Gesetblakt für das Königteich Baiern. München. s Gesetzblatt für das Köni gre i ch Baiern. I. Stück. München, Freytags den 27. May 1628. Inhalt. Geset, die Verlängerung des Termins zur Einführung des Hopocheken-Gesetes und der Priorieäts-Ordnung vom 1. Junius 1322 betresfend. Gesetz die Verlängerung des Termins zur Einführung des Hypotheken-Gesetzes und der Prioritäts-Ord- nung vom 1. Junius 1822 betreffend. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Da Wir aus den von Unseren Appella= tionsgerichten erstatteten Berichten die Ueber- zeugung geschpft haben, daß in mehreren Kreisen des Königreiches bey vielen Unter- gerichten die zu Anlegung der Hypotheken- Bücher erforderlichen Borarbeiten bis zu dem, im F. 1. des Einführungs-Gesetzes vom 1. Junius 1822 bestimmten Zeitpunkte nicht beendigt werden können, auch der zum Beßten der Gutsbesitzer zu gründende Credit-Verein seine vollständige Bildung und Wirksambeit bis dahin noch nicht er- halten kann, so haben Wir Uns bewogen gefunden, nach Vernehmung Unseres Staats- rathes, mit Beyrath und Zustimmung Un- serer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, zu verordnen, wie folgt: 1) K. 1. Die im Einfuͤhrungsgesetze vom 1. Ju- nius 1822 KF. 1. bestimmte Frist zur Ein- führung des Hypotheken= Gesetzes und der Prioritäts -Ordnung von dem nämlichen Tage wird bis zum letzten May 1820 ver- längert, über welchen Zeitpunkt hinaus jedoch beine weitere Erstreckung dieser Frist, unter welchem Vorwande es sey, mehr statt hat. Hienach treten also diese beiden Gesetze mit dem ersten Junius 1820 in Wirksam- keit, und von diesem Tage an gerechnet muß bey allen Hypotheken-Aemtern des Königreiches die Reinschrift des Hypotheken= buches längstens binnen Jahresfrist in Ge- mäßheit des Einführungs-Gesetzes S. 17. vollendet seyn. g. 2. In Ansehung derjenigen Orte, in wel- chen die Kemptner Landtafel bisher einge- führt war, und in Hinsicht der in einigen Theilen des Ober-Mainkreises bisher übli- chen Lehenkonsense bleibt der im F. 1. des Einführungs-Gesetzes hiefür besonders be- stimmte Termin unverändert. g. 3. Gegenwärtiges Gesetz soll durch das Gesetz-Blatt bebannt gemacht, auch in allen Intelligenz= Blättern der Kreise ab- gedruckt, und in allen Gemeinden verlesen werden. « Gegeben: Tegernsee am 20. May 1825. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg; Fürst v. Wrede; Graf v. Rechberg; Graf v. Thürheim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törring; Frhr. v. Zentner; v. Maillot. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königl. Staatsrath und General-Sekretär. Geseßblatt ½ für das Köni gre i ch Daiern. II. Stück. München, Dienstags den 13. September 1325. Inhalt. Abschied für die Stände-Versammlung des Königreichs Baiern. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. 1 Gruß zuvor, Liebe und Getreue, Stände des Reichs! Wir haben Uns bey dem nunmehr eingetretenen Schluße der dießjährigen Versammkung der Stände Un- seres Königreichs, über die Uns überge- benen Beschlüße der beyden Kammern, so wie über die Berathungs-Verhandlungen derselben, ausführlichen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf, nach Verneh- mung Unseres Gesammt-Ministerlums und Staatsraths, Unsere Königlichen Entschlies- sungen, wie folgt: I Beschlüsse der Kammern über die Ge- sebes-Entwürfe. A. Verlängerung des Termins zur Einführung des Hypotheken-Gesetzes und der Prioritäts-Ord= nung vom #ten Junius 1622. Das nach erfolgter Zustimmung der Stände hierüber am 26. May l. J. von Uns in Verfassungsmäßiger Form erlassene Gesetz ist bereits durch das Gesetzblatt im I. Stücke vom 27ten des nämlichen Mo- nats verkündet worden. (2) 11 B. Anwendung und Vollziehung einiger Bestim- mungen des Edictes über die Familien-Fidei- Commisse rem 20. May 1818. Beylage VII. zur Verfassungs-Urkunde. Wir haben zur Beseitigung der ben Anwendung einiger Bestimmungen des Edictes über die Familien-Fidei-Commisse sich ergebenen Zweifel und Anstände das -- unter Ziffer 1, anliegende Gesetz, nachdem die Stände dem ihnen vorgelegten Gesetz- Entwurfe ihre Zustimmung gegeben, in Verfassungsmäßiger Form erlasn. C. Einführung des Wechselrechts und der Wech- sel-Gerichtsbarkeit in den damit noch nicht versehenen Theilen des Königreiches. Wir haben die zum Gesetz-Entwurfe, die Einführung des Wechselrechts und der Wechselgerichtsbarkelt in den damit noch nicht versehenen Theilen des Königreiches betreffend, von den Ständen vorgeschlage- nen Modificationen genehmiget, wonach Vepldas unter Ziffer 2. anliegende Gesetz von Uns erlassen worden. D. Bernfungsfrist in Wechselsachen zu Augsburg. Wir genehmigen die von den Stän- den in ihrer Zustimmung zum Gesetz-Ent- 12 wurfe über die Abkürzung der Berufungs- Frist bey Wechselsachen in der Stadt Augs- burg beantragten Modificationen und dle daraus hervorgehende Fassung der 68. 2. und 3., und haben dem gemäß das Gesetz Ziffer 3. ausfertigen lassen. Bpol. E. Artikel 425., Th. I. des Straf-Geset- buches von 1613. Wilr haben der von den Ständen zum Gesetz-Entwurfe über den Artikel 425., Th. I. des Straf-Gesetzbuches in Antrag gestellten Modification Unsere Genehmigung ertheilt, und darnach das unter Ziffer 4. Bpt. anliegende Gesetz erlassen. F. Freywillige gerichtliche Veräusserungen im Rheinkreise. Wier haben die von den Ständen mit ihrer Zustimmung zu dem über die Förm- lichkeiten bey Anlegung und Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bey denjenigen Vermögens-Abtheilungen und Verusserun-= gen, welche unter Mitwirkung des Richter- amts geschehen müssen, an sie gebrachten Gesetz-Entwurf geäußerten Wünsche in Er- wägung gezogen und nach Befund in dem von Uns erlassenen Gesetze Ziffer 5. berick-# . sichtiget. 13 G. Credit-Vereine Baierischer Gutsbesitzer. Wir haben den von den Ständen bey ihrer Zustimmung zu dem von Uns an sie gebrachten Gesetz-Entwurfe über Kre- dit-Vereine Baierischer Gutebesitzer vor- geschlagenen Modificationen Unsere Geneh- migung ertheilt, und darnach das Gesetz Beol. Ziffer 6. erlassen. H. Der in einigen Theilen des Königreichs den Juden gestattete höhere Zinsfuß. Den Gesetz Entwurf über die Aufhe= bung des den Juden in einigen Theilen des Königreichs gestatteten höheren Zins- fußes haben Wir auf erfolgte Zustimmung ai beFT Stände unter Zisser 7. sanctionirt. I. Einige Bestimmungen des Reglements für den Geschäftsgang der Justizämter im vormaligen Fürstenthume Leiningen vom 31. August 1805. Die Stände haben dem über die Auf- hebung einiger Bestimmungen des Regle- ments für den Geschäftsgang der Justiz= ämter lim vormaligen Fürstenthume Leinin= hen vom 31. August 1605 ihnen vorgeleg- teen Gesetz-Entwurf ihre Zustimmung gege- ben, wonach das beyliegende Gesetz Zif- Doolfer 9. von Uns erlassen worden. — 14 K. Behandlung der Districts-Umlagen. Die vorgeschlagenen Modificationen des Entwurfs eines Gesetzes über die Be- handlung der Districts-Umlagen haben Wir genehmiget, und hiernach das unter Ziffer 0.beyliegende Gesetz ausfertigen lassen, Boyl. wobey Wir bemerken: 1) In Beziehung auf den zu g. 7. des Gesetzes gesusserten Wunsch behalten Wir Uns die instructive Vorschrift darüber vor: von wem und auf welche Weise der Unterbeamte bezeichnet wer- den soll, welcher die Leitung des Ge- schäfts bey größeren Districts-Ver- sammlungen für den Fall zu beforgen hat, wenn der Umlagen-District aus Gemeinden gebildet wird, welche in verschiedenen Regierungs-Bezirken ge- legen sind. 2) Den Antrag, daß für den Rheinkreis eine gesetzliche, den ehemaligen Ar- rondissementsrath surrogirende Einrich- tung nach Analogie des über die Di- stricts Umlagen in den sieben ältern Kreisen erlassenen Gesetzes hergestellt werden möge, werden Wir näherer Prüfung unterwerfen und hiernach das Geeignete anordnen. (2) 8 — 16 L. Heimath. uͤber die Ansaͤßigmachung und Verehelichung lassen Wir hier unter Ziffer 11. beyfuͤgen, Beyl. Wir haben die beantragten Modifica- mit der Erklaͤrung: 11. tionen in dem Gesetz-Entwurfe über die Heimath genehmigt, und in dessen Folge Beyl. das unter Ziffer 10. angebogene Gesetz sanet- ionirt, jedoch — soviel den Schluß des Nr. 3. in §L. 1. betrift, unbeschadet des Edicts über das Indigenat. 1) die zu §. 1. angeregte Einschaltung in Betreff der Militär-Conseription kön- nen Wir nicht als Modification des bestimmten Gesetz-Entwurfes, welcher in Unserem Namen an die Stände ge- bracht worden ist, sondern nur als An- trag auf Abänderung eines andern, schon bestehenden, in sich geschlossenen Hiebey erklären Wir: 1) Den Antrag, zu F. 2c. Nr. 5. und 3. den Polizey-Behörden bestimmtere Anweisung darüber zu ertheilen, in welcher Gemeinde eines Bezirkes die in den besagten Gesetzes= Stellen bezeich- neten Personen unterzubringen seyen, werden Wir berücksichtigen. 2) Daß Findelkinder vor Allem in Fin- delhäusern, wo deren vorhanden sind, und Vaganten, in soferne es den be- stehenden Verordnungen entspricht, in Zwangs-Arbeitshäusern untergebracht werden sollen, ist Unsern Atbsich- ten ganz angemessen, und die Be- hörden werden sich hienach zu achten wissen. M. Ansäßigmachung und Verebelichung. Das nach den Vorschlägen der Stän- de abgefaßte, von Uns genehmigte Geset Gesetzes anerkennen, zu dessen Bera- thung im Ganzen oder im Einzelnen Wir die Initiative nicht gegeben haben. Wir werden indessen darauf Bedacht neh- men, daß in der Vollziehung des Ge- setzes über die Militär-Pflichtigkeit, dessen Revision Wir Uns vorbehalten, die Erleichterung der Ansäßigmachung auf jede mögliche Weise berücksichtiget werde. 2) Zum Zwecke dieser Erleichterung, so wie zu Beförderung der Arrondi- rungen werden Wir auch alle andern, der innern Verwaltung zur Verfügung stehenden Mittel in Anwendung brin- gen lassen, und insbesondere den Wunsch einer Milderung der Baupc- lizey-Vorschriften in nähere Erwi- gung ziehen. 17 3) Es ist weder Unsere Absicht, noch ist es in dem Gesetze über die Ansäßig= machung ausgesprochen, daß die Be- stimmungen der Verordnung über die 18 werben laͤßt sich nur nach den Bestim- mungen des Gesetzes bemessen und wird sich durch Vollziehung desselben von selbst herstellen. Gemeinde-Verfassung, soweit sie den Antheil an den Nutzungen der Ge- meindeguͤter betreffen, in Beziehung auf diejenigen, welche sich ansaͤßig machen, außer Kraft gesetzt werden sollen; welches Wir auf den in die- ser Hinsicht gestellten Antrag der Staͤnde erwiedern. 3) Den Antrag auf Erleichterung des Wanderns der Handwerks-Gesellen ins Ausland werden Wir auf geeig- nete Weise berücksichtigen. O. Finan;-Gegenstände. N. Gewerbs-Wesen. II. Staats-Einnahme. Auch den Entwurf der Grundbestim 1) Wir verordnen auf die gegebene Zu- mungen für das Gewerbswesen, haben stimmung der Stände des Reichs die Wir in einer den Vorschlägen Unserer Erhebung der direkten Steuern für die Stände-Versammlung entsprechenden Fas- lIlte Finanz-Periode vom 1. October sung zum Gesetz erhoben, und dasselbe in 1325 bis letzten September 1031 nach v% Beylage unter Ziffer 12. erlassen. den näheren in dem unter Ziffer 15.5. anliegenden Finanz-Gesetz Titl. Uebrigens ist II. §. 2 enthaltenen Bestimmungen. 1) dem zu Artikel III. des Gesetzes ge: 2) Die indirekten Steuern werden nach dußerten Wunsch, die Qualisication der den bieherigen Sätzen erhoben, mit Werkführer betreffend, durch Einschal- Ausnahme der Veränderungen bei tung in die geeigneten Stellen ent- dem Zoll= und Stempel, welche Wir sprochen. mit Zustimmung Unserer Staͤnde nachBeys. den unter Ziffer 14 und 15. an-8 2) Das Verhältniß zwischen den persön- liegenden Gesetzen vom heutigen Ta= 5. lichen Concessionen und den Real-Ge- ge beschlossen haben. 19 II. Staats-Ausgabe. 1) Dle Feststellung der Ausgaben für die llte Finanz-Periode auf den Grund der von beiden Kammern verfassungs- mäßig vorgenommenen Prüfung der Staatsbedürfniße enthält das obener- wähnte Finanz-Gesetz. 2) In Hinsicht der Disposition über die für Staats-Anstalten der innern Ver- waltung im Allgemeinen vorbehaltene Summe von jährlichen 100000 fl. werden Wir nach dem Wunsche Un- serer Stände die polytechnischen Schu- len, das Land-Gestät und die Lein- wand -Fabrikation f. a. vorzugs- weise berücksichtigen lassen; auch 3) Unser Staatsministerium der Finan= zen nach dem weitern Antrage Unserer Stände ermächtigen, a) die Mittel zur schleunlgen Ausfäh= rung der Rectification des Rheines vorläufig aufzubringen, und den Be- trag aus der für den Strassen: und Wasserbau: Etat jährlich gewidmeten Summen im Laufe der II. und III. Finanz-Periode nach und nach wie- der zu ersetzen; — 20 b) Aus dem Etat des Landbaues in der nächsten Finanzperiode für den Bau einer protestantischen Kirche in München eine jährliche Summe von 20,000 fl. gegen unentgeldliche Zu- rückgabe der St. Salvatorskirche da- selbst zu verwenden, so wie auch ei- nen angemessenen Beytrag zur Her- stellung einer katholischen Kirche in Närdlingen zu leisten. c) Den Ueberschuß der Wittwen= und Waisenfonds-Beyträge der Staats- diener zu einem Pensionsfonde zu admassiren. 4) Nachdem die Kammer der Abgeord= neten über die von Unserem Staats= Ministerium der Armee verlangte Ga- rantie der Korn= und Haber-Preise sich mit der Kammer der Reichsräthe nicht vereiniget hat; so müssen Wir Uns für den Fall, wenn Unser Staats- Ministerium der Armee bey erhöhten Getreidpreisen im Laufe der nächsten Finanz-Periode mit der budgetmäßi- gen Summe auszulangen nicht im Stande seyn sollte, vorbehalten, die desfalls erforderlichen Vorschüsse leisten zu lassen. 21 III. Staats-Schuld. Das unter Ziffer 16. beygefuͤgte Ge- 16. setz enthaͤlt die von unseren Staͤnden mit Modificationen angenommenen und hiernach von Uns unter Beruͤcksichtigung der dabey geaͤußerten Antraͤge sanctionirten Bestim- mungen über das Staats-Schuldenwesen. II. Nachweisungen. I. Verwendung der Staats-Einnahme: Ueber die Verwendung der Staats-= Einnahme in den 3 Jahren 1822, 182;## und 1923 haben Wir den Ständen die genaue Nachweisung vorlegen lassen, wo- durch den Bestimmungen der Verfassungs= Urkunde Tit. VII. 9. 10. Genüge gesche- hen ist. — II. Rechnungen der Staatsschulden-Tilgungs-= Anstalten. Die sämmtlichen Rechnungen der Haupt- Schulden-Tilgungs-Anstalt und der Schul- den-Tilgungs-Anstalt des Untermainkreises sind mit den bis zum Jahre 1823 von Unserem Obersten Rechnungshofs er- — — 22 lassenen Definitiv-Beschlüssen den Ständen vorgelegt, und hierdurch ist nach der Be- stimmung der Verfassungs-Urkunde Tit. VII. L. 16. die genaue Nachweisung des Stan- des der Staatsschulden-Tilgungs-Kassen ge- geben worden. III. Anträge und Wünsche der Kammern. Wir haben die an Uns gebrachten An- traͤge und Wuͤnsche gewuͤrdiget, und erthei- len hierauf, insoweit sie nicht schon bey den Beschlüssen über die Gesetzes-Entwürfe oder bey den Nachweisungen erlediget sind, und in so weit sie Gegenstände betreffen, wel- che in den Verfassungsmäßigen Wirkungs- kreis der Kammern gehören, nachstehende Erklärungen: 1. Acten-Jurotulation. Dem Wunsche der Stände entspre- chend, werden die im Gesetze vom 22. Ju- lius 1810 enthaltenen, die Acten-Inrotu- latlon betreffenden Dispositionen bey der nächsten Prozeß= Gesetzgebung in Revision genommen werden. 23 — 24 2. Handels-Gesetzbuch mit Wechselrecht und Falliten-Ordnung. Wir werden den Wunsch der Stände, wegen Vorlage eines Handels-Gesetzbuches mit Wechselrecht und Falliten-Ordnung in Ueberlegung nehmen. 5. Lieferungs-Verträge von Staatspapieren auf Zeit. Wir werden den Antrag der Stände, daß aus Lieferungs-Verträgen von Staats- Papieren auf Zeit keine Klage zugelassen, oder wenigstens die Zulassung der Klage nur von besonderen beschränkenden Bedin- gungen abhängig gemacht werden möge, bey der künftigen Gesetzgebung am geeig- neten Orte einer reisen Prüfung unterwer- fen lassen, und zugleich Bedacht nehmen, daß der Wunsch, gegen diejenigen, welche sich über die Kräfte ihres Vermögens in solche Verträge einlassen, und dadurch An- dere beschädigen, Strafbestimmungen zu treffen, berücksichtiget werde. 4. Dienstboten-Ordnung. Den Wunsch und Antrag, eine neue den Zeitverhältnissen angemessene Dienst- boten-Ordnung in Verfassungsmässigem We- ge zu erlassen, werden Wir in Ueberlegung nehmen, inzwischen aber wider die Gebre- chen des Dienstbotenwesens die nachdrück- lichste Anwendung aller derjenigen Mittel verfügen, welche der vollziehenden Staats- Polizey-Gewalt zu Gebote stehen. 5. Forst-Polizey-Gesetz. Nicht minder werden Wir den Wunsch, daß den Ständen bald ein geeignetes Forst- Polizey-Gesetz zu ihrem Beyrathe und zu ihrer Zustimmung vorgelegt werde, in nä- here Erwägung ziehen, und das Weitere veranlassen. 6. Peräquation der Kriegslasten. Wir genehmigen und erklären nach dem gemeinsamen Antrage der Kammern, daß a) Lon der Ausgleichung der Kriegslasten für das Vergangene, wie sie nach An- leitung des Peräquations-Gesetzes vom 22. July 18610 vorbehalten ist, Um- gang genommen, mithin dem Artikel 16. dieser Verordnung von jetzt an keine weitere Folge gegeben, jedoch 25 b) die Berathung uͤber die Ausgleichung der noch bestehenden Kriegslasten, de- ren Liquidität bereits anerkannt ist, und ausser Zweifel steht, der Regie- rung jedes ein zelnen Kreises nach Ver- nehmung der betheiligten Gemeinden, so wie der Standesherrn und übri- gen Gutsherrn, in so ferne diese ebenfalls dabey betheiliget seyn sollten, in jedem Falle unter dem Vorbehalte Unserer Genehmigung überlassen werde. 7. Instruction des obersten Rechnungshofs, Steuer-Vermessung, Steuergesetz. Was die zu dem Finanzgesetze geäus- serten besonderen Wünsche und Anträge betrifft, so werden Wir die Revision der Instruction des obersten Rechnungshofes ungesäumt vornehmen, — die Steuer-Ver- messung, so viel es die hiefür bestimmten Mittel zulassen, beschleunigen, — bei dem Entwurfe des neuen Steuergesetzes die Er- leichterung des Grundbesitzes und die ver- hältnißmäßige Beiziehung der zu gering belegten Klassen der erwerbsfähigen Staats- bürger zur Tragung der Staatslasten vor- züglich berücksichtigen, und schon vorläufig Wauf eine billige Ausgleichung der etwa be- stehenden Ueberbürdung einzelner Gewerbe den Bedacht nehmen lassen. 26 8. Zoll-Wesen. Den in Beziehung auf dasd Zollgesetz an Uns gebrachten Antraͤgen haben Wir zum Theile schon durch ihre Gewährung in dem erlassenen Gesetze Folge gegeben; die übrigen Wönsche, welche a) eine höhere Belegung einiger auslän- dischen Fabrikate und Manufakte bey der Einfuhr, und b) eine Herabsetzung des Auöfuhrzolles für mehrere Landesfabrikate und Ma- nufakte zur Erleichterung und Beför- derung der inländischen Fabrikation; dann P) eine geringere Belegung einiger Ar- tikel bei der Ausfuhr zur Erleichte- rung des Zwischenhandels bezielen, — werden Wir nach vorgängiger genauer Instruirung und Prüfung aller da- bei zu beachtenden Umstände und Verhältnisse sorgfältig berücksichtigen, und denselben, wo es räthlich seyn wird, der durch das Gesetz &. 2, 3 und 4 gegebenen Ermächtigung ge- mäß, alsbald Folge geben laßen. 