Gesectzblatt Königreich Vayern. Druck der k. Hofbuchdruckerei von J. Rösl. Geletz-Blatt für das Königreich Bayern. 20 1. München, den 30. Mai 1846. Inhalt: Abschled für dle Stände-Wersammlung des Könlgrelchs Bapern. Abschied für die Stände-Versammlung des König- reichs Bayern. Ludwig von Gottes Gnaden, König von Bayern, Pfalzgraf bey Uhein Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Unsern Gruß zuvor, Liebe Stände des Reiches! Wir haben Uns bep dem nunmehr ein- getretenen Schlusse des Landtages über die Uns übergebenen gemeinschaftlichen Vesehlasse der ber- r den Kammern der Stände-Versammlung sowie über die Berathungs-Verhandlungen derselben ausführlichen Vortrag erstatten lassen, und er- theilen hierauf, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, Unsere Königliche Entschließung, wie folgt: I. Abschnitt. Beschlũse der Kammern über die Geset- Entwürfe. 8. 1. Den §. 44. Ue. C. im I. Titel der A. Beilage zur Verfassungourkunde betrefend. Wir ertheilen dem Gesetzes = Entwurse den §. 44. lit. c. im I. Titel der X. Beilage jJur Verfassungs-Urkunde betreffend, mit den von den Stinden beantragten Modificallonen Unserc 1 7 s Genehmigung, und dem hiernach angefertig- hiernach das unter Ziffer II. beyliegende Gesetz Beyl. II. Beyl. I. ten unter Ziff. I. anliegenden Gesetze Unsere ausfertigen lassen. Sanction. Auf die bei dieser Gelegenheit an Uns gebrachten Wünsche in Bezug auf den Stand der Advocaten im Königreiche erwiedern Wir Nachstehendes: » 1) Der Wunsch der Errichtung von Advoca- tenkammern, aus selbstgewählten Mitglie- dern gebildet, und mit bemessener Discip- linargewalt ausgestattet, nimmt eine gänz- liche Umgestaltung der für die Advocaten in den Regierungsbezirken dießseits des Rheins bestehenden Disciplinar-Vorschriften und der darin geregelten dienstlichen Stel- lung derselben in Anspruch, und muß da- her weiterer Erwägung vorbehalten bleiben. Das Bedürfniß der Erlassung einer Ad- vocaten-Tarordnung ist bereits der Gegen- stand umfassender Berathungen gewesen. Es hat sich aber dadurch die Ueberzeugung befestiget, daß dieser Gegenstand erst nach dem Erscheinen der bereits der Bearbei- tung unterliegenden Gesetzbücher über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten und in Strassachen seine Erledig- ung finden könne. Verdienten Advocaten wird nach wie vor die Bewerbung um angemessene Anstellung im Staatsdienste geöffnet, die Würdigung dieser wie aller anderen Bewerbungen aber Uns vorbehalten bleiben. 8. 2. Die Ausscheidung der Kreislasten von den Staats- lasten und die Bildung der Kreisfonds Dem Gesetzes-Entwurfe über die Ausschei- dung der Kreislasten von den Staatslasten und die Bildung der Kreisfonds haben Wir unter Genehmigung der von den Ständen beantraglen Abänderungen Unsere Sanction erthellt, und 2 3 8. 3. Deckung des Bedarfes für den Fortbau der Lud- wigs-Süd-Nordbabn während der zweiten Hälfte der V. Finanzperiode. Wir ertbeilen dem Gesetz-Enturfe, die Deck- ung des Bedarfes für den Foriban der Ludwigs- Süd-Nordbabn während der zweiten Hälfte der V. Finanz-Periode belreffend, mit Gienebmigung der von den Ständen vorgeschlagenen Moriftcatio= nen Unsere Sanction und lassen das biernach ausgefertigte Gesetz hierneben unter Ziffer 1II. an-Beyl. III. fügen. 8. 4. Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die Neichsgrenze bei Coburg. Den Gesetzes-Entwurf über den Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die Reichsgrenze bey Coburg erbeben Wir in der von den Ständen modificirten Fassung durch Unsere Sanction zum Gesetze und lassen solches umer Ziffer IV. hiebey Beyl. IV. folgen. Bau einer Eisenbahn von Bamberg über Würz- burg und Aschaffenburg an die Neichsgrenze. Die von den Sländen beschlossenen Modifica= tionen des Gesetzes = Cuwurfes, den Bau einer Eisenbahn von Bamberg über Würzburg und Aschaf- senburg an die Reichsgrenze, sind Uns genehm, und Wir lassen hiernach das unter Ziff. V. an-Beyl. V. gebogene Gesetz ergehen. Auf die hiezu, sowie zu dem Gesetzes-Entwurfe über den Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die Reichsgrenze bei Ceburg noch besonders ge- stellten Anträge erklären Wir, was folgt: 1) Ucber den beamragten Bau von Eisenbahnen a) von Nürnberg nach Regensburg mit einem Anschlusse nach Bölmen oder Oesterreich; 9 — — b) von der Oesterreichischen Grenze über München nach Ulm; c) von Bapreurb nach Amberg und von da gegen Böhmen, vermögen Wir zur Zeit eine Entschließung nicht zu ertheilen, da biefür unter allen Voraussetzungen umfassende Vorerhebungen und zum Tbeile auch Verständigungen mit den Nachbarstaaten erforderlich sind. Wir werden bei der allmähligen Vollen- dung des begonnenen Haupt-Eisenbahn- Netzes die Anforderungen der Landwirthschaft, der Gewerbe und des Handels der verschic- denen Landestbeile, so wie die Belange der Landes--Vertheidigung stets in sorgfältige Er- wägung nehmen. 2) Ob für die aus dem Osten über Nürnberg gegen den Main ziehenden Güter wegen des Umweges über Bamberg nach Würzburg bei Festsetzung des Tarifes eine Erleichterung er- sorderlich und wie solche zu gewähren sey, wird näherer Ueberlegung umerstellt werden. 3) Bei den für den Bau und Betrieb der Ei- senbabnen erforderlichen Lieferungen haben Wir schon seit dem Beginne der Bauten auf die inländischen Gewerb = und Fabrik- Anstalten jede nach der Qualität und dem Preise ibrer Erzeugnisse irgend zulässige Rück- sichtnahme eintreten lassen, und dadurch den Wunsch Unseret getreuen Slände zuvor- kommend erfüllt. 8. 6. Ankauf und Ausbau der Münchner-Augsburger Eisenbahn. Wir ertheilen dem Gesetzes = Entwurfe, den Ankauf und Ausbau der Münchner-Angs burger Eisenbahn betreffend, mit den von den Ständen beantragten Modificationen Unsere Genebmigung, und haben hierüber das angebogene Gesetz unter Beyl. VI. Ziff. VI ausfertigen lassen. 10 il Was die dabey an Uns gebrachte Bitte be- trifft, den Bahnbof, wo möglich, in die unmittel- bare Nähe der Stadt München verlegen zu lassen, so wollen Wir Uns eine weitere Abwägung der davon zu erwartenden Vortheile gegen den daraus erwachsenden Mehraufwand vorbehalten. 8. 7. Käufliche Uebernahme des Bayerischen Donau-= Dampf-Schifffahrts-Unternehmens von Seite des Staates. Wegen käuflicher Uebernahme des Bayerischen EEIIIIIIIIIEIIx von Seite des Staates haben Wir dem den Ständen des Reiches vorgelegten Gesetzes-Entwurfe mit den begutachteten Modificationen Unsere Sanction ertheilt. Das hiernach ausgefertigte Gesetz ist sub Ziff. VII. beigefägt. 8. 8. Die Regulirung des Biersatzes und die Verhält- nisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend. Den zu dem Gesetzes-Entwurse, die Regu- lirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend, von den Kammern beantragten Mo- disicationen und Zusätzen haben Wir Unsere Genehmigung ertheilt, und sanctioniren das unter Ziffer VIII. auliegende Gesetz. Was die bey dieser Gelegenheit an Uns gebrachten besonderen Anträge betrifft, so er- wiedern Wir hierauf, was folgt: 1) Wir wollen den Antrag, „es möge dem nächsten Landtage ein Gesetz-Entwurf zur gänzlichen Aufhebung der Biertar-Regulirung mit geeigneten Bestimmungen über die Bestrafung des Ausschanks verfälschten, alterirten oder 1 Beyl. VII. Beyl.VIII. 11 verdorbenen Bieres, über die Rechtsver- hältnisse zwischen den Brauern und Wirthen und über die Gleichstellung der Brauereien mit andern Fabriken vorge- legt werden,“ in sorgfältige Erwägung nehmen. 2) Der Antrag, „es möge gestattet werden, auswärtige Biere höher, als um den örtlichen Schenk- preis verleitzugeben, sofern die Entfernung zwischen dem Erzeugungs= und Verkaufs- Orte bedeutend ist,“ hat bisher schon durch die Ertheilung von Dis- pensationen in einzelnen dafür geeigneten Fällen seine Erfüllung erhalten. 3) Der Antrag, „es möchten sämmtliche Behörden der medieinischen Polizey auf Staatskosten mit verbesserten Apparaten zur technischen Untersuchung des Biergehaltes zum Zwecke der in zweifelhaften und in Recurs-Fällen zu gestattenden Benützung versehen wer- den,“ setzt umfassende Vorerhebungen voraus, und muß daher weiterer Erwägung vorbehalten bleiben. 4) Dem Antrage der Stände bezüglich der Beschrän- kung der Bewilligung des Local-Malzausschlages auf dringende Fälle und auf die Hälfte des jetzt bestehenden Aerarial-Malzausschlages als Mar- imum, ist durch die bisher schon bei den derartigen Bewilligungen unwandelbar von Uns festgehaltenen Grundsätzen zuvorkommend bereits entsprochen worden. Wir haben erst in der jüngsten Vergangen- heit Unseren auf niederen Besoldungsstufen stehenden Dienern durch die Bewilligung von Theuerungszulagen einen Beweis Unserer — bestehende wahre Bedürfnisse berücksichtigenden — landesvpäterlichen Vorsorge gegeben, und be- halten auch für die Zukunft dergleichen 12 Maaßnahmen im Hinblick auf die bestehen- den versassungsmäßigen Bestimmungen Un- serem freien Ermessen ausschließlich vor. 6) Unser Finanzministerium hat bereits An- ordnung getroffen, damit die für den Klein- verkauf erforderliche Menge von Heller-Münzen mit gehöriger Bemessung des wahren Be- darfes ausgeprägt werde. 8. 9. Die bei der Militär-Aushebung im Untersuch- ungs-Prozesse, im Verhafte oder in Zwangs- Arbeitshäusern befindlichen Conscribirten be- treffend. Wir ertheilen dem an die Stände gebrach- ten Gesetzes-Entwurfe über die bei der Militär- Aushebung im Untersuchungs-Prozesse, im Ver- hafte oder in Zwangs-Arbeitshäusern befindlichen Conscribirten unter den begutachteten Modisi- cationen Unsere Genehmigung, und erlassen das hiernach ausgefertigte, unter Ziff. IX. an= Vel. . liegende Gesetz. s8. 10. Die Erwerbung der Münzen-Sammlung der Brüder Longo in Messina. Zur Erwerbung der Münzen-Sammlung der Brüder Longo in Messina haben Wir den nöthigen Zuschuß aus den Ueberschüssen der Staatscassa mit Zustimmung der Stände durch das unter Ziff. NX. mitfolgende Gesetz genehmigt. Beyl. 8. 11. Die Erwerbung der Petrefacteh-Sammlung des Grafen von Münster in Bayreuth. Indem Wir das unter Ziff. XNl. mitfol= Beyl. XI. gende Gesetz über einen Zuschuß zur Erwerbung der Münster'schen Petrefacten-Sammlung ge- nehmigen, sprechen Wir zugleich aus, vorzu- haben, dem von beyden Kammern ausgedrückten Beyl. XII. 13 Wunsche gemäß, dieser für den Staat erwor- benen Sammlung in Erinnerung an deren Be- gründer die Benennung: „Münster'sche Petre- facten-Sammlung" fortan beyzulegen. Auf die Vermehrung und Erweiterung der Petrefacten-Sammlung des Staates wollen Wir, wie solches bisher schon geschehen, auch künftig sorgfältigen Bedacht nehmen lassen. S. 12. Das Executions-Verfahren in der „Pfalz betreffend. Dem Gesetzes-Entwurfe über das Erecutions-= Verführen in der Pfalz erkheilen Wir unter Sanc- tion der von den Ständen des Reiches hlezu bean- tragten Modificationen Unsere Genehmigung und erlassen demnach das unter Ziffer XII. anruhen- de Gesetz. 8. 13. Büdung der oberappellationsgerichtlichen Senate. Nachdem die Stände des Reichs dem an sie gebrachten Gesetzentwurfe über die Bildung der Civilsenate bey Unserem Oberappellationsgerichte ihre Zustimmung versagen zu sollen geglaubt ha- ben, so können Wir Uns bey der herannahenden Vollendung der neuen Geseybücher über das Ver- fahren in Strafsachen und börgerlichen Rechts- Streitigkeiten und bey der bereits eingetretenen Ver- minderung der Rückstände nicht bewogen finden, auf eine weitere Vermehrung der ohnehin schon übergroßen Zahl der Mitglieder dieses Gerichts- hofes einzugehen. 8. 14. Die Berufungs-Summe in Eivilrechtsstreitigkeiten. Den Gesetzes-Entwurf über die Berufungs- Summe in Ciodilrechtsstreiilgkeiten erheben Wir 14 in der von den Ständen modificirten Fassung durch Unsere Sanction zum Gesetze und lassen solches unter Ziffer XII1. hier beyfolgen. 8. 15. Die Beseitigung der Oeffentlichkeit des strafge- richtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fällen betreffend.) Wir haben die zu dem Gesetzes = Entwurfe über die Beseltigung der Oeffentlichkeit des strafge- richtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fällen von den Ständen beantragten Modificationen und Zusätze genehmlgt und dem Beyl.XIII. unter Ziffer XIV. beiliegenden Gesetze Unsere Beyl. X#V. Sanction ertheilt. Was den hiebey geäußerten Wunsch betrifft, es möge bey Bearbeitung der neuen Gesetzbücher Mündlichkeit und angemessene Oeffentlichkeit des Verfahrens zu Grunde gelegt werden, so haben Wir vor, beyde in reifliche Erwägung zu ziehen, Die Wir durchdrungen von lhrer Wichtlgkeit sind. 8. 16. Registrirungsgebühren bey Erwerbungen zu öf- fentlichen Zwecken in der Pfalg. Das mit Rücksicht auf die beantragten Mo- dificatlonen gefaßte Gesetz, die Registrirungsgebüh- ren bey Erwerbungen zu öffentlichen Zwecken in der Pfalz betreffend erhält Unsere Genehmigung und ist unter Ziffer X V. angefügt. Was den beygesügten Wunsch betrifft, so be- merken Wir, daß den Domänen--Inspectoren be- reits nach ihrer Dienstes-Instruction obliege, darü- ber zu wachen, daß in allen Fällen, wo von den zuständigen Rentbeamten eine höhere als die ge- setzliche Gebühr, irribümlich erhoben wird, die Rück)abe des Mehrbetrags von Amtswegen be- wirkt werde. Unser Finanz-Ministerium wirö dieselben zur Erfüllung dieser Obliegenheit ersorder- lichen Falles anmahnen lassen. Beyl. XV. 15 8. 17. Den Vollzug der Steuergesetze vom 15. August 1828 betresffend. Der Gesetzes-Entwurf über den Vollzug der Steuergesetze vom 15. August 1828 erhält mit den von den Ständen des Reichs beantragten Modificationen Unsere Genehmigung und ist Berl.XVI hiernach das unter Ziffer XVI. anliegende Ge- setz ausgesertiget. Auf die beygefügten beyden Anträge erwie- dern Wir, was folgt: 1) der Antrag, „daß Keller, die nicht Zugehörungen von Wohnungen sind, insbesondere Erdäpfel-, Wein= und Sommer = Keller der Besteue- rung nach dem Flächen-Inhalte in Ge- mäßheit des Haussteuer= Gesetzes s. 4. lit. b. unterworfen werden möchten,“ bezielt eine Abänderung des §s. 18. dieses Gesetzes, welche jedenfalls eine umfassende Ueberlegung in Anspruch nimmt. 2) Die Revision des Haussteuer-Gesetzes kann, auch abgesehen von den jeder Abänderung kaum eingeführter Steuersysteme entgegen ste- henden erheblichen Bedenken, erst dann der Gegenstand näherer Erwägung werden, wenn die Durchführung dieses Gesetzes in allen Theilen des Landes ein sicheres Urtheil über die Wirkungen und etwaigen Mängel dessel- ben begründet haben wird. *idr Die Verbesserung des Forst-Strafgesetzes in der Pfalz betreffend. Wir bekleiden den Gesetzes-Entwurf über die Verbesserung des Forst-Strafgesetzes für die Psfalz, unter Genehmigung der von beyden Kam- mern hierzu beantragten Modificationen mit Un- serer Sanction und lassen hlernach das unter #. XVII. Ziser XVII. anliegende Gesetz ausfertigen. 16 Was die von Unseren getreuen Ständen beygefügten beyden Wünsche und Anträge be- trifft, so werden 1) Unsere einschlägigen Ministerien- für die Bearbeitung einer, die noch geltenden Bestim- mungen des Forst-Strafgesetzes vom 28. De- cember 1831 mit jenen des neuen Gesetzes in ein Ganzes zusammenfassenden Redaction für den Gebrauch der Gerichtshöfe und der einschlägigen Verwaltungs-Behörden Sorge tragen. 2) Der Antrag, „daß den zu Geldstrafen verurtheilten zah- lungsunfähigen Forstfrevlern Gelegenheit gegeben werde, durch Arbeit an öffentli- chen Strassen, in Waldungen u. dgl. den Betrag ihrer Schuldigkeit zu ersetzen,“ hat sich nach den auf Grund des Art. 3. des Gesetzes vom 1. Juni 1822 durch neun Jahre fortgesetzten Versuchen als unausführ- bar erwiesen, weshalb auch die eben erwähnte gesetzliche Bestimmung schon in das Gesetz vom 28. December 1831 nicht mehr auf- genommen worden ist. 8. 19. Den Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit Belgien betreffend. Wir haben den Ständen des Reiches den Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Zollvereins-Staaten und dem Königreiche Bel- gien vom 1. September 1844 zur Anerkennung bezüglich der den ständischen Wirkungskreis be- rührenden Punkte mittheilen lassen, welche auch durch Gesammtbbeschluß beyder Kammern erfolgt ist. 8. 20. Den Zolltarif für die Jahre 1846, 1847 und 1848 betreffend. Nachdem in Ansehung des den Ständen des Reiches mitgetheilten Jolltarises für die 17 Tariss-Periode der Jahre 1846, 1847 und 18418 die Zustimmung derselben für sämmtliche in diesem Tarife getroffenen Abänderungen gegen dle vorhergegangene Tariss-Periode erfolgt ist, so ertheilen Wir dem bezüglichen Gesammt= beschlusse Unsere Genehmigung mit dem Bei- sügen, daß dieser durch Unsere beiden Ver- ordnungen vom 31. Oktober 1845, a) den für die neue Tariss-Periode 1849 vereinbarten Zolltarif betreffend, dann ) die besondere Uebereinkunft wegen fernerer Beibehaltung der Eingangszoll-Erhöhung für gewisse Gegenstände betreffend, publicirte Zolltarif in Gemäßheit der vertrags- mäßigen Bestimmungen bereits mit dem 1. Jän- ner 1846 in Wirksamkeit getreten ist. 8. 21. Die Zoll-Verhältnisse für die Zukunft betreffend. Wir ertheilen dem ständischen Gesammt= Beschlusse in Ansehung der die Zoll-Verhöältnisse für die Zukunft betreffenden Postulate Unsere Genehmigung, wodurch die Ermächtigung ge- geben ist: I. die Verminderung oder auch Aufhebung, sowie die Erhöhung der Zölle und anderer Gebühren im Interesse der Landwirthschaft, der Indnstrie und des Handels, — wenn die übrigen Zollvereins. Staaten nach den Be- stimmungen der in Mitte liegenden Vereins. Verträge sich dießfalls für sich, oder auch zur Verständigung mit anderen Staaten vereinbaren sollten; oder wenn für das Königreich Bayern in Ansehung der Ge- bübren, welche eine privative Einnahme bilden, im Interesse der Landwirthschaft, der Industrie oder des Handels, eine Herab- setzung oder Verminderung für zeitgemäß crachtet werden wollte, — unter dem Vor- behalle der Vorlage und Zustimmung, im 18 Hinblicke auf die analoge Bestimmung im Landtags-Abschiede vom 25. August 1843 #S 12. Ziff. III. Ut. B. I., die Zollverhält= nisse für die Zukunft betreffend, zu ver- sügen; nach Erforderniß hervortretender Umstände, zum Zwecke der Befestigung und Erwei- terung des Zollvereins jene besonderen finanziellen und sonstigen Verfügungen und Anordnungen sogleich treffen zu können, wodurch dieser Zweck gesichert und erreicht wird, unter dem Beisügen, daß, — wie zu I. bereits angeführt ist, — nach Maaß- gabe der Beziehung auf den ständischen Wirkungskreis, die Vorlage solcher Momente bei der nächsten Versammlung und deren Justimmung vorbehalten bleibe. 1 — 6. 22. Die besonderen Gesetz-Entwürfe, das Maxi= mum der in einem jeden Regierungs-Bezirke für die Jahre 184 18:; und 18; zu erhebenden Kreis-Umlagen betreffend. Wir ertheilen den besonderen Gesetzes= Ent- würfen, das Marimum der in einem jeden Regie- rungsbezirke für die Jahre 1842, 184z und 1828 . zu erhebenden Kreis-Umlagen betreffend, auf die erfolgte Zustimmung der Stände des Reichs Unsere Genebmigung und sanctioniren hiernach die unter Ziffer XVIII. bis XXV. anliegenden acht Gesetze. — IMI. Abschnitt. Machweisungen. Verwendung der Staats-Einnahmen. 8. 1. Wir haben den Ständen des Reiches über die Verwendung der Staats-Einnahmen in den Jahren 1341, 1814 und 18:1 genaue Nachwis- Bellage XVIII. XXV. 19 sung vorlegen und hiedurch den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde Tit. VII. s. 10. Genüge leisten lassen. B. Stand der Staats-Schuldentilgungs-Anstalt in den Jahren 1811, 183;z und 1844. 8. 2. Ueber den Stand der Staats-Schuldentil- gungs-Anstalt, der Pensions-Amorttsationskasse und der durch das Gesetz vom 1. Juli 1834 gebilde- ten Festungsbau -Dotationskasse für die Jahre 1844, 1843 und 1871 sind den Ständen des Relches genaue Nachweisungen vorgelegt, und hledurch, dann durch die Anerkennung der während der genannten Jahre neu eingewlesenen Schulden aus älteren Rechtstiteln die Anordnungen der Verfassungs= Urkunde Tit. VII. s§. 11. und 16. erfüllt worden. III. Abschnitt. Wänsche und Anträge. Auf die Uns von den Ständen vorgelegten Wünsche und Anttäge, in so weit sie nicht schon bey den Beschlüssen über die Gesetzes= Entwürfe ibre Erledigung gefunden haben, erwiedern Wir mir Rücksichtzmahme auf die Bestimmungen der Ver- faffungs-Urkunde Tit. VII. 8. 19. und unbeschadet derselben, was folgt: A. Wünsche und Anträge bezüglich der Zollver- hältnisse. — 5. 1. Zur Exzielung einer die inländische Production und Fabrication schützenden Regulirung der be- stehenden gegenseitigen Ausgleichungssteuer für Wein und Brantwein wollen Wir auf Grund der bereits vollzogenen neuen Erhebungen über die bezüglichen Verhälinisse die geelgneten Einleltungen treffen lassen. 20 8. 2. Der Erweiterung des Zollvereins durch den Auschluß anderer teulscher Staaten, dann der Ent- wicklung und Fortbildung seiner Bezlehungen zu anderen, namenilich transatlantischen Staaten, wol- len Wir Unsere Bestrehungen, im Vereine mit jenen Unserer Zoll-Verbündeten, vor wie nach zuwenden. 8. 3. Die Wünsche Unserer getreuen Stände 4) wegen Aufhebung des Lagergeldes auf den Königlichen Hallen, b) wegen Ablösung der gemeindlichen Donau- Wasserzölle zwischen Regensburg und Ulm, e) wegen Unterstützung der inländischen Eisen- und Stahlfabricatlon in ihren Fabrications= kosten und im Absatze ihrer Erzeugnisse wollen Wir weiterer Erwägung unterstellen. 8. 4. Dem Wunsche, es möge durch Unterhand- lungen mit der K. K. Oesterreichischen Reglerung die gegenseltige Aufhebung der Wasserzölle auf der Donau herbeygeführt werden, haben Wir vor, Unsere biöher schon diesem wichtigen Gegenstan- de gewidmete Bedachtnahme auch künftig zuzu- wenden. 8. 5. Die zu Bohrversuchen auf Steinkohlen bis jetzt bereits stattgehabten Verwendungen haben Wir vor, nach Erforderniß fortsetzen zu lassen. 8. 6. Es ist stets Unsere angelegentliche Sorge dahin gerichtet gewesen, bey der Festsetzung des Zolltarifs den Interessen der Landwirthschaft, der Gewerbe und des Handels durch Verständigung mit den übrigen zum Zollvereine verbündeten Re- gierungen den benöthigten Schutz und jede mögliche Hörderung zu verschaffen. Wir haben vor, diese 21 Sorge auch bezuͤglich der durch die ständischen Anträge auf's Neue angeregten Erhöhung der Eingangs-Zölle a) von Leinwand, dann rohem, weißem und un- gezwirntem Leinengarn, b) von ungebleichtem ein= und zweidräbtigen, dann von dem zu Zetteln angeschlichteten Baumwollengarn, c) von Kammgarn und den daraus erzeug- ten seinen Fabricaten, namentlich den Woll- Mousselinen, d) von Shapls, e) von Handschuhen fortgesetzt eintreten zu lassen. B. Wünsche und Anträge zu 8. 7. Wir wollen gestatten, daß, so lange Wir nicht anders versügen, den Ständen kuͤnftig die Uebersicht der im Zoll-Verelne ein= und ausge- führten Artikel mitgetheilt werde. den Nachweisungen. 8. 8. Wir baben vor, durch Unser Finanz-Mi- nisterium die geeigneten Verfügungen treffen zu lassen, damit auf die Anfertigung eines vollkommen tauglichen Viebsalzes aller Fleiß verwendet und auf allen Aerarial-Salz-Niederlagen Unseres Reiches ein dem landwirthschaftlichen Bedarfe ge- nügender Vorrath von diesem Salze stets zum Verkaufe bercit gebalten werde. Dagegen stehen elner weitern Verminderung des Preises des Koch- saljes bey Verwendung desselben für landwirth= schaftliche Zwecke sehr erhebliche Bedenken entgegen. 8. 9. Die über den Mißbrauch der Postportobe- freyungen gesammelten Erfabrungen und die un- übersehbaren, an jede Abweichung von dem sest- gesetzten Srsteme sich knuapfenden Folgen machen die beankragte Bewilligung der Postportofreyheit 22 fuͤr den landwirthschaftlichen Verein, fuͤr den poly- technischen Verein, für die Handelskammern und für die Vereine zur sittlichen Besserung der entlassenen Sträflinge unzuläßig. 8. 10. Den auf die Herabsetzung des Porto von Staatspapieren und von Goldsendungen gerichleten Antrag anbelangend, nehmen Wir auf die in dem Landtags-Abschiede vom 25. Aug. 1813 Abschn. IV. u. §. 29. Abs. 2. ertheilte Emschließung Bezug. 8. 11. Bezüglich des Lotto verweisen Wir auf Un- sere in eben diesem Landtags-Abschiede, Abschnitt IV. #. 35. ertheilte Entschließung. S. 12. Zum Zgecke der alsbaldigen Vornahme einer Revision der bestehenden Gewerbesteuer sind bereits von Unserem Finanzministerium die geelgneten Einleitungen getroffen worden. Den die Revision des Gewerbesteuct-Gesetzes selbst bezielenden Antrag wollen Wir in nähere Erwägung nehmen. * Der erneuerte Antrag wegen Abgabe der Waldstreu hat bereits durch die dessalls in dem Landtags= Abschiede vom 25. August 1813 Abschn. IV. §. 15. ertheilte Entschließung seine volle Bescheidung gefunden. Unser Finanz-Ministerium wird den ge- nauen Vollzug dieser Emschließung pflichtmäßig überwachen. S. 14. Die bereits am Landtage von 1843 von Unseren getreuen Ständen angeregte Rerision des Steuer-Nachlaß-Gesetzes Lom 1. Juli 1831 ist im Vollzuge der desfalls durch den Landtags- Abschled vom 35. August 1843 Abschn. IV. 2 23 #s. 16. von Uns ertheilten Entschließung einer umfassenden Prüfung und Berathung unterstellt worden, und es haben sich dabei zureichende Gründe für eine solche Revision nicht heraus- gestellt. Wir haben jedoch in Folge dieser Berath- ung berelts Verfügung getroffen, damit die Vollzugs = Instructton vom 12. Juny 1835 mit Sorgfalt revidirt, und auf diesem Wege gegründeten Klagen, soweit solche bestehen, Ab- hülse gewährt werde. 8. 15. Bei den von Unseren getreuen Ständen rücksichtlich der Herstellung und Instandsetzung von Kasernen, der Löhnungen der Gendarmerie, der Gagebezüge der Militärärzte, der Pensionen der Offiziere und Milltärbeamten, der Gehalts- Aufbesserung geringer besoldeter Civil-Staats- diener und Angestellter, dann der Theuerungs- Zulagen für Pensiontsten und für Wittwen und Waisen von Staats= und öffentlichen Dienern gestellten Anträgen haben Wir die Beachtung des s. 19. Tit. VII. der Verfassungs-Urkunde vermißt. s. 16. Wir haben vor, die von den Ständen an Uns gebrachtew, das Budget der VI. Finanz- Periode betreffenden Wünsche bei Stellung des- selben in Erwägung zu nehmen. 8. 17. Bezüglich der beiden Anträge: „es mögen diejenigen Distriktsstrassen, welche ihrem Wesen und ihrer Wichtigkeit nach in die Classe der Staatsstrassen sich eignen, als solche von dem Staate übernommen werden,“ und „es möge der Art. 7. des Gesetzes vom 25. August 1843, den Bau einer Eisen- 24 bahn von Hof nach Lindau betreffend, baldigst vollzogen werden,“ verweisen Wir auf den Landtags-Abschied vom 25. August 1843 Abschn. IV. s. 27. im Ein- gange, mit dem Bemerken, daß das Budget der V. Finanz-Periode dem Staats. Strassenbau- Fonds die zur Ucbernahme von Distriktostrassen erforderlichen Mittel nicht gewähret, daß aber zur Erleichterung der Unterthanen, wo solche Nokh thut, und soweit es die gegebenen Mittel gestatten, Unterstützungen aus dem besagten Fonds bisher schon gewährt worden sind; dann daß, was in Folge des §. 7. des eben erwähn- ten Eisenbahn-Gesetzes etwa zu geschehen habe, erst dann in nähere Erwägung genommen wer- den könne, wenn wenigstens einzelne von den Hauptabtheilungen der besagten Eisenbahn voll- endet, und für den Verkehr eröffnet seyn werden. S. 18. Für die Befriedigung der rücksichtlich des Zustandes der Frohnvesten sich offenbarenden Bedürsnisse, für die rechtzeitige und vollständige Wendung der Baufälle an den Staatsgebäuden und für die Erfüllung der dem Staate aus Privatrechtsliteln obliegenden Bau- Verbindlichkeiten ist dic gecignete Anordnung schon bey dem Beginne der laufenden Finanz-Periode getroffen, und dabey mit Rücksicht auf den Um- fang der Gesammtausgabe ein, sämmtliche der lau- fenden Finanzperiode aufgegebenen Leistungen auf die sechs Jahre derselben vertheilender Planu fest- gesetzt worden, dessen Vollzug von Jahr zu Jahr voranschreitet. Was insbesondere die privatrechtlichen Bau- Verbindlichkeiten des Staates betrifft, so haben Wir zu deren Erfüllung in den vergangenen Jahren der laufenden Finanz-Periode bereits aus- serordentliche Zuschüsse aus dem Reichs-Reserre- sonds anweisen lassen. S. 19P. Dem Antrage, „es mögen den k. Gesandtschaften und Con- sulaten an Handelsplätzen in Zukunst zu- reichende Fonds zur Unterstützung nothlei- dender Bayern auf Rechnung der Staats- casse zur Verfügung gestellt werden“ vermögen Wir, da dessen Bewilligung zu den größten Mißbräuchen unvermeidlich Anlaß geben würde, um so weniger zu willfahren, als in dieser Beziehung bereits genügende Anordnungen bestehen. 8. 20. Da die Bearbeitung der neuen Gesetzbücher ohnebin schon, so weit es mit der hbohen Wichtig- keit der Aufgabe vereinbar ist, beschleuniget wird, so ist der desfallsige Wunsch der Stände bereits erfüllt. 8. 21. Die Absonderung der Ketten-, Zuchthaus= und Arbeitshaus-Sträflinge hat bisber schon, soweit es die Beschaffenheit der vorhandenen Gebäude zugelas. sen, statt gefunden. Da bei der Reoision des bestehenden Strafgesetz- buches eine Abänderung und Vereinfachung der dermaligen Classification der Freiheitsstrafen in Aus- sicht steht, so erscheint die Vornahme kostspieliger Bau- en füc den erwähnten Absonderungszweck unzuläßig. 8. 22. Die gänzliche Befreiung der Gemeinden von der Verbindlichkeit zur Wegräumung des Schnees auf den Staatsstrassen ist mit den Geboten der Vorsforge für die Erhaltung eines ununterbrochenen Verkehrs unvereinbar. Der eventnelle Antrag, „es möge den Gemeinden dafür der ge- wöhnliche Taglohn verabfolgt, und diese Ausgabe für den Rest der laufenden 16 Finanzperiode aus dem Reichs-Reserve- sonds bestritten werden“ wollen Wir bei der Entwerfung des Budgets der Vl. Finanz-Periode in Erwägung nehmen, bis dahin aber lediglich die in einzelnen ausser- ordentlichen Fällen gewährten Unterstützungen aus dem Strassenbau-Fonds fortsetzen lassen. 8. 23. Für die gründliche Ausbesserung und be- ziehungsweise Umbauung der Staatsstrassen ist bereits, wo das Bedürfniß solches erheischt, ge- eignete Anordnung getroffen. 8. 24. Den Antrag auf die Gewährung von Marschvergütungen für die in ihre Garnisonen einrückenden und in die Heimath zurückkehrenden Beurlaubten haben Wir, auch abgesehen von den Bestimmungen des §. 19. Tit. VII. der Verfassungs-Urkunde, aus den Unseren ge- treuen Ständen desfalls im Laufe der Berath- ungen wiederholt schon eröffneten Gründen zur Bewilligung nicht geeignet gefunden. 8. 25. Bezäglich der Abänderung der Vergütungs= sätze für die den Truppen auf dem Marsche zu leistende Vergütung haben Wir bereits durch den Landtags-Abschled vom 25. August 1843 Abschn. IV. §. 28. Entschließung ertheilt, und können Uns, hlervon abzugehen, nicht bewogen finden. 8. 26. Im Betreffe des Alluvionsrechtes an der Donau verweisen Wir auf die in dem Land- tags-Abschiede vom 17. Nov. 1837 Abth. III. lit. F. Ziff. V. gegebene Entschliebung. Dic beantragte billige Berücksichtigung be- schädigter Grundbesitzer bei Rückerwerbung der 2 27 durch Abrisse von ihrem Grundeigenthume ge- bildeten Anschütten, haben Wir vor, soweit es thunlich, eintreten zu lassen. 8. 27. Die Bearbeitung eines Gesetz-Entwurfes über die Ufer-Versicherungen an schiff= und sloßbaren Strömen wollen Wir in Erwägung nehmen. Die über das Eigenthum und die Be- nützung des Wassers zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen aber gehören dem Civil-Gesetz- buche an, dessen Bearbeitung Wir bereits an- geordnet haben. K 28. Der unentgeltlichen Verabfolgung des auf den Flußinseln und in den Auen des Staates wachsenden Holzes zu den von den Gemeinden zu führendenstifer-Versicherungsbauten stehen die verfassungs-gesetzlichen Bestimmungen über das Staatsgut und die Verwendung seiner Früchte entgegen. 8. 29. Wir können Uns nicht bewogen finden, dem Antrage „es moͤge der Unterstützungs- Verein für das Amis- und Kanzlei-Per- sonal unter die Verwaltungs-Controle des Staates gestellt, und demselben einst- weilen durch Zuschüsse aus Staatsmit- teln eine Aufbesserung der in den Sta- tuten von 1845 festgesetzten Penfions- größen möglich gemacht werden,“ zu willfahren, da dieser Verein die Eigenschaft ei- nes Privat-Verelns an sich trägt, und durch die Statuten von 1845 lediglich das gerechte Eben- maaß zwischen der Größe der Pensionen und dem Betrage der Einlagen hergestellt, mithin keinem Betheiligten eine Beschädtgung zugefügt worden ist, überhaupt aber die Uebernahme von Zuschüssen auf 28 die Staatskasse in derartigen Fällen die Staats- Einnahmen ihrer verfassungsmässigen Bestimmung entziehen würde. «- 8. 30. Bezuglich der ärarialischen Getreid--Magazine haben Wir bereits in dem Landtags-Abschiede vom 25. August 1843 Abschnitt IV. 8. 30. Un- sern getreuen Ständen beruhigende Erklärung ge- geben, und überdieß auch in der Behandlung der Getreid-Renten des laufenden Dienstes jederzeit sede mit der Pflicht der budgelmäßigen Verwen- dung nur irgend vereinbare Rücksichtnahme auf die Fernhaltung allzu hoher Getreidpreise eintreten lassen. 8. 31. Dienstuntauglichen Staatsdienern, dann den Wittwen und Waisen der Staatsdiener sind die gebührenden Pensionen in dem vollen nach den Verfassungsgesetzen gebührenden Betrage stets ge- währt worden. Wie die durch die Verordnung vom 8. Junl 1807 in Aussicht gestellte Bildung eines eigenen staatsdienerlichen Witlwen = und Waisenfonds in Vollzug zu setzen sey, haben Wir vor, in nähere Erwägung zu nehmen. 8. 32. Der Antrag „es möge eline Vereinbarung der in der Münz-Convention begriffenen Staa- aten über die Ausprägung vereins- ländischer Goldmünzen versucht, oder „doch in den ohnehin gesonderten Inte- ##ressen der südteutschen Staaten, wo nur „nach Gulden gerechnet wird, die Aus- prägung von fünf= und zehn Gulden= ostücken in Gold bewirkt werden“ berührt einen Gegenstand, der bis jetzt schon Unserer Aufmerksamkeit nicht fremd geblieben ist, und den Wir auch ferner noch in Erwägung zu nehmen vorhaben. 29 8. 33. Daß die Last der Bepflanzung der Staats- strassen mit Alleebäumen den Gemeinden nicht auf- gebürdet werde, haben Wir Unseren getreuen Ständen bereits in dem Landtags-Abschiede vom 25. August 1843 Abschn. IV. s. 40. eröffnet. Unser Ministerium des Innern wird den Vollzug der desfalls bestehenden Anordnungen über- wachen. 8. 34. Den Antrag, „es möge den Gemeinden gestattet werden, durch Local-Auflagen, welche wesentlich die Vermöglicheren treffen, namentlich auf Ge, genstände des Lurus den bereits eingeführten Local-Malz-Aufschlag ganz oder theilweise zu ersetzen und der Einführung dieses Auf- schlags vorzubeugen,“ wollen Wir bei Revision des Gesetzes über die Gemeinde-Umlagen näherer Prüfung unterstel- len lassen. C. Besondere Wünsche und Anträge. 8. 35. Die Erhebung von Coneurrenz-Beiträgen aus den Renten-Ueberschüsseen der Kirchenstiftungen betreffend. Zu einer authentischen Interpretatlon des 8. 48. der zweiten Verfassungs-Beilage ist eine ge- nügende Veranlassung nicht gegeben. Was die Anwendung dieses §. betrifft, so haben Wir bereits in dem Landtags-Abschiede vom 15. April 1840 unter III. B. 2 Unsere desfallsige Willens-Meinung kund gegeben, und wird bei der bereits eingeleiteten Revision der be, stehenden Vollzugs-Vorschristen das von Unseren getreuen Ständen Beantragte in Erwägung gezo- gen werden. 