürrenried. Gleismuthshausen. Schweinfurt, Hallamt. Kitzingen, Hallamt. Berichtigung. In dem II. Stück des Königl. Gesesblattes in der Verordnung: über die Nothwendigkelt der Bevrlegung der urtbeile voriger Instanzen bev den Recursschriften in administratlo-contentihsen Gegenständen, Seite 23 Zeile 11 ist statt „laufenden Jahres“ „vorigen Jahres“ zu lesen. * Gesetzblatt 42 fuͤr das Kön i gerei ch Baiern. IV. Stück. München, Muttwoch den 15. April 1813. Inhalt. Verordnung: Die Concurrenzen zum Straßenbau betresfend. Verordnung. (Die Concurrenzen zum Straßenbau betreffend.) Maximilian Joseyh, von Gottes Gnaden König von Baiern. Se sehr Wir bis jetzt schon bedacht waren, bey den unentgeldlichen Concurrenzen zum Straßenbau Willkühr und Uebermaaß zu vermeiden, so ist Uns doch niche entgangen, daß in der Nazur dieser Leistungen Gebrechen liegen, welche sich in der Ausführung nicht ganz beseitigen kassen. Wir konnten nämlich die Concurrenz=Bezirke für die Natural-Leistungen niemals so sehr erweitern, als es eine gleiche Vertheilung der Last erheischt haben würde. Es ist Uns ferner nicht unbemerkt geblieben, wie durch die unbezahlten und zum Theil schon ermüdet auf dem Bauplaß ankommenden Arbeiter wenige und minder gute Arbeit geleistet, also Kraft und Zeit unnüh verschwendet werde; und wie endlich auch der wohlehätige Nebenzweck der Straßenbau= Arbeiten, der ärmern Volks-Klasse Unterhalt zu verschaffen, hänzlich vereitelt werde, wenn jene Arbeiten nnentgeldlich geleistet werden müssen. Durch diese Betrachtungen geleitet, haben Wir auf den Autrag Unseres Staats=Ministeriums der Finanzen, und nach Vernehmung Unseres Staats-Rathes beschloßen, und beschließen hiemit, wie folgt: I. Alle Natural-Concurrenzen, welche Unsere Unterthanen bisher nach der Verordnung vom 38. Februar 1 oo (Negierungsblatt S. 280) zu den Landstraßen unentgeldlich zu leisten hatten, sollen künftig durch gedungene Taglöhner und Lohnfuhren, oder nach Umständen durch Verpachtungen an den Wenigstnehmenden hergestellt, und die Kosten derselben durch eine Umlage im einschlägigen Kreise mittels eines Beyschlages der zu entrichtenden Rustical= und Häuser: Steuer gedeckt werden. (3#) 43 M 4 II. Die Erhebung einer solchen Umlage bleibt auf jene Faͤlle beschraͤnkt, wo bisher die unentgeldlichen Natural Concurrenzen geleistet werden mußten, nämlich: a) wenn völlig neue Landstraßen erheben, oder doch einzelne Straßenstrecken ganz neu angelegt, oder endlich Auffahrts-Dämmezuneuen Brücken erbaut werden; b) wenn eine bereits bestehende Landstraße durch das Kriegs-Fuhrwesen, oder durch außerordeutliche Naturereignisse, ohngeachtet der sorgfältigen Unterhaltung, dergestalt zu Grunde gerichtet worden, daß ihre Wiederhersiellung in fahrbaren Stand nur mit einem ungewöhnlichen Aufwande zu erzielen ist. Damit aber diesem zweyten Falle niemals eine zu große Ausdehnung gegeben werden möge, so bestimmen Wir hiemit, daß allzeit dasjenige, was die gewöhnliche Unterhaltung einer solchen Straße nach dem Durchschnitte der leßten 10 Jahre kostet, zum Voraus abgezogen, und nur der Ueberrest durch die Kreis-Umlage gedeckt werden soll. III. Da Wir lediglich die Absicht haben, dle besonderen Concurrenzen, welche Unsere Unterthanen bisher unentgeldlich zum Straßenbau zu leisten hatten, gerechter zu vertheilen, und deren Leistung zu erleichtern, keinesweges aber das Maaß derselben zu vermehren, so verordnen Wir ferner: ka) die Arbeiten, deren Geldanschlag durch die Kreis-Umlagen gedeckt werden soll, bleiben, wie bisher bey den Natural-Conecurrenzen auf diejenigen beschränke, welche durch gewöhnliche Taglöhner und Lohnfuhren verrichtet werden können. Alle übrigen Straßenarbeiten, welche eine erlernte Handwerks-Fertigkeit voraussehen, sollen nach wie ver aus Unserer Staats-Cassa, ohne einen besondern Beytrag der Unterthanen bestritten werden. b) Der Geldanschlag dieser Arbeiten richtet sich zwar nach dem jeweiligen Fuhrund Taglohne; jedoch soll auch hieben jedes Uebermaaß sorgfältig vermieden, und bey der Berechnung der nöthigen Hand: und Fuhrlohne von der Ansicht ausgegangen werden, daß die Arbeiten durch tüchtiges Personal und unter gehsriger Aufsicht geleistet werden müssen. c#) Wenn es besondere Umstände nöthig oder räthlich machen sollten, in irgend einem Kreise in einem Jahre so viele neue Straßenbauten verzunehmen, oder so viele durch Kriegsfuhren oder außerordentliche Natur-Ereignisse gänzlich zu Grunde gerichtete Landstraßen wieder herzustellen, daß die Kreis= Umlage für ein Jahr zu drückend werden würde, so wollen Wir dieselbe auf mehrere Jahre vertheilen, und die später verfallenden Jahresfristen einstweilen aus Unserem Aerar vorschießen lassen. 4) Wenn eine Straßenarbeit, deren Kesten durch die ausgeschriebene Kreis- 45 Umlage haͤtten gedeckt werden sollen, in dem Jahre, fuͤr welches diese Umlage erhoben werden, nicht ausgeführt werden kann, sondern auf ein anderes Jahr verschoben wird, oder ganz unterbletbt; so soll der für jene Arbeit erhobene Steuer-Beyschlag den Unterthanen des einschlägigen Kreises für das nächstfolgende Jahr zu Gute geschrieben werden. IV. Ohne Unsere specielle Allerhöchste Genehmigung können künftig die für den Stra-Henbau bestimmten Steuer-Bepschläge eben so wenig, als bisher die Straßenbau: Concurrenzen gefodert werden. Unsere Kreis-Regierungen haben demnach mit der jährlichen Vorlage des Strahenbau-Etats auch das wohlmotivirte und in der gemeinschaftlichen Sißung der beyden Regierungs-Kammern geschöpfte Gurachten zu verbinden, ob und welche Kosten nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung durch eine Kreis, Umlage zu decken senen? Es ist nämlich jedeemal genau nachzuweisen, ob und welche Straßen oder Stra-Pßenstrecken, und in welcher Länge neu anzulegen seyen? Ob und welche Straßen durch die obenbemerkten Ercignisse so zu Grunde gerichtet sepen, daß ihre Wiederherstellung einer außerordentlichen Hülfe bedarf? Welche Auslagen für Handlöhner und Fuhrwerk zur Umlage geeignet seyen? .. 46 Ob diese Umlage in einem oder mehteren Jahren erhoben werden soll? Und welcher Beyschlag endlich von der fuͤr ein Jahr vorgeschlagenen Umlage auf jeden Gulden der zu entrichtenden Rusticalund Häuser: Steuer treffe? V. Nach erfolgter Prüfung und Genehmigung der Kreisbau-Etats werden Wir jahrlich durch Unser Allgemeines Intelligenz-Blatt bekannt machen lassen, welche Straßen oder Straßenstrecken in jedem Kreise neu angelegt oder wieder hergestellt, welche Kosten durch eine Kreis-Umlage gedeckt, und welche Beyschlaͤge der Rustical- und Haͤuser-Steuer hiefuͤr erhoben werden sollen. Dieser von Uns genehmigte Steuer-Beyschlag ist sodann in jedem Kreise auf die jährlich ausgeschriebenen Steuerziele zu vertheilen, und mit diesen durch Unsere Finanz-Rentämter zu erheben. VI. « Die in gegenwärtiger Verordnung ausgesprochene Aufhebung der Natural-Concurrenzen beziehet sich nur auf solche Handund Spann,= Dienste, welche Unsere Unterthauen bisher unentgeldlich und zu jenen Landstraßen zu leisten hatten, welche aus allgemeinen Staats-Mitteln unterhaß ten werden. Es bleiben also nech ferner vorbehalten: 47 abie in Unserer Verordnung vom 3. Februar 1 o9 gegen verhältnihmäßige Bezahlung festgesetzte Concurrenz zur gewöhnlichen Beyfuhr des Materials auf die Landstraße, überall, wo Wir hievon ferner Gebrauch zu machen für gut finden; b) die Concurrenzen der Gemeinden zu jenen Straßenstrecken, die durch Ort, schasten ziehen, jedoch mit den in Unserer Verordnung von 106. August 1805 (Negierungsblatt S. 8907) C. I. und II. ausgesprochenen Beschränkungen: J) die Concurrenzen der Gemeinden und Bezirke zu den Vicinal: Straßen, und Communtcations-Wegen, welche nicht aus allgemeinen Staats-Mitteln herzustellen und zu unterhalten sind. 41) Endlich behalten Wir Uns vor, daß in Fallen, wo es zur Ausführung dringender Straßenbau-Arbeiten durchaus nicht möglich seyn sollte, die erfoder: liche Anzahl freywilliger Taglöhner oder Lohnfuhren zu erhalten, dieser Mangel zwar durch ein Aufgebot in der benachbarten Gegend ersetzt, jedoch den Aufgebotenen jedesmal der ortsübliche Tag: und Fuhrlohn vergütet werde. VII. Im Nheinkreise, wo schon dermal keine unentgeldliche Natural: Concurrenz zum 43 Straßenbau bestehet, wollen Wir durch gegenwaͤrtige Verordnung nichts geaͤndert wissen. Was aber jene Theile des Unter-Mainkreises betrifft, wo bisher statt der vormaligen Straßenbau Frohnden jährlich eine bestimmte Anzahl von Steuer= Simplen erhoben worden ist, so soll es künftig wie in den übrigen Kreisen gehalten, aber von den firirten Straßenbau= Simplen so viel erlassen werden, als nach einem mehrjährigen Durchschnitte beyläufig jene Arbeiten gekostet haben, die von nun an durch jährliche Steuer-Beyschláge gedeckt werden sollen. VIII. Gegenwärtige Verordnung ist sowohl durch Unser Geseß= Blatt, als durch die Intelligenz= Blätter der einzelnen Kreise zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und in soweit es ohne Unterbrechung der bereits angefangenen Straßen-Arbeiten möglich ist, noch im laufenden Finanz= Jahre in Anwendung zu bringen, worüber Wir unverzüglich die Gutachtens-Berichte Unserer Kreis-Regierungen erwarten. München den 6. April 18138. Max Josepp. Freyherr von Lerchenfeld. Auf Kdniglichen Allerhochsten Befehl: der General-Secretaire, von Geiger. Gesetzblatt fuͤr das Köni greich Baiern. V. Stück. München, Mittwoch den 20. May 1318. Inhal#t. Könlgl. Verordnung: die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche heir. Verordnung. (Die künftige Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche betreffend.). Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben, in Folge früherer Einleitungen und insbesondere Unserer Verordnung vom 6. März v. J. über die Verwaltung des Seiftungs= und Communal= Vermögens (Regierungsblate 1817 Stück X. Seite 154) beschlossen, in den Städten und Märkten die Magistrate mit einem freyern und erweiterten Wirkungskreise wieder herzustellen, wie auch den Rural: Gemeinden eine ihren Verhältnissen angemessenere Verfassung und Verwaltung zu geben.— Zu dem Ende haben Wir das über das Gemeindewesen unterm 23. Septemb. 1808 erlassene Ediet (Regierungsbl. 1808 St. LXI. S. 2105 bis 2431) sowohl bey Unseren einschlaͤgigen Staats-Ministerien, als in einem dafür angeordneten besondern Ausschuße Unsers Staats! Rathes in reife Berathung nehmen lassen. — Nach den Uns darüber erstatteten ausführlichen Vorträgen haben Wir Uns bewogen gefunden, über das Gemeinde-Wesen in Unserm Königreiche, mi Au-shebung aller über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden erlassenen feuheren organischen Gesetze, insbesondere des oben erwhnten Edices, — nach Vernehmung der Plenar-Versammlung Unseres Staats= Rathes, zu verordnen, wie folge: I. Titel. Von der Bildung und Eincheilung der Gemeinden. 1. Capitel. Von der Bildung der Gemeinden. . 1. Jede Stade, mit Einschluß ih' rer Vorstädte und ihres ganzen Buryfriedeno; jeder Markt oder Flecken, und jedes □ Dorf, welches bisher schon elne fuͤr sich bestehende Koͤrperschaft mit eigenem Gemeinde- Vermoͤgen und mit besonderen Gemeinde--Rechten ausmachte, bildet eine Gemeinde, und soll als solche ferner fortbestehen. C. 2. Ein jedes Patrimonial= Gericht soll für sich eine oder mehrere Gemeinden ausmachen, in der Voraussebung, daß dasselbe geschlossen und zusammenhängend ist. — §. 3. Mehrere nahe gelegene kleinere Orte, nämlich: a) Dörfer, die kein eignes Gemeinde=Vermögen und keine eigenen Gemeinder Rechte besitzen, b) bloße Weiler, P) einzelne Höfe, Mühlen und Häuser sollen entweder in einer eignen Gemeinde vereiniget, oder einer ihnen zunächst gelegenen Gemeinde, wohin sie vielleicht schon nach dem Pfarr= oder Schul= Sprengel ger hören, einverleibt werden. Diese Einverleibung setzt die beyderseitige Einwilligung des Eigenthümers und der Gemeinde voraus. In Ermangelung dieser Einwilligung beschränkt sich diese Einverleibung bloß auf die polizeyliche Verwaltung der Gemeinden, ohne Ausdehnung auf die privatrechtlichen Verhälenisse. § . . Alle zerstreut liegende einzelne Wälder Feld-Güter, Gärten, Weinberge, -öde Plätze, Seeen und Teiche, sie mögen 52 dem Staate, einer Corporation, oder Privat-Eigenthümern angehören, müssen, in so serne sie nicht schon zu dem Bezirke einer bestimmten Gemeinde geschlagen sind, mie Rücksicht auf den Steuer-Verband und ihre natürliche Lage und sonstigen Verhältnisse, einer solchen zugerheilt und mie ihr verbunden werden. — Grsßere ausser den bisherigen Ortsmarkungen liegende Waldungen, Seeen und Freygebirge sind von obiger Zutheilung ausgenommen, und bleiben in ihren bisherigen Verhältnissen. I. 5. Wenn bey Gemeinden, welche fuher für sich bestanden haben, besondere Umstände eintreten, welche eine neue Bildung derselben nothwendig oder rärhlich machen, so soll darüber jederzeit an die einschlägige Behäörde ein besonders Gucachten erstatter, und die Genehmigung des Staats-Ministeriums des Innern erhohlet werden. I. 6. In jedem Falle, wo eine Gemeinde aus Orten gebildet wird, deren eines oder jedes ein abgesondertes eignes Gemeinde, oder Stiftungs-Vermoͤgen besitzt, soll dieses denselben zur besondern Benützung und Verwaltung ausdrücklich vorbehalten bleiben. G. 7. Dain besonderen Fällen, z. B. #a) zur Herstellung und Unterhaltung wich, tiger Vieinal: Strassen, ingleichen der Ufer; und Wasser-Bauten, wenn sse den Communen obliegen, und durch die Bezirke mehrerer Gemeinden geben; b) zur Anschaffung von kostspieligen Feuerlösch: Maschinen: 53 c) zur Unterhaltung der Landaͤrzte und Hebammen; a) zur Armenpflege durch zweckmaͤßige Armen-Anstalten; Je bey Militatre Einquartlrungen, Kriegsfuhren und Kriegslieferungen rc. 2c. das Zusammenwirken mehrerer Gemeinden erfordert wird, und manche ähnliche policeyliche und sonstige politische und financielle Zwecke in der Verwaltung des Staates ohne eine Vereinigung mehrerer Gemeinden entweder gar nicht oder nur unvollkommen erreiche werden können, so behalten Wir Uns vor, für solche gemeinsame Zwecke mehrere nahe gelegene Gemeinden in einer Disteicts-Gemeinde künftig zu vereinigen. 2. Capitel. Von der Eintheilung der Gemeinden. G. 8. Die Gemeinden theilen sich a) in Stäbte und größere Märkte, b) in Rural-Gemeinden, welche theils aus kleineren Märkten, theils aus Dörfern, Weilern und Einöden bestehen. §. 0. Die Sltädte erhalten nach dem Mafe ihrer Bevölkerung eine Unter-Abtheilung in 3 Classen, nämlich: I. Classe: die Städte mit einer Einwohner" Zahl von 2000 Familien und darüber; II. Classe: Städte von s00 bis 2000 Familien; III. Classe: Städte und Märkie unter 500 Familien. 54 § 10. Kleinere Städte und Märkte, welche niemals einen Magistcat gehabt haben, oder die Kosten dafür gegenwärtig nicht bestreiten können oder wollen, sollen dermal den Rural:Gemeinden beygezählt werden. U. Titel. Von des Miegliedern einer Gemeinde. 1. Capite l. Bestimmung der zu einem Gemeinde-Gliede erforderlichen Eigenschaften. G. 11. Wirkliche Mitglieder einer Gemeinde sind in der Regel nur diesjenigen, welche 1) in dem Bezirke derselben ihren ständigen Wohnsitz aufgeschlagen oder daselbst ein häusliches Anwesen haben, und daben 2) darin entweder besteuerte Gründe besiten oder besteuerte Gewerbe ausüben. — C. 12. Darunter sind hiernach auch die bloßen Haus" Besitzer und die Gewerbsleute ohne Grundvermögen begriffen, wenn sie von ihren Häusern oder Gewerben die Steuern entrichten. &. 13. Ausgeschlossen sind: die bloßen Mierhbewohner und Inleute, wie auch diejenigen, welche in der Markung der Gemeinde einzelne besteuerte Gründe oder Rech-(4) 65 —. 56 te ohne ein eignes Wohnbaus besitzen, und anderwaͤrts ihren Wohnsitz haben. g. 14. Wenn Jemand an einem Orte ein besteuertes Haus und Gruͤnde besitzt, anderswo aber seinen Wohnsitz hat, so ist ein solcher verpflichtet, durch einen gehoͤrig Bevollmaͤchtigten sich als Gemeindeglied vertreten und die in dieser Eigenschaft ihm zus stehenden Rechte ausüben zu lassen. — In Ermangelung eines besondern Bevollmachrigten wird der Zeitpächter eines Gutes, welcher in der Gemeinde wohnt, als stillschweigend bevellmächtiget erachtet, an den Gemeinde Rechten im Namen des Eigenthüs mers heil zu nelimen. G. 15. Zw'schen den vollen und nutzbaren Ergenthümern, welchen Letteren auch die Erbrä#ter gleich zu achten sind, tritt kein Unterschied ein. S. 10. Außer diesen hier ale Gemeinde=Mitglieder bezeichneten Einwohnern ist in den Städten den Magistraten gestattet, unter Beystimmung der Gemeinde: Bevollmächtigten, auch noch andere Bewohner derselben, aus besonderen Rücksichten auf das Gemeinde: Wohl, als Bürger, vorbehaltlich Unserer Bestätigung, aufzunehmen. 2. Capitel. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Gemeinde= Glieder. I. 17. Jedes wirkliche Gemeinde-Glied ist berechtiget: a) an den Berathungen über gemeinschaftliche Angelegenheiten in den durch gegenwärtiges Gesetz bestimmten Faͤllen und Voraussetzungen, Theil zu nehmen; b) zu Gemeinde Aemtern und Sitellen gewählt zu werden, wenn dasstlbe die dazu erforderlichen übrigen gesetzlichen Eigenschaften besitze. S. 18. Alle Gemeinde?: Glieder haben Anspruch auf die Gemeinde" Gründe, nach den unten Tit. III. Cap. 2. G. 206 vorkom menden näheren Bestimmungen. — O. 10. Jedem activen Gemeinde' Gliede und dessen Stellvertreter liegt dagegen ob: 1) bey den Gemeinde-Versammlungen persönlich zu erscheinen, 2) die Gemeinde: Stellen, zu weschen es gewähle wird, so ferne es keine in diesem Gesetze ausdrücklich genehmigte — allein gülilge Entschuldigungs-Ursachen (§. 77.) nachweisen kann, — unweigerlich anzunehmen und während der bestimmten Zeit ihrer Dauer treu und gewissenhaft zu verwalten; 3)f alle gemeinschaftlichen Verbindlichkeitem und Lasten zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, wohin die Gemeinde-Dienste, Umlagen u. d. gl. gehören, verhältnißmäßig zu übernehmen. Wenn nicht besondere Verträge oder particuläre Ortsrechte ein Anderes bestimmen, wird vermuthet, daß jedes Gemeinde: Glied von der Zeit seines Eintriktes gleiche Gemeinde-Rechte besitze, und auch gleiche Gemeinde Lasten zu tragen habe. II. Titel. Von den Gemeinden als öffentlichen Corporationen. 1. Capitel. Von ihren allgemeinen Nechten und Verbindlich-. keiten. I. 20. Die Gemeinden können in der Eigenschaft als öffenrliche Corporationen alle Rechte ausüben und Verbindlichkeiten einge' hen, welche die bürgerlichen Gesetze den Privaten überhaupt gestatten und den Gemeinheiten insonderheit nicht versagen. S. 21. Sie stehen unter der besondern Curatel und Aufsicht des Staates, und genießen die Vorrechte der Minderjährigen. S. 22. Als Theile des ganzen Saats, Körpers sind sie den allgemeinen Sctaats-Zwecken untergeordnet, und verpflichtet, an allen Staats= Lasten Antheil zu nehmen; — als einzelnen Gesellschaften liege ihnen ob, alles dasjenige zu leisten, was zur Erreichung ihres gesellschaftlichen Zweckes erforderlich ist, wie auch die aus besonderen Rechtsgründen entstandenen Verbindlichkeiten ihrer Corporation zu erfüllen. — I. 23. Die Mittel zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, welche den Gemeinden obliegen, finden sich theils in dem Gemeinde-Vermögen, theils in den Gemeinde-Diensten, theils in den Gemeinde-Umlagen. 2. Capitel. Ven dem Gemeinde = Vermögen. G. 24. Dassenige Gemeinde-Ver#-mögen, welches die Gemeinde als nothwendiges Mittel zur Erreichung ihres gesellschaftlichen Zweckes besitzt, wohin die nothwendigen öffentlichen Gebände, Wege, Brücken, Brunnen, Grenzzeichen, bösch-Gerä#the 2c. gehören — ist, so weit es zu den Bedürfnissen der Gemeinde erfor" derlich ist, ein ganz unveréußerliches Eigenthum derselben; ebenso ist das ihrer Verwaltung anvertraute Vermögen der zur Religions-Ausübung, zum Unterrichte und zur Wohlehätigkeit bestimmten Cocal: Stistungen und Anstalten unverdußerlich; es dürsen in der Regel keine Verdnderungen in ihrer Substanz, ohne Genehmigung der einschlágigen oberaufsehenden Staats: Behörde, vorg'nommen werden, und die Gemeinden sind verbunden, nach den Bedürfnissen und dem Erfordernisse des gesellschaftlichen Zweckes daoselbe herzustellen, zu erhalten und zu ergänzen. G. 25. Gemeinde: Vermögen, welches zwar nicht zum gesellschaftlichen Zwecke wesentlich norhwendig, dessen Rente aber aus' schließlich zur Bestreitung der Gemeinde-Bedürfnisse bestimmt ist, oder von den einzelnen Gemeinde-Gliedern benützt wird, kann aus administrativen Gründen, mit Genehmigung der Curatel ver 4ußert werden; auch kann dasselbe, auf gerichtlichen Auftrag, zur Bezahlung der Gemeinde = Schulden der Veräußerung oder zur Beförderung der Cultur der Vertheilung unter die Gemeindes Glieder unterliegen. — In welchen Fällen, unter welchen Bedingungen, und nach welchem Maßstabe die Vertheilung unter die Ge- 59 meindTGlieder geschehen könne, wird durch eine nächstens darüber erscheinende Verordnung bestimmt werden. §. 26. So lange Gemeinde: Gründe, unveraͤußert oder unvertheilt bleiben, richtet sich die Benutzung derselben nach den bester henden Verordnungen und dem rechemäßigen Herkommen. 53. Capitel. Von den Gemeinde-Diensten. C 37. Zur Herstellung und Ausbesse rung der nöthigen Gemeinde-Gebäude, Brunnen, Wege, Brücken, der Ufer= und Wasser-Bauten 2c.; in so fern sie der Gemeinde obliegen, zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit, soweit nicht auf andere Art da' für hinreichend gesorge ist, sind die Gemeinden Frohnen oder Gemeinde, Dienste zu leisten schuldig. — F. 28. Zu den Gemeinde-Frohnen ges hören auch die Quartiere, welche dem durchmarschirenden oder cantonirenden Militaire eingeräumt werden müssen. G. 20. Dlejenigen Gemeinde: Glleder, welche mit Gespann versehen sind, leisten die Frohnen mit Gespann; die Uebrigen mit Handarbeit. §. 30. Wenn in einer Gemeinde durch Verträge oder durch besondere Ortsrechte kein anderer Maßstab eingeführt ist, so richtet sich das Verhältniß der Gespanns= Frohnen nach der Zahl der Gespanne, womit ein jedes Mitglied seine Landwirthschaft oder sein Gewerbe bestreitet. — 60 #b. 31. Das Verhältniß der Handfrohnen wird nach der Zahl der dazu verbundenen Gemeinde-Glieder bemessen. §6. 32. Gemelnde" Frohnen dürfen von den Verpflichteten auch durch geeignete Stellvertreter geleistet werden. §. 35. Die Regulirung und Vertheilung der Gemeinde, Frohnen geschieht, nach den hierüber bestehenden gesetzlichen Normen, in den Städten durch den Magistrat, und in den Rural-Gemeinden durch den Gemeinde-Ausschuß; sie soll durch dieselbe auf eine solche Art vorgenommen werden, daß den Verpflichteten die Besorgung ihrer eigenen Hausund Landwirehschaft oder ihres Gewerbes nicht zu sehr erschweret oder gar unmöglich gemacht werde. 4. Capxitel. Von den Gemeinde-Umlagen. §. 34. Gemeinde" Umlagen, oder Beyträge an Geld oder Naturalien aus dem Privatvermögen der Gemeinde= Glieder, finden zu Gemeinde: Zwecken nur dann statt, wenn die Bedürfnisse der Gemeinde weder durch den Ertrag des ständigen Gemeinde: Vermsgens, noch durch andere den Gemeinden bewilligte Gesälle, noch durch die Zuschüsse aus dem Staats-Vermögen, noch durch freywillige Zusammenwirkung der Gemeindeglieder selbst, gedeckt werden können; — eben so, wenn das Bedürfniß der örtlichen Stiftungen nicht aus dem. Ertrage ihres Vermsgeno bestritten werden kann. 61 C. 35. Die Fälle und die Zwecke, für welche dergleichen Umlagen in den Gemeinden gestattet sind; wer dazu verpflichter ist; den Maßstab, nach welchem diese Gemeinde: Umlagen zu vertheilen sind; die Echebungs-Art und die Verwendung derselben — bestimmen die besondern Verordnungen. IV. Titel. Von der Verwaltung der Gemeinden. 1. Capitel. Allgemeine Bestimmungen. §. 30. Die Gemeinden besorgen ihre Angelegenheiten in Gemeinde" Versammlungen durch Gemeinde-Beschlüsse, oder sie handeln durch ihre Vertreter und Bevollmächtigte, wie dieses die gegenwärtige Verordnung näher bestimmt. . 37. Zur Fassung eines Gemeinde=Beschlusses, wo ein solcher erfordeklich ist, müssen zwey. Drittheile der Gemeinde: Glier der gegenwärtig seyn. . 38. Der Beschluß wird durch die absolute Mehrheit der Anwesenden bestimme. Bey gleichen Stimmen entscheidet der Gemeinde Vorsteher. O. 30. Abwesende können, ausser den oben §F. 11. bemerkten Fällen, durch Anwesende sich nicht vertreten lassen. — . 40. In Gegenständen von Bedeutung , woraus besondere Verbindlichkeiten für die Gemeinde erwachsen können, muß der Beschluß schriftlich aufgesetzt, und von 62 dem Vorstande der Versammlung und zweyen Miegliedern durch Unrerschrift bezeugt werden. — G. Au. Beschlüsse, welche nicht das allgemeine, sondern nur das besondere Interesse eines Individuums oder einer einzelnen Classe betreffen, sind ohne ihre Beystimmung von keiner Wirkung. G. 32. Die ordentlichen Vertreter der Gemeinden sind die Gemeinde Ausschüsse. — Zur Vertretung der Gemeinden in besonderen Fällen ist jedesmal eine besondere Vollmacht nothwendig, welcher ein gültiger Raths= oder Gemeinde-Schluß (G. 37 bis 41.) zum Grunde liegen muß. §. 45. Die Gemeinden dürfen keine Deputarionen von mehr als zwey — höchstens vier — Gemeinde-Gliedern abordnen. — G. u. Die Form der Gemeinde-Verwaltung ist verschieden: 1) in den Städren und und größeren Märkten; 2) in den Rural Gemeinden. 2. Capitel. Von der Gemeinde- Verwaltung in den Städten und größeren Märkten. C. 45. In diesen wird die Gemeinde=Verwaltung besorgt und vollzogen 1) durch einen bür gerlichen Magistrat, 2) durch einen besondern Gemeinde-Ausschuß, welcher aus erwählten Gemeinde-Bevollmächtigten besteht, 3) durch Districts: Vorsteher,„ welche in größeren Städten dem Magistrate beygegeben sind. 93 — 64 3. Capitel. Von den Magistraten. J. Formation derselben. §. 46. Der Magistrar ist der Vor, steher der Gemeinde, und zugleich der Beamte für die Verwaltung ihrer gemeinschaftlichen Angelegenheiten und ihres Vermögens. G. a7. Derselbe soll bestehen: 1) in den Staͤdten der ersten Classe: (G. 9.) a) aus zwey Buͤrgermeistern; b) aus zwey bis vier Rechtskundigen Räthen; c) aus einem (technischen Bau-Rathe, wo das Bauwesen von Bedeutung ist; d) aus zehn bis zwoͤlf Buͤrgern, vorzuͤglich von der Gewerbtreibenden Classe; Die Verwaltung des Stadt-Vermoͤgens wird vom Magistrate einem Rechtskundigen Rathe und einem Rathe aus der Zahl der Bürger übertragen: — in gleicher Art geschiehe die Uebertragung der Administration des Local, Stiftungs-Vermögens; es können jedoch die einzelnen größeren Stiftungen auch unter mehrere Räthe vertheilt werden; — 2) in den Städten der zweyten Classe: (H. 9.) s) aus einem Bürgermeister; b) aus einem oder zwey Rechtskundigen Rächen; ) aus einem Stadtschreiber; d) aus acht bis zehn Bürgern; — 3) in den Städten und Märkten der drit ten Classe: a) aus einem Bürgermeister; b) aus einem Stadt= oder Marktschreiber; P)aus sechs bis acht Bürgern. — Die Verwaltung des Communal, so wie die des Stiftungs, Vermögens wird in den Srtddten und Märkten der zweyten und dritten Classe entweder einem oder mehreren Gliedern des Magistrates, wie bep den Städten der ersten Classe übertragen. 4) Das erforderliche Canzley: Personal besteht: in den Städten erster Classe, nach Verhältniß der Bevölkerung: 1) aus einem oder zweyen Secretairen, dann 2) aus der erforderlichen Zahl von Schreibern, Magistcatsdienern und Boten. In den Städten und Märkten der zweyten und dritten Classe werden die Canzley:= Geschäftee von den Stadt= und Markeschreibern, mit Beygebung des nöthigen Schreiber= Personals, der erforderlichen Diener und Boten, besorgt. 5) Bey einem großen Stadt= Vermägen kann auch ein eigner Stadt Kämmerer, Rechnungsführer, so wie bey bedeutenden öortlichen Stiftungen ein eigner Oeconom angesiellt werden. X. 16. Die Biürgermeister und die Scadt: oder Markischreiber müssen in allen Städten, nebst den Gymnasial: Studien, eine mehrjährige für ihre Dienstes-Functicnen ursorderliche Geschäfts-Uebung nachweisen; — in den Städten der ersten Classe müssen Einer der Bürgermeister und die Necheskundigen Räthe nach vollendeten aca: demischen Sturien die vorgeschriebenen Prüsungen bestanden haben, — in den Städten zweyter Classe wird bey den Rechts= und Gesch tskundigen Räthen dieselbe Eigenschaft erferderk. Außer dieser Qualiscation muß der Vuͤrgermeister auch in dem Gemeinde" Beurke w##t einer Realit ## ansssig seyn. Die aus den übrigen Bürger-Classen zu wählenden Gemrinde= Glieder richten sich rücksichtlich itree Qualification nach den Vorschriften, welche unten §. 76. für die Gemeinde Bevollmächtigten gegeben sind. Sie sollen, wo es geschehen kann, nicht aus solchen Gewerben, die einer besondern und ununterbrochenen Policey-Aufsicht unterworfen sind, genommen werden. §. 40. Sämmtliche Glieder des Magistrats dürsen weder in der auf= oder absteigenden inie, noch in der Seiten-Linie ersten Grades, untereinander verwandt oder verschwägere seyn. h. 50. Die Bürgermeister, bey wel- – 66 chen die im G. . bezeichnete mindere Oua#-luscation vorgeschrieben ist, werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt, nach deren Verfluß ste ihr Ame niederlegen müse sen, wenn sie nicht cus besenderem Vertrauen wieder gewählt werden. Der Bürgermeister und diejenigen Stadträ#the aber, bey welchen nach C. 48. eim höhere Qualiffcation erfor dert wird, erhalten bey ihrer Anstellung eine verhältnißmßige fire Besoldung, und sie treten nach 3 Jahren, wenn sie durch eine neue Wahl in ihren Stellen bestátiget werden, analog in die Verhältenisse Unserer unmittelbaren administrativen Staatsdiener. Die aus der Bürgerschaft erwählten Magistrats= Glieder versehen ihre Stellen sechs Jahre hindurch, jedoch in ber Art: daß alle drey Jahre die Hälfte derselben nach der sie treffenden Reihe, Das erstemal aber durch das Loos — austritt, und durch eine neue Wahl ersetzt wird. Die Bürgermeister, bey welchen die oben bemerkte höhere Qualistcation nicht gefordert wird, erhalten einen auf die Dauer ihres Amtes beschrinkten Functions-Gehalé. Die aus der Bürgerschaft gewählten Magistrats-Glieder empfangen eine verhälenißmäßige Entschádbigung. Die Stadt und Markeschreiber, so wie der technische Baurath, wo ein solcher nothwendig ist, sollen auf Lebentzeit angestellt, und nach Verhaͤltniß der Groͤße der Staͤdte und Märkte und dem Ertrage des Gemein-(7) 67 de-Vermoͤgens auf eine ihre Subsistenz sichernde Weise besoldet werden. Das gesammte nsthige Canzley= und Amtediener Personal wird gleichfalls nach einem festzusetzenden Regulativ besoldet. §. 51. Die Amts= Kleidung des Magistrats ist schwarz; — die Mitglieder derselben tragen in den Städten erster und zweyter Classe einen Degen. Der zeitlichen Bürgermeistern ist gestattet: a) in den Städten der ersten Classe eine goldene Medaille an einer goldenen Kette, b) in den Seäddten der zweyten Classe eine gleiche Medaille an einem hellblauen, Bande, ) in den Städten und Märkten der drit ten Classe eine Medaille von Silber an einem gleichen Bande in ihrem Amte und bey allen öffentlichen Gelegenheiten an dem Halse zu tragen. Diese Medaillen zeigen auf der Vorderseite das Brustbild des Regenten, und auf der Kehrseite das Wappen der Stadt oder des Marktes. — Sie sind Eigenthum der Gemeinde, aus deren Mitteln sie angeschafft werden. 6. 52. Die Wahl des gesammten Mas gistrats kommt den Gemeinde Bevollmächtigten zu. Für den gegenwärtigen ersten Fall solr len die in den Städten für das Gemeinde? 68 und Stiftungs-Vermoͤgen bereits angestellten Cemmunal: und Stiftungs-Administratoren in den neuen Magistrat sogleich als Bürgermeister oder Rechtskundige Räthe eintreten, wenn sie sich durch eine getreue Amtsführung und durch Ordnungsmäßige Ueberhabe ihres bisherigen Amtes auszeichnen, und die Gemeinde-Bevollmächtigten keine, erheblichen Einwendungen gegen sie vorbringen. I. 55. In den Städten erster Classe wird die Wahl jedesmal durch einen König: lichen Commissaire aus der Mitte der Kreis-Regierung, in den übrigen Städten und Märkten aber durch den Königlichen Commissaire, oder durch die betreffenden Land? und Guteherrlichen Gerichte geleitet. Die von den Gemeinde-Bevollmächeigten gewählten Individuen müssen, mit beygefügtem Gutachten, in den Städten der ersten Classe dem Ministerium des Innern, in den Städten der übrigen Classen aber der betreffenden Kreis-Regierung zur Bestätigung angezeigt werden. G. 54. Nach erfolgter Bestätigung geschieht die Verpflichtung und Einweisung der Bürgermeister, in Gegenwart der Gemeinde-Bevollmächtigten, in den Städten erster Classe durch eine besondere Regierungs-Commission, in den übrigen Städten und Märkten hingegen durch einen Königlichen Commissaire, oder durch das einschlägige Land: oder Gutsherrliche Gericht. Die übrigen Magistraks Glieder, das Canzley nebst dem Unter-PDersenal, wer- 69 den durch den Buͤrgermeister in Pflichten genommen. II. Wirkungskreis der Magistr ate. A. Näcksichtlich der eigentlichen Gemeinde-Angelegenheiten. G. 55. Der Magistrat übt als Vorsteher der Gemeinde alle der bürgerlichen Corporation zustehenden Rechte im ganzen Umfauge des Gemeinde-Bezirkes aus, und sämmtliche Gemeinde Glieder sind ihm in dieser Bezlehung untergeben. §&. 50. Diejenigen Gemeinde: Glieder, welche der bürgerlichen Gemeinde nur durch den Besitz einer in der städtischen Markung liegenden Realität angehren, sind dem Magistrate als Vorsteher der Gemeinde nur in Beziehung auf diese Besitzungen, — in ihren persönlichen Verhälenissen aber derjenigen Obrigkeit untergeben, unter welcher sie gemäß ihres Standes oder ihrer Dienstes Werhälnisse stehen. §. 57. Alle öffentlichen Institute, die zur Erreichung des gesellschaftlichen Zweckes der Gemeinde errichtet sind, und aus Ge, meinde: Mitteln erhalten werden, stehen, mit dem dabey angestellten Personal, unter seiner Aufsicht und Leltung. G. 58. Die Stadt= und Marktschreiber, so wie die höheren städtischen Bedienstete#n werden von dem Magistrate beuehmlich mit dem Gemeinde Ausschuße, unter Bestäti" guhg der Kreis-Regierungen, gewählt und angestellt. 70 Die Austellung des Canzley-Personals und der Dienerschaft kömmt dem Magistrate zu. F. 50. Er verwaltet das gesammte Communal= und das leocale Steiftungs-Vermsgen durch die in seiner Mitte befindlichen Stadt= oder Markts= Kämmerer und Siifte ungs: Verwalter, nach den hierüber gegebenen besonderen Vorschriften. Die Rechnungen über die Verwaltung des Gemeinde= und Stiftunge-Vermögens müssen hiernach von den Verwaltern ihm jahrlich abgelegt werden, welcher sie den Gemeinde: Bevollmächtigten zur Emsicht und schriftlichen Erinnerung vorlegt, und mit diesen der Kreis: Regierung zur Rewvision einschickt. Die Rechnungen über das Cultus-Ver mögen müssen jedesmal auch den betreffenden Orts-farrern zur Einsicht und Erinnerung mitgetheilt, und ihre Erklärung über dieselbe der Einsendung an die höhere Sielle beygefügt werden. ð. 60. Er sorgt für die Eerhaltung der Gemeinde: Güter und für die Erfüllung der Gemeinde: Berbindlichkeiten. 6G. ö1. Er ordnet an, und vertheilet dle Umlagen, so wie die übrigen Gemeinde kasten bey Militalre-Einquartirungen und Durchmärschen, nach den hierüber bestehenden besonderen Verordnungen. G. 62. Er hat die Aufi#ohme der Bürger und Schutzverwandten, und ertheilet die Heuraths" Bewilligungen. (65) 71 . 65. Er bat kie Verleihungen der Gewerbs-Gerechtigkeiten im Gemeinde-Bezirke, in so ferne diese nicht in besonderen Fällen der Staats-Behöcde unmittelbar oder ausschließend vorbehalten sind. G 0J. Es stehen unter seiner Aufjicht und Geitung: 1) das ganze städtische Bauwesen; 2) die Leihr Anstalten; 5) die Feuerlösch= Anstalten; ) die Beleuchtungs Astalten. E 65. Er sorgt für die Horstellung der Gemeinde: Wege, Brücken und Stege, der Brunnen und Wasserleit#gen, in soweit diese aus Gemeinde: Mitteln bestcitten werden. C. 66. Er nimmt Antheil an der Armen=#lege, nach der Verordnung vom 17. November 1816. (Regierungsbl. St. XXXXXl.) wie auch an dem Kirchen und Volksschulwesen, nach den glelchfalls hierüber bestehenden Verordnungen. B. Rücksichtlich der Polizey.h ". 607. Dem Magistrare ist in allen Sctädten und Märkten, mit Ausnahme Unserer Haupe= und Resttenzstadt München, als Regierungs" Beamten, die gesammte kocal-Polizey übertragen. 6. 03. In den kleineren Städten und in den Merkten, welche eire n Land= oder Gutsherrlichen Gerichte unter Feerdnet sind, übte der Magistrat die Orts-Policey nach denjenigen Vorschriften aus, welche in dem Edicte über die Gutsherrliche Gerichtebarkeit für die policeylichen Verrichtungen gegeben sind. 72 I. 69. In den größeren Stidten, welche den Kreis-Regierungen unmittelbar untergeben sind, beserge der Magistrat die Policeyn in einer eigenen dafür angeordneten Geschäfes-Abtheilung, ganz nach der Ipstenktion für die Polscey-Directionen vom 21. Septemb. 1808 (Reg. Bl. 1306. St. I.XNlII. Seite 2509. scqq.) I. 70. In jenen Städten, in welchen besondere Verhllenisse es ersordern, werden Wir nach Gutbefinden etgene Commissarien entweder für beständig bestellen, oder zeitlich abordnen, deren Verhältniß zu den Magistra:en in einer besondern Instruction bestimmt wird. S. I1. Zur Bestreitung der Local:DHo licey-Kosten wird von dem Staats= Aerar verhälenißmáßig ein bestimmter jährlicher Bepytrag geleistet werden. — Dieser ist auf die Saumme von 80,000 fl. für die ersten sechs Jahre festgeseht; nach deren Ablaufe soll derselbe, mit Rücksicht auf die alsdann noch erfoderlichen norhwendigen Kosten und die Vermögenskrifte der Städte, weiter bestimmt werden. G. 72. Die Magistrate haben das ihnen zur Ausübung der Policey erforderliche Personal aus den dermal bey derselben angestell. ten Individuen zu wählen. III. Geschäfsgang. S. 73. Die Geschäftsführung des Magistrats in den verschiedenen Geschäfts Zweigen soll, mit Rücksicht auf die verschiedenen 73 Classen und Verhaͤltnisse der Staͤdte, durch ein besonders Regulativ naͤher bestimmt werden. 4. Capitel. Von dem Gemeinde = Ausschusse, oder den Gemeinde = Bevollmäcchtigten. 1. [Bestellung derselben. §. 74. Die Gemeinde= Glieder, welche das volle Staatsbürgerrecht haben, wählen, unter der Aussicht eines Königlichen Commissaire's, aus ihrer Mirte durch Stimmen Mehrheit eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, welche bey den Städten der I. Classe, die über 2000 Gemeinde. Glieder zählen, den Josten, bey jenen unter 1000 Gemeinde Gliedern den zostes. bey den Staͤdten der II. Classe den 20sten und bey jenen der III. Cl. den 10ten Theil der wahlfähigen Gemeinde-Glieder beträgt. Die Stádte werden zur Vornahme dies ser Wahl in verhältnißmäßige Bezirke abgetheilt, und auf jeden wird die ihn treffende Anzahl der Wahlmänner ausgeschlagen. . 3. Smmtliche in obiger Art er#-nannte.Wahlmänner versammeln sich hierauf in dem Gemeindehause, und wählen, unter gleichmäßiger Aufsicht durch relative Stimmen-Mehrheit die Gemeinde= Bevollmächtigten als Reprdsentanten der Gemeinde: Corporation. 74 H. 76. Fär die Stelle eines Gemeinde Bevollmächeigeen sind nur diejenigen wählbar, welche, nebst dem vollen Staatsbürgerrechte, a) in den Staͤdten der ersten Clase im hoͤchstbesteuerten Drittheile, b) in den Staͤdten der zweyten Classe in der höchst besteuerten Hälfte, und ) in den Steldten und Märkren der dritten Elasse in den höchst besteuerten zwe#-Drittheilen sich befinden. Bey Berechnung der Besteuerung wird nur der Gesammt= Betrag der Haus, Ges werber und Rustical= Steuern, die in der Gemeinde-Markung enteichtet werden, In Anschlag gebracht. §. 77. Nur erwiesene körperllche oder geistige Unf#higkeic oder ein sechzigjähriges Alter, sind gültige Entschuldiungs-Ursachen, wegen welcher ein Gemeinde Glied dle Stelle eines Bevollmächtigteen ablehnen kann. Auch diejenigen, welche nach F. 56 der bürgerlichen Gemeinde nur rücksichtlich ihrer besteuerten Besitzungen angehören, sind nicht verbunden, die Stelle eines Gemeinde: Bes vollmächtigten anzunehmen. S. 78.Ausgeschlossen sind: a) Personen weiblichen Geschlechts, wenn sie auch Gemeinde Recht besitzen; b) Minderjährige, wie auch diejenigen, welsche unter Curatel stehen; c) Personen, die wegen eines angeschuldigten Verbrechens, oder eines nach dem allgemeinen Strafgesetbbuche verpönten Vergehens, in einer gerichtlichen Unrersu- 75 chung sich befinden, oder einer solchen unterlagen, ohne von aller Schuld freygesprochen worden zu seyn; d) Personen, die in Concurs verfallen sind; G. 70. Die Zahl der Gemeinde-Bevollmaͤchtigten soll immer das Dreyfache der bey dem Magistrate aus der Buͤrger-Classe angestellten Räthe (I. a7.) betragen. Sie werden auf neun Jahre gewählt; nach deren Verfluß tritt immer das altere Drittheil aus, und wird durch eine neue Wahl erseßzt; — der erste und zwente Austritt geschieht aber nach Verlauf dee dritten und sechsten Jahres durch das Loos. Der Abgang einzelner Bevollmächtigeen, der sich in der Zwischenzelt bis zum ordentlichen Austritte eines Drittheils auf irgend eine zuläßige Weise ergiebe, wird erst bey der gewöhnlichen nächsten Wahl ersehr; ausgenommen, wenn, nach den erfolgten eingelnen Abgängen, nicht einmal mehr zwey Dritttheile von der gesetzlich bestimmten Zahl der Bevollmächtigten in Thätigkeit bleiben würden. Diejenigen, welche in diesem Falle an die Seellen der einzelnen früher ausgetretenen Bevollmächtigten kommen, vollenden nur die Zeit, binnen welcher die Ausgetretenen das Amt eines Bevollmächtigten zu ber#den gehabt hätten. Die Abtretenden können wieder gewähle werden. H. 80. Die nach GS. 75 getrofsene Wahl wiro nicht nur jedem ernannten Indiotduum durch schriftliche Erössnung, sondern auch im 70 Kreis-Intelligenz: Blatte öffentlich bekanut gemacht. Nach vollzogener Wahl hört alle Function der Wahlmänner auf. II. Wirkungskreis der Gemeinde -= Bevollmächtigten. §. 31. Die Gemeinde, Bevollmächtige tigten sind, als Vertreter der Gemeinde-Corporation 10 berechtiget, die Bürgermeister, die Rechtskundigen Räthe, und die sämmrlichen Glieder des Magistrats zu wählen; wozu aber absolute Stimmen-Mehrheit erfordert wird; sie concurriren mit dem Magistrate zur Besetzung des städtischen Dienst. Personals, nach den Bestimmungen des §. 58. und zwar in der Arc, daß der Magnstrat die von ihm ausgewählten Individuen für die zu besetzenden Stelleu ihnen bekannt mache, und sie mit ihren allenfallsigen Erinnerungen darüber vernimmt. Sollten der Magistrat und die Bevollmächtigten sich über die Auswahl nicht vereinigen können, so ist die Entscheidung der Kreis-Reglerung darüber zu erhohlen. §. 82. Der Magistrat ist verpflichtet: die Gemeinde-Bevollmächtigten in allen wichtigen Gemeinde: Angelegenheiten zu Rathe zu ziehen, insbesondere a) bey Verdußerungen oder Verpfändungen unbeweglicher Gemeinde= oder Stiftungs. Güter, oder nutzbarer Rechte; 2 77 b) bey Erwerb von Realiekten oder Rechten; Jc) bey Neubauten; d) bey allen Verpachtungen oder Geld-Vorleihen an Magistcats-Glieder, und an ihre Verwandte in auf und absteigender dinie, dann Seiten-Verwandte und Verschwägerte im ersten Grade; e) bey Capitals-Aufnahmen für die Gemeinde; bepy Eleferungs. Contracten; 6) bey Regulirung unständiger Gem einde=Dienste und Gemeinde-Umlagen, b) über die entworfenen Schulden-Tilgungs-Plaͤne; i) uͤber die Gemeinde- und Stiftungs-Rechnungen (nach H. 59.). Außer den hier angefuͤhrten Faͤllen ist der Magistrat befugt, wo er es fuͤr zweckmäßig erachtet, auch in anderen Angelegenheiren die Gemeinde Bevollmächtigten mit ihren Erinnerungen zu vernehmen. h. 83. Der Magistrat ist schuldig, die Bemerkungen und Abstimmungen der Gemeinde-Bevollmächtigten möglichst zu berücksichtigen; — glaubt er, davon abweichen zu müssen, so hat er, insoferne nicht Gefahr auf dem Verzuge haftet, die Genehmigung der Kreis-Reglerung, respect. des einschlägigen Land= oder Gutzherrlichen Gerichts, darüber einzuholen. (. 34. Auch außer den oben G. 82. sperifieirten Fällen sind die Gemeinde-Bevollmächtigten bercchtiget, dem Magistate eine schristücche 78 Erinnerung zu übergeben: so oft sie einen bedeutenden Nachtheil für das Gemeinde-Wohl wahrnehmen, oder einen das Gemein" de-Beßte fördernden Vorschlag machen zu müssen glauben; — auch steht es ihnen frey, Beschwerden über die Gemeinde" Verwaltung, wenn sie von dem Magistrate nicht erlediget werden sollten, bey der Kreis Regierung und resp. bey dem vorgesetzten Landoder Gutsherrlichen Gerichte, durch schrife, liche Vorstellungen anzubringen. III. Von ihren Versammlungen und Vorrechten. #. #S. Die Gemeinde Bevollmächtigten versammeln sich immer nur im Gemeinde: Hause; sie wählen sich alle drey Jahre aus ihrer Mitte einen Vorsteher und einen Protocollführer, welcher auch alle schriftlir chen Aufsätze besorgt. . 86. Ihre Versammlungen finden state: a) so oft sie der Magistrat in den G. 82. bestimmten Fällen dazu auffordert; b) so oft sie bey besonderen Veranlassungen, nach G. 84., es für nothwendig erachten; — von welchen außerordenclichen Versammlungen sie jedoch dem Magistrate und der außer diesem in der Scadt befindlichen besondern Yollcey-Behärde jederzeit die vorldusige Anzeige zu meachen haben. Der Gemeinde= Bevollmächtigte, welcher bey einer angesagten Versammlung ohne eine 70 guͤltige Entschuldigungs- Ursache, woruͤber die anwesenden Versammelten zu erkennen haben, nicht erscheiner, unterliegt in dem ersten Falle einer Strafe von einem Gulden z dem Local-Armen-Fond; im zweyten Falle wird die Strafe verdoppelt, und bey wiederhohltem Ausbleiben soll derselbe durch eine neue Wahl ersehzt, und seine Gleichgüleigkeit gegen die öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinde und das ihm bewiesene Vertrauen seiner Mitbürger — durch das Kreis-Blatt bekannt gemacht werden. C. 87. Zu allen Beschlüßen der Gemeinde: Bevollmächtigten wird wenigstens die Anwesenheit von zwey Driteheilen, und von diesen die absolute Stimmen Mehrheit erfordert. (Tit. IV. S. 37. 33.) Rur die in dieser Art gefaßten Beschlüße sind als gültige Erklärungen derselben anzusehen. K. as. Die Gemeinde, Bevollmächtigeen versehen ihre Stellen unentgeldlich, und sie sind von der Theilnahme an den Gemeindes kasten nicht befreyet; — baare Auslagen und Verrichtungen außerhalb dem Gemeindes Bezirke sollen ihnen jedoch aus dem Gemeinde-WVermögen vergütet werden. Bey öffentlichen Feyerlichkeiten oder anderen besonderen Gelegenheiten haben sie den Vorrang nach dem Magistrare vor den übrigen Bürgern. s. Capitel. Bon den Districts-Vorstehern. §. 80. Die gröferen Städte sollen vom — 80 Magistrate in gewisse Bezirke nach den verschiedenen Straßen und Plätzen eingetheilr, für diese eigene District#s Vorsteher bestellt, und dem Megistrate zur Beyhülfe untergeordnet werden. G 9o. Diese Districts. Vorsteher werden von dem Magistrate selbst aus den in den betrefsenden Scadt. Bezirken mit einem eignen Wohnhause ansißigen Gemeinde Gliedern, und zwar jedesmal auf drey Jahre ernannt. Bey den Districes. Vorstehern werden die nämlichen Eigenschaften erfordere, welche für die Gemeinde" Bevollmächtigten (§. 70.) vorgeschrieben sind. Die diesen eingerdumten Entschuldigungs Ursachen (F. 77.) kommen auch ihnen zu statten. G. 1. Das Ame der Districts-Worsteher besteht: 1) in der Besorgung aller Gemeinde-Angelegenheiten, die ihren Bezirk betreffen, und ihnen von dem Magistrate im Allgemeinen oder besonders ausgeeragen werden; — sie führen hiernach die Aussscht über Brücken, Wege, Stege, Brunnen und Wasserleitungen; sie wachen für die Erhaltung der öffentlichen Sicherhei-, der Ruhe und Ordnung in ihrem Bezirke, für die Abwendung Unglückdrohender Gefahren; — alle Policeylichen Vorfülle, deren Abstellung nöthig ist, oder die sonst der Policey= Behörde zu wissen erforderlich sind, haben sie derselben sogleich anzuzeigen; 81 2) sie wirken zur Abschaffung der Bettler, sorgen fuͤr die Armen ihres Bezirkes, und erheben die Gemeinde-Beytraͤge hiefuͤr. G. 92. Die Districts-Vorsteher versehen hre Stellen unentgeldlich, genießen aber die Vorzüge der Genieinde:Bevollmächrigten. (GS. 68.) 6. Capitee l. Von der Verwaltung in den Rural-Gemeinden. F. 93. Die Verwaltung dieser Semeinden geschieht durch einen Gemeinde-Ausschuß. . A. Bestellung desselben. G. 94. Dieser wird gebildet: 1) aus dem Gemeinde-Vorsteher; 2) aus dem Gemeinde' Pfleger und 5) aus dem Stiftungs’pfleger; ) aus drey bis fünf besonderen Gemeinde' Bevollmächrigren. Die obenbenannten Pfleger können bey nicht bedeutendem Vermögen der Gemeinde und der örtlichen Stiftungen, jedoch mit abgesonderter Rechnungsführung, in Einer Person vereiniget werden. In allen Gegenständen des Gemeinde-Stiftungs" und Schulwesens, dann der Armen-Pflege wohnet der Ortspfarrer dem Gemeinde= Ausschuße bey. Der Orts- Schullehrer führet in der Regel als Gemeinde-Schreiber die Protocolle, und besorget alle Schreibereyen, ser-62 tiget auch die Gemeinde= und Stiftungs=Rechnungen, wenn die Gemeinde= und Stiftungs-Pfleger dieses förmlich zu thun nicht selöst im Stande sind. . 5. Der Orts-Vorsteher, die Gemeinde und Stiftungs-Pffleger sollen aus den höchstbesteuerten zwey Drittheilen genommen werden. Der Gemeinde-Vorsteher soll nebsidem, so viel möglich, nicht aus solchen Gemeinde-Einwohnern genommen werden, die offene Wirthschaft treiben. I. 060. Der Gemeinde-Vorsteher und die beyden Pfleger, so wie die besonderen Bevollmächtigten, werden von der versammelten Gemeinde aus ihrer Mitte, unter der Leitung des treffenden Kand= oder Gutoherre lichen Gerichts, gewähle, und von dem Land--oder Guteherrlichen Gerichte bestaͤtiget. Der Vorsteher und die! Pfleger werden auf die treue Erfüllung ihrer Obliegenheiten mittelst Handgelübdes an Eides state verpflichtet. I. 97. In den Rural" Gemeinden, welche einem Gursherrlichen Gerichte untergeben sind, bleiben dem Gursherrn und desselben Beamten die Rechte vorbehalten, welche in dem Edicte über die Gutsherrliche Gerichtsbarkeit denselben übertragen sind. §. o Der Vorsteher, die Pfleger und die Bevollmächtigten versehen ihre Stellen drey Jahre lang; die Abgehenden können jedoch wieder gewähle werden. 6 63 a Den Gewählten kommen zur Nichtannahme ihrer Stellen die oben G. 77. angeführten Eneschuldigungs-Ursachen zu. Auch haben diejenigen Bestimmungen, welche im G. 78., wegen Ausschließung einiger Individuen von der Stelle eines Gemeinde Bevollmaͤchtigten, enthalten sind, rücksichtlich der Mitglieder des Gemeinde= Ausschußes ihre Anwendung. " 00. Die gewählten Gemeinde= Vorsteher, die Gemeinde und Seiftungs-Pfle, ger, erhalten eine nach dem Maßstabe der Größe des Ortes, dann des Gemeinde= und Stistungs-Vermägens, festzusetzende jährliche Belohnung. — Sie sind dagegen wegen ihrer Stelle von keiner Art der Gemeinde. Lasten befeeyet. Der Gemeindeschreiber erhält gleichfalls eine verhältnißmáßige Belohnung; — für die Ferrigung der Rechnungen, wenn er diese zu besorgen hat, wird ihm eine besendere Gebühr bestimmt. Die Gemeinde Bevollmächeigeen versehen ihre S:ellen unentgelrlich; bey Gingen jedoch ausserhalb des Gemeinde-Bezirkes, und wo sie rücksichtlich der Gemeinde-Angelegenheiten besondere Auslagen haben, sind sie berechtiger, eine Entschädigung zu fordern. Die Mitglieder des Gemeinde Ausschußes gehen bey öffentlichen Feyerlichkeiten den übrigen Gemeinde: Gliedern vor, und den Gemeinde-Vorstehern ist, wie ehemals den Obmännern, gestattet, einen kleinen Schild mit dem baierischen Wappen auf der linken 84 Seite der Brust als Auszeichnung zu tragen; — dieser Schild wird aus den Gemeinde-Mitteln angeschafft, und bleibt Eigeathum der Gemeinde. B. Wirkungskreis des Gemeinde=Ausschußes. 1 In den eigentlichen Gemeinde-Angelegenheiten. G. 100. Das Haupt-Organ des Gemeinde-Ausschußes ist der Gemeinde Vorsteher. Er leitet und versammelt die Gemeinde, erhohlet ihre Beschlüße, verkündet ihr die Keniglichen Befehle und Verordnungen, und ist für deren Vollzug verantwortlich; — ihm liegt nebstdem insbesondere ob: die Führung und Bewahrung a) des Gemeinde= Buches oder der Beschreibung der Gemeinde: Grenzen, der Rechte und Gerechtigkeiten, der liegenden Güter und Besibungen derfelben, b) des Inventariums über alle zur Gemeinde gehörigen Geräthschaften, Feuer-Loschrequisiten und dergleichen, dann ) der Cencurrenz-Rolle für die Anlagen, Frohnen u. s. w. nach dem festgesetzten Fuße; d) des Lager-Buches uͤber alle im Gemeinde-Bezirke liegende Häuser und Besitzungen der Privat-Eigenthümer, unter Bemerkung der darauf haftenden Lasten und Steuern. 85 Er hat zu sorgen, daß die Veränderungen, welche mit den Besitzungen in einer Dorfs-Gemeinde durch Kauf, Tausch u. dgl. sich zurcagen, in dem Lagerbuche bemerke und nachgetragen werden. " Er hut die Aufbewahrung des Duplicaks der bey dem Pfarramte jährlich gefährten Tauf-, Trau= und Sterb-Register, unter vorgängiger Beglaubigung und Siegelung des Pfarramtes zu übernehmen. K. 10 1. Die Verwaltung der eigentlichen Gemeinde= Angelegenheiten selbst ist dem gesammten Ausschuße anvertraut. Diesem steht hiernach zu 1) die Einwilligung zur Aufnahme der Ge meinde Glieder, so wie der Schuhverwandten; wobey, in dem Falle, daß die Einwilligung ohne hinreichende Gründe verweigert werden sollte, dte unmittelbar vorgesetzte höhere Policey: Behörde ent, scheider: 2) die Aufnahme und Anstellung des Dorfwächters, des Flur: und des Nachtwächters: ferner 3) die Besorgung der gesammten Armen" Pflege in dem Gemeinde-Bezirke, nach den hierüber bestehenden Verordnungen; 4) die Mitwirkung in der Aufssicht auf das Schulwesen in den Gemeinden; 5) das gesammte Gemeinde= Bauwesen unter Beyziehung der Sachverständigen. 6) die Regulirung und Vertheilung der Gemeinde-Dienste und Gemeinde-Umlagen. 6. 02. Ein vorzüglicher Gegenstand der Pflichten und Obsorge des Gemeinde-86 Ausschusses ist die Verwaltung des Gemeinde und Local" Selftungs-Vermögens. Diese wird durch die aufgestellten Gemeinde: und Stiftungs-Pleger, als Mitglieder des Gemeinde: Ausschußes, vollzogen, welche jedoch, gleichwie die Stade-Kämmerer und Seistungs-Verwalter bey den Magistcaten, in allen wichtigen Verwaltungs: Angelegenheiten (F. 62.) bloß mit Ausnahme der ständigen Einnahmen und Ausgaben, an die nach der Stimmenmehr heit zu fassenden Beschlüsse des gesammten Ausschusses, bey Gegenständen des Culeus-Vermägens aber insbesondere an die Einwilligung des treffenden Pfarrers, gebunden sind. #. 103. Der Ausschuß selbst ist schuldig, in den unten bey den Magistraten 6. 123. vorgeschriebenen wichtigen Fällen jedesmal die Genehmigung des competenten band? oder Gutsherrlichen Gerichtes einzuhohlen. C. 1103. Da die Gemeinde durch ihre besonderen Bevollmächti zten bey dem Gemeinde: Ausschuße vertreten wird, so ist sie nur 1) über Erwerbungen, Vertheilungen oder Verdußerungen von Gemeinde:-Realicch ten und nutzbaren Rechten, 2) beny Regulirung o) neuer GemeindeDienste, b) der Gemeinde: Umlagen, 3) bey Aufnahme eines DPassio-Capitals für die Gemeinde, 4) bey der Aufnahme neuer Anstedler, zur Abgabe ihrer Erkldrung durch den Ge“ meinde: Borsteher zu versammeln, welche dem an die vorgesehte Behörde zu erstarten-() 87 den Berichte uͤber die erwaͤhnten Gegenstaͤnde beyzufuͤgen ist. G. 105. Die Rechnung über die Verwal, tung des Gemeinde= so wie des Stiftungs=Vermögens wird jährlich von dem Pfleger gelegt: a) dem Gemeinde-Ausschuße selbst, welchem sie 14 Tagelang, mit allen Belegen, zur Durchsicht und Abgabe seiner Erinnerung offen stehen soll; 5) der versammelten ganzen Gemeinde, durch öffentliches Ablesen, im Beyseyn des Gemeinde: Ausschußes; c) sie wird hierauf dem einschlägigen Landoder Gutsherrlichen Gerichte, mie allen Belegen und den darüber etwa gemach ten Erinnerungen, eingesendet, von welchem sodann die Rewvision derselben vorgenommen wird. Von dem einschlägigen Land= oder Gutsherrlichen Gerichte ist nicht nur jährlich einne summarische Uebersicht der bey demselben zur Revision eingekommenen und bereits revidirten Gemeinde= und Stistungs-Rechnungen der Kreis Regierung mit Bericht vorzulegen, sondern diese hat auch zinnerhalb fünf Jahren wenigstens einmal eine solche Rechnung einer Superrevislon zu untergeben. §. 100. In den Gemeinden, welche Gutsherrlichen Gerichten untergeben sind, sollen in der Verwaltung der eigentlichen Gemeinde: ngelegenheiten die Vorschriften der 5. S. 101 bis tos inclusive beobachtet werden, jedoch vorbehaltlich der den Gutsherrlichen Gerichten nach dem Edicte über die Guksherrliche Gerichtsbarkeit darauf zustehen- " den gesetzlichen Einwirkung und der denselben übertragenen Rechte. II. Rücksichtlich der Local-Politey. §. 107. Die Handhabung der Dorfsund Feld-Polizey ist in den Orten, welche keinem Gurzherrlichen Gerichte untergeben sind, dem Vorstande des Gemeinde= Ausschusses ausschließend übertragen. In den Gutsherrlichen Gerichten erhalten die Bestimmungen des &. 106. ihre Anwendung: a) Der Dorfs-Policey. §. 108. Der Gemeinde. Versteher serget für die Erhaltung der öffentlichen Ru, he, Sicherheit und Ordnung in der Ge, meinde; er verhindei oͤffent'iche Zusammenrottungen, Raufhällel, verbotene Spiele, Uebeischreitung der Polizey= Stunden in den Wirthsháusern; er euntfernet Bettler, Vagabunden, Haustrer, unberech: tigte Aczneyhändler; — verdächtige und gefährliche Personen sollen von ihm, mit Hülfeider Dorfs= und Flurwächter, dann der Gemeinde-Glieder selbst, welche ihm daben den erforderlichen Beystand zu leisten schuldig sind, verhaftet werden. §. 00. Fcemde Reisende müssen ihm von den Wirthen angezeigt werden; — liederliches Gesindel oder verdächtige Personen dürfen von den Gemeinde-Einwohnern bey empfindlicher Strafe nicht beherberget, sondern müssen sogleich dem Orts-Vorsteher zur Anzeige gebracht werden. 89 G. 110. Bey veruͤbten Verbrechen liegt ihm die Verhaftung und Verfolgung des Verbrechers, dann die schleunige Anzeige bey Gericht ob; — er hat zu wachen, daß die von dem Verbrecher zurückgelassenen Spuren bis zu genommenem richterlichen Augenscheine unverändert erhalten werden;— in eilenden Fällen, wo nämlich wegen Enesernung des Gerichtes die Erlsschung oder Veränderung der Spuren zu besorgen wäre, hat er Alles, was zu deren unverzüglichen Erforschung gehört, zu veranlassen, und das Gericht ungesäumt davon in Kenntniß zu setzen. §. 111. Er hat gegen medicinische Pfur scher zu wachen; zur Vollzlehung der wegen der Schutzbocken-Impfung bestehenden Vorschriften mitzuwirken; — bey Unglückofallen die erforderlichen Rettungs-Mittel anzuwenden, so wie bey entstehenden Epidemieen und Viehseuchen schleunige Anzeige an das einschlägige Amt zu machen, und einstweiltn die geeigneten Vorsichts-Maßregeln zu treffen. V. 112. Er hat die Feuerschau, nämilch die Besschtigung der Feuergefährlichkeiten in den Häusern und sonstigen Gebäuden, mie Zuziehung sachverständiger Handwerksleute, jährlich zweymal, im Früh: und Spätjahre, vorzunehmen; für die gure Herstellung und Erhaltung einer hinreichenden Zahl von böschgeräthschaften zu sorgen, so wie bey einem ausbrechenden Brande für die Rektung das Erforderliche anzuordnen. S. 115. Es gehöre ferner zu seinen Pflichten 90 a) die Aufsicht auf oͤffentliche Reinlichkeit, auf Wege, Stege, Bruͤcken und Wasserleitungen; b) die Visitation der Vietualien, des Maßes und Gewichtes, welche oͤfters und unvermuthet vorzunehmen ist; c) die Aufmerksamkeit auf die Mühlen, und die schleunige Anzeige an die vorgesetzte Policey-Behörde von den wahrgenommenen Gebrechen und Mißbeäu--chen; d) die Handhabung der Dienstboten-Ordnung und die Aufsicht auf das Gesinde, überhaupt auf die Sittlichkeit sämmtlicher Gemeinde: Einwohner; — die Dienstöoten= so wie die Leumunds-Zeugnisse über die Aufführung und das Betragen der Orts.: Einwohner sollen jedoch von dem gesammten Gemeinde" Ausschuße, gemeinschaftlich mit dem Pfarramte unentgeldlich ausgestellt werden. S. 114. Todesfälle unter den Gemeindet Gliedern hat der Vorsteher sogleich dem competenten Untergerichte anzuzeigen, und, besonders wenn kein Erbe im Hause ist, Sorge zu tragen, damit bis zur gerichtlichen Versiegelung von dem Nachlaße nichts entwendet werde. b) Der Feld-Policey. §. 115. Der Vorsteher hat die Aufsicht auf die richtige Eehaltung der Flur= und Markungs-Grenzen, die er deshalb zu gewissen Zeiten, mit Zuziehung der Gemeinde-Bevollmächtigten und einiger junger Gemeinds-Männer, zu umgehen hat; — die dabey allenfalls vorgefundenen Mängel und 91 Anstaͤnde sind unverzuͤglich der einschlaͤgigen Behoͤrde anzuzeigen. §. 110. Ec hat die Beförderung des Acker? und Wiesenbaues, die Cultur der bden Gründe, die Abstellung der Brache, die Pflanzung von Obst; oder anderen nütßlichen Bäumen auf Gemeinde Plätzen, Straßen und Wegen; die Aufnahme der Viehzuchr, die Einführung der Stallfürterung rc. sich besonders angelegen sepn zu lassen, und, so viel möglich, dabey mit eignem Beyspiele voranzugehen. III. Ruͤcksichtlich des Straf-Rechtes des Gemeinde-Ausschußesd. . 117. Geringe Dorf= und Feldfrevel, besonders solche, die durch Ucberackern, Uebermähen, durch undefugtes Einhüren, durch die Nachtweiden r2c. geschehen, stehen dem Gemeinde-Ausschuße zur Bestrafung zu. X. 113. Die Strafen dürfen nur in Geldbußen bestehen bis zu einem Gulden, womit die Verurtheilung in Schadens= Ersatz bis zu drey Gulden einschlüßig verbunden werden kann. — Kerperliche oder Arrest= Strafen zu erkennen, ist dem Gemeinde= Ausschuße nicht gestattet. Wenn die öffentliche Sicherheie erfordert, Jemanden in gefänglichen Verhaft zu nehmen, so muß der Ergriffene sogleich an die competente Amts-Behörde abgeführt werden. § 110. Die erkannten Geldstrafen fließen in die Gemeinde= Casse. IV. In Beziehung auf das Vermittelungs-Amt des Gemeinde -Ausschußes. I. 120. Wenn in der Gemeinde Streitigkeiten unter den Gemeinde-Gliedern ene-02 stehen, so hat der Gemeinde-Ausschuß die Pflicht und das Recht, sich der gütlichen Vermittelung derselben, nach den Verschriften der Verordnungen vom 31. May und 20. October 1310 (Regierungebl. S. 442. und 1001.) zu unterziehen. — Bepde Theile sind verbunden, vor ihm zu erscheinen; der Versuch der Aussöhnung geschieht ohne Julassung ven Advocaren, auch ohne daß die Parthepen eine Gebühr dafür zu entrichten schuldig sind. V. Titel. Von der Unterordnung der Gemeinden und ihrer Verwaltungs-Stellen unter die Staats-Behörden. G. 121. Die Gemeinden stehen unter einer besondern Aufsicht und Curatel der Staats-Polizey, welche von dem Staats Ministerium des Innern als obersten Stelle, und unter dessen Leitung von den Kreis:= Regierungen durch die Untergerichte — als Pelizey= Behörden, — ausgeübt wird. Capite! 1. Von der besonderen Unterordnung des Maistrat a) In den Städten der J. Classe. 122. In den Staͤdten der ersten Classe ist der Magistrat — als eine selbsistaͤndige Behörde — der Kreis Regieruug unmittelbar untergeerdnet. Er berichtet hiernach unmittelbar an die Regierung, und empfängt von dieser in gleicher Art die ihm zugehenden Befehle. Wenn neben dem Magistrate in einer Stadt noch ein eigner Commissaire angeordnet ist, so richtet sich desselben Verhältniß zu dem Magistrate nach der hierüber zu erlassenden besondern Instruction. 123. Außer den durch allgemeine und besondere Vorschriften bestimmten Fällen steht der Magistrat, als Beamter der Gemeinde, 93 ruͤcksichtlich der Verwaltung des Gemeindeund ocal= Seiftungs= Vermögens unter der nähern Aufsicht der Kreis-Regierung. Der Magistrat ist daher verbunden, die Genehmigung derselben einzuhohlen: 1) bey allen Erwerbungen, Veränderungen und Verdußerungen von Realitäten und Rechten über den Werth von 1000 fl.; 2) bey neuen Fundationen und Fundations-Zuflüssen, wenn damit Lasten verbunden sind; 6 3) bey Verwandelung der bisherigen Selbst-Regie bedeutender Orconomie: Güter oder nußbarer Rechte in Verpachtung, oder dieser in eine Selbst-Regie; bey allen Verpachtungen an Magistrats-Glieder und deren Verwandte in aufund absteigender Linle, dann Seiten-Verwandte und Verschwägerte im ersten Grade, oder an solche, die an der Verwaltung Thell haben; 5) bey bedeutenden Reubauten; 5) bey Aufnahme eines Passiv: Capitals für die Gemeinde über 2000 fl.; 7) bey allen Ausleihen von Activ: Capitalien, welche den Betrag von 1000 fl. übersteigen, oder auch ohne Unterschied der Summe, wenn das Ausleihen an ein Magistrats Glied, oder deren oben bemerkte Verwandte oder an fonstige Theilnehmer an der Verwaltung geschiehr; bey Vorschüssen einer Stiftung an die andere, in so ferne sie nicht im nämlichen Etats-Jahre zurückers be werden; 0) über die Zuläßigkeit eines Rechtstreites; 10) bey Anordnung neuer Gemeinde: Dienste, dann bey neuen Gemeinde= Umlagen. F. 124. Die Kreis, Regierung, an welcke jährlich die Gemeind-= und Sliistungs=Rechnungen pünktlich eingesendet werden müssen (§. 50) hat solche innerhalb desselben Jahres genau zu prüfen und das Absolutorjum darüber zu ertheilen. 4 “ 8 07 6 125. Sie hat die Leitung und Bestätigung der Magistrats-Wahlen, wie auch die Verpflichtung der Bürgermeister, nach den näheren Bestimmungen der H. G. ö3. 54. und 58. b) In Städten und Märkten der Il. und Ill. Classe. §. 120. Wenn in einer Stadt IIrer Classe ein eigener Commissaire aufgestellr ist, so wird eine solche Stadt in ihrem Verhältniße zum Commissaire den Stähten lier Classe, wie im I. 122, gleich geachrer. §. 127. In allen übrigen Städten der II. und U#l#ten Classe und in den Märkten ist der Magistrat zunächst der Aufsicht und Leitung des einschlägigen Land: oder Guteherrlichen Gerichts untergeordnet; — diese Behörde ist verbunden und ermachtiger, dem Magistcate im Allgemeinen über seine Amtoführung Erinnerungen zu machen, und, wefßen sie nicht, befolgt werden, Anzeige darüber an die Regierung zu erstatten; — in dringenden Fallen kann dasselbe provisorische Verfügungen selbst treffen. §. 128. In den G. 123 bemerkten Fällen, wo die Magistrate der größeren Städte an die Einwillizung der Regierung gebunden sind, werden die Magistrate der kleine: ren Städte und Märkte ohne Rücksicht auf die Größe der Summe verbindlich gemache, die Genehmigung des einschldgigen Landoder Gutsherrlichen Gerichts einzuhohlen, welche Lettere jedoch in allen wichtigen oder die Summe von 500 fl. übersteigenden Fallen die Bestäkigung der einschlägigen Kreis Regierung nachzusuchen haben. Eine unmirtelbare oder mittelbare Verpachtung, so wie ein unmittelbares oder mittelbares Anleihen an den Gutsherrn, selbst aus dem seinen Gerichte untergebenen Gemeinde: oder Stistungs-Vermägen ist unter keinem Vorwande gestatter, und bleibt streng verboten. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Gutsherrlichen Beamten und Verwalter. 95 Nebstdem können dergleichen Verpacheungen und Anleihen an die Verwandten der Gutsherren und ihrer Beamten und Verwalter in ab; und aufsteigender Linie, dann an deren Seiten: Verwandte und Verschwägerte imersten Grade, nur nach den in den G. S. 82. lit. d. 103 und 123. Nro. 3. enthaltenen Bestimmungen, sonach nur nach Vernehmung der Gemeinde-Bevollmächtigten und Ausschüße, und nach Genehmigung der vorgesehten Kreis-Regierungen, start finden. Capitel 2. Von der besondern Unterordnung des Gemeinde-Ausschusses in den Rural-Gemeinden. §. 120. Der Gemeinde-Ausschuß ist dem ihm vorgesezten Land= und Gutsherrlichen Gerichte nach den bestehenden Vorschriften untergeordnet, und verbunden: die Besehle und Austräge desselben zu vollgziehen. §. 150. So oft die vorgesetzte Behörde die persönliche Vernehmung des Gemeinde-Ausschusses nörhig fsindet, hat im Namen desselben der Gemeinde-Vorsteher, und in dessen Verhinoerung das Aelteste der uͤbrigen dem Gemeinde-Auoschusse beygegebenen Gemeinde= Glieder beym Amte zu erscheinen. G. 151. Ju welchen Fällen der Gemeinde Ausschuß in der Verwaltung der Gemeinde= Angelegenheiten die Genehmigung, respective Entscheidung des betreffendenandoder Gutsherrlichen Gerichres einzuholen hat, ist I. 101 und tos näher bestimmt; auch har dieses, nach O. 105, die Revision der Rechnungen über das Gemeinde: und Seiftungs Vermögen. I. 132. Ueber das Verhältniß des Gemeinde Vorstehers, bey der Ausübung der Local: Polizey, zu der ihm vorgesetzten Policey= Behörde — sind in den G. F. 110. 114 und 118 besondere Bestimmungen enthalten. F. 133. Außer den — oben bey dem Wirkungs: Kreise der Gemeinde-Vorsteher 96 bezeichneten besondern Faͤllen — haben dieselben am Ende eines jeden Viertel= Jahres bey dem vorgesetzten Untergerichte zu erscheinen, und demselben vorzulegen: 1) die Anzeige der vorgefallenen Veränderungen in dem Besitze der Gründe, 2) das Register über die verkündeten Gesehe und Verordnungen, 3) das Steaf. Buch, in welch s die Visstationen und Bestrafungen eingetragen sind, 4) die Gemeinde Beschlüße. X. 131. Die Untergerichte sollen sich mit, den Gemeinde Vorstehern in eine solche Verr bindung setzen, daß sie ihnen in allen vorkommenden Fällen leiche Rath und Unterstützung geben können; sie sollen öfters in den Dorfsgemeinden nachsehen, und, wie schen unterm 24. März 1302 bey der Organisatlon der La#dgerichte 6. XVI. vorgeschrieben worden ist, bey jeder Gelegenheit und Veranlassung sich überzeugen, ob die Gemeinde-Ausschüße, und insb'sondere die Versteher, ihre Pflichten er üllen und den ihnen übertragenen Oblienenheiten nachkommen, und nicht allenfalls ihre Seellen zu Privat: Absichten mißbrauchen; — sie haben in einem solchen Falle sogleich das Geeignete zu verfügen und von Amtswegen einzugreifen. Wir befehlen: daß diese Verordnung durch das Gesetz: Blatt bekannt gemacht werde, und tragen Unserm Staats-Ministerium des Innern auf, zur Vollziehung derselben in allen ihren Theilen das Erforderliche durch geeignete instcuctive Weisungen unverzüglich zu verfügen. Muünchen, den 17. May 1318. Max Joseph. Gr. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Gr. v. Triva. Gr. v. Rechberg. Gr. v. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Gr. ng. Nach dem Allerhöchsten Befehle Seiner Majestät des Königs: Esid von Kobell. RL Gesetzblatt 98 fuͤr das Köni greich Ba i 2 eermn. VI. Stück. München, Sonnabend den 23. May 1813. Inhalt. Königliche Verorbunngen: den dltern 7 Kreisen betreffend. — Jahr 1317/18 betresffend. Die direeten Staats = Auflasen för das Finanz= Jahr i1317s18 in Die Kriegskosten = Peráägzuatious = Umlagen für das Etats- Verordnungen. (Die directen Staats = Auflagen für das Finanz-Jahr 18712/18 in den dltern 7 Kreisen des Reichs betreffend. !) Maximilian Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wie haben bereits durch Unsere Verordmung vom 19. Jänner dieses Jahres Unsere Regierungen der Altern 7 Kreise ermeächtiger, einstweilen diejenigen Ziele der bestehenden directen Steuern, welche im ersten Semester dieses Verwaltungs-Jahres, bis zum Schluße März nämlich, verfallen seyn werden, erheben zu lassen, und beschließen nunmehr nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, daß für das Ill##e Semester dasselbe beobachtet, und überhaupt für das laufende Finanz-Jahr dieselben directen Auflagen in denselben Jielen, und in demselben Maße, wie im vorigen Jahre, ausgeschrieben und erhoben werden sollen. Unsere Regierungen des Untermain: des Obermain des Rezat= des Regen= des D des Unterdonau und des Isar-7 99 Kreises haben diesen Unsern Allerhoͤchsten Beschluß zu vollziehen, und das Geeignete unverweilt zu versügen. München den 23. May 13183. Max Josepb. Freyhert von Lerchenfeld. Auf Kduigllchen Allerhoͤchsten Befehl: der General-Secretaire von Geiger. (Die Kriegskosten-Peraͤquations -Umlagen bro 181I8 berressend. ) Maximilian Josepyh, ron Gottes Guaden König von Baiern. Um Unsere Kriegskosten-Peräquations=Kasse in den Stand zu seßen, nicht nur die bheilweise Berichtigung der dltern Kriegs-Forderungen fortzusehen, sondern auch die auf derselben hastenden Capitals Schulden und Zinsen zu bestreiten, finden Wir Uns 100 auf den Antrag Unserer Staats Ministe“ rien des Innern und der Finanzen nach Vernehmung Unseres Staatsrathes bewogen, hiemit zu verordnen, daß die Kriegs-Kosten= Peräquations= Umlagen für das laus sende Etats-Jahr 1817/18 in den dltern Kreisen Unsers Reichs wieder in demselben Maße und nach demselben Fuße, wie in dem verflohenen Jahre erhoben werden sollen. Unsere Finanz-Behörden haben hienach das Weitere zu verfügen, und die eingehenden Gelder an Unsere Cemral-Perdqua-=tions: Kasse einseuden zu lassen. München den 23. May 71877. Max Joseph. Graf von Thuͤrheim. Freyherr von Lerchenfeld. Auf Kdniglichen Allerhöchsten Befehl: der General = Serretaire, von Geiger. 101 Gesetzblatt 102 fuͤr das Köni gre i ch Baiern.) VII. Stück. München, Sonnabend den 6. Juny 1818. Inhalt. Perfassungs-urkunde des Königreichs Baiern. Verfassungs-Urkunde des K önigreichs Balern. Marimilian Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Ven den hohen Regenten, Pflichten durchdrungen und geleitet — haben Wir Unsere bisherige Regierung mit solchen Einrichtungen bezeichnet, welche Unser sortgesetztes Bestreben, das Gesammt: Wohl Unserer Unterthanen zu befördern, beurkunden. — Zur festern Begründung desselben gaben Wir schon im Jahre 1808 Unserem Reiche eine seinen damaligen dußern und innern Verhältnißen angemessene Verfassung, in welche Wir schon die Einführung einer ständischen Versammlung, als eines wesent: lichen Bestandtheiles, aufgenommen haben. — Kaum hatten die großen seit jener Zeit eingetretenen Weltbegebenheiten, von welchen kein deutscher Staat unberührt geblieben ist, und während welcher das Volk von Baiern gleich groß im erlittenen Drucke wie im bestandenen Kampfe sich gezeigt hat, in der Acte des Wiener-Congresses ihr Ziel gefunden, als Wir sogleich das nur durch die Ereignisse der Zeit unterbrochene Werk, mit unverrücktem Blicke auf die allgemelnen und besondern Forderungen des Staatszweckes zu vollenden suchten; — die im Jahre 1814 dafür angeordneten Vorarbeiten und das Decret vom a. Februar 1817 bestätigen Unsern hierüber schon früher gefaßten festen Entschluß. — Die gegenwärtige Acte ist, nach vorgegangener reifer und vielseitiger Berathung, und nach Vernehmung Unseres Staats-Rathes — das Werk Unseres eben so freyen als festen Willens. — Unser Volk wird in dem Inhalte desselben die kräfeigste Gewährleistung Unserer landesvaterlichen Gesinnungen finden. Freyheit der Gewissen, und gewissenhafte Scheidung und Schühung dessen, was des Staates und der Kirche ist; (71) 103 Freyheit der Meinungen, mit gesetzlichen Beschraͤnkungen gegen den Mißbrauch; Gleiches Recht der Eingebornen zu allen Graden des Staatsdienstes und zu allen Bezeichnungen des Verdienstes; Gleiche Berufung zur Pflicht und zur Ehre der Waffen; Gleichheit der Gesehe und vor dem Gesetze; Unpartheylichkeit und Unaufhaltbarkeit der Rechtepflege; Gleichheit der Belegung und der Pflichtigkeit ihrer Leistung; Ordnung durch alle Theile des Staats=Haushaltes, rechtlicher Schutz des Staats-Credits, und gesicherte Verwendung der dafür bestimmten Mittel; Wlederbelebung der Gemeinde Körper durch die Wiedergabe der Verwaltung der ihr Wohl zunächst berührenden Angelegenheiten; Eine Standschaft — hervorgehend aus allen Klassen der im Staate ansäß igen Staatsbürger, — mit den Rechten des Beyrathes, der Zustimmung, der Willigung, der Wünsche, und der Beschwerdeführung wegen verletzter verfassungsmäßiger Rechte, — berufen, um in öffentlichen Versammlungen die Weisheit der Berathung zu verstärken, ohne die Kraft der Regierung zu schwächen; Endlich eine Gewähr der Verfassung, sichernd gegen willkührlichen Wechsel, aber nicht hindernd das Fortschreiten zum Bessern nach geprüften Erfahrungen. 104 Baiern? — Dies sind die Grundzüge der aus Unserm freyen Entschluße euch gegebenen Verfassung, — sehet darin die Grundsätze eines Königs, welcher das Glück seines Herzens und den Ruhm seines Thrones nur von dem Glücke des Vaterlandes und von der Eiebe seines Volkes empfangen will! — Wir erklären hiernach folgende Bestimmungen als Verfassung des Kbnigreiches Baiern: Titel l. Allgemeine Bestimmungen. g. 1. Das Koͤnigreich Baiern in der Gesammt Vereinigung aller ältern und neuern Gebietstheile ist ein souverainer monarchit scher Staat nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verfassungs= Urkunde. §. 2. Für das ganze Königreich besteht eine allgemeine in zwey Kammern abgetheilte Scände-Versammlung. Titel II. Von dem Könige und der Threnfolge, dann der Reichs-Verwesung. . Der Kenig ist das Oberhanpe des Staats, vereiniget in sich alle Rechte dee Staats-Gewalt, und übt fie unter den von Ihm gegebenen in der gegenwärtigen 105 Berfassungs: Urkunde festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. 2. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt, und der agnalisch: linealischen Erbfolge. §. 3. Zur Sueceessions, Fähigkeit wird eine rechtmäßige Geburt aus einer ebenbürtigen — mit Bewilligung des Koönigs geschlossenen Ehe erfordert. S. 4. Der Mannsstamm hat vor den weiblichen Nachkommen den Vorzug, und die Prinzessinnen sind von der Regierungs Folge in so lange ausgeschlossen, als in dem Koniglichen Hause noch ein successionsféhiger männlicher Sproße oder ein durch Erbverbrüderung zur Thronfolge berechtigter Prinz vorhanden ist. . 5. Nach gaͤnzlicher Erloͤschung des Mannsstammes und in Ermanglung einer mit einem andern fuͤrstlichen Hause aus dem deutschen Bunde für diesen Fall geschlossenen Erbverbrüderung geht die Thronfolge auf die weibliche Nachkommenschaft nach eben der Erbfolge Ordnung, die für den Mannsstamm festgesetzt ist, über, so, daß die zur Zeit des Ablevens des letzt regierenden Könige lebenden Baierischen Prinzessinnen oder Adkömmlinge von denselben, ohne Unterschied dee Geschlechtes eben so, als wären 106 sie Prinzen des urspruͤnglichen Mannsstammes des Baierischen Hauses, nach dem Erstgeburts-Rechte und der Lineal-Erbfolge, Ordnung zur Thronfolge berufen werden. Wenn in dem regierenden neuen Koͤ-niglichen Hause wieder Abkömmlinge des ersten Grades von beyderley Geschlecht geboren werden, tritt alsdann der Vorzug des männlichen Geschlechts vor dem weiblichen wieder ein. ** Sollte die Baierische Krone nach Erls-=schung des Mannsstammes an den Regenten einer größern Monarchie gelangen, welcher seine Residenz im Königreiche Baiern nicht nehmen könnte, oder würde, so soll dieselbe an den zwentgebornen Prinzen dieses Hauses übergehen, und in dessen Linie sodann dieselbe Erbfolge eintreten, wie sie oben vorgezeichnet ist. Kömmt aber die Krone an die Gemahlin eines auswärtigen größern Monarchen, so wird sie zwar Königin, sie muß jedoch einen Vice= König, der seine Residenz in der Hauptstadt des Königreichs zu nehmen hat, ernennen, und die Krone geht nach ihrem Ableben an ihren zweytgebornen Prinzen über. 6. 7. Die Vollfährigkeit der Prinzen und Prinzessinnen des Koôniglichen Hauses tritt mit dem zurückgelegten Achtzehnten Jahre ein. . 8. Die übrigen Verhälmisse der Mitglieder des Königlichen Hauses richten sich C’) 107 nach den Bestimmungen des pragmatischen Familien= Gesetzes. *'“ Dle Reichs-Verwesung trite ein: a) während der Minderjährigkeit des Monarchen; b) wenn derselbe an der Ausübung der Regierung auf längere Zeit verhindert ist, und für die Verwaltung des Reichs nicht selbst Vorsorge getroffen hat, oder treffen kann. 10. Dem Monarchen steht es frey, unter den volljaͤhrigen Prinzen des Hauses, den Reichs-Verweser fuͤr die Zeit der Minderjahrigkeit seines Nachfolgers zu wählen. In Ermanglung einer solchen Bestimmung gebührt die Reichs-Verwesung demjenigen vollsährigen Agnaten, welcher nach der festgesetzten Erbfolge-Ordnung der Nächste ist. Wäre der Prinz, welchem dieselbe nach obiger Bestimmung gebührt, selbst noch minderjährig, oder durch ein sonstiges Hinderniß abgehalten, die Regentschaft zu übernehmen, so fällt sie auf denjenigen Agnaten, welcher nach ihm der Nächste ist. S. 11. Sollte der Monarch durch irgend eine Ursache, die in ihrer Wirkung länger als ein Jahr dauert, an der Ausübung der Regierung gehindert werden, und für diesen Fall nicht selbst Vorsehung getroffen haben, oder treffen können, so findet mit Zustimmung der Stände, welchen die Verhinde-108 rungs-Ursachen anzuzeigen sind, gleichfalls die für den Fall der Minderjährigkeit bestimmte gesetzliche Regentschaft statt. . 12. Wenn der Koͤnig nach H. 10. den Reichs-Verweser fuͤr den Fall der Minderjaͤhrigkeit ernennt, so wird die daruͤber ausgefertigte Urkunde durch denjenigen Minister, welchem die Verrichtungen eines Ministers des Koͤ-niglichen Hauses übertragen sind, im Haus-Archiv bis zum Ableben des Monarchen ausbewahrt, und dann dem Gesamme-Staats= Ministerium zur Einsicht und öffentlichen Bekanntmachung vorgelegt. Dem Reichs-Verweser wird die über seine Ernennung ausgefertigte Urkunde zugleich mirt getheilt. . 13. Wenn kein zur Reichs-Verwesung geetgneter Agnat vorhanden ist, der Monarch jedoch eine verwittibte Königin hinterläßt, so gebührt dieser die Reichs-Verwesung. In Ermanglung derselben aber übernimmt sie jener Kron-Beamte, welchen der letzte Monarch hiezu ernennt, und wenn von demselben keine solche Bestimmung getroffen ist, so geht ste an den ersten Kron-Beamten über, welchem kein gesetzliches Hinderniß entgegen stehr. . 14. In jedem Falle gebührt einer verwittibten Königin unter der Aufsicht des Reichs-Verwesers die Erziehung ihrer Kinder nach den in dem Familien: Gesetze hierüber enthaltenen nähern Bestimmungen. 109 g. 15. In den im G. p. a und b bezeichneten Fällen wird die Regierung im Nahmen des minderjährigen, oder in der Ausübung der Regierung gehinderten Monarchen geführt. Alle Ausfertigungen werden in seinem Nahmen und unter dem gewöhnlichen Keniglichen Siegel erlassen; alle Münzen mit seinem Brustbilde, Wappen und Titel geprägt. Der Regent unterzeichnet als: „des Königreichs Baiern Verweser.“ G. 16. Der Prinz des Hauses, die verwittibte Königin oder derjeuige Kron: Beamte, welchem die Reichs-Verwesung übertragen wird, muß gleich nach dem Antritte der Regentschaft die Stände versammeln, und in ihrer Mitte und in Gegenwart der Staats-Minister, so wie der Mitglieder des Staats-Rathes nachstehenden Eid ablegen: „Ich schwöre, den Staat in Gemäßheit „der Verfassung und der Gesetze des „Neichs zu verwalten, die Integritát „des Königreiches und die Rechte der „Krone zu erhalten, und dem Konige „die Gewalt, deren Ausübung mir an? „vertraut ist, getreu zu übergeben, so „wahr mir Gott helfe und sein heiliges „Evangelium;“ worüber eine besondere Urkunde aufgenom: men wird. G. 17. Der Regent übt während seiner Reichs-Verwesung alle Regierungs, Rechte aus, welche durch die Verfassung nicht besonders ausgenommen sind. G. 18. Alle erledigten Aemter, mit Ausnahme der Justiz: Srellen, können während der Reichs-Verwesung nur proviserisch besetzt werden. Der Reichs," Verweser kann weder Krongüter verdußern, oder heimgefallene behen verleihen, noch neue Aemter einführen. §S. 19. Das Gesammt-Staats-Ministerium bildet den Regeneschafts-Rath, und der Reichs-Verweser ist verbunden, in allen wichtigen Angelegenheiten das Gutachten desselben zu erholen. G. 20o0. Der Reichs, Verweser hat während der Dauer der Regentschaft seine Wohnung in der Koniglichen Residenz, und wird auf Kosten des Staates unterhalten; auch werden ihm nebstdem zu seiner eigenen Verfügung jäyrlich zweymal hundert tausend Gulden in monatlichen Raten auf die Staats-Kasse angewiesen. . ar. Die Regeneschaft dauert in den im C. c. bemerkten zwey Fällen — im ersten bie zur Großsjährigkeit des Königs, und im zwenten — bis das eingetretene Hinderniß aufyört. 22. Nachdem die Regentschaft beendiget ist, und der in die Regierung eintretende neue König den feyerlichen Eid (Tu. X. O. u.) abgelegt hat, werden alle Verhandlungen (§8) 111 der Regentschaft geschlossen, und der Regierungs-Antritt des Koͤnigs wird in der Residenz und in dem ganzen Königreiche severlich kund gemachr. Titel III. Von dem Staatsgute. G. 1. Der ganze Umfang des Koͤnigreichs Baern bildet eine einzige untheilbare unverußerliche Gesammt-Masse aus sämmrelichen Bestandtheilen an Landen, Leuten, Herrschaften, Gütern, Regalien und Renten mit allem Zugehör. Auch alle neuen Erwerbungen aus Privat-Titeln, an unbeweglichen Gütern, sie msgen in der Haupt#: oder Reben inie geschehen, wenn der erste Erwerber während seines Lebens nicht darüber verfügt hat, kommen in den Erbgang des Mannsstammes, und werden als der Gesammt-Masse einverleibt angesehen. 2. Zu dem unveräußerlichen Staatsgute, welches im Falle einer Sonderung des Srtaats= Vermögens von der Privat-Verlassenschaft in das Inventar der letztern nicht gebracht werden darf, gehbören: 1) Alle Archive und Registraturen; #a) Alle öffentlichen Anstalten und Gebäude mit ihrem Zugehör:; 3) Alles Geschütz, Munition, alle Militaire-Magazine und was zur Landeswehr nöthig ist; 112 4) Alle Einrichtungen der Hof-Capellen und Hof-Aemter mie allen Mobllien, welche der Aufsicht der Hof-Stäbe und Hof-Intendanzen anvertraur, und zum Bedarf oder zum Glanze des Hofes bestimmt sind; 5) Alles, was zur Einrichtung oder zur Zierde der Residenzen und Lustschlößer dienet; 6) Der Hausschatz und was von dem Erblasser mit demselben bereits vereiniget worden ist; 7) Alle Sammlungen für Künste und Wissenschaften, als: Bibliorheken, phystcalische, Maturalien= und Münz-Cabl' nette, Antiquitähten, Statüen, Sternwarten mit ihren Instrumenten, Ges mählde= und Kupferstich: Sammlungen und sonstige Gegenstände, die zum öffentlichen Gebrauche oder zur Beförderung der Künste und Wissenschaften bestimmt sind; 3) Alle vorhandenen Vorräthe an baarem Gelde und Capitalien in den Staats-=Kassen oder an Naturalten. bey den Aemtern, samt allen Ausständen an Staatsgefaͤllen; 9) Alles, was aus Mitteln des Staats erworben wurde. 3. Sämmtliche Bestandtheile des Staaes guts sind, wie bereits in der Pragmatik vom 20. October 18o0# bestimmt war, aus welcher die nach den veränderten Verhaͤltnissen hierüber noch geltenden Bestimmun- 113 gen in gegenwaͤrtige Verfassungs-Urkunde uͤbertragen sind, auf ewig unveraͤußerlich, vorbehaltiich der unten folgenden Modificationen. Voriuͤglich sollen, ohne Ausnahme, alle Rechte der Souverainetat bey der Primogenitur ungetheilt und unveraͤußert erhalten werden. . 4. Als Veraͤußerung des Staatsguts ist anzusehen, nicht nur jeder wirkliche Verkauf, sondern auch eine Schenkung unter den Lebenden, oder eine Vergebung durch eine lehte Willens-Verordnung, Verleihung neuer Lehen, oder Beschwerung mit einer ewigen Last, oder Verpfändung oder Hingabe durch einen Vergleich gegen Annahme einer Summe Geldes. Auch kann keinem Staatsbürger eine Befceyung von den öffentlichen Lasten bewilliget werden. *t Die bisher zu Belohnung vorzüglicher dem Sgaate geleisteter Dienste verliehenen Lehen, Staats-Domainen und Renten sind von obigem Verbote ausgenommen. Auch steht dem Könige die Wiederverleihung heimfallender Lehen jederzeit frey. Zu Belohnung großer und bestimmter dem Sgaate geleisteter Dienste können auch andere Staats Domainen oder Renten, jedoch mit Zustimmung der Stände, in der Eigenschaft als Mannlehen der Krone verlirhen werden. Anwartschaften auf künftige der Krone 114 heimfallende Guͤter, Renten und Rechte, koͤnnen eben so wenig als auf Aemter oder Wuͤrden ertheilt werden. . 6. Unter dem Veräußerungs-Verbete sind serner nicht begrifsen: 1) alle Staats-Handlungen des Monarchen, welche innerhalb der Grenzen des Ihm zustehenden Regierungs-Rechts nach dem Zwecke und zur Wohlfahrt des Staats mit Auswärtigen oder mit Unterthanen im Lande über Stammund Staatsgüter vorgenommen werden; insbesondere was 2) an einzelnen Gütern und Gefällen zur Beendigung eines anhängigen Rechtsstreits gegen Erhaltung oder Erlangung anderer Güter, Renten oder Rechte, oder zur Grenzberichtigung mit benachbarten Staaten, gegen andern angemessenen Ersatz abgerreten wird; 3) Was gegen andere Realitäten und Rechte von gleichem Werthe vertauscht wird; 4) Alle einzelnen Verdußerungen oder Verä nderungen, welche bey den Staatsgütern dem Staatszwecke gemäß, und in Folge der bereits erlassenen Vorschriften nach richtigen Grundsätzen der fortschreitenden Staatswirthschaft zur Ber förderung der Landes-Cultur oder sonst zur Wohlfahrt des Landes, oder zum Besten des Staats= Aerars, und zur Aufhebung einer nachtheiligen Selbstoerwaltung für gur gefunden werden. 