2 27 — — 28 Ueber eine strengere und schnellere Behandlung und Bestrafung der Zollde- fraudationen, werden Wir die geeigneten ge- seblichen Bestimmungen der nächsten Stän- de= Versammlung zum Beirathe vorlegen; sogleich aber die Gerichtsbehörden und Ge- richtshöfe auf die strenge Anwendung der bestehenden Gesetze über Zolldefraudationen durch Unser Staats-Ministerium der Ju- stiz anweisen lassen. IX. Verhältnisse der Vasallen im Koönigreiche. Den Wünschen und Anträgen Unfserer Stände des Reichs in Hinsicht der Ver- haltnisse Unserer Vasallen, werden Wir eie ne wohlwollende Beachtung widmen, und diejenigen Bestimmungen des Lehen-Edicts, worauf sich die vorgelegten Wuünsche be- ziehen, einer forgfältigen Revision unter- werfen, die hiebey für billig erachteten Ab- änderungen des Gesetzes der nächsten Stän- de = Versammlung zum Beirath vorlegen lassen, bis dahin aber bei dem Vollzuge jener Bestimmungen, besonders bei Reno- vation der Consense s. a. Unseren Vasallen jede Erleichterung und Schonung gewähren, welche mit dem Gesetze nur immer verein- barlich is. X. Staats-Schuld. a) Zu Beschleunigung des gänzlichen Rechnungs-Abschlußes der frranzösi- schen Contributionsgelder, so wie zur öffentlichen Vernichtung der Staats= schuldpapiere au porteur, welche von der Staatsschulden = Tilgungsanstalt gänzlich heimgezahlt werden, sohin nicht weiter in Umlauf gesetzt werden können, wird nach den Anträgen Unserer Stände die erforderliche An- ordnung erlassen werden. b) Den Antrag wegen Wiederaufnah-= me der reducirten Kapitalsbeträge von den an einige primitive Rürn- berger Glanbiger nach dem Redocli- onsfuse bezahlten Obligationen, so wie deren Nachträgliche Verzinsung nach den Bestimmungen des Eese- tzes vom 22. July 1810 genehmigen Wir, und werden hienach die Staats- schuldentilgungs-Cemission anweisen. Indem Wir Unseren Lieben und Cee- treuen, den Ständen des Reichs, gegen- wartigen Abschied ertheilen, verbinden Wir damit die Erwartung, daß künftig bei den Berathungen und Abstimmungen die ver- faßungsmäßigen Vorschriften genau wer- den beobachtek, und daß in Ansehung der an Uns zu bringenden Anträge und Wün- sche die Verfossungsmäßigen Gränzen sorg- fältig werden eingehalten werden. 29 Uebrigens finden Wir am Ende die- ser langen Sitzung mit Beruhigung und Zufriedenheit, das Gleichgewicht im Staats- Haushalte hergestellt, den Staats-Credit auch für die Zukunft auf dauerhaften Grund- lagen befestiget, die bürgerliche und straf- rechtliche Gesetzgebung in mehreren ein- zelnen Puncten verbessert, und die Aus- sicht auf höhere Belebung der innern Kraf- te Unseres Reiches durch verschiedene, zu diesem Zwecke zusammenstimmende Verord- nungen geöffnet. 50 Unter Anerkennung der von den Kam- mern bewiesenen thätigen Mitwirkung und mit wohlgefälliger Würdigung der gegen Uns geäußerten Gesinnungen treuer An- hänglichkeit, wiederhohlen Wir die Versiche- rung Unserer besondern Königlichen Huld und Gnade, womit Wir Unseren Lieben und Getreuen, den Ständen des Reiches, stets gewogen bleiben. Gegeben, Tegernsee den eilften Sep- tember im Jahre Eintausend achthundert fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Grafv. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Grafv. Rechberg. Graf v. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid von Kobell, Königlicher Staatsrath und General-Sekretär. 31 für Koöni gre i Gesetßtblatt das ch Baiern. III. Stück. München, Montags den 10. September 1825. In h Gesetz: die Anwendung und Vollzichung einiger Commisse. betr. — Erste Beplage zum — Bestimmungen des Edicts über die Familien-Fidei= Abschied für die Stände-Versammlung. Gese, die Anwendung und Vollziehung einiger Be- stimmungen des Edicts über die Fami- lien-Fidei-Commisse betr. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. N die Gerichtshöfe bey der An- wendung und Vollziehung des Fidei-Com- miß Edicts vom 26. May 1318 (Bey- lage VII. zur Verfassungs= Urkunde) meh- reren Bestimmungen desselben eine solche Auslegung gegeben haben, durch welche die Bildung der Familien= Fidei: Commisse ge- gen den wahren Sinn und die Absicht des erwähnten Edicts in vielfacher Beziehung er- schwert, und zum Theil unmöglich gemacht wird, so haben Wir in Folge der Uns dar- über zugekommenen Beschwerden und erstat- teten Berichte beschlossen, den richtigen Sinn jener Bestimmungen durch eine au- thentische Inkerpretation festzusetzen, und deshalb nach Vernehmung Unseres Staats= Naths, mit Beyrath und Zustimmung Un- serer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, zu verordnen, wie folgt: 8. 1. Die Constituenten oder Stifter eines Fidei-Commisses sind nach S. 5. und 24. Nr. 3. (4) 55 nur nachzuweisen verbunden, daß die auf dem Fidei-Commisse haftenden Schulden aus dem Ueberschuße bezahlt werden können. Die im G. 7. ausgedrückte Verbindlichkeit der wirklichen Tilgung und Vorlage eines Til- gungs-Planes bezieht sich, dem darin an- geführten F. 69. gemäß, blos auf den Fi- dei-Commißfolger. G. 2. Bey jenen Fidei-Commissen, mit wel- chen in-Folge Königlicher Verleihung das Recht det Vererbung der Reichsrathswürde verbunden ist, muß das hiezu nothwendige und unter allen Umständen unveräusserliche Grund-Vermögen in Ansehung seines Be- trags nach Titel VI. &. 3. der Verfassungs- Urkunde, in Ansehung seiner Beschaffenheit und übrigen Rechts-Verhältnisse hingegen, nach dem Fidei-Commiß= Edicte beurtheilt werden. Daher können zu diesem Grund-Ver- mögen nur die im F. 5. des Fidei:Com- miß Edictes benannten Gegenstände ge- gerechnet werden, davon aber muß, dem I. 2. und 5. dieses Edicts gemäß, nur der Betrag von 25 fl. Steuer: Simplum 34 frep von Schulden und Lasten seyn, und das Uebrige ist als Fidei-Commiß= Ueber- schuß nach F. 6. und 7. des Edicte zu be- krachten, welcher zwar in Grund-Vermäögen bestehen muß, und niemals veräussert oder vermindert werden darf, übrigens näch ven Bestimmungen des Ediets mit Schulden belastet seyn, oder werden kann. Auch kommt in Ansehung der Consti= tuenten oder Stifter solcher Fidel Commisse Walles dasjenige zur Anwendung, was in dem Fidei-Commiß-Edicte und im vorher- gehenden &. 1. bestimmt ist. C. 5. Der Constituent oder Stifter eines Fidei-Commisses ist nach §. 13. anzuord- nen befugt, daß ein bestimmter oder unbe- stimmter Theil des Fidei, Commiß, Ueber- schusses zur Tilgung der auf demselben bey dessen Constituirung haftenden Schulden von dem Fidei-Commiß-Besitzer veräussert werden könne oder solle. S. 4. Die Bestimmung des O. 3., daß die zum Fidei-Commisse gehörigen Mobilien 35 verzeichnet und abgeschaͤtzt werden sollen, findet auf den Stifter des Fidei-Commis- ses keine Anwendung. Die Disposition des O. 40. in Betreff des Beweises, daß das zum neuen Fideir Commisse bestimmte Vermögen vor Auflö= sung der Fsdel: Commisse die Eigenschaft eines Fidel-Commisses oder Stammgutes au sich getragen habe, schließt nicht aus, daß auch Vermuthungen als Beweiemittel genügen. . 6. Die Bestimmung des §F. 26., wonach die persönlichen und hypothekarischen Gläu- biger unter dem Rechts-Nachtheile, daß sie sich nicht mehr an die Substanz des Fidei-Commiß-Vermögens zu halten be- rechtigt seyen, ist auf die von den Gerichten und Hy- potheken = Aemtern Gläu- biger, so wie auf die von dem Srfter des vorgeladen werden sollen, angezeigten 55 Fidei- Commisses benaunten Fidei-Commiß-- Gläubiger nicht anwendbar, sondern es sind dieselben, erforderlichen Falls, unter dem Rechts-Nachtheile vorzuladen, daß Forderungen dergestalt, wie sie angezeigt sind, auf das Fidel-Commiß eingetragen werden sollen. ihre V. 7. Die Kinder des Constituenten oder die ihnen zu bestellenden Curatoren dürfen, wenn er selbst die Instruction zur Eintra- gung des Fidei-Commisses in die Matrikel veranlaßt, nur in dem Falle speciell hiezu vorgeladen werden, wenn dieses nach §. 26. auch bey andern Personen zuläßig ist, und bedarf es insbesondere wegen des Pflicht-Theils, gemäß des GC. 20., keiner Vorladung der Kinder. Nach diesen gesetzlichen Erläuterungen haben sich die Gerichte bey der Insiruction aller Gesuche der Fidei-Commiß= Stifter wegen Eintragung der von ihnen errichte- ten Fidei-Commisse in die Fidei-CCommiß- 37 ÚÛ«—Ò 36 Matrikel, ohne Ruͤcksicht auf die dagegen Gegeben Tegernsee, den eilften Sep- ergangenen Entschliehungen oder Erkennt= tember im Jahre eintausend achthundert nisse zu achten. fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Grafv. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königlicher Staatsrath und General-Sekretär. 59 für - Koͤni grei Gesetzblatt 5r das ch BDaiern. IV. Stück. München, Montags den 19. September 1825. In ha I t. Gesetz: die Einflhrung des Wechselrechts und der Wechselgerichts-Ordnung in den damit noch nicht versehenen Theilen des Königreichs bete. — Zweyte Beylage zum Abschiede für die Stände- Versammlung. Geseb, die Einführung dee Wechselrechts und der Wechselgerichts-Ordnung in den damit noch nicht versehenen Theilen des Könlgreichs betr. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wi haben, um den dringenden Vorstel- lungen des Handelsstandes und dem in der Kammer der Abgeordneten mehrmals er- klärten Wunsche zu entsprechen, Uns be- wogen gefunden, diejenigen Thelle Unseres Reiches, in welchen dermalen ein beson- deres Wechselrecht und eine Wechselgerichts- barkeit noch nicht eingeführt sind, an den Wohlthaten dieser Institution noch vor der allgemeinen Revision der Clollgesetzgebung Theil nehmen zu kassen, wobel wir zugleich über einige Bestimmungen der bieher gel- tenden Wechselgeseße nähere Verfügungen getroffen haben, und verordnen nach Ver- nehmung Unseres Staatsrathes, mit Bey- rath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, wie folgt: g. 1. Die Baierische, unter dem 24. No- vember 1785 im IIlten Bande der Mayer- schen Generalien-Sammlung S. 59. oͤffent- lich durch den Druck kund gemachte und durch die Verordnung vom 24. November 1812 fuͤr den Isar-, Unterdonau- und Re- (5) 41 genkreis vorgeschriebene Wechselgerichts-Ord- nung, (Mayersche Generalien-Sammlung a. a. O. 50.) wird nebst den in der Folge erschienenen erläuternden Verordnungen ins- besondere vom 10. July 1767, Mayersche Generalien-Sammlung Band III. S. 151, auf diejenigen Gebietstheile, welche noch kein Wechselrecht haben, jedoch in der Art ausgedehnt, daß in den hier erwähnten Gebietstheilen nur das Baierische Wechsel- recht und die Wechselgerichtsbarkeit, nicht aber das Baierische Merkantilrecht und die Merkantilgerichtsbarkeit eingeführt werden. g. 2. Die Baierische Wechselgerichtsordnung tritt in Hinsicht der Bezirke, auf welche sie nunmehr ausgedehnt wird, mit dem 1. October d. J. in Wirksamkeit; jedoch soll derselben keine ruͤckwirkende Kraft auf die vor diesem Zeitpunete geschlossenen Vertraͤge beygelegt werden. g. 3. In Ansehung derjenigen Gebietstheile, für welche besondere Wechselgesee bereits gegeben sind, namentlich: 1) in den gesammten Bezirken des Isar-, Regen: und Unterdonau:Kreises, 2) in den Städten Augoburg und Nürn- berg, und 3) in denjenigen zu dem Rezat= und Ober- mainkreise gehörigen Districten, in 42 welchen, als Bestandtheile der ehema- ligen Fürstenthimer Baireuth und Ansbach, das Dreußische Landrechk sammt dem hierin enthaltenen Wech- selrechte und der in der Preußischen Gerichtsordnung befindliche Wechsel- Prozeß eingeführt sind, blelbt es bey dem, was schon in den bis- herigen Wechselgesetzen und Prozeß-Ord- nungen verordnet ist, so wie auch die Ju- risdiction der Wechsel' und Merkantil= Gerichte zu München auf die in der Ver- ordnung vom 24. November 1312 ange- wiesenen Bezirke beschränkt bleibt. 6. . Für diejenigen Gebietstheile, wo das Baierische Wechselrecht nunmehr eingeführt wird, sowohl als für diejenigen Gebiets- theile, wo es zeither besteht, wird insbe- sondere verfügt: 1) die Wechselfähigkeit steht den berech- tigten Handelsleuten und Fabrikanten zu, welche mit eigener Firma in die nach der Baierischen Wechselordnung &#. 4. bey jedem Wechselgerichte zu führende Wechselmatrikel einzutragen sind; berechtigte Gewerbsleute und andere Personen können die Eintra- gung in diese Matrikel und dadurch die Wechselfähigkeit, auf ihr besonders bey dem Wechselgerichte zu stellendes Ansuchen nur dann erlangen, wenn 45 sie bescheinigen, daß sie derselben zu Betreibung ihrer Geschaͤfte beduͤrfen, die zu Führung von Wechselgeschäften erforderlichen Kenntnisse besitzen, und unbescholtenen Rufes sind. Hienach ist die in dem F. 1. der Verordnung vom 19. July 1787 über die Wechselfähigkeit enthaltene Bestimmung für aufgehoben anzu- sehen. 2) Ein Wechsel ist als richtig erkannt von dem Tage an zu betrachten, an welchem er entweder von dem Beklag- ten ausdrücklich vor dem Wechselge- richte anerkannt, oder durch richter- liches Erkenntniß der ersten Instanz zur Strafe des Ungehorsams für re- cognoscirt erklärt wurde. 5) Die in dem F. 5. der Verordnung vom 190. July 1787 enthaltene Straf- bestimmung wird aufgehoben, jedoch mit dem Vorbehalte, daß die über Wucher sonst geltenden Gesetze auch bey Wechseln mit Rücksicht auf den ih- nen gestatteten höheren Zinsfuß in Anwendung kommen sollen. g. 5. Die Bestimmungen der Beierischen Wechselgerichtsordnung Cap. XI. §. 4A. so wie der Verordnung vom 10. July 1787 34 &., 7 und 9. werden in den Gebietstheilen, welche das Baierische Wechselrecht nunmehr erhalten, und worin die Baierische Priori- täts-Ordnung nicht eingeführt ist, als unanwendbar, dagegen aber die bisherigen Prioritäts-Ordnungen in diesen Gebiets- theilen, als dermal noch und bis zum 1. Juny 1826 für geltend erklärt. &. 6. Der Vorzug sämmtlicher Wechselfor- derungen ist von dem Tage, an welchem die neue Prioritäts-Ordnung vom 1. Juny 1922 in Wirksamkeit tritt, nach der Be- stimmung des g. 23. Nr. . dieses Gesetzes zu bemessen, und alle hierüber in den bis- her geltenden Wechselordnungen und Ge- setzen enthaltenen Bestimmungen, nament- lich des F. a. Cap. XI. der Baierischen Wechselordnung und der Verordnung vom 10. July 1737 Nr. 7 und 38. werden von diesem Tage an, allgemein im ganzen Königreiche ausser Wirksamkeit gesetzt. g. 7. In den sämmtlichen Gebietstheilen des Königreichs darf zu höherer Versiche- rung einer Wechselforderung für dieselbe eine Hypothek nur unter der ausdrücklichen Veschränkung bedungen werden, daß in diesem Falle die Interessen nie fünf Pror cent übersteigen dürfen. 45 —... 46 g. 8. messenen Anzahl von Wechsel-Notarien und Sensalen demnächst verfügt und zur äf- ir diejenigen Gebietstheile, in wel- Fir diefenig " beil, fentlichen Kenntniß gebracht werden. chen das Wechselrecht nun erst eingeführt wird, soll die den betreffenden Wechselge- Gegenwärtiges Gesetz soll durch das setzen entsprechende Bildung der Gerichts: Gesebblatt bekannt gemacht werden. Behörden erster und zweyter Instanz, die Gegeben, Tegernsee den eilften Sep- Bestimmung der denselben anzuweisenden tember im Jahre eintausend achthundert Bezirke, so wie die Bestellung einer ange= fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Grafv. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königlicher Staatsrath und General-Sekretär. « Gesetzblatt 48 für das Koöni gre i ch Ba i ern. V. Stück. München, Montags den 10. September 1825. In ha l t. Geseh: die Abkürzung der Nothfeist ben Berusungen an das Wechsel-Uppellationsgericht zu Augs- burg betr. — Dritte Beylage zum Abschiede für die Stände Bersammlung. Gese, die Abkürzung der Nothfrist bey Berufungen an das Wechsel-Appellationsgericht zu Augeburg betr. Marximilian Joseyh, von Gottes Gnaden König von Baiern. D. Wir Uns überzeugt haben, daß die zur Zeit bey den Wechselgerichten in Augs- burg bestehende Nothfrist für Berufungen mit der Natur des die möglichste Beschleu- nigung fordernden Wechsel, Prozesses nicht im Einklange stehe, und einen nachtheili- gen Einfluß auf den dortigen Handel aͤus- sere; so verordnen Wir nach Vernehmung Unseres Staats-Rathes, mit Beyrath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Nelchs, wie folgt: 1. Alle Berufungen gegen Erkenntnisse oder Entschließungen des Wechselgerichts erster Instanz zu Augsburg an das dor- tige Wechsel, Appellations-Gericht mussen binnen elner Nothfrist von acht Tagen, welche nach dem Tage der ge- schehenen Verkündigung des erstrichterlichen Erkenntnisses zu laufen anfängt, ohne Ab- rechnung eines Feyertages, wenn dieser gleich auf den letzten Tag fällt, bey dem Wechselgerichte erster Instanz bey Strafe der Desertion übergeben werden. g. 2. Das Gericht erster Instanz hat den Partehen, welche es bey der Publication verlangen, unweigerlich und bey Vermei— dung einer Ordnungs-Strafe von zehn (6) 40 Neichsthalern, Abschrift von dem gefällten Erkenntnisse und dessen Entscheidungsgrün- den zu ertheilen. Ferner hat es bey gleicher Ordnungs- Strafe die Berufungsfrist binnen 24 Stun- den dem Appellaten mitzutheilen, dem es frey stehet, binnen sechs Tagen, von Zeit der Zustellung an gerechnet, eine Neben- verantwortung, bey Strafe des Ausschlus- ses, bey demselben Gerichte zu überreichen. G. 3. Ohne eine Inrotulation der Acten an- zuordnen, ist das Gericht erster Instanz bey der oben O. 2. festgesetzten Ordnungsstrafe verpflichtet, die Acten nebst der allenfalls 50 eingekommenen Nebenverantwertung in Zeit von längstens drey Tagen, von Zeit der Ueberreichung dieser Nebenverantwortung, oder vom Ausflusse des oben F. 2. hiefür gestatteten gesetzlichen Termines, an das Wechsel-Appellations, Gericht einzusenden. F. 4. Gegenwärtiges Gesetz kritt mit dem 1. Oktober dieses Jahres in Wirksamkeit, und ist sowohl durch das Gesehblatt, als auch durch das Intelligenzblatt des Ober- Donaukreises öffentlich bekannt zu machen. Gegeben Tegernsee den eilften Sep- tember im Jahre eintausend achthundert fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Grafv. Rechberg. Grafv. Thürheim. Erhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Kéniglicher Staatsrath und General-Sekretär. " Gesetßblatt 52 für das Koöni gre i ch Baiern. VI. Stück. München, Montags den 19. September 1825. Inha lt. Gesetz: für die Stände-Versammilung. den Urtikel 425. Theil l. des Strasgesetzbuches betr. — Vierke Beylage zum Abschied Gese den Artikel 235. Theil v des Straf- Gesetzbuches betr. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Vaiern. D. Wir Uns durch die häufigen Begna- digungs-Anträge Unserer Gerichtshöfe und die hierauf von Uns ertheilten Begnadi- gungen überzeugk haben, daß die Strafbe= stimmung des Artikels 425. Theil I. des Strafgesetzbuches einer Abänderung bedür- fe, so verordnen Wir nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beyrath und Zustimmung Unaferer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, wie folgt: Artikel I. Die betrügliche (Artikel 256. Theil I. des Strafgesetzbuches) Verfertigung oder Verfälschung von Pässen, Reiserouten, Cer= tisikaten und Amts-Attestaten, wie auch der wissentliche Gebrauch derselben, soll mit Gefängniß von drey Monaten bis zu einem Jahre bestraft werden, und den Gerichten Festattet seyn, diese Strafe wegen Menge oder Wichtigkeit mildernder Umstände bis auf achttägiges Gefängniß herabzusetzen. Artikel II. Handlungen dieser Art, bey welchen sich das obige Merkmal nicht findet, un- terliegen blos polizeylicher Ahndung. (7) 53 Artikel III. In Fällen, wo die im Artikel I. be- nannten Handlungen in ein schwereres Ver- gehen oder Verbrechen übergehen, kommen dagegen die hierüber im Strak#gesebbuche enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. Artikel IV. Gegenwärtiges Gesetz soll durch das Gesetzblatt öffentlich bekannt gemacht wer- Maximilian Josepb. 