30 Beitragleistungen der Kirchenstiftungen für Klöster wurden ohnehin nicht in Anspruch genom- men. 8. 36. Die Ergänzung der Zahl der Abgeordneten aus der Pfalz betreffend. Was den Antrag auf Ergänzung der Zahl der Abgeordneten aus der Pfalz betrifft, so wol- len Wir Uns vorerst die nähere Wuͤrdigung der Sache in allen ihren Beziehungen vorbe- halten haben. S 37. Die Nevision der bestehenden Distrikts = und Local-Umlagen-Gesetze betreffend. Die über Distrikts = und Local-Umlagen bestehende Gesetzgebung wollen Wir einer gründ- lichen Revision unterwersen lassen. #K 38. Wiederherstellung der Gewerbs-Prilfungs-Com- missionen am Sitze sämmtlicher Distrikts-Polizey= Behörden. Ueber die Wiederherstellung von Gewerbs- Prüfungs= Commissionen an den Sitzen sämmt- licher Distrikts -Polizeybehörden in den Regle- rungsbezirken dießseits des Rheins wollen Wir demnächst die den Verhältnissen angemessene An- ordnung ergehen lassen. 8. 39. Die Recursfrist in Polizey= Strafsachen. Wir verordnen, dem Antrage der Stände gemäß: 1) für Recurcergreisung gegen polizeyliche Straserkenntnisse wird in den sieben Re- gierungsbezirken dießseits des Rheins eine Nothfrist von vierzehn Tagen, von der hier unten Nr. 3. bestimmten Verkündung nebst Eröffnung an gerechnet, sestgesetzt. 2) Bei Uebertretungen, für welche gesetzlich eine III. Instanz bel Unserem Staats- 31 rathe bestehet, verbleibt es hinsichtlich der Frist zur Recursergreifung an die II. und III. Instanz bei der Bestimmung des Tit. II. Art. 1. und 2. der Verordnung vom 8. August 1810, die Vervollständi- gung der Competenz-Regulirung des königl. Geheimen Rathes betreffend. 3) Bei Verkündung des Strafbeschlusses ist dem Betheiligten die ihm gestattete Re- cursfrist mit dem Bemerken zu eröffnen, daß es ihm freistehe, sofort auf den Re- curs zu verzichten. 8. 40. Die Anwendung des Tit. VI §. 12. Abs. 2. der Verfassungs-Urkunde in der Pfalz betreffend. Der Antrag der Stände auf Vorlage eines Gesetz-Entwurses über autbentische Interpretation des §. 12. Absatz 2. Tit. VI. der Verfassungs= Urkunde rücksichtlich seiner Anwendung in der Pfalz bezweckt die Aufbebung der Rechtsungleichheit, welche aus der Verschiedenheit der über die Grenz- linte der Vergeben in den beiden Staaf-Gesetz- büchern für die Regierungsbezirke dießselts des Rbeins und für die Pfalz enthaltenen Bestimmun- gen entspringt. Derselbe kann daher nur durch die vorlängst von Uns angeordnete und berelts begonnene Re- vision dieser Gesetzbücher seine Erledigung finden. P. 41. Die Revision des Ediktes über die Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen im Königreiche vom 10. Juni 1813 und die Beseitigung der in Bezug auf die Israeliten bestehenden civil- rechtlichen und prozessnalischen Ansnahmsgesetze. Wir laben vor, die Frage: Ob und welche Abänderung der über die Verhältnisse der israeliti- schen Glaubensgenossen in Unserem Königreiche bestehenden Gesetzgebung zeitgemäß und ein Be- dürfniß sey, in reife Erwägung nehmen zu lassen. — 32 8. 42. Aufhebung des Napoleon'schen Decrets vom 17. März 1808 und der darauf bezüglichen Ver- ordnungen. Was die Bitte um Revision des k. französi- schen Decrets vom 17. März 1808, und der da- rauf bezüglichen Verordnungen vom 24. Jänner 1815 und 31. März 1826 über die Schuldfor- derungen r2c. der Juden, und um Vorlage eines Gesetz-Entwurfes bei dem nächsten Landtage betrifft, so gedenken Wir, diesen Gegenstand einer, die dermaligen Zustände der Juden in der Pfalz, so wie die Anforderungen einer wirksamen Rechts- pflege gleichmäßig berücksichtigenden sorgsältigen Würdigung unterstellen zu lassen, und behalten Uns bis dahin die weitere Entschließung vor. Bezüglich der einzelnen Fälle, in welchen Un- sere Kreisstellen der Pfalz, und der dortige Ge- neral-Staatsprocmator auf Bewilligung einer Aus- nahme von den Verfügungen des kais. Decrets vom 17. März 1808 für cinzelne jüdische Glaubensge- nossen in Rücksicht auf deren Moralität und er- probte Rechtlichkeit gleichmäßig antragen; — wol- len Wir jederzeit nach Maaßgabe der bestehenden Gesetze besondere Entschlleßung ertheilen. ß. 43. Die Ausschließung von der Ehre der Waffen gemäß §. 4. des Heer-Ergänzungs-Gesetzes vom 15. Angust 1828 in der Anwendung nach der für die Pfalz geltenden Straf-Gesetzgebung. Zu einer authentischen Interpretation der in dem s. 4. des Heer-Ergänzungs-Gesetzes vom 15. August 1828 enthaltenen Bestim- mungen bezüglich ihrer Anwendung auf den Pfälzischen Kreis finden Wir eine Veranlas- sung nicht gegeben, da sich hierüber bis jetzt weder eine Klage noch ein Anstand ergeben hat, und die Anwendung ohnehin schon dem Sinne des gestellten Antrages entspricht. 33 s. 44. Die Verbesserung der Lage der teutschen Schul- lehrer, dann die Dauer der Werk= und Fever- tags-Schulpflichtigkeit. Die Festsetzung sowohl der Gehaltsbezüge der Schullehrer als der Dauer der Werktags- und Feyertags-Schulpflichtigkeit gehört nicht zu jenen Gegenständen, bezüglich deren die Ver- fassungsurkunde den Ständen des Reiches ein Mitwirkungsrecht eingeräumt hat. Wir erinnern dabey, daß die bis jetzt schon von Uns zur Verbesserung des Einkom- mens der teutschen Schullehrer getroffenen Ver- füungen Unsere landesväterliche Sorgfalt für die Lage dieser mit einem hochwichtigen Berufe betrauten Dienerclasse sattsam beurkunden, er- klären aber zugleich, daß Wir niemals darauf eingehen werden, die Unterhaltung des Elemen- tar-Schulwesens aus einer Gemeindelast in eine allgemeine Staatslast umzuwandeln, oder un- bemessenen die Schullehrer der zukommenden Stellung entrückenden Ansorderungen statt zu geben. 8. 45. Die Ergänzung der Congrual-Beträge sämmt- licher Curatstellen und Schullehrer-Dienste des Neichs, dann den Vollzug des Art. VII. des Concordates und die Qualification der Lehrer und Lehrerinnen der geistlichen Unterrichts-An- stalten betreffend. 1) Bezüglich der Erhöhung des Ertrages aller gering dotirten katholischen und protestanti- schen Pfarrstellen haben bereits in Folge der auf einen srühern desfallsigen Antrag Unserer getreuen Stände in dem Landtags- Abschiede vom 25. August 1843 Absch. IV. #. 3. von Uns ertheilten Ensschließung um- fassende Erhebungen statt gesunden, wobei indessen die erst nach Durchführung der Steuergesetze vom 15. August 1828 zu ver- bessernde Unsicherheit der Fassionen der Er- 34 mittlung des wahren dermaligen Ertrages große Hindernisse in den Weg gestellt hat. Wir gedenken, diesen Gegenstand weiterer Ueberlegung zu unterstellen. 2) Die Ertheilung von Vorschriften über die Qualification der an den öffentlichen Unter- richts = Anstalten aufzustellenden Lehrer und Lehrerinnen, und die lleberwachung des Voll- zugs dieser Vorschriften liegt ausser dem Ge- biete der verfassungsmässigen Zuständigkeiten Unserer getreuen Stände. Eben dasselbe gilt von der Entscheidung der Frage, ob die durch das Concordat be- züglich der Herstellung einiger Klöster über- nommenen Verpflichtungen erfüllt sepen oder nicht, nachdem eine Inanspruchnahme der Staatscassa hiefür niemals statt gefunden bat. Wir wollen in beiden Beziehungen, winn sol- ches erforderlich, Kraft Unserer Königlichen Rechte das Uns geeignet Erscheinende verfügen. 3) Jemehr der unter dem Titel eines Antrages an Uns gebrachte Ausspruch des Vertrau- ens, — daß Wir keiner geistlichen Genos- senschaft anerkannten oder stillschweigenden Bestand gestatten werden, welche nach Zweck oder Richtung geeignet erscheine, den reli- giösen Frieden irgend wie zu gefährden, — geeignet erscheint, die Beachtung dessen ver- missen zu lassen, was dabei der Üückelick auf die während einer nun bald 21jährigen Regierung von Uns bethätigten Grundsätze, und eine nähere Erwägung aller ver- fassungsmäßigen Zuständigkeiten, erhält- nisse und Stellungen wohl hätten in Erin- nerung bringen mögen; um so dringender fin- den Wir Uns bey den sonst bewährten Ge- sinnungen Un serer getreuen Stände veran- laßt, jeden Gedanken an Absichtlichkeit ferne zu halten, und den anlns gebrachten Gesammtbe= 35 schluß lediglich einer einseitigen Auffassung des Gegenstandes beyzumessen. — IV. Abschnitt. Beschwerden. Die Uns vorgelegten Beschwerden über an- gebliche Verletzung verfassungsmäßiger Rechte 1) des Magistrates zu Nürnberg wegen der ihm ausgetragenen Leistung eines Zuschusses aus Gemeinde-Mitleln zu dem Ausbau der Kreis-Irren-Anstalt in Erlangen, 2) der Nittergutsbesitzer von Sichart und Beulwitz wegen Suspension der guts- herrlichen Gerichtsbarkeit auf den Gütern Hofeck, Scharten, Isaar, Zedwitz und Jod- litz in Oberfranken, 3) der Bierbrauer zu München wegen zeit- licher Aufbebung der Rückvergütung des Local-Malz-Aufschlages für das aus dem Burgsrieden ausgeführte Bier, werden Wir nach Tit. X. §. 5. der Verfassungs- Urkunde durch Unseren Staatsrath untersuchen und entscheiden lassen. — Gegeben München den 23. Mai 1846. 36 Ueberschauen Wir nun aber am Schlusse des nunmehr beendigten Landtages die Gesammt-Ergeb- nisse desselben, so finden Wir in denselben eine Unserem landesväterlichen Herzen hocherfreuliche Fülle von Veranlassungen, Unseren lieben und getreuen Ständen die wohlgesällige Anerkennung ihrer eisrigen und entgegenkommenden Mitwirkung zu Unseren nur auf die Förderung des Wohles Unseres geliebten Volkes hingerichteten Bestre- bungen auszudrücken. Möge die hoffnungsvolle Saat, welche dieser Landtag ausgesäet hat, reiche Früchte tragen und über das ganze Land Segen verbreiten, und mö- gen Liebe, Treue und Vertrauen am kommenden Landlage der Vollendung zuführen, was sie an dem nun geschlossenen begonnen haben. Dieses sind die innigen Wünsche, mit welchen Wir Unsere lieben und getreuen Stände unter der Versicherung Unserer besondern König- lichen Huld und Gnade bei der Heimkehr zu dem heimatlichen Herde entlassen. — Ludw ig. Frh. v. Gise. Erh. v. Ichrenk, v. Abrl. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Secretär 7. Heramer. 37 38 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. 2. Munchen, den 3. Juni 1846. Inhalt: Geses, den #. 44. U#l. c. Im I. Ti#el der X. Bellage zur Verfafsungs-Urkunde betreffend. (I. Bellage zum Abschlede für die Ständeversammlung.) Gesetz, des I. Ticels der X. Beilage zur Verfas- sungs-Urkunde dem Könige vorbehaltenen Rechtes nach Vernehmung Unseres Staats- raths, und mit Beirath und Zustimmung den 8. 44. lit. c. im I. Titel der X. Bei- lage zur Verfassungs-Urkunde betr. Ludwig Un serer Lieben und Getreuen der Stände von Gottes Guaden König von Voyern, des Neiches, unter Beobachrung der kn dem Pfahgraf bey Ubein, Titel X. #. 7. der Verfassungs-Urkunde Henog von Vayern) Franken und in . ·- Schwapmim sorbeieienn * beschlossen, und verordnen, wie folge: In: Wir haben zur näheren Destimung Ar. I. des Umfanges des durch den X. 44. bt, e. Die Bewilligung dre Königo zum Ein- 3 39 tritt in die Kammer der Abgeordneten ist in dem durch den F. 44. lit. c. Tit. I. der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde bezeichneten Falle nachzusuchen: 1) von allen besoldeten Hofdienern; 2) von allen unmittelbaren besoldeten Staats- dienern im Sinne der IX. Verfassungs- Beilage; 3) von den rechtskundigen Bürgermeistern in den Scädten erster Classe, welche die für solche in g. 47. des revidir- ten Gemeinde-Edikts bezeichnete Magi- strats-Formation besitzen; 4) von allen Officieren und im Officiers= Range stehenden Militär-Beamten, welche- sich im Bezuge einer Gage befinden; 5) von den Advocaten; 6) von allen unter den Categorien Ziff. 1) 2) und 4) begriffenen Individuen nach der Versetzung in den Ruhe= oder Pen- sionsstand, sowie von allen übrigen In- dividuen, welche eine Pension aus Hof= oder Staatskassen beziehen, so lange sie in dem Genusse des Ruhegehaltes oder der Pension sich befinden. Kein Individuum, welches unter irgend 40 einer der vorbemerkten Categorien begriffen ist, kann ohne Bewilligung des Königs in die Kammer treten. Art. II. Professoren, welche von den Universi- täten nach Tit. VI. . 9. lit. e. der Ver- sfassungs-Urkunde zur Kammer der Abge- ordneten gewählt werden, sind von der in dem Art. I. dieses Gesetzes bezeichneten Verbindlichkeit ausgenommen, auch wenn sie zugleich in einem der in diesem Artikel I. bezeichneten Verhältnisse stehen. Art. III. Die Bestimmung des F. 44. Uit. c. Tit. I. der X. Beilage zur Verfassungs= Urbunde soll auf andere, als die in dem Art. gewendet werden. Standes- oder gutsherr- I. bezeichneten Individuen nicht an- liche Bramte haben nur die Bewilligung der Standes= oder Gutsherren einzuholen, in deren Diensten sie stehen. Art. IV. Jedem, der nach den Bestimmungen des Art. I. dieses Gesetzes die Bewilligung des 41 Koͤnigs zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten nachzusuchen verbunden ist, bleibt im Falle der Verweigerung derselben das durch die Wahl verliehene Recht vor- behalten, wenn er binnen vierzehn Tagen — von der Zustellung des die Bewilligung versagenden Reseriptes an gerechnet — bei der Regierung des Kreises, durch welche ihm die Eröffnung gemacht worden, seinen Austritt aus dem Hof, Staats-, Milirér= oder Gemeinde-Dienst, die Niederlegung der Ad- vocatie oder die Verzichtung auf den Fort- bezug des Ruhegehaltes oder der Pension erkldrt, und in den beiden ersten Fällen gleichzeitig bei der vorgesebzten Dienststelle die Entlassung nimmt. Den Empfang der Verzichts-Erkldrung und des Entlassungs-Gesuches haben die genannten Stellen sofort zu bescheinigen. Art. V. Wenn derjenige, dem die Konigliche Bewilligung zum Eintritt in die Kammer verweigert worden ist, im Auslande sich be- findet, so hat die Einreichung der in dem Act. IV. erwähnten Erklärung und des Entlassungs-Gesuches von dem Tage an, 42 wo ihm das die Bewilligung versagende Rescript zugestellt worden ist, binnen sechs Wochen zu geschehen. Art. VI. Sind die besagten Fristen eingehalten worden, so tritt der Betheiligte nach er- haltener Entlassung aus dem, die Verpflich- tung zur Einholung der Koöniglichen Be- willigung begründenden Verhälenisse, in die Kammer ein. Diese Entlassung muß ohne Aufschub ertheilt werden, wenn der Betheiligte sich nicht in einem Rückstande an anvertrautem Staatsgute oder an übertragener Hauptar-- beit befindet. Befindet sich derselbe in einem solchen Rückstande, so ist dessen Beseitigung, wie immer möglich, von Seite der Regie- rung zu beschleunigen. Art. VII. Ist von dem Bethelligten innerhalb der in den Artikeln IV. und V. bezeichne- ten Fristen weder die vorgeschriebene Erklä- rung abgegeben, noch das Entlassungs-Ge- such eingereicht worden, so ist der nachstfol- gende Ersatzmann in die Kammer einzube- rufen, vorbehaltlich der Bestimmungen des .3½ 43 — 44 gegenwaͤrtigen Gesetzes, wenn der Ersatz= mann in einem von den durch Art. I. und III. vorgesehenen Verhältnisse sich befindet. Art. VIII. Die Art. IV., V., VI. und VII. gel- ten in gleicher Art auch für die standes- und gutoherrlichen Beamten, welchen von den Standes= oder Gursherren die Bewil- ligung zum Eintritt in die Kammer der Ab- geordneten versagt wird. Art. IX. Vorstehende Bestimmungen sollen als ein Grundgesetz des Reiches und als ein ergänzender Bestandtheil der Verfassungs= Urkunde angesehen werden. Dieselben tre- ten mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit und können nur in der durch den Titel X. K. 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschricbenen Weise abgeändert werden. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Frhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Keineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende geheime Secretär V. Heramer. 45 Gesetz-## 46 für das Königreich Bayern. .W 3. München, den 3. Juni 1846. Inhalt": Gesetz, dle Ausscheldung der Kreielasten von den Staatslasten, und die Blldung der Kreisfonds betreffend. — Geset, die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten, und die Bilvung der Kreis- fonds betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden Kiänig von Vayern, Pfal#graf bey Uhein, Henog von Dayern, Franken und in Schwaben 18c. te. Wir haben das Gesetz uͤber die Aus- scheidung der Kreislasten von den Staats- (II. Bellage zum Abschlted für dle Stände-Versammlung.) lasten und die Bildung der Kreisfonds vom 17. November 1837 einer umfassenden Re- vision unterstellen lassen, und verordnen nach Vernehmung Unseres Staatsraths, mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Gerreuen, der Sctände des Reichs, wie folge: Artikel I. Als Kreislasten werden erklärt, und auf die dafür zu bildenden Fonds der ein- zelnen Regierungs-Bezirke überwiesen: 1) der Aufwand für Erhebung und Ver- waltung der Kreisfonds; 47 — 2) der Bedarf des Landrathes; 3) Kreislandwirthschafes= und Gewerbs- Schulen, dann sonstige Kreis-Anstal= ten für Industrie und Cultur; allgemeine Sanitäts-Anstalten des Regierungs-Bezirkes, namentlich Kran- ken-, Gebär= und Irren-Häuser; 5) Kreis-Armen= und Findel-Häuser; 6) Kreis-Beschäftigungs- Anstalten; 7) alle Ausgaben, welche etwa künftig noch durch besondere Gesetze den Kreisfonds werden üÜberwiesen wer- den; 8) alle Ausgaben, welche auf den An- trag des Landrathes wegen ihres Nutzens für das Gesammt-Interesse des Regierungs-Bezirks, oder zur Erleichterung von-Distrikes= und Ge- meinde-Lasten, mie Genehmigung des Königs auf die Kreisfonds inner- halb des durch das Budget festge- setzten Maximums des Kreisaufwan- des übernommen werden. Artikel II. In dem pfüälzischen Kreise sollen noch insbesondere in Rücksicht auf die eigen- thämlichen Institutionen und Anstalten des- selben den Kreislasten beigezählt, und den Kreisfonds überwiesen bleiben: 1) die bestehenden Kreis-Stipendien für Studirende an Universttäten; 2à2) die nach dem Gesetze vom 15. April 4 V — 48 1840 zur Zeit noch fortdauernden Unterstuͤtzungen fuͤr die Erziehung von Soͤhnen aus Familien mit 7 Kin— dern bis zum Erlöschen dieser Unter- stützungen; die Unterstühungen, welche an Arme außerhalb der Armen-Anstalt zu Fran- kenthal verabreicht werden; die Belohnungen für erlegte Raub- thiere; 5) die Gestüte-Anstalt zu Zweybrücken; 6) die Prämien für das Landgestüte; 7) die Obstbaum-Schule zu Speyer; 8) die Beiträge zum Unterhalte der 3 — 4 — Bezirkswege; 9) der Aufwand auf die Nheindamm- Bauten; 10) der Aufwand auf Verpflegung vater- ländischer Truppen; 11) die Nichtwerthe an den directen Staats-Auflagen. Artikel III. Der Bedarf für die in den Artikeln I. und II. ausgesprochenen Kreislasten ist nur in so weit aus Kreiefonds zu bestreiten, als derselbe nicht in den Mitteln zunächst verpflichteter Seiftungen, Gemeinden oder Distrisie seine Deckung findet. Artikel W. Bestehende Kreis-Anstalten sind aus den Kreisfonds so lange zu erhalten, als 49 ihre Aufhebung nicht mit Zustimmung des Landraths vom Könige beschlossen wird. Artikel V. Wo nicht der im Art. IV. vorgesehene Fall einerite, und wo nicht besondere Gesetze oder Rechtstitel die Kreisfonds zu bestimm- ten Leistungen verpflichten, da kann die Verwendung der Kreisfonds überhaupr, und namentlich die Errichtung neuer Kreis- Anstalten auf Kosten dieser Fonds, nur mit Zustimmung des Landrathes geschehen. Artikel VI. Die zur Deckung sämmtlicher Kreis- Ausgaben zu bildenden Kreisfonds werden gebildet: 1) durch die auf bestehenden speziellen Rechtstiteln und Bewilligungen be- ruhenden Fundations= und Dotations-= Beiträge des Staates oder der Ge- meinden; durch die aus der Staatskasse nach 2) den Budgets zu entrichtende Kreis- Schul. Dotation; durch den budgermäßigen Zuschuß der Staatskasse für Industrie und Cultur, oder für andere Kreis-Zwecke; durch die Zuflüsse aus sonstigen Ein- nahms-Quellen; durch die mit Zustimmung der Stände des Reichs von Finanz= zu Finanz- Deriode für jeden Regierungs-Bezirk 3 — 4 # — 50 speziell je nach dessen Bedürfnissen in maximo festzusetzenden Kreis. Umlagen, vorbehaltlich der etwa an den Zwi- schen-Landtagen im Falle des Bedarfs zu bewilligenden Erhöhungen. Der Bectrag der zu erhebenden Kreis- Umlagen wird alljährlich mit Zustimmung des Landrathes von dem Könige durch den Landrathe-Abschied bestimmt. Die Verhandlungen der Kandräthe sind sjeder Stände-Versammlung vorzulegen. Artikel VII. Die budgeemäßig oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde für einen gewissen Zweck bestimmten Zuflüsse dürfen ausschließ- lich nur hiefür verwendet werden. Artikel VIII. Die ganze ordentliche Kreis= Schul- Dotation, wie solche durch das Budger von 1843 festgesetzt ist, und die allenfalls künftig noch durch das Budget zu gew#äh- rende Erhöhung der Dotation wird nach Abzug der auf den Etats der Locecen, Gym= nasien und der damit verbundenen Latein- schulen, dann der die Schullehrer, Semina- rien nach dem Etat von 1843 treffenden Summen, den teueschen und isolirten latei- nischen Schulen überwiesen, und die Ver- theilung unter die einzelnen Anstalten dieser Art mit Zustimmung der Landräthe vorge- nommen. 51 Artikel IX. Wenn enrbehrliche Staatsgebäude zur unentgeltlichen Benützung für Kreis-Anstal- ten überlassen werden, so gehen die Adop- tirungs= und Unterhaltungs-Kosten auf die Kreisfonds für die Dauer dieser Benützung über. Werden dergleichen Gebäude durch eine Regierungs-Verfügung zur Erfüllung eines allgemeinen Staats-Zweckes wieder zurück- genommen, und dem Regierungs-Bezirke entzogen, so hat die Staats-Casse nicht nur die Meliorarionen, sondern auch die auf die Herrichtung für den besondern Kreis- zweck erlaufenen Ausgaben dem Kreiefonde zu ersetzen. Artikel X. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. October 1849 in Wirksamkeit. Von eben diesem Zeitpunkte an werden alle entgegenstehenden gesetzlichen Bestim- mungen, insbesondere a) das Geseh vom 17. November 1837, die Ausscheidung der Kreislasten von den Seaatslasten betreffend; b) die Bestimmung des F. 2. Ziffer 2. des Landraths-Gesehes vom 25. Au- gust 1828 über die dreifährige Fest- setzung des Marimums der Kreis- Umlagen mit Auescheidung der noth- wendigen und fakultativen Zwecke; 52 c) die Bestimmung des Artikels VI. des Gesehes vom 17. November 1837, einige Abänderungen des Landraths-= Gesetzes vom 15. August 1828 be- treffend; a4) die Bestimmung des Heimaths-Ge- setzes vom 11. September 1825 K. 5. Ziffer 1. außer Wirksamkeit gesetzt. Artikel XI. Vom 1. Oktober 1849 an gehen alle öffentlichen Lasten, welche bis zur dritten Finanz-Periode als allgemeine Staatslasten behandelt, und durch gegenwärtiges Gesetz nicht ausdruͤcklich auf die Kreisfonds über- wiesen worden sind, wieder auf die Central- Fonds über. Artitel XlI. Für die in der Pfalz bisher von den Kreisfonds getragenen und durch Kreis- Umlagen bestrittenen Ausgaben, welche in Folge des gegenwirtigen Gesehes auf die Central-Fonds vom 1. Öktober 1849 an übergehen, ist der Staats-Casse von eben diesem Tage an der entsorechende Ersatz in einem den bisherigen Aufwand nicht über- steigenden Betrage durch das Geseß über die Erhebung der direeten Sreuern mittelst verhältnißmißiger Beischlags-Procente zu dem pfilzischen Steuer-Contingente zu be- stimmen. " 53 Artikel XIII. Die Activ-Ausstaͤnde und Ueberschuͤsse, welche aus den Rechnungen über die Kreis- Fonds nach revisorischer Feststellung der- selben und nach Erfüllung der darauf hin- gewiesenen Ausgaben am Schlusse der fünf- ten Finanz-Periode sich ergeben, gehen den Kreis-Fonds der sechsten Finanz-Periode 54 zu gut, und sind auf dieselben überzu- tragen. Artikel XIV. Unser Ministerium des Innern und Unser Finanz-Ministerium sind mit der Bekanntmachung und dem Vollzuge des vorstehenden Gesehes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. FKrhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende geheime Secrctär V. Heramer. 57 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. .W 4. München, den 3. Juni 1846. Inhalt: Gesetz, dle Deckung des Bedarss für den Fortbau der dudwlgs-Süd-Nordbahn während der zwelten Hälste der V. Flnanzperlode betressend. (#Ul. Bel.age zum Abschlede für dle Ständeversammlung.) Gesetz, die Deckung des Bedarfs für den Fortbau der Ludwigs = Sud-Nordbahn während der zweiten Hälfte der V. Finanzperiode betr. Ludwig von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bey Uhein;, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben te. 2c. Wir haben nach Vernehmung Un- seres Staatsraths, mie Beiratb und Zu- stimmung Unserer Eieben und Getrenen der Stände des Reichs, beschlossen und verordnen: Art. I. Die Königliche Schuldentilgungs-Com- mission wird ermächtigt, zur Fortsehung des Baues der Ludwigs-Süd-Nortbahn bis zum Schlusse der V. Finanzpertode und resp. des letzten Jahres derselben 1943, ein weiteres zu 31 Procent verzjinsliches Anlehen bis zu dem Marimal Betrage von 10.000.000 fl. (zehn Milllonen Gulden) außer den in dem Gesetze vom 25 August 1843 bereits bewilligten 15,000,000 fl. in den nächstkommenden drei Jahren 1847, 1843 und 1845 nach Maaßgabe des Be- v9 darfes und nach Befund der Umsstaͤnde aufzunehmen. Art. II. Das aufzunehmende Anlehen wird im Allgemeinen auf den Staatsschuldentilgungs- Fond, insbesondere aber auf die dem Eisen- bahnbaue durch dat Budget der V. Finanz= eriode zugewiesene Dotation aus den laufenden Staats-Gesällen, dann auf die Rein: Einnahme aus den bereits eröffneten und nach und nach zur Vollendung und Erffnung kommenden Abtheilungen der Ludwigs-Sud-Nordbahn versichert. Art., Ul. Als Tilgungs= Fond des aufzunehmen- den Anlehens werden schon jetzt, Fleich wie bei der bereits bestehenden Staatsschuld, 2 Procent der jeweiligen Anlehens Größe bestimmt, und die Mittel hiezu aus den jederzeit in dem Budget für Eisenbahnen auszuwerfenden Summen entnommen werden. Dieselbe Bestimmung wird auch auf das in dem Gesetze vom 25. August 1843 bereits bewilligte Anlehen von 15 Millio= neng Gulden hiemit ausgedehnt. Art. I. Vor Ablauf des Jahres 1823, des — — — 60 letzten der V. Finanzperlode, soll über den weiteren Betrag der für die Vollendung des bis dahin noch nicht gänzlich herge- stellten Theiles der Ludwigs-Süd-Nordbahn etwa ferner erforderlichen Capitals = Auf- nahme, so wie über die Bildung eines besonderen Amertisétlens-Fondes für sämmt- liche Aulehen auf verfassungsmäßigem Wege welitere Vorforge getroffen werden. Art. V. Nachträglich zu dem Gesebße vom 25. August 1843 wird bestimmt: die Tarife für Personen-, Waaren= und jeden andern Transport sollen in ihren Marimal-Beträ- gen von Budget= zu Budget-Periede mit Beirath und Zustimmung der Stände fest- gesetzt werden. « Die Regierung ist zu der Feststellung der provisorischen Tarise bis zur vollstän- digen Eröffnung der Bahn ermächiigt. Art. VI. Das Minisierium des königlichen Hau- ses und des Aeußern, das Ministerium des Innorn und das Finanz-Ministerium stüd mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Ge- sebes beauftrage. Gegeben, München den 23. Mai 1846. udwig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seinsheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende geheime Sccretär p. Heramer. Gesetz-Blatt für das 4 . Inhalt: Gesetz, den Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die Rei 2 bei Coburg betr. (IV. Beilage zum Abschiede fur die Ständeversammlung.) Gesetz, den Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die Reichsgränze bei Coburg betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfal#graf bey Uhein, von Nayern, Franken und Schwaben 2c. 2c. Herzog in Wie haben nach Vernehmung Un- seres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Ge- treuen der Stände des Reiches beschlossen und verordnen: Art. I. Zur Verbindung der Ludwigs-Süd Nordbahn mit derjenigen Eisenbahn, welche auf der Linie von Carlshafen über Cassel, Meiningen, Hildburghausen und Coburg, und von da in der Richtung gegen Bayern ge- baut werden wird, soll eine Eisenbahn auf Scaatskosten von Lichtenfels an die Bayerische Gränze gegen Coburg erbaut werden. Art. U. « Der Anschlag der Kosten hiefür ist 5 63 auf den Marimalbetrag von 1,500,000 fl. festgesetzt. Art. III. Die Staatsschuldentilgungs-Commis- sion ist ermächtigt, die hiezu erforderlichen Mittel aus einem zu 31 Precent verzinslichen Anlehen in den vier Jahren 1843, 18729, 1843 und 1848 nach Maaßgabe des Bedarfs und nach Befund der Umstände bis zu dem im Art. II. be- merkten Marimalbetrage aufnehmen zu können. Art. I. Das aufzunehmende Anlehen wird im Allgemeinen auf den Staatsschuldentilg- ungsfond, insbesondere aber auf die Rein- Einnahme aus der Eisenbahn von Lichten- sels an die Bayerische Gränze bei Coburg gesichert. Art. V. Als Tilgungsfond der aufzunehmen- den Anlehen werden schon jetzt, gleichwie bei der bereits bestehenden Staatsschuld 3 Procent der seweiligen Anlehensgröße bestimmt, und die Mittel hiezu aus den jederzeit in dem Budger für Eisenbahnen 64 ausgeworfenen Summen entnommen wer- den. Art. VI. Bezüglich der Besorgung der Geschäfte des Eisenbahn-Anlehens, dessen Verzinsung und Rückzahlung findet der Art. V. des Gesetzes vom 25ten August 1843, den Bau einer Eisenbahn aus Staatsmitteln von der Reichsgranze bei Hof bis Lindau betreffend, Anwendung. Art. VII. Die Tarife für Personen-, Waaren- und jeden andern Transport sollen in ihren Maximal-Beträgen von Budget- Periode zu Budget-Periode mit Beirath und Zustimmung der Stände festgesetzt werden. Die Regierung ist zu der Feststellung der provisorischen Tarise bis zur vollstän- digen Eröffnung der Bahn ermchtiget. Art. VIII. Das Ministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern, das Mini- sterium des Innern und das Finanzmini- sterium sind mit der Bekanntmachung und dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. frhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende geheime Serretär p. Heramer, 68 66 Gesetz-Blatt fuͤr das Königreich Bayern. # 6. München, den 8. Juni 1846. Gesetz, den Bau einer Eisenbahn von Bamberg über Würzburg und Aschaffenburg an die Reichsgränze betreffend. « ) Gesetz, den Bau einer Eisenbahn von Bamberg über Würzburg und Aschaffenburg an die Reichsgränze betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden Küönig von Vayern, Pfal#graf bey Uhein) Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben te. te. Wir haben nach Vernehmung Un- seres Staatsraths, mit Beirath und Zu- stimmung Unserer Lieben und Getreuen, (V. Beilage zum Abschiede für die Ständeversammlung. der Stände des Reichs, beschlossen und verordnen: Art. I. Es wird eine Eisenbahn auf Staats= kosten von Bamberg über Würzburg und Aschaffenburg an die Reichsgränze erbaut. Art. II. Der Auschlag der Kosten hiefür und für die erste Einrichtung ist auf den Mari- malbetrag von 29,000, Ooo fl. festgesetzt. Art. III. Die hiezu bis zum Schluße des Ver- waltungs-Jahres 1843 erforderlichen Mit- 5 *# 67 tel werden aus einem zu 34 Procent ver- zinslichen Anlehen bis zum Marimalbe- trage von 18,840, Oo fl. entnommen, welches die Staatsschuldentilg- ungs = Commission in den vier Jahren 1843, 184, 184 und 1843 nach Maaß- gabe des Bedarfs und nach Befund der Um- stände aufzunehmen ermachtigt ist. Art. W. Das aufzunehmende Anlehen wird im Allgemeinen auf den Staatsschuldemtilg= ungsfond, insbesondere aber auf die Rein- Einnahme aus den nach und nach zur Woll- endung und Eröffnung gelangenden Ab- theilungen der Eisenbahn von Bamberg über Würzburg und Aschaffenburg an die Reichsgränze gesichert. Art. V. Als Tilgungsfond der aufzunehmenden Anlehen werden schon jeßt. gleichwie bei der bereits bestehenden Staatsschuld 2 Pro- cent der jeweiligen Anlehens-Größe be- stimmc, und die Mirtel hiezu aus der jeder- zeit in dem Budget für Eisenbahnen aus- geworfenen Summe entnommen werden. Art. VI. Bezüglich der Besorgung der Geschäfte des Eisenbahn-Anlehens, dessen Verzins- 68 ung und Ruͤckzahlung, findet der Artikel V. des Gesetzes vom 25. August 1843, den Bau der Eisenbahn aus Staatsmitteln von der Reichsgraͤnze bei Hof nach Lindau betreffend, Anwendung. Art. VII. Vor Ablauf des Jahres 1843 soll über den Gesamme-Betrag der für die Vollendung des Eisenbahnbaues von Bam- berg über Würzburg und Aschaffenburg an die Reichsgränze erforderlichen Kapitals- Aufnahme auf verfassungsmäáßigem Wege weitere Vorsorge getroffen werden. Art. VIII. Die Tarise für Personen-, Waaren- und jeden andern Transport sollen in ih- ren Maximalbetraͤgen von Budget= zu Budget-Periode mit Beirath und Zustim- mung der Stände festgesetzt werden. Die Regierung ist zu der Feststellung der provisorischen Tarife bis zur vollstän- digen Eröffnung der Bahn ermächtiget. Art. N. Die Regierung wird diesenigen Stras- sen, welche die Verbindung entlegener Be- zirke theils unter sich, theils mic der Ei- senbahn zu befördern geeignet sind, nach Befund auf Staatskosten übernehmen oder erbauen. 69 — 70 Art. X. des Innern und das Finanzministerium Das Ministerium des Königlichen sind mit der Bekanntmachung und dem Hauses und des Aeußern, das Ministerium Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Ichrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende geheime Serretär V. Heramer. 74 Gesetz-Blatt für das München, den 8. Jumi 1846. Inhalt: Gesetz, den Ankauf und Ausbau der München= Augsburger-Eisenbahn betreffend. (VI. Beilage zum Abschiede für die Ständeversammlung.) Geset, den Ankauf= und Ausbau der München-Augs- burger-Eisenbahn betreffend. Ludwig, von Gottes Gnaden König von Nayern, Pfal#graf bey Uhein, von Nayern, Franken nud in Schwaben iꝛc. ꝛc. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsrathes und mie Beirath und Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, der Stände des Reichs, beschlossen, und verordnen wie folgt: Art. I. « Zur Bestreitung des Staatsaufwan- Herzog des für die München-Augsburger-Eisenbahn wird eine Summe von 6, 200,O00 fl. fest- gesetzt, wovon: 4,400, 000 fl. für den Ankauf, und 1,800, 000 fl. für den Ausbau, die voll- ständige Ausstattung und primitioe Ein- richtung dieser Bahn, als einer Staats- Eisenbahn zu verwenden sind. Art. II. Die über Abzug der für diesen Zweck bereits förmlich verausgabten 1,853,766 fl. 43 kr. noch erforderlichen 4,346,233 fl. 17 ke. oder in abgerundeter Summe 4,347,000 fl. — kr. werden aus einem zu 31 Procent verzinslichen 75 Anlehen bis zum gleichen Maximalbetrage entnommen, welches die Staatsschuldentil- gungs-Commission in den naͤchstkommenden 4 Jahren 1833, 1849, 1843 und 1843 nach Maaßgabe des Bedarfes und nach Be, fund der Umstände aufzunehmen ermächti- get wird. Art. III. Das aufzunehmende Anlehen wird im Allgemeinen auf die Staatsschuldentilgungs- Fonds, dann auf die Reineinnahme aus dem Betriebe der München-Augsburger-Ei- senbahn seit dem 1. October 1844 ver- sichere. Art. IV. Als Tilgungsfond der aufzunehmenden Anlehen werden schon jetzt, gleichwie bei der bereits bestehenden Staatsschuld 3 Pro= cent der jeweiligen Anlehensgröße bestimmt, und die Mittel hiezu aus den jederzeit im Budger für Eisenbahnen auszuwerfenden Summen entnommen werden. Art. V. Bezüglich der Besorgung der Ge- schafte des Eisenbahnanlehens, dessen Ver- zinsung und Rückzahlung, finder der Art. ** 76 V. des Gesetzes vom 25. August 1843, den Bau einer Eisenbahn aus Staats-Mit- teln von der Reichsgränze bei Hof nach Lindau betr., Anwendung. Art. VI. Die Tarife für Personen-, Waaren= und jeden anderen Transport sollen in ihren Marimalbeträgen von Budget= zu Budget- Periode mit Beirath und Zustimmung der Stände festgesetzt werden. Die Regierung ist zu der Feststellung der provisorischen Tarife bis zum Beginne der nächsten Finangperiode ermächtiget. Art. VII. Die Regierung wird diejenigen Stras- sen, welche die Verbindung entlegener Be- zirke theils unter sich, theils mit der Ei- senbahn zu befördern gceignet sind, nach Befund auf Staatskosten übernehmen oder erbauen. Art. VIII. Unser Ministerium des K. Hauses und des Aeußern, Unser Ministerium des In- nern und Unser Finanz-Ministerium sind mit der Bekanntmachung und dem Voll- zuge dieses Gesezes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. rhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Grafv. Feinoheim. Nach dem Befehle Seiner Majestaä des Königs der expedirende geheime Secretaͤr V. Heramer. 