115 . 7. In allen diesen Faͤllen (F. 6.) duͤrfen jedoch die Staars-Einkünfte nicht geschmslert, sondern es soll als Ersaß entweder eine Dominical Rente — wo möglich in Getreide, dafür bedungen, oder der Kaufschilling zu neuen Erwerbungen oder zur zeitlichen Aushülfe des Schuldentilgungs-Fonds, oder zu andern das Wohl des Landes bezielenden Absichten verwendet werden. Mit dem unter dem Staatsgute begriffenen beweglichen Vermögen (§. a.) kann der Monarch nach Zeit und Umständen zweckmäßige Veränderungen und Verbessetrungen vornehmen. Titel W. Von allgemeinen Rechten und Pflichten. . 1. Zum vollen Genuße aller buͤrgerlichen, öffentlichen und Privatrechte in Baiern, wird das Indigenat erfordert, welches entweder durch die Geburt oder durch die Naturalisirung nach den nähern Bestimmungen des Edictes über das Indigenat erworben wird. (Beylage I.) G. 2. Das Baierische Staats-Buͤrgerrecht wird durch das Indigenat bedingt, und geht mit demselben verloren. . 3. Rebst diesem wird zu dessen Ausübung noch erfordert: e) die gesetzliche Volljährigkeit; 110 b) die Anfäßigkeit im Königreiche, entweder durch den Besiß besteuerter Gründe, Renten oder Rechte, oder durch die Ausübung besteuerter Gewerbe, oder durch den Eintrite in ein öffentliches Amt. G. 4. Kron, Aemter, oberste Hof-Aemter, Civil: Staatsdienste und oberste Militaire=Stellen, wie auch Kirchen-Aemter oder Pfründen können nur Eingebornen oder verfassungemäßig Naturalisteten ereheilt werden. *iol Jeder Baler ohne Unterschied kann zu allen Civil= Militcaire: und Kirchen= Aemtern oder Pfründen gelangen. ** In dem Umfange des Reichs kann keine Eeibetgenschaft bestehen, nach den nähern Bestimmungen des Edictes vom z. August 1808. G. 7. Alle ungemessenen Frohnen sollen in Gemessene umgeandert werden, und auch diese ablösbar seyn. S. 8. Der Staat gewährt jedem Einwohner Sicherheit seiner Person, seines Eigenthums und seiner Rechte. Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzegen werden. Riemand darfverfolge oder verhaftet werden, als in den durch die Gesetze bestimmten Fällen, und in der geseßlichen Form. 117 Niemand darf gezwungen werden, sein Privat-Eigenthun, selbst füc öffentliche Zwecke abzutreteu, als nach einer förmlichen Entscheidung des versammelten Staatsraths, und nach vorgängiger Enrschädigung, wie solches in der Verordnung vom 14. August 1815 bestimmt ist. ". 9. Jedem Einwohner des Reichs wird vollkommene Gewissens-Freyheit gesichert; die einsache Haus-Andacht darf daher Riemanden, zu welcher Religion er sich bekennen mag, untersagt werden. Die in dem Konigreiche bestehenden drey christlichen Kirchen= Gesellschaften genießen gleiche bürgerliche und politische Rechte. Die nicht christlichen Glaubens-Genossen haben zwar vollkommene Gewissens-Freyheit; sie erhalten aber an den Sraatsbürgerlichen Rechten nur in dem Maaße einen Antheil, wie ihnen derselbe in den organischen Edicten über ihre Aufnahme in die Staa:: Gesellschaft zugestchert ist. Ailen Neligionstheilen, ohne Ausnahme, ist das Eigenthum der Stiftungen und der Genuß ihrer Renten nach den ursprünglichen Stisftungs-Urkunden und dem rechtmäßigen Besitze, sie seyen für den Cultus, den Unterricht oder die Wohlthérigkeit bestimmt, vollständig gesichert. Die geistliche Gewalt darf in ihrem eigentlichen Wirkungs-Kreise nie gehemmt werden, und die weltliche Regierung darf in rein geistlichen Gegenständen der Religions=Lehre und des Gewissens sich nicht einmischen, 113 als in soweit das Obersthoheltliche Schutund Aufsichts-Reche einerttt, wonach keine Verordnungen und Gesetze der Kirchen, Gewalt ohne vorgängige Einsicht und das Hlacet des Köntgs verkündet und vollzogen werden dürfen. Die Kirchen und Geistlichen stnd in ihron bürgerlichen Handlungen und Beziehungen — wie auch in Ansehung des ihnen zustehenden Vermögens den Gesetzen des Sgtaats und den weltlichen Gerichten untereben; auch können sie von öffentlichen Scaatslasten keine Befreyung ansprechen. Die übrigen nähern Bestimmungen über die äuhern Rechts-Verhälenisse der Bewohner des Königreichs, in Beziehung auf Religion und kirchliche Gesellschaften, sind in dem der gegenwärtigen Verfassungs-Urkunde beygefügten besondern Edicte enthalten. (Beplage II.) S. 20. Das gesammte Sciftungs-Vermögen nach den drey Zwecken des Culeus, des Unterrichts und der Wohlehätigkeit, wird gleichfalls unter den besondern Schutz des Staahtes gestellt; es darf unter keinem Vorwande zu dem Finanz-Vermögen eingezogen, und in der Substanz für andere, als die drey genannten Zwecke ohne Zustimmung der Betheiligten, und bey allgemeinen Sctiftungen ohne Zustimmung der Stände des Reiches verdußert, oder verwendet werden. *s-i Die Freyheit der Presse und des Buchhandels ist nach den Bestimmungen des (384) 119 hierüber erlassenen besondern Edictes gesichert. (Beylage III.) S. 12. Alle Baiern haben gleiche Pflichrigkeit zu dem Kriegsdienste und zur Landwehr nach den dießfalls bestehenden Gesetzen. . 13. Die Theilnahme an den Staats---Lasten ist für alle Einwohner des Reichs allgemein, ohne Ausnahme irgend eines Standes, und ohne Rückslcht auf vormals bestandene besondere Befreyungen. , Z.14. Es ist den Baiern gestattet, in einen andern Bundesstaat, welcher erweißlich sie zu Unterthanen annehmen will, auszuwandern, auch in Civil: und Militaire-Dienste desselben zu treten, wenn sie den gesetzlichen Verbindlichkeiten gegen ihr bisheriges Vaterland Genüge geleistet haben. Sie dürfen, so lange sie im Unterthans-Verbande bleiben, ohne ausdrückliche Erlaubniß des Monarchen von einer auswärtigen Mache weder Gehalte noch Ehrenzeichen annehmen. Titel V. Von besondern Rechten und Vorzügen. . 1. Die Kron, Aemter werden als oberste Würden des Reichs, entweder auf die Lebenszeit der Würdeträger oder auf deren mämliche Erben, nach dem Rechte der Erst-120 geburt und der agnatisch linealischen Erbfolge als Thron-Lehen verliehen. Die Kron-Beamten sind durch ihre Reichswürden Mitglteder der ersten Kammer in der Stände-Versammlung. . 2. Den vormals Reichsständischen Fürsien und Grafen werden alle jene Vorzüge und Rechte zugesichert, welche in dem ihre Verhältnisse bestimmenden besondern Edicte ausgesprochen sind. (Beylage IV.) . 3. Die der Balerischen Hoheit untergebenen ehemaligen unmittelbaren Reichsadelichen genießen diejenigen Rechte, welche in Gemäßheit der Kniglichen Declaration durch die constitutionellen Edicte ihnen zugesschert werden. 6. 4. Der gesammte übrige Adel des Reichs behält, wie jeder Guts-Eigenthümer, seine gutsherrlichen Nechre nach den gesehlichen Bestimmungen. (Beylage V.) Uebrigens hat derselbe folgende Vorjzüge zu genießen: 1) ausschließend das Reche, eine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben zu können; (Beylage VI) 2) Familien-Fidetl-CCommisse auf Grundvermögen zu errichten; (Beylage VII) 3) Einen von dem landgerichtlichen befreyten Gerichtsstand in bürgerlichen und strafrechtlichen Fällen; 4) die Rechte der Stegelmäßigkeit unter den Beschränkungen der Gesetze über 121 das Hypothekenwesen; (Beylage VIII)) endlich 5) bey der Militaire-Conseription die Auszeichnung, daß die Söhne der Adelichen als Cadetten eintreten. S. *. Einige dieser Vorzüge theilen für ihre Yersonen die geistlichen und die wirklichen Collegial- Räthe, und die mit diesen in gleicher Categorie stehenden höhern Beamten. Die Geistlichen genießen denselben bes freyten Gerichtsstand in bürgerlichen und strafrechtlichen Fällen; — die Collegial-Räthe und höhern Beamten außer diesem auch die Rechte der Siegelmäßigkelt und die obige Auszeichnung bey der Militaire-Conseription. Die Dienstes:= Verhältnisse und Pensions-Ansorüche der Staatsdiener und öffentlichen Beamten richten sich nach den Bestimmungen der Dienstes-Pragmatik. (Beyl. IX.) Titel VI. Von der Stände-Versammlung. S. 1. Die zwey Kammern der allgemeinen Versammlung der Stände des Reichs sind: a) die der Reichs-Räthe, b) die der Abgeordneten. . 2. Die Kammer der Reichs-Rthe ist zusammengesetzt aus 1) den volljährigen Prinzen des Königlichen Hauses; a) den Kron, Beamten des Reichs; 3) den beyden Erz= Bischöfen; 4) den Häuptern der ehemals Reichsständischen — fürstlichen und gräflichen Familien, als erblichen Reichs-Räthen, se lange sie im Besitze ihrer vormaligen Reichsständischen im Königreiche gelegenen Herrschaften bleiben; einem vom Könige ernannten Bischofe und dem jedesmaligen Präsidenten des protestantischen General-Consistoriums; aus denjenigen Personen, welche der König entweder wegen ausgezeichneter dem Staate geleisteter Dienste, oder wegen ihrer Geburc, oder ihres Vermögens zu Mitgliedern dieser Kame mer entweder erblich oder lehenslänglich besonders ernennt. #. 3. Das Recht der Vererbung wird der Känig nur adelichen Gutsbesitzern verleihen, welche im Königreiche das volle Staatsbüergerreche, und ein mit dem Lehen= oder Fidel-Cemmissarischen Verbande belegtes Grund=Vermögen besitzen, von welchem sie an Grund= und Dominical= Steuern in simplo“ Dreyhundert Gulden entrichten, und woben eine agnatisch= linealische Erbfolge nach dem Rechte der Erstgeburt eingeführt ist. Die Würde eines erblichen Reichs-Raths geht jedesmal mit den Gütern, worauf das Fidel= Commiß gegründet ist, nur auf den nach dieser Erbfolge eintretenden Besitzer über. # 5 6 ) . 4. Die Zahl der lebenslänglichen Reichs-(“) 123 Raͤthe kann den dritten Theil der erblichen nicht uͤbersteigen. . 5. Die Reichs-Raͤthe haben Zutritt in die erste Kammer nach erreichter Vollfährigkeit; eine entscheidende Stimme aber kömmt den Prinzen des Kkniglichen Hauses erst mit dem Einundzwanzigsten, den übrigen Reichs-Räthen mit dem Fünfundzwanzigsten Lebensjahre zu. . 6. Die Kammer der Reichs-Raͤthe kann nur dann eroͤffnet werden, wenn wenigstens die Haͤlfte der saͤmmtlichen Mitglieder anwesend ist. 7. Die zweyte Kammer der Stände-Versammlung bildet sich a) aus den Grundbesitern, welche eine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben, und nicht Sitz und Stimme in der ersten Kammer haben; b) aus Abgeordneten der Univerfitäten: g#e)aus Geistlichen der katholischen und protestantischen Kirche; d) aus Abgeordneten der Städte und Märkte; e) aus den nicht zu a) gehörigen Landeigenthümern. . 8. Die Zahl der Mitglieder richtet sich im Ganzen nach der Zahl der Familien im Koͤnigreiche, in dem Verhaͤltniße, daß auf 7600 Familien ein Abgeordneter gerechnet wird. 124 g. 9. Von der auf solche Art bestimmten Zahl stellt: a) die Klasse der adelichen Gutsbesitzer ein Achteheil; D) die Klasse der Geistlichen der katholischen und pretestantischen Kirche ein Achreheil; JPc) die Klasse der Städte und Märkte ein Viertheil; — und d) die Klasse der übrigen Landeigenthümer, welche keine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben, zwey Vierthelle der Abgeordneten; e) jede der drey Universitaͤten ein Mitglied. G. Lo. Die jede einzelne Klasse ereffende Zahl von Abgeordneten wird nach den Bestimmungen des über die Stände-Versammlung hier beygefügten besondern Edictes, auf die einzelnen Regierungs-Bezirke vertheilt. (Bepylage X.) . 11. Jede Klasse waͤhlt in jedem Regierungs-Bezirke die sie daselbst treffende Zahl von Abgeordneten nach der in dem angeführten Edicte vorgeschriebenen Wahlordnung für die sechsjäahrige Dauer der Versammlung. Die während derselben erledigten Stellen werden aus denjenigen erseht, welche den Gewählten in der Stimmenzahl zunächst kommen. S. 12. Jedes Mitglied der Kammer der Abgeordneten muß ohne Rücksicht auf Standesoder Dienst: Verhäleniße ein selbstständiger Sctaatsbürger seyn, welcher das dreißigste 125 Lebensjahr zuruͤckgelegt bat, und den freyen Gen uß eines solchen im betreffenden Bezirke oder Orte gelegenen Vermögens besitzt, welches seinen unabhängigen Unterhale sichert, und durch die im Edicte (Beyl. X.) festgesetzte Größe der jährlichen Versteuerung bestimmt wird. Er muß sich zu einer der drey christlichen Religionen bekennen, und darf niemals einer Special-Untersuchung, wegen Verbrechen oder Vergehen unterlegen haben, wovon er nicht gänglich freygesprochen worden ist. G. 13. Alle sechs Jahre wird eine neue Wahl der Abgeordneten vorgenommen, und sonst nur in dem Falle, wenn die Kammer von dem Könige aufgelöset wird. Die austretenden Mitglieder sind wies der wählbar. S. 14. Der Austritt eines bereits ernannten Miegliedes erfolgt während der Dauer der Versammlung 1) Wenn dasselbe die Realität, das Gericht, Gewerbe oder die geistliche Pfeunde, welche seine Wahl für den betrefsenden Regierungs-Bezirk, oder die Klasse besonders begründeten, aus wias immer für Veranlassungen zu besitzen aufhört, ohne einen gleichen Ersag in demselben Bezirke, Orte, oder in derselben Klasse zu erwerben; a) Wenn das Mitglied unter der Zeit eine der oben (I. 1I2.) zur passtven 1#6 Wahlfähigkeit wesenelich erforderlichen Eigenschaften verliert. In diesen Fällen hat die Kammer der Abgeordneten auf die geschehene Anzeige und nach Vernehmung des Betheiligten zu entscheiden. " S. 15. Zur gültigen Constituirung der Kammer der Abgeordneten wird die Anwesenheit von wenigstens zwey Drittheilen der gewählten Mitglieder erfordert. . 16. Die Kammer der Reichs-Riehe wird gleichzeitig mit jener der Abgeordneten zusammenberufen, eröffnet und geschloßen. S. 17. Kein Mieglied der ersten oder zweyten Kammer darf sich in der Sitzung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. G. 18. Die Anteäge über die Staats-Auflazen geschehen zuerst in der Kammer der Abgeordneten, und werden dann durch diese an die Kammer der Reichs-Räthe gebracht. Alle übrigen Gegenstände können nach der Bestimmung des Königs der einen oder der andern Kammer zuerst vorgelegt werden. . 10. Kein Gegenstand des den Ständen des Reichs angewiesenen gemeinschaftlichen Wirkungskreises kann von einer Kammer allein in Berathung gezogen werden, und die Wirkung einer gültigen Einwilligung der Stände erlangen. « (9) 127 Titel VII. Von dem Wirkung kreifse der Stände-Versammlung. . 1. Die beyden Kammern können nur über jene Gegenstände in Berathung creten, die in ihren Wirkungskreis gehören, welcher in den Ö#. 3. bis 19. näher bezeichnet ist. . 2. Ohne den Beyrath und die Zustimmung der Staͤnde des Koͤnigreichs kann kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freyheit der Personen oder das Eigenthum der Staats-Angehoͤrigen betrifst, erlassen, noch ein schon bestehendes abgeaͤndert, authentisch erlaͤutert oder aufgehoben werden. Der Koͤnig erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller directen Steuern, se wie zur Erhebung neuer indirecten Auflagen, eder zu der Erhöhung oder Veränderung der bestehenden. . 4. Den Staͤnden wird daher nach ihrer Eröffnung die genaue Uebersicht des Staatsbedürfnisses, so wie der gesammten Staats-Einnahmen (Budget) vorgelegt werden, welche dieselbe durch einen Ausschuß prüfen, und sodann über die zu erhebenden Steuern im Berathung etreten. ** Die zur Deckung der ordentlichen beständigen und bestimmt vorherzusehenden Staats: Ausgaben, mit Einschluß des nothwendigen Reserve-Fonds, erforderlichen dies 123 recten Steuern werden jedesmal auf sechs Jahre bewillige. Um jedoch jede Stockung in der Staatshaushaltung zu vermeiden, werden in dem Etats-Jahre, in welchem die erste Stände-Versammlung einberufen wird, die in dem vorigen Etats-Jahre erhobenen Sraats: Auflagen fortenrrichret. . 6. Ein Jahr vor dem Ablaufe des Termins, für welchen die firen Ausgaben festgesehzt sind, somit nach Verlauf von sechs Jahren, läßt der König für die sechs Jahre, welche diesem Termine folgen, den Ständen ein neues Budget vorlegen. §S. 7. In dem Falle, wo der König durch ausserordentliche äußere Verhältniße verhindert ist, in diesem letzten Jahre der ordentlichen Steuer= Bewilligung die Stände zu versammeln, kömmt Ihm die Befugniß einer Forterhebung der lebebewilligten Steuer auf ein halbes Jahr zu. 4 8. In Fällen eines außerordentlichen und unvorhergesehenen Bedürfnisses und der Unzulänglichkeit der bestehenden Staats= Einkünfte zu dessen Deckung, wird dieses den Ständen zur Bewilligung der erforderlichen außerordentlichen Auflagen vorgeleg werden. #. 9. Die Stände können die Bewilligung der Steuern mit keiner Bedingung verbinden. 129 ð. 10. Den Staͤnden des Reichs wird bey einer jeden Versammlung eine genaue Nachweisung uͤber die Verwendung der Staats-Einnahmen vorgelegt werden. . 11I. Die gesammte Staatsschuld wird unter die Gewaͤhrleistung der Staͤnde gestellt. Zu jeder neuen Staatsschuld, wodurch die zur Zeit bestehende Schulden-Masse im Capitals-Betrage oder der jaͤhrlichen Verzinsung vergroͤßert wird, ist die Zustimmung der Staͤnde des Reichs erforderlich. g. 12. Eine solche Vermehrung der Staatsschulden hat nur fuͤr jene dringenden und außerordentlichen Staatsbeduͤrfnisse statt, welche weder durch die ordentlichen noch durch außerordentliche Beytraͤge der Unterthanen, ohne deren zu große Belastung bestritten werden koͤnnen, und die zum wahren Nutzen des Landes gereichen. . 13. Den Ständen wird der Schuldentilgungs=Plan vorgelegt, und ohne ihre Zustimmung kann an dem von ihnen angenommenen Plane keine Abänderung getroffen, noch ein zur Schuldentilgung bestimmtes Gefäll zu irgend einem andern Zwecke verwendet werden. S. 14. Jede der beyden Kammern hat aus ihrer Mitte einen Commissaire zu ernennen, welche gemeinschaftlich bep der Schuldentilgungs-Commissson von allen ihren Verhandlungen genaue Kenncniß zu nehmen, und 130 auf die Einhaltung der festgeseten Mormen zu wachen haben. S. 15. In außperordenrlichen Faͤllen, wo dreheude dußere Gefahren die Aufnahme von Capitalien dringend erfordern, und die Einberufung der Staͤnde durch aͤußere Verhaͤltniße unmoͤglich gemacht wird, soll diesen Commissaire's die Befugniß zustehen, zu diesen Anleihen im Nahmen der Staͤnde vorlaͤufig ihre Zustimmung zu ertheilen. Sobald die Einberufung der Staͤnde moͤglich wird, ist ihnen die ganze Berhandlung über diese Capitals: Aufnahme vorzulegen, um in das Staatsschulden-Verzeichniß eingetragen zu werden. §. 16. Den Ständen wird bey jeder Versammlung die genaue Nachweisung des Standes der Staatsschulden-Tilgungs-Kasse vorgelegt werden. ’#s Die Stände haben das Recht der Zustimmung zur Verdußerung oder Verwendung allgemeiner Seiftungen in ihrer Substang für andere als ihre ursprünglichen Zwecke. . 18. Eben so ist ihre Zustimmung zur Verleihung von Staats-Domainen oder Staats-Renten zu Belohnung großer und bestimmter dem Scaate geleisteter Dieuste erforderlich. . 0. Die Stände haben das Recht, Iin Beziehung auf alle zu ihrem Wirkungskreise 131 gehoͤrigen Gegenstaͤnde dem Koͤnige ihre gemeinsamen Wünsche und Anträge in der geeigneten Form vorzubringen. #. 20. Jeder einzelne Abgeordnete hat das Reche, in dieser Beziehung seine Wünsche und Anträge in seiner Kammer vorzubringen, welche darüber: ob dieselben in ndhere Ueberlegung gezogen werden sollen, durch Mehrheit der Stimmen erkennt, und sie im bejahenden Falle an den betreffenden Ausschuß zur Prüfung und Würdigung bringt. Die von einer Kammer über solche Anträge gesaßten Beschlüße müssen der andern Kammer mitgetheilt, und können erst nach deren erfolgten Beystimmung dem Könige vorgelegt werden. S. z1. Jeder einzelne Staatsbürger, so wie jede Gemeinde kann Beschwerden über Verletzung der constitutionellen Rechte an die Stände-Versammlung, und zwar an jede der beyden Kammern bringen, welche sie durch den hierüber bestehenden Ausschuß prüft, und findet dieser sie dazu geeigner, in Berathung nimme. Erkennt die Kammer durch Stimmenwehrheit die Beschwerde für gegründet, so theilt sie ihren diesfalls an den König zu erstattenden Antrag der andern Kammer mit, welcher, wenn diese demselben bevstimmet, in einer gemeinsamen Vorstellung dem Ksnige übergeben wird. 132 . . Der König wird wentgstens alle dre Jahre die Stände zusammenberufen. Der König eröffnetr und schließt die Versammlung entweder in eigener Person, oder durch einen besonders hiezu Berollmächrigten. Die Sitzungen einer solchen Versammlung dürfen in der Regel nichr länger als zwey Monate dauern, und die Sctände sind verbunden, in ihren Sitzungen die von dem Könige an sie gebrachten Gegenstände vor allen übrigen in Berathung zu nehmen. . 33. Dem Kenige steht zederzeit das Recht zu, die Sitzungen der Stände zu verlän=Hern, sie zu vertagen, oder die ganze Versammlung aufzulösen. In dem letzten Falle muß wenigstens binnen drey Monaten eine neue Wahl der Kammer der Abgeordneten vorgenommen werden. S. 24. Die Staats-Minister können den Situngen der beyden Kammern beywohnen, wenn sie auch nicht Mieglieder derselben sind. . 25. Jedes Mitglied der Stände-Versammlung hat folgeunden Eid zu leisten: „Ich schwöre Treue dem Könige, Ge-D„ohorsam dem Geseße, Beobachtung „und Aufrechthaltung der Staats-„Verfassung und in der Stände-Ver-„sammlung nur des ganzen Landes „allgemeines Wohl und Beste ohne 133 „Ruͤcksicht auf besondere Staͤnde oder „Klassen nach meiner innern Ueber-„zeugung zu berathen; — So wahr „mir Gott helse und sein heiliges „Evangelium.“ . 26. Kein Mieglied der Stände-Versammlung kann während der Dauer der Sitzungen ohne Einwilligung der betreffenden Kammer zu Verhaft gebracht werden, den Fall der Ergreifung auf seischer That bey begangenem Verbrechen ausgenommen. . 27. Kein Mitglied der Stände-Versammlung kann für die Stimme, welche es in seiner Kammer geführt hat, anders als in Folge der Geschäfrs-Ordnung durch die Versammlung selbst zur Rede gestellt werden. . 28. Ein Gegenstand, über welchen die beyden Kammern sich nicht vereinigen, kann in derselben Sitzung nicht wieder zur Berathung gebracht werden. . 29. Die Koͤnigliche Entschließung auf die Antraͤge der Reichsstaͤnde erfolgt nicht einzeln, sondern auf alle verhandelten Gegenstände zusleich bey dem Schluße der Versammlung. . 30o. Der König allein sanctionirt die Geseze und erläßt dieselben mit seiner Unterschrift und Anführung der Vernehmung des Staats-Raths und des erfolgten Beyraths und der Zustimmung der Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs. v 134 . zJr. Wenn die Versammlung der Reichsstände vertagt, förmlich geschlossen oder auf gelößt worden ist, können die Kammern nicht mehr gültig berathschlagen, und jede fernere Verhandlung ist ungesehlich. Titel VlII. Von der Rechtspflege. . 1#. Die Gerichtsbarkeit geht vom Könige aus. — Sie wird unter Seiner Oberaufsicht durch eine geeignete Zahl von Aemtern und Obergerichten in einer gesetzlich bestimme teu Instangen= Ordnung verwaltet. . 2. Alle Gerichtsstellen sind verbunden, ihren Urtheilen Emscheidungsgründe beyzufügen. 3. Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihrer amtlichen Befugniß unabhängig, und die Richter können nur durch einen Rechtsspruch von ihren Stellen mit Verlust des damit verbundenen Gehaltes entlassen — oder derselben entsetzt werden. . 4. Der König kann in strafrechelichen Sachen Gnade ertheilen, die Strafe mildern eder erlassen; — aber in keinem Falle irgend eine anhängige Streitsache, oder angefangene Untersuchung hemmen. -*2 Der Königliche Fiscus wied in allen stril, gen Drivatrechts. Verhältnissen bey den Königlichen Gerichtshöfen Recht nehmen. Cor) 135 g. 6. Die Vermoͤgens--Confiscation hat in keinem Falle, den der Desertion ausgenommen, statt. §. 7. Es soll für das ganze Königreich ein und dasselbe bürgerliche und Straf= Gesetbuch bestehen. Titel IX. Von der Militaire-Verfassung. . 1. Jeder Baier ist verpflichter, zur Vertheldigung seines Vaterlandes, nach den hierüber bestehenden Gesetzen miczuwirken. Von der Pflicht, die Waffen zu tragen, ist der geistliche Stand ausgenommen. §. 2. Der Staat hat zu seiner Vertheidigung eine stehende Armee, welche durch die allgemeine Milttaire: Conseriptien ergänze, und auch im Frieden gehörig unterhalten wird. S. 3. Neben dieser Armee bestehen noch Reserve-Bataillons und die Landwehr. -. Die Reserve Bataillons sind zur Verstärkung des stehenden Heeres bestimmr, und theilen im Falle des Aufgebots alle Verpflichrungen, Ehren und Vorzüge mit deinselben. Im Frieden blelbt sämmtliche in den Reserve: Batatllons eingereihte Mannschaft, 136 die zu den Waffenuͤbungen erforderliche Zeit ausgenommen, in ihrer Heimath, frey von allem militairischen Zwange, bloß der buͤrgerlichen Gerichtsbarkeit und den buͤrgerlichen Gesetzen unterworfen, ohne an der Veraͤnderung des Wohnsitzes, der Ansäßigmachung oder Verehetichung gehindert zu seyn. *ie Die Landwehr kann in Kriegszeiten zur Umeerstützung der schon durch die Reserve-Bataillous verstärkten Armee auf besondern Koniglichen Aufruf, jedoch nur innerhalb der Grenzen des Reichs, in militair rische Thätigkeit treten. Zur zweckmäßigen Benütung dieser Masse wird dieselbe in zwey Abtheilungen ausgeschieden, deren zweyte die zur Mobilisirung weniger geeigneten Individuen begreift, und in keinem Falle außer ihrem Bezirke verwendet werden soll. In Friedenszeiten wirkt die Landwehr zur Erhaltung der innern Sicherheit mir, in soferne es erforderlich ist, und die dazu bestimmten Truppen nicht hinreichen. . ö. Die Acmee handelt gegen den Gußern Feind und im Innern nur dann, wenn die Militaire: Macht von der competenten Civil-Behörde förmlich dazu aufgefordert wird. S. 7. Die Militaire Personen stehen in Dienstsachen, dann wegen Verbrechen oder Ver- 137 gehen unter der Militaire/Gerichtsbarkeit, in Real- und gemischten Rechtssachen aber unter den buͤrgerlichen Gerichten. Titel X. Von der Gewähr der Verfassung. * Bey dem Regierungs, Antritte schwört der König in einer feyerlichen Versammlung der Staats-Minister, der Mteglteder des Staats-Raths, und einer Deputation der Stände, wenn sie zu der Zeit versammelt sind, folgenden Eid: „Ich schwöre nach der Verfassung und „den Gesetzen des Reichs zu regieren, „so wahr mir Gote helfe, und sein „heiliges Evangelium.“ Ueber diesen Act wird eine Urkunde verfaßt, in das Reichs-Archio hinterlegt, und beglaubigte Abschrife davon der Stände-Versammlung mitgetheilt. . 2. Der Reichs-Verweser leistet in Bezlehung auf die Erhaltung der Verfassung den DTitel II. G. 106. vorgeschriebenen Eid. Sämmtliche Prinzen des Königlichen Hauses leisten nach erlangter Volljährigkeit ebenfalls einen Eld auf die genaue Beobachtung der Verfassung. . 3. Alle Staatsbürger sind bey der Ansißigmachung und bey der allgemeinen Landes=Huloigung, so wie alle Staatsdiener bey 138 ihrer Anstellung verbunden, folgenden Eid abzulegen: „Ich schwoͤre Treue dem Koͤnige, Gehor-„sam dem Gesetze und Beobachtung der „Sctaats-Verfassung; so wahr mir Gott „helfe, und sein heiliges Evangelium!“ S. 4. Die Königlichen Staats-Minister und sämmtliche Staatsdiener sind für die genaue Befolgung der Verfassung verantwortlich. S. . Die Stände haben das Recht, Beschwerden über die durch die Königlichen Staats = Ministerien oder andere Scaatsbehörden geschehene Verletzung der Verfassung in elnen gemeinsamen Antrag an den König zu bringen, welcher denselben auf der Stelle abhelsen, oder, wenn ein Zweifel daben obwalten sollte, ste näher nach der Natur des Gegenstandes durch den Staatsrath oder die oberste Justiz. Seelle unterfuchen, und darüber entscheiden lassen wird. S. 6. Finden die Stände sich durch ihre Pflichten aufgefordert, gegen einen höhern Staats-Beamten wegen vorsetzlicher Verlehung der Staats-Verfassung eine förmliche Anklage zu stellen, so sind die Anklags-Puncte bestimmt zu bezeichnen, und in jeder Kammer durch einen besondern Ausschuß zu prüfen. Vereinigen sich beyde Kammern hierauf in ihren Beschlüßen über die Anklage; so bringen sie dieselbe mit ihren Belegen in vorgeschriebener Form an den König. 139 Dieser wird sie sodann der obersten Justiz' Stelle — in welcher im Falle der nothwendigen oder freywilligen Berufung auch die zweyte Instanz durch Anordnung eines andern Senats gebildet wird, — zur Entscheidung übergeben, und die Stände von dem gesällten Urtheile in Kenntniß seten. V. 7. Abänderungen in den Bestimmungen der Verfassungs= Urkunde, oder Zusütze zu derselben können ohne Zustimmung der Stände nicht geschehen. Dle Vorschläge hiezu gehen allein vom Könige aus, und nur wenn Derselbe sie an die Stände gebracht hat, dürfen diese darüber berathschlagen. Zu einem gültigen Beschluße in dieser höchst wichtigen Angelegenheit wird wenigstens die Gegenwart von drey Viertheilen der bey der Versammlung anwesenden Miec--140 glieder in jeder Kammer, und eine Mehrheie von zwey Drittheilen der Stimmen erfordert. Indem Wir dieses Staats-Grundgesetz zur allgemeinen Befolgung und genauen Beobachtung in seinem ganzen Inhalte, einschlüßig der dasselbe ergänzenden und in der Haupt= Urkunde als Beylagen beY zeichneten Edicte, hierdurch kundmachen, so verordnen Wir zugleich, daß die darin angeordnete Versammlung der Stände zur Ausübung der zu ihrem Wirkungekreise gehörigen Rechte am 1. Januar 1819 einberufen, und inzwischen die hiezu erforderliche Einleitung veranstaltet werde. Gegebeh in Unserer Haupt= und Restdenzstadt München, am sechs und zwan? zigsten Tage des Monats May im Eintausend achthundert und achtzehnten Jahre, Unseres Reiches im dreyzehnten. Marimilian Joseph. Graf v. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Graf v. Thürheim. Freyherr v. Lerchenfeld. Graf v. Triva. Graf v. Rechberg. Graf v. Törring. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: Egid von Kobell, Kbnigl. Staatsrath und General-Secretaire. Erratum. Gesetz-Blact. Stück V. S. ist zu lesen: . S#,. 131. Zeile 6: Statt: C. 101 und 103. 28. 101. dira 1. daun 133 und 1 141 Gesetzblatt 142 fuͤr das K 5 nm i greich Baiern. VIII. Stück. München, Mittwoch den 10. Juny 1818. Inhalt. Ediet über das Jadisenat. (Erste Beylage zu der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Balern Tit. IV. 5. 1. Ediet über das Indigenat. S. 1. 2 vollen Genusse aller bürgerlichen äfentlichen und Privatrechte in Batern wird das Indigenat erfordert, welches entweder durch die Geburt, oder durch die Naturslisation erworben wird. G. 2. Vermoͤge der Geburt steht Jedem das Baierische Indigenat zu, dessen Vater oder Mutter zur Zeit seiner Geburt die Rechte dieses Indigenats besessen haben. § 3. Durch Maeuralisation wird das Indigenat erlangt: ) wenn eine Ausländerin einen Baier heirather; b)) wenn Fremde in das Köulgreich einwan" dern, sich darin ansäßig machen, und die Entlassung aus dem fremden persönlichen Unterthans-Verbande beygebracht haben; ID) durch ein besonderes nach erfolgter Vernehmung des Staaterathes ausgefertigtes Königl. Decret. * Durch den bloßen Besißz oder eine zeieliche Benützung liegender Gründe, durch Anlegung eines Handels, einer Fabrik, oder durch die Theilnahme an einem von beyden, ohne förmliche Niederlassung und Aunsässigmach ung, werden die Indigenats-Rechte nicht erworben. § 5. Auf gleiche Weise können die Fremden, welche in Baiern sich aufhalten, um ihre wissenschaftliche, Kunstsoder industrielle Bildung zu erlangen, oder sich in Geschäften zu üben, oder welche sich in Privat-Diensten befinden, (i#o) 14 ohne sich förmlich anfässig gemacht, oder eine Anstellung erlange zu haben; oder solche Individuen, welche mic ihrem Domicil den an andere Souverains übergegangenen Landestheilen angehören, vorbehaltlich der vertragsgemäßen Rückwanderung, auf die Rechte eines Einheimischen keine Ansprüche machen. G. 6. Das erworbene Indigenat geht verloren: 1) Durch Erwerbung oder Bepybehaltung eines fremden Indigenats ohne besondere Königl. Bewilligung; 2) durch Auswanderung; 3) durch Verheirathung einer Baierin mie einem Ausländer. V. 7. Das Indigenat ist dle wesentliche Bedingung, ohne welche man zu Kren= Oberhof Aemtern, zu Civil: Staatsdiensten, zu obersten Militaire-Stellen, und zu Kirchen-Aemtern oder Pfründen niche gelangen, und ohne welche man das Baierische Staats-Bürgerrecht nicht ausüben kann. G. 8. Nebst dem Indigenat wird zu letterem erfordert: a) bie gesetzliche Velljährigkeit; b) die Ansässigkeit im Königreiche eneweder durch den Besibz besteuerter Gründe, — 144 Renten oder Rechte, oder durch Ausuͤbung besteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt; ) bey den Neueinwandernden ein Zeitverlauf von sechs Jahren, vorbehaltlich der zur Ausübung gewisser vorzüglicher staatsbürgerlicher Rechte in constiturlonellen Gesezen enthaltenen besondern Bestimmungen. K. 2 Nur derjenige Baier, welcher den oben bemerkten Bedingungen Genüge geleistet har, erhält den politischen Stand eines Staatsbürgers im Königreiche, und die verfassungsmäßige Theilnahme an der Stände= Versammlung. S. 10. Das Staatebürgerreche gehr verloren: 1) Mit dem Indigenate; 2) durch die ohne Königl. ausdrückliche Erlaubniß geschehene Annahme von Diensten, oder Gehalten oder Penstenen, eder Ehrenzeichen einer auswärtigen Macht, vorbehaltlich der verwirkten besondern Strafen; 3) durch den bürgerlichen Tod. K. 11. Diejenigen Baierischen Unterthanen, welche mit ausdrücklicher Königlicher Erlaubniß 145 in scemde Dienste gerreten sind, bleiben ver-Pflichter: e) in ihr Vaterland zurückzukehren, sobald sie entweder durch einen an sie gerichteten directen Befehl, oder durch eine General=Verordnung zurückberufen werden; b) der fremden Macht, in deren Dienst sie übergehen wollen, den Dienstes= Eid nur unter dem Vorbehalte zuleisten, nie gegen ihr Vaterland zu dienen; JP) auch ohne besondere Zurückberufung den fremden Dienst zu verlassen, sobald diese Macht in Kriegsstand gegen Baiern tritt. . 12. Baierische Unterthanen können Besitzungen in einem andern Staate haben und erwerben, auch an Handels-Etablissements und Fabriken Theil nehmen, wenn keine blelbende persönliche Ansäßigkeit in dem sremden Staate damit verbunden ist, und es unbeschadet ihrer Unterthauspflichten gegen das Königreich geschehen kann. §. 13. Auswärtige Unterthanen können in dem Königreiche Baiern Grundeigenthum gleich den Königlichen Unterthanen besißen. Sie unterliegen hierbey den Pflichten der Forensen. 6. 11. Den Standesherren, welche sich ihren Aufenthalt in den zum deutschen Bunde ge- 146 hoͤrenden, oder mit demselben in Frieden lebenden Staaten waͤhlen, bleiben alle durch die Koͤnigliche Declaration zugestandenen Rechte vorbehalten. S. 15. Sie sind dagegen wie jeder andere Forens#s gehalten a) alle nach den Gesetzen des Königreichs auf ihren Gütern haftenden Staatslasten und Verbindlichkeiten genau zu erfüllen; b) in Hinsicht auf diese Verbindlichkeit eine Stellvertretung, und in Ansehung der Lehengüter einen Lehenträger aus Baterischen Unterthanen anzuordnen; P)sie können sowohl von dem Fiscus als von den Königlichen Unterthanen nicht nur in Real: sondern auch in Personal Klagsachen, in so weit die in Baiern gelegenen Gücer einen zureichenden Erecutions=Gegenstand darbieten, oder dafür angenommen werden wollen, vor den geeigneten Königlichen Gerichten belangt werden. In den übrigen Verhältnissen sind die Forensen als Fremde zu behandeln. . 10. Den Fremden wird in dem Königreiche die Ausübung derjenigen bürgerlichen Privatrechte zugestanden, die der Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört, den Königlichen Unterthanen zugesteher. 147 K. 17. Werden in einem auswärtigen Staate durch Gesetze oder besondere Verfügungen entweder Fremde im Allgemeinen oder Beierische Unterthanen insbesondere von den Vortheilen gewisser Privatrechte ausgeschlossen, welsche nach den allda geltenden Gesetzen den Einheimischen zustehen, so ist gegen die Unterthanen eines solchen Staate derselbe Grund" satz anzuwenden. . 18. Zur Ausübung eines solchen Retorssons=Rechts muß allezeit die besondere Königliche Genehmigung erholt werden. S. 19. Fremde, welche mit Königlicher Erlaubt niß in dem Königreiche sich aufhalten, genießen alle bürgerlichen Privatrechte, so lange sie allda zu wohnen fortfahren, und jene Erlaubniß nicht zurückgenommen 1##t. München, den 26. May 1818. (L. S.) Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Königl. Staatsrath und General, Eectetaire. 149 Gesetzblatt 150 fuͤr das K 5 ni greich Ba ier n. IX. Stück. München, Mittwoch den 17. Juny 1918. Inhalt. Ebiet über ble dußern eches-Verhältnisse der Einwohner des Könlgreichs Basern, In Bezlehung auf KReligion und kirchliche Gesellschaften. (Zweyte Beplage zur Verfassungs-Urkunde des Reichs. Tit. IV. F. 3.) 1. Abschnit (c. Allgemeine Bestimmungen über Religions-Verhältnißc. Erstes Eapitel!l. Religions= und Ge wissens Freyheic. * Jo Einwohner des Reiches ist durch den 9. G. des IV. Titels der Verfassungs-Urkunde eine vollkommene Gewisseus" Freyheit gesichert. . 2. Er darf demnach in Gegenständen des Glaubens und Gewissens keinem Zwange unterworfen, auch darf Niemanden, zu welcher Religion er sich bekennen mag, die einfache Haus-Andacht untersagt werden. S. 3. Sobald aber mehrere Familien zur Ausübung ihrer Religion sich verbinden wollen, so wird jederzeit hiezu die Königliche ausdrückliche Genehmigung nach den im II. Abschnicte folgenden ndhern Bestimmungen erfordert. §. 4. Alle heimlichen Zusammenkünfte unter dem Vorwande des häuslichen Gottesdienstes sind verboten. (11) 151 Zweptes Caplitel. Wahl des Glaubens" Bekenntnißes. * Die Wahl des Glaubens-Bekenninisses ist jedem Staats-Einwohner nach seiner eigenen sceyen Ueberzeugung überlassen. . 6. Derselbe muß jedoch das hiezu erforderliche Unterscheidungs= Alter, welches für beyde Geschlechter auf die gesetliche Volljährigkeit bestimmt wird, erreicht haben. . 7. Da diese Wahl eine eigene freye Ueberzeugung voraussetzt, so kann sie nur solchen Individuen zustehen, welche in keinem Geistes= oder Gemüths-Zustande sich befinden, der sie derselben unfähig macht. G. 8. Keine Parthey darf die Mitglieder der andern durch Zwang oder List zum Uebergang verleiten. §. O. Wenn von denjenigen, welche die Religions-Erziehung zu leiten haben, eine solche Wahl aus einem der obigen Gründe angesochten wird, so hat die betrefsende Regierungs-Behäörde den Fall zu untersuchen, und an das Königliche Staats-Ministerium des Innern zu berichten. 152 C. 10. Der Uebergang von einer Kirche zu einer andern muß allezeie bey dem einschlägigen Pfarrer oder geistlichen Vorstande sowohl der neu gewählten, als der verlassenen Kirche persönlich erklärt werden. S. 11. Durch die Religions-Aenderung gehen alle kirchlichen Gesellschafterechte der verlassenen Kirche verloren; dieselbe hat aber keinen Einfluß auf die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte, Ehren und Würden; ausgenommen, es geschehe der Uebertritt zu einer Religions-Parthey, welcher nur eine beschränkte Theilnahme an dem Staatsbürger: Rechte gestatter ist. DOrittes Capitel. Religions-Verhältniße der Kinder aus gemischten Ehen. S. 12. Wenn in einem gültigen Ehevertrage zwischen Eltern, die verschiedenen Glaubens=Bekenntnißen zugethan sind, bestimmt worden ist, in welcher Religion die Kinder erzogen werden sollen, so hat es hiebey sein Bewenden. . 173. Die Gültigkeit solcher Eheverträge ist sowohl in Rücksicht ihrer Form, als der Zeit 153 der Errichtung lediglich nach den bürgerlichen Gesetzen zu beurtheilen. 6 S. 14. Sind keine Ehepacten oder sonstige Vertrdge hierüber errichter, oder ist in jenen Uüber die religise Erziehung der Kinder nichts verordnet worden, so folgen die Söhne der Religion des Vaters; die Tächter werden in dem Glaubens-Bekenntniße der Mutier er-Jogen. S. 15. Uebrigens benimmt die Verschiedenheit des kirchlichen Glaubens= Bekenntnisies keinem der Eltern die ihm sonst wegen der Erziehung zustehenden Rechte. . 16. Der Tod der Eltern andert nichts in den Bestimmungen der S## 12. und 14. über die religiöse Erziehung der Kinder. S. 77. Die Ehescheidungen, oder alle sonstigen rechtsgültigen Auflösungen der Ehe können auf die Religion der Kinder keinen Einfluß haben. . 18. Wenn ein das Religions-Verhäleniß der Kinder bestimmender Ehevertrag vorhanden ist, so bewirkt der Uebergang der Eltern zu einem andern Glaubenbekenntniß darin in so lange keine Veränderung, als die Ehe noch gemischt bleibt; gehe aber ein Ehegatte 15— zur Religion des andern über, und die Ehe hört dadurch auf, gemischt zu seyn, so felgen die Kinder der nun gleichen Religion ihrer Eltern, ausgenommen sie waren — dem bestehenden Ehevertrag gemäß — durch die Confirmation oder Communion bereits in die Kirche einer andern Confession aufgenommen, in welchem Falle sie bis zum erlangten Unterscheidungs = Jahre darin zu belassen sind. 9. 70. Pflegkinder werden nach jenem Glaubens-Bekenntniße erzogen, welchem sie in ihrem vorigen Stande zu solgen hatten. G. 20. Durch Heirath legitimirte natürliche Kinder werden in Beziehung auf den Religions-Unterricht ehelichen Kindern gleich geachtet. do Die übrigen natürlichen Kinder, wenn sie von einem Vater anerkannt sind, werden in Ansehung der Religions-Erziehung gleichfalls wie die ehelichen behandelt, sind sie aber von dem Vater nicht anerkaunt, so werden sie nach dem Glaubens= Bekenmiße der Mutter erzogen. V. 2. Findlinge und natürliche Kinder, deren Mutter unbekannt ist, folgen der Religion (11) 155 desjenigen, welcher das Kind aufgenommen hat, soferne er einer der öffentlich eingeführten Kirchen angehört, oder der Religions-Parthey des Findliungs-Insticuts, worin sie erzogen werden. Außer dliesen Fällen richtet sich ihre Religion nach jener der Mehrheir der Einwohner des Findungs= Orts. #. 2. Die geistlichen Obern, die nächsten Verwandten, die Vormünder und Pathen haben das Reche, darüber zu wachen, daß vorstehende Anordnungen befolgt werden. Sie können zu diesem Behufe die Einsicht der betressenden Bestimmungen der Eheverträge und der übrigen auf die Religions: Erziehung sich beziehenden Urkunden fordern. II. Absch nitt. Religions= und Kirchen-Gesellschaften. Von Erstes Capitel. Ihre Aufnahme und Bestäeigung. S. 44. Die in dem Königreiche bestehenden drey christlichen Glaubens-Confessionen sind als öffentliche Kirchen = Gesellschaften mit gleichen bürgerlichen und politischen Rechten, nach den unten folgenden nähern Bestimmungen anerkannt. — — 156 g. 25. Den nicht christlichen Glaubens-Genossen ist zwar nach Ch. 1. und 2. eine vollkommene Religions= und Gewissens-Freyheit gestattet; als NReligions= Gesellschaften und in Beziehung auf Staatsbürger: Recht aber sind sie nach den über ihre bürgerlichen Verhältniße bestehenden besondern Gesetzen und Verordnungen zu behandeln. G. 26. Religions= oder Kirchen Gesellschaften, die nicht zu den bereits gesetzlich aufgenommenen gehören, dürfen ohne ausdrückliche Königliche Genehmigung nicht eingeführt werden. g. 27. Sie muͤssen vor der Aufnahme ihre Glaubens-Formeln und innere kirchliche Verfassung zur Einsicht und Pruͤfung dem Staats-Ministerium des Innern vorlegen. 3Zweytes Capitel. Rechte und Befugniße der aufgenommenen und bestätigten Religions= und Kirchen-Gesellschaften. . 28. Die mit auedrücklicher Königlicher G'-nehmigung ausgenommenen Kirchen= G#ll- 157 schasten geniefen der Rechte öffentlicher Corporationen. 6. 20. Die zur Ausübung ihres Gottesdlenstes gewidmeten Gebände sollen, wie andere öffentliche Gebäude, geschühr werden. G. 30. Die zur Feyer ihres Gottesdienstes und zum Religions: Unterrichte bestellten Personen genießen die Rechte und Achtung öffentlicher Beamten. . 3r. Ihr Eigenthum steht unter dem besondern Schutze des Staats. S. 32. Eine Religions= Gesellschaft, welche die Rechte öffentlich aufgenommener Kirchen-Gesellschaften bep ihrer Genehmigung nicht erhalten hat, wird nicht als eine öffenrliche Corporation, sondern als eine Privat-Gesellschaft geachtet. S. 33. Es ist derselben die freye Ausübung ihres Privat" Gottesdienstes gestarte. S. 34. Zu bieser gehört die Anstellung gottesdienstlicher Zusammenkünfte in gewissen dazu bestimmten Gebäuden, und die Ausübung der ihren Religions= Grundsätzen ge- 158 mäßen Gebräuche sowohl in diesen Zusammenkünften, als in den Privat: Wohnungen der Mitglieder. C. 38. Den Drivat= Kirchen Gesellschaften ist aber nicht gestattet, sich der Glocken oder sonstiger Auszeichnungen zu bedienen, welche Gesetze oder Gewohnheit den öffentlichen Kirchen angeeignet haben. CG. 36. Die von ihnen zur Feyer ihrer Relihions: Handlungen bestellten Personen genießen als solche keiner besondern Vorzüge. §. 37. Die ihnen zustehenden weitern Rechte müssen nach dem Inhalte ihrer Aufnahms-Urkunde bemessen werden. #. 38. Jeder genehmigten Privat= oder öfsentlichen Kirchen = Gesellschaft, kömmt unter der obersten Staats: Aufsicht nach den im III. Abschnitte enthaltenen Bestimmungen die Befugniß zu, nach der Formel und der von der Staatsgewalt anerkannten Verfassung ihrer Kirche, alle innern Kirchen-Angelegenheiten anzuordnen. Dahin gehören die Gegenstände: a) der Glaubenslehre, b)) der Form und Feyer des Gottesdienstes, 159 c) der geistlichen Anitsfuͤhrung, d) des religissen Volks-Unterrichts, e) der Kirchen-Dieeiplin, f) der Approbation und Ordination der Kirchendiener, 6) der Einweihung der zum Gottesdienste gewidmeten Gebäude und der Kirchhofe, h) der Ausübung der Gerichtsbarkeit in rein geistlichen Sachen; nämlich des Gewissens oder der Erfüllung der Religions= und Kirchen = Pflichten einer Kirche, nach ihren Dogmen, symbolischen Büchern und darauf gegründeten Verfassung. S. 30. Der kirchlichen Obern, Vorstehern oder ihren Reprdsentanten kömmt demnach das allgemeine Recht der Aufsicht mit den daraus hervorgehenden Wirkungen zu, damit die Kirchen-Gesetze befolgt, der Cultus diesen gemäß aufrecht erhalten, der reine Geist der Religion und Sittlichkeit bewahret, und dessen Ausbreitung befördert werde. Der Antheil, welcher jedem Eintelnen an dieser Aufsicht zukömmt, wird durch seine Amtsvollmacht bestimmt. Wi— Die Kirchengewalt übt das rein geistliche Corrections= Recht nach geeigneten Seusen aus. 160 S. 4Ar. Jedes Mitglied einer Kirchengesellschaft ist schuldig, der darin eingeführten Kirchenzucht sich zu unterwerfen. §S. 342. Keine Kirchengewalt ist aber befugt, Glaubensgesetze gegen ihre Mitglieder mit dußerem Zwange geltend zu machen. 25 Wenn einzelne Mitglieder durch öffentliche Handlungen eine Verachtung des Gottesdienstes und der Religionsgebräuche zu erkennen geben, oder andere in ihrer Andacht stören, so ist die Kirchengesellschaft befuge, dergleichen unwürdigen Mitgliedern den Zutritt in ihre Versammlungen zu versagen. K. 44. Die in dem Königreiche als öffentliche Corporarionen aufgenommenen Kirchen sind berechtiger, Eigenthum zu besitzen, und nach den hierüber bestehenden Gesetzen auch künftig zu erwerben. S. 45. Die Eigenthumsfähigkeit der nicht öffentlichen Kirchengesellschaften wird nach ihrer Aufnahms= Urkunde, oder wenn in dieser darüber nichts festgesetzt ist, nach den Rechten der Drivatgesellschaften bestimmt. 161 S. 46. Allen Religionstheilen ohne Ausnahme ist dasjenige, was sie an Eigenthum gesetzmäßig besitzen, es sey für den Cultus oder für den Unterricht bestimmt, es bestehe in liegenden Gütern, Rechten, Capitalien, baarem Gelde, Prätiosen, oder sonstigen beweglichen Sachen durch den G. q. im IV. Titel der Verfassungs= Urkunde des Reichs garantirt. . 37. Das Kirchenvermögen darf unter keinem Vorwande zum Staatsvermögen eingezogen und in der Substanz zum Besten eines andern als des bestimmten Stiftungszweckes ohne Zustimmung der Betheiligten, und soserne es allgemeine Stiftungen betrifft, ohne Zustimmung der Stände nicht veräußert oder verwendet werden. C. 48. Wenn bey demselben in einzelnen Gemeinden, nach hinlänglicher Deckung der Local-Kirchen-Bedürfniße, Ueberschüße sich ergeben, so sollen diese zum Besten des nämlichen Religions-Theiles nach folgenden Bestimmungen verwendet werden: a) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Kirchen, und geistlichen Gebude in andern Gemeinden, die dafür kein hinreichendes eigenes Vermêgen besitzen; 162 b) zur Ergaͤnzung des Unterhalts einzelner Kirchen-Diener, oder c) ur Fundation neuer Pfarr= Stellen; d) zur Unterstützung geistlicher Bildungs-Anstalten; nothwendiger ee) zu Unterhalts-Beyträgen der durch Alter oder Krankheit zum Kirchen-Dienst unfähig gewordenen geistlichen Personen. K. 40. In so fern für diese Zwecke vom Kirchen= Vermögen nach einer vollständigen Erwägung etwas entbehrt werden kann, wird dieser Ueberschuß im Einverständniße mit der betreffenden geistlichen Oberbehbrde vorzüglich zur Ergänzung von Schul-Anstalten, dann der Armen-Stiftungen (wohin auch jene der Krankenpflege zu rechnen sind) verwendet werden. ul. Abschnitt. Verhältniße der im Staate aufgenommenen Kirchen-Gesellschaften zur Stgats-Gewalt. SErstes Capitel. In Religtons-und Kirchen-Sachen. CG. 50. Seine Majestt der König haben in mehreren Verordnungen Ihren ernstlichen 163 Willen ausgesprochen, daß die geistliche Gewalt in ihrem eigentlichen WirkungsKreise nie gehemmt werden, und die Königl. weltliche Reglerung in rein geistliche Gegenstände des Gewissens und der Religions-Lehre sich nicht einmischen solle, als in so weit das Königliche oberste Schutz oder Aufsichts-Recht daben eintritt. Die Königlichen Landes-Stellen werden wiederhohlt zur genauen Befolgung derselben angewiesen. G. 51. So lange demnach die Kirchen-Gewalt die Grenzen ihres eigentlichen Wirkungs-Kreises nicht überschreiter, kann dieselbe ges gen jede Verletzung ihrer Rechte und Gesetze den Schutz der Staats Gewalt anrusen, der ihr von den Königlichen einschlägigen Landes-Stellen nicht versagt werden darf. . 52. Es stehe aber auch den Genoßen einer Kirchen-Gesellschaft, welche durch Handlungen, der geistlichen Gewalt gegen die festgesetzte Ordnung beschwert werden, die Befugniß zu, dagegen den Königlichen Landesfürstlichen Schutz anzurufen. G. 33. Ein solcher Recurs gegen einen Mißbrauch der geistlichen Gewalt kann entweder bey der einschlägigen Regierungs-Behörde, welche darüber alsbald Bericht an das Ké- 164 nigliche Staats-Ministerium des Innern zu erstatten hat, oder bey Seiner Majestaͤt dem Könige unmittelbar angebracht werden. S. 54. Die angebrachten Beschwerden wird das Königliche Staats-Ministerium des Innern untersuchen lassen, und, eilige Fälle ausgenommen, nur nach Vernehmung der betreffenden geistlichen Behörde, das Geeignete darauf verfügen. C. "#. Der Regent kann bey feyerlichen Anlässen in den verschiedenen Kirchen Seines Staates durch die geistlichen Behörden oͤffeutliche Gebete und Dankfeste anordnen. C. v6. Auch ist Derselbe befugr, wenn Er wahrnimmt, daß bey einer Kirchen-Gesellschaft Spaltungen, Unordnungen oder Mißbräuche eingerissen sind, zur Wiederherstellung der Einigkeit und kirchlichen Ordnung unter Seinem Schutze Kirchen = Versammlungen zu veranlassen, ohne jedoch in Gegenstände der Religionslehre Sich selbst einzumischen. L. 57. Do die hoheitliche Oberaussicht über alle innerhalb der Grenzen des Staats vorfallenden Handlungen, Ereignisse und Verhält"“ 165 niße sich erstreckt, so ist die Staatsgewalt berechtigt, von demjenigen, was in den Versammlungen der Kirchen-Gesellschaften gelehrt und verhandelt wird, Kenntniß einzuziehen. C. 58. Hiernach duͤrfen keine Gesetze, Verordnungen oder sonstige Anordnungen der Kirchen= Gewalt nach den hierüber in den Königlichen Landen schon längst bestehenden General-Mandaten ohne allerhöchste Einsicht und Genehmigung publicirt und vollzogen werden. Die geistlichen Obrigkeiten sind gehalten, nachdem sie die Königliche Genehmigung zur Publication (Placet) erhalten haben, im Eingange der Ausschreibungen ihrer Verordnungen von derselben jederzeit ausdrücklich Erwähnung zu thun. C. 50. Ausschreiben der geistlichen Behörden, die sich blos auf die ihnen untergeordnete Geistlichkeit beziehen, und aus genehmigten allgemeinen Verordnungen hervergehen, bedürfen keiner neuen Genehmigung. V. 60. Die Ausübung der geistlichen Gerichtsbarkeit kömmt zwar nach C. 33. lit. h. der Kirchen: Gewalt zu; die dafür angeordneten Gerichte, so wie ihre Verfassung müßen aber vor ihrer Einführung von dem Könige be- 106 stätiget werden. Auch sollen die einschldgigen Königlichen Landesstellen aufmerksam seyn, damit die Königlichen Unterthanen von den geistlichen Stellen nicht mit gesetzwidrigen Gebühren beschwert, oder in ihren Angelegenheiten auf eine für sie lästige Art aufgehalten werden. S. ör. Dievorgeschriebenen Genehmigungen könnennur von dem Könige selbst, mittelst des Käniglichen Staats-Ministeriums des Innern ertheilt werden, an welches die zu publicirenden kirchlichen Gesetze und Verordnungen eingesendet, und sonstige Anordnungen ausführlich angezeigt werden müssen. 3Zweytes Capitek. In ihren bürgerlichen Handlungen und Beziehungen. S. 62. Die Religions= und Kirchen Gesellschaf ten müssen sich in Angelegenheiten, die sie mit andern bürgerlichen Gesellschaften gemein haben, nach den Gesetzen des Staate richten. G. 63. Diesen Gesetzen sind in ihren bürger, lichen Beziehungen sowohl die Obern der Kir-(12) 167 che als einzelne Mitglieder derselben auf gleiche Art unterworfen. G. 64. Zur Beseitigung aller künftigen Anstände werden nach solchen Beziehungen als weltliche Gegenstände erklär#t: a) alle Verträge und letztwillige Dispositionen der Geistlichen; b) alle Bestimmungen über liegende Güter 2c. sahrende Habe, Nuhbung, Renten, Rechte der Kirchen und kirchlichen Personen; ## Verordnungen und Erkenntnisse über Verbrechen und Strafen der Geistlichen, welche auf ihre bürgerlicheu Rechte einen Einfluß haben; Ehe-Gesetze, in so ferne sie den bürgerlichen Vertrag und dessen Wirkungen betreffen; 2 4 e) Privilegien , Dispensationen, Immunitäten, Exemtionen, zum Besten ganzer Kirchen= Gesellschaften, einzelner Gemeinden oder Gesellschafts-Genossen, oder der dem Religions-Dienste gewidmeten Orte und Güter, in so ferne sie politische oder bürgerliche Verhälenisse berühren; ) allgemeine Normen über die Verbindlichkeit zur Erbauung und Erhaltung der Kirchen und geistlichen Gebdude; 168 t) Bestimmungen über die Zulassung zu Kirchen-Pfründen; h) Vorschriften über die Einrichtung der Kirchen= Listen als Quellen der Bevölkerungs-Verzeichnisse, als Register des Civil-Standes und über die Legalitait der pfarrlichen Documente. C. 65. In allen diesen Gegenständen kömmt der Staatsgewalt allein die Gesezgebung und Gerichtsbarkeit zu. C. 66. Hlernach sind alle Geistlichen in bürgerlichen Personal= Klagsachen, in allen aus bürgerlichen Contracten hervorgehenden Sreitsachen, in den Verhandlungen über ihre Verlassenschaften rc. einzig den weltlichen Gerichten untergeben. C. 7. Sie genießen nach Titel V. O. 5. der Verfassunge-Urkunde in bürgerlichen und strafrechtlichen Fällen den befceyten Gerichtsstand. . 68. Bey Sterbfällen der Geistlichen soll darauf Rücksicht genommen werden, daß die geistlichen Verrichtungen, wenn der Verstorbene dergleichen versehen hat, nicht gehemme werden; alles, was darauf Bezug hat, und 169 zum Gottesdienste gehört, als heillge Gefäße K. soll von der Sperre ausgenommen, und mittelst Verzeichnißes entweder dem Nachsolger im Beneficium sogleich verabfolgt oder andern sichern Händen einstweilen übergeben werden, wenn nicht zu ihrer Uebernahme ein Abgeordnerer der geistlichen Behärde sich einfinder, welche zu diesem Ende von dem weltlichen Richter bey jedem Sterbfalle eines im Benesicium stehenden Geistlichen davon in Kenntniß zu setzen ist. G. 69. Die Criminal= Gerichtsbarkeit auch über Geistliche kömmt nur den einschlägigen Ksniglichen welrlichen Gerichten zu. —i.ui.. Diese sollen aber die einschlägige geistliche Behäörde jederzeit von dem Erfolge der Untersuchung in Kenmniß seteen, um auch von ihrer Seite gegen die Persen des Verbrechers in Beziehung auf seine geistlichen Verhältnisse das Geeignete darnach versügen zu köunen. G. 71. Keinem kirchlichen Zwangs-Mittel wird iraend ein Einfluß auf das gesellschaftliche #Leben und die bürgerlichen Verhälemssse, ohne Einwilligung der Steats Gewalt im Scaate gestatret. 170 F. 72. Das Verfahren der weltlichen Gerichte in Gegenständen, welche nach den obigen Bestimmungen zu ihrer Gerichtsbarkeit gehören, darf durch die Einschreitungen geistlicher Stellen weder unterbrochen noch aufgehoben werden. K. 73. Die Kirchen und Geistlichen können in Ansehung des ihnen zustehenden Vermögens weder von Landes-Unterthänigkeit, weoer von Gerichtsbarkeit, noch von öffentlichen Staats=Lasten, irgend eine Befreyung ansprechen. K. 74. Alle aͤltern Befreyungen, die hieruͤber moͤgen verliehen worden seyn, werden als nichtig erklaͤrt. K. 75. Die Verwaltung des Kirchen-Vermoͤ-gens stehet nach den hieruͤber gegebenen Gesetzen unter dem Koͤniglichen obersten Schutze und Koͤniglicher oberster Aufsicht. Drittes Capitel. Bey Gegenständen gemischter Natur. 76. Umeer Gegenständen gemischter Narur werden dieienigen verstanden, welche zwar geist-(127°) 171 lich sind, aber die Religion nicht wesentlich betreffen, und zugleich irgend eine Beziehung auf den Staat und das weltliche Wohl der Einwoher desselben haben. Dahin gehoͤren a) alle Anordnungen uͤber den aͤußern Gottesdienst, dessen Ort, Zeit, Zahl ꝛe. b) Beschraͤnkung oder Aufhebung der nicht zu den wesentlichen Theilen des Cultus gehoͤrigen Feyerlichkeiten, Processionen, Neben-Andachten, Ceremonien, Kreußgänge und Bruderschaften; c) Errichtung geistlicher Gesellschaften und sonstiger Institute und Bestimmung ihrer Gelübde; u) organische Bestimmungen über geistliche Bilbungs-, Verpflegungs= und Straf-Anstalten; e) Eintheilung der Dioͤcesen, Decanatsund Pfarr= Sprengel; s) alle Gegenstände der Gesundheits= Policey, in soweit diese kirchliche Anstalten mit berühren. K. 77. Bey diesen Gegenständen dürfen von der Kirchen Gewalt ohne Mitwirkung der weltlichen Obrigkeit keine einseingen Anordnungen geschehen. S. 78. Der Staats-Gewalt steht die Befugniß zu, nicht nur von allen Anordnungen 172 über diese Gegenstände Einsicht zu nehmen, sondern auch durch eigne Verordnungen dabey alles dasjenige zu hindern, was dem öfsentlichen Wohle nachtheilig seyn könnte. S. 70 Zu außerordentlichen kirchlichen Feyerlichkeiten, besonders wenn dieselben an Werktagen gehalten werden wollen, muß allezeit die specielle Königliche Bewilligung erhohlt werden. IV. Absch nit t. WVon dem Werhältniße verschiedener Religions-Gesellschaften gegencinander. Erstes Capitel. Allgemeine Staats-Pflichten der Kirchen gegeneinander. C. 80. Die im Staate bestehenden Religions=Gesellschaften sind sich wechselseitig gleiche Achtung schuldig; gegen deren Versagung kann der obrigkeitliche Schutz aufgerufen werden, der nicht verweigert werden darf; dagegen ist aber auch keiner eine Selbsthülfe erlaubt. I. 87. Jede Kirche kann für ihre Religions" Handlungen von den Gliedern aller übrigen Religions-Partheven vollkommene Si- 175 cherheit gegen Seörungen aller Art verlangen. S. 82. Keine Kirchen= Gesellschaft kann verbindlich gemacht werden, an dem äußern Gottes-Dienste der andern Antheil zu nehmen. Kein Religions -Theil ist demnach schuldig, die besondern Feyertage des andern zu feyern, sondern es soll ihm frey stehen, an solchen Tagen sein Gewerbe und seine Handthierung auszuüben, jedoch ohne Stsrung des Gottes-Dienstes des andern Theiles und ohne, daß die Achtung dabey verletzt werde, welche nach O. J0. jede Religions-Gesellschaft der andern bey Ausübung ihrer religissen Handlungen und Gebräuche schuldig ist. C. 83. Der weltlichen Staats-Policey kömmt zu, in so weit, als die Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung zwischen verschiedenen Religions= Partheyen es erfordert, Vorschriften für éußere Handlungen die nur lufälligen Bezug zum kirchlichen Zwecke haben, zu geben. K. 84. Religions-Verwandte einer öffentlich aufgenommenen Kirche, welche keine eigene Gemeinde bilden, können sich zu einer entfernten Gemeinde ihres Glaubens innerhalb der Grenzen des Reichs halten. F. 85. AAuch ist ihnen sreygestellt, von dem Pfarrer oder Prediger einer andern Confession an ihrem Wohnorte jene Dienste und Amts=Functionen nachzusuchen, welche sie mie ihren eigenen Religions = Grundsätzen vereinbarlich glauben, und jene nach ihren Religions-Grundsätzen leisten können. g. 86. In dergleichen Faͤllen sollen dem Pfarrer oder Geistlichen der fremden Confession fuͤr die geleisteten Dienste die festgesetzten Stolgebuͤhren entrichtet werden. . 87. Diesen auf solche Art der Orts-Pfarrey einverleibren fremden Religions= Verwandten darf jedoch nichts aufgelegt werden, was ihrem Gewissen eder der jedem Staats-Einwohner garantisten Hausandacht entgegen ist. V. 88. Den Mitgliedern der öffenelich ausgenommenen Kirchen Gesellschaften steht die Bildung einer eigenen Gemeinde aller Orten frey, wenn sie das erforderliche Vermögen zum Unterhalt der Kirchendlener, zu den Ausgaben für den Gottesdienst, dann zur Errichtung und Erhaltung der nöthigen Gebäude besiten, oder wenn sse die Mittel hiezu auf gesetzlich gestattetem Wege auszubringen ver: moͤgen. 175 5. 80. Das Verhäleniß der Staats-Einwoh-=ner, welche einer Religion angehören, deren Mitgliedern nur eine Hausandacht oder nur ein Privat = Gottesdienst gestartet ist, muß aus dem Inhalte der Concessions= Urkunde beurtheilt werden. Sie dürfen von den Dienern der Kirchen-Gewalt des Ortes, wo sie wohnen, gegen den Sinn und Zweck der Concession weder beschrdukt noch beeinträchtiget werden Da sie mtt der Ortskirche in keiner Verbindung stehe:„ so können von derselben keine pfarrlichen Rechte gegen sie ausgeübt werden; dagegen haben sie aber auch keinen Antheil an den Rechten und dem Eigenthume der Krche. 3Zwepytes Capltel. WVom Simultan-Gebrauche der Kirchen. . 90. Wenn zwen Gemeinden verschledener Religions, Partheyen zu einer Kirche berechtiget find, so müssen die Rechte einer jeden hauptsächlich nach den vorhandenen besondern Gesetzen oder Vertradgen beurtheilt werden. C. or. Mangelt es an solchen Bestimmungen, so wird vermuther, daß eine jede dieser Gemeinden mit der andern gleiche Rechte habe. 176 . 92. Die Entscheidung der über Ausübung dieser Rechte entstehenden Streitigkeiten, wenn die Betheiligten sie durch gemeinschaftliches Einverstaͤndniß nicht beyzulegen vermoͤ-gen, gehoͤrt an das Staats-Ministerium des Innern, welches die Sache nach Verhaͤltniß der Umstände vor den Staatsrath bringen wird. K. 93. Wird aber darüber gestricten, oß eine oder die andere Gemeinde zu der Kirche wirklich berechriget sey, so gehört die Enrscheidung vor den ordentlichen Nichter. #. 94. Wern nicht erheller, daß beyde Gemeinden zu der Kucche wirklich berechtiget sind, so wird angenommen, daß diejenige, welche zu dem gegenwärtigen Mirgebrauche am spätesten gelange ist, denselben als eine widerrufliche Gefälligken erhalten habe. S. . Selbst ein vieljähriger Mitgebrauch kann für sich allein die Erwerbung eines wirklichen Rechtes durch Verjährung künftig nicht begründen. . 06. Wenn jedoch außer diesem Mitgebrauche auch die Umerhalrung der Kirche ven beyden Gemeinden bestritten worden, so begründet 177 dieß die Vermuthung, daß auch der spaͤter zum Mitgebrauch gekommenen Gemeinde ein wirkliches Recht darauf zustehe. — So lange eine Gemeinde den Mitgebrauch nur bittweise hat, muß sie beyh jedesmaliger Ausuͤbung einer bisher nicht gewoͤhnlichen gottesdienstlichen Handlung die Erlaubniß der Vorsteher dazu nachsuchen. S. os. Den im Mitgebrauche einer Kirche bergriffenen Gemeinden stehet es jederzeit frey, durch freywillige Uebereinkunft denselben aufzuheben, und das gemeinschaftliche Kirchen-Vermögen unter Königlicher Genehmigung, welche durch das Stagts-Ministerium des Innern eingehohlt werden muß, abzutheilen, und für sede eine gesonderte gottesdienstliche Anstalt zu bilden. §.00. Auch kann eine solche Abtheilung von der Staats= Gewalt aus policeylichen oder administrativen Erwägungen, oder auf Ansuchen der Betheiligten verfügt werden. 5. Wenn ein Religionstheil keinen eigenen Kirchhof besitzt, oder nicht bey der Theilung des gemeinschaftlichen Kirchen-Vermägens einen solchen für sich anlegt, so ist der im Orte befindliche als ein ge-100. 178 meinschaftlicher Begraͤbnißplatz fuͤr saͤmmtliche Einwohner des Orts zu betrachten, zu dessen Anlage und Unterhaltung aber auch saͤmmtliche Religionsverwandte verhaͤltnißmaͤßig beytragen muͤssen. S. 101. Kein Geistlicher kann gezwungen werden, das Begräbniß eines fremden Religionsverwandten nach den Feyerlichkeiten seiner Kirche zu verrichten. . Wird derselbe darum ersucht, und er findet keinen Anstand, dem Begraͤbnisse beyzuwohnen, so muͤssen ihm auch die dafuͤr hergebrachten Gebuͤhren entrichtet werden. 102. G. Der Glocken auf den Kirchhoͤfen kann jede öffentlich ausgenommene Kirchen-Gemeinde bey ihren Leichen Feyerlichkeiten gegen Bezahlung der Gebühr sich bedienen. 103. Dieses allgemeine Staats. Grundgesetz bestimmt, in Ansehung der Religions= Verhälenisse der verschiedenen Kirchen= Gesellschaften, ihre Rechte und Berbindlichkeiten gegen den Staat, die unverdußerlichen Majestäterechte des Regenten, und die jedem Unterthan zugesicherte Gewissensfreyheit und Religions-Ausübung. 179 180 In Ansehung der übrigen innern Kir= Junius 1317. und in Beziehung auf die chen-Angelegenheiten sind die weitern Be= protestantische Kirche in dem hierüber unstimmungen, in Beziehung auf die karho= term heutigen Tage erlassenen eigenen Edicte lische Kirche, in dem mit dem pbstlichen enthalten. Stuhle abgeschlossenen Concordat vom §. München den 36. May 1318. (L. S.) Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Kdniglicher Staaksrath und General-Secretaire. Gesetzblatt 182 fuͤr das K 5 ni greich Baiern. I. Stück. München, Mittwoch den 34. Juny 1818. Inhalt. Sdiet äber die Frephelt der Presse und des Buchhandels. (Dritte Beplage zu der Verfassungs-Urkunde des Königrelchs Baiern. Kit. IV. 5. 11.) SEdic t übee die Freyheit der Presse und des Buchhandels. * D.ß offenen Buchhandlungen, und denjenigen, welche zu diesem Gewerbe obrigkeitlich berechriget sind, ist in Ansehung der bereits gedruckten Schriften freyer Verkehr, so wie den Verfassern, Verlegern und berechtigten Buchdruckern im Königreiche in Ansehung der Bücher und Schriften, welche sie in Druck geben wollen, vollkommene Preßfreyheit gestattet. Sie sind hiernach niche verbunden, solche Schriften einer Censur oder besondern obrigkeitlichen Genehmigung zu unterwerfen, wenn sie nicht allenfalls bey kostbaren Werken, zur Sicherung ihrer bedeutenden Auslagen, selbst darum nachsuchen wollen. §. 2. Ausgenommen von dieser Freyheit sind alle politischen Zeitungen und periodischen Schriften politischen oder statistischen Inhalts. Dieselben unterliegen der dafuͤr angeordneten Censur. (13) 183 §. 3. Auch dürfen Staatsdiener ihre Vorträge und sonstigen Arbeiten über Gegenstände, die ihnen in ihrem Geschäftskreise übertragen sind; ferner statistische Notizen, Verhandlungen, Urkunden und andere Nachrichten, zu deren Kenntniß sie nur durch ihre Dienstverhältniße kommen konnten, ohne besondere Königliche Erlaubniß nie dem Drucke übergeben. Eben so bleibt ihnen untersagt, Nachrichten politischen oder statistischen Inhalts über die Königlichen Staaten, in ausländische Zeitschriften einzurücken, oder an dergleichen Aufsätzen Theil zu nehmen, wenn sie nicht zuvor dem einschlägigen Staats- Ministerium vorgelegt waren. . 4 Damit die Freyheit der Presse und des Buchhandels (F. 1.) nicht mißbraucht werde, wird den Polizey= Obrigkeiten jeden Orts über die allda befindlichen Buchhandlungen, Antiguarien, Leihbibliotheken, Lese= Institute, Buchdruckereyen und lithographische Anstalten eine allgemeine Aufsicht übertragen, so wie die gesebliche Bestrafung der durch Schriften begangenen Verbrechen und Vergehen den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleibt. * Dem zufolge sind alle Buchhandlun- 184 gen, Antiquarien, Leihbibliothek: Inhaber, die Vorsteher der Lese: Institute und lithographischen Anstalten, die Kupferstich-, Bilder: und Kacten: Händler verpflichtet, unter einer Strase von hundert Thalern, ihre Cataloge der Polizey-Obrigkeit zu übergeben. * Wenn die Polizeny in den ihr übergebenen Catalogen Schriften, Gemälde, oder andere sinnliche Darstellungen wahrnimmt, oder wenn die Verbreitung von Schriften oder sinnlichen Darstellungen bey ihr angezeigt wird, wodurch ein im Königreiche bestehendes Strasgesetz übertreten wurde, sey es als Verbrechen, Vergehen, oder Polizey= Uebertretung, so hat sie alsbald dem einschlagenden Untersachungsgerichte davon die amrliche Anzeige zu machen, und nach Unterschied selbst der Bestrafung wegen geeignet zu verfahren. . 7. Betreffen jene Gesetz= Uebertretungen den Monarchen, den Staat und dessen Verfassung, oder die im Königreiche bestehenden Kirchen: und religiösen Gesellschaften, oder sind Schriften oder sinnliche Darstellungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch Aufmunterung zum Aufruhr oder der Sittlichkeit durch Reitz# 13“ und Verführung zu Wollust und kaster gefährlich; so soll die Pollzey die Verbreitung einer solchen Schrift oder sinnlichen Darstellung hemmen, und ein Eremplar derselben an die ihr vorgesetzte obere Polizey-Behörde ohne Verzug einsenden, welche längstens in acht Tagen in einer collegialen Berathung die Charaktere der Gesetzwidrigkeit oder Gefährlichkeit sorgfältig zu untersuchen, und nach Befinden den Beschlag aufzuheben oder fortzusehen hat. S. 8. Im lethten Falle, wenn nämlich die obere Polizey-Behörde den Beschlag fortzusetzen beschließt, soll sie die Schrift oder bildliche Darstellung mit dem Collegial=Beschluß an das Staats-Ministerium des Innern auf der Stelle einschicken, und dieses erkenne ohne Aufenthalt über die Aufhebung oder Bestätigung des Beschlags. Mit der Bestätigung wird die Schrift öffentlich verboten, und nach Umständen confiscirt. §. 0. Wer sich durch die Verfügung des Staats-Ministeriums des Innern beschwert findet, dem ist dagegen die Berufung an den Königlichen Staats-Rath gestattet, welcher darüber, und zwar immer 186 in einer Plenar: Versammlung zu erkennen hat. ð. 10. Privat : Personen, gegen welche in Schriften oder sinnlichen Darstellungen ein rechtswidriger Angriff gemacht worden, bleibt es überlassen, den Verfasser, und wenn dieser nicht genannt oder falsch angegeben ist, den Verleger, und aushülfsweise den Drucker oder seden Verbreiter, wegen der ihnen geschehenen Unbilde vor der zuständigen Gerichts = Behörde zu verfolgen. Dieselben können aber zu ihrer Sicherheit von der Polizey verlangen, daß sie die Schrift, wegen welcher sie klagen wollen, in Beschlag nehme; jedoch sind ste verbunden, in acht Tagen die Bescheinigung beyzubringen, daß die Klage wirklich beym Richter angebracht wor? den, widrigen Falls der Beschlag nach Ablauf dieser Zeie wieder aufgehoben werden soll. S. 11. Staatsdiener, welche sich im Falle des G. L0. befinden, und im Dienste außer dem Königreiche abwesend sind, sollen durch die Pollzey von dem Daseyn einer solchen Schrift 2c. benachrichtiget werden; auch ist die provisorische Beschlagnahme der stellung haftet jederzeit zunaͤchst der Ver-Schrift bis zur einlangenden Erklaͤrung fasser, und wenn dieser nicht bekannt ist, von Amtswegen zu verfuͤgen. der Verleger, und subsidiarisch der Drucker g. 12 und jeder Verbreiter. Fuͤr eine Schrift oder sinnliche Dar. Muͤnchen den 26. May 1818. (L. S.) Jur Beglaubigung: Sgid von Kobell, Kdniglicher Staatsrath und General-Secetgire. 180 Gesetßblat t 190 fuͤr das König reich Baiern. XI Stück. München, Mittwoch den 1. July 1818. Inhalt. Ediect die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals Reichsständischen Färsten, Grasen und Herren betref, send. (Vierte Bepylage zu der Verfassungs= Urkunde des Könlgreichs Balern. Tit. V. 5. z.) Edict die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals Reichstaändischen Fürsten, Grafen und Herren betreffend. J. Von den persoͤnlichen Vorzuͤgen, allgemeinen Rechten und Verbindlichkeiten der vormaligen Reichsstaͤndischen Fuͤrsten, Grafen und Herren. G. 1. D.. mittelbar gewordenen ehemals Reichsständischen fürstlichen und gräáflichen Häuser behalten die Ebenbürrigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriffe, und gehbren zum hohen Adel. . 2. Sie behalten den Titel, den sie früher geführt haben, jedoch mit Weglassung aller auf ihre vormaligen Reichsständtschen Verhäleniße sich beziehenden Beysätze und Wärden. Sie benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgütern und Herrschaften. Der Eerstgebohrne, welcher im Besitze derselben sich befinder, neunt sich zur Untersche#-dung von den Nachgebohrnen in öffentrlichen Schrifeen und Handlungen, die nicht an den Souverain oder an die Königlichen Behörden gerichtet werden, Fürst und Herr, auch Grafund Herr, mie dem Prädicate „Wirc, wogegen sich die Nachgebohrnen nur des i## tels eines Fürsten oder eines Grafen zu bedienen haben. g. 3. Denselben wird ein ihrer Ebenbuͤrtigkeit angemessenes Canzley, Ceremoniel ers theilt. In den Ausfertigungen der Königlichen Stellen wird im Contexte den Fürsten das Prädicat „ber durchlauchtig hochgebohrne Hetr Fürst;7 und den Grafen „der hochgebohrne Herr Graf“ gegeben werden. In ih' ren Schriften, die entweder an den Souverain, C(158“) 191 an die Koͤniglichen Staats Ministerien, oder an die uͤbrigen hoͤhern Landesstellen gerichtet sind, müssen sie nach dem bis j-elzt bestehenden Kanzley-Ceremoniel sich achten. a4. In allen —** Märkten und Derfern, welche den standesherrlichen Häus sern gehören, soll das Kirchengebet nach dem Souverain, auch für das Haupt des Hauses und für dessen Familie verrichtet werden. Auf gleiche Weise wird hinsichtlich der Trauerfeyerlichkeiten gestattet, daß das Trauer=Geläute für den Herrn, seine Gemahlin, und für seinen nächsten Nachfolger drey Wochen, für einen Nachgebohrnen aber vierzehn Tage lang von dem keichenbegängnisse an beobachtet werde; daß die standesherrlichen Stellen und Beamten eine Trauer von sechs Wochen anlegen, und daß alle öffentlichen Lustbarkeiten in den standesherrlichen Gebieten bis nach Beendigung der Erequien eingeslellt werden. . 5. Den Stande herlen steht fuͤr ihre Personen und fuͤr ihre Familien die unbeschränkte Freyheit zu, in einem jeden zum deutschen Bunde gehörigen, oder mit demselben im Friedensstande befindlichen Staat# ihren Aufenthalt zu wählen, und eben so in die Dienste desselben zu kreten. Diejenigen, welche sich entweder in Königlichen Diensten befinden, oder aus Königlichen Staats Kassen eine Pension beziehen, haben sich nach den desfallsigen Verordnungen zu verhalten. rl 6. In allen sie betreffenden Real- und Personal: Klagen haben sie einen privilegir-192 ten Gerichtsstand in erster Instanz bey dem einschlaͤglgen Appellations Gerichte, in zweyter und letzter Instanz bey dem Koͤniglichen Ober-Appellations: Gerichte. Sollten bey einem der standesherrlichen Häuser durch Familien Verträge besondere Austrgal Gerichte eingeführt seyn, so wird der Souverain dieselben näher untersuchen lassen, und wegen ihrer Bestätigung besondere Enrschließung ertheilen. S. 7. Verlassenschaffs Verhandlungen, wel: che Mitglierer der Familie betreffen, kann das Haupr des Hauses durch seine Kanzley vornehmen und erledigen lassen, so lange kein Rechtsstreie darüber entstehr, in welchem Falle sie an das einschlägige Appellations= Gericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abge' liefert werden müssen. S. . In peinlichen Fällen, mit Ausnahme der Milttaire= und der im Königlichen Ctvil-Staats-Dienste begangenen Verbrechen, genteßen die Srandesherren das Recht, durch ein Gericht von Ebenbürtigen oder durch Richter ihres Standes gerichtet zu werden. Die Untersuchung führt das einschlägige Appellations: Gericht durch Cemmissarten, unter der Leitung eines Vorstandes nach den Vorschristen des Seraf= Gesetzbuches. Diese Commission hat daher alle Zuständigkeiten eines Untersuchungs-Gerichrtes, und erkennt auch in kürzester Zeit über die Statthaftigkeit einer provisorischen Verhaftung, welche Unterbehörden mirtelst Bewachung des 193 Angeschuldeten an einem anstaͤndigen Orte vorzunehmen sich gesehlich veranlaßt finden. Das Standes Gericht wird vom Könige in der Residenzstadt angeordner, und nach den Bestimmungen des Seraf: Gesetzbuches aus sechs oder acht Richzern gleichen Standes mit dem Angeschuldigten zusammen gesett. In Eemangelung der erforderlichen Anzahl von Ebenbürtigen wird das Gericht aus den Reichsräthen ergänzt. Den Vorsitz und die Leitung hat in erster Instanz ein Präsiden" des Ober-Appellarions, Gerichts, und in der zweyten der Staats Mlnister der Justiz, in feiner Eigenschaft als Großrichter. Zwey Ober, Appellations, Gerichtsräthe werden in beyden Instanzen zu Re= und Correferentewernannt, welche jedoch nur eine berathende Stimme haben. Der erste geheime Seccretatre des Staats:Ministeriums der Justiz führt das Protocoll. Die Untersuchungs-Commisstonschicke die Acten sowohl nach geschlossener General Untersuchung, als nach vollständig mit Beobachtung des Vertheidigungs-Verfahrens beendigter Special-Inquisstion, wenn darauf erkann#t worden, an den König, welcher dann das Gericht zusammen beruft. Das von den Gerichts Bepsihern geschörfte Erkenntniß wird dem Könige mit dem Gutachten über die vielleicht vorhandenen Begnadigungs Gründe, wesfalls die Anträge der Referenten zu vernehmen sind, vorgelegt. — Erfolgt keine Begnadigung, so wird das Urtheil in gesetzlicher Art durch das 194 damit beauftragte Appellations-Gericht zum Vollzug gebrache. Die Güter des Verurtheilten dürfen in keinem Falle confiscirt, sondern können nur während seiner Lebenszeit sequestrirt werden. Dieses privilegirte außerordentliche Ge riche kammt allein den Häuptern der standesherrlichen Häuser zu. Die übrigen Mitglieder dieser Familien sind in peinlichen Sachen dem gewöhnlichen privilegirten Gerichtsstande unkerworfen. In Cloll: Strafrechtssachen ist das trefsende Appellations Geriche die untersuchende und zugletch erkennende Behörde erster Instanz; für Bernfungen aber das Ober-Appellations= Gericht die zweyte In#hanz. Ihre nach Berundsigen der fruͤ-hern deutschen Verfassung noch bestehenden Familien-Vertraͤge bleiben aufrecht erhalten, und sie haben die Befugniß uͤber ihre Guͤter und Familien-Verhaͤltnisse verbindliche Berfuͤgungen zu treffen, welche dem Souverain vorgelegt werden muͤssen, worauf sie, so weit sie nichts gegen die Verfassung enthalten, durch die obersten Landesstellen zur allgemeinen Kenneniß und Nachachtung gebracht werden. g. 10. Die Vormundschaften der standesherrlichen Familien Glieder koͤnnen von dem Haupte des Hauses bestellt werden. Ist dasselbe dabey betherligt, und ein Vormund oder Curator von Obrigkeitswegen aufzustellen, so geschiehr dieses durch das Appellations Geriche 195 des einschlaͤgigen Regierungs- Bezirkes mit Vorbehalt des Recurses an das Ober-Appellations-Gerichr. Die Ober, Aufsicht über standesherrliche Vormundschefts-Sachen wird dem Königlichen Staats," Ministerium der Justiz vorbehalten, welches zu diesem Ende von der getrossenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu setzen ist. &. 11. Die Scandesherren genießen für sich und ihre Familien die Befreyung von aller Militaire-Pflichtigkeic. G. 12. In den Schlößern, welche sie bewohnen, sollen sie, außer dem Nothfalle, von der Einquartlerung der Königlichen Truppen befreyt seyn. C. 13. Ihnen ist gestattet, eine Ehrenwache aus Eingebohrnen, welche dem Souverain den Huldigungs-Eid geleister haben, und nicht in den Jahren der Milicaire-Dflichtigkeit sind, in den Schlößern ihres Wohnsites zu halten. K. 14. Die Scpandesherren sind berechtigr, von ihren Beamten einen Dienstes= Eid sich leisten zu lassen, auch die in ihrem Gebiete ansäßigen Unterthanen auf Gehorsam und Erfüllung der denselben gegen ihren Standesherrn obliegenden Verbindlichkeiten zu verpflichten, vorbehaltlich der Unterthans-Treue und des Gehorsams gegen den König und die Gesetze des Reichs. 196 . 15. Die Siande. sind befugt, jene Angelegenheiten an die Regierungen auswärtiger Staaten zu bringen, welche sie mit denselben rücksichtlich lhrer darin befindlichen Besitzungen und allenfallsigen Lehen: und Dienstes Verhälenisse zu verhandeln haben. Sie dürfen jedoch nicht Agenten mit diplomatischem Character abordnen. . 1. Sie können besondere Anordnungen und Verfügungen über Gegenstände erlassen, welche die Verwaltung ihrer standesherrlichen und Elgenthums-Rechte betreffen. Diese dürfen aber den allgemeinen Gesetzen nicht entgegen seyn; auch sollen die Formen der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Anstalten mit den in den übrigen Theilen der Monarchie eingeführten in Uebereins stimmung gebracht werden. . 17. Ihnen ist P außer dem im ganzen Koönigreiche nach der bestehenden Verordnung zu haltenden Königlichen Gesetzund Allgemeinen Intelligenz-Blatt auch besondere Wcchen-Blätter für ihre Gebiete einzuführen. II. Rechtspfslege. 18. In den standesherrlichen Gerichts-Bezirken wird nach den bestehenden Gesetzen Reche gesprochen. . 19. Die Verwaltung der Civil-Gerichtsbarkeit, der willkuͤhrlichen, so wie der 107 streitigen in erster Instanz, geschieht durch Behörden, welche mit den Königlichen Stadtund Landgerichten gleiche Zuständigkeie haben, und Stadt= und Herrschafts Gerichhte heißen sollen. In strafrechtlichen Fällen stehet denselben mehr nicht als die Untcersuchung zu. Die geschloßenen Acten werden an das einschlägige Strafgericht zur Schöpfung des Urtheils eingesendet. . 20. Die hergebrachte mittlere und Straf, Gerichtsbarkeis der Standesherren kann nur durch ein förmlich constituirtes, aus gesetzmäßig befähigten und verordnungsmäßig besoldeten Miegliedern, in vorgeschriebener Anzahl zusammengesetztes Collegium unter dem Nahmen Justiz-Canzley verwalter werden. Die Berufung in letzter Instanz geht hievon in Civil: Strafrechts= Sachen an das Appellarlons= Gericht des einschldgigen Regierungs-Bezirkes; bey Criminal-Fällen hingegen, so wie in Civil Sachen an das Königliche Ober, Appellations= Gericht. K. 21. Die für die Justiz= Verwaltung in der mittlern Instanz angestellten Individuen, müssen nach Bericheigung des Qualiftcations= Punktes bey dem Königlichen Ober-Avpellattions Gerichte durch den Weg des Staats-Ministeriums der Justiz die Genehmigung erhalten. &. 22. Die Subalternen in den Canzleyen und die Justiz-Beamten werden von den Stan, 108 desherren ohne besondere Bestatigung ernannt. Jedoch hat K. 23. Die Justiz Canzley, oder In deren Ermangelung das einschlägige Appellations Gericht haben bey der Verpflichtung und Einweisung solcher Subjecte die Beweise über die zu ihren Stellen erforderliche Qualisication zu den Acten zu bringen, und nicht nur jährlich dem Ober. Appellations Gerichte eine Liste darüber vorzulegen, sondern auch so viel diese Justig-Beamten beteifft, jedesmal deren Ernennung mit den Qualisications-Beweisen eben diesem obersten Gerichtshofe anzuzeigen. § 21. Die standesherrlichen Justiz= Stellen sind der Oberaufssche des Ober-Appellations= Gerichts unterworfen, dem es zustehr, von den Acten derselben Einsicht zu nehmen, und mit Genehmigung des Staats, Mini' steriums der Justiz auf vorgängig dahin erstatteten Bericht, Wisitationen anzuordnen, insbesondere den Zustand des Pupillen= so wie des Hypotheken: und Depositen-Wesens untersuchen zu lassen. *t Den Standesherren ist zwar gestatket, von der Verwaltung der Justiz im Allgemeinen, insbesondere von dem Zustande des Vormundschafts= Depositen= und Hypor theken-Wesens Einsicht zu nehmen, um die Abstellung der befundenen Mängel veranlassen zu können; jedoch dürfen sich dieselben in die Rechts Entscheidungen ihrer Gerichtsstellen (14) 199 keineswegs einmischen. Das Begnadigungs-Recht steht allein dem Souverain zu. L Policey-Verwaltung. 20. Den Standesherren kömme in ihren Gebieten die untere Policey zu, welche sie durch ihre einschlägige Beamte nach den Gesehen des Königreichs ausüben. Zu ihrem unmittelbaren Wirkungs-Kreise gehöèren hiernach: die Gegenstände der Kirchen Policey, der Bildung und des Unterrichts, der Effentlichen Sicherheit, der Gesundheits-Pollcen; die Aussicht über die Verwaltung des GemeindeF Gutes, die Bestätigung der Gemeinde-Worsteher und Communal! Beamten, die Aufsicht und die Vollziehung der Anordnungen über Straßen:, Brücken= und Wasser Bau, die unmtttelbare Aufsicht und Vollziehung der Gesetze und Vererdnungen, die Landes: Cultur, den Himmdel und das Zunftwesen betreffend; die Verleihung der Gewerbs, Gerechrigkeiten, mit Ausnahme der Fabriken, Brduereyen, Buchdruckereyen und Buchhandlungen; die Forst und Jagd-Policey, so wie die Forst-G,ichtsbarkeit, sowohl in den standesherre lichen Waldungen, als auch in dem ganzen Umfange ihres Gebietes; das Conseriptionsund Marschwesen, so wie andere Militatre: Aggelegenheiten, so weit diese zum Geschäftskreise der untern Dolicey: Behörden gehören: ülberhaupt die Local= und Districts: Policey über ihre Mediar Uncerthanen. 200 §. 27. Sie haben nebstdem die Aufnahme neuer Unterthanen Christlicher Glaubens=Confessionen, und Juden, jedoch müssen sse hiebey nach den Gesetzen sich richten. G. 28. Sie können zur Handhabung der Sicherheit und Policey in ihren Gebieren eigene Policey: Wachen anordnen, jedoch mit Berücksichtigung der für das ganze Königreich eingeführten allgemeinen Sicherheits-Anstalten und unter Beobachtung der darüber beßtehenden Verordnungen. § 20. Dem unmittelbaren Wirkungs-Kreise der Königlichen R-gierung des Bezirkes, in welchem die standesherrlichen Gebiete gelegen sind, bleiben vorbehalten: 1. die Aufsicht auf die Landes: Grenzen, und Bewahrung der Landesherrlichen Gerechtsame gegen benachbarte Staaken; 2. alle Gegenstände, welche das Verhälet niß des Königreichs zu benachbarten Staaten betreffen; 3. die Bewahrung und Handhabung der bLandes: Verfassung und der Souverainetäts. Rechte; . die Bewahrung und Vertretung der Majestäts-Rechte in Beziehung auf die Kiechen aller Confessionen, so wie die Aufrechthaltung des hierüber erlassenen Religions: Edicts; — — 201 5. die Leitung aller Gegenstände, welche die Militaire-Conseription, die Landes=Bewaffnung und die Landwehr betreffen, so wie die Bescheidung der Reclamarionen in Confseriptions Sachen; . die Leitung der Marsch, Vorspannsund Einquartierungs-Angelegenheiten, dann die Einleitung zur Vertheilung und Ausgleichung der Kriegs basten, so wie die Bescheidung der Beschwerden über die Repartitien der Lasten und der Entschädigungs-Forderungen; 7. die Bezieks Cencurrenz= Sachen; 6, die Anlegung und Erhaltung der Heerstraßen, Brücken und Fluß- Bauten; 0. Auswanderungen der Unterthanen; 10. die Sicherheits-Policey, in so weit sie sich auf allgemeine Anstalten beziehe; 11. Gegenstände der Brand, Assecuranz; 12. alle öffentlichen Anstalten des Kreises, an welchen die Mediat-Gebiete Antheil nehmen; 13. die Concurs-Prüfungen für den Staatsdienst, einschließlich der Aerzee) Wundärzte und Hebammen, und die Bescheinigung ihrer Befähigung zur Ausübung ihres Amres; S 14. die Bewilligung von Getreide und Jahr-Markten. G. 50. In den oben bezeichneten, so wie in allen analogen Gegenstaͤnden, ist die einschlägige Koͤnigliche Bezirks-Regierung die unmittelbare oberste Behoͤrde des Me- 202 diat Gebietes, und erläßt in Bezlehung auf dieselbe unmittelbare Weisungen an die standesherrlichen Behörden. 31. Die Spandeched üben die nach S# 26. 