54 den, und nach acht Tagen von dieser Be- kanntmachung an gerechnet, bey allen noch nicht rechtskräftig entschiedenen Untersuchun- gen in Wirksamkelt treten. Gegeben Tegernsee den eilfsten Sept tember im Jahre eintausend achthundert fünf und zwanzig. Grafv. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Graf v. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentcner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid von Kobell, Königlicher Staatsrach und General-Sekretär. “ Gesetzblatt 5o für das Köni gre i ch Baiern. VII. Stück. München, Mittwochs den 21. September 1825. Inhalt. Gesek, dle Förmlichkeiken bey Anlegung und Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bey denjenigen Ver- mögens= Abehellungen und Veräusserungen, welche unter Mlewlrkung des Richteramtes geschehen müssen, betressend. — Fünfte Beplage, zum Abschiede für die Stände-Versammlung. Gese 8, die Förmlichkeiten bey Anlegung und Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bey denjenigen Vermögens-Abtheilungen und Veräusserungen, welche unter Mitwirkung des Richteramtes ge- schehen müssen, betreffend. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wi haben Uns zu Beseitigung der Be- schwerden gegen die uͤberfluͤßigen und laͤsti- gen, durch die Gesetzgebung im Rheinkreise angeordneten Foͤrmlichkeiten bey Anlegung und Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bey denjenigen Vermögens-Abtheilungen und Verufferungen, welche unter Mitwirkung des Richteramtes geschehen müssen, und zur Abhülfe des daraus, vorzüglich den Pfleg- befohlenen durch vergrösserre Kosten, entstes henden Rachtheiles Vortrag erstatten lassen, und verordnen nach Vernehmung des Staats= raths, mit Beyrath und Zustimmung Un- serer Lieben und Gerceuen, der Stände des Relchs, wie folgt: (8) 57 J. Von der Anzeigung der Sterbfälle und von der Versieglung. Art. 1. Die Begmten des Cidil-Stan- des sollen die Sterbfälle öffentlicher Depo- sitare und derjeuigen Personen, welche miu- derjährige, interdizirte, oder nicht anwesende Erben hinterlassen, und überhaupk in allen Fällen, wo die bestehenden Gesetze eine Ver- siegelung von Amtowegen anerdnen, dem Friedensrichter des Cantons, ohne Verzug und längstens den zwenten Tag nach dem Tage der Eintragung bes Sterbeaktes, gegen Vergütung des Bethenlohnes aus der Ver- lassenschaft anzeigen, bev einer durch das Bezirksgericht zu verhängenden Ordnungs= strafe von einem bis zu zehn Gulden für den Uebertretungefall. Art. 2. In allen Gemeinden ausserhalb des Wohnstzes des Friedensrichters soll auch bey Vermeidung gleicher Strafe in den ge- setzlichen Fällen der Versieglung, der Bür- germeister verläufig, zur augenblicklichen Be- wahrung seine Amtsstegel anlegen, ohne daß es der Errichtung eines Protokolls darnber bedürfte, jedoch unbeschadet seiner Verpflich- tung zur Anzeige des Sterbfalles. Wenn der Bürgermeisier abwesend, ge- sehlich rerhindert, oder bey der Verlassen- 58 schaft des Veisterbenen betheiliget ist, so soll der Adjunkt und in kleinen Gemeinden, wo sich kein Adjunkt befindet, der funktieniren- de Municipalrath die Verfteglung vornehmen. Art. 3. Bey Abnahme der Siegel haben Friedensrichter und Gerichtsschreiber vor al- len sämmtliche angelegte Siegel zu verifici- ren, und wenn die Aufsiegelung und In- ventarisstion der unter Slegel befindlichen Gegenstände in drey Stunden nicht beendigt werden kann, so hat der Notar, durch wel- chen inventirt wird, die Wiederverstegelung und die weitere Aufsiegelung mittelst seines eigenen Amts-Siegels vorzunehmen, und jedesmal seine weitere Aufsiegelung in dem Inventartsations-Protokolle bloß vorzumerken. Art. 3J. Die betreffenden Verfügungen des im Rheinkreise bestehenden Strafsgesetz Buches kommen auch auf die Erbrechung der durch Bürgermeister, Adjunkten oder Notare angelegten Siegel in Anwendung. II. Von den Förmlichkeiten der freywil- ligen gerichtlichen Veräusserung der Mobilien. Art. 5. In allen jenen Fällen, in wel- chen nach Vorschrift der Gesetze, die frey- willige Veräusserun) von Mobilien durch bfeentliche Versteigerung an den Leht= und 59 Meistbietenden zu geschehen hat, soll diese vor einem oͤffentlichen Notar abgehalten werden. Art. 6. Dasselbe findet statt, wenn Ren- ten jeder Art auf solche Weise zu veraͤus- sern sind. Auch die alten Grundrenten sind in Be- ziehung auf die freywillige gerichtliche Ver- aͤusserung nach den Vorschriften des gegen- waͤrtigen Gesetzes uͤber die Veraͤusserung der Mobilien zu behandeln. Art. ⁊. Die Bekanntmachung soll durch die Schelle oder auf andere ortsübliche Art zum mindesten dreymal vorgenommen wer-“ den, nämlich: das erstemal wenigstens acht Tage vor der Versteigerung, dann am Vor- abend und zulezt unmittelbar vor derselben. Die beyden ersten Bekanntmachungen sollen in einer oder mehreren Gemeinden, je nach deren Größe und örtlicher Lage und nach der Wichtigkeit der Gegenstände vor- genommen werden. Art. 38. Ueberdieß sollen Versteigerungen in Städten oder Gemeinden, welche ein An- zeigeblatt haben, zuvor in dasselbe und über- all Versteigerungen ron Wein= und Waa- renlagern, von Frucht: Magazinen, ganzen Handlungs-käden, Fabriken und Bibliothe- 00 ken u. dgl. sowie von namhaften Kostbar= keiten und von Renten jeder Summe we- nigstens vierzehn Tage zuvor in das Kreis- Intelligenzblatt eingerückt werden. Art. 0. Nur solche Gegenstände, wel- che sich nicht acht Tage lang vor Verderb- niß bewahren lassen, können, nach einer ersten Bekanntmachung am Vorabend, und einer zweyten am Tage der Versteigerung, verdussert werden. Hiczu darf die gerichtliche Ermächtigung, wo sie nach den Geseßen erfordert wird, bey dem Friedens-Gerichte des Cantons, ausnahmsweise eingeholt werden. Art. 10. Ausser den Betheiligten liegt die Sorge für gehörige und zweckmäßige Bekanntmachung der zu versteigernden Ge- genstände der Amtspflicht des Notars be- sonders ob. Das Versteigerungs-Protokoll muß ent- halten, wo, wie oft, und auf welche Weise die Bekannemachung geschehen sey. Art. 11. Die Publications-Belege, sowohl diejenigen, welche der Ausrufer so- viel ihn betrifft, gegen seine Publications= Gebühr einzubringen hat, als auch andere bewahrt der Retar zu dem Versteigerungs- Protokell Stempel= und Registrirungsfrey. (3*) 61 Auch koͤnnen die Erklaͤrungen der Aus- rufer, Buͤrgermeister oder Adjunkten zur Beurkundung der Publication in das Ver- steigerungs: Protokoll aufgenommen werden. III. Von den Förmlichkeiten der freywil- ligen gerichtlichen Veräusserung lie- gender Güter, welche Pflegbefohle- nen ausschließlich zustehen. Art. 12. Wenn der Familienrath über die absolute Nothwendigkeit oder evidente Muͤtzlichkeit der Veräusserung von Liegen- schaften, welche lediglich minderjhrigen oder interdicirten Personen zugehören, berath- schlagt, so kann zugleich die Abschäbung der Güter durch einen bis drey von dem Vormund mitgebrachte Sachverständige in das Familien-Berathungo-Protokoll aufge- nommen, und vor dem Friedensrichter be- schworen werder. Art. 15. Sind in diesem Falle die Ab- schätzer in ihrer Taration verschieden, so soll auch der Familienrath seine Erklärung über den Werth der Güter zu demselben Proto- koll ?geben. Art. 14. Der Familienrath setzt zu- gleich die wesentlichen Bedingungen der Ver—- steigerung fest, und waͤhlt einen Notar zur Vornahme derselben. 62 Art. 15. Erhält der Beschluß des Fa- milien Raths zur Versteigerung sowie die Wahl des Notars die, in den Gesetzen ver- ordnete gerichtliche Bestätigung, so beauf- tragt das Bezirksgericht sogleich den gewähl- ten Notar mit der Versteigerung. Art. 16. Erreicht der Erlös den Ge- sammrberrag der Abschätzung, so ist die Ver- steigerung sofort definitiv. Art. 17. Wird dieser Gesammt-Betrag nicht erlöset, und war die Versteigerung we- gen absolurer Nothwendigkeit genehmiget worden, so kann dlese dennoch durch Stim- men= Einheit des Familien: Rathes binnen acht Tagen bestätiget werden. Art. 18. Die Steigerer bleiben gebun- den, wenn die Bestätigung des Familien= Rathes in den ersten acht Tagen nach der Versteigerung erfolgt. Art. 10. Ist in dem obigen Fall der Versteigerung wegen absoluter Nothwendige keit nicht die Stimmen= Einheit für die Be- stätigung, oder war die Versteigerung wegen evidenter Rützlichkeit ergangen, so kann, wenn die Versteigerung den Abschätzungs Preis nicht erreicht hat, das Gericht, auf eine neue Berathschlagung des Familien-Raths, ver- ordnen, daß der Zuschlag bey einer abermaligen 63 Versteigerung auch unter dem Abschaͤtzungs- Preise statt haben soll. Das Gericht setzt dann zur Versteigerung eine neue Frist fest, welche nicht unter vier- zehn Tagen vom Tage der Eimuͤckung in die oͤffentlichen Blaͤtter angefangen, seyn darf. Diese zweyte Versteigerung hat, wie die erste, auf die hiernächst bezeichnete Weise zu geschehen. Art. 20. Jede Versteigerung muß we: nigstens vierzehn Tage zuvor durch das Kreis- Intelligenzblatt unter der Bezeichnung der Eir genthümer nach Vor und Zunamen, Profes- sion und Wohnort, so wie des Vormundes, Nebenvormundes und des beauftragten No- tars, mit summarischer Angabe der Liegen- schaften bekannt gemacht werden. Zur sum- marischen Angabe der Liegenschaften reicht hin, die Art der Gebäulichkeiten und im Allgemeinen oder im Ganzen das Maaß der Feldgüter an Garten-, Acker-, Wiesenland, Weinbergen u. s. f. anzuführen. Art. 21. Rebstdem soll die Bekanntma= chung durch die Schelle oder auf andere orts- übliche Weise in den Gemeindeu, wo das Gut gelegen ist, und in den anstoßenden Banngemeinden, an drey aufeinander folgen- 64 den Sonntagen, sodann in der Gemeinde, in welcher die Versteigerung abgehalten wird, nochmals kurz zuvor statt finden. Hat die Gemeinde, in welcher die Ver- steigerung vorgenommen wird, ein Anzeige- Blatt, so soll auch die Bekanntmachung wenigstens einmal n dasselbe eingerückt werden. Art. 22. Versteigerung und Zuschlag geschehen nach Ortsgebrauch. Art. 25. Die Publication wird nach Inhalt des obigen Art. 11. beurkundet. IV. Von den Förmlichkeiten der freywil- ligen gerichtlichen Versteigerungen unbeweglicher Güter, welche zu Be- nesiciar-Erbschaften oder zu Va-s cantmassen gehbren. Art. 23. Beneficiar= Erben und Cura: toren vacanter Erbschaften haben bey der Ver- steigerung der Liegenschaften für die Art und Weise der Bekanntmachung und des Zuschlags die Förmlichkeiten zu beobachten, welche oben Art. 20. 21. 22 u. 23. vorgeschrieben sind. Art. 25. Das Bezirks-Gericht soll zu der Versteigerung einen Notar ernennen. E V. Von den Förmlichkeiten der gericht- lichen Theilungen, oder den Abthei- lungshalber nöthigen Veräusserun= gen (Licitationen). Art. 20. Wenn die Gerichte zu Thei- lungen, oder abtheilungshalber zu Veräusse= rungen ermächtigen, so ernennen sie zu- gleich, nach Antrag der Bittsteller, oder von Amtswegen, einen oder mehrere Erperten für die Abschähung und Bildung der Loose, und verweisen das Theilungs-Geschäft oder die Oicitation vor einem, auf gleiche Weise zu bezeichnenden Norar. Art. 22. Die Erperten können, nach ih: rer gerichtlichen Beeldigung ihre Abschätzung und Bildung der Loose vor dem beauftrag- ten Notar zu Protokoll geben. Art. 23. Richteramt lediglich wegen Ermächtigung zur Theilung und Cicitation angerufen werden mußte, alle Theilhaber mic den Verrichtun- gen der Erperten zufrseden sind, so bedarf es nicht, für den Abschluß des Geschäfes der vergängigen gerichtlichen Genehmigung der Wenn in den Fällen, wo das Verrichtung der Erperten. Art. 20. Erheben sich vor dem Notar Serreitigkeiten, die eine gerichtliche Entschei- dung erfordern, so nimmt er solche in sein 66 Protokoll auf, und verweiset damit die Par- theyen vor Gericht. Art. 30. Wenn bey obwaltenden Streit- punkten die Gerichte eine Theilung oder eine Licitation verordnen, so verweisen ste die- selbe nach Erledigung dieser Streitpunkte gleichermaßen vor einem Notar. Art. 31. Die öffenelichen Llcieationen geschehen nach Vorschrift der obigen Artikel 20. 21. 22. und 23. VI. Allgemeine Verfügungen. Art. 32. Die genannten Art. 20. 21. 22. und 23. sind bey allen Veräusserungen von liegenden Gründen zu befolgen, welche nicht aus freyer Hand verkauft werden dür- sen, sondern öffentlich an den Letzt, und Meist- bietenden versteigert werden müssen. Art. 33. Die präparatorische Verstei- gerung ist überall aufgehoben. Art. 31. Alle Beschlüsse des Familtem rathes, Abschätzungen, Gutachten oder an- derweitige Verrichtungen der Erperten, Er- mächtigungs= oder Bestätigungs, Urtheile und alle Protokolle zum Zwecke der obbesagten Geschifte sollen die Gerichtsschreiber, in so- weit es sie betrifft, nach deren vorgängiger 67 Registrirung und Einttagung in den Reper- terien, mit Vormerkung des beauftragten Notars, dem Betheiligten oder dem berrei- benden Theile in Urschrift ausliefern, und sich diese Auslieferung mit kurzen Worten auf den Repertorien oder mittelst eines be- sondern, dem Repertorium anzufügenden stempel, und tarfreven Scheines bescheinigen lassen, ohne daß für diese Bescheinigung eine Registrirungs-Gebühr zu beziehen wére. Art. 35. Alle diese Urkunden bewahrt der Nocar, mittelst Anschlusses zu dem Haupt- Protokoll des Gescháfts. Er hat diesen An- schluß, welcher für sich keine Registrirungs- Gebühr eröffnet, auf dem Protokolle selbst vorzumerken, dagegen alle Urkunden regi- striren zu lassen, deren Besorgung zum Rentamte dem Gerichtsschreiber nicht obliegt. Art. 36. Ueberall, wo es zur Einsicht oder Bestätigung des Gerichtes erforderlich ist, soll diesem der Akt oder das Protokoll des Notars in Urschrift vorgelegt werden, für welche Vorlegung dem Notar weiter nichts als die Uebersendungs-Kosten ersetzt werden. Art. 37. Die Verfügungen der Artik. 34. und 36. treten, in soweit sie darauf 68 anwendbar sind, auch da ein, wo es sich von der Aufnahme eines Anlehens für Min- derjährige oder Interdicirte, ingleichen von der Verhypothecirung von Immobilien der- selben handelt. Art. 38. Alle in der Geseßgebung des Rhein-Kreises enthaltene Verfügungen, wel- che die im gegenwärtigen Gesetze abgehan- delten Gegenstände betreffen, bleiben, soweit sie in demselben nicht abgeändert worden sind, in voller Kraft. Art. 30. Die obigen Artikel 31. 55. 50. und 37. sind nicht anwendbar, wenn es sich ganz allein unter solchen Großjähri-= gen handelt, welche unbeschränkte Verfuͤgung über ihre Rechte haben, welche, wenn sie sich in Güte verstehen würden, ihr unbe- wegliches sowohl, als bewegliches Verms- gen frey von Hand zu Hand vercussern, oder vertheilen könneen, ohne der Hülfe des Richters zu bedürfen. Art. 30. In Streitfällen, welche sich im Verlaufe der obenerwähnten Geschäfte ergeben, und nicht Namens Minderjähriger oder Interdicirter erhoben werden, sind die Urschriften gleichfalls nicht auszuliefern oder vorzulegen, wenn dieses nicht schon nach der bestehenden Gesehzgebung state finden kann. 69 Wir behalten Uns vor, in Ansehung der in diesem Gesetze vorkommenden Gegen- stände die Taxen und Gebühren durch eine besondere Verordnung zu reguliren. Das gegenwärtige Gesetz soll durch das 70 Gesetblatt, dann durch das Amtsblatt des Rheinkreises öffenelich bekannt gemacht werden. Gegeben Tegernsee den eilsten Septem- ber ein Tausend acht Hundert fünf und jwanzig. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg; Fürst v. Wrede; Graf v. Rechberg; Graf v. Tbürbeim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törring; Frhr. v. Zentner; v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Kbuigl. Staatsrath und General-Sekretär. « Gesetzblatt * für das Koöni gre i eern. VIII. Stück. München, Freytags den 23. September 1825. Inhalt. Gesetz: die Credit-Vercine der Baierischen Gutsbesitzer bete. — Sechste Beylage zum Abschied sür die Stände-Versammlung. Gese#, die Credit-Vereine der Baierischen Guts Besitzer betr. Maximilian Joseph, von Gottes Guaden König von Baiern. D. in dem &. 10. des im Jahre 1322 erlassenen Gesetzes über die Einführung der Hypotheken: Ordnung schon im Allgemeinen ausgesprochen ist, es werde die Errichtung von Privat: Vereinen gestattet, in so serne sie der Regierung zur Bestätigung vorge- legt worden, und allen in der Art entste- henden Credit-Vereinen die Allerhöchste Ge- nehmigung nicht wolle verweigerk werden, in so ferne sie keine, den Gesetzen oder dem Staats-Interesse offenbar zuwider lau- fende Bestimmungen enthalten, so finden Wir Uns bewogen, nach Vernehmung Un- seres Staatsrathes, mit Beyrath und Zu- stimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, zu verordnen, wie folgt: C. 1. Die zur Förderung und Aufrechthal- tung des Credits der Gutebesitzer entste- henden Vereine sind nach erhaltener Unse- rer allerhöchsten Bestätigung ermächtiger, (9) 75 Schuld-Obligationen (Pfandbrlefe) auf se- den Inhaber (au portcur) lautend, aus- zustellen, und in Umlauf zu sezen. S. 2. Ein Gutsbesitzer, welcher von einem Credit-Vereine ein Anlehen in baarem Gelde, oder statt dessen, in so weit es nach den Sagungen irgend einer Credit-Vereins- Aastalt geschehen darf, Pfandbriefe erhal- ten hat, stellt für den Betrag eine hypo- thekarische Schuld-Verschreibung an den Credit-WVerein, als seinen Gläubiger, aus. Dieß muß innerhalb der ersten Hälfte des nach den Satzungen irgend einer Credit- Vereino--Anstalt genau abgeschaͤtzten Guts- werthes versichert seyn, nach den Bestim- mungen des Hypotheken-Gesetzes vom Jah- fre 1822 F. 0. 107 bis 112 und 155, in das Hopothekenbuch eingetragen, und hierauf der Hypothekenbrief nach S. 175 und 175 des angeführten Gesetzes von dem Hypo- thekenamte ausgefertiget werden. g. 3. Der Credit-Verein fertiget auf den Grund der von den Guksbesitzern erhalte- nen Hypothekenbriefe und für den nicht zu übersteigenden Betrag derselben auf seinen Namen Schuldurkunden au porteur aus, und deponirk zur Sicherheit der Inhaber solcher Obligationen und für deren Rechte die vorbemerkten Hppothekenbriefe als Pfand bey dem Kreis= und Stadtgerichte des Or- 74 tes, wo das Oireckorium des Credit-Vereins seinen Sitz hat. Dabey sind folgende Bestimmungen strenge zu beobachten: a) Mit dem Schuldbetrage dieser Hypo- thek-Urkunden muß der Betrag der Pfandbriefe genau übereinstimmen, da- mit aber allen Betheiligten die volleste Ueber- zengung gegeben werde, daß letztere Summe die erstere nicht übersteiget, so sind die Pfandbriefe von dem Ge- richte, bey welchem die Hypotheken- Urkunden hinterliegen, dahin zu be- glaubigen, daß sie durch die hinterleg- ten Urkunden mit Special-Hypotheken gedeckt — und den Satzungen des Credit-Vereins gemäß ausgefertiget sind. Ueberdieß ßD) ist bey jeder Emission von Pfandbrie- fen ein rechtsförmliches Protokoll vom Vereine aufzunehmen, in welchem die Summe des Betrages der hinterlegten Hppothek-Urkunden und jene der bis- herigen Emission von Pfandbriefen auf- geführt werden muß, und dieses Pro- kokoll vom Gerichte zu beglaubigen. b) Bey jenen Credit-Vereinen, in welch en der Summe nach ein anderes Verhältniß der zu emittirenden Pfandbriefe zu den — den Gutsbesitzern vom Pereine dargelehn- ten Hypothek-Capitalien satzungsmäßig fest- gesetzt ist, darf dieses PVerhältniß nicht über- 75 schritten werden, und sind bey demselben die in den obigen Vuchstaben a bis c ein- schlüßig enthaltenen Bestimmungen analog in Anwendung zu bringen. Auf keinen Pfandbrief, dem die ge- richtliche Beglaubigung fehlt, kann gegen den Credit-Verein Klage gestellt werden. G. 3. Die Hypotheken-Aemter find verbun- den, bey Eintragung der im F. 2. bemerk- ten Schuldverschreibungen der Gutebesitzer, sogleich und ohne besondere Anmeldung des Credik-Vereines auch die der Bestimmung des V. 3.Ventsprechende Verpfändung und ge- richtliche Deposstion der Hypotheken, dem F. 53. des Hypotheken-Gesetzes gemäß, so- wohl auf der Seiten-Columne des Hypo- thekenbuches, als auf dem Hypothekenbriese selbst in folgender Art vorzumerken: „Diese Hypothek wird von dem Cre- „dit-Vereine an die Inhaber der von dem- „selben emittirten Schuld= Obligationen „(Pfandbriefe) verpfändet, und zu deren „Sicherheit bey dem zuständigen Königl. „Kreio= und Stadtgerichte deponirt.