78 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. . S. München, den 10. Juni 1846. Jnhalt Gesetz, dle käußiche, Uedernahme des baverlschen Gesetz, die käufliche Uebernahme des bayerischen Donau-Dampsschifffahrts-Unternehmens von Seite des Staates betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden König von NVayern, Pfahgraf bey Rhein, Herzog von VBayern, Franken und in Schwaben te. kc. Wir haben nach Vernehmung Unse- fres Staatsrathes, mit Beirath und Zu- stimmung Unserer Lieben und Getreuen, se » s betreffend. (VIl. Bellage zum **m üe 48 E s von Selte des Staa- der Staͤnde des Reichs, beschlossen, und verordnen, wie folgt: Art. L. Zur kaͤuflichen Uebernahme der Donau- Dampfschifffahrt, welche bisher von der hiefür zu Regensburg bestehenden Actien- Gesellschaft betrieben wurde, auf Staats= rechnung, wird eine Summe von 500,000 fl. bestimmt. Art. II. Der Aufwand für die gehbrige Instand- setzung der Donau-Dampfschifffahrt, und für deren Ausdehnung auf die obere Donau und auf den Betrieb der Schleposchiffahrt 79 ist auf die Summe von 390,000 fl. fest- gesetzt. Art. III. Die Mittel zur Deckung des im Art. I. und II. bemerkten Staatsaufwandes im Ge- sammtbetrage von 890,000 fl. sind aus den Einnahms-Ueberschüssen der V. Finanzperiode zu entnehmen. Art. I. Die Tarife für Personen= und Waaren= und jeden anderen Transport sollen in ihren Maxrimal-Beträgen von Finanzperiode 80 zu Finanzperiode mit Beirath und Zustim- mung der Stände festgesetzt werden. Die Regierung ist zu Feststellung der provisori- schen Tarife bis zum Ablaufe der V. Finanz- veriode ermächtiget. Art. V. Unser Ministerium des Königlichen Hau- ses und des Aenßern, Unser Ministerium des Innern und Unser Finanz-Ministerium sind mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Krhr. v. Schrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seinoheim. Rach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erxpedirende gehelme Secretär V. Heramer. 17 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. München, den 10. Juni 1846. nhalt:. Gesetz, die Regulirung des und die *’1 der Brauer zu den Wirthen und dem Putlikum detreffen d. Beilage zum Abschiede für die Staͤnderersamlung) — Gesetz, die Regulirung des Biersatzes und die Ver- hältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden Käönig von Vayern, Wfal#graf bey Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Ichwaben 2c. 1c. Wir haben nach Vernehmung Un- seres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, beschlossen und ver- ordnen was folge: g. 1. Die Anzahl und der Umfang der in sedem Regierungs-Bezirke gemäß ikel 16. und 17. Titel I. der Verordnung vom 25. April 1811 zu bildenden Disteikte, sind von dem zuständigen Ministerium, nach Vernehmung der Kreis-Regierung, festzu- setzen. Bei der Bildung der Distrikte sollen jedoch lediglich die Durchschnittspreise der Gerste berücksichtiger werden. Eine Abänderung der festgesetzten Di- strikte darf ohne erhebliche Gründe nicht statt finden. . 67 83 g. 2. Fuͤr die Gerste sind die hoͤchsten und mittleren Schrannenpreise des Distriktes zur Grundlage der Ausmittlung der Durch- schnittspreise zu nehmen. Wo Getreidemärkte nicht bestehen, oder auf denselben nur geringe Qualitäten oder Quantitäten von Gerste zum Verkaufe kom- men, ist der wahre Preis durch Erhebung der Preise an den zunächst gelegenen be- deutenden Schrannen, von welchen die Brauer des Distrikts ihren Bedarf an Braugerste zu beziehen pflegen, dann durch Verneh- mung glaubwürdiger Landwirthe und an Eidesstatt verhandgelübdeter Brauer der Hauptorte und Vergleichung ihrer Manug- lien zu bestimmen. Die Durchschnictspreise des Hopfens, welche für den Winterbiersatz von den mitt- leren, für den Sommerbiersaß von den vorzüglicheren Qualitäten des inländischen Hopfens zu ermitteln sind, sollen nach den Aufzeichnungen auf den innerhalb des Krei- ses gelegenen Hopfenmärkten, und, wo sol- che nicht bestehen, nach den Dreisen der nächstgelegenen Hopfen-Märkte unter Be- rücksichtigung der Angaben glaubwürdiger verhandgelübdeter Brauer und Verglei- chung der Ertrakte und Manualien dreter der vorzüglicheren in ihrem Produktions= quantum bedeutenderen Bräuhduser bemes sen werden. 84 . 3. Für den defini tiven Winter-Bier- Saß haben die Gerste= und Hopfen-Dreise während der Monate Oktober und Novem- ber, für den Sommer-Biersatz jene in den Monaten Oktober, November und Dezem- ber zur Grundlage zu dienen. Diese Preise sind deshalb von den Distrikts-Holizeybehörden spätestens bis zum 10. Dezember, und beziehungsweise bis zum 20. Januar zu erheben, und den Kreis- Regierungen vorzulegen. S. 4. Der Satz ist von den Kreis-Regie- rungen für das Winterbier spätestens bis zum 20. Dezember, für das Sommerbier längstens bis zum 1. Februar festzusetzen und augzuschreiben, sodann unverzüglich nach Empfang des Ausschreibens von den Di- strikts= und Lokalpolizeybehörden an die Ge- meinden und Betheiligten zu verkünden, worauf der Winterbiersat unmittelbar nach geschehener Publikation zu vollziehen ist. S. 5. Für das Winnterbier, welches vom er- sten Oktober anfangend, bis zur definitiven Sabbestimmung verleit gegeben wird, hat provisorisch der Winter-Biersaßt des nächst- verslossenen Sudjahres fortzubestehen. g. 6. Sollte bei dem Beginne des Sudjah- res der Durchschnittspreis der Gerste ge- 85 gen jenen, welcher dem Winter-Biersatze des vorausgegangenen Sudjahres zu Grunde lag, notorisch um zwei Gulden per Schäf- fel höher oder niedriger stehen, so ist der provisorische Winterbiersatz um einen Pfen- nig per Maaß zu erhöhen oder zu min- dern. Bei jeder weiteren, zwei Gulden per Schäffel betragenden Verschiedenheit der Gerstenpreise hat eine gleichmäßige Er- höhung oder Minderung des provisorischen Biersatzes einzutreten. F. 7. Gehet der in solcher Weise berechnete Biersatz auf ungerade Pfennige aus, so soll derselbe für die erste Hälfte der Zeit, für welche er zu gelten hat, um einen Pfen- nig hinaufgesetzt, für die zweite Hälfte aber um einen Dfennig herabgeseht wer- den. Diese Bestimmung soll außer Wirk- samkeit gesetzt werden, wenn eine dem Be- darf entsprechende Anzahl von Hellermün- zen ausgeprägt und in den Verkehr gekom- men ist. 9. 8. Wer Bier verleit gibt, welches die Kraft und den Gehalt nicht hat, den es bei der Verwendung der vorgeschriebenen Quantitaͤt von Hopfen und Malz haben sollte, wird an Geld um fünf bis fünfjig Gulden bestraft. Mit gleicher Strase soll das Verlelt, geben verdorbener, oder mit fremdartigen, aber der Gesundheit nicht schädlichen In- gredienzien alterirten Bieres beahndet wer- den. Die für solche Falle außerdem, durch die Allerhöchste Entschließung vom 18. Mai 1812, mehrere über verschiedene Bestim- mungen der Verordnung vom 25. April 1811 bezüglich der Regulirung des Bier- sahes im Königreiche entstandene Anstände betreffend, 9. 2. Ziffer III. angeordnete Con- fiskation des Bieres zum Besten des Lo- kal-Armenfonds bleibt hiebei ausdrücklich vorbehalten. · Wird der Brauer faͤllig befunden, geringhaltiges, verdorbenes oder mit fremd- artigen, aber der Gesundheit nicht schaͤd- lichen Ingredienzien alterirtes Bier unter dem Reife an den Wirth oder einen an— deren Abnehmer abgegeben zu haben, so finden die Bestimmungen des Tit. II Arc. 17. des Regulativs vom 15. April 1811 Anwendung, auch bleibt die Consiekation jener Biervorräthe, von welchen die Abgabe bewirkt worden ist, nach F. 2. Ziffer IV. der Allerhöchsten Verordnung vom 18. Mai 1812 vorbehalten. F. 9. Wenn der wegen Verfälschung oder Alterirung des Bieres oder wegen Abgabe verdorbenen Bieres verurtheilte Brauer 87 oder Wirth wegen Unrichtigkeit der tech- nischen Voraussehungen des Strafbeschlus- ses den Rekurs einlege, so ist eine neue technische Untersuchung des Gehaltes oder der Güte des Bieres durch andere Sach- verständige einzuleiten und die Instruktion nebst Bescheidung des Rekurses binnen 6 Wochen von dem Tage der Einreichung ge- rechnet, bei Vermeidung eigener Haftung der säumigen Behörde für allen durch die Verspätung sich ergebenden Schaden zu be- wirken. Die technische Untersuchung der Güte des Bieres ist immer an Ort und Stelle, wo das Bier gelagert ist, zu pfle- gen, die Untersuchung des Gehaltes kann auch an andern Orten vorgenommen wer- den. 9. 10. Alle Verträge und Verabredungen der Brauer und Wirthe, welche auf die Bier- Abnahme Bezug haben, müssen spätestens bis zu Michaelis eines jeden Jahres, oder wenn dieselben im Laufe des Sudjahres abgeschlossen werden, längstens innerhalb acht Tagen nach dem Abschluße bei der Distrikts-Holizeybehörde des Wohnortes des Brauers, in standes= oder gutsherrlichen Be- zirken bei der zuständigen standes oder guts- herrlichen Polizeybehörde angezeigt, von die- ser unverzüglich zu Protokoll genommen und bestätiget werden. 88 Die Protokollirung hac tar= und stem- pelfrei zu geschehen. Alle Verabredungen zwischen Wirthen und Brauern, welche nicht in einem sol- chen protokollirten Vertrage enthalten sind, haben keine Rechtsverbindlichkeit und be- gründen für denjenigen, der sich darauf be- rust, weder ein Recht zur Klage, noch zur anderweiten Geltendmachung. G. 11. Den Bräuhausbesitzern und Wirthen stehe frei, Verträge über die Bierabnahme auch für eine beliebige Anzahl von Jahren abzuschließen. 6C. 12. Veränderungen in der Person des Be- sitzers einer Wirehschaft oder eines Bräu= hauses begründen das Recht nicht, das Bräuhaus vor Ablauf des Sudjahres, oder bei realen Wircthschaften des paktirten Ter- mines zu verlassen, oder die bedungene Bierabgabe zu verweigern, insoferne von Seite des Wirches die rertragsmäßigen Verpflichtungen eingehalten werden. S 13. Gegenwärtiges Gesetz tritt vom 1. Oktober 1846 an in Wirksamkeit. Alle entgegenstehenden Bestimmungen 89 — 90 der Verordnung vom 28. April 1811, na· Dezember 1831 Abs. UI. Zisfer 40. auf- mentlich Tit. I. Art. 18. 21. 22. 23. 24. gehoben. · 25., Tit. II. Art. 9., sind nebst der Bestim- Unser Ministerium des Innern ist mung des Landtags-Abschiedes vom 28. mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. -rhr. v. Gisr. Krhr. v. Schrenk. v. Abel. frhr. v. Gumppenberg. Grafp. Feineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Seeretär V. Heramer. Nachricht für den Buchbinder: Dieses Blatt ist nach Seite 99 Ne. H. des Gesetzblattes vem Jahre 1840 einzuhesten. Beiblatt zu o. . des Gesetzblattes vom 10. Juni 1846. Berichtigung. Auf Seite 83 des Gesetzblattes vom 10. Juni 1846 ist in §. 2. in der zweiten Zeile nach dem Worte „Schrannenpreise“ einzuschalten: „der Hauptorte.“ Gesetz- Matt für das Königreich Bayern. 20 10. München, den 10. Juni 1846. Inhalt: Gesetz, die bei der Militär-Aushebung im Untersuchungs-Prezeß, im Verbaft, oder in Iwangs-Arbeitshäusern befind- lichen Conseribirten beirefend. (IX. Bellage zum Abschiede für die Stände- Versammlung.) Gesetz, die bei der Militär-Aushebung im Unter- suchungs-Prozeß, im Verhaft, oder in Zwangs- Arbeitshäusern befindlichen Conscribirten betreffend. — Ludwig von Gottes Gnaden König von Vayern, Vfal#graf bey Uhein, HBerzog von Dayern, Franken und in Schwaben te. 2c. Wir haben nach Vernehmung Un- seres Staatsraths, mit Beirath und Zu- stimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, hinsichtlich der Einreihung der bei der Militär-Auehebung im Untersuchungs-Prozeß, im Verhaft, oder in Zwange-Arbeitshäusern befindlichen Con- seribirten beschlossen und verordnen, was folge: Einziger Artikel. Bei denjenigen, durch das Loos zur Einreihung berufenen Conseribirten, welche sich zur Zeit der Aushebung ihrer Alters- Classe wegen irgend eines Verbrechens oder Vergehens in General, Special= oder Haupt- Untersuchung, oder im Strafverhafte befin- den, so wie bei denjenigen, welche zu eben 7 95 dieser Zeit nach Art. 391. Th. II. des Strafgesetzbuchs in einem öffenrlichen Ar- beitshause verwahrt werden, hat die Ein- reihung erst dann einzutreten, wenn die Untersuchung beendigt, oder die Entlassung aus dem Verhafts= oder Verwahrungs-Ort erfolgt ist, jedoch wird der Conseribirte dem zu stellenden Contingente zu gut gerechnet. o6 Von eben diesem Zeitpunkt an ist so- dann auch die Militar-Dienstzeit, beziehungs- weise die Bereithaltung zur Schanz= und Festungs-Arbeit zu berechnen. Unser Ministerium des Innern und Unser Kriegeministerlum sind mit dem Vollzuge dieses durch das Gesehblatt be- kannt zu machenden Geseßes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. rhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Feineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Seeretär 7. Heramer. 98 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. 11. München, den 10. Juni 1846. Inhalt: Gesetz, de Erwerbung der Mänzen-Sammlung der Brüder Longo in Messina betreffend. (N. Beilage zum Abschiede ür die Standeversammlung). Gesetz, die Erwerbung der Münzen-Sammlung der Brüder Longo in Messina betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzraf bey Uhein, Hezog von Vayern, Franken und in ISchwaben rc. 1c. Wir haben nach Vernehmung Un- seres Staatsraths und mie Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen der Stände des Reichs beschlossen, verordnen was folge: und J. Zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben, welche durch die Erwerbung der Münzen-Sammlung der Brüder Longo in Messina, dann durch Verpackung und Transport derselben entstanden sind, soll dem General= Conservatorium der wissen- schaftlichen Sammlungen des Staates ein besonderer Zuschuß von 24,835 fl. 45 kr. aus den Seaats-Einnahme= Ueberschüssen der V. Finanz-Periode geleistet werden. 99 —. 100 r Vollzuge gegenwärtigen Gesetzes beauf- Unser Ministerium des Innern und tragt. Unser Finanz-Ministerium sind mit dem Gegeben, Muͤnchen den 23. Mai 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seinsheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende gehelme Secretär V. Heram er. 101 esetz -Tlatt 102 für das Königreich Bayern. 20 München, den 12. 15. Juni 1846. Inhalt: « ’«’««: « « W imster i ayre betreffend. (XI. Beilage ese e Erwerbung der Petrefakten-Sammiung des Grafen von Mĩmster in Bayreuth Gescs, dic Erwe 8 p zum Abschiede für die Stämerersammlung.) Gesetd, die Erwerbung der Petrefakten-Sammlung des Grafen von Münster in Bayreuth betr. Ludwig von Gottes Gnaden fönig von Vayern, Pfalzgraf bey Uhein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben 2c. ꝛc. Wi r haben nach Vernehmung Unseres Sctaateraths, mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Gerreuen der Stände des Reichs beschlossen, und verordnen, was. folgt: I. Zur Deckung der außerordentlichen Ausgaben, welche durch die Erwerbung der Perrefakten= Sammlung des Grafen von künster zu Bayreuth, dann durch die Verpackung, Transport, und Ausstellung derselben entstanden sind, soll dem General= Conservatorium der wissenschaftlichen Samm, 8 103 — — — 104 lungen des Staats ein besonderer Zuschuß II. von drei und vierzig Tausend Gulden aus Unser Ministerium des Innern und den Staats Einnahme-lleberschüssen der V. Unser Finanz-Ministerium sind mit dem Finanzreriode geleistet werden. Volhzuge gegenwirtigen Gesehes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Erhr. v. Gise. Krhr. v. Schrenk, v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Grafo. Feineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Serrctär 7. Heramer. Gesetz-Blatt fuͤr das Königreich Bayern. 13. München, den 15. Junl 1846. « . Inhalt: Gesetz, das Executions-Verfahren in der Pfalz betreffend. (XII. Beilage zum Abschiede für die Ständeversammlung.) das Erecutions-Verfahren in der Pfalz betr. Ludwig von Gottes Gnaden König von Vayern) Pfal#graf bey Uhein, He#og von Vayern, Franken und in Schwaben rc. 12. W ir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustim- mung Unserer Lieben und Getreuen, der — — — — Staͤnde des Reiches beschlossen und verord- nen, wie folgt: Erster Abschnitt. Von dem Versahren bei der Bwangs-Veräus- serung unbeweglicher Güter. Art. 1. Jeder Beschlagnahme unbeweglicher Güter soll ein Zahlungs-Befehl vorherge- hen, welcher dem Schuldner in Person oder in dessen Wohnsitz zuzustellen ist. Zugleich mit demselben muß eine vollständige Ab- 8 107 schrift der Urkunde, kraft welcher die Zwangs- Veraͤu ßerung geschehen soll, dem Schuldner zugestellt und diese Zustellung in dem Zah- lungs-Befehle beurkundet werden. Sie soll jedoch bei Verlust der deßfallsigen Kosten unterbleiben, wenn die Urkunde innerhalb des lepten, dem Zahlungsbefehle vorherge- henden Jahres dem Schuldner bereits zu- gestellt worden war. In diesem Falle ist eine allgemeine Bezeichnung der Urkunde und die Angabe ihres Datums, sowie des Datums der früher geschehenen Zustellung hinreichend. Wenn der Glubiger nicht selbst in der Gemeinde wohnt, wo das zu- ständige Bezirksgericht seinen Sitz har, so soll der Zahlungsbefehl die Erwählung eines Wohnsitzes in dieser Gemeinde ent- halten. Der Schuldner kann, wenn keine ver- tragsmäßigen Bestimmungen entgegenstehen, in dem erwählten Wohnsite ein giltiges Realanerbieten machen. Der Zahlungsbefehl soll zugleich die Androhung enthalten, daß, wenn innerhalb dreißig Tagen keine Zahlung erfolgt, zur Beschlagnahme der unbeweglichen Güter des Schuldners geschritten werden wird. Art. 2. Die Beschlagnahme darf nicht eher als dreißig volle Tage nach dem Zahlungs- Befehle vorgenommen werden. Laßt aber der Gldubiger mehr als neunzig Tage zwi- 108 schen demselben und der Beschlagnahme verstreichen, so muß solcher unter Beobach- tung der oben bestimmten Form und Frist wiederholt werden, und die Kosten des frü- heren Zahlungsbefehles bleiben, vorbehalt- lich besonderer Uebereinkunft dem Gläubi ger zur Last. Sind die obigen Fristen durch eine eingelegte Opposition unterbrochen worden, so laufen sie vom Tage der Zustellung des abweisenden Urtheils. Art. 3. Die Beschlagnahme soll durch einen hierzu speziell bevollmächtigten Gerichtsbo- ten in der Gemeinde geschehen, wo die Gü- ter des Schuldners liegen. Der Gerichts- bote kann sich zu diesem Behufe die das Grundeigenthum betreffenden Bücher oder Plne von dem Cataster-Amte vorlegen oder die erforderlichen Auszüge ertheilen lassen, und die Gemeinde-Vorstände sind ebenfalls verpflichtet, demselben auf Begehren die in ihren Händen befindlichen Behelfe zur Ein- sicht vorzulegen. Findet der Gerichtsbote hierin Anhaltspunkte genug, um die in Be- schlag zu nehmenden Immobilien genau be- zeichnen zu können, so braucht er sich nicht auf die einzelnen Güterstücke zu begeben. Art. 4. Das Beschlagnahme-Protokoll soll aus- ser den gewöhnlichen Förmlichkeiten der Ge- richtsbotenakte enthalten: 109 1) die Angabe der Urkunde, auf wel- cher die Beschlagnahme beruht; 2) die deutliche Bezeichnung der in Be- schlag genommenen Gegenstände, ins- besondere die Gemeinde oder Gemar= kung, wo sie liegen, die Gewanne, und mindestens zwei Angränzer, fer- ner die Natur und den beildufigen Flächengehalt eines jeden Grundstücks, und bei Gebäulichkeiten die Angabe, ob der Gegenstand ein Wohnhaus oder was sonst für ein Gebäude sey, nebst Bezeichnung der Straße, worin dasselbe liegt. Der Gerichtsbote hat hiebei die Ka- taster-Auszüge, und wo der Kataster noch nicht extradirt ist, die bisherigen Grundbücher in der Art zu Grunde zu legen, daß die Identitär der gepfän= deten Gegenstände mir den in diesen Bü- chern bezeichneten soweit möglich zu erkennen ist. — 3) Die Angabe des Bezirkögerichtec, bei welchem die Zwangs-Veräußerung be- trieben werden soll, sowie die Be- stellung eines Anwaltes. Bei diesem lehteren ist von Rechtswegen der erwählte Wohnsitz des betreibenden Glädubigers zum Behufe des Ver- fahrens, und dieser Wohnsitz tritt nach der Signification des Beschlag- nahme-Hrotokolls an den Schuldner 110 an die Stelle des nach Art. 1. Ge- wählten. Vor der Registrirung des Protokolles soll der Gerichtsbote eine Abschrife dessel- ben dem Bürgermeister, oder bei dessen Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung dessen Stellvertreter, und in den Gemein= den, wo der Bürgermeister nicht wohnr, dem in der Gemeinde wohnenden Adjunk- ten, oder dessen Stellvertreter zustellen, wel- cher sein Visa auf die Urschrift zu setzen hat. Die Abschrift bleibt zu Jedermanns Einsicht bei dem Ortsvorstande hinterlegt. Diese Zustellung soll an den Bürger- meister oder Adjunkten derjenigen Gemein= den geschehen, wo die in Beschlag genom- menen Güter liegen, und falls diese Güter in mehreren angränzenden Gemarkungen ge- legen sind, derjenigen Gemeinde, wo das Hofgebéude, oder in Ermanglung eines sol- chen, der ansehnlichere Theil der Güter (nach dem im letzten Absaße des Arrikels 21. näher bezeichneten Maaßstabe) sich be- findet. — Art. 5. Ehe irgend ein weiterer Akt des Ver- fahrens vorgenommen wird, soll das Be- schlagnahme-Protokoll dem Schuldner in vollständiger Abschrift zugestellt werden. — 111 — Erfolgt diese Zustellung nicht binnen Jah- resfrist, so ist die Beschlagnahme als nicht geschehen zu betrachten, und die Verfügung des Art. 2. bezüglich der Kosten tritt auch hier ein. Art. 6. Von dem Augenblicke an, wo die im vorhergehenden Artikel verordnete Zustellung des Beschlagnahme-Protokolles an den Schuldner stattgesunden hat, ist die Be- fugniß desselben, über die in Beschlag ge- nommenen Gürer zu verfügen, nach den Bestimmungen der Art. 6.8—-69 1. des Drozeß= Gesehbuches beschränkt, und den Gläubigern stehen die durch die erwähnten Artikel festgesetten Rechte zu. — Die in Beschlag genommenen Immo- bilien dürfen jedoch bis zum Tage des Zu- schlages ausschließlich noch mit Hypotheken belastet werden, aber diese Hypotheken ste- hen der Forderung des betreibenden Gläu- bigers an Haupt-Summa, Zinsen und Ko- sten jedenfalls nach. Im Falle des Art. 693. des Prozeß- Gesetzbuches muß die von dem Erwerber zu hinterlegende Summe nicht nur zur Be- friedigung der eingerragenen Forderungen, sondern jedenfalls auch zur Befriedigung des betreibenden Gldubigers hinreichen. Art. 7. Wenn der Schuldner oder der dritte Besitzer, gegen welchen in Gemäßheit des 112 Art. 2169. des Cloilgesetzbuches die Be- scklagnahme bewerkstelltge worden ist, oder diejenigen, welche mie den genannten Per- sonen in den durch den Arr. 380. des Straf- gesehzbuches bezeichneten Graden verwandt eder verschwägert sind, oder der aufgestellte Sequester oder dritte Personen im Einver- ständnisse mit dem Schuldner oder dritten Besitzer, auf dem in Beschlag genommenen Grundstücke einen Holzhieb vornehmen, oder dieses Grundstück, oder die auf demselben befindlichen, natürlichen oder künstlichen Pflanzungen, Anlagen, Erzeugnisse, Gebäu= lichkeiten oder sonstiges Zugehöre, auf irgend eine Weise ganz oder zum Theile zerstören, beschädigen oder verbringen, so soll der Schuldige auf strafrechrlichem Wege ver- folgt, und zu einer Gefängnißstrafe von ei- nem Monat bis zu zwei Jahren verurtheilt werden. Auch kann zugleich eine Geldstrafe von acht bis einhundert Gulden gegen den- selben ausgesprochen werden. Alles unbeschadet der Anwendung des Artikel 463. des Strafgesetzbuches, sowie der übrigen strafrechtlichen Bestimmungen in den dazu geeigneten Fällen. Art. 8. Innerhalb zwanzig Tagen nach der im Art. 5. angeordneten Zustellung des Beschlagnahme-Protokolls soll der Anwale des betreibenden Gläubigers, unter Anschluß sämmtlicher Akten bei dem Bezirksgerichte 113 ein Gesuch um Ernennung eines Notars zum Behufe des Versteigerungs-Geschäftes einreichen. Diesem Gesuche ist eine Abschrift des Beschlagnahme Protekolls zur Ausbewah= rung auf der Gerichtekanzlei beizufägen. Der Emmpfang dieser Aktenstäcke ist durch eine kostenfreie Bescheinigung des Gerichtsschreibers zu beurkunden und kein Hinterlegungs-Akt darüber aufzunehmen. Art. 9. Das Bezirksgericht in seiner Berath- schlagungskammer soll innerhalb acht Tagen den Versteigerungs Cemmissär ernennen. Diese Ernennung ist auf dem Gesuche niederzuschreiben, und nach vorgängiger Re- gistrirung, welche für di:e Gebühr von 28 Kreuzer zu geschehen harc, von dem Gerichts- schreiber nebst den Akten binnen einer wei- tern Frist von acht Tagen dem betreiben- den Anwalte gegen Bescheinigung in Ur- schrise zu übergeben. Der Gerichtsschreiber hat in einem hierüber zu führenden Regi- ster Namen und Wohnort des ernannten Notars, des Schuldners, des betreibenden Gläubigers und des Anwaltes, der die Er- nennung erwirkt hat, sowie das Datum derselben kurz anzumerken. Die Abschrife des Beschlagnahme-Potokolles ist demselben beizulegen. Das Gericht ist bei der Wahl des Commissärs an die den Landcommissariars- 114 Notaren durch die Verordnung vem 7. Sev- tember 1820 Nro. 1. zugewiesenen Amtsbe- zirke nicht gebunden, sondern es kann aus erheblichen Gründen, jedoch mit der geeig- ten Rücksicht auf Kostenersparung, einen solchen Notar auch mit einer Versteigerung außerhalb des Landes-Cenifariats-Bezir- kes beauftragen. Für den Fall, wo die Güter des Schuld- ners in verschtedenen Gerichtsbezirken liegen, bleibt es bei den Verfügungen der Art. 2210. und 2211. des Civilgesetzbuches und des Gesetzes vom 14. November 1808. Art. 10. Innerhalb fünfzehn Tagen nach Em- pfang der Ernennung des Versteigerungs- Commissrs soll der betreibende Anwalt un- ter Vorlegung der Beschlagnahme, Protokolls und des Commissoriums, den Tag, die Stunde und den Ort der Versteigerung durch den Commissär festsehen lassen. Der Commissär soll die erwähnte Fest- sehung auf dasselbe Aktenstück, welches das Commissorium enehält, kurz niederschreiben, datiren und unterzeichnen. " Die deßfallsige Biteschrist und die Ordonnanz des Versteigerungs= Commissärs sollen auf dasselbe Aktenstück gesetzt werden, welches das Commissorium enthält. Die Ordonnanz ist der Registrirung nicht unterworfen, und soll, unter Rückgabe der übrigen zur Einsiche vorgelegten Akten- 115 stuͤcke dem betreibenden Anwalte unverzuͤg- lich ausgehaͤndigt werden. Art. 11. Die Versteigerung darf nicht fruͤher als neunzig Tage nach der Ernennung des Versteigerungs-Commissaͤrs vorgenommen werden. Doch ist der Notar nicht befugt, die Versteigerung auf mehr als einhundert und zwanzig Tage hinauszusetzen, es waͤre denn, daß der betreibende und saͤmmtliche Hypothek Glaͤubiger dazu einwilligten, oder daß die Dauer der im Laufe des Verfah= rens entstandenen Incident-Streitigkeiten es nothwendig machte. Art. 12. Der durch den Anwalt des betreiben- den Gläubigeres zu fertigende und zu un- terschreibende Anschlagzettel sell enthalten: 1) das Oatum des Beschtagnahme Pro. tokolls und die Bezeichnung der Ul- kunde, in Folge welcher das Ver- fahren statefindet. 2) Namen, Gewerb und Wohnort des Schuldners, des betreibenden Gläu bigers und des von dem Lehteren be- stellten Anwaltes. Die Bezeichnung der in Versteigerung zu bringenden Gegenstände, sowie die selben in dem Beschlagnahm-roto-= kolle enthalten sind. 4) Namen und Wohnort des Verstei- gerungs Commissärs. 3 4 116 5) Die Angabe des zur Versteigerung festgesetzten Tages, der Stunde und des Ortes, wo sie statefinden soll. Die von dem betreibenden Glaubiger zu entwerfenden Versteigerungs-Be- dingungen, jedoch unter Beobachtung der Vorscheife des Art 13. 7) Emen von Seiten des berreibenden Gläubigers anzusetzenden Preis, um .als erstes Gebot zu dienen. 8) Die Bestimmung, daß der Zuschlag sogleich definitiv ist, und kein Nach- gebot zugelassen wird. 9) Die Erklärung, ob die Güter einzeln, eder im Ganzen zur Vernetgerung gebracht werden. 6 # Art. 13. Stillschweigende Bedingungen einer jeden Zwangeverdußerung unbeweglicher Gü- ter sind: 1) daß der Austeigerer den Kauforeis an diejenigen Personen zu zahlen har, welche nach Maaßgabe der Vorschrif- ten über das Rangordnungs-Verfah- ren zu dem Ende rechtegiltige An- weisung erhalten werden, unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Hinterlegung (Consignation) des- selben. 2) Daß der Ansteigerer vom Tage des Zuschlages an bis zur Auszahlung 117 den Kaufpreis mit fuͤnf vom Hundert zu verzinsen hat. Daß der Ansteigerer durch den Zu- schlag keine andern Rechte erlangt, als diejenigen, welche dem Schuldner selbst an der versteigerten Sache zu- gestanden, und daß er vom Tage des Zuschlages an, in dlese Rechte ein- tritt. Daß das zugeschlagene Gut mit seinen aktiven und passiven Dienstbarkeiten auf den Ansteigerer uͤbergeht. Daß jeder Ansteigerer auf Verlangen sogleich einen guten solidarischen Buͤrgen fuͤr die Erfuͤllung seiner Ver- bindlichkeiten zu stellen hat. Daß im Falle der Nichterfuͤllung der Kaufbedingungen von Seite des An- steigerers eine neue Versteigerung auf seine Gefahr und Kosten vorgenom- men werden könne. 7) Daß die Kosten des Versteigerungs- Protokolls der für den Ansteigerer be- stimmten Ausfertigung, sowie die hierauf Bezug habenden Stempel-, Registrirungs- und Notariats-Gebüh-= ren von dem Ansteigerer noch außer dem Kaufpreise sogleich zu berichtigen sind, die übrigen Kosten hingegen auf den Kaufpreis in Abzug kommen, und vorzugsweise vor jeder anderen 3 — 4 □# “ 6 118 Forderung auf denselben angewiesen werden. Daß jeder außerhalb der Pfalz woh- nende Ansdeeigerer gehalten seyn soll, im Versteigerungs= Protokolle inner- halb dieses Regierungs-Bezirkes einen Wohnsitz zu erwählen, wo ihm alle auf die Zwangsverdußerung bezügli- chen Akre zugestellt werden können. Diese Bedingungen find bei Verlust der deßfallsigen Kosten, in denjenigen Akten des Verfahrens, welche die Versteigerungs- Bedingnisse enthalten müssen, nur durch eine kurze Hinweisung auf den gegenwärtigen Accikel zu erwóähnen, in soweit nicht der Anschlagzertel abweichende Bestimmungen enthält. 8 “ Arr. 14. Die Schuldner sowohl, als die Hy- pothek-Gläubiger sind befugt, gegen die von dem betreibenden Gläubiger aufgestellren Versteigerungs-Bedingungen, wenn dieselben rechtswidrig sind, oder das gesetzliche In- teresse der Betheiligten gefährden, ihre Ein- wendungen zu erheben, und dieselben dem Gerichte zur Entscheldung vorzulegen. Wenn der betreibende Gläubiger in den Verstelgerungs-Bedingungen keine oder nur kurze Fristen zur Zahlung des zu er- zielenden Kauforeises festgesetzt hat, so ist das Gericht ermächeiget, auf Anrufen eines Hypothek. Gläubigers oder des Schuldners 119 zum Behufe der Zahlung des zu erjielenden Kauforeises oder eines Theiles desselben Termine festzusetzen, jedoch nur dann, wenn die Umstände es erfordern, und unter billiger Rücksichtnahme auf die Lage sämmelicher da- bei betheiligten Parrheien. In diesem Falle dürfen die Termine höchstens auf drei Jahre hinausgesetzt werden. Art. 15. Der Anschlagzettel soll durch einen Ge- richtsboten in der Gemeinde, wo die in Beschlag genommenen Güter liegen und in der Gemeinde, wo der Schuldner wohnt — falls dieselbe nicht außerhalb des Regie- rungs-Bezirkes der Pfalz liegt — angeheftet werden. Diese Anheftung soll an demjenigen Plate geschehen, wo dergleichen Ankündig= ungen angeschlagen zu werden pflegen, und die darüber zu errichtende Urkunde nebst dem Anschlagzettel ist dem Schuldner ab- schriftlich zuzustellen. Der Gerichtsbote, welcher diese Zu- stellung an den Schuldner macht, hat die Zustellung und die Anheftungen des An- schlagzertels, insoweit sie durch ihn geschehen sind, bei Verlust der deßfallsigen Kosten, durch einen und denselben Akt zu beurkun- den, wenn die Umstände solches gestatten. Dieser Akt unterliegt nur einer ein- fachen Registrirungsgebühr, sowie auch die im Zwangs= Veräußerungs, Verfahren an 120 mehrere Schuldner oder Gläubiger zuge- stellten Gerichtsbotenakte nur einer einzigen Registrirungsgebühr für jeden Originalakt unterliegen, wenn auch mehrere Abschriften ver- schiedenen Berheiligten zugestellt werden. — Art. 16. Jedem zur Zeit der Zustellung des Beschlagnahme-Protokolls (Art. 5.) einge- tragenen Hypothekgldubiger soll gleichfalls in dem durch seine Einschreibung erwählten Wohnsitze ein Exemplar des Anschlagzettels zugestellt werden. — Diese Zustellung soll wenigstens 40 Tage vor der Versteigerung geschehen und nur ein einziges Original er- richtet werden, wo es die Umstände ge- statten. Wenn der betreibende Gläáubiger nach der erwähnten Zustellung von dem Zwangs= Veräußerungs-Verfahren abstehen will, so soll darüber vor dem Versteigerungs-Com- missär eine Urkunde errichtet werden, und durch diesen in dem durch Artikel 17. bezeichneren öffentlichen Blädttern binnen 15 Tagen davon Anzeige geschehen. Jeder Hypothekgléubiger ist befuge, das Verfahren fortzusetzen, indem er binnen dreißig Tagen nach jener Bekanntmachung durch ein bei dem Bezirksgerichte einzurei- chendes Gesuch die Subrogation an die Scelle des betrelbenden Gläubigers ver- langt. 121 Art. 17. Die bevorstehende Versteigerung soll durch eine von dem Anwalte des betreiben- den Glaͤubigers zu fertigende Anzeige mit- telst Einrückung in eines der im Gerichts- Bezirke verbreitetsten öffentlichen Blätter bekannt gemacht und zum Beweise der Ein- rückung ein Eremplar des betreffenden Blat- tes, welches der Registrirung und dem Visa für Stempel nicht uncerworfen ist, den Ak- ten beigefügt werden, die Bezirksgerichte sollen durch einen im Amtsblarte zu ver, öffentlichenden Beschluß diesenigen Blätcer be- stimmen, in welchen für jeden Kanton die Bekanntmachung geschehen soll. Diese Ankündigung soll enthalten: 1) Name, Gewerb und Wohnort des Schuldners, des betreibenden Gläu= bigers und des von dem Letteren bestellten Anwaltes. Ist eine Mehrheit von Glubigern vorhanden, so genügt eine summarische An- gabe derselben. 2) Eine summarische Bezeichnung der in Versteigerung zu bringenden Ge- genstände mittels Angabe der Eigen- schaft der Gebäulichkeiten, des bei- läusigen, blos in Ziffern auszu- drückenden Gesammtflächenmaaßes und der Parzellen-Zahl einer jeden Gattung von Gütern, und des Bannes, wo sie liegen. — 3) Namen und Wohnort des Verstel- gerungs-Commissärs, sowie die An- gabe des Tages, der Stunde und des Ortes der Versteigerung. 