27. und 23. ihnen zustehenden Rechte durch ihre Policey= Behörden und respective Herrschafts-Gerichte aus; sie sind befugt, ihre Beamten mit Beriche zu vernehmen und Entschließungen darauf zu ertheilen, welche jedoch nach den Vorschriften und in dem Geiste der allgemeinen Landes Gesetze verfaßt seyn müßen. In die Eatscheidung der contentiosen Ger genstände, welche zur Competenz ihrer Ges richte gehören, dürfen sie sich nicht einmischen. g. 32. Ihre Gerichte stehen in Beziehung auf ihren policeylichen Wirkungskreis in einem gleichen Verhältniße mit den Königlichen Landgerichten. 33. Diejenigen Standesherren, welche ein geschloßenes Gebiet von 14 bis 20 tausend Seelen besitzen, koͤnnen — so wie für die Gegenstände der Juniz — auch fuͤr die Gegenstände der Pelicey eine zwente Instarz in einem für Beyde rereinigten Colle-Fium bilden, welches den Nahmen: „Regierungs = und Justiz-Canzley"“ führe. * 1. Diese Regierungs: Canzley verwaktet in dem standesherlichen Gebiete die 205 Holicey in allen Gegenständen, welche zum Wirkungskreise der Königlichen Regierung gehören, und Dieser nicht nach G. 29. besonders vorbehalten sind. S. 35. Dieselbe ertheilt den standesherr-=lichen Uncer-Behörden Weisungen, empfängt von ihnen in der Eigenschaft einer unmittelbar vorgesehten Seelle ausschließend Bericht. — Sie führt die Aussicht auf das untergeordnete Policey= Personal, übt alle Befugniße der Diseiplin aus, und verfügt die nöthigen Amts, Untersuchungen. Sie entscheidet als zweyke Instanz in streitigen administrativen Gegenständen, mit Vorbehalt des Recurses an die Konigliche Srtaatsraths-Commisston. * Der Scandesherr kann sich von dieser Canzley in Beziehung auf Policey-Gegenstände Bericht und Antrag erstatten lassen. 37. In den standesherrlichen Gebleten, in welchen für die Policey ein auf die bemerkte Art angeordnetes Collegium als zwente Instanz bestehr, erläßet die Königliche Regierung ihre Befehle und Weisungen unmittelbar an diese Behörde, welche dieselben sodann durch ihre Unterbehörden vollziehen zu lassen verbunden ist. Die Königliche Regierung darf keine unmittelbaren Befehle den Mediat Unterbehörden ertheilen, sondern muß diese allejeit an die Mediat= Canzley richten, welche 201 hiernach das Geeigneke an die bocal-Beamten erläße, die in der Regel auch nur an die Mediat-Canzley ihre Berichte zu erstatten haben. 30. In Gegenständen, welche nicht dem unmittelbaren Wirkungs-Kreise der Königlichen Bezirks-Regierung (. 20.) vorbehalten sind, steht dieser die Aufsicht auf die Policey= Verwaltung der standesherrlichen Regierungs-Kanzley, nicht aber eine unmittelbare Einwirkung zu. In Gemäßheit dieser aufsehenden Gewalt wachet dieselbe über die genaue Beobachtung der Königlichen Gesehe und Verordnungen; der Praͤ-sident kann deßhalb von Zeit zu Zeit Visitationen vornehmen. Die wahrgenommenen Gebrechen sind dem Staats, Ministerium des Innern sogleich anzujeigen; auch ist die Regierung ermächtiget, bey Ueberschreitungen der Königlichen Gesetze in eilenden Fällen Instand zu verfügen, und, wenn sie es nothwendig findet, dieden ein getretenen Verhälenißen angemessenen Anordnungen provisorisch zu treffen. S. 30. Wenn in einem sKiandezherrlichen Gebiete für die Verwaltung der Policey kein besonderes Colleglum als zweyte Instanz angeordner ist, so sind die Mediat Uncerbehörden, vorbehaltlich der den Mediar Herren über dieselben nach G. 31. zustehenden Befugnisse, der Königlichen Regierung unmittelbar untergeben. 205 g. a0. Die standesherrlichen Mediat-Collegien berichten an die Koͤnigliche Regierung in der vorgeschriebenen Form mit der Unterschrift: ogehorsamste Regierungs-CJustiz-) Canzley. Die Königliche Regierung erläßt zwar ihre Ausfertigungen in der gegen die untergeordneten Behörden vorgeschriebenen Form in einer befehlenden Schreibart, jedoch soll dabey an die Regierungs-Canzleyen die nach ihrer Stellung denselben gebührende Achtung und Nücksicht gehörig beobachtet werden. g. a1. Von allen Ernennungen zu den Policey Stellen haben die Standesherren der Königlichen Oberpolicey Behörde des Regierungs-Bezirkes die Anzeige zu machen, damit zugleich die Nachweisung der erstandenen Prüfung und der übrigen erforderlichen Befähigung zu verbinden, und jährlich an dieselbe Ober-Policey= Behörde eine Liste der für die Policey angestellten Beamten und Räthe, mie Bemerkung ihrer Qualification, einzusenden. §. 12. Die von den Scandesherren ernannken Räthe, Beamten und Subalternen in den Canzleyen werden von den Vorständen dieser Letztern selbst in ihr Amt eingewiesen und verpflichtet. 206 IV. Kirchliche Angelegenheiten. . a3. Die in den standesherrlichen Gebieten befindlichen weltlichen und geistlichen Obrigkeiten müssen die in Kirchen-Policey Sachen erlassenen Verordnungen des Souverains vollziehen, und für ihrre Beobachtung wachen. * Wo eigene protestantische Consistorien bestehen, oder wo vormals solche bestanden haben, und die Standesherren dieselben wieder herstellen wollen, haben sse die Consistorial-Sachen wie die in den Bes zirken angeordneten unmittelbaren Consistorien nach den bestehenden Verordnungen zu verhandeln, und sind, wie diese dem Ks niglichen General-Consistorium untergeord, net. . 45. Wo keine eigenen Consistorken bestehen, ist für die Confsstortal: Sachen das Königliche einschlägige Consistorium die geeignete Behäörde. . aG. Die streitigen Conststorial und Ehegerichts = Sachen werden bey der standesherrlichen Justiz-Canzley verhandelt und entschteden, von welcher die Berufung an das Königliche Ober-Appellations: Gericht ehet. * S. ar. Die Verwaltung des Kirchen-, Schulen: und milden Stifrungs-Vermögens bleibt uncer der unmittelbaren Leitung und (1.“) 207 Aufsicht der Mediat-Behörde, jedoch unter genauer Beobachrung der hierüber bestehenden Verordnungen. g. as. Jedem Standesherrn stehet in seinem Gebiete abgesondert von den Episcopal: Rechten, die Ausübung der Patronats-Rechte, wo sie hergebracht sind, zu; über die Qualisicarion der Subsecte müssen die Königlichen Gesetze beobachter werden. Die Installation der Pfarrer geschieht nach erfolgtem Königlichen Posseß-Befehle durch die stundesherrliche Medtat-Beherde. V. Grundherrliche Rechte und Vesteuerung der Standesherren. CG. 40. Den Scandesherren verbleiben alle aus ihrem Eigenthums Rechte herrührenden Einkünfte, Nutzungen und Befugniße, nahmentlich ihre Berg= und Hüttenwerke, Forsten, Flößereyen, Zehenten, Jagden, Fischereyen und Waidgerechtigkeiten; serner alle aus der Gutsherrlichkeit entspringenden Renten und Nubungen, als: Zinse, Dienst: und andere Reichniße jeder Art, mit Ausnahme der aus persönlicher Leibeigenschaft herrührenden und gesehlich aufgehobenen Gefüälle. 9. 50. Es verbleiben ihnen ferner alle Einkuͤnfte und Nutzungen des ihnen Kraft des gegenwärtigen Edices zukommenden Antheils an der Justiz und Policey, Ver-202 waltung in ihren Besitzungen, dergestalt jedoch, daß jene Einkuͤnfte und Nutzungen, eben so wie die Ausuͤbung der Gewalt, von welcher sie herruͤhren, allezeit den Bestimmungen der allgemeinen hieruͤber Maaß gebenden Gesetze unterworfen bleiben. . 51. Die Standesherren behalten den Bezug der Nachsteuer gegen diejenigen nicht im deutschen Bunde begriffenen Staaten, mit welcher keine Freyzügigkeits-Ver, tge geschlossen sind. G. 52. In Ansehung der sämmtlichen landesherrlichen Gefälle bleibt es bey den Bestimmungen der Declaration vom Jahre 1807, nach den bisher beobachteten Entschädigungs-Normen. Jedoch wird G. 53. den Standesherren als Ehren, Vorjug die bisher nur den Mitgliedern des Koöniglichen Hauses zugestandene Freyhel#t von allen Personal = Steuern für sie selbst und ihre Familie, wie auch die Befreyung der Schloß= Gebdude, welche sie bewohnen, von der Haussteuer bewilliget. Ihre übrigen Besitzungen insgesammt bleiben zwar in Folge der. bereics im Jahre 180 7 vollzogenen Aufhebung aller Steuer-Freyheiten im Königreiche, den sämmtlichen Staats-Auflagen ohne Unterschied und Ausnahme unterworfen; — da jedoch die deutsche Bundes, Acte Art. 14. die Standesherren für die privilegirteste Klasse insbesondere in Ansehung der Besteuerung erklärt har, so soll 209 ihnen zur Entschaͤdigung fuͤr das ihnen hierin zugedachte Vorrecht entweder eine bestaͤndige Rente, welche dem dritten Theile des Betrages der ordentlichen Grund-Steuer, Haus-Steuer und Dominical-Steuer von ihren vormals reichsständischen Bestihngen gleichkömmt, bey einem Königlichen Rentamte angewiesen, oder es soll von den Schulden, welche ihnen bey der Abtheilung zugewiesen sind, ein dem mit 20 erhöhren Capital-Stock einer solchen Rente gleichkommender Antheil auf die Staats-Kasse übernommen werden. S. 54. Zu allen außerordentlichen Umlagen sowohl auf das ganze Königreich, als auf den Bezirk, in welchem ihre Besitzungen liegen, haben die Standesherren gleichmäßig nach dem allgemeinen Sceuerfuße beyzutragen. * Von Gemeinde-Umlagen sind sie rücksichtlich ihrer dermaligen Besitzung enbefrey, woferne sie nicht Vorecheile aus dem Gemeinde: Verbande ziehen. . 56. §. 56. Die der Koͤniglichen Declaration vom Jahre 1807 den Standesherren eingerdumte Freyheit von Joll und Weggeld wird bestatiget. Auch ist ihnen gestattet, ihre Natural-Producte und Gefälle aus ihren im Auslande gelegenen und an ihre dießseitigen Herrschaften angränzenden Besitzungen mauthfrey einzuführen. 57. Die Activ= behen werden ihnen fer-210 ner belassen; jedoch geht in allen streitigen behen-Sachen die Appellation von den Justiz, Canzleyen an das Königliche Ober Appellations = Gericht. Die Ritterdienste können nur für den Souverain gefordert werden, alle übrigen Leheng efälle bleiben dem Mediat= Herrn. G. 58. Die Scandesherren sind befugt, neben einem Collegium für die Justiz und Polizey, (C. 33.) auch neben andern Verwaltungs-Beamten ein eigenes Collegium für die Verwaltung ihrer guksherrlichen Einkünfte, unker dem Nahmen Dominical,=Canzley anzuordnen. . 50. Alle Mediat : Behörden haben in ihren Ausfertigungen die Vorschriften der Königlichen Stempel = Ordnung zu beobachten. VI. Ausscheidung der Schulden. g. öo. Die verfassungsmaóßig contrahirten Schulden, welche auf den mediatisicten Fürstenthümern, Grafschaften und Herrschaften haften, werden, so fern es noch nicht geschehen ist, zwischen dem Souverain, und den mediatisirten Herren nach Verhältniß der Einkünfte getheilt, welche jener erhält, und diesen verbleiben. Hiernach a) muß der Stand solcher Schulden vor Allem hergestellt, dann eine genaue Bilance zwischen den Einkünften des einen und andern Theiles gezogen, und 211 nach dem Verhaͤltnisse der reinen Einkuͤnfte die Vertheilung gemacht werden; b) sind alle Gemeinde- Schulden davon zu sondern, und den Gemeinden, welche sie treffen, zuzuweisen; e) auch bleiben dem Standesherrn seine persönliche Schulden zur Last. VII. Verhältnisse der standesherrlichen Diener. S. 61. Den Standesherren wird gestattet, ihren bey den Mediat-Canzleyen angestellten Räthen und Beysitzern die geeigneten Titel, als: Vorstand, Director, Räthe, zu geben. Wenn dieselben ihren Dienern zur Belohnung lange geleisteter Dienste einen höhern Titel verleihen wollen, muß hiezu die Königliche Bewilligung nachgesucht werden. G. 602. Die Verpflichtung der Mediat= Beamten soll mit dem Dienst Eide für den Sctandesherrn auch die Huldigung gegen den Souverain verbinden, und das Drotocoll darüber muß an das einschlägige Staats-Ministerium eingesendet werden. K. 63. In allen administrativen Angelegenheiten, rücksichtlich welcher dem Standesherrn ein Einfluß auf die Verwaltung eingeräumt ist, hat derselbe das Recht, seine Räthe und Gerichts-Beamten zur Befolgung seiner Aufträge, für welche er zu haften hat, 212 und zwar noͤthigen Falls auch durch Geld-Strafen anzuhalten, und er ist fuͤr den aus den Amts Handlungen seiner Beamten entstehenden Schaden in eben dem Maaße verbindlich, wie der Koͤnigliche Fiscus in Ansehung der Amts: Handlungen der unmittelbaren Beamten, . 64. Die standesherrlichen Justize und Peolicey= Räthe und Beamten stehen mit den Königlichen Staatsdienern in den nämlichen Dienst-Verhältnissen; sie haben demnach mie denselben gleichen Gerichts Stand, und zwar im standesherrlichen Gerichts-Bezirke, wenn daselbst eine für die Privilegirten geeignete Gerichts-Stelle besteht; auch unterliegen sie gleichen Gesetzen in Beziehung auf Entlassung und Entsetzung; — ihre Heiraths, Bewilligungen hängen von dem Standesherrn ab, welcher auch die Reise-Bewilligungen ertheir let, mit Beobachtung der erforderlichen provisorischen Amts-Bestellung. VIII. Allgemeine Bestimmungen. 05. In allen durch gegenwärtige Verordnung nicht abgeänderten Bestimmungen bleibt es bey der Keniglichen Declaration vom 10. März 1807. München den 20. May 1818. (L. 8S.) Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Köalgl. Staatsrath und Gensral, Set 413 Gesebblat t 214 fuͤr das Königrei ch Baiern. XII. Stück. München, Sonnabend den 4. July 1818. Inhalt. Sdiet über den Abel im Königreiche Baiern. Reichs Titel V. J. 4.) (Fünfte Beplage zu der Verfaffungs= Urkunde des Ediet über den Adel im Königreiche Baiern. Titel I. Von Erlangung des Adels. * D. Adel wird durch eheliche Abstammung von einem adelichen Vater ererbt, oder durch Konigliche Verleihung erworben. G. 2. Die durch nachfolgende Ehe begirimirten werden den ehelich Gebohrnen gleich geachtet. Durch begitimation mittelst Königlichen Reseripts, durch Adoption, oder irgend einen andern Privat: Act kann der Adel nur mit auedrücklicher Königlicher Bewilligung übertragen werden, welche dann für eine neue Perleihung gilt. Soll der begitimirte, der Adoptirte, den Besss der adelichen Titel und Wappen der Familie desjenigen, von welchem er sein Recht ableitet, erlangen, so ist überdieß die Einwilligung der Agnaten erforderlich. * Die Verleihung geschiehe durch Adelsbriefe. Die Gesuche um einen Adelsbrief müssen mit den Angaben und Bescheinigungen der Personal= Verhältnisse, der Verdienste des Bittstellers und seiner Familie um den Staae und eines zum standesmáßigen Auskommen hinlänglichen Vermögens versehen seyn. Sie werden bey dem Staats: Ministerium des Königlichen Hauses eingereicht, und durch dasselbe dem Könige vorgelegt. Erfolgt die Koönigliche Genehmigung, so wird der Adelsbrief mit Beschreibung des bewilligten Titels (15) 215 und Wappens in vorgeschriebener Form und gegen die verordnungsmaͤßige Taxe ausgefertigt, und die Verleihung des Adels durch das Allgemeine Intelligenz-Blatt des Reichs bekannt gemacht. S. 4. Dasselbe gilt von Erhebungen auf eine höhere Adelsstufe. S. 5. Die Ertheilung des Militaire oder Civil-Verdienst-Ordens au Inländer schließt die Verleihung des Abels in sich. Dieser Adel beschränkt sich für die Zukunft nur auf die Person des Begnadigten. Ein Ordens -Mitglied, dessen Vater und Großvater sich ebenfalls diese Auzzeicht nung des Verdienstes erworben hatten, hat Anspruch auf tarscreye Verleihung des erblichen Adels. . 6. Der Baierische Adel hat fuͤnf Grade: 1) Fuͤrsten, 2) Grafen, 3) Freyherren, 4) Ritter, 5) Adeliche mit dem Prädicate: „von.“ Zu der Ritter-Classe gehoͤren alle mit einem Verdienst-Orden begnadigten Inlaͤnder, welche nicht vorher schon einer hoͤhern Adels-Classe einverleibt waren. Um zu einer hoͤhern Adelsstufe zu gelangen, wird der vorherige Besitz der untern erfordert. Ausnahmen koͤnnen jedoch aus besonberer Gnade des Königs statt finden. 216 G. 7. Die über den Adelsstand vorkommenden Rechtsstreite werden bey den Appellations-Gerichten, unter welchen der Adels-Prätenden"t steh#, verhandelt, und mit Vorbehalt der Berufung an das Koönigliche Ober-Appellas tions-Gericht entschieden. Titel lII. Von den Auszeichnungen und Rechten des Adels. S. 8. Ein Baierischer Unterthan kann nur dann, wann dessen Adels-Titel in der angeordneten Adels-Matrikel eingetragen ist, die dem Adel im Kenigreiche Baiern zustehenden Rechte ausüben. Beglaubigte Auszüge aus der Adels-Matrikel geben vollkommenen Beweis für den Adelsstand einer immatriculirten Familie. L. 9. Alle nach CO. 1 — §. berechtigten Mieglieder einer immatriculirten adelichen Familie haben die Befugniß, sich der in den eingetragenen Diplomen bezeichneten Titel und Wappen zu bedienen. Anmassungen nicht gebührender Titel und Wappen können sowohl von den bestellten Kron-Fiecalen, als den Mitgliedern der betheiligten Familie, entweder zur unmittelbaren Abstellung dem Staats-Ministerium des Königlichen Hauses angezeige, oder nach Ums ständen gerichtlich verfolgt werden. 217 G. 10. . Die Adelichen haben das Recht der Siegelmaͤßigkeit nach den naͤhern Bestimmungen des hieruͤber erlassenen Edicts. S. 11. Die Adelichen genießen einen von der Gerichtsbarkeit derkandgerichte befreyten Gerichtsstand in buͤrgerlichen und peinlichen Faͤllen, und zwar die erblichen Reichsraͤthe vor den Appellations-Gerichten desjeniges Kreises, in welchem sie ihren Wohnort haben, oder wo ihre Besitungen liegen, in erster — und vor dem Königlichen Ober-Appellations-Gerichte in zweyter und letzter Instanz; die übrigen Adelichen aber vor den Kreis= und Stadt-Ge richten des Kreises, in welchem sie wohnen oder begütert sind, in erster Instanz, mit Vorbehalt der übrigen ordentlichen Instanzen. Eine besondere Verordnung wird den Gerichts-Sprengel jedes Kreis= und Stadt-Gerichts in dieser Hinsicht, da, wo mehrere sich in einem Kreise befinden, festsetzen. Der befeeyte Gerichtsstand der Adelichen beschrankt sich für dingliche Klagen auf solche Grundstäcke, welche zu einem Guts-Complexe gehören, worauf ihnen nach dem Edicte über die gutsherrliche Gerichtesbarkeit, eine folche zustehet. G. u12. Die Adelichen, außer den in der deutschen Bundes-Acte enthaltenen Ausnahmen, unterliegen zwar der allgemeinen Militaire-Pflichtigkeit nach den bestehenden Conscciptions-Ge-218 sehen; jedoch sollen die Söhne des Adels, welche das Loos zur Einreihung trifft, als Cadetten eintreten. g. 13. Nut zum Besten adbelicher Personen und Familien können Familien Fidet = Commisse nach den Vorschriften des Edicts über die Familien-Fidei-Commisse errichret werden. K. 14. Den Adelichen koͤmmt ausschließend das Recht zu, eine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausuͤben zu koͤnnen. In wie fern, und unter welchen Beschraͤnkungen eine solche Gerichtsbarkeit von denselben besessen werden kann, verordnet das Edict uͤber die gutsherrliche Gerichtsbarkeit. S. 15. Den Antheil der adelichen Grundbesitzer an der Reichs standschaft bestimmt die Verfassungs= Urkunde. g. 16. Ueber die grundherrlichen Rechte des Adels enthalten die einschlagenden Edicte die naͤhern Bestimmungen. Titel lIl. Von dem Verluste des Adelé. S. 77. Mie jeder Verurtheilung in eine Criminal=Strafe ist der Verlust des Adels verbunden. Eine Strafe wegen solcher Vergehen, welche das Straf-Gesetzbuch als unverträg- 219 lich mit der Adels-Wuͤrde benennt, hat die naͤmliche, in dem Erkenntniß jedesmal auszudruͤckende Folge. Dieselbe trifft nur die Person des Verurtheilten, und ist selbst fuͤr dessen Kinder unnachtheilig. . 18. Auf den Adel kann freywillig verzichtet werden. Von einem solchen ausdruͤcklichen Verjichte muß jedoch dem Koͤnige durch das Staats-Ministerium des Königlichen Hauses die förmliche Anzeige geschehen. Der Verzicht ist ohne Nachtheil für die bereits gebohrnen Kinder des Verzichtenden, und noch mehr für andere Mitgieder der Familie. C. 0. Durch bloßen Nichtgebrauch erlische das Recht auf einen immatriculirten Adels-Tieel niche, weder für den Richtgebrauchenden, noch für die Nachkommenschaft. C. 20. Ein durch wenigstens zwey Generationen sorrdauernder Nichtgebrauch verbindet jedoch die nachfolgenden Abkömmlinge einer imma-#riculirten adelichen Familie, um Erneuekung des Adels, unter Vorlegung der Bes (L 8S.) — — — 220 weise ihrer Abstammung in der oben F. 3. bey Nachsuchung eines neuen Adels vorgeschriebenen Art einzukommen. # Die Erneuerung, welche unter dieser Voraussetzung nicht verweigert werden kann, wird sodann in der Adels-Matrikel bey der bereics immatriculirten Familie vorgemerkt, und im Falle, das der frühere Adelsbrief verloren gegangen, ein neuer, sonst nur ein Zeugniß uͤber die geschehene Erneuerung ausgefertigt. g. 21. Suspendirt wird der Gebrauch des Adels-Titels durch die Uebernahme niederer, bloß in Handarbeit bestehender Lohndienste, durch die Ausuͤbung eines Gewerbes bey offenem Kram und Laden, oder eines eigentlichen Handwerkes. Diese Verfuͤgung dehnt sich jedoch nicht uͤber die Dauer jener Suspensions-Gruͤnde, noch auf die Kinder aus, welche sich nicht in gleichem Falle befinden. F. 22. Der Verlust oder die Suspensson des Adels hatdie Einziehung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, so lange der Verlustigte lebr, oder die Suspension dauerk, zur rechtlichen Folge. München den 26. May 1318. Jur Beglaubigung: Egid von Kobell, Königlicher Staatsrath und General-Secretalre. 221 Gesetzblatt 222 für das Köni gre i ch DHaiern. XIII. Stück. München, Mittwoch den §. July 18138. Inhal t. Ediet über dle gutsherrllchen Rechte und die gutsberrliche Gerlchtsbarkelt. (Sechste Beylate zu der Verfassungs= Urkunde des Königreichs Beiern. Tit. V. 1. 4. Nr. 1.) Ediet über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit. . 1. Je#em Guts-Eigenthümer sind durch die Verfassungs-Urkunde des Reichs, Titel V. G. 4. seine gursherrlichen Rechte, nach den gesetzlichen Bestimmungen gesichert. Erster Abschnitt. Von den gutsherrlichen Rechten. Titel l. Von den Rechten der Gutsherren, welche sich auf das Eigenthum beziehen. VBolles Eigenthum. #S. 2. Die Gutsherren haden sich in denjenigen Fällen und Geschäften, welche das Eigenthum ihrer Güter, und dessen Erhaltung, Benützung, Verbesserung, Verdußerung, oder Verschreibung an Dritte betreffen, nach den bürgerlichen Gesetzen zu achten. §. 3. Bey der Ausübung ihrer Eigenthums-Rechte, und insbesondere der Fischerey, des Jagd-, Forst: und Berg, Rechtes sind se verbunden, die hierüber bestehenden Verordnungen und Polizey-Gesetze zu beobachten, und den Bestimmungen der erwa erforderlichen landesherrlichen Concessionen nachzukommen. B. Getheiltes Eigenthum. . 4. Die Colonar- oder aͤhnliche grundherrliche Verträge, welche von den Gutsherren über die Anbauung und Benutzung ihrer eigenthümli,hen Gründe, in einer von den bürgerlichen Gesetzen anerkannten Form ges (b1o“) 223 schlossen worden sind, verbleiben in ihrer Wirksamkeit. §. . Diese Verträge, sie mögen noch in der Form ihrer ersten Errichtung bestehen, bereits einige Ab##nderungen erhalten haben, oder künftig erst errichtet werden, unterliegen folgenden Bestimmungen. * Allle in grundherrlichen Verträgen constituirten ständigen, und nicht ständigen Renten und Lasten fsind nach dem Einverständulß der Betheiligten ablösbar. . 7. Diese Ablösbarkeit erstrecke sich in gleicher Art auch auf die Bodenzinse und das Zehentrechte, welches den Zehenoeberechtigten nach den an jedem Orte üblichen Gesetzen und Gewohnhelten, oder nach den bestehenden Verträgen bis zur Ablöfung verbleibt. k4. 8. Die ungemessene Scharwerk (Frohne) soll durchgehends in gemessene oder bestimmte Dienste verwandelt verden, ohne daß auf diese Verwandlung ein Entschädigungs-Ger such begründet werden kann, und ohne die in der Verfassungs: Urkunde Titel IV. S. 7. festgesetzte Ablôsbarkeit aufzuheben. L. D. Für die abgelösten Renten, Rechte oder basten muß bey Fideicommissen ein Surrogat nach den Vorschriften des Edices über die Familten,- Fideicommisse hergestellt werden. 224 . oJ In keinem Veränderungsfalle, derselbe betreffe viele oder wenige Theilnehmer, kann mehr als ein doppeltes Hamlohn (Laudemium) berechnet, oder mehr als ein doppelter Leib angesetzt werden. Das Quantum richtet sich nach den Saal= und Lager-Büs chern, und nach den Local-Statuten. . 11. Vieh und Fahrniß (fahrende Habe) so wie baares Geld duͤrfen bey der Schaͤtzung zur Behandlung des Handlohns oder des Leibfalles nicht angeschlagen; auch darf das Handlohn vom Werthe der Häuser, wo es herkömmlich ist, nicht erhöhr, wo es aber nicht hergebracht war, darf es gar nicht angesetzt werden. g. 12. Von dem Austrage, Aletheill, Gutsabtrage, oder von Absindungen in Geld ein Handlohn oder einen Leibfall besonders anzusehen, ist nicht gestattet. S. 13. Die Kosten der Schäßung bey Laudemial= und Leibfällen bezahlt der#enige, der sie fordert. GS. 14. Rückstands, Zinsen, oder die Forderung eines höhern Betrages wegen Rückstandes gureherrlicher Gaben, finden in keinem Falle state; und eben so wenig ist es zuläßig, rückständige Leistungen in ein verzinsliches Capital zu verwandeln, und dafür Schuld-Urkunden zu errichten. 225 G. 15. Grundherrliche Forderungen an Sciften kund Gilten, oder an andern jährlichen Leistungen richten sich nach den allgemeinen Geseen über die Verjährung jährlicher Renren. S. 16. Die Gutsheimfälligkeit aus Strafe (Caducitct) bleibt aufgehoben. S. 17. Bey dem Abzuge vom Gute muß dem Grundholden der Gurswerth, nach Abrechnung der darauf haftenden Forderungen, und nach öffentlicher Versteigerung an den Meistbietenden, vergütet werden. . 18. In Faͤllen, wo sonst die Caducitaͤt statt gehabt hat, kann der Gutsherr, wenn er durch die hierzu veranlassenden Handlungen beschadigt worden ist, auf Schadens-Ersatz klagen. 19. Das grundherrliche Einstands-Recht bleibt abgeschafft. S. 2o. Klagen gutsherrlicher Hintersassen gegen ihre Gutsherren wegen unbefugter oder übermäßiger gutsherrlicher Forderungen, werden bey dem Gerichtsstande des Gutsherrn angebracht. Titel II. Von einigen besondern Rechten der Gutsherren. 21. Die Errichtung neuer Schulen steht den 226 Gutsherren, in soferne das Beduͤrfniß hierzu aus dem allgemeinen Schul, Organismus hervorgeht, mit Bewilligung der Ober-Schulbehörde zu. Schon bestehende gutsherrliche Schulen können ohne eben diese Bewilligung weder unterdrückt noch versetzt werden. Den Gursherren bleibt die Anstellung der Schullehrer, wo sie dieselbe hergebracht haben, vorbehalten, mit der Beschränkung, daß der ernannte Candidat der betreffenden Behörde präsenmirt werden muß, welche untersucht: ob derselbe die in der Schul-Ordnung vorgeschriebenen Eigenschaften besite? und nach dem Erfolg dieser Untersuchung entweder die Bestärigung ertheilec, oder dem Gutsherrn aufträgt, einen tauglichen Bewerber zu stellen. . 22. Eben so verbleiben den Gutsherren die Patronats-Rechte, in deren Besißtz sie sich besinden, mit Beobachtung der hierüber, und insbesondere über die Prüfung und Würdigkeit der geistlichen Candidaten ber stehenden Verordnungen. . 23. Das Installations-Recht kann von denjenigen Gutsbesitzern, welchen es bisher zuständig gewesen ist, nur im Nahmen des Königs, auf den hierzu erhaltenen Possessions-Befehl ausgeübt werden. §. 24. Gutsbesitzer, welche als Kirchen-Patrone gewisse Ehren-Rechte hergebracht haben, werden hierin bestatigt. ’) 227 Zweyter Abschnitt. Von der gutsherrlichen Gerichtsbarkelt. Titel! I. Von den Vorbedingungen zur Ausübung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit. . 28. Die gutsherrliche Gerichtsbarkeit kann nur von der Quelle aller Gerichtsbarkeit im Reiche, dem Souverain, ausgehen, und wird nur aus dessen besonderer Ermächtigung, unter der Oberaufsicht Seiner Stellen ausgeübt. . 26. Nach der Verfassungs= Urkunde des Reichs, Titel V. S. 4. Nro. 1., und nach dem Edice über den Adel O. 14. kömmt den Adelichen ausschließend das Recht zu, eine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben zu können. S. 7. Auf keinem Gutsbezirke kann das Recht der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit Platz greisen, wo dasselbe nicht schon in dem Jahre 1306 hierauf begründer, und eine Patrimontal= Gerichtsbarkeit daselbst hergebracht war. S. 328. Allenthalben ist die gutsherrliche Gerichtsbarkeit auf die eigenen Grundholden des Gutsherrn beschränkt, und darf in der Regel auf Grundholden des Königs oder anderer Grundherren, so wie auf die Besitzer freyeigener Güter nicht ausgedehnt seyn, noch jemals ausgedehnt werden. Ausnahms, 228 weise kann sie sich jedoch auch auf jene Grundholden der Kirchen und Stiftungen, so wie anderer Privat: Personen und auf jene Besihzer sreyeigener Güter erstrecken, worüber der Gutzsherr schon im Jahre 8#00 die Gerichtsbarkeit mit einem dinglichen Rechte in Besitz gehabe hat. Indessen kann ein Gutsherr zur Wiederherstellung einer seit dem Jahre 1806 aufgelbsten Patrimonial= Gerichtsbarkeit, mit vorgängig einzuhohlender besonderen Ko, niglichen Bewilligung, die Gerichtsbarkeit über Grundholden anderer adelicher Gutst besitzer, aber nur dann erwerben, wenn zugleich die grundherrlichen Rechte wechselseitig übergehen, mithin Grundholden gegen Grundholden getauscht werden, und jeder der beyden tauschenden Theile die Gerichtsbarkeit über die vertauschten Gutsunterthanen in dem Jahre 16 bereits ausgeübt hatte. Sollte in der Folge der Zeit wegen eines entschiedenen Vortheils für die Staats-Verwaltung ein Austausch von Grundholden zwischen dem Staate und einem adelichen Gutsbesitzer statt finden, fo kann zwar die Gerichtsbarkeit über die eingetauschten Königlichen Grundholden auf den adelichen Gutsbesitzer übergehen; jedoch wird der Ksnig in solchen außerordentlichen Fällen zuvor auch die betheiligten landgerichtlichen Hintersassen mit ihren allenfallsigen Erinnerungen vernehmen lassen, und dieselben gehörig würdigen. . 29. Uebrigens ist außer dem Falle des F. 32. 229 nicht erforderlich, daß die Besitzungen, uͤber welche ein Gutsherr in Gemaͤßheit der Bestimmungen FHh. 25 — 28. eine Gerichtsbarkeit ausuͤben will, zusammenhaͤngend und geschlossen seyen; die Gerichtsbarkeit darf jedoch uͤber keine Grundholden ausgeuͤbt werden, welche weiter als 4 Stunden von dem Sitze des Gerichts entfernt sind. . 30. Die Gerichte, durch welche die Ausübung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit geschehen soll, müssen überall und zu jeder Zeu auf die in den Hh. 42 — 0. bezeichnete Weise bestellt seyn, und insbesondere müssen unausweichlich, und ohne alle Ausnahme diesenigen Vorschriften beobachtet werden, welche sich auf die Stand= und Dienst-Verhälinisse der Herrschafts" und Patrimonial Richter (P. 84) beziehen. Wenn der Gutsbesitzer ein ihm zuständiges Geriche, bey eingetretener Erledigung, mit einem gutzsherrlichen Beamten zu beseben längere Zelt unterläßt, und der von der obern Kreisbehörde erlassenen Aufforderung zur Besetzung binnen einem Termin von drey Monaten nicht Folge leistet, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungs-Gründe anführen zu können, so wird der abgängige Beamte für diesen Fakl ven der Kreis= Regierung aufgestellt. Titel IHI. Von den verschiedenen Arten der gutsherrlichen Gerichte. ** Die gutsherrliche Gerichtsbarkeit wird 230 ausgeuͤbt, entweder durch Herrschafts-Gerichte, oder durch Patrimonial-Gerichte, welche letztere sich in zwey Clase sen theilen, je nachdem dieselben entweder mit der streitigen und freywilligen Geriches barkeit zugleich, oder nur mit der freywilligen Gerichtsbarkeit allein bekleidet sind. §. 32. Ueber die Herrschafts-Gerichte der vormals reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren ist der künftige Rechtszustand bereits in dem dießfalls erlassenen besondern Edicte festgesetzt. Herrschafts-Gerichte anderer Gutsbesltzer, welche unter dieser Bezeichnung schon in dem Jahre 1806 bestanden, bestehen auch künftig sort, oder können in den vorigen Stand wieder hergestellt werden, jedoch in jedem Falle ohne Blutbann, und nur dann, wenn sie ein geschlossenes Gebiet in dem Sinne bilden, daß darin früher keine fremde Gerichtsbarkeit ausgeübt worden, und wenn sie zugleich eine Zahl von wenigstens 300 Familien in sich fassen. . 33. Die nach den neuern Vorschriften des Ediets über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit vom 16. August 1812 gebildeten, und bereits bestätigten und ausgeschriebenen Herrschafts-Gerichte können, in sofern sie sich auf ein schon in dem Jahre 1gob im Bezirk derselben bestandenes Patrimonial: Gericht grunden, nach den Bedingungen des O. 32. zwar fortdauern, jedoch mit Einziehung der ihnen zu deren Erweiterung zu (16) 231 kehen verliehenen Gerichtsbarkeit uͤber Koͤ-nigliche Gerichts-Unterthanen. Diejenigen Gerichte dieser Gattung, welchen urspruͤnglich keine Patrimontal-Gerichtsbarkeit zum Grunde liegt, sondern welche sich bloß durch Infeudation oder sonst erworbene Gerichtsbarkeit über Königliche Gerichts-Unterthanen gebildet haben, können ferner nicht mehr bestehen; vorbehaltlich der Entschädigung, mit Rücksicht auf das verordnungsmäßig zum ordentlichen Dienst aufgestellte Persornal, und auf andere erweisliche Kosten, wenn in Folge der gegenwärtigen Anordnung, ein seit 1812 errichtetes Herrschafts= Gericht als solches nicht mehr bestehen kann. S. 34. Herrschafts-Gerichte, welche mittelst Anweisung eines ganzen Güter-Compleres, unmittelbar aus einer Königlichen Dotation oder in Folge abgeschlossener Staats=Verträge mit Ueberlassung der Gerichtsbarkeit, und der grundherrlichen Gefälle entstanden sind, bestehen nach der über die Dotation ursprünglich ertheilten Urkunde, und respective nach dem Inhalte des Scaats-Vertrages, fort. 385. Patrimonial: Gerichte bilden sich: a)aus denjenigen Herrschafts-Gerichten, welche diese ihre Eigenschaft nach den Bestimmungen der O. 32. und 33. verlieten, in deren Bezirken jedoch im Jahre 1806 die Patrimonial Gerichtsbarkeit ausseübt worden ist, die von dem Inhaber wieder hergestellt werden kann; 2342 b) aus ben berelts bestätigten und ausgeschriebenen Ortsgerichten, in sofern deren Bildung sich gleichfalls auf ein früher daselbst bestandenes Patrimonial: Geriche gründer; P) aus den übrigen schon in dem Jahre 1806 bestandenen Patrimonial-Gerichten, wenn sie auch bisher noch nicht in Orts= oder Herrschafts: Gerichte umgebildet wurden, in soferne dieselben nach den Bestimmungen des gegenwirtigen Edictes wieder als Patrimonial, Gerichte hergestellt werden. Die Besitzer der vorbenannten Gerichte erlangen über ihre Gerichessassen neben der frepwilligen auch die niedere streitige Gerichtsbarkeit, wenn und wie sie dieselbe feüher gehabt haben; stets nach Inhalt des O. 28. und unter der Vorauesehung, daß alle hierzu sonst noch erforderlichen Bedingungen erfüllt seyen. Ueber die bemerkteen Gerichtssassen bleibe ihnen die freywillige Gerichtsbarkeit auch für den Fall, wenn sie die vorgeschriebenen Bedingungen zu Ausübung der streitigen Ger richtsbarkeit nicht erfüllen können oder wollen. . 36. Wenn zur Errichtung der nach 6§. 32— 3°. fortbestehenden Herrschafts= und Par imo: nial-Gerichte ein Austausch Königlicher Unterthanen in der Art geschehen ist, daß mit demselben zugleich der Austausch der grundherrlichen Rechte verbunden wurde, so verbleiben beyde dem Guts= und Grundheren in seinem Gerichtsbezirke, so fern nicht über wechselseitige Zurückgabe und Zurücknahme 233 ein freywilliges Uebereinkommen getroffen werden will. . 37. Wenn aber ein Austausch solcher Königlicher Unterthanen geschehen ist, welche nicht zugleich Grundholden des Guts= und Gerichtsherrn gewerden sind, dieser folglich blos die Gerichtsbarkeit über dieselben ohne die grundherrlichen Rechte erworben har; so kann er diese Gerichtsbarkeic nicht behalten, sondern sie fällt an die Königlichen Gerichte zurück. Dagegen fallen auch an den Gutsherrn die Unterthanen zurück, welche er seiner Seits in den Tausch gegeben hat, mit allen Rechten, welche er nach dem gegenwärtigen Edicte ausüben kann. S. 38. Eben so fällt die Gerichesbarkeit über scemde Grundholden, welche ein adellcher Gutsbesitzer durch Tausch oder Kauf erworben hat, in der Art zurück, daß a) bey einem Tausche, wenn derselbe auch durch verschiedene Personen gegangen, die Gerichtsbarkei#t an den Gutsherrn, welcher dieselbe schon im Jahre 18o# besessen, ohne weltere Entschádigung zurück gehr; b) bey dem Kaufe der Uesprüngliche Kaufschilling von dem ersten Besitzer dem dert maligen Inhaber vergütet werden muß, welcher jedoch, so fern er erweislich mehr dafür ausgelegt hat, die weitere Entschädigung vom Staate erhält. D) Dieselbe Aufstösung und Rückkehr der Gerichtsbarkeit an den ursprünglichen 234 Guts-respective Gerichts, Herrn findet auch in dem Falle state, wo die Gerichtsbarkeit theils mittelst Tausches und theils mirtelst Kaufes durch mehrere Zwischen-Versonen an einen dritcten Inhaber gekommen ist. F. 3o0. Wemn bey dem Aufhören der erkauften Gerichtsbarkeit der ursprüngliche Inhaber derselben sie nicht mehr ausüben, daher auch nicht wieder einlösen will, so ersetzt der Staat dem gegenwärtigen Inhaber die erweisliche Kaufs Summe nebst den auf die Errichtung des aufgeldsten Gerichts erlaufenen Kosten, und übernimmt dagegen die Gerichtsbarkeit. C. 40. Alle Gutsheeren sind gehalten, längstens bis zum 1. Januar 182o0 ihre Angelegenheiten in Bezug auf die gutsherrliche Gerichesbarkeit dergestalt zu berichtigen, daß sie bis dahin die Erkldrung abgeben: ob — wo — und wie sie, den Gesetzen gemäáß, ihre gucsherrlichen Gerichte behalten, oder wieder herstellen wollen? Diese Erkldrung ist bey den Kreis, Regierungen, und zwar, wenn wirklich Herrschafts-#oder Patrimonial=Gerichte gebildet und besessen werden wollen, mit Beyfügung der Plane und Beschreibungen, so wie der nöthigen Rachwei# sungen und Belege der gesetzlichen Erfordernisse, zu überreichen, wo sodann die Prür sung erfolgt, und die Königliche Genehmigung erhohlt wird. 235 . 41. Nach volend dieser Vorarbeiten werden die gutsherrlichen Gerichte jeder Art in das amtliche Verzeichniß saͤmmtlicher Gerichte: Bezirke des Reichs aufgenommen, und öffentlich bekannt gemacht. Tirel III. Von der Bestellung der gutsherrlichen Gerichte. S. 42. Die Herrschafts: Gerichte werden mit einem Herrschafts-Richter und einem Acs tuar, die Patrimonial-Gerichte aber mit einem Patrimonial Gerichtshalter beseht. Bey den Patrimonial- Gerichten kann die Stelle des Actuars durch einen mittelst Handgelübdes verpflichteten Schreiber ert setzt werden. S. 43. Die Beamten der Herrschafts-Gerichte können nur bey Einem Gerichte angestellt seyn, und bey andern gutsherrlichen Gerichten die Functionen eines abgängigen Beam, ten nur in dringenden Fällen provisorisch übernehmen. Diese provisorische Uebernahme muß aber bey den Kreis-Regierungen und Appellations-Gerichten angezeigt werden, mit deren Genehmigung jene gutsherrlichen Beamten für die obigen Fälle auch vorläufig substituirt werden können. §. 44. Eine solche Substiturion ist auch bey den Patrimonial: Gerschten zuläßig; jedoch darf ein und der nämliche DPatrimomal-= 236 Gerich tshalter bey mehreren Patrimonial-Gerichten aufgestellt werden; er darf aber nicht uͤber 4 Stunden von den entlegensten Gerichts-Hintersassen entfernt wohnen; auch soll der Sitz des Amts an einem ein fuͤr alle.nal bestimmten Orte seyn. d. 45.. Die Verwaltung eines Herrschafts-Gerichts kann einem Königlichen Landgerichte nicht übertragen werden. Bey Patrimonial-Gerichten wird jedoch den Gutzherren gestattet, daß, wenn der aufzustellende Gerichtshalter durch Krankheit oder andere Verhinderungs-Ursachen die Gerichtsbarkeit zu verwalten außer Stand seyn sollte, sie die Verwaltung ihrer Patrimonial- Gerichte aushülfsweise einem Land oder Herrschafts-Gerichte gegen volle Ueberlassung der Taxen und Sporteln übertragen. Eine solche Uebertragung kann aber nur nach Genehmigung der Kreis-Regierung und des Appellations" Gerichts erfolgen, und in keinem Falle über zwey Jahre währen. . 40. Die persönliche Qualisication der Beamten bey den Herrschafts= und Patrimonial=Gerichten wird durch die Regierung und das Appellat ons Gericht des Kreises ger meinschaftlich unte sucht, und beyde Stellen ertheilen entweder die Besttigung, oder fordern den Gutsherrn zur Ernennung eines anoern tauglichen Beamten auf. . 47. Um bey den Herrschafts- oder bey den mit der streitigen GSerichtsbarkeit bekleideten 237 Pateimonial: Gerichten I### Classe angestellt werden zu können, müssen die ernannten Individuen alle Eigenschaften nachweisen, welche #n gleicher Art zur Anstellung bev den unmittelbaren Königlichen Landgerichten erfordert werden. Bey der Auswahl ist jedoch der Gursherr an die Classen-Reihe der für den Staatsdienst geprüften Rechts-Candidaten nicht gebunden. S. 48. Die Bewerber um Anstellung bey Pamimonial: Gerichten II### Classe, welchen ndmlich blos die freywillige, nicht aber zugleich die streitige Gerichtsbarkeit zusteht, müssen wenigstens die Gymnastal: Studien und eine gerichtliche Praris von drey Jahren nachweisen, und in der Prüfung über ihre Kennenisse das Zeugniß einer hinlänglichen Fähigkeit erlangen. 2 Advocaten können nicht zugleich Herrschafts: Richter oder Patrimontal, Gerichtshalter seyn, sondern müssen bey der Annahme eines solchen Amtes ihre Anwalt-“ schaft niederlegen. . o. Der Gutsherr kaun zwar bey dem Herrschafts= oder Patrimonial-Gerichte an seinem Wohnorte das Richteramt selbst übernehmen; jedoch muß er sich der Nachweisung und Prüfung seiner Kenntnisse, gleich andern 238 Bewerbern, unterwerfen, und eine Ausnahme findet nur dann statt, wenn etwa seine Tauglichkett durch seine vorherigen Dienste im Staate außer Zweifel gesetzt ist. Titel lv. Von den Dienstverhältnifsen der gutshertlichen Beamten. g. 51. Die Herrschafts-Richter und diejenigen Patrimonial-Richter, welche zugleich die streittge Gerichtsbarkeit auszuüben haben, so wie diejenigen Gutsherren, welche die gutsherrliche Gerichtsbarkeit persönlich verwalten (P. so.), werden von der vorgesetzten Kreis-Regierung unmittelbar, solche Patrimonial-Gertchtshalter aber, welche blos auf die freywillige Gerichtsbarkeit beschränkt #nd, aus Auftrag der Kreis-Regierung von dem betreffenden Landgerichte verpflichtet. S. 532. Alle gutsherrlichen Gerichts-Beamten leisten bey ihrer Anstellung und Verpflicht tung auch den für die unmittelbaren Königlichen Beamten vorgeschriebenen Eid nach Maaßgabe der Verfassungs-Urkunde Titel X. *. 3. — Der Gutzsherr kamn sich von seinen Beamten einen besondern Eid darüber leisten lassen, daß dieselben alle diejenigen Verpflichtungen beobachten werden, welche ihnen das gegenwärtige Edict und die Gesetze des Reichs gegen ihre Gutzherren auflegen. () 239 K. 53. In Beziehung auf den Gerichtsstand sind die Herrschafts-Richter, und diejenigen Patrimonial, Gerichtshalter, welche mit den Functionen der streitigen Gerichtsbarkeit bekleidet sind, den Landrichtern gleichgestellt. Die Actuare und diejsenigen Patrimonial=Beamten aber, welche blos die freywillige Gerichtsbarkeilt ausüben, haben ihren Gerichtsstand bey den Landgerichten; ist aber ihr Wohnsitz nicht in dem nämlichen Landgerichte, in welchem das von ihnen verwaltete Patrimonial, Gericht liegt, so sind sie dem ordentlichen Gerichte des Wohnorts unterworfen. *2*2*: Die Bestimmungen des Sdices über die Verhältniße der Staarsdiener vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt, sind auch bey demsenigen Personal der Herrschafts= Gerichte, so wie der Patrimonial=Gerichte erster Classe anwendbar, welches mit den Functionen des Nichteramtes bekleidet ist. Dasselbe muß daher rücksicht? lich der Besoldung, der definitiven Anstellung, der Enesetzung oder Entlassung, und der Versetzung in den Ruhestand, so wie der Pensieon für Witewen und Kinder, welche der Gutsherr zu übernehmen hat, ganz nach dem Inhalte jenes Edrets behandelt werden. Die Bestallungen der Beamten sind jedesmal mit dem Gesuche um die Bestdtigung vorzulegen. Den Herrschafts= Rich=240 tern soll ein firer Geldgehalt von wenigstens to## fl. jährlich, und den Patrimonial: Gerichtshaltern, welche die streicige Gerichtsbarkeit ausüben, ein solcher G###al#t von wenigstens boo fl. ausgeworfen werden. . §. Den Patrimonial-Gerichtsherren ist gestattet, mit der Stelle eines Patcimomal=Nichters zugleich sene eines Verwalters zu vereinigen, und beyde Stellen einem und dem nämlichen Individuum zu übertragen, jedoch muß dasselbe die zur Bekleidung eines Richteramtes gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen, und demselben müssen als Nichter, wenn ihm die Geschäáfte eines Verwalters wieder entzogen werden, alle auf das Verhäleniß eines öffentlichen Staatsdieners gegründeten, in dem G. s4. ausgedrückten Rechte, richterlicher Gehalt und Vorzüge ungeschmlert vorbehalten bleiben. . 56. Sollte der Gutsherr sein Patrimonial=Gericht in der bemerkten Art bis zum 1. Januar 1820 ( F. 40) nicht bestellen woken, so bleibt er auf die freywillige Gerichtsbarkeit über seine vormaligen Gerichts= Hintersassen beschränkt. Der hiefür ausgestellte Patrimontal Beamte, so wie die Actuare der gutsherrlichen Gerichte haben auf die besonderen Rechte eines Staatsdieners, und daher auch auf Stabilickt keinen Aufpruch. Die Bestimmung der dießfallsigen Verhält 241 niße und insbesondere des Gehaltes bleibt der freyen Uebereinkunft zwischen dem Guts, herrn und dem Beamten anheim gestellt. g. 517. Die Heiraths-Bewilligungen haben die Herrschafts= und Patrimontal-Gerichts. Beamten bey dem Gutsherrn nachzusuchen. Die Reise Bewilligungen werden diesen Beamten von der Kreis-Regierung benehmlich mit dem Appellations-Gerichte ertheilt, auf vorläufig nachgewiesene Genehmigung des Gutsherrn. g. 58. Die Patrimonial--Beamten koͤnnen nach Beschaffenheit ihrer Qualification auch in dem Staatsdienste Anstellung und Beförderung erhalten. *“ Der Gutsherr haftet für den aus den Amtohandkungen seiner Beamten entflehenden Schaden in dem nämlichen Maaße, wie der Königliche Fiscus für die unmittelbaren Beamten. Wenn der Gutsherr die Gerichtbarkeit selbst zum Nachtheil der Unter" thanen ausübt, so wird er von der betreffenden Oberbehörde durch Strafbefehle zur Ernennung eines tauglichen Beamten angehalten, und bey fernerem Verzuge auf feine Kosten die Bestellung verfügt. . G. 60. Wenn der Gutsherr bey seinen Beamten Dienstgebrechen wahrnimmt, so hat er 242 davon die Regierung, oder, wenn die Sache in die Justizpflege einschlaͤgt, das Appellations-Gericht des Kreises in Kenntniß zu setzen, damit die erforderliche Untersuchung, und hiernach die weitere gesetzliche Einschreitung veranlaßt werde. 8 61. Will der Gutsherr den Herrschafts-Beamten nach den Bestimmungen des C.4. quiesciren, so muß er von jeder verfügten Quiescirung eines solchen Beamten eben so, wie von jeder verfügten Entlassung, welche ihm in Ansehung seiner mit der streitigen Gerichtsbarkeit nicht bekleideten Patrimoniale Gerichtshalter und der Acruare zusteht, bey der Kreis-Regierung und dem Appellattons=Gerichte die Anzeige machen. Die Renten-Verwaltung kann der Gutsherr seinen Beamten in jedem Falle nach Gucdünken abnehmen. . — Dem Gutsherrn kömmt in Justizsachen, außer der bloßen Einsichtnahme, keine Concurrenz mit seinem Gerichte zu, und er hat sich aller Elamischung hierin zu enthalten, bey Vermeidung der Nichtigkelt und des Schaden= Ersatzes, nebst wetterer angemessener Bestrafung. Den Daerimonial= Ges richten, auch wenwm sie mit der streitigen Gerichtsbarkeit bekleidet sind, kömmt niemals eine Verhandlung und Enrscheidung in solchen streitigen Rechtssachen zu, bey welchen die Patrimonial: Gerichts Inhaber () 243 selbst betheiligt sind, sondern dergleichen Streitgegenstände eignen sich ausschließend zu den Königlichen Landgerichten. . 63. In administcativen Gegenständen, wo dem Guts= und Gerichtsherrn ein Einfluß in die Verwaltung gestartet ist, hat er das Rechr, seine Gerichts-Beamten, allenfalls durch Geldstrafen, zur Befolgung seiner, aus gesetzlichen Anordnungen hervorgehenden Aufträge, wofür er haftet, anzuhalten. Beharrlicher Ungehorsam wird auf erstattete Anzeige, nach Beschaffenheit der Umstände, von der Kreis-Regierung oder dem Appellations Gerichte bestraft. ð. 64. Den Herrschafts-Richtern, Patrimomnlal: Gerichtshaltern und Actuaren ist eben so, wie den uumtttelbaren Königlichen Justiz= und Holizey= Beamten, untersagt, in ihrem Amtsbezirke eine Guts-Nealität zu erwerben. . 65. Die Herrschafts: und Patrimonial-Gerichte führen zu ihren amtlichen Ausfertigungen ein Siegel mit dem Wappen des Gutsherrn und der Umschrift: „Fürstlich= Graflich= oder Freyherrlich: 2c. N. N“. Herrschaste; (Patrimontal.) Gericht N. N.“ 244 Titel V. Von dem Wirkungskreise der guts— herrlichen Gerichte und vonden Rechten und Verbindlibkeiten der Gutsherren in Beziehung auf die verschiedenen Zweige der öffentlichen Verwaltun g. C. 66. Die Ausübung der in dem gegenwaͤrtigen Titel begriffenen Rechte kömmt nur denjenigen Gutsherren zu, welche die Gerichtsbarkeit, und ein nach den Vorschriften der vorhergehenden Titel III. und IV. gebildetes und bestelltes Gericht besitzen; jedoch unbeschader der Ausnahmen, welche bey einzelnen Paragraphen der folgenden Capitel besonders und ausdrücklich vorbehalten sind. Capitel I. Allgemeine Bestimmungen. S. ö67. Die Herrschafts Gerichte der Gutsherren sind in Justigsachen den Appellations-Gerichten, und in Staarsverwaltungs Angelegenheiten den Kreis-Regierungen unmittelbar untergeben, und daher von den Koniglichen bandgerichten erem, mit Ausnahme der Fälle, in welchen die letztern aus besonderm Auftrage und im Nahmen der benannten hshern Stellen handeln. Die Patrimonial=Gerichte erster Classe mit streiriger Gerichtsbarkeit, stehen, was die Justizrflege betrifft, unter den Appellarions-Gerichten, in allen 245 Gegenständen der Policey= und öffenklichen Verwaltung aber umer den Landgerichten. . ö8. Alle Patrimonial-Gerichte zwenter Classe, welche auf die sreywillige Gerichtsbarkeit beschränk# sind, sind den Landgerichten, in deren Sprengeln sie liegen, untergeordnet, welchen sie die über ihre Justiz= und Policey Verwaltung abgesondert geführten Protocolle alle drey Monate übergeben. Von diesen Behörden werden dteselben mit den nöthigen Bemerkungen an die vorgesetzten Kreisstellen gesendekt, welche die geeigneten Bescheide und Zurechtweisungen erlassen. . 00. Wenn Anzeigen gemacht werden, daß von den Patrimonial-Gerichten zweyter Classe die Amtepflichten versäumt worden, so kömme den Landgerichten die Befugniß und Obliegenheit der Erinnerung zu, und sie haben, wenn diese Erinnerung ohne Erfolg bleiben sollte, unverzüglich die Anzeige an die betreffende Ober, sehörde des Kreises zu erstatten. Das Rämliche haben die Landgerichte auch gegen die Patrimonial Gerichte erster Classe zu beobachten, wenn die angezeigten Gebrechen auf die Policey und andere administrative Geschäftszweige Bezug haben. S. 70. Die Königlichen Verordnungen, das Geseh= und Allgemeine Intelligenz. Blatt, so“ wie die allgemeinen Verfügungen der obern 240 Stellen werden den Herrschafts-Gerichten eben so, wie den Landgerichten, unmittelbar, den Patrimonial-Gerichten aber durch die Königlichen Landgerichte mitgetheilt, und die in bestimmten Fädllen eintretende besondere Bekanntmachung der Gesetze wird von den Patrimonial-Gerichten in ihren Bezirken verfügt. Capitel II. Von der Rechtspflege. §. 7r. In der Ausübung der Justiz:Pflege haben sich die Gutsherren nach den über die-Justiz-Verfassung des Reichs im Allgemeinen, und durch das gegenwäreige Edict über die gutsherrlichen Gerichte insbesondere festgesetzten Bestimmungen zu achten. . 72. Die Herrschafts Gerichte und die Patrimonial. Gerichte erster Classe haben, in Beziehung auf die Rechtspflege, mit den unmirtelbaren Königlichen Landgerichten gleiche Befugniße und Obliegenheiten, die strafrechtliche Gerichtsbarkeltbey Verbrechen und Vergehen ausgenommen, woihnen nur die Ergreifung und vorläufige Verwahrung der Angeschuldigten gebührt, mit der Verpflichtung, dieselben, ohne alles weitere Verfahren, spitestens binnen 48 Stunden an den Sitz des einschlágigen Königlichen Untersuchungs-Gerichts auszuliefern. (I7) 247 §S. 73. Yatrimonial Gerichten zwenker Classe stehe eine Einmischung in strafrechtliche oder in streitige Civil: Gegenstände niemals zu, sondern lediglich die Ausübung bestimmter gerichtlicher Handlungen, welche im gegenwärtigen Edict bezeichner werden (68.74—79.). Sobald ein solches Patrimonial-Gericht ron begangenen Verbrechen oder Vergehen Kenntniß erhält, hat dasselbe dem vorgesetzten Landgerichte die Anzeige zu machen, und bis zur Verfügung der untersuchenden Behörde Sorge zu tragen, daß an den Merkmalen des Thatbestandes nichts verändert werde, und der Thäter nicht entkomme. K. 74. In dem Wirkungskreise eines Patrimonial-Gerichtes zweyter Classe liegen außerdem diejenigen Handlungen der Gerichtsbarkeir, welche nicht streitiger Natur sind, nicht in einer vorläufigen Instruction zum Behuf einer richterlichen Verfügung, oder nicht in dem nachfolgenden richterlichen Decret selbst bestehen, sondern wobey es größtentheils blos auf die gerichtliche Beurkundung ankömme. S. 75. Hiernach ist diesen Patrimonial, Gerichten zwenter Classe zugewiesen: die Errichtung der Urkunden über Verträge, die Abnahme promissorischer Eide, die gerichtliche Uebernahme oder Errichtung der Testamente, die Verkündung derselben, die gerichtliche 248 Verstegelung und Beschreibung der Verlas, senschaften, desgleichen die Vertheilung der Erbschaften, wenn daruͤber kein Streit besteht, und die Ertheilung beglaubigter Urkunden über die zum Ressort dieser Amtsbehörden geeigneten Gegenstände. §. 76. Wenn in Folge gerlchtlicher Subhastationen und Adjudicationen Verkaufs Urkunden auszufertigen sind, so eröffnet das Landgericht dem untergeordneten PatrimonialGerichte, in dessen Bezirk die Sache einschlägt, die ergangenen Erkenntniße, damit das letztere die Urkunden errichte, und davon beglaubigte Abschrift zu den Judicial= Acten einsende. #. 77. Die genannten Patrimonial-Gerichte beoben die Befugniß, über Privat Rechtssachen, auch wenn darüber ein Streit gerichtlich anhängig ist, gültige Vereinigungen oder Vergleiche der Theile, mit den nämlichen Wirkungen, welche die Gesetze den gerichtlich aufgenommenen Vergleichen überhaupt bedlegen, zu Protocoll zu nehmen, und die Vergleichs-Urkunden darüber auszufertigen; wobey jedoch folgende wesentliche Bedingungen vorausgesetzt werden: a) wenigstens Einer der sich vergläichenden Theile muß seinen Wohns#itz in dem Bes zirke des Patrimontal-Gerichts haben; b) beyde Theile müssen sich seeywillig und 249 ohne Zwang zu diesem Zwecke bey jenem Gerichte einfinden; P) alle in den Gesehen zur Gültigkeit eines Vergleichs vorgeschriebenen Vorbedingungen, Normen und Fermlichkeiten müssen genau beobachtet werden. S. 78. Die nämlichen Patrimonial-Gerichte sind verbunden, wenu Vergleiche über bereits ger richtlich anhängige Streitsachen bey ihnen aufgenommen werden, von Amtswegen eine beglaubigte Abschrift des geschlossenen Vergleiches dem Gerichte, bey welchem der Sereit anhängis ist, zur Wissenschaft zuzusenden. *!-z.l Ihnen steht in ihren Bezirken die Führung der Hypotheken-Bücher zu; auch besorgen sie das Vormundschaftswesen, so weit es die Bestellung der Vormünder und Curatoren über Unmündige und Minderjährige, wenn hierüber kein Streit besteht, wie auch die Stellung der Rechnungen berrisst. g. 30. Diese in den Ch. 74— 70. benannten Handlungen der willkuͤhrlichen Gerichtsbarteit koͤnnen auf Seite des Patrimonial--Gerichts weder uͤber die Person, noch uͤber die Guͤter des Gutsherrn ausgeuͤbt werden, und insbesondere darf derselbe bey den Gegenständen, worüber das Patrimonial-Gericht 250 Vergleiche aufnimmt, keineswegs betheiligt seyn. §. Zr. Jedes Patrimonial-Geriche zweyter Classe ist verpflichtet, wenn e bey demselben beonnenen Juriêdictions-Handlungen einerichtecliche Untersuchung und Entscheidung nöthig machen, nicht nur die Theile vor das competente Gericht zu weisen, sondern auch die bereits gesammelten Acten= Stucke alsobald mit der Anzeige des Streit-Gegenstandes dahin zu übergeben. . 82. Landgerichtliche Vorladungen an die gutsherrlichen Hintersassen sollen auch in den Fällen, wo sie den Landgerichten unmittelbar untergeordnet sind, durch die Patrimonial-Gerichte insinuirt, und auf gleiche Weise können die landgerichtlichen Urtheile gegen erwähnte Pintersassen von eben jenen Patrimonial Gerichten auf die von den Landgerichten vorgeschriebene Weise vollstreckt werden. S. 33. Uebrigens ist den Gutzsherren gestatter, von der Verwaltung der Justiz im Allgemeinen bey ihren Herrschafts= und Patrimonial-Gerichten, und insbesondere von dem Zur stande des Vormundschafts-, Depossten= und Hopetheken-Wesens Einsicht zu nehmen, um die Abstellung der befundenen Mängel ver' anlassen zu können. 251 Capitel IlII. Von der Policey“ Verwaltung. S. 34. Den Gutsherren steht in den Bezirken und Orten, wo sie die Gerichtsbarkeit ausschlleßend besitzen, auch die Policey zu. C. 8. In Orten, wo Grund, Unterthanen verschirdener Gutsherren wohnen, gebührt die Orts Policey demjenigen Gerichtsherrn, welchem die Gerichtsbarkeit über die Mehrzahl der Grund= und Gewerbsteuerbaren Unterthanen zusteht. Dasselbe findet auch in dem Falle statt, wenn die Gerichesbarkeit der Gursherren mit der Gerichtsbarkeit der unmittelbaren Königlichen Behörden zusammentrifft. . 86. Die Gutsherren üben die ihnen zugestandenen policeylichen Gerechtsame (H.S#. )durch die nämlichen Beamten aus, welchen die gutsherrliche Gerichtsbarkeit übertragen ist. Dieselben sind gehalten, in Policey-Sachen sich genau nach den Königlichen Verordnunzen und den Weisungen der vorgesetzten Stellen zu richten, Anzeigen an den Guteherrn zu machen, und wenn er am Sibe des Ge, richtes anwesend ist, seine Aufträge hierüber zu erhohlen. . 897. Die Herrschafts Gerichte üben die Be-252 zirks/ und Orts-Policey in demselben Umfange und unter denselben Beschraͤnkungen aus, wie die Koͤniglichen Landgerichte. Sie sind in contentios administrativen Gegenständen die erste Instanz, wobey der Gutshere sich nicht einmischen darf. Ist derselbe bey solchen Gegenständen persönlich betheilige, so wird die Untersuchung und Entscheidung von der vorgesetzten Kreis-Regierung, auf dießfalls zu erstattende Anzeige, an ein anderes Herrschafts= oder an ein Land-Gericht verwiesen. S. 88. Alle Patrimonial-Gerichte sind in ihren Bezirken auf die niedere örtliche Policey beschränkt, und stehen auch in dieser Beziehung unter der Aufsscht und Leitung des vorgesetzten Landgerichts. W.tt Wenn gegen einen Uebertreter der Orts-Policey eine Geldstrafe von mehr als ro fl. oder ein Policey-Arrest von mehr als 3 Tagen verhängt werden soll, so muß das Patrimonial Gericht vor der Bekanntmachung die Bestätigung des Landgerichts erhohlen. Aus dem Wirkungskreise der Paerimonial= Gerichte sind ausgeschieden, und zur Behandlung der Landgerichte vorbehalten: alle Policey, Uebertretungen wobey die That sache der Uebertretung gegen die Abläugnung des Beschuldigten erst durch vorläufige Ber weiseführung hergestellt werden muß. 253 Desgleichen alle streieigen Policen-Gegenstände, nahmentlich auch jene, welche auf Cultur oder Gewerbs-Beeinträchrigungen, auf Gemeinde-Recht, Concurrenz-Pflichtigken und Maaßstuab und dergleichen Bezug haben, wenn über Angelegenheiten dieser Art kein Vergleich zu Stande kömmt; serner die Perwat:= Genugthuung, wenn darüber vom Nichter erkannt werden soll. . 90. Weiter stehen den Patrimonial-Gerichten nicht zu, und si. d ebenfals den Landgerichten vorbel alten: a) Alle allgen eren Verfuͤgungen in Bezug auf die öffentliche Ruhe und Sicherheit im ganzen Bezrie, mu Vorbehalt der Vollziehung durch die Patrimonial=Gerichte, der schleunigen Anzeige derselben an die vorgesetzten Landgerichte in den sich dießfalls ergebenden Fällen, und der nothwendigen augenblicklichen Einschreitung; b) die Ertheilung der Reise-Pässe an die gutsherrlichen Hintersassen; die Untersuchung und Bestrafung Fremder, deren Mässe unregelmäßig befunden worden, und die gesetzliche Behandlung der gemeinen und gefährlichen Landstreicher; P) die Leitung der Armenpflege, in soweit dafür ein gememsumer Verband des ganzen Landgerichts= Sprengels oder mehrerer Bezuk# bestehr; 234 d) die Ausstellung der Dienstboren Bücher, in sofern solche auch außerhalb dem Patrimonial Gerichts-Bezirke gültig seyn sollen; e) die gesetzliche Einschreitung und Verfuͤgung wegen Mißbrauchs der Preß Freyheit, und entdeckter Winkel-Pressen; f) die Annahme von Handwerkern, und alle Gewerbs-Verleihungen ohne Unterschied, rücksichtlich welcher die Pa rimonial-Gerichte die angebrachten Gesuche blos zu instruiren haben; 6) die untere Aufsicht auf die öffentlichen Flüsse, Brücken, Straßen und Vicinal=Wege, wobey die Patrimonial-Gerichte nach erhaltener Anweisung der Landgerichte zu verfahren haben; dann die Uebertretungen der Verordnungen in Gegenständen des öffentlichen Straßen. Brücken= und Wasser Baues, wobey jedoch die Patrimonial-Gerichte gegen übertretende Reisende und fremde Fuhrleute im Nahmen der Landgerichte einzuschreiten haben; h) die Herstellung und Leitung der Feuer-Lösch-Ordnung für den ganzen Bezirk; die Untersuchurg aller F uer= und anderer Elementar-Schäden und alle Geschäfte der Brandversicherungs," Anstalt. i) die Forst, und Jagd-Policey, und die Forst und Jagd-Gerichtsbarkeit in allen Waldungen, welche nicht den Guts= und Gerichtsherren selost, oder den unter ihrer (#vr“) 255 Gerichtsbarkeit stehenden Gemeinden zugehèren; K) die Medicinal Pelicey, unbeschadet augenblicklicher Voikehrung in dringenden Fällen; 1) die Gegenstände der Milicaire: Conseription und des Marschwesens, worin sich lediglich nach den Aufträgen der Landgerichke zu achten ist; und — die Angelegenheiten in Bezug auf die Landwehr und die Gendarmerie, eilende Fälle ausgenommen, in welchen allein die Patrimonial-Gerichte sich an den zunächst befindlichen Commandanten zu wenden berechrigt sind; m) alle Geschäfte rücksichtlich der Bezirks-Concurrenzen. . ol. Inhabern von Herrschafts-Gerichten ist die Annahme von Policey-Wachen gestattet; jedoch nur in einer mit den Gesetzen über die Gendarmerie vereinbarlichen Art. §. #. Neben den gutsherrlichen Beamten in ihrer Eigenschaft als Policey= Beamten können die Gutsherren in ihren Gerichts-Bezirken auch ein ärztliches Dienst-Hersonal aufstellen, dessen Bestätigung, je nach der höhern oder subalternen Eigenschaft desselben, entweder bey dem Ministerium des Innern oder bey der Kreis-Regierung nachgesucht werden 256 muß. Dieses Personal steht sodann zu den gursherrlichen Gerichten im analogen Verhältniße, wie dieses nach der Einrick tung des Medicinal. Wesens zwischen den Kon'glichen Lanogerichten und dem mit denselben in Beziehung stehenden árztlichen Personal der Fall ist. Capitel T. Von den Schul= und Kirchen-Angelegenheiten. . 8. Die Rechte der Gutsherren in Ansehung der Schulen sind im O. 21. bezeichnet worden. In Beziehung auf diesen Zweig der Verwaltung haben die Herrschafts: Gerichte die nämlichen Befuqnisse und Obliegenheiten, wie die Landgerichte. Die Patrimonial-Gerichte nehmen an der Local-Schul-Inspection Autheil, handhaben die örtliche Schul-Policey, und vollziehen dießfalls die Aufträge der Gutsherren; in allen Fällen unter Aufsicht der Landgerichte. H· 94 In Ausehung der in den 6h. 22 — 24. bezeichneten Patronats- und damit verknuͤpften Ehren-Rechte, haben die gutsherrlichen Beamten die Auftraͤge ihrer Gutsherten zu befolgen; und im Uebrigen die niedere Kirchen-Policey in ihren Gerichts-Bezirken oder Orten nach den Verordnungen zu vollziehen. 257 . o5. Racksichtlich des Installations-Rechts insbesondereist im O. 3. das Geeignete enthalten. Bey geistlichen Verlassenschaften stehr den Herrschafts= und Patrimenial-Gerichten das Recht der prooisorischen Versiegelung zu. Capitel V. Von den Stiftungs= und Gemeinde-Angelegenheiten. . 96. Wo über gewisse bestimmte Stiftungen den Guteherren aus einem besondern Peivat: Rechteritel die niedere Curatel und Verwaltung zustehr, verbleibt ihnen dieselbe, und sie haben solche nach den bestehenden Verordnungen und allgemeinen Verwaltungs-Vorschriften, mit Vorbehalt der Unterordnung unter die obere Curatel, selbst, oder durch ihre Beamten auszuüben. Sie haften aber alsdann für das verwaltete Vermögen persönlich, sind zur vollständigen Inventarisation, so wie zur Nachweisung über die Erhaltung und sorgfältige Bewirthschaftung der Fonds verpflichtet, und bleiben insbesondere verantwortlich, daß dieselben nicht mit fremdartigem Vermögen vermischt, noch zu fremdartigen Zwecken verwendet werden. §#. 9 . Bey allen übrigen Stiftungen treten die Gemeinden, welchen dieselben angehören oder deren Bestem sie gewidmet sind, in die 252 Verwaltung ein, nach Maaßgabe der Verordnung vom 17. Many dieses Jahres. In Beziehung auf diese Stiftungen haben die gutsherrlichen Behoͤrden blos uͤber die zweckmaͤßige Verwaltung zu wachen; die Herrschafts-Gerichte leiten diese Verwaltung in der nämlichen Art, wie die Landgerichte; die Patrimonial-Gerichte aber führen diese Leitung lediglich nach Anweisung und unter der obern Aufsicht der Landgerichte. . 98. Ganz dieselben Bestimmungen gelten auch von der Verwaltung des Gemeinde-Vermoͤgens. ---In Bezug auf die Verwaltung der Stiftungen sowohl, als des Gemeinde-Vermzgens, steht nach K. los. der Verordnung über das Gemeindewesen den Herrschaftsund Patrimonial= Gerichten die Revisson der Rechnungen zu. Die vorschriftmaßige jährliche Uebersicht der zur Revision eingekommenen, und wirklich revtdirten Rechnungen dieser Art wird von den Herrschafts, Gerichten unmittelbar, von den Patrimonial-Gerichten aber mittelbar durch die vorgesetzten Landgerichte, welchen dießfalls die erwa erforderliche ndhere Prüfung und Cognttion zusteht, an die Kreis-Regierung eingesendet. Die Gemeinde" und Stiftungs-Rechnungen der mit einem Magistrat besetzten () 259 Stábte und MWaͤrkte, welche einem gutsberrli hen Gerichte untergeben sind, sollen vor der Einsendung an die Kreis-Regierung den Gutsherren oder ihren Gerichten zur Einsicht und Beyfügung ihrer allenfallsigen Erinnerungen vorgelegt werden. . 10. Wegen der Verpachtung von Stiftungs-Realitchten an die mit der Curatel beauftragten Gutsherren, ihre Beamten, und die Verwandten Beyder, so wie wegen der Anlehen von Stiftungs-Capitalien an eben diese Personen, wird das im P. 128, der oben angeführten Verordnung ausgesprochene Verbot wiederhohlt. iti In den eigentlichen Gemeinde" Angelegenheiten steht den Herrschafts= und Patrimonial: Gerichten zu: die Leitung der Wahl der Gemeinde'Behörden, der Gemeinde-Vorsteher und der Pfleger, so wie der besondern Bevollmächtigten; die Bestätigung der Wahlen in den Rural-Gemeinden, und die Einweisung und Verpflichtung der Bestätigten. Bey den Maglstraten der grundherrlichen Städte und Märkte leiten die Gursherren durch einen eigenen Commissaire oder durch ihre Gerichts-Beamten die Wahl, erstatten an die Kreis-Regierung den Wahlbericht, und nehmen nach erfolgter Bestärigung die Verpflichtung und Einweisung der Bürgermeister vor. 260 G. 102. Bey denjenigen Gemeinde Verhandlungen, wozu die Genehmizung der vorgesetzien Gerichte verordnungsmaßig e forderlich ist, kann diese Genehmigung nur von den Herrschafts-Gerichten ertheilt werden. Die Parrtmonial-Gerichte hi#gegen sind aaf das Reht der Ere#nnerung beschränkt, und müssen die fragliche Genehmigung von densenigen Landgericht nerhehlen, welchen sie untergeben sind. S. 1403. In den Gemeinde" Angelegenheiten der Rural-Gemeinden bleibt zwar, nach H. 100. der oft gedachten Verordnung vom 17. May d. J., der Gemeinde-Vorsteher das Haupt-Organ des Gemeinde-Ausschußes; er leitet demnach und versammelt die Gemeinde, erhohle ihre Beschlüsse, und verkündet die ihm von dem gutsherrlichen Gerichte mitgetheilten Königlichen Befehle und Verordnungen. Wo jedoch der gutsherrliche Gerichrshalter in der Gemeinde selbst seinen Wohnsitz hat, kann derselbe die Verkündung der Königlichn Verordnungen selbst vornehmen, so we auch die im obengedachren 6 loo dem Gemeinde=Vorsteher übertragene Führung und Bewahrung des Gemeinde: Buchs, des Inventariums, der Concurrenz= Rille für die Aulagen und des Lagerbuchs, da.n des Duplicts der Tauf Trau= und Stecb: Register selbst besorgen, wobey er aber den Gemeinde Vorsteher als seinen Gehülfen beyzuziehen verdun? den ist. In den übeigen von dem Sicze des 261 gutsherrlichen Gerichtshalters entfernten Gemeinden verbletben diese Obliegenheiten dem Gemeinde-Vorsteher unrer der Aufsicht und Leitung des Erstern. &. vol. Wae die in dem O. l101. der nämlichen Verordnung bezeichneten Befugnisse und Obliegenheiten des Ausschusses in den Rural-Gemeinden anbelangt, so werden diese demselben ausdrücklich vorbehalten, jedoch ebenfalls unter der Ausssche der gutsherrlichen Gerichte. §. 04. In Folge dessen haben die Herrschaftsund Patrimontal-Gerichte sowohl in Rural-Gemeinden, als in gurehèrrlichen Städten und Mäckten, wo ein Magistrat Jebilder ist, und den guteherrlichen Gerichten die Aufnahme der Gemeinde-Glieder, der Bürger und Schutzverwar dten, dann die Gewerbs-Verleihungen zukommen, über diese Gegenstände die Erinnerung und Einwilligung des Gemeinde-Au. schusses, oder des Magnstrats zu erhohlen. In dem Falle, daß die Ei #willi zung ohne hinreichende Giünde verweigert werden sollte, hat über die Verweigerung des Magistrats die Kreis-Regierung, über die Verwe#igerung des Gemeinde-Ausschusses aber haben die Landgerichte, als unmittelbar vorgesetzte héhere Policey Behorden zu entscheiden. G. 10. Räcksschtlich der Dolicey-Sachen stehen in gutsherrlichen Bezirken und Orten die Gemeinde= Behörden, und insbesondere die Gemeinde: Vorsteher eben so unger den Herrschafts-Gerichten, wie die Gemeinde=Behörden und Vorsteher in den ur mittelbar Koöniglichen Bezirken und Orten unter den bLandgerichten. Den Patrimonial-Gerichten sind die Ges meinde-Worsteher in den gutsherrlichen Be, zirken ebenfalls nach allen policeylichen Be-Hiehungen untergeordnet. Die gutsherrlichen Gerichtshalter besorgen aber die gesammte Dorfs= und Feld Policey in den Orten ihres Amessitzes, mit Beyzies hung und Beyhülfe der Gemeinde Vorsteher. In den Gemeinden, welche außerhalb des Sitzes der gutsherrlichen Gerichte liegen, wird di besagte Dorfs= und Feld-Policey von den Gemeinde-Vorstehern versehen, unter Aufssicht und Leitung der gutsherrlichen Beamten, nach Inhalt der OG. 108 — 110, der mehrmal angeführten Verordnung. §. 107. Den Gemeinde-Ausschüssen bleibt ausschließend das Vermittelungs-Amt, und nebst dem, unter der Aussicht des betreffenden gutsherrlichen Gerichts die Ausübung des den Ausschüssen verordnungsmäßig zustehenden Straf= Rechts. C(18) 263 . 108. In Sctäddten und Märkten, welche einem zursherrlichen Gerichte umergeordnet sind, gebührt dem Gutsherrn and dessen Gerichts-Verwalter die Leitung aller in gegenwärtigem Edicte ihm übertragenen Policey-Befugnisse, wovon derselbe die Verhandlung der Straf- Fälle, und der contentiösen Gegenstände nach den gegebenen Bestimmungen (#. S0 — o.) selbst zu besorgen hat; wogegen die übrige Orts-Policey von dem Magistrat unter der Aufsicht und Leitung des gutsherrlichen Gerichteo ausgeübt wird. . 109. Uebrigens sind, was die Unterordnung der Gemeinden unter die Gerichts-Behörden — das den Lettern zustehende Recht der Erinnerung über die Amtsführung in Gemeinde-Sachen — das damit verbundene Recht der provisorischen Verfügung — die Ertheilung der geeigneten Anweisungen an die Gemeinde, Ausschüsse — die Unterstützung der Gemeinde=Vorsteher — die Wachsamkeit auf den Mißbrauch der den Gemeinde-Ausschüssen und Vorstehern übertragenen Befugnisse — und die dießfallsigen Einschreitungen, so wie die zu erstattenden vierteljihrigen Anzeigen betriffe, die Bestimmungen der O#. 127, 120, 133 und 134 der obengenannten Verordnung über die Gemeinde-Verfassung auch in den gutsherrlichen Orten und Gerichten zu beobachten. 204 S. 110. Die bisher in dem gegenwärtigen Capitel aufgezählten Rechte der Gutsherren und ihrer Gerichte in Bezug auf das Gemeindeund Seiftungs-Wesen, können nur in einem solchen gutsherrlichen Gerichte ausgeübt werden, in welchem dem Gutsherrn nach den Bestimmungen der obigen SÖ. 84 und 85. die Ausübung der Policey selbst zusteht. Capitel V. Von den gerichtsherrlichen Gefällen und den besondern dießfallsigen Rechten. G. 11. Alle Abgabrn, welche zu den Domanial= und Privat= Gefällen gehören, insbesondere diesenigen, welche aus Bergwerken, Jagden, Forsten, Fischereyen u. s. w fließen, verbleiben den Gutsherren auch ohne Gerichtsbarkeit allenthalben, wo sie dieselben hergebracht haben. G. 112. Die Früchte der Grund:= und Policey=Gerichtsbarkeit, und inobesondere die Geldstrafen Zebühren den Gerichrsherren; jedoch sind dieselben an die Bestimmungen der darüber bestehenden Gesetze gebunden; auch sind diejenigen Strafen ausgenommen, welche von den vorgesetzten Landgerichten nicht bloß bestätigt, sondern von diesen in eigenem Nah- 265 men auferlegt, und von den Patrimonial-Gerichten nur in der Eigenschaft executiver Behäörden beygetrieben worden sind. - Desgleichen gebührt den Gerichtsherren der Bezug von Tax-Geldern in Justize und Policey Gegenständen, welche zur Competenz der gutsherrlichen Gerichte gehören. Den Gutsherren überhaupt verbleiben ferner, auch abgesehen von der Gerichtsbarkeit, die Tar#e#n für solche Ausfertigungen, welche bey Ausübung der ihnen im gegenwärtigen Edict zugestandenen gutsherrlichen Rechte (60.4— 24.) anfallen. In beyden Faͤllen ist sich jedoch nach den bestehenden Tar-Ordnungen zu achten. S. 114. Der Vogehaber, wo er Herkommens ist, gehört gleichfalls zu den gutsherrlichen Gefällen, und die Gutsherren behalten denselben, wenn auch die Gerichtsbarkeit an die Koniglichen Behörden übergeht. G. 115. Wo sich die Gerichtsherren im Besitz des Nachsteuer-Rechtes befinden, behalten sie dasselbe gegen diejenigen nicht im deutschen Bunde begriffenen Staaten, mit welchen keine Freyzügigkeits-Verträge geschlossen sind; im Innern des Relchs hingegen, gegen die Stag-266 ten des deutschen Bundes, und gegen andere Staaten, mit welchen Freyzuͤgigkeits- Vertraͤge bestehen, findet es nicht statt. S. 116. Weg= und Brücken-Gelder, dann Zölle stehen dem Gutsherrn nicht zu. Desgleichen darf er weder die aus der persönlichen Leibetgenschaft herrührenden durch das Edict vom 31. August 1808 aufgehobenen Gefälle beziehen, noch hat er Anspruch auf das Heimfalls-Recht, die Confiscation der Güter, und das erblos gewordene Privat-Eigenthum. Die sich hierauf beziehenden Verhandlungen werden von den Königlichen Gerichtsstellen vorgenommen. Die Stempel Ordnung muß von den gutsherrlichen Behörden genau beobachtet wer: den, und dieselben stehen rücksichtlich der Stempel-Taxen mit den Kreis-Siegel-Aemtern, wohin insbesondere der Betrag dieser Taxen von den errichteten Urkunden vierteljährig einzusenden ist, in den vorschriftsmäßigen unmittelbaren Verhältnissen. S. 117. Die Herrschafts-Gerichte und Patrimonial-Gerichte erster Classe sind befugt, von ihren Gerichts Hintersassen, die zugleich ihre Grundholden sind, die liquiden Gerichts= und Grundgefälle, dann andere unbestrittene gutsherrliche Leistungen in ihrem Bezirke, keines 267 wegs aber die aus Darlehen oder andern dergleichen Tit ln entspringenden Forderungen des Gutsherrn auf Verlangen desselben im Wege der gesetzlichen Erecution beyzutreiben. Die nämliche Verfügung stehr ihnen bey den liquiden Dominical-Renten der übrigen Gursherren zu, welche in ihrem Gerichtsbezilke grundherrliche Gefälle besitzen, vorbehaltlich der Befugnisse der Köntglichen Rentämter nach Inhalt der Verordnung vom 12. September 1809. G. Außerdem wird, auch abgesehen von der Gerichtsbarkeit, das Pfaͤndungs-Recht allen Gutsherren über ihre Gründholden, sie msgen unter landgerichtlicher oder unter der Gerichtsbarkeit eines andern Grundherrn stehen, wieder zugestanden, wenn sie es vorher rechtmäßig hergebracht hatten. Dasselbe darf aber in jedem Falle erst nach Verfluß der bedungenen oder gewöhnlichen Verfallzeit ausgeübt werden. g. Die eigentliche Auspfaͤndung in Natur beschränkt sich unter allen Umständen auf durchaus liqutlde Natural-Reichnisse, welche nicht bereits durch wechselseitige Uebereinkunft in eine zeitliche oder b stindige Geld-Abgabe verwandelt worden sind; z. B. Geweid Gilten, Heu Siroh: Küchen: und 118. 119. 263 Kleindienst, bey welch' letztern niemals die besten, sondern nur die mittlern Stuͤcke ausgepfaͤndet werden duͤrfen. & Nicht liquide Fo-derungen, welche weder hergebracht, noch erwiesen sind, und von den Grundholden widersp-ochen und verweigert werden, sind im ordenrlichen Rechts Wege zu verhandeln. J# diesem Falle kann der Inhaber eines Herrschafts Gerichts bey diesem Gerichte selbst seine Klage steüen, der Inhaber eines bloßen Pateimonial Gerichts aber muß solche bey dem Koniglichen Landgerichte anbringen. g. Als durchaus liquid sind nur solche Reich' nisse anzusehen, welche in den Urbarien, Grund-, Saal= und Lager-Büchern, Hebe-Registern und Grundgerechtigkeits Briefen, oder wenigstens in den ordentlich zu haltenden Einschreibbüchlein der Hintersassen in quanto et duali vorgetragen, und von den Grundholden in keiner Beziehung widersprochen sind. 120. 121. 122. g. Ruͤcksichtlich der in oben bezeichneter Art liquiden grundherrlichen Geldstiften, Pfenniggilten, Scharwerkgelder, der unbestrittenen Briefgebuͤhren, dann der bereits in eine Geldabgabe verwandelten Natural-Reich- 269 nisse, mag sich der Gutsherr, weun er es gut findet und nicht unmittelbar die gerichtliche Execution nachsuchen will, der Pfaͤndung zwar bedienen, jedoch nur mit der ausdrücklichen Bedingniß, daß das den Grundholden abgenommene Pfand unverzüglich an das einschlégige unmittelbare Königliche Gericht zur Abschätzung und. Versteigerung gebracht, und der nach Abzug der schuldigen Summe eiwa noch übrig bleibende Rest, dem Ausgepfändeten zugestellt werde. . 13. Das dem kandmann nöthige Acker Gera#the und unentbehrliche Vieh, oder die sonst gesetzlich ausgenommene Fahrniß darf niemals als Pfand abgenommen werden. S. 124. Auf eingelegte Gatter= und andere Gilten, die nicht aus dem grundherrlichen Vertrage entspringen, auf Laudzmien, auf Bodenzinse, auf Saamen= und Speise= Getreiddann andere Vorlehen, so wie überhaupt auf die persönlichen Forderungen jeder Art, ist die Selbstpfändung in keinem Falle anwendbar. S. 1. Durch die Auspfändung in Natur darf, wenn der Unrerthan nicht notorisch außer den landesherrlichen Abgaben noch zu höhern Letstungen vermögend ist, niemals mehr als eine 270 alte und eine neue rückständige Getreidgile in einem Jahre beygetrieben werden. S. 126. Wenn die für die Auspfändung gegebee nen Vorschriften überschritten werden, oder die Sache so beschaffen ist, daß nach dem Gesetze die Pflicht des Nachlasses gelrend wird, oder daß dem Richter Zahlungsfeisten zu ertheilen erlaubt ist; so kann sich der Gerichts-Hintersasse mit seiner Beschwerde an das ein schlägige Königliche Kreis= und Stadt#gericht wenden, welches auf vorgängige Untersuchung nach den Gesetzen erkenne, und das in der Erecution eingetretene Uebermaaß aufhebt. Dahin gehören auch die Fälle, wenn ein Hintersasse durch die Umtergeordneten des Gutreherrn an seiner Person mißhandelt, oder an seinen Gütern auf unerlaubte Weise beschädigt wird. S. 177. Rebstdem werden diejenigen Gutsherren, welche einer wirklichen Ueberschreitung des ihnen bewilligten Auspfändungs-Rechtes legal überwiesen sind, dieses Vorrechtes für die Zukunft, und zwar das erstemal auf fünf Jahre, das zweytemal aber auf ihre ganze Lebenszeit verlustig erklärt, und die Kreis= und Stadtgerichte haben nach hinlänglicher Cogni tion diese durch die That selbst bewirkte Strafe (185“) 271 sogleich auszusprechen, jedoch vorbehaltlich der Appellation an die höhern Gerichtsstellen. §. 128. In Ansehung der grundherrlichen Natural-Frohnen wird den erwähnten Gutsherren ein eignes Erecutions-Recht nicht zugestanden, jedoch sind dieselben befugt, diese Frohnen auf Kosten der säumigen Frohnpflichtigen leisten zu lassen, und die betreffenden Gerichte sind schuldig, den benachtheiltgten Gursherren durch alle zuläßi zen Mittel zu ihrer Forderung zu verhelsen, vorausgesetzt, daß die Schuldigkeit der versäumten Frohnen liquid, und in der Berechnung der fuͤr die Ersetzung derselben aufgewandten Kosten, mit Ruͤcksicht auf die uͤblichen Teglohne und die obwaltenden Um— staͤnde, kein offenbares Uebermaaß ersichtlich ist. Titel Von dem Uebergang der gutsherrt— lichen Gerichtsbarkeit anandere Besitzer, von der Suspension, und von dem Aufhörenderselben. VI. S. 120. Wenn die gutsherrliche Gerichtsbarkeit durch den Tod des Inhabers an dessen Erben übergehr; so setzen sie dieselbe mit den übrigen gutsherrlichen Rechten, in soferne ste dazu f#a hig sind, fort, und haben sogleich nach dem An-272 tritt der Erbschaft die Anzeige davon bey der Regierung des Kreises zu machen, auch, wenn der Erben mehrere sind, ein Individuum aus ihrer Mitte zu bestimmen, welches die persoͤnlichen Verhältnisse des Guteherrn gegen sein Gericht vertrut. S. 130. Eben so muß bey Verdußerung des Gutes, worauf die Gerichte barkeit haftet, der neue Erwerber der vorgesetzten Kreis-Regie rung alsbald angezeigt werden, damit er in das Verzeichniß der gutsherrlichen Gertchte eingetragen werde. Dasselbe ist zu beobachten, wenn ein Gut mit der Gerichtsbarkeit an einen andern Ber sitzer in Folge eines gerichtlichen Erkenntnisses übergeht. §. 131. Suspendire ist die Gerichtsbarkeit, wenn mehrere unabgetheilte Erben eines mit der Gerichtsbarkeit bekleideten Gutes den Auftrag zur Ernennung eines Stellvertreters nicht erfüllen, und diese Suspension dauert so lange, bis der angeführte Abgang gehoben seyn wird. S. 132. Ingleichen tritt eine Suspension der Gerichtsbarkeit ein, wenn der Guxrsherr durch den Ausspruch der Gerichte, wegen schweren Miß- 273 brauchs, der Gerichtsbarkeit auf seine Lebenszeit verlustig erklaͤrt wird, unbeschadet der Rechte seiner Erben und auderer Rechts-Nachfolger. §S. 133. Ferner ruht die Gerichtsbarkele, wenn das Gut, worauf sie haftet, an einen Unadelichen übergeht, und sie lebt wieder auf, sobald dasselbe wieder in die Hände eines Abdelichen kömmt. §S. 134. Rücksichtlich des Gutes selbst geht die Gerichtsbarkeit verlohren: a)bey Majorats, Herrschafts Gerichten, wenn das Masorat selbst nicht mehr fort,-bestehr, und auch in anderer Art die gutsherrliche Gerichtsbarkeit überhaupt, in Folge des segenwärtigen Edicte, nicht mehr ausgeübt werden kann; b) bey ältern lehenbaren Gerichten, wenn der Lehen-Verband aufhört; W) bey den übrigen gutsherrlichen Gerichr ten, wenn an dem Gute selbst eine solche Veränderung vorgeht, daß die gesezlichen Vorbedingungen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit und zum Bestand eines gutsherrlichen Gerichts nicht mehr vorhanden sind; 274 d) wenn das mit der Gerichtsbarkeit bekleidete Gut aus irgend einem Titel an den Sctaat fälle; e) wenn ein rechtsbeständiger Verzicht auf die gutsherrliche Gerichtsbarkelt ausdrücklich oder stillschweigend geleistet wird. Einer Werzichtleistung wird es gleichgeachtet, wenn der Gutsherr binnen dem im G. 40. bestimmten Termine die Vorschriften zur Bildung des gutsherrlichen Gerichts nicht beobachtet, und seine dießfallsige Erkldrung bis dahin nicht übergiebt. G. 135. Uebrigens ist den mit der Gerichtsbart keit und mit dem Pfändungs= Rechte nicht versehenen Gutsherren in Beybringung ihrer gutsherrlichen Ferderungen, auf Anrufen, schleunige Amrshülfe zu leisten. Besondere Bestimmung. §. 135. Nach dem gegenwärtigen fortan allein gültigen Edict über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit, sind auch die gutsherrlichen Rechis, und Gerichts-Berhältnisse des vormals unmittelbaren 275 Reichs-Adels und der vormals Reichsstaͤndischen Fuͤrsten, Grafen und Herren im Allgemeinen, sedoch in soweit zu beurtheilen und zu behandeln, als rücksichtlich der Erstern, in der Declaration vom 31. Decem. ber 1806, und rücksichtlich der Letztern in dem Edict vom heutigem Tage keine ander=(r. S.) Ine Beglaubigung: 276 weitigen Bestimmungen getroffen sind, und vorbehaltlich der denselben in jener Decaration und in dem besagten Edict zugestandenen besondern und höhern, mit der Verfassungs-Urkunde des Reichs vereinbarlichen Rechte. München den 20. May 1818. Egid von Kobell, Kd#iglicher Staatsrath und General-Secretaire. Gesetzblatt * für das Köni greisch Baiern. AlV. Stück. München, Sonnabends den 11. July 1818. Inhal#t. Edict über die Familien, Fideicommisse. (Siedente Beylage zu der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Baiern. Titel V.) Edict C. 3. über Unter dieses Grund-Vermögen sind zu die Familien-Fideicommisse. I. Titel. Von Familien-Fideicommissen überhaupt. l*“. Fauten Fideicommisse, Kraft welcher ein Vermägen für alle, oder doch für mehrere Geschlechtsfolger als unveräußerliches Gur der Familie bestimmt wird, können künftig nur zum Vortheil adelicher Personen und Familien errichtet werden. * Zur Errichtung eines Familien-Fideicommisses wird ein Grundvermögen erfordert, von welchem an Greund= und Dominical-Steuer in simplo wenigstens fünf und zwanzig Gulden zu entrichten sind. rechnen: 1) Alles im Königreiche gelegene Land-Eigenthum sammt den mit demselben in natürlicher Verbindung stehenden landwirthschaftlichen Industrial-Anstalten, insbesondere den Brauereyen; 2) Die Früchte des Obereigenthums, als Gilten, Stisten, Grundzinsen, Laudemien, Scharwerke; 3) Jurisdictions" Erträgniße und ftuchtbringende Real= Rechte auf fremdem Eigenthum, insonderheir Zehenten, un ablösliche Geld= Renten, das Jagdund Fischrecht in seemden Waldungen oder Sffentlichen Flüßen und Seen, wenn sich diese Rechte mit einem zum Fideicommiß bestimmten Gute im Zusammenhange befinden. (190) 20 *i Ein Grundvermögen, welches als behen-Erbzins= oder erbrechtsbares Gut im Lehenoder Grundbarkeits-Verbande stehet, kaun nur mit Einwilligung des Lehen= oder Grund: herrn zum Fideicommisse verwender werden, jedoch muß bey dem Lehen dieselbe Erbfolge:Ordnung, wie bey dem zu errichtenden Fidelcommisse statt finden. . 5. Das Grundvermögen, welches dem O. 2. gemäß zur Errichtung eines Fideicommisses erfordert wird, muß frey von Schulden und Lasten seyn. Haften darauf unablös, bare Lasten, oder soll das Fldeicommiß durch besondere Disposieionen des Stifters, oder mie Schulden belaster werden, so wird außer jenem Grundvermögen noch ein Fond erfordert, aus dessen Rente jene Bürden und Lasten bestritten werden können. S. 6. Ein auf Grundvermögen (S. 3.) constituirtes Fideicommiß kann sowohl bey der Errichtung, als in der Folge durch jede Arc von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen vermehrt werden. Insbesondere ist gestattet, Häuser und Gärten, Geld und Capitalien, Kleinodien, Sammlungen von Gemälden, Kunstsachen, Büchern u. dal. und die Hauseinrichtung zu diesem Fideicommiß-Ueberschuße mie gleicher sideicom" missarischen Eigenschaft zu bestimmen. 260 S. 7. Das Vermögen, welches zu diesem Ueberschuße verwendet mird, muß, wenn es mit Schulden belastet ist, aus dessen Früchten in 20 Jahren schuldenfrey gemacht werden. (O. 00.) . . Außer den auf besondern Dispositionen (§. 