Gesetzblatt für das Sönigreich BVayern. 1 1848. München. Druck der k. Hofbuchdruckerei von J. Roͤsl. Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz-Blatte dom Jahre 1818. . # I. Stück. Geseg, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volksvertretung bel dem deutschen Bunde betr. S. 1—8. II. Stück. Gesez, die Zahl der Abgeordneten zur Stände-Bersammlung aus der Pfalz betr. S. 9—12. III. Stück. Geseyh, die Amnestirung betr. S. 13—16. IV. Stück. Gese, die Behandlung neuer Gescbbcher betr. " 17 - 26. Stuͤ Gesetz über die Aufnahme elnes anehenoe im us. der sreiwilligen Subscriptlon. S. 29—33. VI. Stück. Gesetz, einlge Abänderungen des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 und anderer Strasbestimmungen betr. S. 33—40. VII. Stück. Abschied für die Stände-Versammlung des Königreichs Bayern. S. 41—56. VIII. Stäck. Gesey, die Kosten auf die Abordnung zu der Volksvertretung am deutschen Bunde zu Frankf urt betr. (I. Bellage zum Abschiede für die Stände-Versammlung) S. 57—60. X. Stück. Gesey, die ständische Initiative betr. (II. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung). S. 61—6. X. Stück. · Gesep,dieVerantwortlichkeitdekMinisterbekr.(lll.Bcil.s.Absch.f.d.St.-V.)S.69—76. XI. Stück. Geseh, die Wahl der Landtags-Abgeordneten betr. (IV. Beil. z. Absch, f. d. St.-V.) S. 77 — 88. XII. Sc#ck. Edikt über die Freibeit der Presse und des Buchhandels. (V. Beil. z. A. f. d. St-V.) S. 89 96. XIII. Stück. Geset über die Aufbebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grundlasten. (VI. Beil. z. A. f. d. St.-V.) S. 97— 118. XIV. Stiück. Geses, die Ablösung des Lehenverbandes betr. (VII. Beil. z. A. f. d. St.-V.) S. 171—136. ViII – VIII XV. Staück. Gesetz, die Aushebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden in den Regierungs-Bezirken diesseits des Rheins betr. (VIII. Beil. z. A. f. d. St.-V.) S. 129 — 134. XVI. Suck. Gesey, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisatson, über das Verfahren In Civil= und Strassachen und über das Strafrecht betr. (IX. Beil. z. A. f. d. St.-V.) S. 137—146. » XVII. Stück. esen pie protestantischen General-Synoden und den Consistorialbezirk Speyer betr. (N. Beil. A. f. d. St.-V.) S. 149—152. XVIII. Sück. Gesetz, die Einkommensteuer betr. (Nl. Beil. z. A. f. die St.-V.) S. 153—166. X. Stück. Gesetz, die Kapitalsteuer betr. (XlI. Beil. z. A. f. d. St.-V.) S. 169—176. X. Stück. Geseh, die Verhältnisse der Sparkassen und beziehungsweise die bei der Staats-Schuldentilgungs-Anstalt anliegenden Sparkassa-Kapitalien betr. (Nlll. Beil. z. A. f. d. St.-B.) S. 177—182. XI. Stück. Geseh¼ über die Einführung der bayerischen Gesetze in den 1847 von Vöhmen erworbenen Gebietstheilen (XIV. Beil. z. A. f. d. St.-V.) S. 185— 190. XXIlI. Stück. Geseg über die Einführung der Schwurgerichte. S. 193—214. XXIlI. Stack. Geseh, die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theils des Strasgesetzbuches von 1813 betr. S. 217—221. XXIV. Stück. Abschied sür die nändischen Gesetzgebungsausschüsse. S. 225—230. XXV. Stück. Gesetz, die Abänderungen des zweiten Theiles des Strasgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. (l. Bellage zum Abschted für die ständischen Gesetzgebungsausschüsse.) S. 232—384. XXVI. Suuck. Geseß, die Abänderung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilddiebstahl betr. (II. Bellage zum Abschied für die ständischen Gesegebungsausschüsse.) S. 385—392. XXVII. Suck Gesetz, die Zuständigkeit der Gerichte in Rechtsstreiten über den Ersatz des Wildschadens betr. III. Beilage zum Abschicd für die ständischen Gesetzgebungsausschusse.) S. 393—396. XXVIII. Sück. Geseßz, die Untersuchung und Aburtheilung der Ausschlagsdesraudationen betr. 1V. Beilage zum Abschied für die ständischen Gesetzgebungsausschüsse.) S. 397 —402. Gesetz-Dlatt für das Königreich Bayern. W- 1. München den 17. April 1848. — Inhalt: Geset, die Wahl der haverischen Abgeordneten zur Volksvertretung bel dem deutschen Bunre betreffend: Gesetz, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde betreffend. Maxim ilian II. von Gottes Gnaden König von Dayern, Pfal#graf bei Uhein, Herzog von Vayern, Frauken und in ISchwaben ic. ke. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staarsrathes und mit Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, hinsichtlich der Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deuteschen Bunde beschlossen, und verordnen, was folgt: Art. 1. Die Wahl der bayerischen Abgcordneten zur allgemeinen deutschen Volks-Vertretung geschieht nach dem Bundeematrikularfuße im Verhéltnisse von je Einem Abrtordneten auf 50,000 Seelen der Gesammebevölkerung des Königreichs Bayern. 1 Art. 2. Die hienach auf jeden einzelnen Regierungsbezirk treffende Zahl von Abgeordneten wird mit Rücksicht auf das Ergebniß der jüngsten Unions-Volkszählung durch das Staats-Ministerium des Innern festgesetzt. Art. 3. Die Wahl findet in zwei gesonderten Wahlhandlungen statt, nämlich 1. mittelst Wahl der Wahlmänner (durch die Urwähler); a. mittelst Wahl der Abgeordneren (durch die Wahlmänner). Art. 4. In der ersten Wahlhandlung wird auf 500 Seelen Ein Wahlmann gewählte. Sämmtliche Wahlmänner eines Bezirkes (Art. 8.) wählen Einen Abgeordneten und zwei Ersatzmänner in drei gesonderten Wahlakten. Art. 5. Aktiv wahlfähig ist ohne Rücksicht auf Verschledenheit des Glaubenebekenntnisses jeder volljährige bayerische Staats-Angehörige, welcher dem Staate eine direkte Steuer entrichter, insoferne er nicht wegen eines andern als eines polltischen Verbre-4 chens, oder wegen Vergehens der Fälschung, des Betrugs, des Diebstahls eder der Unterschlagung verurtheilt worden ist. Passiv wahlfähig ist jeder volljährige deutsche Staats-Angehörige, gegen welchen eine solche Verurtheilung nicht vorliegt. Art. 6. Für jede der beiden Wahlhandlungen werden besondere Wahlbezirke gebildet. Art. 7. Die Bildung der Urwahlbezirke geschieht durch die Distrikts-Polizeibehörden (in der Hfalz durch die Landkommissariate) in der Are: 1) daß jeder solche Bezirk in der Regel 2000 Seelen umfaßt, jedoch mit möglichster Beachtung der Grenzen der politischen Gemeinden und der bestehenden Distrikts = Einheilung in den Städten; daß kleinere Gemeinden zu diesem Ende zu einem Wahlbezirk vereinige, oder einer benachbarten größeren Gemeinde zugewiesen werden. 2 Art. 8. Die Bildung der Wahlbezirke zur Vornahme der Abgeordneren= Wahlen liegt dem Scaats= Ministerium des Innern ob. Es find für die zweite Wahlhandlung 5 ebenso viele Wahlbezirke zu bilden, als Abgeordnete zu wählen sind. Art. 9. Aktiv wahlberechtigt ist jeder in dem Wahlbezirke, wo er sein Domizil hat. Als Wahlmann kann jeder in dem Urwahl= oder Gemeindebezirke seines Wohnsitzes gewählt werden. Die Wahl der Abgeordneten ist an keinen Wahlbezirk gebunden. Art. Dem gewählten Beamten — ist der Urlaub durch das Gesetz ertheilt. 10. Art. 11. Die Wahlen geschehen durch, vom Wähler unterzeichnere Wahlzertel; die Gew áhlten müssen absolute Stunmenmehrheit für sich haben. Art. 12. Im Falle einer Doppelwahl steht dem Gewählten das Recht zu, sich für die Annahme der einen oder der andern Wahl zu entscheiden. Jedermann kann die auf ihn gefallene Wahl ablehnen. Art. 13. Im Falle der Ablehnung der Wahl oder der Erkldrung des Gewählten für einen andern Wahlbezirk tritt der Ersatzmann an dessen Seelle. Art. 14. Die Wahlerfolgt an den von der Staats, Regierung zu bestimmenden Tagen. Art. Die Wahlkommissäre werden von der Regierung bestimmt. 15. Art. 16. Die Wähler und Wahlmänner ernennen für ihre Wahlhandlungen einen Ausschuß von 7 Bitgliedern aus ihrer Mitte. Art. 17. Die Wahl-Ausschüsse bescheiden alle Wahl-Reklamationen auf der Stelle durch SEr#mmen-Mehrheit. Eine Berufung gegen diesen Ausspruch ist unzuldssig. Art. 18. Für den Fall, daß von der Bundest Versammlung statt des Matrikularfußes der Bevölkerungs-Maßstab angenommen werden sollte, ist die Staatsregierung ermächrigt, die erforderlichen weiteren Abgeordneten verhältnihmäßig unter die Regierungebezirke zu vertheilen, und dieselben aus den vorhandenen Ersatzmännern, und zwar zunächst aus den 1. 7 — — 8 ersten Ersalzmaͤnnern nach der Entscheidung sind mit dem Vollzuge dieses durch das des Looses einzuberufen. Geselzblatt bekannt zu machenden Gesetzes Unsere Staats-Minister des k. Hau- beauftragt. ses und des Aeußern, dann des Innern Gegeben Muͤnchen, den 15. April 1848. Mar. v. Beisler. v. Thon- Di#imer. Beint. Lerchenseld. Weiohaupt. Graf Waldkirch. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Nath Seb. von Kobell. 9 10 A1 Geletz- Blatt für das Königreich Bayern. 2 2. München, den 17. April 1848. Inhalt: Gesesz, die Zahl der Abgeerdneten zur Stände-Versammlung aus der Pfalz betreffend. 7 Geseyß, Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, die Zahl der Abgeordneten zur Stände-Ver= der Stände des Reiches, unter Beobachsammlung aus der Pfalz betr. tung der, im Titel X. 9. 7. der Verfas sungs-Urkunde vorgeschriebenen Form beschlossen, und verordnen, was folgt: Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern) Pfalgraf bey Uhein, Art. I. Herzog von Dayern, Franken und in Die Pfalz erhaͤlt als Ersatz fuͤr den Schwaben ic. ꝛc. Entgang der Abgeordneten aus der Klasse Wir haben nach Vernehmung Un= der adelichen Gutsbesitzer mit Gerichtsbarseres Staatsraths und mit Beirath und keit weiters drey Abgeordnete, einen aus 11 der Klasse der Städte und Märkte, und zwei aus der Klasse der Landeigenthümer, welche der Gesammtzahl der Abgeordneten des ganzen Königreichs gesondert zugerechnet werden. Art. II. Vorstehende Bestimmung soll bis zur Revision des Wahlgesetzes als Bestandtheil der Verfassungs-Urkunde, inebesondere als Zusatz zum Titel VI. F. 9. mit der Reihenfolge lit. F. angesehen werden. · Dieselbe tritt mit dem Tage der Ver-12 kündung und zwar schon für die gegenwärtige Stände-Versammlung in Wirksamkeit und kann nur in der, durch den Titel X. F. 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Form abgeändert werden. Art. III. Unser Staateminister des Innern ist mit dem Vollzuge des gegenwärtigen, in das Gesehblatt und in das Amteblatt der Pfalz einzurückenden Geseßes beauftragt und hat sogleich drey Abgeordnete aus der Zahl der Ersahmänner einzuberufen. Gegeben München, den 15. April 1848. Marx. v. Beisler. v. Thon-Dittmer. Heintz. Lerchenseld. Weiehaupt. Graf Walpkirch. Nach vem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Uath Seb. v. Kobell. 13 14 Geseh-latt für das Königreich Bayern. W 3. München, den 17. April 1848. Juhalt: Gesetz, ol- Amnestirung betreffend. Geset, die Amnestirung betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Jayern, Pfalgraf bei Uhein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Un, seres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer ieben und Getreuen, der Stände des Reichs, unter Beobachtung der im J. 7. Titel X. der Verfassunge-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen: Artikel I. Wegen aller vor dem 21. März l. J. verübten politischen Verbrechen oder Ver-Jehen, welche unter die Bestimmungen der Artikel 299 — 336, 404 — 424 des I. Theiles des Strafgesehbuches von 1813., dann der Artikel 75 — 108, 201 — 233, 237 — 248, 260 — 264, 283 — 294 des pfälzischen Strafgesetbbuches fallen, soll keine strafgerichtliche Verfolgung erbffnet, oder fortgesebt werden. Die Kosten der hierdurch niedergeschlagenen Untersuchungen werden von der Staatskasse übernommen. 15 Artikel II. Alle, welche wegen der im Artikel I. bezeichneten Verbrechen oder Vergehen verurtheilt oder von der Instanz entlassen wurden, werden für die Zukunft in die volle civilrechtliche und staarsbürgerliche Rechtsfähigkeit wieder eingesetzt. Artikel III. Diejenigen, welche in der Pfalz wegen eines sonstigen Vergehens verurtheilt wurden, das nach dem diesseitigen Strafgesetzis buche von 1813 kein Vergehen ist, erhalten ihre staatsbürgerlichen Rechte zurück. Auagenommen sind die gemäß Art. 401. des pfälzischen Strasgesehbuches Verur--theilten. Artikel W. Gegenwärtiges Gesetz ist vom 21. März lanfenden Jahres an, zu Gunsten der Betheiligten wirksam. Unsere Scaateminister der Justiz und des Krieges sind mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben München, den 15. April 1848. Mar. v. Prieoler. v. Thon-Dittmer. Beintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Graf Waldkirch. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staaterathes. Uath Seb. v. Kobell. 17 18 Gesetz-Blatt für das Königreich Bahern. F 4.. München den 13. Mai 1848. Inhalt: Gesetz, die Behandlung neuer Gesetzbücher betr. Gesetz, die Behandlung neuer Gesetzbücher betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzpraf bei Uhein, Herzog von Bayern) Franken und in Schwaben rc. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, der Scände des Reiches, unter Beobachtung der im #. 7. Titel X. der Verfassungs-Urkundel vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen: Artikel 1. Die verfassungsmäßigen Bestimmungen über die Form der Berathung der, den Ständen des Reichs zum Beirath und zur Zustimmung vorgelegten Gesehentwürfe sollen in Bezicehung auf die Entwürfe neuer Gesetzbücher über das bürgerliche und das Straf-2 19 recht, über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und über das Strafoerfahren, der Entwurf einer Wechselordnung, eines Handels= und eines Polizei-Gesetzbuches in der durch die nachfolgenden Artikel festgesetzten Art abgeändert werden. Artikel 2. Zur Berathung der im Artikel 1. bezeichneten Gesetzentwürfe werden besondere Ausschüsse gewählt, in der Kammer der Reichsraäthe von sieben, in der Kammer der Abgeordneten von neun Mitgliedern; zur Berathung der Handels= und Wechsel-Gesetzgebung ist der Ausschuß der Kammer der Abgeordneten durch 2 Mitglieder, wo möglich vom Handelsstande, zu verstärken; außerdem werden von jeder Kammer 3 Ersahmänner für den Fall dauernder Verhinderung der Ausschuß-Mitglieder erwählt. Artikel 3. Der Vorstand eines jeden solchen Ausschusses wird von den Mitgliedern desselben gewählt. Artikel 4. Zur Berathung und Beschlußfassung ist die Anwesenheit von wenigstens 5 Mitgliedern in dem Ausschusse der Kammer der Reichsräthe, und von sieben Mitgliedern in 20 dem Ausschusse der Kammer der Abgeordneten erforderlich. Artikel 5. In jedem Ausschusse hat eine gesonderte Berathung und vorlufige Beschlußfassung über den Vortrag des bestellten Referenten und über die von Mitgliedern der Kammer eingebrachten Modifkkationen zu geschehen. Dann vereinigen sich beide Ausschüsse zur gemeinschaftlichen Berathung unter dem Vorsitze des dltesten ihrer Vorstände. Hierüber wird ein gemeinschaftliches Protokoll aufsgenommen. Die Schlußabstimmung geschieht in jedem Ausschusse gesondert. Artikel 6. Auch andern Mitgliedern der Stände-Versammlung steht es frei, den Sitzungen der Ausschüsse beizuwohnen, und an den Berathungen Theil zu nehmen. Jedoch haben nur die gewählten Ausschußmitglteder eine entscheidende Stimme. Artitel 7. Alle Mitglieder der Stände-Versammlung sind befugt, den Ausschüssen Anträge auf Verwerfüung einzelner Artikel des Gesetz-Entwurfes, oder auf Abänderungen und Zusätze zu übergeben. In beiden lehtern Fällen ist mit dem Antrage zugleich die entspre- 21 chende neue Fassung des Artikels in Vorschlag zu bringen. Artikel 8. Diese Anträge sollen in der Berathung der Ausschüsse bei den betreffenden Artikeln in Erwägung gezogen werden. Während der Kammerberathung darf keine Modisikation eingebracht werden, welche nicht rechtzeitig der Ausschußberathung unterstellt worden war, soferne nicht die treffende Modifikation in der Kammer der Abgeordneten mindestens von 25, in der Kammer der Reichsräthe mindestens von 7 Mitgliedern unterstützt wird, in welchem Falle nach erfolgter Vorerörterung deren Hinweisung an den Ausschuß und deren sofortige Berathung stattfinden kann. Die Ausschüsse, sowohl im Einzelnen, als vereint, sind befugt, auch Männer, welche nicht Mitglieder der Stände-Versammlung aber durch wissenschaftliches oder praktisches Vertrautsein mit der treffenden Materie bekannt sind, einzuberufen, und sie über bestimmte Fragen zu vernehmen. Artikel 9. Die Kammern werden von den Gegenständen der jeweiligen Berathung der Ausschüsse vorher in Kenntniß geseht. Hiedurch sind die Mitglieder, welche Anträge eingereicht haben, aufgefordert, der Sitzung 22 der Ausschüsse beizuwohnen, um dieselben näher zu begründen. Eine im Ausschuß verworfene Modisikation kann nur unter der im Art. 10. vorgesehenen Voraussetzung in die Kammer gebracht werden. Artikel 10. In jeder Kammer wird über diejenigen Arcikel oder zusammenhängenden Abschnitte, hinsichtlich welcher eine Vereinbarung der beiden Ausschüsse und der Regierung vorliegt, ohne besondere Berathung abgestimmt, soferne nicht ein Kammermitglied, unterstützt von mindestens 25 Mitgliedern in der Kammer der Abgeordneten oder von 7 Mitgliedern in der Kammer der Reichsräthe, die spezielle Berathung bestimmter Punkte beantragt. Diejenigen Punkte, worüber eine Vereinbarung der beiden Ausschüsse nicht erzielt oder den übereinstimmenden Beschlüssen der Ausschüsse die Zustimmung der Regierung versagt wurde, werden zur besondern Berathung und Abstimmung der Kammer ge, bracht. Artikel 11. Der Konig kann vor Schließung oder Vertagung der Ständeversammlung verfügen, daß die Ausschüsse auch nach der Schlie-2* 23 Hhung oder Vertagung versammelt und in Thätigkeit bleiben sollen, um hinsichtlich der vorgelegten Entwürfe die im gegenwärtigen Gesetze angeordneten Arbeiten zu beginnen oder fortzusehen. Artikel 12. Die Ausschüße können auch nach der Schließung oder Vertagung der Stände-Versammlung vom Kénig einberufen und es können denselben unmittelbar Gesetzentwürfe zur Berathung übergeben werden. Für einen solchen Fall wird der König ror der Schließung oder Vertagung der Stände=Versammlung die Wahl der Ausschüsse für die bezeichneten Gegenstände der Geseßgebung nach der Bestimmung des Art. 2. anordnen. Artikel 13. Wenn die Aueschüsse in Abwesenheit der Kammern in Thältigkeit gesetzt waren, so sind alle Mitglieder derselben nach dem Zusammentrikt der Ständeversammlung befugt, das ihnen nach Arr. 7. zustehende Recht, jedoch in einer durch Beschluß der Kammern festzusehenden präáclusiven Frist, auszunben. Artikel 14. Die gesetzliche Wirksamkeit der in Gemäßheit der Art. 11. und 12. versammelten Ausschüsse hat sich lediglich auf die Pru-24 fung und Begutachtung der vorgelegten Entwürfe zu beschránken, und jede andere Verhandlung ist ohne Gültigkeit und Erfolg. Ihre Wirksamkeit erlischt, wenn der König die Sitzungen derselben aufhebt, oder mit Vorbehalt der Wiedereinberufung der Mitglieder einstweilen einstellt. Artikel 15. Bel der Wiedereröffnung der Stände-Versammlung bilden die nämlichen Reichsrdthe und Abgeordneten, welche an den Vorarbeiten Theil genommen und nicht indessen aufgehört haben, Mitglieder ihrer Kammern zu seyn, fortwährend die besondern Aueschüsse für die im Arr. 1. bezeichneten Gegenstände der Gesetzgebung während der im Tit. VI. K. 13. der Versaßungs-Urkunde bestimmten Dauer der zweiten Kammer der Stände-Versammlung, und nur die allenfallsigen Abgänge werden durch Wahl ersetzt. Artikel 16. Die allgemeinen Bestimmungen über die siändische Geschäftsbehandlung sind auch auf die Verhandlungen anzuwenden, welche in Folge des gegenwärtigen Gesetzes stattfinden, so weit sie durch die Bestimmungen des letztern nicht abgeändert sind. Artikel 17. Die Entwürfe neuer Gesetzbücher müs- 25 —— ÒÛ s 26 sen spaͤtestens bei Uebergabe derselben an die Artikel 18. Kammern oder an die staͤndischen Ausschuͤsse Der Staatsminister der Justiz und der durch den Druck veroͤffentlicht und dadurch der Staatsminister des Innern sind mit dem allgemeinen Beurtheilung unterstellt werden. Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben München, den 12. Mai 1848. Mar. v. Deioler. v. Thon- Dittmer. Beintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Graf v. Pray. Nach dem Befehle Seiner Majestät des KRönigs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Rath Seb. von Kobell. 29 Gesetz-30 Blatt fuͤr das Königreich Bayern. W’ 6. München, den 13. Mai 1848. Juhalt: Gesetz über die Aufnahme eines Anlehens im Wege der frelwilligen Subseriptien. Geseh über die Aufnahme eines Anlehens im Wege der freiwilligen Subseription. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfal#graf bei Uhein, Herzeg von Jayern) Franken und in Schwaben to. 1c. Wir haben in Berücksichtigung des außerordentlichen Kosten-Aufwandes, welchen die Mobilmachung Unseres Heeres, die Unterstützung der Industrie und die Fortsehung der öffentlichen Arbeiten erfordern, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, beschlossen und verordnen, was folge: Arcikel I.: Der Staatsminister der Finanzen ist ermächtiget, im Wege der freiwilligen Subseription ein verzinsliches Anlehen von 7,000,000 fl. aufzunehmen. Actikel U. Ueber dieses Anlehen werden auf Beträge von 20 bis 100 fl. lautende Staats-Schuldscheine von der k. Staatsschulden-Tilgungs-Commission unter Mitwirkung der ständischen Commissäre ausgefertigt. *731 Artikel III. Dieses Anlehen ist auf die grund-, zins-, zehent= und lehenherrlichen Gefälle des Staates versichert, und wird aus diesen Gesällen alljährlich verzinset. Bei den an den Sctaat für die Ablösung dieser Gefälle zu zahlenden Summen sind diese neuen Staats-Schuldscheine nach dem Nennwerthe bis zur Hälfte des Ablösungs-Betrages, wenn derselbe 40 fl. erreicht oder übersteigt, anzunehmen. Erreicht der Ablösungs-Betrag 400 fl., so kann ein Viertel auch in älteren 3½ procentigen Staats Schuldscheinen nach dem 22 Nennwerthe erlegt werden. Die eine Haͤlfte ist jedoch immer baar zu entrichten. Artikel IV. Sollte in den Jahren 184¾/9 und 184%0 auf die im Art. III. bezeichnete Weise die vollständige Einlösung dieses Anlehens von 7,000,O00 fl. nicht bewerkstellige seyn, so ist der verbleibende Rest in den Jahren 185054 und 185152 im Wege der Verloofung zu tilgen. Artikel V. Der Staateminister der Finanzen ist mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Geselzes beauftragt. Gegeben Muͤnchen, den 12. Mai 1848. Max. v. Peisler. v. Thon-Mittmer. Heint. lerchenfeld. Weiehaupt. Graf v. Pray. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Rath Seb. v. Kobell. 33 Gesetz- Blatt für das Königreich Bayern. 6. München, den 15. Mai 1848. Juha #lt#: Gesetz, einige Abänderungen res Strafgesetzbuches vem Jahre 1813 und auderer Strafbesiimmungen betresfend. — Geseh, einige Abänderungen des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 und anderer Strafbestimmungen betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bey Mhein Herzog von Dayern, Franken und in Schwaben 2c. 22c. Wir haben in der Absicht, mittelst einiger Abänderungen des Strasgesetzbuches vom Jahre 1813. den Landestheilen diesseits des Rheins noch vor dem Erscheinen der neuen, das ganze Königreich umfassenden Strasgesehgebung die Vortheile einer mündlich-zöffentlichen Strafrechtspflege mie Schwurgerichten zu gewähren, und zugleich einige, den gegenwärtigen Anforderungen an die Strafgesehgebung nicht mehr entsprechende Strafbestimmungen zu beseitigen, nach Vernehmung Unseres Sctaatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, unter Beobachtung der im §F. 7. Tit. X. 3 35 der Verfassungs-Uekunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen: Artikel 1. Durch unverzüglich zu entwerfende Gesetze sollen diejenigen Abänderungen des Serafgesetzbuches vom Jahre 1813 und anderer Strafbestimmungen und der bestehenden Gerichts-Organisation getroffen werden, welche nothwendig sind, um in den Landestheilen diesseits des Rheins ein mündlichöffentliches Strafverfahren mit Schwurgerichten einzuführen. Diese Gesetze sollen jedoch nur bis zur Einführung der neuen allgemeinen Straf-Gesetzgebung wirksam seyn, und der Revision der künftigen Ständeversammlung unterstellt werden. Artikel 2. Durch diese Gesetze soll die Mündlichkeit und Oeffentlichkeit der Verhandlung, mit Ausschluß jeder gesetzlichen Beweistheorie, bei allen Verbrechens= und Vergehens-Fällen eingeführt werden, und eine Beschränkung der Oeffentlichkeit darf nur dann stattfinden, wenn das Gericht dafürhält, daß durch die Verhandlung Aergerniß oder Verletzung des Schamgefühls entstehen werde. Artikel 3. Den Schwurgerichten werden durch diese Gesetze einstweilen die mit Todes, Ketten= oder Zuchthaus-Strafe bedrohten Verbrechen, desgleichen die durch Mißbrauch der Presse verübten Verbrechen und Vergehen zugewiesen werden. Alle übrigen Verbrechen und Vergehen werden in erster Instanz von Bezirksge, richten, wozu vorldusig die Kreis= und Stadtgerichte zu bestimmen, und nöthigenfalls einige neu zu errichten sind, in zweiter Instanz von den Appellarionegerichten abgeurtheilt. Artikel 4. Zur Pruͤfung der im Artikel 1. bezeichneten Gesetz-Entwürfe sollen besondere Ausschüsse nach der Vorschrift der Artikel 2. bis 5. des Gesetzes über die Behandlung neuer Gesetzbücher gewählt werden. Die Vorträge, Berathungs= und Abstimmungs-Prorokolle dieser Ausschüsse sind gleich den landständischen Verhandlungen durch den Druck zu veröffentlichen. Artikel 5. Die Ausschüsse erhalten von der Stände-Versammlung die Vollmacht, in ihrem Namen die nach Tit. VII. F. 2. der Verfassungs-Urkunde erforderliche Zustimmung zu den zu erlassenden Gesetzen zu ertheilen. Sie treten zu dem Ende nach dem Schlusse der Seadnde-Versammlung in Thätigkeir, sind jedoch nicht befuge, andere Verhandlungen vorzunehmen. 37 Artikel 6. Mie dem Tage der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesebes treten die in dem Strasgesehzbuche vom Jahre 1813 enthaltenen Vorschriften über körperliche Züchtigung, Widerruf und Abbitte für alle noch nicht rechtekräftig abgeurtheilten Straffälle außer Wirksamkeit. Start diase Strafen soll, je nachdem sie als Haupestrafen oder nur als Schärfungen zu verhängen wären, auf verhältnißmäßiges Gefängniß oder auf eine Zudere Schärfungsart erkannt werden. Ebenso soll in densenigen Fällen, in welchen die körperliche Züchtigung als Disciplinarstrafe wegen ungebührlichen Benehmens während der Untersuchung angedroht ist — Strafgesehbuch Th. II. Art. 56. und 187. — eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe, und wenn der Schuldige sich schon im Verhafte befinder, eine Schärfung des Gefängnisses eintreten. Die nach Strafsgesetztuch Th. II. Ar:. 188. bis 195. einschließlich angeordneten Un gehorsamsstrafen sind gänzlich aufgehoben. Artikel 7.. Die Staateregierung isi ermächtiget, unt Zustimmung der im Artikel 1. erwähnten Ausschüsse 38 . die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Rückfall Th. 1. Art. 112.— 117; 2. die Strafbestimmungen der Verordnung vom 9. August 1806, das Verbrechen des Wilddiebstahls betreffend, g. 1. bis F. 20.; — 3. die Bestimmungen aller jener Verord— nungen, welche die körperliche Züuchtigung als polizeiliches oder militérisches Strafmittel zulassen, aufzuheben, und durch angemessenere Vorschriften zu ersehen; den ordentlichen unmikttelbaren Gerichten zu überweisen, die Judikatur a) in allen Aufschlagsdefraudatienen und b) in Wildschadens Sachen. — — Artikel 8. Die Staatsminisier der Justiz, des In— nern, der Finanzen und des Kriegs sind mit dem Vellzuge dieses Gesetzes beauftragt; ste haben zu dem Ende die für Formation der Strasgerichte, so wie für Einführung und allmählige Entwicklung des Institures der Staatsanwaltschaft erforderlichen Einrichtungen und Anordnungen provisorisch und vorbehaltlich der Verlage an die nächste Stinde Versammlung auf dem Wege der Verordnung zu trefäen. 39 40 Der Staateminister der Justiz wird Aoppellationsgerichres oder der Aorellationserfnächtiget, selbstständige Untersuchungsrich= gerichte temporär abzuordnen. ter aufzustellen, und zur Leitung der öffent- Mit Durchführung der Anklagen kann lichen Gerichts-Verhandlungen, sowie zur er auch Sctaaksanwälte und deren Substi-Durchführung der Anklagen Räehe des Ober= tuten aus dem pfäljischen Kreise beauftragen. Gegeben München, den 13. Mai 1848. 4 Marnx. v. Prieler. v. Thon · Ditimer. Heint. Cerchenseld. Weishaupt. Graf v. Pray. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Sectetr des Staatsrathes, Nath Seb. v. AKobell. 41 Geset-Mlatt für das Königreich Bayern. München den Jnh Abschled für die Stände-Versammlung des Kensgreichs Abschied für die Stände-Versammlung des Königreichs Bayern. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfaligraf bei Uhein, Herzog von Payern) Franken und in Schwaben rc. 2c. Unseren Gruß zuvor, Liebe und Getreue, Stände des Reichs! Wir haben Uns bei dem nunmehr eingetretenen Schlusse des Landtages über die Uno übergebenen gemeinschaftlichen Beschlüsse der 6. Juni 1848. alt: Bayern. belden Kammern der Stände-Versammlung, sowie über die Berathungs-Verhaudlungen derselben, ausführlichen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf nach Vernehmung Unseres Staatsrathes Unsere Königliche Entschließung, wie folgt: I. Abschnitt. Be#sschlässe der Kammern über die Gesetz-Cntwürfe. 8. 1. Die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volbs- Vertretung bei dem deutschen Bume betreffend. Wir haben das Geset über die Wall der bayerischen Abgeordneten zur Volkovertretung bei dem deutschen Bunde mit Genehmigung der 4 Beslage 1. 43 von den Staͤnden vorgeschlagenen Modifikationen unterm 15. April l. J. sanctionirt und durch das Gesetzblatt vom 17. nämlichen Monats (Stück 1.), bereits bekannt machen lassen. Wir haben auch das nach erklärter Zustimmung der Stände hiemit genehmigte Gesetz Ziffer I., die Kosten auf Beschickung des deutschen Parlaments zu Frankfurt betr., durch das Gesetzblatt verkünden lassen. 8. 2. Die Zahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung aus der Pfalz betreffend. Das tranftitorische Gesetz, die Zahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung aus der Pfalz betr., ist am 15. April d. Is. von Uns sanctiontrt und durch das Gesetzblatt vom 17. nämlichen Monats (Stück 2.) verkündet und volllogen worden. 8. 3. Die Amnestirung betreffend. Der Gesetz-Entwurf, die Amnestirung betreffend, ist in der von den Staͤnden vorgeschlagenen Fassung am 15. April d. J. von Uns zum Gesetze erhoben und dieses im Gesetzblatte vom 17. nämlichen Monats (Stück 3.) bekannt gemacht. Dem Wunsche Unserer Stände, dem Dr. Eisenmann unddem ehemaligen Bürgermeister Behr für ihre materiellen, in Folge der gegen sie eingetretenen strafrechtlichen Verhandlungen erlittenen Verluste eine billige Entschädigung zu gewähren, sind Wir durch eine bereits bewilligte Vergütung entgegengekommen. 8. 4. Oie Behandlung neuer Gesetzbücher betreffend. Die Bekanntmachung des von Uns mit 44 den Modisikationen der Stände unterm 123. Mai d. J. sauctionirten Gesetzes über die Behandlung neuer Gesetzbücher ist bereits in dem Gesetzblatte vom 14. nämlichen Monats (Stück 4.) erfolgt. Den Münschen, daß 1) während der gegenwärtigen Stände-Versammlung von der Ausführung des Art. II. und XI. Umgang genommen, und 2) die Entwürse der im Art. I. erwähnten Gesetze möglichst bald durch den Druck veröffentlicht werden möchten, werden Wir entsprechen. 5 5. Dle Aufnahme eines Anlehens im Wege der freiwilligen Subseription betreffend. Wir haben dem Cesetze, die Aufnahme eines Anlehens im Wege der freiwilligen Subseription betr., in der von den Ständen vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai d. J. Unsere Sanction ertheilt, und solches durch das Gesetzblatt vom 13. nämlichen Monats (Stück 5.) bekannt machen lassen. Den von den Ständen in ihrem Gesammtbeschlusse beigefügten Wünschen: 1) daß auf der Rückseite eines jeden der betreffenden, neu zu creirenden Staatsschuldscheine der Zinsenbetrag bemerkt werde, und 2) daß bei Unterstütung der Industrie allen Kreisen nach deren Bedürfniß und industrieller Betriebsamkeit geeignete Rücksicht zugewendet werde, besonders aber auch auf die kleinen Gewerbtreibenden Bedacht zu nehmen sey, — werden Wir Unsere besondere Berücksichtigung zuwenden. Veilage II. Beilage III. 45 8. 6. Einige Aenderungen des Strafgesetzbuches von 1813 betreffend. Wir haben dem Gesetze, einige Aenderungen des Strafgesetzbuches von 1813 betr., mit den von den Ständen beantragten Modiflkationen am 12. Mai d. J. Unsere Genehmigung ertheilt und solches am 15. nämlichen Monats durch das Gesetzblatt (Stück 6.) verkünden lassen. « Bezüglich des beigesügten Wunsches, denjenigen Personen, die nach dem Wilddiebstahlsgesetze vom 9. August 1806 dermalen noch Verbrechens= oder Vergehensstrafen erleiden, einen Akt Allerhöchster Gnade angedeihen zu lassen, wollen Wir nach Revision der Strafbestimmungen über den Wilddiebstahl Unsere allergnädigste Berücksichtigung vorbehalten. 8. 7. Die ständische Initiative betreffend. Dem Gesetz-Entwurfe, die ständische Initiative betreffend, ertheilen Wir unter den von den Ständen beantragten Abänderungen Unsere Allerhöchste Sanktion, und lassen das darnach ausgefertigte Gesetz durch das Gesetzblatt (Beil. II.) verkünden. 8. 8. Die Verantwortlichkeit der Minister betreffend. Wir ertheilen dem Gesetz-Entwurfe, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend, mit den von den Ständen beantragten Modiflkationen Unsere Genehmigung und dem hienach angefertigten unter Ziffer III. anliegenden Gesetze Unsere Sanktion. Den dem Gesammtbeschlusse von den Ständen angefügten Wünschen: 46 1) den Gesetz-Entwurf Üüber den Staats-Gerichtshof und das Verfahren bei Anklage der Minister der nächsten Ständeversammlung unverzüglich wieder vorlegen zu lassen, und 2) die Anordnung zu treffen, daß bei allen Ausschreibungen von Unseren Allerhöchsten Entschließungen, so wie von den Entschließungen Unserer Staats-Ministerien auch die Unterzeichnung und Gegenzeichnung, wie sie in der Urschrift enthalten sind, in den amtlich zu beglaubigenden Abschriften auszudrücken seien, werden Wir entsprechen, und die betreffenden Weisungen an Unser Gesammt-Ministerlum erlassen. 8. 9. Die Wahl der Landtags-Abgeordneten betr. Den Gesetzes-Entwurf, die Wahl der Landtags-Abgeordneten betr., erheben Wir in der von den Ständen modifizirten Fassung durch Unsere Sanction zum Gesetze, und lassen solches unter Ziffer IV. hiebei folgen. Auf die von den Ständen dem Gesammtbeschlusse angehängten Vorschläge erklären Wir was folgt: 1) Wir werden den Antrag, daß dem nächsten Landtage ein Gesetz-Entwurf über zeitgemäße Erweiterung der Kammer der Reichsräthe vorgelegt werde, sorgfältiger Würdigung und geeigneter Berücksichtigung unterziehen, und ebenso die Frage einer zeitgemäßen, den Principien des neuen Landtags-Wahl-Gesetzes entsprechenden Revision der Gesetze über die Wahlen zu Kreis-, Bezirks= und Gemeindevertretung in Berathung nehmen lassen, um hienach das Weitere einzuleiten. 4 2 — Bellage IV. 47 3) Dem Antrage, daß sedem gemäß Art. 7. 4 des Landtags-Wahlgesetzes passiv Wahlsähigen, welcher ohne Wahlmann zu seyn, sich für eine Abgeordneten= Stelle meldet, frei stehe, unmittelbar vor Beginn des Wahl-Aktes in der Versammlung zu erscheinen, seine politischen Grundsätze darzulegen, und die von Wahlmännern an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, vermögen Wir, so wenig Wir der Freiheit der Besprechung zwischen Candidaten und Wahlmännern irgendwie entgegen zu treten beabsichtigen, aus Rücksichten für den geordneten und ungestörten Vollzug der Wahlhandlungen nicht zu entsprechen. Dem Vorschlage, daß den in Tit. IV. 5s. 3. lit. b. der Verf.