4) Die Ankündigung, daß der Zuschlag sogleich definitiv seyn werde, und kein Nachgebot State finde, so wie die Erwähnung, ob die Güter ein- jeln oder im Ganzen zur Versteige- rung gebracht werden. 5) Die Bemerkung, daß die nähere Be- schreibung der einzelnen Güterstücke, sowie die Versteigerungs-Bedingun, gen von Jedermann bei dem Ver- steigerungs = Commissär eingesehen werden können. Diese Einrückung soll wenigstens 40 Tage vor der Versteigerung geschehen. Bei größeren Gütern, oder wenn son- stige Gründe es rarhsam machen, ist es dem betreibenden Theile unbenommen, die Bekanntmachung der Versteigerung in mehrere öffentliche Blätter, namentlich in das Kreis-Intelligenzblatt aufnehmen zu lassen. Kann die Versteigerung wegen erho- bener Incident-Streitigkeiten an dem fest- gesetzten Tage nicht startfinden, so ist der betreibende Anwalt verpflichtet, dieses durch dieselben öffentlichen Blätter zeitig bekanne zu machen. 123 Art. 18. Nach Erfuͤllung der in den Art. 15., 16. und 17. vorgeschriebenen Fermlich- keiten und wenigstens 30 volle Tage vor der Versteigerung hat der betreibende An- walt sämmtliche Procedurakte nebst dem Hy- potheken-Auszuge bei dem Versteigerungs- Commissär gegen kostenfreie Bescheinigung zu hinterlegen. Es ist hierüber kein Hin- terlegungsakt zu errichten. — Art. 19. Die in dem Art. 17. erwähnte Ein- rückung soll auf Veranlassung des betrei- benden Anwaltes wenigstens 15 Tage, je- doch nicht früher, als 30 Tage vor der Ver- steigerung wiederholt werden. Innerhalb des zwanzigsten und zehn- ten Tages vor der Versteigerung mit Ein- schluß dieser beiden Tage soll auf Veran- staltung des Versteigerungs-Commissärs in der Gemeinde, wo die Güter liegen, eine Verkündigung der bevorstehenden Verstei- gerung mittelst der Schelle oder auf andere ortsübliche Weise geschehen und dieses von dem Bürgermeister oder Adjunkten kosten- frei bescheinigt werden. An dem Orte und dem Tage der Ver- steigerung soll unmittelbar vor Eröffnung derselben eine gleiche Verkündigung auf Veranstaltung des Versteigerungs-Commis- särs stattfinden. Bei dieser Verkündigung muß das 124 Versteigerungslokal bezeichnet und dieselbe wie die erste bescheinigt werden. Auch bei freiwilligen gerichtlichen Versteigerungen soll künftig die im Arti- kel 20. des Gesetzes vom 11. September 1825 rorgeschriebene Bekanntmachung nicht mehr durch das Kreis-Intelligenzblatt, son- dern durch die im Art. 17. dieses Ge- setzes erwähnten Blätter geschehen, und die im Art. 21. jenes Gesetzes enthaltene Vorschrift der örtlichen Bekanntmachung in andern Gemeinden als derjenigen, wo die Güter liegen, ist aufgehoben. — Art. 20. Wenn die in Beschlag genommenen Güter keinen Complex bilden, so sollen sie einze In versteigert werden. Ist hingegen ein Gutecompler Gegenstand der Zwangs- Verußerung, so soll die Versteigerung des- selben der Regel nach im Ganzen geschehen. Ausnahmen von dieser Vorschrift sollen nur dann stattfinden: 1) wenn die im Anschlagzettel aufgestell- ten Bedingungen es anders festsetzen und keine der betheiligten Partheien dagegen Einspruch erhoben hat, und wenn auf erhobenen Einspruch die Gerichte eine Ausnahme besoyderer Verhälenisse wegen für sachdienlich erachten. Eine Verbindung beider Versteigerungsarten findet nur in der Art Scatt, daß die Versteigerung 2) 125 im Ganzen zuerst vorgenommen wird, und ohne Wirkung bleibt, wenn der Steig-Erloͤs der einzelnen Stuͤcke einen hoͤheren Betrag erreicht. Arr. 21. Die Versteigerung soll in der Ge- meinde geschehen, in deren Gemarkung die Güter liegen. Ven dieser Vorschrife sind jedoch, falls die Güter in mehreren Gemarkungen liegen, die zwei nachbenannten Fälle ausgenommen: 1) wenn die Gemarkungen aneinander grenzen, 2) wenn die Versteigerung im Ganzen geschieht. In diesen Fällen ist die Versteigerung für das Ganze in derjenigen Gemeinde vor- zunehmen, zu welcher das Hofgebäude ge- hörc, oder in Ermang lung eines solchen, wo derjenige Theil der Güter liege, welcher nach Maaßgabe der Steuerbücher den höch- Ercrag darbictet. Artikel 22. Der Versteigerungs = Commissär hae, ehe er zur Versteigerung schreiter, sämmt- liche Bedingungen vorzulesen. Hierauf sollen nach und nach Lichter angezündet werden, welche so eingerichtet sind, daß je- des ungefähr eine Minute dauert. Kein Zuschlag darf geschehen, wenn nicht vorher drei solche Lichter hintereinander erloschen sind. 126 Werden vor dem Erlöschen der drei ersten Lichrer neue Gebote gemacht, so darf nicht zugeschlagen werden, bis zwei neue Lichter, ohne daß inzwischen ein weiteres Gebot geschehen wäre, erloschen find. Der Kaufsliebhaber ist durch sein Ge- bot nicht ferner gebunden, sobald ein wei- teres erfolgt ist, selbst wenn das letztere als ungültig erklärt werden sollte. Geschieht kein Gebot, so ist der Ge- genstand der Versteigerung dem betreibenden Gläubiger für den Preisansatz zuzuschlagen. Der Notar hat das Versteigerungs- Geschäft ohne Zuziehung von Zeugen vor- zunehmen. Art. 23. Jeder Kaufeliebhaber kann selbst oder durch andere bieten. Diejenigen, welche für Dricte bieten, sind gehalren, sogleich nach dem Zuschlage und vor der Unrerschrift zu erklären, für wen sie gesteigert haben. Diese in das Versteigerungs-Protokoll aufzunehmende Erklärung ist keiner beson- dern Registrirung oder Negistrlrungsgebühr unterworfen. Derjenige, welcher für einen Dritten den Zuschlag erhalten hat, muß auf Verlangen sogleich Bürgschaft stellen und in den daraufsolgenden acht Tagen, von Seite dessen, für welchen er gehandelt har, die Annahme beibringen, und zwar entweder dadurch, daß der Dritte selbst vor dem Ver- steigerungs -Commissär seine Annahme zum 127 Versteigerunge-Protokolle erklaͤrt hat, oder mirtelst einer autheneischen Vollmacht oder Genehmigungs-Urkunde, welche dem Ver- Reigerungs-Protokolle beizufügen ist, ohne daß es eines Hinterlegungs-Protokolles be- darf. Der Versteigerungs-Commissär hat den Emxfung auf dem Versteigerungs-Protokolle vorzumerken und Bescheinigung darüber aus- zustellen. Die Vormerkung und Bescheini- gung And der Registrirung nicht unterworfen. Eefolge diese Annahme nicht in der fest- gesetzten Frist, so wird derjenige, welcher die Gebote gemacht hat, perfönlich als An- steigerer angeslhen und behandelt. Art. 24. Der Schuldner kann weder selbst, noch durch andere bieten. Der dritte Besitzer, gegen welchen in Gemäßheit des Art. 2169. des Civil-Ge- setzbuches eine Zwangs-Verdußerung einge- leitet wird, ist als solcher nicht unfähig, Ansteigerer zu werden. Die Betheiligten sind befugt, von jedem Steigerer, dessen Zahlfähigkeit sie bezweiseln, die Stellung eines zahlfähigen solidarischen Bürgen zu verlangen. Ver- einigen sich die Betheiligten nicht über die- sen Punkt, so entscheidet der Versteigerungs- Cemmissär. 128 Wird der Steigerer und beziehungs- weise dessen Bürge von dem Commissär nicht angenommen, oder ist für den Schuld- ner gesteigert worden, so wird der Zuschlag als nicht geschehen betrachtet und das be- treffende Grundstück sofort wieder ausge- boten. Wer für einen andern steigert, hastet für diesen jedenfalls als solidarischer Bürge. Artikel 25. Die Kosten des Versteigerungs-Proto- kolles, so wie der für die Ansteigerer be- stimmten Auszüge desselben und die auf die erwähnten Akten Bezug habenden Re- gistrirungs= und Notariatsgebühren fallen den Ansteigerern zur Last. Auch ist der Versteigerungs-Commisser= in keinem Falle zur Vorlage der Registri- rungsgebühr persönlich gchalten. Die übrigen Kosten des Zwangs-Ver- dußerungs-Verfahren hat der betreibende Gläubiger vorzuschießen, wogegen ihm für die Auslage das Vorzugsrecht auf den er- lösten Kaufschilling vor allen anderen For- derungen, selbst vor den im Art. 759. des Gesetzbuches über den Civil-Prozeß erwähn- ten Kosten zugeht und zwar mit Zinsen von dem Tage des Zuschlages an. In dem Falle jedoch, wo die Ber- steigerung gemäß eines auf eine freiwillige 129 Veräußerung erfolgten Mehrgebotes statt findet, bleibe es, rücksichrlich der Kosten, bei der Verfügung des Art. 2188. des Civilgesetzbuches. Art. 26. Das Versteigerungs-Hrotokoll soll den Befehl an den Schuldner, beziehungsweise dritten Besitzer, enthalten, den Besitz des versteigerten Gegenstandes selbst bei Ver- meidung der perfönlichen Haft zu räumen. Dieser Befehl ist vollziehbar und der betreffende Bezirksgerichts-Präsident harc dem Gesuche um Ernennung eines Gerichts- boten, nach Vorschrift des Art. 780. des Prozeßgesetzbuches, auf die Vorlage einer Ausfertigung des Versteigerungs-Protokol“ les zu willfahren. — Art. 27. Der Ansteigerer erlangt durch den Zuschlag nur diejenigen Rechte auf das Eigenthum der versteigerten Sache, welche dem Schuldner selbst zustanden. Art. 28. Das Versteigerungs, Protokoll und die übrigen Procedur= Akten blelben bei dem MNotar, durch welchen die Versteigerung 130 derselbe hat den Betheiligten und jedem Drinen auf Verlangen Ausfertigung oder Abschrift davon zu ertheilen. Zum Behufe der Registrirung hat der Notar innerhalb einer Frist von 20 Tagen das Versteige- rungs-Protokoll an das Rentamt seines Amtsbezirkes einzusenden. Es find von diesem Protokolle keine Redaktiensgebühren an die Staatskasse zu entrichten, und eben so wenig Registrirgebühren wegen der im Versteigerungs-Protokolle zu beurkundenden Beiheftung der Procedur-Akten. Art. 29. Wenn der dricte Besitzer der an ihn in Gemäßheit des Art. 2169. des Civil, Gesetzbuches ergangenen Aufforderung nicht Genüge leistet, so sind alle Formlichkeiten, welche das gegenwäártige Geseßtz nach Ab- lauf des dreißigtägigen Zahlbefehls gegen den Schuldner anordner, auch gegen den betreffenden dritten Besitzer gleichzeitig zu beobachten. Die dem letztern und seinen etwaigen Glubigern zu machenden Zustellungen ha- ben jedoch nur auszugsweise, soweit sie dabei betheilige sind, zu geschehen. Art. 30. Die Vorschriften der Arr. 1. 2. 3. vorgenommen worden ist, hinterlegt, und 4. ö. 8. Abs. 1., Art. 10. Abs. 1., Art- 131 11. Abs. 1., Art. 12. 15. Abs. 1. und 2., Art. 16. 17. Abs. 1. 2. und 3., Art. 18. 19. Abs. 1. 2. und 3., Art. 20. 21. 22. Abs. 1 und 2, sind bei Strafe der Nichtig- keit zu beobachten. In den Fällen jedoch, wo sich die an- gedrohten Nichtigkeiten auf die vorgeschrie- bene Bezeichnung von Personen oder Sa- chen oder auf die Verkündigung des Ver- steigerungslocals beziehen, soll sie von den Gerichten nicht beachtet werden, wenn die mangelhafte oder unregelmäßige Bezeich= nung keinen gegründeten Zweifel über die Identität dieser Personen oder Sachen oder des Locales veranlassen konnte. — Art. 31. Die Vertrags-Bestimmung, wodurch einem Gläubiger die Befugniß eingeräumt wird, zu seiner Befriedigung Grundstücke des Schuldners, ohne Beobachtung der für das Zwangsveräußerungs-Verfahren gesetz- lich vorgeschriebenen Förmlichkeiten und Fri, sten zum Verkaufe zu bringen, ist nur dann giltig, wenn mit der Forderung ein Reso- lutionsrecht rüchsichtlich der betreffenden Immobilien verbunden ist. Zweiter Abschnitt. Von den Streitigkeiten bei der Bwange-Ver- äußerung unbeweglicher Güter. Art. 32. Jeder Incident-Prozeß, welcher bei einem 132 Zwangsveräußerungs-Verfahren entsteht, soll ohne Vorladung vor das Vermittlungsamt in öffentlicher Sitzung des Bezirksgerichts summarisch verhandelt und entschieden werden. Als Incidentprozeß ist jeder Streic an- zusehen, welcher nach geschehener Beschlag- nahme eingeführt wird, und welcher das Zwangsverdußerungs-Verfahren, oder die darauf Bezug habenden Rechte der Bethei- ligten zum Gegenstande hat. Art. 33. Jede Inecidentklage soll durch einen von Anwalt zu Anwalt zugestellten moti- virten Antrag mit der Aufforderung, an einem bestimmten Sitzungstag zur Verhand= lung zu erscheinen, anhängig gemachr wer- den. Hat der Beklagre keinen Anwalt, so ist die Klage durch eine gewöhnliche Vor- ladung einzuführen, welche, wenn sse einen Hypothekgláubiger betrifft, demselben in dem in der Einschreibung erwählten Wohnsibe zuzustellen ist. Die Erscheinungefrist bei einer Inei- dentklage wird auf 8 Tage festgesetze, un- beschadet der gesetzlichen Abkürzung im Falle besonderer Dringlichkeit. Art. 34. Die Berufung gegen die über Inei- denrklagen erfolgten Urtheile ist nur inner- 133 halb 15 Tagen nach der Zustellung des Urtheils an den Anwalt der unterliegenden Parthei zulaͤßig, unbeschadet der durch den Art. 41. festgesetzten Ausnahme. Zur Gül- tigkeie dieser Zustellung ist das Visa des Anwaltes oder eines seiner Gehilfen zu ver- langen. Rücksichtlich der Contumacial-Urtheile läuft diese Frist von dem Tage an, wo die Opposition nicht mehr zulaßig ist. Der Appellarionsakt ist in der gewöhn- lichen Form abzufassen, und kann in dem bei dem Anwalte der obsiegenden Parthei erwählten Wohnsibe derselben zugestellt wer- den. — Contumacial-Urtheile, welche in einem Incident-Prozesse ergehen, können auf dem Opposstione-Wege innerhalb acht Tagen nach der Zustellung des Urtheils an den Anwalt, oder, falls der unterliegende Theil keinen Anwalt hat, nach der Zustellung an die Parthei angefochten werden. In diesem letzten Falle soll in dem Zustellungsakte die durch diesen und den Arc. 53. dieses Gesetzs gestattete Opposttione, feist ausdrücklich angeführt werden, bei Strafe der Nichtigkeit des Aktes und der Verurtheilung der Gerichtsboten in die da- durch veranlaßten Kosten. Art. 35. Wenn nach der Ernennung des Ver- 134 fsteigerungs-Commissaärs und vor dem durch den Art. 39. festgesetzten Zeitounkt von ei- nem oder mehreren andern Gläubigern bei demselben Gerichte eine weitere Zwangsver- steigerung gegen den nämlichen Schuldner beantragt wird, welche andere Güter, als die früher eingeleitete Procedur zum Ges genstande hat, so soll kein zweiter Com- missär ernannt, sondern das spl##tere Ver- fahren mit dem früheren verbunden werden. In diesem Falle hat das Bezirksge- richt in der durch den Art. 9. vorgeschri be- nen Form zu erkláren, daß der bereits er- nannte Commissär auch mit der weiter in Antrag gebrachten Versteigerung beauftragt sey, und beide vereint vorzunehmen habe. Wird ein writeres Gesuch eingegeben, ehe auf das erste hin die Ernennung eines Commissärs erfolgt ist, so tritt gleichfalls die Verbindung ein, und in diesem Falle gehört das Verfahren demjenigen Gläubi- ger, welcher das erste Gesuch eingereicht hat. Art. 36. Die im vorhergehenden Artikel er- wähnte Verfügung des Bezirksgerichts ist vor Ablauf der im Art. 39. bestimmten Frist dem Anwalte des Gläubigers, wel- cher das erste Commissorium erlangt hac, mit der Aufforderung zuzustellen, auch das 10 135 spdeer eingeleitete Verfahren zu übernehmen. Erklärt derselbe sich hiezu bereit, so berreibt er ohne Weiteres die miteinander verbun- denen Proceduren, wenn sie sich in gleichem Stande befinden; ist das Lettere nicht der Fall, so hält er mit dem ersteren Verfahren so lange ein, und setzt das spätere so lange fort, bis alle so weit vorgerückt sind, daß sie vereint foregeseht werden können. Die Fristen des Verfahrens richten sich, im Falle der Verbindung mehrerer Zwangs- Veräußerungen nach der zuletzt eingeleiteten Procedur. « Art. 37. Wenn der Gläubiger, welcher zuerst die Ernennung eines Versteigerungs-Com- missärs auswirkte, auf die im vorhergehen- den Areikel erwähnte Aufforderung inner- halb acht Tagen seine Einwilligung niche erklärt, so hat der Gldubiger, welcher die Aufforderung zustellen ließ, das Recht, da- rauf anzutragen, daß er an die Stelle des erst erwähnten Gläubigers zur Betreibung des Verfahrens zugelassen (subrogirt) werde. Von der deßhalb angestellten Klage ist der Schuldner durch Zustellung einer Abschrift derselben in Kenntniß zu seßen. Art. 38. Der Antrag auf Subrogation fundet auch in dem Falle des arglistigen Einver- 136 ständnisses, des Betruges oder der Nach- läßigkelt des betrelbenden Glubigers state, und jeder mit einer vollziehbaren Urkunde versehene Gläubiger ist zu diesem Begehren besuge. Art. 39. Die in den Artikeln 35. und 36. er- wähnte Verbindung mehrerer Zwangsver- dußerungs-Proceduren findet nicht mehr statt, wenn die Anheftung des Anschlag- zettels oder die Zustellung desselben an die Hypothekgldubiger berelts vor der im Arc. 36. erwähnten Aufforderung geschehen ist. Dagegen ist das durch den Art. 38. ge- stattete Begehren der Subrogation an die Scelle des betreibenden Gläubigers wegen arglistigen Einverständnißes, Betruges oder Nachläßigkeit in jedem Seande des Ver- fahrens zuläßig. Art. 40. Der Gläubiger, an dessen Stelle ein anderer zu der Betreibung des Zwangs= Veräußerungsverfahrens richterlich zugelas- sen wurde, ist gehalten, dem an seine Stelle gesetzten Gläubiger die betreffenden Akten des Verfahrens gegen Empfangschein aus- zuliefern. Seine Auslagen aber werden ihm erst nach erfolgtem Zuschlage aus dem Kaufpreis ersetzt. Jedoch fallen ihm die srustratorischen Kosten zur Kast. 137 Art. 41. Wenn ein Dritter in Folge ding- licher Ansprüche behauptet, daß die in Be- schlag genommenen Gegenstände ganz oder theilweise nicht zur Versteigerung zu brin- gen seyen, so hat er seine deßfallsige Klage (Distractions-Klage) wenigstens acht volle Tage vor der Versteigerung einzuführen. Spter ist diese Incident-Klage nicht mehr zuläßig, und die allenfallsigen Realansprüche Dritter können dann nur auf besonderm Recheswege geltend gemacht werden; es wäre denn, daß der betreibende und sämmt- liche Hoporhekgläubiger in die Aufschiebung der Versteigerung einwilligen, oder daß bei Eröffnung der Versteigerung die Aufschie- bung beantragt und von keinem Bethei- ligten widersprochen würde. Der zuerst eingetragene Hypothekgläu= biger, wenn er nicht selbst der betreibende Theil ist, soll durch abschriftliche Zustellung der Klage von derselben in Kenneniß ge- setzt werden, mit der Erklärung, daß ihm anheim gestellt sey, zur Wahrung seiner Rechte in den Prozeß zu treten, falls er es für nöchig erachren sollte. Ist er zugleich der betreibende Theil, so soll diese Zustellung an den zweiten Hopothekgldubiger geschehen. Erscheint einer der geladenen Betheiligten nicht, so bedarf es keines Verbindungs= Urtheiles. 138 Die Berufungsfrist ist bei dieser In- eidenrklage auf dreißig volle Tage nach der Zustellung des Urtheils an die Parthei fest- gesetzt. Gegen die nicht erschienene Parthei lduft diese Frist vom Tage der abgelaufenen Oppositionsfrist, und es finder dann keine Vermehrung der Bernfungsfrist nach Arr. 53. dieses Gesetzes statt. Art. 42. Wenn die im vorhergehenden Artikel erwaͤhnte Klage nur einen Theil der in Beschlag genommenen Gegenstaͤnde betrifft, so ist das Verfahren rücksichtlich der übri- gen Güterstücke fortzusetzen, wenn der be- treibende Gláubiger es nicht für angemessen erachter, dasselbe einstweilen einzustellen. Auf sein Begehren hat der Anwalt des betreibenden Theiles diese sofort in den durch Art. 17. bezeichneten öffentlichen Blättern bekanne zu machen. Jeder Hypothekgldubiger ist in solchem Falle befugt, die Entscheidung des Geriches über die Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens durch Zustellung eines moti- virten Antrages an den Anwalt des betrei- benden Theils zu veranlassen. Art. 43. Wenn unter den zum Zwecke der Zwangsverdußerung in Beschlag genomme- nen Gütern sich eines oder mehrere beßn- 10 * 139 den, auf welche einem fruͤheren Eigenthuͤmer ein Resolutions-Recht zusteht, so ist der betreibende Theil und jeder Hauptglaͤubiger befugt, Resolutions-Berechtigten in seinem erwaͤhlten, oder in Ermanglung eines solchen, in seinem wirklichen Wehnsitze aufzufordern, linnen einer Frist von 30 Tagen sich zu erklären, ob er sich begnügen wolle, aus dem Erlése der Zwangs Ver- steigerung seine Befriekigung für den noch rückstindigen Theil des Kaufpreises (der Aufgabe bei einem Tausch, oder der bei einer Schenkung oder Gutsübergabe bedung- enen Zahlungen und Leistungen) zu em- pfangen, in welchem Falle das Resolutions- Recht aufgehoben ist, selbst wenn der Er- lös unter dem Betrage jenes Rückstandes bleiben sollte; oder ob er das Resolutions-= Recht geltend machen wolle. In dem lehten Falle hat er mit seiner Erkläárung zugleich eine Liquidation seines Guthabens dem die Zwangs, Versteigerung betreibenden Gläubiger und dem Schuldner zustellen zu lassen. Erklärt sich der Resolutions-Berechtigte für seine Befriedigung aus dem Erläöse des Gutes — was in Ermangelung einer Er- kldrung in der angeführten Frist stillschwei- gend angenommen wird, — so hat die Feststellung seines Guthabens auf die in Arrikel 753. und folgenden des Drozeß= gesehbuches vorgeschriebene Weise zu ge- schehen. den 140 In allen Fällen bleibe der Betheiligte bis zum gänzlichen Schluße des Rangerd- nungs-Verfahrens befage, den Reselutions- Berechtigten durch baare Zahlung seiner Forderung sammt Zinsen und Kosten zu befriediuen, und dadurch das Resolutions= Nccht zu beseitigen. Wenn das Guthaben nicht in einer bestimmten Geldsumme beslehr, so kann der Resolutions Berechtigte verlangen, daß die stipulirten Leistungen von dem Gutssteigerer übernommen, und daß dieselben unter Re- soluriv Bedingung vin die Versteigerung aufgenommen werden. Arc. 44. Die im Artikel 14. erwähnte Klage wegen Abänderung der Bedingungen, oder wegen Nichtigkeit des Verfahrens ist gegen den betreibenden Gläubiger anzustellen, wenn sie von dem Schuldner erhoben wird. Wird die Klage von einem Pypothekgläubiger angestellt, so ist sie sowohl gegen den Schuldner, als gegen den boetreibenden Gläubiger zu richten. Erscheint einer der Beklagten niche, so bedarf es keines Ver- bindungs-Urtheils. Die Klage auf Abänderung der Bes dingungen ist nur zuläßig, wenn sie wenig- stens zwanzig volle Tage vor dem zur Ver steigerung festgesebten Tage angebracht wird. Dieselbe Fristbestimmung gilt für die Klage, wegen Nichtigkeit in dem Verfahren, 141 welches der zweicen Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter (Arc. 19.) vor- hergeht. Die Klage wegen Mlchtigkeit in dem späteren Verfahren, mit Ausnahme des- jenigen, welches bei der Versteigerung selbst oder unmittelbar vorher beobachtet werden muß, ist nur zuläßig, wenn sie wenigstens acht volle Tage vor der Versteigerung ein- geführe wird. Die im gegenwäreigen Artikel erwähn- ten Incideneklagen sind als summarische und dringende Sachen an den Gerichten ohne Verzug zur Verhandlung und Ent- scheidung zu bringen. In der Appellations-Instanz können keine Nichtigkeiten geltend gemacht werden, welche in der ersten Instanz nicht vorge- bracht worden waren. Art. 45. Wenn eine Distractions oder Nich- tigkeitöklage, oder eine Klage wegen Abän= derung der Bedingungen angestellt wird, so hat der Anwalt des die Zwangsversteige- rung betreibenden Theils den Versteige- rungs-Commissär vor der Versteigerung in Kenntniß zu seben. Art. 46. Ist das Verfahren durch eine Inei- dentklage gehemmt worden, so beginnt der 142 Lauf der geseblichen Fristen für die weiter vorzunehmenden Akte von dem Tage an, wo das Urtheil über den Incidentpunkt in Recheskraft erwachsen ist. Wenn die zweite Einrückung in die öffentlichen Blärter und die ortsübliche Ver- kündigung (Arr. 19. Abfs. 1. und 2.) bereits geschehen war, die Versteigerung selbst aber durch eine Ineidentklage verzögert wird, so soll die besagte Einrückung und ortsübliche Verkündigung unter Beobachtung der vor- geschriebenen Frist von Neuem geschehen. Doch soll in diesem Falle die Anzeige in die öffentlichen Blatter nur in Kürze den neuen Versteigerungstag bekannt machen, im Uebrigen aber lediglich auf die frühere Ankündigung hinweisen, insoweit dieselbe nicht durch das auf die Incidentklage er- folgte Urtheil eine Abänderung erleidet, oder die Umstände eine vollständige Ankün- digung in der Form der früheren, rathsam machen. Der Versteigerungs-Commissär hat, auf Anstehen des betreibenden Gläubigers, den anderweitigen Tag zur Versteigerung in der im Art. 10. bestimmten Weise festzuseßen. Wenn entweder durch gerichtliche Ent- scheidung oder durch gürliche Vereinigung, welche auch vor dem zur Versteigerung committirten Notar ohne Zuziehung von Zeugen geschehen kann, — die im Auschlag- zettel bekannt gemachten Bedingungen ab- 143 geaͤndert werden sind, so muß dieses wenig- stens 15 Tage vor der Versteigerung auf dieselbe Weise durch die öffentlichen Blät- ter bekannt gemacht werden. Art. 47. Die Güleigkeit des in Folge einer Zwangsveräußerung geschehenen Zuschlages kann von den bei dem Verfahren bethellig- ten Partheien mittelst einer Klage ange- fochcen werden. Diese Klage ist nur innerhalb fünfzehn Tagen nach der Versteigerung zuläßig. Die durch den Art. 749. des Gesetz- buches über den Civilprozeß festgesetzte Frist für die gütliche Vereinbarung der Bethei- ligten über die Vertheilung des Erlöses, nimme ihren Anfang nach dem Ablauf der erwähnten fünfzehn Tage, oder, falls der Zuschlag wirklich angefochten würde, nach dem Tage, wo die darüber ergangene Ent- scheidung in Rechtekraft getreten ist. Art. 48. Die Anstellung der im vorhergehenden Artikel erwähnten Klage hat suspensive Wirkung. Diese Klage ist sowohl gegen den be- treibenden Gldubiger, als auch gegen den Ansteigerer anzustellen. Ist der Schuldner oder dritte Be- 144 siber niche klagender Theil, so muß sie auch gegen diesen gerichtet werden. Rücksichtlich der Form dieser Klage, der Opposition und der Berufung sind die in den Artikeln 33. und 34. enthaltenen Bestimmungen anwerdbar. Art. 49. Wenn der Ansteigerer die Kaufsbedin- gungen nicht erfüllt, so kann unbeschadet aller übrigen gesehblichen Rechtsmittel ge- gen denselben auf seine Gefahr und Kosten vor dem nach Art. 9. ernannten Commissär die Wiederversteigerung des zugeschlagenen Gutes betrieben werden. Zu diesem Behufe ist dem Ansteigerer ein Zahlungsbefehl (mit Anwalts-Bestel- lung) zuzustellen, worin die Androhung ent- halten seyn muß, daß, wenn innerhalb 15 Tagen keine Zahlung erfolge, zur Wieder- versteigerung des zugeschlagenen Gures werde geschritten werden. Derjenige, welcher die Wiederverstei- gerung betreibt, hat durch seinen Anwale unter Vorlage jenes Zahlungsbefehles vom Versteigerungs-Commissär Ort, Tag und Stunde der Wiederversteigerung festsetzen und sofort die vom Anwalte unterzeichnete Anzeige der Wiederversteigerung mittels ei- ner (einzigen) Einrückung nach Vorschrift des Art. 17. bekannt machen zu lassen. Diese Anzeige soll nebst der Tagfahres= 145 Ordonnanz des Verstelgerungs-Commissärs dem Schuldner, vorigen Ansteigerer und den bei der Wiederversteigerung betheiligten Hyporthekgléubigern zugestelle werden. Sie soll enthalten: 1) Hinweisung auf die frühere Einrück- ung und Versteigerung und Bezeichnung der Urkunde, in Folge welcher das neue Verfahren stattfinder; 2) Namen, Gewerbe und Wohnort des Glubigers, der die Zwangsverdußerung betrieben hat, des von ihm bestellten Anwalts und des entgüterten Schuld- ners. (Waren es mehrere Gläubiger oder Schuldner, so genügt eine summa- rische Angabe der Ramen.) Ferner Na- men, Gewerbe und Wohnort des das neue Verfahren betreibenden Gläubi- gers und des säumigen Adsteigerers (mit Angabe des für Ersteren bestellten Anwalts); 3) die Bezeichnung der in der Wieder- versteigerung zu begreifenden Gegen- stände, wie dieselbe in der ersten Ver- steigerung enthalten ist, mit Angabe des damaligen Zuschlagpreises; 4) Namen und Wohnort des Versteige- rungs-Commissärs; 5) Angabe des zur Wiederversteigerung festgesetten Orts, des Tags und der Stunde derselben; 146 6) die Bedingungen der Wiederversteige- rung, in so ferne sie von der früheren abweichen; sonst genüge eine Hinwei, sung auf die frühere; 7) einen von Seiten des betreibenden Gldubigers anzusetzenden Preis, um als erstes Gebot zu dienen; 8) die Bestimmung, daß der Juschlag sogleich definitiv ist, und daß kein Nach- gebot zugelassen wird; 9) die Erklärung, ob die Güter einzeln oder im Ganzen zur Versteigerung ge- bracht werden. Die Versteigerung darf nicht früher als 30 Tage nach der Tagfahrts-Ordonnanz des Versteigerungs-Commissärs und 15 Tage nach der Einrückung und nach den Zustellun- gen der Anzeige stattfinden; die durch Ar- tikel 19. vorgeschriebenen ortsüblichen Be- kanntmachungen sollen auf Veranlassung des Versteigerungs-Commissärs, die erste wenig- stens 8 Tage vor der Wiederversteigerung, die letzte unmittelbar vor derselben geschehen. Die Vorschriften des gegenwärtigen Artikels sind bei Serafe der Nichrigkeit zu beobachten. Art. 50. Die Wiederversteigerung hat unter den- selben Bedingungen zu geschehen, wie die erste Verstelgerung. Die Feisten zur Jahlung des neuen 147 Steigpreises sollen, wenn die Betheiligten sich nicht über eine größere Ausdehnung der- selben in Güte vereinigen, — nur nach Maaßgabe der durch die Bedingungen der ersten Versteigerung bewilligten Zahlungs-= fristen, so weit sie noch nicht abgelaufen sind, festgesetzt werden. Art. Bel der neuen Versteigerung selbst hat der Versteigerungs-Commissär auf die oben vorgeschriebene Weise zu verfahren. Wenn jedoch der frühere Ansteigerer vor der neuen Versteigerung darthur, daß er inzwischen den Kaufebedingungen Genüge geleistet, und 51. die durch das neue Verfahren erwachsenen Kosten berichtiget habe, so soll die Wieder- versteigerung unterbleiben. Art. 52. Derjenige, auf dessen Gefahr und Ko- sten eine neue Versteigerung stattgefunden hat, ist unter Leibeshaft für den Mindererlös der neuen Versteigerung verantwortlich. Auf den aus derselben sich ergebenden Ueberschuß aber hat er keinen Anspruch, sondern die Hopothekglubiger, oder, wenn diese befrie- dige sind, der Schuldner. Doch gebührt dem früheren Ansteigerer derjenige Mehrerlös, welcher eine Folge seiner auf die Sache gemachten Verwen- 148 dungen ist, ohne daß ihm jedoch deßfalls ein Retentionsrecht zusteht. Art. 53. Alle bei dem Zwangsveräußerungs-Ver- fahren oder bei einem Incident-Prozesse vor- kommenden Zustellungen, welche eine außer- halb des Regierungsbezirkes der Pfalz wohn- hafte Parthei betreffen, sollen, wenn sie nicht in diesem Bezirke an die Persen selbst, oder in einem erwählten Wohnstze gemache werden, bei dem Staatsprokurator desjeni- gen Gerichtes geschehen, wo das Verfahren anhängig ist, oder anhängig gemacht wer- den soll. In diesem Falle sind die nach- bezeichneten Fristen, wenn die Parthei, an welche die Zustellung gemacht wird, inner= halb der teutschen Bundesstaaten, oder in Frankreich wohnt, auf sechzig Tage, für die übrigen europäischen Länder auf neunzig Tage, außer Europa aber auf einhundert achtzig Tage festgesetzt, nämlich: 4) die Frist für den Zahlungebefehl, wo- bei auch die durch den Art. 2. be- stimmre neunzigtägige Dauer der Wirk- samkeit des Zahlungsbefehles in dem nämlichen Verhältnisse erweitert wird. 2) Die Erscheinungefrist bei einer Inei- dentklage (Art. 33.), wenn diese nicht durch eine Klageschrift von Anwalt zu Anwalt eingeführt wird. 149 3) Die Fristen zur Opposttion und Appel- lation bei Incident-Prozessen, in den Fällen, wo diese Fristen durch eine Zustellung an die Parthei ihren An- sang nehmen. (Art. 34. und 41.) 4) Die Frist zur Erklärung des zur Reso- lution berechtigten früheren Eigenthü- mers. (Art. 43.) 5) Die im Art. 49. Abs. 2. erwähnte Frist der Aufforderung, wodurch der Ansteigerer in Verzug zu sehen ist. Alle übrigen im gegenwärtigen Arrikel nicht besonders bezeichneten Fristen gelten auch für diejenigen Betheiligten, welche außerhalb des Regierungebezirkes der Pfalz wohnhaft sind. Diejenigen Partheien, welche in diesem Bezirke wohnen, oder Wohnsißz darin er- wählt haben, können keine Verlängerung irgend einer Frist rücksichtlich der Entfer- nung ihres Wohnortes in Anforuch nehmen. Dritter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Bwange-Veräußerun- gen von Uenten. Art. 54. Nach den voranstehenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetes richtet sich künf tig auch das Verfahren bei der Zwangs- Verußerung lebenslänglicher oder anderer 150 Renten jeder Art. Doch sollen die Artikel 636. 637. 638. 639. 640. 641. 642. und 655. des Prozeßgesebbuches noch ser- ner in Anwendung kommen, mit der Ab- dznderung, daß die durch den Arcikel 637. vorgeschriebene Angabe der Urkunde, kraft welcher die Rente geschuldet wird, in dem Beschlagnahme-Protokoll nicht ferner bei Strafe der Nichtigkeit erforderlich ist, eben so wenig, als die am Schlusse des Art. 641. erwähnte Anzeige des Tages der er- sten Bekanntmachung. Statt der im Art. 639. festgesetzten Frist gelren die Bestim- mungen des vorhergehenden Art. 53. Alle übrigen Artikel des Tit. X. Buch V. Theil 1. des erwähnten Gesehbuches sind aufgehoben. Das Verfahren soll bei demjenigen Ge- richte stattfinden, in dessen Bezirke der Schuldner des betreibenden Theiles, gegen welchen das Verfahren gerichtet ist, seinen Wohnsitz hat. Wohnn derselbe außerhalb des Regier- ungebezirkes der Pfalz, so ist das Verfah- ren bei dem Gerichte anhängig zu machen, in dessen Bezirke das mit der Rente be- lastete Grundstück gelegen ist. Der Anschlagzettel muß außer den im Art. 12. enthaltenen Angaben auch Namen, Gewerbe und Wohnort desjeuigen, welcher die Rente schulder, sowie eine deutliche Be- schreibung der Rente selbst enthalten. 11 151 Die Anheftung dieses Anschlagzettels hat blos in der Gemeinde zu geschehen, wo der Schuldner, gegen welchen die Zwangs-Veräußerung betrieben wird, wohn- haft ist. Die in öffentlichen Bläáttern (Art. 17.) einzurückende Anzeige muß gleichfalls Na- men, Gewerbe und Wohnort des Schuld- ners der Rente bekannt machen, und es soll jedenfalls auch in der durch den Art. 19. Abs. 2. festgesehzten Frist eine gleich- lautende Bekanntmachung in einem der verbreitetsten Blätter des Gerichtsbezirkes, wo die Versteigerung stattfindet, eingerückt werden. Die ortsübliche Verkündigung der be- vorstehenden Versteigerung (Art. 19.) soll nicht blos an den im erwähnten Arrikel bezeichneten Orten, sondern auch in der Gemeinde geschehen, wo der Schuldner der Rente wohnt, und wo die Versteigerung stattfindet. Wohnt der Schuldner, gegen welchen die Zwangs-Veräußerung betrieben wird, außerhalb des Regierungsbezirkes, so hat das Gericht zu bestimmen, wo die Anhef- tung des Anschlagzettels und die ortsübliche Verkündigung statefinden soll. Die Versteigerung soll an demjenigen Orte geschehen, welchen das Bezirksgericht bei Ertheilung des Commissoriums, nach 152 Erwaͤgung der jedesmaligen Umstaͤnde, zu dem Ende bezeichnet haben wird. Wenn der Wohnort des Rentenschuld- ners, oder das Gut, auf welchem die Rente haftet, in einem anderen Gerichts- bezirke liegt, so hat das Gericht, falls es für dienlich erachtet, daß die Versteigerung in jenem Bezirke vorgenommen werde, den Ort derselben zu bestimmen, und das be- treffende Bezirkegericht um Ernennung eines Commissärs amtlich zu ersuchen. Vierter Abschnitt. Von dem Mangordnunge-Verfahren. Art. 55. Die dermal bestehenden gesetzlichen Ver- fügungen über das Rangordnungs-Verfah- ren bleiben in Kraft, jedoch mit folgenden Modifkationen: Art. 56. Die Ernennung eines Commissärs zum Behufe des Rangordnunge-Verfahrens soll nicht ausgefertiget werden. Dasselbe gilt von der Eröffnung des Protokolls und dem deffallsigen Beschlusse des Commissärs. Von diesem Beschlusse ist in den Aufforderungs-Akten blos Er wähnung zu machen. Art. 57. Das gesammte Rangordnungs-Protokoll mit Inbegriff des provisorischen und defini- tiven Rangordnungs-Status und Zahlungs- Anweisungen unterliegt einer fixen Regi- strirungs-Gebühr von 28 Kreuzern. Die Collocationsgesuche (Dreductions= Akte) sind keiner besonderen Registrirung unterworfsen. Die Beurkundung der Hin- terlegung des Hypotheken-Auszuges und die Hroduktion der Rechtstitel der Gläubiger, sowie die Fertigung der Zahlungs-Anwei- sungen sind keiner Redaktions-Gebühr zum Vortheile der Staatskasse unterworfen. Für die im Rangordnungs-Verfahren und den darauf bezüglichen Incidenr= Sereitig- keiten vorkommenden Ausfertigungen ist keine Expeditionsgebühr für die Staatskasse zu erheben. Zum Behufe ter gerichtlichen Entschei- dungen sowohl in erster, als in zweiter Instanz soll das Rangordnungs-Protokoll sammt denz provisorischen und definitiven Sctatus in der Urschrift benützt werden. Die Versendung dieser Urkunden von der Kanzlei des Bezirksgerichts an jene des Appellationsgerichtes hat in Gemäßheit einer m erwirkenden Ordonnanz des Appellations- gerichts-Präsidenten durch die Post zu ge- schehen. 