6.) beruhenden Zugehbrungen eines Fideicommisses sind Kraft des Gesetzes als Zugeh rungen desselben anzusehen: 1) bey Occonomien das Vieh, und die sogenannte Fahrniß; 2) bey Brauereyen das Braugeschirr jeder Gattung; 3) bey andern Industrial : Anstalten die hierzu gehörigen Maschinen und Werkzeuge aller Art. Diese sollen, wie die mit dem Fideicommisse bey dessen Errichtung verbundenen Mobillien (KF. 6.) gehörig verzeichnet, abgeschätt, und dem Fideicommiß= Nachfolger in dem Umfange, welchen jenes. Verieichniß ausspricht, in vollkommen brauchbarem Stande hinterlassen, oder in eben derselben Qualitct ersetzt werden. G. 9. Besteht das Familien-Fideicommiß in einem Guts-Complexe, so sind ferner Pertinenzstuͤcke desselben mit gleicher Eigenschaft: 1) bey Oeconomien der noͤthige Saamen 281 und das bis zur nächsten Erndte hinreichende Speise: Getreide; dann 2) bey Brauereyen ein, nach dem zur Zeit der Fedeicommiß-Folge sich bezeigenden Betrieb des Braugeschäfres, nothwendiger halbjähriger Vorrath. G. 10. Kann ein Fideicommiß auf das dazu bestimmte Vermögen nicht sogleich gegründet werden, so ist die Disposition gültig, wenn dasselbe aus dem Vermögen entweder für sich selbst, oder mittelst der inzwischen anfallenden und als Capital anzulegenden Früchte und Zinsen längstens in 20 Jahren hergestellt werden kann. Bis zur Erfüllung dieser Bedingung soll ein solches Vermögen gleich dem Vermögen der Minderjährigen unter Aussicht des zuständigen Gerichtes verwaltet, das baare Geld gegen hypothecarische Sicherheic verzinslich angelegt, und von dem Appellations= Gerichte, bey welchem diese Disposition in die Fideicommiß= Matrikel einzutragen ist, dafür gesorgt werden, daß in: nerhalb der vorbemerkten 20 Jahre das Fi# deicommiß durch Ankauf eines dazu geeigneten Vermögens, oder durch dessen Freymachung von Lasten und Schulden, vollkom: men gegründet werde. G. 11. In einer Familie können neben dem Fideicommisse für die erstgebohrne Linie noch 232 mehrere Fidelcommisse für die nachgebohrnen Linien errichtet werden. S. 12. Mit einem Fidelcommisse können besondere Disepossetlonen zum Vorthell einzelner Mieglieder des Geschlechts, z. B. für den eschlechts-Aeltesten, für die nachgebohrnen Söhne, für Ausstattung der Tächter, für den Unterhalt der Wirtwen und derglelchen, verbunden werden. Diese Anordnungen sind als Lasten des Fidelcommisses zu betrachten, für welche nach S. 5. ein besonderer Fond ausgeworfen werden muß. g. 13. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Fideicommiß- Besitzers und der Mitglieder der Familie in Ansehung des Fideicommisses sind hauptsaͤchlich nach dem erklaͤrten Willen des Stifters, so weit dessen Anordnungen dem gegenwaͤrtigen Edicte nicht zuwider laufen, zu beurtheilen. Eine Abaͤnderung dieser Dispositionen findet nur unter den Voraussethzungen und aus den Gruͤnden statt, unter welchen die Aufloͤsung des Fideicommisses (§. 97.) gestattet ist. C. 14. Alle Handlungen, welche sich auf die Bestäeigung des Frdeicommisses beziehen, oder sonst die Genehmigung des Gerichts erfordern, so wie die Führung der Fidelcommiß-Matcikel, sind dem Appellations=(19“) 283 Gerichte zugewiesen, in dessen Bezirke das Fideicommiß" Vermäögen gelegen ist. Liegen die Güter unter verschiedenen Appellations=Gerichten, so ist dasjenige zuständig in dessen Bezirke sich das Hauptobject des Fideicommisses befindet. In Fideicommiß-= Sachen sollen die Appellations = Gerichte durch Vorrufung der Betheiligten in Person oder durch Special=Bevollmächtigte in commissionellen Zusammentritten alle weitläusige Verhandlungen abzuschneiden suchen. Gegen die Eneschließungen der Appellations= Gerichte in Fideicommiß-Sachen finden Rechtsmittel wie in streitigen Reches sachen statt. K. 15. Andere Rechtsstreitigkeiten, welche über ein Familien Fideicommiß, oder über die dazu gehörenden Güter entstehen, bleiben den sonst zuständigen Gerichten überlassen. V. 16. Bey jedem Appellations-Gerichte wird eine eigene Matrikel geführt, welche die in dessen Bezirke befindlichen Familien-Fideicommisse, mit einer vollständigen Anzeige des dazu gehörenden sowohl Grund= als andern Vermögens, dessen Ab= und Zugänge, die darauf haftenden Lasten und Schulden, die zur Tilgung der Schulden und Ergänzung oder Vermehrung der Substanz festgesetzten Fristen, dann alle an dem Fl-284 deicommisse mit Genehmigung des Gerichts vorgegangenen Veränderungen enehält. Jeder Betheiligte kann die Einsiche dieser Martrikel verlangen. Das Scaats-Ministerium der Justiz hat für die Anlegung und Fortsetzung derselben besondere Obsorge zu tragen. II. Titel. Von Errichtung der Familien -Fideicommisse. G. 17. Familien-Fideicommisse können nur durch eine ausdrückliche Erklärung entstehen. S. 18. Von Seite des Constituenten wird zu dieser Erklärung bey einer Handlung unter den Lebenden das frepe Disposstions-Recht über sein Vermögen, und bey einer lettwilligen Verfügung die Fähigkeit zu testiren erfordert. . 10. Wer ein Familien-Fideicommiß gründer oder vermehrt, darf den Pflichtheil derjenigen, welche darauf nach den Gesetzen ein Recht haben, nicht verletzen. **i Der Pflichttheil wird erst bey dem Tode des Constituenten bestimme, wie sich in diesem Zeitpunkte dessen Kinderzahl und dessen Vermögen, mit Einschluß des zum Fideicommisse gewidmeten Vermögens, verhält. 285 &§ 21. Den zum Pflichteheil Berechtigken kann dasjenige, was ihnen durch das Fideicommiß zugewiesen wied, in den Pflichttheil angerechnet, und selbst der ganze Pflichteheil des ersten Institulrten mie der Fideicommißt-Eigenschaft belegt werden, wenn dieses so geschiehe, daß er die Wahl haf, ob er das Fldeicommiß mie Belastung des Pflichttheils, oder den Pflichttheil allein ohne Belastung, aber auch ohne die Fldeicommiß= Folge annehmen will. 22. Ein Familien-Fideicommiß wird erst 1) durch gerichtliche Bestätigung und 2) durch die Eintragung in die Fideicommiß: Matrikel wirksam. . 253. Die Bestätigung wird in einer bey dem betreffenden Appellations-Gerichte von den Bethelligten, oder im Fall eines durch letzten Willen bestimmeen Fideicommisses von denjenigen, welchen dessen Bollzug obliege, zu übergebenden Vorstellung nachgesucht. §. 27. Mit dieser Vorstellung ist 1) die Urkunde, welche die fideicommissarische Disposition enthält, entweder in Urschrift, oder in einer gerichtlich ber glaubigten Abschrift, und eine umständliche Anzeige aller Bestandtheile des Fideicemmisseo vorzulegen, daben 286 2) gerichtlich zu beurkunden, daß der Fidelcommiß-Stifter bisher der unbestrittene Eigenthümer des zum Fideicommisse bestimmten Grundvermögens war; ferner ) nachzuweisen, daß das zum Fideicommisse bestimmte Vermäögen schon dermal oder wenigstens in der Zukunft zur Gründung eines Familien Fidelcommisses (8#. 2 bie 7.) geeignet sey, worüber in Ansehung des Grundvermögens beglaubigte Auszüge aus den Steuer-Registern beyzulegen sind; 4) bev den durch letzwillige Verfügung errichteten Fideicommissen ist zu beweisen, daß diese Verfügung von den Betheiligten als rechtsgültig anerkanne und kein Notherbe an seinem Pflichttheil verletzt seh; endlich sind 5) die erfoderlichen Beweise der persönlichen Fähigkeie derjenigen, zu deren Wortheil das Fideicommiß errichtet wurde, bey zulegen. §. 25. Zeigen sich bey der vorldusigen Prüfung dieses Gesuches Anstände und Mängel, so“ sollen sie den Bethelligten eröffnet, und diese zur Hebung der Anstände und Ergänzung des Mangelnden innerhalb eines bestimmten, jedoch auf Ansuchen zu verlängernden Termins, aufgefordert werden. 26. Das Afppellations. Geriche hat von den Gerichten und Hypotheken= Aemtern, in de, 287 ren Bezirke die zum Fidelcommiß bestimmten Güter liegen, Zeugnisse abzuverlangen, ob und mit welchen Hypotheken sie belaster seven, auch denjenigen, welche hinsichtlich des zum Fideicommisse bestimmten Vermoͤ-gens perfönliche oder hypothecarische Forderungen zu machen haben, und zwar den unbekannten Gldubigern durch Edictal-Ladung, zu deren Angabe einen präelusiven Termin von sechs Monaten unter dem Rechtsnach, theile vorzusetzen, daß nach Verstreichung desselben das obgedachte Vermêögen als ein Familien-Fibeicommiß würde immatriculirt werden, folglich dieselben wegen der nicht angezeigten Forderungen sich nich" mehr an die Substanz des Fideicommiß Vermögens, sondern nur an das Allodial: Vermögen des Schuldners oder in dessen Ermanglung an die Früchte des Fldeicommisses zu halten, berechtigt seon sollren, und selbst hier nur unter der Beschränkung, daß sie denjenigen Gldubigern nachgehen, welche sich innerhalb des gedachten Termins gemeldet haben. Die Edictal-Ladung soll dreymal in zweymonatlichen Zwischenrdumen in öffentliche Blätter eingerückt werden. § 27. Werden nach erfolgter gerichtlicher Bekanntmachung Forderungen vorgebracht, für welche das zum Fideicommiß bestimmte Vermögen haftet, so soll das Gericht den Gläubigern den Zustand dieses Vermögens eröffnen, und sich bestceben, zwischen ihnen und 268 den Fideicommiß Folgern eine Uebereinkunft zu Stande zu bringen. Die Forderungen, welche ein Gldubiger auf dem Fideicommisse stehen läße, können die Eigenschaft einer Fideicommiß-Schuld erster Classe erhalten; jes doch muß nicht nur das im G. 2. bestimmte Grundvermäögen unbeschwert bleiben, sondern auch für diese Schulden ein Tilgungsplan (P. 60.) entworfen, und nach erfolgter ger richtlichen Bestärigung der Fideicommiß. Matrikel einverleibt werden. G. 28. Wenn sich entweder gleich bey der Errichtung oder bey den nur bedingt bestätigten Fideicommissen (F. 20.) in der Folge ein Mangel an dem, zur Gründung eines Familien: Fideicemmisses nothwendigen Vermbgen bezeigt; so konnen diejenigen, welche zum Fiveicommisse berufen sind, das Mangelnde entweder aus eigenem Vermäögen oder durch Verwendung der Früchte zur Vermehrung der Substanz vach der im C. 10 enthaltenen Bestimmung ergänzen, und hierdurch die fideicommissarische Disposition aufrecht erhalten. Kann die Disposition als Familien=Fideicommiß nicht bestehen, so bleibt sie als eine fideicommissarische Substitutien (G. 100) gültig. . 20. Nach geendigter Instruction ist die Errichrung des Fideicommisses in wiederholte und nähere Prüfung zu nehmen, und von 289 dem Appellations-Gerichte die Bestaͤtigung, wenn es an einem wesentlichen Erfordernisse mangelt, abzuschlagen, oder wenn es daran nicht mangelt, zu ertheilen. Diese Bestaͤtigung wird im Falle der S#. 10. und 28 unter der Bedingung, daß innerhalb des bestimmten Zeitraumes das zur Errichtung eines Fideicommisses erforderliche Grundver=Mögen hergestelle werde, im Falle des G. 20. aber mit Vorbehalt der Rechte der Notherben auf den Pflichttheil, ertheilt. . 30. Im Falle der nach O. 20 zu ertheilenden Bestätigung wird darüber eine Urkunde ausgefertiget, welche sämmeliche Bestandeheile und Bedingungen des Fideicemmisses enthalten muß; diese wird sodann in die Fideicommiß= Matrikel eingetragen, durch das Allgemeine Intelligenz-Blatt bekannt gemache, und deren Vormerkung in den Hypotheken Büchern des Orts, wo ein zum Fideicommiß gehöriges Gut gelegen ist, von dem Appellations: Gerichte veranlaßt. . 31. Bey den durch Königliche Dotarion gegründeten eder vermehrten Fideicommissen wird das Ertheilungs-Decret nebst dem Verzeichniß der das Fideicommiß constituirenden Güter dem Staats-Ministerium der Justiz zugefertiger. Diesem liegt sodann ob, hiernach die Fidescommiß Urkunde auszufertigen, und sowohl wegen öffentlicher Bekannema=200 chung, als wegen der Immatriculation das Geeignete zu verfügen. III. Titel. Von Bildung neuer Familien-Fideicommisse aus den vorigen Fideicommissen und Stammgütern. §. 32. Wenn in einem Gebietstheile, worin die vormals gültigen Familien Fideicommisse durch die inzwischen eingetretenen Gesetze oder Verordnungen aufgehoben wurden, bey einer adelichen Familie ein Familien-Fideicommiß oder ein diesem gleichgeachtetes Stammgut bestanden hat, und daran seit jener Abanderung der Gesetze nach den eingetretenen Veränderungen neue Rechtsverhältniße zwischen den Familiengliedern, oder mit Gläue bigern, oder mit andern Dritten durch Erbtheilungen, Vergleiche, richterliche rechtst krdftige Urtheile, oder andere rechtsgültige Handlungen festgesetzt worden, so sollen dieselben ihre Rechtsgültigkeit unwiderruflich behalten. §. 35. Soweit diese Rechte nicht verletzt werden, und das vormalige Fideicommiß= Vermögen, oder die Stammgüter bey der Familie noch in der Substanz erhalten worden, können die gegenwärtigen Besitzer solcher Güter aus denselben nach ihrem Gutfinden neue Fideicommisse unter folgenden Bedingungen bilden. 291 g. 34. In Ansehung der zur Errichtung eines Fideicommisses nothwendigen Vermoͤgens kommen die Vorschriften des ersten Titels zur Anwendung. g. 35. Bey der Bildung eines solchen Fideicommisses ist der Constituent aus dem vormaligen Fideicommiß--Vermoͤgen, soweit er daran die fideicommissarische Eigenschaft erneuert, seinen Notherben zwar keinen Pflichttheil schuldig; ihnen gebührt jedoch in Ermanglung eines andern Vermêägens aus dem Fideicommisse nicht nur eine verhältnißmaßige Altmentation, sondern auch dessen Töchtern bey der Verehelichung eine buständige, den vormaligen Fideicommiß-Rechten angemessene Aussteuer. S. 36. Dagegen dürsen zum Schaden des Pflichttheiles, welcher den Notherben aus dem übrigen Vermögen des Constituenten gebühre, die Schulden desselben nicht auf das Allodlal-Vermögen allein hingewiesen, sondern sie sollen, was die Ausmessung des Pflichttheiles angehet, zwischen dem Vermögen, an welchem der Fideicommiß= Verband erneuert wird, und zwischen dem übrigen Vermögen in folgender Art vertheilt werden: 1) die alten Fideicommiß-Schulden, und die nach gegenwärtigem Edicte als Fideicommiß-Schulden le Classe anzuse-292 benden, dürfen von dem Allodial-Vermägen nicht abgezogen werden; Ven den öbrigen Schulden des Constieuenten aber wird nach dem Ver#-häálmiße, in welchem das Allodial-Vermögen, und das zum neuen Fideicommisse verwendete vormalige Fldeicommiß-Vermögen gegen einander steher, ausgeschlagen, wie viel davon auf das Fideicommiß oder auf das Allodial-Vermögen fällt, und hiernach wird das Pflich#theil berechnet. g. 37. . Die Erneuerung vormaliger Fideicommisse findet bloß für die Descendenten der dermaligen Constituenten statt, auch tritt und ter diesen Descendenten die bey dem vorigen Freicommisse bestandene Successions=Ordnung wieder ein, soferne nicht die Betheiligten sich zu einer andern Successions=Ordnung verstehen. Wenn jedoch mehrere Linien einer Familie vormals verschiedene Fideicommisse unter einem gemeinschaftlichen sideicommissarischen Verbande besessen haben, und diesen Verband unter sich wieder herstellen, oder die vormaligen verschiedenen Fideicommisse in ein Familien-Fideicommiß rereinigen wollen, so kann die Ernenerung des Fideicommisses auch darauf erstreckt werden. * Alle andern Substitutionen und Regredient= Ansprüche, welche durch die frühern 203 Geseßze mit Aufhebung der Familten-Fideicommisse für erloschen erklärt wurden, bleiben erloschen, wenn auch aus dem vormaligen Fideicommisse dem gegenwärtigen Edicte gemäß ein neues Fideicommiß gebildet wird. G. 30. Die Glubiger des Constituenten können sich bey dieser Erneuerung an das neu gebildete Fideicommiß in der Artc halten, daß 1) jene Forderungen, welche entweder nach den vormaligen Fideirommiß-Nechten, oder nach dem gegenwärtigen Edicte auf der Substanz des Fideicommisses haften, desgleichen jene Schulden, welche nach der gesetzlichen Aufhebung der Familien-Fideicommisse unter ausdrücklicher Verpfändung eines vormaligen Fideicommiß Gutes contrahirt wurden, ale Fideicommiß-Schulden erster Classe; alle übrigen Schulden aber als Fideicommiß-Schulden zweyter Classe angesehen werden. S. 10. Bey Bildung dieser neuen Fideicommisse tritt die im Titel II. G# 23 —30. vorgeschriebene gerichtliche Instruction und Bestätigung ein. Mit dem Gesuche um die Bestchigung ist der Beweis zu verbinden, daß das zum neuen Fideicommiß bestimmte Vermögen vor Auflösung der Fideicommisse die Eigenschaft eines Fidelcommiß oder Stamm, Gutes an sich getragen habe, und 2 294 die Erbfolge anzuzeigen, welche dabey vormals statt gefunden hat, oder kuͤnftig statt finden soll. 41. Die im gegenwärtigen Titel enthaltene Begünstigung der Fideicommiß= Errichtung aus dem vormaligen Stamm oder Fideicommiß-Vermögen ist auf die Dauer von zwey Jahren, von Bekanntmachung des gegenwärtigen Edictes an gerechnet, dergestalt beschrinkt, das nur diejenigen Fideicommisse hiernach beurtheilt werden, bey welchen der Besiber innerhalb dieses Zeitraumes entweder bey Gericht durch das Gesuch um BDestátigung (GP. 27.) erkläre hat, daß er aus dem vormaligen Fidelcommiß Vermögen ein neues Fideicommiß bilden wolle, oder für welche der Besitzer, wenn er während der zwey Jahre stirbe, die bestimmte schriftliche Erklärung hinterläße, daß aus dem vormaligen Fldelcommiß-Vermägen ein neues Fideicommiß gebildet werden soll. IV. Titel. Von den Rechten und Verbindlichkeiten, welche aus dem Fideicommiß-Verbande entspringen. S. 42. Das Eigenthum des Fideicommiß-Vermögens steht nicht dem jedesmaligen Besib'er desselben allein, sondern auch den übrigen zur Nachfolge Berechtigten (Anwär, tern) zu. (20) 295 S. 4. Vermöge des Miceigenthums sind die Anwärter berechtiger: 1) zu verlangen, daß alle zum Fideicommiß gehörigen Sachen in ein ordentliches Verzeichniß gebracht, und darin die beweglichen nach ihrer Beschaffenheit, Zahl, Größe, Gewicht oder Werth genau beschrieben werden. Dieses Verzeichniß dient bey jeder Besitz=Veränderung und bey Absonderung des Fideicommisses vom Allodium zur Richeschnur: 2) zu verlangen, daß die Schuldbriefe über die zum Fideicommiß gehbrigen Capitalien auf den Nahmen des Fideicommisses als Gläubiger gestelle, und bey Gericht zur Verwahrung hinterlegt werden; 3) eine üble Verwaltung der Fideicommiß = Güter dem Gerichte anzuzeigen; 4) eberhaupt sowohl für Erhaltung der Svubstanz, als für Erfüllung der fideicommissarischen Anordnungen zu wachen, und darüber in den geeigneten Fällen die gerichtliche Hülfe nachzusuchen; g. 44. Der Fideicommiß Besitzer hat alle Rechte und Verbindlichkeiten eines Nutzungs Eigenthümers; ihm gebührt also die Verwaltung und der Genuß des Fideicommisses; er träge dagegen auch alle Lasten, und ist verbun-206 den, die Fldeicommiß Güter in gukem Stande zu erhalten, und hierauf den Fleiß eines guten Hausvaters zu verwenden. 15. Durch Willens= Erklärung des Constituenten kann dem Besitzer des Fideicemmisses der Genuß gänglich auf nicht länger als zwanzig Jahre entzogen, und nach diesem Zeitraume vom Consticuenten niche weiter beschränkt oder belastet werden, als so, daß dem Besitzer der volle Genuß des zur Gründung eines Fideicommisses erforderlichen Vermögens (§. 2.) unbeschwert bleibe. g. ab. Wenn der Constituent keine besondere Verfuͤgung zum Vortheil der Familien-Glieder (P. 12.) gemacht hat, so ist der Fideicommiß-Besitzer verbunben, seinen Geschwistern und der Wittwe seines Vorfahrers, im Mangel eines andern Vermögens oder Einkommens, die nöthige, und nach den Umständen zu bestimmende Alimentation, auch seinen Töchtern und Schwestern, unter eben diesen Voraussehungen, bey ihrer Verehelichung eine anständige Aussteuer zu geben K. 47. Ist dem Besitzer des Fideicommisses der Genuß durch Willens= Erklärung des Constituenten entzogen, so fällt auch für diesen Zeitraum jeder Anspruch der Wittwen und andern Familienglieder auf einen Bezug aus dem Fideicommisse hinweg. 297 G. as. Der Fideicommiß= Besitzer kann eigenmächtig das Fideicommiß mit einer neuen bleibenden Bürde oder Dienstbarkeit nicht belegen, eben so wenig die zum Fideicommisse gehörigen Güter durch Tausch, Verkauf, Vergleich, oder auf andere Weise verdußern. Verpachtungen, die auf mehr als neun Jahre abgeschlossen sind, verbinden den Nachfolger nicht. g. 40. Zu allen Veräußerungen, desgleichen zu allen Veränderungen an der Substanz des Fideicommisses, z. B. durch Ankauf eines Gutes aus den vorhandenen Fideicommiß-Capitalien, durch Ablösung fruchrbringender Real-Rechte, wird nach Vernehmung der Anwärter die Genehmigung des Gerichts erfordert. —*m Sind mit einem Fideicommisse lehen, erbzins= oder erbrechtsbare Güter verbunden, so muß auch noch die Einwilligung des Kehen= oder Grundherrn, und hinsschtlich der durch Königl. Dotation gegründe" ten Fideicommisse die Königl. Einwilligung vother erhohlt werden. S. 51. Das Gericht muß alle bekannten Anwärter, und wenn sie minderséhrig oder abwesend sind, ihre Curatoren, dann den Vertreter des Fideicommisses, wenn einer be-— — 298 stellt ist, daruͤber vernehmen, alle Verhaͤltnisse genau pruͤfen, und nach reifer Eiwaͤ-gung der Gründe die Genehmigung ertheilen oder abschlagen. g. 52. Jede Veraͤußerung oder Belastung der Substanz des Fideicommisses ohne Genehmigung des Gerichts ist nichtig, und kann nicht nur von jedem Fideicommiß-Folger, sondern auch von jedem Anwärter, so wie von dem Vertreter des Fideicommisses, wenn einer bestellt ist, selbst von jenen Anwärtern, welche in die Verdußerung oder Belastung eingewilliget haben, und von ihren Nachkommen angefochten, und das Veräußerte, wenn es in unbeweglichen Gütern besteher, von jedem dritten Inhaber zurückgefordert werden. In wie ferne die Vindication beweglicher Sachen gegen den dritten Inhaber state finde, oder der Schuldner eines zum Fideicommisse gehörigen Capitals durch Zahlung an den Fideicommiß-Besitzer von der Schuld befeeynt werde, ist nach den Civil Gesehen zu beurtheilen. Die vindicirten Bestandtheile des Fideicommisses sollen wieder mit demselben vereinigt werden. F. 55. Fie die Allodial-Schulden des Fideicommiß= Besitzers haftet die Substanz des Fideicommisses nicht, und selbst dessen Früchte können dafür nicht weiter in Anspruch genommen werden, als sie dem schuldenden Besitzer nach Abzug der Fideicommiß-Lasten (20“) 299 zukemmen, und mit Vorbehalt der Competenz. Die Fideicommiß-Folger koͤnnen daher um die Allodial-Schulden des Vorgaͤngers nur in so ferne belangt werden, als sie entweder zugleich dessen Allodial-Erben sind, oder sich für eine Schuld besonders verbürgt haben. *v-Die Fidelcommiß= Schulden haften entweder auf der Substanz und den Früchten des ganzen Fideicommisses zugleich, oder nur auf den Früchten allein, und werden hiernach in Fideicommiß= Schulden erster oder zweyter Classe abgetheilt. S. 55. Die Fideicommiß-Schulden erster Classe gehen den Schulden zweyter Classe vor; die Schulden jeder Classe unter sich haben den Vorzug nach der Zeit ihrer Eintragung in die Fideicommiß-Mateikel. V. 56. Unter die Fidelcommiß= Schulden erster Classe werden diejenigen gerechnet, welche zum Nutzen des Fideicommisses selbst contrahirt und verwendet wurden. Hierher gehören: 1) Diejenigen, welche bey der Errichtung des Fideicommisses auf dasselbe mit ausdrücklicher Bestimmung dieses Vorzugs angewiesen wurden, insbesondere die Pflichteheile der Notherben des ersten Constituenten, so ferne sie nach 300 Uebereinkunft der Interessenten als ein Capical auf dem Fideicommisse liegen bleiben; diejenigen, welche zum Ankauf eines dem Fideicommisse einverleibten Gutes verwendet, oder mit demselben übernommen wurden; 3) die auf nothwendige Proceß= Kosten in Screitigkeiten, welche die Substanz des Fideicommisses betressen, und zur Erzielung gerichtlicher Vergleiche, zu deren Beendigung, oder 4) zur Abfuͤhrung der in Ruͤcksicht des Fideicommisses erlegten feindlichen Contributionen, desgleichen 5) auf Herstellung nothwendiger und nuͤtzlicher Gebaͤude, endlich 6) zur Abfuͤhrung einer von den vorbenannten Schulden verwendet wurden. S. 57. Diese Schulden sollen vom Gerichte erst nach vorläufiger Untersuchung, ob sie überhaupt und in dem verlangten Maaße sich zu einer solchen Fideicommiß: Schuld eignen, und in zweifelhaften Fällen nach Vernehmung der Anwärter in die Fideicomnuß-Matrikel eingetragen werden. . 58. Zu den Fideicommiß= Schulden zweyter Classe werden außer den im G. 39. Nr. 2. bemerkten Schulden diejenigen gerechnet, 19 # 301 welche das Gericht den folgenden Bestimmungen gemaͤß nach Vernehmung der Anwaͤrter genehmiget hat. ð. 59. Ein bestehendes Fideicommiß kann mit einer Fideicommiß-Schuld zweyter Classe nur dann beschwert werden, wenn der Fideicommiß- Inhaber zur Bestreitung nothwendiger und unvermeidlicher, die Substanz des Fideicommisses selbst nicht betreffender Ausgaben (§. 56.) in Ermanglung hinreichenden Allodial Vermoͤgens einer Capitals-Aufnahme bedarf, und wenn bey dem Fideicommisse außer dem erforderlichen Betrage des Grundvermögens (C. 2.) noch ein weiteres fruchtbringendes Vermögen (N#. 5. 6.) vorhanden ist, dieser Ueberschuß auch nach Abzug aller darauf bereits haftenden Lasten und Schulben durch die neue Schuld nicht über ein Drittheil beschwert wird, vorbehaltlich dessen, was der Constienent besonders verfügt hat. Dabey ist in Ansehung der unbeweglit chen Güter nicht der Schätungs= Preiß, sondern das Steuer-Capital zur Nichtschnur zu nehmen. G. 6öo. In die zur Aufnahme einer Fideicommiß= Schuld zweyter Classe sich eignenden Ausgaben gehören die erweislich durch Krankheit, höhere Auslagen für Erziehung oder 302 Versorgung mehrerer Kinder, Ausstattung der Töchter, Antritt eines Civill= oder MilitaireDienstes, eintretende Verehelichung, Unglücksfälle in der Oeconomie, oder schwere# Kriegslasten verursachten außerordentlichen Kosten, welche weder aus den Früchten des Fidelcommisses, noch aus dem Allodial-Vermögen bestricten werden können. . 61. Das Gericht hat bey jedem Gesuche um Bewilligung einer Fideicommiß = Schuld zweyter Classe hierüber den nächsten Fideicommiß, Nachfolger, die Anwärter, und den Vertreter des Fideicommisses, wenn einer bestellt ist, nach G. 51. zu vernehmen, und wenn sie in die Schuld einwilligen, ohne erhebliche Gründe die Genehmigung nicht zu versagen, dagegen aber auch diese im Falle eines von demselben erfolgeen Widerspruches ohne hinreichende Gründe nicht zu ertheilen, und dabey besonders auf die Veranlassung der Schuld, auf den Betrag des noch unbeschwerten Vermögens, und die dadurch gegründete Erwartung ihrer frühern Tilgung, auf die im Zahlungs Plan bestimmten kürzern oder längern Fristen und auf die Beschaffenheit des Widerspruchs ihr Augenmerk zu richten. g. 62. Fuͤr Fideieommiß-Schulden, sie seyen erster oder zweyter Classe, haftet das Allo- 505 dial-Vermögen des Besitzers, außer den ihm zukommenden Früchten niche, sondern sie gehen mit dem Fideicommisse auf jeden Nachfolger über, dem jedoch der Regreß gegen das Allodium des Vorgängers vorbehalten bleibt, wenn dieser entweder mit den im Tilgungsplane bestimmten Fristen im Rückstande geblieben ist, oder bey Fideicommiß-=Schulden zwenter Classe zum Ersaß aus seinem Allodial-Wermögen sich ausdrücklich verpflichtet hat. C. 63. In Ansehung der mit einem Fideicommisse verbundenen behen kommen die Be-Ktimmungen des Lehen-Edicts über Lehe#-Schulden zur Anwendung. S. 6. Die vorhandenen Fideicommiß= Capitalien können für solche Auslagen, welche unter die Fideicommiß Schulden erster Elasse gehören, mit Genehmigung des Gerichts nach Vernehmung der Anwärter, desgleichen in den §F. 01. bestimmten Fällen unter den dertselbst enthaltenen Beschränkungen und Voraussetzungen, vorbehaltlich der im G. 60. bestimmten Rückzahlung, ein gezogen und verwendet werden. C. 65. Die Verdußerung der zu einem Fideicommisse gehörenden Grundstücke und Real-Rechte kann nur mit Einwilligung des Ges 504 richts in dem Falle statt finden wenn die Gldubiger wegen Fideicommiß= Schulden erster Classe auf die Zahlung dringen, und nach Vernehmung der Anwärter sich bezeige, daß sie auf andere Weise nicht befriediger werden können. Insbesondere darf das Grundvermägen, worauf das Fideicommiß ruhet, nicht verdußert werden, so lange noch unter dem Fideicommiß-Vermäögen andere zur Zahlung dieser Schulden hinreichende Objerte sich befinden. C. 60. Außer diesem Falle können solche Immobilien und Real-Rechte nicht anders als mie Einwilligung aller bekannten Anwärter und des Fideicommiß= Verereters, wenn einer bestellt ist, sodann mit Genehmigung des Geriches verdußert, und diese Genehmigung kann nur aksdann ertheilt werden, wenn die Veräußerung dem Fideicommisse einen beträchtlichen und bleibenden Nutzen gewaͤhrt. g. 67. Die zum Fideicommisse gehoͤrigen grundherrlichen Rechte können zwar durch gemeinsames Einverständniß des Grundherrn und des Grundholden abgelöser, sie sollen aber wo möglich in eine beständige Rente an Getreide verwandelt werden. S. 68. Im Falle des C. 66. so wie, wenn im Falle des G. 07. ein Ablösungs Capital bedungen worden, muß der Kaufpreis oder das Ablösungs= Capital zum Besten des Fideicommisses, besonders zum Ankauf feuchtbringender Realitähten verwendet, und, bis es geschehen kann, gegen hypothecarische Sicherheit verzinslich angelegt werden. Insbesondere darf sich weder der Fideicommiß-Bestßer noch ein Anwärter dabey einen Privat: Vortheil bedingen. S. 60. Mit jeder Fideicommiß= Schuld und mit jeder die Substanz des Fideicemmisses vermindernden Handlung ist ein Plan zu verbinden, wie aus den Früchten des Fideicommisses die darauf gelegten Schulden getilgt, oder die an der Substanz desselben geschehenen Verminderungen durch bestimmte and von dem dermaligen Besiber sewohl, als von den Nachfolgern zu entrichtenden Fristen ergänze werden sollen. Dieser Tilgungs und Ergänzungs: Plan ist mit Rücksicht auf den Betrag und die Lasten des Fideicommisses so einzurichten, daß in jährlichen Fristen, so bald als es geschehen kann, insbesondere für die zur Aussteuer der Töchrer verwendeten Summen in solchen Raten, welche dem vorigen Unterhalts-Bezuge gleich sind, die Schulden ge-306 tilgt, und die an der Snubstanz geschehenen Verminderungen ergaͤnzt werden. Niemals dürfen die jährlichen Fristen weniger, als fünf vom Hundert am Capital betragen; der Fideicommiß" Besitzer muß sich aber höhere Summen gefallen lassen, so lange ihm der Ertrag des normalmäßigen Grundvermögens übrig bleibt. Das Geriche kann die einmal bestimmten Fristen nur aus besonders erheblichen Ursachen verlängern. S 70. In allen Fällen, wo die fristenweise Rückzahlung einer Fideicommiß Schuld oder die Wiederherstellung eines eingezogenen Fideie commiß:= Capicals, oder der sonst verminderten Substanz vorgeschrieben, oder eine Mehrung derselben durch fristenweise Zahlungen des Fideicommiß-Besiters von dem Constituenten angeordnet ist, können nicht nur die Anwärter von dem Besitzer den Beweis der geleisteten Frist: Zahlung verlangen, sondern auch die Gerichte denselben anhalten, daß er sich wegen geleisteter Rückzahlung ausweise, oder für die wiederherzustellende oder zu vermehrende Substanz entweder das baare Geld, oder hypothecarische Schuldbriefe bev Gericht hinterlege. G. Zeigt sich bey einem Fideicommiß-Besitzer eine dem Fideicommisse verderbliche Witthschaft, so kann und soll das Fideicom- 507 miß auf Anrufen der Interessenten oder des benannten Fldeicommiß. Vertreters vom Ge richte in Administration gesetzt werden. bäßt sich aus der erwiesenen übeln Wirthschaft des Besitzers nur eine Gefahr für die in dessen Hüänden befindlichen beweglichen Zugehörungen des Fldeicommisses befürchten, so können ihm auf Aurufen der Interessenten dlese abgenommen, und einem Familiengliede zu Verwahrung übergeben, oder nach Umständen selbst in gerichtliche Verwahrung genommen werden. " S. 72. Die vorbemerkte Administration des Fideicommisses kann auch alsdann eintreten, wenn der Besiter hinsichtlich der schuldigen beistungen an die Familienglieder, oder für Tilgung der Fideicommiß= Schulden, oder für Wiederherstellung der geminderten Substanz, oder für deren Mehrung seine Obliegenheiten nicht erfüllt. Die Administration des Fideicommisses soll in allen Fdllen, wo es geschehen kann, einem Familiengliede übertragen werden. . 7. Jeder Fideicommiß Besitzer ist verbunden, seinem Nachfolger das Fideicommiß samme Zugehörungen ohne irgend eine aus seinem Verschulden herrährende Schmale, kung zu hinterlassen. 308 Dem Nachfolger haftet demnach die Allodial-Masse seines Vorgängers fuͤr jede auf das Fideicommiß sich beziehende Pflichtversaͤumniß seines Vorgaͤngers, und fuͤr jede hieraus entstandene Deterioration oder Verminderung der Substanz. g. 74. Hinsichtlich des Zuwachses, so wie der Theilung der haͤngenden und ausstaͤndigen Fruͤchte zwischen den Allodial-Erben und dem Ftdeicommiß-Folger treten, in so ferne nicht hierüber besondere Dispositionen vorhanden sind, die Bestimmungen der bürgerlichen Rechte über die gegensekrigen Berhältnisse des Eigenthümers und Nutznießers ein. §. 75. Eben dieses gilt hinsichtlich der Verbeß serungen der Substanz, jedoch mit der Beschränkung, daß der Fideicommiß: Folger hievon jene Raten abzlehen kann, welche der Vorgänger, dem C. 00. zu Folge, noch während seines Genusses als Rückzahlungs-Frisien hä##ttce entrichten müssen, wenn er wegen dieser Meliorationen eine Fideicommiß-=Schuld contrahirt hätte. G. 76. Den Allodial Erben stehe für den Antheil bey der Früchte-Theilung und für den Ersatz der Meliorarionen das Retentions-Recht an dem Fideicommisee nicht zu. 309 V. Titel. Ven der Erbfolge in Familien = Fideicommisse. *m*sßiee Das Recht zur Erbfolge in Familien=Fideicommisse gründet sich in der Anordnung des Consticuenten, und geht von ihm oder von demjenigen, zu dessen Vortheil er das Fideicommiß errichtet hat, auf die ehelichen Nachkommen über. — Die durch nachfolgende Ehe Legitimirten werden den ehelich Gebohrnen gleich geachret. . 78. Nur adeliche Nachkommen sind fähig, das Fideicommiß zu erlangen. — Mit dem Verluste des Adels erlischt demnach zugleich das Erbfolge-Recht in die Familien-Fideicommisse. — Wer als adelich zu betrachten sey, und wie der Adel verlehren werde, ist in dem Eoicte über den Adel bestimmt. G. 79. Teitt bey dem zur Nachfolge Berufenen der Verlust dieser Fähigkeic noch vor Eröffnung der Nachfolge ein, so hat er kein Recht zum Auneritt derselben. Ereignet sich der Verlust nach erfolgtem Antritte des Fideicommisses, so löser sich das Genußrecht des bisherigen Besitzers auf, und dem nächsten Nachfolger wird die Erbfolge in das Fideicommiß eroͤffnet, welcher 310 jedoch subsidiarisch verbunden ist, dem vorigen Besihzer die Competenz zu geben. G. 80. Familien-Fideicommisse werden in den Pflichtiheil nicht eingerechnet, auch können die Notherben des Besitzers daraus einen Pflichtheil nicht verlangen, vorbehaltlich dessen, was in Ansehung der Noth: Erben des ersten Constituenten im O. 10. und I. 21. bestimmt ist. . 81. Der Besicer eines Familien, Fideicommisses kann, so lange der sideicommissarische Verband dauerr, darübet nicht durch letzten Willen verfügen. S. 62. Der Fideicommiß-Folger ist die Allodial: Erbschaft seines Vorgängers, selbst wenn dieser sein Vater war, auszuschlagen berechtigt. S. 83. Ein Mitglied der zur Erbfolge in das Fideicommiß berufenen Familie kann zwar für sich, jedoch keineswegs für seine, wenn gleich noch niche gebohrne Nachkommenschaft auf das Recht zur Nachfolge Verzicht leisten. (21) 511 g. 64. Ein Fideleommiß kann nicht nur zum Vortheil einer Familie, sondern auch nach Abgang der ersten Familie, oder des Manns-Stammes derselben, zum Vortheil elner andern Familie errichtet werden. In diesem Falle hat die letzte Familie, so lange die erste noch nicht erloschen ist, zwar alle aus dem Miteigenthume (&. J5.) fließenden, die Erhaltung der Substanz bezielenden Rechte, aber die übrigen Rechte ruhen, bis an sie die Nachfolge gefallen ist. S. 83. Mie einem Famillen-Fideicommisse kann auf den Fall, daß die Familie, oder in derselben der Manns= Stamm erlischt, eine Substitution verbunden werden. Bey dem Substituicten geht nach dem Anfall das Familien-Fideicommiß in Allodium über; die aus solchen fideicommissarischen Substitutionen entspringenden Rechte sind nach den Civil: Gesehen zu beurtheilen. F. 86. Sind in einer Familie, nebst dem Fideicommisse für die erstgebohrne Linte, noch eines oder mehrere für die nachgebohrnen Linien errichtet, so gelangt der Besitzer des ersten Fideicommisses und dessen Nachkom, 312 menschaft erst dann zum Besitze eines andern Fideicommisses, wenn in den uͤbrigen Linien keine zu dem Fideicommisse berufenen Nachkommen vorhanden sind. Solche Fideicommisse bleiben nur so lange in einer Derson vereiniget, bis wieder zwey oder mehrere Linien entstehen, so ferne von dem ersten Constituenten nicht eine andere Disposstion getroffen worden. F. 67. Bey Famllien-Fideicommissen, welche neu errichtet werden, kann keine andere Srccessions = Ordnung, als die Erstgeburts-Folge eintreten, vermöge deren die weibliche Nachkommenschaft, so lange noch männliche Nachkommen vorhanden sind, von der Succession ausgeschlossen bleibt, und immer der Erstgebohrne in der ältern Linie zum Fideicommiß gelangt, so daß der Bruder des lehten Besihers dessen Söhnen, Enkeln und weitern männlichen Descendenten weichen muß; vorbehaltlich dessen, was wegen der mit einem Fideicommisse verbundenen Anordnungen zum Vortheil einzelner Familiengliedee im F. 12, dann wegen der aus vormaligen Fideicemmiß oder Stamm: Gütern gebildeten Fideicommisse im H. ö7, verordnet ist. 8 Die übrigen Successions-Ordnungen, so weit sie bey Fideicommissen, dem gegen- 813 waͤrtigen Ebdiete gemaͤß, noch statt finden koͤnnen, richten sich nach den vorigen Gesetzen. H. 89. Hat der Stifter des Fideicommisses nur erklaͤrt, daß das Fideicommiß nach Erloͤ-schung des Manns: Stammes an die weibliche Nachkommenschaft fallen soll, so ist diese Disposttion als eine fideicommissarische Substitution gültig, und hart die Wirkung, daß das Fideicommiß vom lehten Besitzer mit Allodial: Eigenschaft an die weiblichen Nachkommen nach der Erbfolge: Ordnung übergehr, welche in den Civil: Gesehen bestimme ist. . . Hat aber der Stifter die weibliche Deseendenz nach Abgang des Manus. Stammes zum Fideicommisse mit fortdauerndem fideicommissarischen Verbande berufen, so bleibt es auch unter den weiblichen Abkömmlingen bey der Lineal: und Erstgeburts-Folge mit Vorzug ihrer männlichen Nachkommen, dergestalt, daß bey Abgang des Manns: Stammes das Fideicommiß an dle Alteste Tochter des letzten Besitzers und deren Deseendenz f#llt, und die Surcession immer nach den Regeln der Erstgeburt auch unter ihren welblichen Descendenten in so lange fortgehr, bis sich unter senen Descendenten, an welche die Successson gelangt 514 ist, ein männlicher Abkömmling befinder, welcher aledaun alle seine Schwestern, selbst die dlrern, von der Sureession ausschließt. Sctirbt die älteste Tochter, ohne Nachkemmen zu hinterlassen, oder sind von ihr weder weibliche noch männliche Descendenten vorhanden, so gehrt die Fideicomiß-Folge nach eben diesen Regeln an die zweyr Tochter des letzten Besitzers und deren Nachkommenschafe. Nach gleichen Grundsäßen richtet sich die Fideicommiß= Folge der drieten und übrigen folgenden Töchter des letzten Bestbers und ihrer Deseendenten. *i-: Ist einmal, den vorstehenden Regeln zu Folge, ein vom lehten Besihzer durch weibliche Machkommen abstammender männlicher Descendent zum Besitze des Fideicommisses gelangt, so tritt mit ihm unter seiner Nachkommenschaft der Vorzug des Mannsstammes nach den Bestimmungen des G. 87. wieder ein. VI. Titel. Von der Auflösung der Fideicommisse und den rechtlichen Folgen derselben. §. 82. Der Fideicommissarische Verband wird (217) 315 in Ansehung einzelner Theile des Fideicommisses aufgeloͤßt: 1) Wenn sie unter den im Titel IV. vorgeschriebenen Bedingungen rechtmäßig verdußert worden sind, oder von dem dritten Besitzer nicht vindicirt werden können: 2) wenn sie durch einen Dritten als sein Eigenthum vindicirt worden; 3) durch den gänzlichen Untergang des Objects; — 1) In Ansehung der mit einem Fideicommisse verbundenen Lehen hört die Fideicommissarische Eigenschaft auf, und das Lehen muß von dem übrigen Fideicommiß Vermögen gesondert werden, wenn entweder die zur Lehenfolge berechtigte Nachkommenschaft ausstirbe, oder nicht mehr eine und dieselbe Person Fideicommiß, und behensfolger ist. 5) Durch Abgang des Manns-Stammes, wenn das Fideicommiß aus einer Königl. Dotation entstanden ist. — O. 9. Das Fideicommiß im Ganzen wird aufgelößt; 1) durch Untergang des ganzen Fideicommiß: Vermägens; 2) durch Widerruf des Constituenten: (G. 9.) 316 3) durch Verminderung unter die zur Errichtung eines Fideicommisses erforderliche Summe des Grundvermögens (W. 95. 90.); 4) durch gemeinsames Einverständniß der Betheiligten mit gerichtlicher. Einwilligung (F. 97.); 5) durch den Abgang der zur Succession berufenen Nachkommenschaft. (G. 99.) §. 01. Der Seifter eines Fideicommisses kann dasselbe auch nach erlangter gerichtlicher Bestätigung widerrufen oder abandern, so lange noch Riemand durch die Uebergabe oder durch Vertrag daran ein Recht erworben hat. — §. . Wird ein schon bestandenes Fideicommiß durch den Untergang einzelner Bestandtheile, durch deren Veräußerung wegen Fideicommiß Schulden erster Classe, durch Vindicar tion dritter Eigenthümer, durch andere Unfälle oder durch die G. 02. Nro. J. und §. bemerkte Absonderung so tief in seiner Substanz gemindert, daß der noch übrige Theil nicht so viel beträgt, als zur Gründung eines Fideicommisses erfordert wird; so können der Fideicommiß-Besitzer und die Anwärter vereint, oder einer derselben das Fideicom: miß durch Ergänzung des Mangelnden auf- 317 recht erhalten. — Hiezu ist demjenigen, der sich das Mangelnde zu erganzen verbindet, auf Verlangen die Frist eines Jahres zu ge: statten. — Erfolgt die Ergänzung nichr, so ist das Fideicommiß erloschen und dasjenige, was vom Fideicommisse, nach Tilgung aller Fideicommiß-Schulden übrig ist, bleibt als Allodium in den Händen des letzten Besitzers, jedoch muß derselbe die auf dem er#-loschenen Fideicommisse, rücksichtlich der Nachgebohrnen und Wittwen bereits haftenden Lasten, noch ferner entrichten, soweit sie hievon nach Abzug der dem Besiter alsdann gebührenden Competenz bestritten werwen können. S. 00. Ist aber die Abminderung des Fideicommiß" Vermögens aus eigenem Verschulden des Besitzers entstanden, so können die Anwärker verlangen, daß dasselbe in Admini stration gesetzt, und der Normal-Werth des Fideicommisses während der Administration wieder hergestellt werde, jedoch müssen die den Fideicommiß= Gldubigern zu leistenden Zahlungen, desgleichen die auf dem Fideicommiß bereits liegenden Alimente und Witthum, soferne diese nicht wegen eines Uebermaaßes eine Minderung leiden, während der Administration verabreicht werden. §S. ov. Durch gemeinsames Einverständniß aller Familienglieder mit gerichtlicher Genehmi-318 gung kann ein Familien-Fideieommiß nur alsdann aufgeloͤßt werden, wenn der Familie durch die Aufloͤsung ein ausgezeichneter und fortdauernder Nutzen zugeht, oder wenn solche gebietende Umstaͤnde eintreten, welche bey einer Familie die Aufloͤsung des Fideicommisses nothwendig machen. Dabey muß 1) das Vorhaben, den bestehenden Fideicommiß= Verband aufzulösen, mit den Gründen, aus welchen die Auflösung gesucht wird, und mit dem Auflösungs=Plane dem einschlägigen Appellations=Gerichte vorgelegt, und von demselben nach vollständiger Instruction der Sache Jeprüft werden; das Appellations-Gericht hat sämmeliche Berheiligte, und state der Abwesenden oder Minderjährigen deren schon bestellte oder für diesen Gegenstand besonders zu bestellende Curatoren, auch den von Amtswegen für diesen Fall besonders aufzustellenden Vertreter des Fideicommisses und der Nachkommenschaf-, vorzuladen, denselben die Gründe und den Plan der Auflösung umständlich zu eröffnen, und ihre Erkldrung darüber aufzunehmen. Unter den Betheiligten sind niche nur alle zur Fideicommiß-=Folge Berechtigte, sondern auch die Substituirten begriffen. !75 — 3) Wenn einer der Betheiligten seine Ein- 519 willigung in die Aufloͤsung des Fideicommisses verwelgerr, so kann das Fideicommiß nicht aufgelößt werden. Der Widersoruch des Fideicommiß, Vertreters hindert sedoch die Auflösung nicht weiter, als dessen Gründe für überwiegend erachtet werden. 4) Das Appellarions. Geriche prüft die Sache, erwägt die für oder gegen die Aufstösung vorgebrachten Gründe, berücksichtiget die daben etwa verflochtenen, und ungekränkt zu belassenden Rechte Dritter, und faßt wegen Versagung oder Ereheilung der Genehmit gung die geeignete Entschließung. § 0#. Bey dieser Auflösung des Fideicommisses werden die rechtlichen Folgen derselben durch die hlerbey festgesetzten Bedingungen bestimmt; dassenige, worüber nichts festgesetzt wurde, bleibt dem letzten Besißer. d. 99. Wenn der letzte Besiher keine zur Fideitommiß-Folge berufene und fähige Nachkommenschaft hinterlaͤßt, auch fuͤr diesen Fall Niemand in das Fideicommiß substituirt ist, so genießt derselbe das Recht, daruͤber von Todeswegen frey zu disponiren, und es tritt, wenn er hievon keinen Gebrauch macht, nach seinem Absterben die gemeine Intestat: Erbsolge ein. 520 G. 100. Bey jeder Aufloͤsung eines Fideleommifses faͤllt das aus einer Koͤniglichen Dotation herruͤhrende Vermoͤgen an den Staat zuruͤck, und die mit demselben verbundenen Lehen sind nach dem Lehen-Edicte zu beurtheilen. G. 101. Jede Auflösung eines Familien-Fideicommisses soll öffentlich bekannt gemacht, und die Löschung in der Matrikel, wie in den Hypotheken: Büchern, verankaßt werden. VII. Titel. Besondere Bestimmungen. 6. 102. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Fürsten, Grasen und Herren in Beziehung auf ihre Familien Fideicommisse und Stammgüter sind in einem besondern Edicte bestimmt. S. 103. Der Constieuent eines nach Aufhebung der Familien Fideicommisse errichteten Majsorats kann dasselbe nach den in der Major rats, Urkunde bestimmten Rechten fortbester hen lassen, oder in ein Familien-Fideicon# miß nach den Bestimmungen des gegenwär: tigen Edictes innerhalb zwey Jahren verwandeln. 521 §. 104. Bei den Fldbelcommissen der Familllen des vormaligen unmietelbaren Reichs, Adels, welche noch in ihrem alten Complexe bestehen, und niche inzwischen an andere Besiher übergegangen sind, treten die Bestimmungen ein, welche in Ansehung derselben in der Bundes, Acte gegeben worden, nach welcher in diesem Falle die bestehenden Familien: Verhälenisse aufrecht erhalten werden. §. 105. Bey neuen Dispositionen zur Errichtung oder Vermehrung eines Fidelcommisses sind die Mitglieder des vormals unmittelbaren Reichs, Adels an die im gegenwäreigen Edicte enthaltenen Bestimmungen gebunden. S. 100. Dle noch bestehenden Fidricommisse anderer adelichen Familien in jenen Provinzen des Reiches, worin durch die Geseßze und Verordnungen an den Fideicommissen nichts verändert wurde, bleiben auch forthin gültig, jedoch müssen sie mit den hierauf sich bezlehenden Dispositlonen und Familien-Verträgen den Appellations Gerichten vorgelegt werden, welche sodann nach Vorschrife des G. o. zu verfahren haben. S. 107. Die in Gemäßheit der Fh. 104 und 106. noch bestehenden oder wieder auflebenden Fa- 322 milien: Fldelcommisse ind in Ansehung dee bieraus entspringenden Rechts, Verhälenisse in so weic, als die Disposteionen der Cone stirueneen und die Famillen" Verträge niche ausdrücklich etwas anderes festsetzen, nach dem gegenwärtigen Edicte zu beurthellen. §S. 108. Zur Vorlage dleser noch bestehenden Fidelcommisse und Familien „ Verträge (##. 1104%. 106.) wird ein Zeitraum von zwey Jahren festgesetzt. Diese Vorlage kann nicht nur von dem dermaligen Besihzer, sondern auch von jedem Anwärter oder Betheiligten gemacht, auch von diesen der Besther zur Vorlage anges halten werden. Sollten nach Ablauf des Zeitraums von zwey Jahr'n, von Bekannemachung gegenwärtigen Edictes an gerechnet, noch Fideicommisse enrdeckt werden, welche nicht zur Anzeige gebracht worden, so verliert der Inhaber dieser Fedeicommisse, für seine noch übrige Lebenszeit, den dritten Theil der jährlichen Fidelcommiß= Nutzung, und solcher geht an den nächsten Fidelcommiß Nachfolger uͤber. §. 109. Jeder Baierische Unterthan kann durch rechtsgültige Handlungen unter Lebenden oder 325 — 324 von Todeswegen uͤber sein Vermoͤgen so ver- Im Uebrigen sind diese fideicommissarifuͤgen, daß derjenige, welcher es erhaͤlt, schen Substitutionen nach den Civil-Gesetzen verpflichter ist, dasselbe nach seinem Tode zu beurtheilen. oder in andern bestimmten Fällen dem ers nannten Nachfolger zu überlassen. München den 26. May 1818. Eine solche fideicommissarische Substieu= (L. 8.) tion erstreckt sich nicht weiter, als auf einen Zur Beglaubigung: Substituten, und hört mit demselben Kraft des Gesetzes auf, wenn auch die Disposition das Gegentheil enthalten sollte. Egid von K bell, Könlgl. Staaterath und General. Secretaire. 325 fuͤr Koͤnigreti. Gesetzblatt * das ch Baiern. XV. Stück. München, Mittwoch den 15. July 1318. Inhalt. Edsct über die Siegelmäßigkeit. F. J. Nro. 4.) (Achte Beplage zu der Verfassangs= Urkunde des Reichs TKitel V. über die Siegelmäßigkeit. S. 1. Dee Verfassungs-Urkunde hat im Titel V. # 4. S. dem Adel, den Collegial: Räthen und höhern Beamten die Siegelmäabigkeit ercheilt. Welche Angestellte zu den höhern Beamten gehören, wird durch eine besondere Bekanntmachung festgesetzt werden. Die Siegelmäßigkeit begreift folgende Rechte in sich: S. 2. Siegelmäßige Personen können über jene unstreitigen Rechts-Geschäfte, wozu bey den unstegelmäßigen Personen die obrigkeitliche Protocolltrung und Verbriefung nothwendig ist, z. B. Eheverträge, Vollmachten, Vergleiche u. dgl. ihre Urkunden durch Unterschrift und Siegel selbst und mit gleicher Kraft fertigen. g. 3. Eine siegelmäßige Perfon weiblichen Geschlechts, welche für Jemand Bürgschaft leistet, oder sich als Selbstzahler verschreibt, kann ohne Mitwirkung der Obrigkeit auf ihre weiblichen Rechtswohlthaten, nachdem (22) 527 sie daruͤber durch einen besondern und hinreichend verstaͤndigen Anweiser in Anwesenheit eines Zeugen belehrt worden, in einer von ihr, dem Anweiser und dem Zeugen unterschriebenen Urkunde, Verzicht leisten. H. 4. Wied ein zweyseitiger auf gegenseitigen Vortheil gerichteter Vertrag zwischen einer siegelmißigen und einer unsiegelmäßigen Person eingegangen, so muß die Urkunde der lehtern vor Gerlicht errichtet werden. s Z Die Verträge der Siegelmäßigen, über unbewegliche Güter, und über die denselben gleich geachteten Real-Rechee sind gegen dritte Personen erst von der Zeit an wirksam, wo sie der zuständigen Obrigkeit zur Eintragung in die öffentlichen Bücher ant gejeigt worden. g. 6. Hypothecar--Verschreibungen siegelmdßiger Personen erlangen nicht eher die Kraft einer wirklichen Hypothek, als bis sie nach den Bestimmungen des Gesetzes in die öffentlichen Hypothecar -Bücher eingetragen sind. 328 Wo diese noch nicht bestehen, muͤssen sie bey Gericht zu Protocoll genommen werden, §. 7. Siegelmäßige Grundherren können, wenn sie auch die grundherrliche Gerichtsbarkeit nicht haben, die aus dem Grund-Verbande hervorgehenden Urkunden ohne Mitwirkung der Obrigkeit errichten und fertigen. g. 8. Bey Absterben eines Siegelmäßigen stehr das Recht der Verstegelung dessen männ, lichen Bluksverwandten von voterlicher oder mütterlicher Seite zu, wenn sie ebenfalls siegelmäßig und bey der Erbschaft nicht betheiligt sind. Sie können dieses Recht nur in eigener Person und in Beyseyn nicht betheiligter Zeugen ausüben. Befinden sie sich nicht gleich an Ort und Stelle, so soll zwar die Sperre von der ordentlichen Obrigkeit angelegt, aber auf Anmelden der gedachten Verwandten sofort wieder abgenommen werden. Diesen Verwandten stehet auch das Recht der Beschreibung und gänzlichen Be- 529 handlung der Verlassenschaft zu, so lange diese als ein unstreitiges Rechts-Geschäfe zu betrachten ist. S. 9. Hat eine siegelmäßige Person einen Fleichfalls siegelmäßigen Executor ihres letzten Willens ernannt, so kommt diesem die Errichtung des Inventars zu. CS. 10. Die siegelmäßigen nächsten Verwandten eines verstorbenen Siegelmäßigen haben das Recht, für dessen Kinder Vormünder aus ihrer Mitte zu wählen, welche jedoch der Obrigkeit anzuzeigen sind. Im übrigen sollen während der Minderjährigkeir sowohl wegen der obrigkeitlichen Aufsicht als wegen der Vormundschafts-Rechnung, meinen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. die allge-S. 11. Der Siegelmäßige, welchem eine Vormundschaft übertragen wird, reicht die Vormundschaftspsticht bey der Obrigkeit schriftlich ein. I. 1. Die Auszeigung und Rußnießung des Mutterguts richtet sich nach den bestehenden Gesetzen. o. 18. Wenn eine siegelmaͤßige Person in einer Civilsache als Zeuge gerichtlich zu vernehmen ist, so wird derselben die in das Vernehmungs-Protocoll wörtlich einzutragende Eidesformel vom Commissaire vorger lesen, und zur eigenhändigen Unterschrift vorgelegt, welche der körperlichen Eldesleistung gleich gile. S. 14. Siegelmäßige können ihre Droceß=Schriften in eigenem Nahmen unterzeichnen, und ohne Mitunterschrist eines Advocaten einreichen. S. 45. Die Gattin eines Siegelmäßigen wird für ihre Person der Rechte der Siegelm-Higkeit cheilhaftig, und bleibt als Wittwe im Genuß derselben so lange ste den Wittwenstand nicht verändert. 331 S. 16. Auf die Kinder eines Siegelmäßigen gehet die Siegelmäßigkeit nicht über, wenn sie ihnen nicht vermäge ihres. eigenen Standes zukoͤmmt. F. 12. Die Siegelmaͤßigkeit erlischt mit dem Verluste des Standes, welchem sie beygelegt ist. (I. S.) 732 C. 18. Diejenigen Personen, welchen die Siegelmäßigkeit von nun an nicht mehr zusteht,!“ können dieselbe künftig auch nicht mehr ausüben, unbeschadet der aus ihren füühern Handlungen in Folge der Siegelmßigkeit bereits entstandenen Rechte. München den 26. May 1318. Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Konigl. Staatsrath und General= Serretaire. 335 Gesetzblatt 334 fuͤr das K ön i grei ch Baiern. XVI. Stuͤck. Muͤnchen, Mittwoch den 15. July 1818. Inhaltt. Edict die Verhaͤltnisse der Staatsdiener, vorzuͤglich in Beziebung auf ihren Stand und Gehalt (Neunte Beylege zu Titel V. . 6. der Verfafsungs-Urkunde des Reichs.) betreffend. Edice t über die Gerhältnisse der Staatsdiener, vorzüglich in Beziebung auf ihren Stand und Gehalt. i*'i Der Stand eines Staatsdieners wird durch das Anstellungs-Rescript, es sey mit einem besondern Ernennungs-Decrete verbunden oder nicht, erworben. . 2. Die erste Anstellung im Staatsdienste ist drey Jahre hindurch provisorisch, gewährt während dieser Zeit die nachstehenden Vortheile nicht, und wird erst mit deren Ablauf definitiv. ½ Bey Beförderungen können definitiv Angestellte vorläusig zu Verwesern der neuen Stelle ernannt werden, sedoch gegen Verabreichung des ganzen damit verbundenen Ges haltes, und nicht länger als auf drey Jahre, mit deren Ende sie definitiv eintreten. Leisten dieselben nach dem Urtheile der Vorgesetzten in dieser Zeit den Forderungen des Dienstes kein Genüge, so können sie in ihre vorigen Stellen zurückversetzt werden, aber ohne Verkürzung an Rang und Gehalt, und ohne (224) 335 Nachtheil ruͤcksichtlich anderweitiger Befoͤrderung. K 4. Ausgenommen von diesen Anordnungen (# . 3. ) sind alle, Richteramts-Functionen versehenden Staatsdiener sämmtlicher Ober: und Untergerichte ohne Unterschied. Ihre erste Anstellung und jede Beförderung derselben ist sogleich definitiv. GS. 5. Die Besoldungen des activen Dienstes zerfallen in zwey Bestandtheile, in den Gehalt des Standes, und in den Gehale des Dienstes. « 8.6. Ist die Ausscheidung dieser Bestandtheile in dem Anstellungs-Rescripte oder in allgemeinen organischen Einrichtungen ausgedruͤckt, so entscheidet diese Bestimmung. In Ermanglung einer solchen Bestimmung wird die Ausscheidung auf folgende Weise bemessen. H. 7. Besteht der Gehalt bloß in einem Haupt-Geldbezuge, ohne irgend einen Nebenbezug, so sind 336 a) im ersten Jahrzehent des Dienstes sieben Zehenttheile; b) im zweyten Jahrzenhent des Dienstes acht Zehenttheile: und P) nach dem Eineritte in das dritte Jahrzehent des Dienstes für die ganze Folgezeit, neun Zehenttheile des Gesammtgehaltes als Gehalt des Seandes erklärt, und der übrige Theil einer jeden Periode ist zu drey Zehenttheill, zwey Zehenttheil und ein Zehenttheil als Gehalt des Dienstes anzusehen. C. 8. Ist neben dem Haupt-Geldbezuge snoch ein Nebenbezug an Geld, Natural-Genuß, oder an beyden verliehen, so besteht der Standesgehalt mit gänzlicher Wegrechnung der Nebenbezüge a) im ersten Jahrzehent des Dienstes in acht Zehenttheilen; b) nach dem Eintritte in das zweyte Jahrzehent des Dienstes für die ganze Folgezeit desselben, tin neun Zehenttheilen des Haupt: Geldbezuges; 537 und die uͤbrigen zwey Zehenttheile und ein Zehenttheil bilden den Dienstes-Gehalt. . 9. Die Dienst-Entsetzung, (Tassation) und die Dienst-Entlassung mit dem Verlust des Dienst. Ranges und Gesammegehaltes (Dimission) können nur nach vorhergegangener richterlicher Untersuchung durch Erkenntniß der competenten Gerichts-Behärde erfolgen, und die erste tritt noch als gesetzliche Folge der wegen eines gemeinen Verbrechens erkaunten Criminal-Strafe ein. S. v0. Ein Staats: Beamter und öffentlicher Diener kann auch wegen Verlebung der Amtspflicht durch Handlungen und Unterlassungen vermittelst rechtlichen Erkennenisses degradirt oder entlassen werden, welche einzeln mit dieser Strase vom Gesetze nicht bedrohet sind, wenn nach Inhalt des Straf= Gesetzbuches eine dreymalige Diseiplinar= Strafe fruchtlos geblieben ist. §S. 11. Um Diseiplinar Strafen mit der schweren Folge der Stellung vor Gericht in Wieder-— 838 holungs-Fällen verhängen zu können, wird erforderr, daß X gröbere, doch durch das Gese als Verbrechen oder Vergehen nahmentlich nicht bezeichnete Fehler ausgenommen) Fahrläßigkeit, Unfsteiß, Leichtsinn oder Unsittlichkeit, ungeachtet von Vorständen oder höhern Behörden angewandter Ermahnungen, Drohungen, selbst Verweise und Arrest, sorrgesetzt werden, also nach der dricten Strafe den Character der Gewohnheic oder Unverbesserlichkeit annehmen lassen. Jedoch zieht nicht jeder einzelne neue Fehler sogleich die zwente oder dritte solche Disciplinar-Strafe nach sich, außer in dem vom Gesetze ausdrücklich vorgesehenen Falle. . 12. Diese Strafen können bestehen in Ver, weisen, Geldbußen, Haus: und Ci, vil-Arrest. Sie sind verschiedener Grade fähig. Die Geldstrafe kann aber nicht unter fünf, und nicht über fünfzig Gulden, und der Arrest nur zwischen vier und zwanzig Stunden und acht Tagen zugemessen werden. Dabey kömmt es nicht auf den Grad, sondern auf die Zahl der Strafen an, und damit der Character solcher Strafen mit ih, rer #ung erkannt werde, ist jeder dersel- 339 ben beyzufuͤgen, daß es die erste, zweyte, oder dritte sey, welche zur Vorgerichtstellung fuͤhret. S. 13. Die Befugniß, Staatsdiener mit DieeipFlinar= Strafen dieser Art zu belegen, kömmt nach den Beslimmungen des folgenden Paragraphen beym subalternen Personal dem Vorstande jeder Stelle, und zwar, wo derselbe aus mehreren Personen besteher, dem gesammten Directorium, gegen das höhere Personal aber lediglich der vorgesetzten Amtsbehörde zu. " . 14. Die erste Strase findet ohne alle Förmlichkeit statt. Die zweyte und dritte erfordern vorherige schriftliche Vernehmung des Fehlenden, und collegiale Berathung auf schriftlichen Vortrag. Wenn eine collegiale Berathung nicht angestellt werden kann, so sind die Acten mit der Vernehmung an die vorgesetzte Amtsbehörde einzuschicken, welche die Strafe zu verfügen hat. Die dritte kann überdieß nur von dem einschlagenden Staats-Ministerium verhängt werden. — Ueber jede derselben ist eine schriftliche Ausfertigung mit beygefügter Ursache dem Straffälligen zuzu-540 stellen, und die Empfangs= Bescheinigung zu den Acten zu bringen. . 15. Gegen jede dieser drey nach G. 12. verfügten Disciplinar-Strafen ist ein in drey Tagen bey der strafenden oder insfnuirenden Beherde anzuzeigender, und in acht bis vierzehn Tagen bey der unmittelbar höheren Amtsbehörde, gegen von den Koniglichen Staats-Ministerien ausgegangene Strafverfügungen bey dem Keniglichen Staatsrathe einzureichender Recurs gestattet. s*x'ßß In Untersuchungen wegen Dienst= Verbrechen oder Vergehen gegen wirkliche Collegial-Vorstände, und alle, diesen gleich oder höher stehenden Staats= Beamte entscheidet der Königliche Staatsrath, ob der Angeschuldigte vor Gericht gestellt werden soll. g. 17. Die Folgen der erkannten Special, Untersuchung sind im Straf-Gesetzbuche ausgesprochen. S. 18. Außer dem Falle eines richterlichen Urtheils hat der definitiv verliehene Diener= 341 stand und Standes-Gehalt (90.# 2. 3. 4.) die unverletzliche Natur der Dauer auf bebenszeit. . 10. Die Dienstleistung des Dieners und der Dienstesgehalt sind widerruflicher Natur. Sie können, ohne gerichtliche Klage zu begründen, in Folge einer administrativen Erwägung oder einer organischen Versügung mit Belassung des Standes= Gehaltes und des Titels entweder für immer mittelst Dimission, oder für eine gewisse Zeit mittelst Quiescirung benommen werden. Der also Entlassene darf sich dder äußern Zeichen seiner Standes = Classe (der Amtskleidung ) ferner nicht mehr bedienen. Der guiescirte Diener behält sie bis zum Wiedereintritte in eine Amts-Verrichtung, und die mit derselben verbundenen Zeichen. S. 20. Versehung eines Staatedieners kann aus administrativen Rücksichten oder in Folge organischer Einrichtungen verfügt werden, 342 wenn damit keine Zuruͤcksetzung in Beziehung auf die Dienstes-Classe, oder auf den ständigen Gehale verbunden ist. Ueber Vergütung der Umzugs-Kosten giebt die Verordnung vom 16. August 18712 die zu beobachtenden Normen. S. 21. Der in Amtsth rigkeit stehende Staatsdiener bleibt von der Ausübung der streng bürgerlichen Gewerbe, von der Führung einer Bank oder ähnlichen Anstalt, von dem ausschließenden persönlichen Betriebe einer Fabrik ausgeschlossen. und Dem dußern Justiz-, Polizey= und Finanz-Beamten ist außerdem noch untersagr, in seinem Amesbezirke eine Guts-Realität zu erwerben. Alle übrigen zuläßigen Privat = Verhälimmisse müssen aber auch in jeder Collision mit den Verhälenissen der Amtsverrichtung weichen, und können in Fällen einer Versetzung keinen Grund zu einer Reclamation darbieten. §. z. Der Scaatsdiener hat die Befugniß, aus dem Staatsdienste zu treten, und seine (23) 343 Quiescenz zu verlangen nach folgenden Be-Kimmungen: A. Der Sctaatsdiener kann zu jeder Zeit eohne alle Motivirung seine Entlassung aus dem Staatedienste nehmen. Er verliert in diesem Falle den Standes= und Dienstes· Gehalt mit dem Titel und den Functions-Zeichen. B. Der Scaatsdiener kann wegen Dienstes Alters in die Quiescenz treten. Hiezu werden durch alle Dienstes-Classen volle vierzig Dienstes= Jahre erfordert. Zur Ergänzung des Dienstes Alters dürsen alle, unter den vorigen Regierungen aller Gebiers-Theile des Königreiches, und in verschiedenen Dienstes-Classen zurückgelegten Jahre, nicht aber die Jahre der Vorbereitungs-Stellen gezählt werden. Der nach vollendetem Dienstes-Alter in die Quiescenz tretende Staatsdiener behält den Standes-Gehalt mit dem Titel 344 und den Functions-Zeichen und verliert den Dienstes-Gehalt. C. Der Staatsdienet kann wegen Lebens-Alters in die Quiescenz treten. Hiezu werden in allen Dienstes-Classen siebenzig volle bebensjahre erfordert. Der nach vollendeten siebenzig Lebens-Jahren in die Quiescenz tretende Staats-=diener behält den Gesammt-Geldgehalt, den Titel und das Functions-Zeichen. D. Der Staatsdlener kann vor Erfüllung des festgesetzten Dienstes und Lebens-Alters durch physische Gebrechlichkeit, als Folge eines dußern, in oder außer der Function erlittenen Unglückes, oder der innern Anstrengung functionsunfähig, und dadurch zur Quiescenz geeigenschaftet werden. Ein solcher Fall muß durch die strengsten Beweise des Factums und durch die bestimmtesten Zeugniße amtlicher Aerzte, und competenter Geschäftsmänner hergestellt seyn. 345 Von der Natur des hergestellten einzelnen Falles hängt jedesmal die besondere Erkenntniß ab: ob der Staatediener für immer, oder nur auf eine gewiße Zeit zu quieseiren sey? G. 23. Die Vorstände und Räthe der Justiz-Collegien, mit Einschluß der Kreis= und Stadtgerichte verbleiben in ihrer Eigenschaft als Richter in allen Quiescenz-Fällen im Bezuge des verliehenen Gesammt-Gehaltes. Landrichter, Kandgerichts-Assessoren und Actuare behalten ihren firen Geld-Gehalt. S. 24. Der Staatsdiener, welcher die Befugniß zur Dimission und Quiescenz ausübt, darf, in Beziehung auf seinen Dienst, sich in keinem Rückstande, weder an anvertrautem Staategute, noch an übertragener Hauptarbeit befinden. §. 25. Der in Folge einer administrativen Erwägung oder organischen Verfügung in die 346 Quiescenz gesezte Staatsdiener bleibt verbunden, der Berufung in eine seiner vormaligen Dienstes-Categorie angemessene Aertivitct, welche ihm entweder provisorisch oder definitiv übertragen werden kann, zu folgen. . 25. Im Falle der Berufung eines Quiese centen zur provisorischen Accivicct erhält derselbe für die Zeit dieser provisorischen Function den Gesammt-Geldgehalt seiner vorigen Stelle. S. 7. Im Falle der Wiedereinsetzung eines Quiescenten in eine difinitive Activität tritt derselbe in den Standes= nd Dienstes: Ger halt der neuen Stelle ein, wenn der Gesammt-Gehalt dieser neuen Stelle ohnehin eben so groß oder größer als dessen voriger Gesammt-Geldgehalt ist. Istder fire Geld-Gehale der neuen Stelle geringer, als der in seiner vorigen Dien: stes-Categorie bezogene war, so wird sowohl bey der Pension der Wittwe und Kin- 347 der, als bey seiner allenfalls wieder eintretenden Qutescenz sein vormallger Activuckts-Gehalt zum Grume gelegt. G. 28. Der Staat uͤbernimmt es, ein Pensions-System fuͤr die hinterlassenen Wittwen und Waisen seiner Staatsdiener zu begruͤnden, wobey nach der Verordnung vom 8. Juny 1807 alle aus der Dienst= Prag-1805 Rechte unverletzt erhalten werden sollen. Bey einer etwa veränderten Einrichtung werden die durch jenes Geseh bestimmten Pensions=Bezüge aus den Sgtaats-Einkünften mit matik vom 1. Jänner erworbenen 348 verháltnißmäßigen Beyträgen der Scaatsdiener für die Zukunft vom Staate garantirt. G. 20. Alle dem Inhalte dieses constleutionellen Edictes zuwiderlaufenden Verfügungen der Acministrativ-Stellen begründen als Civil-Rechts-Verletzungen eine Klage vor dem competenten Richter. Nur muß vorher die Beschwerde bey den einschlagenden obern Administrativ: Behörden vorgetragen, und entweder die Entschließung verzögert, oder die Abhülfe verweigert worden seyn, ehe das Gericht die Klage annehmen darf. München den 26. May 1818. (I. S.) Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Kdnigl. Staatsrath und General-Secretaire. 349 Gesetzblatt 850 fuͤr das Königrei ch Baiern. XVII. Stück. München, Sonnabend den 13. July 1818. Inhalt. Edlet über dle Stände-Versammkung. relchs Balern. Tit. VI. g. 10.) Edict über die Stände = Versammlung. I. Titel. Bildung der Stände-PVersammlung. I. Absch nitt. Zusammensetzung der beyden Kammern und Eigenschaften ihrer Mitglteder. G 1. D. allgemeine Versammlung der Stände des Reichs besteht nach Titel VI. G. 1. der Verfassungs-Urkunde aus zwey Kammern, nämlich: der Kammer der Reichsräthe, und der Kammer der Abgeordneten. . 2. Die Bildung der ersten Kammer (der Reichsráthe) ist in Fh. 2 — . festgestellr: (ehnte Beplase zu der Verfasfungs= Urkunde des Khnigdie zweyte Kammer (der Abgeordneten) bildet sich nach den Bestimmungen G. 7. — 13. Die für dieselbe berechnete Gesammtzahl wird in Folge Ö #. 9. und 10., und nach den bestehenden Verhäl#nissen auf die einzelnen Regierungs-Bezirke, und für jede einzelne Classe in folgender Art vertheilt. § 3. A. Grundbesitzer mit gutsheu##elr cher Gerichtsbarkeit. Der Antheil an dem für diese Classe bestimmten achten Theile wird für jeden Regierungs, Bezirk nach der Zahl der gursherrlichen Gerichts Bezirke desselben Regierungs" Bezirkes bestimmt. g. 4 B. Universitaͤten. Ihre Theilnahme ist bereits in der Urkunde H. 9. festgesetzt. (23) 251 ð. s. C. Classe der Geistlichen. Der achte Theil für diese Classe wird vor Allem zwischen den Individuen der Catholischen und Drotestantischen Kirche nach der Zahl ihrer Pfarreyen gecheilt, und nach diesem Maßstabe den erstern zwey Drittheile, den letztern ein Drittheil der Stellen in der Kammer der Abgeordneten zugewiesen. Die Vertheilung derselben auf die einzelnen Regierungs: Bezirke geschieht bey jenen nach der Zahl der Pfarreyen, und bey letztern nach der Größe der General Decanate. . 6. D. An der Wahl der Abgeordneten aus den Städten und Märkten, für welche ein Viertheil bestimmt ist, nehmen nur jene Theil, welche eine Bevölkerung von wenigstens soo Familien besiten, die in den Königlichen Ausschreiben besonders benannt seyn werden; die übrigen wählen mit den Landgemeinden, und sind in dieser Classe wahlfähig. Bey den Städten wird den bedeutendern derselben, sowohl in Ansehung ihrer besondern Verhäliniße, als ihrer Bevölkerung die Wahl von eigenen Abgeordneten, und zwar der Stadt München von zwey, jeder der Städte Nürnberg und Augsburg von Einem Abgeordneten gestattet; alle übrigen wahlfähigen Städte und Märkte, welche über soo Familien zehlen, wählen in jedem einzel-352 nen Regierungs: Bezirke die für denselben noch zu stellenden Abgeordneten dieser Classe. S. 7. E. Die für die übrigen Land= Eigenthümer, welche keine gutsherrliche Gerichtsbarkeit haben, bestimmte Hälfte der Gesammtzahl der Abgeordneten wird wieder für jeden einzelnen Regierungs-Bezirk nach der Bevölkerung oder Familienzahl (jedoch nach Abzug der Familien von den im Regierungs-Bezirke befindlichen, und als solche wahlfähigen Seldten und Märkten) verhältnißmäßig ausgeschieden. *i Neben den allgemeinen Eigenschaften, welche zur passioen Wahlfähigkeit eines Abgeordneten für die zweyte Kammer nach G. 12. der Urkunde vorgezeichnet sind, wird noch insbesondere erfordert, daß a)der Abgeordnete aus der Classe der Grundbesitzer mit grundherrlicher Gerichtsbarkeit in dem nämlichen Res gierungs-Bezirke, von welchem er in die Kammer gewihlt wird, begütert sey; daß b) die Abgeordneten der Universit#=ten nur aus ordentlichen decretirten Lehrern, und c) jene von der Classe der Geistlichen nur aus wirklichen selestständigen Pfarrern, welche ihre Pfarrey selbst 333 versehen, gewählt werden können; daß ferner die Abgeordneten der Städte und Märkte in jenen Seädten und Märkten, von welchen sie entweder als solche oder als Wahlmänner ernannt werden, mit einem freyelgenen Grundvermögen, oder einem bürgerlichen Gewerbe ansäßig seyen, und solches wenigstens schon drey Jahre im Besttze haben, wovon fle an Häuser und Rustical: Sreuer ein Simplum von zehn Gulden oder an Gewerb--Steuer einen für die dritte Haupt-Classe festgesetzten Betrag von dreyßig bis vierzig Gulden, oder in Verbindung dieser Steuern mit einander eine solche Gesammt:= Summe entrichten, welche dem so eben bestimmten Betrage der dritten Haupt= Classe der Gewerbe-Steuer entspricht; daß endlich auf gleiche Art die Abgeordneten aus der Classe der Lan deigenthümer ein freyeigenes oder erblich nutzbares Eigenthum in ihrem respectiven Resierungs-Bezirke seit vollen drey Jahren besitzen, wovon sie als Simplum der Steuer wenigstens zehn Gulden bezahlen. 4) # S. 0. In das Steuer: Simplum bey dieser Classe wird nur die Rustical: Häuserund Gewerb: Steuer mie Ansschluß der 354 Personal- und indirecten Auflagen, jedoch nicht bloß von den in einem einzelnen Landgerichte, sondern von saͤmmtlichen in einem Regierungs" Bezirke befindlichen Besitzungen des zu wählenden Individuums eingerechnet. In jenen Regierungs-Bezirken, in welchen die dermalige Steuer, Verfassung der ältern Regierungs-Bezirke nicht bestehr, wird ein dieser festgesetzten Steuer#-quote nach der jährlichen Gesammt Summe hleichkommender Betrag zur Grundlage genommen. . 10. Ein Unterthan, welcher in verschtedenen Regierungs= Bezirken, oder in mehreren Classen des einen Regierungs-Bezirkes wahlfähig ist, kann zwar in jeder derselben gewählt werden, doch nur in Einer Eigenschaft als Abgeordneter eintreten, und zwar in jener, in welcher ihn die größere Mehrheit der Stimmen berufen hat. II. Absch nit e. Wahl der Abgeordneten zur zweyten Kammer. S. 1r So oft nach den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde J. 13. eine neue Wahl der Abgeerdneten erforderlich ist, wird jedesmahl die Zahl der zu Wählenden nach den schon im Allgemeinen bestimmten Verhälenissen für jeden einzelnen Regierungs (-h 355 Bezirk und fuͤr jede Classe oͤffentlich bekannt gemacht, und die Vornahme der Wahl von der Königlichen Regierung des Bezirkes angeordnet werden. . 73. Jeder Wähler der Abgeordneten hat vor der Wahl den in der Verfassungs=Urkunde Titel X. G. 3. vorgeschriebenen Eid, wenn er ihn nicht schon früher geschworen har, und nebstdem noch nachstehenden Wählereid abzulegen: „Ich schwöre, daß ich meine Wahlstim-„me nach freyer innerer Ueberzeugung, „wie ich solches zum allgemeinen Be-„sten des Landes für dienlich erachte, „ohne fremde Einwirkung abgebe, und „diehfalls von Niemand, unter was „Ammer für einem Vorwand, weder „mittel: noch unmittelbar irgend eine „Gabe oder Geschenk angenommen „habe, noch annehmen werde; „Ich schwöre, daß ich ebenfalls, um „zum Abgeordneten der zweyten Kam-„mer erwählt zu werden, Niemand „weder mittel: noch unmittelbar eine „Gabe oder Geschenk versprochen oder „gegeben habe, noch geben oder ver-„sprechen werde. „So wahr 2c. 2c.“ Die Wöähler der Abgeordneten für die ersten drey Classen übergeben diesen Eid schriftlich mit ihrer Wahlstimme, jene der vierten und fünften Classe schwören ihn 356 vor der Vornahme der letzten Wahl in Gegenwart der Königlichen Wahl-Commissson. §. 13. Die Wahlstimme kann nicht durch Bevollmächtigte, sondern nur persönlich durch die aus der Classe hierzu berufenen Mitglieder, welche wenigstens 35 Jahre, und im Falle, wenn sie als Wahlmänner zu den lehten Wahl-Momenten aufzutreten haben, wenigstens Zo Jahre alt sind, geführt werden. G. 14. A. Wahl der Grundbesißer mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit. Nach Erhaltung der Königlichen Ausschreibung erläßt jede Regierung an die in ihrem Bezirke befsindlichen wahlfähngen Mitglieder dieser Classe mit Ausschluß derzenigen, welche bereits Sitz und Stimme in der ersten Kammer haben, einen besondern Aufruf zur Abgabe der Wahlstimme mit Bestimmung einer zerstörlichen Zeitfrist, setzt sie von der Zahl der für gedachte Classe aus dem Regierungs," Bezirke zu wählenden Abgeordneten in Kenneniß, und theilt ihnen zugleich ein nahmentliches Verzeichniß aller im nämlichen Bezirke befindlichen wahlfáhigen Mitglieder der Classe mit. Jedes wählende Mitglied überglebt sodann in der bestimmten Zeitfrist mit Beyfügung der oben F. 12. geforderten Etde 857 seine schriftliche Wahlstimme mit eigener Unterschrift und Fertigung, und sendet sie mit einem besondern beliebigen Wahlspruche unmittelbar an den Koͤniglichen Regierungs-Präsidenten ein. S. 15. Der Präsident der Regierung des Bezirks bestimmt den Tag zur Eröffnung der Wahlstimmen, und beruft hierzu die nächstgelegenen fünf Mitglieder dieser Classe, in deren Gegenwart er mit Beyziehung der beyden Directoren der Regierung und eines Secretaire's als Actuar, jede einzelne Wahlstimme eröffnet, und sie min Erwähnung des Wahlsoruches, jedoch mit Verschweigung des Nahmens des Wählers, öffentlich bekannt macht. — Die Wahlstimme wird in das Wahl-Protocoll aufgenommen, und am Ende das Resultat der Wahl nach der Stimmen-Mehrheie berechnet und ausgesprochen, das Pretocoll aber von sämmtlichen Anwesenden mit Ausnahme der allenfalls erwählten Abgeordneten unterschrieben. Bey allenfallsiger Stimmen-Gleichheit haben die gegenwärtigen Mitglieder der Classe sogleich durch schwarze und weiße Kugeln zu entscheiden, und zwar niche bloß für die Wahl der wirklichen Abgeordneten, sondern auch für die Ersahmänner. . 16. Eine Abschrift des Protocolls und der hierin bey jedem Wahlspruche eingetragenen Stimme ist mit Beseitigung des Rahmens --=353 des Waͤhlers jedem Mitglied der Classe zur Kenntniß und zu seiner Ueberzeugung uͤber die richtige Aufnahme seiner Stimme mitzutheilen. §. 77. Wahlstimmen, welche nicht in der vorgeschriebenen Form zur bestimmten Zeirfeist übergeben sind, werden nicht eingerechnet; auch hat ein Mieglied, welches allenfalls mehrere Grundbesitzungen mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit im Regierungs Bezirke hat, nur Eine Stimme abzugeben. *itn B3. Wahl der Abgeordneten der Universitten. Die Wahl der Abgeordneten von den Untversitäten geschieht in einer vollständigen Versammlung aller ordentlichen und außerordentlichen Lehrer, welche ihre schriftliche Wahlstimme unter einem beliebigen Wahlspruche mit ebenmäßiger Beyfügung des Constitutions, und des Wahleides übergeben. Der Vorstand öffner sie in der Versammlung und läßt sie dem Protocoll einverleiben, spriche den Erfolg der Stimmen=Mehrheit aus, und sendet das Protocoll, welches von sämmtlichen Anwesenden, mit Ausschluß des Erwählten, unterzeichnet werden muß, an den Präsidenen der Regierung des Bezirks ein. Bey Stimmen-Gleichheit entscheidet wie oben C. 15. die Wahl durch Kugeln. (:4) 359 G. 19. C. Wahl der Abgeordneten von der Classe der Geistlichen. Zur Wahl der Abgeordneten aus dieser Classe sind zwey Wahlhandlungen erforderlich; die erste zur Auswahl des Wahlmannes geschieht am Sitze eines jeden Decanats, wozu nach vorldufiger Aufforderung des Land, oder Herrschafts-Gerichtes alle nach O. 3. wahlfähigen Pfarrer desselben einberusen werden, sie mögen zu dem nämlichen Regierungs-Bezirke gehören oder nicht. Der Dechane sammelt die schriftlichen Stimmen, trägt se in ein Protocoll ein, welches von allen Anwesenden unterschrieben wird, und sendet solches durch das Land, oder Herrschafts-Gericht an die Bezirks-Regierung. Pfarreyen, welche keinem Decanate zugetheilt find, stimmen für diesen Fall bey dem nächstgelegenen Decanate mit, und sind auch in demselben wahlfähig. 20. Bey der zweyten Wahlhandlung stimmen nur die ernannten Wahlmänner der Deçcanate, und wählen bloß unter sich (mit Ausschluß aller übrigen) die für den Resierungs-Bejirk bestimmten Abgeordneten mittelst Einsendung einer schriftlichen Wahlstimme, welcher sie gleichfalls die vorgeschriebenen Eide und einen besondern Wahl, pruch beyzusügen haben. 360 Zu diesem Ende theilt der Praͤsident der Regierung einem jeden der ihm bekannt gemachten Wahlmänner der Decanate die vollständige Liste derselben unter den G. 14. angeordneten Bestimmungen mit, und erhohlt von denselben die Wahlstimme, welche er auf gleiche Art nach den G. 15. gegebenen Bestimmungen in Gegenwart der hierzu einberufenen, nächstgelegenen § Wahlmänner dleser Classe eröffnert, und weiter auf die hierin angezeigte Art verfährt. §. zl. D. Wahlder Abgeordneren aus den Städten und Märkten. Bey jenen Städten, welchen eigene Siellen zugewiesen sind, tritt nur Eine Wahlhandlung ein, die von dem verfassungsmüßig erwähltcen Magistrate und den Gemeinde-Bevollmächtigten unter dem Vorsitze eines eigends heerzu ernannten Königlichen Commissaire's nach vorher abgelegtem Wählereide vorgenommen wird. Die Wahl geschieht durch schriftliche Wahlzertel, welche besonders hierzu vorbereitet, mit fortlaufenden Rummern bezeichner, und nachdem sie untereinander gemengt worden sind, unter die Wahlmänner ausgetheilt werden. Jeder Wahlmann hat in derselben den oder die gewählten Abgeorneten mit Taufund Zunahmen, ihrem Gewerbe oder Character einzutragen, ihn mit seiner Unter- 361 schrift zu bezeichnen und dem Koͤniglichen Commissaire, welcher die Einsammlung besorgt, zu uͤbergeben. §. z7. Nachdem alle Wahlzertel übergeben sind, liest der Commissaire jede einzelne Wahl. stimme in Gegenwart sämmtlicher Wähler mit Beyfügung der Ziffer des Wahlzettels, sedoch mit Verschweigung der Unterschrift oͤffentlich ab, damit jeder Wahlmann beym Ablesen seiner Ziffer sich überzeugen könne, ob seine Stimme unverfälscht aufgenommen und in die Berechnung eingestellt worden sey. Wird gegen die Wahl keine weis tere Erinnerung gemacht, so ist das Resultat der Stimmen mit Beyziehung der zwey dltesten Mieglieder des Magistrats und der Gemeinde: Bevollmächtigten festzusetzen, und auf gleiche Art der Wahlversammlung zu eröffnen, das Wahl-rotocoll aber von obigen zwey Mitgliedern des Magistrats und der Gemeinde Bevollmadchtigten, welche sich nicht unter den erwählten Abgeordneten befinden, zu unterzeichnen, und mit sämmtlichen Wahlzerteln dem Koniglichen Regierungs= Prässdenten einzusenden. §. 23. Um die Güleigkeit der Stimmen nicht durch den Vorschlag passiv: wahlunfähiger Individuen zu vereiteln, ist noch vor der Wahl von dem Rentamte ein alphabeeisches Verzeichniß sämmtlicher angesessenen und 364 begüterten Gemeindeglieder, welche sewohl hinsichtlich ihrer dreyjährigen Ansäßigkeit als ihrer Steuerzahlung zur Wahl gezogen werden können, herzustellen, und solches nicht allein den Wählern einen Tag vor der Wahl schriftlich miczutheilen, sondern auch in dem Wahlzimmer zur allgemeinen Einsicht anzuhefsten. S. 44. Für die Städte, welche gemeinschaftliche Abgeordnete zu wählen haben, sind zwey Wahlhaudlungen erforderlich. Die erste hat den Zweck, die erforderlichen Wahlmaͤnner fuͤr die Wahlversammlung des Regierungs= Bezirks zu ernennen, und wird auf die oben in den O. 21. 32. und 23. bezeichnete Act vorgenommen. . 2. Jede wahlfähige Stade so wie seder wahlfähige Markt hat für soo Familien der Bevölkerung einen Wahlmann zu stellen, welcher aber bereits alle für die Abgeordneten in die Kammer erforderlichen Eigenschaften besitzen muß, indem die letzte Auswahl nur aus dliesen Wahlmännern statt hat. 26. Die zweyte Wahlhandlung, oder die eigentliche Wahl der Abgeordneten dieser Classe wird am Sitze der Königlichen Bezirks-Rigierung vorgenommen, wozu die ernannten Wahlmänner mittelst besonderer 363 Befehle einberufen, und vor allem nach K. 12. beeidigt werden. Die Wahl selbst wird in der naͤmlichen Weise, wie sie Ö##. 21. 22. und 23. vorgezeichnet ist, von dem Koͤniglichen Regierungs-Praͤsidenten mit Beyziehung der beyden Directoren geleitet, und da dieselbe sich bloß auf die ernannten Wahlmänner beschränkt, so ist einem jeden derselben den Tag vor der Wahl das Verzeichniß der sämmtlichen Wahlmänner mitzutheilen. Zur Göältigkeit der Wahl wird die Anwesenheit von drey Viertheilen der Wahlmänner, oder im gesetzlichen Verhinderungsfalle deren Ersatzmänner erfordert. G. 27. E. Wahl der Grundeigenthümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit. Die Auswahl der Abgeordneten dieser Classe zerfällt in drey Momente, nämlich: aa) in die Urwahl, b) in die Ernennung der Wahlmänner, und e)) in die eigentliche Wahl der Abgeordneten für die Kammer. Die ersten zwey Wahlhandlungen werden von den betressenden Land= und Herr'-schafts-Gerichten geleitet, welchen zugleich die Zahl der zu stellenden Wahlmäuner von der Regierung des Bezirks eröffner werden soll. 364 g. 28. Die Urwahl wird in jeder Gemeinde nach erhaltenem Aufrrage von dem Landoder Herrschafts-Gerichte durch den bestehenden Gemeinde= Ausschuß zu dem Zwecke vorgenommen, daß ein Bevollmächtigter und in Verhinderungs, oder Erkrankungsfalle ein Ersaßzmann aus ihrer Gemeinde zum zweyten Wahl-Momente ernannt werde, worüber der Gemeinde= Vorstand unter seiner und zweyer Mieglieder Unterschrift die schriftliche Anzeige dem Kand= respective Herrschafts: Gerichte zu übergeben hat. §. 20. Dieser Bevollmächtigte muß in der Gemeinde ansäßig, wenigstens 25 Jahre alt seyn, und so viel Grundvermögen besitzen, daß sein Steuersimplum die Summe von drey Gulden erreiche. . 30. Jede Gemeinde hat wenigstens Einen Bevollmächtigten zu stellen. Gemeinden mit einer Bevölkerung von zoo oder mehrern Familien haben von jedem loo Famit lien Einen zu ernennen. g. 31. Nach Ernennung saͤmmtlicher Bevollmächtigten schreitet das Land= oder Herrschafts-Gericht zur zweyten Wahlhandlung, oder zur Ernennung der Wahlmänner für die Wahlversammlung des Reglerungs-Bezirks, wozu jedes kand= und Here- 365 schafts-Gericht von 1000 Familien seines Bezirkes mit Ausschluß der Bevoͤlkerung der hierin befindlichen Städte und Märkte, welche zu den Abgeordneten ihrer Classe concurriren, einen Wahlmann zu stellen, und die Anzeige hierüber von der Regierung zu erwarten hat. · Jst-. Herrschafks-Gekicl)te,welchenichtIooo Familien zählen, stellen ihre Gemeinde-Bevollmächtigten zu der Wahlhandlung des betreffenden Landgerichts. K. 33. Der zu ernennende Wahlmann muß alle &. 8. erwähnten Eigenschaften zur passiven Wahlfähigkeit eines Abgeordneten in die Kammer besihßen, und kann nur aus den Grunvbesitzern des Landgerichtes gewählt werden, zu welchem Ende ein alphabetisches Verzeichniß aller im Landgerichte begüterten und hierzu wahlfähigen Grundeigenthümer hergestellt, und in dem Wahlzimmer zuröfsentlichen Einsicht angeheftet werden soll. S. 34. Zur Vornahme dieser Wahlhandlung hat das Landgericht sämmtliche Bevollmächtigte auf einen bestimmten Tag einzuberufen, sie vor Allem mit dem Zwecke und den formellen und wesentlichen Bedingungen der Wahl bekannt zu machen, sodann vor der wirklichen Abnahme der Wahlstimmen durch das Loos vier Beysitzer aus den anwesenden Bevollmächtigten bestimmen zu lassen, wel-366 che nebst den Landgerichts Assessoren und dem Actuar der Wahlhandlung beyzuwohnen, und das Drotecoll zu unterzeichnen haben; zugleich hat jeder dee anwesenden Bevollmächtigten eine Nummer zu ziehen, die bey seiner Sctimme zu bemerken ist, damit er bey der solgenden Eröffnung von der richtigen Aufnahme derselben sich überzeugen könne. S. 35. Jeder Bevollmachtigte wird sodann nach der Ordnung der Gemeinden einzeln vorgerufen, und sein Vorschlag der Wahlmänner in Gegeuwart der in vorstehendem S. erwähnten Wahl-Commission zum Protocoll genommen. Nach beendigter Aufnahme der smmtlichen Stimmen sind solche der ganzen Ver-“ sammlung nicht nach der Ordnung des Eintrages, sondern nach jener der Nummern zu eröfsnen, und wenn gegen ihre Richtigkeit keine Erinnerung gemacht wird, das Resultat der Stimmen= Mehrheit zu ziehen, und ebenfalls bekannt zu machen. . 36. Bey Gleichheit der Stimmen, wenn hiedurch die Zahl der Wahlmänner über schruten werden sollte, ist die Ausscheidung durch eine neue Umsrage zu veranlassen, wos bey sedoch nur die in Frage stehenden Individuen in die Wahl auszunehmen sind, die aber in dem gegebenen Falle auch nicht durch freywilltgen Verzicht eines oder des andeen der Gewählten nachgesehen werden darf. Dad Wahl-Protocoll ist sogleich an die Regierung einzusenden. (:4°·) 367 §. 37. Die letzte Wahlhandlung, oder die Aus" wahl der Abgeordneten in die Kammer, die nur aus den Wahlmännern selbst genommen werden können, wird bey der Königlichen Regierung des Bezirks unter der beitung des Koniglichen Regierungs-Präsidenten vorgenommen, und hierbey ganz das nämliche Verfahren beobachtet, welches oben O. 26. für die Wahl der Abgeordneten der Städte vorgeschrieben worden ist. S. 38. Zur gültigen Wahl bey dieser Versammlung wird die Anwesenheic von drey Viertheilen der Wahlmänner in der Art erfordert, daß von jedem einzelnen Land= und Herrschafts:= Gerichte mehr als die Hälfte anwesend seyn soll. Wenn aus Mangel der Zahl die Wahl an dem bestimmten Tage nicht vor sich gehen kann, so haben die ohne hinreichende Ursache ausbleibenden Wahlmänner die Kosten der neuen Einberufung zu tragen. 39. Im Falle, daß unabwendbare Verhaͤltnisse die Erscheinung der Wahlmaͤnner irgend eines Districtes ganz hindern sollten, hat der Regierungs-Práäsident die Befugniß, wenn die erforderliche Anzahl der übrigen Wahlmänner vorhanden ist, und wenigstens zwey Drittheile derselben für die Vornahme der Wahl stimmen, sie auch ohne weitern Anstand zu vollenden. 308 K. 40. Wenn sämmtliche Wahlen vollzogen, und die Protocolle dem Präsidenten der Königlichen Regierung vorgelegt, solche auch nach ihren formellen und weseutlichen Erfordernissen geprüft sind, werden sie mit allen Beylagen an das Königliche Staats-Minis sterium eingesendet. . Ar. Alle Wahlhandlungen müssen von den Koniglichen Land und Herrschafts Gerichten oder den besondern Königlichen Commissarien, so wie von dem Präsidenten der Regierung, mit pflichtsmäßiger und rücksichtsloser Unbefangenheit geleitet werden. Jede Beschränkung der Freyheit der Wahlstimmen (in soferne sie nur für wirklich wahlfähige Individuen gegeben werden), jede Benützung eines obrigkeitlichen Einflußes auf die Wähler soll strenge geahnder, und selbst nach Umständen mit der Dienstes-Entlassung bestraft werden. . 