“ * §. S. Die von den Credit-Vereinen hierauf, dem S. 1. gemäß, au porteur ausgefertig- ten Schuld-Obligationen (Pfandbriefe), wer- den bey den Hypothekenämtern nicht einge- tragen, und sind auch in der Folge kein Gegenstand irgend einer Einschreibung oder Löschung im Hypothekenbuche. 70 g. 6. Die Erläuterung der Verordnung vom 10. Oktober 1810, die Ausfertigung der Amortisations-Edikte betreffend, vom 17. August 1815 (Regg. Dl. 1813 St. 46. S. 1062) kommt auch bey den von Cre- dit-Vereinen auf jeden Inhaber (au porteur) ausgefertigten Schuld-Obligationen (Pfand= briefe) zur Anwendung. S. 7. Eine an einen Credit-Verein ausgestellte Hopothek kann im Hypothekenbuche in ihrem ganzen Betrage nicht anders gelöscht wer- den, als wenn 1) der Hypothekenbrief in Urschrift, oder statt dessen ein gerichtliches rechtskräf- tiges Amortisations -Erken##tniß dem Hypothekenamte vorgelegt, 2) ein Zeugniß des Directoriums der Cre- dikanstalt und des zuständigen Kreis- und Stadtgerichtes über die geschehene Tilgung der Forderung beygebracht, und 3) von dem Credit-Vereine an die Stelle der herauszugebenden Hypothek eine deren Betrag gleiche Summe in ein- gelösten Pfandbriefen oder neuen Hy- pothekenbriesen deponirt worden ist, wornach erst das Kreis= und Stadtge- richt dle bey ihm deponirte Hypotheken- Urkunde zum Behufe ihrer gänzlichen Löschung herausgeben darf. 77 G. 8. Ist im Falle des G. 7. bey der Loͤ- schung der Hypothekenbrief vorgelegt wor- den, so hat das Hypothekenamt darauf die erfolgte Löschung der Hypothek zu bemerken, und denselben durchstrichen (kassirt) dem vor- maligen Schuldner zuruckzugeben. S. O. Theilweise Löschungen, wo sie nach den Satzungen der Credit-Vereine statt finden, können nur vorgenommen werden, auf das Zeugniß der Directorien dieser Anstalt und des zuständigen Kreis= und Stadtgeriches, daß der zu löschende Betrag wirklich be- zahlt, und dafür ein gleicher Betrag ein- gelöster Pfandbriese oder an neuen Hypo- thekenbriefen (X. 7.) bey jenem Gerichte deponirt worden sey. G. 10. Den Bestimmungen, welche die von 78 dem Könige genehmigken oder künftig geneb- migt werdenden Satzungen einer Privatcre= dit= Vereins-Anstalt über die Sicherheit und Zwangsmaaßregeln gegen zahlungssäu- mige Vereinsgenossen enthalten, oder ent- halten werden, wird in Folge des gegen- wärtigen Gesetzes die Gesetzeökraft zu Theil. &. 11. Die Fälschung der Creditpopiere (Pfandbriese) unterliegt den Bestimmungen des Art. 557. des I. Theils des Strasge- setzbuches vom J. 1613, oder den entspre- chenden Bestimmungen einer künftigen Ge- setzgebung. Gegenwärtiges Gesetz soll durch das Gesetzblatt bekannt gemacht werden. Gegeben Tegernsee den eilften Sep- tember im Jahre eintausend achthundert fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Grafv. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Grafv. Rechberg. Graf v. Thürheim. Erhr. v. kerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zeutner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid von Kobell, Königlicher Staatsrath und General= Sekretär. ½ Gesetzblatt für das K 5 ni greich Ba i er n. IX. Stück. München, Freytags den 23. September 1625. Inhalt. * [ Geseh, die Aushebung des den Juden in einigen Theilen des Könlgreichs gestatteten höheren Zinsfußes be- treffend. — Siebente Beylage, zum Abschiede für die Stände, Versammlung. Gese, die Aufhebung des den Juden in einigen Thei- len des Königreichs gestatteten höheren Zins- fußes betreffend. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Da in einigen Theilen Unseres Reiches noch Gesetze und Verordnungen bestehen, welchen den Juden bey Gelddarlehen höhere Zinsen als den Christen zu nehmen gestatten, diese Ungleichheit aber auf den Wohlstand Unserer Uncerthanen in jenen Gebletstheilen nachtheilig einwirkt, so haben Wiir Uns be: wogen gefunden, nach Vernehmung Unseres Sctaatsrathes, mit Beyrath und Zustime mung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, zu verordnen, wie folgt: F. 1. Die Juden dürfen sich künftig keine hö- here Zinsen von Gelddarlehen bedingen, noch auch höhere Verzugszinsen nehmen, als den Christen zu nehmen erlaubte ist. Alle dieser Bestimmung entgegenstehenden Ge, (10) 81 setze, Verordnungen und Statuten werden hiedurch aufgehoben. G. 2. Gegenwaͤrtiges Gesetz ist durch das Ge- setzblatt bekannt zu machen, und tritt von 62 dem Tage dieser Bekannemachung anfangend in Wirksamkeie. Gegeben Tegernsee den ellsten Septem- ber im Jahre ein Tausend acht Hundert fünf und zwanzig. Naximilian Joseph. Graf v. Reigersberg; Fürst v. Wrede; Graf v. Rechberg; Graf v. Thürheim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törringz Frbr. v. Zentner; v. Maillot. Nach dem Befehle Se. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königl. Staatsrath und General-Sekretär. ss Gesetzblatt "" für das Köni gre i ch Baiern. X. Stück. München, Freytags den 23. September 1325. Inhalt. Gesetz, die Aushebung einiger Bestimmungen des Reglements für den Geschäfstsgang der Justizämter im Füurstenthume Leiningen vom 31. August 1615. betr. Stêinde-Versammlung. Achte Beilage zum Abschiede für die Gesettz, die Aufhebung einiger Bestimmungen des Regle- ments für den Geschästsgang der Juslizämter im Fürstenthume Leiningen vom 31. Au- gust 1815 betreffend. Maximilian Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wie haben Uns über die Beschwerden, welche die Vorsteher sämmtlicher Gemeinden der Fürstlich Leiningenschen Herrschaftsge- richte Amorbach und Miltenberg im Unter- Mainkreise gegen einige Bestimmungen des im vormaligen Fürstlich Leiningenschen Ge- biete als Gesetz publicirten Justizämter-Regle- ment vom 31. August 1905 erhoben haben, auf Bericht sowohl der Regierung des Un- ter= Mainkreises, als der Fürstlich Eeinin= genschen Justiz Kanzley Vortrag erstatten lassen, und Uns bewogen gefunden, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Bepyrath und Zustimmung Unserer Lieben ung Getreuen, der Stände des Reiches, zu verordnen, wie folgt: (11) 85 G. 1. Die Bestimmungen des genannten Regle- ments C. 32. werden vorbehaltlich derjeni- gen Contracte und Verträge, welche gericht- liche Errichtung oder Bestätigung zu ihrem Rechtsbestande nach den übrigen in den Fürst- lich Leiningenschen Herrschaften geltenden Ge- sehen erfodern, aufgehoben. Andere außergerichtliche, jedoch gesetz- mäßig abgeschlossene Contracte und Verträge sind verbindlich und klagbar, ihre Abschlies- sing mag durch Urkunden, welche von den Contrahenten selbst oder von andern Perso“ nen aufgesetzt, und von jenen mit oder ohne Zeugen unterschrieben sind, oder durch an? dere Beweismittel dargethan werden können. 2 Die in G. 36. Abschnitt 1. des eben er- wähnten Reglements enthaltene Bestimmung M — 86 „daß bey allen in den Fuͤrstlich Leinin- genschen Landen geschlossenen Ehen von den Verlobten Ehepakten errich- tet werden müssen, ist gleichfalls aufgehoben, und es kommen in Beziehung auf diesen Gegenstand die in den Fürstlich Leiningenschen Herrschaften be- stehenden allgemeinen gesehlichen Bestimmun= gen zur Anwendung. Das gegenwärtige Gesetz soll durch das Gesetzblate, dann durch das Intelligenz- blatt des Unter: Mainkreises, und in allen Gemeinden der Fürstlich Eeiningenschen Herr- schaftsgerichte Amorbach und Miltenberg öf- sentlich bekannt gemacht werden, und vom 1. October 1825 an in Wirkfamkeit treten. Gegeben Tegernsee den eilsten Septem,- ber im Jahre ein Tausend acht Hundert fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg; Fürst v. Wrede; Graf b. Rechberg; Graf v. Thürheim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törring; Frhr. v. Zentner; v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königl. Staatsrath und General-Sekretär. 67 Geseß blatt für das K öni gre i ch Baiern. XI. Stück. München, Montag den 26. September 1825. In h a I (. Gesetz: die Behandlung der Districes-Umlagen betr. — Neunte Beylage zum Abschied für die Stände-Verfammlong. Gese 6 über die Behandlung der Districes Um- lagen. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben, um über die Behandlung der Districts-Umlagen die noch erforderlichen. Bestimmungen festzusehen, nach Verneh- mung Unseres Sctaatsraths mit Beyrath und Zustimmung Unserer Lieben und Ge- treuen, der Stände des Reichs, beschsossen und verordnen: &. 1 Eine Districes-Umlage nach den Be- stimmungen des Artikels VII. der Verord= nung vom 22. July 1810 über die Umlagen für Gemeinde Bedürfnisse, donn nach den Bestlimmungen des Arrikels VI. der Ver- ordnung vom nämlichen Tage und Jahre über die Peräquation der Kriegslasten kann nicht nur von den betheiligten Gemeinden, sondern auch von den öffenelichen Behörden 12 89 gemaͤß ihrer Amtspflicht und Verantwort- lichkeit in Antrag gebracht werden. Die foͤrmliche Einleitung zu einer solchen Umlage durch eine untergeordnete Polizeybehoͤrde erfordert jedoch die vorlaͤu- sige Genehmigung der Kreis-Regierung, mit Ausnahme des Falles, wenn die sämmtlichen, einen District bildende Gemeinden selbst den Antrag auf eine Umlage machen, oder unterstüten, und wenn die Vorarbeken ohne Kosten hergestellt werden können. §. 2. Die förmliche Einleitung begreife: 1) die Nachweisung eines unabweislichen Bedürfnisses oder überwiegenden Vor- theils, 2) die auf Plane und Ueberschläge sach- kundiger Personen gegründete Berech- nung der erforderlichen Leistungen aller Art, 3) die Eroͤrterung der Beytrags-Pflichtig- keit nach Umstaͤnden mit Ruͤcksicht auf 90 etwa vorhandene freywillige Anerbie= tungen, dann auf besondere Verträge, Gesetze und Verord- nungen, insbesondere auf jene vom 22. July 1810 über die Gemeinde= Umlagen und die DPerdquation der Kriegslasten, Herkommen, 4) die vorläufige Bildung des darnach zu bestimmenden Conkurrenz= Districtes, 5) die vorläufige Repartition der erfor: derlichen Leisiungen uncer sämmtliche Beytragspflichtige, (mie Einschluß des allenfalls betheiligten Staatsdrars und der allenfalls betheiligten Stiftungen), 6) den Antrag auf Bestimmung der Fri- sten, in welchen die Leistungen gesche- hen müssen, und mir gehöriger Schonung bewirkt werden können. §. 3. Nach Vollendung dieser Vorarbeiten hat die das Geschäfe leitende Polizey-Un- terbehörde die zum Conkurrenz-District vor- 91 laͤufig bestimmten Gemeinden und die etwa betheiligten Grund- und Zehendherrn, Staatsaͤrar und Stiftungen von der Er- maͤchtigung zur Einleitung einer Umlage und von dem Zwecke derselben in Kenntniß zu setzen, und den Tag zu einer Districts= Beksammlung am Awmtssitze zu bestimmen. Diese Versammlung fsoll bestehen: 1) aus dem Bürgermeister und einem Gemeindebevollmächrigten jeder bechei- ligten Stadt oder jedes betheiligten Marktes, 2) aus dem Vorsteher und einem Ge- meindebevollmächtigten jeder betheiligten Landgemeinde, von welchen einer ein Höchstbesteuerter und einer ein Klein- begüterter seyn muß. 5) Aus den Geund-, Zehent= und Guts- herren, welche, in so ferne sse bethei- ligt sind, rücksichtlich ihrer Rustlkal- 02 Besihungen entweder selbst oder durch Bevollmächtigte zur Districts= Ver- sammlung nach dem Maaße der Be- theiligung im Verhältniß zu den übri- gen Mitgliedern beygezogen werden. Nebst dem sind ohne Unterschied der Klassen diejenigen zu den Districes-Versamm: lungen zu berufen, welche einen ausgezeich: net großen Antheil an den Beyträgen oder Leistungen zu nehmen, oder ein besonderes Interesse dabey haben; jedoch sind diese nur rücksichtlich des einzelnen Gegenstandes beyzuziehen, der sie berrifft. Wenn das Sctaatskrar bey einer Di- strict -Umlage betheiligt ist, so soll zur Vertretung desselben auch ein Abgeordneter der Finanzstelle bey der DistricesVersamm- lung erscheinen. Müssen ausgedehntere Districte zur Conkurrenz gezogen werden, so, daß sich 127 03 94 eine Distriets/ Umlage über mehrere Gerichts? anwesend sind, auf folgende Weise verr sprengel erstreckt, so haben nach der §. 4. fahren: untcer 1 und 2. gegebenen Vorschrift zwen Vertreter jeder betheiligten Gemeinde am Sitze ihres Gerichts zu erscheinen, und Bevollmächtigte ihres Gertchtsbezirkes zu einer Haupt: Districesversammlung zu wäh- len, deren Zahl nach Verhäálmiß der Größe des Districts von der Kreis-Reglerung zwi- schen 12. und 36. bestimmt, und nach der Familienzahl auf die einzelnen Gerichte aus geschlagen wird. Die betheiligten Grund= und Zehenr= herren, Staatsärar und Sliftungen werden bey diesen Haupt= Districtsversammlungen auf dieselbe Art und nach demselben Ver- haͤltnisse, wie g. 4. Nr. 3. bestimmt ist, vertreten. n2 Bey den so zusammengesehten Districts- Bersammlungen (H. 4. 5.) wird, sobold wenigstens zwey Drittheile der Mitglleder 1) denselben werden in Gegenständen von Wichrigkeit und Umfang die Plane und Ueberschläge mie den nöthigen Erläucerungen von der das Geschäft leitenden Polizey-Uncerbehörde vor Allem schriftlich mitgetheile. 2 # Nach hinlänglicher Einsicht dieser Plane und Ueberschldge, oder in andern min- der wichtigen und umfassenden Fällen, sogleich nach Constitunirung der Ver- sammlung in der oben bezeichneren Anzahl von Mitgliedern, wird sie durch die gedachte Behörde mündlich mittelst umständlichen und deurlichen Vortrags von allen Verhälenissen in genaue Kenntniß gesebe, zur Abgabe ihrer Erinnerung nach bester persön- licher Ueberzeugung ermahnt, und nach reifer Erwägung der Sache und Er- örterung aller Zweisel und Anstánde aufgefordert, ihre Erklärung über Bedürfaiß, Vorrheil, Aufwand an Eeistungen jeder Art, Ausführungsplan, 95 Umfimg des Conkurrenz-Bezieks, Pfliche euigkeit der Berufenen, Maaßstab und. Aueeheilung der Lasten, und über die- Fristen der Leistung zu Protocoll zu geben. 3) Wenn über ie hier Zragepuncte sich eine Verschiedenheit der Meinungen dussert, so ist die Instruction nach dem Parthey: Verr so daß über häleniß aufzunehmen, jede geäusserte Meinung die Gegner derselben ihre Grüne vortragen, und zwar gesonderk nach den verschiedenen Fragepuncten. 4) Am Schlusse des Protokolls ist das Resultat der Erinnerungen und des Gurachtens nach der Stimmemnehrheit zusammenzustellen, und sämmtliche Acten sind an die zuständige Regierung mit umfassendem Bericht einzusenden. §. 7. Be größern Districts= Versammlungen, an welchen mehrrre Gerichtsbezieke Antheil aufgezaͤhlten 96 zu nehmen haben, wird die Kreis-Regierung denjenigen Unterbeamten bezeichnen, welcher die Leitung des Geschäftes besorgen soll. Diese Leitung kann in besonders wichtigen Fällen auch einem eigends abgeordneten Re- gierungs = Commissär übertragen werden. Der bezeichnete Unkerbeamte oder der Re- gierungs-Commissaͤr haben Zeit und Ore der Versammlung mit Berücksichtigung al- ler Verhältnisse zu besiimmen., In den Fällen, wo ein District aus mehreren Land= oder Herrschaftsgerichten im Ganzen oder zum Theil zusammengesetzt ist, sollen unter der Leitung des Regierungs- Commissärs jedesmal die einschlägigen Land- und Herrschaftsrichter beygezogen werden, um der Districts-Versammlung die nöthigen Aufschlüsse über die bey derselben vorkom- menden, die Lokalverhälenisse ihrer Bezirke betreffenden Gegenstände zu geben. G. 6. Mit geeigneter Beachtang der von den Bezirks-Versammlungen abgegebenen Erin- 97 nerungen hat die Regierung nach sorgfaͤlti- ger kollegialer Berathung und nach Maas- gabe der V. J. 2. Nr. 1 und 35. dann der Artikel I., II., III., IV. und VII. der Ver- ordnung über die Gemeinde-Umlagen, end- lich des Artikels 6. der Verordnung über die Perdquation der Kriegslasten, zu ent- scheiden, ob und wie eine Districts-Umlage stact finden soll? 1 Uebrigens wird noch bestimmt: der einstimmige Widerspruch sämmt- licher Mitglieder der Districts-Ver- sammlung entscheidet schon für sich allein gegen die Statthaftigkeit einer Districts-Umlage, wenn eine solche auf den Antrag der öffentlichen Be- hörden nur wegen überwiegenden Vor- theils in dem Falle, wo der Zweck auf andere Art erreicht wird, einge- leitet werden soll. 2 die Entscheidung der Regierung ist nur über die eigentlichen Rechtsfragen 96 zu fassen; die Enescheidung über die wirthschaftlichen Fragen hingegen, be- schränkt auf die Art der Ausführung und der Zahlung, so wie die Aus- mittlung des Beytrags-Maaßstabes ist der Bewilligung der Gemeinden anheim gegeben. 3) Gegen die Entschließung der Regierung bleibt den Betheiligten die Beschwerde, wenn der Fall rein administrativ ist, an das Scaatsministerium des Innern, welches ohne weitern Rekurs entschei- det, wenn er aber administrativ-kon- tentios ist, an die Staatsraths, Com- mission vorbehalten. ) Die Beschwerden gegen die Regierungs- Eneschließungen in Gegenständen der Districts-Umlagen haben keine Suspen- siokraft in Fällen, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, — wo die Di- stricts--Versammlung selbst bey der Vorberathung die Ausführung des Zweckes für dringend erklärt, und 99 der Regierungsbeschluß den Antrag der Masorität der Versammlung ge- nehmiget har, endlich, wenn die Umlage durch ein Gesetz geboten ist. 5)) Alle, auch die höchsten und leßten Entscheidungen in Sachen der Districts- Umlagen sind mit Enescheidungsgründen zu versehen. S. 9. Ist das Staatsärar bey einer Districts- Umlage becheiligt, so hae sowohl vor der Zusammenberufung der Districts-Versamm- lung als nach der eingelaufenen Erkldrung derselben das geeignete Benehmen zwischen den beyden Kammern der Kreisregierung einzutreten, und falls eine Vereinigung ihrer Ansichten nicht erzielt wird, hat die Kammer des Innern über die streitige Frage bey Erledigung der Hauptsache (F. 8.) gleichzeitig zu erkennen. K. 10. Nur in dringenden Fällen, bey Ge- fahr auf Verzug, sind die Polizen-Unter- 100 behörden ermächtigee, eine zur Abwendung größerer Beschädigungen erforderliche, und nach Verträgen, Herkommen und Berord- nungen und Geseßen zulässige Districts- Conkurrenz, durch Hand= und Spanndienste oder Naturalien -Abgabe provisorisch zu versügen, worüber jedoch die Anzeige zur vorgesetzten Stelle sogleich zu erstatten, und den, die Pflichtigkeit etwa widersprechenden Gemeinden die Beschwerdeführung vorbe- halten ist. ". 