154 Es ist hierüber kein Hinterlegungs-Ake zu errichten, und die Gerichtsschreiber ha- ben sich gegenseitig den Empfang und Rück- empfang kostenfrei zu bescheinigen. Die Urkunde, wodurch die Betheiligten zur Löschung des Hypotheken-Eintrages ein- willigen, mit Inbegriff der darin enthalte- nen Empfangsbescheinigung über die ange- wiesene Summe, unterliegen einer firen Registrirungsgebühr von 28 Kreuzern. Art. 58. Der letzte Absatz des Artikels 15. fin- det auch auf die Zustellungen im Rangord- nungsverfahren Anwendung. Art. 59. Der definitive Rang-Ordnungs-Status kann, so weit er nicht mit dem provisori- schen oder mit den über die Contestationen ergangenen Urtheilen übereinstimmt, oder Rechnungsirrthümer enthált, durch Oppo, sition angefochten werden. Arr. 60. Diesenigen Gläubiger, welche bei dem Rangordnungs-Verfahren keine Anweisung erhalten, haben auch für ihre Produktions= kosten keinen Anspruch auf die zu verthei- lende Masse. 117 155 Fünfter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Bwangs-Veräuße- rungen von Mobilien und von stehenden und hängenden Früchten. Art. 61. In dem Zahlungs-Befehle, welcher der Beschlagnahme, gemäß Art. 583. des Pro- zeß-Gesetzbuches vorausgehen muß, ist dem Schuldner ausdrücklich anzukündigen, daß bei ausbleibender Zahlung seine Mobilien oder seine stehenden und hängenden Früchte, nach Verlauf eines vollen Tages in Be- schlag genommen werden sollen. In geeig- neten Fällen soll dieser Zahlungsbefehl zu- gleich die Ankündigung beider Executions-= Mittel enthalten. Art. 62. Die Beschlagnahme der Mobilien darf nicht früher als am zweiten Tage nach dem der Zustellung des Zahlungsbefehles statt- finden. Erfolgt sie später, als ein Jahr nach dem Tage dieser Zustellung, so muß dersel- ben ein neuer Zahlungebefehl in gesetlicher Form und Frist vorangehen. Art. 63. Das Beschlagnahme-rotokoll soll Tag, Stunde und Ort der Versteigerung nach 156 Maaßgabe der gesetzlichen Bestimmungen an- geben. Einwendungen in Betreff der Zweck- mäßigkeit des Zeitpunktes oder des Ortes der Versteigerung sind nur innerhalb drei voller Tage nach der dem Schuldner ge- schehenen Zustellung des Beschlagnahme- Protokolles zuläßig. Erhebt der Schuldner eine solche Ein- wendung, so ist der betreibende Gläubiger oder der Gerichtsbote an dessen Stelle zu hören; macht sie eine andere betheiligte Per- son, so soll nebst dem betreibenden Gläubi-= ger oder dessen Gerichtsboten auch der Schuld- ner vernommen werden. Der Friedensrichter des Kantons ent- scheidet kostenfrei, mittels eines weder der Opposition noch der Appellation unterworfe- nen Beschlusses, welcher dem Gerichtsboten in Urschrift einzuhändigen, und den Par- theien nicht zuzustellen ist, wenn sie dabei zugegen waren. Im Nichterscheinungsfalle soll die Zustellung nur dann stattsinden, wenn eine Abänderung der Zeit oder des Ortes verfügt worden ist. Art. 64. Begreist die Beschlagnahme Früchte auf Grundstücken in verschiedenen Gemark- ungen, so kann die Aufsicht darüber auch den betreffenden Feldschützen übertragen werden. 157 Die Bestellung eines Huͤters in dem Beschlagnah'ne-Protokoll unterliegt keiner besonderen Registrirungsgebühr. Art. 65. Wer bewegliche Sachen oder Feld- früchte, welche gegen ihn, oder gegen seine im Art. 380. des Strafsgesehbuches bezeich- neten Verwandten oder Verschwägerten in Beschlag genommen worden sind, oder für welche er als Hüter aufgestellt worden ist, beschädiget, zerstört, verbringt, oder auf an- dere Weise der Beschlagnahme entziehr, oder wer solche Beschäádigung, Zerstörung, Entziehung im Einverständnisse mit dem Eigenthümer begeht, soll zu einer Gefäng= nißstrafe von 6 Tagen bis zu einem Jahre verurtheilt, auch kann zugleich eine Geld= strafe von 8 bis 50 Gulden gegen denfel- ben ausgesprochen werden. Jedoch kann der Art. 463. des Strafgesehbuches in Anwendung kommen. Alles dieses unbe- schadet der Anwendung der Art. 434. und folgender des Strafgesehbuches in den dazu geeigneten Fällen. Art. 66. Die im Art. 608. des Drozeßgesetz buches vorgeschriebene Angabe der Eigen- thums-Beweise ist ferner nicht mehr bei Serase der Nichtigkeit erforderlich. Art. 67. Wird die Versteigerung an einem an- 158 deren, als dem angekündigten Tage oder Orte vorgenommen, so muß der Schuldner wenigstens drei volle Tage zuvor, ohne Rück- sicht auf die Entfernung seines Wohnortes, aufs Neue davon in Kenneniß gesetzt wer- den, unbeschadet der oben im Art. 63. enthaltenen Verfügungen. Art. 68. Findet der Gerichts-Bote alle in Be- schlag genommenen Gegenstände vor, so soll er hierüber keine besondere Urkunde (acte de recolement) errichten, dagegen dem Hüter einen kostenfreien Schein über die richtige Ablieferung derselben ausstellen. Art. 69. Die Mobilien oder Früchte sollen an einem öffentlichen Orte, wo möglich an ei- nem Markttage versteigert werden, entweder in der Gemeinde, wo sie sich befinden, oder in einer nahe gelegenen größeren Gemeinde, oder auf einem für dieselben besonders ge- eigneten Markte in der Umgegend, vorbe- haltlich der Entscheidung des Friedensrich- ters, wenn ein anderer Ort beantragt wird oder die Partheien über die Wahl desselben nicht einig sind. Art. 70. Die Versteigerung soll mittelst der 159 Schelle, oder auf andere ortsuͤbliche Weise dreimal bekannt gemacht werden. Das erste Mal wenigstens acht volle Tage vor derselben, und zwar: 1) in der Gemeinde, wo sie geschehen soll, 2) in der Gemeinde, wo die Beschlag- nahme vorgenommen wurde, falls diese von jener verschieden ist, 3) in geeigneten Fällen, nach dem Er- messen des Gerichtsbeten, auch in einigen anderen Gemeinden. Das zweite Mal an dem Tage vor der Versteigerung, an denselben Orten, und das dritte Mal unmittelbar vor ihrem An- fange in der Gemeinde wo sie stattfindet. Artikel 71. Versteigerungen in den Gemeinden, in welchen ein Anzeigeblatt bestehr, sollen überdieß einmal in demselben angekündigt werden, wenn der muthmaßliche Werth der Gegenstände fünfzig Gulden übersteigt. Versteigerungen in anderen Gemein- den von Kleinodien, Gold= und Silber- gerdthe in muthmaßlichem Werthe von mehr als fünfzig Gulden, oder von sonsti- gen Gegenständen jeder Art, in muthmaß- lichem Werthe von mehr als zwelhundert Gulden, sollen ebenfalls in einem in der Nachbarschaft erscheinenden Anzeigeblatt einmal bekannt gemacht werden. 160 Art. 72. Außerdem sollen Versteigerungen von Kleinodien, Gold= und Silbergeräthen in muthmaßlichem Werthe über zweihundert Gulden, · von Vieh, Fruͤchten, Krapp, Kohl, Reps, Hopfen, Tabak, Wein, Holz, Kaufmanns-Waaren, Bibliotheken, Kunstsachen, Kunst= oder Gewerbs- Geräthschaften, Fahrzeugen und der- gleichen, wenn solche Gegenstände einen muthmaßlichen Werth von mehr als fünfhundert Gulden haben, wenig- stens vierzehn Tage zuvor in einem Anzelgeblatt des Hauptortes des Ge- richts-Bezirkes oder Land-Commissariats einmal angekündige werden. Art. 73. Auf dem Fruchr = oder Viehmarkte können gedentete Früchte oder Vieh im muthmaßlichen Werthe von zweihundert Gul- den oder weniger, nach der im Art. 70. vorgeschriebenen ersten Bekanntmachung und nach einer auf dem Markie selbst und in der Gemeinde, wo derselbe gehalten wird, unmittelbar vorgängigen Bekanntmachung zur Versteigerung gebracht werden. Bei Versteigerungen, welche nicht auf einem solchen Markte abgehalten werden, ist diese zweimalige Bekanntmachung in allen Fällen hinreichend, wo der muthmaß= 161 liche Werth nicht mehr als fuͤnfzig Gul- den beträgt. Art. 71. Die Versteigerung stehender oder hängen- der Früchte soll bekannt gemacht werden: 1) in allen Gemeinden, auf deren Ge- markung dieselben stehen; falls auf einer Gemarkung mehr als ein Tagwerk Tabak, Krapp, Kohl, Reps, Hopfen oder Tranben, oder mehr als vier Tagwerk sonstiger Früchte in Beschlag genommen wor- den sind, außerdem noch wenigstens in zwel anderen Gemeinden. Im Uebrigen sind hiebel die Vor- schristen der Art. 70. und 71. zu beobachten. 2 Art. 75. Die Bekannmachungen sollen ent- halten: 1) Ort, Tag und Stunde der Verstei- gerung; 2) eine summarische Bezeichnung der Gegenstaͤnde unter naͤherer Angabe der werthvolleren; 3) bei stehenden oder hängenden Früch- ten die Bezeichnung des Schuldners, der Güter, ihres beildufigen Flächen- inhaltes und der Fruchtarten. Art. 76. Der Gerichesbote hat die geschehene 162 Bekanntmachung in dem Versteigerungs- Protokolle anzuführen, die Bescheinigungen darüber sind stempel: und registrirungsfrei, und sollen dem Drotokolle angeheftet wer- den. Art. 77. Kleinodien dürfen unter dem Tarwerthe, und Gold= und Silbergeräthe unter ihrem inneren Werthe nicht zugeschlagen werden. Art. 78. Die zu dem persönlichen Lebensunter- halte des Schuldners und seiner Familie auf einen Monat erforderlichen Kartoffeln oder Brodfrüchte dürfen nicht in Beschlag genommen werden. Art. 79. Wenn die Forderung, für welche die Vollziehung stattfindet, in Haupt= und Nebensachen nicht mehr als fünfzig Gulden beträgt, so sind der Zustellungsakt der Schuld- urkunde und sämmtliche Akte des Erecutions- Verfahrens bis zu dem Versteigerungs= Protokolle einschlüßig stempelfrei, und für eine fire Gebühr von sieben Kreuzern zu registriren. Dasselbe gilt für die Forderungen des Scaatsdrars ohne Unterschied des Be- trages. 163 Art. 80. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes finden auch auf die in den Arcikeln 579., 82 1., 825. und 830. des Prozeßgeset Buches bezeichneten Fälle Anwendung. Sechster Abschnitt. Allgemeine Vestimmungen. Art. 81. Das Gesetz vom 1. Juni 1822, die Vereinsachung des Verfahrens bei Zwangs- Veräußerungen von Immobilien betreffend, so wie die Art. 614., 617., 618., 619., 620., 62 1., 629., 630., 631. und 632. des Prozeß- Gesetzbuches sind aufgehoben. Die Be- stimmungen des Titl. XII. und XllI. Thl. 1. Buch V. dieses Gesetzbuches, so weit sie 164 nicht ausdrücklich beibehalten oder abgeän- dert worden sind, bleiben ebenfalls außer Kraft. Art. 82. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesehes treten mit dem 3 161en Tage nach der Verkündung durch das Amrs und In- telligenzblatt der Pfalz in Wirksamkeit. Doch soll das Zwangs-Verdußerungs-Ver- sahren von Immebilien in denjenigen Fäl- len, in welchem vor dem gegebenen Zeit- punkte bereits eine Ankündigung durch An- schlagzertel stottgefunden hat, nach den Vor- schriften des Gesetzes vom 1. Juni 1872 beendiget werden. Unser Justizministeriuim, Unser Ministerium des Innern, und Unser Finanzministerium sind mit dem Vollzuge desselben beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Feineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende gehelme Secretär . Heramer. 165 Gesetz-Platt für das Königreich Bayern. „W 14. München, den 19. Juni 1846. Inhalt: Gesetz uͤ Staͤnde-Versammlung.) Gesetz über die Berufungs-Summe in Civil-Rechts- Streitigkeiten. Ludwig von Gottes Gnaden König von Dayern, Vfalzgraf bey Uhein, He#og von Vayern, Franken und in Schwaben 2c. 1c. Wir haben, na seres Staatsrathes stimmung Unsere ch Vernehmung Un- „ mit Beirath und Zu- r Lieben und Getreuen, ber dle Beruf n6- Summe In Cloll-Rechts-Streltigkelten. (XIII. Bellage zum Abschlede für die der Stände des Reiches, beschlossen, und ver- ordnen, was folgt: Art. I1. In Strreitigkeiten über den Besitz oder Rechtsbestand eines bleibenden Rechtes auf wiederkehrende Leistungen oder Gegenleistungen an Geld, Naturalien oder Diensten ist künftig von dem Erfordernisse der Berufungs-Summe Umgang zu nehmen: 1) wenn der betreffende Anspruch aus dem Lehen-, Grund-, Zehent -, Ge- richts= oder standesherrlichen Verbande abgeleitet wird; 12 167 2) wenn Grund- oder Bodenzinse, Gilten, Frohnen, Hut- und Weidegerechtigkei- ten oder Forstrechte, oder die Gegen- leistungen fuͤr solche Lasten aus einem sonstigen Rechtsgrunde angesprochen werden. Art. II. In Streitigkeiten, in denen es sich nicht um das Recht auf die im Art. I. bezeichneten Leistungen oder Gegenleistungen, sondern um Ausstände an solchen Gefällen oder Leistungen handelt, ist das Berufungs-Recht an die ge- setzliche Berufungs-Summe gebunden. Art. UII. Die Berusungs-Summe wird in allen 168 Civil- Rechtsstreitigkeiten durchgehends nur nach dem 24 fl. Fuße berechnet, den Gul- den zu 60 Kreuzer. Art. W. Vorstehende Bestimmungen finden nur auf die mit dem Tage der Publication des gegenwärtigen Gesetzes noch nicht eingelegten Berufungen Anwendung. Art. V. Unser Justiz-Ministerium ist mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes beauf- tragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. frhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Grafv. Heineheim. Rach dem Befehle Seiner Majestät des Könlgs der expedlrende geheime Secretär V. Heramer. 169 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. 3 16. Manchen, den 19. Juni 1846. Inhaltt: Gesetz, die Beseltlgung der Oeffentlichkelt des strafzerlchtllchen Verfahrens In der Plalz, in den dazu geelg- .) neten Faͤllen betreffend. Gesetz, die Beseitigung der Oeffentlichkeit des straf- gerichtlichen Verfahrens in der Pfalz, in den dazu geeigneten Fällen betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden König von Vayern) Vlal#graf bey Uhein, Hemog von Vayern) Franken umd in Schwaben ic. uc. Wir haben nach Vernehmung Un— seres Staatsraths, mit Beirath und Zu- stimmung Unserer Lieben und Getreuen, (XNlV. Vellage zum Abschiede fur dle Stinde- Versammiung der Stände des 8 Neites, beschlossen, und ver- ordnen, was folgt: Art. I. Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen in Strafsachen kann in den Fällen der Art. 316. 317. und 330. bis einschließlich 339. des Strafgesetzbuches von den Gerichten sowohl aus eigenem Antrieb, als auf Antrag der Staatsbehörde durch ein von denselben aus- zusprechendes Urtheil für jeven einzelnen Fall, jedoch nur vom Beginne des Zeugenverhörs bis zum Schluße der Debatten, beseitiget werden. r#2 171 Art. II. Von den Verhandlungen dürfen jedoch nicht ausgeschlossen werden: 1) Gerichtsbeamte; 2) Anwälte und Candidaten der Rechts- wissenschaft; 3) Aerzte; 4) Gemeinderaths-Mitglieder; 5) Verwandte, Verschwägerte, und höch- stens drei Freunde des Beschädigten und des Beschuldigten, wenn der Be- schäolgte oder Beschuldigte deren An- wesenheit wünscht; 6) bei Assisen = Verhandlungen sämmtliche einberufene Geschworne. Dem Gerichts-Präsidenten steht außer- dem die Befugniß zu, selbst während der Werhandlungen sowohl den oben genannten Personen, als auch jedem Dritten den Ein- tritt zu gestatten. Art. III. Erläßt das Gericht das im Art. I. er- wähnte Urtheil, so hat der Gerichts-Präsident 172 bel Verkündung desselben die Art. I. und II. dieses Gesetzes vorzulesen, und es ist von dleser Vorlesung bei Strafe der Nichtigkeit sowohl in dem Urtheil, als in dem Sitzungs- Protokolle Meldung zu thun. Art. W. Bei allen öffentlichen Verhandlungen über Verbrechen oder Vergehen, wodurch voraussichtlich Verletzung ves Schaamgefühls zu befürchten steht, kann unter Beobachtung der im Art. I. gegebenen Vorschriften die Entfernung von Minderjährlgen und Frauens- personen durch Urthellsspruch vor oder auch während der Verhandlung angeordnet werden. Gegenwärtiges Gesetz soll im Gesetz- Blatte und im Amtsblatte der Pfalz be- kannt gemacht und vom Tage solcher Be- kanntmachung an, in Anwendung gebracht werden. Unser Justiz-Ministerium ist mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Krhr. v. Schrenk, v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Grafv. Feinoheim. Nach dem Befehle Seiner Majestäe des Königs der expedirende gehelme Serretär V. Hetamer. Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. W16. München, den 19. Juni 1816. Perlammlung.) Iubalt: Gesed, die Reglstrlrungs-Gebühren In der Pfalz betreffend. (XV. Bellage zum Abschiede für Ae Stände- Geseh, die Registrirungs = Gebühren in der Pfalz betreffend. Ludwig von Gottes Gnaden König von NVaye#n, Vagraf bey Uhein, Herzog von Vayern, Kranken und in Ichwaben cte. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsraths, mit Beirath und Zustlm- mung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, beschlossen, und verord- nen, wie folgt: Die Erwerbungen von Liegenschaf- ten unter einem lästigen Rechtstitel von Seiten des Kreises, der Bezirke und der Kantone zu öffentlichen Zwecken sind von der Entrichtung der verhälmißmäßigen Ein- registrirungs-Gebühren frei, und lediglich der bestimmten Gebühr von acht und zwanzig Kreuzer unterworfen. 175 II. Die Erwerbungen der Gemeinden unter- liegen der verhältnißmäßigen Gebühr; ausge- nommen, und nur der bestimmten Gebühr von acht und zwanzig Kreuzer unterworfen sind die Erwerbungen, welche in Folge ge- setzlicher oder vcrordnungsmäßiger Verpflich- tung im Interesse 1) der Ausübung des Gottesdienstes für die verfassungsmäßigen Kirchenge- sellschaften, dann für Menno- niten und Israeliten, 2) des öffentlichen Unterrichts, 3) der Handhabung der Polizei-Verwal- tung, 4) des öffentlichen Verkehrs, over 5) sonstiger allgemeiner Zwecke gemacht werden, und den Gemeinden keinen Ertrag gewähren. III. Auch jene Erwerbungen unterliegen nur der bestimmten Gebühr von acht und zwanzig Kreuzern, welche von Stiftungen und den in Art. II. benannten Religions- Gesellschaften im Interesse 176 1) der Ausübung des Gottesdienstes, 2) des offentlichen Unterrichts gemacht wurden, und keinen Ertrag gewähren. IV. Wenn über die Anwenvung der vor- stehenden Bestimmungen Zweifel entstehen, so entscheidet die königl. Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen, nach vorgängigem Benchmen mit der Kammer des Innern, vorbehaltlich der Berufung an den Staats- rath, und vorbehaltlich der Entschel- dung der Gerichte in den ihnen durch die bestehenden Gesetze zugewiesenen Fällen. V. Gegenwärtiges Gesetz wirkt auf jene Erwerbungen zurück, bezüglich deren die ver- hältnißmäßige Gebühr bisher noch nicht ent- richtet, aber auch schon vor Ablauf der Ver- jährungszeit gehdrig zurückverlangt worden ist. Unser Finanz-Ministerlum ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Frhr. v. Gise. Krhr. v. Ichrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenbers. Graf v. Feineheim. Nach dem Besehle Seiner Majestät des Königs der erpedlreude geheime Secretär V. Heramer. 177 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. 17. München, den 19. Juni 1846. Inhyalt: Sesetz, den Vollzug der Steuergesetze vom 15. August 1828 bekreffend. (IVI. Beilage zum Abschlede für dle Stände= Bersammlung.) Gesetz, den Vollzug der Steuergesetze vom 15. Au- gust 1828 betreffend. Ludwig ron Gottes Gnaden Ksnig von Nagyern, Pfalsgraf bey Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben erc. ic. Wir haben Uns nach Vernehmung Unseres Staatsraths, mit Beirath und Zu- stimmung Unserer Lieben und Getreuen der Stände des Reiches, bewogen gefunden, ge- setzlich zu verordnen, wie folgt: S. 1. Der 6. 3. des Gesetzes vom 1. Juli 1834, Abänderung des §. 114. des Grund= steuergesetzes betr., wird auch auf die Häu- sersteuer anwendbar erklärt. Es sollen dem- nach die im Anfang der V. Finanzperiode bestandenen Haussteuer-Contingente sämmt- licher nach dem Miethertrag besteuerten oder noch zu besteuernden Gemeinden ein Ganzes 179 bilden, welches nach Maaßgabe der katastrir- ten Steuersimplen auf die Steuerpflichtigen dieser Landestheile mit Vermeidung geringerer Brüche als ## eines Simplums umzulegen ist. A. 2. Die im H. 7. des Gesetzes vom 1. Juli 1834 für die Pfalz getroffenen besonderm An- ordnungen hören auf, wenn fur sämmtliche Kantone derselben die definitiven Cataster vol- lendet und extradirt seyn werden. Die Con- Gegeben, München den 23. Mat 180 tingente der Pfalz sind dann mit denen der übrigen definttiv besteuerten Lanvesthelle beim nächsten oreijährigen Ausschlag zusammen zu zählen und gleichheitlich umzulegen. S. 3. Gegenwärtiges Gesetz tritt vom 1. Okt. 1246 an in Wirksamkeit. Unser Finanz-Ministerium ist mir dem Vollzuge desselben beauftragt. 1846. Lud wig. -rhr. v. Gise. fhr. v. Schrenk. v. Abel. Keh . o. Gumppenberg. Graf. v. Feinoheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Sccretär V. Heramer. Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. München, den 18.— 23. Juni 1846. Inhalt: Gesetz, die Verbesserung des Forst- Strafnese es für die Pfasz bekreffend. (XVII. Bellage zum Abschirde für die Standerersammlung.) Gesetz, die Verbesserung des Forst= Strafgesetzes für die Pfalz betr. Ludwig von Goltes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bey Uhein;, Herzog von Vayern, Franken und in " Ichwaben 2c. c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Bekrath und Zustimmung – Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, beschlossen und verordnen mit Abänverung, beziehungsweise Modification der Art. J. I. und II. Abs. 1.: Art. 4., 5., 6. und 7.; Art. 10.; Art. 11. Ziff. 9.; Art. 12. I. Abs.: Art. 14., 16., 19., 21., 24., 25., 29., 30., 31., 37.; Art. 40. letzter Abs.; Art. 43. 44., Art. 48. II. Abs; Art. 51. letzter Abs; Art. 52. I. und II. Abs.; Art. 58. letzter Sahz; Art 59., 61., 65.; Art. 68. I. Satz; Art. 76., 78., Art. 81. letzter Abs.; Art. 82. 13 183 I. Abs; Art. 85. und des Formulars Ziff. II. des Forst-Serafgesetzes für den vormaligen Rheinkreis vom 28. December 1831, wie folgt: I. Forst-Strafgeseh Abschn. J. Cap. 1. und II. Art. 1. (Art. 3. Abs. 1. und 2. des F.-St.-G) Die Werthsbestimmungs-Tabellen sollen in Zukunft alle drei Jahre entworfen und bekannt gemacht werden. Auf eine geringere Gelvstrafe als zehn Kreuzer darf bei Ent- wendungen, wenn auch der einfache Werth des Entwendeten weniger beträgt, nicht er- kannt werden. Art. 2. (Art. 4. des F.-St.-G.) Aus dem Ertrage der Gelostrafen soll eine für den ganzen Regierungsbezirk der Pfalz gemeinschaftliche Forststrafkasse gebildet werden, aus der vor Allem die Gerichtskosten, die Kosten des Vollzugs der Straf-Urtheile und der Unterhaltung derjenigen Sträflinge, welche ihre Strafe im Kantons= Gefängnisse zu erstehen haben, zu bestreiten sind, vorbe- haltlich des durch die zahlungsfähigen Sträf- linge zu leistenden Rückersatzes. Der Ueber- schuß soll nach dem Verhältnisse der in den Kantonen angefallenen Strafgelder an diese vertheilt und dazu verwendet werden, die düurftigsten Einwohner jener Gemeinden, wo 184 der Mangel an dem unentbehrlichsten Brenn- materlale am fühlbarsten ist, bei Anschaffung desselben zu unterstützen. Art. 3. (Art. 5. des F.-St.-G.) Gefängnißstrafe darf nicht unter einem Tage (24 Stunden) und nicht über sechs Monate, den Monat zu dreißig Tage gerech- net, zuerkannt werden. Personen unter 16 Jahren können, wenn sie zurechnungsfähig sind, zwar zur Gefäng- nißstrafe verurtheilt werden, jedoch ist dieselbe höchstens bis zur Hälfte der Dauer des Ge- fängnisses auszusprechen, das sie treffen würde, wenn sie das 16te Jahr schon er- reicht gehabt hätten. — Art. 4. (Art. 6. und 7. des F.--St.-G.) In Fällen, wo ein Friedensgericht die erste Instanz bildet, soll die Gefängnißstrafe im Kantonsgefängnisse des Wohnortes des Sträflings erstanden und derselbe nach Mög- lichkeit geeignet beschäftiget werden. In Fällen, wo ein Bezirksgericht die erste In- stanz bildet, (Art. 23.) soll ver Sträfling die Gefängnißstrafe in den Bezirksgefängnissen erstehen, wo er zu den darin eingeführten Arbeiten anzuhalten ist. Art. 5. (Art. 10. des F.-St.-G.) Berechtigte, welche durch Ueberschrei- tung lhrer Berechtigung eder bei Ausübung 185 verselben den Bestimmungen der Forstgesetze zuwider handeln, sind gleich den Nichtberech- tigten strasbar und ersatzpflichtig. Art. 6. (Art. 11. Ziff. 9. des F.-St.-G.) Der Rückfall gilt nur dann als allge- meiner Erschwerungsgrund, wenn derjenige, welcher schon wegen irgend eincs Forstfrevels zu einer Strafe verurtheilt wurde, binnen Jahresfrist seit dieser Verurtheilung einen abermaligen oder mehrere Forftfrevel von was immer für einer Art begeht. (Ziff. 10. als Zusatz zum Art. 11. des Forst-Strafgesetzes. Als weiterer allgemeiner Erschwerungs- grund beim Forstfrevel soll auch der Umstand gelten, wenn der Frevel in der Absicht ver- übt wurde, um die auf solche Art gewonnc- nen Waloproducte in Natur oder verarbeitet, ganz oder theilweise zu verkaufen oder zu veräußern. Diese Absicht wird gesetzlich vermuthet, wenn nach Beschaffenheit der entwendeten Waldproducte nud der persönlichen oder häuslichen Verhältnisse des Frevlers, jene Gegenstände nicht wohl zur eigenen Verwen- dung dienen können. Art. 7. (Art. 12. Abs. 1. des F.-St.-G.) Die Wirkung elnes oder mehrerer bel 186 einem Forstservel zusammentreffenden Er- schwerungsgründe besteht darin, vaß die ein- fache Strafe um die Hälfte erhöht werden muß, und bei mehreren Erschwerungögründen bis zu ihrem dreifachen Betrage erhöht wer- den kann. Art. 8. (Ar. 14. des F.-St.-G) Als eivilrechtlich verantwortlich sind nebst dem Frevler zu laden und als haftbar für G. ldstrafe, Werthes = und Scharen-Ersatz und Kosten mit zu verurtheilen, vorbehaltlich des Regresses bei sich ereignendem Falle, alle im ersten Absatze des Art. 14. des Forst-Straf- Gesetzes unter den Jiff. 1. bis 5. einschlußig bezeichneten Personen. Diese dritten Per- sonen sind jedoch von jeder Civilverantwort= lichkeit frei, wenn sie darthun, daß sie ven Frevel nicht verhindern konnten. Gegen die verurtheilten, eivilverantworklichen Personen ist, wegen der Geldstrafe des Werthes und Scha- den-Ersatzes und der Kosten die Leibeshaft unbedingt und ohne Rücksicht auf einen be- stimmten Betrag der ausgesprochenen Verur- theilungen anwenvbar. Art. 9. (Art. 16. des F.-St.-G.) Die Verbindlichkeit zur Zahlung der er- kannten Gelostrase, sowie der Eutschädlgungen und Kosten gcht nach erfolgtem Ableben des Schuloigen auf seinen Nachlaß, beziehungs- 13 187 weise auf seine Erben und Rechts-Nachfolger ohne Leibeshaft über. Art. 10. (Art. 19., 21. und 25. des F.-St.-G.) Die Entwendung an gefälltem, aber noch nicht zum Verkaufe oder Verbrauche zugerichteten Holze, oder an stehendem grünen Holze wird belegt mit einer Geldstrafe, die dem ebenfalls zuzuerkennenden Ersatze des Werthes und eines Dritttheils desselben für Schaden gleich ist. — Für Saamenbäume und Hegereiser, Reifstangen, Hopfenstangen, Bohnenstangen, Erbsenreiser, Bindweiden, Besenreiser, Flechtgerten oder Korbweiden soll, wenn die Entwendung an stehendem grünen Holze stattfand, statt jenes Dritttheils, der volle Betrag des Werthes für Schaden zuer- kannt werden. Waren grüne Laubholzstöcke in Nieder- waldungen, oder stehende grüne Eichen, Eschen- Ahorne, Ulmen oder Kastanien unter 40 Jahren Gegenstand der Entwendung, so besteht die Geldstrafe in dem doppeltem Werthe, und nebstrem ist auf Ersatz des Werthes und auf einen demselben gleichkommenden Betrag für Schaden zu erkennen. Ist die Entwendung an Holzpflänzlingen leder Art in natimlichen Besaamungen unter 10 Jahren begangen worden, so wird der Ersatz des Werthes, wenn dieser nicht ein höherer ist, mit einem Kreuzer für Jede — 188 Pflanze und eben so viel als Schadenersatz zuerkannt. Diese Ansaͤtze werden verdoppelt, wenn die Entwendung in künstlichen Ansaaten oder Pflanzungen von demselben Alter geschehen ist. In dem einen und dem andem Falle soll die Gelrstrafe dem doppelten Betrage des Werrhes gleich seyn. Art. 11. (Art. 24. und 29. des F.-St.-G.) Die Rückfälle bei den in Art. 2|1. und 29. des Forst-Strafgesetzes bezeichneten Freveln gelten, wie alle anderen Rückfälle, nur als allgemeine Erschwerungsgründe, die nach obigen Artikeln 6. zu Art. 11. Ziff. 9. des Forst-Strafgesetzes und Art. 7. zu Art. 12. Abs. 1. eine erhöhte Geldstrafe zur Folge haben, wenn nicht der wiederholt verübte Frevel in die Kategorie derjenigen Uebertre- tungen fällt, die nach Art. 17. des gegen- wäriigen Gesetzes, bezichungöweise 43 a. zum Forst-Strafgesetze, Gefängnißstrafe nach sich zirhen, und auch beim Rückfalle damit belegt werden sollen. Alrt. 12. (Art. 30. des F.“St-G.) Derjenige, welcher rechtswidrig Vieh im Walde hütet, oder weiden laͤßt, erleidet je nach der Beschaffenheit des Frevels, die im Art. 30. des Forst-Strafgesetzes bestimmten 189 Strafen, und ist außerdem in die in diesem Artikel festgesetzte Entschärigung zu ver- urtheilen. Diese Bestimmung ist auch auf diejeni- gen anwenvbar, deren Vieh ohne Hirten oder Hüter im Walde weidend getroffen wiro. Das auf der Weide betretene Vich kann sequcstrirt werden. Art. 13. (Art. 31. d. F.-St.-G.) Die Bestimmungen des obigen Art. 8. zu Art. 1 1. des Forst-Strafgesetzes über Givil- Verantwortlichkeit finden auch gegen die Vieh- Besiger, wegen der von ihrem Hirten oder Hüter mit dem demselben zur Hut anver- trauten Vieh begangenen Weidfrevel Anwen- dung, vorbehaltlich ihres etwaigen Rückgriffes gegen den Hirten oder Hüter. Art. 14. (Art. 37. des F.St.-G.) Derselben Strafe von 30 Kreuzern bis fünfundzwanzig Gulden unterliegen Beschädi- gungen am grünen stehenden Holze durch An= oder Abhauen, Sägen, Schueiren oder Reißen, Abschälen, Ringeln, Anspännen, An- bohren, Abästen, Entgipfeln, Kienholz-Aus- hauen, neue Harzrisse, Wurzel An= und Ab- hauen, oder wie immer sonst. Als Ersatz ves Scharens soll ein Fünf- theil des Werthes bis zum vollen Betrage 190 des Werthes der beschädigten Stangen oder Stämme zuerkannt werden, je nachdem diese mehr oder weniger in ihrem Wachsthum gestört sind oder ganz zu Grunde gehen müssen. Ju mit rer Beschädigung eine Cutwendung verbunden, so ist nebstoem auf die durch letztere verwirkte Strafe und auf Ersatz des Werthes des entwendeten Gegenstandes zu erkemnmen. Haben die Beschädigungen an Holzpflanzen in nazurlichen Besaamungen oder in künstlichen Ansaaten und Pflanzungen unter 10 Jahren stattgehabt, so sind außer der, wegen dieser Beschüdigungen zu erken- neuden Strafe von dreißig Kreuzern bis funf- undzwanzig Gulden, die Bestimmungen des letzten Ab atzes obigen Art. 10. wegen Gisatz des Schadens, und wenn mit der Beschädig= ung eine Eutwendung verbunden ist, für diese auch wegen der S:rafe und dem Ersatze des Werthes anzuwenden. Wer aber solche junge Holzpflanzen, oder anderes stehendes grunes Holz, oder ge- fällres Holz, um dirses zu sriner Bestimmung ganz oder theilweise untanglich zu machen, aus Mu hwillen oder Behrit beschäeigt, wird neben dem zuzuerkennenden Schadenser- sabe statt der Gelostrafe mit Gefängniß von 1 bis 30 Tagen bestraft. Art. 15. (Art. 40. letzter Absatz deS F-St..G) JIst das Feuer im Walde angemacht 191 worden, um Bäume anzubrennen, ovder uner- laubter Weise Holz, Laub oder Stireuwerk zur Gewinnung von Asche zu verbreunen, so lst rer Frevler außer dem gegen ihn zu er- kennenden Schadenersatze, und außer dem Ersatze des Werthes im Falle unbefugter Zucignung, sturt der Gelobuße in eine Ge- fängnißstrafe von wenigstens 6 Tagen bis zu einem Menat zu verurtheilen, auch wenn durch das F.uer keine weitere Gefährde ent- standen ist. Art. 16. (Art. 43. des F.-St.-G.) 1) Wer Holz oder sonst'ige Forstproducte, in deren Besitz er zu seinem Bedarf vermittelst Berechtigung oder Vergabung aus Gemeindewaldungen, oder sonst durch Vergunstigung kam, verkauft oder auf andere Weise veräußert, unterliegt einer Gelostrafe von dreißig Kreuzern bis zu fünf Gulden, oder vom elufachen Werthe der verkauften oder veräußerten Gegenstände, wenn der Werth über fünf Gulden beträgt. Nur solchen Berechtigten, welchen die Mittel abgehen, das Forstrechtholz in der festgesetzten Räumungszelt aus dem Walde zu bringen, kann die Forstbehörde auf schrift- lichen Antrag des Ortsvorstandes ausnahms- weise und nach genauer Erwägung der Um- stände gestatten, einen gewissen Theil davon, 192 und ehe das Uebrige seiner Bestimmung folgt, zur Bestreitung der Transportkosten zu ver- aänßern. 2) Wer Holz oder andere Forstproducte, die er durch Frevel erlang“e, verkauft oder überhaupt veräußert, unterliegt, un- beschadet der Strafe, welche er durch den Frevel selbst verwirkte, einer Geldstrafe, die dem doppelten Werthe der verkauf- ten oder sonst veräußerten Gegenstände gleich ist, und nicht weniger als einen Gulden betragen darf, insoferne er nicht schon wegen des Frevels selbst nach obt- gem Art. 6. (Ziffer 10. zu Art. 11. des F. St. G.) mit einer höheren als der gewöhnlichen Strafe belegt worden ist. 3) Die auf den Verkauf oder die sonftige Verdußerung gesetzten Strafen treffen den Käufer oder Erwerber von Holz oder Forstproducten der ad 1. bezeich- neten Art, zu deren Veräußerung keine Erlaubniß erwlrkt war, sowie auch den Käufer von Holz oder Forstproducten der ad 2. bezeichneten Art, insoferne die Verhältnisse und Umstänve die rechtliche Ueberzeugung begründen, derselbe habe bel ver Erwerbung gewußt, daß diese Gegenstände mittelst auf Bedarf be- schränkter Berechtigung, Vergabung oder Vergünstigung oder mittelst Frevel in den Besitz des Veräußerers gekommen waren. 193 Nicht nur die Forstbeamten, sondern auch alle sonstigen Polizeibeamten und die Gendarmerie haben die Uebertretungen dieses Artikels auf gesetzliche Art zu konstatiren, und der Forststrafbehörde zur weiter geeigne- ten Einschreitung anzuzeigen. Art. 17. (Art. 43. a. als Zusatz zum F. St. G.) Gefängnißstrafe von wenigstens 14 Ta- gen tritt statt der Gelobuße ein: 1) gegen Frevler, welche in Anwendung des obigen Artikels 10. (zu Art. 19. 