12. Auf gleiche Art soll die Bestechung der Wähler die Ungültigkeit der Wahl und den Verlust der activen und passiven Wahlfähigkeit für den Bestecher und den Bestochenen als Strafe zur Folge haben, mit Vorbehalt der fernern sowohl auf den Meineid als sonst in den Gesehßen angeordneten Strafen. . 43. Die Wahlhandlungen selbst beschränken sich einzig auf den Gegenstand der Wahlen und jede Einmengung von andern Gegen- 369 staͤnden, von besondern Antraͤgen, Beschwerden eder Instructionen, auf was immer für eine Art, sind von der Wahl-Commisslon ohne weiters zurückzuweisen. K. 4 Die Wahl zur Kammer der Abgeordneten kann nur abgelehnt werden: a)wegen Krankheit, welche das Individunm auf längere Zeit zu allen Geschaften unfähig macht, und durch ärztliche Zeugnisse belegt wird; wegen solcher häuslichen Familien= oder Dienstes Verhältniße, welche die persönliche und beständige Anwesenheit nach den Zeugnissen der Gerichtsstellen, oder Vorgesetzten wesentlich erfordern; ) Staatsdiener oder Staats Pensionisten, so wie alle für den öffentlichen Dienst verpflichteten Individuen können zwar als Wahlmänner der Wahlhandlung beywohnen, müssen jedoch, wenn sie zu Abgeordneten erwählt werden, die Bewilligung des Königs nachsuchen, ohne welche sie in die Kammer nicht eintre' ten können. Die Beamten der Gutsherren müssen die Zustimmung derselben der dem Präsidenten der Regierung zu machenden Anzeige beylegen. S. #. Die Erklärung über die Ablehnung der Wahl muß von dem Gewählten sogleich, wie ihm die Ernennung zu einem Wahlmanne für die Versammlung des Regiern gs- Bezirks bey der dritten, vierten und fünften b) 370 Classe, oder zur wirklichen Auswahl in die Kammer bey der ersten und zwenten Elasse eröffnet wird, in den ersten Fällen bey dem Wahlbezirke jedes Decanats des treffenden Landgerichts oder der Stadt, in letzterem Falle aber bey der Königlichen Regierung des Bezirks übergeben werden. . 46. Die Wahlmänner des einschlégigen Kandgerichts, der betressenden Stadt oder Classe haben über die angebrachten Gründe durch Steimmen-Mehrheit zu entscheiden. Im Falle der wirklichen Entlassung tritt das in der Reihe der Stimmenzahl nächstfolgende Individuum in dessen Stelle ein. #. 47. Nach der wirklichen Wihl hat keine Entschuldigung mehr statt, ausgenommen, es ergeben sich die erforderlichen und oben G. 42. angeführten Hindernisse erst in der Folge während der Dauer der sechsshrigen Function, in welchem Falle die Kammer zu entscheiden hat. S. 48. Die durch dergleichen freywillige oder durch die nach den Bestimmungen der Urkunde O. 14. veranlaßten Austritte, so wie durch den Tod der Abgeordneten während der sechejährigen Dauer der Versammlung erledigten Stellen werden aus den gemaß der Stimmen-Mehrheit nächstfolgenden Ersatzmännern aus der nämlichen Classe und den nädmlichen Regierungs= Bezirken ergänze, weßhalb in den Wahl-Protocollen die Reihe () 371 der Gewaͤhlten auch in Hinsicht der Ersatzmänner genau zu bemerken, und jede Stimmen-Gleichheit bey letztern ebenfalls sogleich zu entscheiden kömmt. Auf gleiche Weise tritt in dem H. 44. Lit. c. bemerkten Falle, wenn die Königliche Bewilligung nicht ertheilt wird, der nächste Ersatzmann ein. §. 340. Den Mitgliedern der Kammer der Abgeordneten, welche nicht am Orte der Versammluns selbst wohnen, wird auf die Dauer der Versammlung eine bemessene Entschadigung der Reise: und Zehrungs, Kosten in der Art gegeben, daß ihnen a) von dem zur Erscheinung bestimmten Tage bis zum Schlusse der Versammlung jedoch mit Einschluß des vorher, gehenden und nachfolgenden Tages eine Tagsgebühr von fl.; b) für die Reisekosten von einer Entfernung von 1 —o Stunden und so weiter von jeden 6 Stunden eine Gebühr von g fl. verabfolgt werden soll. III. Ab'sch nittt. Versammlung und Einberufung der Stände. G. So. Zu den in der Verfassungs-Urkunde bestimmten oder vom Könige angeordneten Versammlungen werden die Reichsräthe durch Königliche Rescripte, die Abgeordneten der zweyten Kammer durch öffentliche Ausschrei-372 bung einberufen, und hierin der Ort, und die Zeit der Versammlung bestimmt werden. Die letztern erhalten eine Abschrift dieser Ausschreibung mittelst besonderer Mittheilung der Koͤniglichen Regierung des Bezirks, welche ihnen bey der Erscheinung zur Vollmacht dient. . ör. Beyde Kammern können nur gleichzeitig zusammenberufen, eröffnet und geschlossen werden, sohin ihre Sihungen nur in glei:-chem Zeitraume halten. S. S#2. Jedes zur Versammlungeinberusene Mieglied hat sich am Tage seiner Ankunft an dem bestimmten Ort der Versammlung bey den geeigneten Behörden persönlich zu melden. G. 53. Die Reichstaͤthe machen diese Meldung bey dem ersten Praͤsidenten, welchen der Koͤnig fuͤr die Dauer der Versammlung ernennt; die Abgeordneten bey der besonderen Einweisungs-Commission. Der Praͤ-sident und die Einweisungs-Commissien werden in dem Einberufungs-Decrete bekanm gemacht werden. h. 54. Die Reichoräthe haben wenigstens drey Tage vor der in dem Einberufungs= Reseripte bestimmten Versammlungs= Zeit an den Präsidenten die schriftliche Erkldrung über ihr Erscheinen zu übergeben, und derselben den in der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Eid unter ihrer Fertigung bey- 373 zufuͤgen. Im Falle obwaltender besonderer Hindernisse haben sie solche ebenfalls dem Praͤsidenten in obigem Zeitraume anzuzeigen. S. §§. Jedem Mitgliede der beyden Kammern ist bey seinem Eintritte ein Abdruck der Verfassungs-Urkunde mit sämmtlichen Beylagen zuzustellen. . 56. Wenn die Haͤlfte der Reichsraͤthe anwesend ist, so zeigt der Praͤsident mittelst Deputation dem Koͤnige an, daß die Kammer sich constituiren koͤnne, und die Eroͤffnung der Sthung erwarte. S. 77. Sie wählt sich zwey Secretaire, und schlägt drey Mitglieder zur Auswahl des zweyten Präsidenten vor, aus welchen der König denselben ernennt. S. 58. Die Kammer der Reichsréthe ist durch dle Königliche Eröffnung derselben rechtmaßig constituirt. . 0. Die Reichsräthe sitzen nach der in der Verfassungs-Urkunde bestimmten Reihe, unter sich aber nach ihrem Eineritte in dle Kammer. G. 0. Zur gültigen Constituirung der Kammer der Abgeordncten wird die Anwesenheit# von zwey Drittheilen der gewählten Mirglieder erfordert. 374 *-Die Einweisungs" Commission besteht für den ersten Fall der Zusammenberufang einer neugewéhlten Kammer aus einer eie gends ernannten Königlichen Commission; ausser diesem Falle aber aus dem rässdenten und Secretaire der letzten Versamm: lung. §. 62. Sie hat ver Allem die Beglaubigung der Abgeordneten, ihre Wahlen und erforderlichen Eigenschaften mit Beyztehung von sechs durch das Loos zu wählenden Mutgliedern der Kammer zu prüfen, zu welchem Ende ihr simmtliche Wahl-Protocolle mitgetheilt werden, sonach ferner die Wahl des ersten und zweyten Präsidenten, so wie der zwey Secretaire's zu leiten. . 63. Die Mitglieder der Kammer wahlen für die Stelle des Präsidenten sechs Mitglieder, aus welchen der König den ersten und einen zweyten Präsidenten, der im Verhinderungsfalle oder in Abwesenheit des erstern dessen Geschäftsführung übernimmt, für die Dauer der Sitzung ernennt. S. 64 Sie wählen serner aus ihrer Mitte zwey Secretaire's. G. 685. Beyde Wahlen geschehen auf die nämliche Art, wie solche bey der Wahl-Versammlung des Regierungs-Bezirkes angeordnet itt, mirtelst schriftlicher Wahlzettel aus der (25) 375 Gesammtzahl der Abgeordneten, ohne Unterschied der Regierungs: Bezirke, Classen oder Stände. Die Gewählten müssen absolute Seimmenmehrheit für sich haben. Bey Stimmengleichhelt entscheidet die Wahl durch Kugeln. Zu Eröffnung der Wahlzettel werden fünf Mitglieder durch das Loos ernannt, und als Beysitzer der Commission beygegeben. *x Die Commission übergiebt das Wahl-Protocoll für den Vorschlag der Praͤsidenten dem Koͤnigl. Staats-Ministerium des Innern, und macht sonach die Koͤnigl. Ernennung bekannt, worauf sie ihre Function schließt, und die Kammer der Abgeordneten sich constituirt. g. 67. Die Ordnung der Plaͤtze, welche die Abgeordneten in den Versammlungen einzunehmen und beyzubehalten haben, werden durch Loose bestimmt. V. 68. Wenn die Kammer der Abgeordneten sich consticuict hat, so hat sie dem Könige durch eine Abordnung, und der Kammer der Reichsräthe auf die später vorgeschriebene Weise anzuzeigen, daß sie versammelt und constituirt sey. Zugleich untersucht sie die Enrschuldigungen der nicht erschienenen Mitglieder, und hat diesenigen, deren Ursachen nicht gegründet befunden werden, ohne weiters einzuberufen. – 376 §. 60. Der König wird nach Constieulcung der beyden Kammern den Tag zur Eröffnung der ständischen Versammlung bestimmen, und sich hiebey von sämmtlichen Mirgliedern den im Titel VII. G. 25. vorgeschriebenen Eid in Seine Hände ablegen lassen. 6. 7o. Die später eintretenden Mitglieder leisten diesen Etd in den Kammern in die Hände des Präsidenten. Titel II. Wirkungskreis und Geschäftsgang der Stände-Wersammlung. Der Wirkungskreis der ständischen Versammlung ist in der Verfassungs-Urkunde Tirel VII. bestimme ausgewiesen. Der Geschäftsgang wird auf nachslehende Ar# festgesetzt. I. Abschnitt. Vorstände und untergeordnetes Personal der Kammern. F. u. Den Drsidenten der Kammern kommen in der Regel alle Vorzüge und Obliegenheis ten zu, die den Vorständen der Collegien gebühren. Sie eröffnen alle Eingaben, und weisen solche theils unmittelbar in Folge nachstehender Bestimmungen, theils, nachdem sie zuvor der Kammer vorgelegt worden sind, in Folge eines Beschlusses derselben an die betceffenden Ausschüsse zur Be- 377 arbeitung hin; sie sorgen fuͤr die Aufrechthaltung der Ordnung und des Reglements, bestimmen die Sitzungstage, ordnen die Vortraͤge, leiten die Berathungen, Abstimmung u. dgl. · H.2. Die Secretaire's führen das Sitzungs-Protocoll bey den allgemeinen Versammlun, gen, wachen für die Ordnung der Canzley, bemerken die Meldungen zum Vortrage und der Tages-Ordnung, entwerfen die Berichte und Beschlüsse, wenn nicht besondere Referenten aufgestellt sind; leisten die Zahlungen, wozu sie von der Central: Staats-Casse die erforderlichen Vorschüsse erhalten, und nach geendigter Versammlung hierüber Rechnung stellen u. s. w. . 3. Zur Aufbewahrung der Acten und Ordnung der Registeatur in dem der ständischen Versammlung zugewiesenen Versammlungs-Gebäude haben die Kammern einen gemeinschaftlichen ständigen Archivar zu benennen, welcher aus der Staats = Casse besoldet wird. K. 4. Die nöthigen Individuen für die Canzley werden von dem Directorium, welches aus den Präsidenten und den Secretaire's für jede Kammer besteht, auf die Zeit der Dauer der Versammlung aufgenommen, von denselben verpflichtet, und aus den Erigenzgeldern bezahlr. 373 G. 5. Die für die Dauer der Versammlung erforderlichen Boten und Diener wird der König bestimmen. §. 6. Während der Dauer der Versammlung gebührt die Polizey den Kammern in ihrem Sibungs= Gebäude, sie wird von dem Pesidenten ausgeübe, welcher hezu die nöchigen Befehle ertheilt. G. 7. Keinem Fremden ist erlaubt, während der Sitzung in den Sitzungs-Saal einzutreten, sondern nur bey den öffentlichen Sibungen der zweyten Kammer wird einer angemessenen Zahl von Zuhoͤrern der Zutritt zu den Gallerien gestatter. . 38. Sie müssen auf jedesmaligen Befehl des Dräsidenten, wenn sich die Sitzung in einen geheimen Ausschuß bilder, sich entfernen. S. 9. Jedes Zeichen von Beyfall oder Mißbilligung wird strenge untersage. Die Zuwiderhandelnden werden durch den Diener der Kammer sogleich sorrcgewiesen. Sollte sich Jemand beygehen lassen, die Ruhe der Sibzungen auf was immer für eine auffallende Art zu stören, oder die Berathungen zu unterbrechen, so ist derselbe durch die Militaire-Wache in Arrest zu führen, und der 379 Policey oder nach Befinden dem Gerichte zur Bestrafung zu übergeben. II. Absch nirt. Allsemeine Sitzungen. S. Die ersten Prästdenten der Kammern bestimmen die Zahl und die Zeit ihrer Sitzungen nach Maaß der Menge und der Dringlichkeit der Geschäfte. Sie eröffnen und schließen jede Sitzung, wobey sie zus sleich den Tag der folgenden anzeigen. Die in derselben vorkommende Tages-Ordnung wird in dem Sitzungs, Saale öffentlch angeheftet. g. 11. Jedes anwesende Mitglied ist zur Erscheinung bey den allgemeinen Sitzungen verbunden; sollte jedoch ein gegruͤndetes Hiuderniß obwalten, so ist solches dem Praͤsidenten anzuzeigen. 10. . 12. Waͤhrend der Dauer der Versammlung ist es keinem Mitgliede erlaubt, sich ohne Urlaub der Kammer zu entfernen; doch kann der Präsident in besonders dringenden Fällen diesen Urlaub allein ertheilen, wovon er aber in der folgenden Sitzung die Kammer in Kenntniß zu sebßen hat. . 13. Am Anfang der Sitzung ließt der Secretaire das Protocoll der letzten Sihung 380 ab, welches von dem DPräsidenten, dem Secreraire und noch drey Miegliedern nach dem Turnus zu unterzeichnen ist. . 14. Nach Verlesung des Drotocolls und Bekanntmachung der seit der letzten Sitzung vorgekommenen Eingaben wird zur Tages: Ordnung geschritten, die in dem Sihungs" Saale angeheftet ist. g. 15. Die allgemeinen Sitzungen der Kammer der Abgeordneten sind mit Ausschluß der spaͤter bezeichneten Faͤlle oͤffentlich; sie koͤnnen jedoch auf Verlangen von fünf Mitgliedern in einen geheimen Ausschuß verwandelt werden. . 16. Der König läßt die den Kammern vor, zulegenden Berathungs= Gegenstände durch seine Minister oder besordern Commissarien an ste gelangen. Dieselben werden nicht blos mündlich vortragen, sondern ihre Auträge auch schriftlich übergeben, und überhaupt auch in der Folge die erforderlichen Erläuterungen ertheilen. Sie haben in den Versammlungen einen besondern Platz einzunehmen. S. 17. Wenn auf solche Art die Minister oder Königl. Commissarien erscheinen, um im Nahmen des Königs Vorrräge zu machen, so bleiben alle in der Tages-Ordnung ste- 381 henden Berathungen ausgesetzt, und es wird erst nach Beendigung des Vortrages der Königl. Commissarien, wenn dieser nicht eine andere Einleitung nothwendig machen sellte, zur Tages, Ordnung geschritten. . 13. Die Berathung über die von den besondern Ausschüssen erstatteten Vorträge, welche jedesmal unter die sämmelichen Mit, glieder zu vertheilen sind, kann nur nach drey Tagen vorgenommen werden, und die Mitglieder, welche hiebey über den Anteag zu sprechen wünschen, haben sich am Tage vor der Sitzung bey dem Secretariate mit dem Bemerken, ob sie für und wider den Antrag sprechen, zu melden, und ihren Wunsch vormerken lassen. . 10. Die Redner werden sodann nach der Reihe ihrer Sitze und mit der Eintheilung aufgerusen, daß sie abwechslungsweise für und wider sprechen. . 20. Keiner kann sprechen, ohne zuvor von dem Prsidenten der Kammer die Erlaubniß hiezu erhalten zu haben und aufgerufen zu seyn; er hat sodann, wenn seine Rede den ganzen Gegenstand oder den größern Theil desselben umfaßt, auf dem besondern Rednerstuhle zu sprechen, wenn sie aber nur einzelne Bemerkungen betrifft, diese an seinem Platze vorzutragen. 382 §. al. Sie haben sich hieben aller Persönlichkeiten, aller unanständigen und beleidigenden Ausdrücke, so wie aller Abweichungen von dem vorliegenden Berathungs-Gegenstande zu enthalten, widrigenfalls der Präsident ste zur Ordnung zu verweisen, und im Weigerungsfalle selbst die sernere Wortführung zu untersagen das Recht hat. Sollten sie sich selbst persönliche Ausfälle gegen den Regenten, die Königliche Fami lie oder die einzelnen Mitglieder der Kammern erlauben, oder Anträge gegen die allgemeine Staatsverfassung zu stellen unternehmen, und ungeachtet der von dem Präsidenten gemachten Erinnerung hiemit fortfahren, so ist derselbe berechtigt und verpflichtet, die Sthung für diesen Tag auf der Stelle zu schließen, und in der folgen, den Sitzung über die Bestrafung des fehlenden Mitgliedes der Kammer vorzutragen, welche entscheiden wird, ob dasselbe zum bloßen Widerruf, oder zum zeitlichen oder gänzlichen Ausschluß aus der Kammer zu verurtheilen sey. . 23. Weim sämmtliche Mitglieder, welche sich zur Rede gemeldet, gesprochen haben, steht es jedem Mitgliede frey, nach der Reihe der Plätze noch seine allenfallsigen kurzen Bemerkungen vorzutragen, so wie es dem Referenten des Ausschusses und den Königl. Commissarien vorbehalten ist, noch einmal das Wort zu nehmen, wonach jede (7„#“) 383 weitere Discussion geschlossen, die Abstimmung aber, nachdem die Fragen vorgelegt seyn werden, auf 3 Tage vertagt werden soll. §. 33. Kein Redner soll während seiner Rede unterbrochen werden, doch steht es dem Minister und den Königl. Commisserien frey, im Falle durch dergleichen Vortráge zu elnigen Erldurerungen und Aufschlüssen Veranlassung gegeben worden ist, diese sogleich zu ertheilen. §. 24. Die Königl. Staats -Minister, die Königl. Commissarten und die Berichtserstatter der Ausschüsse haben allein das Recht, ihre niedergeschriebenen Reden abzulesen. III. Abschnitt. Besondere Ausschüsse der Kanmern. S. 285. Jede der beyden Kammern erwählt gleich nach ihrer Constitutrung aus ihrer Mitte fünf besondere Ausschüsse, und zwar 1) für die Gegenstände der Gesetzgebung; à) für die Steuern; 3) für die übrigen an die Kammer gelan-Jenden Gegenstände der innern Reichs-Verwaltung; 4) für die Staacs: Schuldeneilgung: 381 5) für die Untersuchung der vorkommenden Beschwerden über die Verletzung der Staatsverfassung. Von jedem dieser fünf Ausschüsse ist ein Mitglied zu der im folgenden S 36. angeordneten vorläufigen Prüfung der von den einzelnen Mugliedern der Kammer zu stellenden Anträge durch die Wahl der Ausschüsse selbst unter sich zu bestimmen, und dem Präsidenten hekannt zu machen. *5 Die Auswahl der Ausschüsse geschiehr aus der Gesammtzahl der Mieglieder ohne Unterschied der Regierungs-Bezirke oder Classen durch absolute Stimmenmchrhett. —** Diese Ausschüsse bestehen in der Kammer der Reichsräthe aus fünf, in der Kammer der Deputirten aus sieben, höchstens neun Mitgliedern. . 28. Bey den Ausschüssen führt das in Jahren dlteste Mitglied den Vorsitz. Der Referent und Secretaimwe wird von ihnen selbst gewählt. . 20. Um die an sie verwiesenen Gegenstände gehèörig zu bearbeiten, haben die Ausschüsse alle hiezu erforderlichen Erlduterungen zu sammeln, und sich hierüber mit den betreffenden Staats-Ministerien in Benehmen zu 335 setzen, die Gründe für und wider genau zu entwickeln, und hienach den Vertrag mit allen Meinungen der Mieglieder des Ausschusses umständlich zu entwerfen. . 30. Den Präsidenten der Kammern stehe es frey, jeder Sitzung dieser Ausschüsse beyzuwohnen, die übrigen Mieglieder hingegen haben zu derselben keinen Zutritt. . 3r. Die Präsidenten bestimmen nach vollendeter Arbeit den Tag zum Vortrag in den Kammern. . 32. Die Kammern können den Gegenstand, wenn sie den Vortrag nicht erschöpfend finden, zur weitern Ausarbeitung an den Ausschuf zurückweisen, in welchem Falle derselbe noch mit zwey Mitgliedern verstärkt werden kann. . 33. Die Beschwerden, welche nach Bestimmung der Verfassungs-Urkunde Tit. VII. 6. 21, an die Kammern gelangen koͤnnen, werden von dem Praͤsidenten unmittelbar zum Ausschusse verwiesen, um ihren Bestand und ihre Gründlichkeit sowohl in formellen als wesentlichen Verhältnissen vorläufig zu prüfen, ehe sie den Kammern vorgelegt werden. Sie müssen mir den erforderlichen Beweisen belegt, und zugleich bescheinigt seyn, daß sie bereits bey den obersten Behörden, resp. den betreffenden Staats-Ministerien, früher 3865 vorgebracht worden, und hierauf entweder noch gar keine, oder eine den Bestimmungen der Staatsverfassung zuwiderlaufende Entscheidung erfolgt sey. K. 34. Im Falle sie demnach als unbescheinige, oder als gänzlich grundlos, oder als ungeeignet befunden werden, sind sie ohne weiteres als beruhend zu den Acten zu legen, oder an die betreffenden Staats-Ministerlen zu geben, und in der folgenden Sitzung der Kammern hievon Nachricht zu ertheilen; im entgegengesetzten Falle ist die Beschwerde den Kammern mittelst umständlichen Vortrages vorzulegen. . 35. Dem Ausschusse, so wie den Kammern, kömmt es zwar nicht zu, hierüber weitere Instructionen zu veranlassen, oder von Königlichen Stellen Berichte zu verlangen; doch können sie von den einschlägigen Staats-Ministerien durch den Präsidenten die erforderlichen Aufschlüsse erhohlen, um jede Vorlage grundloser Beschwerden zu beseitigen; wenn sie dieselben aber als gegründet erachten, sind sie nach gemeinschaftlichem Beschluß beyder Kammern dem Könige vorzulegen, welcher nach den Bestimmungen der Verfassungs . Urkunde Tit. X. O. §. verfahren wird. C. 36. Die Wünsche und Anträge der eingelnen Mitglieder können nur solche Gegenstände (') 387 betreffen, welche in den verfassungsmäßigen Wirkungskreis der Stände sich eignen; sie werden jedesmal schriftlich dem Präsidenten übergeben, und vor Allem ducch den nach O. 35. zu bildenden Ausschuß in Gegenwart des Prdsidenten geprüft, ob sie nach der oben gegebenen Bestimmung zur Annahme geeignet sind oder nicht. Im letern Falle werden sie ohne weiteres nach absoluter Stimmenmehrheit der Ausschußglieder als ungeeignet zurückgewiesen, im erstern Falle aber gemäß Tit. VII. C. 20. der Urkunde der Kammer zur Vorlage gebracht, und von derselben erst entschieden, ob sie zu ndherer Würdigung an den Ausschuß gewiesen werden sollen; entschetdet diese verneinend, so beruht der Antrag, und kann in dieser Versammlung nicht mehr zur Sprache kommen; im bejahenden Falle aber wird derselbe durch den betreffenden Ausschuß zur künftigen allgemeinen Berathung gebracht. #. 37. Jedem Mitgliede steht es frey, seine Anträge, so lange sie noch nicht der Kam' mer zur Vorlage gebracht sind, zurückjunehmen, ist jedoch die erste Vorlage an die Kammer bereits geschehen, so hat dieselbe über die Zurücknahme zu entscheiden. . 38. Der für die Staatsschulden-Tilgung angeordnete Ausschuß hat den Tilgungs-Plan, welcher den Kammern vorgelegt werden 388 wird, zu prüfen, so wie bey jeder nächstfolgenden Versammlung die seitherige Ausführung und Befolgung desselben zu untersuchen, und das Resultat den Kammern vorzulegen. . 30. Damit der in der ständischen Versammlung genehmigte Tilgungs Plan genau eingehalten werde, ist derselben Tit. VII. G. 14. das Recht eingeräumt, zwey Mitglieder zu ernennen, welche auch nach Beendigung ihrer Sitzungen fortwährend von allen Verhandlungen der angeordneten Schuldentilgungs: Commission genaue Kenntniß zu nehmen, und für die Befolgung der in der letzten Versammlung getroffenen Bes stimmungen zu wachen haben. Diesen dutgliedern sollen daher alle zehn Tage die sämmtlichen Verhandlungen der Commission, die Journale und Hauptbücher zur Einsicht vorgelegt werden, und sie sind befugt, im Falle die Commission ihren gegründeten Bemerkungen gegen allenfallsige Ueberschreitungen der Befugnisse, oder Nichtbefolgung des genehmigten Tilgungs-Planes unbeachtet lassen würde, dem Ksnige die gebührende Vorstellung zu übergeben, und bey der künftigen ständischen Versammlung ihre pflichtmäßige Anzeige zu machen. 380 Ir. Absch nitt. Beschlüsse und wechselseitige Mietheilungen der Kammern. . 40. Wenn der Gegenstand nach O. 22. zur Abstimmung vorberettet ist, so entwirft der Prsident bis zur nächstfolgenden Sitzung die zur Entscheidung vorzulegenden Fragen in der Art, daß hierdurch der ganze Gegenstand erschöpfe wird, und die Abstimmung nur mit Ja und Rein erfolgen kann. Die Fragen werden zwey Tage vor der Abstimmung öffentlich bekannt gemacht, und in dem Sitzungs-Saale angeheftet. . 41. Jedem Mitgliede steht es frey, über die entworfenen Fragen seine Erinnerungen vorzulegen, und dieselben sind erforderlichen Falls noch vor der Abstimmung durch einen Beschluß der Kammer zu berichtigen. GS. 42. Wenn gegen die vorgezeichneten Fragen keine Erinnerung gemacht wird, oder diese berichtigt ist, so wird zur Abstimmung selbst über jede einzelne Frage an dem festgesetzten Tage nach ihrer gegebenen Ordnung und Rethe geschritten. S. 43. Hierbey haben die Staats-Minister und Königlichen Commissarien, so wie alle Zuhörer abzutreten, und die Abstimmung geschieht in geheimer Sitzung. 390 g . 44 Jedes Mitglied wird nach der Reihe seines Sitzes aufgerufen, der dirigirende Praͤsident spricht seine Stimme zuletzt aus, und hat bey Stimmen-Gleichheit noch eine weitere und entscheidende Stimme; der zweyte Prädsident, wenn er nichte dirigirt, sitzt und stimmt in der Reihe am ersten, die Secretaire's stimmen unmittelbar vor dem Prsidenten. S. 48. Die Stimme wird ohne weitere Mot##r virung oder Erläuterung in nachstehender einfacher Form abgegeben: „Einverstanden“ oder „Nicht einverstanden.“ #. 46. Die Secretaire's bemerken jede Stimme, und der Dräsident spricht am Ende die Stimmen-Mehrheit und hternach den Beschluß der Kammer aus. S. 47. In übrigen minder wichtigen Vorkommnissen, welche nicht Hauptgegenstände des Wirkungskreises betreffen, wird durch das Aufstehen oder Sitzen der Mitglieder gestimmt. S. 48. Zur gültigen Abstimmung wird die Gegenwart von zwen Driteheilen der im Orte anwesenden Mitglieder; zu gültigen (:5) 391 Beschluͤssen dle absolute Stimmen-Mehrheit erfordert, mit Ausnahme der besonders angefuͤhrten einzelnen Faͤlle. S. 40. Die Beschlüsse der Kammer, welche auf Vorträge der besondern Ausschüsse gefaßt worden, werden Letztern mitgetheilr, damit die nöthigen Aufsätze in Folge dieser Beschlüsse entworfen, und der Kammer zur Genehmigung vorgelegt werden können, welche jedoch in wichtigern Fällen in zwey nach einander folgenden Sitzungen abgelesen werden sollen, um in der ersten die allenfallstgen Erinnerungen gegen die Fassung des Beschlusses zu vernehmen; in letzterer aber die endliche Genehmigung der Fassung zu erhohlen. Die übrigen Beschlüsse werden von den Secretaire's ausgefertiget. . vo. Die beyden Kammern communiciren unter sich durch Schreiben, welche von dem Prdsidenten und dem Seeretaire unterzeichnet werden. g. 51. Jene Kammer, welcher die Instruction eines Gegenstandes uͤbertragen ist, theilt ihre Meinung zuerst der andern mit; findet dieser Antrag die Beystimmung der lettern nicht, so hat diese ihre Ansichten oder vorzuschlagenden Modisicatlonen der erstern verzulegen, um eine neue Bera-392 thung zu veranlassen, bis von beyden Kammern entweder das einhellige Einverstaͤndniß erzielt ist, oder die bestimmte Erklärung der nicht zu vereinigenden Meinungen erfolgt. . 2. Die Form der Communicakion isi folgende: a) Im Falle der Zustimmung: „die Kammer der 2c. übergiebt der „Kammer 2c. den anliegenden Vor-„schlag Sr. Majestät des Königs; „sie glaubt, daß er (unbedingt oder „unter den beygefügten Modißtcatio=„nen) anzunehmen sey.“ b) Im Falle der Verwerfung: „die Kammer der rc. übergiebt 2c.; sie „hat demselben ihre Zustimmung nicht „geben zu können geglaubt.“ c) Im Falle eines eigenen Antrages: „die Kammer rc. übergiebt 2c. den „anliegenden von ihr genehmigten An-„trag mit dem Ersuchen, denselben „der gleichfallsigen Berathung zu un? „terstellen.“ 4) Im Falle der Uebergabe einer Beschwerde: „die 2c. übergiebt 2c. die bey ihr ein-„gereichte Beschwerde des rc. in Betreff des rc., welche ste zur Vorlage „an Se. Majestät den König geeig- 393 „net findet, zur gleichfallsigen Wuͤr-„digung.“ Die Autwort der andern Kammer besteht: 1) Im Falle der Zustimmung: „die Kammer rc. hat dem ihr mitge-„theilten Vorschlage (oder Antrage) „in Betreff 2c. ihre Zustimmung er-„theilt.“ a) Im Falle der Verwerfüng: „die Kammer hat dem 2c. ihre Zu-„stimmung nicht ertheilen zu können „geglaubt.“ 3) Im Falle einer Modißfcation: „die Kammer rc. hat dem c. ihre Zu-„stimmung nur unter den beygefügten „Modisicationen geben zu koönnen erachter, worüber sie die weitere jen-„seitige Ansicht erwartet.“ #. 53. Die gemeinschaftlich gefaßten Beschlüsse der Reichostände I. über die ihnen zugekommenen Gegenstände werden dem Kenige in nachstchender einfacher Form vorgelegt: a)Im Falle der gemeinschafelichen Zustimmung: „die allerunterthänigst treugehersamsten „Stände haben dem an sie gebrachten „Antrage zugestimmt.“ 394 b) Im Falle der gemeinschaftlichen Verwerfung: „die re. 2c. haben dem an sie gebrach-„ten Antrage ihre Zustimmung niche „JLgeben zu können geglaubt.“ c) Im Falle einer verschiedenen Meinung: „die rc. 2c. haben sich über die gemeln-„schaftliche Zustimmung zu dem an „sie gebrachten Antrage nicht vereinen „können.“ 4) Im Falle einer vorzuschlagenden Modification: „die c: 2c. haben dem an sie gebrach-„ten Antrage nur unter folgenden ehr-„farchtsvollest vorzuschlagenden Abän=„derungen ihre Zustimmung geben zu „können geglaubt.“ II. Ueber die eigenen Wünsche und Anträge: „die 2c. 2c. übergeben Sr. Masestät „dem Könige den beygefügten Vor-„schlag, welchen sie für den Staa" „vortheilhaft und nütlich halten, mit „der ehrfurchtsvollsten Bitte, demsel-„ ben die Königliche Genehmigung zu „ertheilen.“ III. Ueber die vorzulegenden Be schwerden: „die rte. 2c. Übergeben Sr. Mazjestat „dem Koönige die beyliegende Be-„schwerde des 2c. in Betreff rc. mit 39“ „der ehrerbietigsten Bitte, derselben „die Allerhoͤchste Abhuͤlfe zu gewaͤh-„ren.“ h. 54.. Diese gemeinschaftlichen Vorlagen der Beschluͤsse werden von dem Praͤsidenten und dem Seeretaire einer jeden Kammer unterzeichnet, und durch eine gemeinschaftliche Abordnung, welche aus den naͤmlichen Individuen mit Zuziehung von zwey Mitgliedern einer jeden Kammer bestehen soll, dem Koͤnige uͤberreicht. S. s. Die Reichsstände haben außer den Königlichen Staats-Ministerien mit keiner andern Königlichen Behörde in Benehmen zu treten, noch weniger Addressen an das Volk zu erlassen. G. 5. Eben so haben die einzelnen Mieglieder, welche in der Versammlung keinen beson-(L. 8.) Znr Beglaubigung: 396 dern Reglerungs= Bezirk, keinen ausgeschiedenen Stand oder Classe, sondern alle Unterthanen des Reiches ohne Unterschied zu vertreten haben, keine Instruction von ihren Wahlbezirken oder Classen zu übernehmen, keine Rücksprache mit denselben zu pflegen, sondern des ganzen Landes Wohl und Beste unbefangen und ohne Beschränkung nach ihrer eigenen innern Ueberzeugung und ihren geschwornen Pflichten zu berathen. §. *. Die jährliche Schließung der Sitzungen wird der Köntg, so wie die Eröffnung verfügen; nach dem Schluße haben die Pr, sidenten das Canzley= Personal zu entlassen, und die Landrags-Acten dem ernannten Archivar zur Aufbewahrung zu übergeben. München den 30. May 1318. Egid von Kobell, Kbuiglicher Staatsrath und General-Secretairé. Gesetzblatt *“ für das Köni greich Baiern. XVIII. Stück. München, Mittwoch den 22. July 1818. Inhalt. Das die innern Katholischen Kirchen- Angelegenheiten im Koͤnigreiche ordnende Concordat mit Sr. Paͤbstl. Heiligktit Pius VII. (Anhang J. zu dem 103 8. des Ediets uͤber die äußern Rechtsverhäͤltnisse der Einwohner des Könlgreichs Baiern in Beziehung auf Religion und Kirchliche Gesellschaften in der Beylage II. ju dem Tit. IV. 9. 9. der Verfassungs. Urkunde des Königreichs Baiern.) — Edict uͤber die innern Kirchlichen Angelegenheiten der Protestantischen Gesammt: Gemeinde in dem Königreiche. Anhang II. zu dem 103. S. des Edicts über die Außern Rechtsverhältnisse der Ginwohner des Könlg-=reichs Baiern in Beziehung auf Religton und Klcchliche Gesellschaften in der Beylage II. in dem Tit. IV. 6. 9. der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Baiern. — Accessions= Urkunde Gr. K. H. des Kronprinzen von Baiern zu der Verfassungs-Urkunde des Königreiche. Anhang z u dem 103 §. des Edictes über die äußeren Rechtsverhältnisse der Einwohner des Koͤnigreichs Baiern in Beziehung auf Religion und Kirchliche Gesellschaften in der Beylage II. zu dem Titel IV. K 0. der Verfassungs-Urkunde des Köngreichs. Nro. I. Das die innern Katbolischen Kirchen = Angelegenheiten im Königreiche ordnende Concordat mit Sr. päbstlichen Heiligkeit Pis VII. Maximilianus Josephus, Wir Maximilian Joseph, Dei gratia Bavariae Kex. von Gottes Gnaden König von Baiern, Notum lacimus tenore Praesenlium uni- thun andurch Jedermann kund und zu versis. wissen. Cum solemnis per Cardinalem Consalvi Nagdem zwischen dem Staats-Secretaire Secretorium status Sanctitatis Juase et Seiner Pöbfstlichen Heiligkeit Cardinal Con-(206°) 500 4 Klinistrum plenipolentiarium nostrum liberum Boronem de Ilacffelin, Lpiscopm Chersonesi de iis, duae ad res ecclcsiasti-Cos in regno Noslro pertinent, die duinta mensis Junii Convenlio conclusa est, Cujus tenor est, uli sequikur: Conventio inter Sanctissimum Dominum Pium VIlI. Summum Pomilicem ct Moajestatem Suem Maximilianum Joscphum Barariac Regem. In Nomine Sanctissim#e Trinitatis. Sanctitas Sun Summus Ponlilex Pius VII., et Mojestas Suan Ilaximilianns Josephus Bararioe BRex debita sollicitudine eupientes, ut in üs, quae ad res Ecclesiaslicas pertinent, ccrkus stabilisque in Bavarise Regno terrisquc ei subjeclis constituatur ordo, solemnem proplerca Conventionem inire decreverunt. Ilinc Sanclitas Sua Summus Ponlilex Pius VII. in suum Plenipotentiarium nominavit Eminentissimum Dominum llerculem Consolvi Sanctae lomonce Ecclesise Cardinalem Diaconum Sanctac Agathae ad Suburram Sunm a Sccreiis Stalus; Et Alojestos Sua Jlaxi ilianus Josephus Bavariae Nex Excellenlissimum Dominum Boronem Casimirum de Illoeflelin, Episcobum Chersonesi, Suum Ministrum Plenipotcnliarium apnd Sanctam Sedem. 400 salvi und Unserm bevollmächtigten Minister, Freyherrn von Häffelin, Bischof von Chersones, über die Katholischen Kirchen-Verhältnisse in Unserm Königreiche am öten des Monats Junius 1817 eine Uebereinkunft abgeschlose sen worden ist, folgenden Inhalts: Uebereinkunft wischen Sr. Heiligkeit Pabst Pius VII. und Sr. Majestät, Maximilian Josepyh, König von Vaiern. Im Namender allerheiligsten Dreieinigkeit. Seine Heiligkeit Pabst Pius VII. und Seine Majestät Marimilian Josepxh, König von Baiern, von gleichem Verlangen beseelt, die Katholischen Kirchen-Verhältnisse im Ksnigreiche Baiern und den dazu gehörigen Landen auf eine bestimmte und bleibende Weise zu ordnen, haben beschlossen, hierüber eine seperliche Uebereinkunft zu treffen. Zu diesem Ende haben Seine Heiligkeit Pabst Pius VII. zu Ihrem Bevollmächtigten ernannt: Seine Eminenz, den Herrn Hercules Consalvi, der heiligen Römischen Kirche Cardinal: Diaconen zu St. Agatha ed suburrom, Ihren Staats-Secretaire; und Seine Majestät, Marimilian Joseph, Künig von Baiern, Seine Erzellenz den Freiherrn Casimir von Häffelin, Bischof von Chersones, Allerhöchst Ihren bevollmächtigten Minister bei dem heiligen Stuhle; welche 401 Qui post sibi mutuo tradita respectivae Plenipotentiae Instrumenta in sequentes articulos convencrunt. AnricuLusI. Religio Cotholica Aposlolica Komena in lolo Bavariac Regno terrisque ei subjectis sorla tecie conservabilur cum uüs zuribus, et Pracrogativis, quibus frui debet ex Dei ordinalione, et Cononicis apauctionibus. Anr. II. Sonclitos Sua, serratis servandis, Bavariae Regni Diocceses sequenti rationc constiluet: Sedem Frisingae Monachium kransferct, eamque criget in Aletropolitonam, duae pro Diocccsi suo habchit lerrücrinm acluale Frisingensis Diecesis; ejus tamen Ecclesine Anlistes, ejusque Successores Archiepiscopi Monachii et Frisingae nuncupandi erunt. Eidem Antistiti Episcopales Ecclesias Augustanam, Passaviensem, et Ratisbonensem Pracvio Metropoliticoe dualitolis suppressione, in Suffrogancos assignobit. Amistes lomen Possaviensis Ecclesiae aclu vivens exemlionis pririlegio, quoad #ixerit, gaudebit. Bombergensem Cathedrolem Ecelesiom in Jleiropolitonam eriget, illique in Suflraganens assignabit Ecclesias Episco-402 nach Auswechslung ihrer beiderseitigen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen sind. · Artikel I. Die Nämisch katholische apostolische Religion wird in dem ganzen Umfange des Ksnigreichs Baiern und in den dazu gehoͤrigen Gebieten unversehrt mit jenen Rechten und Praͤrogativen erhalten werden, welche sie nach göttlicher Anordnung und den canonischen Satzungen zu genießen hat. Art. II. Seine päbstliche Heiligkeit werden mit Beobachtung der erforderlichen Rücksichten die Diöcesen des Königreiches Baiern in folgender Art bestimmen: Der bischöfliche Sitz von Freising wird nach München verlegt, und zum Metropolitan-Sitze erhoben. Sein Sprengel bleibt der dermalige Umfang der Freisinger Disces, und die Vorsteher dieser Kirche werden den Namen eines Erzbischofs zu München und Freising führen. Diesem Erzbischofe werden die bischöflichen Kirchen von Augsburg, Passau und Regensburg, letztere mit Aufhebung ihrer Metropolitan= Eigenschaft als Suffragan-Kirchen untergeordnet. Jedoch soll der jetzt lebende Bischof von Passau das Privilegium der Exemtion auf seine Lebensdauer genießen. Die bischöfliche Kirche von Bamberg wird zur Metropolitan-Kirche erhoben, und derselr ben werden die bischöflichen Kirchen von Würz- 403 pales Herbipolensem, Eichstettensem et Spirensem. Territorium Aschaffenburgense olim ad Nloguntinam, nunc ad HRatisbonensem Dioecesim pertinens, et pertem Bavaricam Fuldensis Dioecesis Herbipolensi Dioccesi adjunget. Partem autem Bavaricam Constontiensis Dioecesis cum erempto terrritorio Campidunensl Augustanse Diceccsi unict. Simili Modo partem Bavaricem Dioecesis Salisburgensis ct territorium cxemtae Preepositurae Berchtolgadensis partim Passariensi, partim Hlonacensi Dioecesi unict, cui quidem Dioecesi, praevia suppressione Sedis Chiemensis, hujus duodquc Ecclesiae Dioecesim assignabit. Nori singularum Dioecesium lines, in quanlum necesse erit, designabuntur. ART. III. Capitula Metropolitanarum Ecclesiarum habebunt duas Dignitates, nempe Praepositum, ac Decanum, et decem Canonicos: Capitula vero Cathedralium Ecclesiarum habebunt Pariter dues Dignitates, scilicet Praepositum, ac Decaonum, et oclo Canonicos. Onuodlibet praeteren Capitulum tam Ilelropolitanum, quam Cathedrale habebit Pracbendalos seu Vicarios soltem sex. Si vero in posterum — 40“ burg, Eichstädt und Speyer als Suffragan=Kirchen zugetheilt. Das vormals zur Mainzer, gegenwärkig zur Regensburger Diöces gehörige Gebiet von Aschaffenburg und der Antheil der Fuldaer Diöces in Baiern werden mit der Würzburger Diöces vereinigt. Der in Baiern gelegene Theil der Disces Konstanz wird nebst dem exemten Bezirke von Kempten der Augsburger Diöces einverleibt. Auf gleiche Weise wird der Baierische Theil der Salzburger Diöces, und das Gebiet der eremten Probstey Berchtesgaden, theils mit der Passauer, theils mit der Münchner Disces vereinigt werden. Mit letzterer wird auch der Bezirk des Bißthums Chiemsee, welches ganz aufgehoben wird, verbunden. Die neuen Grenzen der einzelnen Discesen werden, so weit es nöthig befunden wird, noch bestimmter ausgeschieden werden. Art. III. Die Capitel der Metropolitan-Kirchen bestehen aus zweny Dignitarien, nämlich dem Probste und dem Dechanten, und aus zehn Auch die Capitel der bischöflichen Kirchen werden zwey Dignitarien, nemlich einen Probst und einen Dechant und acht Canoniker haben. Nebst diesen werden beyjedem sowohl Metropolitan= als bischöflichen Capitel wenig-Canonikern. 405 Ecclesiarum istarum redditus per novas sundaliones aut bonorum augmentationes incrementum tale perceperint, ut plures Praebendas eritgi possint, Canonicorum, el Vicariorum numerus ultra angebitur. In duovis Capitulo Archiepiscopi et Fpiscopi od formam Sacri Concilii Tridentini duos ek Canonicis designobunt, qdui partes Theologi, et parites Poenitenliarü respectivc agent. Dignitates et Cononici omnes, Praeter Chori servitium, Archiepiscopis et Episcopis in administrandis Dioecesibus suis a consilüss serrient. Archiepiscopis tamen et Episcopis plane liberum erit ad specialia munie et negolia oflicii sui illos pro beneplacito applicare. Vicoriorum ollicia Archiepiscopi et Epis-Simili modo copi assignabunt. Majestas tamen Regia üs qui oflicio-Vicoril Generalis fungenlur quingentos florenos annuos, ls vero, qui Secrelarii Episcopolis partes agent, biscentos flore. nos assignabit. AnR T. IV. Redditus Mensarum Archiepiscopalium et Episcopalium in bonis fundisque 406 stens sechs Praͤbendirte oder Vicare angestellt werden. Sollten aber in Zukunft die Renten dieser Kirchen durch neue Stiftungen oder sonstige Vermehrung ihres Gutes einen solchen Zuwachs erhalten, daß mehrere Präbenden errichtet werden können; so wird die Zahl der Canoniker und Vicare noch weiter vermehrt werden. « Bei jedem Capitel werden die Erzbischöfe und Vischöfe nach Vorschrift des heiligen Conciliums von Trient aus den Canonikern einen als Theologen und einen zweyten als Pönitentiar aufstellen. Alle Dignitarien und Canoniker werden nebst dem Chordienste den Erzbischöfen und Bischöfen in Verwaltung ihrer Discese als Räthe dienen. Doch soll es den Erzbischöfen und Bischöfen frey stehen, deren Verwendung zu den einzelnen besondern Verrichtungen und Geschäften ihres Amtes nach Gutbefinden zu bestimmen. Eben so werden sie auch den Vicaren ihre Amtsverrichtungen anweisen. Seine Königliche Majestät werden übrigens denjenigen, welche die Stelle eines General-Vicars bekleiden, jährlich 500 fl.; jenen aber, welchen das Amt eines bischöflichen Secretaire's übertragen ist, 200 fl. auswerfen. Art. T. Die Einkünfte zum Unterhalte der Erzbischöfe und Bischöfe werden auf Güter und (:) 402 stabilibus liberse Archiepiscoporum et Episcoporum administrationi tradendis conslituentur. Simili bonorum genere et odwministrationis jure gaudebunt Capitula Metropolitanarum, et Cathedralium Ecclesiarum, et Vicarii seu Praebendoti praedictarum Ecclesiarum servitio addicti. Quaentitas reddituum onnuorum, deductis oneribus, erit ut scquilur: Dioecesis Mondcensis. Pro Archiepiscopo Florenorum rizinti millium, Pro Praeposilo florenorum quotuor millinm, Pro Decano dlorenorum quatuor millium, Pro duolibet e quinque Canonicis senioribus florenorum bis millium, Pro quolibet c quinque Canonicis junioribus florenorum mille sexcenlorum, Pro quolibet e tribus Vicorüs senioribus florenorum octingentorum, Pro quolibet e tribus Vicarüs junioribus floren rum sexcentorum; Dioccesis Bambergensis. Pro Archiepiscopo florenorum quindecim millium, Pro Procposito Hlorenorum trium millium quingentorum, Pro Decauo llorenorum trium millium quingentorum, 408. ständige Fonds gegründet werden, welche der frepen Verwaltung der Erzbischöfe und Bischöfe übergeben werden. In gleicher Art werden auch die erzbischöstichen und bischöflichen Capitel, und die bey denselben angestellten Vicare oder Dräbendirten ihre Ausstattung mit dem Rechte der Selbstoerwaltung erhalten. Der Betrag der jährlichen Einkünfte, nach Abzug der Lasten wird folgender seyn: Diöces München. Für den Erzbisch. 20, 000 fl. Für den Probssft . A,ooo fl. Für den Dechaat 4,000 fl. Fuͤr jeden der fuͤnf aͤltern Canoniker 2,000 fl. Fuͤr jeden der fuͤnf juͤngern Canoniker 1,600 fl. Für jeden der drey ältern Vicare 600 fl. Für jeden der drey jüngern Vicare 000 f.. Diöces Bamberg. Für den Erzbischooo 15)000 fl. Für den Prebst 3,500 fl. Fuͤr den Dechant. 5390000 fl. 409 Pro quolibet e quinque Canonicis senioribus florenorum millium octingentorum, Pro quolibet e quinque Canonicis junioribus florenorum millium quadringentorum, Pro quolibet e tribus Vicariis senioribus florenorum octingentorum, Pro quolibet e tribus Vicariis junioribus llorenorum sexcentorum; Dioeceses Augustana, Ratisbonensis et Herbipolensis Pro quolibet Episcopo slorenorum decem millium, « « Pro quolibet Decano llorenorum trium millium, Pro qduolibet Decano florenorum trium millium, Pro dnuolibet e Jquatuor Canonicis senioribus llorenorum mille sexcentorum, Pro duolibet e qualuor Canonicis Jjunioribus llorenorum mille qusdringentorum, Pro quolibet e tribus Vicorüis senioribus llorenorum octingentorum, Pro duolibet e tribus Vicarüs junioribus florenorum sexcentorum; Dioeceses Passaviensis, Eichstettensis, et Spirensis. Pro quolibet Episcopo florenorum 410 Für jeden der fünf ältern Canoniker 1,900 fl. Für jeden der fünf jüngern Canoniker 1,400 fl. Für jeden der drey ältern Vicare 500 fl. Für jeden der drey jüngern Vicare — Diöcesen Augsburg, Regensburg und Würzburg. Fuͤr den Bischof . 10,000 fl. Fuͤr den Probst .. 3,000 fl. Für den Dechat 3090000 fl. Für jeden der vier ältern Canoniker 1,600 ft. Für jeden der vier jüngern Canoniker 1,400 fl. Fü jeden der drey ältern Vicare 900 fl. Für jeden der drey jüngern Vicare 600 f.. Diöcesen Passau, Eichstädt und Speyer. Für den Bische 5P000 fl. 411 Pro quolibet Praeposito florenorum bis mille quingentorum, Pro quolibet Decano florenorum bis mille quingentorum, Pro quolibet e quatuor Canonicis sensioribus florenorum mille sexcentorum, Pro quolibet e qualuor Cononicis junioribus florenorum mille quadringentorum, Pro quolibet e tribus Vicarü#s senioribus florenorum octingentorum, Pro qduolibet e tribus Vicarüs junioribus florenorum sexcentorum. Quorum ombium reddituum summe sealvae semper et integrae conservoandae erunt, et bona fundique, ex duibus provenient, nec distrahi, nec in pensiones mutari poterunt. Tempore autem vacationis Archiepiscopolium et Episcopalium Sedium, Dignitatum, Cenonicatuum, Praebendarum seu Vicariatuum, prsedictee reddituum summoe in utililatem respectivarum Ecclesiarum percipiendoe et conservandae erunt. Habitetio insuper tam Archiepisco-Pis et Episcobis, quam Dignitatibus, Canonicis senioribus, et Vikariis Pariter senioribus, illorum digniteti et stalui respondens assignabitur. Pro Curia Archiepiscopali el Episco-Pali, pro Capitulo et Archirio Nlajestas Sua domum aplam assignabit. Für jeden der drey jängern Vicare 412 Für den Probst " " " · 2,500 fl. Fuͤr den Dechant 4 4 " " 2,500 fl. Fuͤr jeden der vier aͤltern Canoniker 1,600 fl. Far jeden der vier jüngern Canoniker 1,400 fl. Fur jeden der drey ältern Picare 300 fl. 6oo fl. Alle diese Einkuͤnfte sollen in ihrem Betrage stets vollstaͤndig und ungeschmaͤlert erhalten werden, und die Guͤter und Fonds weder veräußert, noch in Geld-Besoldungen verwandelt werden können. Zur Zeit der Erledigung eines erzbischöflichen oder bischöflichen Stuhls, der Dignitäten, Canonicate, Präbenden oder Vicariate wird der Betrag der vorerwähnten Einkünfte zum Besten der betreffenden Kirchen erhoben und erhalten. Sowohl den Erzbischäfen und Bischöfen als den Dignitarien, den alteren Canonikern. und den älteren Vicaren wird eine ihrer Würde und ihrem Stande entfprechende Wohnung angewiesen werden. Fur die erzbischöfliche und bischöfliche Curie, für das Capitel und das Archiv werden Seine Majestät ein geeignetes Gebeude bestimmen. 413 Ad negotium lujusmodi reddituum, fundorum, et bonorum assignationis intra trimestre post ratificalionem praesentis Conventionis, si lieri poterit, vel ad summum intra semestre perlciendum utradue Contrahentium pars Commissarios nominabit, ac de formali praedictae assignationis actu tria exemplaria in anthentica lorma cxpediri jubebit Regia Majestas unum pro Archirio Regio, olte-Trum pro Nuntio Apostolico, tertium deniquc pro Archivio singularum Ecclesiarum. Alia Benelicia, ubi exlont, conservabuniur. Quod pertinet ed Dioccesim Spirensem. duoniam ob sbpeciales circumstantias ei nunc lundi ac bona stabilia ossignari non possunt, interea usdue dum haec assignatio fieri voleat, providebilur a Mlojestate Sus per assignationem praestationis annuatim solrendae in summa: Pro Episcopo florenorum sex millium, Pro Praeposilo florenorum mille quintgentorum, Pro Decano florenorum mille quinzentorum, Pro quovis ex octo Canonicis sflorenorum mille, Pro quovis e sex Vicariis slorenorum sexcentorum. 414 Zu dem Vollzuge des Geschaͤfts der Anweisung dieser Einkuͤnfte, Fonds und Guͤter, welches innerhalb eines Vierteljahres nach Ratisication gegenwärtiger Uebereinkunft, wenn es thunlich ist, oder wenigstens innerhalb eines halben Jahres beendigt seyn soll, wird jeder der beyden contrahirenden Theile Commissarien ernennen, und Seine Majestät werden von dem förmlichen Acte der vorerwähnten Anweisung drey Eremplare in authentischer Form ausfertigen lassen, eines für das Königliche Archiv, das andere für den apostolischen Nuntius, das dritte endlich für die Archive der betreffenden Kirchen. Andere Beueficien werden, wo solche vorhanden sind, erhalten werden. Da für die Diöces Speyer wegen besonderer Verhältnisse gegenwärtig keine Güter und ständigen Fonds angewiesen werden können; so werden Seine Majestät einstweilen und bies eine solche Anweisung möglich seyn wird, durch Aussetzung von Jahrs-Gehalten Fürforge treffen, nämlich: Für den Bischof von 60,000 fl. Für den Probst 1½9 500 fl. Fü#r den Dechat 5, 500 fl. Für jeden der acht Canoniker 1,000 fl. Für jeden der sechs Vieare .. 600 fl. (:7) 415 Fabricarum denique ipsarumque Ecclesiarum fundi, redditus, bona mobilia et immobilia conservabuntur, et nisi pro Ecclesiarum manutentione, pro divini cultus expensis, et inservientium necessariorum selarüis sufliciant, Sua Majestas supplebit. Anr V. Sus singulis Dioecesibus Seminaria Episcopelia conserventur, et dotatione congrun in bonis fundisque stabilibus Provideantur; in ilis autem Dioecesibus in quibus desunt, sine mora cum eadem Pariter dolatione in bonis fundisdue slabilibus fundeniur. In Seminariis autem admiltentur atdue ad normam Sacri Concilil Tridentini efformabuntur atque instituentur adoleseentes, duos Archiepiscopi et Episcopi Pro necessitate vel ulilitate Dioeccsium in üis recipiendos judicaverint. Horum Semineriorum ordinatio, doctrins, guber--natio, et administrotio Archiepiscoporum et Episcoporum auctoritati pleno liberodue jure subjeclae erunt juxta formas Canonicas. Reclores duoque et Professores Seminariorum ab Archiepiscopis et Episcopis nominabuntur, et qduotiescunque necessarium aut ulile ab ipsis judicabitur, remorchuntur. 416 Die Fonds, Einkünfte, beweglichen und unbeweglichen Güter der bischöflichen Kirchen und ihrer Fabriken werden erbalten werden, und wenn dieselben zur Unterhaltung der Kio chen, zu den Ausgaben für den Gotteödienst und zu den Gehalten der nöthigen Diener nicht zureichen, so werden Seine Majestät den Abgang decken. Art. V. In jeder Dißcese sollen die bischöflichen Seminarien erhalten, und mit einer hinreie chenden Dotation in Gütern und stänrigen Fonds versehen werden; in jenen Discesen aber, in welchen solche Anstalten nicht vorhanden sind, sollen sle ehestens mit einer Dotacien der nämlichen Art hergestellt werden. In die Seminarien werden jene Candidaten aufgenommen und darin nach Vorschrift des heiligen Conciliums von Trient gebildet und unterrichtet, deren Aufnahme die Exzbischöfe und Bischöfe nach dem Bedürfnisse oder Nutzen der Diöcese für gut finden werden. Die innere Einrichtung, der Unterricht, die Leitung und die Verwaltung der Seminarien werden nach den canonischen Formen der vollkommen freyen Aufsicht der Erzbischöfe und Bischöfe untergeben. Die Vorsteher und Lehrer in diesen Seminarien werden von den Erzbischöfen und Bie schöfen ernannt, und, so wie sie es fuͤr noͤthig oder nühzlich crachten sollten, auch wieder entfernt werden. 417 Cum Episcopis incumbat Fidei ac morum doctrinse inrigilore, in hujus of. Üii exercitio etiam circo Scholes publices nullo modo impedientur. Anx. VI. Mojestas Sus Regie, collatis cum Archiepiscopis ct Episcopis consiliis, aseignabit poriter Cum sullicienti dote domum, in qua infirmi ac senes Clerici benemeriti solamen ct asylum reperiant. ART. VII. Insuper Majestas Sua considerans, quot ulilitates Ecclesia atque ipse Status a Religiosis Ordinibus perceperint, ac percipere in posterum possbint, et ut promptam suam erga Sanctam Sedem roluntatem probet, aliqua Monasticorum Ordinum utriusque Sexus Coenobia ad instituendam in Religione et Litteris juventutem, et in Parochorum subsidiuin, aut pro cura infirmorum, inito cum Sancta Sede consilio, cum conrenienti dotalione instaurari curabit. ART. VIII. Bons Seminariorum, Parochiarum;, Beneliciorum, Feabricarum, omniumque aliorum Ecclesiaslicarum lundationumsem-Per et integre conservonda erunt, nec diswahi, nec in pensiones mulari poterunt. — — — 418 Da den Bischoͤfen obliegt, uͤber die Glaubens= und Sittenlehre zu wachen, so werden sie in Ausuͤbung dieser Amtspflicht auch in Beziehung auf die öfsentlichen Schulen keineswegs gehindert werden. Art. VI. Seine Mejestät werden mit Beyrarhe der Erzbischsfe und Bischöfe für die Herstellung eines hinlänglich dotirten Hauses sorgen, in welchem kranke und alte wohlverdiente Geistliche Unterstützung und Zuflucht finden können. Art. VII. Seine Königliche Majestät werden in Anbetracht der Vortheile, welche die religiösen Orden der Kirche und dem Staate gebracht haben, und in der Folge auch noch bringen könnten, und um einen Beweis Allerhöchst-Ihrer Bereitwilligkeit gegen den heiligen Stuhl, zu geben, einige Kläster der geistlichen Orden beyderlei Geschlechts entweder zum Unterrichte der Jugend in der Religion und den Wissenschaften, oder zur Aushülfe in der Seelsorge, eder zur Kranken-Pflege, im Benehmen mit dem heiligen Stuhle mit angemessener Dotation herstellen lassen. Art. VIII. Die Güter der Seminarien, Pfarreyen, Beneficien, Kirchen= Fabriken und aller übrigen Kirchen-Stiftungen werden stets und ungeschmälert erhalten, und können weder verdußert noch in Pensionen verwandelt werden- 419 Ecclesla insuper jus habebit, novas acquirendi possessiones, et quidquid de novo acquisierit, faciet sunm, et censebitur eodem jure ac veteres fundationcs Ecclesiasticae, quarum, uti et illarum, quae in posterum fient, nulla vel suppressio vel unio lfieri poterit absque Sedis Apostolicae auctoritatis interventu. solvis facultatibus a Sacro Concilio Tridentino Episcopis tributis. ART. LX. Sanctitas Sus, attenta utilitate, qune ex hac Conventione manat in en, quase ad res Ecclesiae ct Religionis pertinent, Mojestati Regis Moximiliani Joscphi, ejusque Successoribus Catholicis Litteras Aposlolicas steatim post rolisicaper tionem praesentis Conventionis expediendas in perpetuum concedet Indultum nominandi ad vacontes Archiepiscopales et Episcopales Ecclesias Regni Bavarici dignos et idoneos Ecclesiasticos Viros üs dotibus praeditos, quss Sacri Canones reduirunt. Talibus autem Viris Sanctitas Sun Canonicam dabit Institutionem juxta formas consuctas. Priusquam vero eam ohlinnerint, regimini seu administrationi Ecclesiarum respcctivarum, od quas designati sunt, nullo modo sese immiscere. poterunt. Annatarum vero et Cancclla-420 Die Kirche wird auch das Recht haben, neue Besitzungen zu erwerben, und was sie neu erwirbt, soll ihr Eigenthum und gleicher Rechte mit den ältern Kirchenstiftungen theilhaftig seyn, welche so weuig als die künftig zu errichtenden ohne Zustimmung des apostolischen Stuhls jemals eingezogen, oder vereinigt werden können, jedoch mit Vorbehalt der Rechte, welche den Bischösen nach dem heiligen Concilium von Trient zustehen. Art. IK. Seine Heiligkeit werden in Erwägung der aus gegenwärtiger Uebereinkunft für die Angelegenheiten der Kirche und der Religion hervorgehenden Vortheile Seiner Majestät dem Könige Marimilian Joseph und Seinen Katholischen Nachfolgern durch apostolische Briefe, welche sogleich nach der Ratification dieser Uebereinkunft ausgefertigt werden sollen, auf ewige Zeiten das Indult verleihen, zu den erledigten erzbischöflichen und bischsflichen Stühlen im Königreiche Baiern würdige und taugliche Geistliche zu ernennen, welche die nach den canonischen Satzungen dazu erforderlichen Eigenschaften besitzen. Denselben wird Seine Heiligkeit nach den gewöhnlichen Formen die canonische Einsetzung ertheilen. Ehe sie aber diese erhalten haben, sollen sie sich auf keine Weise in die Leilung oder Verwaltung der Kirchen, zu welchen sie ernannt sind, einmischen können. Die Annaten und Canzley-Taxen werden nach dem Maaßstabe der jähr- 421 riae taxae propartionabiliter ad unius cujusque Mensae annuos redditus de novo statuentur. Anr. X. Praeposituras tam in Metropolitanle duom in Cathedralibus Ecclesiis conferet. Sanclilas Sua; od Decanatus nominabit HRegia Majestas, quac etiam ad Cononicalus in sex mensibus Apostolicis sive Papalibus nominabit. Onoad alios autem sex menses, in eorum tribus Archiepiscopus et Episcopus, in reliquis vero lribus Capitulum nominabit. In Copilula Ecclesiarum tam Hletro-Polilanarum duam Calhedrolium in posterum alii non admittentur, quam indigeni qui practer qualitates a Sacro Concilio Tridenlino requisilas, in auimarum cura, et sacris Hlinisterlis cum laude versati eint, aut Archiepiscopo vel Episcopo in administranda Dioccesi adjutricem opcram pracsliterint, vel virlulis ac scientiae merilis conspicuos sese reddiderint. Vicorialus vero in üsdem IAlelropolitanis et Cathedralibus Ecclesils libere ab Archiepiscopo vel Episcopo confercutur. Pro hoec vice lamen, duoniam, Ca-Pitulis nondum constilmlis, omnnia ean duac hoc articulo slalula sunt, servori 422 lichen Einkünfte eines jeden Vischofs von Neuem festgesetzt werden. Art. X. Die Probsteyen, sowohl bey den Metropolitan: als den Bischöflichen Kirchen wird Seine Heiligkeit verleihen. Die Ernennung der Dechanten steht Seiner Königlichen Majestät zu, Allerhöchstwelche auch zu den Canonicaten in den sechs apostolischen oder päbftlle chen Monaten ernennen werden. Von den übrigen sechs Monaten werden in drey die Erzbischöfe und Bischöfe, in den andern drey aber die Capitel zu denselben ernennen. In die Capitel der erzbischöflichen und bischeflichen Kirchen können nur Landeseingebohrne aufgenommen werden. Diese sollen neben den vom heiligen Concilium zu Trient geforderten Eigenschaften in der Seelsorge und andern Kirchendiensten rühmlich gearbeitet, oder den Erzbischèfen und Bischöfen in der Verwaltung der Diöcese Beyhülfe geleistek, oder sich senst durch Tugend und Wissenschaften Verdienste und Auszeichnung erworben haben. Die Stellen der Vicare an den Metropos litan= und Cathedral-Kirchen werden von den Erzbischöfen und den Bischöfen frey besetzt. Jedoch wird für den gegenwärtigen Fall, wo die Capitel noch nicht bestellt sind, folglich die Bestimmungen dieses Artikels noch - 43 non possunt, Nuntius Aposkolicus, collatis cum Majestate Sus consiliis et auditis interesse habentibus, nova Caopitula conslituet, ldem circa Vicerios seu Praebendalos obserrabikur. Dignitates, Canonici, et Beneliciali omnes residentiales uti o pluralitate Beneficiorum et Praebendarum jurts Sacros Cenones prohibentur, ita ad residentiem secundum eorum Canonum rigorem. salva semper Sedis Apostolicae auctorilate, adstringunlur. Anr. Xl. Rex Bavorine ad en Benelicis tom Perochislia, qunm Curala ac Simplicia Praesentabit, od quce ex legitimo jure patronatus sive per dotationem, sive Per fundationem, sive per constructionem antecessores Duces et acquisito ejus Electores praesentabant. Praeterea Majestas Sua praesentabit ad ea Beneßicia, ad quae Corporaliones Ecclesiasticae actu non existentes praeaentabant. Subditi Mojestatis Sune, qui jure Patronatus legitime, ut suprs, gaudent, d Benelicia respecliro tom Parochiolia, duam Curate, juri patronatus subjecte praesenlabunt. ac Simplicia hujusmodi 421 nicht sämmelich beobachtek werden können, der apostolische Nuntins im Einverständnisse mir Seiner Majestät und mit Rücksicht auf die einschlägigen Interessen die neuen Capitel einsetzen. Das nämliche gilt auch von den Vicaren. So wie den Dignitarien, Canenikern und allen zur Residenz verpflichteten Beneficiaten der Besitz mehrerer Beneficien für eine Person nach den canonischen Satzungen untersagt ist, so sind sie auch nach der Strenge dieser Porschriften zur Residenz, unbeschadet jedoch der Auterität des apostolischen Stuhles, durchaus verbunden. Art. Xl. Der König von Baiern wird auf alle Pfarreyen, Curat= und einfache Beneficien präsentiren, auf welche Seine Vorfahrer die Herzoge und Churfürsten aus gültigem Patronats-Rechte, es mag sich dieses nun auf Dotation, Fundation oder Bauführung gründen, praͤsentirt haben. Außerdem werden Seine Majestaͤt zu allen jenen Beneficien präsenziren, zu welchen geistliche Corporationen, die gegenwärtig nicht mehr bestehen, präfentirten. Die Unterthanen Seiner Majestät, welche sich im rechtmäßigen Besitze des Patronatrechts nach ebigen Titeln befinden, werden ferner zu den Pfarreyen, Curat= und einfachen Beneficien, die unter ihrem Patronaterechte stehen, präsentiren. 425 Archiepiscopi vero et Episcopi proe-6entatis debita requisita habentibus, praemisso circa doctrinam et mores examine ab ipsis Ordinariis instituendo, si de Pa-Curatis Beneficiis rochialibus, aut de agatur, Canonicam dabunt Institutionem. Pracsentatio autem ad omnis ista Beneficia intra tempus a Canonibus praescriptum fiet, secus ea libere ab Archiepiscopis et Episcopis conferentur. Heliqua vero Benelicia omnis tam Parochialia, dusm Curata, ac Simplicia, qduae antecessores Antistites octo Ecclesiarum Regni Bavariae conferebent, libere ab Archiepiscopis et Episcopis pers#onis Msjestali Snae gratis conferentur. Ahr. Kll. Pre regimince Dioecesium Archiepisco-Pis et Episcopis id omnc exercere liberum erit, duod in vim pasloralis eorum ministeri sive ex declaratione, sire ex dispositione Sacrorum Canonum secundum praesentem et Sancta Sede odprobatam Ecclesiae discibliasm competit, ac prseserlim: a) Vicorios, Consiliarios, et Adjutores administrationis suse conslituere Ecclcesiasticos quoscumque quos ad Praedicta officie idoneos judiceverint; 5) Ad stalkum Clericolem assumere, es approbatis a Sacris Canonibus titulis 426 Die Erzbischöfe und Bischsfe aber werden den präsentirten Geistlichen, wenn sie die erforderlichen Eigenschaften besiteen, nach vorgängiger Prüfung über Wissenschaft und Sitten, welche die Bischöfe selbst vorzunehmen haben, wenn es sich um Pfarreyen oder Curat-Beneficien handelt, die canonische Einsetzung ertheilen. Uebrigens muß die Präsentation zu allen diesen Beneficien innerhalb der nach den canonischen Vorschriften bestimmten Zeit geschehen, außerdem werden sie frey von den Erzbischöfen und Bischöfen vergeben werden. Alle übrige Pfarreyen, Curat" und einfachen Beneficien, welche die vorigen Bischöse der nunmehrigen acht Kirchen in Baiern fre besetzt haben, werden von den Erzbischöfen und Bischöfen an Personen, die von Seiner Masjestät genehmigt werden, frey vergeben. Art. XII. In Leitung der Discesen sind die Erhbischöfe und Bischöfe befugt, alles dasjenige auszuüben, was ihnen vermöge ihres Hirtenamtes Kraft der Erklärung oder Anordnung der canonischen Satungen nach der gegenwärtigen und vom beiligen Stuhle bestätigten Kirchendisciplin zusteht, und insbesondere a) zu Vicaren, Nathgebern und Gehülfen in ihrer Verwaltung Geistliche, welche sie immer hiezu tauglich finden werden, aufzustellen; b5) Alle diejenigen in deu geistlichen Stand aufzunehmen, und mit den canonischen 427 ad Ordines etiam majores, praevio examine ab ipsis Archiepiscopis et Episcopis aut eorum Vicariis cum Examinatoribus Synodalibus instituendo, promovere, duos neccssarios aut uliles suis Dioecesibus jur diceverint, et e contrerio, duos indignos censuerint, a susceplione Ordinum arcere, quin ab ullo quovis obtentu impediri queant; ßc) Causss Ecclesiasticos olque in primis causas Motrimoniales, qude jurta Canonem 12. sess. 24. Sacri Consilil Tridentini ad Judices Ecclesiasticos spectant, in Foro eorum cognoscere, ac de lüis sentenliom ferre, exceptis causis mere cCivilibus Clericorum, excmpli gratis, contractknum, debitorum, hacredilotum, duas Loici Judices cognoscent et delinient; 4) In Ckericos reprebensione dignos aut honestum Clericalem habitum eorum Ordini, et dignitati congruentem non delerentes, poenss a Sacro Concilio Tridentino etalutas, aliasqus qduos convenientes judicaverint, salvo Canonico recursu, infligere, eosque in Seminariis aut domibus ad id destinandis custodire: Censuris duoque animadvertere in 24 428 Titeln zu den höhern Weihen zu befördern, welche sie für ihre Diöcese nothwendig und nützlich erachten, wenn dieselben vorher die von den Erzbischöfen und Bischöfen selbst oder ihren Plcaren mit Beyziehung der Synodal-Eraminatoren vorzunehmende Prüfung bestanden haben, dagegen diejenigen, welche sie unwürdig sinden, vom Empfange der Weihen auszuschließen, ohne daß sie hierin unter irgend einem Vorwande gehindert werden können. Geistliche Sachen und insbesondere Chesachen, welche nach dem Canon 12. Sels. 24 des heiligen Conciliums von Trient vor den geistlichen Richter gehören, bey ihrem Gerichte zu verhandeln, und zu entscheiden. Ausgenommen davon sind die reinbürgerlichen Angelegenheiten der Geistlichen, z. B. Verträ#=ze, Schuld= und Erbschafts= Sachen, worüber den weltlichen Richtern die Verhandlung und Entscheidung zusteht; d) Gegen Geristliche, welche eine Ahndung verdienen, oder keine ehrbare geistliche, ihrem Stande und ihrer Würde anständige Kleidung tragen, die von dem heiligen Concilium von Trient bestimmten oder ihnen sonst zweckmäßig scheinenden Strafen unter Vorbehalt des canonischen Recurses zu verhängen, und dieselben in die Seminarien oder andere dazu bestimmte Häuser zu versetzen, auch gegen 429 6) Praescribere bonum Ecclesiae, quoscumqno fidelos Eecleslasticorum Legum et Sacrorum Canonum trans-Gressores: Cum Clero et Populo Dioecesano pro munere ollleii Postorolis communicare, suasque Insiructiones, et ordinationes de rebus Ecclesiaslicis libere Publicorej Practeren Episcoporum, Cleri et Populi commnnicotio cum sancta Sede in rebus spiritualibus. et nego-His Eeclesiosticis Prorsus liders erità 7)Collalis cum Hegia Majestate, prae sertim pro convenienti redditnum assignatione, consiliis, Porochias erigere, diridere vel unire; Vel indicare preces publicas, aliadue Pia opcro, cum id vel Status, aut Populi postulet, et inrigilaro, ut in Ecclesiaslicis kunctionibus, praesertim autem in Missa ct in Administralione Socm#menlorum Ecclesiae lformulae in lingua Lalina usur-Pentur. Anr. XIII. CQuolies Archiepiscobi, et Epis-4 # 430 jeden der Gläubigen, welche sich der Uebertre-ungen der Kirchensatzungen und der heligen Cimouen schuldig machen, kirchliche Censuren enzuwenden; Nech Erforderniß des geistlichen Hirtenamts sich dem Clerus und dem Volke der Dicese mizzuthrilen, und ihren Unterricht und chre Anordnungen in kirchlichen Gegenständen frey kund zu machen; üdrigens bleibt die Communication der Bischöfe, des Elerus und dee Bolkes mit dem helligen Stutzte in geifskichen Dingen und kirchlichen Angelegenheiten voͤllig frey; Im Einverständnisse mit Seiner Königlichen Majestät, besondere wegen Anweifung angemessener Bezüge, Pfarreyen zu errichten, zu theilen, und zu verrini“ gen; 6) Oeffentliche Gebete und andere fromme Uebungen vorzuschreiben und anzusagen, wenn dieses das Wohk der Kirche, des Staates, oder des Volkes erheischt, und darauf zu sehen, daß bey den kicchlichen Verrichtungen, besenders aber in der Messe und der Ausspendung der Sacramente die lateinischen Kirchenformeln gebraucht werden. Art. NI. Wenn die E zbischäse und Bischsfe der s#opi libros aut in Regno imbressos, aut in lud Iintroduchkos Gubernio indicabunt, Regierung Anzeige erstatten, daß Bücher in dem Königreiche gedruckt eder eingeführt wor-(26•) 151 dui oliquid dei, bonis moribus, out Ecclesiac disciplinsecontrerinm contincont. Gubernium curabit ut eorum divulgalio debito modo impe diatur. Anr. XIV. Hlajestas Sua prohibebit, ne Calholica Religio, ejus#ne rikus del Lilurgia sive ver bis, sive laclis, sive scriplis contemnatur, aut Ecclesiorum Anlistiles vel ministri in exercendo munere suo, Dro custodienda pracserlim fidei ac morum doctrino, et disciplina Ecclesiae impediantur. Desidero,ns Proelcrca ut debitus, juxta divina mandata, sacris ministris honor servetur, non pelietur qduidquom fieri, quod dedecus ipsis affere, aut cos incontemplum adducere Possit, immo vero jubebit, ut in quacumquc occosionc ab üomnibus Regni Blagistralibus peculiari reverentia atque honore corum dignitati debito cum ipsis ogatur. ART. XV. Archiepiscopi et Episcopi coram Regia Majestate juramentum fidelitatis eemittent sequentibus verbis expressum: „Ego Juro et promilto ad Sancka Dei Erangelisa obedientiam, et fidelitatem Regise Majestati; idem promitto, me nullam 452 den seyen, deren Inhalt dem Glauben, den guten Sitten oder der Kirchenzucht zuwider ist; so wird dieselle Sorge tragen, daß deren Verbreitung in der gesetzlichen Weise verhindert werde. Art. XIV. Seine Majestät werden nicht zugeben, daß die Katholische Religion, ihre Gebräuche und Liturgie durch Worte, Thaten oder Schriften verächtlich gemacht, oder daß die Vorsteher oder Diener der Kirche in Ausübung ihres Amtes, besonders in Wahrung der Glaubens= und Sitten-Lehre und der Kirchen-Zucht gehindert werden. Da Seine Königliche Majestät ferner wollen, daß den Dienern der Religion die ihnen nach göttlichen Geboten gebührende Achtung bezeigt werde; so werden Allerhöchstdieselben nicht gestatten, daß irgend etwas zu deren Herabwürdigung oder Verachtung geschehe, sondern vielmehr versügen, daß ihnen von allen Obrigkeiten bey jeder Gelegenheit mit besonderer Achtung, und in der ihrem Stande gebührenden Art begegnet werde. Art. XV. Die Erzbischöfe und Bischöfe werden in die Hände Seiner Königlichen Majestät den Eid der Treue in folgenden Worten ablegen: „Ich schwöre und gelobe auf Gottes heilige Evangelien Gehorsam und Treue Seiner Majestät dem Könige. Eben so verspre- 433 communicationem habiturum, nullique consilio interfuturum, nullamque suspectam unionem neque intra neque extra conservaturum, quae tranquillitati publi-Cac noceat, et si lam in Dioccesi mea duom alibi noverim aliduid in Slalus damnum tractori, Ilujestati Suac manilestabo.“ Anr. XVI. Per praesentem Conventionem Leges, Ordinationes et Decreta in Bavorio huc usdue lalo, in duantum illi adversantur, abrotzala habebuntur. An-T. XVII. Coctera, duase ad res et personas Pcclesiosticas spectant, mulla in his Arliculis expressa Hcla est mentio, odministrahbuntlur duorum dirigentur omnia el juxta doctrinam Ecclesiae, ejusque vigentem et approbalom disciplinam. Si vero in poslerum supervenerit difliculas, Sanctitas Sna, et Regia Majestas secum conlere et rem amice componere sibi reservant. Anr. XVIII. Ulraque Contrahentium pors spondet Sc. successoresque Snos omnio, de duibus in hbis Arliculis ulrinqdue conventum est, sancte servaturos, et a Alajestalc Regia Praesens Conventio Lex Status declarabitur. 434 che ich, keine Communication zu pflegen, an keinem Nathschlage Theil zu nehmen, und keine verdächtige Verbindung weder im Innlande noch auswärto zu unterhalten, welche der öffentlichen Ruhe schadlich seyn könnte, und wenn ich von einem Anschlage zum Nachtheile des Staates, sey es in meiner Oicese oder sonst irgendwo Kenntniß erhalten sollte, solches Seiner Majestät anzuzeigen.“ " Art. XVI. Durch gegenwärtige Uebereinkunft werden die bisher in Baiern gegebenen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, in so weit sie derselben entgegen sind, als aufgehoben angesehen werden. rt. XVII. Allos Uebrige, was kirchliche Gegenstaͤnde und Personen betrift, wovon in diesen Artikeln nicht ausdrückliche Meldung geschehen ist, wird nach der Lehre der Kirche und nach der bestehenden und angenommenen Oisciplin derselben behandelt werden. Sollte aber in Zukunft sich ein Anstand ergeben, so behalten Sich Seine Heiligkeit und Seine Königliche Mojestär vor, Sich darüber zu benehmen, und die Sache auf freundschaftliche Weise beyzulegen. Art. XVIII. Beyde controhirende Theile versprechen für Sich und Ihre Nachfolger die genaue Beobachtung alles dessen, worüber man in diesen Artikeln gegenseitig übereingekommen ist, und Seine Kérigliche Majestät werden gegenwartige Uebereinkunft als Staate-Gesetz erklaren. 435 Prarsteres Mlajestas Su Regie spondet, nihil ungnam Se, Successoresdne Suos, u##imris de ronsa, Articnlis hujus Convenltionis oddiloros, nediue in iis duidquam Immutataros, vel eosdem declarsturos esse absque Scis Aposlolicee auctorilate et cooperatione. Anr. XIKX. Roltilicationum lujus Conventionis tradilio Bet inlre duadraginto dies ab ejuslem data. aut cilius. 4s lieri poterit. Dalum Romse die 5. Junil anni 1917. Hercules Cardinolis Consalvi. Casimirus Llãsselin Epis copus Cbersononsie. Nos praefatam Conventionem cum üamnibus suis Articulis acceplomus, valihabemus et conlirmomus, simuldue firmiter promiltimus, Nos omnis, de quibus ito convemum est, sancte servaluros, atquo curam babituros, ut ab omnibus. subditis Nostris stricte observentur. In duorum idem proesenles hasce iltteras Probrio mann zubscribeimus et Sigillo vegie Nostre mumiri jussimus. Dabantur Moöonachü in Palalio Nostro Regio die vigesima duerta Octlobris onno Domini millesimo octingentesimo decimo septimo, regni ontem Nostri duodecimo. MAXINIILIANUS JOSEPHS. S. — — — 436 Ferner versprechen Seine Königliche Mar jestät fir Sich und Ihre Nachsolger, nie ans irgend einem Grunde den Artikeln dieser Uebereinkunft etwas beyzufügen, oder daran etr was abzuändern, eder dieselben auszulegen ohne Dazwische'nkunft und Miewirkung des epostolischen Seuhls. Art. XIX. Die Auswechslung der Natificationen gegenwärtiger Uebereinl#unft soll innerhalb 40 Tagen vom Tage der Unterzeichnung an, oder früher, wenn es geschehen kann, erfolgen. Gegeben zu Nom den 5. des Monats Junius im Jahre 10i7. Hercules, Cardinal Consalvi. Casimir Heffelin, Bischof von Chersones. So haben Wir vorstehende Uebereinkunft mit allen ihren Artikeln angenommen, ratifie rirt und bestatigk, und versprechen zugleich fest, daß Wir Alles, warüber senach uͤbereingekerie men worden, genau einhalten und Sorge tragen werden, dah dasselte von allen Unsern Amtergebenen streng beobachtet werde. · chdøfeuBeqlaubimmqlubanqurqcns wavttqeUrkundeAllct)och»’te«3c.n)..ndtgunterzeichnet, und mit Unserem Koͤniglichen Insiegel versehen lassen. Gegeben in Unserem Königlichen Pallaste zu Mänchen am Vier und zwunzigsten October im Jahre des Herrn Em Tausend Acht hundert und siebenzehn Unserer Königlichen Regierung im Zwölften. Maximilian Joserb. (L. S.) 437 456 Anhang zu den 10 62 &. des Edictes über die äußern Rechts= Verbältnisse der Eirwohner des Könlgreichs Baiern in Beziehung auf Religion und Kirchliche Gesellschaften in der Beplage I. zu Tuel IV. §. 9- der Verfassungs-Urkunde d# Konigreichs. Nro. II. Edict uber die innern Kirchlichen Angelegenhciten der Protestantischen Gesammt-Gemeinde in dem Köntgreiche. J. Verfassung des Protestantischen Kirchen= Negiments. W. 1. D. oberste Expiscopet und die daraus hervorgehende Leitung der Porotestantischen innern Kirchen = Angelegenheiten soll künftig durch ein selbstständiges Ober-Consisto-=rium ausgeübt werden, welches dem Staats-Ministerium des Innern unmittelbar untergeerdnet ist. . 2. Dasselbe besteht: a) aus einem Präsidenten des Protestantischen Glaubens-Bekenntnisses; h|) aus vier geistlichen Ober= Conststorialrothen, unter welchen Einer der refor-Wirten Religion ist; c) aus einem weltlichen Rathe; d) aus dem nothwendigen Unter-Personal, mit Einschluß eines Rechnungsverstaͤndigen zur Super-Revision der Pfarr-Faß onen und der Rechnungen über die Pfarre: Unterstuͤgungs- und Witwen-Cassen. g. 3. Die Ober: Consistorialräthe haben den Rang der Centralräthe; die Gehalte und respec:ive Functions= Zulagen des Gesammt=Personals werden auf die Staats-Casse übernommen. 6. 4. Statt der bisherigen Gencral-Decanate sollen drey Consistorien, in Ausbach, Baireuth und für den Nheinkreis, zu Sxeyer, errichtet werden. Oiese sollen künftig bestehen: a) aus einem Vorstande der Protestantischen Confession; diese Function soll dem Regierungs -Olrector, oder dem ältesten Regierungsrathe derselben Confessien, übertragen werden; b) aus zwep geistlichen und einem wolllichen Protestantischen Rathe, dann c) aus dem nothwendigen Unter-Personal. (20) 439 g. 5. Die Consistorialräthe haben den Rang der vormaligen Kreis-Kirchenräthe. Die Besoldungen und respective Functions-Zus lagen des Consistorial-Dersonals werden gleichfalls auf die Staats-Casse übernommen. S. 6. Die bisherige Verfassung der Distriets-Decanate und Districts-Schul-Inspectionen, so wie der übrigen Mittelorgane wird beybehalten. K. 7. Zur Handhabung der Kirchen-Verfassung soll in jedem Decanate eine jahrliche Visttatien, und am Decanats= Sige jährlich eine Diöcesan-Synode, dann alle vier Jahre eine ellgemeine Synode am Sitze des Consistoriums, unter der Leitung eines Mitgliedes #des Ober-Consistoriums, zur Berathung über innere Kirchen= Angelegenheiten, in Gegenwart eines Königlichen Commissaire's, welcher jedoch an den Berathungen sekbst keinen Antheil zu nehmen hat, gehalten werden. g. 8. Die theologische Pruͤfungs-Coinmission für die Aufnahms-Prüfung der Protestantischen Pfarramts= Candidaten bleibt in Ansbach mit dem Consistorium daselbst, so wie in Speyer mit dem dortigen Consistorium für die Candidaten aus dem Nheinkreise, verbunden. Derselben sind auch die Anstellungs Prüfungen in den jährlich auszuschreibenden: Concurs-Terminen übertragen. 440 Es soll dabey ruͤcksichtlich der Fragen und Aufgaben der Censur und Ciassification ein analoges Verfahren, wie bey den Prüfungen der Candidaten für den Staatedienst, nach der Verordnung vom ten December 161# beobachtet und eingeleitet werden. Im Uebtigen verbleibt es bey der Instruction über die Drüfung der Protestantischen Pfarramts-Candidaten und deren Beförderung vom 23. Jänner 1800, und deren Modification vom 8. Neovember 1813. 8. 9. Die allgemeine Unterstuͤtzungs- Anstalt fuͤr Protestantische Geisiliche des Obermain- Rezat-Ober- und Unterdonau- Isar- und Aegen-Kreises, dann die Versorgungs-Anstalt fuͤr Pfarrers = Witwen dieser Kreise, bleibt mit ihrer Administration in Nürnberg, unter der Leitung des Consistoriums zu Ansbach und der Oberaussicht des Ober= Connstoriums, nach der bisherigen Perfassung dieser beyden Instirute. I. Wirkungskreis des Ober-Conssstoriums und der dieiem untergeordneten Consistorten. .10. Alle Gegenstände, welche die Aufrechthaltung der Religions-Edicte und der Verordnungen über die öffentlichen und bürgerbchen Verhältnisse der religissen Gememden und Körperschaften; die Handhabung der gesebli- 441 chen Grenzen zwischen weltlicher und geistlicher Gewalt; die Bewahrung und Vertrekung der landesfürstlichen Rechte und Interessen in Bezug auf die Kirchen aller Confessionen und deren Anstalten und Güter; die Handhabung der gesammten Religions= und Kirchen-Po“ licey in allen Beziehungen, und besonders in Rücksicht auf alle äußeren Handlungen der Kirchen= Gemeinden und ihrer Angehörigen betreffen, gehören zur Competenz der Kreis-Negierungen und des Staats-Ministeriums des Innern, nach den nähern Bestimmungen der hierüber erlassenen besondern Verordnungen über die Formation und den Wirkungskreis der obersten Verwaltungs-Stellen in den Kreisen vom 27. März 1017, dann über den Geschäftskreis der Staats-Ministerien vom 15. April 1317. G. 11. Der Wirkungskreis des Ober-Consistoriums so wie der ihm untergeordneten Consistorien in den Kreisen ist demnach beschraͤnkt auf die Gegenstaͤnde der innern Kirchen-Policey, auf die Ausübung des mit der Staatẽgewalt verbundenen Exiscopats und die Leitung der innern Kirchen-Angelegenheiten; es steht ihnen hiernach zu: die Aufsicht über Kirchen-Verfassung, Kirchen-Ordnung, Dieeiplin, Lehrvorträge, Amteführung und Betragen der Geistlichen, Prüfung, Ordination, Anstellung und Beförderung der Candidaten, Ertheilung des Religions-Unterrichts in den Schulen, Cultus, Liturgie und Nitual, Purificationen und Diemembrationen der Pfar- 442 reyen, Erledigung und Wiederbesetzung der Pfarrstellen und anderer Kirchendienste, Investitur der Geistlichen, Synodal= und Discesan-Verhältnisse, Diopensationen, Pfarr-Witwen= und Pfarr-Densions-Anstalten, Fatirung und Veränderung der Pfarr-Einkünfte. In Ansehung des Geschäftskreises des Ober= Consistoriums und der untern Conststorien wird es im Allgemeinen bey den Bestimmungen belassen, welche hierüber in den frühern Edicten, nämlich: ) in der Anordnung einer Section in Kirchen-Gegenständen vom 3. September 1308, insbesondere im &. VI.; b) in den Instructionen für das General=Consistorium und für die General-Kreis-Commissariate, in Beziehung auf das Kirchenwesen der Protestantischen GesammtGemeinde des Königriches Baiern vom 8. September 1800; c) in dem Edicte über die Bildung der Mittelstellen für die Protestantischen Kirchen-Angelegenheilen vom 17. März 1809 enthalten sind. ’*m'iD In Ansehung der Verwaltung des Siiftungs-Vermögens und der Oberaufsicht über die Erhaltung und zweckmäßige Verwendung des Vermögens der Protestantischen Kirche und Kirchen= Stiftungen verbleibt es bep den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. 245 8. 13. Dem Ober= Conastorium ist die Aussicht uͤber das Protestantisch- ther logischa Studium auf der Universität Erlangen in Ansebnng der Lehren uͤbertragen, auch wird bey Besetzung der theolegischen Lehrstellen dasselbe mit seinem Gutachten vernommen. G. 14. . Demselben, so wie den untern Consistorien in ihren Bezirien, verbleibt, wie schon in den frühern Edicten verordnet war, die Aussicht aber den Protestantischen Religions-Unterricht in den Schulen. Die Aussicht und die Anordnungen über den übrigen Unterricht, sowohl in den Bolksschulen als Studien-Anstalten, gehören als ein Staaks-Policey-Gegenstand lediglich zur Competenz der Regierungen und des Staats-Ministeriums des Junern, nach den darüber bestehenden gesetzlichen Einrichtungen. In den Kreisen, in welchen die größere Mehrheit der Einwohner Protestantischer Confession ist, soll jedoch das Referat in Schul-Angelegenheiten einem Nathe von dieser. Confession übertragen, auch soll unter den Ober: Semdienräthen jederzeit Einer von der protestantischen Confession angestellt werden. III. Perhältniße des Ober-Conssstoriums zu den untern Consistorien, und dieser zu den Regierungen und andern weltlichen Behörden. . 15. Die Consistorien behalten in allen Bezie- 444 hungen gegen das Ober- Cons:sterium dasselde Verhältniß, in welchem die zritherigen General: Decanate zu den Gener«al- Consistorium gestellt waren. 8. 16. Die Consistorien sind in ihrem Witkungskreise gegen die Regierungen als coordinirte Stellen zu betrachten, wonach sie sich wechselseitig gegen einander zu benehmen haben; in Staats-, DPolicey= und andern nach dem Edicte über die äußern Nechts-Verhäliniße zur weltlichen Regierung gehhrigen Gegenständen aber sind sie den Regierungen untergeben, diese haben jedoch in ihren Ansfertigungen an dieselben sich jederzeit einer geziemenden Schreibart zu bedienen. g. 17. Den Consistorien sind in Gegenstaͤnden ihres Wirkungskreises die Districts-Decanate und Psarrer untergeordnet; Verfügungen an weltliche Behörden können sie nur durch die Regierung bewirken, welche ihnen zur Unterstützung in der Ausübung ihrer Amtsbefugniße nicht verweigert werden dürfen, so lange sie in den gesetzlichen Schranken ihres Wirkungeleises verbleiben; auch werden die Landgerichte und übrigen Policey-Stellen hierdurch angewiesen, denselden hiezu jederzeit den erforderlichen Berstand zu leisten. 445 IV. Verhältniße des Ober-Consistoriums zu dem Staats-Mimsterium des Innern. g. 18. Das Ober-Consistorium ist ein dem Staats-Ministerium des Innern unmittelbar untergeordnetes Collegium; es empfängt hiernach von demselben Aufträge und Befehle durch Rescripte und erstattet an dasselbe Berichte. g. 19. Dasselbe hat hiernach an genanntes Staats-Ministerium gutachtliche Berichte zu erstatten und durch dieses die Allerhöchste Entschließung zu erhohlen: a) In allen Gegenständen neuer organischer kirchlicher Einrichtungen und allgemeiner Verordnungen; b) bey Anordnungen allgemeiner öffenklicher Gebete und außerordentlicher Kirchenfeste, oder Abschaffung bestehender Feste und Feyertage; e) in Fällen, wo es auf Bestimmung der Verhältniße zwischen Katholischen und Protestantischen Pfarreyen und einzelner Einwohner verschiedener Glaubens-Bekenntniße ankömmt, nach 9#. 47. u. 18. der Consistorial: Ordnung, webin insbesondere die Purificationen gemischter Pfarreyen gehören; d) bey Dispensations = Gesuchen wegen verbotener Verwandtschafts-Grade; 446 ge)über alle Anstellungen und Beförderungen in geistlichen Amtsstellen, Versetzungen, Degradationen, Sushpenssonen vom Amte, Densionirungen, Entsetzungen oder Ausschließung vom geistlichen Amte; 4) bey Eintheilung der Pfarrsprengel und Errichtung neuer Pfarreyen, oder Veroeinigung mehrerer Gemeinden in eine Pfarrey; 6) bey Anordnungen außerordentlicher Synodal-Versammlungen; h) über die Resultate gehaltener allges meiner Synodal-Versammlungen; i) über die Annahme neuer Stiftungen zu kirchlichen Zwecken, mit Vorbehalt der Competenz der Kreis-Regierungen in Ansehung der administrativen Beziehungen; K) in Fällen, wo ein Benehmen mit andern Staats-Ministerien erforderlich ist. Nebstdem hat dasselbe am Schluße eines jeden Jahres eine allgemeine Uebersicht des kirchlichen Zustandes der Protestantischen Gesammt-Gemeinde mit den im Laufe des Jahres darin vorgegangenen wichtigen Verändes rungen mit gutachtlichen Bemerkungen vorzulegen. V. Geschäftsgang. &. 20. Die Leitung der Geschäfte liegt bey dem Ober= Consistorium dem Präsidenten, und (29°) 447 bey den untern Consistorien dem Vorstande, und in Abwesenheit oder Verhinderung desselben dem ersten Nathe ob. & 21. , Aller Einlauf wird von dem Vorstande geoͤffnet und praͤsentirt. Derselbe hat zu sorgen, daß alsbald die Eintragung in das mit dem Geschäfts-Protocolle verbundene besondere Einlaufs= Journal bewirkt, und die Producte mit den Vor-Acten an diejenigen Referenten vertheilt werden, welche er entweder durch eine allgemeine Repartitions= Vorschrift, oder in einzelnen Fällen besonders benannt hat. g. 22. Sämmtliche Gegenstände werden mittelst gemeinschaftlicher Berathung in förmlichen Situngen behandelt; in jeder Woche soll eine Sitzung nach der Bestimmung des Vorstandes gehalten werden. g. 23. Der Vorstand haͤlt, wie in andern Collegien, die Umfrage, spricht die Beschluͤße nach der Einheit oder Mehrheit der Stimmen aus, und läßt dieselben in das Sitzungs-Protokoll eintragen. Bey sich ergebender Stimmen=Gleichheit ist die Stimme des Vorstandes entscheidend. S. 24. Sämmtliche Entwürfe werden von dem Proponenten unterzeichnet, und von dem Vorstande mit dem Expediatur versehen; der Secretgire bemerkt auf demselben den Tag der 448 Sitzung mit Hinweisung auf die Nummer des Sitzungs-Protocolls, und sorgt sodann für die Reinschrift. &. 25. Die Eingaben geschehen unter der Aufschrift: an „das Koͤnigl. Baier. Protestantische Ober-Consistorium“ oder in den Kreisen an „das Koͤnigl. Baier. Protestantische Consistorium zu N.“ Die Berichte des Ober-Consistoriums en das Staats-Ministerium werden in der allgemein vorgeschriebenen Form abgefaßt, und mit der Unterschrift des Vorstandes, des Referenten und Secretaire's bezeichnet; die Berichte der unteren Consistorien an das Ober-Consistorium erhalten die ebenbemerkte Aufschrift, unter Beobachtung der Unterordnung; ein gleiches geschieht von den Districts-Decanaten und Pfarrämtern an die Consistorien. Die Anrede ist: „Königliches Ober= Consistorium“ oder „Königliches Consistorium.“ Die Unterschrift an das Ober-Consistorium: gehorsamstes N. an die Consistorien: gehorsames N. 449 g. 26. Die Form der Ausfertigungen ist folgende: 2) jene an die untergeordneten Stellen geschehen mit der Ueberschrift: „Im Namen Sr. Maeestät des Königs.“ Die Schreibart ist befehlend, und die Unterschrift: „Königlich Protestantisches Ober-Consistorfum.