-Urkunde ausgeführten Criterien des Staatsbürgerthums auch das besteuerte Einkommen aus intellektueller Thätigkeit beigezählt werde, können Wir um so weniger Unsere Zustimmung ertheilen, als hiedurch eine verfassungsmäßige Bestimmung auf den Grund eines, zur Zeit nur als transitorisch angenommenen Gesetzes über die Einkommensteuer abgeändert werden will. Zudem widerstreitet dieser Vorschlag dem, von belden Kammern unverändert angenommenen Art. 6. des Gesetz-Entwurfes, die Wahl der Abgeordneten zur Ständeversammlung betr., und erscheint, als dert im Modifikationswege nicht angeregt, verspätet. s. 10. Die Freiheit der Presse und des Buchhandels betreffend. Wir ertheilen dem Edikte über die Ftei— heit der Presse und des Buchhandels mit Genehmigung der von den Ständen vorgeschlage— nen Modifikationen Unsere Sanction und verordnen dessen Verkündung Ziffer V. durch Gesetzblatt. 48 Auf die dem Gesammtbeschlusse der Stände beigefügten Wünsche erklären Wir: 1) daß der Antrag, die Revision der Straf-2) 3 gesetze über die Verletzung der Amts-Verschwiegenheit betr., bei der neuen Strafgesetzgebung in geeigneter Art Berücksichtigung finden werde, und daß der Antrag auf Umgestaltung der dießfälligen Dienstesvorschriften, insbesondere mit Rücksichtnahme auf die Vertheidigung der Staatsdiener gegen öffentliche Angriffe ihrer Amts-Ehre, sowie mit Rücksichtnahme auf das Interesse der Statistik, einer nähern sorgsältigen Würdlgung werde unterstellt werden. Wir finden Uns auch unter Bezugnahme auf den §. 5. des Ediktes bewogen, mit Gesetzeskraft auszusprechen: „Der Herausgeber einer Zeitung oder perio-„dischen Schrift ist schuldig, in Bezleh-„ung auf die in derselben vorgetragenen „Thatsachen jede amtliche oder amtlich „beglaubigte Berichtigung unentgeltlich, „sowie jede andere Berichtigung des An-„gegriffenen gegen die gewöhnlichen In-„sertionsgebühren sogleich nach deren Mit-„theilung in das nächstfolgende Blatt, „Stück oder Heft aufzunehmen. Bis zum „Erscheinen eines Preß-Polizeigesetzes „soll der Zuwiderhandelnde auf Anrufen „des Betheiligten vom Richter zu einer „Strase von 5 bis zu 25 fl. verur-„theilt werden.“ Bezüglich des weitern Antrags im Betreff der Napoleonischen Dekrete von 1810 über die Buchdruckereien und den Buchhandel behalten Wir Uns die nähere Erwägung mit Rücksicht auf den Umstand, daß Privatrechte und Interessen dabei betheiligt find, bevor. das Bellage V. Bellage VI. 49 s. 11. Die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann Aufhebung, Fixirung und Ablösung von Grundlasten betr. Wir bekleiden den Gesetzes-Entwurf, die Aushebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grundlasten betr., unter Genehmigung der von den Ständen hiezu beantragten Modiffkationen, mit Gesetzeskrast, und lassen hienach das unter Ziffer VI. anliegende Gesetz aussertigen. Den dem Gesammtbeschlusse von den Ständen beigefügten Wünschen: 1) jenen Staatsgrundholden, welche mit Grundlasten offenbar überbürdet sind, und deshalb srüher bedeutende Nachlässe erhalten haben, entsprechende Ermäßigungen zu gewähren, und nur die ermäßigten Beträge bei der Firation und Ablösung in Anschlag zu bringen; daß die vom Staate in Folge dieses Gesetzes übernommenen standes= und gutsherrlichen Gerichts= und Pollzeibeamten und Diener, wo möglich unter Belassung ihres ganzen Gehaltes, baldigst verwendet werden sollen, endlich auf diesenigen Gemeinde= und Stistungsbeamten, welche bei den Stiftungsverwaltungen durch das gegenwärtige Gesetz entbehrlich werden, im Staatedienste Rücksicht zu nehmen, — werden Wir nach Thunlichkeit entsprechen. 2) 3 8. 12. Die Ablösung des Lehen-Verbandes betreffend. Wir ertheilen dem Gesetzes-Entwurfe über Ablösung des Lehenverbandes mit den von den 50 Ständen beantragten Modifikationen Unsere Genehmigung, und haben hlerüber das angebogene Gesetz unter Ziff. VII. ausfertigen lassen. Bellage VII. Zugleich versichern Wir dem Wunsche, die k. Archive zu ermächtigen, auf Ansuchen der Vasallen, dle zum Nachweise des Lehenauftrages nöthigen Urkunden ohne weitere Berichterstattung und Anfrage schriftlich mittheilen zu dürfen, Unsere Allerhöchste Gewährung. 8. 13. Die Aufhebung des Jagd-Rechts auf fremdem Grund und Boden in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins betreffend. Den Gesetz-Entwurf, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden in den Regierungobezirken diesseits des Rheins betreffend, sanctioniren Wir mit den von den Ständen vorgeschlagenen Modifkationen, und lassen hierüber das unter Ziffer VIII. anliegende Bellage VIII. Gesetz ausfertigen. Den von den Ständen beigesügten Wunsch wegen Bedachtnahme auf das Brodloswerden des Jagdpersonales werden Wir geeignet berücksichtigen. 8. 14. Die Grundlagen der Gesetzgebung über die Ge-Grichtsorganisation, über das Verfahren in Civil-=und Strafsachen und über das Strafrecht be-" treffend. Den Entwurf des Gesetzes, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation, über das Verfahren in Civil= und Strafsachen und über das Strafrecht betreffend, haben Wir mit Genehmigung der von den Ständen vorgeschlagenen Modifikationen sanctionirt, und verordnen, daß bei Bearbeitung der 51 neuen Gesetze von den darin enthaltenen Bestimmungen ausgegangen werde. Wir erlassen Beilage IX. demnach das unter Ziffer IX. anliegende Gesegz 8. 15. Die protestantischen General-Synoden und den Consistorialbezirk Speyer betreffend. Dem Gesetz-Entwurfe über die protestantischen General-Synoden und den Consistorialbezirk Speyer ertheilen Wir mit den von den Ständen beantragten Modifikationen Unsere Genehmigung, und lassen hienach das anruhende Bellage X. Gesetz Ziffer X. durch das Gesetzblatt bekannt machen. 8. 16. Die Einkommen-Steuer betreffend. Das Gesetz, die Einkommen-Steuer betreffend, wird nach dem von den Ständen dar-Bellage XI. über gesaßten Gesammtbeschlusse Ziffer Xl. von Uns sanctionirt, und durch das Gesetzblatt verkündet. 8. 17. Die Kapital-Steuer betreffend. Wir genehmigen die von den Ständen beantragten Modifikationen zu dem Gesetz-Entwurfe über die Kapitalsteuer, und lassen hienach Beilage XII. das betreffende Gesetz Ziffer XII. im verfassungsmäßigen Wege verkünden. 8. 18. Die Verhältnisse der Sparkassen und beziehungs. weise die bei der Staat UAnstalt anliegenden Sparkasse-Hapitalien betr. Wir sanctiontren das Gesetz über die Ver-52 hältnisse der Sparkassen und beziehungsweise über die bel der Staatsschuldentilgungs-Anstalt anliegenden Sparkasse-Kapitalien mit den von den Ständen vorgeschlagenen Abänderungen, und lassen solches unter Ziffer XIII. hiebei folgen. Bellage XIIT. 8. 19. Die Einführung der bayerischen Gesetze in den 1847 von Böhmen erworbenen Gebietstheilen betreffend. Dem Gesetz-Entwurfe über die Einführung der bayerischen Gesetze in den 1847 von Böhmen erworbenen Gebietstheilen ertheilen Wir nach erfolgter Zustimmung der Stände Unsere Genchmigung, und haben hienach das betreffende Gesetz Ziff. XIV. in verfassungsmäßiger Form Veilage XIV. erlassen. II. Abschnitt. Nachweisungen. Die Verwendung der Staats-Einnahmen für das dritte Jahr der VI. Finanz-Periode und die Verwaltung der Fonds der Staatsschuldentilgungs-Anstalt für 184#/6 betreffend. Durch die Vorlage der Nachweisungen über die Verwendung der Staats-Einnahmen und über die Verwaltung der Fonds der Staatsschuldentilgungs-Anstalt für das Jahr 1845/46 sind die Bestimmungen des Tit. VII. s. 10., 11. und 16. der Verfassungs-Urkunde erfüllt worden, da jedoch deren Würdigung den Ständen im Lause der gegenwärtigen Versammlung nicht mehr möglich war, so werden Wir solche dem nächsten Landtage vorlegen lassen. 53 III. Abschnitt. Vesonderer Wunsch und Antrag. Das Alluvionsrecht des Staates im Herzogthume Neuburg betreffend. Auf den Uns von den Ständen vorgelegten Antrag hinsichtlich des im Herzogthum Neuburg herkömmlichen Alluvionsrechtes des Staates erwiedern Wir, daß es 1) in Unserer Absicht liegt, demnächst durch gesetzliche Vorlagen über den Uferschutz und Flußbau im Allgemeinen, so wie die Conkurrenzpflicht hiezu den dießfalls mehrfach erhobenen Beschwerden zu begegnen, und die hiemit verbundene Frage über das Alluvionsrecht ebenfalls gesetzlich zu regeln. Inzwischen aber wollen Wir Unsere betreffenden Behörden wiederholt angewiesen haben, bei Behandlung vorkommender Alluvionsfälle, im Hinblicke auf dle dießfallsigen in den Landtagsabschieden vom 28. Dezember 1831 Abtheil. III. #S#. 73., vom 17. November 1837 Abth. III. Ut. J. Ziff. V. und vom 23. Mat 1846 Abschnttt III. lit. B. s. 26. gegebenen Entschließungen, den beschädigten Grundbesitzern auch fernerhin billige Berücksichtigung angedeihen zu lassen. Indem Wir Unsern Lieben und Getreuen, den Ständen des Reiches, diesen Abschied ertheilen, blicken Wir mit Befriedigung zurück auf die Ergebnisse dieses hochwichtigen nunmehr geendigten Landtages. Ernst und stürmisch bewegt war die Zeit seines Beginnes, aber in Mitte dieser Bewegungen und drohenden Vorzeichen stand fest und unerschüttert die Treue Unseres geliebten Volkes und seiner Vertreter. 2 — 54 Von seltenem Umfange und großer Bedeutsamkeit waren die Gesetzes-Vorlagen, die Wir als krästige Gewährschaften freier Entwicklung und als dauernde Grundlagen gesetzlicher Ordnung an Unsere Stände gebracht haben; aber durch eben so hingebende Thätigkelt als besonnene Berathung wurden sie alle zum erwünschten Ziele gesührt, und zu gemeinsamen Beschlüssen erhoben. Groß sind die Anforderungen der Zeit, groß die Opfer, welche von der Krone, welche von einzelnen Ständen und Körperschaften, von der ganzen Nation gebracht werden mußten. Aber es galt der zeitgemäßen Fortbildung des Verfassungslebens, der Anbahnung einer volksthümlichen Rechtepflege, der Entfesselung des Grund und Bodens und der Fursorge für jeglichen Nothstand; es galt dem Schutze des Vaterlandes nach Innen und nach Außen, dem wirksamsten Mittel zur Gründung eines einigen und wahrhaft freien Gesammt-Vaterlandes. Deshalb haben Wir diese Opfer mit Bereitwilligkeit gebracht, und sreuen Uns, bei Unseren Lieben und Getreuen und allenthalben in den Gauen des Vaterlandes dieselbe Gesinnung, dleselbe Bereitwilligkcit wieder gefunden zu haben. Nur von solchem Geiste geleitet und durch gegenseitiges Vertrauen gehoben, konnte das so mühevolle Werk in so kurzer Zeit zum ziele geführt werden. Mit demselben beginnt ein neuer bedeutsamer Abschnitt in der Geschichte Bayerns; möge er in seinem Erfolge dem Vaterlande zum Heil und Frommen gereichen! Mit dem gleichen innigen Wunsche blicken Wir auch auf diejenige Versammlung hin, die, berusen das große Verfassungswerk Unseres deutschen Gesammt-Vaterlandes zu berathen, an den Usern des Maines tagt. Dort wie hier werden wahre Vaterlandsliebe und offenes Ver- 55 trauen stete Geltung behaupten, und so Thron und Volk, Regierungen und Stände, überall verelnt voranschreiten auf der allein richtigen Bahn des Gesetzes und des Rechts, der Wahrheit und des Lichts, welche Wir Uns zur Richtschnur genommen und hiefür in den heute erlassenen Gesetzen neue feste Bürgschaften gegeben haben. Zum Schlusse ist es Unserem Herzen Bedürfniß, Unseren Lieben und Getreuen, Gegeben München, den 4. Juni 1848. 56 den Ständen des Reichs, für die Uns in dieser schweren Zeit vielsach bethätigten Gesinnungen treuer Anhänglichleit und warmer Vaterlands-=liebe und für den rastlosen Eifer, mit welchem Sie der Erfsüllung Ihres ebenso wichtigen, als schwierigen Beruses oblagen, Unsere wohlgesällige Anerkennung auszudrücken, und die Versicherung Unserer besonderen landesväterlichen Huld und Gnade zu ertheilen. Maximilian. v. Thon-Diltmer. Beintz. Lerchenseld. Weiehaupt. Grafo. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Könige: der geheime Sekretär des Staatsrathes, Rath Sebastian v. Kobell. 87 58 Geseh-Mlatt Königreich Bayern. S. — München den 10. Juni 1848. Inhalt: Gesesz, die Kosten auf die Abordnung zu der Volksvertretung am deutschen Bunde zu Frankfurt betr. (I. Bellage zum Abschiere für die Stänre-Versammlung.) Gesset, dle Kosten auf die Abordnung zu der Volksvertretung am deutschen Bunde zu Frankfurt betreffend. Maximilian II. von Gotteo Gnaden HKönig- von Nayern) Pfalzgraf bey Uhein,) Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustim-— — — mung Unserer Lieben und Getreuen, der Staͤnde des Reiches, beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Den bayperischen Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde wird für die Reise nach Frankfurt und für die Dauer ihres dortigen Gescháfts-Aufenthalts eine Entschädigung der Reise und Aufenthaleskosten in derselben Art, wie sie den Mitgliedern der Kammer der Abgeord-5 59 — 60 neten nach Beilage X. Tit. II. K. 49. zur Artikel 2. Verfassungs-Urkunde gegeben ist, genehmigt. Unser Staatsminister der Finanzen Die hierdurch entstehenden Kosten werden ist mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Geauf den Reichsreservefond übernommen. sehes beauftragt. Gegeben Mänchen, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Bittmer. Heintz. Lerchenseld. Weiohuupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nasch vem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Math Seb. v. Kobell. 61 62 Gesetz-Mlatt für das Königreich Bayern. W 9. München, den 10. Imi 1848. Inhalt: Geset,, die stäudische Inltlatlve berressend. (II. Bellage zum Abschlede für die Stände-Versammlang.) Geset, die staͤndische Initiative betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Dayern, Pfalzgraf bei Uhein, HBerzog von Dayern, Franken und in Schwaben it. ic. Wir haben nach Vernehmung Un— seres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung der Lieben und Getreuen, der Staͤnde des Reichs, unter Beobachtung der im #. 7. Tit. X. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Fortmen, beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel I. Das Recht der Initiative für Gesetze, die keine Verfassungs= Gesetze sind, stehr jeder der beiden Kammern zu. Artikel II. Das nach Tit. X. 9. 7. der Verfassungs-Urkunde dem König ausschließend zustehende Recht, Abänderungen * den Be-5 v3 stimmungen der Verfassungs-Urk unde, oder Zusaͤtze zu derselben in Vorschlag zu bringen (Recht der Initiative), wird in Ansehung der in den Titeln IV. VII. VIII. und X. §. 1. — 6. der Verfassungs-Urkunde enthaltenen Bestimmungen, und der hierauf Bezug nehmenden Verfassungs-Beilagen und Gesetze auch den Ständen des Reichs eingerdumt. Artikel III. Das Recht, die Kammern in der von der Verfassung festgesetzten Zeit zusammenzuberufen, dieselben zu eröffnen und zu schließen, dieselben zu verlängern, zu vertagen, oder die ganze Versammlung aufzulösen, bleibt jedoch der Krone nach den bisherigen Bestimmungen vorbehalten. Artikel IV. Bezüglich der im Tit. VI. der Verfassungs-Urkunde enthaltenen Bestimmungen, steht, soweit sie die Kammer der Reichsrathe betressen, dieser, soweit sie die Kammer der Abgeordneten betreffen, der letztern das im Art. II. bezeichnete Recht der Initiative ebenfalls zu. Artikel V. Anträge zur Abänderung der im Art. II. und IV. bezeichneten Verfassungs-Gesetze sind sofort nach ihrer Einbringung einer vor-:614 läufigen Verhandlung zu unterwerfen; wenn dieselben hienach nicht von der Hälfte der anwesenden Mitglieder der betreffenden Kammer unterstütze werden, so können sie zu keiner weiteren Berathung gelangen. Im Falle der Unterstützung werden die Ausschüsse auf die doppelte Zahl ihrer Mieglieder verstärkt. Artikel VI. Bei allen von den Kammern vorgeschlagenen Abänderungen der Verfassungs=Urkunde oder Zusätzen zu derselben, den Beilagen und Verfassungs-Gesetzen, ist in Zwischenrdumen von wenigstens acht Tagen eine dreimalige Berathung und Beschlußfassung in Gegenwart von drei Viertheilen der bei der Versammlung anwesenden Mitglieder in jeder Kammer und eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Artikel VII. Dem König bleibt das Recht vorbehalten, Seine definitive Entschließung über die also gesaßten Gesammtbeschlüsse auf ein Jahr zu vertagen, um inzwischen die noch nothwendig erscheinenden Erhebungen und Vernehmungen pflegen zu lassen. Artikel VIII. In Bezug auf ein in Folgegegenwärtiger gesehlicher Bestimmungen erlassenes Verfas- 65 — 66 sungs-Gesetz darf die ständische Initiative vor heutigen Tage in Wirksamkeit, und wird zum Ablauf von 12 Jahren nicht wieder geübt Staars-Grundgeseße erhoben. werden. - Artikel IX. Unser Staatsminister des Innern ist Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Heintz. Lerchenseld. Weishanpt. Graf v. Pray. v. Straaß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, NRath Seb. von Kobell. Geseh-Mlatt für das Königreich Bayern. 410. München, den 10. Juni 1848. Inhaltt: Gesetz, die Vefantwortlichkelt der Minister betreffend. (III. Beilage zum Abschlere für dle Stände-Versammlung.) Gesetz, achtung der im Titel X. F. 7. der Verdle Verantwortlichkeit der Minister betr. fassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: Maximilian II. Artikel 1. von Gotteo Guaden König von Bayern, Die Führung eines Ministeriums kann Vfaßgraf bei Rhein, nur einem Staaksrathe im ordentlichen Herzog von Vayern, Franken und in Dienste übertragen werden, welcher hiedurch Ichwaben 1v. 2c. einen sofort unentziehbaren Standesgehalt Wir haben nach Vernehmung Un= von 3000 fl. erhäált, soferne ihm nicht aus seres Staatsraths, mit Beirath und Zu= früheren Dienstes-Verhältnissen ein höherer stimmung Unserer Lieben und Getreuen, zukommt. Niemand ist zur Annahme eines der Stände des Reiches, und unter Beob= Staatsministeriums verpflichtet. 