21. und 25. des Forst-Strafgesetzes), dann der Art. 22. und 27. desselben Gesetzes wegen einer oder mehrerer Ent- wendungen im Laufe eines Jahres nach ihrer ersten rechtskräftig gewordenen Ver- urtheilung zu mehr als 18 Guloen Werth= und Schaden-Ersatz verurtheilt worden sind, und sich in demselben Jahre wiederum eine oder mehrere Ent- wendungen der Art haben zu Schuloen kommen lassen, woraus die Verbilich-- leit zu Ersatz von Werth und Schaden im Betrage von wenigstens drei Gulden entspringt. — Begehen solche Frevler, nach stattgehabter Verurtheilung zu Ge- fängnißstrafe binnen Jahresfrist vom Tage dieser Verurtheilung an wieder ei- nen oder mehrere Frevel der Art, we- gen welcher sie für Werth= und Scha- 2) 194 denersatz zu wenigstens sichs Gulden zu verurtheilen sind, so trifft sie wicrerholt Gesängnißstrafe von 31 Tagen bis zu 6 Monaten. Gegen Fr vler, welche im Laufe eines Jahres nach ihrer ersten rechtskräftig gewordenen Verurtheilung wegen Ent- wendungen der oben Ziffer 1. bezeichne. ten Art (Art. 10. tes gegenwärtigen Gesetzes, dann Art. 22. und 27. des Forst-Strafgesetzes, jerech abgesehen von dem Betrage des Werthes= und Scha- densersatzes) bereirs achtmal verurtheilt worden sind, und neuerdings im Laufe desselben Jahres wegen einer oder meh- rerer solcher Entwendungen der Bestra- fung unterliegen. Begeht ein solcher zu Gefängnißstrafe verurtheilter Gewohnheitsfrevler binnen Jahresfrist vom Tage dieser Verurhhei- lung an wiederholt Frevel der bezeich- neten Art, so wird er für den fünften in jenen Zeitraum fallenden Frevel gleichfalls in Gefängnißstrafe von 31 Tagen bis zu 6 Monaten, statt der Gelobuße verurtheilt. 3) Gegen Frevler, welche im Laufe eines Jahres bereits dreimal bestraft sind, weil sie die Gegenstände des Frevels in Forstproducten jeder Art zum Gewerbsbetrieb oder zum Handel sich zugeeignet, (Art. 6. Ziff. 10. zu Art. 19 11. des Forst-Strafgesetzes) oder wirklich verkauft over sonst veräußert haben (Art. 16. Ziff. 2. zu Ark. 43. des Forst-Strafgesetzes) und in demselben Jahre entweder in der einen over andern Beziehung straffällig werden. Wer in Anwendung dieser Bestimmungen zu Gefängnißstrafe verurtheilt worden ist, und innerhalb Jahresfrist vom Tage dieser Ver- urtheilung an in der einen oder der andem der im vorhergehenden Absatze angegebenen Beziehung wiever straffällig wird, soll wieder- holt zur Gefängnißstrafe von 31 Tagen bis zu 6 Monaten verurtheilt werden. Art. 18. (Art. 44. des F. St. G.) Die gesetzlich bestimmren Strafen kön- nen, mit Ausnahme der in Art. 17. des ge- genwärtigen Gesetzes vorgesehenen Fälle, we- gen dringender Noth oder anderer besonders erheblicher Milderungsgründe bis zur Hälfte herabgesetzt werden, wen der Werth und Schaden zusammengenommen den Betrag von 1 Gulden nicht übersteigen. Beträgt der Werth 6 Kreuzer oder weniger, so kann der Frevler unter obigen Voraussetzungen von allen Strafen und Kosten entbunden werden. II. Torststrafgesetz, Abschnitt II., Kopitel 1 bie III. Art. 19. (Art. 48. Abs. 2. des F. St. G.) Die zum Schutze der Waldungen von Gemeinden, öffentlichen Anstalten und Pri- 196 vaten aufgestellten Individuen, so wie das Schuxpersonal für die Staatswaldungen vom Forstwärter abwärts und dlesen mit einge- schlossen, können auch am Friedensgerichte ihres Wohnortes beeidigt werden. Wird ein solcher Forstviener in gleicher Eigenschaft oder als Verweser in einen andern Bezirk oder Kanton versetzt, so soll dessen Beeidigungs- Akt in das Register des betreffenden Gertchts blos eingetragen werden, was unentgeltlich zu geschehen hat. Art. 20. (Art. 51. letzter Abs. und Art. 52. Abs. 1. und 2. des F. St. G.) Die Frevel-Register werden von den Forstdienern im Orlginale gehörlg unterschrie- ben, mit den Unterschriften der nach Art. 56. etwa ausfgenommenen Protokolle, wenig- stens monatlich einmal an ven Revierförster und von diesem sofort an das Forstamt über- geben, welches sie, nachdem es in die erste der für die Urtheilsfassung offenen Spalten die geeigneten Anträge auf Geld= oder Ge- fängnißstrafe, Werthersatz, Schadenersatz und Kosten eingetragen hat, den einschlägigen Frledensgerichten wenigstens 14 Tage vor der Forstgerichtssitzung übermacht. Diese Register müssen für jeden Kanton nach dem Wohnort der Frevler, und in Be- zug auf Ausländer, nach dem Orte der Ue- bertretung besonders gefertiget werden. (S. das Formular Nr. 2.) 197 Art. 21. (Letzter Satz des Art. 58. des F. St. G.) Der etwaige Ueberschuß des Erlöses aus den sequestrirten Gegenständen wird dem Ei- genthümer zurückgegeben, oder falls er unbe- kannt bleibt, oder sich nicht zum Rückem- pfange meldet, nach Jahresfrist ver allgemei- nen Forststrafkasse zugewenvet. Art. 22. (Art. 59. des F. St. G.) Die Friedensgerichte haben als Forst- Strafgerichte über alle Uebertretungen des Forst-Strafgesetzes zu erkennen, mit Ausnahme der im Art. 17. (43. a. zum Forst-Strafge= setze) bezeichneten Fälle, welche eine Gefäng- nißstrafe von wenigstens 31 Tagen bis 6 Mo- naten nach sich ziehen, worüber das Erkennt- niß den Bezirkögerichten als Zuchtpolizei-Ge- richten zusteht. Art. 23. (Abs. 3. als Zusatz zum Art. 61. des F. St.G.) In den im vorigen Art. 22. der Zu- ständigkeit der Bezirksgerichte zugewiesenen Fällen erkennt das Zuchtpolizeigericht in er- ster, und das Appellationsgericht in zweiter imd letzter Iustanz. Art. 24. (Abs. 2. als Zusatz zum Art. 65. d. F. St. G.) Die Namen derjenigen Personen, deren Aburtheilung den Friedensgerichten nach obil- 198 gem Art. 22. nicht zusteht, werden in das von dem Friedensgerichts-Schreiber aufzustel- lende Verzeichniß nicht eingetragen. Derselbe hat vielmehr bei persoönlicher Verantwortllch- kelt alsbald beglaubigte Abschriften von den diese Personen betreffenden Frevelsanzeigen zu fertigen, und solche mit den zur Begründung der Zuständigkeit des Zuchtpoligzeigerichts er- forderlichen Urtheilsauszügen über ausgespro- chene Strafen ungefummt dem Staatspro- kurator am einschlägigen Bezirksgerichte zu übersenden. Art. 25. (Anfangssatz des Art. 68. des F.-St.G.) An die Stelle der im ersten Satze des Art. 68. des Forst-Strafgesetzes erwähnten abschriftlichen Frevelregister treten die Origi- nalregister. Art. 26. (Art. 63 a. als Zusatz zum F.-St.-G) Der Friedensgerichtsschreiber hat über alle bestraften Frevler ein Register nach Ge- meinden in alphabetischer Ordnung anzulegen, und in dasselbe die ausgesprochenen Strafen unter genauer Angabe des Tages, an wel- chem der Frevel verübt und das Strafur- theil erlassen worden, sowie auch der Natur des Frevels einzutragen. Hat der Frevler seinen Wohnort nicht in dem Amtsbezirke desjenigen Frievensgerlchtes, bei dem er bestraft wurde, so soll ver Frie- 14 199 densgerichtsschreiber einen Auszug des rechts- kräftigen Strafurtheils an den Gerichtsschrei- ber bei dem Friedensgerichte des Wohnorts des Frrolers, behufs der Ergänzung des er- wähnten Registers übersenden. Zu demselben Zwecke werden auch auf Betreiben der Staats- Prokuratoren, die Auszüge der von den Zucht- polizei-Gerschten und dem Appellationsgerichte nach obigen Art. 22. u. 23. gefällten rechts- kräftigen Strafurtheile an den Gerichtsschrei- ber bei dem Friedensgerichte des Wohnorts des Frevlers übermacht. Die Foistmeister oder deren Delegirte können von dem besagten Register und den betreffenden Strafurtheilen zu jeder Zelt Einsicht nehmen. Art. 27. (Art. 76. des F.-St.-G.) Das Verfahren bei den Zuchtpolizei-Ge- richten als Fonststrafgerichten I. und beziehungs- wesse II. Instanz, und das Verfahren vor dem Apellationsgerichte richtet sich nach den Vor- schriften des Gesetzbuches über den Strafprozeß. (Code d’instruction crimin.) Die Vorlavungen vor die Bezlrkögerichte und das Appellationsgericht haben jedoch durch die im Art. 62. des F.-St.-G. bezeich- neten Forstgerichtsboten zu geschehen. Die Artikel 60., 66., 67. und 70. des F. St. G. finden auch bel den Zuchtpolizel- Gerichten als Forftstrafgerichten I. Instanz 200 und beim Appellationsgerichte Anwendung mit der Beschränkung, daß 1) bei dem Appellationögerichte das Art. 66. Abs. 1., 2., 3. bezeichnete Erscheinen der protokollirenden Forstbeamten nur auf besondere Anordnung des Gerichts- hofes stat#findet, 2) bei den betreffenden Sitzungen der Zuchtpolizei-Gerichte und des Appel- lationsgerichtes der Forstgerichtsbote nicht zugegen ist, (Art. 66. Abs. 4.); daß bei den Zuchtpollzei-Gerschten und dem Appellationsgerichte der, vder Sitzung beiwohnende Forstmeister seinen Platz an der Seite der Staatsbehörde (Art. 67. Abs. 1.) zu nehmen hat. Die Auszüge der von den Zuchtpolizel- Gerichten als Forftstrafgerichten II. Instanz erlassenen Urtheile werden zum Behufe der Vollziehung den Friedensrichtemm alsbald auf Betreiben der Staatsprokuratoren zugefertiget. 3 Art. 28. (Art. 78. des F. St. G.) Es ist den Friedensrichtern aufgegeben den alsbaldigen Vollzug der in Forstfrevel- Sachen bei den Friedensgerichten als Forst- polizet-Gerichten, oder bei den Zuchtpolizel- Gerichten als Forftstrafsgerichten II. Instanz ergangenen Straferkenntnisse nach eingetretener Rechtskraft derselben in Bezug auf ausgespro- 201 chene Gefaͤngnißstrafen zu veranlassen, unmit- telbare Aufsicht darüber zu halten und sich vor den geeigneten Behörden deßfalls gehörig auszuweisen. Die Staatsprokuratoren haben den Voll- zug der von den Zuchtpolizel-Gerichten als Forststrafgerichten I. Instanz, und vom Appellationsgerichte in II. Instanz gefällten Gefängnißstrafurtheile nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften zu veranlassen. Der Vollzug der in allen diesen In- stanzen ergangeneun Swafurtheile hat, sobal? solche in Rechtskraft getreten sind, ohne Auf- schub und Unterbrechung zu geschehen, wenn nicht erhebliche Gründe eine Ausnahme recht- fertigen. Art. 29. (Art. 81. letzter Absatz des F. St. G.) Der Friedensgerichtsschreiber ist bei Ver- lust der ihm für jeden Artikel bewilligten Gebühr und bei weiterer personlicher Verant- wortlichkeit im eintretenden Falle verpflichtet, innerhalb der auf die Forststraf-Sitzung fol- genden 14 Tage längstens dem die Erhebung überwachenden Rentamte die betreffenden Urtheilsauszüge zur Zustellung an die Ein- nehmer unentgeltlich zuzufertigen. Art. 30. (Art. 82. Abs. 1. des F. St. G.) Für Geldstrafen, Entschädigungen und Cerichtskosten kann der Vollzug der Urthelle 202 durch Leibeshaft (Contrainte nar corps) als Erecutions-Mittel 14 Tage nach geschehener Aufsorderung und Androhung ohne Ruͤcksicht auf einen bestimmten Betrag der ausgespro- chenen Verurtheilungen eintreten. Auf Antrag der Einnehmer erwirkt das einschlägige Rentamt bei dem Friedens- gerichte die Vollziehbarkeit des Haftbefehls, worauf sodann Verhaftung und Haft in der- selben Form stattfindet, wie bei Vollziehung der einfachen Gefängnißstrafe. Art. 31. (Art. 86. des F. St G.) Die Kosten des Vollzugs der Leibeshaft und der Unterhaltung des Berhafteten wer- den aus der allgemeinen Forststraf-Kasse be- stritten, vorbehaltlich ves Ruckersatzes durch den Schuloner. Die gewöhnliche Gefangenkost, welche dem Verhafteten zu verabreichen ist, wird nach den laufenden Viktualien-Preisen be- rechnet. Art. 32. (Formular Beilage II. zu Art. 50, 52. und 68. des Forst-Strasgesetzes.) Die auf dem Formular Beilage II. zum Forst- Strafgesetze unter lit. C. beigesetzte Formel wird aufgehoben und durch folgende ersetzt: C. Daß die im vorstehenden Original- Frevelregister enthaltenen Angaben 203 der Wahrheit in Allem getreu seyen, bescheinige ich hiemit auf Eid und Pflicht. Zu . .. Art. 33. Etwaige Abaͤnderungen des Kosten- Regulativs in Forst-Strafsachen erfolgen im Wege Koniglicher Verordnung. Art. 34. Gegenwärtiges Gesetz soll durch das Gesetz-Blatt und durch das Amts- und In- telligenz-Blatt der Pfalz bekannt gemacht werden, und mit dem 1. Oktober 1346 in Anwendung treten. Alle durch dasselbe nicht abgeänderten oder morificirten Bestimmungen des Forst-Strafgesetzes für den vormaligen am . Gegeben, München den 23. Mai 204 Rheinkrels vom 28. Dezembet 1831 blelben in Kraft. Art. 35. Frevel, welche erst nach dem 1. Okto- ber 1846 in Untersuchung oder zur Entschei- dung kommen, aber vor demselben begangen wurden, sollen nach gegenwärtigem Gesetze beurtheilt werven, wenn hlevurch eine gleiche oder mildere Strafe eintritt. Ist aber dle frühere Strafe milder, so soll diese auf jene Frevel angewenret werden. Art. 36. Unser Justiz-Ministerlium, Unser Mintsterium des Innern, und Unser Finanz- Ministerium sind mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Krhr. r. Gumppyenberg. Graf v. Seinsheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der expedirende geheime Secreti# V. Heramer. Beiblatt zu No. 18. des Gesetzblattes vom 23. Juni 1846. Berichtigung. Auf Seite 196. des Gesetzblattes vom 23. Juni d. Is. ist im Art. 20. in der dritten Zeile statt des Wortes „Unterschriften“ zu setzen: „Urschriften“ Gesetz-Platt für das Königreich Bayern. & 19. München, den 25. Jui 1846. Inhalkt: Gesetz, da Marimum der Kreisumlagen in dem Negierungstezirke! von Oberbahern für die Jahre 188# z; und 1843 betr. Gesetz, das Maximum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke von Oberbayern für die Jahre 1849, 10 „ und id ist betreffeud. Ludwig,. von Gotteo Gnaden König von Vayern) Pfalgraf bey Uhein, Herog von Vayern, Franken und in Schwaben 2rc. 1c. M ir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsratho und mit Beirath und (XVII. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung.) Zustimmung Unserer vieben und Getreuen, der Stände des Reiches, beschlossen und verordnen, was folge: das unnberschreitbare Maximum der in dem Regierungsbczirke von Oberbayern für jedes der drei Jahre 1848, 1838 und 183 zu erhebenden Kreisumlagen wird festgesetzt: u) zur Deckung der nothwendigen, ge- sehzlich auf die Kreisfonds hinge- wiesenen Lasten auf vier und ein Sechstel Prozent der Stcuerprinzi- 15 207 — 208 pal-Summe, oder zwei und einen Steuerprinzipal-Summe, oder einen halben Kreuzer vom Steuergulden; Kreuzer vom Steuergulden. b) zur Deckung der facultativen, zu Unser Ministerium des Innern und gemeinnützigen Zwecken und Anstal: Unser Finanzministerium sind mit dem ten zu verwendenden Ausgaben auf Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. ein und zwei Drittel Peözent der 3 * · Gegeben, Muͤnchen den 23. Mat 1846. Ludwig. Erhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. p. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf. Seinsheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Seeretär V. Heramer. Gesetz-Dlatt fuͤr das Königreich Bayern. 82 20. München, den 25. Juni 1846. Inhalt: Gese das Marimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Riederbayern für die Jahre 1832 1841 und 184 betr. (XIX. Beilage zum Uoschiede für die Ständeversammlunz.) G 1 se tz, das Maximum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke von Niederbayern fuͤr die Jahre 1849, 18233 und 1843 betreffend. Ludwig, von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfaligraf bey Uhein) Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 1c. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsraths und mit Beirath und Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, der Stände des Reiches beschlossen und verordnen, was folgt: das unüberschreitbare Marimum der in dem Regierungsbezirke von Niederbayern für jedes der drei Jahre 1429, 1843 und 1843 zu erhebenden Kreisumlagen wird festgesebt: a) zur Deckung der nothwendigen, ge- setzlich auf die Kreisfonds hinge- wiesenen Lasten auf vier und ein Sechstel Prozent der Steuerprinzi- 15 211 212 palsumme, oder zwei und einen hal- der Steuerprinzipalsumme, oder ei- ben Kreuzer vom Steuergulden; nen Kreuzer vom Steuergulden. b) zur Deckung der facultativen, zu Unser Ministerium des Innern und gemeinnützigen Zwecken und An-- Unser Finanzministerium sind mit dem Voll- stalten zu verwendenden Ausgaben zuge dieses Gesetzes beauftragt. auf ein und zwei Drittel Prozent Gegeben, München den 23. Mat 18485. Ludwig. 4rhr. v. Gise, Krhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Heineheim. Nach dem Befehle Seiner Maj estät des Rönigs der erpedirende geheime Secretär P. Heramer. 213 214 Gesetz-Blatt Königreich Bayern. M 21. Muͤnchen, den 25. Juni 1846. Inhalt: Gesetz, das Maximum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke der Pfalz für die Jahre 1841,„, 1841 und 1871 betreffend. Geset, das Marimum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke ver Pfalz für die Jahre 134y, 184 und 1833 betr. Ludwig, von Gottes Gnaden Küönig von Vayern, Pfalzgraf bey Uhein, HBerzog von Bayern, Franken und in Schwaben ꝛtc. ꝛc. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsraths, und mit Belrath und Zustim- (XX. Beilage zum Abschiede für die Ständeversammlung.) .-.. –– —— — mung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, beschlossen, und verord- nen, was folgt: Das unüberschreirbare Marimum der in dem Regierungsbezirke der Pfalz für jedes der drei Jahre 1848, 184# und 1848 zu erhebenden Kreisumlagen wird festgesetzt: a) zur Deckung der nothwendigen, gesetzlich auf die Kreisfonds hingewiesenen Lasten auf zwei und fünfzig und ein halbes Prozent der Steuer-Prinzipalsumme; b) zur Deckung der fakultativen, zu gemein- 215 — Ê — 216 nützigen Zwecken und Anstalten zu ver- Unser Miisterium des Innern, und wendenden Ausgaben auf ein und zwei Unser Finanzmimsterium sind mit dem Drittel Prozent der Steuer-Prinjipal= Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. summe, oder einen Kreuzer vom Steuer- gulden. Gegeben, München den 23. Mai 1846. Lud wig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Ichrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende gebeime Secretär: V. Heramer. m 122 J Gesetz-Mlatt für das Königreich Bayern. —.— München, den 25. Juni 1846. Inhalt: * Gesetz, das Maximum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke der Oberpfalz und von Regensburg für die Jahre (18: :, 182; und 1837 betreffend. Geset, das Marimum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke der Oberpfalz u. v. Regensburg für die Jahre 1849, 1843 und 182) betr. Ludwig, von Gottes Gnaden Kiönig von Nayern, Vfalgraf bey Uhein, Herzog von Dayern,) Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsrathes und mit Beirath und (XXI. Beilage zum Abschiede sür die Ständeversammlung.) Zusiimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches beschlossen und ver- ordnen, was folgt: Das unnberschreitbare Marimum der in dem Regierungsbezirke der Oberpfalz u. von Regensburg für jedes der drei Jahre 1849, 1848 und 184) zu erhebenden Kreisumlagen wird festgesetzt: a) zur Deckung der nothwendigen, ge- sehlich auf die Kreisfonds hinge- wiesenen Lasten auf vier und ein Sechsrel Prozent der Steuerprinzi- 219 — — — 220 palsumme, oder zwei und einen hal- prinzipalsumme, oder einen Kreuzer ben Kreuzer vom Steuergulden; vom Steuergulden. b) zur Deckung der faculativen, zu Unser Ministerium des Innern und gemeinnätzigen Zwecken und Anstalten Unser Finanzministerium sind mit dem zu verwendenden Ausgaben auf ein Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. und zwei Drittel Prozent der Steuer- Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Seineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Secretär V. Heramer. Gesetz-Blatt für das Königreich Bayern. % 23. München, den 25. Juni 1846. Inhalt: Gesee, das Maxrimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Oberfranken für die Jahre 1877, 184. und 18783 betr. (XXII. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung.) Gesetz, das Marimum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke von öbrriianten für die Jahre 1832, 1843 und 184) betreffeud. Ludwig, von Gottes Gnaden König von Vayern, Vfalzgraf bey Uhein, Herzog von Jayern, Kanken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staacsrathes und mit Beirath und — — — — —— — e — Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches beschlossen und ver- ordnen, was folgt: Das unüberschreitbare Marimum der in dem Regierungsbezirke von Oberfranken für jedes der drei Jahre 1848, 184 z und 184 zu erhebenden Kreisumlagen wird fest- geseßt: a) zur Deckung der norhwendigen, ge- sehlich auf die Kreisfonds hinge- wiesenen Lasten auf vier und ein Sechscel Prczent der Steuerprinzie 10 223 – 224 pal-Summe, oder zwei und einen Steuerprinzipalsumme, oder einen halben Kreuzer vom Steuergulden; Kreuzer vom Steuergulden. b) zur Deckung der facultativen, zu Unser Ministerium des Innern und gemeinnützigen Zwecken und Anstal= Unser Finanzministerium sind mit dem ten zu verwendenden Ausgaben auf Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. ein und zwei Drittel Prozent der Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. rhr. v. Gise. Krhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Grafo. Heinoheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Kdnigs der erpedirende geheime Serretär V. Heramer. 225“ Gesetz- für Matt das Königreich Bayern. München, den 24. 25. Juni 1846. Inh al t: Gesetz, * Marlmum der Krelsumlagen in dem Reglerungsbezlrke von Milttelfranken fü dle Jahre 1835, 1841 und 183 betr. Gesetz, das Marimum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke v. Mittelfranken für die Jahre 1849, 184 und 1845 betr. Ludwig von Gottes Gnaden Knig von Vayern, Pfalzgraf bey Uhein, Hhenog von Nayern) Franken und in Schwaben 2c. 1c. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsraths und mit Beirath und (XXIII. Bellage zum Abschiede für dle Stände-Versammlung. Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, der Scände des Reiches beschlossen und verordnen, was folgt: Das unüberschreitbare Marimum der in dem Regierungsbezirke von Mittelfranken Hun jedes der drei Jahre 1849, 1845 und # merhebenden Kreisumlagen wird fest: Aasinn a) zur Deckung der nothwendigen, ge- setzlich auf die Kreisfonds hinge- wiesenen Lasten auf vier und ein Sechstel Prozent der Steuerprinzi- 16* 227 — — 228 palsumme, oder zwei und einen hal- Steuerprinzipalsumme, oder einen ben Kreuzer vom Steuergulden; Kreuzer vom Steuergulden. b) zur Deckung der facultativen, zu Unser Ministerium des Innern und gemeinnützigen Zwecken und Anstal• Unser Finanzministerium sind mit dem ten zu verwendenden Ausgaben auf Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. ein und zwei Drietel Prozent der Gegeben, München den 23. Mai 1843. Ludwig. rhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenk. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Feineheim. Nach dem Befehle Seiner Maj estät des Königs der erpedirende geheime Secre tär F. Heramer. 229 230 Ge set-Mlatt für das Königreich Bayern. 25. München, den 25. Juni 1846. Inhalt: Gesetz, das Marimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Unterfranken und Aschaffenburg für die Jahre 1847 1844 und 184 betr. (XXIV. Beilage zum Uoschiede für di. Stände-Versammlung) Gesetq, das Marimum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke von Unterfranken u. Aschaffen- burg für die Jahre 1840, 1820 u. 1848 betr. Ludwig, von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfal#graf bey Uhein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben rc. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unse- res Staatsraths und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stänbde des Reiches beschlossen und ver- ordnen, was folg:: Das ununberschreitbare Maximum der in dem Regierungsbezirke von Unterfranken u. Aschaffenburg für jedes der drei Jahre 1848, 1845 u. 1848 zu erhebenden Kreisumlagen wird festgeseßt: a) zur Deckung der nothwendigen, ge- setzlich auf die Kreisfonds hinge: wiesenen Lasten auf vier und ein Sechstel Prozent der Steuerprinjzi— 231 232 palsumme, oder zwei und einen hal- ben Kreuzer vom Steuergulden; b) zur Deckung der facultativen, zu gemeinnucbigen Zwecken und Anstalten zu verwendenden Ausgaben auf ein und zwei Drittel Prozent der Steuer- prinzipalsumme, oder einen Kreuzer vom Steuergulden. Unser Ministerium des Innern und Unser Finanzministerium sind mit dem Vollzuge dieses Geseßes beauftragt. Gegeben, München den 23. Mai 1346. Lud wig. Krhr. v. Gise. Frhr. v. Ichrenk. v. Abel. Krhr. v. Gumppenberg. Graf v. Heineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Secretär: V. Heramer. 233 234 Gesetz-Blatt für das Königreich Bayern. - München, den 26. 25. Juni 1846. Inhalt: Beset das Maxrimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Schwaben und Neuburg für die Jahre 1817, 1½ ) und 1833 betreffend. Geset#, das Marimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Schwaben und Reuburg für die Jahre 19848, 1848 und 184, betr. Ludwig von Gottes Snaden füönig von Bayern, Pfal#graf bey Uhein, Herzog von Bayern) Franken und in Schwaben rc. 2c. Wie haben nach Vernehmung Unse- res Scaatsraths, und mie Beirach und (XXV. Beilage zum Alschirde für die Stärderersemmlung Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, beschlossen, und verordnen, was felge: Das unüberschreitbare Marimum der in dem Regierungebezirke von Schwaben und Neuburg für jedes der drei Jahre 154%, 1843 und 1843 zu erhebenden Kreis- umlagen wird festgesetze: a) zur Deckung der nothwendigen, ge- sehlich auf die Kreisfonds hingewie- senen Lasten auf vier und ein Sechstel Drozent der Scteuer-Prinzipalsumme oder zwei und einen halben Kreuzer vom Steuergulden; 235 —Ò —I. e 236 b) zur Deckung der fakultativen, zu ge- Drinzipalsummec, oder einen Kreuzer vom Steuergulden. Unser Ministerium des Innern, und Unser Finanzministerium sind mit dem und zwet Driktel Prozent der Steuer= Vollzuge dieses Gesehes beauftragt. meinnützigen Zwecken und Anstalten zu verwendenden Ausgaben auf ein Gegeben, München den 23. Mai 1846. Ludwig. Frhr. v. Gise. Frhr. v. Schrenh. v. Abel. Frhr. v. Gumppenberg. Graf v. Feineheim. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der erpedirende geheime Serretär V. Heramer. Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz-Blatte des Jahres 1846. I. Stück. Abschied für die Ständeversammlung des Kdnigreicho Bayern vom 23. Mai 1866. S. 5 — 36. II. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1346, den . 44 lit. c. im I. Titel der X. Beilage zur Verfassunge-Urkunde bekr. (I. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung). S. 37 — 44. III. Stäck. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Auoscheidung der Kreislasten ven den Staakolasten und die Bildung der Kreisfonds detr. (II. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung.) S. 4 — 51 IV. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Deckung des Bedarfe für den Fortbau der Ludwigs-Sud-Nordbabn während der zweiten Hälfte der V. Finanzperiode betr. (III. Beilage zum Absch. fur die St — 60. 1 -im — v V. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, den Bau einer Eisenbahn von richten fels an ie Reichsgränze bei Co- burg beir. (IV. Beilage zum Absch. fur die St. V.) S. 61 — VI. Stäück. Gesetz vom 23. Mai 1846, den Bau einer Eisenbahn von Bamberg uber Wurzburg und Alchaf- fenburg an die Reichsgränze betr. (V. Beilage zum Absch. fur die St. V.) S. 65 — 70. VII. Stück. Gesetz vom 33. Mai 1846, den Ankauf und Ausbau der Münchner Augsburger-Eisenbahn betr. (VI. Beilage zum Absch. f. d. St. V.) S. 73 — VIII. Stück. Gesetz vom 23. Mai #s46, die käufliche Uebernahme des baperischen Donau-Dampfschifffahrts-Un- ternehmens von Seite des Staates betr. (VII. Beilage zum Absch. für die St. V.) S.77 — 80. IX. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betr. (VIII. Beilage zum Absch. fur die Sr. V.) S. 81 — 90. X. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, die bei der Militäraushebung im Untersuchungsprozeß, im Verhaft oder in Zwangsarbeitshäusern befindlichen Conscribirten berr. (IX. Beilage zum Absch. für die St. V.) S. 93 — 96. XI. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Erwerbung der Minzen-Sammlung der Brüder Longo in Messina betr. (X. Bellage zum Absch. für die St. V.) S. 97 — XII. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Erwerbung der Petrefakten-Sammlung des Grafen vbon Mün- ster in Bapreuth betr. (XI. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 101 — XIII. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Erecutions-Verfahren in der Pfalz betr. (XII. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 105 — 164. * äe„ - Geset vom 23. Mai 1346 über die See -Summe in Civil- t — gs- zum ivi Rech s-Streitigkeiten. (XIII. Beil. XV. Stack. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Beseitigung der Oeffentlichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens 1½ Pfals, in 1r dazu geeignelen Fällen berr. (XIV. Beil. terSn 14•½ n ½ h 16 XVI. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Nistiirungsgebüshnen in der Pfalz betr. (XV. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 173 — * C 1“ sch XVII. Stäck. Gesetz vom 23. Mai 1846, den Volhug ye Stengtgese te vom 15. August 1828 betr. (XVI. Beil. zum Absch, für die St. V.) S XVIII. Stäck- Gesetz vom 23. Mai 1846, die Verbesserung -*. * Strafgesebes für die Pfalz betr. (XVII. Beil zum Absch. für die St. V.) S. 18 Pfalz XIX. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Marimum der Kreis-Umlagen in dem Regierungsbezirke von Ober- bapyern für die Jahre 1872, 1827 und 1828 beir. (XVIII. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 205 — 208. XX. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Marimum der piut in dem Regierungsbezirke von Nie- derbayern für die Jahre 1845 1843 und 187; betr. (XIX. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 209 — 212. **r' XXI. Slück. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Marimum der Kreis-Umlagen in dem Regierungsbezirke der Pfalz für die Jabre 1842, 1847 und 1843 betr. (XX. Beil, zum Absch für die St. V.) S. 213 — 216. XXII. Stück. Gesetz vom 23. Mai 18146, das Marimum der Kreis -Umlagen in den Regierungsbezirke der 1 4 vn — — vm Oberpfalz und Regensburg für die Jahre 1844, 1845 und 1848/ betr. (XXlI. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 217 — 220. XXIII. Stuck. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Marimum der Kreisumlagen in dem Realerungsbezirke von Ober- franken für die Jahre 1843, 1847 und 1843 beir. (XXII. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 221 — 224. XXIV. Stück. Gesetz vom 23. Mai 1846, das Maxrimum der Kreis-Umlagen in dem Regierungsbezirke von Mittelfranken für die Jahre 1819, 1847 und 1843 betr. (XXIII. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 225 — 228. XXV. Stück Gesetz vom 23. Mai 1846, das Marimum der Kreis-Umlagen in dem Regierungsbezirke von Unterfranken und Aschaffenburg für die Jahre 1843, 1844 und 1848 betr. (XXIV. Beil. zum Absch. für die St. V.) S. 229 — 232. XXVI. Stack. Gesetz de 23. Mai 1846, das Maximum der Kreis-Umlagen in dem Regierungsbezirke von chwaben und Neuburg far die Jahre 1815, 1843 und 1848 beir. (XXV. Beil. Register zu dem Königlich-Bayerischen Gesetzblatte des Jahres 1 8 4 6. A. Abgeordnete. Kbnigl. Allerhöchste Erklärung im Landtagsabschiede hinsichtlich des Antrags auf Ergänzung der Zahl der Abgeordneten aus der Pfalz. S. 30. g. 36. Abgeordneten-Kammer. Eintritt in dieselbe. Siehe „Kammer der Abgeordneten“. Abschied für die Stände-Versammlung des Königreichs Bayern, vom 23. Mai 1346. S. 5 — 36. Abschled 6.2. * S i Die Ausscheidung der Kreislasten von den Stgatslasten und die Bildung der Kreisfonds betr. S. 7 — 3. Deckung des Bedarfes für den Fortbau der Ludwigs-Süd-Nordbabn während der zweiten Hälfte der V. Finanzperiode. S. 8. Bau einer Eisenbahn von bichteufels an die Reichs ränze bei Coburg. Inhalt §. S. Bau einer Eisenbahn von Bamberg * " " Würzburg und Aschaffenburs an die 1. Abschnitt. Reichsgränze. S. 8 — Beschlüsse der Kammern über die Gesetz-Entwürfe. S. 6 — 18. & 1. Den 9. 44 lit. c. im I. Titel der X. Deilage zur Perfassungs-Urkunde betr. " 6 — 7. P — · G. 8. A. Ankauf und Ausbau der —n. burger-Eisenbahn. S. 9 — 10. RKäufliche Uebernahme des Bayerischen Donau-Dampfschifffahrts-Unternehmens von Seite des Staates. 0. Die Regulirung des Biersatzes und die XII XI — — Abschied Verhaͤltnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betr. S. 10 — 12. . Die bei der Militär-Auehebun im Un- tersuchungs-Prozesse, im Verhafte oder in Zwangs-Arbeitshäusern befindlichen Con- scribirten betr. S. 12. 9. 10. Die Erwerbung der Agen-Sammlung der Brüder Longo in Messina. S. 12. 6. 11. Die Erwerbung der Petrefakten-Samm- lung des Grafen von Münster in Bap- reuth. S. 12 — 13. . 12. Das Erecutions-Verfahren in der Pfalz berr. S. 13. . 13. Bildung der oberappellationsgerichrlichen Senate. S. 13. . 14. Die Derufngesumme in Civilrechtsstrei- tigkeiten. S. 13 — 14 . 15. Die Beseitigung der Deffentlichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fällen betr. S. 14. Registrirungsgebühren bei Erwerbungen Kvof ofentlichen Zwecken in der Pfalz. r— 2 6. 1 . 17. Den Jenlng der Steuergesese vom 15. August 1828 betr. S. 1 S. 18. Die Verbesserung des gom. Strafaesetzes in der Pfalz betr. S. 15 — . 19. Den Handels= und Sssmirens mit Belgien betr. S. 1 §. 20. Den Zolltarif für die gane 1846, 1847 und 1848 betr. S. 16 — 717. 5. 21. Die Jollverhältnisse für die Zukunft betr. S. 17 — 18. 22. Die besondern Gesetz-Entwürfe, das Mar- imum der in einem jeden Regierungs-= Bezirke für die Jahre 1845, 1847, und 7 zu erhebenden Kreis-Umlagen betr. II. Abschnirt. 6 Nachweksungen. A. Verwendung der Staats-Einnahmen. S. 18. — 19. Abschied B. Stand der Staatsschuldentilgungs-Anstalt in den Jahren 1841, 1843 und 1844. S. 19. ö. 2. III. Abschnitt. Wünsche und Anträge. S. 19 — 35. A. Wünsche und Anträge bezuglich d der Zollver hältnisse. S. 19 — 21. 9. 1 B. Wünsche und Anträge zu den 12 weisungen. S. 21 — 29. 9#. 7 C. Besondere Würnsche und 2 S. 29 — 35. . 35. Die Erhebung von Concurrenz-Beiträgen aus den Renten= Ueberschüssen der Kir- chenstiftungen betr. S. 29 — §. 36. Die Ergänzung der Jahl der Abgeordne- ten aus der Pfalz betr. S. 30. 37. Die Revision der bestehenden Distrikrs= und Lokal-Umlagen-Gesetze betr. S. 30. Wiederherstellung der Gewerbs-Prüfungs= Commissionen am Sitze sämmrlicher Di- striktspolizeibehörden. S. 30 39. Die Recursfrist in Polizei-Strafsachen. S. 3 31. 3 E. —ê * 40. Die Anwendung des Tit. VI. do. 15 Abs. 2. der Berfassungs-Urkunde in der Pfalz betr. S. 31. Die Reolsion des Edlktes über die Per- hältnisse. der jüdischen Glanbensgenossen im Königreiche vom 10. Juni 1813 und die Beseitigung der in Bezug auf die Jsraeliten, bestehenden cioilrechtlichen und prozeßualischen Ausnahms-Gesetze. S. 31. . Aufhebung des Napoleon'schen Decrets vom 17. März 1808 und der darauf be- züglichen Verordnungen. S. 32. Die Ausschließung von der Ehre der Waffen gemäß F. 4 des Heer- Ergänzungs-= Gesetzes vom 15. Auynst 128 in der Anwendung nach der n die Pfalz gel- tenden Strafgesetzgebung. S. 32. 9. 44. Die Verbesstrung der Lage der teutschen S — * # — d. 4 XI Abschied Schullehrer, dann die Dauer der Werk- und Feiertagsschulpflichtigkeit. S. 33. §. 