“ b) Die Schreiben an coordinirte Stellen fangen mit der Bezeichnung der Behörde an, von welcher und an welche geschrieben wird: das Königliche Consistorium zu N. an rc. 1c. tc. Die Schreibart ist gesinnend, der In halt wird in der dritten Person gefaßt, den Schluß bildet die Unterschrift des Vorstandes; der Secretaire contrasignirt. s Die Consistorien bedienen sich bey ihren Ausfertigungen eigener Siegel mit der Umschrift: " Königl.Baier. Protestantisches Ober-Consistorium, oder Koͤnigl. Baier. Protestantisches Consistorium zu N. 450 § 28. Der Secretaire hat die Führung des Journals und der Protocolle, so wie die Expedition zu besorgen. Die Aufsicht über die Canzley= und Negistraturs-Geschäfte führt der Vorstand; sie kann auch einem Rathe aufgetragen werden. K. 20. Der Präsident des Ober-Consistoriums darf ohne Anzeige und Genehmigung des Staats-Ministeriums des Innern von den Geschäften sich niemals entfernen; der Vorstand der untern Confistorien muß davon die Anzelge bey dem Ober-Consistorium machen, und dessen Genehmigung erhohlen. Der Vorstand ist befugt, den Räthen und dem übrigen Personal, mit vorforglicher Rücksicht auf den Dienst, einen Urlaub auf 14 Tage zu bewilligen; bey Urlaubs-Gesuchen in das Ausland, in die Residenz, oder auf längere Zeit als 14 Tage, sind die bestehenden Vorschriften zu beobachten. München, den 26 May 1818. (L. 8S.) Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Khaigl. Staatsrath und General=Secretalre. Wir Ludwig, Kronprinz von Baiern 2c. 2. Urkunden und fügen hiemit zu wissen: Nagdem des Koͤnigs Unsers Herrn und vielgeliebtesten Herrn Vaters Majestät dem Königreiche eine seinen äußern und innern Verhältnißen angemessene Verfassung mit ständischer Einrichtung unterm 26. dieses Monats zu geben geruhet haben, und die desfallsige Urkunde Uns vollständig mitgetheilt worden ist, und nachdem Wir nach genommener Einsicht über den Inhalt derselben nicht die mindeste Erinnerung zu machen gefunden haben, so erklären Wir hierdurch, daß Wir diese Urkunde als ein bindendes Staats-Grundgesetz in allen seinen Theilen vollkommen anerkennen, und haben zu Bekräftigung dieser Unserer Erklärung gegenwärtige Urkunde eigenhändig unterzeichnet und bessegelt. So geschehen München den 30. May 1818. (L. S.) Ludwig, Kronprinz. 453 Gesetblatt 454 fuͤr das Köni gre i ch Baiern. XIX. Stück. München, Sonnabend den 25. July 1618. Inhalt. Conventlon zwischen den Kronen Balern und preußen das Vagantenwesen betreffend. Königliche Erkldrung die Bestimmung über die Militalre= Pflichtigkelt in Bezug auf die Auswanderung, inebesondere Uebereinkunft mit Sachsen-Meiningen betressend. Convention zwischen den Kronen Baiern und Preußen das Vagantenwesen betreffend. Wir Maximilian Joseph, don Gottes Gnaden König von Baiern. Toun kund und fügen anmit zu wissen: Nachdem zwischen Unserm Gesandten am Ksniglich= Preußischen Hofe, und dem Bevollmächtigten Seiner Königlichen Majestät von Preußen am0. des verflossenen Monats May m Berlin ein Vertrag wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und andern Ausgewiesenen, unter Vorbehalt beyderseitiger Ratiflcation abgeschlossen worden ist, welcher wörtlich also lautet: Seine Majestät der König von Baiern, und Seine Majestät der König von Preuhen, überzeugt von der Nothwendigkeit, in Rücksicht der wechselseitigen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, sich über gewisse Grundsäte zu vereinigen, haben die unterjeichneten Bevollmächtigten, und zwar Seine Majestaät der König von Baiern: (30) 455 Allerhoͤchst Ihren Kaͤmmerer, General-Lieutenant, außerordentlichen Gesandten und bevollmaͤchtigten Minister am Koͤ-niglich-Preußischen Hofe, Kommenthur des Johanniter-Ordens, Großkreuz des Baierischen Civil-Verdienst-Ordens, Nicter des Militär-Max Joseph-Ordens, Großkreuz des Kalserlich-Rußischen St Annen Ordens, Offizier des Köulglich= Französtschen Ordens der Ehrenlegion, Grasen Joseph von Rechberg-Rothenlöwen, Seine Majestät der König von Preußen aber: Allerhöchst Ihren wirklichen geheimen #egationsrath, Chef der zweyten und dritten Section des Ministerti der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des rothen Adler,Ordens zweyter Classe mit Eichenlaub, Inhaber des eisernen Kreuzes zweyter Classe, Ritter des Kaiserlich-Rußischen St. Annen-Ordens erster Classe, Großkreuz des Civil-Verdienst= Ordens der Baierischen Krone, Ritter des Ksniglich-Schwedischen Nordstern- Ordens, erster Classe, Commandeur des Kaiserlich-Oesterreichischen Leopold: Ordens, Commandeur des Koniglich-Daünischen 456 Dannenbrog-Ordens, Ritter des Kaiserlich-Rußischen St. Wladimir-Ordens dritter Classe, Ricter des Spanischen Ordens Cark des III., Ludwig von Jordan, zur Unterhandlung über diesen Gegenstand ber austragt; von welchen hierauf nach Auswechslung ihrer respectiven Vollmachten, folgende Uebereinkunft unter Vorbehalt Allerhöchster Genehmigung, abgeschlossen worden ist: . 1. Ec soll in Zukunft kein Vagabunde oder Verbrecher in das Gebiet des andern der beyden hohen conkrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehöriger desjenigen Staates ist, welchem er zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Gebiet desselben als ein Angehoͤriger eines ruͤckwaͤrts liegenden Staates, nothwendig seinen Weg nehmen muß. G. 2. Als Staats-Angehörige deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: 457 a. Alle diejenigen, deren Vater, oder wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder welche ausdruͤcklich zu Unterthanen aufgenommen wordeu sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthans-Verbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; *. Diejenigen, welche von heimathlosen Aeltern zufällig innerhalb des Staatsgebiets gebohren sind, so lange sse nicht in einem anderen Staate das Unterthanen-Recht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheirather, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, jehn Jahre lang gewohnt haben; Diejenigen, welche zwar weder in dem Sctaatsgebiete gebohren sind, noch das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben haben, hingegen nach Aufhebung ihrer vorherigen staatsbürgerlichen Verhältniße, oder überhaupt als heimathlos dadurch in nähere Verbindung mit dem 2 458 Staate getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirthschaft verheirathet haben, oder daß ihnen wahrend eines Zeitraums von zehn Jahren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohnsitz zu haben. g. 3. Wenn ein Landstreicher ergriffen wird, welcher in dem einen Staate zufaͤllig gebohren ist, in einem andern aber das Unterthanenrecht ausdruͤcklich erworben, oder mit Anlegung einer Wirthschaft sich verheirathet, oder durch zehnjährigen Aufenthalt sich einheimisch gemacht hat; so ist der letztere Staat vorzugsweise ihn aufzunehmen verbunden. Trifft das ausdrücklich erworbene Unterthaneurecht in dem einen Staate, mit der Verheirathung oder zehnjähriger Wohnung in einem andern Staate, zusammen, so ist das erstere Verhältniß entscheidend. Ist ein Heimathloser in dem einen Staate in die Ehe eingetreten, in einem andern aber nach seiner Verheirathung während des bestimmten Zeitraums von zehn Jahren geduldet worden; so muß er in dem letztern behbehalten werden. (30“) G. 4. Sind bey einem Vagabunden oder auszuweisenden Verbrecher keine der in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen anwendbar, so muß derjenige Staat, in welchem er sich befindet, ihn vorläufig bepbehalten. S. 8. Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Ehemann, vermäge eines der angeführten Verhältniße zugehört. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es wäre denn, daß während ihres Wittwenstandes eine Veränderung eingetreten seyn, durch welche sie nach den Grundsäten der gegenwärtigen Uebereinkunft, einem andern Staate zufallen. g. 6. Befinden sich unter einer heimathlosen Familie Kinder unter 14 Jahren, oder welche sonst wegen des Unterhalts, den sie von den Aeltern genießen, von denselben nicht getrennt werden können, so sind solche, ohne 460 Räücksicht auf ihren zufälligen Geburtsort, in denjenigen Staat zu verweisen, welchem, bey ehelichen Kindern der Vater, oder bey unehelichen die Mutter, zugehört. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist, und Letztere bey ihrem Vater befindlich sind, so werden sie von dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugehoͤrt. G.. 7. Hat ein Staatsangehbriger durch irgend eine Handlung sich seines Bürger-Rechts verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehörig geworden zu seyn, so kann der erstere Staat der Beybehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. *“ Handlungediener, Handwerksgesellen und Dienstboten, welche, ohne eine selbstständige Wirehschaft zu haben, in Diensten stehen, ingleichen Zöglinge und Studierende, welche der Erzlehung und des Unterrichts wegen, irgendwo verweilen, erwerben durch diesen 461 Aufenthalt, wenn derselbe auch laͤnger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsitzrecht. G. 9. Denjenigen, welche als Landstreicher, oder aus irgend einem andern Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate nach den, in der gegenwärtigen Ueberfestgestellten Grundsätzen, kein ist Letzterer den Eintritt in sein Gebiet zu geeinkunft. Heimwesen anzusprechen haben, statten nicht schuldig; es würde denn urkundlich zur völligen Ueberzeugung dargethan werden können, daß das zu übernehmende Individnum einem rückwärtsliegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe nicht wohl anders, als durch das Gebiet des erstern zugeschickt werden kann. S. 10. Sämmtlichen betreffenden Behörden wird es zur strengen Pflicht gemacht, die Absendung der Vagabunden in das Gebiet des andern der hohen contrahirenden Theile, nicht blos auf die eigene unzuverläßige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das 40 Verhaleniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme eines Vagabunden conventionsmäßig verpflichret wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus andern völlig glaubhaften Urkunden, hervorgeht, oder wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch besondre Gründe und die Verhältniße des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und uöthigen Falls bey der vermeintlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde, Erkundigung einzuziehen. S. 11. Sollte der Fall einereten, daß ein, von dem einen der hohen contrahirenden Theile dem andern Theile zum weitern Transport in einen rückwärtsliegenden Staar, zufolge der Bestimmung des H. c. zugeführter Vagabunde von dem letztern nicht angenommen würde, so kann derselbe wieder in denjenigen Staar, welcher ihn ausgewiesen hatte, zur vorlcufigen Beybehaltung zurück gebracht werden. C. 12. Für die beyderseitigen Rheinlande werden Königlich = Baierischer Seits Blieskastel a463 und Alsenz; Koͤniglich-Preußischer Seits Saarbruͤck und Kreuznach zu Uebernahms-Orten bestimmt. In solchen Faͤllen, wo aus und nach andern Provinzen der beyden hohen contrahirenden Theile, der Transport von Vagabunden erforderlich wird, werden letztere an die nächste Policey= Behörde desjenigen zwischen liegenden Staates abgeliefert, durch dessen Gebtet der gerade Weg vom Orte der Ergreifung aus nach der Grenze des zur Uebernahme verpflichteten Staates führt. . 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschiehr in der Regel vermittelst Transports und Abgabe derselben an die Policey= Behörde desjenigen Orts, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates beendige anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweisstücke worauf der Transport conventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Vagabunden auch mittelst eines Lauf-Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgegeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. 464 Es sollen auch nie mehr, als drey Personen zugleich auf den Transport gegeben werden; es waͤre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehoͤren, und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden koͤnnen. Groͤ-ßere sogenannte Vaganten-Schube sollen künftig nicht mehr statt finden. . 14. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Requisition des zur Annahme verpflich' teten Staates geschlehr, und dadurch zunachst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Scaates bezweckt wird, so können für den Transport und die Verpflegung der Vagabunden keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wird ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen, und deshalb nach G. 11. in denjenigen Staar, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurück gebracht; so muß letzterer auch die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bey der Zurückführung aufgelaufen find. 465 F. 15. Vorstehende Uebereinkunft soll nach erfolgter beyderseitiger Ratification in den Staaten der hohen contrahirenden Theile zur genauesten Befolgung bekannt gemacht werden. Zur Beglaubigung dessen haben die respective Bevollmächtigten dieselbe unterzeichner und besiegelt. So geschehen Berlin am 0. May 1818. (L. s.) (L. s.) Joseph Graf v. Rechberg. von Jordan. So finden Wir keinen Anstand diese Uebereinkunfe, wie hiermit geschieht, nach ihrem ganzen Inhalte zu bestatigen und zu ratificiren, und sollen Unsere sämmtliche Regierungen, auch die einschlägigen untern Policey=Behörden und Aemter zu deren genauer und pünktlicher Vollziehung mittelst allgemeiner Ausschreibung angewiesen werden. 466 Zu dessen Urkunde haben Wir gegenwaͤrtiges Ratificatorium eigenhaͤndig unterzeichnet, und demselben Unser groͤßeres geheimes Canzley-Insiegel beyzudrucken befohlen. So geschehen und gegeben am sechsten Junius des Jahres Eintausend achthundert und achtzehn, Unsers Reiches im dreyzehnten. Max Joseph. Graf von Rechberg. Auf Kdniglichen Allerhdchsten Befehl: der General-Secretaire, v. Baumuller. (Die Bestimmung über die Milltaire-Pflichtigkeit in Bezug auf die Auswanderungen, insbesondere Uebereinkunft mit Sachsen-Meiningen betreffend.!) Maxrimilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Mit der unterm ro. November vorigen Jahres bekannt gemachten Erkldrung über die von Uns und des Großherzogs von Sachsen-Weimar und Etsenach Koönigliche Hoheic angenommenen Grundsätze über die Mi- 467 468 litaire: Pflicheigkeit bey wechselseitiger Aus= enthaltenen Bestimmungen auch rücksichtlich wanderung von Unterthanen ganz gleichlau= der herzoglich= Sachsen Meiningischen Lande tend, ist nun auch die Erklárung über die zu beobachten sind. Annahme und gegenseitige Beobachtung der München am ro. Junius 1318. erwähnten Grundsätze zwischen Uns und der Herzogin Obervormünderin und Landesre- Max Joseph. gentin von Sachsen-Meiningen Durchlaucht von beyden Seiten unterzeichnet, und gegenseitig ausgewechselt worden, wonach nunmehr die in der gedachten, unterm lo. No-Graf von Rechberg. Auf Kbulglichen Allerhdchsten Befehl: der General-Secretaire, vember vorigen Jahres publicirten Erkldrung von Baumüller. 469 Gesetzblatt a470 fuͤr das Königre i ch Baiern. XX. Stück. München, Mittwoch den s. August 1818. Inhal#t. Verordnungen. Die Vollziehung der Perfassung Titel V. J. 4. Nr. 3. und §F. betressend. — Die nach der Verfassungs= Urkunde regulirte Competenz der Kreis= und Stadtgerichte als privilegirte erste Instanz betresseud. — betreffend. Die Competenz über khestreitigkeiten bep gemischten Ehen Verordnungen. (Die Vollziehung der Verfassung Titel V. S. 4. Nr. 3. und 5. betreffend.) Marimilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wi haben ruͤcksichtlich des den Geistlichen in der Verfassungs, Urkunde beygelege ten von dem landgerichtlichen befreyten Gerichtsstandes, erwägend die bey Sterbfällen den Erbschafts-Massen verursacht werdenden Kosten sowohl, als die mögliche Erschwerung einer ununterbrochen beförderten Rechespflege, wenn zu allen in der Verlassenschafts-Behandlung vorkommenden Verrichtungen von dem einschlagenden Kreis: und Stadt=Gerichte ein eigener Commissaire abgeschickt werden sollte, — nach Vernehmung der durch Unser Allerhöchstes Reseript vom 29. Mapy d. J. für die Vollziehung der Verfassung angeordneten Ministerial: Conserenz beschloßen, wie folgt: I. Auf erfolgees Ableben eines Pfarrers oder andern Geistlichen, welche nicht am Sibe des competenten Kreis? und Stadt-Gerichts wohnen, sollen die and und Herrschafts. Gerichte, in deren Bezirk der Verstorbene seinen ordentlichen Wohnort gehabt hat, dessen Nachlaß unter gerichtliche Sperre legen, auch darüber das In ventar errichten. (31) 471 II. Nicht nur der Sterbfall ist dem einschlagenden Kreis: und Stadt-Gerichte alsbald anzuzeigen, sondern auch das aufgenommene Inventar sogleich nach seiner Vollendung dahin einzusenden. III. Alle übrigen richterlichen Amts-Verrichtungen, welche die Abordnung eines Commissaire's außer dem Sitze des Kreisund Stadt-Gerichts erfodern, sollen die Land= und Herrschafts-Gerichte auf an dieselben ergehendes Ansuchen ebenfalls zu übernehmen verbunden seyn, und die competenten Gerichte haben in allen Fällen auf die mögliche Ersparung der Kosten pflichemäßigen Bedacht zu nehmen. Nach dieser durch das Gesetz= Blatt bekannt zu machenden Verordnung ist sich in vorkommenden Fällen zu achten. München den 38. July 1313. Max. Joseph. Gr. v. Reigersberg. Gr. v. Triva. Freph. v. Lerchenfeld. Gr. v. Thürheim. Gr. v. Torring. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Konigs: Egid v. Kobell. 472 (Die nach der Verfassungs-Urkunde regulirte Competenz der Kreis= und Stadt-Gerichte, als privilegirte erste Instanz betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Auf die bey Unserem Staats-Ministerium der Justiz gestellten Anfragen: ob alle bey den Appellations= so wie bey den kand: und Herrschafts. Gerichten in erster Instanz anhaͤngigen Civil-Rechtssachen, worin der beklagte Theil in die Cathegorie derjenigen Personen gehoͤrt, welchen durch die Verfassungs-Urkunde Titel V. Paragraph 4. Nummer 3. und Paragrarh 5. daun durch das Edict uͤber den Adel im Koͤnigreiche Paragrarh 11. der befreyte Gerichtsstand bey den Kreis= und Scadt=Gerichten beygelegt worden, — an diese Gerichte als nunmehr privilegirten Gerichtsstand in dem Zustande, worin sie sich ber finden, ohne Ausnahme abgegeben werden müssen? haben Wir in Erwägung der Verfügungen in der Gerichts Ordnung Capitel I. Paragraph 17. und 10. und des Ausspruches im Titel IV. Paragraph 8. der Verfassungs Urkunde, daß Niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden darf, nach Vernehmung Unserer für die 473 Vollziehung der Verfassung angeordneten Ministerial--Conferenz beschloßen, daß vor allem die Erklaͤrung beyder streitenden Theile zu vernehmen: ob sie beyderseits in die Fortsehung und Entscheidung der fraglichen Rechtssachen bey dersentgen Instanz, wo sie gegenwirtig anhängig sind, nach den Bestimmungen der Gerichts-Ordnung am angeführten Orte willigen? wobey es sodann mit Vorbehalt des weitern ordentlichen Instanzen-Zuges sein Bewenden hat; widrigen Falls aber, und wenn sich die eine oder die andere Parthey auf den verfassungsmäßigen bevorzugten Gerichtsstand berufse, die Acten in der dLage, worin sie sich befnden, dahin abgegeben werden sollen. Nach dieser Verordnung, welche durch das Gesetz-Blaz zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, ist sich in allen Fällen genauest zu achten. München am 23. July 1318. Max. Joseph. Gr. v. Reigersberg. Gr. v. Triva. Gr. v. Thürbeim. Freoh. v. Lerchenseld. Gr. v. Torriug. Nach dem Befehle Seiner Majestät deo Kbnigs: Egid v. Kobell. 474 (Die Competenz über Ehestrekrigkelten bey gemischten Ehen betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden Königvon Baiern. Nachdem durch die Verfassungs-Urkunde und derselben Beylage II. so wie durch den Anhang Nr. I. und II. grundgesetzlich feststehr, daß Ehestreitigkeiten, in soferne es auf Schließung, Erhaltung oder Trennung der Che ankömmt, wenn beyde Theile der catholischen Religion zugethan sind, im ganzen Umfange Unseres Königreiches nur allein bey den Catholischen geistlichen Gerichten angebracht werden können, und die Frage: ob ein geschiedener Ehegatte, nach den Grundsätzen seiner Religion, von der erfolgten Trennung der vorigen Ehe zur Voellziehung einer andern Gebrauch machen könne und dürse, in Zukunft nur von der Entscheidung der zuständigen geistlichen Behörde abhängt, so haben Wir wegen consequenter Anwendung der verfassungsmäßigen Bestimmungen auf die Competenz bey gemischten Ehen zur Vermeidung aller Zweifel und Anstände nöthig erachtet, nach Vernehmung der durch Unser Reseript vom 29. May d. J. mit der 475 Vollziehung der Verfassung selbst sowohl, als der damit verbundenen Edicte beauftragten Mimstertal-Conferenz desfalls die nähere Erklärung zu geben, wie folgt: L Der Gerichtsstand in Ehesachen unter Personen, welche verschiedener Religion zugethan sind, richtet sich nach der Person des Beklagten, seferne es sich um die Schließung, Erhaltung oder Trennung der Ehe, und nicht um die hieraus entspringenden civilrechtlichen Wirkungen handelt, welche jederzeit als ein reiner Gegenstand der bürgerlichen Gerichtsbarkeit nur von dem ordentlichen weltlichen Richter des Ehemanns beurtheilt werden. II.h Wurde hingegen die Klage bey der Catholischen geistlichen Behörde angebracht, und von derselben auf Scheidung vom Tisch und Bert erkannt, so stehet dem Hrotestantischen Ehegerichte seey, in Ansehung des Protestantischen Ehetheils, wenn dieser die Auflösung der Ehe nachsuchen 465 würde, auf dessen Beschwerde zu beschließen, was es dem Protestantischen Eherechte in dieser Hinsicht gemäß finden wird. III. Tritt der Fall ein, daß von dem Protestantischen Ehegerichte auf die Auflösung. der Ehe erkannt würde, se soll dieses Erkenntniß der Catholischen geistlichen Behörde vorgelegt werden, welcher vorbehalten bleibt, in Ansehung des Catholischen Ehcrtheils dasjenige auszuserechen, was dem Catholischen Cherechte gemäß ist. Diese Verordnung ist durch das Geseß-Blatt bekannt zu machen, und soll allenthalben genauest befolgt werden. München den 2g. July 1318. Max. Joseph. Gr. v. Reigersberg. Gr. v. Triva. Gr. v. Thürheim. Frevh. v. Lerchenfeld. Gr. v. Torring. Nach dem Befehle Seinmer Majestärt des Königs: Egid v. Kobell. 477 Gesetzblatt 478 für das Köni greich Baiern. XXI Stück. München, Montags den t0. August 1818. Inhalt. Perordnungen. Die Gemeinde-Wahlordnung betrefeend. Verordnungen. (Die Gemeinde-Wahlordnung betreffend.) Maximklian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wi baben, damit bey den beverstehenden und künftigen Gemeinde-Wahlen ein zweckmäßiges und überall gleichförmiges Verfabren beobachtet werde, nach Vernehmung Unsers Staats Ratbs beschloßen und verordnen: daß alle Gemeinde: Wahlen nach den Vorschriften der beyfolgenden Wahlordnung eingerichtet, und diese Vorschriften als ein ergänzender und instructiver Theil Unserer Verordnung vom 17. May d. J. ) über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden * Gesetzblatt. Jahr 1818. Stäck V. Siic 0. durch das Gesetzblatt bekaunt gemacht werden sollen. München den 5. August 1818. Max. Joseph. Gr. Reigersberg. Gr. v. Triva. Gr. v. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Gr. v. Törring. Nach dem Allerhöchsten Befehle Seiner Majestät des Königs, Egid von Kobell. Gemeinde-Wahlordnung. Der Gegenstand der Gemeinde-Wahlen ist — in den Städten und größern Märkten die Ernennung der Wahlmänner — der Be vollmächrigten — der Magistrate; in den tandgemeinden bingegen die Ernennung der Vorsteher, Pfleger und Ausschüsse. (31°) 40 Was bey diesen Wahlen zu beobachten sey, bestimmt die gegenwärtige Wablordnung. Für diejenigen Wahlen, welche außerdem noch in den Gemeinden zur Abordnung für die Stände-Versammlung vor' genommen werden, sind die ndheren Vorschriften bereits in dem hierüber erlassenen besondern Edict enthalten. Erstes Capitel. Von dem Wahl-Rechte. Artikel 1. Das Wablrecht bestebt: 1) in dem Rechte, bey den Gemeindewahlen eine Stimme zu geben (Wahlstimmrecht), 2) in der Fähigkeit zu den Gemeinde-Scellen gewählt zu werden (Wählbarkeit.) J. Von dem Wahlstimmrechte. Art. 2. Das Recht bey den Gemeinde: Wahlen durch Abgabe einer Stimme thätig mitzuwirken, ist vor Allem durch das Staatsbürgerrecht bedingt. In jeder Gemeinde sind zum Wahlstimmrechte nur die wirklichen Gemeinde-Glieder berufen, nämlich: 1) diejenigen, welche im Bezirke der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz aufge, schlagen, oder daselbst ein haͤusliches 480 Anwesen haben, und dabey entweder besteuerte Gründe besitzen, oder besteuerte Gewerbe ausüben; 2) Auch die bloßen Hausbesiter und die Gewerbsleute ohne Grund-Vermöägen, wenn sie von ihren Häusern und Gewerben die Steuer entrichten; und 3) In den Städten diejenigen Einwohner, welche zwar unter den vorbenannten Gemeinde-Gliedern (Nro. 1 u 2.) nicht begriffen, aber vem Magistrate unter Beystimmung der Gemeinde Bevollmächtigten, aus besonderer Rücksicht auf das Gemeinde-Wohl, als Bürger aufgenommen worden sind, und für diese Aufnahme die Königliche Bestätigung erhalten haben. Arc. 3. In Ansehung des Wahlstimmrechts in den Gemeinden kömmt es auf die Religions=Eigenschaft der Mitglieder, wenn sie nur einer geseblich ausgenommenen und anerkannten Religions-Gesellschaft angebören, nies mals an. Desgleichen findet kein Unterschied statt zwischen den Mitgliedern der eigentlichen bürgerlichen Gemeinde, und denjenigen, welche zu dieser bürgerlichen Gemeinde bloß mittelst einer in der Markung liegenden Besitzung in Beziehung stehen, so fern sie nur in der Gemeinde ein häusliches steuerbares Anwesen baben. 481 Eben so wenig tritt ein Unterschied ein zwischen den großen und kleinen, dann zwischen den vollen Eigentbümern besteuerter Besitzungen, und zwischen denjenigen, welchen nur das nuhbare Eigenthum zusteht. Den tetztern sind auch die Erb-Pächter gleich zu achten. Den Eigenthümern eines getbheilten steuerbaren Hauses gebührt ebenfalls das Wahlstimmrecht, und zwar jedem solchen Eigenthümer einzeln und selbstständig; vorausgesetzt, daß die Abtbeilung des Hauses nach den bestebenden Policey-Berordnungen mit obrigkeitlicher Bewilligung gescheben, jeder Haustbeil bestimmt ausgeschieden, und besonders besteuert ist. Art. J. Kein Gemeinde: Glied, wenn gleich sonst auf dessen Besitzungen ein mebrfaches Ges meinde: Recht begründet wäre, bat für sich und auf seinen Namen, in einer und derselben Gemeinde, bey einer und derselben Wahl, mehr als eine einzige Srimme. Jeder Berechtigte muß seine Stimme persönlich und ohne Bepystandschaft abgeben. Die Stellvertretung ist nur in den nachstehenden Fällen zuläßig: 1) Wenn ein Gemeinde: Glied in der Gemeinde ein besteuertes Haus und besteuerte Gründe besihzt, aber anderswo seinen Wobnsitz hat; wobey die bloßen Zeit-482 pächter als stillschweigend bevollmächtigte Vertreter der anderswo wohnenden Verpächter, so viel das Wablstimmrecht der tetztern betrifft, nicht angeseben werden können, sondern zu der Vertretung dieses besondern Rechts auch einer besondern Vollmacht bedürfen. 2) Wenn die Eigenschaft als Gemeinde-Glied nebst dem damit verbundenen Wahlstimmrecht auf solchen besteuerten Häusern und Gründen beruhr, die sich im ungetbeilten und gemeinschaftlichen Eigentbum Mebrerer befinden; wo sodann nicht Alle zugleich das Wahlstimmrecht ausüben, wohl aber zur Vertretung dieses Rechts, und zur Abgabe ihrer Wahlstimmen, die edoch für die gesammte Eigenthums. Gemeinschaft nur eine einzige seyn darf, einen Bevollmächtigten aus ihrer Mitte aufstellen mögen. 3) Wenn die Eigenschaft als Gemeinde-Glied mit dem Wahlstimmrecht auf dem ungetbeilten und gemeinschaftlichen Eigenthum Eines besteuerten Gewerbs-Rechts beruht; in welchem Falle die obige Verfügung gleichfalls eintritt, jedoch nur in so ferne als die Gewerbsgemeinschaft obrigkeitlich genebmigt, und nicht etwa in der Bewilligungs Urkunde das Gemeinde: Recht überhaupt ohnebin schon nur Einem der Tbeilnehmer, mit Auoschluß der Uebrigen zugestanden ist. 463 Art. 5. Alle Stellvertreter müssen in der Gemeinde, in welcher sie die Vertretung des Stimmrechts übernehmen, ibren Wohnsitz, und das Staatsbürgerrecht baben. « Sie stimmen nach ihrer persönlichen Ansicht und Ueberzeugung. Ist in den Fällen, in welchen die Stellvertretung gestattet ist, entweder kein Vertreter ernannt, oder mangeln demselben die gebörigen Eigenschaften, so ruht das Wahlstimmrecht. . Art. 6. Wenn uͤber das Eigenthum besteuerter Haͤuser, Gruͤnde oder Gewerbe, worauf die Eigenschaft eines Gemeindegliedes mit dem Wahlstimmrechte von verschiedenen Personen angesprochen wird, ein Rechtsstreit obwaltet, so steht die Ausübung des Wablstimmrechto demjenigen zu, der sich zur Zeit der Wahl im wirklichen Besitz des streitigen Gegenstandes befindet. Hat aber das fragliche Eigenthum zur besagten Zeit keinen bestimmten Besitzer, oder ist die Thatsache des Besitzes selbst ungewiß und streitig; oder ist eine gerichtliche Verwaltung eingetreten; so ruht das Wahlstimmrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung und Aufbebung der gerichtlichen Verwaltung. . Akk.7.. Von der Reihe der wirklichen Gemeinde-Glieder und baber auch vom Wahlũimmrechte sud ausgeschloßen: die bloßen 484 Mietbbewohner und Inleute, so wie auch diejenigen, welche in der Markung der Gemeinde einzelne bestenerte Gründe oder Rechte obne ein eigenes Wohnhaus besitzen, und anderwärts ihren Wohnsitz basen; jedoch der Verfügung des Art. 2. Nro. 3. unnachtbeilig. Die Ausübung des Wuolstimmrechtes stehr ferner nicht zu: öffenrlichen Gesellschaften, Körperschaften, Kirchen und Stiftungen, so wie dem Königlichen Uerar, wenn sie gleich in der Gemeinde besteuerte Häufer, Gründe und Gewerbe besitzen. Diese Bestimmung erstreckt sich auch auf die Hof., Staacs', Gemeinder:, Kirchen: und Stiftungs-Diener jeder Art, und auf die öffentlichen behrer, rücksichtlich derjenigen besteuerten Besitzungen, welche ihnen des Amtes wer gen zur persönlichen Nutnießung angewiesen find. Endlich können an den GemeindeWahlen weder als selbstständige Stimmgeber, noch durch Aufstellung eines Bevollmächtigten, noch als Stellvertreter eines Dritten Anebeil nebmen: Personen weiblichen Geschlechtes, wenn sie auch Gemeinde: Rechte besiten, Minderfährige, und diejenigen, welche unter Curatel steben; so wie die Juden, welche sich vom Nothbandel ernähren. Art. 8. Das besessene Wahlstimmrecht geßt im Allgemeinen mit dem Staatsbürgerrechte 485 verloren. Der Verlust des Wahlstimmrechtes in einer bestimmten Gemeinde insbesondere tritt alsdann ein, wenn derjenige, der solches besessen hat, aufbört, wirkliches Mieglied dieser Gemeinde zu seyn, und wenn diejenigen Bedingungen erlöschen, worauf die Eigenschaft eines wirklichen Gemeindegliedes beruht bat. Außerdem wird die Ausübnug des Wahlstimmrechres eingestellt, wenn nach Artikel 30. die Untersuchung einer bey den Wahlen verübten Bestechung anbüängig ist, und das Wahdblstimmrecht selbst wird verloren durch verurtheilendes Erkenntniß bierüber. « Art. 9. In den Städten und in den zur Klasse der Städte gerechneten Märkten über die Gesammtheit der wirklichen Gemeinde-Glieder ihr Wadlstimmrecht zuvörderst nur durch Ernennung der Wahlmänner aus. Den Wahlmännern überträgt die Gesammrheit das Wahlrecht zur Ernennung der Gemeinde: Bevollmächrigten, und dies sen ist zulezt das Wahlrecht zur Ernennung der Magistrate übertragen. Weder die besagten Wablmänner, noch die Gemeinde: Bevollmächtigten dürsen zu irgend einer Zeit, und unter irgend einem Verhältniße das ihnen übertragene besondere und bôbere Wahlrecht durch einen Stellvertreter ausüben lassen. 480 II. Ven der Wäblbarkeit. Art. 10. Zu der Seelle eines GemeindeWahlmannes, eines Gemeinde" Bevollmächtigten, eines bürgerlichen Magistrats' Rathes und eines Bürgermeisters in den Städten und größern Märkten; dann zu der Stelle eines Gemeinde: Bevollmächtigten, Pflegers und Vorstehers in den tandgemeinden sind im Allgemeinen diejenigen Gemeinde Glieder wäblbar, welchen das Wahlstimmrecht zusteht; und unter diesen auch diesenigen, welche ihr Wahlstimmrecht in den gesetzlich zuläßigen Fällen durch einen Stellvertreter ausüben lassen, wenn sie nur in der Gemeinde ihren Wohnsitz baben. Act. 11. Insbesondere können als Gemeinde" Bevollmächtigte und als bürger' liche Magistrats-Räthe nur solche Gemeinde-Glieder gewaͤhlt werden, welche in den Staͤdten der ersten Classe unter dem hoͤchstbesteuerten Drittheile der zur Abgabe einer Stimme berechtigten wirklichen Gemeinde: Glieder begriffen sind; ferner in den Seétten der zweyten Classe nur diejenigen, welche zu der höchstbesteus erten Hälfte gehören; und endlich in den Städten und Märkten der dritten Classe nur diejenigen, welche unter den böchstbesteuerten zwey Drittbeilen sich befinden. — Dezgleschen sind in den Landge=32 467 meinden zu dem Amte eines Gemeinde= Vorstebers und eines Gemeinde= oder Stiftungs= Pflegers nur dle unter den HSbchstbesteuerten Zweydrittbeilen begriffenen stimmberechtigeen Gemeinde-Glieder wählbar. Are. 12. Die bürgerlichen Magistrats' Rätbe sollen, wo es gescheben kann, aus solchen Gewerben, welche einer besondern und ununterbrochenen Dolicey-Auf, sicht unterworfen sind, nicht genommen werden. Unter der nämlichen Voraussetzung sind auch die Gemeinde-WVorsteher nicht aus solchen Gemeinde:Einwohnern zu wählen, welche offne Wirtbschaft treiben. Art. 13. Für die Wählbarkeit zu den Stellen der rechtskundigen Rätbe bey den Magistraten in den Städten erster und zweyter Classe wird das vollendete Universitcze= Studium, und die Erstehung der für die Bewerber um den Staatedienst vorgeschriebenen Prüfung vorausgesetzt. Eine Ansässtgkeit auf steuerbaren Besitzungen wird bey der Wahl jener Rätbe, so serne sie Eingebohrne des Reich es sind, keineswegs erfordert, wohl aber müssen sie die Vollsähri.keit erlangt, und in der Gesmeinde ihren Wohnsit baben. 483 Bey Nicht-Eingebornen müssen, wenn sie als rechtskundige Magistrats: Rätbe gewäblt werden sollen, alle Bedingungen der Naturalisation und des Staats, Bürgerrechts erfüllt seyn. Art. 14. Die Wöblbarkeit für die Stelle eines Bürgermeisters in den sämmtlichen Städten ist durch die Ansäßigkeit auf einem Haus oder auf einer Grundbesitzung und durch die Nachweisung des vollender ten Gymnasial= Studiums, so wie einer wenigstens dreyjährigen für die Dienstverrichtungen eines Bürgermeisters erforderlichen Geschäfts-Uebung bedingt. In den Märkten genügt biezu die Ansäßigkeit und eine für die Verrichtungen eines Bürgermeisters erforderliche Geschäfts-Kunde. In den Städten der ersten Classe muß jederzeit Einer der Bürgermeister die Universitäts Studien vollendet und die zu dem Eintritt in den Staatsdienst verordnete Prüfung bestanden baben. Die in den Städten für das Gemeindeund Stifstungs Vermögen bereits angestelten Communal; und Stiftungs=Administratoren sollen für den ersten Fall in die neuen Magistrate sogleich als Bürgermeister oder rechtskundige Rätbe 4189 eintreten, wenn sie sich durch eine getreue Amtefuͤhrung und ordnungsmaͤßige Uebergabe ihres bisherigen Amtes auszeichnen, und die Gemeinde-Bevollmächtigten keine erbebliche Einwendung gegen sie vorbringen. Art. 15. Bepy der Bestellung der Magistrate dürsen unter denjenigen Gemeinde= Gliedern, welche in der auf oder absteigenden tinie oder in der Seiten? tinie ersten Grades untereinander verwandt oder verschwägert sind, nicht zwey oder mehrere in solcher Verwandtschaft stebende Per#-sonen zu gleicher Zeit gewählt werden. Art. 16. Von der Wöäblbarkeit zu den Gemeinde? Stellen bleiben ausgeschlossen: 1) Diejenigen, welche auch von dem Wahblstimmrechte selbst ausgeschlossen sind, vorbehaltlich der besondern Bestimmung des Art. 13. wegen der eingebornen rechtekundigen Magistrats-Raͤthe; 2) Diejenigen, welche des besessenen Wahlstimmrechts verlustig geworden sind, und dasselbe nicht etwa wieder erlangt haben; 3) Personen, welche wegen eines angeschuldigten Verbrechens, oder eines nach dem allgemeinen Straf-: Gesetzbuche verpönten Vergebens, in einer gerichtlichen Untersuchung 400 sich befinden, oder einer folchen unterlegen sind, ohne von aller Schuld fcey gesprochen worden zu seyn. 4) Personen, welche in Concurs verfallen sind. Act. 17. Nur erwiesene körperliche oder geistige Unfähigkeit oder ein sechzigsäbriges Alter sfind gültige Eneschuldigungs-Ursachen, wegen welcher ein Gemeinde= Glied die Stelle eines bürgerlichen Magistrats-Ratbs, eines Gemeinde? Bevollmächtigten und eines Gemeinde" Vorstehers oder Pflegers ablehnen kann. Auch diejenigen Gemeinde : Glieder, welche der Arr. 2. Nro. 3. bezeichnet bar, sind nicht verbunden, dergleichen Stellen anzunehmen. Die Stelle eines Bürgermeisters, Magistrats-Raths, Gemeinde-Vorstehers oder Pflegers ist mit der Eigenschaft eines Staatsdieners im wirklichen Dienst eben so wenig, als mit der Eigenschaft ei" nes gutsberrlichen Beamten oder eines Geistlichen, vereinbar. — Staatsdiener, welche sich im Rubestand befint den, und aus öffentlichen Cassen eine Dension beziehen, können eine Stelle der vorbezeichneten Art, wenn sie auch dazu ger wählt worden sind, nur nach erhaltener Königlicher Genehmigung antreten und bekleiden. 491 III. Allgemeine Bestimmung. Art. 18. Uebrigens sollen die Beschraͤnkungen, welche im gegenwärtigen Capitel rücksichtlich des Wahlstimmrechtes, der Ausübung desselben, und der Wählbarkeit festgesetzt worden sind, auf an dere Gemeinde rechte nicht bezogen werden, sondern diese tetztern sollen allen Gemeinde: Genoßen nach Inbalt der Verordnungen, örtlichen Satt zungen, Verrräge u. s. w. ausdrücklich und ungeschmälert vorbebalten seyn. Zweytes Capitel. Von den Wahl-Lesten. Art. 10. Alle wirklichen Mieglieder einer Gemeinde werden mit Ausschluß ihrer nicht selbstständigen Familien= Angehörigen aufgezeichnec. Jedem einzelnen Gemeinde: Glied wird ein eigener Bogen (Formular I.) gewidmet. Derselbe soll auf der ersten Seite nachweisen: den Vor= und Zunamen, den Stand und das Gewerbe, die Religion, das Jahr, den Monat und Tag der Ges bure, den Geburtsort in oder ausser Baiern, mie Angabe des Kreises, tandes, Gerichts, worin derselbe liegt, dann, bey Eingewanderten die Zeit und Art der erlangten Naturalisation. — 492 Die zweyte Seite meldet: worauf dit selbstständige Ansäßigkeit in der Gemeinde: nämlich: ob solche auf besteuerten Häusern, Gründen, oder Gewerben beruhe und wie boch sich die Steueranlage von den eben bemerkten Gegenstduden in jedem Jahre belanfe? Die dritte Seite ist ebenfalls für die successive Einschreibung der Steuer-Anlagen mite den etwa eintretenden Crbsbungen oder Verminderungen bestimmt, und schliet mit den allenfalls nothwendigen Be-Merkungen. Unter diesen Bemerkungen sollen insbesondere vorgetragen werden: die Namen der Stellvertreter, welche zur Ausübung des Wahlstimmrechts bevollmächtiget worden sind, die Mamen der Vormünder und Curatoren, dann das Ende der Vormundschaft und Curatel, die verhängten gerichtlichen Untersuchungen wegen Verbrechens oder Vergebens und der Erfolg der Unrersuchungen; die ausgebrochenen Concurse; der eingetretene Verlust des Wahlstimmrechts und der Wäblbarkeit. Art. 20. Bey der Berechnung der Steuern wird mit Ausschluß der indirecten Auflagen, und der außerordentlichen Stenern nur derjenige Betcag in Ansatz gebracht, welchen jedes aufgezeichnete Mitglied von den in der Gemeinde und in der Markung derselben liegenden 493 Haͤusernund Gruͤnden, und von den darin verliehenen Gewerben nach dem jährlichen Gesammt= Betrage zu entrichten hat. Art. 21. Aus der Sammlung aller Aufzeichnungen der Gemeinde-Mitglieder gehr die Urwahlliste hervor. Dieselbe wird zuvörderst nach der Nummernfolge der Wohnhäuser geordnet. Alle Einzeichnungs Bögen derjenigen Gemeindeglieder, welche in einem und demselben Hause wohnen, erhalten einen gemeinschaftlichen Umschlag, worauf die Nummer des Hauses bemerkt ist. In den Staͤdten sind die Urwahllisten nach den Bezirken abzulheilen, welche daselbst unter dem Namen von Vierteln oder unter andern Benenennungen entweder schon bestehen, oder nöthigen Falls neu gebilder werden. Wenn Jemand zu gleicher Zeie in der nämlichen Gemeinde, und in dem ndmlichen Bezirke, oder in verschiedenen Bezirken derselben mehrere Häuser be-[itzt, so darf er dennoch in der Urwahlliste nur einmal erscheinen, und zwar unter der Nummer desjenigen Hauses, in welchem er wirklich wohnt. Art. 22. Die Urwahlliste soll nicht nur mit der größten Genauigkelt angelegr, sondern auch ununterbrochen fortges ze, und mit Sorgfalt in Oronung gehalten werden. 494 Zu diesem Ende sind in dieselbe alle nach und nach vorfallenden Veraͤnderungen, welche auf die in der Urwahlliste beschriebenen Verhaͤltnisse der Gemeindeglieder Beziehung haben, an der geeigneten Stelle, jedesmal sogleich und pünktlich nachzutragen. Verändert ein aufgezeichnetes Gemeindeglied seine Wohnung, so wird der Bogen desselben aus dem bisherigen Umschlage genommen, und dem Unschlage für dasjenige Haus elnverleibt, worin die neue Wohnung bezogen wied. Bögen, welche wegen Menge der eingeschriebenen Veränderungen keinen Raum mehr darbieten, werden mit neuen verwechselt, und die alten werden besonders hinterlegt. Für neu antretende Gemeindeglieder werden am gehörigen Ort neue Bögen eingeschaltet; die Bögen der austretenden Gemeindeglieder werden aus der Urwahlliste herausgenommen, und besonders verwahrt. Art. 23. In den dandgemeinden dienen die Urwahllisten zugleich als Wahllisten für die Ernennung der Gemeinde= Bevollmaͤchtigten. Außerdem ist in den nämlichen Gemeinden noch eine besondere Liste (Formular II.) für die Ernennung der Ges meindeF Vorsteher, Gemeinde-und Stiftungepfleger, zu bilden. In diese (32“) 495 besondere Liste werben aus der Urwahlliste diejenigen Zweydrittheile der eingeschriebenen wirklichen Gemeindeglieder aufgenommen, welche vor den Uebrigen den höchsten Betrag der Haus" Grundund Gewerbe-Steser entrrichten. Ergiebt sich bey der Abtheilung sener Zweydrittheile von dem übrigen Drittheil ein Bruch, so kömmt derselbe für eine Person mehr in Anschlag. Die Einschreibung geschiehe in der Ordnung, daß jedes in der Summe höher besteuerte Gemeindeglied dem minder Besteuerten vorgesehzt wird. Wenn die Liste mit einem Stceuerbetrag schließt, welcher von mehrern Gemeinde; gliedern in ganz gleicher Größe bezahlt wird, so werden gleichwohl diese sämmlichen gleich hoch besteuerten Gemeindeglieder eingetragen, wenn auch die vorgeschriebene Zahl dadurch überschritten werden sollte. Zu den besondern Bemerkungen, welche der Liste beyzufügen sind, gehört vornämlich die Angabe der Hindernisse, welche einem oder dem andern Gemeindeglied in Ansehung der Wählbarkeit entgegen stehen. Art. 24. In den Städten und groͤßern Maͤrkten ist ebenfalls die Urwahlliste zugleich die Liste, aus welcher die Wahlmaͤnner genommen werden. Für die Ernennung der Gemeinde Bevollmächrigten, so wie der bürgerlichen 496 Magistrats. Räthe ist auch hier elne besondere iste anzulegen, wobey ganz nach der in dem vorstehenden Artikel gegebenen Vorschrift verfahren wird, mit dem einzigen Unterschiede, daß die Einzeichnung in die Liste sich in den Städten Iier Classe auf das höchstbesteuerte Drictheil, und in den Sctäddten Ilter Classe auf die höchstbesteuerte Hälfte bescheanke. Da in den Städten erster und zweyncer Klasse zu der Stelle eines rechtskundigen Bürgermeisters und Magistrats-Raths einige besondere, bey den übrigen Gemeinde: Wahlen nicht in Anschlag kommende Eigenschaften gesetzlich gefordert werden; so wird für diese Stellen zwar der Weg der eigenen Bewerbung Ausnahmsweise als zulássig geöffner, seboch ohne alle Folge für andere Gemelndewahlen und Gemeindestellen; und es ist dießfalls noch eine dritte Liste über diesenigen anzufereigen, welche zu dem Amc eines rechtskundigen Bürgermeisters und Magistrars-Raths befähigt sind, und sich dazu gemeldet haben. (Formular III ) Für das erstemal sind in diese Liste vor allen andern die bisherigen Stiftungs-und Communal-Administr atoren aufzunehmen; die übrigen werden nach alphabethischer Ordnung nachgetragen, und die erforderliche besondere Nachwelsuug über Studien, Präfung, Praxis und erwa schon bekleidete Aemter besonders angeschlossen. 407 · Art. 25. Die erste Anlage saͤmmtlicher in den Artikeln 19, 23 und 24 bejzeichneten Listen wird in den Staͤdten durch die daselbst bestehenden Policey-Behoͤrden, und außerdem durch die Land- und gutsherrlüchen Gerichte angeordnet und vorgenommen. In den Staͤdten und groͤßern Maͤrkten, sollen dazu einige Mitglieder des Stadtgerichts, wo ein solches vorhanden ist, und die zwey aͤltesten Glieder des Stadtoder Municipal-Raths, auf dem Lande hingegen die Ortsvoxsteher mit einem oder zwey andern unbescholtenen und erfahrnen Gemeinde: Männern beygezogen werden. Die Rentämter sind schuldig zur Anlegung der eisten, in den die Steuer Verhältnisse betreffenden Punkten thärig mitzuwirken, und die nöthigen Angaben und Verzeichniße über die Steuerpflichtigen, und den Steuerbetrag mitzutheilen. Desgleichen sind die Pfarrer gehalten, aus den Kirchen: Mateikeln alle verlangten Aufklärungen zu geben. Die künftige Unterhaltung der Urwahlliste in jeder Gemeinde liegt dem Magistrate und dem Gemeinde-Worsteher ob. Ven eben denselben werden auch künftlg, unter Zuziehung der Gemeinde Berollmächtigten, vor den eintretenden Wahlen, die besondeen Wahliisten zur Er a98 nennung der Gemeinde-Ausschuͤsse, der Magistrats: Ráäche, Bürgermeister und Gemeinde-Vorsteher hergestellr. Damit die Magistrate und Gemeinde-Vorsteher die vorbemerkten Obliegenhelten um so gewisser erfüllen können, haben denselben die Policey: und Gerichtsbehörden, dann die Rencämter alle Vorfälle und Ver-Anderungen, welche auf die Wahllisten Bezug haben, von Amtswegen durch schriftliche Ausfertigungen zu eröffnen. Deittes Capitel. Von den Wahlausschüssen und der Wahlfreyheit. Art. 26. Die beitung der Wahlen wird in den Städten erster Classe einem Abgeordneten der vorgesetzten Regierung, in den übrigen Städten und Märkten dem ständig ausgestellten oder besonders ernannten Commissatre, und in Ermanglung eines solchen, den Land= und gutsherrlichen Gerichten über, tragen. Eben diesen Gerichten kömmt auch die keitung der Wahlen in den Landgemeinden zu, und die Gerichtsvorstände haben sich zur möglich größten Erleichterung und Beförderung des Wahlgeschäftes in die Gemeinden des Bezirks mit den G.richts-Assessoren und Actuarien, niemals aber mie den Schreibern, auf geeignete Weise zu 400 theilen. In jeder einzelnen Gemeinde wird den Regierungs= oder besonders ernannten Commissarien, so wie den Abgeordneten der Land= und gutsherrlichen Gerichte ein Wahl-Ausschuß beygegeben, dessen Vorstände sse sind. Der Wahlausschuß lößt sich nach vollendeten Wahlen sogleich wieder auf, und wird bey neuen Wahlen jedesmal neu wieder zusammengesetzt. Kein Gemeindeglied darf sich der gesetzlichen Berufung in den Wahlausschuß entziehen, der nicht die im Art. 17 als zulässig erklärten Eneschuldigungs" Gründe für sich har. Arc. 27. Inden Städten und größern Märkbten bildet sich der Wahlausschuß für sämmt? liche Wahlen, daß erstemal aus den vier dliesten Mitgliedern der gegenwärcig bestehenden Stadt: Municipal= und Gemeinde-Raͤthe. Künftig wird der Wahlausschuß aus zwey Abgeordneten des Magistrats, und aus zwey Abgeordneten der Gemeinde-Bewvollmächtigten zusammengesetzt, welche als ordentliche Beysitzer allen Wahlhandlun-=gen ohne Unterschied beywehnen. Außer den bezeichneten Persenen werden bey der Wahl der Gemeinde-Bevollmächtigten durch die Wahlmänner aus der Zahl der Leb#teren, welche nicht bereits ordentliche Beysitzer sind, der dlte=500 ste und jüngste dem Wahlausschuße als besondere Beysster zugesellt. Desgleichen werden für die Wahl des Magistrats durch die Gemeinde=Bevollmächtigten zwey Mitglieder aus diesen Letztern, welche von ihnen selbst zu wählen sind, ebenfalls als besondere Be9-sißer zum Ausschuße beygezogen. Art. 23. Der Wahlausschuß in den Landgemeinden soll nach einer von dem Landund gutsherrlichen Gerichte, mit Rücksiche auf die Größe der Gemeinde näher zu bestimmenden Zahl das erstemal aus zwey durch das Loos zu bestimmenden wirklichen zum Wahlrechte befähigten Gemeinde Gliedern; für die Zukunft aber aus dem Gemeinde Vorsteher und einen Abgeordneten der Gemeinde Bevollmächtigten als ordentlichen Boysitern bestehen, welchen noch zwey andere Gemeindeglieder aus der Reihe derjenigen, die zu der Stelle eines Gemeinde-Vorstehers, Seiftungs= und Gemeinde=Pflgers wählbar sind, als besondere Besitzer durch das Loos beygesellt werden sollen. Art. 20. Als Actugrien bey den Wahlausschüßen werden diejenigen Personen verwendet, welche gegenwärtig bey den Stadt= Municiral: und GemeindeFRäthen die Schreiberey besorgen; künftig gehr die Verrichtung eines Actuars auf die Stadt-Markis: und 501 Gemeinde-Schreiber über. Einige Mitglieder des Wahlausschusses übernehmen nach vorldufiger Uebereinkunft das Geschäft der Gegenschreiber. Zur Abkürzung der Schreiberey sollen die Formularien zu den Protocollen, Wahllisten, Wahlzetteln, Wahlladungen, Wahlbekanntmachungen u. s. w. in hinlänglicher Anzahl gedruckt, und zum Gebrauche bereit gehalten werden. Die Wahlboten werden aus den vorhandenen Gemeinde-Dienern genommen. Art. z0. Der Wahlausschuß giebt seine Bescheide in der Regel nur mündlich, läßt jedoch dieselben in das Protokoll aufnehmen. Wo aber eine schriftliche Ausfertigung besonders vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach unvermeidlich ist, geschieht diese Aus fertigung im Ramen des Wahlausschußes mit der Unterschrift des Vorstandes, und der Gegenunterschrift des dltesien und jüngsten unter den Mtegliedern und Beysihern, dann des Actuars. Für die Ausfertigungen der Wahlaus“ schüße, so wie für die Erlasse der Königl. Behörden in Beziehung auf die Wahlangelegenheiten, sollen weder von den Gemeinden, noch von des einzelnen Gemeinde=Gliedern, Stempel, Tarin und Sporteln erhoben werden, den Fall ausgenemmen, wo besondere Verhandlungen gepflogen werden 502 müßen, die durch eigene Schuld der Betheiligten veranlaßt worden, und nur ih'? fren Privat-Vortheil zum Zwecke haben. Weder die Mitglieder und Beysitzer des Wahlausschußes, noch die Wähler haben irgend eine Gebühr zu beziehen. Die Ges bühren für die Königlichen Commissaerien, so weit der Anspruch hierauf in den Regulativen über die Diäten begründer seon wird, übernimme die Staats, Casse. Art. 31. Alle ordenklichen und besondern Beysitzer des Wahlausschußes geloben in die Hand des Vorstandes: „daß sie die dem Ausaschuße übertragenen Befugnisse nach beßrem „Wissen und Gewissen nur zum Nutzen der „Gemeinde ausüben helfen, nicht aber zu „andern Absichten mißbrauchen; daß sie al-„len Obliegenheiten in Beziehung auf das „Wahlgeschäft als uneigennützige und redliache Gemeinde-Männer genau und fleißig „nachkommen, an unerlaubten Einwirkunagen niche nur selbst weder mittel= noch un-„mittelbaren Antheil nehmen, sondern auch „wenn sie dergleichen bey andern wahrnehomen, unverweilt Anzeige machen, und die weinzelnen gegebenen Summen Nlemanden wenkdecken wollen.“ Ueber dieses Hundgelübde ist ein Protocoll abzuhalten, und von dim Vorstande sowehl als von sämmrlichen Mi gliedern und Beysizern zu umeischreiben. (35) 503 Art. Zu den Befugnissen und Pflichten des Wahlausschusses gehoͤrt es: 1) Bey den Wahlhandlungen daruͤber zu wachen, daß Niemand eine Seimme gebe, welcher dazu nicht berechtiget ist, und daß niemand gewählt werde, welcher nicht wählbar ist; dann auf eine gewissenhafte und vollständige Auf, zeichnung, Zählung und Zusammenstellung der gegebenen Seimmen, und auf eine gleich gewissenhafte und richtige Berechnung der Stimmenmehrheit zu sehen und zu halten. Den vorgeschriebenen Geschäftsgang zu befolgen, und gegen Störungen zu sichern, die gesetzlichen Förmlichkeiten zu bewahren, Ruhe und Ordnung zu erhalten, und das in gegenwärtiger Wahlordnung zugestandene Strafrecht auszuüben, dann 3) die von allenfallsigen Stellvertretern beygebrachten Vollmacheen zu prü#-fen, und über die Zuläßigkeie oder Unstatthaftigkeic derEntschuldigungs-Gründe, wodurch jemand die auf ihn gefallenen Wahl abzulehnen gedenkt, durch Stimmenmehrheit zu erkennen. Art. 33. Die Bürgermeister und Gemein,=de= Vorsteher haben dem Wahlausschuße in seinem Geschäfte alle erforderliche Unter-52. 2 501 stützung zu leisten. Jedes Gemeinde, Glied ist schuldig, demselben in allen Punkten, welche auf die Wahlen Bezug haben, unweigerlich Rede und Antwort zu geben, die nöthigen Aufklirungen zu ertheilen, die verlangten Nachweisungen vorjulegen, und sich überhaupt bey den Wahlen aller Uebertretungen der Ordnung zu enthalten, so wie dem Wahlausschuße die gebührende Achtung zu erweisen, bey Vermeidung einer zur Gemeinde Casse zu erlegenden Geldbuße von 1 bis 5 fl. und nach Umständen einer höhern Strase, welche letztere jedoch nur von den ordentlichen Behörden erkannt werden kann. Der Wahlausschuß ist selner Seits oerpflichtet, Anzeigen Erinnerungen und Beschwerden über sehlerhafte Wahlhandlungen, über angemaßtes oder entzogenes Wahlstimmrecht, so wie über angemaßte oder entzogene Wählbarkeit bereitwillig auf, zunehmen, zu untersuchen, und wenn dieselben sich auf ausdeücklich gesetzliche Verfü gungen und auf bekannte und bescheinigte Thatsachen gründen, gehörig zu beachten. Art. 34. In solchen und ähnlichen Fällen wird von dem Wahlausschusse förmliche Berathung und Umfrage gepflogen, der Beschluß nach der Mehrheit der Stimmen sämmeLlicher Mitglieder und Beysitzer gefaße, und bey eintretender Gleichheit 505 der Stimmen, die Stimme des Vorstandes, welche zuletzt abgegeben wird, als entscheidend angenommen. Beschwerden und Anzeigen für welche weder eine gesetzliche Bestimmung noch eine bekannte oder bescheinigte Thatsache anger sührt werden kann, sind sogleich abzuweisen; Beschwerden und Anzeigen aber, welche auf einer zweifelhaften Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift beruhen, oder bey welschen die Herstellung der That-Verhältnisse nicht sogleich, sondern erst durch weiter gehende Beweisführung bewirkt werden kann, müssen zur besondern Verhandlung an die ordentlichen Behörden verwiesen werden, ohne denselben für den Augenblick Folge zu geben, und die Wahlen dadurch aufzuhalten. Das“ selbe Verfahren ist namentlich auch dann zu beobachten, wenn sich über das Wahlrecht eines Gemeinde= Gliedes Zweifel erheben. Keinem Beschwerde: Führer ist vor dem Wahlausschuße die Beyhülfe eines Anwaltes gestattet. Art. 35. Der Vorstand ist verantwortlich, daß der Wahlausschuß sich auf die ihm angewiesene Bestimmung beschränke, und sich keine fremdartigen Verrichtungen, oder Uebergriffe erlaube. Eben so ist der Wahlausschuß mit dem Vorstande verbunden, darauf zu sehen, daß die Wahlhandlung selbst sich einzig mit dem 506 Gegenstande der Wahlen beschäfeige; und jede Einmengung von andern Gegenständen, von besondern nicht zur Sache gehörigen Anträgen, Beschwerden, oder Instruc, tionen, welcher Art sie seyn mögen, ohne weitere Erörterung zurückgewiesen werde. Art. 36. Alle Wahlhandlungen sind von den Vorstaͤnden der Wahlausschuͤße mit pflichtmaͤ-ßiger und rücksichtsloser Unpartheylichkeit zu leiten. Jede Beschränkung der Freyheit der Wahlstimmen in afo ferne sie nur für wirklich wahlfähige Gemeinde Glieder gegeben werden, und jeder Mißbrauch des obrigkeitlichen Ansehens hat die Nichtigkeie der Wahl, so weit sie auf solchen unerlaubten Wegen bewirkt worden ist, zur Folge, vorbehaltlich der Serafe wegen mißbrauchter Amtsbefugniße. Als Verlebung der Wahlfreyheit durch Bestechung wird es angesehen, wenn Jemand Wahlstimmen für sich selbst, oder für einen Dritten durch Geschenke, Gaben oder Versprechungen wirbt und bedingt, und wenn ein Wähler für solche Geschenke, Gaben oder Versprechungen seine Seimme zusagt, und in verabredeter Art abgiebt. Dergleichen Bestechungen haben ebenfalls zur Folge, daß die Wahl so weit sie den Bestechenden und den Bestochenen betrifst, ungültig undnicheig, und beyde 507 des Wahlstimmrechts und der Wählbarkeit, entweder für eine bestimmte Zeit, oder für immer verlustig werden. Von dem Augenblicke an, wo das Ges richt gegen den Angeschuldigten die Untersuchung eirgeleitet hat, können bis zum erfolgten rechtskräftigen Urtheil die Angeschuldigten weder eine Stimme geben, noch zu einer Gemeinde: Stelle gewählt werden, noch die Verrichtungen einer solchen Stelle fortsehen. Mitr der Verurtheilung ist die Erlegung des dreyfachen Werthes der gegebenen, angenommenen oder versprochenen Gaben und Geschenke in die Gemeinde= Casse sowohl von Seite des Bestechenden als des Bestochenen zu verbinden. Obrigkeitliche Personen, welche in ihren Amtsverrichtungen bey den Wahlhaudlungen der Bestechung schuldig gefunden werden, sind nach den Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzbuches zu behandeln und zu bestrafen. Arc. 37. Beschwerden gegen Erklärungen und Verfügungen des Wahlausschußes oder seines Vorstandes in Wahlangelegenheiten werden bey der vorgesehten Kreis Regierungangebracht. Von der Enrschließung der Kreis Regierung findet in der Regel eine weitere Berufung nicht mehr statt. 506 Ist jedoch die Beschwerde 1) gegen einen angeblichen Mißbrauch der amtlichen Gewalt zur Beschränkung der Wahlstimmfreyheit gerichtet oder handelt es sich 2) von einer Berwekgerung des Wahlrechtes, worauf der Beschwerführer gesetzlichen Anspruch zu haben glaubt, so steht imersten Falle der Weg zur Anrufung höherer Hülfe gegen die beschwerenden Enrschließungen der Kreis-Regierungen bey lem Staats, Ministerium des Innern offen, und im zweyten Falle geht der NRecurs an den Staatsrath. Keilne Berufung und kein Recurs hat in Ansehung der im Gange begriffenen Wahlen eine hemmende Kraft, und das von der Berufungs= oder Recurs=Stelle gegen die Entscheidung des Wahlausschußes erlaßene Erkenntniß wirkt auf eine vollendete Wahl nicht zurück, den Fall der Nichtigkeit der Wahl ausgenommen. Viertes Capitel. Von den Wahlhandlungen. I. Von der Zeit, und dem Ort der Wahlen; dann von den Vorberet## tungen zu denselben. Arr. 38. Die Zeit, wann im Königreiche die 509 ersten Wahlen ansangen, und wam dieselben geendigt seyn sollen, wird durch das Allgemeine Intelligenz-:= Blate und sodann von den Kreic-Regierungen durch die Kreis-Intelligenz-Blätter ausgeschricben. Künftig sollen die gesetzlichen Gemeindewahlen jedesmal im Monat Sepkember vorgenommen werden, mit dem ersten Tag dieses Menais ihren Anfang nehmen, und längsiens mit dem leßzen Tage desselben Monats überall geschloßen seyn. An den einfallenden Sonn= und Feyertagen ruhen die Wahlhandlungen. In jeder Gemeinde bestimmt der Wahl-Commissaire oder das Laud= und gutsherrliche Gericht den Tag, die Stunde und den Ort der Wahlen, nebst der Reihenfolge derselben; läßt diese Bestimmung gehörig bekannt machen, veranlaßt die nothwendigen Einrichtungen in dem Wahlgebäude, und sorgt für alle Vorderel# tungen, welche erforderlich sind, damit die Wahlen unaufgehalten zurechter Zeit statt finden. Der Ort der Wahlen soll in der Regel das Rath oder Gemeindehaus seyn. Art 30. Mit der in Art. 38 angeordneten Bekanntmachung ist zugleich die Anzeige zu verbinden: wie viele Persenen jedesmal, und zu welchen Gemeindestellen dieselben zu wählen seyn werden? — 510 Im Allgemeinen wird die bestimmte und bleibende Zahl der reches kundigen. und bürgerlichen Magistrarsráthe in jeder einzelnen Stedt durch unmittelbare Köntgliche Eneschließungen festgrsetzt. Nach dieser festgesetzten Zahl richtet sich die ZSc##l der Gemeinde = Bevollmächtigten in den Städten und grsßern Märkten dergestalt, daß die letztern #immer das Dreyvfache der bey dem Magistrat angestellten Räthe aus der Bürger Classe betragen soll. Die Festsebung der bestimmeen und blelbenden Zahl der Gemeinde = Bevollmächtigten in den Landgemeinden ist der Ensschließung der Kreis-Regierungen überlassen. Was inobesondere die Zahl der Wahlmänner in den Seddten und größern Märkten betrifft, so wird dieselde nach der Gesammt= Zahl der wirklichen Gemeinde-Glieder bemeßen; dergestale, daß in den Städcen der ersten Classe, welche Jooo Gemeinde-Glieder und darüber haben, der vierzigste Theil; in denjenigen Städten der nämlichen Classe aber, wo die Summe der Gemeinde 7 Glieder unter a000 steht, der dreyßigste Theil; dann in den Srädten der zweyten Classe der zwanzigste und in den übrigen Staͤdten und größern Märkten der zehnte Theil als die Jahl der Wahlmänner i 511 angenommen wird. Von dieser Zahl wird in jeder Stade cuf die einzelnen Bezirke oder Viertel der treffende Antheil in der Art ausgeschlagen, daß das Verhälcniß, in welchem die Zahl der wirklichen Gemeinde: Glieder in jedem besondern Bezirke zu der Gesammtzahl der Mltglieder in der ganzen Gemeinde stehr, zur Grundlage dient. Wieft sich bey der Berechnung der Zahl der Wahlmänner für die ganze Gemeinde oder für einen einzelnen Bezirk ein Bruch heraus, so soll derselbe, wenn er à oder darüber beträgt, für Einen Wahlmann mehr gelten, außerdem aber ohne Beach tung bleiben. Art. 40. Drey Tage vor dem Anfange der Wahlen in den Städten erster Classe, zwey Tage vor dem Anfange der Wahlen in den Staͤdten zweyter Classe, und in den übrigen Gemeinden wenigstens einen Tag vor jenem Aufang sollen die Urwahllisten und die besondern Wahllisten in dem Wahlgebaude zur Einsicht der wirklichen Gemeinde= Glieder geöffnet und vorgelegt werden, damit Jedermann sich darin unterrichten, und die gewünschte Auskunft finden möge. Während dieser Zeit soll in dem Wahlgebäude nebst einem Schreiber noch ein Mitglied des Stadt.= Municipal;oder Gemeinde-NRaths, künftig aber ein Mit-512 glied des Magistrats und der Gemeinde-Bevollmächtigen gegenwürtig seyn, um Aufsicht und Ordnung zu halten, die verlangten Aufelérungen zu geben, und allenfallsige Erinnerungen in ein Drotocoll aufzunehmen, welches dem Wahlausschuße sobald er sich versammelt hat, zu überge' ben ist. II. Von den Wahlhandlungen in den Städcen und größern Märkten. Art. 41. Die Wahlhandlungen beginnen in den Städten und größern Märkten mit der Ernennung der Wahlmänner. Die Gemeinde-Glieder, welchen das Wahlstimmrecht zustehr, erscheinen einzeln vor dem Wahlausschuße, und geben ihre Stimme mündlich zu Protocoll. Mie Nücksicht auf die örtlichen Verhältnisse bestimmt der Wahl Commissaire die Ordnung, in welcher die Gemeinde-Glieder der verschiedenen einzelnen Ges meinde= Bezirke zur Abstimmung kommen sollen, und jeder erscheinende Wähler eines besondern Bezirks benennt, aus den in die Urwahllisten eingeschriebenen wähl, baren Gemeinde-Gliedern des nidmlichen Bezirks so viele Wahlmänner als auf denselben auegeschlagen sind. " Art. 42. Weng die Erneunung der Wahlmenner 513 vollstaͤndig geschehen ist, so wird dieselhe sogleich durch Anschlag öffentlich bekannt gemacht, jedem einzelnen Ernannten die auf ihn gefallene Wahl durch den Wahlausschuß schriftlich eröffner, und zugleich Tag und Stunde angesagt, wann die Wahlmänner zur Wahl der Gemeinde= Bevollmächtigten zusammen treten sollen. Bey diesem Zusammentrict giebt jeder einzelne Wahlmann in der Ordnung, wie solche für die Wahlmänner der verschiedenen Bezirke bestimmt wird, seine Stimme gleichsalls zu Protocoll und bezeichnet so vi.le Namen, als die ffestgesetzte Zahl der Bevollmächtigten für die gesammte Gemeinde beträgt; und überdleß noch ein Dritetheil mehr, um in eintretenden Fällen als Ersatzmánner zu dienen. Die Wahlmänner können nur solche Gemeinde-Glieder wählen, welche in der dießsallsigen besondern Liste als waͤhlbar fuͤr die Stelle eines Gemeinde gten aufgefuͤhrt sind. Unter dieser Voraussetzung ist kein Wahlmann verbunden, seine Stimme ausschließend einem Mitgliede aus der Mitte der Wahl.nänner selbst zu geben, noch ist er mit seiner Stimme auf die Gemeinde: Mitglieder seines besondern Bezir kes beschränke. Mit der vollendeten Wahl der Gemeinde-Bevollmächtigten hören die Verrichtungen der Wahlmänner gänzlich auf. 11 &4b#nbr Art. 35. Die vollzogene Wahl der Gemeinde-Bevollmächtigten wird wie sene der Wahlmänner ungesäumt bekannt gemacht, und der Vorstand des Wahlausschuße bestimmt Tag und Stunde zur Wahl 2es Magistrats. Vor allem wählen die Gemeinde-Bevollmächtigten nach Art. 27. diejenigen zwen M Fglieder aus ihrer Mitte, welche sozleich als Beysitzer in den Wahlausschuß eintreten sollen. Hlerauf wird die Wahl der bürgerlichen Magistrats-Rärhe zuerst vorgenommen, in der Art, daß jeder Stimmgeber aus der Wahlliste der zu der Stelle eines Gemeinde Bevollmächtigten wählbaren Gemeinde=Glieder, ohne jedoch an die Mutglieder eir nes bestimmten Bezirkes, oder an die wirklich schon gewählten Gemeinde" Be vollmächtigten gebunden zu seyn, so viele Personen, als der Magistrat bürgerliche Räthe haben wird, und nebstdem noch ein Drictheil mehr in Antrag bringt; wovon die ersten zwey Drittheile, welche die meisten Stimmen haben, zum Eineritt in den Magistrat bestimmt, die übrigen aber als Ersatzmänner vorbehalten sind. Sollte die Reihe zum wirklichen Eintrite an alle diese Ersatzmänner kommen, so ist das Drittheil, aus welchem sie bestanden haden, durch weirere besondere Wahl zu ergänzen und herzustellen. C'’) 515 Nach der Wahl der bürgerlichen Ma-Fistrats-Räthe folge die besondere Wahl der rechtskundigen Magistrats-Räthe, und zuleht jene der Börgermeister; wobeyn jeder wdhlende Gemeinde-Bevollmächtigte die vorgeschriebene Anzahl von Individuen aus dersenigen Liste aushebt, worin die zu den Stellen der richtskundigen Räthe und Bürgermeister Wählbaren aufgezeichner sind. Die Wahlen der Magistratsglieder und Bürgermelster geschehen durch Wahlzettel, und werden wie die Wahlen der Wahlmänner und Bevollmächtigten niche nur öffentlich, sondern auch den Betheiligten noch besonders schriftlich ber kannt gemacht. Art. 41. Für diejenigen Wahlhandlungen, bey welchen die Wahlstimmen mündlich zu Protocoll gegeben werden, ist eine Anzahl von Nummern bereit zu halten, welche der Zahl der mit dem Seimmrechte bekleideten Personen gleichkömmt; und von jedem Wähler wird eine dieser Nummern gejogen. Zu dem Zwecke derjenigen Wahlhandlungen, wo die Wahl durch Zettel bewirkt wird, sind diese letzteren ebenfalls vor-Uäufig bereit zu halten, mit Nummern zu versehen, unter einander zu mischen, und an die Wähler zu vertheilen. (Formular IV.— VI.) Die Wahlzettel, müssen nach geschehener Eintragung der Gewählten, von den 610 Wöhlern eigenhändig, mit Beysehung ihrer Vor;= und Zunamen, ihres Standes und Gewerbes, so wie der Nummer iührer Wohnung unterschrieben, und vor dem versammelten Wahlausschuße dem Vorstande überrelcht werden, welcher solche einstweilen sammelt. Jeder Wähler, derselbe stimme nun mündlich oder durch Zettel, muß die von ihm gewählten Personen nicht nur mit Vorund Zunamen benennen, sondern auch durch Angabe ihres Standes, Gewerbes und nsthigen Falls noch durch andere Unterscheidungen deutlich und bestimmt bezeichuen. Art. 45. Ueber den Gang der Wahlhandlungen ist von dem Actuar des Wahlausschußes ein genaues Protocoll zu führen, in welches auch die etwa angebrachten zur Sache gehörigen Anzeigen, Erinnerungen oder Beschwerden einzelner Gemeinde-Glleder, so wie die Beschlüße, Bescheide und Erlaße des gedachten Wahlausschußes aufgenommen werden. Für jede einzelne Wahlhandlung, nämlich zuerst für die Wahl der Wahlmänner, dann für die Wahl der Bevollmächtigten, und endlich für die Wahl der Magistrate soll ein gesondertes DProtocoll geführt wer:-den. Sämmtliche Protocolle sind von dem Vorstand des Wahlausschußes und allen ordentlichen und besondern Beysitzern dessels ben zu unterzeichnen, von lehteren je- 175 doch nur soweit, als sie in der protocollirten Wahl nicht selbst zu einer Gemeindestelle gewählt worden sind. Die Wähler, welche mündlich stimmen, werden in dem Protocoll nach fortlausender Nummer in derjenigen Reihenfolge vorgetragen, in der sie wirklich ihre Stimme abgeben, die gezogene besondere Nummer wird beygesetzt; bey jedem Wähler werden Vorund Zunamen, Stand und Gewerbe, so wie die Nummer der Wohnung bemerke, und unmittelbar nach dem Wähler werden die von ihm gewählten Personen mit den nämlichen Angaben, und mie Bezeichnung der Stelle, zu welcher dieselben vorgeschlagen worden sind, aufgeführt. Wags hingegen diesenigen betrifft, welche mittelst Wahlzettels stimmen, so werden dieselben vorläufig nur mit ihren Vor: und Zunamen nach einer sortlaufenden Nummer, mit der beygesehten besondern Nummer des Wahlzettels in das Drotocoll eingezeichner, zum Beweise, daß sie einen Wahlzettel übergeben haben. Art. 46. Während der Aceuar das Protocoll in dieser Art verfaßt, werden zu gleicher Zeit von denjenigen Mitgliedern des Wahlausschußes, welche die Geschäfte der Gegenschreiber übernehmen, zwey besondere Wahlverzeichnisse (Formular VII. VIII.) angefertiget und fortgesetzt, wovon das erste 516 die mündlich stummenden Wähler, so wie see zur Seimmgebung erscheinen, jedoch ohne Namen und nur mit der gezogenen Nummer anführe, und sodann die Vor' und Zunamen der von dem nämlichen Wahler zu einer bestimmten Gemeindestelle vorgeschlagenen Personen unter fertlaufender Zisser benennt; das zwenyte aber nur die Vor= und Zunamen eines jeden zu elner bestimmten Gemeindestelle vorgeschlegenen Gemeindeglieds anglebt, mit der sortlanfenden Zahl der Wahlstimmen, welche dasselbe erhalten hac. Diese Wahlverzeichniße sind als wesentlich ergänzende Bestandtheile des Haupe-Pro#r tocolls anzusehen. Arc. 47. Die sämmtlichen Wahlhandlungen sollen sobald sie angefangen sind, ohne Unterbrechung zu Ende gebracht werden, jedoch mie Ausnahme der einfallenden gesetzlichen Ruhetage. Der Vorstand des Wahlausschußes ist für jede Verzögerung verantwortlich. Art. 48. Zu einer vollständigen und güleigen Wahl ist nothwendig, daß wenigstens zwey Drittheile und — bey den Wahlen der Magistrace wenigstens drey Viertheile derjenigen Gemeindeglieder, welche für die betreffenden Wahlhandlungen mit dem Wahlstimmrechte bekleidet sind, ihre Stim: men wirklich abgegeben haben. 319 In den Staͤdten, wo die Wahl zut Ernennung der Wahlmaänner nach der Abtheilung der besondern Be— zirke vorgenommen wird, muß das doppelte Drittheil in jedem solchen Bezirke einzeln nach der Zahl der darin befindlichen zur Abstimmung berechtigten Gemeindeglieder berechnet werden; wogegen bey allen übrigen Wahlen die Berechnung ohne Rücksicht auf die Bezirke nach der Gesammtzahl der zur Abstimmung berechtigten Mitglieder der ganzen Gemeinde gestellt wird. Bis das gesehliche zweyfache Drittheil oder die erforderlichen drey Viertheile erfülle sind, muß mit den Wahlhandlungen beständig forgefahren werden. Damit aber jeder ungebührliche Aufenthalt verhüret bleibe, hat der Wahlausschuß während seiner Sitzungen auf die Zahl derjenigen, welche bereite gestimmt haben, öftere Ruckblicke zu werfen, und noch bey rechter Zeit an diesenigen, welche mit ihrer Abstimmung im Rückstande sind, die geeignete Aussorderung zu erlassen. Sollten dessen ungeachtet so wenige Stimmführer erscheinen, daß die gesetzlichen zwen Drirtheile oder drey Wietheile in einem nach Verhältniß zu ermessenden Zemraume nicht zusammen gebracht worden sind, so muß zur endlichen Ergänzung die Wahlhandlung verlängert werden; die Ausgebliebenen werden sodann namentlich durch schristliche Weilung des Wahiausschußes vorgeladen und zur Zahlung einer Buße von 1— 5 Gulden in die Ge-520 meinde-Casse, so wie zum Ersaß der auf die verlängerte Wahl erlaufenen Kosten verurtheilr. Wenn die Stimmen der gesetzlichen zwey Drittheile oder drey Viertheile vollständig vorliegen, so wird für diesenigen, welche bis dahin noch nicht gestimmt haben, eine weitere kurze Frist, binnen welcher eine nachträgliche Abstimmung noch zugelassen seyn soll, unverzüglich bekannt gemacht. Ist diese Frist vollstreckt, so geben nunmehr auch die Mitglier der des Wahlausschußes, in so serne sie sonft dazu befähiget sind, ihre Stimmen zuletzt ab, und hierauf ist die weitere Abstimmung für jedermann geschloßen. Arr. 30. Sedann wird die Zählung der Stimmen, und zwar, wo möglich — noch am nämlichen Tage vorgenommen, es sey denn, daß die Tageszeit allzuweit vorgerückt wüäre, in welchem Falle das Geschäft auf den sort genden Tag verschoben, inzwischen aber die Wahl Protocolle, Wahlverzeichnisse und Wahlzettel unter Siegel und doppelten Verschluß gelegt werden, und ein Schlüße! von dem Vorstande, der andere von dem ältesten Migliede oder Beysitzer des Wahlausschußes verwahrt wird. Diese Borssche ist überhaupt so efst anzuwenden, als der Wahlausschuß eine Sitzung endigt, ohne daß zugleich die im baufe begriß sene Wahlhanslung gänglich erledigce ist. Art. 50. In Bejiehnng auf diejcnigen Wahlen, wo die Stimmen mündlich zu Protocoll gegeben worden sind, werden in Gegenwart simmtlicher Gemeindeglieder, welche gestmme haben, und bei dem Abschluße des Geschäftes gegenwärtig seyn wollen, die das Prctocoll begleuenden besondern Wahlverzeichniße (Art. 406.) vorgelesen, und die Stimmenmehrheit wird hiernach berechnet. Wo die Wahl durch Wahlzettel gzeschehen ist, hat der Actuar vor Allem aus dem Protocoll die Zahl derjenien anzugeben, welche ihre Wahlzettel wirklich überreicht haben, worauf sodann dir Vorstand des Wahlausschußes zur Vergleit chung die gesammelten Wahlzettel zeahlt, solche öffnet, und durch einen Beysitzer vorlesen lihr, damit nicht nur der Actuar den Inhalt in sein Protccoll einzeichnen, sondern auch die Gegenschreiber des Wahlaues#hußes die Eintcagung in die besondern Wahlverzeichniße auf diejenige Art vornehmen, welche (Art. 15.) für die Wahlen durch mündliche Abstimmung vorgeschrieben ist. Unmittelbar darnach werden die eben besagten Verzeichniße gleichfalls öffentlich vorgelesen, und der Erfelg der Abstimmungen wird zusammen gestellt. Bey allen diesen Vorlesungen sind jederzeit die Namen der Wählerzu verschweigen, weßhhalb auch dieselben nicht nach der fortlaufenden Reihe, wie sie wirklich zur Abstimmung gekommen sind, sendern nur nach den von thnen selbst 522 gezogenen Nummern oder nach den Nummern ihrer Wahlzertel vorzutragen sind, damit jeder Wähler zugleich seiner Seits die Gewißheit erhalte, daß seine Stimme weder übergangen, noch unrichtig aufgesaßt worden sey. Art. 51. Bey den Wahlen der Wahlmänner und bey den Wahlen zur Ernennung der Ges meinde-Bevollmächtigten ist für die Gew#ahlten die relz#tive Stimmenmehrheic hinlänglich, bey den Wablen des Magis strats durch die Gemeinde-Bevollmächtigten aber ist die absolute Stimmenmehrheit erforderlich. Als absolute Stimmenmehrheit soll ees gelten, wenn ein Gewählter von den anwesenden Wählern, welche wirklich gestimme haben, die Hälfte der Stime men und wenigstens Eine darüber erhalten hat; und unter denjenigen, auf welche mehr als die Hüälfte der besagten Stimmen gefallen ist, giht die größere Zahl dieser Stimmen den Voczug. Bey den Wahlen, wozu eine relative Stimmen" Mehrheit genügt, wird der Vorzug unter den Gewählten gleichfalls durch die größere Zahl der für jeden Einzelnen abgegebenen Stimmen entschieden, jedoch ohne Räücksiche: ob diese Stimmenzahl der oben gedachten Hälfte. gleichkomme, sie übersteige, oder unter derselben zurückbleibe. * 75 □1# Art. 52 - So lange bey den Wahlen des Masistrats durch die Gemeinde-Be-: vollmächtigten die absolute Stimmenmehrheit der bezeichneten Art für die vollständige Zahl der Magistrats: Räthe mit Einschluß der Bürgermeister, nicht hergestellt ist, muß die Wahlhandlung fort: gesetzt, und die Wahlabstimmungen müßen wiederholt und erneuert werden, bis alle Bürgermeisters und Nathsstellen mit Gewählten besetzt sind, welche mehr als die Hüälfee der Seimmen für sich haben. Eine solche Wiederholung und Erneuerung der Abstimmung beschränkt sich in jes dem Falle ausschließend darauf, für diesenigen Stellen, welche bis dahin noch nicht mit absoluter Stimmenmehrheit besetzt sind, Possenen zu finden, in welchen endlich diese Mehrheit sich vereiniget. Den bereits mir absoluter Stimmenmehrheit ernannten Ges meinde-Gliedern soll daher jene Fortsetzung und Erneuerung der Abstimmung keinen Abbruch thun, vielmehr bleiben die dießfallsigen Wahlen aufrecht erhalten, und die erst Gewählten gehen jederzeit den Nachgewählten vor. Art. 87. Wenn mehrere zu der nämlichen Classe von Gemeinde: S'uellen mit einer ganz gleichen Zahl von Stimmen gewählt worden sind, so gebührt in der Reihenfolge 524 dem Acltesien der Vorrang, vorausgesetze, daß durch den Eintritt aller mit gleich vielen Stimmen ernannten Gemeinde: Glieder in die zugedachten Stellen die vorschriftsmäßige Zahl des dafür bestimmten Personals nicht überschricten wird. Würde aber eine solche Ueberschreitung erfolgen, so entscheidet das Loos, welche Personen eintreten, und welche hingegen zurückstehen sollen. Att. 54. Die im Laufe der Wahlhandlungen etwa elngeschlichenen Irrthümer, Mißverständniße und Mängel, welche auf die Zusammenstellung und Berechnung der Stimmen-Mehrheit Einfluß haben, sind sogleich von dem Wahl, Ausschuße auf dem kürzesten Wege, und nöthigen Folls durch unverzügliche Vernehmung der Betheiligten z berichtigen. Bey den mündlichen Abstimmungen sol der Wahl: Ausschuß, und insbesondere der Verstand desselben alle msgliche Anfmerks samkeit und Vorsscht anwenden, um verlögernden Anständen zurorzukommen. Nebstdem wird festgesetzt: 1) Niemand kann seine Stimme bedingt geben; jede angehánst: Bedingung ist als nicht beygefügt anzusehen. 2) Seimmen, welche blos im Allgemeinen dahin lauren, daß die Wähler sich der Mehrheit anschließen wollen, sind als nicht gegeben zu bewmachten. 325 3) Wahlzettel, wo-in der Name des Wöählers oder Gewählten unleserlich, oder die Person des Einen oder des Andern zweifelhaftt ist, sind rurch Aufäuf der Wähler zu verbessern, und wenn diese, nach eifolgtem Aufrufe zur Erklérung, sich nicht melden, so dürsen die Wehlzettel, so weit deren Inhalt mit dem bemerkten Mangrl behaftet ist, nicht in die Zählung gebracht werden. 4) Wahlzettel, welche keine Unterschrift haben, oder deren Unterschrift falsch befunden wird, sind ungültig und kommen nicht in Berechnung, verbehaltlich der gerichtlichen Strasen gegen den entdeckten Fälscher. Wenn ein Wahlzektel mehr Personen vorschlägt, als die vorgeschries bene Zahl erlaubt, so sind, damie diese Zahl hergestellt werde, die zut letzt bezeichneten Namen zu streichen, und außer Ansah zu lassen, wo hingegen solche Wahlzertel, worin weniger Persenen in Antrag kemmen, ihre volle Güleigkeit behalter. 6) Sollte sich ergeben, daß ein Gemeindet Glied sich bey einer und derselben Wahlhandlung mehr als eine eint sache Seimme zugeeigner, die Einnagung einer mehrfachen Abstin?: mung in das Protoeoll erschlichen, oder mehrere Wahlhzettel überreicht 5 V — 526 hitte; so sind saͤmmtliche Stimmen dies'o Gemeinde-Gliedes nichtig, und demselben ist von dem Wahlausschusse eine Geldbuße von 3 bis 0 fl. zum Besten der Gemeinde Casse aufzulegen. *) Nichiig sind fern'r alle Stimmen, welche von Persenen herrühren, die mit dem Wahlstimmrechte gar niche bekleidct, oder zur Ausübung desselben nicht befähigt sind. 3) Wenn endlich einzelne Alstimmungen auf die Wahl von Persenen gerichter sind, denen die Eigenschaft der Wählbarkeit fehlt; so unterliegen diese Abstimmungen, was die gedachten nicht wählbaren Dersonen anbelangr, ebenfalls der Nichrigkeit. Art. 55. Teifft bey den Wahlen zu den Ma gistraten die Stimmenmehrheit auf zwey oder mehrere Gemeinde= Glieder, welche wegen naher Verwandtschaft unter sich nicht zusammen in den Magistrat eintreten dürsen, so giebe zuvordersi die größere Anzahl von Stimmen, welche der Eine vor dem Andern hat, den Ausschlag; haben aber dieselben gleich viele Stimmen, so ist ohne Rücksicht auf eine allenfalls angerragene Verzichtleistung des Einen oder des Andern durch das Loos zu enkscheiden: welches von diesen Gemeinde Gliedern zum Eintrikt berusen sey, und wel-(34°) 5271 ches davon für dießmal ausgeschlossen bleiben solle? Faͤllt aber die Wahl auf eine Person, welche mit einem wirklichen Mitgliede des bestehenden Magistrato in der berührten nahen Verwandtschaft steht, und kommt nicht etwa dieses Magistrats=Glied gleichzeltig an die Reihe zum Austeit, so muß die besagte Wahl a.s ungeschehen beruhen. Art. 56. Die als Magistrats: Glieder und Ges meinde: Bevollmächtigte gewählten Personen müßen unmittelbar nach der Bekanntmachung der Wahl innerhalb der bestimmten Zeit vor dem Wahlausschuße erscheinen, um entweder ihre Bereitwilligkeit zur Annahme der Wahl zu erkliren, oder ihre allenfallsige Entschuldigung, welche spi, ter nicht mehr angenommen werden kann, sogleich anzubringen und nachzuweisen. Wird die Emschuldigung von dem Wahlaueschuße als geseßlich zuläßig und gegründet befunden, so tritt statt des Eneschuldigten dasjenige Gemeinde-Glied ein, welches nach den üb.igen durch größere Stimmenmehrheit gewählten Gemeinde: Genossen die nächst höchste Stimmenmehrheit für dieselbe Stelle gehabt hat. Gehören die Eneschuldinten zu den gewählten bürgerlichen Magistrats-Räthen, so rücken aus dem Derinheil der Ersahmänner (Art. 43) diejenigen, welche die 528 melsten Seimmen gehabt haben, von Rechtswegen in die erledigten Plätze ein. III. Von den Wahlhandlungen in den Lanudgemeinden. Art. 57. In den Land-Gemeinden wird die Wahl der Gemeinde F= Vorsteher, Pfleger und Gemeinde= Bevollmächtigten durch die fämmtlichen Gemeinde: Glieder mirtelst einer einzigen Wahlhandlung in derselben Art und Wrise volllogen, wie in den Städten die Wahl der Gemeinde Bevollmächrigten durch die Wahlmänner. Jedes mit einer Wahlstimme bekleidete M#glied einer solchen Gemeinde benennt nämlich zuerst aus der gesammten Urwahl-=liste so viele Persenen, als die Zahl der Gemeinde = Bevollmächtigten ausmacht, und bezeichnet sodann aus der besondern Wahlliste unter denjenigen, welche als Pfleger und Gemeinde=Vorsteher wöählbar sind, so viele Namen, als die Zahl der erwähnten Gemeinde=Beamren mit sich bringt. Die Abstimmung geschieht mündlich zu Protocoll. Art. 58. Auch in den Landgemeinden zieht jeder Stimmende eine Rummer, und bezeichner die Personen, die er zu den Gemeindestellen vorschlägt, in der durch den Art. 47. 529 angegebenen Art. Das Protocoll, welches für die ganze Wahlhandlung nur ein einzir 8es ist, und die zu diesem Protecoll gehö-Dreigen Wahlverzeichnisse werden nach den Vorschriften der Art. 45 und 40 geführt. Desgleichen findet auch die Bestimmung des Art-41 über die ununterbrochene Fortsehung der Wahlen und über den Vorbehalt der gesetzlichen Ruhetage ihre volle Anwendung. Art. 50. Zu allen Wahlen in den Landgemeinden ohne Unterschied ist die Abstimmung von wenigstens zwey Drittheilen der bey der betreffenden Wahlhandlung stimmfähigen Gemeindeglieder erforderlich, und zur Erfüllung dieses doppelten Drittheiles sind die nämlichen Einleitungen zu treffen, welche im Arc. 48 vorbehalten sind. Act. 60. Bey der Vorlesung der Wahlverzelchniße, und bey der hiernach vorzumehmenden Zählung der Seimmen, wird nach Maas gabe der Art. 10 und 50 verfahren. Beyn keiner Wahl in den Landgemeinden ist die absolute Stimmenmehrheit nothwendig, sendern allenthalben ist die relative Stimmenmehrheit hinlänglich, und der Vorzug unter den Einzelnen wird durch die gräßere Sahl der Stimmen entschieden (Art. 51). Bey ein-Ketender Stimmengleichheit ist die Bestimmung des Art. 55 als Richtschnur anzunehmen. 550 Act. 61. Um Jerthümern, Mißverständnissen und Mängeln vorzubengen, har der Wahlausschuß jeder Landgemeinde alles dasfenige, was der Art. 51 hierüber anordner, in Ausübung zu bringen, und zugleich seine Aufmerksamkeit auf die Verfügungen zu richten, welche in eben diesem Artikel unter Ziff 1, 2, 6, 7 und 9 rücksichtlich ungültiger und nichtiger Srimmen enthaltenst nd. Art. 62. Die als Gemeinde Vorsteher, Gemeinde-Bevollmächtigeen oder Pfleger gewählten Gemeindeglieder sind verbunden, sogleich nach Bekanntmachung der Wahl sich vor dem Wahlausschuß zu stellen, und die Annahme der zugedachten Stelle zu erklären, oder ihre Entschuldigungsgründe anzubringen, damit wenn die lehtern gegründet erscheinen, statt des Entschuldigten dasjenige Gemeindeglied, welches nach ihm die meisten Seimmen für die nämliche Stelle erhalten hat, zum Eintrit berufen werde (Arc. 56). IV. Von dem Wahlberichte, und von der Bestätigung und Einweisung, der Gewählten. Art. 63. Nach vollkommener Berichtigung des ganzen Wahlgeschdstes in allen seinen ein: zelnen Handlungen ist über die in den Städ- 531 ten, Gerichten und Kreisen geschehene Vollziehung der Wahlen von jeder niedern Behörde an die höhere unverzügliche An, zeige zu machen. Nebstdem erstattet der Vorstand des Wahlausschusses nach dem Vrrhältniß seiner Unterordnung, den eigentlichen Wahlbericht, mi't Beylegung der Wahl-Prorocolle und Verczeichnisse an die geeignete Behörde, um die nöthige Bestätigung zu erholen. Diese Bestättgung geht in Beziehung auf die gewählten Magistratsräthe in den Städten derersten Classe von dem Staats' Ministerium des Innern; in Bes zlehung auf die Magistrats= Glieder in den Städten und Märkten der übrigen Classen aber von der vorgesetzten Kreis-Rer gierung aus; wogegen die Vorsteher und Pfleger in den Landgemeinden ihre Bestätigung von den vorgesehten Land und gutsherrlichen Gerichten erhalten. Auf die ertheilte Bestäcigung erfolgt die Einweisung und Verpflichtung der Börgermeister in den Städten durch die Cemmissarien oder die Land: und gutsherrlichen Gerichte. Durch die lettern werden auch die Gemeinde: Vorsteher und Pfleger in den Landgemeinden auf die treue Erfüllung ihrer Obliegenheiten mittelst Handgelübdes an Eidesstatc verpflichtet. Die gewählten und bestätigten Magi strats= Personen in den Städten der 532 ersten Classe werden durch das Allgemeine Jutelligenzblatt des Reichs — die gewaͤllten und bestaͤtigten Magisttats- Glieder in den Staͤdten der uͤbrigen Classen, so wie die gewaͤhlten Bevollmaͤchtigten saͤmmtlicher Stadt· und Markts- Gemeinden durch die Kreis= Intelligenzblätter oͤffent lich bekannt gemacht. V. Won den kuͤnftigenneuen, Zwischenund Ersatzwahlen. Art. 61. Alle in der gegenwärtigen Wahlordnunz bisher gegebenen Vorschrifren sind auch auf die in der Folge der Zeit eintretenden, neuen Zwischen= und Ersatzwahlen vollkommen anwendbar. Dergleichen neue Zwischen= und Ersatzwahlen sind enrweder ordenrliche, oder auß erordentliche, und werden in den durch die nachstehenden Artikel benannten Fällen unter den zugleich bezeichsetren Voraussebungen vorgenommen. Art. 65. In die Classen der besagten erdentlichen Wahlen gehören: 1) Die erneuerten Wahlen der rechts kundigen Bürgermeister und der rechtskundigen Magistrats, Räthe, wenn die in dieser Eigenschaft — 33 gewaͤhlten Personen von dem Tage ihrer ersten Wahl an die Zeit von drey Amtsjahren zuruͤckgelegt haben, wo sie sich einer zweiten Wahl unterwerfen müßen, und erst durch diese die Ständigkeit in ihren Stellen erhalten. 