11. Für solche Zwecke, welche nicht vom Gesetze oder von der Nothwendigkeit geboten sind, sondern blos den Nutzen der Gemein= den betreffen, wird hiemit ein Marimum und zwar auf fünf vom Hundert derjähr- lichen Steuersumme festgesetzt, über welches sich in keinem Jahre der Betrag der Di- stricts-Umlagen erheben darf. K. 12. Das gegenwärtige Gesetz soll im Geseß- blatt bekannt gemacht, und die gegebenen 101 — — 102 Bestimmungen uͤber die Beyzie hung der Im Rheinkreise wied es zur Zeit bey Gemeinden zu Districes-Umlagen, sollen den bisherigen Einrichtungen belassen. vom 1. October 1825 an in den sieben Gegeben Tegernsee am eilften Sep- dstern Kreisen des Köntgreichs zur Aus, tember im Jahre eintausend achthundert führung gebracht werden. fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Grafv. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Graf v. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Fehr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königlicher Staatsrath und General, Sekret#. nos Gesetzblatt J für das K 5 nigreisch Baiern. XII. Stuͤck. Muͤnchen, Montag den 26. September 1825. Inhalt. Gesetz, uͤber die Heimath. — Zehnte Beplage, zum Abschiede fuͤr die Stände-Versammlung. Gese6 über die Heimath. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben in der Absicht, die in den sieben ältern Kreisen des Königreichs über die Heimath bestehenden Polizey= Gesetze zu ergänzen, und unter sich selbst, so wie mit andern Verordnungen in nähere Ver- einbarung zu bringen, nach Vernehmung Unseres Staatsraths, mit Beyrath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, beschlossen und ver- ordnen: Erster Abschnitt. Von der erworbenen Heimath. S. 1. Die Heimath in einer Gemeinde wird aus- schlleßend durch folgende Titel erworben: 1) durch besondern rechtsgültigen Vertrag mit der Gemeinde, unter Beobachtung der Vorschriften der Verordnung vom 17. May 1318 üÜber das Gemeindewe- sen, S. 100.; 2) durch die Ansässigkelt in derselben nach Maaßgabe der Ö# 2— 5. in dem Gesehe über die Ansässgmachung und Verehe- lichung; 5) durch die von der zuständigen Obrigkeit ertheilte Erlaubniß zur Verhetrathung in der Gemeinde, wobey festgesetzt wird, daß der Witewe die letzte Heimath ihres Mannes vor seinem Tede und der Ehe- frau im Falle der Scheidung die letze Heimath des Ehemannes vor der Schel- dung verbleibt; außer, wenn die Ge- schledene bey einer für immer geschehenen Trennung als schuldiger Theil erkannt worden ist, wo sie sodann die Heimarh wieder erhält, welche sie vor geschlossener Ehegehabt hat; durch die in der Gemeinde mit eigener Ge- fahr geleistete Hülfe bey öffentlicher Roth, wenn eine bey solcher Nothhälfe erlittene Beschädigung die Erwerbsunfihigkeit (13) 4 105 zur Folge gehabt hat, vorausgesetzt, daß der Beschädigee niche vorzieht, seine bisherige Heimath zu behalten. G. 2. Eine früher erworbene Heimath wird durch die spater erworbene in der Regel aufgehoben, wenn nicht dießfalls durch ausdrückliche Er- klärung und Uebereinkunft besondere Vorse- hung getroffen worden ist. Das Heimaths," Verhälmiß solcher Per- sonen, welche zu gleicher Zelt an mehreren Orten einen gesetzlichen Titel der Heimath (F.1. ) für sich haben, richtet sich ebenfalls nach aus- drücklicher Erkldrung und Uebereinkunft. Zwepyter Abschnitt. Von der ursprünglichen Heimath. G. . In Fällen, wo keiner der im G. 1. ange- führten Erwerbs-Titel nachgewiesen ist, gilt die ursprüngliche Heimath nach solgenden Be- stimmungen: 1) die ursprüngliche Heimath ist für jeden Staatsangehörigen in derjenigen Ges- meinde begründet, wo dessen Eltern, und zwar bey ehelich gebornen — der Vater, bey Ausserehelichen — die Mutter ihre letzte Heimath gehabe haben, oder wirk- lich noch, besißen; für ehelich geborne, adoptirte oder durch Einkindschaft angenommene Kinder, bey denen die Heimath des Vaters nicht aus- zumitteln ist, tritt die Hetmath der Mut- ter ein. 2 100 Dritter Abschnitt. Von der angewiesenen Heimath. §. 4. Kann auch die ursprüngliche Heimath (C.3.) nicht ergründet werden, so wird vorsorglich eine bestimmte Gemeinde angewiesen, welche einstweilen statt der Heimath so lange gile, bis die ursprüngliche Heimath entdeckt, oder eine neue erworben wird. Insbesondere sollen 1) Findelkinder diese einstweilige Heimath in derjenigen Gemeinde erhalten, in deren Markung sie gefunden worden sind; 2) andere in die oben bezeichnete Klasse ge- hörige Personen sind in diejenige Ge- meinde einzuweisen, wo sie erzogen wure den. Wre aber 3) der Erziehungsort niche zu entdecken, so soll eine Gemeinde des Polizey-Bezirks, in welchem jene Personen zuletzt betreten worden sind, zur vorsorglichen Heimath bestim###t werden. Gleiches soll geschehen, wenn der Ort der Auffindung (Nr. 1.) oder der Erziehung (Nr. 2.) zu keiner Gemeinde-Markung gehört. Nach vorstehenden Bestimmungen sind na- mertlich auch diejenigen Kinder zu behandeln, bey denen die Auemirrelung der Heimath beyder Aeltern unmöglich fällt, so, daß demnach die Geburt allein niemals das Heimathrecht giebte Vierter Abschnitt. WVon den mit der Heimath ver- bundenen Ansprüchen. 4 G. ö. Die Heimath gewährt in der Gemeinde den Anspruch auf Wohnsitz und auf benoͤ- thigte Unterstuͤtzung nach Maaßgabe der Verordnung vom 17. November 1816. uͤber die Armenpflege; jedoch soll den Gemeinden die Verpflegung auf ihre Kosten nur in dem Falle eines wahrhaften Bedukfnisses solcher Personen, welche sich selbst zu helfen nicht vermögend find, auferlegt werden, auch sind die Bestimmungen der Verordnung vom 28. November 1316. über die Bertler und Pandstreicher F. 32. sowie der Verordnung vom nämlichen Tage über die Zwangs-= Arbeits= Häuser genau zu vollziehen. Uebrigens sollen unker diesen Voraus- sehungen: 1) die. Pflegekosten für die im §. J. bes nannten Personen nicht von der ein- zelnen Gemeinde, sondern von dem gan- zen Kreise bestritten werden, welchem sie angehört. Rebst dem sind 2) in allen Fällen die Benützung öffentli- cher Anstalten, wo sie zuläßig und zweckmäßig befunden wird, dann die etwa gesehlich begründeten Beyträge aus Mitceln der allgemeinen Wohltha" tigkeit, des Staats oder anderer öf- fen#licher Fonds eben so vorbehalten, wie die Haftung dritter aus privatrechtli- chem Titel oder aus dem Grunde einer Uebertretung bestehender Polizey-Vor- schriften und dadurch verschuldeter Ueber- bürdung einer Gemeinde. 5 # Fünfter Abschnitt. Von dem Aufenthalte. *. Jedem Staatsangehörigen steht frey, auch ausser seiner Heimaeh sich allenthalben im Königreiche mit den Seinigen aufzuhal- ten, insofern er sich mit seiner Familie auf erlaubte Weise ernährt, und ihm nicht sol- che Rücksichten entgegenstehen, welche auf Gesehze und Verordnungen gegründet fond. Sechster Abschnitt. Von der Behandlung der Aus- länder. . 7. Der Auslanderbetn in einer Gemein- de des Koͤnigreiches die Heimath aus den- selben Tireln erwerben, welche im C. 1. be- zeichnet sind, wenn ihm von der zuständigen Behörde die Einwanderung bewilliget wor- den ist. Ausländern, welchen es an einem sol- chen Titel fehlt, und deren Zurückweisung in ihre ausländische Heimarh Kraft eines Scaats= Vertrages oder wegen eines andern nicht zu beseitigenden Hindernisses unaus- führbar ist, soll diejenige Gemeinde, in wel- cher sie sich am längsten ununkerbrochen auf- gehalten haben, als Wohnort bezeichner, und die etwa erforderliche Verpflegung nach der Anordnung des G. 5. und insbesondere nach der daselbst No. 1. gegebenen Vor- schrift geleistet werden. Ausländer, welche eine doppelte Capi- tulatlonszeit im Heere zurückgelegt haben, erwerben das Himathrecht in dem Orte ih- 109 rer lehten Garnison, woferne sie nicht die Heimath ausser diesem Orte durch einen an- dern gesehlichen Titel (7. 1.) begründen. Solche Ausländer sind bey eintretender Er- werbs-Unfähigkelt aus allgemeinen Staats- Litteln zu verpflegen, und es ist für ihren künftigen Unterhalt dadurch Fürforge zu treffen, daß das allenfallssge Einstands-Ka- pital ad Deposilum genommen werde, bis der eingestandene Soldat sich ansäßig ge- macht hat, oder das Königreich wieder ver- läßt. Siebenter Abschnitt. Von der Zuständigkeit und dem Verfahren in den die Heimath be- treffenden Angelegenheiten. G. 8. Alle die Heimaths-Verhaͤltnisse betref- senden Verhandlungen, soweit sie nicht in reinen Civilrechts-Punkten vor die ordent- lichen Gerichte gehören, bleiben dem Wir- lungskreise der Polizey= Behörden im vor- schriftsmäßigen Geschäftsgange zugewiesen, und sollen durch summarisches Verfahren förderlichst erlediget werden. Die in Heimathosachen beschliessenden Behärden sollen ihren Beschlüßen die Haupt-- Entscheidungs-Gründe beyfügen, sowohl was die Thatsache, als auch, was Las Ge- setz betrifft. Gegen die zwen Entschliessungen der un- tern und obern Polizey-Behörde findet eine weitere Bernfung an das Staats-Mini- sterium des Innern nicht mehr statt. Maximilian Joseph. K. 0. Keine Poligey: Behörde darf Personen, deren Heimarh unbekannt, zweifelhaft oder streitig ist, vor erfolgtem höhern Beschlusse in andere Polizey-Bezirke verweisen, oder solche Personen, wenn sie ihr von einer andern inländischen Behörde zugewiesen werden, unter dem Vorwande der nicht zu- ständigen Heimath zurückschteben, oder wei- ter liefern, beydes bey Verantwortlichkeie und Haftung für alle Kosten und Schäden. Achter Abschnitt. Von der Aufhebung fräherer Ver- ordnungen und von der Vollzieh= ung des gegenwärtigen Gesetzes. . 10. Die bisherigen, mit dem gegenwaͤrtigen Gesetze nicht uͤbereinstimmenden Polizey-Vor- schriften uͤber die Heimaths-Verhaͤltnisse sind aufgehoben, und dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkuͤndigung durch das Ge- selzblatt fuͤr alle in den sieben aͤltern Krei— sen des Koͤnigreiches vorkommenden Faͤlle in Wirksamkelt, mit Vorbehale der nach seu heren bis zu jenem Tage gültigen Verord- nungen bereits erwerbenen Heimathsrechte; wobey übrigens die Beziehung auf die im S. 5. schen angeführten Verordnungen aus- drucklich wiederholt wird. Unser Staats Ministerium des Innern ist mir dem Vollzuge des Gesehes beauftragt. Gegeben Tegernsee den eilften Septem- ber im Jahre ein Tausend acht Hundert fünf und zwanzig. Graf v. Reigersberg; Fürst v. Wrede; Graf v. Rechberg; Graf v. Thürheim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törring; Frbr. v. Zentner; v. Malllot. Nach dem Befehle Sr. Majestür des Königs: Egid v. Kobell, Konigl. Staatsrath und General-Sekrelär. Gesetzblatt 112 für das Köni gre i ch Ba ier n. XIII. Stück. München, Montag den 26. September 1825. Inhalt. Gesetz, äber die Ansässtgmachung und Verehelichung. Eilfte Beplage, zum Abschlede für die Steände= Versammlung. Geseß, über die Ansässigmachung und Verehelichung. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben, damit die st#liche und bür- geeliche Wohlfahrt der Staats: Elnwohner durch erleichterte Begründung eines eigenen Famllienstandes noch mehr befördert werden mäge, die in den altern sieben Kreisen des Königreichs bestehenden Verordnungen über Ansässigmachung und Verehelichung einer erneuerten Prüfung unterworfen, und nach Vernehmung Unseres Scaatsrathe, mit Beyrath und Zustimmung Unserer bie- ben und Gerreuen, der Staͤnde des Reichs, beschlossen und verordnen: 14) 113 Erster Abschnitt. Von der Ansässigmachung. I. Begründung der Ansässigmachung. G. 1. Die Ansässigmachung elnes Staats- Angehörigen in einer Gemeinde, in wel- cher er sich niederlassen will, hängt vor Allem von folgenden allgemeinen Vorbedin= gungen ab: 1) daß demselben weder eivilrechtliche Ver- hälmisse noch das Militär= Consecip= tions : Gesetz, noch besondere, gegen einzelne Einwohner : Klassen geltende Ausnahme. Gesetze entgegen stehen, — 2) daß er einen guten Leumund besite, und 5) nicht nur den vorschrifemäßigen Schul- Unterricht vollendet, sondern auch den Religions-Unterricht während der Zeie der Sonntags, Schulpflichtigkeit flein ßig besuche habe. 114 In Beziehung auf das unter No. 3. berührte Erforderniß wird noch besonders bestimmt: a) daß die Nachweisung des Schulunter- richts, soviel die Vergangenheit berifft, nicht mit voller Sterenge zu fordern, b daß jedoch die Beybringung eines Zeug- nisses über die Ursachen des nicht vol- lendeten Schul-Unterrichts, wenn von dieser Seite ein Mangel obwalter, überhaupt unerläßlich, — c) daß ausnahmsweise auch die Nachweie — weisung einer anderwärts (ausser der Schule) erlangten hinreichenden Bil- dung als genügend anzusehen, endlich 4) daß der ekwa nicht vollendete Religi- ons: Unterricht noch vor der Ansäsüg- machung nachzuholen und der Bewer- ber sich dieser Nachholung zu unter- werfen verpflichtet sey. C. 2. Unter diesen Voraussetzungen und Vor- 115 bedingungen wird die Ansaͤssigmachung durch nachstehende Titel begruͤndet: 1) Durch den Besitz eines Grund-Ver- moͤgens, welches ein Simplum von 45 kr., im Utermain= Kreise aber die analoge Grundsteuer, entrichter, und bis zum Kapital Bekrage dieser Steuer schuldenfrey ist. burch den Besitz eines Gewerbes nach Maaßgabe der Geselze und Verord- nungen uͤber das Gewerbswesen, ins- 3 besondere des am heutigen Tag hier- über erlassenen Gesetzes 60. 1. 2. 3) durch einen auf andere Weise gesicher- ten Nahrungsstand. g. 3. Um die Erwerbung eines Grundeigen- thums, wie es im G. 2. No. 1. bezeichner ist, zu erleichcern, kann jedes Gut bis zu. dem daselbst angegebenen Maaße getheilt werden, wobey die verhälinißmäßige Re- partition der grundherrlichen Reichnisse durch 116 Uebereinkunfe der betheiligten Grundherrn und Grundholden zu ordnen ist. Auch die Zerschlagung in kleinere Par- zellen, als solche, auf welchen ein Stener- Simplum von 455 kr. haftet, ist bey lud- eigenen Gütern unbedingt, bey grundbaren Gütern aber nach Uebereinkunft des Grund- herrn und Grundholden gestatter. Dem Grundheren bleibk die Ertheilung. seiner Einwilligung zur Gutszertrümmerung, so wie zur Repartitiom der grundherrlichen Reichnisse stets srey, und er kann dazu nich# gezwungen werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über Supplirung. des grundherrlichen Consenfes. xm“ Auch der Eintrile in ein öffentliches Amt des Staats, der Kirche, oder der Gemein- de mie definitiver Anstellung wird als Titel der Ansässigmachung erklärc, In Beziehung auf diesen Titel sind die mictelbaren, befinitiv ernannten Beamten (117n 117 an den Orcen ihrer Amtssste, sowie die Oberoffiziere und definitiv ernannten Mili- tär-Beamten an ihren ständigen Garntsons- und Berufsorte# den unmiecelbaren Civil- Scaatsdienern gleich zu halten. Seaatsdiener, welche durch fceywilligen Verzicht auf den Staatedienst oder durch gesehwidriges Betragen den Anspruch aus Peusson vecloren haben, und verarmen, falr len nebst ihren Angehörigen nicht der Ge- meinde, sondern dem Staate zur Last. S. 5. Mit der obrigkeitlichen Zuschreibung dee Grund-Eigenthums — mit der Conceßion zum Gewerbe, sobald sie in Berufungsfäl- len bestätigt worden ist, — mit dem Ein- eritt in das Amt (alles dieses nach Maß- gabe des GS. 2. Nr. 1. 2. und des K. J.) ist dao Recht der Aufassigmachung und Mie- derlassung in der betreffenden Gemeinde Kraft des Gesetzes gegeben. In den übrigen Fällen ist die Erlaubniß 118 zur Ansässigmachung und Hlederlassung durch die Offenkundigkeie oder Rachweisung der zum Mahrungsstande erforderlichen Mit- tel bedingt, und wenn über deren Hinläng-= keit Zweifel bestehen, so“ wird solche nach allen obwaltenden persönlichen, örtlichen und andern besondern Verhältnissen obrigkeielich ermessen, jedoch dergestalt, daß 1) vor Allem auf Gelegenheit, Lust und Tüchtigkeit zur Arbeit gesehen, und 2) wenn diese Erfordernisse vorhanden sind, der einfache Lohn: Erwerb von dem An- spruche auf Ansässigmachung nicht aus- geschlossen, auch hiebeyn 5) ausgedieme Soldaten auf jede mögliche Weise begünstiger, so wie 4) Dienstboten, welche ohne háusigen Dlen#t- wechsel zehn Jahre hindurch mit Treue und Fleiß gedient, und durch gemachn Ersparnisse Beweise von häuskchem Sinn gegeben haben, vorzüglich beräck- sichtiget werden sollen. 119 II. Uebersledlung und Einwanderung. S. 6. Die vorstehenden Bestimmungen (Fh. 1. bis 5.) sind auf Uebersiedlungen schon an- saͤssiger Staatsangehoͤriger von einer Ge- meinde in die andere und auf Einwanderungen aus dem Auslande, insoferne diese Einwande- rungen mit gehoͤriger Bewilligung geschehen, ohne irgend eine weitere Erschwerung gleich- falls in Anwendung zu bringen. III. Aufnahme-Gehühren. C. 7. Dle in mehreren Gemeinden eingeführ- ten Lokal-Abgaben fuͤr die Einwanderung und für die Aufnahme als Gemeinde,Glied, Orts. Bürger oder Schußverwandter sind einer genauen Präfung und billigen Er- mäßigung zu unterwerfen, und duͤrfen in keinem Falle den Betrag von Ein Hundert Gulden uͤbersteigen, noch da, wo sie weni- ger betragen, über das dermal bestehende Maaß erhöht werden. 120 Sweyter Abschnitt. Von der Verehelichung. F. 8. In Ansehung der Verehelichung werden nachstehende Bestimmungen erkheile: 1) Keinem Staats-Einwohner, welcher in irgend einer Gemeinde einen gesetz- lichen Titel der Ansässigmachung (S#. 2. und 4) für sich hat, soll die gehs- rigen Orts nachgesuchte Erlaubniß zur Verehelichung oder Wiederverehelichung verweigert werden, wenn nicht Privat- oder kirchenrechtliche Hindernisse oder ausserordentliche Polizey- Ruͤcksichten eintreten; 2 “ ohne einen Titel der vorbemerkten Art soll keinem Staats, Angehörigen die Verehelichungs“ oder Wiederverehell: chungs . Erlaubniß ertheilr werden; 5 — in Beziehung auf die im öffentlichen 1 Dienste angestellten Personen sind die besondern Regulative über deren Ver- ehelichung in Anwendung zu bringen, 121 und hiebey, was die nicht definitiven Diener betrifft, auch die im C. 5. an- gegebenen Ruͤcksichten auf geeignete Weise zu beobachten; 4) Die Verbote unerlaubter Verehelichung ausser Landes bleiben fortan in Wirk- samkeit, jedoch mit der Abaͤnderung, daß an die Stelle der bisher ausge- sprochenen Gefängnißstrafe bloßer Po- lizey: Arrest treten soll; 5. Ausländer, insoferne sie sich in einer Gemeinde des Koͤnigreichs ansaͤssig ma- chen, sind bey vorhabender Vereheli- chung nach gleichen Vorschriften, wie die Inlaͤnder zu behandeln; 6 Religions-Diener, welche eine Trauung ohne vorgängige obrigkeitliche Heiraths- Bewilligung vornehmen, haften für Schäden und Kosten, welche hieraus irgend einer Gemeinde zuwachsen könn- ken. 122 Dritter Abschnitt. Von der Juständigkeit und dem Verfahren in Angelegenheiten der Ansässigmachung und Verehelichung. . 9. Die Zuständigkeit und das Verfahren in Angelegenheiten der Ansässigmachung und Verehelichung richter sich nach den bisheri- gen Vorschriften, unter ausdrücklichem Vor- behalte der Befugnisse, welche den Stan- desherren, den Gutsherren und den Ges meinden nach Maaßgabe der vierten und sechsten Beylage der Verfassungs= Urkunde, so wie in Verbindung hiemit, nach Maß, gabe der Declaration über die ehemalige Ritterschaft und ihre Hintersassen vom 31. December 1806, und nach den Bestim- mungen der Verordnung über das Gemein- dewesen vom 17. May 1818 zukommen: Uebrigens wird festgesetzt: 1) zur Vernehmung der Betheiligten, 2 4 125 . wesche hiezu vermöge bestehender Ge- sehe berufen sind, insbesondere der Ge- meinden nach Anweisung der eben an- geführten Verordnung ist eine kurze unerstreckliche Frist mit der Folge an? zuberaumen, daß diesenigen, welche ihre Erklárung bey der deßfalls be- stimmten Tagfahrt nicht abgeben, als dem Gesuche zustimmend angesehen wer- den sollen. Jedes Gesuch um Ansässigmachung oder Verehelichung, soll von dem Tage an, wo es angebracht worden isk, läng- stens binnen 6 Wochen beschieden wer- den; gegen die zwey Entschließungen der un? tern Behörde und der vorgesetzten hö- heren Stelle wird eine weitere Beru- fung nicht gestattet; die Beamten, welche bey Bewilligung der Ansässigmachung und Verehelichung den ausdrücklichen Bestimmungen des 121 gegenwärtlgen Gesetzes zuwider han- deln, sind für die daraus entstehenden Kosten und Schüden haftend erklärt. Vierter Abschnitt. Von der Aufhebung der frühern Verordnungen, und von der Voll= ztehung des gegenwärtigen Gesehes. C. 10. Mit Vorbehak der im 9. 