71 Artikel II. Die voruͤbergehende Leitung der Ge— schaͤfte eines Staatsministeriums durch einen vom Koͤnige zu bestimmenden Staatsrath oder Vorstand eines anderen Ministeriums darf nur stattfinden: 1) wenn der wirkliche Staatsminister an der Ausübung selnes Amtes verhindert ist; 2) in so lange die sofort einzulettende Wiederbesetzung eines erledigten Staatsministeriums zu keinem Resultate geführt hat. Artikel III. Ein Staatsminister kann zu jeder Zeit um Enthebung von seiner Stelle bitten. Dieselbe darf ohne Rücksicht auf §. 24. der IX. Verfassungs-Beilage nicht verweigert werden, wenn ste aus dem Grunde erbeten wurde, weil der König in wichrtigen Regierungs-Angelegenhciten die Rarhschläge Seines Ministers nicht annehmen zu können glaubt. Dem auf diese Weise in Folge seiner " Bitte, sowie dem aus eigenem Antriebe des Monarchen enthobenen Staatsminister verbleibt der Standesgehalt ungeschmälert. Artikel IV. Der König wird Seine Regierungs-– 72 Anordnungen jedesmal von den Ministern oder von den zeitlichen Stellvertretern gegenzeichnen lassen, in deren Geschaftskreis die Sache einschlägt. Ohne solche Gegenzeichnung sind die besagten Anordnungen nicht vollziehbar. " Artikel V., Derjenige Staatsbeamte, welcher den Vollzug einer ohne ministerielle Gegenzeicht nung ergangenen Reglerungsanordnung des Königs auf sich nimmt, macht sich des Mißbrauchs der Amtsgewalt schuldig. Actikel VI. Jeder Staatsminister, und Jeder, welcher vorübergehend mit der beitung eines Sctaataministeriums betraut ist, übernimmt durch die Gegenzeichnung königlicher Entschließungen, sowie durch die Unterzeichnung der in eigener Competenz getroffenen Ministerial Verfügungen, die volle Verantwortlichkeit für deren Inhalt. Artikel VII. Hält der Vorstand eines Staatsministeriums eine ihm angesonnene Amtehandlung für gesehwidrig, oder dem Landeswohl nachtheilig, so ist er verbflichtet, dieselbe abzulehnen, beziehungsweise seine Gegenzeichnung unter schriftlicher Angabe der Gründe zu verweigern. Er ist berechtigt, seine Gründe 73 dem Ministerrath darzulegen, dessen Protokoll dem Könige vorzulegen ist. Artikel VIII. Jedem wirklichen oder abgetretenen Staatsminister oder Verweser eines Staatsministeriums dürfen die amtlichen Behelfe zur Rechenschaftsablage über seine Amts-Verwaltung nicht vorenthalten werden, wenn er derselben zu seiner Rechtfertigung vor dem Könige oder den Ständen des Reichs bedarf. Artikel IX. Ein Staatsminister oder dessen Stellvertreter, der durch Handlungen oder Unterlassungen die Staatsgesetze verletzt, ist den Ständen des Reichs verantwortlich, und kann auf deren Anklage mit Rücksicht auf den Grad des Verschuldens und auf den Erfolg der Pflichtverletzung 1) mit einfacher Entfernung vom Dienste unter Belassung des ihm nach F. 19. der Verfassunge-Bellage IX. gebührenden Ruhegehaltes, 2) mit Dienstes-Entlassung ohne Ruhegehalt, oder 3) mit Dienstes= Enesetzung — Cassation — bestraft werden. Arcikel X. Erachten die Stände des Reiches die Voraussetzungen des Art. IX. für gegeben, 74 und demnach durch ihre Pflicht sich aufgefordert, gegen einen Minister oder Minister-Seellvertreter förmliche Anklage zu erheben, so wird der König, nachdem das durch Tit. X. ç. 6. Absaß I. und II. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebene Verfahren stattgefunden hat, den Angeklagten vorläufig fuspendiren, und die erhobene Anklage durch einen hiezu besonders zusammenzuberufenden Staatsgerichtshof unverzüglich zur Entscheidung bringen lassen. Die Bestimmungen des F. 16. der K. Verfassungs, Bellage bleiben hiebei außer Anwendung. Artikel XI. Die Verhandlungen des Staatsgerichtshofes sind mündlich und öffentlich. Die Einreichung und Vertretung der Anklage geschieht durch Bevollmächtigte der Stände des Reichs, welche jede Kammer durch absolute Stimmen-Mehrheit zu wählen hat. Ueber die Thartfrage der Anklage haben Geschworne, über die Rechtsfrage rechtskundige Richter zu entscheiden. Im Uebrigen richtet sich die Zusammensetzung und das Verfahren des Staats-Gerichtshofes nach den einschlägigen besondern gesetzlichen Bestimmungen. 6 75 76 Artikel XlI. Bezüglich der im Art. IX. vorgesehenen Strafen wird der König von dem Rechte der Begnadigung keinen Gebrauch machen. Die Rehabilitirung des Verurtheilten kann nur mit Zustimmung der Stände des Reichs erfolgen. Actikel Xlll. Durch das Verfahren vor dem Staats-=Gerichtohofe wird 1) die zuständige Wirksamkeit der ordentlichen Strafgerichte bezüglich der etwa conrurrirenden gemeinen oder Amtsverbrechen oder Vergehen, sowie Gegeben München den 4. Juni 1348. r% 2) die Verfolgung der Eneschädigungs=Ansprüche vor den bürgerlichen Gerichten nicht auögeschlossen. Artikel XIV. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit, und soll als ein ergänzender Bestandrheil der Verfassungs-Urkunde und als ein Grundgesetz des Reiches angesehen werden, welches nur in der Tit. X. &. 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Weise wieder abgedndert werden kann. Maximilian. v. Thon-ittmer. Heintz. Lerchenfeld. Weiohaupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Nnath Seb. von Kobell. 77 78 Gesetz-Blatt Königreich Bayern. München den 10. Juni 1848. — — — — Inhalt: Geseß, die Wahl der Lanktags-Abgeordneten betr. Geset, die Wahl der Landtags- Abgeordneten betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfabgraf bei Uhein, Hezog von Vayern, Franken und in Schwaben ic. ꝛc. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Belrath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, (IV. Beilage zum Abschted für die Stände-Versammlung.) der Stände des Reichs, unter Beobachtung der im Tit. X. . 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Form, beschlossen und verordnen, wie folgt: . Artikel 1. Die Wahl der Landtags-Abgeordneten geschiehe im Verhäáltnisse von je Einem Abgeordneten auf 31,500 Seelen der Gesammt=Bevölkerung des Königreichs. Artikel 2. Die hiernach sich ergebende Zahl von 6 79 Abgeordneten wird nach obigem Verhälenisse durch die Regierung auf die einzelnen Kreise vertheilt. Artikel 3. Die Wahl findet in zwei gesonderten Handlungen statt: a) mittelst Wahl der Wahlmänner (Urwahl), b) mittelst Wahl der Abgeordneren durch die Wahlmanner. Artikel 4. Zu jeder gültigen Wahl ist die persönliche Anwesenheit des Wählenden erfor derlich. Stellvertretung finder nicht Statt. Nur dersenige wird zur Wahl zugelassen, welcher erweislich den Verfassungseid abgeleistet hat. — Die Wahlmänner haben außerdem bei der Wahlhandlung den im Art. 12 vorgeschriebenen Waͤhlereid zu schwoͤren. Der Eid nach Tit. VII. J. 25. und Tit. X. 7. 3. der Verfassungs-Urkunde kann bei Angehörigen nicht christlicher Confessionen mit Hinweglassung des Beisatzes: „und sein heiliges Evangelium“ geleistet werden. 1 Artikel 5. Aktiv wahlfähig ist jeder Staatsbürger (K. 3. Tit. IV. der Verf.= Urk.) und jeder volljährige Staats-Angehbrige, welcher dem Staate eine direkte Steuer entrichtet, insofern er nicht wegen Verbrechen, oder des 80 Vergehens der Fälschung, des Betrugs, des Diebstahls oder der Unterschlagung verurtheilt worden ist. Artikel 6. Als Wahlmann kann jeder bayerische Staatsbürger (F. 3. Tit. IV. der Verf. Urk.) gewählt werden, soferne er das 25. Lebensjahr zurückgelegt und die übrigen Eigenschaften des Art. 5. für sich hat. Artikel 7. Als Abgeordneter ist Jeder wühlbar, welcher das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat, und die übrigen im Art. 5. angegebenen Eigenschaften besitzr. Artikel 8. Weder die aktive noch die passive Wahlsählgkeie ist an ein bestimmtes Glaubensbekenneniß gebunden. Artikel 9. Für jede der beiden Wahlhandlungen werden besondere Wahlbezirke gebildet. Artikel 10. In der ersten Wahlhandlung wird auf je 500 Seelen ein Wahlmann gewählt. Sämmtliche Wahlmänner eines Bezirkes wählen die gemäß Art. 12. und Art. 13. zu bestimmende Zahl der Abgeordneten und einen Ersahmann für jeden derselben in gesonderten Wahlhandlungen. 81 Artikel. 11. Die Bildung der Urwahlbezirke geschieht durch die Distrikts-Holizeibehörden, und in der Pfalz durch die Landkommissariate in der Art: 1) daß jeder solche Bezirk in der Regel 1000 Seelen umfaßt, jedoch mit möglichster Beachtung der Grenzen der politischen Gemeinden und der bestehenden Distcikts = Eintheilung in den Scädten; daß kleinere Gemeinden zu diesem Ende zu einem Wahlbezirke vereinigt, oder einer benachbarten größeren Gemeinde zugewiesen werden. 2 Artikel. 12. Die Zahl der zu wählenden Abgeordneten für jeden einzelnen Regierungebezirk wird vor jeder Wahl öffentlich bekannt gemacht. Artikel 13. Zur Vornahme der Abgeordneten-Wahlen werden von dem Staatsministerium des Innern 4— 6 Wahlbezirke in jedem Regierungsbezieke bestimmt. Artikel 14. Aktiv wahlberechtigt ist Jeder nach seiner vor der Wahl abzugebenden Erklárung 82 in dem Bezirke, wo er sein Domizil hat, oder mit Grundbesitz ansässig ist. Als Wahlmann kann Jeder in dem Urwahl= oder Gemeindebezirke seines Wohnsitzes oder wo er mit Grundbesitz ansässig ist, gewählt werden. Die Wahl der Abgeordneten ist an keinen Wahlbezirk gebunden. Artikel 15. Die Wahl erfolge an den von der Regierung zu bestimmenden Tagen. Artikel 16. Die Wahlkommissäre werden von der Regierung bestimmt. Artikel 17. Zur gültigen Wahl der Abgeordneten ist die Anwesenheit von zwei Driteheilen der Wahlmänner nöthig. Wenn aus Mangel der Zahl die Wahl an dem bestimmten Tage nicht vor sich gehen kann, so haben die ohne hinreichende Ursache ausbleibenden Wahlmaͤnner die Kosten der vereitelten Wahl zu tragen. Fuͤr diesen Fall ist der Wahlkommissaͤr ermaͤchtigt, den neuen Wahltag festzusetzen. Artikel 18. Die Waͤhler und Wahlmaͤnner ernennen 83 fuͤr ihre Wahlhandlungen einen Ausschuß von 7 Mitgliedern aus ihrer Mitte. Artikel 19. Jeder Wahlmann hat vor der Wahlhandlung folgenden Eid abzulegen: „Ich schwöre, daß ich meine Wahl-„stimme nach freier innerer Ueberzeu-„Hung, wie ich solches zum allgemeinen „Besten des Landes für dienlich er-„achte, ohne Berücksichtigung einer „Drohung, eines Versprechens oder „eines Befehls, abgeben werde, und „dießfalls von Niemand unter was „immer für einem Namen, weder mittel-„noch unmittelbar, irgend eine Gabe „oder Geschenk angenommen habe, „noch annehmen werde.“ Artikel 20. Die Wahlen geschehen durch vom Wähler unterzeichnete Wahlzettel. Die Gewählten müssen absolute Stimmenmehrheit für sich haben. Unvollständige oder unförmliche Wahlzettel, wenn der Wahl= Ausschuß sie dafür erkennt, werden nicht beachtet. Artikel 21. Der zum Abgeordneten Gewählte ist verpflichtet, spätestens acht Tage nach Empfang der Anzeige der ihn getroffenen 84 Wahl die Ablehnung oder Annahme zu erklären. Artikel 22. Im Falle einer Doppelwahl steht dem Gewählten das Recht zu, sich für die Annahme der einen oder anderen Wahl innerhalb der im vorigen Artikel bezeichneten Frist zu enrscheiden. Im Falle der Ablehnung der Wahl, oder der Erklärung des Gewählten für einen andern Wahlbezirk, tritt der Ersatzmann an dessen Stelle. Artikel 23. Die Wahl= Ausschüsse bescheiden alle Wahl-Reklamationen auf der Stelle durch Stimmen-Mehrheit. Eine Berufung gegen dlesen Ausspruch ist unzulässig. Artikel 24. Der urlaub darf den gewählten Staats-Beamten und öffentlichen Dienern nicht rerweigert werden; ebensowenig den Offizieren und Militär= Beamten, soferne nicht außerordentliche Verhälrnisse ihrer Enefernung vom Dienste entgegenstehen. Artikel 25. Die Wahlhandlungen müssen von den Commissarten mit oflichtmäßiger und rücksichtsloser Unbefangenheit geleitet werden. 85 Jede Beschraͤnkung der Freiheit der Wahl und jede Benützung eines obrigkeitlichen Einflusses auf die Wähler wird strenge geahndet, und nach Umständen mit der Dienstes-Entlassung bestraft. Artikel 26. Die Bestechung der Wähler soll die Ungüleigkeit der Wahl und den Verlust der activen und passiven Wahlfähigkeit für den Bestecher und den Bestochenen als Strafe zur Folge haben, mit Vorbehalt der ferneren, sowohl auf den Meineid, als sonst in den Gesetzen angeordneten Strafen. Artikel 27. Die Wahl-Verhandlungen selbst beschränken sich einzig auf den Gegenstand“ der Wahlen und jede Einmengung von anderen Gegenständen, von besonderen Anträgen, Beschwerden oder Instruktionen, auf was immer für eine Art, sind von der Wahl= Commission ohne weiteres zurückzuweisen. Artikel 24. Ueber jedes Wahlgeschäft ist eine schriftliche Verhandlung aufzunehmen, und von dem Wahl-Ausschusse sowohl, als von dem Wahl-Commissär, zu unterschreiben. Artikel 29. Jeder Abgeordnete kann mit Zustimmung der Kammer aus derselben treten. 86 Wer ein Staatsamt, eine Befoͤrderung oder eine Hoscharge annimmt, muß sich einer neuen Wahl unterziehen. Die außerdem während der Dauer der Wahlperiode in Erledigung kommenden Stellen von Abgeordneten werden aus den treffenden Ersahmäunern und näthigenfalls durch Zwischenwahlen ergänzt, zu welchen die noch vorhandenen Wahlmänner des Bezirkes einzuberufen sind. Artikel 30. Den Mitgliedern der Kammer der Abgeordneten, welche nicht am Orte der Versammlung selbst wohnen, wird auf die Dauer der Versammlung eine Entschädigung in der Art gegeben, daß ihnen aà) von dem zur Erscheinung bestimmten Tage bis zum Schlusse der Versammlung, jedoch mit Einschluß des vorhergehenden und nachfolgenden Tages, eine Tagergebühr von 5 Gulden, b) für die Reisekosten eine Gebühr von 1 fl. für die Wegstunde verabfolgt werden solle. Artikel 31. Vorstehende Bestimmungen sollen als Bestandtheil der Verfassungs-Urkunde angesehen werden; dieselben treten mit der nächsten Wahl in Wirksamkeit, und können nur in der durch den Titl. X. F. 7. der 87 —ÒÛIn” 88 Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Form zur zweiten Kammer der Staͤnde-Verabgeaͤndert werden. sammlung betreffend“; “ r varn 3 10, 11, 12 und 14. 2) Gesetz vom 23. Mai 1846, den g9. 44. des Tit. der erfassungs-Urkunde, lit. c. Tit. I. der X. Beilage betresfend; dann der Abschnitt I. und II. des Tit. I. "„ · der Beilage X. zur Verfassungs-Urkunde 3) goelch vom 15. April Ig Zahl werden hiedurch aufgehoben; der Abgeordneten zur Stände-Versammebenso lung aus der Pfalz betreffend. 1) Gesetz vom 18. Jänner 1843, „die Unser Sctaateminister des Innern ist Zwischen= Wahlen von Abgeordneten mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Chon-Dittmer. Heintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Nath §Seb. v. Kobell. 89 90 Geseh-NVlatt Königreich Bayern. W-12. München den 13. Juni 1848. Inhalt: Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels. (V. Beilage zum Abschled für die Stände-Versammlung) SEdikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Vfal#graf bei Uhein, HeSog von Vayern, Franken und in ISchwaben rc. 2c. Wir haben das Edikt über die Freiheitd er Presse und des Buchhandels vom 26. Mai 1818 einer Revision unterwerfen lassen, und nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, unter Beobachtung der in der VWerfassungs-Urkunde Tit. X.-. 7. vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, was folgt: F. 1. Die in der Verfassungs-Urkunde Tit. 7 vi — IV. J. 11. ausgesprochene Freiheit der Presse und des Buchhandels gewährt jedem Verfasser, oder wer dessen Rechte erworben hat, für seine Schriften den freien Gebrauch der Presse, die freie Herausgabe und den freien Verlag, jedem gewerbeberechtigten Inhaber einer Schrifrdeuckerei oder lithographischen oder wie sonst zur Vervielfältigung von Schriften dienlichen Anfstalt den freien Dru#“ der zur Presse übergebenen Schriften, jedem gewerboberechtigten Buchhändler den freien Verkehr mit den aus den Pressen des In= oder Auslandes hervorgegangenen Schriften. F. 2. Bei beiner Art von Erzeugnissen der Presse ist das Erscheinen derselben von obrigkeitlicher Prüfung und Genehmigung des Inhalts oder überhaupt von irgend einer obrigkeitlichen Erlaubniß abhaͤngig. Dieß gilt auch von politischen Zeitungen, sowie von allen andern periodischen Schriften. F. 3. Die in Ansehung der Schriften erworbenen Eigenthums-und Nuhungerechte sollen unter dem Vorwande der Freiheit der Presse und des Buchhandels nicht gestört, vielmehr 92 sollen die gesehlichen Verfügungen zum Schute solcher Rechte gehandhabt werden. F. 4. Staatsdiener sind rücksschtlich der Bekanntmachung amtlicher Arbeiten, sowie jeder Thatsache oder Urkunde, deren Wissenschaft unr durch das Dienftverhältniß erlangt werden konnte, an die Dienstes-Vorschriften und an die Gesetze über die Ames-Verschwiegenheit gebunden. S. 5. Andere Beschránkungen, als in den Geseßen enthalten sind, finden bei Ausübung der Freiheit der Presse und des Buchhandels nicht statt, und können im Verwaltungswege nicht eingeführt werden. Keine Schrifr darf verfolgt, Niemand darf einer Schrift wegen zur Verantwortung gezogen werden, außer in den Fällen, welche als Polizei Uebertretungen, Vergehen oder Verbrechen geseblich mit Strafe brdroht sind. F. 6. Ueber Anklagen Verbrechen oder Vergehen, begangen durch die Presse, haben nach öffentlichem und mündlichen Verfahren Schwurgerichte zu erkennen. Wiefern Ausnahmen von der Oeffentwegen 93 lichkeit des Verfahrenc zuldssig sind, bestimmen die Gesetze über das Straf-Verfahren. g. 7. Bei Polizei= Uebertretungen, welche durch die Presse begangen werden, sowie bei Uebertretungen gesehlicher Vorschriften über Presse und Buchhandel steht die Strafgerichtsbarkeit nicht den Polizeibehörden, sondern den Gerichten zu. S. 8. Die polizeiliche Beschlagnahme von Erzeugnissen der Presse kann nur wegen Uebertretung eines in der Verfügung anzuführenden Strafgesehes geschehen, und muß die Einleitung des in den Gesetzen bestimmten strafgerichtlichen Verfahrens längstens binnen 8 Tagen nach sich ziehen. )n½“ Was von Eczeugnissen der Presse verordnet ist, gilt auch von Gemälden, Bildern, Zeichnungen, Kupferstichen, Erzeugnissen der Lithographie, Holzschnitten und überhaupt von jeder Art und Form sinnlicher Darstellungen und Mittheilungen an das Publikum. 94 . 