2) Die erneuerten Wahlen derjenigen Bürgermeister, welche der Rechtswissenschaft nicht kundig sind, und ihr Ame sechs Jahre bekleidet haben, nach deren Ablauf sie solches niederlegen müßen, wenn sie nicht wieder gewähle werden. Die Ersaßzwahlen zur Ernennung neuer bürgerlicher Magistrats: Rthe an die Stelle derjenigen Hälfte derselöen, welche alle drey Jahre austritt. Dle Ersahwahlen zur Ernennung neuer Gemeinde = Bevollmächtigten in den Stádten und größern Märkten an die Stelle desjenigen Drittheils, welches nach der ersten Wahl am Schlusse jeden dritten Jahres austritt; die erneuerten Wahlen der Wahlmänner in den Städten und größern Märkten so oft nach der vorstehenden Nummer 4 eine ordentliche Ersatzwähl der Gemeinde Bevollmächtigten vorzunehmen ist; endlich — — 534 6) die Ersatzwahlen in den Landgemeinden zur Ernennung neuer Gemeinde: Vorsteher, Pfleger und Gemeinde-Bevollmächtigten, statt derjenigen, welche ihre Stellen drey Jahre lang versehen haben. Alle abtretendem Bürgermeister, Magistrats-Raͤthe, G Umaͤcht Vorsteher und Pfleger, deren Amrezeit verflossen ist, können wieder gewählt werden, wenn sie nicht durch andere Ursachen die gesetzliche Jaͤhigkeit hiezu verloren haben. Art. 66. Außerordentliche Zwischenwahlen treten ein: 1) Wenn ein Bürgermeister oder ein Rechtskundtges Magistratsglied, ein GemeindeF= Vorsteher, oder ein Pfleger in Folge ber sonderer Erelgnisse, noch vor Aßblauf der Amtszeit abtritt; wern sich in der festgesetzten Zahl der bürgerlichen Magistrats-NRiäthe noch vor dem Zeitpuncie der ordentlichen Ersatzwahl ein Abgang ergiebr, welcher jene Zahl um mehr als ein Drittheil vermindert; oder auch außerdem, wenn die baldige Ersetzung eines obgleich geringeren Abganges aus Rücksiche auf den öffentlichen Dienst von der Kreis-Regierung als norhwendig anerkannt wird; (55) 3M4. 26 in V 2 535 3) wenn die festgesetzee Zahl der Gemeinde: Bevollmcchtigten in den Staͤdten, Maͤrkten und Landgemeinden sich durch einzelne Abgaͤnge so vermindert hat, daß selbst nach Eintritt der Ersatzmaͤnner nicht einmal mehr zwey Drittheile in Thaͤtigkeit seyn wuͤrden; 4) wenn nach dem F. 86 des Gemeinde-Edicts ein Gemeinde-Bevollmächtigter, der gemachten Erinnerungen, und aufgelegten Geldbußen ungeachter, aus den angesagten Versammlungen ohne Hülrige Entschuldigungs= Ursachen wiederholt und öfters wegbleibt; in welchem Falle der Schuldige nebst der öffentlichen Bekanntmachung im Kreis= Intelligenzblatt, die Kosten der veranlaßten neuen Wahl zu tragen hat; 5) wenn die Bestätigung einer vergenommenen Wahl wegen Nichtiskeic versage, oder wenn diese Nichtigkeit in der Folge der Zeit wegen seäter entdeckter Gebrechen von der geeigneteh Stelle ausgesprochen wird, wobey die Kesten der neuen Wahl dem schuldigen Theil ebenfalls zur Last fallen. Die in Folge dieser außerordentlichen Wahlen zum Ersatz gewhlten Bürgermeister und rechtskundigen Magistt ats-Rühe haben die für ihr Amt geseblich bestimmte Zeit zu erstcecken; die zum Ersah gewähl-530 ten bürgerlichen Mogistrate Rärhe, Gemein de-Berollmächtigten, Gemeinde-Vorsteher und Pfleger hingegen haben nur diejenige Zei zu vollenden, welche von den Abgetretenen noch zu erfüllen gewesen wäre; jekoch können sie nach dieser Zeit wieder ger wähle werden. Act. 07. Außerordentliche Wahlen der vorbemerkten Art sind immer nur unter der Voraussetzung zuläßig, daß keine Ersatzmänner mehr vorhanden, und bis zur Zeit der ordentlichen Wahlen, mehr als noch sechs volle Monarte in Mitte liegen. · Ist die Zeit der ordentlichen Wahlen schon naͤher geruͤckt, so sollen die außerordentlichen Wahlen bis dahin verschoben bleiben, und beyde mit einander verbunden werden. Damit jedoch in der Zwischenzeit die Geschaͤfte nicht leiden moͤgen, sollen 1) die Verrichtungen eines abgetretenen rechtskundigen Bürgermeisters von dem dltesten rechtskundigen Magistrats-Rathe; 2) die Verrichtungen desjenigen abgetre: tenen Bürgermeisters, zu dessen Stelle die Eigenschaft eines Rechtskundigen nicht nothwendig ist, von dem eltesten Magistrats-Gliede; 537 3) die Verrichtungen eines abgetretenen rechtskundigen Magistratsraths durch einen Functionaire, welcher von dem Magistrate benehmlich mit den Gemeinde= Bevollméchtigten vorgeschlagen, und von der Kreis-Regierung bestitigt wird, einstweilen bis zur neuen Wahl rer ehen werden. In die Verrichtungen der abgerretenen bürerlichen Magistrats-Glieder treten die noch vorhandenen, und indessen nicht etwa wahlunfähig gewordenen Ersatzmänner von der letzten Wahl nach der Jahlenfolge ihrer erhaltenen Stimmen; und 4) In die Verrichtungen der abgerretenen Gemeinde-Bevollmädchtrigrten, Vorsteher und Pfleger diesenigen Gemeinde Glieder ein, welche nach ihnen die meisten Stimmen in der letten Wahl erhalten, und indessen ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. 538 VI. Besondere Bestimmung. Art. 68. Keine Wahl darf vorgenommen werden ohne Vorwissen und Genehmigung der vorgesebten Behörde. Rirgends dürsen gesonderte Gesellschaften gebildet oder gesonderte Zusam: menkünfte der Gemeinde-Glieder gehalten werden, zu dem Zwecke: auf die Wahlen der Gemeinden einen verabredeten Ein, stuß auszuüben, und diesen Wahlen eine bestimmte Richtung nach vorgefaßten Absichten zu geben. Die Uebertreter unterliegen vor der ordentlichen Obrigkeit den Strafen, welche auf unerlaubte Gesellschaften und Zus sammenkünfte gesetz# sind. Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Königlicher Stoatsrath und General=Secrctaire. 530 540 Formular I. (Zu dem Mrt. 10) (Erste Srice.) Vor und Zuname. Sctand und Gewerbe. Religion. Jahr Moclat Tag Zeit der Geburt. Kreis In Baiern Gericht Geburts= Ort. r 1 Ausser- Land halb Vaiern Gericht Naturalisation Zeit Jahr Monat Tag des der Naturalisation Eingewanderten. Art der Naturalisation. 542 541 " (Zweyte Seitt.) Selbststaͤndige Auf besleuerten Häusern. Ansäßigkeit # *1 in der Worauf? b Auf besteuerten Gründen. Gemeinde. Auf besteuerten t n Von I Von Von Steuer- Aulage. In Häusern. Gruͤ den. * Summe. Ir den Jahren. l skH kr fl. tt. fl. r. (Dritte Seite.) « | . " Von Von Von P Steuer-Anlage. I In Hausern.] Grunden. Gewerben. Summe. den Jahren. — den Jah si. r. fl. —2 5 fl. ir. — il Bemerkungen. c« UI l 543 544 Fo omularlI. (Zu dem Art. 23.) I ger- Nummer Jhhrliche Steuer "v des Vor- und Zunamen. ¶ von Hausern, Besondere laufende Wohn- Gruͤnden und haufs Stand und Gewerbe. Gewerben. Bemerkungen. Nro. und (Viertels) fi. kr. 345 546 Formulak III. (Zn dem Art. 27.) Fort- . Haus= Vor= und Zunamen. Zeit und Art der laufende T Religion, Alter r“½“. Nro Nro. Stand, Gewerbe. Ansaͤßigkeit. * Zeit, Ort und WVollendung Zeit und * erstandenen Stellen, ruͤfung, » der Studien an Gymnasien Art der bisherigen Praris, zn welchen der Bemerkun— und Bezeichnung der bisher Bejzeichnete gen. und Universitaͤten. schon bekleideten Stellen. sich gemeldet. 547 — 548 Formular lV. (Zum Art. 45.) Wahlzettel N/n Der Unterzeichnete schläge vor: als Bürgerliche Magistrats-Räthe. Fortlaufende Vor= und Zunamen. Stand und Gewerbe. Sahl (Namen der Stadt (Jahr — Monat — Tag.) des Marktes. — — — (Unterschrift mit Vor= und Zunamen.) (Stand und Gewerbe.) (Haus-Rummer.) 549 350 Formular V. Wahlzettel NI=Der Unterzeichnete schlägt vor: als Rechtskundige Magistrats-Räthe. Fertlaufende Vor= und Zunamen. Stand und Gewerbe. Zahl (Namen der Stadt (Jahr — Monat — Tag.) des Marktes. — — — (Unterschrist mit Vor= und Zunamen.) (Stand und Gewerbe.) Haus= Nummer.) **e 551 Ò e e 552 FormularVI. Wahlzettel N Der Unterzeichnete schläge vor: als Burgermeister. ..S— Fortlaufende Vor= und Zunamen. Stand und Gewerbe. Zahl als Ersten R. N. als Zweyten N. N. (Namen der Stadt (Jahr — Monat — Tag.) des Marktes. — — — Uneerschrife mit Vor= und Zunamen.) (Stand und Gewerbe) (Haus" Nummer.) EC □n 1 Formular- VII. Gum Art. 42.) « Von dem Waͤhler gezogene Nummer oder zettels. Nummer des Wahl-Vor= und Zuname des Gewählten zu der Stelle eines N. N. Anmerk. Dle Nubriken des verstehenden Formulars sind auf elnen ganzen Vogen ouszudehnen. 555 FormularVIll. (Zu Art. 47.) 556 Vor- und Zunamen dee « -Gewäb1te.n zu der Stelle eines R. 57 Zahl der erhaltenen Stimmen. Anmerk. Die Rubriken des vorstehenden Formulars sind auf einen ganzen Pogen auszjudehnen. ! 55. Gesetblatt 533 für das Köni gre i ch Baiern. XXII. Stick. Muͤnchen, Mittwoch den 12. August 18618. Inhalt. Verordwunt. Mllitalre-Cartel mit Preußen betreffend. Veror dnun g. (Militaire- Cartel mit Preußen betreffend.) Staats-Ministerium des Königlichen. Hauses und des Aeußern. N.ée der am 16. December v. J. dahier abgeschlossene Vertrag mit der Krone Preußen wegen gegenseiriger Auslleferung der Deserteurs und sonst austretender Militairepflichulgen Mannschaft unterm 6. v. M. von Seiner Königlich-Preußischen Masjestät ratifieirt worden, und die Auswechslung der beye derseitigen Ratifscations-Urkunden hierauf am 1#.# v. M. erfolgt ist, so ist die hier abschriftlich anliegende dießfalls schon am 15. Januar l. J. von des Königs Masestät volllogene Urkunde sofort durch das Gesetzblart bekannt zu machen, damit Jedermann s#ch darnach achten möge. München am 4. Auguft 1878. Auf Seiner Majestär des Königs Allerhöchsten Befehl. In Abwesenheit des Staats-Ministers: der General = Director, v. Ringel.. « Durch den Mimsster: der General-Secrekaire, v". Baumilller. Wir Maxrimilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Urkunden und sügen anmtt zu wissen: Da Uns durch Unsern Staats-Minister Grasen v. Rechberg und Nothenlöwen eine am 16. December v. J. von demselben mit: (37) 559 dem Königlich-Preußischen Gesandten hierselbst abgeschlossene und unterzeichnete Uebereinkunft wegen gegenseitlger Auslieferung der Ueberläufer und Kriegspflichtigen vorgelegt worden, welche wörtlich also lautet: Nachdem Ihre Königlichen Majestäten von Baiern und von Preußen, zu mehrerer Beförderung des zwischen beyden Staaten bestehenden nachbarlichen Vernehmens, eine Convention wegen wechselsettiger Auslieferung der beyderseitigen Deserteurs, und sonst austretenden Militairepflichtigen Mannschaft, zu errichten beschlossen haben, so sind zu dem Ende beauftragt und bevollmächtigt worden, von Seiner Majestckt dem Könige von Baiern, Allerhöchstdessen Kämmerer, Staats-Minister des Königlichen Hauses und des Aeußern, Alois Franz Faver Graf von Rechberg und Rothenlöwen, des Ordens vom heil. Hubert Ritter, vom heil. Georg und des Civil-Verdienst-Ordens der Baierischen Krone und des Königlich= Ungarischen St. Stephans=Ordens Großkreuz 2c. 2c., und von Seiner Masestät dem Könige von Preußen, Allerhöchstdessen General-#ieutenant und Sctaats: Minister, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister am Königlich= Baierischen Hofe, Friedrich Wilhelm von Jastrow, Ritter des großen rothen Adler-Ordens, des Militaire-Werdienst = Ordens, des eisernen Kreuzes, des Churhessischen großen Löwen-, und des Hessischen Militaire-Verdienst-Ordens; welche nachstehende Ver-#trags-Punkte, unter Verbehalt beyderseitt-560 ger Allerhöchster Ratification, verabredet und festgestellt haben: Erster Areikel. Z„ Alle in Zukunft, und zwar ven dem Tage der Publication gegenwärtiger Convention, nach vorausgegangener Ratification an gerechnet, von den Armeen der beyden hohen contrahirenden Theile, unmittelbar oder mittelbar in des andern Lande, oder zu dessen Truppen, wenn diese sich auch außerhalb ihres Vaterlandes befinden sollten, deserkirende Militaire Personen sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Zweyter Arrikel. Als Deserteurs werden ohne Unterschied des Grades, oder der Waffe alle diesenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der mit demselben im gleichen Verhältniße stehenden bewassneten Landesmachr, nach den gesetzlichen Bestimmungen eines jeden der beyden Staaten ges hören, und demselben mit Eid und Plicht verwandt sind, mit Inbegriff der bey der Arctillerie oder übrigen Militaire-Fuhrwesen. dienenden Train-Soldaten, oder sonst etwa angestellten Knechte. Ein gleiches findet auch auf die Dienerschaft der Offieiere und die mitgenommenen Pferde und Effecten Anwendung. Dritter Artikel. Sollte der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der hohen conerahirenden Mächte früher schon von einer andern Macht desertirt wäre, so wird demnach, selbst, 561 wenn mit der letztern ebenfalls Auslieferungs--Vertraͤge bestaͤnden, die Auslieferung stets an diejenige der hohen contrahirenden Maͤchte erfolgen, deren Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der paciscirenden Souverains, zu denen eines Dritten, oder von diesen wiederum in die Lande des anderen paciscirenden Senverains, oder sonst zu dessen Truppen desertirt; so kommt es darauf an, ob letzterer Souverain mit jenem Dritten ein Cartel hat. Ist dieses der Fall, so wird der Deserteur dahm abgeliefert, woher er zuletzt entwichen ist; im entgegengesetzten Falle aber wird er dem paciscirenden Souverain, dessen Dienste er zuletzt verlassen har, ausgeliefert. Vierter Artikel. Nur folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Deserteurs zu verweit gern, anerkannt: a) wenn der Deserteur aus den Staaten des jenseingen hohen Souverains, so wie sie durch die neuesten Verträge begrenze sind, gebürtig ist, und also vermttelst Desertion nur in seine Heimath zurückkehrt. Wenn ein Deserteur in dem Staate, in welchen er übergetreten ist, ein Verbrechen begangen hat, dessen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Landeegesetze erfordern. Wenn nach überstandener Strafe, in sofern diese es zuläßt, der Deserteur ausgeliefert wird, sollen die b # —... 502 denselben betreffenden Untersuchungs' Acten entweder im Original, oder Auszugoweise, und in beglaubten Abschriften übergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein dergleichen Deserteur noch zum Militatre-Dienst geeignet sey oder nicht. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangenen Verbindlichkeiten geben dagegen dem Staate, in welchem er sich aufhälr, kein Recht, dessen Auslieferung zu versagen. Fünfter Artikel. Die Verbindlichkeit zur Auslieserung erstreckt sich auch auf die Pferde, Sättel, Reitzeug, Armatur, Montirungsstücke und sonstige herrschaftliche Militaire: Essecten, welche von dem Deserteur etwa mitgenommen worden sind, und trict auch dann ein, w un der Deserteur selbst nach den Bestimmungen des vorhergehenden Arkikels nicht ausgeliefert wird. Sechster Artikel. Um durch die möglichste Regelmäßigkeit die Auslieferung zu beschleunigen, sind beyde hohe contrahirende Theile über bestimmte an Ihren Grenzen belegene Ablieferungs-Orte übereingekommen, und wird von Königlich-Baierischer Seite Zweybrücken und Cronach, und von Koöniglich Preußischer Seite hiezu Sarlouis und Erfurt angenommen. In diesen genannten Ablieferungs= Orten wird eine gegenseitig bekannt zu machende Behörde mit der Empfangnahme der Deserteurs und (37) 503 sofortigen Bezahlung aller in den nachfolgenden eilsten und dreyzehnten Actikeln stipulirten Kosten beauftragt werden. Slebenter Artikel. Dle Auslieferung geschiehr in der Regel freywilllg, und ohne erst eine Requisition abzuwarten. Sobald daher eine Militaire= oder Civil-Behörde einen jenseitigen Deserteur entdeckr, wird derselbe nebst den etwa bey sich habenden Effecten, Pferden, Waffen rc. sosort unter Beyfügung eines aufzunehmenden Hrotocolls an die jenseitige Behörde im nächsten Ablieserungs-Orte gegen Bescheinigung übergeben. Achter Artikel. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörden desjenigen Staates, in welchen er übergetreten ist, entgangen seyn, so wird dessen Auslieferung sogleich auf die erste desfallsige Requisition erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden härte, in dem Militalre-Dienste des gedachten Staates angestelle, oder in diesem Staate überhaupt auf irgend eine Art anfässig zu werden. Nur wenn über die Nichrigkeit wesentlicher in der NRequisttion angegebener Thatsachen, welche die Auelleferung überhaupt bedingen, solche Zwelfel obwalten, daß zuvor eine naͤ-here Aufkldrung derselben zwischen der requirirenden und der requirirten Beherde nöthlg wird, ist der Auslieferung, bis zur nähern Berichtigung der angegebenen Thatsfachen, Anstand zu geben. 564 Neunter Areikel. Die im vorstehenden Artikel erwähneen Aeauisitlonen ergehen an die gegenseitigen Landes-NRegierungen oder an das General-Commando der Provinz, wohin der Deserteur sich begeben. Von den Militaire: Behörden werden diesenigen Desertenrs, welche etwa zum Dienste angenommen seyn sollten, oder von dem Miliktaire als solche erkanne und verhaftet werden., von den Civil Behörden aber diejenigen, beny denen dieß der Fall nicht ist, ausgeliefert. Zehnter Artikel. Sollte zwischen Seiner Majestät dem Känige von Preußen und andern Staaten, welche durch die Königlich Baterischen Staaren, von dem Preußischen Gebiete gerrennt sind, Cartel-Conventionen bestehen, oder noch geschlossen werden, in deren Folge Auelleferungsfälle Preußischer Deserteurs vorkommen; so sind die Königlich= Baierischen Behörden verpflichter, dergleichen Deserceurs von solchen hinterliegenden dritten Staaten anzunehmen, und den weitern Transport nach den im sechsten Artikel bestimmten Prenbischen Ablieferungs: Orten in eben der Art zu veranstalten, als ob solche Deserteurs innerhalb der Königlich-Baicrischen Staaten selbst zus erst ergriffen worden wären. Eine gleiche Verpftichtung finder auf Seiten der Königlich -Preußischen Behörden statt, wenn in dhnlichen Fällen auf dem Grunde zwischen Seiner Masestäc dem Könige von Baliern und andern Staaten beste- 565 henden Cartel-Cendemionen, Königlich-Balerische Deserteurs das Königlich-Preußische Gebiat passicen müssen, um ihre Auslieferung zu bewirken. Eilfter Artikel. An Unterhaltungs-Kosten werden der ausliefernden Mache für jeden Deserteur, vom Tage seiner Verhaftung an, bis zum Tage der Au,lieferung einschließlich für den Tag drey Greschen Preußisch Couranc, oder dreyzehn Kreuzer Rheinisch; für ein Pferd aber täglich sechs Pfund Hafer, acht Pfund Heu und drey Pfund Stroh gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschieht nach den Marktpreisen des Orts oder der nächsten Stadr, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt ohne die geringste Schwierigkeit gleich bey der Auslieferung. Zwölfter Artikel. Außer diesen Kosten und der im nachfol, genden Artikel bemerkten Belohnung kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwande, wenn auch gleich der augzuliesernde Mann unter den Truppen des Souverains, der ihn auszuliefern hat, angeworben seyn sollte., et: wa wegen des Handgeldes, genossener Loͤhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es sonst Namen haben möchte, nicht gefordert werden; auch sindet bey dem im vierten Artikel Buchstab b, bestimmten Falle keine Vergütung an Unterhaltungs-Kosten für die Zei statt, welche der Deserteur we- 5 506 gen begangener Verbrechen in Umersachung oder im Gefängniß gewesen ist. Dreyzehnter Arrikel. Dem Unterthan, welcher einen Deserteur einllefert, soll eine Grarisication von Fünf Thalern Preußisch Couranc, oder Acht Gulden fünf und vierzig Kreuzer Rheinisch, für einen Mann ohne Pferd, und von Zehn Thaler Preußisch Couranc, oder Siebenzehn Gulden und dreyßig Kreuzer Rhrinisch, für einen Mann mit dem Pferde, gereicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen, und sofort bey der Auskieferung wieder erstattet werden. · In Ruͤcksicht anderer ausgetretener Militaire:Pflichtigen, die nicht nach dem zweyten Artikel in die Classe der eigentlichen Deserteurs gehbren, fällt dieses Cartel-Geld weg. Vierzehnter Ar:tikel. Ueber den Empfang der im eilften und dreyzehmen Artikel gedachten Kosten= und Grariftcations-Erstattung hat die ausliefernde Behörde zu quletiren. Des etwa nicht sofort auszunittelnden Betrages der zu erstattenden Unkosten halber, ist aber die Auslieferung des Deserteurs, wenn derselben sonst kein Bedenken emgegemttehr, nichr aufzuhalten. Fünfzehnter Artikel. Allen Behörden, besonders den Grenzbet hörden wird es strenge zur Pflicht gemacht werden, auf die jsensettigen Deserteurs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Wafsfen oder andern Anjeigen sich ergiebt, daß er 567 ein solcher Deserteur sey, sogleich, ohne erst eine Requisition deßhalb abzuwarten, unter Aufsicht zu stellen, oder nach Umstaͤnden zu verhaften. Sechszehnter Artikel. Alle, nach der Verfassung der beyderseitigen Staaten, Militaire-Pflichtige oder zur bewaffneten Landesmacht gehoͤrige Unterthanen, welche sich von Zeit der Publication dieser Convention an, in die Lande des andern Souverains, oder zu dessen Truppen begeben, sind der Aueslieserung ebenfalls unterworfen, und es soll mit dieser Auslieferung im Uebrigen sowohl in Hinsicht der dabey zu beobachtenden Form, als auch wegen der zu erstattenden Verpflegungs-Kosten eben so gehalten werden, wie es wegen der Auslieferung militairischer Deserteurs in dieser Convention bestimmt ist. Bey allen solchen Auslieferungen aber wird ein Cartel: Geld nicht enerichtet. Siebenzehnter Artikel. Um den im vorstehenden Artikel enthaltenen Bestimmungen noch mehr entgegen zu kommen, sollen diejenigen Individuen, welche nach den Gesetzen eines jeden der paciseirenden Staaten im Militaire-Pflichtigen Alter sind, und bey Ueberschreitung der jenseitigen Grenzen ohne eine hinreichende Legieimation vorzeigen zu können, den Verdacht auf sich ziehen, daß sie sich der Militaire: Pflichtigkeit gegen ihren Staat entziehen wollen, sofort zurückgewiesen, und dergleichen Personen weder Aufenthalt noch Zustucht in dem jenseitigen Staate gestattet werden. 668 Achtzehnter Artikel. Den beyderseitigen Behoͤrden und Unterthanen wird strenge untersagt werden, Deserreure, oder solche Milicaire-Pflichtige, die ihre dießfallsige Befreyung nicht hinläánglich nachweisen können, zu Kriegsdiensten anzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder dieselben, um sie etwaigen Reclamationen zu entziehen, in entferntere Gegenden zu befördern. Auch soll es nicht gestattet werden, daß von irgend einer fremden Macht dergleichen Individuen innerhalb der Staaten der yohen Souverains angeworben werden. Reunzehnrter Artikel. Wer sich der wissentlichen Verhehlung eines Deserteurs oder Milicaire-Pflichugen und der Befdrderung der Flucht desselben schuldig macht, wird mit einer nachdrücklichen Geldoder Gefängniß Strafe belegt. Zwanzigster Artikel. Gleichmäßig wird es den Unterthanen beyder hohen contrahirenden Mächte untersagt werden, von einem jenseitigen Deserteur Pferde, Sattel und Reitzeug, Armatur" oder Momtirungs-Stücke und andere Militaire-Requisiten zu kaufen, oder sonst an sich zu bringen. Der Ulebertreter dieses Verbots wird nicht nur zur Herausgabe dergleichen an sich gebrachter Gegenstände, ohne den mindesten Ersaß, oder zu Erstattung des Werths angehalten, sondern noch überdem mit willkührlicher Geld= oder Gefängniß= Strafe belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er 560 wissentlich von einem Deserteur etwas gekauft, oder an sich gebracht hat. Ein und zwanzigster Acrtikel. Indem auf diese Art eine regelmäßige Auslieferung der gegenseitigen Deserteurs und MilitairePflichtigen eingeleitet ist, wird jede eigenmächtige Verfolgung eines Deserteurs auf jenseitigem Gebiete als eine Verletzung des Letzteren streng untersagt, und sorgfältig vermieden werden. Wer sich dieses Vergehens schuldig macht, wird, wenn er dabey betrossen wird, sogleich verhaftet, und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert werden. Zwey und zwanzigster Arrikel. Als eine Verlehzung des Gebiets ist es indessen nicht anzusehen, wenn von einem Commando, welches einen oder mehrere Deserteurs bis an die Grenze verfolgt, ein Commandirter in das jenseitige Gebiet gesandt wird, um der nächsten Obrigkeit die Desertion zu melden. Diese Obrigkeit muß vielmehr, wenn der Deserteur sich in ihrem Bereiche befindet, denselben sofort verhaften, und wird in dies sem Falle, wie überhaupt jedesmal, wenn ein Deserteur von der Civil-Obrigkeit oder der Militaire: Behörde verhaftet wird, kein Cartel: Geld gezahlt. Der Commandirte darf sich aber keineswegs an dem Deserteur vergreisen, widrigen Falls er nach dem ein und zwanzigsten Artikel zu behandeln ist. Drey und zwanzigster Artikel. Jede gewaltsame oder heimliche Anwer-570 bung im jenseitigen Territorio, Verfuͤhrung jenseitiger Soldaten zur Desertion, oder anderer Unterthanen zum Austreten, mit Verletzung ihrer Militaire-Pflichtigkeit ist streng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem Staat, wo er sich dessen schuldig gemacht, ergriffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht entziehr, oder von seinem Vaterlande aus auf obige Art auf jenseitige Unterthanen zu wirken sucht, wird auf desfallsige Requtsirion in seinem Vaterlande zur Untersuchung und nachdrücklichen Strase gezogen werden. Vier und zwanzigster Artikel. Diesenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Convention von den Truppen der einen der contrahirenden Mchte desertirt sind, und entweder bey der Armee des andern Souverains Militaire: Dienste genommen haben, oder sich, ohne dergleichen wiederum ergriffen zu haben. in dessen Landen aufhalten, sind der Reclamatlon und Auslieserung nicht unterworfen. Fünf und zwanzigster Artikel. Den Landeskindern beyder Theile, welche zur Zeit der Publication wirklich in dem Mie litaire-Dienst des andern Souverains sich befinden, soll die Wahl frey stehen, entweder in ihren Geburtsort zurückzukehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch müssen sie sich längstens binnen einem Jahre nach Publication gegen- 571 wärtiger Connention. dießfalls bestimmt er: ktdren, und es soll denjenigen, welchemm ihre Heimath zurückkehren wollen, der Abschied unweigerlich ertheilt werden. Sechs und zwanzigster Artikel. Gegenwärtige Convention, deren Ratifiation binnen sechs Wochen umgewechselt werden soll, wird von den hohen contrahlrenden Mächten beyderseits zu gleicher Zeit zur genauesten Befolgung publicirt werden, und ist gültig und geschlossen auf Sechs Jahre, mit stillschweigender Verlängerung bie zu erfolgender Aufkündigung, welche sodann jederzeit jedem der hohen contrahirenden Theile Ein Jahr voraus frey steht. So geschehen und unterzeichnet zu Muͤnchen den 10. December 1817. (L. S.) Graf v. Rechberg. (1. .). Zastrow. So wallen Wir salche Cartel-Couven: tion, nach genauester Prüfung ihres Inhalts, in sämmelichen Arclkeln, und Stipulationen andurch genehmigen, bestätigen und ratisict#t rim, und werden Wir, nach erfolgter gleich-52 maͤßiger Bestaͤtigung von Seite Seiner Koͤ-niglichen Majestaͤt von Preußen, alle einschldgigen sowohl Civil= als Militaire-Behörden des Königreichs zu derselben genauer und pünctlicher Vollziehung und Beobachltung sofort anweisen lassen, damit solche von der Zeit dieser Bekanntmachung an durchgän-=gig in Anwendung komme. Zu dessen Beglaubigung haben Wir gegenwärtige Ratiffcations-Urkunde mittelst eigenhändiger Unterschrift vollzogen, und dieselbe von obengenanntem Staats-Minister Unseres Hauses und des Aeußern contrasigniren, auch durch Beodrückung Unseres größern geheimen Canzley-Insiegels bekrästigen lassen. So gegeben und geschehen in Unserer Haupt= und Residenz-Stadt München am 15. Januar des Jahres Eintausend achthundert und achtzehn, Unseres Reiches im drevzehnten. Max. Josepb. Graf von Rechberg. Auf Koͤniglichen Allerhochsten Befehl: der General= Seereraire, ron Baumäller. 573 Gesetzblatt 574 fuͤr das Köni gre i ch Baiern. XXI. Stück. München, Sonnabend den r0. September 1813. Inhal t. Königl. Verordnungen. Das Verhältniß zwischen der Polizer= Direction und dem Magistrate der Haupt= und Residenz-Stadr München betreffend. — Die Verhiltniße der Königlichen Commissarien in den Städten lier und Ilter Elasse zu den Magistraten betrefend. — Die Polizen in den Universitäts= Städten betrefend. Königliche Verordnungen. (Das Verbältnißtz zwischen der Polizey-Direction und dem Magistrate der Haupt= und Relidenz-Stadt München betressend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden Köng von Baiern. Wi haben vermöge des C. 67. der Verordnung vom 17. May d. J, die Verfas, sung und Verwaltung der Gemeinden be: treffend (Gesetz-Blart Seück V. Seite 71), die Handhabung der Polizey in Unserer Haupt: und Residenz= Stadt München, aus Räcksicht auf die Eigenthüm'ichkeit und Wichtinkeit der örtlichen Verhältniße, eir ner besondern Polizey: Behörde vorbehalten. In Beziehung hierauf, und in der Absicht, jener Polizey" Behörde eine den vertänderten Umständen angemessene Stellung zu geben, und zugleich auch dem Magistrate an den polizeylichen Geschäften diejenige Theilnahme zu gewähren, wodurch die gemeinnützliche Wirksamkeit desselben in allen die bürgerliche Gemeinde zunaächst berührenden öffentlichen Angelegenheiten gesichert und unterstützt werden mag, haben Wir nach Vernehmung Unsers Staats: Rathes beschloßen und verordnen: I. Von dem Verhäleniße der Polizey-Behörde und des Magistrats überhaupt. 6. 1# Die Polizey" Direction zu München soll unter dieser Benennung auch ferner fortbestehen. Der Personal-Stand derselben wird durch besondere Entschließung festgesezt werden. (38) srs . 2. Im Allgemeinen verbleiben der Polizey-Orreection diejenigen Befugmße und Obliegenheiten, welche durch die Instruction vom 24. September 1808. (Reglerungs-Blate 13o8. Stück LXlII. S. 2500) vorgezeichnet sind, so weit nicht durch die gegenwärtige Verordnung eine Abänderung verfügt wird. S. z. Süämmtliche Verrichtungen, welche der Polizen: Direction bioher in ihrer gleichzeit tigen Eigenschaft eines Vorstandes der Gemeinde und im Gemeinde-Rathe übertrazen waren ?7), hören von dem Augenblicke an auf, wo der Magistrat gebildet, und in sein Amg eingesetzt seyn wird. * ) Instruction der Polizey-Dlrectlon vom 24. Sept. 1803. #F. a8. a9. S. 4. Auf die einzelnen Zweige der örtlichen Polizeo hat der Magistrat, nach Maßgabe der nähern Bestimmungen, welche in den nachfolgenden O#. enthalten sind, theils einen ausschließenden Einfluß, und ctheils das Recht der Mitwirkung auszuüben. sx Die DistrictsVorsteher, welche von dem Magistrate ernannt werden, sind verbunden, in den durch den F. 91. der Verordnung über das Geweindewesen bezeichneten, zum Wirkungeskreise der Polizey ge-—... 576 hörigen Fällen die vorgeschriebenen Anzeigen an die Polizey, Direction zu machen, und zur Ausführung der Anordnungen dieser Behörde mitzuwirken. -* Uebrigens stehen die Polizey-Direction und der Magistrat als selbstständige nebengeordnete Behörden auf gleicher Linie unter der unmittelbaren Aufsicht und Leitung der Kreis-Regierung. II. Von den besondern Obliegenhei— ten und Befugnißen der Polizey: Direction und des Magistrats. * Begrenzung und Eintheilung der Stadt-Gemeinde. . 7. Die Sorge für die Herstellung und Berichtigung des topographischen Planes der Scadt liegt dem Magistrate, unter Mlewirkung der Bau-Commission ob. Ein Duplicat dieses Planes wird bey der Polizey-=Direction aufbewahrt. . 8. Ferner gebührt dem Magistrate die Anlegung und Unterhaltung des Gemeinde-Buches, worin die Grenzen der Stadt be schrieben, und ihre Gemeinde-Güter, Geräthe u. s. w. verzeichnet werden. 577 . 9. Auch die Anlegung und Unterhaltung des Lagerbuches uͤber alle in der Stadt und in ihrem Burgfrieden gelegenen Häuser und Gründe mit den darauf haftenden Lasten und Steuern, gehört zu den Obliegenheiten des Magistrats. G. 10. Sowohl das Gemeinde-Buch als das Lagerbuch soll der Polizey Direction zur beliebigen Einsicht jederzeit offen stehen. . 11I.. Angelegenheiten, welche sich auf die Begrenzung und Richeigstellung des Burgfriedens, die Eintheilung der Stadrt, die Bildung der Bezirke, und die Rummerirung der Gebäude beziehen, werden von der Polizey" Direction und dem Magistrate gemeinschaftlich behandelt, und jede dieser beyden Behörden kann hierüber die geeigneten Vorschläge machen. Die gutachtliche Berichts= Erstattung in Gegenständen dieser Art geschieht nach vorldusigem Benehmen mit der Polizeyn" Direction, durch den Magistrat, und ven diesem werden auch die hierauf erfolgten Entscheidungen vollzogen. B. Aufnahme, Beschreibung und andere persönliche Verhältniße der Einwohner und Fremden. . 12. Die Aufnahme in die Zahl der Buͤrger und Schutzverwandten kömmt dem Magi-578 strate zu?). Bey demselben werden alle Gesuche angebracht, welche jene Aufnahme zum Zwecke haben; er besorgt die erforderlichen Vernehmungen, erhebr die vorschriftmäßigen Belege und Nachweisungen, faßt, sobald die Sache zur vollständigen Erledigung reif ist, den endlichen Beschluß, bescheidet nach demselben die Bittsteller, und benachrichtiget davon die Polizey, Direction. "*) Verordnung über das Gemeindewesen F. 6. . 13. Soll Jemand, welcher die gesehlichen Eigenschaften eines Gemeinde= Gliedes nicht besitzt, ausnahmsweise und aus besondern Rücksichten als Bürger aufgenommen werden, so hat der Magistrat nach vorläufiger Vernehmung der Gemeinde-Bevollmachrigten, Bericht an die Kreis-Regierung zu erstatten, welche die erforderliche landes, fürstliche Entschliehung erholt "). Der Magistrat schreibt diese Entschließung aus, und setzt die Polizey-Direction ebenfalls in Kenntniß. "*) Verordnung über das Gemeindewesen f. 16. S. 14. Für Barger und Schutzverwandte wird die Heiraths. Bewilligung ausschließend von dem Magistrate ertheilt, und ausgefertigt). Andere Einwohner, welche zu den Bürgern und Schutzverwandien nicht geheren, *) Ebendaselbst 5. 63. (38“) 579 haben die Erlaubniß zur Verehelichung bey dber Polizey-Direction nachzusuchen, unbeschadet der bestehenden besondern Vorschriften uͤber die Verheirathung der Staatsdiener. . 15. In Gegenständen, welche das Gemeinde Recht, die hieraus gesebzlich hervorgehenden Verhältniße, und die darüber etwa erhobenen Ansprüche und Sorettigkeiten betreffen, ist der Magistrat die erste Instanz. . 16. Derselbe hat über alle Bürger und Schutzoerwandten, und überhaupt über alle wirklichen Gemeinde-Glieder genaue Register zu eröffnen und fortzuführen, und damie namentlich diejenigen Urwahllisten zu verbinden, welche in der Gemeinde= Wahlordnung vorgeschrieben sind. S. 17. Hierbey wird die allgemeine Beschreibung sämmtlicher Einwohner, sie mögen in der Scadt ihren bleibenden, oder nur einen vorübergehenoen Aufenthalt nehmen, der Pelizey-Direction ausdrücklich vorbehalten, und sie ist für die dießfallsige genaue Buchführung veranewortlich. . 18. Damie jedoch bey der Beschrelbung der Personen und Familien, welche in Folge der SW#. rv. und 17. eintritt, und bey der Unterhaltung der dießfallsigen Verzeichniße, 530 eine mehrfache Belaͤstigung des Publicums vermieden, und ein doppelter Aufwand von Zeit und Schreiberey erspart wird, haben die Polizey-Direction und der Magistrat sich uͤber einen gemeinschaftlichen Plan jener Beschreibung, uͤber eine gemeinschaftliche Ausfuͤhrung dieses Planes, und uͤber einen gemeinschaftlichen Gebrauch der erhobenen Materialien zu vereinigen, und sich wechselseitig alles Sachdienliche mit Bereitwilligkeit mitzutheilen. S. 10. Sämmrtliche vorgeschriebene Anzeigen über den Zu: oder Abgang der Bevölkerung, über die Veränderungen in dem Stande der Familien und Personen, über den Wechsel des Aufenthalts, der Miethen u. s. w., sind zunächst bey der Polizen Direction an? zubringen, welche verbunden ist, dem Magistrate in der verabredeten Art sogleich die gehörige Eröffnung davon zu machen. Die olizey Direction entscheidet auch die Differenzen zwischen Haus-Eigenehümern und Miethleuten, wenn nicht beyde Theile ihre Rechte durch schriftliche Verträge sicher gestellt haben. & Zo. Die Aufsicht auf die Fremden, und die Vollziehung der Gesetze über die Päße, bleiben ausschließend dem Wirkungskreise der Polizey Direction überwiesen. Sie allein hat demnach die Reise-Päße für Inund Ausländer, nach den Bestimmungen 581 der Verordnungen auszufertigen, zu visiren, und die Paß-Register zu führen. Auch hat sie die Aufzeichnung der Frem den mitcelst der Thor-Zettel und der Anzeigen von Seite der Gastwirthe und anderer Einwohner, welche Fremde in ihre Wohnungen aufnehmen, allein zu beforgen, aus diesen Anzeigen das Fremden-Buch zu bilden, und die Aufenthalte-Carten aus" lustellen. C. Sicherheirt. s Fär die Sicherheit ist die Polizey-Direction verantwortlich, welche daher Alles zu besorgen haben soll, was die Erhaltung der Ruhe, die Ar# fsicht auf die erwerblose Classe der Einwohner, auf Landstreicher, Abentheurer, und auf anderes verdächtiges und müßiges Gesindel, die Aufsicht auf unerlaubte Zusammenkünfte und Gesellschaften, die Verhütung und Unterdrückung öfsem#licher Angrisfe und Nottirungen, die Wiederherstellung der gestörten Ruhe., die Verhütung und Entdeckung von Verbrechen und Vergehen, die Verhaftung der Urheber und Theilnehmer, und die Ueberlieferung derselben an die Gerichte u. s. w. jum Zwecke hat; woben der Magistrat nach Kräften mitzuwirken verbunden ist. . z. Antastungen der Personen, Schlägereyen, geringe Juzjurien-Händel, Verletzungen des Eigenthums durch Eutwendung, Berrug -*?: oder Beschldigung, sofern diese Handlungen nicht in die Classe der Verbrechen oder Vergehen gesetzt werden können; ferner die Defraudationen öffentlicher Gefälle, sofern die Aufsicht und Entscheidung darüber nicht andern Behörden besonders übertragen ist, gehören ebenfalls zum Wirkungekreise der Polizey, Direction. §. 23. Die Militär= Commandantschaft und die Gensd'armerie stehen in allen Beziehungen der örtlichen Sicherheit nur mit der Polizey= Direction im unmittelbaren Verkehr, und dieselbe ist befugt, in Fädllen unabweisbarer Nothwendigkeit die bewaffnete Hülfe anzurufen. D. Armen= Pflege, Wohlthätigkeits= und Unterstützungs-Anstalren. . 14. Die Armen Pflege bleibt, mit Verweisung auf die Verordnung vom 17. November 1816. (Regierungs"Blatt 1310. Stück XXXXI. Seite 770) dem Armen-Pflegschafts-Rathe ?) übertragen. *) Verordnung über das Gemeindewesen P#.. 66. . 285. Dem Armen: Pflegschafts= Rathe wohne der Polizen: Director bey, und ans der Mitte des Magtstrats werden ein Bürger, meister, ein Rechtskundiger und drey bürgerliche Räche dazu abgeordnet. Nebst 583 diesen nehmen an den Verhandlungen des Armen-Pflegschafts-Raths der Vorstand des Landgerichts München, die Pfarrer des ganzen Armen, Pflege-Bezirks, und der Stadt: und Landgerichts-Arzr, den verordnungsmäßigen Antheil; und überdieß soll der Armen-Pflegschafts-Nath noch einige andere Beysizer aus den zur eigentlichen bürgerlichen Gemeinde nicht gehörigen Einwohnern zum Theilnahme an den Verhandlungen einladen. Er wählt aus seiner Mitte einen ersten und zweyten Vorstand. . 216. Die künftigen Bezirks-Vorsteher sind innerhalb ihrer Bezirke die aufsehenden und vollziehenden Gehülfen des Armen: fleg schafts“ Rathes. . 27. Unter der Mitwirkung dieser Bezirks-WVorsteher wird die Aufjeichnung der Armen, und die Aufnahme der Gesuche um Zulassung zum Genuße der Armen-Oflege, so viel solcher den Stand der Bürger und Schutzverwandten angeht, durch den Magistrat, in Ansehung der übrigen Einwohner aber durch die Polizey= Direction gelei" tet, und die gefertigten Listen bilden einen Bestandtheil der Registratur des Armen-Oflegschafts-Rathes. . 28. Zu den ausschließenden Obliegenheiten und Befugnißen des Magistrats gehöre, mit Vorbehalt der Einsicht und Erinnerung 584 des Armen-Pflegschafts-Raths, die ganze Verwaltung der zu der oͤrtlichen Armen-Pflege gehoͤrigen Waisen: Kranken: Pfründen: Beschäftigungs: Almosen: und aus derer wohlthaͤtigen Anstalten und Stistungen *), und ein Stadt-Kaämmerer, oder einer der fuͤr diese Stiftungen und Anstal— ten aufgestellten Verwalter, uͤbernimmt, nach der Bestimmnng des Magistrats, bey dem Armen Pflegschafts-Rathe und im Namen desselben, die Cassa und Rechnungsführung der demselben verordnungomäßig zugewiesenen Einnahmen und Ausgaben. *) Verordnung über das Gemeindewesen. J. 5. 1%. §. 20. Bey den Canzley: Geschäften des Aemen-Plegschafts-Raths wird das Canzley-=Personal der Polizey, Direction und des Magistrats, nach einem hierüber zu treffenden Uebereinkommen der Vorstände beyder Behäörden, mit verwender, und alle Ausfertigungen, Berichts= Erstattungen, und öfsentliche Bekanntmachungen werden von den gewählten Vorständen unterzeichnet. . 30. Die Leitung des privilegirten Leih## und Pfandamtes wird unter der Oberaussicht der Kreis, Regierung einer besondern Commission übertragen. Hierzu bestellt die Regierung einen aus ihrer Mitte gewählten Commissir, und der Magistrat ebenfalls einen Abgeordneten aus seiner Mitte. Beyde Commissäre nehmen von der Ceihe-Anstalt, 585 und ihrer Verwaltung, von dem Stande der Einnahmen und Ausgaben an Geldund Material: Vorräthen, und von dem Stande der- Rechnungen nähere Einsicht, und veranlassen die allenfalls wünschenswerthen Verbesserungen durch Uebergabe geeigneter Anträge. Die Rechnungen werden gsleichfalls an die Kreis= Regierung gestellr, und vor der Revision einem Ausschuße des Magistrats, bestehend aus einem Bürgermeister, einem rechtskundigen und einem bürgerlichen Magistrats-Rathe, zur Einsicht und Erinnerung mugetheilt. Dieselbe Commission schligt das zur Verwaltung der Anstalt erfoderliche Persenal vor, und die Genehmigung steht der Regierung zu. . 31. Die gehörige Wachsamkeit gegen unberechtigte Pfänder= Verleiher, und gegen Winkel-Leihhuser, so wie die Einschreitungen gegen den Wucher, so weit sich solche nicht zum gerichtlichen Wirkungskreise eignen, liegen der Polizey-Direction ob. 6. 32. Ingleichen haftet dieselbe für die Unterdrückung der Betteley, für die strenge Vollziehung der hierüber bestehenden Verordnungen, und für die Entfernung müßtger, verdächtiger und dienstloser Menschen, welche der Gemeinde nicht angehören; der Magistrat aber hat die Verbindlichkeit, ges meinschaftlich mit dem Armen-Pflegschafts-Rathe und dem Veorstande der Polizey, für Arbeit und Erwerbs, Mittel der Dürf-585 tigen zu sorgen, und die erforderlichen Beschéftigungs-Anstalten zu begründen, zu leiten und zu beleben. . 33. Sowohl die Polizey-Direction als der Magistrat sind bey der (V. 14.) eingeräumten Befugniß zur Erthetlung der Heiraths-Erlaubuiß, rücksichtlich unangesessener Leute, an die Erinnerung und Einwilligung des Armen-Oflegschafts= Nathes gebunden ?). *) Verordnung über das Armenwesen. Art. s. S. 34. Die Corrections," Anstalt für arbeiesscheue Bettler und Polizey= Uebertreter steht, in allen ihren Verhältnißen, unter der Polizey: Direction, jedoch gebührt dem Magistrate, sofern zu dieser Anstalt aus den Mitteln der Gemeinde und der Armen-Offlege Zuschüße gemacht werden, das Reche der Einsicht in die Oeconomie und Rechnungen. E. Sanit t. S. 38. Sämmtliche Stadt-Aerzte, Chyrurgen und Hebammen sind in den polizeylichen Angelegenheiten unter die Polizey= Direction gestellt. Was aber insbesondere die Ernennung derjentgen Hebammen, und die Wahl derjenigen Hebammen= Schülerinnen betrifft, welche aus der Gemeinde: Casse Unterhal- 587 tungs- oder Lehr-Beytraͤge erhalten sollen, so ist der dießfallsige Vorschlag dem Magistrate uͤberlassen. G. 36. Mit Zuziehung der Stadt-Aerzte hat die Polizey: Direction die Aufsicht auf alle Gegenstaͤnde der Sanitaͤt zu pflegen, die Krankheits' und Sterbe-Lisien zu sammeln und zu benützen; den unberechtigten oder vorschriftwidrigen Arzney= Verkauf und die Ofuschereyen der After-Aerzte zu verhin, dern; bey ausgebrochenen Seuchen die ersoderlichen Vorsichts= Maßregeln zu verfügen, und die Anwendung der ärztlichen Hülfsmittel zu veranlassen. §. 37. Ven eben dieser Behörde wird, jedoch mit Zuztehung von Abgeordneten aus dem Magistrate, die wenigstens halbjährige Visiration der Apotheken und Material-Handlungen vorgenommen. S. 38. Die Ausfährung der Geseße über die Schutzpocken= Impfung bleibt der Polizey-=Direction anvertraut, welche aber in diesem Geschäfte, besonders bey Anfertigung der Impflisten und zur Herstellung einer strenzen Controlle, durch den Magistrat gehbrig unterstützt werden soll. o. 30. Für zweckmäßige Begräbniß-Anstalten und Leichen-Häuser hat der Magistrat zu — 588 sorgen. Die Handhabung der Ordnung in diesen Anstalten, und die Vollziehung der Vorschriften über die Todten: Beschau, liegen der Polizey-Direction ob. S. 40. Die Aufstellung der Wasenmeister steht dem Magistrate, der Polizey-Direction aber die Aufsicht auf die Wasenmeisterey in allen Beziehungen zu, welche die Sanität, Reinlichkeit und Sicherheit betreffen. F. Lebenömittel!. §. 41## Die Dolizey, rücksichtlich der Lebensmittel, wird durch die Polizey Direction und den Magistrat gemeinschaftlich ausgeübt, und zwar in der Regel mittelst besonderer Commissarien, welche durch die beyderseitigen Vorstände von Zeit zu Zeit dazu bestimmt werden, sich beständig in persönlichem Verkehr erhalten, ihren abordnenden Scellen von allen Vorfällen und Verrichtungen Meldung machen, und fortlaufende Rechenschaft ablegen. §. 42. Für diese Commissarien wird eine besondere Anleitung zur Regultrung ihres Verfahrens ausgefertigt, deren erster Ents wurf von der Polizen= Direction zu bearbeiten, dem Magistrate zur Erinnerung mitzurheilen, und sodann der Genehmigung der Kreis-Regierung zu unterwerfen ist. 539 §. 43. In Gemößheit der erhaltenen Anleicung nehmen die Commissarien die vorgeschriebenen Visitationen der Victualien vor, und führen die nächste und unmittelbare Aufsicht auf die Getreid" Victualien: und andere Märkte, auf die Beobachtung der Markt-Ordnungen, auf die Miederlagen von Lebensmitteln, auf die Schlachthäuser und Fleischbänke, auf die Mühlen, Melberläden und Bäckerepen, auf die Brauereyen, Wirthschaften und Schenken, dann auf die Güte und Unverdorbenheit der Victualien überhaupt, auf Vor: und Winkelkäufe, auf Ueberschreitung der Taxen u. s. w. S. 44. Die Bestrafung der Gewerbsleute, Fabrikanten und Verkäufer, welche sich einer Uebertretung der Victualien= olizey schuldig machen, steht dem Magistrate zu, wenn aber die Uebertretung auf öffentlichem Markte oder in öffentlichen Kaufs= und Verkaufs=Anstalten geschehen, oder, wenn die Waaren verfälscht, oder sonst der Gesundheit nachtheilig sind, so gebührt die Behandlung dieser Straffälle der Polizey: Direction und dem Magistrate gemeinschaftlich. K. 45. Für die Führung der Register über die Zufuhr auf die Getreide= und Viceualien=Märte, und über die gemachten Käufe und Verkäuse, für die Zusammenstellung der dießfallsigen Ergebniße, für die richtige 590 Berechnung der Peeise, besenders des Ges treides, sorgen die gemeinschaftlichen Commissarien der Polizey-Direction und des Magistrats, und die oͤffentliche Bekanntmachung geschieht im vereinigten Namen beyder Behoͤrden. Uebrigens hat die Polizey-Direction zu wachen, daß die freye Zufuhr der Lebensmittel nicht auf ungesetzliche und zweckwidrige Weise beschraͤnkt, sondern, daß vielmehr den Verkaͤufern alle Sicherheit gewaͤhrt, und die Mittel des Absatzes erleichtert werden. ð. a6. Die Taxen derjenigen Lebensmittel, welche dem Satz unterliegen, werden von dem Magistrate entworfen, welcher darüber die Erinnerung der Polizen-Direction er: holt, und hiernach die öffentliche Bekanntmachung erläßt, oder nach Vorschrift gutachtlichen Bericht an die Kreis-Regierung erstattet, und die erfolgte Entschließung ausspriche. S#. 377. Wenn es darauf ankömme, die Scade-Gemeinde zur Abwendung von Mangel und Noth mit dem erforderlichen Vorrath der ersten Lebensmittel zu versorgen, so vereinis gen sich die Polizey-Direction und der Magistrat zur gemeinschaftlichen Berathung und Beschlußnahme, und übertragen, nach er: wirkter höherer Genehmigung, die Vollzies hung der beschloßenen Maßregeln einem Ausschuße aus ihrer Mitte. (30) 591 S. 48. Die Aufstellung der für die Handhabung der Victualien Polizey unentbehrlichen Beschau-#Leute, Messer und anderer Sachverständiger gebührt dem Magistrate nach vorldusigem Benehmen mit der Polizeo-Direction. Auch die Disciplin gegen das benannte Personal ist dem Magistrate anvertraut, mit der Bestimmung jedoch, daß die Bemerkungen, welche die Polizey, Direction über ein pflichtwidriges oder nachläßiges Benehmen zu machen veranlaßt seyn knnte, von dem Magistrate jederzeit bereitwillig und ernstlich berücksichtigt werden sollen. 6. Ungluͤcksfaͤlle. G. 469. Die Sorge fuͤr Verhuͤtung von Ungluͤcksfällen, und — wenn solche dennoch eingetreten sind — die Sorge für schnelle Hülfe und Abwendung weiterer Uebel, gehört zu den Obliegenheiten der Polizey-Direction, welche demnach auf schädliche Thierc, wuthende Hunde, berauschte und wahnsinnige Menschen, auf verbotenes Schießen, schnelles Fahren und Reiten, so wie auf die Beseitigung von Gegenstinden, dle leicht zur Beschäádigung Veranlassung geben kennen, eine thätige Aufmerksamkeit zu richten hat. " 592 g. 50. Alle erforderlichen Rettungs-Apparate und Instrumente werden von der Polizeh-Direction angeschafft, verwahrt, und zum Gebrauche in Bereitschast und gutem Stande erhalten. g. 51. Die ordentlichen Veranstaltungen zur Verhuͤtung von Wasserschaͤden bilden einen Theil des dem Magistrate in Ansehung des Wasserbaues (F. 66.) angewiesenen Wirkungskreises; die Vorkehrungen zur Sicherheit der Personen und des Eigenthumes bey wirklich obwaltenden Wassergefahren hingegen sind von der Dolizey Direceion und dem Magistrate durch abgeordnete Mitglieder gemeinschaftlich zu treffen. G. 82. Für die Ansck affung und Unterhaltung einer hinlänglichen Anzahl von Feuerlösch-Geräthschaften aller Art hat der Magistrat zu sorgen. Er unterwirst dieseiben von Zeit zu Zeit einer genauen Untersuchung, mit Zuziehung von Abgeordneten der Polizey-Direction. d. 53. Eben so wird die Feuer-Beschau von der Polizey-Direction' und dem Magistrate durch beyderseitige Abgeordnete jederzeit gemeinschaftlich vergenommen. Die Abstellung der dabey befundenen Gebrechen, und 593 die Bestrafung der Uebertretungen der Feuer-Ordnung steht gegen alle Buͤrger und Schutzverwandte dem Magistrate, gegen die uͤbrigen Einwohner aber der Polizey: Direction zu. §. 34. Der Magistrat bestellt, berehmlich mit der Polizey-Direcetion, die Thurm= und Feuerwächter, und das zu den Feuerlösch-Asstalten erforderliche Personal, welches zunächst unter seiner Aufsicht und Disciplin steht. G. . Die Vollziehung und Handhabung der Feuerlösch: Ordnung, und die Leitung der Lösch-Anstalten bey ausgebrochenen Feuersbrünsten geschieht nach den darüber bestehenden besondern Vorschriften. . 55. Die Untersuchung rücksichtlich der Entstehungs: Ursachen eines ausgebrochenen Brandes, und rücksichtlich des daraus erwachsenen Schadens, wird von Abgeordneten der Polizey: Direction und des Magistrats gemeinschaftlich vorgenommen. Alle Geschäste, in Beziehung auf die Brandversicherungs-Anstalt, soweit sie den Unter, Behörden in ihren Bezirken obliegen, werden von dem Magistrate behandelt. .. — 50“ H. Diensiboten = Ordnung. S. 7. Die Aussicht auf das Gesinde und des sen Verhältniße zu den Dienstherrschaften, die Vollziehung der Gesinde-Ordnung, die Ausstellung und Beglaubigung der Dienstboten-Bücher, und die Anlegung und Unterhaltung der Verzeichniße über sämmtliche Dienstboten und ihre Wanderungen, ist ausschließend von der Polizey= Direction zu besorgen. Dieselbe entscheidet auch die Sereitigkeiten zwischen Dienstherren und Dienstboten, in allen durch die Gesindes Ordnung ausgedrückten Fällen. I. Religion, Unterricht und Sittlichkeit 0. *“*25 Alles, was die Verwaltung der Fonds für die der Stadigemeinde angehörigen und aus den Mitreln derselben oder aus örtlichen Stiftungen unterhaltenen Kirchen und Schulen betrifft, schlägt in den Wirkungskreis des Magistrats ein??). *) Berordnung über das Gemelndewesen. F. 66. ») Ebendas. 8. 59. S. 559. Gegen Stoͤrungen des oͤffentlichen Gottesdienstes, gezen Verfassungs- und Gesetzwidrige Anmaßungen unter dem Vorwande (30°) 595 der Religion, gegen unerlaubte religioͤse Verbindungen, Bruͤder- und Koͤrperschaften, gegen unzulaͤßige Processionen und Andachten, hat die Polizey, Direction zu wachen. · .bo. In die Local-Schul-Commission tritt, nächst dem Vorstande der Polizey-Direc: tlon, auch einer der Bürgermeister als zweyter Dirigent, und ein Magistrats-Rach als Mieglied ein. §. ör. Für die Vollziehung der Gesetze gegen muthwillige Vernachläßigung des Schulbesuchs von Sette schulpflichtiger Kinder ist, soweit es die Bürger und Schutzverwandten angeht, der Magistrat, in Anserhung der übrigen Einwohner aber die Polizey, Direction verantwortlich. Die letz tere haftet zugleich auch für die Unterdrückung der Winkelschulen und Entfernung der Wirnkellehrer. .62. Dieselbe Behoͤrde hat ferner darauf zu sehen, und zu halten, daß die oͤffentliche Sittlichkeit durch grobe Unanstaͤndigkeit oder aͤrgerliche Handlungen und Auf— tritte nirgends verletzt werde. K. Reinlichkeit, Straßen-Pflaster, Brunnen und Beleuchtung’). . 63. Die Herstellung und Unterhaltung der *) Verordnung über das Gemeindewesen. 9g. 64. 65. 596 noͤthigen Reinlichkeit in der Stadt und i5-ren Umgebungen ist eine Angelegenheit der Polizey-Direction, welche die Reinigungs= Ordnung festzusetzen, die dießfallsigen Obliegenheiten der Haus und Grundbesitzer zu bestimmen, und sie zur Erfüllung anzuhalten hat. Der Magisteat sorgt für die regelmäßige Reinigung der öffentlichen Plätze, und für die Reinigungs=Geräthschaften überhaupe. 64. Ferner liegt dem Magistcate ob: die Herstellung und Unterhaltung des Straßen-Pffasters, der Wege und Stege, der Brunnen und Wasserleitungen, mit Vorbehale der Erinnerung von Seite der Polizen Direction, und der Wachsamkeit derselben gegen Vernachläßigung. 65. Desgleichen steht dem Magistrate auch zu die Herstellung und Unrerhaltung der nächtlichen Straßen-Beleuchtung, und die ganze dießfallsige Oeconomie und Regie, mit der Aufnahme und Leitung des dazu nothwendigen Personals, ebenfalls unter Vorbehalt der Erinnerung der Polizey Direction, und der Controlle derselben gegen Mängel und Gebrechen. L. Bauwesen). . 66. Was auf den der Commune obliegenden *) Verordnung über das Gemeindewesen. F. 61. 597 Straßen: Brücken: und Wasserbau, so wie auf die Herstellung, Einrichtung und Unterhaltung der den öffentlichen Zwecken der stddtischen Gemeinde gewidmeten Gebäude Beziehung hat, wird ausschließend von dem Magistrate besorgt, unbeschader der geeigneten Einwirkung der Bau-Commission, welche unter dem Vorsitze des Vorstandes der Pelizey: Direction und eines Bürgermeisters aus einem oder zweyn von dem Ministerium des Innern zu benennenden Archikecten, aus dem technischen Baurathe des Magistrats, aus einem rechtskundigen und zwey bürgerlichen Magistrats-Rärhen, dann aus zwey untergeordneten Aufsehern, welche zugleich als Zeichner und Vermesser benützt werden können, zusammengesetzt wird. IS. 67. Die Bau-Commission verfährt im Allgemeinen nach den Instructionen vom gten März : sos. (Regierungs-Blatt 1305. St. XI. S. 375) und 20. Sept. 18300. (Regierungs-Bl. 18106. St. VI. S. 834). Insbesondere liegt derselben ob: die ganze executive Local, Bau-Polizen, die Aussicht auf öffentliche Bau Gebrechen, die Beseirigung der dießfallsigen Gefahren, die Verfügung der unabweißbar nothwendigen Sperrungen und Demolttionen; die Auf, sicht auf öffentliche Denkmäler, und die Sorge für deren Erhaltung, die Aufsicht auf öffentliche Inschriften u. dgl.; ferner die Instruirung aller einzelnen Bausachen, 598 die gutachtliche Wuͤrdigung der Plane fuͤr einzelne Gebaͤude der Privaten, die Pruͤ-fung und Bewilligung der Bau-Reparaturen, die Aufsicht auf die den vorgeschriebenen Planen, und der Bau:= Polizey-Ordnung entsprechende Ausführung der Bauten, die Sorge für die Sicherheit und Dauerhaftigkeit derselben, und die geeignete Rücksichtnahme auf Schönheit und Begquemlichkeit; die Aufsicht auf die Bau-Materialien und Werkleute, und endlich die Beylegung eder Entscheidung der Baustreitigkeiten, soferne sie nichr zu gerichtli, chen Verhandlungen geeignet sind, welche jedoch bey den Gerichten nicht eher vorzunehmen sind, bis die Vermittlung der Bau-Commission eingetreten und fruchtlos geblieben ist, worüber die gehörige Nachwetsung bengebracht werden muß. . 68. In Beziehung auf die im vorstehenden I. 67. bezeichneten Gegenstände, bildet die Kreis-Regierung die Mittel Instanz und nächste oberaufsehende Stelle, welcher noch besonders die Genehmigung der einzelnen von der Bau-Commission instruirten Bau-Plane, so wie der Pläne für solche Neparaturen, wodurch die Fagaden der Gebaͤude geändert werden, ausschließend zus steht, sofern in diesen Fällen nicht höhere architectonische Rücksichten eintreten, wo sodann die Genehmigung des Staats-Ministeriums des Innern erholt werden soll; dem Letztern bleibt überhaupt nebst denjeni- 599 gen Gegenstaͤnden, welche auf die seiner unmittelbaren Aufsicht untergebenen Gebaͤude und Monumente Beziehung haben, die oberste Leitung des Bauwesens im Allgemeinen, die Herstellung, Berichtigung und Bewahrung der General-Plane, die Bestimmung der Baulinten, die Prüfung und Regulirung der Plane zu neuen Anlagen in ganzen Parthien, und die Ertheilung allgemeiner Vorschriften über die Mitetel, Art, Ordnung und Zeit der Ausführung, vorbehalten. . 60. Dassenige, was in dem O. 29. von der Besorgung der Canzley-Geschäfte bey dem Armen Pflegschafts-Rathe, und von den Ausfertigungen, Berichts= Erstattungen und öffentlichen Bekanntmachungen derselben angeordnet weorden ist, gilt in gleicher Art auch von der Bau-Commission. M. Gewerbe und Handel ?). 9. 70. Die Verleihung der Gewerbs Gerechtiok iten in dem Stadt- Bezirke, sofern selche nicht in der höhern Stelle unmutelbar oder ausschli H#nd durch die bestehenden Verordnungen vorbehalten ist, kömmt dem Magistrate zu. Er ist für solche Verleihungen, und für alle die)enigen Fälle, wo es sich von der Dinglichkeit oder Dersönlichkeit der Gewerbe, von der Veräußerung, ) Verordnung über das Gemeindewesen. J. 63. 600 Cession, Verpachtung oder Vererbung, von der Einziehung, Erneuerung oder Trans ferirung derselben und so weiter, oder von Gewerbs= Streitigkeiten handelt, die erste Instanz. Er instruirt auch diejenigen Gewerbs" Gesuche, deren Enrscheidung von höheren Stellen abhängt. G. 71. Von dem Magistrate wird die Matrikel der Gewerbe, nach ihren verschiedenen Arten und Classen, angelegt und fortgefuͤhrt. Der Poltzey-Direction soll die Einsicht in diese Matrikel jederzeit offen seyn, und alle beschloßenen und genehmigten Bewilligungen von Gewerbs-Rechten sind derselben bey der Ausfertigung jedesmal bekannt zu machen. . 72. Zunächst unrer der Aufscht des Magistrats stehen die Handwerks" Zünfte. Derselbe wacht über die Vollziehung der Zunft-Ordnungen, veranlaßt die Revidmung der nicht mehr anwendbaren Artikel, und ist für die A stlellung der Handwerks-Mibräuche verantwortlich. Wo aber diese Mißbräuche in die öffentliche Ruhe und Sicherheit eingreifen, hat die Pol'izen Direction, benehmlich mit dem M istrate, die geeigneten Verfügungen zu treffen. *n-. Beschwerden zwischen Meistern, Gesellen und Lehrjsungen, über ihre aus dem Handwerke hervorgeyenden Verhäuu##ße, so 601 wie Beschwerden der Kunden und Kaͤufer gegen Handwerker und Kaufleute, sofern es sich nicht von rechtlichen Beziehungen handelt, werden ebenfalls vom Magistrate beygelegt und entschieden. §. 74. Kein Handlungs-Diener, Handwerks-Geselle oder Lehrjunge darf angenommen werden, ohne Anzeige bey der Polizey-Direction, welche darüber die Liste führt. Sie allein stellt die Wanderbücher aus, und beglaubigt dieselben. Auch führt sie besondere Aufsicht auf die öffentliche Aufführung der Gesellen, Lehrjungen und ihre Wanderungen. S. 75. Die Aich-Austalt steht unter dem Magistrate. Von ebendemselben wird die Untersuchung des Maaßes und Gewichtes in den Häusern und #äden der verkaufenden Gewerbs= und Handels-Leute vorgenommen, auf den effeutlichen Märkten bingegen gemeinschaftlich von Commiessarien der Polizey-Direction und des Magistratoe, nach den Bestimmungen der 9#. 41—45. S. 76. Gegen unberechtigte Anmaßung eines Gewerbes oder Handels, gegen den verbotenen Hausir' Handel, und gegen den Um, lauf salscher Münzen oder fremder Scheide-Münzen, hat die Dolizey= Direction zu wachen und einzuschreiten. Sie handhabt die Ordnung auf den Jahrmärkten, und 602 vermittelt oder entscheidet die daselbst vorfallenden Streitigkeiten, sofern sie nicht rechtlicher Natur sind. S. 77. Derselben bleiben auch alle Gegenstände des Post= und Boten, Wesens, soweit solches in den Wirkungskreis der untergeordneten Behörden fällt, sortan überwiesen. N. Oeffentliche Plätze und Vergnügungen. S. 78. Bey öffentlichen Vergnügungen, Auf zügen und Volks-Festen, liegt die Aufrechrhaltung der Ordnung und Sicherheit der olizey-Direction ob. Sie allein kann zu dergleichen Veranstaltungen die Bewilligung ertheilen, und wird nach Beschaffenheit der Umstände, auch den Magistrat zu einer Abordnung elnladen. S. 70. Alle öffentlichen Vorstellungen, ambulante Theater, Freynächte u. s. w. hängen gleichfalls von der Erlaubniß der Polizey=Direction ab. In ihren Pflichten liegt es, die Verordnung über verbotene Hazardund Lotterie-Spiele in Ausübung zu bringen. §. 8e0. Die Gasthöfe und öffentlichen Erholungs-Orte, so wie überhaupt alle öffentlichen Plátze, sind der besondern Aufsicht 603 der Polizey-Direction untergeben. Sie hat auf eine genaue Beobachtung der polizeylichen Feyerstunden zu halten. Sie entscheidet die Beschwerden zwischen Gastgebern und Gästen, so wie auch zwischen den Vermiethern von Wagen und Pferden, und zwischen den Miethern derselben, in Rücksicht auf Bewirthung, Uebervortheilung u. s. w., vorbehaltlich der gerichtlichen Behandlung in den dazu geeigneten Fallen. ·. Intelligen zwesen, Buchhandel und Preß-Freyheit. §. Ir. Das Intelligenz-Wesen verbleibt in den Hüänden der Polizey-Direction; sie redigirt das öffentliche Anzeige: Blatt, durch welches das Publicum von allen Nachfragen, Anbietungen, Bekanntmachungen und obrigkeitlichen Erinnerungen Kenntniß erhalt. In dieses Blatt werden die öffentlichen Erlaße des Magistrats ebenfalls eingerückt. . 32. Mit dem Anzeige Blatt hat die Polijey: Direction fortwährend eine Anstalt zu verbinden, wo die Erkundigungen um Arbeit und Arbeiter, um Dienste, Käufe, Verkäufe, Feil= und Miethschaften u. s. w. aufgenommen und mitgetheilt werden können. 604 S. 88. Die besondere Verkündigung der Verordnungen, wo eine solche, nebst der Publicar tion durch das Geseß= oder Allgemeine Intelligenz-Blatt, nothwendig oder angeordnet ist, geschiehr, nach jedesmaliger Anweisung der Kreis= Regierung, mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Gegenstandes, entweder durch die Polizey Direction, oder durch den Magistrac, oder durch beyde Behörden gemeinschaftlich. S. 84. Keine öffentlichen Bekannemachungen von Drivaten finden state, und keine Anschlag, Zettel sind zuldssig, ohne Vorwissen und Erlaubniß der Polizey Direction. Nebstdem liegt derselben auch die Revisson der einer Cenfur gesetzlich unterworfenen periodischen Blätter ob, soferne dieses Geschäfst Riemand Andern überwiesen wird. S. 85. Die Vollziehung des Edicts über die Preßfreiheit ist, nach den darin gegebenen näheren Bestimmungen ausschließend der Poltzey= Direction übertragen. Der Magistrat ist schuldig, dieselbe über alle Gesuche um Verleihung des Reches zum Buchhandel und zur Errichtung von Leihbibliotheken mit ihrer Erinnerung zu hören. 605 P. MilitärF= Gegenstände. I. 86. Für die Gegenstände der Militär= Conseription wird ein gemeinschaftlicher Ausschuß gebildet, welcher, unter der Leitung des Vorstandes der Polizey= Behörde und eines Bürgermeisters, aus einem Polizey Commissär, einem rechtskundigen Magistrats: Rathe, zwey bürgerlichen Magistrats Räthen, und den nöthigen Schreibern und Dienern bestehe. — Derselbe verfährr in ähulicher Art, wie es für dem Armen,Oflegschafts: Rath in den Ö. i7. und 29. vorgeschrieben ist. S. 37. Die Anordnung und Vertheilung der Gemeinde Lasien bey Militr= Einquartie: rungen und Durchmärschen kömme, nach den hiecüber bestehenden besondern Verordnungen dem Magistrate zu 7), jedoch unter Mitwirkung eines Abgeordneten der Polizey-Direction und mit Vorbehalt der Erinnerung dieser Letteren über den Concurrenz=Fuß, und mit Vorbehalt der Zusammen— Berufung eines erweiterten Ausschusses in dringenden Fällen, nach Gutfinden der Kreis-Regierung. *.) Verordnung über das Gemeinde-Wesen J. 61. . 38. Alle Geschäfte der Landwehr und Na, tionalgarde, soweit dieselben die Cidil-Obrigkeit berühren, werden von dem Masistrate besorgr. 40 Fonds und Umlagen für die detlichen polizey-Anstalten ?) dann Sporteln und Taxen. »*) §. 0. Die Auemittlung und Verwaltung der Fends, die Ausminlung, Erhebung und Verrechnung der Einnahmen und Gefälle für die örtlichen Polizey= Anstalten, sofern die Last der Herstellung und Unterhaltung derselben der Stadt: Gemeinde obliegt, geschieht durch den Magistrat; es möge nun die Leitung jener Anstalten ihm selbst oder der Polizey, Direction übertragen seyn. *) Verordnung über das Gemeinde-Wesen #. s 61. ) Analegie des Edicts über die gutsherrlichen Oechte #. 113 §. 90. Wo es darauf ankömme, zum Besten örtlicher Anstalten, welche unter der Aufsicht und keitung der Polizeny Direction stes hen, die Gemeinde Casse mit neuern Ausgaben zu belasten, und hiezu die abgängigen Hülfsquellen auf dem Wege des Anlehens. oder besonderer directen oder indirecten AbgJaben, oder durch das Mittel der Umlagenaufzufinden, vereinigt sich die Polizey= Behörde mit dem Magistrate zur gemeinsamen Berathung, Beschlußfassung und Begutachtaung. . or. Ein gleicher Zusammentritt bes Armen-Pflegschafts-Rarhs, so wie der Bau-Com=(4%) 607 mission mit dem Magistrate findet statt, wenn die Rede davon ist, fuͤr das Armen-Wesen, und die dazu gehoͤrigen Anstalten oder fuͤr Bau-Anlagen und Verschsnerungen außer den festgesetzten gewöhnlichen Einnahmen, besondere Mittel aufzubringen. . 92. In allen diesen Fällen bleibt die gesehlich bestimmte Mitwirkung und Zustimmung der Gemeinde= Bevollmächtigten ausdrucklich vorbehalten.) *) Verordnung über das Gemelnde-Wesen F. 2. S. 93. In Erhebung der Sporteln und Taren haben sich die Polizey-Direction und der Magistrat nach der Tarordnung und den bestehenden Vorschriften zu achten. — Jede dieser Behörden erhebt die normalmäßigen Taren von Verhandlungen und Ausfertigungen in densenigen Gegenständen, deren Behandlung ihr zusteht, und zwar die Pelifen-Direction für das Aerar, der Magistrat für die Gemeinde-Casse. Bey gemeinschaftlichen Verhandlungen und Ausfertigungen fällt die eine Hälfte der Taxen dem Aerar, die andere Hälfte der Gemeinde= Casse zu. — Wo specielle Verordnungen bey gewissen Geschäfts-Gegenständen eine besondere Casse bezeichnen, in welche die Taren fließen sollen, oder wo die Befreyung gewisser Gegenstände von allen Taren gesehlich ausgesprochen ist, hat es dabey sein Verbleiben. 603 III. Von den Graͤnzen der Befugniße der Polizey-Direction und des Magistrats. H. 94. Sowohl die Polizey-Direction als der Magistrat haben sich als untergeerdnete, blos vollziehende und verwaltende Behörden zu betrachten, und alle ihre Amtshandlungen nach den besiehenden Verordnungen einzurichten, welche sie wohl von Zeit zu Zeit in Erinnerung bringen, aber nicht abändern dürfen. S. os. Ben streitigen Gegensiänden, welche der Entscheidung der Polizey-Direction oder des tagistrats unterliegen, sind von beyden Behörden diesenigen Formen zu beobachten, welche für Fälle dieser Art vorgeschrieben sind. Eigentliche Rechts-Sachen sind an die Gerichte zu verweisen, und m Beziehung auf Verbrechen und Vergehen hat die Polizen=Direction nach Maaßgabe des allgemeinen Strafgesetbuches zu verfahren. §. o6. Die Polizey-Direction und der Magistrat üben die polizerliche Straf: Gewalt, und zwar jede dieser Behörden zunächst in den ihr ausschließend oder vorzugsweise anvertrauten besondern Polizey-Zweigen aus. Mit der Zuerkennung der Strafe wird zugleich die Zuerkennung des Schaden-Ersatzes verbunden. 650 S. y. Wenn ein Zweig der Politey von der Polizey Direction und dem Magistrate durchaus gemeinschaftlich behandelt wird, so versüge und vollzieht der Magistrat die Strafe gegen die Uebertreter aus dem Stande der Burger und Schutzverwandten, die Polizey-Direction aber gegen die Uebertreter aus der Reihe der übrigen Einwohner. Sind in dem vorausgesetzten Falle Bürger, Schutzverwandte und andere Einwohner zugleich betheiliget, so wird das Straf: Erkenneniß gemeinschaftlich gefaßt, und die Vollziehung geschieht gegen die Mitglieder der bürgerlichen Geme uden durch den Magtstrat, und gesen die übrigen Schuloigen durch die Polizey:= Direction. S. 93. Die Strafen, welche von der Polizey=Direction und dem Magistrate verfügt werden können, bestehen nebst der Confiscation verbotener Gegenstände in Arrest und Geld-Bußen, vorbehaltlich der besondern gesetzlichen Strafen gegen Landstreicher und Bertler. — •. In Beziehung auf das Maaß dieser Sir fen haben sich die genannten Behörden nach densenigen Bestimmungen zu achten, welche darüber in den Polizey, Gesetzen und Verordnungen enthalten sind. Wo aber diese ein bestimmtes Maaß nicht ausdrücken, kann von der Polizey" Direction und dem Magistrate keine Arrest-Strafe über 8 Tage, und 610 keine Geldstrafe, mit Einrechnung der Encschädigung, über so fl. verfügt, und es muß, wenn eine höhere Strafe verhänge werden soll, an die Kreis-Regierung Bericht erstattet, und das Erkenneniß derselben erholt werden. Diese Berichts= Erstattung tritt auch bey denjenigen Uebertretungs-Fällen ein, für welche die bestehenden Verordnungen das Erkenntniß der hähern Stelle besonders vorbehalten haben. S. 1co. Die von der Polizey, Direction aufgelegten und erhobenen Geldbußen werden, sofern nicht einzelne Verordnungen bey ges wissen Uebertretungen ein Anderes bestimmen, dem Aerar verrechnet; die von dem Magistrate aufgelegten und erhobenen Geld=Bußen aber fallen, unrer dem nämlichen Vorbehalt, der Gemeinde-Casse zu.) Bey gemeinschaftlich erlassenen Erkenntnißen (P. 97.) werden die Scrafsgelder der Bürger und Schutzverwandten zur Gemeinde Casse abgegeben, die Strafgelder der übrigen Verurtheilten aber fallen dem Aerar zu. *) Analogie der Verordnuns über das Gemeindewesen K. 119. und des Edicts über dle gutsherrlichen Rechte 5. 112. S. 101. Der Magistrat hat für einen angemessenen bürgerlichen Arrest-Ort zu sorgen, worüber derselbe die ausschließende Aufsicht führt. Die Arrest-Orte der Polizey=Dtrection werden auf Kosten der Staate-“ Casse hergestellt und unterhalten. (40*) ·11 ð. 102. In allen Angelegenheiten, welche auf die öffentliche Ruhe und Sicherheit Einfluß haben, ist die Aufsicht der Polizey=Direction nicht durch die Gränzen der Scadt beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Umgebungen ohne Rücksicht der Gerichtsbarkeit. V. 103. Auch erstrecken sich die polizeylichen Befugniße, sie moͤgen nun von der Polizey-Direction und dem Magistrate in den einer jeden Behörde besonders übertragenen Geschäáses= Abrheilungen allein und ausschließend, oder von beyden gemeinschaftlich ansgeübt werden, über alle Personen und Einwohner der Stadt, ohne persönliche oder dingliche Ausnahme.) 2) (6. 56. der Verordnung über das Gemeinde-Wesen. IV. Von der Art und Form des wechselseitigen Benehmens zwischen der Polizey-Directton und dem Magistrate. . 104. In allen besondern Fällen und Beziehungen, welche ein wechselseitiges Benehmen der Polizey, Direction und des Magistrats fordern, für welche aber die Art und Form dieses Benehmens durch die vorstehenden Vorschriften nicht ganz aus- 612 druͤcklich vorgezeichnet ist, wird dasselbe entweder durch Correspendenz, oder durch Abordnung gepflogen. 9. 1os. Die Correspondenz wird entweder durch foͤrmliche Anschreiben, oder von kurzer Hand durch Mittheilung bloßer Protocolls:Auszuge geführt, und die Abordnung geschieht in der Art, daß die Polizey-Direction und der Magistrat sich entweder einzelne Deputirte zusenden, oder für gewisse Ergebniße und Geschäfte Commissarien benennen, die aus gemeinschaftlichem Auftrage handeln, oder endlich, daß beyde Behörden sich zu einer gemischten Sitzung vereinigen. . 10. Wern es sich von sogenannten laufenden Geschäfren ohne besondern Belang handelr, oder wenn es darauf ankömmt, über minder wichtige Gegenstände vorläufige Aufragen zu thun, gegenseitige Notizen und Aufklärungen zu erholen, von den Acten oder andern Behelfen Einsicht zu nehmen u. dergl.; so genügt die Mittheilung einfacher Protocolls=Auszüge, oder, nach Umständen, die Abschickung eines Deputirten zur mündlichen Rücksprache. *. 107. In Angelegenheiten, welche lediglich auf der Vollziehung der bestehenden Gesetze und Verordnungen, so wie der gefaßten Beschlüße beruhen, und bey welchen eine unmittelbare Aufsicht und Einwirkung an Orr und Stelle und ein schnelles Verfahren nothwendig ist, tragen die Polizey-Direction und der Magi- 613 strat ihre Befugniße und Obllegenheiten auf gemeinschaftliche Commissarien über, welche jedoch stets unter deren Oberaufsicht und Leitung stehen. 8. 108. Gegenstaͤnde von Wichtigkeit, welche ihrer Natur nach eine vielseitige Erwaͤgung fordern, und insbesondere die Feststellung allgemeiner Grundsaͤtze, die Einleitung neuer allgemeiner Anordnungen eder wesentlicher Abänderungen in den eingeführten Vorschriften, dann die Begründung, Einrichtung oder Reform öffentlicher Anstalten und die diesfallsigen Reglements und Instructionen, si.ad zu einem förmlichen und näher ausgeführten Schriften Wechsel, und nach Umständen auch zur Berathung in gemischten Sitzungen, vorzüglich alsdann geeignet, wenn die Polizey-Direction und der Magistrat, in Folge des vorausgegangenen schriftlichen Verkehrs in der Hauptsache einverstanden sind, und nur noch über einzelne Dunkte oder die Art der Ausführung Zweifel und Anstände obwalten, deren Beseitligung durch mündliche Erörterungen sich noch erwarten läßt. . #0. Wenn bey den gegenseitigen Verhandlungen die eine Behörde, mit Bezug auf bestehende Verordnungen und Vorschriften, vor der Beschlußnahme, noch die Ersetzung eines wesentlichen Punktes verlangt, so kann die andere Behörde diese Ersetzung weder verwelgern, noch umgehen. 614 . 110. Eben so wenig kann bey einem von Seite der einen Behörde gemachten bestimmter Antrage die andere Behörde einen diesem Aw trage enegegengesetzten Beschluß e lassen und aueschrelben, sondern es tritt alsdann, wenn eine Vereinigung der Meynungen auf keine Weise zu bewirken ist, die Nothwendigkeit höherer Entscheidung ein, und die Berichts-Erstattung kann von derjenigen Behörde, zu deren Wirkungskreis die Hauptsache gehöre, weder abgelehnt, noch unterlassen werden, wenn die andere Behörde darauf bestehe. 6. 111. Wo jedoch Gefahr auf dem Verzug haf, tet, und daher die Entschließung der Kreis-Regierung ohne großen Nachtheil nicht abgewartet werden könnte, ist die Polizey=Direction, bey einer zwischen ihr und dem Magistrate obwaltenden Verschiedenheit der Meynungen, ermcchtigt, einstweilen nach eigener Ansicht diesenigen Verfügungen zu treffen, welche sie den Umständen angemessen findet, und nach den Gesetzen verantworten zu können glaubt. Sie hat aber jeden solchen Fall unverzüglich mit Darstellung der Gründe ihres Verfahrens anzuzeigen, und der Magistrat erstattet auch seiner Seits Bericht, damit die definitive und weitere Enescheidung der Kreis-Regierung bewirkt werde. S. 112. Sowohl die Polizey-Direction, als der Magistrat und die allenfalls für einzelnte Zwelge aufgestellten Commissarien derselben. find befugt und verpflichter, bey besondem 615 Wahrnehmungen und Anzeigen sogleich selbst und allein, auch ohne das sonst vorgeschriebene Benehmen, jedoch mit Vorbehalt nachtrgscher gegenseitiger Benachrichtigung, alsdann einzuschreiten, wenn die Umstände dringend gebieten, auf der Stelle zu handeln, um drohende Beschädigungen zu verhüten, und sich der Beweismittel begangener Uebertretungen zu versschern. . 113. Die Polizey-Direction und der Magistrat sollen sich alle Erfahrungen, welche dieselben in Bezug auf die in ihren gegenseltigen Wirkungskreis einschlagenden Gegenstände zu sammeln Gelegenheit gefunden haben, so wie alle zweckdienlichen Norizen und Behelfe zur Amtsführung, zuvorkommend und zu rechrer Zeit mictheilen, die gemachten Mittheilungen und Erinnerungen freundschafllich aufnehmen und bereitwillig benützen, und überhaupt zum Besten der Gemeinde und der öffentlichen Ordnung einmüthig zusammen wirken. G. 174. Insbesondere hat die Polizey, Direction dem Magistrate in seinen Amtshandlungen unweigerlich jeden Beystand zu leisten, welchen derselbe zu verlangen veranlaße seyn könnte; so wie hinwiederum der Magistrat die Poliz-n Direction in ihren Verrichtungen auf alle Weise zu unterstützen bemüht seyn soll. *2 Was in den vorstehenden S. 104— 14. über die Art und Weise des Benehmeus 616 zwischen der Polizey-Direction und dem Magistrate angeordnet worden ist, findet auch in Ahnlicher Art hinsichtlich des gegenseitigen Benehmens mit dem Armen-legschafte=NRathe, der Bau-Commission und dem Ausschuße für die Militär= Conscription seine Anwendung. München, am rs. September 1819. Max. Joseph. Gr. v. Triva. Gr. v. Thuͤrheim. Etht. v. Lerchenfelbd. Gr. v. Törring. Nach dem Befehle Seiner Maje lär des Kdnigs: End v. Kobell. (Die Verhältniße der Käniglichen Commissarien in den Städten Ir. und Ur. Classe zu den Magistraten betreffend.) Marimilian Joseph, von Gottes Gnaden Kömg von Baiern. Wir haben in den S#. 70, 122 und 126 Unserer Verordnung vom 17. Mai d. J., die Verfassung der Gemeinden betreffend, die Aufstellung Königlicher Commissarien bey den Magistraten der größern Städte erster und zw'yter Classe nach Erforderniß der Umstände vorbehalten, und werden dies jenigen Städte, welchen Wir dergleichen Commissarien für jetzt zu geben gedenken, durch besondere Enrschliehungen benennen. — Vorläufig haben Wir, um das Verhältniß dieser Beamten zu den Magistraten festzuseben, nach Vernehmung Unsers Staatsraths beschlossen, und verordnen: 617 . I. In allen Gemeinde-Angelegenhei' ten führen die Magistrate innerhalb des gesetzlich bezeichneten Wirkungskreises, und ter unmittelbarer Aufsicht und Leitung der Kreis-Regierungen, die ganze Verwaltung ausschließend und selbstständig, ohne Einfluß der Königlichen Commissarien, deren Be, fugniß und Obliegenheit in dieser Beziehung sich darauf beschränkt, offenbare und gemeinschädliche Gebrechen, sobald sie solche wahrnehmen, zur Anzeige zu bringen. K. II. Die eigentliche Bestimmung der Commissarten ist es, eine ununterbrochene Aufmerksamkeic auf sämmtliche Verháltniße der Local-Polizey zu richten, welche an die Magistrate übergeht, und in den Polizey-Senaten derselben besorgt wird. K. III. Zur Erfüllung dieser Bestimmung sollen die Commissarien sich in einer beständigen Uebersicht des Polizey, Dienstes, und des Ganges und der Ordnung der Polizey, Geschäfte erhalten; weswegen denselben die Acs ten der Polizey Senate jederzeit offen stehen, und alle verlangten Notizen miegetheilt werden müssen. IV. Vorzüglich haben die Commissarien dahin zu sehen, daß nichts unterlassen oder versäumt werde, was erforderlich ist, a) zur Erhaltung der Sicherheit, b) zur Handhabung der Sanita4ts-Polizey, namentlich zur Verhütung und Ab-613 wendung ansteckender Seuchen, und zur Ausführung der Verordnungen über die Schutzpocken-Impfung; endlich JP) zur Erhaltung und zweckmäßigen Einrichtung der mit den eben genannten Polizey-Zweigen in Verbindung stehenden öffentlichen Anstalten. S. V. Die Commissarien nehmen Antheil a) an den Verhandlungen des Armen Psleg: schafts-Rarhs; b.) an den Geschäften der Militär= Conscription; D) an den Geschäften der Einquartirung und des Vorspanns; # Sie haben, was diese Verhandlungen und Geschäfte betrifft, über die genaue Befolgung der bestehenden Verordnungen im Allgemelnen, und über die sorgfältige Unterhaltung richtiger Armenbeschreibungen, Conseriptions= Listen und Quartier: Bücher zu wachen, und die Abstellung gegründeter Beschwerden zu veranlassen. 6. VI. Wenn im Holizey-Senate, im Armen-Pflegschafts-Rathe, oder in dem Ausschuße für die Militr= Conseription die Rede ist: von allgemeinen Anordnungen und Maaß-=regeln, von Vorschlägen zu Abänderung bestehender Vorschrifsten, von Begründung, Einrichtung oder Reform öffentlicher Austals ten, von Reglemenes und Instructionen, oder von andern, des Grundsatzes oder der Folge wegen wichtigen Verfügungen, so sollen die Commissarten den Berathungen 619 hieruͤber beywohnen, und ohne diese ihre Zuziehung darf niemals ein entscheidender Beschluß einseitig gefaßt und vollzogen werden. G. VI.. In denjenigen Fällen, für welche nach Inhalt der vorstehenden O . II. bis V'l. den Commissarien das Recht der Einsicht und Theilnahme zugestanden ist, sind fie in Folge dieses Rechts auch befugt, Bemerkungen und Erinnerungen zu machen, die Einverleibung derselben in das Protocoll zu verlangen, oder zu demselben ihre schriftlichen Erklärun, gen nachzutragen. §. VIII. Die Erinnerungen der Commissarien. sollen gehörig beachtet, und bey entgegengeseten Ansichten der Magistrate die Kreis“. Regierungen um Enescheidung angerusen werden, sofern die streitige Frage einen Gegenstand von allgemeinem und öffentlichem. Interesse, nicht aber bloße Privat= und. Parthey= Sachen betriffe, rücksichtlich welcher die Beschlüße ohne Weiteres nach der Seimmen-Mehrheit der Magistrats-Glieder aus. gesprochen werden. S. M. Wosich bey einzelnen Zweigen der Polizey#. Verwaltung schädliche Vernachläßigungen, Umegelmäßigkeiten und Mängel zeigen, haben die Commissarien zur unverzüglichen Abs hülsfe zuerst durch bestimmte Aussorderung. an die Magisirate, sodann aber, wenn diese Aussorderung fruchtlos bleiben sollte, durch. 620 Anzesge an die höhern Seellen amtliche Veranlassung zu geben. §. X. Rebstdem sind die Commissarten berechtigt und verpflichtet, in der Vollziehung solcher polizeylichen Beschlüße und Handlungen, wodurch die landesfürstlichen Gerechtsame beeinträchtigt, die Gränzen der den Magistraten anvertrauten AmtsF Gewalr offenbar überschritten, ausdrückliche Bestimmungen der Gesetze und Verordnungen übertreten, oder die öffentliche Ruhe und Sicherhei augenscheinlicher Gefahr ausgeseht werden, sogleich Instand zu verfügen, bis höhere Entschließung erfolgt seyn wird. . AI. Der aueschließenden Beschäftigung der Commissarien werden vorbehalten: a) die Reviston der einer Cenfar gesetich unterworfenen periodischen Blätter, so fern dieses Ges.häft Niemand andern. überwiesen wird; die Vollziehung des Edicts über die Preßfrepheit, nach den darin gegebenen nähern Bestimmungen; Die Leitung der Polizey in Ansehung der Reisenden und Fremden; die Vollziehung der Verordnungen Über das Paßwesen; die Ausstellung und Wisi-“ rung der Pässe, so wie die Visirung der von den M gistraten ausgefertigten. Wandecbüche-; d) die Vollziehung der Polizey Verordnungen wider verfassungs= und gesetzwidrige 5 c — 6021 Anmaßungen oder Antastungen landesfuͤrstlicher Rechte, und wider unerlaubte Verbindungen und geheime Gesellschaften; · bie Einleitung der nothwendigen Vorkehrungen in Bezlehung auf bedrohte eder bereits gestörte allgemeine #ffentliche Ruhe und Sicherheit. K. II. In den Angelegenheiten der vorbezeichneten Art sind die Magistrate verbunden, die Commissarien bereitwillig auf alle Weise zu unterstützen, so wie diese hinwie derum den Magistraten alle diejenigen Erfahrungen und Behelfe mittheilen werden, deren sie zu ihren amtlichen Verrichtungen bedürfen. . XIII. Wern in dem durch den O. XI. lit. e begzeichneten Falle, um die allgemeine Ruhe und Sicherheit gegen dringende Gefahren zu schützen, und frevelhafte Ausbrüche abzutreiben, auherordentliche Maaßregeln ergriffen werden müssen, und etwa sogar die Aufbietung der bewaffneten Macht nothwendig wird, so sollen die Commissarien, welche diesen Theil der Polizey unausgesetzt im Auge zu behalten, und über den Zustand desselr ben fortwährend die genauesten Nachrichten einzuziehen haben, den Maglstrat zu Beyrath und Mitwirkung schleunigst versammeln, und sind von diesem Augenblicke an bis zur Wiederherstellung der Ordnung bevollmächrigt, in dem nach Umständen zu verstärkenden 622 Holizey: Senat als Voerstände mie voller Amts.- Gewalt und überwiegender Enescheidung, unter persönlicher Verantworrlichkeic, zu verfügen und zu handeln, und die verschiedenen Verrichtungen unter die Senats-Mitglieder, als vollzlehende Gehülfen, zu vertheilen. &. XIV. Das bey den Magistraten für den niedern Polizendienst und für die Schreiberey in Polizey= Sachen aufgestellte untergeordnete Personal steht, nach einem mit den Bürgermetstern zu treffenden Uebereinkommen, auch den Commissarien in Erfüllung der ihnen angewiesenen Obliegenheiten zu Gebot. — Außerdem wird jedem Commissär ein ihm besonders untergebener, aus der Staats-Casse besoldeter Officiant zugetheile. . XV. Zwischen den Commissarien einer Seits und den Magistraten eder den einzelnen Geschäfts. Abtheilungen derselben anderer Seits findet niemals Schriften-Wechsel, sondern blos mündliches Benehmen oder gegenseitige Erklárung zu Protocoll statt. S. XVI. Taxen und Strafgelder von Verhandlungen in Polizey Gegenständen, welche nach der gegenwärtigen Verordnung den Commissarien ausschließend übertragen sind, werden dem Aerar verrechnet; alle übrigen Taren und Serasgelder von solchen Verhandlungen, welche den Magistraten allein, oder auch gemeinschaftlich mit den Commissarien zustehen, fallen in die Gemeinde Cassen. (7) 623 g. XVII. Die Commissarien führen den Titel: „Königl. Commissär der Stadt N.“ und gehen den Bürgermeistern und Magistrats-Räthen vor. · München-amts.September1818. Max. Josepb. Gr. v. Triva. Gr. v. Thürheim. Freyh. v. Lerchenfeld. Gr. v. Toring. Nach dem Befehle Seiner Majestär des Kbnigs: Egid v. Kobell. (Die Polizey in den Universiräts = Städten betreffend.) Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben, nachdem der polizeyliche Geschäftskreis der Magistrate und der von Uns aufzustellenden Commissarien in den größeren Städten festgesetzt ist, mit Rücksicht auf die eigenthümlichen Verhältniße der Universitäten, und in Erwägung, daß diese Verhältniße eine besondere Form der Polizey, Verwaltung fordern, nach Vernehmung Unsers Staatsraths beschlossen, und verordnen; l*'. Zur Ausübung der Polizey, in Ansehung der Studierenden an den Universstäten, wird in jeder Universitäts= Stadt eline eigene Commission gebildet, und aus dem Königlichen Commissär, aus zwey von dem academischen Senate ju wählenden Deputirten, und aus 624 zwey Abgeordneten des Magistrats zusammen gesetzt. . UH. An diese Commissien gehen diejenigen Befagniße und Obliegenheiten über, welche in Polizey= Sachen der Studierenden bisher den ordentlichen Polizey-Behörden entweder ausschließend oder gemeinschaftlich mit den Rectoraten und akademischen Senaten zugestanden waren; mit ausdrücklicher Ausnahme der nach den Verordnungen und Universit4ts= Statuten den ebengenannten Rectorsten und Senaten übertragenen ausgeschiede nen Competenz in Beziehung auf Studien, Sttten und Dleciplin. g. u. Dem Keniglichen Commissär gebühre der Vorsitz bey der Commission, und die sorrmelle Leitung des Ganzen. — An ihn gelangen alle Erlasse und Anzeigen, welche die polizeylichen Angelegenheiten der Studierenden betreffen; er sorgt für die Führung eines besondern Protocolls hierüber; vertheilt die Arbeiten und Functionen unter die übrigen Mitglieder der Commission, nach einem mit denselben zu verabredenden Plane, nimmt die Instruirung der laufenden einfachen Geschäáfte sogleich vor, veranlaßt die erforderlichen ordentlichen oder außerordentlichen Sihungen, und läßt die Schreibereyen, theils von seinen Officianten, theils in der Canzley für den Polizey= Senat des Magistrats fertigen. 625 C. IV. In solchen Fällen, wo es darauf ankömmt, grobe Uebertretungen der Gesehe und Verordnungen zu verhüten oder abzustellen; geheime Verbindungen zu emdecken und zu zerstören; die bedrohte öffentliche Ruhe und Sicherheit aufrecht zu erhalten, oder nach eingetrretener Störung wieder herzustellen, ist der Commissär, sofern ein gleichzeitiges Benehmen mit dem Rectorate und der Commission nicht mehr möglich ist, zwar berechtigt, und verpflichtet, auf der Stelle selbst und allein die augenblicklich nothwendigen und unverschieblichen Vorkehrungen zu treffen; jedoch soll derselbe, wenn und sobald es nur immer möglich ist, sich einstweilen mit dem Rectorate vereinigen, bis die gesammte Commission zur Berathung und Ausführung der weitern Verfügungen zusammen getreten seyn wird. G. V. Definitive Bescheide, Straf= Erkenntniße, allgemeine Anordnungen und Regle, ments, allgemeine Maaßregeln, öffentliche Bekanntmachungen, Berichts= Erstattungen an die betreffenden höhern Stellen, und überhaupt Gegenstände, welche des Grundsates, der besondern Umstände oder der Folgen wegen von Wichtigkeit sind, sollen mit Ausschluß aller einseitigen Vorschritte dem Beschluße der Commission unterworfen werden, welcher nach der Mehrheit der Seim' men gefaßt, und auf diejenige Art und Weise vollzogen wird, die von der Commis —.