1. No. 1 erwähn- ten Ausnahmegesehe, dann mit Vorbehalt der im F. 3. No. 4. wiederholten Verbote, und unbeschadet dessen, was im C. O. über die Beybehaltung der Vorschriften hinsscht- lich der Zuständigkeit und des Verfahrens ausgesprochen ist, werden alle bisherigen polizeylichen Verordnungen über Ansässig- machung und Verehelichung aufgehoben, umd statt jener Verordnungen ist in den sieben dltern Kreisen des Königreichs das gegenwärtige Gesetz vom Tage der Ver- 125 kündigung an, als allein gültig zu be- trachten. — Diese Verkündigung soll durch das Ge- setzblatt geschehen, und Unser Staats= 126 Ministerlum des Irmern ist mit der Woll- ziehung beauftragt. Gegeben Tegernsee den eilften Septem- ber im Jahre ein Tausend acht Hundert fuͤnf und zwanzig. Maximilian Joseph. Graf v. Reigersberg; Fürst v. Wrede; Graf v. Rechberg; Graf v. Thürheim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törring; Frbr. v. Zentner; v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestct des Königs: Egld v. Kobell. Ksaigl. Staatsrath und General-Sekretär. 127 Gesetzblatt 128 für das K 5 ni greich Baiern. XIV. Stück. München, Montags den 26. September 1825. Inhalt. Gesestz: die Grund-Bestimmungen für das Gewerbswesen betr. — Zwölfte Beplage zum Ub- schied für die Stände-Versammlung. Geseß#, die Grund-Bestimmungen für das Ge- werbswesen betr. Maximilian Joseph, von Gottes Gnadeu König von Baiern. Wie haben einerseits in Erwägung der erheblichen Bedenken, welche der Einfüh= rung einer unbeschränkten Freyheit der Ge- werbe zur Zeit noch entgegenstehen, ande- rer Seits aber in der Absicht, die Hinder= nisse des Kunstfleißes zu beseitigen, die Ausbildung in den Gewerben zu befördern, und die inländische Industrie zu einer hö- hern Stufe von Vollkommenheit zu erhe- ben — auf den Antrag Unsers Staatemi- misteriums des Innern, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, und mit Beyrath und Zustimmung Unserer Lieben und Ge- treuen, der Stände des Reichs, nachste- hende Grundbestimmungen für das Ge- werbswesen in den sieben ältern Kreisen des Königreichs festgesetzt, und verordnen demnach, wie folgt: (15) 129 Erster Abschnitt. Von den Gewerben mit Concession. 1. Nothwendigkeit der Concession. Art. 1. Zur selbstständigen Ausübung eines jeden Gewerbes ohne Unterschied, nur mit Ausnahme der im dritten Abschnitte F. 8. bezeichneten freyen Gewerbe und Erwerbs- Arten, wird eine besondere Concession er- fordere. Durch Verjährung kann von nun an keine Gewerbs-Befugniß mehr erworben werden. II. Vorbedingung der Concession. Art. 2. Die Vorbedingung zur Erlangung ei- ner Gewerbs-Concession ist die persönliche Fahigkeit des Bewerbers. Ist diese Vorbedingung, womit auch die Berücksichtigung des erforderlichen Nah- rungsstandes zu verbinden ist, nebst den gesetzlichen Erfordernissen der Ansässigma- chung vorhanden, so darf die Concession nicht versagt werden; jedoch bleibt bey Ge- werben, deren Verkehr nach der Natur der Sache oder nach Beschaffenheit der Um- stände sich nicht über die Gränzen einer be- 150 stimmten Gemeinde erstreckt, die Ermäßi- gung der örtlichen und anderer Perhältnisse durch die zuständige Obrigkeit vorbehalten. UI. Persönlichkeit und Unveräusserlichleit der Concession. Art. 3. Jede Gewerbs-Concession ist persönlich und unveräusserlich; das Gewerbe darf je- doch in allen Fällen von der Wittwe, so lange sie in diesem Stande verbleibt, und von der böslich verlossenen Ehefrau eines Gewerbsmannes durch einen befähigten Werkfährer fortgesetzt, auch soll auf die hinterbliebenen gewerbsfähigen Kinder vor- züglich Rücksicht genommen werden. IV. Einfluß der Concession auf die Gewerbs- Vor= und Einrichtungen, dann auf das Real-Recht der Gewerbe. Art. 2. Ueber die Gewerbs= Vor= und Ein- richtungen, dann über das Nealrecht der Gewerbe wird festgesetzt: 1) die nach Art. 1. bey jedem Gewerbe ohne Unterschied nothwendige Conces- sion, und der im Art. 3. ausgespro- chene Grundsatz ihrer Persönlichkeit hat auf die Gewerbs= Vor= und Einrich- tungen in sofern keinen Einfluß, als über dieselben, wie über jedes andere 151 Privat-Eigenthum nach Maaßgabe der bürgerlichen Gesetze verfügt werden kann. 2) Dasselbe gilt auch von den sogenann-= 3 4 # ) ten realen und radicirten Gewerben selbst, welche diese Eigenschaft schon dermal haben, jedoch soll deren Rea- litaͤt nach den jeden Orts bestehenden Verordnungen beurtheilt werden. Rechtmaͤßigen Erwerbern von realen Gewerben der vorbezeichneten Art, sowle rechtmaͤßigen Erwerbern großer und kostbarer Gewerbs = Vor= und Einrichtungen, darf unter der Vorbe- dingung des Artikels 2. die zur Aus- übung des Gewerbes erforderliche Con- cession niemals verweigert werden. Inhabern radieirter Gewerbe ist die oben bemerkte Vorbedingung des MWit. 2. erlassen, und denselben der Ge- werbsbetrieb durch befähigte Werkfüh- rer gestattet. 5) Die Tafernen, sowohl auf dem Lande, als in den Städten und Märkten, sowie die denselben gleichgeachteten Gasthäuser werden hiemit überhaupt für radicirt erklärt, und sind demnach nicht nur im Allgemeinen, sondern .. insbesondere auch in Ansehung der Veräusserung und Vergantung, wie 152 jedes andere radicirte Gewerbe zu be- handeln, in soferne sie sich hiezu durch ihre Einrichtungen eignen. V, Aus der Concession hervorgehende Befugnisse. Art. 5. Die Befugnisse eines jeden Gewerbs sind uur nach der Concessions= Urkunde und nach der darin enthaltenen Bezeichnung des Gewerbes mit Rücksicht auf folgende Bestim- mungen zu ermessen: 1) Die Befugnisse in Beziehung auf Vor- 2 ) bereitung und Veredlung der Gewerbs- Erzeugnisse bis zum hoͤchsten Grade der Vollendung, so wie auf alle zu diesem Zwecke dienliche Einrichtungen und Huͤlfsmittel, nicht minder auf Absatz und Markt sollen keiner andern Beschraͤn- kung unterliegen, als derjenigen, wel- che aus allgemeinen Polizey-Vorschrif- ten, oder aus besondern oͤrtlichen, von der zuständigen Behoͤrde genehmigten, oder in Zukunft zu genehmigenden Ord- nungen hervorgehen; auch soll die Verelnigung und der Betrieb ver- wandter Gewerbe, dann der Uebertritt von einem Gewerbe zum andern nicht erschwert werden, wenn die hiezu er- forderliche technische Geschicklichkeit, be- sonders bei solchen Gewerben, nachge- (15“) 133 wiesen wird, welche mit lebensgefähr= lichen Verrichtungen verbunden sind. 5) Diese Bestimmungen (Nro. 1. u. 2.) sind auch auf die schon bestehenden Ge- werbe anzuwenden, unbeschadet der al- lenfallsigen größern Befugnisse, welche den Gewerbs-Inhabern vermöge des bisherigen Besitzstandes, oder vermöge der Ausübung zukommen könnten. VI. Erlöschung und Einstellung der Conecession. Art. 6. Die Gewerbs= Concession er- lischt: « 1)durchdenphysischenodekbükgetlichen Tod des Erwerbers mit dem im Arti- kel 3. zu Gunsten der Wittwen aus- gedrückten Vorbehalte; 2) durch einen vor der zuständigen Obrig- keit erklärten Perzicht; 5) durch fünfjährige freiwillige Unterlas- sung des Betriebes. Endlich kann die Ausübung der Ge- werbs-Befugniß 4) wegen Mißbrauchs, beharrlichen unge horsams oder Widersetzlichkeit gegen obrig keitliche Anordnungen in Gewerbs- 134 sachen von der zuständigen Behörde zur Strafe auf bestimmte Zeit eingestellt, oder nach Umständen die Concession gänzlich eingezogen werden. Zweiter Abschnitt. Von den Gewerbs= Verelnen. Art. 7. Bei denjenigen Gewerben, welche sich bisher in einem Innungs-Verbande befun- den haben, bestehen die Zünfte als Perei- ne der Genossen eines oder mehrerer ver- wandter Gewerbe unter obrigkeitlicher Auf- sicht, Leitung und Schutz ausschließend zu den nachstehenden Zwecken, unter Aufhe- bung aller anderer Befugnisse — fort. Die erwähnten Zwecke sind: 1) Verbreitung nützlicher Gewerbs-Kennt- nisse unter den Vereins-Gliedern, 2) Erleichterung der Ausbildung in den Gewerben, 3) entsprechende Aufsicht auf Lehrlinge, Gesellen und Gehülfen, 4) Geordnete Verwaltung und nuͤtzliche Verwendung des gemeiusamen Vereins- Vermögens, 155 5) Unterstützung dürftiger Gewerbsange- böriger. Die Staats-Reglerung bleibt ermäch- tiget, zur sichern Erreichung odiger Zwecke die Gewerbs-Vereine in geeignete Spren- gel einzutheilen, verwandte Gewerbe zu Einem Vereine zu verbinden, zum Wohle der Betheiligten eine allgemeine, den ge- genwärtigen Zeitverhältnissen angemessene Gewerbs-Ordnung einzuführen, und solche Vereine, welche ihrer Bestimmung nicht entsprechend, oder der öffentlichen Ordnung und dem gemeinen Wesen entgegen wirkend erkannt werden, zu jeder Zeit wieder auf- zuheben. Dritter Abschnitt. Von den freyen Gewerben und Erwerbs-Arten. Art. 3. Ausser den schon durch bestehende Ver- ordnungen und Einrichtungen der freyen Betriebsamkeit vorbehaltenen Gewerben und Erwerbsarten, und ausser dem den Land- Leuten von nun an allenthalben frey gege- benen Neben= Erwerb durch Leinweberey kön- nen auch noch 1) die Herrorbringung von eigentlichen Kunstprodukten, 150 2) alle Arbeiten und Erzeugnisse, zu de- ren Verfertigung eine gewerbemäßige Erlernung und Vorübung nicht erfor- derlich ist, insbesondere diejenigen, welche zu den Gegehständen des Lu- rus oder der Mode gehören, nach Er- messen von dem Staats-Ministerium des Innern entweder überall, oder an einzelnen Orten der frepen Concurrenz überlassen werden. Dritter Abschnitt. Von den Gewerbs-Privilegien. Art. 0. Für neue, oder im Königreiche noch nicht angewandte Entdeckungen, Erfindun- gen und Verbesserungen im Gebiete der Ge- werbe, werden auf Anmelden, unter den festzusetzenden Bedingungen eigene Privile- gien mit ausschließender Wirkung für einen bestimmten Zeitraum von höchstens 15 Jahr ren ertheilt, nach dessen Ablauf die Entde- ckung, Erfindung oder Verbesserung öffent- liches Gemeingut wird. Eingriffe in die Befugnisse der Priri- legien-Inhaber werden mit einer Geldbuße von Einhundert bis fünfhundert Gulden bestraft, wovon jedesmal die eine Hälfte dem Betheiligten, die andere dem Armen- 157 Fond des Ortes, wo der Eingriff entdeckt wurde, zufallen soll. Nebstdem werden die dem Privilegium zuwider nachgemachten oder eingeführten Gegenstände zum Vortheile des Privilegien= Besitzers confiscirt. Fünfter Abschnitt. Von der Zuständigkeit, von dem Verfahren und von den Taxen in Gewerbssachen. Art. 10. 1) Die Zuständigkelt in Verleihung der Gewerbs-Concessionen richtet sich nach den dießfälligen Verordnungen unter auedrucklichem Vorbehalte der Befug- nisse, welche den standes= und guts- herrlichen Polizey-Behörden, dann den Magistraten nach Maaßgabe der vier- ten und sechsten Beylage der Ver- fassungs-Urkunde, sowie, in Verbin= dung hiemit, nach Maaßgabe der De- klaration über die ehemalige Ritter- schaft und ihre Hintersassen vom 31. December 19806 und nach den Bestim- mungen der Verordnung über das Ge- meindewesen vom 17. May 19818 zu- kommen. Die Ertheilung der Ge- 136 werbs-Privilegien geht unmittelbar von dem Staats-Ministerium des Innern aus. 2) Ueber die Befugniß zum Gewerbe in Folge einer Concession oder eines Pri- vilegiums, uͤber den Umfang und die Erloͤschung derselben, sowie uͤber jede andere unter Gewerbs= oder Privile- gien-Inhabern entstehende, nach ad- ministratlven oder gewerbspolizeylichen Bestimmungen zu entscheidende Ir- rung, beschließen und verfügen in dem ihnen vorgezeichneten Wirkungs-Kreise die Polizey-Behörden. — Diese Be- hörden sind den berechtigten Gewerbs- oder rivilegien-Inhabern den er- forderlichen Schutz gegen Anmaßung, Pfuschereyen oder Eingriffe in ihre zu- ständige Gewerbs-Thätigkeit, oder be- vorzugte Befugnisse auf Anrufen und von Amtswegen schleunigst zu gewäh- ren verpflichtet. Die Verhandlungen in allen diesen Fällen sind höchst summarisch. Gegen die Beschlüsse der Unterbe- hörde ist nur noch eine einzige Beru- fung an die nächstvorgesetzte höhere Stelle zulässig. 3) Streitigkeiten zwischen zweyen oder mehreren Betheiligten über Erwer- 139 bung, Veraͤusserung, Verpachtung, Erloͤschung oder Veroͤdung von realen oder radicirten Gewerben (Art. 4.), sowie über den aus einem Privatrechts- Titel hergeleiteten Besitz eines Ge- werbs-Privilegiums, und Streitigkei- ten überhaupt, bey welchen der Kla- gegrund auf einem privatrechtlichen Titel beruht, eignen sich von nun an zur Entscheidung des ordentlichen Cie vil= Richters. Art. 11. Von allen Amts-Handlungen in Con- cessions und Gewerbssachen als solchen dür- fen nur die für Verhandlungen der frey- willigen Gerichtsbarkeit in der provisorischen Tarordnung vom 9. October 1810 für Pro- tokollar-Einschreibungen, Kanzley-Ausferti- gungen, Abschriften und verschiedene Be- mühungen bezeichneten Ansätze erhoben wer- den, und alle andere Verhandlungs-Gebüh= ren, unter welchem Titel sie bisher gefor- dert worden seyn mögen, sind abgeschafft. Für Gewerbs-Privilegien wird in jedem einzelnen Fall eine Tare regulirt, wel- che den höchsten Betrag von 275 fl. nicht übersteigen soll. Das Einkommen aus die- sen Taren soll zu Gewerbs-Unterstützungen vorbehalten und verwendet werden. 140 Sechster Abschnitt. Aufhebung älterer Verordnungen, Vollziehung der gegenwärtigen Grund-Bestimmungen. Art. 12. Die vorstehenden Grundbestlmmungen werden durch das Gesetzblatt bekannt gemacht, und treten mit dem Tage dieser Bekanntmachung in Wirksamkeit. Alle entgegenstehenden Verordnungen und namentlich die Verfügungen 1) der Verordnung vom 8. August 1810 in Titel I. Art. 1. Nro. 2. die Zustän- digkeit des geheimen Raths betreffend, 2) der Verordnung vom 2. Octob. 1811 im Abschnitt I. Lit. C. Nro. 2. Lit. e. Nro, 1 — 4 die Erweiterung des Wir- kungs-Kreises der General= und Lo- kal-Commissariate betreffend, sind auf- gehoben. Das Staats-Ministerium des Innern ist mit Ver Vollziehung beauftragt, und wird zu diesem Ende die noch erforderlichen, den gesetzlichen Grundbestimmungen entspre- chenden administrativen Anordnungen und Gegeben Tegernsee den eilften Sep- polizeilichen Vorschriften unverzüglich ver= tember im Jahre eintausend achthundert anlassen. fünf und zwanzig. Maximilian Joseph. Grafv. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Grafv. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zeutner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid von Kobell, Königlicher Staatsrath und General= Sekretär. Gesetzblatt für das Köni gre i ch DBaiern. XV. Stück. München, Mittwochs den 28. September 1825. Inhalt. Jinanz-Gesetz, für die Finanz= Periodr 167; nebst dem dazu gehörigen Finanz= Elat über Ausgabe und Einnahme. Dreyzehnte Beplage, zum Abschiede für die Stände Versammlung. Finanz-Geseh für die 4 Finanz= Periode 1827 nebst dem dazu gehörigen Finanz-Etat über Ausgabe und Einnahme betressend. Maximilian Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wie haben auf den Antrag Unseres Staats. Ministeriums der Finanzen, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mie dem Beyrathe, und so viel die Erhebung der direkten, Veränderung der indirekten Steuern, und die Mittel der Deckung der Ausgaben für die lie. Finanz= Perlode beteiffr, mit Zustimmung der Lieben und Getreuen, der Stände Unseres Reiches, über die Staats, Einnahmen und Staats, Ausgaben für die sechs nächsten Finanzjahre vom 1. Oktober 1325 bis lehten September 1831, beschlos- sen und verordnen, wie folge: Titel I. Festsetzung der Stgats-Ausgaben. 1. Die saͤmmtlichen Staats-Ausgaben fuͤr den laufenden Dienst der nächsten Finanz: (10) 145 Periode sind auf die jaͤhrliche Summe von 29,126,600 fl. festgesetzt. 2. Die besondere Verwendung, und die süe die einzelnen Ministerien und Staatsanstal= ten bestimmten Etatssummen enthält die Zus sammenstellung Lit. A. 3. Auf die von der Schulden= Tilgungs- Anstalt neben der Hauptschulden Tilgungs- Kasse, und abgesondert von derselben mit einem hiefür besondero ausgeschledenen Fond zu errichtende elgene Pensions" Amortisa- tione-Kasse gehen vom 1. Oktober 1625. an, über: a) die sämmrlichen, schon bisher von der Hauptschulden Tilgungs, Anstalt be- strictenen Pensionen; — b) alle bey den übrigen Staatskassen noch dermal bestrittenen Pensionen des Säku- larisations= und Mediatisirungs-Etars, welche jedoch die Summe von 330, oofl. nicht übersteigen dürfen; — die sämmtlichen übrigen auf dem Den- sions- Etat der Staatskassen befindlichen Civil-Pensionen und Unterstützungen, sowohl von Quiescenten, als von Wittwen und Waisen, Ordenspensio- nen, so wie die Mehrbezüge activer Staatediener aus feüheren Dienstver- c # 146 haͤltnissen nach dem bisherigen Be- trage von 2,100,000 fl. die saͤmmtlichen Militär= und Gendar merie-Pensionen, mit Einschluß der Milträr: Bezüge der bey Civilbehör= den prakticirenden Offiiere, nach der angegebenen Summe von 780,oo fl. . t der Mehrbetrag von 150,00 fl. um wel chen sich die angegebenen Densionen sämtlicher Ministerien bis zum Schlu- ße des Ecatsjahres 1923 noch erhöhen können. ) die gegenwärtigen Pensionen der drey Landes Universiccken zu 32,000 fl., und der Betrag von 30,o fl. an de Pensionen der aufgelößten Siif- tungs-Administrarionen. 6) alle fernere in den Geseßen und be- stehenden Normen gegründete, oder auf richterlichen Aussprüchen beruhen- den Zugänge und Mehrungen an den übernommenen Penslonen, wie auch die den Hinterlassenen der übernom: menen Civil-Pensionisten (a. b. c. c. f.) nach den bestehenden Normen zu bewil- ligenden Pensionen u. Allmentationen. 4. Zur Bestreitung dieser im F. 3. bemerk- ten Civil und Militärpensionen, so wie der sämmtlichen Sakularisations= und Mediari- 147 strungs-Pensionen, welche von der eigenen Pensions, Amortisations: Kasse besorge wird, erhält die Haupeschuldentilgungs-Anstalt als Dotation dieser Kasse: a) die Summe von 1,800,000 fl. aus den Zollgefaͤllen, welche in Folge des Schul- dentilgungs Gesetzes v. J. 1819. G. VII. a ber Schuldentllgungs, Austalt zugesicherr ist; b) den Ueberschuß der Stempel= Gefälle über den Betrag von 700, o fl., wel- cher zu 192,00o fl. garanrirt wird; ) einen welcern Beltrag aus den Staars- gesällen durch die Central= Staatskasse s Diese Dotation verbleibe der Penssons Amorisationskasse, bis die in den ersten Jahren zu kontrahlrende Haupc, und Nebene- schuld getilgt seyn wird. So wie diese Ka- pitalschuld abgetragen ist, richtet sich die Dotation der Pensions-Amortisationskasse nach der Groͤße der bis dahin noch nicht erloschenen Pensionen. Ueber die Stellung dieser Kasse zur Hauprschulden Tulgangsanstale, und zu den ständigen Commissarien enthäle das Schul- den, Tilgungsgesetz vom Heurigen die nähe- ren Bestimmungen. 