10. Vorstehende Bestimmungen sollen als ein Grundgesetz des Reichs, als ein ergänzender Bestandtheil der Verfassungs-Urkunde, angesehen, — und können nur auf die durch den Tit. X. 9. 7. dieser Urkunde vorgeschriebene Weise abgedndert werden; dieselben treten mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt, beziehungsweise durch das Amtsblatt der Pfalz, in Wirksamkeit, und von eben diesem Tage an ist das Edikr über die Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 26. Mai 1818 aufgehoben. S. 11. Der F§. 6. des gegenmäctigen Gesetzes tritt erst mit dem Erscheinen des neuen Gesetzes über das Strafoerfahren in Wirksamkeit; bis dahin bleiben die bisherigen Gesetze hieruͤber in Geltung. So lange in dem zu erlassenden allgemeinen Polizei-Strafgesetzbuche nichts anderes hierüber bestimmt ist, erfolgt die Untersuchung und Aburtheilung der im F9. 7. erwähmten Uebertretungen in den Kreisen diesseits des Rheins nach den für Behand- 95 "6 lung von Polizei= Strafsachen bestehenden Bezirk die Uebertretung verübt wurde, mie Bestimmungen durch die unmittelbar könig= Zulassung der Berufung innerhalb 14 Talichen oder standesherrlichen Gerichte, in deren gen an das einschlägige Appellations-Gericht. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Mittmer. Beintz. Lerchenfeld. Weiohaupt. Grafv. Vray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Rath Sebastian v. Kobell. 97 98 Gesetz-Blatt fuͤr das Königreich Bayern. V. 1##3. München, den 13. Juni 1848. Inhyalt: Gesetz über die Aufhebung der stanres= unr guteherrlichen Goerichtebarkelt, dann die Aufbeburg, Firirung und Ablesung von G rundlasten. (VI. Beilage zum Abschlere für die Stande-Versammlung.) —. Gesetz Stände des Reichs, und unter Beobachtung über die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen, der im Tit. X. #. 7. der Verfassungs-Ur-Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Firirung kunde vorgeschriebenen Formen, beschlessen und Ablösung von Grundlasten. und verordnen, wie folgt: Maximilian II. von Gottes Gnaden König vou Vayern, I. Abschnitt. VPfal#graf bei Uhein, Aufhebung der standes - und guteherrlichen BHerzog von NVayern, Franken und in Gerichtebarkeit. Schwaben to. ꝛc. Artikel 1. Wir haben nach Vernehmung Unse— Die standes- und gutsherrliche Ge— res Staatsraths, mit Beirath und Zustim- richtsbarkeit und Polizeigewalt geht mit dem mung Unserer Lieben und Geireuen, der 1. Oktober 1848 an den Staat über Die-8 99 jenigen Gutsbesützer, welche deren Abtretung an den Staat bis zum 18. April laufenden Jahres incluslve erklärt haben, werden nach dem Gesetze vom 28. Dezember 1831 entschädige; diejenigen Besitzer, welche diesen Verzicht bis dahin nicht geleistet haben, erhalten thre Enrschäbigung dadurch, daß die standes, und gutsherrlichen Gerichts= und Polizeibeamten und Diener unter den Anstellungs-Bedingungen und Pensionsnormen, die am 12. April 1848 bestanden, so wie die Penstonen aus pragmatischen Anstellungen solcher Bediensteten nach den am selben Tage bestehenden Normen vom Staate übernommen werden. II. Abschnitt. Aufhebung und Uegulirung der perfönlichen und der auf dem Noden haftenden asten und Abgaben. Artikel 2. Alle Natural-Frohndienste, gemessene, wie ungemessene, mit Ausnahme jener gemessenen Dienste, für welche nach Ausweis der Bezugs-Register und der gepflogenen Liquidationen unter alternatirem Vorbehalte der Naturalleistung ein bestimmter Geldbetrag erhoben werden konnte, werden vom 1. Jänner 1849 an ohne Entschädigung der Berechtigten aufgehoben. Damit cessiren auch alle Gegenreichnisse. Wenn Oekonomte Göter mit den für 100 bieselben zu keistenden Frohnen verpachtet sind, so können beide Theile für das nächste Pachtziel den Pacht aufkünden, wenn keine Vereinbarung über angemessene Minderung des Pachtschillings zu Stande kömmt. Ae#lkel 3. Die Erhebung des Mortuariums (Besthaupt) cessirt ohne Eneschábigung. Artikel 4. Der Blutzehent und der noch nicht zur Erhebung gekommene Neubruchzehent, sowie der Kleinzehent da, wo er nicht bereits seit 30 Jahren hergebracht, eder durch Vertrag, Vergleich oder richterliches Erkenneniß anerkannt ist, hören für dle Zukunft öhne Entschädigung auf. Artikel 5. Die Weide auf Aeckern während ihrer Fructifikation und auf Wiesen während der Hegezeit wird ohne Uneerschied, ob sie auf Herkommen, Verjährung und darauf gegründeten Titeln, oder auf ausdrücklichen besonderen Concessidnen und Verträgen mie den Eigenthümern beruhe, ohne Entschádigung aufgehoben Die Ablösung der Weide-Rechte auf Gemeinde-Markungen oder Weide-Distrikten muß auf Verlangen der Mehrheir der Verpflichteten stattfinden, wenn sie für den ganzen Complex des Berechtigten gefordert wird. Die Entschädigung wird durch Schs- 101 tzung nach Ziff. 4. des Art. 11. von den Culturs-Behoͤrden ermittelt und festgesetzt. Artikel 6. Alle rein persoͤnlichen, nicht auf Grund und Boden haftenden Abgaben hoͤren ohne Entschaͤdigung auf. Artikel 7. Die im Eigenthum der Privaten, der Stiftungen und Communen befindlichen durch gegenwärtiges Gesetz nicht aufgehobenen Grundgefälle gehen auf Verlangen der Berechrigten unter den nachfolgenden Bestimmungen, welche bezüglich der Fixirung sogleich in Vollzug zu setzen sind, an die zu gründende Ablösungs-Kassa des Staates über. unsichtlich der Stistungen und Communen wird die Curatelgenehmigung alc gegeben erachtet, wenn die gesetzlich bestehenden Verwaltungen derselben sich für das Eine oder das Andere erklären. III. Abschnitt. Kirirung unständiger Grundlasten. Artikel 8. Alle nicht durch Abschnitt II. dieses Gesetzes aufgehobenen unständigen Gefälle und Zehenten, dann alle Besihänderungs-Abgaben sind sofort zu frriren, das heißt, in eine jährliche unveränderliche Abgabe von den pflichrigen Grundstücken umzuwandeln. 102 Alle bereits rechtsgültig bestehenden, oder vor der amtlichen Behandlung zu Stande kommenden Firationen oder Umwandlungen von Frohnen und Grundgefällen bleiben in Kraft. Artikel 9. Das Zehentfixum ist eine, dem gegenwaͤrtigen reinen Durchschnitt-Ertrag des Zehents gleichkommende unveraͤnderliche Abgabe, die bei Getreid-Zehenten in den Ge— treidarten, in denen der Zehent bisher vorherrschend bestand, bei allen andern Zehenten in Geld ausgedruͤckt wird. Artikel 10. Zur Ermittlung des durchschnittlichen Zehent-Ertrags wird der wirkliche Ertrag des Zehents, wie er sich durch Sammlung oder Verpachtung rechnungsmäßig ergeben hat, aus den 18 Jahren von 1828 bis 1845 erhoben. Von diesem rohen Zehent-Ertrag sind alle nach Gesetz, Vertrag oder Herkommen bieher dem Zehentberechtigten obgelegenen Lasten und Arbeiten bei der eigenen Einbringung, so auch die Ausgaben bei der Verpachtung bis zur Herstellung, beziehungsweise dem Empfang der verkäuflichen Früchte, nach genauer — nöthigenfalls durch Sachverständige vorzunehmender — Ermittlung und Schätung abzuziehen. vV 8 103 Der jaͤhrliche Durchschnitt aus den in solcher Weise hergestellten reinen Erträgnissen des Zehents während der angedeuteten Jahre ist die an die Stelle des Zehents tretende fire Jahresabgabe. Actikel 11. Hierbei werden folgende besondere Bestimmungen getroffen: 1) Der nach Art. 10. festzusetzende Durchschnitt des reinen Erträgnisses soll wo möglich für ganze Zehent= oder Gemeindefluren, oder auch für ganze Zehentdistrikte ermittelt, sodann dieses Gesammt= Zehentfirum entweder durch Schätzung oder nach Maßgabe des definitiven Steuerkatasters, wo letzteres bereits besteht, auf den Besitzstand der Zehentpflichtigen subrepartirt werden; 2) däßt sich der Zehent-Ertrag nicht aus den Art. 10. bezeichneten 18 Jahren rechnungsmäßig nachweisen, so genäge eine geringere Anzahl Jahre, doch nicht weniger als die sechs letzten bis 1845 einschließlich; 3) Fehlt diese rechnungsmäßige Nachweisung, oder erhebt der Pflichtige gegen die Richtigkeit der vorliegenden Rechnungen Einwendungen, welche die Gerichte gegründet finden, so wird der Rohertrag der Genndstücke an zehent-104 ter Berücksichtigung des Grundsteuer-Definitivums, wo es bereits besteht, sodann der Zehentrechnungen benachbarter Gutsbesitzer) ermittelt, und nach ihm der Zehent berechnet; diese, nach Abzug der im Art. 10. Absatz 2. bezeichneten Lasten, ist das Zehentfixum; 4) Diese, wie alle übrigen in gegenwärtigem Gesetze vorgeschriebenen Schätzungen, wird durch fünf Sachverständige vorgenommen, von denen der Berechtigte und der Pflichtige Jeder zwei, das Gericht den fünften ernennt. Uneer ihnen entscheidet Stimmen-Mehrheit. Sind die Schätzer der Partheien verschiedener Ansicht, so entscheidet der Ausspruch des amtlich aufgestellten Schätzers; er muß sich aber inner den von den Schätzern der Partheien angenommenen Größen halten. # Die Schätzer haben über ihre Verrichtung ein Protokoll aufjunehmen, welches die Gründe ihrer Schätzung ausführlich enthält. Gegen die Entscheidung der Schever ist eine Berufung an das Appellations-Gericht binnen 14 Tagen gestattet. Artikel 12. Bei Weinzehent ist bei Ermittlung des baren Fr# hien durch Schäbung (un= 188 jährigen Durchschnittsertrages von 1828 105 bis 1845 zugleich der Ertrag ähnlicher Lagen im Rentamtsbezirke zu berücksichtigen. Actikel 13. Zehent-Pachtverträge lösen sich mit der Jehentfirirung ohne Entschädigung des Pächters auf. Artikel 14. Die firirte Zehentabgabe nimmt die rechtliche Natur eines Bodenzinses mit den in &. 12. Ziff. 3 und 4. des Hypothekengesetzes und 9. 12. Ziff.7. der Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822 festgesetzten Vorzügen an. Dieselbe ist an dem vertragsmäßig oder herkömmlich bestimmten Tage, in Ermanglung eines solchen am 15. Dezember jedes. Jahres, zu'entrichten. Actikel 15. Laudemium. Das Aequivalent für das Obereigenthum und das Recht der Erhebung einer Besitzänderungs-Abgabe ist bei Erbrecht und Freistift der ein= und ein halbfache Betrag des ganzen Laudemiums, bei beibrecht und Neustife, der doppelte Betrag des ganzen beibgeldes. Die Heimfälligkeit der Güter, auf welchen Ceibgerechtigkeiten verliehen sind, 106 wird mit der Publikation des Gesetzes ohne Entschäádigung aufgehoben. Obiges Aequlvalent ist mit der nächsten Besitzünderung nach Erlaß des gegenwä#-tigen Geseßes fällig. Die Art der Festsetzung der Besitzänderungs-Reichnisse (Handlohn, Leibgeld u. dgl.) richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 19. Juni 1832, die Firirung und Ablösung des Handlohns und anderer unständiger Besitzverdnderungs-Gefälle des Staates betreffend, und den darauf bezüglichen Erlduterungs-Resceripten mit Rücksicht auf Artikel 3. des Gesetzes. Die in der Finanz-Ministerial-Entschließung vom 29. Dezember 1834 festgesetzten Durchschnittsjahre sollen vom Jahre 1840 an zurückgezählt werden. Von dem für das Obereigenthum hier festgesetzten Aequivalente ist bei der nächsten Besitzäänderung ein ganzer Handlohns-Betrag baar zu entrichten; der Rest kann als ein zu 4 Prozent verzinsliches Bodenzins-Capital auf dem pflichtigen Grundstücke liegen bleiben. Artikel 16. Mir dieser Firirung der Besitzänderungs-=Abgaben consolidirt sich das Eigenthum in der Person des Grundholden, und derselbe übernimmt die der bisherigen Dominikal-Steuer entsprechende Grundsteuer vom Handlohn. 107 Artikel 17. Vom Eescheinen dieses Geseßes an darf keine Verleihung unter Vorbehalt des Obereigenthums (Leibrecht, Neustife, Freistife, Erbrecht) mehr statefinden. Artikel 18. Die Holz= und Streurechte, sowie die Weiderechte in den Waldungen und Gebirgen wird das Forstpolizei: Gesetz normiren, wobei auf die Gegernreichnisse einschließlich der Leistungen von Holzfrohnen, welche bis dahin fortzubestehen haben, Rücksicht genommen werden soll. Die ungemessenen Forstrechte sollen durch ein besonderes Gesetz geordnec werden. Artikel 19. Verfahren. Die Firirung der Grundlasten wird von den Distrikes-Polizeibehörden in Ge, meinschaft mit den königlichen Rentämtern von Amtswegen in summarischem Verfahren vollszogen. Die Berufung gegen deren Beschlüsse geht an die königlichen Krets-Regierungen, Kammern des Innern, gegen deren Beschlüsse eine weitere Berufung niche stattfindet. Der Berufungs-Termin ist auf 30 Tage bestimmt. Die Oberaufsicht des hiezu berufenen Ministeriums ist vorbehalten. Die durch die Fixrirung veranlaßten amtlichen Verhandlungen sind tax-108 und stempelfrei; die Schätzungskosten tragen die Partheien gleichheitlich. Die Regierung wird ermächtiget, den Distrikts-Holizei-Behörden besondere Commissäre auf Staats-Rechnung beizugeben. Das Rähere des Verfahrens wird eine Instruktion normiren. Artikel 20. Ist das Recht oder der Umfang der zu firirenden Reichnisse bestritten, so bleibr der Rechtsweg vorbehalten. IV. Abschnitt. Ablösung aller Grundlasten. Artikel 21. Alle firen Grundgesälle des Staates, der Privaten, der Stistungen und Communen sind unter den nachstehenden Bestimmungen ablöebar. Artikel 22. Alle Bodenzinse, für welche ein be, stimmtes Capital rechtsgiltig festgesetze ist, sind durch Baarerlag dieses Capitals ablösbar. Dieselben werden jedoch von der Ablösungs-Cassa nicht übernommen. Artikel 23. Alle übrigen, bereits ihrer Natur nach ständigen, oder nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes firirten jährlichen 109 Grundabgaben kann der Pflichtige ganz oder theilweise durch baare Erlegung des Achetzehnfachen thres jährlichen Betrags jedetzen ablösen. Mit dieser Zahlung hört jeder weitere Anspruch des Berechtigten auf; der Pflichtige übernimmt zugleich die Grundsteuer von der abgelösten Dominikal=Rente. Arrikel 24. NRaktural-Abgaben werden behufs dieser Ablösung nach den Sähen zu Geld angeschlagen, welche die Verordnung vem 13. Februar 1836, die Ablösung ständiger Dominikal-Gefälle des Staats betreffend, enthält, mie der besondern Bestimmung, daß bei Wein die durchschnittlichen Orts preise der 18 Jahre von 1828 bis 1845 zu nehmen find. Actikel 25. Die Sctaatekasse vergütet für alle firen jährlichen Grund-Abgaben, die sie nach Actikel 7. übernimme, den zwanzigfachen Betrag der firen Rente in 4prozentigen Ablösungs= Schuldbriefen des Staates nach dem Nennwerthe der lehteren. Die Staatekasse wird den Stiftungen der Wohlthätigkeit, des Unterrichtes und des Cultus, wenn sie auch nicht ihre Renten und Ablösungs-Kapitalien in das Eigenthum der Ablösungekasse übergehen lassen, die 110 Entschädigung bis zum zwansigfachen Betrage der Ablösung gewähren. Die Verzinsung des Sctaates beginne von dem Tage der Ueberweisung der Renten, welche die Berechtigten zwei Monate vorher der vorgesetzten Kreis-Regierung anzuzeigen haben. Artikel 26. Ist nach dem Erscheinen des Gesebzes und noch vor der Ueberweisung der Grund-Renten einzelner Grundherren an den Staat eine Besitz= Veräunderung eingetreten, so wird auf deren Anrufen die Regulirung des fälligen Handlohns und des nach Artikel 15. festzusetzenden Aequivalents durch die Distrikts-Polizei: Behörde vorgenommen. In solchen Fällen ist das von dem Grundholden eingezahlte Handlohn nebst der Ablösungs-Summe baar an den Grundherrn hinauzzuvergüten, oder für letztere nach Artikel 15. der Bodenzins festzusetzen. Die Feststellung des Aequivalents für alle übrigen Fälle des laufenden Besitzes erfolgt mit der Ueberweisung der Guterenten. Diese festgesetzten Aequivalente werden sofort vom Aerar gegen Bezahlung von 78 Prozent des Betrages in 4prozentigen Ablbsunge-Schuldbriesen nach dem Neunwerthe übernommen. 