— 626 sion als die zweckmaͤßigste anerkannt worden ist. g. VI. Der Commissaͤr, welcher, so ferne derselbe nicht selbst den Vortrag in einer Sache uͤbernommen hat, seine Stimme jedesmal zuletzt giebt, die bey etwa eintretender Gleichheit der Stimmen entscheidend ist, kann die Vollziehung der gefaßten Beschluͤße auf seine Verantwortlichkeit, jedoch nur dann sistiren, wenn er davon einen großen Nachtheil fuͤr die öffentliche Ruhe und Ordnung, oder eine Beeinträchtigung der landesfürstlichen Gerechtsame befürchtet; und er ist zu dieser Sistleung verpflichtet, wenn er dafür hält, daß der Beschluß einem ausdrücklichen Gesetze oder einer bestimmten Anordnung der vorgesetzten Stellen zuwider laufe, deren Entscheidung unverzüglich zu erholen ist. g. vu. Wenn die Deputirten des academischen Senats der Meynung sind, daß ein gegen ihre Ansicht durch Stimmen-Mehrheit gefaßter Beschluß wesentlichen Gerechtsamen und dem Wohle der Untversitct Eintrag thun möchte; so sind sie befuge, die Vertagung der Execution zu verlangen, über den Gegenstand mit dem academischen Senate Rücksprache zu nehmen, und, falls derselbe ihrer Meynung beytritt, auf Berichts= Erstattung anzutragen. Dieselbe Befugniß kömmt in ähnlicher Art auch den Abgeordneten der Magistrate zu. wenn sie glauben, daß ein gefaßter Be- 627 schluß den Gerechtsamen und dem Wohle der Stadt zu nahe treten könnte. g. VIII. Wenn jedoch in den durch die Ö#. VI. und VII. vorausgesetzten Fällen Gefahr auf dem Verzuge haftet, so liegt es in der Gewalt des Commissärs, einstweilen mit Rückscht auf Gesetze und Umstände diejenigen Verfügungen zu treffen, welche er nothwendig und zweckmäßig erachtet, die Gefahr abzuwenden. . IX. Bey Angelegenheiten, welche das Interesse von Militaͤr--Personen mit beruͤhren, oder den Beystand der bewaffneten Macht fordern, soll die Commission mit der Stadt-Commandantschaft ohne Verzoͤgerung in Benehmen treten, und dieselbe zur Abordnung und Mitwirkung einladen. . X. Ueberhaupt sind saͤmmtliche Behoͤrden verbunden, der Commission alle mögliche Unterstützung zu leisten, und die Mitglieder der Commission selbst sollen mit bereiewilliger Theilnahme zur Handhabung der Universtb“ tätsPolizey einmüthig zusammen wirken. 623 &. XI. Die Ausfertigungen der Commisston geschehen unter der Firma: „Directorium der Universitäts: und Stadt-Polizey,“ und werden von dem Königlichen Commissär, von dem ersten. Deputirten des academischen Senats, und von dem Bürgermeister oder einem rechrskundigen Magistrats-Rathe gemeinschaftlich unterzeichnee. S. XII. In allen andern Polizey: Sachen, bey denen die Studierenden an den Universttäcen nicht unmittelbar betheiliget sind, richtet sich das Verhäáältniß des Königl. Commissärs nach denjenigen Bestimmungen, welche in der allgemeinen Verordnung über die Verhältmiße der Commissarien in den Städten Ir. und Ir. Classe zu den Magtstraten überhaupt gegeben sind. München, am 15. September 1818. Max. Joseph. Gr. v. Triva. Gr. v. Thürheim. Freyh. v. kercheufeld. Gr. v. Torring. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: Egid v. Kobell. 629 Gesetzblatt 680 fuͤr das K 5 ni greich Baiern. XXW.. Stück. München, Mitttwoch den 3. December 1818. Inhalt. Verordnung dle Wahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung betreffend. Verordnung. (Die Wahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung betreffend.) Maximilian Josepp, von Gottes Gnaden König von Bajern. J. der Verfassungs-Urkunde, welche Wir Unseim Volke am 26. May gegeben haben, verordneten Wir zugleich, „daß die „darin angeordnete Versammlung der Stän=„de zur Ausübung der zu ihrem Wirkungs-„kreise gehörigen Rechte am 1. Jänner r5%18 10 einberufen, und inzwischen die hie-Gn) „zu erforderliche Einleitung veranstaltet „werde.“ Zu diesem Ende haben Wier bereits die Eintheilung der Gemeinden, die Wah, len der Magistrate und der Gemeinde-Vertreter, dann der Vorstände und des Ausschusses der Landgemeinden angeordner, so wie auch die übrigen zur Wahl der Abgeordneten in die zweyke Kammer erforderlichen Vorarbeiten herstellen lassen. Nach Vollendung derselben befehlen Wir nunmehr, daß zur wirklichen Vornahme der Wahl unverzüglich geschritren werde, zu welchem 631 Behufe Wir die Zahl der zu waͤhlenden Mitglieder und ihre Vertheilung auf die einzelnen Classen und Kreise nach den Bestimmungen der Werfassungs-Urkunde, und nach dem Verhälenisse der Bevölkerung Unsers Reiches, und des Standes der beson dern Classen= und Regierungs-Bezirke für die erste! Versammlung festgestellt haben, und in der Anlage unter Ziffer I. hiermit zur öffentlichen Kenntniß bringen. Nach den eingesendeten Anzeigen Unsrer Regierungen berechnet sich die Gesammtzahl der Familien Unsces Reiches auf 760,101 Familien, wonach zufolge der Bestimmung des Tit. VI. H. 6. die Zahl der zu wählenden Abgeordneten in 112., und mit Einschluß der 3 Acgeordneten der Universitäten in 115 Mitgliedern bestehet. Von der auf solche Art bestimmten Zahl haben sofort gemäß §. 9.: a) die Classe der adelichen Gutsbesitzer mit Gerichtsbarkeit ein Achttheil oder 14. b) die Classe der Geistlichen ein Achttheil, oder jene der Carholischen Kirche 0. der Protestantischen Kirche 5. 632 c) Die Classe der Städte und Märkie, welche nach G. 6. des Stände: Ediets an dieser Wahl Antheil zu nehmen haben, und in den Verzeichnisse unter Ziffer II. besonders benannt sind, ein Viertheil mit. 28. d) die Classe der übrigen Landeigenthümer, welche keine gutsherrliche Gerichtsbarkeie ausüben, zwey Viertheile mit 50. e) jede der Universitäten einen oder zusammen 3 Abgeordnete zu wählen, welches obige Gesammtzahl von 115 Mit, gliedern bildet. Die Vertheilung auf die einzelnen Kreise, welche nach dem Verhälenisse des Sctandes jeder Classe vorgenommen wurde, weiset die angeführte Tabelle. Unsere Regierungen haben nunmehr diese Wahlen nach den Vorschriften des Edicts über die Staͤnde= Versammlung sogleich einzuleiten und das Wahlgescháft mic unausgesetzter Thätigkeit in der Art zu vollführen, daß Uns selbes bis zum 25. künftigen Monats vol-Wir erwarten von Unsern Uncerhanen, daß sie durchdrungen von dem Gefühle der Wichlendet vorgelegt werden könne. 633 tigkeit dieser Wahlhandlungen, hiebey nur nach ihrer reinen und besten Ueberzeugung fürschreiten, und die Vertretung ihrer alls gemelnen Angelegenheiten in die Hände solcher Mitbürger legen werden, deren erprobte Recheschaffenheit und Theilnahme an dem Mar. Joseph, 634 allgemeinen Wohle des Vaterlandes, so wie deren Einsichten und Kenntnisse das unbegraͤnzte Vertrauen verdienen, und die ruͤcksichtslose Erfuͤllung ihres wichtigen Berufes erwarten lassen. München am 30. November 1618. Graf b. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Graf v. Triba. Graf v. Rechberg. Graf v. Thürheim. Freyherr v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Nach dem Besehle Seiner Majestät des Känigs, * Sgid v. Kobell. 635 Nro. I. 630 Ueber der Bildung der zwenten Kammer der Stände-Wersammlung nach dem für das erste Versammlungs= Vertheilung der Gesammt-Zahl S Namen E 55 Grundbesitzer mitII. Universitäten. III. Gei Familien= -- Gerlchtsbarkeit. si Geist tr c3 Toniden Zahl. EzS Zahl der Zahl der Zahl 5 D * — K re i s Zcrn & — Gerlches-Abgeord= und Abge- Deca- Pfar- 2 2 Bezirke. neten. Namen *—m nate.reyen. Abgeorden. neten 1. Jsarkreis . 109046 16 227 5 1 1 37 518 2 Landshut II. Unter-Donaukreist, 77157 11 153 2 J. — — 16 200 1 III. Regenkreis 790#224111% 5 — — 21 384 1 IV. Ober-Donaukreis1111206 78 1 — — 36 527 2 V. Rezatkreis. . 115409 16 64 1 1 1 9 i12 ·." Erlangen VI. Ober-Mainkreis034645 1673 — — 144 n# VII. Unter-Mainkreis057553155 77 1 1 1 27 399 1 BVuͤrzburg VIII. Nheinkreis 373152 — — — — 31 1961 1 I Summe 780101 112 045 14 5 5 101 ik 0 Die Zahl der Abgeerdneten beträgt 112. 5. Die Städte 1 mit 43 Hievon stellen also: 4. Die Landeigerthümer 7 mit 50 1. die adelichen Gerichtöbesitzer 7 mit 14 Summe 112 ".9ur-s " 3 3 Gesammt-Zahl 115 P) der protestantischen mit 637 638 sicht gegenwärtigen Umfange und der Bevölkerung des Königreiches Jahr 1810. auf die einzelnen Classen und Kreise. liche IV. Städte und Märkte über 500 V. Landeigenthuͤmer ohne Familien. Gerichtsbarkeit der Protestantischen Kirche. Jahl der Abgeord-, Zohl Districte Zehl Fami- neten Zahl der und 8 farz · a Gemein- der Abgcord, Julhetieepen. Consistorien. * lien.Eigene jö Familieneen. 1 10758 2 — 71 B* 6 50054 # 1 9232 — — Baireuth mit — — 1 · — Pfarreyen umfaßt 1 3 248 ⁊2009 6 den Negen- Un- —- — — ter-Douau= und 3 17 Obermain kreis ⁊ 11860 — 3 67562 1 6700 1 — " 31 nstach mit 182 100200 *6 *z — 566 3i farreyen umfaßt 1 6587 1 — *!1 en Ober-Do 316 ss 6 9749% — nau-, Rezat-, —— «-17 186 Untermain— 11 137761 — 4 ] 60708 7 und Isarkreis. — 14 118 11¼ 120888# 5 93650 ) — — i2 266 * 112 10610 — 3 77145 :„ T ** 105 — 5 81 114841 4 21 624350 56 (42) 639 Nr. II. 640 Verzeichniß der Städte und Märkte des Königreichs, welche zur Wahl der Städte=Abgeordneten in die Versammlung der Reichsstände berechtiget sind. HBchl der zu wählen-Nam en zamilien den Abgeordneten Kreise. der — — Städte und Märkte. Zabhl. J Eigene. hemiioe 1 Muͤnchen 10,758 2 — 2 Vorstadt Au 1,783 1. 3 Freising 758 · 4 Landsberg 556 7 — 1 Isarkreis. 5 Landshut 1,646 6 Kölz 505 7 Traunstein 667 –— II. 1 Deggendorf 612 1 Unterdonau- 2 DPassau 2,060 — 1 kreis. 3sStraubing 1,570 ! 1 Amberg 1,536 m 2 Eichstädt 1,015 « ZJngolstadt 1,610 Regenkreis. Kellheim 5186 — 5 5 Neumarkt 815 6 Negensburg 5,028 ⁊ Sulzbach 756 4 641 – 632. . ··Z«hldekxnwählcn-Kreise N *n*s r Familien- en Abgeordneten " er — — Städte und Märkte. 3Zahl.p 1 Augsburg 6, 700 1 2 Dillingen 722 3Donauwörth . * 651 a Guͤnzburg.. .. 7601 5 Gundelsingen 755 IV. » 6 Hchset . .. 630 7 aufbeuren 41 Oberdonau- 8 Kempten 9 ' kreis. gLauinen 1,001 10 Linat 715 11/ Memmingen 1,594 124 Neuburg *r 1,380 13 Schwabmünchen ... 550 1 Nuͤrnberg.. .. 0,587 1 2 JAltdorf.. ... 512 3 Ansbach .. 4 3,375 4 Dinkelsbührl 1,105 5 Erlangen ... 2,316 6 Feuchtwang 571 7 Fürtttee 3,347 V. 6 Gunzenhausen .... 513 . 9 Lauf EEEIrEEIIE 632 6 NRezatkreis. 10. Neustadaat 60o06% -' - 11Nökdtingen...... 1,512 12 Oettingen . ... 613 153 Roh)yg 632 14 Rothenburg.. 1,570 15Schwabacch 1,003 16 Weissenburteg 1,001 — 17 Windshern 7130 1 Baireut)„2,9207 2 Bamberg .. 4,112 3 Kulmbach....... 904 a4a Forchheim. .. 707 VI. 5 So .. 1,570 4 6 Kronchg 7:7 — Obermainkreis : ichtenfells. 524 3 Münchbetrerrggg7 550 9 Weiden 520 10Sebttt 546 11 Wunsiedbe 769 643 644 ahl der zu wäglen-Kreis. N *n enn Familien — tgiorpnenen ½ enrt — Städte und Märkec. Zahl. Eigene. i 1 Amorbach ..... 6075 2 Aschaffenburg.. . .. 1,230 3Hamelburg. 510 VII. 4 Heidingssee. 500 5 Karlstadt 558. Untermain= 6 Kitzugen os.— 3 kreis. 7 lhr 750 8 Miltenberg.. 576 9 Orb 751 10 Schweinfurt.. ... 1,455 11 Wuͤrzburg ..... 3,992 1 Duͤrkheim.. ... 758 2 Deidehen 603 5 Edenkohen: 305 a Frankental 940 vinu. 5 Grünstadt 631 · · 6 Kaiserslauten gio — 3 Rheinkreis. ⁊7 Kirchheimbolanden . .. 502 6 Landgan 1,140 Neustadt 961 10 Pirmasenz. 979 11 Speher 1,275 12 Zweybrückken 1,106 — 6 2 13 2 5 4 27 4 Im Ganzen 28 b à b — 24 V d ê e — Khronologische Inhalts -Anzeige zu dem Gese6 Blatte des Jahres 1818. Stücc I. Verordnung vom a0. December 1877, die Umänderung des bishersgen Reglerungs-Blattes in eine Sammlung von Gesetzen und Verordnungen, und die Einführung elnes Allgemeinen Intelligenz-Blattes, detreffend. S. 5. Verordnung vom 33. December 1817, dle gegenseltige Freyzügigkeit zwischen Balern und den Nlederlanden betreffend. S. 14. Stück II. Kdnigliche Erklärung vom 17. Januar 1818, die Bestlmmungen über die Mllltalre-Pflicheigkeit in Bezug auf die Auswanderungen, insbesondere die Ueberelnkunft mit Sachsen-Codurg betreffend. S. 77. Verordnung vom 19. Januar 1979, die directen Staats= Auflagen für das Finanz-Jahr 18!7 in den älrern sieben Kreisen detreffend. S. 19. Verordnung vom 236. Januar 1918, den Sommer= Biersatz für das Jahr 1818 betresffend. S. 20. Perordnung vom 9. Februar 1818, die Militaire-Conserlption in Bezug auf die Studierenden betrefsend. S. ar. Perordnung vom pH. Februar 1818, die Nothwendigkelt der Beylegung der Urtheile vorlger Instanzen bep den Recursschriften in adbministratlvecontentiosen Gegenständen betreffend. S. 23. Stuͤck lII. a) Perordnung vom 9. und bekannt gemacht am 23. Februar 1818, die Dlenst-Verhdlenisse der #ffessoren bey den Appellatlons. Gerlchten betreffend. S. 25. b) Verordnung vom 13. März 1878, in Betreff der Maut-Verhälenisse im Unter-Mainkreise. S. a8. Stück W. Verordnung vom 6. April 1818, die Concurrenzen zum Straßenbau betreffend. S. au. Stück V. Verordnung vom 17. May 1818, die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Kdnigreiche betreffend. S. 49. Stück VlI. )Verodnung vom 33. May 1818, die directen Staats-Auflagen für das Finanz Jahr 1813 in den aͤltern sieben Krelsen des Reichs betreffend. S 97. b) Berordnung vom 23. May 1818, die Krlegskosten-Peraͤquations-- Umlagen pro 1813 betreffend. S. 99. Stück VII. Perfassungs= Urkunde des Kbnigreichs Balern vom 36. May 1818. S. 107. Stück VIII. Edict vom a6. May 1818, über das Indigenat. S. 14r. Stück H. Edict vom a6. May 1818, über die dußern Rechts-Verhältnisse der Elnwohner des Kdulgreichs Balern, in Bezlehung auf Religion und klrchliche Gesellschaften. S. 149. Stück I. Edict vom 6. May 1818, über die Freyhelt der Presse und des Buchhandels. S. 181. Stück XI. Sdict vom 36. May 1818, über die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals Reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren. S. 189. Stüchk IXlII. Edict vom 26. May 1818, über den Adel im Kdnigreiche Balern. S. al3. Stuͤck XIII. Edict vom 36. May 1818, über die gutsherrlichen Rechte und dle gutshertliche Gerichtsbarkeit. S. aar. « Stück XlV. Edlet vom a6. May r813, über die Familien-Fidel-Commisse. S. z7. Stück TXV. Edict ab. May 1818, Uber die Siegelmätigkeit. S. 325. Stück XVI. Edlet vom a6. May 1818, über die Verhältulsse der Staatsdiener, vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt. S. 333. Stück XVII. Edict vom 26. May 19818, über die Stände-Versammlung. S. 349. Stück KVIII. a) Das dle innern katholischen Klrchen-Angelegenheiten im Khulgrelche ordnende Concordat mit Sr. päbstlichen Heiligkeit Pius VII., abgeschlossen am s. Junius 1817, und von Sr. Kbulgl. Majestät bestätigt am 34. Oktoder 1817. S. 307. b) Edict vom 36. May 1878, über die innern kirchlichen Angelegenheiten der protestantischen Gesammt-Gemeinde in dem Kdnigreiche. S. 437. Dc)Accessions-Urkunde Sr. Kbniglichen Hoheit des Kronprinzen zu der Verfassungs-Urkunde des Reichs, vom zo. May 1818. S. 45r. Stück AXlI. a) Convention zwischen den Kronen Balern und Preußen, das Vaganten-Wesen betreffend, abgeschlossen zu Berlin am 90. May 1818, und von Sr. Kdnigl. Majestät ratificirt am 6. Junius 1818. S. 453. b) Kbnigliche Erklärung vom r0. Junius 1818, die Bestimmungen über dle Militaire-Pflichtigkelt in Bezug auf die Auswanderungen, insdesondre die Ueberelnkunft mit Sachsen-Meiningen betreffend. S. 466. Stück. XK. a) Verordnung vom ag. July 1878, die Vollzlehung der Verfassung Tit. V. H. 4. Nro. 3 und 5. betreffend. S. 469. b) Verordnung vom ag. Julp 1818, die nach der Verfassungs-Urkunde regulirte Competenz der Kreis= und Stadt-Gerichte als prlvilegirte erste Instanz betreffend. S. 472. c) Verordnung vom ag8. Julpy 1818, dle Competenz über Ehestreltigkeiten bey gemischten Ehen betreffend, S. 474. Stück Xkl. Verordnung vom 5. August 1818., die Gemelnde Wahlordnung betressend. S. 477. Stück XlllI. Verordnung vom 4. August 1918. — Militalre-Cartel mit Preußen betreffend, abgeschtessen am 16. Dezember 1817, und von Sr. Kdalgl. Majestät ratificirt am 15. Januar 1818. S. 397. Stück XXlIII. a) Verordnung vem 15 September 1818, das Verhäleni½U zuisschen der Polizey-Direction und dem Maglstrate der Haupt= und Residenzstadt München brtreffend. S. 573. b) Verordnung vom r5. Septemder 1818, die Verhältnisse der Kömglichen Commissarsen in den Stä#ten I. und II. Classe zu den Magistraten betreffend. S. 67é6. g.) Verordnung vom 15. September 1918, die Polizey in den Unlversitäts-Städten betreffend. S. 623. Stück. XIIV. Herordnunz vom go. November 1818, die Wahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung betrefsend. S. 620. Register zu dem Koöniglich-Baierischen Gesesblatte des Jahre s 1819). A. A# bilden die IIte Kammer der allgemeinen Stände-Versammlung. S. 131. Nähere Best mmungen hlerüber im Edict vom a#. May 18189. S. 340 — 374. Wahl und Veithellung der Adgeordneten zur Stände-Versammlung auf die Kreise. E. 629 — 644. ubloßbarkeit aller in grundherrlichen Verträgen censtirnirten siändigen und nicht staͤndigen Renten und Lasten, der Bodenzinse, und des Zehent-Rechtes. S. 223. Absolnte Stimmen-Mehrheit. Erforderniß derselben dep den Wahlen des Magistrats durch die Gemeinde-Vevollmächtigten. S. saz-Actuare (kandgerichts-). Belassung ihres firen Geld-Gehalts in Quiescenz-Fällen. S. 345. Addressen. Unzuläáßigkelt derselben an das Polk durch die Reichssiände. S. 305. Adel. Dessen besendere Rechte und Vorzüge nach der Verfassungs-Urkunde. S. 120. 121. Die vormals Relchsständlschen fürstlichen und gräflichen Häuser gehdren zum hohen Wdel. S. 199. Edsct über den Mel vom 26. May 18:1#. S. 313 — 330. Titel I. Von der Erlangung des Adels. S. 213 — 316. Titel II. Von den Auszelchnungen und Rechten des Adels. . 216 — aig. Titel III. Von dem Verluste des Adels. SE. z18 — 220. Adelsbriefe. S. 214 Erfordernig des Adels zur Auslbung der Gerichtsba kelt. S. 120. au8. 237. — und zur Erbfolge in Famillen-Fideleommisse. S. 309. Admiusstratso contentlose Gegenstiände. Nothwendigkeit der Beplegung der Urtbeile voriger Jastanzen bepy den Recursschriften. S. 63 — 24. Adoption. Uebertragung des Adels auf elinen Adoptirten. S. 213. Advocaten. Ausschlleßung derselben von der gleichzeltigen Verwaltung eines Herrschafts-Gerichts. S. 337. Proceß-Schriftren siegelmátiger Personen bedürfen der Mitunterschrife eines Advocaten nicht. S. 330. 1 Aemter — Appellations-Gerichte. Aemter toͤnnen· von dem Reichsverweser nur provisorisch verllehen, und keine neuen eingeführt werben. S. u10. Gleiches Recht der Eingebohrnen zur Erlangung von Aemtern. S. 116. Agenten. Bechandlung der Angelegenhelten der Standetherren bey den Reglerungen auswärtiger Staaten durch Agenten. S. 706. Allodlal-Erbschaft. Recht des Fldel-Commißfolgers zur Ausschlagung derselben. S. 310. Alter. Einfluß#des Alters bep Gemelnde-Wablen. S. 74. 484 u. 487. — auf das Staatsbürgerrecht. S. 115 u. 143. — auf den Zutritt in die Kammer der Reichs-Räthe. S. 123. — und in die Kammer der Abgeordneten. S. 134. 135. — dann dey den Wahlen dieser u%ern S. 356. Erforderniß des Unterscheidungs-Alters ber der Wahl eines Glaubens-Bekenntnisses. S. 151. Amtskleidung des Maglstraks. Annaten der Bischdfe. Feflsetzung. — 432. Ansäßigkeit. Erfordernist derselben zur Ansübung des Staatsburger-Rechts. S. 17é. Ansehen (obrigkestliches). Folgen des Mißbrauchs desselben bep den Gemeinde-Wahlen. S. 306. Ansiedler. Mitwirkung der Rural-Gemelnden bey Aufnahmen derselben. S. 96 — 97. Antiquarien. Allgemeine Ausfsicht der Polize=Obrlgkeiten auf dieselben. S. 193. 184. Appellations-Gerichte. Dlenst-Verhältnisse der Assessoren bey deuselben. S. 25—a8. Competenz zur Untersuchung gegen Standesherren in peinlichen Fdllen. S. 192. Besorgung aller auf die Bestaͤtigung der Fidel- Cemmise sich beziehenden Handlungen, dann die Führung der Fidei#= Cemmis-Matrikel 2c. durch das treffende Appellations-Gericht. S. 282 — à8#1. Verhandlungen dieses Geriches ben Auflösung eines Fldel-Commisses. S. 389 — 310. S. E. S. 420 Appellations Gerichts- — Ausschreibungen. Appellations-Gerichts-Assessoren. S. 25 — 8. A#mer. Haltung einer stehenden Armee. S. 135. Ar men- enpfl — e. Theilnahme der Mazistrate hleran . Some der Districtö Votstebekludengrdßem Städten für die Armen ihres Bezirks. S. Zr. Brsorgung der gesammten Armenpflege in den Rural-Gemeinden durch den Gemeinde=Ausschuß. S. 95. Mitwirkung des Ortapfarters in den Rural-S. 81 Gemeinden Leitung der Armenpflege in den Landgerichts-Eprengeln. S. 253. Antheil der Polizey-Directlon in Muͤnchen — dann der Koͤnigl. Commissarien in Staͤdten Iter und IIter Classe an der Armenpflege. S. 382 und 618. Armenstiftungen. Ergänzung derselben aus den Ueberschüßen des Kirchen-Vermogens. . 162. Aschaffenburg. Vereinigung des zur Regensburger Didces gebdrig gewesenen Gebicts von Aschaffenburg mit der Wörzburger Didces. S. 40%. Assessoren (Appellations-Gerschts--). Dienst-Perhältnisse. S. 25 — 28. — (bandgerichts-). Belassung ihres fren Geld-Gehaltes in Qulescenz-Fällen. S. 345. Auflagen (Staats-). Erhebung der directen Steuern für das Flnanz-Jahr 1913 In den adltern sieben Kreisen. S. 19. 97 — 99. Zustimmung der Stände zur Erhebung der directen Steuern und neuer indirecter Auflagen. S. 17. Anugsburg. Uncerordnung der blschdflichen Kirche daselbst als Suffragan-Kirche unter den Erzbischof von München. S. 4o## Ausschreibungen. Gebühren hiefür in dem allgemeinen Intelligenzblatt. S. 73. Ausschuͤsse — Bauwesen. Ausschusse in den Gemeinden, als Stellvertreter derselben, S. 6a. — deren Bestellung, Wirkungskrels, Versammlungen und Vorrechte in den Städten, S. 73 — 70.; — auf dem Lande, S. 82 — 9a. Vollziehung der Urwahlen fuͤr die Staͤnde-8 durch die Gemeinde= Aussch##le. S. 364. Aufstellung von Ausschüssfen in den beyden Kammern der Stände-Versammlung. S. 383 — 388. Ausschösse zur Leitung der Gemeinde Wahlen-S. 408 — S0o8. Auswärtige Staaten. Annahme von Diensten, Gehalten, Pensionen oder Ehrenzeichen einer fremden Macht. S. 110. 14# Besitzungen baierischer Unterthanen in fremden Staaten. S. 144. Retorsions Recht gegen auswärtige Staaten. S. 147. Auswanderung. Frephelt derselben nach erfüllten Perbindlichkeiten gegen das blöherige Vaterland. S. 110. Perlust des Indigenats durch Auswanderung. S. 143. Bestimmungen über die Milltaire-Pflichtigkelt bey Auswanderungen, insbesondere Uebereinkunft mit Sachsen-Coburg, S. 17 — 18. und mit Sachsen-Meiningen. S. 466 — 46. B. Bamberg. Erhebung der bischkslichen Kirche daselbst zur Merropolstan-Kirche. S. 402. Bank. Ausschließung der acten Staatsdiener von der Führung einer Bank. S. 34 Sawesen Besorgung des ganzen städtischen Bauwesens durch dle Maglstrate. S. 7r Besorgung des Bauwesens in den Rural=Gemeinden zug dn gesammten Gemelnde-Ausschuß. Aufstellung eines — Bauraths bey den Magistreten in den Stádren, wo das Bauwesen von Bedeutung ist. S. 63. Beamee — Besoldungen. Mitwirkung der Gemk#nde-Bevollmächtigten bev allen Neubanten. S. 76 — 77. Vorbehaltne Genehmigung der Kreis- Regierungen dey dedeutenden dergleichen Bauten. S. z. Bauwesen in der Heupt: 4r Residenzstadt München. S. 396 9. Beamte (gutsherrliche.) 2— elner Verpachtung oder eines Anlelhens an dieselben v4% dem ihren Gerlchten untergebenen Gemeinde= oder Stiftungs-Vermbgen. S. 94. Bestellung der gutsherrlichen Beamten. S. 235. Dienstiverhältnisse derselben. S. 238 — 246. Ausschließung derselben von den Gemeinde-Stellen. S. 400. Beleuchtungs-Anstalten in den Städten stehen unter der Aufsicht und Leltung der Ma-1 gistrate. S. 71. Beneflcien. Präsentation derselben. S. 44 und 426. Verboth des Besitzes mehrerer Beneficien fuͤr eine Person, und Verbindlichkeit der Beneficiaten zur Residenz. S. 424. Berchtesgaden. Vereinigung des Gebiets der exemten Probstey Berchresgaden, theils mit der Passaver, thells mie der Münchner Didces. S. 4%. Beschwerden über die Verletzung der Staats-Verfassung. Ernennung eines Ausschußes in jeder der dbepden Kammern der Stände-Versammlung zur Untersuchung dorselben. S. 383 — 364 — gegen Erklaͤrungen und Verfuͤ-guungen der Wablausschüsse in den Gemeinden, und gegen dleßfallsige Entscheldungen der Kreis-Reglerungen. S. d07. 508. Besoldungen des Magistrats-Personals, S. 66. 67. Des wesene #e# gutsherrlichen Gerlchten. S. 239. 241. Des activen Staatsdieners in Bezug auf dra Stand und auf den Dienst. S. 38— 337. « I. Bestechung — Bestechung. Deren Folgen bep den „GWahlen für dle Stände-Versammlung. S. 3 Bey den Gemeinde-Wahlrn. S. % u. 506. Bettler. Sotge der Districts· Vorsteher in den aroͤßern Staͤdten zur Abschaffung derselben. S. v#c1 - Bier-Satz fuͤr den Sommer des Jahres 1818. S. 20. Canoniker. Bilderhaͤndler. Pflicht derselben zur Ueber— gabe ihrer Cataloge an die Poligey-Dorigkeit. S. 184. Biao als Mitglied der Kammer der Reichs-Raͤche. S. 122 Bodenzinse. Ubldßdartkeit. G. 223. Bruͤcken. Ausschließung der Gutsherren von dem Bezug der Bruͤcken-Gelder. S. 266. Der Magistrat hat fuͤr die Herstellung der Gemeinde-Brücken und Brunnen zu forgen. S. 7r Die Aufsicht über Brüöcken und Brunnen in den grbßern Städten führen die Districts-Vorsteher. S. 90. Buchdruckereven. Allgemeine Aufsicht der Polizey= Behdrden auf dleselben. S. 193. Buchhandel. Frepheit deeselben S. 178. Nühere Bestlmmungen im Edict vom 36. May 1818. S. 181 — 188. Bücher. Entsernung derienigen, deren Inhalt dem Glauben, den guten Sitten oder der Kirchenzucht zuwider ist. S. 432 u. 432. Bürger. Aufnahme derselben durch den Magisioat. . 70. Buͤrgermeister. Erforderllche Qualificatlon derselben. S. 65. C. Caducität (Gutsheimfälligkeit). Aufbebung. S. as5. Eanoniker Deren Anstellung bey den Capiteln der Metropolitan= so wie der bischöflichen Kirchen. S. 404. Canzley — Communal-Vermsgen. Canzley-Taren der Bischbfe. S. 40 — 422. Capitals-Aufnahmen und Auslelben ffür die Gemeinden. Mitwirkung der Gemeinde Bevollmächtigten in den Stödten lter Classe. S. 76 — 77. Crholung der Genzhmzung der Kreis-Reaierung. S. 93. Mitwirkung der ——#2 S. 36. Capitel der Metropoliron= so wle der bischdflichen Kirchen. Zusammensetzung derselben. S. 4c4 — 46. Cartel-(Militaire-) mit Preussen. S. s7 — 7972. Cassation der Staatediener. S. a37. Cataloge. Pfllicht der Vuchhandlungen, Antiquarien, Leihbibliethek-Inhoder, der Vorsteber der Lese-Insiikute urd lithegraphischen Anstalten, der Kupferstich= Bilder= und Karten-Händler zur WVorlage ihrer Cataloge dey der Polizen-Obrigkelt. S. 183 — 184. Catholische Kirchen-Angelegenheiten. coldat. S. 307 — 436. Censur von Schriften. S. 182. Chiemsee. Aufhebung des Bißthums Chiemsee, und Verdindung dessen Bezirkes mit der Münchner Didces. S. 404. Cloil-Strafrechts-Sachen. Iunstanzen-Verhältniß hinsichrlich der standeherrlichen Häuser. S. 04. Coburg (Sachsen.) Ueberelnkunft über dle Militaire-Pflichtigk.it in Bezug auf die Aus-Con- S. 17 — 18. Colleglal-Räthe. Deren besondere Rechte und Vorzuͤge. S. 12t. Colonar-Verträge der Guteberren über dle Anbauung und Benützung ihrer eigenthümllchen Gründe. Aufrechthaltung derselben. S. 222 — 223. Commissarlen (kdnigliche) in den Städten Iter und llter Classe Deren Verhällnisse zu den Magistraten. S. 616 — 623. Communal-Vermögen. Verwaltung durch den Mag strat. S. 70, Concordat — Curatel. Concordat mit Er. päbstlichen. Helligkeit Pius VII. S. 307 — 436. Concurenzen (Natural.) zu den Straßendauten. S. 41 — 48. Concurs. Ausschließung der In Concurs verfallnen Persenen von der Wählbarkeit zu Gemeinde= Stellen. S. 75. 490. Confiscation des Vermogens. S. 135 u. Der Güter eines in Foige crimineller Untersuchung verurtheilten Standeoherrn. S. 194. Conseriptlon Milltaiz) zur Ergänzung der Armee. S. 1 In Bezug * die Studlerenden. S. -1 — 23. In Bezug auf die Söhne der Adelichen, der CollegialI Rü#he und der höhern Beamten. S. 121 u. a17 — 2198. Besorgung der Milltalre. Seyseriptlen durch die Landgerichte. S. 25 Consistorien. Ausuͤbung eetarsten Episcepals und der daraus hervergehenden beitung der protestantischen kunern Hirchen-Angelegenheiten durch ein Ober-Consiskorium. S. 437. Der jedesmalige Präsident dieses Ober-Consistoriums als Mitglied der Kammer der Reichsräthe. S. 122. Herstellung der Confistorien in den standesherrlichen Gedieren. S. 206. Umnderung der bisherigen protestontischen General-Decauate in drey Consistorien. S. 438. Constanz Einverleibung des in Bajern gelegesen Theils der Constanzer-Didbces in jene von Augsburg. S. 404=Corporationen. Rechte der Gemeinden als bffentlich r Corporationen. S. 57. Criminal= Strafe ziebt den Verlust des Adcls nach sich. S. alg. Curatel des Staats ü#ber die Gemeinden. S. 57. 92. Dankfeste — Disteicts-Decanate. D. Dankfeste (bffentliche.) Anordnung. S. 164. Decanate (General-) der Protestanten werden .. UAn drey Consisterien mungeäudert S. 438 Benpbebaleung der D stricts-Decanate und ihrer bieherigen Verfassung. S. 439. Dechante. Deren Ernennung bey den M poliran= so wle bischdflichen Kirchen. S. 422. Deputarlenen. Abordnung derselben durch die Gemeinden. S. 62. Desertion. Bestrafang derselben durch Confiscation des Vermöpens. S. 1335. Behaudlung der Desertirten in Folge des Militatre-Cartels mit Preußen. S. 557 7 Diensiboten-B 1%% Ausstellung durch die bLandgerlchte. S. 33 Dienste. Erlanbniß m Uebertritt in auswürtige Dienste. S. 110. Annahme von Diensten einer auewarigen Macht. S. 144 — 145. Dienst= Enklassung (Dimissien) der Staatsdlener. S. 337 u. 341. Dleust= rn ung (Cassation) der Etaetodiener. Dlenst- *—ii der Staatsdiener. S. 335 17. Dienst-Pragmatik. S. 11 u. 333 — 348. Dlanitarten. Deren Anstellung bey den Capiteln der Metropollran= so wie der bischdflien Kirchen. S. 404. Dimisslion der Staatsdiener. S. 337 u. zat. Dlöcesan-Synode. Haltung einer solchen jedes Jahr am Decanats-Sitze. S. 439. Didcesen. Deren Bestimmung durch Se. päbstliche Helligkeit. S. 40# — 4% Diselplinar- Strafen. Bebänguog gegen Staarsodlener. S 337 — 3 Distriects-Decanate. S.chaltun der bisherigen Verfassung derselben. S. 439. Districts-Gemeinden — Elchstäde. Districts-Gemelinden. Künftige Bereinigung mehrerer nahe gelegener Gemelnden in Districts-Gemeinden für gemeinsame Zwecke. S. 5Sz — 83. Districts-Schul-Inspectionen (protestantische) Beybehaltung der bieherigen Verfassung derselben. S. 439. Districts-Vorsteher. Aufstellung in den #bßern Städten, und Obliegenhelten derfelben. S. 6z. 70 — gr. , DomanialiCanzleyzuchnvokkungbek gutsherrl. Einkünfte der Standesherren. S. 210. Domanial-Gefaͤlle der Gutsherren. S. 264. Dorfs-Polizey. Besorgung durch den Semeinde--Vorsteher. S. 88 — 90. Dotattion. Fortbestand der mittelst Anweisung eines ganzen Güter-Compleres unmittelbar aus einer konigl. Dotation entstandenen Herrschafts-Gerichte. S. 3317. E. Ebenbürtigkelr der mittelbar gewordenen ehemals reichsständischen fürfllichen und gräflichen Häuser. S. 1899. Ehen. Religions-Verhältnisse der Kinder aus gemischten Ehen. S. 15z — 155. Ehegerichtssachen (streltige) Verhandlung derselben in den standesherrlichen Gebicten. S. 206. Ehestreltigkelten. Competenz hlerüber ben gemischten Ehen S. 474 — 476. Ehrenwachen. Recht der Standesherren zur Haltung derselben. S. 105. Ehrenzeschen. Verbot der Annabme ven Ehrenzeschen elner auswärtigen Macht. S. 170. Die Uebertretung dieses Perbdols zieht den PVerlust des Staatsdurgerrechts als Strafe nach sich. S. 144. Eichstädt. Jutheilung der bischdflichen Klrche daselbst zur Metropolitan-Klrche zu Bamberg, als Suffragan-Kirche. S. 40 — 404. Eid — Episcopat. Eld des Köusgs dey dem Reglerungs Antritte S. 137. — Des Reichs-Verwesers. S. 09. Der Erhbischöfe und Bischbfe S. 432 — 434. Der Mitglieder der Stände= Versammlung S. 132 — 133. Der Wähler der Abgeordneten zur Staͤnde-Versammlung S. 355. . DecetaaködlmcrbeyihrerAcistellttng,so wieallecStaatsbükqekbeyil)»k-Jlnsäfligmachungundbeyderallgemclucukaudeis Huldigung. S. 137 — 138. Der Beamten der Standesherren, S. 195. Der Beamten der gutsherrlichen Gerlchte . ihrer Anstellung und Werpflichtung. 238. Eigenthum. Ausschlleßung der Gutsherren von dem Bezug elnes erdlos gewordenen Prlvat-Eigenthums. S. 266. Eigenthumsfähigkeit der als öfwentliche Corporationen aufgenommenen Kirchen. S. 162. Elgenthumsrechte der Standesherren. S.207 der Gutsherren. S. 232. Einguartierungen. Befvorgung derselben in den Städten durch den Magistrat. S. 70. Befrepung der Standesherren von den Einquartierungen königl. Truppen, in den von ihnen dewohnten Schldfsern. S. 105. Anthell der Polizen-Dlrectlon in München, dann der kbnigl. Commissarlen in Städten 1. und II. Classe an dem Einguartierungswesen. S. 60s — 609. Einstandsrecht (grundherrliches). Wbschaffung S. 225. Entlassung der Staatsdiener. S. 337, 341 343. Der Patrimonlal-Gerlchtshalter und Actuare durch die Gutsherren. S. 244. Eplscopat. Ausübung des obersten Eplscopats und der daraus hervorgehenden Leltung der protestantischen innern Kirchen-Angelegenhelten durch eln Ober-Consisiorium S. 437. Eebfolge — Fldei-Commisse. v- n Familien - Fidei-Commisse. S. 309 — e ege Aussicht über das protestantische theologische Studium an dortiger Universität durch das Ober-Consistorium, und dessen Mltwirkung del Besetzung der theologischen Lehrstellen. S. 443. Ersatzwahlen für die Gemeinde-Stellen. S. 532 — 537 . Erzbischdse. Als Mltglieder der Kammer der Reichs-Räthe. S. 132 Aufstellung eines is# zu Mürchen. S. 402. Erpedition und Verwaltung des Gesetzund des allgemelnen Intelligenz = Blactes. G. 12 — 13. Fabrtit. Ausschließung der activen Staats-Diener von dem ausschließenden persdulichen Betriebe einer Fabrik. S. 342. Familien-Verträge der standesherrlichen Häuser. S. 194. Feld-Polize .6 zucoube Borlicher. Feuerlbsch= Anstalten. Aufsicht und Leltung durch den Maglstrat. S. vr. Feverlichkel ten. Erholung der speziellen königl. Genehmigung zu ausserordentlichen kirchlichen Feperllchkeiten. S. u173. Fldel-Commisse. Recht des Abels zur Errichtung derselben. S. 120 und 218. Herstellung elnes Sirogen für abgelbßte Renten, Rechte oder Lasten. S. 233. Naͤhere Desbmmungen, m Edikte vom 26. Mai r1818. S. — 324. Tit. 1. Von Familien= Kbeel. Lonmist überhaupt. S. 277 — 284. tung der nllun Commsisse. S 284 — 292. Tit. Von Bildung neuer Familien= öldei - e aus den vorlgen F S.a#kr — 294. Tit. IV. Von den —' Besorgung durch die Ge-S. co — 91. Tit. II. Von Erch-Fieei Commise — Firsten. und Verbindlichkeiten, welche aus dem Sorbeomotß Verband entspringen. S. — Zog. Tit. V. Von der Erdfolge inn spei- Commisse. S. 309 — 14. Won der Aufldsung der rmWWut und den rechtlichen Fol-*7 derselben. S. ZJrá — 333. Tit. VII. wesondere Bestimmungen. S. Zao — 324. Zis eus. KRechtsnahme bev den Gerlchtehdfen. S. 134. Sande der Aschsiichen Klcchen. derselben. S. 410 Forensen. auswäruige Unterthanen können im Kdusgrelche Balern Grundelgenrhum desitzen, wobey sie den Pllichten der Forensen unterliegen. S. 145. 146. Freising. Belesong 205 des blschbflichen Siges von da nach M S. 402. · Fremde. Ausschluß von dem Rechte elnes Einheimischen. S. 142. — 143. Ausübung der — “i durch Gremde. S. 146 Freihbelt des Gewlffens. S. 117 * 749.— Der Presse und des Buchhandels S. 118. Nähere Bestimmungen hieräber im Edikt vom a6. Mal 1818. S. ugr — 188. Freizügigkeit zwischen Paiern und den Nlederlanden. S. 14 — 16 Frohnen. Verbindlichkeit der Gemelnden zur keistung von Frohnen oder Gemelnde-Dlensten. Erhaltung Umdnderung der ungemessenen Frohnen in gemessene. S. 116 und 223. Lelstung der grundberrlichen Natural-Frohnen S. 271. Fürsten (vormals Reichsständische.) Derem besondere Rechte und Vorzüge. S. r20. — Deren astnaterecheliche Verhälenisse. S. 180 aruen guesherrliche Rechts und Gerichts-Verhältnisse. S. 271 — 2“6. Fulda — Gehalte. Falda. Vereinigung des Arthells der Fuldaer= Didces in Baiern mit der Würzburger-Dibces. S. 404. G. Gebete. Cbffentliche) Anordnung derselben durch den Regenten. S. 164. — Durch die Erzbischöse und Bischöfe. S. 430. Gebühren für die Ausschreibungen im allgegemeinen Intelligenz-Blarte. S. 13. Gelstliche. Theilnahme derselben an dem Genuße des befreyren Gerlchrsstandes. S. u51. und 469. An der Stände= Versammlung. S. r33. und 351. — - Wahl der Abgeordneten hlezu. S. 359 — 360. — und Jahl dieser Abgeordneten in den einzelnen Kreisen. S. 620. u f. Ausnahme der Geistlichen von der Pflicht zur Tragung der Wassen. S. 135. — Unterordnung derselben unter die welklichen Gerlchte in bürgerlichen Personal-Klazsachen, in allen aus bürgerlichen Contracten vervorgebenden Streirsachen 2c. S. 147 — 168 und 42R. — Sorge fuͤr alte und wohlverdlente katholische Geistliche. S. 418. — Unterstuͤtzungs. Ansialt in Nuͤrnberg fuͤr prolestankische Geistilche. S. 420. — Behandlung der Verlassenschaften der Geistlichen. S. 460 — 471. Ausschließung der Geistlichen von den Gemelnde-Stellen. S. 400. — Sehalte. Veibot, Gehalte von einer auswärtigen Macht anzunehmen. S. 119. — Die Uebertretung dieses Verbots zieht den Perlust des Staatsburgerrechte als Strafe nach sich. S. 144. des Maglstrats-Personals. S. é6. 67. des Personals bey gursherrlichen Gerlchten. S. 330. 241. Gehalte — Gemeinden. des actioen Staatsdleners in Bezug auf den Stand und auf den Dlenst S. 333 337 Geldstrafen aus der Grund= und Polijzey-Gerlchrebarkeit der Gursbe#ren. S. 264. — Gemeinden. Dle Verfassung und Verwaltung der G.meinden wird mit Aufyedung aller bierüber erlassenen früheren organischen Gesetze, in der Verordnung vom 17. Many 18R. S. 40 — 06 bestimmr. Inhalt dleser Verordnung: Blldung der Semeinden Tit. I. Cap. u. Elnthellung der Gemelnden Tir. 1I. Cop. a. S. 53 — 54. Bestimmung der zu einem Gemeinde Gliede erforderlichen Eigenschaften. Tir. 1I. Cap. 1. S. 54 — 55 Allgemeine Rechte und Pflichten der Gemeinde Glieder Ti. II. Cap. a. S. 5 — 56. Allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten der Gemeinden als dffenrlicher Corporatlonen Tit. III. Cap. 1. S. 57T. Gemeinde = Vermbgrn Tit. III Cap. a. S. 57 — 59 Gemeinde-Dienste oder Frohnen Tit. III. Cap. 3 S. s0 —6. Gemelnde-Umlagen Tit. III. Cap. 3. S. —1 Verwaltung der Gemeinden im Allgemesnen Tit. IV. Cop. 1r. S. Or — 62 Verwaltung der Gemeinden in den Städ#-ten und grbßeren Märkten Tit. IV. Cap. 2 S. z. Formatson, Wirkungskrels und Geschäftsfübrung der Magistrate Ti. IV. Cap. 3 S. 63 — 13. Bestellung und Wirkungskreis des Gemeinde-Ausschusses oder der Gemeinde-Bevollmächtigten daun deren Versammlungen und Vorrechte Tit. IV. Cap. 4. S. 73 — 70. Districts -Vorsteher. Tit IV. Cap. S. S. 79 –— BI. Gendarmerle — Gerichesbarkele. Verwaltung der Rmal: Gemelnden durch einen Geme nde = Ausschus. Beflllung, Wukungekreis, Strafrecht und Vermu-Pelings mr- desselben. Tu. IV. Cap. 6. Bi — 92. Untererenun der Gemeinden und ihrer Verwaltungs-Stellen unter die Staats-Beherden, und zwar des Magistrats a) in den Staͤdten lter Classe Tit. V. Cap. 1. S. 92 — 94. b) in den Staͤdten und Maͤikten der IIten und lllten Classe Tit. V. Cap. 1. S. 91 — 95. bann des Gemeinde Ansschußes in den Rural-Gemeinden. Tu. V. Cap. 2. S. 95. — 66. Befugniß der Mieglieder der bffentlich aufgenommenen Kirchen-Gesellschaftem zur Blldung eigener Gemeinden. S. 174. Rechte der Gutsherren und ihrer Gerlchte in 0 auf das Gemelude-Wesen. S. 275 — 260 - zur Besetung der Gemelnde-Stellen. S. 477 — 555. Urwahl der Gemeinden zur Ernennung der Abgeordneten für die Stände-Versammlung. aus der Classe der Grund-Eigenthümer ohne gutsheraliche Gerlchtöbarkeit S. 363 — 364. Gendarmerle. Belorgung der hierauf Bezug habenden Gegenstände durch die Landgerlchte. S. 586. General-Conssstorlum Der jedeswalige Praͤsident ist Miikges der Kammer der Relchs-Raͤthe. S. 122 deneral-Dicar. Gehalt. S. 406. Gerschte. Deren Unabhängigkeit. S. 7361. Gerichtsbarkest. Recht des Adels zur Ausäbung der gutsherrlichen Gerichtsdarkelt. S. 120 218. Rshere Bestimmungen über die gutsberrliche Gerichtsbarkeit im Edict vom 36. Mal-1818. S. gaa# — 276. Gaichtsstand — Gesetblatr. Grundbesitzer mit elner gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, als Mirglieder der 11. - der Stände Versammlung. S. 13z. 350. Wabl derselben 356. — Jahl in den —28 i nen Kieisen. S. 620 u. f. Uebergang der gutsherrischen Gerichtsbarkei#t an andere Besitger, Suspensien und Aufhdren derselben. S. 271 — 274. Die Ausuͤbung der Gerichtsbarkeit in rein geistlichen Sachen koͤmmt jeder genehmigten ig Prear Frs Kirchen Gesellschaft u. S. In Beziebung auf die bür-Lrauchen Dbssienisse der Gelstlichen aber der Staats-Gewalt. S. 167 — 168. Gerichtsstand. Cprioilegirter) der Standesher##en und ihrer Familien. S. 101 — 1903#. — Recht des Adels, der Colleglal=Räthe und der Gelstlichen zum Genuße des bes frepten Gerlchtsstandes. . 120 — 121. 217 Weitre Besilmmungen hinsichtilch der Ausankwortung der bey den Appellatiens= Gerichten. dann den Land= und Herrschafts-Gerichten in I. Instanz anhängigen Civil= Rechtssachen#a die Kreis= und Stadtgerlchte als privilegirte 1. Instarz. S. 7 — 473=er Herrschafts -Richter und Faotrimonial. u Classe. S. 330. Gesellschaften. (dffentliche) Deren Ausschliessung von dem Stimm-Rechte dey den Gemelnde-Wahlen. S. 487. — — Perbet gesonderter Gesellschaften zn dem Zmecke, auf die Gemeinde-Wahlen einen verabredeten Einfluß auszuüben. S. S38. Gesetzblatt. Einführung elnes Gesetzblattes für das Künigreich Baiern mit dem Jahre *73. S. C. Inhalt dleses Plattes. S. 6 — Odblilegenbelt aller Kbnial. Stellen und GBobrden, der Pfarrer und Magistrate, dann der Rural-Gemeinden zur Haltung des Gesesz-Blattes. S. 13. — Redaection desselben. S. #. — Erpedliion und Verwaltung. S. 15. — 13. Preis. S. 13 Mtchetluns des Gesetzblattes an die zuustenlichen Gerichn. S. a45 — 246.. 2 Gesebbuch. — Gesetzbuch, Anwendung elnes und desselben buͤtgerlichen, und Szwas- Gesetzbuches für ras ganze Nöuigreich. S. 235. Gesetzgebun ## „Mirwi der Stände des Reichs. S. 1 « Ernennung eines nescuntn in jeder der bepden Kammern der Stände-Versammlung für die Gegenstände der Gesetzgebung. S. 383. Ausschliesliche Sancti entrung der Gesetze durch den König. S. 133. Publicarion und Desiet der Gesetze der Kirchengewalt. S. 1 Gesetzaebung der Sctaats- ewelt in Beziebung auf die bürgerlichen Verhältnisse der Geistlichen. S. 107 — 168. — Gewerbe. Suspension des AdelsTitels durch die Ausübung eines Gewerbes bey offenem Kram und Laden. S. 320. — Ausschließung der activen Staatsdiener von der osübung eines bürgerlichen Gewer-Grafen. bes. . 342. wenelhung. der Gewerbs-Gerechtigkelten durch den Maglstrat. S 77. — Durch die Landgerichte. S. 254. — Gewlssens-Freyheit. 177. 140. Gilten. Hrrndherliche) Rückstands= Forderungen. S. : Sicherung. S. %1½ S. Wahl nach frever Uederzeugung. S. 15r. — Glocken. Gebrauch derselben. S. 158 und 178. Gnade. Recht des Königs zur Ertheilung dorseldrn in ftrafrechtlichen Sachen. S. 134. Gottesdienst. Verbot heimlicher Zusammenkünfte. S v50. Grafe n. (vormals Relchsständische) Besondere Rechte und Vorzüge. S. rao. — Gatsberrliche Rechts= und Gerichesverhältulsse derselben. S. a74 — 276. Grundbesitzer. — Gutzherrliche Rechte. Grundbesitzer mit gutsherrlicher Gerlchtsdarkelt concurriren zur Bildong der I#ten Kammer der Ständeversammlung. S. 350. — Wahl derselben hiezu. S. 356. Grundherren. Recht der siegelmäßigen Grundherren zur Errichtung und Fertigung der aus dem Grundverbande hervergehenden Urkunden. S. 328. — Grundherrlsche Verträge. Mdldßbarkeit aller hierin constituirten Renten und Lasten. S. 233. — EG#nsbeis all skeis aus Strafe. bung. . 22 Au he-Gutsherren. 'peen einer Verpachtung oder elnes Anleihens an den Gutsherrn, oder dese sen Beamten und Verwalter, aus dem seinem Gerichte unkergebenen Gemeinde= oder Sriftungs-Vermdgen. S. o4. Gutsberrliche Beomte. Auésschllehung derselben von den Gemeinde Stelen. S. 400. Gonsperlicbe Reckte und Gerslchtsbarkel'. Edict hierüber vom 36. Mat. S. 221 — 276. Erster Abschnitt. Von den autsberrl. Rechten. S. 221 — 226. — Tir. 1. Von den Rechten der Gutsherten, welche sich auf das Eigenkhum bezieben. A BVolles Eigenthum. B) Getheiltet Eigenthum. S. aa — 225 Tit. II. Von einig n besondern Rechten der Gutaherren. S. z:5 — 226.— Jweiter Abschnitt. Von der gutsherrl. Gerichtebarkeit. S. 227 — 276. Tlr. I. Von den Vorbedingungen zur Auslbung der gutoherrlichen Gerichtsbarkeit. S. 3a7 — 2239. Tir. 1I. Von den verschiedenen Arten der guts-=herrlichen Gerschte. S. z20 — 35, Tlt. III. Von der Bestellung der guteherrlichen Gerichte. S. 235 — alng Tir. IV. Ven den Dlenstoerbaͤlinisen der gutsherrlichen Beamten. 238 — 2 Tit. V. Von dem Wir-Kuged der Zutsbertl. Gerinte, und von den Rechten und Verbindlichkeiten der Gutsherren in Beziehung auf dle verschiedenen Zwelge der öffentlichen Verwaltung. Caplte! 1. Allgemeine Bestimmungen. S. 244 — 2346 Cap. a. Von der Rechtepflege S. 246 — 250. Cap. 3. Von der DPollzey= Gutsrealität — Hypothekenwesen. Verwaltung. S. aS# — 356. Cay 4. Von den Schul: und Kirchen Ungelegenbeiten. S. 256 — 257. Cap. 5. Von den Stiftungsnnd Geineinde- Angelegenheiten. S. 257 — 264. Cap. 6. Von den gutsherrlichen Gefällen und den besondern dießfallsigen Rechten. S. 264 — 271. Tit. Vl. Von dem Uebergang der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit an an, dre Besitzer von der Suspension und von dem Aufodren derselben. S. a71 — 274.— Besondere Bestimmungen. S. 271 — a76. Gutsreallt 4t. Verbot der Erwerbung einer Gmsrealität durch die dussern Justiz= Polizevund Finanz-Beamten in ihren Amts-Bezirken. S. 342. — H. Handlohn. (Laudemium) Berechnung des-Lben in grundherrlichen Veraͤnderungs-Faͤllen. . 224. — Handwerk. Suspension des Adelstltels durch die Ausübung eines eigentlichen Handwerkes. S. 220. — Handwerker. richte. S. 354. Heimfalls-Recht. Ausschließung der Gutsherren von demselden. S. 2166. Herrschaftsgerichte zur Verwaltung der willkührlichen und streirigen Gerichtsbarkeit in den standesberrlichen Gerichtsbezirken in lier Instanz S. 196. — Ansübung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit ddurch dieselben. S. 3220 — 230.— Theilnahme der Herrschaßsgerichte an den Wahlen der Abgeordneten zur Ständeversammlung. S. 364 — 365. Hepraths-Bewilligungen. Ertheilung derselben durch den Maglstrat. S. 70. — Durch die Guteherren für ihre Beamten. S. 241. — Hypotheken-Wesen. Fuͤhrung der Hypotkheken, Bücher bey den Parrimonialgerichten llter Classe. S. 240. — Annahme durch die Landge-Indigenat. — Icntelligenz-Blättec. Elntragung der Hyopothekar-Verschrelbungen siegelmäßiger Personen in die dffentlichea Hypothekenbücher. S. 337 — 338. "J# Indigenat. Erforderniß und Erwerbung S. 115. Näbere Bestimmungen über das Indlgenat im Ediet vom 36. Mal 1818. S. 147 — 148. — Infeudation. Einziehung der den Herrschafts-Gerichten zu Lehen verliehenen Gerichtsbarkeit über kbnigl. Gerichts-Unterthanen. S. 230 — 231. Inleute (Mlethbewohner) sind nicht als wirkliche Mitglieder der Gemeinde anzusehen. S. 54. Innere Relchsverwaltung. Ernennung eines Ausschusses in jeder der bevden Kammern der Stände-Versammlung für die Gegenstände derselben. S. 383. Installatson der Pfarrer in den Gebleten der Standesherren durch deren Mediat-Behdrden. S. 307. — Ausübung des Installatsons= Rechtes durch die Gutsbesitzer. S. 336 und 257. Intelligenz-Blätter. Einführung eines allgemelnen Intelligenz-Blattes mit dem Jahre 1818. S. E. — Inhalt desselben. S. 3 — 11. Aufnahme der Eteckbrlefe in einen Anhang zum allgemeinen Intelligenz-Blatt. S. 17. — Obllegenheit sämmtlicher Stellen und Behbrden, dann der Pfarrer und der Magistrate zur Haltung des allgemeinen Intelligenz-Blaktes. S 1z. — Redaction, Erpedition und Verwaltung desselben. . 12 — 13. — Preis. . 13. Gebuͤbren suͤr die Ausschreibungen im ällgemeinen Intelligenz-Blatte. S. 13. — Mitthellung desselben an dle gutsherrlichen Gerlchte. S. 245 — 246 — Bekanntmachung der Urkunde AUder’ dlie Bestätigung eines Fidel-Cemmisses durch das allgemelne Intelligenz=Blatt. S. 289. — Fortgang der Kreis und Local In—-telligenzblärter neben dem Gesetzblatte 2 * Inventar — Kirchen-Gesellschaften. und dem allgenleinen Intelllgenz- Blatte. S. 1z. — nventar. Errichtung des Inventars uͤber dle Verlassenschaft einer siegelmaͤßigen Person durch den von ihr ernannten, gleichfalls siegelmaͤßigen Executor ihres letzten Willeus. S. 329. — Fuden. Ausschließung der sich vom Nothhandel erndhrenden Juden von dem Stimm-Rechte bey den Gemeinde-Wahlen. S. 484. Justiz-Canzev. Virwaltung der bergedrachten mittleren und Strafgerichtsbaikeit der Standesherren durch elne Justlz-Canzley. S. 197 und 202. Justhz-Collegium. Quiescenz-Gehbalt der Worstäne. und Räthe derselben. S. 38. K. Kammern. Zusammensetzung beyder — mern der Stände= Versammlung und Eigenschaften ihrer Mitglieder. S. 340 — 354. Kartenhändler. ARicht zur Uebergabe ihrer Cataloge an die Pelizen Odrigkeit. S. 187. Katholische Kirchen = Angelegenbeiten. Concordat mit seiner pädstlichen Hei ligkelt PHius VII. S. 307 — 436. Kinder. NMeligsbse Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen. S. 152 — 154. Kirchen. Uebergang von einer Klirche zur andern. S. 153. — Sicherung jeder Kirche gegen Storungen in ihren Religions- Handlungen. S. 172 — 173 Ansschließung der Kirchen von dem Stimm-Rechte bel den Gemeinde: Wahlen. S. 484. Kirchengebet fuͤr das Haupt eines standesherrlichen Hauses und für dessen Familie. S. 101. — Kirchen-Gesellschaften. (christliche) Genuß glelcher bürgerlicher und politischer Rechte. S. 117. 155. — Klechen Polizey. — Kiton, Beamte. Kirchen-Polizev. Besorgung in den, standerher#lichen Gebleten. G. aos — 2300 Kirch e nocrmbq en. Verwendung S. 161 a. — Verwaltung in den standesherrlichen SGeirren. S. 306. — Erhaltung des Kirchen-Vermdgens überhaupt. S. 416 422. Klrchenzucht. Entfernung der Bücher gegen dieselbe. S. 4z0 — 432. Kloster. Herflellung und Detatlon einiger Kldster. S. 418. Khnig. Dessen Rechte als Oberhaupt des Staats. S. 104. u. f. Kdnigin. Reichs-Verwesung. Erziehung der Koͤnigl. Kinder. S. 108. Kodnigliches Haus. Mitglieder. S. 106. 107. Koͤrperschaften. Deren Aussch!leßnng von dem Stimmrechte bep den Gemeinde-Wahlen. S. 484. Kon Kanz. Einverlelbung des in Vaiern gelegenen Theils der Konstanzer Diöces in die Angsburger Dibces. S. 404. — Krankenpflege Ergänzung der Stlftungen derselben aus den ebei schussen des Kiccheu-Verhaͤltnĩsse seiner Vermdgens. S. 162. Krels= und Stadt-= Gerschte. Cempetenz als privilegirte erste Instanz. S. 47z — 473. Quiescenz= Gehalt der Vorstände und Räthe# derfelben. S. 345. — Kriegsdienste. Pflicheigkeit hiezu. S. u19. Kriegskosten. Erhedung der Peräquations=Umlagen pro 1817/8. S. c90 — 100. — Krone. Deren Erblichkeit. Erbfelge. S. 105. 106. Kron-Aemter. Verlelhung. S. 119 — 120. Kron- S’n te des Reichs als Relchsverweser. S. r0#8 — als Mitglieder der Kammer der Relchsräthe. S. 1a1. Kron: Güter. — Leibfall. Kron-Güter dürfen vom Rechsperwess nscht verdndert werden. S. 110 Kron-Pring. Ale sieue· Urkunde Sr. Kbn. Lbe zur Verfassungs-Urkunde des Reichs. k 451 — 45. Kupfer stichhändler. Pflicht zur Ueber-Voe kbrer Cataloge an die Polizen-Obritkelt. "4 184. L. Laud-Cigenthümer ohne gutsherrliche Getichtsbarkeit als ase zur Ständeversammlung. S. — Wahl derselben. 372. Z9ahl in dlS - Kreisen. S. 6 k. La -„. Gemesinden. Wahlhandlungen in denselben S. S#8 — 33e. Land--Gerichte. Ausschlleßung derselben von der Verwaltung eines Herrschafte-Gerichts. G. 2 Landrichter. (auch Landgerschte-Assessoren) Belassung ibrg firen Geld-Gehalts in Quiescenz-Fällen. 345. Landwehr. gansesnnn dersclben S. 135.— Pflichtigkeir hlezu. S. 119. — Besorgung der hlerauf Bezug habenden Gegenstände durch dle Landgerichte. S a55. #audemlum. ( Hardlohn) Berechnung in grundherrlichen Verduderungs Fällen. S. a34. Legitimation. Uebertragung des Adels auf einen mittelst knigl. Reserlpts kegielmirten. S. 213. — Anspruch der durch nachfolgende Ehe vegitimlrten zur Erbfolge in Famillen Fidel-Commisse. S. 00. kehen. (helmgefallene) von dem Reichsverweser nicht zu verleihen. S. #ro. — Lehen-Gefälle der Standesherren. S. 209. — Leibeigenschaft. Aufhebung. S. 716 und 206. Leibfall. Berechnung desselben. S. 224. keih-Anstalten. — Mahzausschlag. Leih--Anstalten stehen unter der Aufsicht und Leitung der Maglstrate. S. 77. Leih-Bibliotheken. Allgemesne Aufsicht der Pollzen= Obrigkeiten auf dieselben. S. 193. Lese In stliute slehen ebenfalls unter der hAgem inen. Aufsicht der Polizen, Obrigkeiten. B3. Lieferungs-Contracte. Mltwirkung der Gemeinde-Bevollmächtigten dey AUbschlje-Lung derselben. S. 77.— Lithographlsche An stalten. Elgemelne Aufsicht der Polizev- Obrigkeiten 2 dleselben. S. 183. Lohndienste. Susoension des AMdels, Titels durch die Uebernahme niederer Lohndienste. S. ——— M. Märkte. Scellung der Märkte unter den Gemeinden. S. 83. — Abgeerdnete derselben zur lIlten Kammer der Stände-Bersammlung. S. 133 und 357. Deren Wahl. S. 360 — 363. Gemelnde-Wahlhandlungen in den Märkten. S. Sta — 830. — Me. . kerechte der Stadt Alchaffenburg. Magistrat. Berwaltung der Gemelnden durch einen bürgerlichen Magistrat. S. 6a. — Formation desselben. S. 63. — Wlrkungskreis. S. 60. 1un norden des Magistrats unter die Staatsbehdrden. S. 92 — 95.— Verhältniß der vol#es Direction in der Haupt= und Residenzstadt München zu dem Maglstrat daselbst. S. 573 — 616. Perhältniß der k. Commissarlen in den üdri-Städten Iter und ll##er Elasse zu den Kogtftranen. S. 616 — 633. — Majorete. Aufrechthaltung der Majorats-Urkunden. S. 320. — Malz-Anufschlag. Einführung desselben in dem ehemallgen Fürstenthume Aschaffendurg Marschwesen — in den Fuldaischen Landesthellen, und in den ehemals hessischen Aemtern. S. 37. Marschwesen. Besorgung der hlerauf Bezug habenden Gegenstände durch die Landgerlschte. S. 55. Maut-Verhältnisse im Unter-Mainkrelse, S. a8 — 34. Medallle. Bewllligung für die Alrgermeiter zur Tragung elner Medallle. S. 6 Mediclnal-Pollzey. —ie derselben durch die Land= und Patrimonial-Gerichte. S. 255. Mlethbewohner. Ausschließung bloßer Miethbewohner von der Elgenschaft eines eigentlichen Gemeinde. Gliedes. S. s4. Milltaire-Cartel mit Preußen. — 572. Militalre-Conseription. In Bezug auf dle Söhne der Adelichen, der Colleglal Räthe und der höberen Beamten. S. 2a1. 217 — 218. — in Bezug auf die Studierenden. S. à1 — 23. · der Sepscrlptien durch die Landgechte. S. 2 uanent der ollan Direkrion in München und der Knigl. Commissarien in Städren I. und II. Classe an den Militaire-Conscriptlons-Geschäften. S os und 618. Militaire-Pflichtigkeit. in Bezug aufdle Auswanderungen, insbesondere Ueberelnkunfe mit Sachsen Coburg. S. 7 — 18 mit Sachsen Meiningen. S. 466. 468. Befrevung der Standesherren für sich und ihre Familien. S. 105. Millitalre Gerichtsbarkeit. S. 136—137. Minderjährige. S. J857. Milltaire-Verfassung. Grund-Bestimmungen. S. 135 — 137. Minderjährige Genuß der Vorrechte der Minderjährigen von Selte der Gemelnden als bffemlicher Corporatlonen. S. 57. Ausschließung der Minderjährigen von dem Sr#tmmrechte dey den Gemeinde-Wahlen E. 484. Minderjéhrigkeit —. Nuneius. Minder jäáhrigkelt des Monarchen. Eintiltt einer Regentschaft. S. 107. u. f. Minister. Beywohnung der Staats,Minister in den Stände-Versammlungen. S. 132. Vorsitz des Staats-Ministers der Justiz "6„5 Standes-Gerichten in zwenter Instanz. S. 193. Milussterien. Obllegenhelten bey elntretender Reichsverwesung. S. 209. 110. Obsorge des Staats-Minlsterlums der Justh# für die Anlegung und Fertführung der Fio del-Commiß-Matrikel. S. aß#4. Perhängung einer dritten Diselplinar-Strafe gegen Staatsdlener von Seite der Miulsterlen. S. 330. Unterordnung des protestantischen Ober-Censistoriums unter das - Ministerium des Jnnern. S. 43-: u. Aufsicht und Curatel dieses Münnhertums über die Gemeinden. S. 92. Entscheidung desselben uͤber Beschwerden wegen beschraͤukter Wahlfreyheit in den Gemeinden. S. 528. München. — eines Erzbischofs daselbst. S. 402 Verh zwischen der po- Gev-1 Direction und dem Magistrat. S. 573 616. Muttergut. Dess u Auszeigung und Nubznlessung bey Siegelmäß:gen. S. 330. N. Nachstener-Bezug der Standesherren. S. 208. — — — Recht der Gutsherren. S. 265 — 266. Naturalisation. durch dieselbe, S, 141. 142. Niederlande. Frerzugiglet zwischen denselben und Baiern. S. 14 — Nuntiuc. (apoholiher dessen Mitwirkurg zur Elusetzung der nenen Capitel. S. 4:4. Erlangung des Indigenats Ober-Appellations Gericht — Pensionen. O. Ober-Appellations-Gericht. Voriz elnes P.dftentndes selben bey Standes-Gerichten in erster Instan), und Beny)jlehung zweier Ober-Appellations Gerichts-Räche als Re= und Coreferenten. S. 193. Ober-Consistorlum. (protestantisches) Errichtung. S 437 — 450. Obrigkeltliches Anseben. 5r9en des Mißßdrauchs desselben bey den Gemeinde= Wahlen S. 306. Orden. Verlelhung des Adels durch Ertbellung des Milltär= oder Civil-Perdienst-Oi dens an Inländer. S. al5. Ortsgerichte. Bildung der Patrimonial-Gerichte aus denselben. S. 23-. P. Pisse. Ausstellung derselben in den gutsberrli-4½ Gericheen S. 2558 In München. S. S8lU: In den Städten, wo Kenigl. Com-Ssaacen bestehen. S. 520. Passau. Unterordnung der blschbflichen Kirche daselbst als Suffragan Kirche unter den Erzbischof von München. S. 40. atrimontal-Gerichte Ein jedes Patrimonial-Gericht soll für sich eine oder mehrere unter sich geschloßene und zmusammenhängende Gemeinden ausmachen. . 51. — Aueuͤbung der gutsherrlichen Gerichtsbarlei durch dleselben. S. 229 — 230. — Vorbedingung einer bereits im Jahre 1806 begruͤndeten Patrimonlal= Gerichrsbarkelt zur Ausübung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit. S. a27. — Patronats-Rechte. Ausübung durch dle Standesberren. S. 2o6 — 307. — dur die Gursherren. S. a36. 256. Bestimmungen über die Patronats-Rechte im Concordat. S. 424. 436. Pensionen. Verbot der Annahme von Penstonen einer answärtigen Machr ohne ausdrückliche Koͤnigl. Genehmigung. S. 144. Peräquation 2c. — Dolizey-Direction 2c. Pensionen für die Hlmerlassenen der gutsherrlichen Gerichtsbeamten. S. 330. WVorbehaltene Begründung eines Pensions-Systems für dle Wittwen und Walsen der Stoatedlener. S. 337. Persdquatton der Krlegskosten. Erhebung der Umlagen für das Etats-Jahr 1917. S. 990 — 100. Personale Steuer. Nefreyung der Standes« herren und ihrer Famllien. S. 208. Apfändungs-Recht be- Gutsherren ihrte Grundhelden. S. 267. P farrer. Mitwirkung bey den Rechnungen aber das Culius-Vermdgen der Gemeinden S. 76. Destleistung derselben fr fremde Religions-Verwandte S. 17 Pfarreven. Jahl bat als Maasstab zur Concurrenz der Geistlichen für die II. Kammer ter Stände-Versommlung. S. 357. Recht zur Prdsenratlon auf dieselben. G. 424. Pflichtthell. Unverletzlichkeit desselben bey Gründung oder Permehrung elnes Fldei-Commisses. S. a#4. Placet. Verbindlichkeit der geistlichen Obrigkeiten zur Erholung der Kdnigl. Genehmigung (Placet) für die Publication der Gesetze und WVerordnungen der Kirchen-Gewalt. S. 165. Polizev. Beflorgung der Pollzen in den Seidten und Märkten. S. 71 — 73. — is den Rural- Gemeinden, und zwar der Dorfs, und Feld: Pollzeyv. S. 88. — qi. — Verwaltung der Polizey in den Gebieten der Standesherren durch deren Beamte. S. 199 202 Verwaltung der Polizey durch die Gursherren und deren Beamte. S. :51 — 256. Anthell der Kbnigl. Commsssarken an der Polihen in Städren 1. und II. Elasse S. 616 — 623. — Polizey in den Universt--täts-Städren. S. 623 — Gay. Pollzey-Direction in der Haupt= und Resioenz#stadt München. Verblenig derselben zu vem dortigen Maglstrat destimmt durch über Preßfreyheit — Prinzen. Privat: Eigenthum — Quieseltung. die Verordnung vom 15. September 1819. Privat-Elgentbum. Aberetung zu bffentli-S. 573 — 616, und zwar chen Zwecktn. S. u17. I. Verhaleniß der Pollzen-Behb#de und des Privat-Gefälle der Gutsherren. S. 264. Maglstrate überhaupt. S. 54 — 576. Privilegirter Gerlchtestand. Sieh Ge-II. Besondere Obliegenhelten und Befugnisse richtsstand. der Polizey-Direction und des Magistrats: b leih derselben d Se. namentlich in Ansehung a) der Becgrenzung Vroiche 6 r„ 8 "*7½5 rseden burch Se und Einthellung der Stadtgemeinde; .. der n Belchreikun?, ind aonsend Proceßschriften sieselmägiger Personen bepersbnl. Verhälknisse der Sinwohner und dürfen ter Mitunterschrift elnes Advccaten nichr. Fremden; c) der Sicherbeit, d) der Ar- S. 330. menpflege, Wehlthätigkeirs und Unrerstüt= Protestanten. Edict vom a6. May 1878 Über zungs-Anstalten c) der Sanikét; #) der die innern kirchlichen Angelegenheiten der piote-Lebensmictel g) der Unglückefüälle, h) der stantischen Gesammt-Gemeindein dem Kbalgrei-Dienstboren-Ordnung i) der Religion, des che. S. 437 — 450. und zwar Uncerrichts, der Sictlichkeit; k. der Rein i MNelichkeit, des Spagenehsastre= der Brun Vafaslug p on lane Krchen-#te “i——“um—xru—Q dssemllchen Plüpe und Vergnügungen der diesem untergeordneten Confistorken. E) des Intelligenz Wesene, Buchhandels, S. 44% —E443. und der Presfreyhelt, p) der Militalre-Ge- Werhältnisse des Oder-Confistorimms zu dengenstände; d) der Fonde und Umlagen. untern Consistorten, und dieser zu den Refür die brtlichen Polizey-Anstalten, dann glerungen und andern weltlichen Behbrden. der Sporteln u. Taren. S. 576 — 60 7. 113. — 444. III. Grenzen der Befugnisse der Polizep-Dl# Verhälenisse des Ober-Censistorlums zudemrection und des Magistrats. S. 6o3 — Staats-Ministerlum des Innern. S. 445 611. — 46 1V. Art und Form des wechselstitlgen B Gischftogans. S. 46 — 450 Art und Zorm wechselseitlgen Be? Prüfungs-Commissfion (thrologische) fuͤr nehmens zwischen der Pollzey-Direciion. die Aufnahmen der protestamischen Pfarramteund dem Maglstrat. S. ö1# — 616. Candldaten, in Ansbach und Speyer. S. 439. Preßfrepbelt ESlcscherung. S. uu89. — « Näher-Bestimmungenüber-diePteßsievheiclw O. Ediet vom a6. Mal 1918. S. 181 — 188. Elnschreltung der Landgerichte gegen den Miß-Wwauch der Prezrephele S. 23.. n]]]e Preußen. Conventien über das Pagantenwe- Sleb auch Einquartlerung. n. S. 433 — 466. Quiescirung der Staatsdiener. S. 341. — Milltalre. Cartel mit. Preußen. S. 357 — der Herrschafts-Richter. S. a42. 572. Vorbedingungen zur Erlangung der Qulescenz Peinzen und Prinzessinen des Kbnigl. Hauses. won Seite der Staatsdleuer. S. 343 — Deren Erbfolge-Ordnung. S. ros — 106. 34 Elntritt derselben in die Volljährigkelt. S. a der Qusestemten zur Activitat. G. 34 — 347. 106. Nothwendige Erbolung der Kdnigl. Gen Elntritt der Prinzen in dle Kammer derReichs- Uebernahme einer Gemelnd Räthe. hmie gung u denlte . 131. durch Qulescenten. S. 490. t E. #täts Rang — Regierungs:und Justiz Canzley. R.. Rang der Gemeinde-Bevollmächtigten. S. 70. Rechnun en. Stellung und Reoision der Rechnungen über das Gemeinde- und Stiftungs-Vermdgen in den Städten und Mirkten. S. 70. 93. in den Rural-Gemeinden. S. 87. 95. Mitwirkung der Gemeinde-Bevollmächeigten zur Herstellung dieser Rechnungen. S. 7r. Mitwirkung der Ortspfarrer bey den Rechnungen über das Cultus-Vermdgen. S. 70. Rechtspflege. Allgemeine Grundbestimmungen. S. 134 — 135. Rechtpssege bey den gutsherrlichen Gerichten. S. 246 — 250. Rechtsstreit. Genehmigung der Krels-Regierung über die Juläßigkelr der von den Wagistraten beabsichtigten Rechtestreite S. 93 Recurs der Genossen einer Klrchen- Oeselschaft gegen einen Mißbrauch der geistlichen Gewalt. S. 163. 164. Recurs in Disciplinar-Strassachen. S 340. Recurs wegen Verwelgerung des Wahlrechts in einer Gemelnde. S. 508. Reeursschriften in adminsstrativ= contentiosen Gegenständen; notbwendige Beplegung der Ureheile voriger Instanzen. S. z3 — 24. Redactson des Gesetz= und allgemeinen Intelligenz-Blaktes bleidt dem Könlgl. Staats-Ministerium des Innern überwiesen. S. 12. Regensburg. Aufhebung der Metropolltan-Elgenschaft der bischdflichen Kirche daselbst, und Unterordnung derselben unter den Erzbischof von München. S. 40 Regent. Regentschaft. Sleh Relchsverweser. Reglerungsblakt. Umänderung des Regierungsblattes ka eine Sammlung von Gesetzen und Perordnungen, und Einführung eines allgemeinen Intelllgenzblattes. S. 5 — 14. Regserungs= und Justiz-Canzlep für die Gegenstände der Justiz und der Polizey in 11. Reichsadeliche — Reichsverwesung. Instanz in den standesherrlichen geschlossenen Gebieten von 140259 bis aoooo Seelen. 22. Reichsadeliche Vesondre Rechte und Verz. züge der vormals unmltrelbaren Relchsadelichen. S. r20. Gutsherrliche Rechts= und Gerichts-Vethältnisse derselben. S, 274 — 276. Aufrechthaltung der Fidelcommissarischen Verhiltnisse der Familien des vormaligen unmittelbaren Reichs-Adels. S. 321. Relchsräthe bilden die erste Kammer der allgemeinen Stände-Versammlung. S. 131 und 3490. Relchsständische Fürsten und Grafen. Besondre Rechte und Vorzüge. S. mo. — Nähere Bestimmungen blenlech im Ediet vom 26. May 1819. S. uto — 212. — I. Persbuliche Vorzüge, aug Weiine Rechte und Verbindlichkeiten der vormal. reichsständ. Sürsten, Grasen und Hgten S. 189 — 196. II. Rechts-Pflege. S. — — 109. III. Pollzey.Verwaltung. S. *— — 305. IV. Kirchliche Angelegenhelten 206 — 207. V. Grundberrl. Rechte und Besteuerung. S. 27— a10. VI. Ausscheidung der Schulden. S. 210 — ar1. VII. Verhältnisse der standesherrl. Diener. S. a11 — a#a. VIII. Allgemeine Bestimmung. S. z13. " GutshectllcheRechtA-uadGerichts-VerhältnissedekselbenSn74—-«6 Die Hänpfer der Relchsständischen fürstlichen und gräflichen Familien sind Mitglleder der Kammer der Reichsrátte. S. 122. Reichsstandschaft. Anthell der adelichen Gutsbesitzer hieran. S. 13z — 154. 138. Reschsverwaltung. Ernennung elnes Ausschusses in jeder der beyden Kammern der Stände-Versammlung fülr dle Gegenstände der Reichs-Verwaltung. S. 383. Reichsverweser. Eidesleistung. 137. Reichverwesang. Eintritt, Daner 2c. S. 107 — S. · los-3 Reisebewilligung — Reserve:Bataillons. Reisebewilligung fuͤr die gutsherrlichen Beamten. S. 241. Relative Stimmenmehrheit. Hlnlaͤnglichkeit bey den Wahlen der Wahlmänner und der Gemeinde: Bevollmaͤchtigten. S- 522. Religion. Freyheit der Religlen und des Sewissens; und Rechte der Kirchen-Gesellschaften Überhaupt. S. 117. 118. Aeußere Rechrsverhälunssse der Elnwohner des Kdnigreichs Balern, in Bezlehung auf Religion und kirchliche Gesellschaften. Edict vom 26. May 1819. S. 140 — 180 — I. Abschn. Allgemeine Bestimmungen über Rellgions-Verbältnisse. r. Cap. Religlons= und Gewissensfrephelt. S. rdo — 130. 2. Cap. Woahl des Glanbeus-Bekenntussses. S. 15r. 1 5. 3. Cap. Relig. Verhältnisse der Kinder aus gemischten Ehen. S. 15 — 155. II. Abchulet von Neligiens = und Kirchen-Gesellschaften. 1. Cap. Ihre Aufnahme und Bestärigung. S. 155. 156. 2. Cap. RKechte und Besugnisse der ausgenommenen und bestä#lgten Relig. und Kirchen Gesellschaften. S. 156 — 162. III. Absch u. Verhältnisse der aufgenommenen Klrchen= Gesellschaften zur Staats-Gewalt. 1. Cap. In Rellgions= und Kichen-Sachen. S. 16z. 2 Cap. In ihren bürgerlichen Handlungen u. Beziehungen. S. 166 — 170. 3. Cap. Bey Gegenständen gemischter Natur. S. 1709 — 172. IV. Absch nitt Ven dem Verhiültnisse verschiedener Religsens-Gesellschaften gegen einandtr. r. Cap. Allgemeine Staatspflichten der Kirchen gegen elnander. S. 172 — 175. . Cap. Vom Simultan-Gebrauche der Kirchen. S. 175 — 190. Concordat Über die innern katholischen Kirchen-Angelegenheiten mir Sr. pädstlichen Heiligkeit. S. 397 — 436. Innere kirchliche Angelegenheiten der protestantischen Gesammt= Gemeinde. Edict vom 26. May 1818. S. 437 — 6450. Rellglons-Eigenschaft. Deren Einfluß auf das Staate-Bürger-Recht; S. 117. Auf die Wählbarkeir zur Stände-Versammlung. S. 125 und auf das Stimmrecht beyden Gemeinde-Wahlen. S. 4850. Reserve-Batailloné. Herstellung und Unterhaltung. S. 135, Rekorstons Reche — Schulden. RKetorsions-Recht gegen auswärtige Staaten. S. 47. Rlichter. Riemam# sell seinem ordentlichen Rlchter entzogen werden. S. 116. Richter — deren Entlassung oder Entsetzunz. S. 137 Richter-Amt. Desfiastlve Austellung der Richteramts-Funkilonen versehenden Staatodiener. S. 335. Ritter. Stellung der mit cinem Verdlsenst.Oden begnadigten Inländer in die AMdeis. Classe der Ritter. S. als. Rückstände guteherrlicher Gaben. Behandlung. . 224. Rural-Gemeinden. Bildung derselben. S. 53 — 54 S. Sachsen-Coburg. Uebereinkunft mit Sachsen-Coburg uͤber tie Bestimmungen hinsschtlich der Milltaire-Mlichelgkelt bey Auewanderungen. S. 17 — 1 . mit Sachsen-Meiningen. S. 466 — 468. Salzburg. Verelulgung des baierischen Thells der Salzburger-Dieces theils mit der Passauertheils mit der Münchner-Didce S. 404. Scharwerk. Umänderung der unzemessenen in gemessene. S. 116. à2 Schiffahrt auf dem Main. Perhältnisse. S. 33 — 34. Schriften (gedruckte.) Freyer Verkehr mie denselben. S. 181 — 1982. Enkfernung derjenigen, deren Inhalt dem Glauben, den guten Sitren, oder der Kirchenzucht zuwider ist. S. 430 — 32. Schulden. Gewährleistung der Stände für die Staarsschuld. S. 129. Ernennung eines Ausschußes in jeder der berden Kammern der Stände-Versamenkung fir die Gegenstände der Sltats=Schaiden-Tilgung. S. 383. Jro388. Joll= und Maut- Schulen — Sicherheit. Tllgung der Gemeindeschuldten. Mitwirkung der Gemeinde= evollmächrigten. S. 77. Auescheidung der auf den mediatisirten Kürstenth#umemn, Gafschaften und Herrschaften haftenden Schulden. S. alo — àlr. Schulen, Schulwesen. Ergänzung der Schus Anstalen aus den Ueberschüßen des Rirchen-Vermdgens. S. 16. Mitwirkung in der Aufsicht auf das Schulwesen in den Rural-Gemeinden von Seire der Ortepfarrer, S. 81. — von Seite des Gemeinde-Ausschußes. S. 85. Rechte und Obliegenbeiten der Gutsherre#n in An sehung der Schulen. S. 225 — 226. 256. Einw#kung des protestantischen Ober-Consisto fums und der untern Consistorlen auf die Schulen in ihren Bezirken. S. 443. Schul-Inspectionen (protestantische) Beybehaltung der bisherigen Verfassung derselben. S. 439. Schullehrer. Deren Verwendung in den Rural-Gemeinden als Gemeinde-Schreiber. S. gr. Schulvermbsen Verwaltung desselben in den standetherrlichen Gebieten. S. 206. Schu na Aufnahme derselben durch den Magistrat. S. 70. Einwilligung "nsn Gemeinde-Ansschußes in den Rural-Gemelinden zur Aufnahme von Schutzverwandten. S. 85. Seminarien Cbischbfliche.) Zeren —“Nih Erhaltung und Dotation. Sequestration der Güter 5% in Kolge erimineller Untersuchung verurtheilten Standesherren. G. 194. - Sicherbelt der Person, des Eigenthums, und der Rechte. Gewährleistung des Staats. S. 116 — 117. Lufeechtbaltung der öffentlichen Ruhe und Eicherheit durch die kand= und Palrimonlal-Gerichte. S. 253-Siegelmäßigkeit — Scaatediener. Siegelmäßigkest. Genuß der Rechte derselden von Seiten des Adels, der Cell'gial-Rärthe und der mit diesen in gleicher Categerie stehenden höhern Beamten S. 1230 — 121. 217. Nähere Bestimmungen über die Stegelmäffgkeit im Edict vom 26. May 1818. S. 335 — 337. Stmultan-Gebrauch der Klrchen. S. 175 — 180. Sitten. Entfernung der Buͤcher, deren Inhalt den guten Sitten zuwider ist. S. 430 — 432. Spever. Zuthellung der blschdflichen Kirche daselbst, als Suffragan-Klrche, an die Metres polltan-Kirche zu Bamberg. S. 40. 40 Staats-Auflagen. Anträge hierüber in der Stände= Versammlung. S. 156. Staats-Beamte. Klage der Stände gegen Staats-Beamte, se wie gegen Staats. Bebbrden e gVerle dang der Staats-Verfassung. S. 1 Staatse-Beduͤrfniß. k% einer genauen Uebersicht an die Stände, und Prüfung derselben. S. 137. Staats-Bürgerrecht. Vortedingangen zur Ausäbnog des Staats-Bürgerrechts. S. 115 — 116. u. 143 — 144. Perlust des Staats-Bürgerrechts. S. r#44. Erforderniß deoselben zum Recht der kocktigen Miutwirkung bey den Gemeinde-Wahlen. S. 470. Staatsdsener. Olenstes: Verhalenise und Pensions-Ansprüche S. 1 Nähere Bestimmungen #er die Perhältnisse der Staatsdiener, vorzüglich in Bezlehung auf den Stand und Gehalt im Edict vom 26. May 1818 S 333 — 348. Beschrönkung der Staarsbdlener binsichelich des Drucks von Schriften, und der Tbeilnhe an ausländischen Zeitschriften. . 183. 3. Staats= Demalnen — Stabrgerichte. Ausschliejung der Stzatsdiener von der gleicbzeitigen Begleirung einer Gemeinde-Stele, S. 490. — so wie von der Kührung einer Bank und von dem ausschlie-Henden persdulichen Betrlebe einer Fabrik. S. 343. Staats-Domainen. Mitwirkung der Stände den Verleihungen von Staats-Domalnen als Belohuungen. S. 130. Staats-Einnahmen. Verlegung efner genauen Uebersicht an die Stände, und Piüfung derselben. S. 1237. Staats= Gut. Bestimmungen des Staate-Gutcs, und Unverängerlichkeit desselden. S. 111 — 715. Staats= asten. denselben. S. 1 Staats iutnen „Minister Staats-Ratb. Entscheidung desselben kn Discipllnar-Strafsachen der Staatodiener. S. 340. — Desgleichen in Untersuchungen gegen hbhere Staats-Beomte wegen Dienst=Verbrechen oder Vergehen in Bezichung auf die Stellung vor Gericht S. 310. Berufung an den Staaks-Rath wegen Verbors oder Confiscation einer Schrift 2c. S. 185 — 186. Wegen verweigerten Gemeinde-Wahl--Rechts. S. Sog. Staats= Renten. Instimmung der Stäme bep Verleihung von Staats-Reuten als Belehnungen. S. 130. Staats-Schuld. „use emelne Theilnahme an Ministerlen. Sieh S Tilgung. Siehe „Schulden.“ Staats-Verfassung. Urkunde. S. 107 — 140. Ernennung eines Ausschußes in jeder der bepden Kammern der Stände-Versammkung zur Un#ersachung der über die Verletzung der Staats-Verfassung verkommenden Beschwerden. S. 383 — 383. Stadegerichte zur Verwaltung der willkührlichen und streitigen Civil= Gerichtsbarkeit in Städte — Seände Versammlung. den iee Gerschts-Bezleken in lter Justanz. S. 1 Qu' escenz- cbent der Verstände der Statt-Gerichre und der Ritde derselben. S. 345. Competenz der Stadtgerichte als privilegir ter Iter Instavzen. S. 472 — 473 Staͤdte. Eintheilung derselben in 3 Classen. S. 53. AMdgeordnete der Städte zur llten Kammer der Stände-Versammlung. S. 123 u. 351# Wohl dieser Abgeordneten. S. Zoo — 363. Jahl in den einzelnen Krelsen. S. 629. u. f. Gemeinde-Wahlhandlungen in den Städten. S. 513 — 830. . Berhältniß der Abnlgl. Commissarien in den Städten 1. und II. Classe zu den Magisraten. S. 6106 — 623. Verwalrung der Polizey in den Universiräts=— 6K. Städten. S. 633 Zusammenbernfung bep eintretender Resgentschaft. S. 109. Stände-Versammlung. Abth. ilung in zwen Kammern, deren Zusammenstzung und Bildung ic. S. 121 — 136. — Wirkungskreis derselben. S. 127 — 134. Nähere Bestimmungen über die Stinde-Versammlung im Edict vem 36. May 1819. O. 340 — 306. 1. Titel. Bileung der Siäse, Vekammlung. 1. Abschn. Zusammensetzung der bevden Kammern und Eigenschaft ihrer Mitglieder. S. 340 354. II. Abschn. Wahl der Abgcordneten zur zwepten Kammer. S. 334 377. III. Abschn. Versammlung und Einberufung der Stände. S. 377 — 376. K. Tit. 1. Abschn. Vorstände und untergeordnetes Pr der Kammern. S. 3760 — 370. II. Abschn. Algeweine Siungen. S. 370 — 38. III. Abschn, Besondere vusschae der hmene S. 383 IV. Abschn. Beschläße und Trchselschrige Mirkellungen der Kammern. S. 389 — 39. Wahl und Vertheilung der Abgeordneten auf die Kreise. S. 6z9 — 644 — 3 Standes-Gehalt — Stiftungen. Standes. Gehalt der Staatsdiener. S. 333 36. Standesherren. Sleh Neichsständische Fürsien und Grafen. Steckbriefe. Aufnahme derselben in einen b. sondern Anhang zum allzemeinen Intelligenz=PDlatte. S. 11. Stempel-Ordnung. Becbachtung derselben bey den Medlat Behdrden in ihren Ausfertigungen. S. alo., so wie b.y den gutsherrlichen Gerlchten. S. 266. Sterb-Register. Auftewahrung des Dupll--cats derselben burch den Gemeinde-Vorsteher. S. 8§. Steuern. Erbebung der direcken Staats-Auflagen für das Finanz-Jahr 19717 in den. älrern sieben Kreisen. S. 10. 97 — 00. Zustimmung der Stände zur Erhebung aller directen Steuern. S. 127. — Ernennung eines Ausschußes in jeder der bevden Kammern der Stände: Versammlung für die Steuern. S. 383. Befrepung der Standesherren und ihrer Famllien von allen Personal= Sreuern, so wie der von ihnen bewohnten Schloß-Gebäude von der Haus-Steuer. S. aod. Rücksicht auf Steuerpflichrigkeit und Stener-Betrag bev den Eineinse-= Rachten und bev den Gemeinde-Wahlen. S. 54. 55. 74. 82. 480. 481. 486. 492. 493. 495. 496. Dann dey der Einennung der Reichs = Räthe. S. 122., und bey der Wahl der Abgeerdneten zur Stände-Versammlung. S. 135. 353. 354. 361. 362. Stiftungen. Verwaltung der drtlichen Stifbtungen durch die Gemeinden, S. Sa, und zwar in Seädten und Märkten, S. 70., auf dem Lande, S. 86. — “ des Stiftungs- Vermoͤgens. S. 58. — Verwendung der bisherigen *“ Adminlstratoren. . 67. 68. — Aufstellung von Stiftungs-Pslegern und Mitwirkung der Pfarrer. S. 81. Rechnungen über das Stiftungs-Vermogen. S. 70. 7. 82. 87. 5. — Veraͤusterunnen Aud Verpfündungen von Stiftungs-Gütern. S. 76. — Vorpachrungen von Stiftungs=Strafen Gätern und Anleiben aus Stiftungs-Mitteln an Gureherren und ibre Beamten. S. 94.— WVorschüße ciner Stiftung an die andre. S. z. — Stcherung des Elgenthums und der Renten der Ststungen verschiedener Meiiglons=Theile. S. 117. — Stellung des Stiftungs=Vermdgens nuter den besondern Schuy des Staates. S. 118. — Zustlmmung der Stände zur Verwendung allgemeiner Stiftungen für fremde Zwecke. S. rzo. — Verwalrung der Stiftungen in den standesherrlichen Gebieten. . g06. — Rechte der Gutaherren in dieser Beziehung. S. 357 — 264. — Verwaltung dest protestantischen Siiftaugs- Vermkgens. Suceesstons" o. 44. — Ausschließung der Sriftungen von dem Stimm-Rechte bey den Gemeindee Wahlen.,. S. 48s. Strafen an Geld dev den gutsherrlichen Gerichten. S. 264 — 265. Straf-Gesetzbuch. Einheit desselben für das ganze Rei h S. 135. « Straf-Recht des Gemeinde-Ausschußes. S. Or. Strafrechtliche Sachen. Begnadigung. Hemmung der Untersuchung. S. 134. Straßenbau. Aufhebung der bisherigen un— entgeltlichen Natural: Concurrenzen mit Handund Spann-Diensten, und Besorgung derselben durch gedungene Taglbhner und Lehn-Juhren, oder durch Verpachtungen. Erhebung von Umlagen zur Deckung der Kosten u. s. w. S. 47 — 438. Streit-Sachen (anhängige) nicht zu hemmnen. S. 134. " Studien= Räthe. Anstellung elnes Ober-Studien-Raths von der protestantischen Confession. S. 443. Studlerende. 21 — 23. Substirutson. Verbindung einer Substitution mit einem Familien-Fldel Commlsse auf den Fall des Erlöschens der Familie oder des Mannsstammes. S. Zur. Sucesians- Wi iasailid der balr. Krone. S. . Militalke-Coascrlptlvtt.S. Synode — Synode. Haltung einer jährlichen Dlbeesan=Synode am Site des protestantischen Decanors, und elner allgemeinen Synode alle vier Jahre am Sitze des Consistorkums. S. 4390. Universitaͤten. T. Tauf-Register. W—-durch den Gemeinde-BVorsteher. S. 8 Tar-Gelder der Gerichteherren. Der Bischöfe. S. 420 — 47. Thronfolge im Königreiche. S. 104 — 107. Titel der ehemollgen Reschsständischen fürstlichen und gräflichen Häuser. S. 189 — 190. Erlangung der Titel und Wappen elner adelichen Familie von Seite eines Legitimirten oder Mdoptirten. S. 214. Trauerfeierlichketten ber Todesfällen in standesherrlichen Häusern. S. 191. Trau-Register. Aufbewabrung des Dupliats durch den Gemelnde-Vorsteher. S. 85. u. Uederschlags-Recht der Stadt Miltenberg. S. 30. S. . Umlagen zur Persqnation der Krlegs-Kosten. Erhebung Pro 817. S. c9% — 100. Umlagen der Geweinten zn Gemelnde-Zweden. S. 62 — 061. — Anordnang und D#ertbeilong derfelben durch den Maglstrat S. 60 — Mitwirkung der Gemeinde-Bevollmächesgten hiedey. S 77 — Rennllrung und Vertheisung der Umlogen in den Rural: iies durch den Gemeinde-Ausschuz S. — Mitwirkung der Gemeinde Olieder Setey. S 96. Genehmigung der Kreis-Regicrung bep neuen Gimeinde-Umlagen. S. 94. Befreyung der Standesherren von den Gemeinde-Umlagen S. ac9. Un lversstäten. Verwaltung der Holizen in den Unloerficäts-Städ#en. S. 63. — 628. Unterscheldungs= Alcer — Verbrechen. Abgeordnete der Universitaͤten zur I1. Kammer der Siände-Versammlung. S. 123 und 350 Wahl dieser Abgeordneten. S. 358. Aafsiche über das Protestantischetheo'ogische Studium guf der Universträt Erlangen durch das Oder-Cinsistorium, und dessen Mitwirkung bey Besetzung der theolog schen Lehrstellen. S. 443. Unterscheidungs-lter. Errforderniß desselben bev der Wahl eines Glanbens-TAckean#is 6. S. 151. Unterthanen. Aufnahme neuer Unterthanen durch die Standetherren. S. 199 — 200. Urkunde der Staats Verfassung. S. 101 — 140. Sieh „Verfassungs-Urkunde.“ Accessions Urkunde Sr. Kbungk. Hoheit des Kronprinzen zu der Verfassungs-Ulkunde des Reichs. S. 451 — 452. Urtheile. Netbwendige Beylegung der Urtheile voriger Instanzen bey den Recursschriften in administrativ= sontentidsen Gegenständen. S. 23. — 24. Bepfüng der Enrscheidungs-Gründe zu den Urtheilen. S. 134. Urwahl der Abgeordneren zur Stände Versammlung aus der Classe der Grund-GEiqenthümer ohne gutsherrliche Gerichtsbakeit. S. 33 — 364. U.wahllisten in den Gemelnden. V. Vagantenwesen. Condanlon mit der Krone Preußen. S. 453 — 466 Verbrechen (und Veraen. Diefelben schließen von der Waͤhlbarke t in ren Gemeinden aus. S. 74. 3309. Deégleichen ron der Wähldarkrir zur .n# Versammlung. S. 125. Sie laßen dle Verhaftung eines Mirglirds der Stände-Versammlung zu, wenn es auf der That ergriffea wird; S. 138# und glehen den Verluft des Adels nach sich. E. 218. 219. Untersuchung der Standetherten in peinlichen Fällen. S. 19z — 194. S. 493. Verfassung — Vermittelungs: Amt. Verfassung (und Verwaltung) der Gemelnden. S. 49 96. Verfassung des Reichs. Urkunde vom 426. Mai 1818. S. J01 — 10 und zwar Allgemelne Bestimmungen l. Tit. Von dem Kdnige und der Threnfelge, dann der Reichsverwesung II. Tit. S. 104 — 117, Von dem Staatsgute III. Tit. S. 111 — 115. Von allgemesnen Rechten und Pflichten Tit. IV. .115 — 119. Von besondern Rechten und Vorzuͤgen Tit. V. . 119 — 121. Ven der Stände-Versammlung, 4. 130 — 120. Von dem Wirkungs-Krelse der Seände-Persammlung. Tit. VII.. S. 127 — 134.=Von der Rechtspflege. Tit. VIII. 135. Tit. VI. E. 134 Von der Militaire-Verfassung Tit. IX. S. 135 — 137. Pen der Gewähr der Verfassung. Tit. X. . 137 — 140. Accessions Urkunde Sr. Koͤniglichen Hoheit des Kronprinzen zu der Reichs-Verfassungs-Urkunde. S. 451 — 4532. Vollziehung der Verfassung. No. 3 und 5. S. 469 Vergehen. Sich Verbrechen. Verhaftcung sell nur in gesezlicher Ferm und in gesezlichen Fällen slatt haben. S. 116 — Verhaftung eines Mitgliers der Stände-Versammlung während der Dauer der Sitzungen S. 733. Verlassenschaften der Geifllichen. Behandlung. S. 4600 — 471 Verlecung der Staats-Verfassung. Ernennung eines Auaschußes in jeder der benden Kammern der Stände-Versammlung zur Umtersuchung der hierüber vorkommenden Beschwerden. S. 383 — 38-Vermittelungs: Amt des Gemeinde-Ausschußes. S. 91. Tit. V. K. 4 — 471. S. 104 Verordnungen — Vormundschaften. Verordnungen. Tubllcation der Verordnungen durch das Gesetzblatt. S. S. — Publecation und Vollziehung der Verordununzen der Kirchen-Gewalt. S. 165, Verpachtungen von Gemelnde Götern oder Rechten. Mi#wlrkung der Gemelnde-Verollmächtigten hleben. S. 77. — Genehmigung der Krels-Reglerung, und des Laud= oder gurtsherrlichen Gerlchts. S. 93 — 94. Versammlungen der Gemeinde-Bevollmächtigten. S. 78 — 70. Versetzung der Staarédlencr. G. 341 — 312 Versiegelung de# Absterben eines Siegelmässigen. S. 329. Verträge (grundberrliche) Atl##barkel#t aller hierin coustituirten Reuten und kasten, S. 223. Verwalter (gutsherrliche) Sieh vGutsherreu.« Verwaltung der Gemeinden. S. 49 — 96. Verwandtschaft. Zwey oder mehrere in naher Verwandtschaft stehende Gemeinde. Glieder dürfen als Magistrats-Glieder zu glelcher Zeit nicht gewihlt werden. S. 489. Weiltre Bestimmungen hierüder. S. s26 — 5#7. VBicare. Deren Ernennungdurch die Erzblschofe und Bischoͤfe. S. 422. Vlsitation. Vornahme elner jäbrl. Visitatlon in jedem Decanatezur Handhabung der Klrchen-Verfassung S. 439. Vogthaber als gutsherrliches Gefäll. S. 264. Volljährigkeit. Ersorderniß derselden zum Wahlstimm-Rechte und * Wäahlbarkeit in den Gemeinden. S. 74. 484 u. 497. Jur Auêndung des Staats= Sat. Rechrs. S. 115 u. 7 Zum Intrikt in die Kammer der Reichs Rä-.m 2z. Volljöht# akeir der Prinzen und Prinzessiner des Königl. Hauses. S.o 105. Vormundschaften. Bestellung derselben s standesberrliche Familien-Glieder. S 194., fü- die Kinder eines verstorbenen Siegelmißigen. S. 329. Besorgung des Vermunrschasts -Wesens durch die Patrimenial-Gerichte II. Classe. S. 210. Wahlen Wappen. W. Wahlen. In den Gemeinden, und zwar: Der Bürgermetster. S. 5 8. Der Gemeinde-Bevollmächtigten. S. 73 — 76. Der Ausschüße auf dem Lande. S. 81 — 83. Gemeinde = Wahlordnung zur Besetzung der Gemeinde-Stellen. S. 477— 4 1. Cap. Vom Dabuechi I. Vem Wbl Stimm-Rechte. S. 470—485, II. Von der Wählbarkeit. S. 486 — 400. III. Allgemeine Besitimmung. S. 491. 2. SEnt e% den Wahl Listen. S. Won den Wahl- Funsschigen r0d 8 de #ak e#pbeit. S. 408 — sog. 4. Cap. Von den Wahloandlungen. I. Zeit und E derselben, Norbereitungen dazu. S. do — S12. II. Wahr handlungen in den Stadten und Märkten. S. 512 — 528. III. Wahlhandlungen in den Landgemeinden. S. s#8 — 330. IV. Wahlbericht, Bestätlgung * Einwelsung der Gewählten. S. 33% — s3z. V. Künftige neue, Imlschen= und Ersatz-Wahlen. 532 — 5.7. Besondere Besiummung. S. 338. Formulare. S. 339 — 556. Wahlen — zur Stände-Versammlung. Jahl bks Abgrordneten aus allen Classen. 7 123. 350 — 352. Skzeielt: Pertheilung auf v einzelnen Krelse. S. cag — 644. Eigenschaften zur Wäblbarkeit S. 125. 35 Zsé. Neue Wahlen. ih. Austritt gewäblter MItglleder. S. 1385. 6. Art de Wahlen im Allgeweinen S. 354 — 356. 7 1. a) Der Ger sien un guts-Nr. Gerschesbarkelt. S. 356—358. b) Der Universstäten. S. 358. c) Der Geistlichen S. 350 — 360. d) Der Wsforonten. aus den Städten und Märk-=ten. S. 360 — 363., e) Der Grundeigenthümer ohne gutsherrl. Gerichtsbarkeit. S. 363 — 307. Waisen. Begründung eines Pensions-Systems für die Waisen der Staats-Diener. S. 347. Wappen. Erlangung der Titel und Wappen einer adellchen Familie von Seite eines Legielmirten oder Adoptirten. S. al4. 2 — Zwischen-Wasserleitungen. Sorge des Magistrats für die H estellang derselben aus Gemeinde Mitteln. 71 — Ansfsiche der Districes Vorsteber. G. # — Aufsicht des Gemeinde-Vorste-S. 90. hers. Wege. Sorge des Magistrats für die Herstellung der Wege aus Gemelude-Mirteln. S. 71— Aufsicht der Districts. Vestehrr. S. go. — Aufsicht des Gemeinde-Vorstehers. S. g. Weggeld. Befrepung der Standeöherren. S.-### Welbliches Geschlecht. Ausschlietzung der Personen weiblichen Geschlechts von dem Stimm-Rechte bey den Gemeinge: Wahlen. S. 48. Wllikührliche Gerichtsbarkelt der Patrimonial-Gerichte II. Classe. S. a347 — à40. Wittwen. Begründung esnes Pensions-Systems für die Wittwen und Waisen der Staats-Dlener. S. 347. Wochen-Blätter. Recht der Standesherren zur Einführung von besondern Wochenblä#tten für ihre Geblete. S. 106. Würzburg. Jutheilung der bischbflichen Kleche daselbst als Suffragan-Klirche zur Metropolitan-Kuche von Bamberg. S. 402. 404. Wasserleitungen — Zehent-Recht. Abiößbarkeitk. S. a23. Zeitungen politische.) Ausnahme von der Preß-Frepheit und Unrerwerfung einer Cens#r. S. 182. Leugen. Gerichtliche Vernebmung siegelmäßlger Personen als Zeugen in Civilsachen. S. 330. Joll- Ve daͤlenise im Unter-Mainkreise. S. 28 — urz der isee von Joll= und issched= der eW von dem Bezuge der Sdlle. S. 36 Zusammenkünfte aiSnalgt, unter dem Vorwande des häuslichen Gottesdienstes. S. 150. Zu dem zwecke: auf die Wahlen der Genkeinden einen verabredeten Einfluß auszuüben. S. 838. Zwischen oder Ersatz-Wahlen für die Gemeinde-Stellen. S. 53a — 537.