5. Die Schulden, Tilgungs= Anstale erhäle zum Behufe ihrer Tilgungskasse nebst den 148 ihr bereits zugewiesenen Gefällen, noch einen besonderen Beytrag von 150,o fl. aus den bottogefällen, welchen der Ertrag des Lorko- stempels zukoͤmmt. Titel II. Von den Staats-Einnahmen. 1. Zur Bestreitung der Titel I. bestimmten Staats-Ausgaben sind dem Finanz--Mini- sterium die Beylage B voranschlaͤgig festge- setzten Einnahmen zugewiesen. 2. An direkten Steuern sind fuͤr die sechs Jahre vom 1. Oktober 1825. bis letzten Sep- tember 1831 zu erheben: #a) in den dltern 6 Kreisen: 5 Simpeln der Rusikalsteuer, 5 Simpeln der Dominkkalsteuer, 3 Simpeln der Haussteuer. Die Gewerbesteuer und die Familien- steuer nach den dießfalls bestehenden gesetzlichen Bestimmungen; b) in dem UntermainKreise: die sämmrlichen direkten Steuern gleich wie in dem laufenden Jahre; c) in dem Rheinkreise die daselbst bestehenden Quotität und Vertheilungs-Steuern. 5. Die Joll“ und Stempelgebühren werden nach jenen Bestimmungen erhoben, welche (16“) 110 in den unterm Heutigen über einige Abän- derungen in der Joll, und Stempelordnung erlassenen Gesetzen euthalten sind. Titel III. Erfüllung des Dienstes der Vorjahre. 1. Die Rechnung über den Dienst der Vor- jahre von 184 cet retro wird mit dem 30. September 1825. geschlossen, und die Arreragen desselben gehen auf den Dienst der ersten Finangperiode über. 2. Für diesen wird in den drey folgenden Jahren eine besondere Rechnung über die Erfüllung des Dienstes der ersten Finanz' periode geführt. – 150 2 D4 Für den Ausfall, der sich zu Erfällung des Dienstes der ersten Finanzperiode ergiebt, wird dem Staatsmiuisterium der Finanzen bey der Schuldentilgungs Kasse, in so ferne es der rechnungsmäßig nachzuweisende Be- darf erfodert, ein Kredit von 6,100,Oo fl. eröffnet, in der Art, daß diese Summe in vier gleichen Jahresfristen von demselben benöthigten Falles erhoben werden kann. Ueber die Deckung dieses Kredies wird im Jahr 1828. für die ersten drey Jahrgänge nachtráglich verfügt werden. Unser Staats-Ministerium der Finan= zen ist mit Vollziehung des gegenwäreigen Gesetzes beauftrage. Gegeben Tegernsee den eilsten Septem- ber im Jahre ein Tausend acht Hundert fünf und zwanzig- Maximilian Joseph. Graf v. Relgeröberg; Fürst v. Wrede; Graf v. Rechberg; Graf v. Tbürbeim; Frhr. v. Lerchenfeld; Graf v. Törring; Frhr. v. Zeutner; v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königl. Staatsrath umd General-Sekretär. Zusammenstellung A. sammtlicher Stgats-Ausgaben und 8. sämmtlicher Staats-Einnahmen für die Finanz-Periede 183.— 153 —ÔÒ 154 A. Staats-Ausgaben. I. Zur Deckung der Staatsschuldentilgungs-Anstalten: 1. Für die Haupt-Schuldentilgungs-Anstalt München: a) fuͤr die Zins= und Tilgungs, Kasse 5,255,000 fl. b) „„ Penstons, Amortisations Kasse . . 2, 700 Ooo- Zuscmmen 7055,000 fl. 2. Für die Schuldeneilgungo, Anstalt des Unter= Mainkreises 400, Ooo Summe 5,355,000 fl. II. Nachlässe an Staatsgefälen. 3Z3Z30600,7000 „ III. Eigentlicher Staats-Aufwand: 1. Etat des Königlichen Hauses und Hofsffe 330005,000 2. „ des Staatsrathes .............. 78,ooo- Z.»dekStändeVersammlung...... .. so,ooo- 4. „ des Staats-Ministeriums des Königl. Hauses und ves Aeußern 534,000 5. „ des Staats Ministeriums der Justiz .11%// 708, 00o- 6. „ des Staats-Ministerlums des Innern 14, 240,000- 7. des Staats-Ministeriums der Finazen ppP061000 - 6. Allgemeine Scaats= Anstalten: a) Erziehung und Bildung °5 755,000 fl. b) Cultus · s I C I 1,25 1,000 * c) e " · " · · 152,000 6 d) e 2 " ·" 118.850 1 e) .... 100,000- f) und Kultur 06,000 8) ½ des Staats· Aerars für die " ½ " „ " e 115,150 i h) ataster * 238,000 " i) Bruͤcken- und Wasserbau' . 1,272,000 , bk) des Ministeriums des J * Anstaltern 100,000 — 4,228,600 9. Militaͤr-Etat· a) Abktive Arlmee 60 700,000 fl. b) Gendarmerie ..... 540,000- c) Topograpyhisches Bäre 50,000 Summe . 7, 200,000 10. Landbauten 845,000 7½ 11. Für Pensionen der Wittwen und Waisen der Staatsdiener . 72,000 12. Haupt= Reservefond . 4000,000 - Gesammt-Summe der Staats-Ausgaben . 29,120,000 fl. 155 B. Staats . Einnahmen. I. Direkte Staats-Auflagen: 1. Grund: Steuer . .. 55,898, 300 fl. 2. Hüäuser: Steuer 3309,000 : 3. Deminikal" Steuer . 653857, 700 4. Gewerbe= Steuer . ...6 766,000- 5. Familien= Steer 7—33930,000 II. Indirekte Staats = Auflagen: 1. Zoll-Gefaͤll... 20,000,000 fl. 2. Stempel= Gesallell 802,000 : 3. Aufschlags" Gefälle 408020, Ooo 4. Taxen und Sporten 20,058,000 UlI. Gefälle aus dem vollen Staats-Eigenthum: 1. aus Forsten und Jagden 2003,000 fl. 2. aus Oekonomien und Gewerben 412,300 IV. Lehen-Grund= Zins-Zebent= und Gerichtsberrliche Gefälle V. Staatsregalien und Anstalten: 1. Salinen und Bergwerke 1,0 16,000 fl. 2. ost 4 · 4 4 s ⁊ 4 · 352,000 rl 3. Lotto .. ...1,190,ooo- a. Regierungs- und Intellgenzblatt ... 20,ooo- VI. Uebrige Einnahmen: 1. Beyträge von andern Staaten 0, 760 fl. 2. Zinsen von Activ: Kapitaleien . 311,200 5. Aerarialrente aus der Bank zu Muͤrnberg. 5,000 - 4. Entrschädigung von Oesterreich. 10oo0, 000 5. Wittwen: und Waisenfonds: Beyträge 72,000 6,270,000 fl. 0,630,000 2,4650,300 4,800,000 - 5,478,000 407,000 .a Gesammt' Summe der Staats-Einnahmen 20, 132, 260 fl. 159 Gesetzblatt 160 für das Koöni gre i ch Baiern. XVI. Stück. München, Mittwoch den 28. September 1825. Inhalt. das Zollwesen betr. Versammlung. Gesetz: — Vierzehnte Beplage zum UAbschied für die Stände- Gese 6, das Zollwesen betressend. Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. N .. . In Erwägung, daß die seit 1610 in den Hindels-Verhältnissen eingetretenen Ver- änderungen einige Abänderungen des Zoll= Gesetzes vom 22. July 1819 nothwendig machen, haben Wir auf den Antrag Un- seres Sctaats-Ministeriums der Finanzen, nach Vernehmung Unseres Staateraths, und mit Zustimmung der Lieben und Ge- Land= und Wasser-Strassen, treuen, der Ständve des Reichs, beschlossen, und verordnen demnach, wie folgt; g. 1. Vom Tage der im Gesetzblatte erfolg- ten Bekanntmachung gegenwärtiger Ver- ordnung an, soll der Durchgango-Zoll von. allen Centnergütern in Ein Pfenning pr. Centner und Stunde bestehen. Der Regierung bleibt überdieß vorbe- halten, diesen Durchgangs-Zoll auf jenen wo sie es (12) 161 nothwendig erachtet, auf die Hälfte herab- zusetzen, oder in bemessene Aversal-Zollsätze zu verwandeln, oder auch ganz zu erlassen. Die Eingangs-Zölle von fremden Er- zeugnissen und Waaren sind bis auf wei- ters nach den Bestimmungen des Zollgese- bes vom 22. July 1810, und den seitdem erlassenen provisorischen Verordnungen zu erheben. Der Regierung wird jedoch überlassen, diejenigen Erhöhungen oder Verminderun- gen der Eingang-Zölle, welche sie den Bedürfnissen der Landwirthschaft, der In- dustrie und des Handels angemessen fin- det, daß diese provisorischen Erhöhungen oder unter dem Vorbehalte zu verfügen, Verminderungen, insoferne sie bey der nächstfolgenden Stände-Versammlung die Zustimmung der Stände nicht erhalten, mit dem Schlusse der Sitzungen der bey- den Kammern wieder aufhören, und die abgeänderten Eingangs-Zölle jedesmal wie- der nach den früheren gesetzlichen Bestim- mungen erhoben werden sollen. 102 e Die Ausgangs-Zölle von den in der in der Beylage verzeichneten landwirthschaft- lichen Erzeugnissen, Fabrik= und Manufak- tur-Waaren, rohen Stoffen und Abfällen sind vom Tage der Bekanntmachung gegen- wärtiger Verordnung anfangend nach den beygesetzten Beträgen zu erheben. Ferner wird der Regierung unter den nämlichen Voraussetzungen und Bestimmun- gen, wie im vorhergehenden §. in Anse- hung der Eingango-Zölle, überlassen, auch die Ausgangs-Zölle provisorisch zu vermin- dern, oder zu erhöhen. F#. A. Vom Tage der Bekanntmachung ge- genwärtiger Verordnung anfangend soll das Weggeld im inländischen Verkehr eben so, wie in der Ein= und Ausfuhr von dem Güter-Fuhrwerk in Zwey pfenning pr. Centner und Stunde bestehen. Der Neglerung wird jedoch überlas- sen, an diesem Weggelde für solche Gü- ter, die schwer in das Gewicht fallen, und von geringem Werthe sind, bemessene Er- 163 leichterungen eintreten zu lassen, und hier- über das Geeignete zu verfügen. Auch sollen im inneren Verkehre alle Weggelds-Befreyungen, welche das Zoll= Gesetz vom 22. July 1819, und der dem- selben beygefügte Weggelds-Tarif ausspricht, ungeschmälert fortbestehen. Dagegen wird von dem nämlichen Zeit- punkte an das Weggeld von den durchge- henden Handelsgütern auf Einen Pfen- ning pr. Centner und Stundefestgesetzt, und es bleibt der Regierung überdieß vorbehal- ten, dasselbe auf jenen Land- und Wasser- Strassen, wo es nothwendig erachtet wird, auf Einen Heller herabzusetzen, oder in bemessene Aversal-Sätze zu verwandeln. In Ansehung des Weggeldes von La- dungen über 60 Centner auf Güterwägen, deren Räder nicht die vorgeschriebene Fel- hat es bey den Bestim- mungen des Zollgesetzes vom 22. July 1310 sein Verbleiben. genbreite haben, . 5. Die Titel und Tarise der den Com- munen bewilligten Pflaster= nund Brücken-= 164 Zoͤlle sollen unverzuͤglich einer Revision un- terworfen, diese Zoͤlle von dem Guͤterfuhr- werke des Handels entweder ganz aufge- hoben, oder doch so viel moͤglich vermin- dert, und die Gemeinden fuͤr den ihnen hiedurch an den ihnen rechtlich zustehenden Pflaster: und Bruͤcken-Zoͤllen zugehenden Verlust, insoferne sie hiefuͤr nicht auf an- dere Weise einen verhaͤltnißmaͤßigen Ersatz erhalten koͤnnen, aus den Zollgefaͤllen bil- lig entschaͤdiget werden. g. 6. Die Handlungs-Reisenden aus jenen Staaten, in denen die Baierischen Hand- lungs-Reisenden als solche, unter was im- mer für einem Titel einer besondderen Steuer oder Abgabe unterliegen, sollen vom 1. October laufenden Johrs anfangend im Königreiche gleichfalls der nämlichen Ab- gabe unterworfen seyn. S. 7. Der 6. 58. des Zollgesetzes vom 22. July 1810 wird dahin erläutert, daß ) für die richtige Ablage der von den Eintritts = Postirungen ausgestellten in’) 165 Anweis= und Durchgangs-Zollschei- ne der erste Empfaͤnger, b) fuͤr die richtige Ablage der bey den Hallämtern ausgestellten Anweis= und Passir= Scheine, dann Durchgangs- und Ausgangs-Zoll-Scheine der Fuhr- mann oder der Versender der Waa- re, je nachdem diese Scheine auf den Namen des erstern oder des zweyten ausgestellt sind, und ) für die richtige Ablage der übrigen Zoll-Weggelds= und Vormerkungs-= Maximiltan Joseph. 166 oder Begünstigungs-Scheine der erste Empfänger zu haften habe. Wir befehlen demnach, gegenwärtige PVerordnung durch das Gesetzblatt des Königreichs bekannt zu machen, und Un sere Staats-Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzuge der- selben beauftragt. Gegeben Tegernsee den eilften Sep'# tember im Jahre eintausend achthunder fünf und zwanzig. *i-ier Graf v. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Grafv. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Besetle St. Majestät des Känige: Eg id v. Ko bell, Koͤniglicher Staatsrath und General-Sefretaͤr. 167 — Ô 108 Ver zeich n i ßl der landwirthschaftlichen Erzeugnisse, Fabrik und Mannfaktur-Waaren, rohen Stosffe und Abfälle, von denen die Ausgangs= Zölle in Gemäßheit der Verordnung vom 11. Septbr. 1625 theils aufgehoben, theils auf die beygesetzten Beträge herab- geseht werden. . . Atsögangs-Joll. Benennung der Artikel. von jedei fl. kr 5|UAgat, verarbeitet, geschlifen, gefaßt und ungefaßt . Speco. Cent —12 5|Agtstein, verarbeitet, geschliffen, gefaßt und ungefaßt . — ——2 OAlabaster, gesaßt .»....... -———125 2618r3entbachö.. . . . .. .. —-——12; .ZsBäumczuncverpsiauzew....... --fk«— 55 .Baumwollenwaaren aller Art, mit andern Stoffen vermengt, und unvermengt . . . . . . . — ——12 50Beeren, gemeine Garten= und Waldbeeren — — sreeie 6 00 Beine, rohe, unverarbeitete . . . . . — — — 5850 772 ernstein, geschliffen, verarbeitet, gefaßt und ungefaßt — — — 12 82| Bier .. .. ——fk·«i— 84 Bijouterie- Waaren, cuie gesaßre und Unge faßte Edelseine und gute Perlen . . . . . . -—-—12« ulBlutvonVieh. . „ 3 . .. --——()i UOBkannvejnc.. .».,.«.,«.. — —— 60 125|Brod, gemeines . Gel #6 .n — 125| Bronce-Arbeiten, mit Galanterie= Waaren unvermengt . Spo. Ceut. 4127 1560 Butter, alle .. . .. --—0å 152 Carncol, verarbeitet, geschlifen, gefaßt F8 ungefehl. . — —.— 124 102| Khocolade . . 2 — —— 22 175 Corallen, geschliffen und ungeschliffen, gefaßt und unge faßt — — 1124 160 Cristall, verarbeitet, geschliffen und ungefaßt . . . —-.-12; 100Daher-»Wer.Dcechslek·«ankenvonElfenbeingefaßt-undun-—-—-—12k gefest.....«...,... . — — 1 124 169 170 Ausgangs Zoll. S Benennung der Artikel. von sedens.r. 202Edelsteine, alle ganze und nicht eigens belegte Halbedelsteine,gepo. Cenk. faßt und ungesaßt . . . . . . . —--12i 222«ElfcnbeiII-Waakcn,alle....... --—nz UsEkdhPorzellansCrdh....... — —— 6 255/Ehrernrnr — —— G 201| Fette . . . . .. . . —--12; 275| Flachs, gehechelt und zngehechelt ..... -——50 277 Flechsen von Thieren . . . . . . . ———50 27SFccischfkische6· . . . . . . . . — — sfrei — 503Galanterie-Waaren, worunter nicht allein Gold und Silber, dann vergoldete und versilberte Waaren verstanden werden, sondern überhaupt alle Waaren, die in Galanteric-Handel untereinander vorkommen, wenn auch ein oder der andere Artikel in Einzelnen geringer belegt wire . . — — — 11 536|/Gold in Bletten, Bouilkons, Canctillen, Draht, Fäden, Flin- « derlu, Folien, belhlagenes in Blaͤttern und Zwischgold, gut - odekleomsch. - .... —--—12; 340|Gold, verarbeitet zu Vorten, Gallonen, Quasten, Schnüren, Spitzen, Stoffen, Zeugen rc. gut oder leonisch, mit andern 1n Stoffen vermengt oder unvermengt " — — — 2 550 , Schmied= und Massiv-Arbeiten . . . . — — — 12 352/|Granaten, geschliffen, gesaßt und ungesaßt . . . — — — 124 357 Grieselwerk, alles, als: gerändelte Gerste, Gries, Haberkorn — — —46# 360 Gäürtler-Waaren, feine, vergoldete, versilbertt — ——112 562Saare, gemeine: e) von Pferden und Schweinen, roh und unbearbeitet — — 110 b) von Bibern, Haasen, Kaninchen und Ottten — — 1 c) von Böcken, Geisen, Gemsen, Hirschen, Hunden, Kälbern, Katzen, Kühen, Ochsen, Nehen, Rindern c. — 8—12½ 370 Hlute, von allen gemeinen Hausthieren, roh unverarbeitet — — 1140 172 Ausögangs-goll. Benennung der Artikel. * von jedem fl. Nfr. 571Häute, Rindshäute, grüne und eingesalzene . . . Spo. Cent.—. 572, von allen wilden Thieren, roh unrerarbeitet . — — 140 574% Abfälle .. . . . . ——-25 Z?9.Hanf,ungesponncnek. . . . . . . . -— —50 400|Hopfen . . . · . . . . . . —--Uz 462Hokn,undHonIspitzcn,rohe . . . . . . —-—50 470 Jaspis, verarbeitet, geschliffen, gesaßt und ungefaßt — — 123 489Kammacher--Arbeiten von Elfenbein, oder Schildkrot gefaßt und ungefaßt . . . . . . . — — —12½ 501 Klauen . . . . . . . . « --—-50 500 Knochen . . . . . . . . . --—50 511|Knopfgießer-Arbeiten von Gold oder Siber, oder vergoldete und versilberte . . . . . . . —--12; 559Lasucsteme,vergibt-ich geschüffen, gefaßt und ungefaßt . —— 127 610|Meerschaum, verarbeitet, gefaßt und ungefaßt —— — 712 Perlen, gute, gefaßte und ungefaßte . . . . — —— 23 710|Petschierstecher-Arbeiten von Gold oder Silber — — — 735|Platier= Arbeiten von Gold oder Silber . — ——2 815 Schildkröten-Schaalen, verarbeitet gefaßt und ungefaßt — —— 12 855 Schmalz . . . . . . . . . — — — 64 888|Seiden-Waaren, alle, mit andern Steffen vermengt und unver- mengt, so auch Florekwaaren . . . . . —-—12Z 904iSilbcrinBlettq11,Bottillonö,"Caurtilcht,Dkath,Fäden,Flindckln,. Folien, geschlagenes in Blättern und Zwischsilber, gut und leonisch. . . . . . . . -—-125 905»1sekarbetketeözuBot-tea Gallenen, Quasten, Schnuͤren, Spiten, Stoffen, Zeugen r2c. gut oder leonisch, mit an- dern Stoffen vermengt oder unvermengt . . — — — 1124 00o Schmied= und Massiv-Arbeiten . . . . ———— 2 930 Steine, s. 9. Kehlheimer, mit Ausnahme der Platten für Ly= khographie und Menbleles 2 .. --—fcei 173 174 . Ausgangs-Zoll. E. Benennung der Areikel. von jeder.r rlolohlluschlitt, roh und geschmolzen . . . . . spo.Cent-—125 Vieh, als: 1010 Maulthierrr . Stück —5 1020 6el · « .-.--·12 1021 Stiere . .. .. . ·«« --.-12 lOTTOchsen. . . . . . . . . . . —--12 1023Kühe...... .... —-—12 1024Ni11der. . . . . . . . . . — — — 12 1025 Kaͤlber . . . . . . . · « « -—- 6 1020 Schweine . . . . « -——6 1027Frischlinge. . . . . . . . — — — 3 1023| Spanferklel . . . . . . — — —- 1 1020| Schaafe, Hammel, Widder . . . ———Z 1030 Lämmer . . . · « . —--1 lozlsessotehBockh Ziegen . . . . . . — —S3 1052 Ken 0 W„"„" — ——1 1034/Wachs, gebleichtes und ungebleichtes Spo. Cent.—0 1060) Werg, von Flachs und Hanf ..... ——-1U 1008|Wolle, alle rohe Schaaf-, Schur-, Rauf= und Weisgerber Wolle, gekämmt und ungekämmt . . -— 140 1089,,kxlocken,WollAbfalle Tuchscherer Wolle . . —--50 ½n Gesetzblatt ns für das Köni greich Ba iern. XVII. Stück. München, Donnerstags den 20. September 1325. Zn ha l t. Gesetz: die Stempelordnung betr. — Fünfzehnte Beylage zum Ubschiede für die Stände- Versammlung. Gesey#, senen Stempelgefälle herbeyzuführen geden- die Stempelordnung berr. ken, so haben Wir nach Vernehmung Un- seres Staatsrathes, und nach erfolgtem Beyrathe und der Zustimmung Unserer Marimilian Joseyh, Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, folgende Abänderungen in dem von Gottes Gnaden König von Baiern. Stempelgesetze vom 13. December 1612 beschlossen. N dem Wir eine verbesserte Einrichtung im Stempelwesen der 7' oberen Kreise durch Aufhebung der bey den Regierungen be- Künftig müssen alle in dem erwähnten stehenden Kreis-Siegelämter, und durch An= Stempelgesetze bezeichnete Eingaben, Bey- ordnung eines allgemeinen Stempelamtes lagen, Protokolle, Urkunden, Auefertigun- in München, sowie eine Verbesserung der gen, Quittungen und Scheine tc. 1c. so“ zur Staatsschulden-Tilgungskasse überwie= ferne sie nicht im Abschnitte IV. des Stem- 18 I. 177 pelgesetzes ausdrücklich von der Stempel- pflicht befreyt sind, das Verordnungsmäßige Stempelpapier ge- gleich Anfangs auf schrieben werden. Im Falle die Errichtung von Contrak= ten oder Ausfertigungen irgend einer Art an Orten vorfällt, in welchen das Verord- nungsmäßige Stempelpapier nicht zu haben ist, wird ausnahmsweise gestattet, daß die zu errichtende Urkunde auf nicht gestempel- tes Papier gefertiget werde, jedoch muß in solchem Falle der betreffende Stempel- bogen innerhalb 8, längstens 14 Tagen beygeheftet, und dieses durch eine Gerichts- stelle kostenufrey kontastirt werden. Trifft ein Stempel von einem Betrage, von welchem ein eigener Stempelbogen nicht existirt, z. B. zu 32 fl., — so follen mehrere den Betrag ergänzende Bogen angenommen werden, z. B. zu 30 fl. und 2 fl. — In diesem Falle ist die Urkunde enkweder auf alle von dem größern Vogen anfangend, oder nach Umständen nur auf den größern Bogen zu schreiben, und die Ergänzungsbogen sind mit der Urkunde zu- sammen zu heften. 176 II. 1) die Beylegung von Stempelbogen wird ausser diesem Falle nur noch gestattet: a. bey Wechselbriefen und Handelspapieren, wenn sie bey Ge- andern richt producirt werden; . bey ältern Urkunden, die in ver- schiedenen Reichstheilen früher der Stempelung nicht unterlagen, oder die vom Auslande kommen, wenn sie bey einem Amte oder Gerichte vorgelegt werden; 0 bey Ausferligungen und Eingaben jeder Art, welche im Auslande vor- genommen werden, hat die Anhef- tung des betrefsenden Stempelbor gens nachträglich zu geschehen. 