45. Die Ergänzung der Congrual-Berräge sämmtlicher Curatstellen und Schulleh- rerdienste des Reichs, dann den Vollzug des Art. VII. des Concordates und die Qualifikation der Lehrer und Lehrerinnen der geistlichen Unterrichts = Anstalten betr. S. 33 — 35. IV. Abschnitt. Beschwerden. S. 35. Schluß 36. Absonderung der Ketten-, Juchthaus-, und Arbeitshaussträflinge, Königl. allerhochste hierauf bezügliche Erklärung im Landtags- Abschiede. S. 25. F. 21. Advokaten. Koönigl. allerhöchste Erklärung auf die von den Ständen an den Thron gebrachten Wünsche in Bezug auf den Stand der Advokaten im Kdnigreiche, 1) bezüglich der Errichtung von Advoka- tenkammern. S. 7. 2) Erlassung einer Advokatentarordnung. S. 7 3) Anstellung verdiensteter Advokaten im Staatsdienste. S. 7. Advokaten haben die Bewilligung des Königs zum Eintritt in die Kammer der Abgeord- neten in dem durch den F. 44 lit. c. Tit. I. der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde bezeichneten Falle nachzusuchen Gesetz vom 23. Mai 1846, den §. 44 lit. c. im I. Titl der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde betr. S. 39. Art. 1. 5). Gesetzliche Bestimmungen im Falle der Verweigerung der Bewilligung. „Ginrris- E. 40 — 43. Art. IV. I. VII. Advokaten= Kammern. Siebe unter Ad- vokaten Advokaten-Tarordnun g. Siehe „Advo= katen“. Aerarialische Getreidmagazine. Siehe „Gerreidmagazine“. Aerarial = Sal zniederlagen. Siehe „Salz-Riederlagen“. XIV Alleebäume. Königl. allerhöchste Erklärung, betreffend die Bepflanzung der Staatsstras- sen mit Alleebäumen. Landtagsabschied S. 29. G. 33. Alluvionsrecht (an der Donau) Hierauf bezügliche allerhochste Erklärung im Land= tags-Abschiede. S. 26 — 27. 9. 26. Amte= und Kanzlei-Personal. Königl. allerhochsie Erklärung im Landtags-Abschiede bezüglich des Unterstützungs = Vereins für das Amts= und Kanzleipersonal. S. 27— 28. K. 29. Ankauf und Ausbau der München- Augs burger Eisenbahn. (Siehe unter Eisenbahnen). Anstellung von Advokaten im Staatsdienste. Königl. Erklärung im Landtagsabschiede be- züglich des Wunsches wegen Austellung verdiensteter Advokaten im Staatsdieaste. S. 7. u. 3). Anträge. (Siehe auch „Wünsche und An- träge“) Koönigl. allerhochste Erklärungen und Entscheidungen im Landtags-Abschiede auf die von den Ständen gestellten Anträge, und zwar: I. Bei den Beschlüssen über die Gesetzes-Entwürfe. Königliche allerhdchste Erklärung auf die von den Ständen zu dem Gesetze über den Bau einer Eisenbahn von Bamberg und Würzburg nach Aschaffenburg an die Reichagränze, so wie zu dem Gesetzentwurfe über den Bau einer Eisenbahn von Lichten- felt an die Reichsgränze bei Coburg ge- stellten Anträge, und zwar über 1) den beantragten Bau von Eisenbahnen a) von Nürnberg nach Regensburg mit einem Anschlusse nach Böhmen oder Oesterreich; b) von der Oesterreichischen Grenze über München nach Ulm; ck) von Bayreuth nach Amberg und von da gegen Böhmen; S. 8 — 9. F. 5. Absatz 1. 2) bezüglich einer Erleichterung bei Fest- XU Anträge setzung des Tarifes für die aus dem Osten über Nünnberg ge tzen den Main ziehenden Güter; S. 9. . 3) bezuͤglich der Hiocksichndb auf in- ländische Gewerb= und Fabrik= Anstal- ten bei den für den Bau und Betrieb der Eisenbahnen erkorderlichen Lieferun- gen. S. 9. F. 5 Kbnigl. allerhöchste Ertlärung auf die bei dem Gletr- die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wir- then und dem Publikum betr. an den Thron kebrachern besenderen Anträge, und zwar ezüglich des Antrages 1) es möge dem nächsten Landtage ein Gesetz-Entwurf zur gänzlichen Aufhe- bung der Biertax-Regulirung rc. vor- gelegt werden, S. 10 — 11. g. 8. 2) es möge gestattet werden, auswärtige Biere höher als um den örtlichen Schenkpreis verleit zu geben, sofern die Entfernung zwischen dem Erzeug- ungs = und Verlaufdorte bedeutend 1 3) es möchten sänsmrliche Behörden der medizinischen Polizei auf Staatskesten mit verbesserten Apparaten zur kechni- schen Untersuchung des Biergeholts 2c. versehen werden. S. 11. 6. 8. 4) Bezüglich der Beschräukung der Be- willigung des Lokal- Malzaufschlages 2c. S. 11. 9. 8 5) SIhzahich der Verwilligung von Theuer- ungszulagen. S. 11— 12 6) Bezüglich der Mrägung von — zen. S. 12. 6. 8 Khaigl. Allerhöchste Erklärung auf die dem Gesetzentwurf über den Vollzug der Steu- ergesetze vom 15. August 1828. beigefug- ten beiden Anträge bezüglich der Unterwer- fung gewisser Keller unter das Haussteuer- Gesetz g. 4 lit. b. S. 15. K. 17. 1. Be- züglich der ') des Haussteuergesetzes. S. 15. J. 1 Königl. Kusrsschne Euchrun auf die von den Ständen dem Gesetzentwurfe über die Ver- XVI Anträge besrung des Forst-Strafgesetzes in der Pfalz beigefügten beiden Wünsche und An- träge: bekreffend die Bearbeitung einer, die noch gelrenden Bestimmungen des Forst- strafgesetzes vom 28. Dez. 1831 mir je ## des neuen Gesetzes in ein Ganzes zusan menfassenden Redactien 2c., S. 16 §. 1 S. 1); betr. den Antrag, daß den zu Geldfirafen verurtheilten Forsifreolern Gelegenheit gege- ben werde, durch Arbeit an öffentlichen Straßen rc. den Betrag. e Schuldigkeit zu ersetzen. 16. F. 1 ei den A— Siele „Nachweisungen.“ III. Konigl. Allechöchste Erklärung auf die Sr. Majestät von den Stönden vorgelegren Wünsche und Anteäge, in so weit sie nicht schon bei den Beschlüssen über die Gesetßtz-Ent- würfe ihre Erledigung gefunden, und zwar: A. Wünsche und Anträge bezäglich der llverhälnissse= S. 19 — 26 F B. Au “ Anträge zu den Nach weisungen. S. 21 — 33. 66. 7 Seoe Wuünsche und Anträgc. Die Erhebung von Concurrenz= Beiträgen aus den Renten= Ueberschüssen der Kirchen- stiftungen betr. S. 29. 6. 35. Die Ergäu- zung der Zahl der Abgeordneten aus der Pfalz betr. S. 30. §. 36. Die Revision der bestehenden Distrikts= und Lokal-Umlage-= Gesetze betr. S. 30. §F. 37. Wiederherstel- lung der Gewerbs-Prüfungs-Commissionen am Sitze sämmtlicher Distrikrs-Polizeibehor= den. S. 30. §. 38. Die Recursfrist in Polizei-Straf-Sachen. S.30 — 31. 6. 39. Die Anwendung des Titl. VI. 9. 12. Ab- satz 2 der Verfassunge= Urkunde in der Pfalz betr. S. 31. ö. 40. Die Revision des Edikts über die Verhaͤltnisse der jü— dischen Glaubenagenossen rc. betr. S. 31. 6. 41; Aufhebung des Napoleom'schen Decrets vom 17. März 1808 und der darauf bezüglichen Verordaung. S 32. 2 XVII S. 32. S. 42. Die Ausschließung von der Ehre der Waffen gemäß §. 4 des Heer= Er- gänzungs Gesetzes vom 15. Aug. 182# in der Anwendung nach der für die Pfalz geltenden Strafgesetzgebung. S 32. F. 43. Die Verbesserung der Lage der teutschen Schullehrer, dann die Dauer der Werk= und Feiertags Schulpflichrigkeit. S. 33. 8. 44. Die Ergänzung der Cengrualbeträge sämmt- licher Curatskfellen und Schullehrer= dienste deo Reichs, dann den Vollzug des Art. VII. des Concordates und die Qualifi- kation der Lehrer und Lehrerinnen der geist- lichen Unterrichts-Anstalten. S. 33 — 35. 45 Appir te (verbesserte) zur technischen Unter- suchung des Biergehalts. Hierauf bezuͤg- liche Stelle des Landtags-Abschiedes. S. 11. 6. 8. 3. Arbeitohaussiräflinge. Absonderung der- selben; bieranf bezügliche Konigl. allerhdch-- ste Erklärung im Landtage= Abschiede. S. 25. FJ. 21. Armenhäuser. Siehe Kreis, Armen- häuser. Aushebung. Siehe „Militär = Aushe-= ung“. Ausschank (verfälschten 2c. Biereb). Königl allerhochste Erklärung auf den hierauf be- züglicheen Antrag der Stände. S. 10. . 8. 1. Ausscheidung der Kreiolasten von den Staats- lasten und dle Bildung der Kreisfonds. Kgl. allerh. Sanction des bezüglichen Gesetzes. S. 7 — S. 9. 2. Gesetz vom 23. Mai 1846 die Auescheidung der Kreiölasten von den Staars- lasten und die Bildung der Kreisfonds betr. S. 45 — 54. B Bau von Eisenbahnen. Siehe „Eisen- bahnen“. Baumwollengarn. Fenigl. allerhöchste Er- klärung im Landtagsabschiede auf den An- ttag der Stände wegen Erhöhung der Ein- gangszblle von ungebleichtem ein= und zwei- drährigen, dann von dem zu zetteln ange= schlichteten Baumwollengarn. S. 20 — 21. J. 6. b. — XV VBapyerische Donau-Dampf-Schifffahrt. Siehe „Donaudampfschifffahrt“. Belgien. Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Jollvereins-Staaten und dem Königreiche Belgien. Hierauf bezügliche Srelle im Landtags-Abschiede. S. 16. F. 19. Berufungssumme (in Giodilrechtsstreitigkei- ten) Agl. allerh. Sanction des Gesetzentwurfes die Berufungssumme in Civilrechtsstreitigkei- ten betr. S. 13. F. 14. Gesetz vom 23. Mai 1846 über die Berufungssumme in Civil-- rechtsstreitigkeiten. S. 165 — 167. In wel- chen Streitigkeiten künftig von dem Erfor- dernisse der Berufungssumme Umgang zu nehmen? S. 166 — 167. Art. I. Wann das Berufungs--Recht an die gesetzliche Berufungs = Summe gebunden? S. 167. Art.II. Durchgängige Berechnung der Beru- fungs summe in allen Cioil-Rechtsstreitigkei- ten nach dem 241 fl. Fusse, den Gulden zu 60 kr. S. 167 — 168. Art. IIL. Anwen- dung vorstehender Bestimmungen. S. 168. Art. IV. Beschwerden. Königlich allerhdchste Erklaͤ- rung im Landtagsabschiede bezüglich der von den Ständen vorgelegten Beschwerden über angebliche Verletzung verfassungsmäßi- ger Rechte: 1) Des Magistrates zu Nürnberg. - 2) Der Rittergutöbesitzer von Sichart und Beulwitz, und 3) Der Bierbrauer zu München. S. 35. IV. Abschnitt. Bewilligung zum Eintrttt in die Kammer der Abgeordneten. Wer die Bewilligung des Kdnigs zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten in dem durch den §. 44. lit. c. Tit. I. der X. Beilage zur Verfas- sungs-Urkunde bezeichneten Falle nachzusu- chen habe 7 S. 38 — 40. Art. 1. Weitere gesetzliche Bestimmungen hierüber. S.40 44. Bier satz. Königl. allerhöchste Sanction des Gesetzentwurfes, die Regulirung des Bier- satzes und die Verhälinisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum beir. S. 10 F. 8. Konigl. allerhöchste Erklärung auf die bei dieser Gelegenheit an den Thron9gebrach un #neräge, nämlich auf den Anttag: XX — XX „es moͤge dem naͤchsten Landtage ein Ge- von den Ständen gestellten Anträge hinsicht- setzentwurf zur gänzlichen Aufhebung der lich der Gebalte-Aufbesserung geringer be- Biertax-Regulirung mit geeigneten Besiim- seldeter Eivilsiaatediener und Angestellter. mungen über die Bestrafung des Aueschanks S. 23. J. 15. verfälschten, alterirten oder verdorbenen Bie- Concor dat. Kbnigl. allerhechste Erklärung res 2c. vorgelegt werden. S. 10 — 11. auf die von den Ständen gestellten beson- d 8. 1); — des Antrags: ves mbge gestat- dern Wünsche und Anträge, betr. den Voll= tet werden, auswärtige Biere höher als um zug dee Arr. VII. des Concordates 2c. S. den drrlichen Schenkpreis verleit zu geben, 34 — 35. G. 45. sofern 2c. S. 11. §. 8. 2.c—; Concurrenz. Beiträge. nigl. allerhöchste „es mochten sämm(liche Behörden der me- Erklarung im Landtageabschiede bezuglich dizinischen Polizei auf Staatskosten mit der von den Ständen gestellten „besondern verbesserten Apparaten zur technischen Un- Wünsche und Antläge“, und zwar hinsicht- tersuchung des Biergehaltes ic. versehen lich der Erhebung von Concurrenzbeitragen werden. S. 11. F. 8. 3; — Bezüglich des aus Renken-Ueberschussen der Kirchenstiftun- Antrages wegen Beschränkung der Bewilli- gen S. 29 — 30. 0. 35. gung des Malzaufschlages 2c. S. 11 J. E. 4. Congrual-Beträge (sammtlicher Curarstellen Bezüglich der Bewilligung von Theuerungs= und Schullehrerdienste des Reichs) Konigl. zulagen. S. 11. F. 8. 5— Beñuͤglich der allerhochste Eiklarung auf die von den Staͤu- Prägung von Hellermünzen. S. 12. g. den gestellten besonderen Wunsche und An- #8. 6. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Regu- lirung des Biersatzes und die Verh ältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Pub- likum betr. S. 81 — 090. Brauer. (LBierbrauer). Königl. Allerhöchste Sanction des Gesetzes, die Regulirung des Biersatzes und die Verhälenisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betr. 10. 5. 8. Gesetz S. 831 — 90. Bürgermeister, rechtskundige. Relhtskundige Bürgermeister in den Städten erster Klasse, welche die für solche in 6. 47 des revidirten Gemeinde= Edikté bezeichnete Magistrats- Formation besitzen, haben die Bewilligung des Königs zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten in dem durch den §9. 44 lit. c. im I. Titl der X. Beilage zur Verfas- näge bezuglich der Ergänzung der Congrual= Beträge sämmrlicher Curatstellen und Schul- lehrerdienste deo Reichs, dann den Vollzug des Art. VII. des Concordate# und die Qualisication der Lehrer und Lehrerinen der geistlichen Unterrichto-Anstalten. S. 33 — 35. 6 45. Conseribir te. Königl. allerhochste Sanction des Gesetzentwurfeé uber die bei der Mili- tär-Aushebung im Untersuchungsprozeß, im Verhafte oder in Zwangs= Arbeikshäusern befindlichen Conseribirten betr. S. 12. V. v. Gesetz vom 23. Mai 183465, die bei der Militär-Auehebung im Untersuchungsprozeß, im Verhaft, oder in Zwangsarbeitohäusern 3) befindlichen Conscribirten betr. S. 93 — 96. Curarstellen. Siehe bei „Congrual-Be- sungs-Urkunde bezeichneren Falle nachzusuchen träge S. 38 — 39. Art. I. Jiffer 3. D. * . Decret, Napoleonsches, vom 17. März Civilrech tsstreitigkeiten. Königl. Sanc= nsos. iehe „Napoleo-rsche# Decrek“. Distrikts= und Gem ein de'Laste n. Siehe bieruber die Bestimmungen dee Gesetzes vom 23. Mai 1346, die Anescheidung der Kreis- lasten von den Staatslasten und die Vil- dung der Kreisfonds betr. S. 45 34 Art. l. 8). — rion des Gesetzentwurfes uͤber die Berufungs- Summe in Cidilrechtsstreitigkeiten. S. 13. #. 14. Gesetz über die Berufungssumme in Civilrechtsstreitigkeiten. S. 1658 — 168. Civilstaatsdiene r. Königl. allerböchste Er, klärung im Landtagsabschiede bezüglich der XXxi Distrikts= und Lokalumlagen. Kidnigl. allerböchste Erklärung im Landtags-Absch. betreff#nd die Revision der bestehenden Distriktoz und Lekal-Umlagen-Gesetze. S. 30. 6. 37. Distrikts= und Local-Umlagen = Ge- setze. Kenigl allerhbhste Erklärung wegen Revision der uber Distrikts= und Lokal-Um- lagen bestehenden Gesetzgebung. S. 30. §. 97. Distriktspolizey-Bebdrden. Wiederber= siellung der Gewerbr= Prufung-Commissio- nen am Sitze sämmrlicher Distrikrs- Polizen= behörden; Kduigl. Erflärung hierüber. S. 30. 6 3. Distriktsstrassen Kenigl. allerhöchste Er- klärung im Landtage= Abschiede bezüglich zweier ständischer Anrräge, wegen Ueber- nahme von Distriktestrassen von Seite des StaateS, dann wegen baldigen Vollzuges des Art. 7 des Gesetzes vom 25. August 1843. den Bau einer Eisenbahn von Hof nach Lindan betreffend. S. 23 — 44. & 17. Donau-Dampfschifffahrt. (Baverische) Kenigl. allerbechste Sanction des Gesetzes die käufliche Uebernahme des baper. Oonau- Dampf-Schifffahrre-Unternehmens von Seite des Stantes betreffend S. 10. ö. 7. Ge- setz die kausliche Uebernahme des baperi- schen Donau-Oampfschesfahrts = Unterneh= mens von Seiten deo Staates betreffend. S. 77 — 20. Donan-Wasserzelle. Kbdnigl. allerhöchste Erklärung auf den von den Ständen auege- druckten Wunsch wegen Ablosung der ge- meindlichen Oenauwasserzelle zwischen Re- genöburg und Ulm. S. 20. 9c. 3J. Kdnigl. allerhochste Erklärung auf den Wunsch, es mdge durch Unterhandlung mit der Kaiserl. Kenigl. Oesterreichischen Reaierung die ge- gensertige Aufbebung der Wasserzölle auf 5t9 Donau herbeigeführt werden. S. 20. " 4. Edikt über die Verhältnisse der AUn jüdischen Glaubensgenossen im Königreiche. Königl. allerhöchste Er- klärung im bLondlags-Rfchieor. bezüglich des Antrages wegen Revision des Ediktes über die Verhälruisse der jüdischen Glaubensge- nossen im Königreiche vom 10. Juni 1813 und die Beseitigung der in Bezug auf die Israeliten bestehenden civilrechtlichen und dualischen Ausnahmgesetze. S. 31. . 41. Ehre der Waffen. Ausschließung von der Ehre der Waffen gemäß §. 4 des Heer-Er- gänzungsgesetzes vom 15. August 1828 in der Anwendung nach der für die Pfalz gel- tenden Strafgeseh gebung. Hierauf bezug- liche allerhöchste Köuigl. Erklärung im Lano= tags-Abschiede. S. 32. ö. 43. Eingangsölle. Siehe unter Zollverhält- nisse. Eisen= und Stablfabri kation (in- ländische). Hierauf bezügliche Konigl. al- lerhochste Erklärung im Enstags-Aoschiede. S. 20. F. 3. Eisenbahnen, Königl. allerböchste Sanction des Gesetzes üÜber die Deckung des Bedarfes fur den Fortbau der Ludwigs-Süd-Nordbahn während der zweiten Hälfte der V. Finanz- periode. S. 8. §. 3. Kenial. allerbochste Sanction des Gesetzes den Bau einer Ei- senbahn von Lichtenfels an die Reichsgränze bei Coburg betr. S.S. é. 4. AKgl. allerböchste Sanction des Gesetzes betrefsend den Bau einer Eisenbabn von Bamberg über Würz- burg und Aschaffenburg an die Reichsgränze. S. 8 — 9. J. 5. Kbnigl. allerböchste Er- klärung hiezu sowie auf die zu dem Gesetzesent- wurse über den Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die Reichsgränze, bei Coburg noch besonders gestellten Anträge der Stände. S. 8 .. Abs. 1, 2, und 3. — Königl. allerhöchste Sanction des Gesetzes- entwurfes, den Ankauf und Ausbau der Muachnes-Augsburger,Essendahn betr. S. 9. 6, Esssäring, ao die an den, Tyron biezu gebrachte *V den Sazubefe wo 2 III moͤglich in die unmittelbare Naͤhe der Stadt Muͤnchen zu verlegen. S. 10. F. 6. Kgl. allerh. Erklärung in dem Landtagsabschiede auf den Antrag: „es moge der Artikel 7 des Gese- tzes vom 25. August 1843, den Bau einer Eisenbahn von Hof nach Lindau betreffend, baldigst vollzogen werden. 9. 17. Seite 24. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Deckung des Bedarfs für den Fortbau der Ludwigs- Sud-Nerdbahn wäbrend der zwelten Hälfte der V. Finanzperiode betr. S. 57—60. Ge- setz vom 23. Mai 1846, den Bau einer Ei- senbahn von Lichtenfels an die Reichsgränze bei Coburg betreffend. S. 61 — 64. Ge- setz vom 23. Mai 1846, den Bau einer Eisenbahn von Bamberg über Wurzburg und Aschaffenburg an die Reichsgränze be- treffend. S. 65 — 70. Gesetz den Ankauf und Auêbau der Münchner-Augsburger-Ei- senbahn betreffend. S. 73 — 76. Elementarschulwesen. Unterhalt dessel- ben ist Gemeindelast. Königl. allerhochste hierauf bezügliche Erklärung im Landtags- abschiede. S. 33. F. 44. Erhebung von Con currenzbeiträ= gen. Siehe „Concurrenzbeiträge“. Erwerbungen zu öffentlichen Zwecken in der Pfalz. Königl. Sanc- tion des Gesetzes betreffend die Registri- rungsgebühren bei Erwerbungen zu oöffent- lichen Zwecken in der Pfalz. S. 14. 5. 16. Konigl. allerhöchste Erklärung auf den beigefügten ständischen Wunsch. S. 14 8. 16. Execut ions-Verfahren in der Pfalz. Landt.-Absch. S. 1 3. 8. 12. — Gesetz vom 23. Mai 1846, das Erecutions-Verfahren in der Pfalz betreffend. S. 105 — 164. Erster Ab- schnitt. Von dem Verfahren bei der Zwangs-Veräußerung unbeweglicher Gürter. S. 106 — 131. Art. 1 — 31. Zweiter Abschnitt. Von den Sitreitigkeiten bei der Zwangs-Veräußerung unbeweglicher Gü- ter. S. 131 — 149. Art. 37 — 13. Dritter Abschnitt. Von dem Verfah- ren bei Zwangsverdußerungen von Reaten. XXIV S. 149 — 152. ö. 54. Vierter Ab- schnitt. Don dem Rangordnungé-Verfah= ren. S. 152 — 155. 5. 55 — 60. Fünf- ter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Zwaugs veräußerungen von Mobilien und von stehenden und hängenden Früchten. S. 155 — 163. J. 61 — 80. Sechster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. S. 163 — 164. öS. 81 82. Fabrikanstalten. Siehe Gewerb:= und Fa- brik-Anstalten. Feiertagê-Schulp flichrigkeit. Dauer der Werk= und Feiertageschulpflichrigkeit. Konigl. allerhechste, hierauf bezugliche Er- klürung im Landrage-Abschiede. S. 33. d. 44. Findel-Häuser. Kreis-Armen= und Findel- Häuser sind alo Kreielasien erklärt. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Ausscheidung der Kreielasten von den Staatslasten und die Bildung der Kreiefends betreffend. S. 45 — 54. Art. I. 5. Art. II. Flußinseln. Koönigl. allerhochste Erklärung im Landtags-Abschiede uber die von den Ständen beantragte unentgeltliche Verabfel- gung des auf den Flußinseln und in den Anen des Scaates wachsenden Holzes zu den von den Gemeinden zu fubrenden Ufer- Versicherungöbauten. S. 27. J. 28. Forstfreoler. Konigl. allerbochste Erklärung auf den zu dem Geseße uber die Verbesse- rung des Forststrafgesetzes in der Pfalz ge- stellten Antrag der Stande, die zu Geldstra- fen verurtheilten zahlungennfähigen Forst= freoler durch Arbeit an dffentlichen Stras- sen ic. den Berrag ihrer Schuldigkeit erse- ben zu lassen. S. 16. IJ. 18. 2. Forstrechte. Siehe bezüglich der Berufungs= summe in Streitigkeiten über Forstrechte S. 165 — 168. Art. I. und II. Forst Strafgeset (für die Pfalz). Sanctie= nirung des Gesetzentwurfes über die Ver- besserung des Forststrafgesetzes in der Pfalz. S. 15. g. 18. Kdnigl. allerhochste Erklä- rung auf die beigefügten beiden Wüasche XXV und Anträge. S. 16. J. 18. 1. und 2. — Ge- setz vom 23. Mai 1846, die Verbesserung des Forststrafgesetzes für die Pfalz betref fend. S. 181 — 204. Frohnen. In Streitigkeiten über den Besitz oder Rechtsbestand eines bleibenden Rechteo auf wiederkehrende Leistungen oder Gegen- leistungen an Geld, Naturalien oder Dien- sten ist künftig von dem Erfordernisse der Berufungssumme Umgang zu nehmen: 1) wenn der betreffende Anspruch aus dem Lehen= 2c. Verbande abgeleitet wird; 2) wenn Grund= oder Bodenzinse, Gilren, Frohnen, Hut= und Weidegerechtigkeiten oder Forstrechre, oder die Gegenleistun- gen füur solche Lasten aus einem sonsii- gen Rechtsgrunde angesprochen werden. Gesetz vom 23. Mai 1846, über die Berufungösumme in Ciovil-Rechtostrei- tigkeiren. S. 166 — 107. Art. 1. Abs. 1. und 2. Frohnvesten. Hierauf bezügliche Königl. Er- klärung im Landtags-Abschiede. S. 24. d. 18. G Gagebezüge. Koönigl. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede bei den „Wünschen und Anträgen zu den Nachweisungen“ be- treffend die Gagebezuge der Militär-Aerzte. S. 23. F. 15. Gebähr= und Irrenhäuser (sind Kreisla-= sten). Gesetz vom 23. Mai 1846, die Aus- scheidung der Kreielasten von den Staats- lasten, und die Bildung der Kreisfonds be- treffend. S. 46 Art I. 4. Gehalts= Aufbesserungen. (Anträge und Wünsche zu den Nachwei un- gen.) Konigl. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede bezüglich der Gehalts= Aufbesserung geringer besoldeter Civil-Staats- Diener und Angestellter. S. 23. # 15. Geistliche Genossen schaften. Hierauf bezügliche kdnigl. allerhochste Erklärung im Landtags-Abschiede. S. 34. J. 45. 3. — Gemeinde-kasten. Siehe hierüber: Gesetz XXVI vom 23. Mai 1846, die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten, und die Bildung der Kreisfonds betreffend. S. 46 — 47 Arf. I. 8. Gen darmerie. Koönigl. allerhöchste Erklä- rung im Landtageabschiede bei „Wünsche und Anträge zu den Nachweisungen“ bezüg- lich der Lohnungen der Gendarmerie. S. 23. 9. 15. Gesetzbücher. Königl. allerhoͤchste Erklaͤrung im Landtagsabschiede auf den Wunsch der Stande wegen Bearbeitung neuer Gesetzbü- cher. S. 25. ö. 255. Gesetze. Beilagen zum Abschiede für die Ständeversammlung des Konigreichs Bay- ern, vom 23. Mai 1846. Siehe das Indalrs= verzeichniß zu dem Gesetz-Blatte des Jah- reb 1846. S. 1 — 8. Getreid-Magazine (drarialische). Konigl. allerhochsie Erklärung im Landragsabschiede, bei den „Wunschen und Anträgen zu den Nachweisungen“ bezuglich der ärarialischen Gerreidmagazine. S. 28. F. 30 Getreidpreise. Konigl. allerhochste Erklä- rung im Landtagsabschiede betreffend die Fernbhaltung allzu hoher Gerreidpreise. S. 2. F. 30. Gewerb= und Fabrikanstaltern (inländi- sche) Kenigl. allerhöchste Erklärung bezüglich des Wunsched, bei den fur den Bau und Betrieb der Eisenbabnen erforderlichen Lie- ferungen auf die inländischen Gewerb= und Fabrik-Anstalten Rücksicht zu nehmen. S. 5 3. Gewerbe-Prufungs-Commissio nen. Wiederherstellung der Gewerbs-Prüfungs- Commissionen am Sitßtze sämmllicher Distrikts- Polizei-Behorden. Königl. allerhöchste hie- rauf bezügliche Erklärung im Landtagsab- schiede. S. 30. J. 38. Gewerbs-Schulen. Siehe „Kreislandwirth-- schafts= und Gewerbsschulen“. Gewerbsteuer. Konigliche Erklärung im Landragsabschiede zu den „Wunschen und Auträgen“ und zwar „bei den Wünschen ung XXVI Anträgen zu den Nachweisungen“" wegen Vornahme einer Roviften r%% bestehenden Gewerbsteuer. S. 22. G. 1 Gewer bsteuer-Gesetz. uanan wegen Revi- sion des Gewerbsteuer-Gesetzes. Hierauf bezügliche allerhöchste Erklärung im Land- tagsabschiede. S. 22. J. 12. Absatz 2. Goldmünzen. Ausprägung vereinsländi- scher Goldmünzen. Hierauf bezügl. konigl. allerhöchste Ertlärung im Landtagsabschiede. 9# Graf von *W7 stersche Perrefacten= Sammlung. Sihe Münskersche Prtre- facten-Sammlung. Guteherrliche Beamte. Siehe „Stan- des- und Gutoherrliche Beamte“. 5. Hallen, Königliche. Kgl. allerh. Erklärung auf den Antrag der Stände wegen Auftebung des agergelo-s auf den Königl. Hallen. S. 20. Handels- 8 Schifffahrts-Verträge. Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen Belgien und den Bollvereinsstaaten. Hierauf # Stelle im Landtagsabschiede. S. 16. Handschub e. Königl. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede bei „Wünsche und Antcräge bezüglich der Jollverhälrnisse“ hin- sichtlich des ständischen Antrages wegen Er- höhung der Einsange: Jolle von Hand- schuhen. S. 21. g. 6. e. Haussteuer-Gesetz Khrigl. allerhöchste Er- klärung auf den Antrag der Stände wegen Revision des Haussteuer-Gesetzes. S. 15. . 17. 2. Heer-Ergän zungs-Gesetz. Koönigl. aller- bochste Eetäruns im Landtags-Abschiede — Pos. „Besondere Wünsche und An- träge“ bureffo die Ausschließung von der Ehre der Wafsen gemäß F§. 4. des Heer- Ergänzungs-Gesetzes vom 15. August 1828 in der Anwendung nach der für die Pfalz geltenden Straf-Gesetzgebung. S. 32. J. 43. Hellermünzen. Kbnigl. allerhöchste Erklä- —–——... — — XXVIH rung im kandtags-Abschiede wegen Ausprig-° ung von Hellermünzen S. 12. 5. . G. Hofdiener, (besoldete). Besoldete Hefelener haben die Bewilligung deb Königs zum Ein- tritt in die Kammer der Abgeordneken in dem durch den 9. 44 lit. e Tit. l. der X. Beil. zur V. U bezeichnetenFalle nachzusuchen. Gesetz vom 23. Mai 1845, den F. 44 lir. c. im I. Ti#l der X. Beilage zur Verfas- Hunssar Ut tunde betreffend. S. 37 — 44. l. Holhahgaß. Konigl. allerhochste Erklärung im Landtage- Abschiede wegen unentgelrlicher Ver- abfolgung des auf den Flußinseln und in den Auen des Staates wachsenden Holzes zu den von den Gemeinden zu führenden Ufer-Versicherungs-Bauten. S 27. F. 28 J. Industrie. Siehe Landtags-Abschied S. 17 §. 21. die Zollverhältnisse für die Zukunft betreffend. Industrie und Cultur. Siehe hierauf be- zügliche Srellen des Gesetzes vom 23. Mai 1846 „die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten und die Bildung der Kreis- fonds betreffend“. S. 45 — 54. Art. 1. 3. Interpretarion, autheutische. Königl aller- hochste Erklärung bezuglich des Antrages der Stände auf Vorlage- eines Gesetzent= wurfes über autbentische Interpretation des S. 12. Abs. 2. Tit. VI. der Verfassungs- Urkunde rucksichtlich seiner Anwendung in der Pfalz. S. 31. &. 40. Kdnigl. aller- hochste Erklärung bezuglich der beantragten authenrischen Inrerpretation der in dem §K. 4. des Heer-Ergänzungs-Gesetzes vom 15. August 1828 enrhaltenen Bestimmungen be- züglich ihrer Auwendung auf den pfälzischen Kreis. S. 32. J. 4 JFrrenhäuser. Siehe ans vom 23. Mai 1846, die Ausscheidung der Kreislasten, und die Vildung der Aiesenos betreffend. S. 45 — 54. Art. 1. 4. JIraeliten. Siehe „Indische Glaubens- genossen Jüdische Glaubensgeno Hsen. Königl. I allerhdchste Erklärungen im Landtagsab- schiede bezüglich „der besonderen Wünsche und Anträge“ der Stände, hier: die Revi- sion des Ediktes über die Verhältnisse der jüdischen Glaudensgenossen im Kdnigreiche vom 10. Juni 1813, und die Besettigung der in Bezug auf die Israeliten bestehenden civilrechtlichen und prozessualischen Aus- nahmsgesetze, S. 31. J. 41. Aufhebung des Napeleon'schen Dekrets vom 17. März 108 und der darauf bezuglichen Verord- nungen (über Schuloforderung rc. der Ju- den.) S. 32. J. 42. Kammer der Abgeordneten. Königl. aller- bochste Sanction des Gesetzes, den . 44. lit. c. im 1. Tirel der K. Beilage zur Ver- fassungsurkunde betreffend. S. 6. é. 1. Konigl. allerhochste Erkl irung auf den An- trag der Stände auf Erganzung der Jahl der Abgeordneken auS der Pfalz. S. 30. d. 36. — Gesetz. den §. 44. lit. c. im I. Titel der X. Beilage zur Verfassungsur- bunde betreffend. S. 37—44. Wer die Bewilli- gung des Konigs zum Eintrite in die Kammer der Abgeordneten nachzusuchen habe. S.3##. — 40. Artikel 1. Bestimmung rucksichtlich der Professoren, welche vun den Universttä- ten nach Tit. VI. F. 9. lit. e. der Verfas- sungeurbunde zur Kammer der Abgeordne= rken gewählr werden. S. 40. Artikel II. Gesetzliche Bestimmung wegen Nichtanwend= barkeit der Bestimmung des §. 44 lit. c. Tit 1. der X. Beilage der Verfassungs- Urkunde, dann gesetzliche Bestimmung, be- treffend die standes= oder guröherrlichen Be- amten. S. 40. Artikel III. Gesetzliche Be- stimmung, wenn die Konigl. Bewilligung zum Eintritt in die Kammer der Abgeord= neten verweigert wird S. 40 — 41. Arti-= kel 1V. Fall, wenn der, dem die Kdnig- liche Bewilligung zum Cintrict in die Kam- mer verweigert worden, im Ausland sich befindet, Verzicht Erkldrung 2c. S. 41—2. Art. V. Gesetzliche Bestimmung, wenn die im Artikel V. erwähnten Fristen eingehalten worden. S. 42. VI. Gesetzliche Bestim- mung, wenu von den Betheiligten innerhalb # der in den Artikeln IV. und V. bezeichneten Fristen weder die vorgeschriebene Erklärung abgegeben, noch das Entlaffungsgesuch ein- gereicht worden. S. 42 —43. Artikel VI1. — Anwendung der Art. IV, V., VI. u. VII. auf die standes= und gutsherrlichen Beam- ten. S. 43. Art. VIII. Schlußbestimmung. S. 44. Art. 1X. Kammgarn. Konigl. allerhöchste Erklärung im Landtagsabschiede hinsichrlich der durch die ständischen Anträge aufs Neue angereg- ten Erhohung der Eingangszolle von Kamm- garn und den daraus erzeugten Fabrikaten, namenfslich den Woll-Mousselinen. Seite 21. 9. 6. e.) Kanzley-Personal. Siehe Amts= und Kanzley-Personal Kasernen. Herstellung und Instondsetzung von Kasernen. Hierauf vrnnliche allerhochste Konigliche Erklärung im Landtagsabschsede S. 23. f. 15 Keller (Bestenerung von Kellern.) Königl. allerhochste Erklärung auf den dem Gesetz- eutwurfe über den Vollzug der Steuerge- setze vom 15. August 1828 von den Stän- den beigefügten Antrag: „daß Keller, die nicht Zugehörungen ven Wohnungen sind, inobesondere Erdöpfel-, Wein= und Som- mer-Reller der Besteuerung nach dem Fld- chen-Inhalte in Gemäßheit des Haussteuer- Gesetzes F. 4. Uit. b. unterworfen werden mochten.“ Seite 15. JF. 17. 1.) Ketten-Sträflinge. Absonderung der Ket- ten-, Juchthaus= und Arbeite:Skräflinge. Hierauf bezügliche Königl. allerhchste Er- kldrung. S. 25. F. 21. Klöster, (Herstellung von Klöstern.) Kdnigl. allerhdchste Erkldrung im Landtags-Abschiede bezüglich der Herstellung von Klostern. S. 33 —35. 6. 45. 2) Kochsalz. Siehe „Salz.“ Kranken-, Gebär= und Irrenhäuser. Allgemeine Sanitäts-Anstalten jedes einzelnen Regierungsbezirkes, namenlich Kranken-, XXXI Gebär= und Irrenhäuser gehören zu den Kreislasien. S. 46—47. Art. I. 1.) Kreic-Anstalten. Siehe hierüber die Bestim- mungen des Gesetzes vom 23. Mai 184, die Auescheidung der Kreielasten von den Staate- lasten 2c. S. 45—54. Art I. 3.) Kreis-Armen= und Irren-Häuser (sind Kreielasten) Gesetz, die Auescheidung der Kreislasten von den Scaatelasten und die Bildung der Kreisfonds betreffend. S. 45. ff. rt. 1. Kreis-Auögaben. Bildung der zur Deckung sämmtlicher Kreis-Ausgaben nöthigen Kreie- fonds. Siehe Gesetz, die Ausscheidung der Kreiélasten von den Staalslasten, und die Bildung der Kreiofonds betreffend. S. 45 —54. Art. VI Kreisbeschäftigunge-Anstalten gehören zu den Kreislasten. Siehe Gesetz vom 23. Mai 1840. über Ausscheidung der Kreielasten. ic. S. 45—54. Kreisfonds. Kenigl. allerhöchste Sanction des Gesetzentwurfes, die Auoscheidung der Kreislasten von den Staatélasten, und die Bildung der Kreie fonds betreffend. S. 7. §. 2. Gesetz, die Ausscheidung der Kreis- lasten von den Staatolasten und die Bildung der Kreiefonds betreffend. S. 45 — 54. (Siehe auch unter Kreislasien.) Kreis= Landwirthschafts= und Gewerbe- schulen gehören zu den Kreislasten. S. 46—47. Art. J. « KreislastctkKönigl.allerhöchsteSanctiondes Gesetzes über die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatelasten und die Bildung der Kreiofonde S. 7. J. 2. — Gesett, die Aus- scheidung der Kreiolasten ven den Staatola-= sten, und die Bildung der Kreisfends be- treffend S. 45—54. Was zu den Kreis- lasten gehöre und auf die dafür zu bilden- den Fends der einzelnen Regierungsbezirke überwiesen werde? S. 46— 47. Art. 1. Im Pofalzischen Kreise sind noch insbesondere den Kreielasten beizuzählen und bleiben den Kreisfonds Überwiesen S. 47—48. Artis IX kel I11. In wie weit der Bedarf für die in den Artikeln 1. und 11. ausgesprochenen Kreielasten aus Kreisfonds zu bestreiten? S. 18. Artikel III. Wie lange bestehende Kreis-Annalten aus den Kreiofonds zu er- halten? S. 48—49. Artikel 1V. Bestimm- ung wegen Errichtung von Kreisfends uber- haupt und namenklich der Errichtung neuer Kreisanstalten auf Kosten dieser Fonds. S. 40. Art. V. Bildung der zur Deck- ung sämmrlicher Kreis-Ausgaben nbthigen Kreiefonds. S. 40—50. Art. VI. Ver- wendung der Zufüüsse. S. 50. Art. VII. Gesetzliche Bestimmungen wegen Ueberwei- sung 2c. der ganzen ordentlichen Kreis-: Schuldotation. S. 50. Art VIII. Bestim- mung wegen Verwendung von entbehrlichen Staatsgebduden zu Kreiszwecken S. 51. Art. IX. — Beginn der Gultigkeit des ge- genwärtigen Gesetzes; welche geseglichen Bestimmungen sodann ausser Kraft zu tre- ten haben? S. 51—52. Art. X. — Be- stimmung wegen Uebergehung der öffentli- cheu Lasten auf die Centralfonds. S. 52. Art. X. — Gesetzliche Bestimmung rück- sichtlich der in der Pfalz bisher von den Kreiofende getragenen und durch die Kreis- Umlagen bestrittenen Ausgaben. S. 52. Ar- tikel X1I. — Bestimmung, betreffend die Ac- tiv-Ausstände und Ueberschüsse aus den Rech- nungen über die Kreisfonds 2c. am Schlusse der V. Finanzperiede. S. 53—54. Arrikel XIII. — Schlußbestimmung. S. 54. Ar- tikel XIV. Kreis-Umlagen. Besondere Gesetz-Entwürfe, das Maximum der in einem jeden Regie- rungsbezirke für die Jahre 1844, 1811 und 1813 zu erhebenden Kreio-Umlagen betref- fend; Königl. allerhochste Sankrion dieser Ge- setze. S. 18. 22. — Gesetz, das Ma- rimum der Kreisumlagen in dem Regier- ungebezirke von Oberbapern für die Jahre 1849, 1847 und 1843 betreffend. S. 205 — 208. Gesetz, das Marimum der Kreis- umlagen in dem Regierungsbegirke von Nie- derbapern fur die Jahre 1843, 1841 und 148 betreffend. S. 209—212. — Gesetz das Marimum der Kreisumlagen in dem IX Regierungsbezirke der Pfalz für die Jahre 1844, 184 und 1848 betreffend. S. 213 — 216. Gesetz, das Maximum der Krelsumlagen in dem Regzierungsbezirke der Oberpfalz und von Regens- burg für die Jahre 1842, 1843 und 1848 betreffend. S. 217 — 220. Gesetz, das Maxrimum der Kreisumlagen in dem Re- gierungsbezirke von Ober franken für die Jahre 184/, 1843 und 1878 betreffend. S. 221 — 224. Gesetz, das Marimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Mittelfranken für die Jahre 1877, 1841 und 184;6 berresseng. S. 225 — — 228. Gesetz, das Maximum der Kreis- umlagen in dem Regierungsbezirke von Un- terfranken und Aschaffenburg für die Jahre 184/, 1847 und 1848 betreffend. S. 249 — 232. Gesetz, das Maximum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Schwaben und Neuburg für die Jahre 184/, 1843 und 1848 betreffend. S. 233 — 236. ". Lagergeld. Königl. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede bei „Wünsche und An- träge bezuglich der Zollverhältnisse- auf den Wunsch der Stände wegen Aufhebung des Lagergeldes auf den Kbniglichen Hallen. S. 20. HH. 3. a. Landrath. Der Bedarf des Landraths gehört zu den Kreislasten. S. 46 — 47. Arr. I. 2. Siehe auch Ziffer 8) des Art. . Landwirthschaft. Koönigl. allerhöchste Er- klärungen im Landtags-Abschiede die Joll- verhälrnisse für die Zukunft betreffend“ mit Hinsicht auf Verminderung oder auch Auf- hebung, sowie Erhöhung der Joölle und anderer Gebühren im Interesse der Land- wirthschaft 2c. S. 17 — 18. J. 21. S. 20; bei „Wünschen und Anträgen bezüglich der Zollverhältnisse“ S. 20. J. 6. Lehrer= und Lehrerinnen (der geistlichen Unterrichts-Anstalten). Qualiflkation dersel- beu. Hierauf bezüglicher K. Eutscheid und Er- XX klärung im Landtags-Abschiede. S. 17 — 35. J. 45. 1 Leinengarn, (rohes, weißes und ungezwirn- tes). Königl. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschled auf den Antrag der Stän- de wegen Erhöhung der Eingangszblle von Leinwand, daun rohem, weißem und unge- zwirnten Leinengarn. S. 20 — 21. H. 6. s. Leinwand. Kdnigl. allerhöchste Erklärung und Entscheid im Landtags-AUbschiede auf die Wünsche und Anträge der Stände bezüglich der Zollverhältnisse hinsichtlich der Erhöhung der Finhurzstele von Leinwand c. S. 20 — 21. 6. 4. Lieferungen. KRönigl. allerhöchste Erklärung im kandzagsabschiede bezüglich der für den Bau und Betrieb der Eisenbahnen erforder- lichen Lieferungen. S. 9. J. 6. 3. Local-Auflage n. Kduigl. allerhechste Er- klärung auf den Antrag der Stände, ees möge den Gemeinden gestattet werden, durch Lokalauflagen, welche wesentlich die Ver- möglicheren treffen, namentlich auf Gegen- stände des Lurus den bereits eingeführten Lokalmalzaufschlag ganz oder theilweise zu ersetzen, und der Einführung dieses Auf- schlages vorzubeugen“. S. 29. F. 34. Local-Malzaufschlag. Königl. allerhöchste Erklärung auf die von den Standen zu dem Gesetze, die Regulirung des Biersatzes 2c. gestellten besonderen Anträge, namentlich auf den Antrag bezüglich der Beschränkung der Bewilligung des Lokalmalzaufschlages auf dringende Fälle und auf die Hälfte des jetzt bestehenden Nerarial= Malzaufschlages —— 4. Konigl. allerhoͤchste Erklärung auf den Antrag „#es moge den Gemeinden gestattet werden, durch Pocalauflagen, welche wesentlich die Vermg- licheren treffen, namentlich auf Gegenstände des Lurus den bereits eingeführten Lokal- Malzaufschlag ganz oder theilweise zu erse- tzen und der Einführung dieses Aufschlages vorsubeugen. S. 29. #. 34. XXXV Löhnung der Gendarmerie. Sieht ‚Gen- darmerie!. Lo tto. Königl allerhöchste Erklärnng im Land- tags-Abschied bezüglich des Lotto. S. 22. . 11. Ludwige--Südr-Nordbahn. Königl. aller- höchste Sanction des Gesetzentwurfes, die Deckung des Bedarfes für den Fortbau der Ludwigs-Süd-Nordbahn während der zwei- ten Hälste der V. Finanzperiode. S. . 9. 3. Gesetz, die Deckung des Bedarfs füur den Fortbau der Ludwigs-Süd-Nordbahn während der zweiten Hüälfte der V. Flnanz- periode betr. S. 57 — 60. Lurus, (Gegenßtände des Lurus). Siehe unter Local-Auflagen. M. Magazine, (drarialische Getreid-Ma- gazine). HKoönigl. allerhochste hierauf be- zügliche Erklärung im Landtags-Abschied. S. 28. F. 30. Mazuu fschlas. Siehe „Local-Malz- ufschlag!. Marschvergütungen. AKdnigl. allerhöchste Erklärung auf den Antrag der Stände we- gen Gewährung von arschvergürungen für die in ihre Garnisonen einrückenden und in die Heimath zurückkehrenden Beurlaub-= ten. S. 26. 9J. 24. Konigl. allerhochste Erklärung auf den Antrag bezuglich der Abäuderung der Vergütungssätze für die den Truppen auf dem Marsche zu leistende Vergütung. S. 26. F. 25. Marimun der Kreisumlagen in einem jeden Regierungsbezirke für die Jahre 1844, 1842 und 18486. Königl. allerhbchste Sanction der bezüglichen 8 Gesetze. S. 18. K. 22. Unüberschreitbares Maximum der Kreisum= lagen für jedes der drei Jahre 1841, 1823 und 1828 im Regierungsbezirke von Ober- bapern. S. 206 — 207. Unüberschreit- bares Marimum der Kreisumlagen für je- des der drei Jahre 13450, 1343 und 187 XXXVI im Regierungsbezirke von Niederbapern. S. 210 — 212. Unüberschrekbares Mari- mum der Kreisumlagen für jedes der drei Jahre 1827, 1347 und 1843 im Regierungs- bezirke der Pfalz. S. 213 — 216. Unüberschreitbarrs Mairmum der Kreisum- lagen für jedes der drei Jahre 1845, 182; und 1878 in Regierungebeziike der Ober- pfalz und von Regensburg. S. 218 — 220. Unüberschreitbares Marimum der Kreisumlagen für jedes der drei Jahre 18#, 1841 und 1848 im Regierungsbezirke von Oberfranken. S. 222 — 224. Unüberschreitbarnes Maximum der Kreisum-= lagen füur jedes der drei Jahre 1873, 1827 und 1943 im Regierungöbezirke von Mit- tel fran ke . S. 225 — 228. Unüber= schreitbares Marimum der Kreisumlagen für jedes der drei Jahre 1849, 18:7 und 1323 im Regierungebezirke von Uncer= franken und Aschaffen burg. S. 230 — 232. Unnberschreitbareé Maximum der Kreisumlagen für jedes der drei Jahre 184#, 1342 und 1843 im Regierungebezirke vo. Schwaben und Neuburg. S. 234 — 236. Mili tárär zte. Köaigl. allerhöchste Erklä- rung auf die von den Ständen bezuglich der Gagebezüge der Militärärzte gestelleen Anträge. S. 23. J. 15. Milit är-Aushebung. Gesetz, die bei der Militär-Aushebung im Untersuchungsprozeß, im Verhaft oder iu Zwangs-Arbeitehäusern befindlichen Conscribirten betr. S u03 — 98. Kdnigl. allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 12. . 9. Militärbeamte. Pensionen der Militärbe= amten. Hierauf bezugliche allerhöchtie E- llärung hinsichtlich der von den Ständen gestellten Anträge, betrefsend die Pensionen der Offiziere und Militärbeamten. S. 23. . 15. — Militärbeamte, welche im Offiziers- range stehen und im Bezuge einer Gage sich befinden, bedürfen zum Eintrite in die Kam- mer der Abneordneten die Bewilligung des Königs. Gesetz vom 23. Mai 1846, den XXXVII d. 44. lit. c. im I. Titel der X. Beilage zur Irtse sangs· Urkande btr. S. 37. ff. Ar- rikel 1 — Unüberschreitbares Marimum der Kreis-Umlagen. Siehe unter „Marimum der Kreis-Umlagen.“ Müuchener-Aug Sbu rger= Eisenbahn. Kon. allerbchste Sanction des Gesetzes den Ankauf und Anöbau der Münchener, Augs= burger Eisenbahn betreffend. S. 9—10. 71. 6. — Kon. allerbochste Erklärung auf die zu diesem Gesetze beigefügte Bitte der Stän- de wegen Miberrucknz des Bahnhofes zur Stadt München. 10. §. 6. — Gesetz. den Ankauf und ueban der Münchner- Augsburger-Eisenbahn betr. S. 73—76. Mündlichkeit und Oeffentlichkeit (des Gerichtsverfahrai.) Kooigliche allerhöchste Erklärung auf den zu dem Gesetze über „„Beseitisumg der Oeffentlichkeit des strafge- richtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fällen“ geäußerren Wunsch: es möge bei Bearbeitung der neuen Gese bücher Mündlichkeit und angemessene Ts sentlichkeir des Verfahrens zu Grunde ge- legt werden. S. 14. F. 15 Münster'sche pe##re facten- Saumlung. Gesetz, die Erwerbung der Petrefasten-Samm- lung des Grafen von Münster in Bayreuth betreffend. S. 101—104. — Konigl. aller- höchlte Sanction dieses Gesetzes und Geneh- migung des stindischen Wunsches wegen der Benennung: Munstersche Petrekacten-= Sammlung. S. 13. c. 11. — Kön. aller- hdchste Erklärung bezüglich der Vermehrung und Erweirerung der Petrefakten-Samm- lung dos Staates. S. 13. 2. Absatz des F. 11. Münz-Convention. Königl. allerhöchste Er- klärng im Landtagsabschiede anf den stän- dischen Antrag bezuglich der Vereinbarung der in der Münz-Convention begriffenen Staaten über die Ausprägung vereinländi- scher Goldmünzen 2c. S. 23. J. 32. Munzen-Sammlung. Gesetz die Erwerbung der Münzen-Sammlung der Brüder Loogo“ XXXVIN in Messina betreffend. S. 97 eriet aleerhöchste Sanction ——*i Gex- tzes. S. 12. 9. 1 N. Nachweisungen. Konigl. allerhoͤchste Erklär- ung im Landtags · Abschiede bezüglich der A. Verwendung der Staats-Einnahmen g. 1. S. 61. B. Stand der Staatsschuldentil- gungoanstalt in den Jahren 1811, 1825 und 1844. 9J. 2. S. 19. — Wünsche und Aneräge zuden Nachweisungen: Kö- nigl. allerhöchste Erklärungen betreffend: Vor- e der Uebersicht der im Jollvereine ein- 8 ausgeführren Arkikel. 9. 7. S. 21. — Anfertigung von Viehfalz. §. 8. G. 21. — Vewilligung der Postportofrecheit für den landwirthschafrllchen Verein 2c. 5. 9. S. 11—22.— Herabsetzung des Postporto von Staatspapieren 2c. J. „10. S. 22. — Lotto 6. 11. S. 22. — Revision der Ge- werbsteuer. 9. 12. S. 22. — Abgabe von Waldstreu. fJ. 13. S. 22. — Revision des Steuer-Nachlaß-Gesetzes. 944. S. 22. — Herskellung und Iusterdstgung von Kaser- nen 2c. 2c. S. u#b. S. 43. — Budgek der VI. Finanzperiobe. 9. 10. S. 23. — Ucbernahme von Distriktsstraßen als Staatsstraßen. 9. 17. S. 2324. — Justand der Frohnvesten 8. 13. S. 24. Unterstuͤtzungsfond fuͤr noth- leidende Bapyern, bei den k. Gesandtschaften uud Consulaten 6. 19. S. 25. — Bearbei- tung neuer Gesetzbücher. §. 20. S. 45. — Asonderuns der Ketten. 1c. Sträsflinge. +. S. 25. — Wegräumung des Schnees 36 den Staatsstraßen S. 2. S. 23 — 26. — Umbanung von Staaksstrassen 6. 23. S. 26. — Gewährung von Marschvergütungen. 5. 24. S. 26. — Abänderang der Vergü- tungssätze für die den Truppen auf den Marsche p##leistende Vergütung. §J. 25. S. 26. — Alluvtonsrecht an der Donau. #. 26. S. 26 — 27. — Uferversicherung. §. 27. S. 27. — Verabfolgung des auf den Fluß- inseln k. des Staates wachsenden Holzes. #. 28. S. N. — ——— für XXXIX das Amts= und Kanzleypersonal. d. 29. S. 27 — 28. — Aergral ische Getreid- i. zine. 9. 30. — Pensionen. F. 31. S. 28. — gaerr n vereinslär discher Goldmünzen. 9F. 32. — Bepflanzung der Staatsstraßen mit Allerbcknmen 033 S. 29. — Ssuns des Lokal-Malz-Auf- schlages. S. 34. S. 19. Napoleon'sches S##en Königl. aller- hochste Erklärung im Landtagsabschiede auf die Bitte um Revision des Kdu. franzbsi- schen Dekrets vem 17. März 1308 und der darauf bezüglichen Verordnungen. S. 32.. 42. Niederbapern. Unüberschreitbares Marimum der Kreisumlagen in dem Regierungsbezirke von Niederbapern für die Jahre 1847, 1847 und 1843. S. 209—212. Nord- -Bah, Siehe „Ludwigs-Süd- Nordbahn.“ O. Sberappellationsgerichtliche Seuate. Hlerauf bezügliche Stelle im Landtagsab- schiede. I. 13. S. 13. Oberbapern. Maximum der in dem Regierungs- bezirke von Oberbapern für die Jahre 1844, 1844 und 1828 erhebenden Kreisumla- gen. S. 205—20 Oberfranken. Manmun derin dem Regierungs- bezirke von Oberfranken für jedes der drei Jahn 1844, 1844 und 1##r * erhebenden Kreisumlagen. S. 241— Oberpfalz und K.# ne. Maximum der in dem Regierungsbezirke der Oberpfalz ud von Regensburg ür jedes der drei Jreort 8#, 1842 und “41 * erhebenden Kreis- ns he8cl, S. 217— Oeffentlichkeit. S — erschtlichen Verfahrens (in der Pfalz.) Kön. aller- höchste Sanction des Gesetzes, die Beseiti- gung des strafgerichtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fällen. S. 14. S. 15. — Kön. allerhochste Erklär- ung auf den hlebei geäußerten Wunsch der X. Stände: es mge bei Bearbeltung der neuen Gesetzbücher Mündlichkeit und angemessene Oeffentlichkeit des Verfahrens zu Grunde gelegt werden. S. 14. ö. 15. Abs. 2. — E-- 6, die Beseitigung der Oeffentlichkeit des strafgerichrlichen Verfahrens in der Pfalz G den a, da geeigneten Fällen betreffend. 16 Offiziere. Fnn allerhöchste Erklärung im eänorcceabschlede auf die zu den Nachwei- sungen gestellten Wünsche und Anträge we- gen der Venstonen. der Offiziere und Mili- tärbeamten. S. 23. ö. 15. — Offiziere und im Ssns Rone stehende Milirärbeamte, welche sich im Bezuge einer Gage befinden, bedürfen der Bewilligung des Königs zum Eintritt in die Kammer der Abgeorducten in dem durch den 9. 44. lit. c. Tit. 1. der X. Beilage Er Verfassungsurkunde 2sti neten Falle S. 38 — 40. Art. 1. 4 P. Pensiondre und Quiescenten. Siehe binsichtlich ihres Eintrittes in die Kam- mer der Abgeordneten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1846, den F. 44 lit. c. im I. Tit. der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde betr. S. 37 — 44. Art. I. 6.) Pensionen. Kön. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede bei den Wünschen und Anträgen zu den Nachweisungen bezüglich der Pensionen der Offiziere und Mili — ten 2c. S. 23. F. 15. — Bezüglich der Pen- lenen —. Staatsdiener, ꝛc. . 28 wesbense Amortisationskassa. Stand derselben in den Jahren 1841, 184 4 und 1844. Koönigl. allerhöchste hierauf bezüg- liche Hülärun im Landtagsabschiede. S. 19. ·- Petrefakten-Samm lung (des Staates.) Koönigl. allerhöchste Erklärung im Landtags= übschiede wegen Vermehrung und Erwel- terung der Petrefakten-Sammlung des Staa- XII tes &. 11. S. 13. 2. Abs. — Erwerbung der Graf von Münster'schen Petrefakten- Sammlung „nun Münster'sche Petrefakten- Sammlung" genannt, durch den Staat. S. 12.. 13. — Gesetz, die Erwerbung der Petre- fakten-Sammlung des Grafen von Münster in Bapyreuth betr. S. 101 — 104. Pfalz. Königl. allerhhchste Sanktion des Ge- setzes, das Erecutions-Verfahren in der Pfalz betr. S. 13. S. 12. — Gesetz, das Ereku- tions-Verfahren in der Pfalz betr. S. 105 — 164. Kbnigl. allerhöchste Sanction des Gesetzes über die Beseitigung der Oeffent- lichkeir des strafgerichtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fillen. S. 14. J. 15. — Gesetz, die Beseitigung der Oeffentlichkeit des strafgerichtlichen Ver- fahrens in der Pfalz, in den dazu geeiane- ten Fällen betr. S. 169—172. — Kdnigl. allerhöchste Sanction des Gesetzes die Re- gistrirungsgebühren bei Erwerbungen zu öffentlichen Zwecken in der Pfalz. S. 14. . 16. AKbdnigl. allerhchste Erklärung auf den hiezu beigefügten Wunsch. S. 14. 8. 16. — Gesetz, die Registrirungsgebühren in der Pfalz betr. S. 173— 166. — Koönigl. allerhöchste Sanction des Gesetzes die Ver- besserung des Forststrafgesetzes für die Pfalz betr. S. 15. S. 13. — Koönigl. allerhochste Erklärung auf die beigefügten beiden Wün- sche und Anträge. . 13. S. 16. 1) und 2) — Sirtt die Verbesserung des Forststraf- gesetzes für die Pfalz betr. S. 131 — 204. — Konigl. allerhöchste Erklärung im Land- tagsabschiede bir. den Antrag auf Ergänz- ung der Zahl der Abgeordneten aus der Pfalz. S. 30. §J. 36. — Die Anwendung des Tit. VI. K. 132. Abs. 2. der Verfas- sungs-Urkunde in der Pfalz betr. Landtags= abschied S . G. 40. — Koͤnigl. aller- höchste Erklärung im Landtagsabschiede bei den „Besonderen Wünschen und Anträgen“ betr. die authentische Inlerpretation der im §#. 4. des Heer-Ergänzungs-Gesetzes vom 15. August 1828 eathaltenen Bestimmungen bezüglich ihrer Anwendung auf den Pfälzi- X schen Kreis. S. 32. J. 43. — Was ian dem pfälzischen Kreise in Rücksicht auf die eigenthumliche Institutionen rc. desselben den Kreislasten beigezählt und den Kreisfonds überwiesen bleibe, siehe Gesetz, die Aus- scheidung der Kreislasten von den Staats- lasten und die Bildung der Kreisfonds betr. S. 45.—54. Art. II. — (Gesetzer: Geses, das Erekurions-Verfahren in der Pfalz betr. S. 105—164. — Gesetz, die Beseitigung der Oeffentlichkeit des straf- gerichtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu geeigneten Fällen betr. S. 169—172. — Gesetz, die Registrirungsgebühren in der Pfalz betr. S. 173—176. — Gesetz, die Verbesserung des Forststrafgesetzes in der Pfalz betreffend. S. 181—204. — Gesetz, das Maximum der Kreis-Umlagen in dem Regierungsbezirke der Pfalz für die Jahre 1813, 1841 und 1843 bett. S. 213 — 416.) Pfarrstellen. (Katholische und protestantische.) Kön. allerhdchste Erklärung im Landtags- abschiede bei den von Ständen geäußerten besonderen Wünschen und Anträgen, bezüg- lich der Erhöhung des Ertrages aller gering dotirten katholischen und protestantischen Pfarrstellen. S. 33. . 45. 1.) Polzei-Strafsachen. Koönigl. allerhöchste Verordnung im Landtagsabschiede auf den Antrag der Stände betr. die Recursfrist in Polizei-Strafsachen. S. 30—31. F. 39. Polizeiliche Straferkenutnisse. Re- curs-Ergreifung gegen polzizeiliche Straf- erkenntnisse. Siehe Kandecgsbschted. S. 30 — 31. J. 39. Portoh erabsetzung. (Siehe Postporto.) Postporto. Postpor tobefreiungen. Kön. allerhöchste hierauf bezügliche Erklärung im Landtagsabschiede bei „Wünschen und An- trägen zu den Nachweisungen.“ S. 11. B. 9. — Postportoherabsetzung. Kön. allerhdchste Erklärung im Laadtagsabschtede wegen Herabsetzung des Porto von Staats- papieren und Goldsendungen. S. 22. 9. 10. W Prüfungs-Commissionen. Siehe „Ge- werbeprüfungs-Canmisstonen“- Landtage- abschied. S. 30. 9. 38. O. Qualifikation (der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Unterrichtöanstalten.) Kön aller- böchste Erklärung im Landtagsabschiede, betr. die Ertheilung von Vorschriften über die Qua- lifikatien der an den öffentlichen Unterrichts- Anstalten aufzusteltenden Asbrrer und Leh- F. 45. 2.) rerinnen. S. 34. Auiescenten. Siehe Moschen und Quies= centen. R. Rangordnung s-Verfahren. Siehe Ge- etz das Executions-Verfahren in der Pfalz betr. Vierker Abschnirt. Recuréfrist in Polizeistrafsachen. Kön. allerhöchste Verordnung im Landtagsabschiede betr., die Recursfrist in Polizeistrafsachen. S. 30—31. ö5. 39. Registrirungsgebuhren. Königl. aller- höchste Sanction des Gesetzes, die Registrir- ungsgebühren bei Erwerbungen zu offentli- chen Zwecken in der Pfalz. bir. S. 14. K. 16. — Koönigl. allerbochste Eiklärung auf den von den Stüänden bei Gelegenheir dieses Hesehee. gedußerten Wunsch. S 14 F. 16. Absatz 2. — Gesetz, die Registrirungsge- bühren in der Pfalz betr. S. 173 —176. Regulirung des Biersatzes. Siehe „Biersatz“. Renten. Von dem Verfahren bei Zwangs- veräuferungen von Renten, Siehe Gesetz, das Erecutionsverfahren in der Pfalz betx. S. 149. Dritter Abschnict. Revision des Hausstenergesetzes. Siehe „Haussteuergesetz." Revision der Gewerbbsteuer. werbsteuer.“ Revision des Steuer-Nachlaß-Gesetzes. Siebe „Steuer-Nachlaß-Gesetz.“ Siehe Ge- XIIV Revision des Distrikts= und Lokal-Um- lagen-GesetzeS. Siehe „Distrirs= und Lokal-Umlagen-Gesetz.“ Revision des Ediktes über die Ver- hältnisse der jüdischen Glaubensgenossen im Königreiche. Siehe „Indische Glanbens= genossen.“ S. Salz. (Kochsalz.) Königl. allerhochste Erklär- ung im Landtagsabschiede bekr. den Preio des Kochsalzes. S. 21. ö. K. Salz-Niederlag en. (Aerarial“.) Königl. aller- bdcste Erklärung im Landtagsabschiede wegen des Vorhandenseyns eines dem laudwirthschaft= lichen Bedarf genügenden Verrathes von Biehsalz S. 21. 9. 8. Schenlpreis des Bieres. Hierauf bezügliche K. Erklrungen und Verfügungen im Landtags= Abschiede. S. 10 — 11. 4. 9. 2) — Ge- setz, die Regulirung deo Beersatzes und die Verhältnisse der Bräuer zu den Wirthen und dem Publikun betr. S. 81—90. Schifffahrt. Bayrische Donau-Dampf- schifffahrt. Siehe das hierauf bezügliche Sesetz vom 23. Mai 1846. VlIl# Beilage jum Absch. für die St. Verf, die käufliche Uebernahmedes Baperischen Donau---Dampf- schifffahrrs = Unternehmens von Seste des Staates berr. S. 77—80. Schifffahrts-Verträge. Handels= und Schifffahrts-Vertrag mit dem Königreiche Belgien. Hierauf bezügliche Stelle im Land- tagsabschiede. S. 16 §. 19. Schneewegräumung auf den Staats- lirasen. Kdnigl. allerhdchste Erklärung bezüglich des Antrages der Stände, derr. die Wegräumung des Schnees auf den Seaats= hraßen durch die Gemeinden. S. 25—26. . 26. Schullehrer (teutsche) Konigl. allerhöchste Erklärung im Landtagsabschiede bezüglich der Festsetzung der Gehaltsbezüge der Schul- lehrer. S. 33. J. 44. XLV Schulpflichtigkeit. Siehe „Feyertagsschul- pflicheigkeit" und „Werktagoschulpflichtig- keit.“ Schwaben und Neuburg. Unüberschreit- bares Marimum der in dem Regierungs- bezirke von Schwaben und Neuburg fur jedes der drey Jahre 14317. 18:7 und 18483 zu erhebenden Kreis-Umlegen. S. 234 — 2360. Senate (desS Oberappell.-Gerichts.) Siehe „Dberappellationsgerichrliche Senate.“ Shawls. Kenigl. allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede bezüglich der durch die liändischen Anträge aufs Neue angeregten Erhôhung der Eingangszölle auf Shawls. S. 21. 6C. 6. d. Staatödiener. Alle unmittelbaren besoldeten Staatediener im Sinne der IX. Verfass- ungsbeilage haben die Bewilligung des Ko- nigo zum Eintrirt in die Kammer der Ab- geordneten in dem durch den J. 44. lit. e. Tit. I. der X. Beilage zur Verfassungs-Ur. kunde bezeichneten Falle nachzusuchen. Ge- setz vom 23. Mai 1846, den &. 44. lit. e. im I. Tir. der X. Beilage zur Verfassungs- Urkunde beir. S. 38. ff. Art. J. 1.) Staatseinnahmen. Verwendung der Staata- Einnahmen. Siehe die hierauf bezüglichen Stellen im Landtags= Abschiede S. 18. A. g. 1. ff. Staats gebäude. Königl. allerhochste Erkläc= ung im Landtagsabschiede bezüglich der rechr- zeitigen und vollständigen Wendung der Bau- fälle an den Staarsgebäuden. S. 24. F. 18. Staatslasten. Auöscheidung der Kreislasten von den Staaralasten, und Bildung der Kreisfonsd. Konigl. allerböchste Sanction des hierauf bezüglichen Gesetzes. S. 7. K. 2. — Gesetz, die Anescheidung der Kreis. lasten von den Staakslasten und die Bild- ung der Kreisfonds betr. S. 45—54. Staatsschulden -Tilgungs--Anstalt. N T' Oln 1lr Stand der S sch guag-Aust in den Jahren 1841, 18#k und 1344. Siehe LXV die betreffenden Stellen im Landtagsabschiede S. 10. B. 6. 2. Staatsstraßen. Koöoͤnigl. allerhoͤchste Er- klärung im Landsabschiede, die gruͤndliche Ausbesserung und beziehungsweise Umbau= ung der Staatestraßen beir. S. 26. F. 23. — Konigl. allerhöchste Erklärung betr. die Bepflanzung der Staate straßen mic Allse-- bäumen durch die Gemeinden S. 29. J. 33. Stahlfabrikation (Eisen= und Scahlfabri- kation) inländische. Sijehe im Landtagsab- schiede „Wünsche und Anträge begüglich der Zollverhältaisse““ S. 20. 9J. J. c.) Steinkohlen. Bohrversuche auf Steinkohlen. Konigl. allerhochste hierauf bezügliche Er- klärung im Landtagsabschiede. S. 20. F. 5. Steuergesetze. Königl. allerhöchste Sanction des Sesetzes über den Vollzug der Steuer- gesetze vom 15. August 1828. S. 15.9 17. — Khn allerhöchste Erklärung auf die beigefügten beiden Anträge der Stände. S. 15. 9. 17. 1) u. 2). — Gesetz, den Vollzug der Steu- ergesetze vom 15. August 1825 betr. S. 177. ff. Steuer-Nachlaß-Gesetz. Konigl. allerh. Erklärung im Landtagoabschiede „Wunsche und Anträge zu den Nachweisungen“, betr. die Revision des Steuer-Nachlas-Gese- tzes vom 1. Juli 1834, und der Vollzugs= Instruktion vom 12. Juni 1835. S. 22— 23. S. 14 Sträflinge. Absonderung der Ketten-, Jucht- haus= und Arbeitshane sträflinge. Hierauf bezügliche Stelle im Landtagsabschiede. S. 25. . 21. Strafgerichtliches Verfahren. Besetti- gung der Oeffentlichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens in der Pfalz in den dazu ge- eigneren Fällen. — Ken. allerddchste Sanc- tion des bezüglichen Gesetzes. S. 14. g. 13. — Abn. allerhochste Erklärung auf den bei Perathung dieses Gesetzes geäußerten Wunsch der Stände. S. 14. 9# 1. Abf. 2. — Gesetz, die Beseitigung der Oeffentlich- LXV keit des strafgerichtlichen Verfahrens in der Pei den dazu geeigneten Faͤllen btr. S. Süd. Nordbahn. Siehe „Ludwigs-Süd-Nord- bahn.“ T. Tarif (für die Kdnigl. Eisenbahnen.) Gesetz- liche Bestimmungen über die Tarife für Personen:, Waaren= und jeden anderen Trans= port. S. 60. Art. V. S. 64. Art. VII. S. 68, Art. VIII. S. 70. Art. VI. S. 79. 80. Art. IV. (Siehe auch unter „Eisenbahnen“.) Tarif (Jolltarif.) Siehe unrer „Solltarif“. Tarifspe riode. Siehe unter „Jolltarif". Tarordnung. (Advokaten-Tarordnung.) Siehe unter „Advokaten.“ Tarregulirung (SBiertarregulirung.) Siehe unter „Biertare“ Teutsche Schullebrer. Königl. allerhöchste Erklärung im Landtagsabschiede betr. die Fesisetzung der Gehaltöbezüge der teutschen Schullehrer. S. 33. J. 44. Teutsche Staaten. Erweiterung des Zoll- vereins durch den Anschluß anderer reutscher Staaten. Siehe hierauf bezügliche Stelle des Landtagsabschiedes. S. 20. . 2. Theuerungszulagen. Koön. allerhochste Er- kldrungen im Landtagoabschiede betr. Theu- erungezulagen für die auf niederen Besold- ungsslufen stehenden Kon. Diener. S. 11 —12. 5.) — Für Pensionisten und fur Wittwen und Waisen von Staats= und of- fentlichen Dienern. S. 23. F. 15. Transport (auf den Kön. Eisenbahnen.) Ge- setzl. Bestimmungen bezüglich des Tarifes für Personen= Waaren= und jeden andern VI. S. 6s. Art. VIII. S. 76. Ark. VI. S. 79 — 80. Art. 1V. (Sieh auch unter „Ei- senbahnen.“) Truppen, (vaterländische.) Abänderung der Art. V. S. 64. Art. LXVII Vergütungssätze für die den Truppen auf dem Marsche zu leistende Vergütung. Kön. allerhdchste Erklärung im Landragsabschiede. S. 26. . 25. — Aufwand auf Verpfleg= ung vaterländischer Truppen in dem pfälzi- schen Kreise werden den Kreislasten beige- zählt und bleiben den Kreisfonds überwie- sen. S. 47—48. Art. 11. U. Ueberschüsse. (Renten-Ueberschüffe.) Erheb- ung von Concurrenz-Beiträgen aus den Ren- ten-Ueberschüssen der Kirchenstiftungen betr. Kdnigl. allerhdchste hierauf bezügliche Er- bäruns im Landtagsabschiede. S. 29. c. 35. · Uebersichten. Uebersicht, der im Zollverein ein= und auögeführten Artikel Kön. aller- höchste hierauf bezügliche Erklärung im Landtagsabschiede. S. 21. 9. 7. Uferversicherungen. Kön. allerhöchste Er- klärung im Landtagsabschiede betr. die Be- arbeitung eines Gesetzentwurfes über die Uferversicherungen an schiff= und floßbaren Strômen. S. 27. 9. 27. Uferversicherungöbauten. Hierauf bezüug- liche Stelle im Landtageöabschiede. S. 27.89. 28. Umbauung von Staatestraßen. Konigl. hierauf bezügliche allerhdchste Erklärung im Landtagöabschiede. S. 26. J. 23. Unterfr anken und Aschaffenburg. Un- überschreitbares Marimum der in dem Re- gierungöbezirke von Unterfranken und Uschaf- fenburg fur jedes der drei Jahre 1875, 1842 und 1843 zu erhebenden Kreis-Um- lagen. S. 230 — 232. Unterrichtsanstalten, offentliche. Ertheil- ung von Vorschriften über die Qualifikation der an offentlichen Unterrichtsanstalten auf- zustellenden Lehrer und Lehrerinnen. §. 45. Unterstützungen (auf Rechuung der Staats- kasse.) Kdn. allerh. Erklärung im Landtagsab- XLIX schiede bezüglich des von den Ständen zu den Nachweisungen gesiellten Antrage: „Esmöge den kön. Gesandtschaften und Consulalen an Handelsplätzen in Zukunft zureichende Fonds zur Untersiutzung nothleidender Bapern auf Rechnung der Staatskassa zur Verfügung ge- stellr werden.“ S. 25. J. 10. Unterstützungoverein (fur das Amts= und Kahleipersonal.) Kôn. allerhochste hierauf be- zugliche Erklärung im Landtagoabschiede, auf den Antrag der Stände bez. deo Unterstutzungs= vereinö für das Amts= und Kanzleipersonal. S. 27—28. F. 290. Untersuchungsprozeß. Gesetz, die bei der Militär-Aushebung im Untersuchungaprozeß, im Verhaft, oder in Zwangsarbeitöhäusern befindlichen Censcribirten berr. S. 93. V. Vereinbarungen. Pönigl. allerh. Erklärung auf den Antrag der Stände;: „es moge eine Vereinbarung der in der Munz= Convention begriffenen Stagten über die Ausprägung vereinoländischer Goldmunzen versucht wer- den 2c. S. 28. 9. 32. Vereins-Zolltarif. Siehe „Jolltarif." Verfahren, bffentliche S. Königl. allerh. Erklärung um Landtagsabschiede auf den Wunsch der Stände: es möge bei Bearbei- tung der neuen Gesetzbücher Müldlichkeit und angem:essene Oeffentlichkeit des Verfah- rens zu Grunde gelegt werden. S. 14. 15. zwelter Absatz. Verfahren, strafgerichtliches (in der Pfalz). Kbnigl. allerh. Sanction des Gesetzes über die Beseiligung der Oeffentlichkeit des straf- gerichtlichen. Verfahrens in der Pfalz in dazu geeigneten Fällen. S. 14. &. 15. Gesetz, die Beseitigung der Oeffentlichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens in der Pfalz in, den dazu geeigneten Fällen betr. S. 160 — 176. Erccutions -Verfahren in der Pfall; hieher gehöriges Gesetz. S. 105 bid 104. L Verfassungs = Urknuade des, Königreichs Launs Gesetz vom 23. Mai## 1846, den 44. Iirc. im I. Tikel der X. Beilage zur VerfasfungseUrkunde betr. S. 37—44. Anwendung des Tit. VI. . 12. Abs. 2. der Verfassungs-Urkunde in der Pfalz. Hierauf bezügliche Stellen im Landtags-Abschiede. S. 31. G. 40. Vergntungssätze. Abänderung der Vergu- tungssäge für die den Truppen auf dem Marsche zu leistende Vergütung. Konigl. allerhochsie hierauf bezügliche Erklärung im Landtagéabschiede. S. 26. F. 25. Verbaft. Im Verhafte befindliche Conscribirte. Siehe das Gesetz vom 23. Mai 1846, die bei der Militär-Aushebung im Untersuch- ungsprozeß, „ Verhaft rc. befindlichen Con- seribirten betr. S. 93. ff. Verträge (Handels-). Haudels= und Schiff- fahrts-Vertrag mit dem Königreiche Bel- gien. Hicrauf bezugliche Stelle im Land- tagsabschiede. S. 16. C. 10. Verwendung der Staats--Einnahmen. Verwendung der Staats-Einnahmen in den Jahren 1444, 1843 und 1844. Siehe hier- über Abschied für die Ständeversammlung S. 18. A. G. 1. Viehsal z. Königl, allerh. Erklärung im Land= tagoabschiede, betreffend die Anfertigung ei- n vollkommen tanglichen Biehsalzes, und den für den landwirthschaftlichen Bedarf nothwendigen Vorrath au Viehsalz auf al- ken Aerarial-Salz-Niederlagen. S. 21. J. 8. W. Waldstreu. Abgabe von Waldstreu. Königl. allerhöchste Erklärung un Landtagsabschiede auf den Antrag der Stände wegen Adgabe der Waldstren. S. 22. 6. 13. Wasserzolle guf der Donau, Königl. allerhochste Erklärung quf den Wunsch der Stände: es mege durch Unterhandlung mit der Kaiserl. Konigl. österreichischen Regie- rung die gegeyseirige Aufhebung der Wasser- zölle auf der Donau herheigeführt. werden. 1 LI — — S. 20. 6. 4. Koͤnigl. allerhoͤchste Erklaͤr- ung auf den Wunsch wegen Abloͤsung der gemeindlichen Donau- Wasserzoͤlle zwischen Regensburg und Ulm. S. 20. K. 3 Wein und Branntwein. Koönigl. aus höchste Erklärung im Landtagsabschiede bei Wünschen und Anträgen bezüglich der Bollverhältniffe“", betreffend die Erzielung einer, die inländische Produktion und Fa- brikation schützenden Regulirung der bestehen den gegenseitigen Ausgleichungestener fur Wein und Branntwein. . 19. A. G. 1 Wendung der Baufälle an den Staatsge- äuden. Hlerauf bezügliche Stellen im bandtasabschtere. S. 24. J. 18. Werktags-Schulpflichtigkeit. Festsetzung der Dauer der Werktags= und Feiertags- Schulpflichtigkeit. Hierauf behüglsch= Stelle im Landtagsabschiede. S. 33. J. 4 Wirthe. Königl. allerhdchste Schenten des Gesetzes, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend. S. 10. 9. 8 Königl. allerhöchste Erklärung auf die bei dieser Gelegenheit an den Thron gebrachten besonderen Anträge. F. 8. S. 10—12. 1) bis 6). Gesetz, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend. S. 81 — 90. Wittwen und Watsen. Königl. allerhöchste Erklärung im Landtagsabschiede bezüglich der Peust onen der Wittwen und Waisen. S. 28. 9. S1. Wünsche und Anträge. (Siehe auch An- träge). Konigl. allerhöchste Erklärungen und Entscheidungen im Landtagsabschiede auf die von den Ständen gestellten Wünsche, Anträge und Bitten, und zwar I. Bel den Beschlüssen der Kammern über die Gesetzes-Entwürfe: Königl. allerhöchste Erklärungen und Ent- scheide auf die Wünsche, Anträge und Bit- ten bei dem Gesetze „ den §. 44. lit. c. im I. Titel der X. Beilage zur Verfassungs= Urkunde betreffend.“ F. 1. S. 7. 1.) 2.) u. LU 3.); bei dem Gesetze, den Bau einer Eisen- bahn von Bamberg über Würzburg und Achsfenburg an die Reichsgrenze. F. 5. 8 —9; bei dem Gesetze, Ankauf und Kaster der Müchener-Augsburger-Eisen- bahn. ö. 6. S. 10; bei dem — die Regulirung des Biersatzes und die Verhält- nisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betr. J. 8. S. 10—12, bei dem Gesetze, Erwerbung der Petrefakten-Samm- lung des Grafen von Münster zu Bayreuth . 11. S. 13; bei dem Gesetze. Beseitigung der Oeffentiichteit des strafgerichtlichen Ver- fahrens in der pfa in den dazu geeigneten Fällen betr. F. 15. ; bei dem Gesetze, die Fnepnetrinhe h heen bei Erwerbungen zu öffentlichen Zwecken in der Pfalz betr. 6. 16. S. 14; bei dem Gesetze, den Vollzug der Steuergesehe vom 15. August 1828 betr. S. 17. S. 15; bei dem Gesetze, Verbesserung des Eosst Strasgesetzes in Pfalz beir. F. 18. . 16. II. Wünsche und Anträge, Insoweit sie nicht bel den Beschlüssen über die Gesetzes-Entwürfe ihre Erle- digung gefunden: A. Wünsche und Anträge bezüglich der Joll- verhältnisse. S. 19—21. J. 1—6. B. Wünsche und Auträge zu den Nachwei- sungeyg. S. 21 — 29. 9. 7—34. C. 8 ere Wuͤnsche und Antraͤge: §. 35. die Erhebung von Concurrenz-Bel- trägen aus den Renten-Ueberschüssen der Kirchenstiftungen betr. S. 29; 9. 36. die Ergänzung der Zahl der Abgeorduneten aus der Pfalz betr. S. 30.; b. 7. die Revision der bestehenden Distrikes= und Local-Umlagen-Gesetze betr. S. 30. — K. 38. Wiederherstellung der Gewerbs- Prüfungs-Commissionen am Sitze sämmt- licher Distrikts-= Polizeibehbrden betr. S. 30.; 6. 39. gie eurefeis in Polizei- Srrafsachen. S . 40. die An- wendung des Tit. #. „der Verfassungs Uekns in der Pfalz betr. S. 31; FK. 41. die Revifsion des Ediktes über die Verhältnisse der jüds- LIV — schen Glaubensgenossen im Königreiche vom 10. Juni 1813, und die Beseiti- gung der in Bezug auf die Israeliten bestehenden civilrechtlichen und prozeßua- lischen Ausnahmsgeset S. 31.; S. 42. Aufhebung des Napoleon'schen Decrets vom 17. März 1808 und der darauf bezüglichen Verordnung betr. S. 32; 6. 43. die Ausschließung von der Ehre der Waffen gemäß F. 4. des Heer-Er- gänzungs-Gesetzes vom 15. August 1828 in der Auwendung nach der für die Pfalz geltenden Strafgesetzgebung. S. 32.; K. 44. die Verbesserung der Lage der teutschen Schullehrer, dann die Dauer der Werk= und Feiertags-Schulpflichrig= keit. S. 33.; 6. 45. die Ergänzung der Congrualbeträge sämmtlicher Curarstellen und Schullehrerdienste des Reichs, dann den Vollzug des Art. VII. des Concor= dates und die Qualisication der Lehrer und Lehrerinnen der geistlichen Unterrichts= Aastalten betr. S. 33—35. " Z. ç ollve rein. Königl. allerhöchste Erklärung im z Landtagsabschiede bei den „Wuͤnschen und Anträgen bezüglich der Jollverhälitnisse“, be- treffend die Erweiterung des Jollvereins durch den Anschluß anderer teutschen Staa- ten. S. 20. J. 2. m——: Zollverhältnisse. „Jollverhältaiffe für die Zukunft.“ Siebe hierüber die betreffenden Königl. allerh. Erklärungen bezüglich der die Jollverhälcnisse für die Jukunft betreffenden Postulate. S. 17— i8. 9. 21. Wünsche und Anträge zu den Jollverhältnissen. S. 19—21. A. S. 1—6. Zolltarif. Jolltarif für die Jahre 1846, 1847 und 1848. Hierauf bezügliche Stellen im Landtagsabschiede. S. 16 — 17. J. 20. Zuchthaussträflinge. Absonderung der Ket- ten-, Zuchthaus= und Arbeitshaus-Sträflinge. „Hierauf bezügliche Stelle im Landtags-Ab- schiede. S. 25. G. 21. Zwang-Veräußerungen (in der Pfalz). Siehe: „Erecutions-Verfahren.“