2) In allen jenen, im Abschnikte III. K. 3. Lit. a. des Stempelgesetzes vom 18. December 1612 aufgezählten Gegen- Anwendung des Stempels nur in so ferne gefordert werden, als dlese bey einer Justiz= oder Administrativ:= Behörde, Staats- oder andern öffentlichen Casse im Reiche ständen kann die 179 übergeben werden; in diesem Falle wird die nachträgliche Anhestung des Stempels ohne die Ark. I. vorgeschrie- benen Formalitäten gestattet. Die Einschreib: und Quittir-Büchlein der Unterthanen bleiben aber von dem Stempel befreyt. 3) Jeder beygelegte Stempelbogen muß ungebraucht und rein seyn, und mit dem Betreffe neben dem Stempel überschrieben, und zur Schrift zugeheftet, auch von der Be- hörde, wo die Eingabe geschieht, mit elinem Schnitte durch den Stempel kassirt werden. geeigneten III. Inventarien, deren Betrag man zum Voraus nicht kennt, und Testamente dürfen auf ungestempeltes Papier geschrieben wer- den, und so wie sich der Betrag ergiebt, kann der Stempelpflicht durch Beylegung in der unter Nr. II. vorgeschrlebenem Art genügt werden. 180 Beträgt jedoch der Stempel über 100 fl., so steht es dem Stempelpflichtigen frep, die Einsenkung der Urkunde zur Stempelung bey dem Stempelamte vorzu= nehmen, oder zu verlangen. IV. Da die oben unter Nr. I. enthaltene Bestimmung das bisherige Verbot, die Briefe über Contrakte der Partheyen auf Stempelpapier zu schreiben, und die quar- talweise Einsendung derselben zur Stempelung. aufhebt, so wird verordnet, daß a) jede Amts= oder Gerichts-Vehorde die gehörig gefertigtrn Contraftbriefe vom Tage der Protocollirung längstens in 4 Wochen den Interessenten behän- digen soll, und verbunden bleibe, die im Stempel- Gesetze &. 16. Lit. d. genauen Oesignationen in duplo an- b) angeordneten zufertigen, und in den Lit. c. be- stimmten 4 Zielen an die vorgesetzte 18 181 Kreis-Regierung, K. d. F., einzu- senden. In diese Anzeigen sind, wie bisher, alle Dienstesverleihungen und Anstellungs- Expeditionen von Gerichts' und Gutsbe“ sitzern, Corporationen und anderen, denen das Recht, geistliche oder weltliche Stellen zu verleihen zusteht, aufzunehmen. V. Die Regulirung alles dessen, was auf den Absatz des Stempelpapiers Bezug hat, steht der Regierung zu. VI. Statt des in den F. §. 1. und 2. d## Stempelgesetzes aufgeführten Betrages des Gradations= Stemp.l#s# wird derselbe nachstehendermassen bestimmt: von 1 bis 50 fl. 5 kr. " 50 2 00„ kr. * 100 " 2000 15 fr. — — * 500 " 10007 . 50 kr. ö. » 500 » 999 » S . . 1 sl. S » 1000 »1990 » 15 . 2fl. . » 2000 v 2499 » . 5 fl. i 5? 2500 ? 2000 „ ä fl. 1382 und so fort von jedem 500 fl. allemal einen Gulden mehr. VII. Ausser dem nach §. 3. Lit. g und h des Stempelgesetzes in Ansehung der Sie- gelung der Inventarien und Testamente bestimmten Gradations-Stempel, wird noch ein besonderer Erbschafts = Stempel fest- gesetzt. Diesen besonderen Erbschafts-Stempel haben alle Erben und Legatarien von dem ihnen angefallenen Betrage zu bezahlen; jedoch sind davon ausgenommen: a)bes Erblassers Descendenten und As-- cendenten; b) des Erblassenden Ehegatte oder Ehe- gattin; Pc)alle Erbschaften unter der Summe von 100 fl.; d) alle Legate unter 50 fl.: a) alle Legate der Oienstboten des Erb- 183 lassers, wenn sie unter 300 fl. be- tragen; f)) alle Legate an Geld zur unverzüglichen Austheilung unter die Armen; 6) Erbschaften von Geschwistern, die bey ungetheiltem Vermögen in Gemein- schaft leben; h) alle Erbschaften ob intestato, und solche, welche sich in Folge der Lehen- oder fideicommissarischen Erbfolge, wo- rin er pacto vel providemtin ma- jorum succedirt wird, eröffnen, ohne Rücksicht auf den Perwandschaftsgrad des Nachfolgers zu dem Vorfahrer; i) die Legate für milde Stiftungen. Der Erbschafts" Stempel wird in fol- genden Abstufungen erhoben: A. des Erblassers zwey= und einbändige Geschwister und ihre ehelichen Kinder bezahlen ein Viertel vom Hundert; B. desselben Erben vom 8ten und #ten 104 Grade (nach dem Civilrechte) entrich- ten ein. Halbes vom Hundert. Eben so viel Skiefältern und Stief- kinder, dann Schwiegerältern und Schwiegerkinder, wenn sie einander beerben. C. Erben über den Aten Grad bezahlen 3 fl. vom Hundert. Diesen werden des Erblassers Schwä- ger und Schwägerinnen gleichgesetzt. D. Nichtverwandte Erben haben 5 fl. vom Hundert zu bezahlen. In Hinsicht der Inventarien sind die in dem Gesetze K. 5. Lit. h. Bestimmungen analog auf den Erbschafts- Stempel anwendbar. enthaltenen VIII. Alle Lotto-Einlagscheine sollen künftig mit einem Stempel versehen werden, wo- für folgende Beträge zu bezahlen sind. 165 Von einer Einlage per 3 kr. bis 30 kr. 2 Pfenning, 51 kr. ? 1 fl. 50 kr. 1 Kreutzer, 2 fl. ? 4 fl. 50 kr. 2 Kreutzer, 5 fl. ? 0 fl. 50 kr. 3 Kreutzer, 10 fl. und darüber 6 Kreutzer. K. In dem Falle, wo ausnahmsweise das Ausspielen von Gütern, Häusern oder andern Objekten durch eine Lotterie gestat- tet wird, sind die Loose sogleich auf Stem- pelpapier auszufertigen, welches sechs Kreu- tzer von jedem Gulden des Preises des Looses beträgt. Diese, so wie die vorhergehende Be- stimmung (sub VIII.) sind auch auf den Rheinkreis anwendbar. X. In Ansehung der Uebertretungen vor- stehender Bestimmungen verordnen Wir: 1) Wer bey seinen Schriften den Gebrauch 496 des verordneteten Stempelpapiers un- terläßt, bezahlt für den Bogen zu 5 kr. die Strafe von 1 fl. 30 kr. ?* 6 kr. 2 9 * 3 fl. — kr. ? 15 kr. 2 " ?° 5 fl. — kr. * 30 kr. "„ ?* 7 fl. — kr. Wer einen Guldenstempel, oder einen höhern unterläßt, bezahlt den zehnfachen Stempelbetrag. Das Nämliche wird bezahlt, wenn der Erbschafts-Stempel unterlassen wird. 2) Gebraucht ein Private nur geringereo, als das normalmäßige Stempelpapier, so bezahlt er den Unterschied dreyfach. 3) Jede nicht mit dem gehörigen Stempel versehene Eingabe soll nicht angenom-= men werden. Werden jedoch bey mittelbaren oder unmittelbaren Justiz= oder Administrativ= Behörden, Aemtern und Stellen ungestem- pelte Schriften, oder solche, welche mit dem geeigneten Stempel nicht versehen sind, werden nicht gleich die geeigneten Einschrei- tungen nach den allgemeinen Bestimmungen eingeleitet, so haben die betreffenden Be- amten oder Kanzley= Individuen di#s Strafe des dreyfachen Stempelbetrages zu entrich- ten, welche bey Collegial-Behörden von dem protokollirenden Sekretär und dem Referenten zu gleichen Theilen zu erhe- ben ist. Von dieser Strafe ist der Sekretiär srey, wenn er auf der Eingabe die Bemer- kung wegen des Mangels des Stempelpapiers gemacht hat. In diesem Falle haftet der Referent allein. Diese Haftung geht aber auf den Vorstand über, wenn derselbe den Vollzug der gesemäßigen Anträge des Referenten hemmen würde. 4) Wenn ein Beamter bey einer Ausfer- tigung den Gebrauch des normalmäßi- gen Stempelpapiers unterläßt, ver- fällt er in die Strafe des zehnfachen Betrags. eingereicht und angenommen, und 188 5) Wenn derselbe von einer Parthey die Stempelgebühr erhebt, und dessen ungeachtet die Ausfertigung auf unge- stempeltem oder geringerem Stempel- papier macht, so verfällt er in die Strafe des zwanzigfachen Betrages, mit Vorbehalt der Behandlung nach dem Strafgesetzbuche, wenn aus den Umständen dessen rechtswidriger Vorsatz hervorgeht. 6) Wenn ein Beamter über einen proto- kollirten Vertrag den Brief, wofür er die Gebühren eingenommen hat, nicht in der oben Nr. IV. Lit. a. bestimmten Frist fertiget, und den Interessenten behändiget, so verfällt er in eine Strafe des dreyfachen Be- trages der eingenommenen Taxen und Stempelgebühren. ⁊) Wenn ein Beamter die oben Nr. IV. Lit, b. vorgeschriebene Designation innerhalb des geseblichen Zieles nicht ein- sendet, so verfällt er in eine Strafe von zehn Gulden. 189 II. Die Judikatur bey Uebertretungen des Stempelgesetzes steht in erster Instanz den Königlichen unmittelbaren Untergerichten, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat, zu. Es findet hiebey nur das summarische Verfahren Statt. Die Berufungen, wo sie Statt finden, gehen an die nächst vorge##tzte Stelle der erkennenden Behörde. Maximilian Joseph. Uebertretungen werden 190 Die unter Nr. X. Ziffer 3. enthaltenen im Diseiplinar= Wege verhandelt. AlI. Gegenwärtiges Gesetz soll am 1. Ok- tober dieses Jahrs in Wirkung treten. Unser Staateministerium der Finanzen ist mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben Tegernsee den eilften Sep- tember im Jahre eintausend achthundert fünf und zwanzig. Graf v. Reigersberg. Fürst v. Wrede. Grafv. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid v. Kobell, Königlicher Staatsrath und General, Sekretär. 191 Gesetzblatt ½ für das Koni gre i ch Baiern.) XVIII. Stück. München, Donnerstags den 29. September 1825. Inhal t. Gesetzu das Staats-Schuldenwesem betr. — Sechszehute Veylage zum UAbschicd für die Stände-Versammlung.- Geset, das Staats-Schuldenwesen betr. Marimilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wi- haben in Aasehung des Staats= Schuldenwesens nach Vernehmung Unse- res Staatsraths, und erfolgtem Beyra-= the und Zustimmung der Lieben und Ge- treuen, der Stände Unseres Reichs, be- schlossen, und verordnem hiedurch, wie folgt: g. 1. Der Zuwachs an Staatsschuldem aus älkern Rechtstiteln seit dem Jahre 13z7, worüber den Ständen nach den Bestim- mungen der Verordnung vom 22. July 16810 die Resultate der Liquidatiom ver- gelegt wordem sind, wird, wie solcher in den Rechnungen sämmtlicher Staats, Schul- den= Tllgungs" Cassen für die Jahre 1627# bis 1822 vorgetragen ist, genehmigt, mit Vorbehalt der Reviston Unseres obersten Rechnungshofes hinsichtlich der noch nicht geprüften und anerkannten Rechnungen des (10) 193 letzten dieser Jahre, und der von demsel- ben hinsichtlich einzelner Posten der Vor- Jahre eingelegten und noch bestehenden Reservate. Sollte sich ein fernerer Zuwachs aus aͤltern Rechtstiteln ergeben, so werden die Resultate der Liquidation der kuͤnftigen Stände-Versammlung zur Einsicht und Genehmigung vorgelegt werden. ". 2. Unter die Staatsschuld des Untermain= Kreises wird die gesammte Schuld der ehe- maligen Kreishülfs-Casse zu Würzburg sammt den seit dem 1. October 1822 ver- fallenen Zinsen nach vorhergegangener Li- quidation ausgenommen. g. 3. Der Antheil, welchen der Untermain- und Rheinkreis gemaͤß des Art. VI. der Verordnung vom 22. July 1610 an den zur Bestreitung ausserordentlicher allgemeis ner Staats-Bedürfnisse Verfassungsmäßig aufgenommenen Schulden zu übernehmen haben, wird nach dem Verhältniß eines 104 Durchschnitts aus den drey Größen der Einwohner: Zahl, der directen Abgaben und der gesammten Staats-Einkünfte aus jedem dieser Kreise festgesetzt. Hienach ist auf jeden derselben der ihn treffende Antheil an den von der Haupt- Schulden-Tilgungs-Anstalt im Laufe der ersten Finanz-Periode vermäg des Finanz- Gesetzes von 1810 Tit. III. J. 2. auf das Credit-Votum wegen minderen Getreid- Preises an die Central-Staats, Casse geleis steten, oder noch ferner darauf zu leisten- den Zahlungen im Capital und Zinsen vorzumerken, von den Beyträgen dieser Kreise aber zur Verzinsung und allmähli- gen Abtragung dieser Schuldantheile vor- läufig Umgang zu nehmen. g. 4. Die Haupt-Schulden-Tilgungs-An- stalt erhaͤlt ausser den durch das Schulden- Tilgungs= Gesetz vom 22. July 1810 ihr zugewiesenen Fonds noch weiter: a)den Mehrbetrag der Stempelgefälle, welcher sich in Folge des über einige Abänderungen in der Stempelordnung 195 — 106 unterm Heutigen erlassenen Gesetzes zahlung der Staatsschuld nachgenannte Ges ergiebt; fälle zugewiesen: b) einen jährlichen unveränderlichen Bey= o) zunächst für die Zins-Casse: trag aus den Lotto-Gefällen von 150,000 fl. für den Lotto-Stempel; aa) die schon bisher immer dieser Be- stimmung gewidmeten Malz-Auf- IPc) den jährlichen Ertrag des kérarialischen schlags-Gefälle aus den 6 ältern Autheils an der Bank zu Nürnberg, Kreisen; wogegen dieser die Befugniß zugestan- den wird, gerichtliche Depositen zu 27 pCt. und Dupillen-Capitalien zu 5 pEt. nicht nur, wie bisher, in dem vormals Ansbachischen Gebiete, son- dern in dem gesammten Rezatkreise, dann dem Obermain= und Untermain- :e) der Ueberschuß der Zins-Casse; Kreise anzunehmen, soferne dieselben freywillig bey ihr angelegt werden; bb) der im vorigen O. 4. Lit. c. be: merkte Ertrag aus der Bank in Nuͤrnberg. b) Fuͤr die Tilgungs-Casse: bb) von dem Gesammt-Ertrag der Stempel-Gefaͤlle eine bestimmte d) einen jährlichen Zuschuß aus der Cen- Aversal-Summe von 700,000 fl.; tral-Staats-C von 7 00 fl. tal. Sta asse von 05,0oo fl. cc) Der oben bemerkte jährliche Zu- schuß aus den Lotto-Gefällen von S. 5. 150,000 fl. Von den gesammten Fonds der Haupt- g. 6. Schulden-Tilgungs-Anstalt werden dersel- ben für die eigentliche Schulden-Tilgungs- Die Schulden Tilgungs, Commission Casse zur Verzinsung und planmäßigen Ab= errichtet neben der Haupt- SchuldenTil- V0“) 197 gungs-Casse, und abgesondert von dersel- ben eine eigene Pensions= Amortisea- tions-Casse mit einem besonders hiefür ausgeschiedenen Fond. Sie wird gleich der erstern unter die Verfassungsmäsige Gewährleistung der Stän- de des Reichs, sowie unter die Verfassungs- mäßige Mitaussicht der ständischen Cemmis- sarien gestellt. Auf diese Casse gehen vom 1. Octe- ber 1825 an über a) die sämmtlichen schon bisher ven der Haupt-Schulden-Tilgungs-Anstalt be- strittenen Pensienen, b) alle bey der Central-Staats-Casse noch vorhandenen Pensionen des Sä- cularisations= und Mediatisirungs= Etats, welche aber die Summe von 350,000 fl. nicht übersteigen dürfen, P) die sämmtlichen übrigen auf dem Pen- sions-Etat der Staats-Cassen befind- lichen Civil-Penstonen und Unterstu- tzungen, Ordens-Penssonen und Mehr- Bezüge activer Staats-Diener aus 4) 64 t * 2 196 früheren Dienstes = Verhältnissen, nach dem bisherigen Betrage von 2,100, 00 fl. Die sämmtlichen Militär= und Gen- darmerie-Pensionen (mit Einschluß der unter diesem Titel fortdauernden Bezüge der bey Civil-Behörden prac- ticirenden Officiere,) nach der ange- gebenen Summe von 730,000 fl. Der Mehrbetrag von 150,000 fl., um welchen sich die angegebenen Pensionen sämmtlicher Ministerien bis zum Schlusse des folgenden Etats- Jahres 1823 noch erhöhen können. Die gegenwärtigen Pensienen der drey Landes-Universitäten zu 32,000 fl. — und der Betrag von 50,000 fl. an den DPenssonen der aufgelösten Stiftungs-Administratienen; alle fernern in den Gesetzen und be- stehenden Normen begründeten, oder auf richterlichem Ausspruche beruhen- den Zugänge und Mehrungen anden übernommenen Pensionen, wle auch die den Hinterlossenen der übernom- 199 menen Civil:Pensionisten (a., B., o., o., f.) nach den bestehenden Nor- men zu bewilligenden Pensionen und Alimentationen. g. 7. Dieser Pensions-Amortisations-Casse werden zueihrer besondern Dotation zuge- wiesen: a) die Summe von 1, 600,000 fl. aus den Zoll-Gefällen, welche in Folge de Schulden-Tilgungs-Gesetzes vom Jahre 1810. §S. VII. 3. der Schul- den-Tilgunge-Anstalt zugesichert ist; b) der Ueberschuß der Stempel-Gefälle über die der Tilgungs-Casse oben F. 5. zugewlesenen Summe id 700,oo fl., welcher in dem Betrage von 102,000 fl. von der Staats-Casse garantirt wird; c) ein weiterer Beytrag aus den Staats- Gefällen durch die Central-Staats= Casse von 70.!,000 fl. C. 8. Inkoweit diese Doetation der Pensiens= Amortisations-Casse in den erstern Jahren 200 nicht zureicht, wird die Staats= Schulden= Tilgungs-Commission ermächtigt, unter Ver- fassungsmäßiger Mitwirkung der ständischen Commissarien den jährlichen Mehrbetrag mittelst neuer Anlehen zu decken, welche im Allgemeinen auf den ganzen Staats= Schulden-Tilgungs-Fond, insbesondere aber auf die obenbemerkte Dotation der gedach- ten Penstons-Amortisations-Casse zu versi- chern sind. Die Verzinsung und Näckzahlung der- selben geschieht von der Pensions= Amorti- sations-Casse, Dotation so lange verbleibl, bis die in den ersten Jahren zu kontrahirende Haupt= und Nebenschuld vollkommen getilgt seyn wird. welcher zu dem Ende die Sowie diese Capitals-Schuld abgetra- gen ist, richtet sich ihre Dotation nach den Größen der bis dahin noch nicht erlosche: nen Pensionen. — W. 0. Sowohl die Haupt-Schulden-Tilgungs- Anstalt, als die Schulden: Tilgungs-Casse des Untermainkreises hat ausser den ihr planmäßig obliegenden Zahlungen die ihr für die Schulden-Tilgung noch weiter 201 zu Gebote stehenden Mittel vornehmlich zur allmähligen Minderung des Zinsfu- Hes zu verwenden. §. 10. worauf die Inhaber zu bezeichnenden Obli- Die Prämien, der durch das Loos gationen des allgemeinen Land-Anlehens vom Jahre 1800 und 1310 kraft der Ver- ordnung vom 20. July 1800 Anspruch ha- ben, sollen verlooset werden. Die Bestimmung der Verloosungszeit wird Unserer Staats-Schulden-Tilgungs- Commission und den ständischen Commissa- rien überlassen. V. 11. Bey der Haupt-Schulden-Tilgungs- Anstalt wird Unserem Staateministerium der Finänzen zur Erfüllung des Dienstes der ersten Finanz-Periode ein Credie im Betrag von 6,300,000 fl., lasoferne es der Nechnungsmäßig nachzuweisende Bedarf er- fordert, daß diese Summe in vier gleichen Jahresfristen von demselben benöthigten Falls erhoben wer- in der Art eröffnet, den kann. 202 Ueber die Deckung dleses Credits wird im Jahre 1829 für die ersten 5 Jahrgänge verfügt werden. &. 12. Alle Klagen über Forderungen, wel- che durch den Staats Vertrag vom 28. Februar 1810 von den abgetretenen Rhein- rovinzen auf die Haupt-Schulden-Tilgungs= Anstalt übergegangen sind, sowie alle Amor= tlsations-Gesuche der Einwohner des Nhein- Kreises sind bey dem Appellations-Gerichte des Isarkreises anzubringen. g. 13. Alle Farderungen an die Staats- Schulden-LTilgunge-Cassen für Capitalien= Zinse, Lotterie: Gewinnste und Prämien, vorbehaltlich der Restitution in den gesetz- lich bestimmten Fällen, erlöschen zum Vortheile gedachter Cassen nach Ablauf von drey Jahren von dem Tage der Zahlbar= also, daß keine solche Forderung mehr zu bezahlen ist, keit an gerechnet, wofern nicht der Gläubiger beweisen kann, daß er im Laufe der drey Jahre, seitdem die Zin- sen verfallen waren, und, was Capitalien, 203 Lotterie Gewinnste und Praͤmien betrifft, in drey Jahren von dem Tage an, auf wel- chen sie als zahlbar durch das Regie- runge= und Intelligenz-Blatt ver: kündet waren, die Zahlung begehrt habe. Jedoch hat die Staats-Schulden-Til- gungs-Commission spätestens sechs Mona- te vor dem Ablaufe der drey Jahre in Betreff der unerhoben gebliebenen Capita- lien, Lotterie: Gewinnste und Prämien eine besondere Bekanntmachung zu erlassen. Maximilian Joseph. 204 Für diejenigen Forderungen, die schon zwischen dem 1. October 1811 und dem 1. October 1824 zahlbar erklärt waren, und die nicht bereits durch das Gesetz vom 1. Juny 1822 ausgeschlossen ssnd, wied der 1. October 1827 als der Zeitpunct ihres Erlöschens festgesetzt. Gegeben Tegernsee den eilften Sep- tember im Jahre eintausend achthundert fünf und zwanzig. Grafv. Reigersberg. Fürstv. Wrede. Graf v. Rechberg. Grafv. Thürheim. Frhr. v. Lerchenfeld. Graf v. Törring. Frhr. v. Zentner. v. Maillot. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: Egid von Kobell, Königlicher Staatsrath und General-Sekretär.