111 Artikel 27. Fuͤr den Zweck der Abloͤsung werden unter voller Gewaͤhrleistung des Staates besondere mit 4 Projent verzinsliche Ablösungs-Schuldbriefe in runden Summen auf 1000 fl., 500 fl., 100 fl. und 35 fl. auf Namen oder Inhaber ausgestellt, welchen die damit erworbenen Grundrenten zum Unterpfande dienen. Artikel 28. Wer dem Sctaate oder der Ablösungs-Kasse in Folge dieser Uebernahme von Privat-Grundrenten oder ursprünglich dem Staate eine jährliche fire Grund-Abgabe schulder, hat forthin statt derselben nur den 4prozentigen Zino der für dieselbe normirten Ablösungs-Kapitals, also statt 100 fl. Grund-Abgabe blos 72 fl. Zins aus dem jenen 100 fl. entsprechenden Ablösungs-Kapitale bis zur Abtragung des Kapitals selbst zu entrichten. Mit dieser Umwandlung und Reduktion übernimmt der Pflichtige die Steuer von der bisherigen Grund-Abgabe, und alle Ansprüche desselben auf Nachlaß cessiren. Artikel 29. Wer einem Berechtigten, dessen Renten an die Ablösungskasse nicht abgetreten worden sind, eine jährliche fire Rente schuldet, ist berechrigt, statt der Fortentrichtung derselben ein zu 4 Prozent verzinsliches, von seiner 112 Seite kuͤndbares Bodenjzins · Kapital auf das Achtzehnfache ihres jaͤhrlichen Betrages zu bestellen, von welchem Zeitpunkte an er nur mehr die Aprozentigen Zinsen des Bodenzins-Kapitals zu entrichten hat. Solche Bodenzins-Kapitalien genießen dieselben Vorrechte des Hypotheken-Gesetzes und der Prioritäks-Ordnung, welche die Grund-Renten, an deren Stelle ge treten, bisher genossen haben. — Mit dieser Umwandlung und Reduktion übernimmt der Pflichrige zugleich die Steuer der bieherigen Grund-Abgabe, und verzichtet auf jeden Anspruch auf Nachlaß. Artikel 30. Will der Pflichtige das Ablösungs-Kapital mittelst Annuitäten abtragen, so bejahlt er entweder sein bisheriges ganzes Geldreichniß oder die in Geld umgewandelte Naturalabgabe ohne Rücksicht auf die im Art. 28. normirte Reduktion 34 Jahre lang, oder neun Zehntel derselben 43 Jahre lang; nach Ablauf dieser Fristen ist er dann jeder weiteren Verpflichtung enthoben und die Ablösungs-Summe gerilgt. Solche Annuitäten genießen dieselben Vorrechte des Hypothekengesetzes und der Prioritärs-Ordnung, welche die Gefälle, an deren Stelle sie treten, bieher genossen haben. Diejenigen Pflichtigen, welche an diesen 113 Annuitaͤten Ausstaͤnde erwachsen lassen, muͤssen die Annuitaͤt so viele Jahre laͤnger entrichten, als die Zeit ihres Ausstandes beträgr. Artikel 31. Dem Pflichtigen ist gestattet, während dieser Zeit die bereits eingezahlten Tilgungsraten sammt Zinses-Zinsen zu 4 pCt. durch Erlegung des Restes seines Ablösungskapltals zu ergänzen, und so die vollskänbige Tilgung des letzteren vor Ablauf der im Art. 30. festgesetzten Termine zu bewirken. Artikel 32. Die ganzen Ablösungskapitale, die jährlichen Tilgungsraten und die im Art. 31. gestatteten Restzahlungen können in Ablösungs-Schuldbriefen nach dem Rennwerthe an die Ablösungskasse entrichtet werden. Artikel 33. An den für Uebernahme der Drivat-Grundzinse von der Ablösungskasse ausgegebenen Schuldbriefen wird alljährlich durch baare Abzahlung nach dem Nennwerthe getilgt: 1) die in Annuttäten eingehende Summe, 2) die in Baarzahlungen von dem Pflichtigen eingehenden Tilgungskapitale und NRestzahlungen, 114 3) der Belauf der Zinsen sämmtlicher mittelst Annuitäten und ihrer Restzahlungen bereits rückgekauften Ablösungs=Schuldbriefe. Waren unter 1. und 2. statt baarer Zahlung bereits Ablösungs= Schuldbriefe eingegangen, so geht deren Betrag von der zu tilgenden Summe dieses Jahres ab. Die wirklich jedes Jahr nach dem Nennwerth zur Einlösung gelangenden Ablösungs = Schuldbriefe werden durch das bLoos bestimmt. " Artikel 34. Dauernde Lasten, welche auf den Grundrenten ruhen, werden zu Kapital angeschlagen (bestehen sie in Jahresraten, im zwanzigsachen Betrage derselben), und sind durch Erlegung des Kapitalwerthes in Baarem oder in Ablösungs-Schuldbriefen der zu errichtenden Ablösungskasse ablsbar. Die Rechre derjenigen, zu deren Gunsten solche Pasten ausgelegt sind, desgleichen die Rechte der Mirbetheiligten oder Hppothekglaubiger gehen auf die Ablösungs-Kapitalien über. Die Berechtigten können zu ihrer Sicherheit verlangen, daß diese eingehenden Einlösungs-Summen oder Ablösungs-Schuld-Briefe in so weit in gerichtliche Verwahrüng genommen werden, als es durch den Inhalt ihrer Berecheigung gerechrfertigt i#st-9 115 Fideicommißbesitzer genuͤgen durch diese Hinterlegung den staats: und privatrechrlichen Bestimmungen der Verfassunge-Urkunde. Artikel 35. Die über das Ablösungsgeschäft sich ergebenden Verhandlungen sowie die auszusiellenden Firatiens= und Ablöfungs-Urkunden sind tax= und siempelfrei zu behandeln. Artikel 36. Es wird eine eigene Ablösungekasse bei der Staatsschuldentilgungs-Anstalt errichtet, welche unter Mitaufsicht ständischer Commissäkike dao ganze Ablösungegeschaft nach den im gegenwärtigen Gesehe enthaltenen Bestimmungen, jedech gänzlich getreunt von der Verwaltung der Staatsschuld und ihrer Fonds, zu besorgen hat. Artikbel 37. Diese Kasse hat die weitere Bestimmung, auch den Grund= und Zehentholden jener Gemeinden, Stiftungen und Privaten, welche ihre Grundrenten nicht an sie überwiesen haben, die Tilgung ihrer Grundlasten und der nach Art. 15. und 30. constituirten Bodenzinse durch Annuitäten möglich zu machen. Ein Pflichtiger welcher 2 300tel seiner ursprünglichen jährlichen Grundabgabe 34 Jahre lang, oder 1#A/otel dieser Grundab, 116 gabe 43 Jahre lang an sie bejahle, wird nach Ablauf dieser Perlode von seiner Last befreit, indem die Ablesungekasse in diesem Falle das Ablösungekapital baar an den Berechtigten hinauszahlen muß. Ergänzt der Pflichtige während des Laufes der Tilgungs-Periode die bereirs eingezahlten Tilgungsraten sammt Zinses-Zinsen zu 400 durch Erlegung des Restes feines Ablösungs-Kapitals, so muß die Ablksungs-Kasse ihn sofort durch Befriedigung des Berechtigten befreien. Die Ablssungs-Kasse ist berechtiget und verpflichtet, mittelst der bet ihr in dieser Weise eingezahlten Annuitten, Ablösungskapirale jener Rentenpflichtigen, die solche Annuitäten einzahlen, nach dem Nennwerthe abzulösen und an sich zu kaufen, und auch die 40% cigen Zinsen dieser Kapitale in gleicher Weise zu verwenden. Artibel 38. Die Verwendung der Ablösungs-Summen nach den Verschriften des III. Titels der Verfassungs-Urkunde wird in dem Finanz-Gesetze jeder Periode festgesetzt, und jederzeit darin die genaue Einhaltung und Sicher— stellung der Kapitals-Beträge der Annuitäaten nachgewiesen, die in keinem Falle zu einem anderen Zwecke verwendet duͤrfen. werden 117 Artikel 39. Die Staats-Schulden-Tilgungo-Commission ist mit dem Vollzuge dieser Anordnung in Artikel 25. 27. 30. 32. 33. 36. und 37. beauftragt. Die näheren Bestimmungen über deren Durchführung wird eine Instruktion enthalten. Artikel 40. Die Bestimmung des Artikel 23. bezüglich der Ablösung nach dem 18fachen Betrage gilt auch von den Grundrenten in der Pfalz, auf welchen Regierungsbezirk Gegeben München, den 4. Juni 1848. 118 die übrigen Normen dieses Geseßzes keine Anwendbarkeit haben. Artikel 11. Vorstehendes Gesetz ist in allen den Theilen, wo es Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde abindert, ganz so #u betrachten, als ob es der Verfassungs-Urkunde selbst einverleibt wäre.Z Dasselbe ist durch das Gesetzblatt bekannt zu machen, und Unsere Socaatsminister des Innern und der Finanzen sind mit dessen Vollzuge beauftragt. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Heintz. Lerchenfeld. Weiehaupl. Graf v. Pray. v. Stranß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatörathes, Rath SFeb. von Kobell. 9 121 122 Gesetz-Matt fsüc das Königreich Bayern. VV 14. München, den 13. Jui 1848. Iunhall: Sesesz, die Ablösung des kehe#rwerbaudes bets. (VII. Bellage zum Abschlede für die Stärde= Versammkang.) Gesetz, seres Staatsraths, mit Beirath und Zudie Ablösung des Lehenverbandes betreffend. stimmung Unserer kieben und Getreuen, - der Staͤnde des Reichs, unter Beobachtung der im Tit. X. #. 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, wie folge: Maximilian II1. von Gottes Gnaden Kznig vo#n Vaye Vsalzgraf bey Khein/ Herzog von Dayern, Franken und in Art. 1. Schwaben rc. rc. Sämmtliche Lehen können vom Lehen-Wir haben nach Vernehmung Un- verbande befreit werden und zwar: 123 1) Söhn= und DTöchterlehen durch Erlag von ein Prozent, 2) Männerlehen durch Erlag von drei Prozent, 3) Heimfaͤllige Lehen durch Erlag von zehn Prozent des Lehenfassions-Werthes. Als auf dem Heimfalle stehend zu betrachten sind jene Lehen, welche nur noch auf vier Augen ste cehen, wenn Besther und beziehungsweise Anwärter bereits das fünf zigste Lebensjahr erreicht haben. Den Vasallen steht es frei, das Ablösungs-Kapital baar oder in Ablösungs-Schuldbriefen zum Nennwerthe zu bezahlen. oder auch dasselbe als ein mit vier Prozent verzinsliches Bodenzins-Kapital auf das bisherige Lehen zu übernehmen. Art. 2. Ausgenommen ven aller Allodifikation sind: a) die thronlehenbaren Wuͤrden, b) jene Lehen, welche auf königlicher Dotation oder auf Staatsverträgen beruhen, soferne denselben nicht ein lästiger Rechtstitel zu Grunde liegt. Art. 3. Lehen, welche urkundlich als aufge tragene (leuda oblata) oder durch den Vasallen vom Lehenherrn erkaufte (leucha emtitia) nachgewiesen werden, verwandeln sich in volles Eltenthum ohne Entgelt. 124 Art. 4. Die fideicommissarischen Verhältnisse der Lehen, so wie die Berechtigung zur Erbfolge in denselben werden hiedurch nicht veraͤndert. Nach Aussterben der zur Lehen-Erbfelge Berechtigten gehr das bisherige lehenbare Objekt an die Erben des letzten Besibers über. Ein Consens der Agnaten und Mitbelehnten oder Anwärter ist zur Allodtstkation des Lehens nicht nothwendig. Dagegen bleibt es den Betheiligten überlassen, sich über ihre gegenseitltgen Berechtigungen durch freies Uebereinkommen zu verständigen. Findee ein solches Einverständniß nicht Statt, so steht den Erlbfolgeberechtigten das Recht zu, zur Sicherung ihrer Ansprüche deren Vormerkung unter Bezug auf bestehende Disposstionen und Familienverträge bei den Hopotheken=Aemtern und in eine bei den Appellationsgerichten zu eröffnende Matrikel, analog mit den Bestimmungen des &. 106. Tit. VII. der stebenten Verfassungs-Beilage, zu verlangen. Zur Anmeldung dieser Ansprüche findet ein präclusiver Termim, von zwei Jahren, vom Tage der Publikation dieses Ge, setzes anfangend, Statt, nach dessen Umlauf ein unbedingter Verzicht der Bctheiligten, sowohl dem Lehenfiskus, als dem Vasallen gegenuͤber, gesetzlich angenommen wird. 125 Art. 5. Wenn auf einem Lehengute außer den geselichen Lehengebühren noch andere Reichnisse, z. B. Cqnon, Gilt rc. haften, so richten sich solche nach den Bestimmungen des Gesetzes über Firirung und Ablösung von Grundlasten. Art. 6. Vorstehendes Gesetz tritt erst von dem 126 Tage, an welchem das Geseßtz über Aufhebung, Firirung und Ablssung von Grundlasten zum Vollzug kommt, in Wirksamkeit. Art. 7. Unsere Staatsminister des Königlichen Hauses und des Aeußern dann der Finanzen sind mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Beintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Grafv. Bray. v. Strauß, Staatsrath. Nach vem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Seecretär des Staatsraths, Rath Seb. v. Hobell. 129 130 Gesetz-Vlatt Königreich Bayern. WV 15. München den 15. Juni 1848. Inhalt: Gesetz, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden in den Regierungebezirken diefseite des Rheins betreffend. (VIII. Bellage zum Abschiede für die Stände Versammlung.) Gesetü, die Aushebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Beden in den Regierungsbezirken dlesseits des Rheins betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bei Khein, HBerzog von Bayern, Franken und in Schwaben rc. 1c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Betrath und Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, der Stände des Reichs, und, den nachstehenden Artikel I. betreffend, unter Beobachtung der in dem Titel XN. F. 7. der Verfassungs=Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, was folgt: Actikel 1. Das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden ist aufgehoben und gehe mir dem 1. Februar 1849 an die betreffenden Grundeigenthümer über. 10 131 Artikel 2. In der Regel uͤben die Gem einden Namens der Grundeigenthuͤmer innerhalb ihrer Bezirke das Jagdrecht durch Verpachtung aus. Die Pachtschillinge werden in die Gemeindekassen einbezahlt und den betheiligten Grundbesitzern verrechnet, beziehungsweise zu den sse treffenden Gemeinde-Ausgaben verwendet. Arcikel 3. Der Eigenthümer eines zusammenhängenden Grundbesitzes von mindestens 300 Tagwerken in der Ebene und 600 Tagwerken im Hochgebirge ist jedoch befugt, die Jagd auf diesem Eigenthume selbstständig und ausschließend auszuüben. Artikel 4. Sind einzelne Grundstücke geringeren Flächeninhalts von einem solchen Gutskomplere ganz oder größtentheils umschlossen, so steht dem Eigenthümer des letztern die Jagdbefugniß auch auf den kleineren Grundstücken gegen eine verhältnißmäßige, an die Eigenthümer derselben zu entrichtende Entschädigung zu. Artikel 5. Von den Bestimmungen der vorhergehenden Art. 2. und 4. find ausgenommen alle und jede Grundstücke, welche mit einer 132 Mauer oder mit einer dichten Einzaͤunung und mit verschließbaren Thuͤren versehen sind. Artikel 6. Durch Vereinigung mehrerer kleinerer Gemeindebezirke sollen entsprechende Jagdpachtbezirke gebildet und der erzielte Pachtschilling, m Verhältnisse des Arealbestandes, in die Gemeindekasse abgeliefert werden. Die in Artikel 3. benannten Jagd-Berechteigten können die ihnen zustehende Selbstbenützung der Jagd auf ihrem, in oder an dem betreffenden Jagdbezirke liegenden Besitzthume mit in die Verpachtung geben, und nehmen dann nach dem Flächenverhältnisse entsprechenden Antheil an dem erzielten gemeinschaftlichen Pachtschillinge. Ein Gleiches steht den im Art. 5. bezeichneten Grundbesitzern zu. Artikel 7. Jagdpacht-Verträge lösen sich mit dem 1. Februar 1849 ohne gegenseitige Entschädigung der Jagdbesitzer und Jagdpächter auf. Artikel 8. Von obigen Bestimmungen sind ausausgenommen: a) die niedere Jagd in der Umgebung der königlichen Restdengschlösser, jedoch mit genauer Einhaltung der gesetzlichen 133 Jagdzeit, innerhalb eines Rayons von drei Stunden; b) die hohe und niedere Jagd in den koͤ-niglichen Leib- und Reserve--Gehegen Hohenschwangau, Tegernsee und Berchtesgaden. Die betreffenden Grundbesitzer oder Gem einden werden hiefür, in so ferne ein freiwilliges Uebereinkommen nicht erzielt 134 werden kann, nach dem Maßstabe der Pachtschillinge der umliegenden Jagden entschaͤdigt. Artikel 9. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzuge dieses, durch das Gesetzblatt bekannezumachenden Gesetzes beauftragt. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-DPiumer. Beintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Grafv. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Rath Sebastian v. Kobell- 137 138 Gesetz- Blatt für das Königreich Bayern. * 16. München, den 15. Juni 1848. m ha : Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über ie Gerichts-Organlsatlon, uber das Verfahren in Eivil= und Strafsachen und über das Strafrecht betressend. (IX. Beilage zum Abschied für die Stänre-Versammlung.) Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation, über das Verfahren in Civil= und Strafsachen und über das Strafrecht betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bei Mhein) Herzog von Vayern, Franken und in ISchwaben tr. ic. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mie Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, unter Beobachtung der in Tit. X. F. 7. der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen: Artikel 1. Die Rechtspflege soll von der Verwaltung, selbst in den untersten Behörden, gänzlich getrennt werden. Artikel 2. Der privilegirte Gerichtsstand der Standesherren, der erblichen Reichsradthe, 11 139 der Adeligen, der Geistlichen, der hoͤheren Staatsbeamten und des Fiskus soll aufhören. Actikel 3. Bei der Anordnung der Gerichte und der Festsetzung ihrer Zuständigkeit soll von folgenden Grundlagen ausgegangen werden. Actikel 4. Den un ersten Gerichten werden zweckmäßige, mit den bisherigen im Allgemeinen übereinstimmende Sprengel angewiesen werden. Artikel 5. Sie urtheilen in Civilsachen als Einzelnrichter über diejenigen Strreitigkeiten, welche hierzu durch die Geringfügigkeit des Screitsgegenstandes, oder durch die Einfachheit des Sach= und Rechts-Verhältnisses, oder durch die Nothwendigkeit einer schleunigen Entscheidung wegen Bedrohung der öffentlichen Ordnung, oder wegen Gefahr auf dem Verzuge, — geeignet sind. Artikel 6. Bei der Festsetzung dieser Zuständigkeit soll die in dem Prozeß-Gesetze vom 17. Rovember 1837 F. 1. gegebene Aufstellung der zum beschleunigten Verfahren im mündlichen Verhör verwiesenen Streitigkeiten zum Anhaltspunkte dienen, vorbehaltlich 140 zweckmäßiger Revision der dort aufgestellten Kategorien. Actikel 7. Diesen untersten Gerichten soll das Vormundschafts= und Hppothekenwesen belassen werden. Für die Notariats-Geschäfte sollen besondere Beamte aufgestellt werden. Mir dem Notariats= und Prozeß. Gesetze hat auch die Siegelmäßigkeit als Vorrecht aufzuhören. Acrikel 8. Im Strafrecht sollen die untersten Gerichte ebenfalls als Einzelnrichter über die geringsten Serafsachen urtheilen; außerdem steht ihnen in Betreff der Untersuchung über Vergehen und Verbrechen der erste Zugriff und die Aufnahme der Anzeigen zu, sowie die Vollziehung der ihnen von dem Untersuchungs-Richter ertheilten Auftrage. Artikel 9. Die Bezirksgerichte sollen in Civilsachen in der Regel die erste Instanzbilden. Ausnahmen bilden die den Handels-Gerichten und die den Einzelnrichtern zugewiesenen Streitigkeiten. Sie sind die Berufungs-Instanz für die von den Einzelnrichtern abgeurtheilten 141 Sachen, und uͤberwachen dieselben in den uͤbrigen ihnen zugewiesenen Funktionen. Artikel 10. Im Strafrechte haben sie: 1) die Leitung der von besonders bezeich. neten Miegliedern des Geriches (Untersuchungs-Richtern) zu führenden Voruntersuchung über Verbrechen und Vergehen; ) sie erkennen in zweiter Instanz über die von den Einzelnrichtern abgeurtheilten geringen Strafsachen, 3) in erster Instanz über die Vergehen; 4) sie erkennen unter Zuziehung von Geschwornen zur Entscheidung über die Schuld, über Verbrechen und jene Vergehen, welche ihnen gesehlich zugewiesen werden, unter dem Vorsitze eines hiezu abgeordneten Rarhes des Appellationsgerichts. Die Geschwornen dürfen nicht ursprünglich von der Regierung ernannt werden, sondern müssen aus Volkswahl hervorgegangen seyn. Areikel 11. In jedem Kreise soll ein Appellationsgericht bestehen als Berufungs-Instanz für die Urtheile der Bezirksgerichte in Civilsachen und über Vergehen. Bei Verbrechen soll die Anklage von dem Appellationsgerichte erkannt werden. 142 Artikel 12. Der oberste Gerichtshof hat als Cassationshof die Bestimmung, daß derselbe durch Vernichtung der Civil= und Straf Urtheile, welche eine Verletzung oder falsche Auslegung oder unrichtige Anwendung der Gesehe enthalten, die Einheit der Rechtssprechung im ganzen Reiche vermittelt. Artikel 13. Einen wesentlichen Bestandtheil der neuen Einrichtung soll die Aufstellung von besonderen Staats-Anwälten bei den sämmtlichen Collegialgerichten bilden, zur Vermicclung der Aufsicht der Regierung auf die gesammte Rechtspflege, insbesondere zur Einwirkung auf die Beschleunigung, die Vollständigkeit und den gesetzlichen Gang der Untersuchungen, zur Durchführung der Anklagen, zur Aufrechthaltung der Disciplin und der Dienstes-Ordnung. Die Stellung und Wirksamkeit dieser Sctaatsbehörde ist in solcher Art anzuordnen, daß durch dieselbe die Unabhängigkeit der Gerichte auf keine Weise gefährder, die richterliche Thätigkeit vielmehr um so vollständiger und reiner auf ihrem Standpunkte befestiget wird. Arctikel 14. Das Verfahren in Civilsachen soll die unmittelbare mündliche öffentliche 11 143 Verhandlung vor dem urtheilenden Gerichte zur wesentlichen Grundlage erhalten. Dieser Hauptverhandlung soll bei den Collegialgerichten eine nach dem Beduͤrfniß bemessene schriftliche Einleitung vorangehen, welche die Bestimmung hat, die streitigen Punkte zwischen den Partheien festzusetzen, und dem mündlichen Vortrage eine gründliche Unterlage zu verleihen. Artikel 15. Bei der Ausführung dieses Systems soll hauptsächlich von den auf dem deutschen linken Rhein-Ufer bestehenden Einrichtungen, so weit sie sich durch die Erfahrung erprobt haben, ausgegangen werden. Was das bestehende Prozeß-Recht und die neueren Prozeß-Gesetze an brauchbarem Materlal darbieten, soll hiebei sorgfältig benützt und auf die Beibehaltung des Bestehenden so viel als möglich Bedacht genommen werden, jedoch unbeschadet der consequenten Durchführung der Grundprinzipien, welche jenem System zu Grunde liegen. Artikel 16. Das strafrechtliche Verfahren soll ebenfalls im Wesentlichen nach dem Vorbilde der auf dem linken Rhein-Ufer bestehenden Gesetzgebung geordnet werden. Insbesondere soll hiebei von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden.“ 141 Artikel 17. Niemand kann wegen Verbrechens oder Vergehens zu einer Strafe verurtheilt werden, außer vermöge eines nach vorgängiger Anklage gefällten Erkennenisses. Artikel 18. Kein Straf-Erkenntniß kann anders, als nach einer vor den urtheilenden Richtern abgehaltenen mündlichen, die ganze Beweis-Aufnahme umfassenden Verhandlung gefällt werden. Artikel 19. Die Verhandlung über die erhobene Anklage ist bei Strase der Nichrigkeit öffentlich mit einziger Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen das Gericht dafürhält, daß durch die Verhandlung Aergerniß oder Verletzung des Schamgefühles entstehen werde. Artikel 20. Der Ausspruch der Geschwornen über Schuld oder Nichtschuld der Angeklagten ist in Bezug auf die Artikel 10. Ziffer 4. erwähnten Fäklle ein wesentlicher Bestandtheil des Straf Verfahrens. Artikel 21. Das neue Polizey-Strafgesetz-Buch soll sich auf jene geringeren Rechts-Verletzungen erstrecken, deren Aburtheilung 145 — 146 bisher den Polizei-Behörden zugewiesen Sie können wider ihren Willen nur war, und nach Artikel 7. nun auf die un= kraft rechtskräáftigen Richter = Ausspruches tersten Gerichte übertragen wird. ihrer Scellen enthoben oder versetzt werden. Arttkel 22. Unsere Staatsminister der Justiz Die Richter aller Abstufungen sind und des Innern sind mit dem Vollzuge inamovibel. — des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Bi##mer. Beintz. Lerchenfeld. Weiohaupt. Grafv. Bray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Math Seb. v. Kobell. 149 150 Gesetz-Mlatt für das Königreich Bayern. WV 77. München den 15. Juni 1848. Inhalt: Gesetz, dle protestantischen General-Synoden und den Confistorlalbezirk Speyer betreffend. (N. Beilage zum Abschled für die Stände-Versammlung.) Gesetz, die protestantischen General= Synoden und den Confistorialbezirk Speyer betreffend. Maximilian II. ron Got#es Gnaden König von Vayern, Pahgraf bei Uhein, Heuog von Vayern, Franken und in Ichwaben 2c. 1c. Wir haben nach Vernehmung Un, seres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, der Stände des Reiches, unter Beobachtung der im F. 7. Tit. X. der Verfassungs=Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen, was folgt: Art. I. Dem 9. 7. des Ediktes über die innern kirchlichen Angelegenheiten der protestantischen Kirche in dem Königreiche vom 26. Mai 1818. ist der Zusatz beizufügen: „Die allgemeinen Synoden der Conststorial-Bezirke Ansbach und 151 Bayreuch können auf Antrag des Oberconststoriums mit königlicher Genehmigung in eine ungetrennte, an einem geeigneten Orte in einem dieser Bezirke abzuhaltende Versammlung vereinigt werden.“ Art. II. In demselben F. 7. sind die Worte: „zur Berathung über innere Kirchen-„angelegenheiten“ durch die Worte: „zur Berathung über Angelegenhei-„ken der protestantischen Kirche des „Königreichs Bayern“ zu erseben. Art. III. Die Staatsregierung ist ermachtiget, den Consistorialbezirk Speyer nach Vernehmung des protestantischen Oberconsistoriums 152 von dem Wirkungskreise desselben auszunehmen, und dem mit den Kirchenangelegenheiten beauftragten Staatsministerium unmittelbar unterzuordnen, wenn die General=Synode des genannten Conststorialbezirkes einen hierauf gerichteten Antrag stellen sollte. In diesem Falle wird das protestantische Consistorium in Speyer mit einem selbstständigen Vorstande versehen, und, so weit nöthig, mit geistlichen Mitgliedern verstärkt. Art. IV. Gegenwärtiges Gesetz tritt bezüglich der Artikel I. und II. mit dem heutigen Tage, in Ansehung des Artikels III. nach Eintritt der darin bemerkten Voraussehung in Wirksamkeit, und wird zum Staats-Grundgesetze erhoben. Unser Scaatêminister des Innern für Kirchen= und Schul-Angelegenheiten ist mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Ditimer. Heinh. Lerchenfeld. Weiohaupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staytstath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Uath Seb. von Kobell. 153 154 Seseh-Platt für das Königreich Bayern. *“ 18. München, den 15. Juni Inhalt: Gesetz, die Einkommensteuer betreffend. (XI. Beilage zum Abschied für die Stände-Versammlung.) Gesetz, die Einkommensteuer betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Nayern, Valgraf bei Uhein, He#og von Bayern,) Franken und in Schwaben rc. 2c. « Wir haben nach Vernehmung Un— seres Staatsraths, mit Beirath und Zu— stimmung Unserer Lieben und Getreuen, "“ — der Stände des Reichs, verordnen, wie folgt: beschlossen und Areikel 1. Jedes reine Einkommen, ohne Unterschied, ob es von einer der übrigen Steuergattungen schon getroffen ist, oder nicht, ob es in Geld, Geldeswerth oder in Selbstbenützung besteht, ständig oder unständig ist, auf Rechtsverbindlichkeiten oder 12 155 freiem Willen Anderer beruht, unterliegt der allgemeinen Einkommensteuer. Artikel 2. Von Entrichtung der Einkommensteuer sind frei: 1) unverheirathete Personen, wenn ihr jährliches reines Einkommen nicht 250 fl., 3) Familien ohne oder mit nicht mehr als drei noch im elterlichen Brode stehenden Kindern, wenn es niche 400 fl., 3) Familien mit mehr als drei im elterlichen Brode stehenden Kindern, wenn es nicht 500 fl. erreichr, 4) Stiftungen und Anstalten für Wohlthátigkeit und Unterricht, desgleichen Cultusstiftungen, wenn letztere nach Entscheidung der einschlägigen Kreis-Regierung, Kammer des Innern, zur Erfüllung ihrer Zwecke ihr Einkommen vollständig bedürfen, dann Hilfsund Sparkassen. Artikel 3. Ausländer unrerliegen der Einkommensteuer von ihren aus Bayern zu beziehenden Einnahmen. Dagegen hat der bayerische Staatsangehörige als Besißer im Auslande gelegener Realitäten, Grundrenten und besteuerter Gewerbe die hieraus bezogenen Einnahmen nicht zu versteuern. 136 Arrikel 4. Steuerpstichtig ist jeder am Orte selnes Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes nach dem Stande am 1. Juli l. Is.; Ausländer sind da zu besteuern, wo der steuerbare Gegenstand sich befindet. Ab-= und Zugänge am Einkommen während des Jahres dndern die Steuerschuldigkeit nicht. Erlischt aber ein steuerbares Einkommen während des Jahres durch Tod oder in anderer Art gänzlich, so sind nur die bis dahin fällig gewordenen Raten zu erheben. Artikel 5. Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Aufstellung der Steuerlisten fällig, und wird in der Pfalz in monatlichen, in den übrigen Kreisen in vierteljährigen Raten erhoben. Die Steuerlisten müssen längstens bis zum 1. September 1848 aufgestellt seyn. Artikel 6. Jedes stenerbare Einkommen ist nach seinem jährlichen Gesammtbetrage in eine der folgenden Klassen einzureihen: Klasse. Einkommen. Steuer. 1. 250 fl. — fl. 30 kr. 2. 300 „ — , 45 „ 3. 400 „ i-*m 157 Klasse. Einkommen. Steuer. 4. 500 fl. 1 fl. 15 kr. 5. 600 „„ 1„% 30 „ 6. 800 7. 2 " ½:% 7. 1,000 „ 3 „ —„ 8. 1,200, 51 — „ 9. 1,500 „ 7 „ — „ 10. 2,000 « 10 7v“. „½“ 11. 2,500 „ —— 12. 3,000 „ 20 „ „ 13. 4,000 „ 30 „ —„ 14. 5,000 „ 45 „ — „ 15. 6,000 / 60 1— 16. 8,000, 90 „ — „ 17. 10,000 „ 120„ — „ 18. 12,000 „ 150 „ —„ 19. 15,000 „ 200 „ — , 20. 20,000 „ 300 „ — „ 21. 30,000 „ 450 „ — % 22. 40,000 « 600 1 — 23. 50,000 „ 800 „ — „ 24. 60,000 „ 1,000 „ — „ 15. 75,000 „ 1.500 „ — „ Je weitere 25,000 fl. werden mie 500 fl. Steuer angelegt. Actikel 7. Jeder Steuerpflichtige oder dessen gesetzlicher Stellvertreter hat nach ergangener Aufforderung entweder schriftlich oder münd-158 lich zu Protokoll eine Erklärung auf Bürgerpflicht abzugeben, welche enthalten muß: a) seine Einkommensquellen, ohne jedoch in Speztalitäten eingehen zu müssen; b) die Klasse, in welcher er gemäß Art. 6. sein jährliche 6 Gesammteinkommen einreiht, oder im Falle solches die 25te Klasse übersteigt, den beiläufigen Betrag desselben; c) die Befretungsgründe, welche er gemaß Art. 2. in Anspruch nehmen zu können glaubt. Diese Erkldrung hat innerhalb der in der Aufforderung vorgesteckten Frist oder an dem hiezu anberaumten Tag (Termine) bei der Gemeindebehörde, welche die Aufforderung erlassen hat, zu geschehen, und wird sogleich an das Rentamt übersendet, welches sämmtliche Angaben in ein Verzeichniß nach Gemeinden einträgt. Werden schrifeliche Erklárungen verschlossen eingereicht, so sind sie von der Gemeindebehörde uneröffnet an das Rentamt zu übergeben. Artikel 8. Wer seine Erklrung nicht rechtzeirig abgibt, wird durch Mahnboten auf seine Kosten erinnert. Nach wiederholter Mahnung und Abfluß der letzten Frist gibt die Gemeindebehörde hievon durch das Rentamt dem Prüfungs-Ausschusse (Art. 9.) Kennt-12* 159 niß, welcher sodann (Art. 10.) die Steuerpflicht des Scumigen von Amtswegen feststellt. Areikel 9. Ist obiges Verzeichniß geschlossen, so bildet ssch in jedem Rentamts-Bezirke eine Prüfungs-Kommission, bestehend aus dem Vorstande der Distrikts-Polizel= Behörde und dem Renebeamten, unter Beiziehung eines Aktuars. Sie verstärkt sich mit 5 bis 9 steuerpflichtigen aus dem Bezirke oder der Gemeinde, deren Fassion geprüft werden soll, und bildet sodann den Prüfungs-Ausschuß. Die Prüfung selbst wird in Städten und größeren Märkten nach zu bildenden kleineren Bezirken, auf dem Lande aber nach Gemeinden vorgenommen. Der Prüfungs-Ausschuß untersucht die von den Stenerpflichtigen gemachten Angaben; findet er nichts gegen dieselben zu erinnern, so wird gleich die Besteuerungsklasse festgesetzt; ergeben sich Anstände, so werden dieselben vorgemerkr. .%S8 W Artikel 10. Nach vollenderer Prüfung aller Fassionen bleibt es dem Rentamte unter Mitwirkung der Distrikts-Polizei-Behörde überlassen, sich bezüglich der beanstandeten Fassionen die nöthigen Aufklärungen zu verschaffen. Zur Bescheidung der vom Prüfungs-Aus-100 schusse erhobenen Anstände ruft alsdann die Commissson sowohl den betreffenden Steuerpflichtigen, als jene Mitglieder der Gemeinde oder des Bezirkes ein, welche sie im gegebenen Falle verstärkt hatten, und entscheidet auf Erklärung des Betheiligten nach absoluter Stimmenmehrheit definitiv über den Betrag der Steuerpflicht. Bilden sich mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Steuersatz zu den Stimmen für den nächst niederen hinzugezahlt, bis sich für einen Steuersatz eine Mehrheie ergibt. Die nachweieliche Unrichtigkeit jener Erklärung des Betheiligten wird nach Art. 18. bestraft. Die Prüfungs-Commission sowohl, als der Prüfungs-Ausschuß ist zur strengsten Amteverschwiegenheit verpflichter. Artikel 11. Gegen den Definitivbeschluß des Prüfungs = Ausschusses steht dem Steuerpflichtigen, außer dem Falle des Art. 8. das Recht der Berufung an ein Schiedsgericht zu. Die Berufung ist innerhalb einer unerstrecklichen Frist von 14 Tagen, von Er, öffnung des Beschlusses an, bei der Präfungs= Commission zu Protokoll zu geben oder schriftlich einzureichen, und von der- 161 selben unter Anlage der dazu gehörigen Akten an das Schtedsgericht zu übersenden. Die Berufungsfrist läufe vom Tage der Eröffnung des Beschlusses in der Ausschuß, Sitzung, wenn der Steuerpflichtige anwesend war, außerdem vom Tage der schriftlichen Mittheilung an denselben. Im ersteren Falle muß von der Anwesenheit des Steuerpflichtigen im Sitzungs-Protokolle ausdrückliche Erwähnung geschehen, und auf Verlangen noch am nämlichen Tage eine Abschrift des Beschlusses zugestellt werden. Artikel 12. Für jeden Polizeibezirk wird ein Schiedsgericht aus 11 beeidigten Mitgliedern und 3 Ersatmännern in folgender Weise gebildet: Der Magistrat der Stade oder des Marktes, oder der Ausschuß der Landgemeinde, wo die Polizei-Behörde ihren Siß hat, wählt unter Beiziehung der Gemeindebevollmächtigten und der Vorsteher der zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden 24 Schiedsmänner, aus welchen die Mieglieder und Ersatzmänner des Schledsgerichtes durch das Loos berufen werden. 162 Der Loosungsakt wird von den Distrikts-Polizei-Beamten, oder in Städten, deren Magistrate den Kreisregierungen unmittelbar untergeordnet sind, von dem Bürgermeister geleitet. Denselben Behörden kommt auch die Beeidigung der Mieglieder und Ersatzmänner des Schiedsgerichts zu. Artikel 13. Der Distriktspolizei Beamte oder der ihm gleichstehende Bürgermeister (Art. 12.) führt den Vorsitz im Schiedsgerichte, sorgt für rechtjeitige Vorladung der Betheiligten (Appellanten) und des Verereters des Staats-Aerars, leitet die Verhandlung und erzffnet den Beschluß. Demselben steht aber keine entscheidende Stimme zu. " Accikel 14. Dem Steuerpflichtigen ist gestatter, vor dem Schiedsgerichte seine Berufung mündlich auszuführen, und auch neue Nachweise beizubringen. Der Vertreter des Staats=Aerars hat hierauf seine Anträge zu stellen. Beide müssen nach dem Schlusse der Verhandlung abtreten. Artikel 15. Das Schiedsgericht faße seine Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit 1603 (Art. 10.) Die zu entscheidenden Fragen hat der Vorsitzende mit Bestimmtheit zu stellen. Zur Eröffnung des Beschlusses sind die im Sihungsgebäude noch anwesenden Partheien wieder vorzurufen. Artikel 16. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist kein Rechtsmittel zulässig. Artikel 17. Für Reisekosten und Zeitverlust kön--nen die Mitglieder des Schiedsgerichts angemessene Entschädigung in Anspruch nehmen. Diese und andere unvermeidliche Kosten trägt die Staatskasse. Alle Verhandlungen bei dem Prüfungs-Ausschusse und Schiedsgerichte sind tar= und stempelfrei. Artikel 18. Wenn ein Steuerpflichtiger den Besitz steuerbaren Einkommens in so weit verschweigt, daß er hiedurch in eine zu niedere Classe gesetzt würde, so soll er nicht nur den Betrag der Steuer, welche er dadurch unterschlagen hat, nachbezahlen, sondern unterliegt einer Strafe zum Besten des Orts-Armenfonds, welche in dem Fünffachen jebes Betrages besteht. 164 Unterwirft sich der Betheiligte nicht freiwillig der dießfalls von Seite des königlichen Rentamts an ihn gestellten Anforderung, so haben die in Polizei-Uebertretungen zuständigen Behörden darüber zu erkennen, und das Verfahren richtet sich nach den ##. 15. bis 18. des Gesetzes vom 1. Juli 1834, Verletzungen der Zollordnung betreffend. Actikel 19. Die allgemeine Einkommen= Steuer wird vorläufig auf ein Jahr, für die Zeit vom 1. Oktober 1848 bis dahin 1849 erhoben werden. Der nchsten Ständeversammlung wird über deren Fortbestand oder Abänderung Vorlage gebracht werden. Artikel 20. Dagegen wird in den Kreisen diesseits des Rheins die Verordnung vom 10. Dezember 1814, Leuteration des Ediktes über das Familienschuhgeld betreffend, dann in der Pfalz das Geseh vom 3. Nivose VII. über die Hersonal= und Mobiliar-Steuer außer Wirksamkeit gesetzt. In den noch nicht definirid besteuerten Thellen von Unterfranken und Aschaffenburg werden alle diejenigen Personal-Staats-Auflagen nicht mehr erhoben, welche nach dem 165 Gesetze vom 25. August 1843 mit dem Eintritte der Familiensteuer erlöschen. In den Kreisen diesseits des Rheins sind diejenigen bisher blos der Familien=Steuer unterliegenden freien Gewerbe (F. 6. UI. der Verordnung vom 10. Dezember 1814), welche andern concessionirten Ge-Gegeben München, den 4. Juni 1848. 166 werben gleichgeachtet werden können, mit der für gleichartige Gewerbe treffenden Gewerbsteuer zu belegen. Artikel 21. Unser Staatsminister der Finanzen ist mit dem Vollzuge beauftragt. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Heintz. Lerchenfeld. Meiehaupt. Graf v. Bray. v. Strauß, Staatsrath. Nach vdem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Rath Seb. von Kobell. 169 170 Gesetz-Platt für das Königreich Bayern. München den 17. Juni 1848. Gesetz, die Kapital-Steuer betreffend. — « ———--------— Gesetz, die Kapital-Steuer betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben rc. 1. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes und mit Beirath und Zustimmung Unserer bieben und Getreuen, Inhalt: (All. Beilage zum Abschlere für die Ständc-Versammilung.) der Stände des Reiches, beschlossen und verordnen, wie folge: Arcikel I. Alles rentirende bewegliche Vermögen, welches unter dem Namen von verzinslichen Darlehen, Schuldbriefen, Staars-Obligationen, Aktien u. dgl. begriffen zu werden pflegt, unterliegt, nach Abzug der auf dem Vermägen lastenden Kapitalschulden, der Ka-13 171 pitalsteuer, ohne Unterschied, ob es inner oder außer Landes anliegt. Die vertragsmaͤßige Uebernahme die— set Steuer durch den Schuldner ist unguͤltig. Artikel II. Die einfache Steueranlage besteht in einem Kreuzer vom Gulden des jährlichen Ertrages. Artikel III. Ausgenommen von der Kapitalsteuer sind: 1) der Staat; 2) Sciftungen und Anstalten für Wohlthätigkeit und Unterricht, desgleichen Cultus-Stiftungen, wenn letere nach Enescheidung der einschlägigen Kreisregierung, Kammer des Innern, zur Erfüllung ihrer Zwecke ihr Einkommen vollsiändig bedurfen, dann Hilfs= und Sparkassen; 3) Banken, rücksichtlich der zum Berriebe ihrer Geschäfte zusammengelegten oder aufgenommenen Kapitalien; 4) Kapitalien unter 500 fl., sofern sie das einzige Vermêgen eines einzelnen Steuerpflichtigen, und Kapitalien unter 1000 fl., sofern sie das einzige Vermäögen der Familie bilden. — 172 Artikel IV. Sceuerpflicheig ist jeder am Orte seines Wohnsites. Die Steuer ist innerhalb 3 Monaten nach Aufstellung der Steuerlisten fällig, und mit einem Male zu erheben. Die Steuerlisten müssen bis zum 1. September 1848 aufgestellt seyn. Arrikel V. Auf ergangene Aufforderung von Seite der königl. Rentämter erholen die Gemeindebehörden von ihren Gemeindegliedern die Erklärung auf Bürgerpflicht, ob sie im Besitze steuerbarer Kapitalien sind, und wie hoch sie den Jahresbetrag ihrer Kapitalsrente zur Besteuerung anschlagen. Diese Fassionen müssen mündlich oder schriftlich innerhalb einer angesehten Frist abgegeben werden, und sind von den Gemeindebehörden in ein Verzeichniß zu bringen. Die schriftlichen Erklärungen können auch verschlossen übergeben werden, müssen aber auf der Aufschrift Namen und Wohnort des Plichtigen enthalten, und verschlossen der Prüfungs-Commission übergeben werden. Artikel VI. Nach Ablauf des Termins übergibt die Gemeindebehörde die eingezogenen mündlichen oder schriftlichen Angaben dem ein- 173 schlaͤgigen Rentamte, welches dieselben in ein General-Verzeichniß nach Gemeinden eintraͤgt. Wer seine Erklaͤrung nicht rechtzeitig abgibt, wird durch Mahnboten auf seine Kosten daran erinnert. Nach wiederholter Mahnung und Abfluß der letzten Frist gibt die Gemeindebehörde dem Rentamte davon Kenntniß. Arcikel VII. Sind diese Verzeichnisse geschlossen, so bilder sich in jedem Rentamts-Bezirke eine Prüfungs-Commission, welche aus dem Vorstande der Distcikts-Polizei= Behörde und dem Rentbeamten unrer Beiziehung eines Aktuars bestehr. Die Drüfung selbst wird auf dem Lande nach Gemeinden, in Städten oder größeren Märkten nach zu bildenden kleineren Bezirken vorgenommen. Die,Prüfungs-Commission verstärkt sich immer mit 3 bis 5 Mitgliedern aus den Gemeinden oder dem Bezirke, dessen Fassionen geprüft werden sollen, und bildet sodann den Prüfungs-Ausschuß. Dieser unterwirft die Erklärungen der Steuerpflichtigen einer Prüfung, bestätigt sie entweder als unbedenklich, in welchem Falle die Steuerpflicht sogleich definitiv festgesetzt wird, oder merkt die erhobenen Beanstandungen vor, und seht den Steuerbetrag derjenigen fest, welche 174 der im vorhergehenden Artikel vorgeschriebenen wiederholten Mahnung ungeachter keine Erkldrung abgegeben haben. Artikel VIII. Nach vollendeter Prüfung aller Fassionen bleibt es dem k. Rentamte unter Mitwirkung der Distrikrs-olizei-Behörde überlassen, sich bezüglich der beanstandeten Fasstonen die nöthigen Aufklárungen zu verschaffen. Zur Bescheidung der vom Prüfungs Ausschuß erhobenen Anstände ruft alsdann die Commission sowohl die beereffenden Steuerpftichtigen, sowie jene Mitglieder der Gemeinde oder des Bezirkes ein, welche sie im gegebenen Falle verstärkt hatten, und enrscheidet auf die Erklärung des Betheiligten desinitiv über den Betrag der Steuerpflicht. — Die nachweisliche Unrichtigkeit einer solchen Erklärung wird nach Art. Xl. bestrafr. Die Prüfungs-Commission, sowie die Prüfungs-Ausschüsse sind zur strengsten Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Actikel IX. Gegen die mit Stimmen-Mehrheit zu fassenden definitiven Beschlüsse des Prüsfungs-Ausschusses ist weder Remonstration noch ein anderes Rechtemittel zulässig. Artikel X. Alle Verhandlungen sind tar und stem- 175 pelfrei. Die unvermeidlichen Kosten traͤgt die Staatskassa. Artikel Xl. Wer den Betrag seiner steuerbaren Kapitalien ganz oder theilweise verschweigt und dessen überwiesen wird, unterliegt nebst Nachzahlung der treffenden Steuer einer Strafe zum Besten des Orte-Armenfonde, welche in dem doppelten Betrage der Steuer von dem verschwiegenen Kapitale bestehr. Unterwirft sich der Betheiligte nicht freiwillig der dießfalls von Seite des k. Rentamts an ihn gestellten Anforderung, so haben die in Polizei-Uebertretungen zuständigen Behörden darüber zu erkennen, und das Verfahren richter sich nach den W. 15. bis 18. des Gesebes vom 1. Jult 1834, „Verletzungen der Zollordnung betreffend.“ Gegeben München, den 4. Juni 1848. 176 Artikel XlI. Die Kapitalsteuer wird vorläufig auf ein Jahr, für die Zeit vom 1. Oktober 1848 bis dahin 1849, erhoben werden mit je zwei Kreuzer vom Gulden des Jahresertrages. Der nächsten Stände-Versammlung soll über Fortbestand oder Abänderung der selben Vorlage gemacht werden. Die im F. 6. Abtheilung VI. des Familiensteucr-Edikts vom 10. Dezember 1814 angeordnete Besteuerung der Kapitalisten tritt dagegen vom 1. Oktober 1848 an außer Wirksamkeit. Artikel XlII. Unser Staatsminister der Finanzen ist mit dem Vollzuge dieses Geseßzes beauftragt. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Heinh. Lerchenfeld. Weiehaupt. Graf v. Bray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Nath Seb. von Kobell. Gesetz-173 Blatt für das Königreich Bayern. W’ 20. München, den 17. Juni 1848. Inhalt: Gesetz, die Verhällussse der Sparkassen und bezlehungsweise die bei der Staats-SchuldenTllgungs-Anstalt aullegenden Sparkassa-Kapltalten betreffend. Geset, die Verhältnisse der Sparkassen und bezlehungsweise die bei der Staats -Schulden-Tilgungs-Anstalt anliegenden Sparkassa -Kapitalien betreffend. Maximilian II. von Gottes GSnaden König von Vayern, Pfalzgraf bei Uhein) Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben te. 1c. Wir haben nach Vernehmung Un-(Xlll. Bellage zum Abschiede für die Stände-Versammlung.) seres Staatsrathes, mit Bekrath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, in Be, ziehung auf die Sparkassen beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel I. Die bei der Staatsschulden-Tilgungs-14 176 Anstalt anliegenden Sparkässa= Kapttalien werden, statt wie bisher zu 3 ½, vom ersten Avpril 1848 anfangend, mit 4 vom Hundert verzinst. Die Zins-Aufbesserung soll unter Genehmigung der treffenden Curatel-Behörde stets den vorhandenen Einlegern zu Gute kommen. Artikel II. Vom Etatsjahre 1813440 anfangend wird Zurückzahlung dieser Kapitalien von Seite der Staatsschulden-Tilgungs-Anstalt in vierteljährigen Raten, die erste am 1. Jänner 1849 in der Weise geschehen, daß jährlich Eine Million Gulden baar an die Sparkassa= Verwaltungen pro rts ihres Guthabens heimbezahlt wird, jedoch unbeschadet des den übrigen Staatsgldubigern gesetzlich zugewiesenen Tilgungsfondes zu 24 Prozent. Artikel III. Die Sparkassen sollen die Einlagen 180 aus der Klasse der Dienstboten, Handwerks-Gesellen, Taglöhner, Fabrikarbeiter oder Militärs vom ersten Unteroffizier abwärts, dann der besonders bedürstigen Gewerbtereibenden bis zum starutenmsßigen Marimal=Betrage der Einlagen vorzugsweise befriedigen. Artikel IV. Die Gemeinden, welche Sparkassen-Gelder bei der Scaatsschulden-Tilgungs-Kasse angelegt haben, und nicht vorziehen, ihren Bedarf auf andere Weise zu decken, werden ermächtigt, bis zu dem Betrage jener angelegten Summe 4prozentige Sparkassa = Schuldscheine in Abschnitten 25, 50 und 100 fl. auczustellen. An diesen Schuldscheinen muß jährlich durch Verloosung zurückbezahlt werden, von mindestens so viel als nach Artikel II. die Heimzahlung der Staatsschulden -Tilgungs-Anstalt an die treffende Sparkassa beträgt. 181 — — 182 Artikel V. Unsere Staatsminister des Innern Gegenwaͤrtiges Gesetz tritt mit dem und der Finanzen sind mit dem Vollzuge heutigen Tage in Wirksamkeit. desselben beauftragt. Gegeben Muͤnchen, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon- Dittmer. Heintz. Cerchenfeld. Weiohaupt. Graf v. Dray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Sekretär des Staatsrathes, UNath Seb. von Kobell. 14“ Geset-Vlatt Königreich Bayern. P-21. München den 17. Juni 1848. Inhalt: Gesetz über die Einführung der baverischen Gesetze in den 1847 von Böhmen erworbenen Gebletsthellen. (XIV. Bellage zum Abschlede für die Stände-Versammlung. Ge se# der Krone Böhmen neu erworbenen Staatsüber die Einführung der bayerischen Gesetze in Angehörigen zu Neualbenreuth, Quernbach, den 1847 von Böhmen erworbenen Gebiets= Hatenreurh, Ortengrün und Eenstgrün, im heilen. Landgerichte Waldsassen, Unseren andern ——s: Unterthanen schon jeht, so viel thunlich, in Maximilian II. den Gesetzen gleichzustellen, m Vernehvon Gottes Gnaden König von Dayern, mung Unseres Staatsrathes und nach Bei-Vsalzgraf bei Uhein, rath und Zustimmung Unserer bieben und HBerzog von Bayern,) Franken und in Getreuen, der Stände des Reichs, im Hin-Schwaben ur. 2c. blicke auf Tit. VII. g. 2. der Verfassungs-Wir haben, in der Absicht die von Urkunde beschlossen und verordnen: 187 Art. 1. Mit dem 1. Juli 1848 treten in den Eingangs erwähnten Gebietstheilen in Kraft und Wirksamkeit: 1) der erste Theil des bapyerischen Strafgesetzbuchs vom Jahre 1813 mit den dazu gehörigen Anmerkungen, mit den im Promulgations= Edikte enthaltenen Bestimmungen und mit allen in den Gesetz= und Regierungs-Blättern bis zum 1. Juli 1848 erschienenen Nachträgen, Erläuterungen und Abänderungen; 2 sämmtliche in den anderen oberpfälzischen Gebietstheilen bisher bestandene oder vor dem 1. Juli 1848 noch erlassen werdende allgemeine Polizeistraf= und andere Polizeigesetze; ferner mit dem 1. Juli 1848 und mit Rückwirkung auf die Zeit der bayerischen Besitznahme: sämmtliche in dem Königreiche überhaupt und in dem oberpfälzisch-regensburgischen Regierungsbezirke insbesondere gültigen allgemeinen Gesetze und Verordnungen, welche direkte und indirekte Staatsauflagen, Staatsregalien und finanzielle Staats-Anstalten betreffen. 3 188 Art. 2. Mit dem 1. Jannar 1850 treten in den Eingangs erwähnten Gebietstheilen in Kraft und Wirksamkeit: 1) das bayerische Hypothekengesetz vom 1. Juni 1822 mit den dazugehörlgen Instruktionen, und 2) die Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822 für die sieben bayerischen Kreise diesseits des Rheins; ferner vom Tage der Verkündung dieses Gesetzes anfangend 3) alle Bestimmungen des Gesetzes vom Jahre 1822 über die Einführung des Hypothekengesetzes und der Drioritäts=Ordnung mit der Ausnahme, daß die in 9. 1. dieses Gesetzes ausgesprochene dreijährige Frist dießmal auf die Frist vom Tage der Verkündung bis zum 1. Januar 1850 abgekürzt wird. Art. 3. Mit dem Eintritte obiger Termine hsren alle entgegenstehenden Bestimmungen des österreichischen Strafgesetzbuchs, des österreichischen Civil-Gesetzbuches, der österreichischen Prozeßvorschriften, soweit sie die Priorität in Conkursen festsetzen, und der öfster- 189 — — 190 reichischen Polizei= und Finanz-Verordnun= des Innern und der Finanzen sind mit dem gen auf. Vollzuge dieses Geseßzes beauftrage, welches im Gesetblatte und außerdem noch im oberpfälzisch regensburgischen Intelligenzblatte Unsere Staatsminister der Justiz, bekannt zu machen ist. Art. 4. Gegeben München, den 4. Juni 1848. Maximilian. v. Thon-Mittmer. Heintz. Lerchenseld. Weiohaupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät ves Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Rath Seb. v. Hobell. 193 194 Gesetz - Blatt fuͤr das Königreich Bayern. München den 8. August 1848. Inhalt: Gesetz über die Einführung der Schwurgerlchte. Gesetz Vernehmung Unseres Staatsrathes und über mit Beirath und Zustimmung der hiezu die Einführung der Schwurgerichte. durch das Geseh vom 12. Mai dieses Jahres (Gesetzblatt No. 6.) ermächtigten stän-Maximilian Il. dischen Ausschüsse, beschlossen und rerordnen: von Golte# Gnaden Kiönig von Vayern, Pfahgraf bei Uhein) Erste Abtheilung. Hecg von Vayern, Franken und in Schwaben rc. 1c. Wir haben zum Zwecke der einstweiligen Einführung der Schwurgerichte in den Art. 1. der Geschwornenliste. Von der Fertigung und Ergänzung sieben Kreisen diesseits des Rheins, nach Zu den Verrichtungen eines Geschwernen 15 195 koͤnnen, vorbehaltlich der im Art. 2 festgesetzten Ausnahmen, alle Staatsbuͤrger berufen werden, welche entweder 1) das Amt eines Bürgermeisters, Magistratsrathes, oder Gemeindevorstehers bekleiden, oder in den letzten zwölf Jahren bekleidet haben, oder 2) auf einer deutschen Hochschule den Doctorgrad erlangt haben, oder sich durch ein amtliches Prüfungszeugniß über ein mit günstigem Erfolge vollendetes Untversitätsstudium ausweisen bönnen; welche ihre vollständigen Kunststudien an einer deutschen Akademie der bildenden Künste gemacht haben, und durch Zeugnisse derselben ihre volle Kunstbefähigung nachzuweisen im Stande sind, oder. jährlich an directen Sctcuern einen Gesammtbetrag von wenigstens zwanzig Gulden enrrichten. 3) 4 — Art. 2. Geschworne können nicht seyn: 1) sämmtliche in Activität stehende besoldete Staatsdiener und Militärpersonen; alle Individuen, welche ein geistliches Amt bekleiden oder geistliche Functionen verrichten; 2) 196 3) die Advokaten an den Gerichten, wo die Assisen gehalten werden; 4) Personen, welche das dreißigste Jahr noch nicht zurückgelegt haben; 5) Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande sind, den Pflichten eines Geschwornen nachzukommen; endlich sind ausgeschlossen: alle diejenigen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens der Fälschung, des Betruges, des Diebstahls oder der Unterschlagung verurtheilt worden sind. Art. 3. Die Verrichtung eines Geschwornen kann wegen 60jaͤhrigen Alters fuͤr immer abgelehnt werden. Art. 4. Fuͤr jede Gemeinde soll eine Liste der in derselben wohnhaften, zu den Berrichtungen eines Geschwornen befähigten Individuen, und zwar in den Städten und größeren Märkten vom Bürgermeister unter Zuziehung zweier Maglstratsräthe, in den Landgemeinden vom Ortsvorsteher un, ter Zuziehung zweier Mieglieder des Gemeindeausschusses angefertigt werden. Diese Liste (Urliste) ist während vierzehn Tagen im Gemeindehause zu Jedermanns Einsicht aufzulegen oder anzuheften, 6 # 197 und daß dieses geschehen sey, ist oͤffentlich bekannt zu machen. Art. 5. Jeder volljaͤhrige Staatsangehoͤrige ist berechtigt, innerhalb des im vorhergehenden Artikel bezeichneten Zeitraums gegen die aufgelegte oder angeheftete Liste wegen Uebergehung befählgter oder Eintragung unbefähigeer Individuen Einsprache zu erheben, worüber sodann in voller Versammlung des Magistrats oder Gemeindeausschusses in öffentlicher Sitzung verhandelt und entschieden wird. Gegen diese Enescheidung steht den Betheiligten das Necht der Beschwerde, und zwar in den Städten, welche der Kreis-Regierung unmittelbar untergeben sind, an diese, in den übrigen Gemeinden an die betreffende Distrikes-Polizel-Behörde zu. Die Beschwerde ist binnen ache Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet, eine und auszuführen, und sodann von der zuständigen Behörde in kürzester Frist gleichfalls in öffentlicher Sibung zu erledigen. Art. 6. Mindestens vier Wochen vor Zusammentritt des Landrathes müssen saͤmmtliche Urlisten jedes Distrikts-Polizei:Bezirkes an 198 den betreffenden Amtsvorstand eingesendet werden. Dieser beruft sofort: die Gemeindevorstände der vier bevölkertsten Stadt= und Landgemeinden des Bezirks, dann 1 2) jene fünf Wahlmäuner, welche bei der im Monate Mat gegenwärtigen Jahres vorgenommenen Wahl von Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde die melsten Stimmen in fünf verschiedenen Gemeinden ihrer Wahlbezirke erhalten haben, damit dieselben unter seiner Leitung aus den Uelisten diesenigen Personen auswäh, len, welche wegen erprobter Einsicht und Ehrenhaf#igkelt der Gesinnung zu dem Amte von Geschwornen am geeignetsten erscheinen. — Die Wahl geschieht in der Weise, daß für je 500 Einwohner des Distrikts-Polizei-Bezirks ein Geschworner ausgewählt wird. Ergibt sich bei dieser Berechnung elne Bruchzahl über die Hälfte, so wird ein Geschworner mehr genommen; geringere Bruchzahlen werden dagegen außer Auschlag gelassen. 15 199 Art. 7. In den Stchten, welche der Kreisregierung unmitcelbar untergeordnet sind, wird die Urliste an den Stadtcommissär, in der Haupc= und Residenzstadt München an den Dolizeidirector eingesendet, welche Beamte die Wahl nach den im vorhergehenden Art. 6. gegebenen Vorschriften vorzunehmen haben. Statt der in Nr. 1. dlieses Artikels bezeichneten Personen sind jedoch der erste, und in dessen Verhinderung der zweite Bürgermeister sammt den fünf ältesten Gemeindebevollmächtigten, und statt der in Nr. 2. bezeichneten fünf Wahlmänner sieben zuzuziehen. Auch ist in solchen Städeen für je 250 Einwohner ein Geschworner auszuwählen. Arc. 8. Aus den in jedem Distrikts-Polizeioder Stadtbezirke Gewählten wird eine Liste gebildet, und an den Präsidemen der Kreis-Regierung eingesendet, welcher nunmehr aus den verschiedenen Bezirkslisten die Kreisliste anfertigen läßt. Demselben stehe hiebei die Befugniß zu, auch noch solche Personen aus den Urlisten, welche nicht aus den Art., 6. und 7. bezeichneten Wahlen hervorgegangen sind, auf die Krelsliste zu seen. 200 Die Zahl dieser Personen darf jedoch in keinem Falle den zehnten Theil der Gewählten überschreiten. Art. 9. Vierzehn Tage vor Zusammentritt des Landrathes ist die Kreisliste jedem einzelnen Mitgliede desselben zuzustellen. Der versammelte Landrath hat sodann die Zahl der auf derselben befindlichen Personen auf die Hälfte, jedoch in keinem Falle unter 600 Namen herabzusetzen. Art. 10. Bei der im vorhergehenden Artikel angeordneten Reduction hat der Landrath sorgfältig darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht nur intelligente und durchaus unbescholtene Männer, sondern auch daß wo möglich Befählgte aus allen Gegenden des Kreises, und daß insbesondere Befähigte aus solchen Orten, wo die Assisen= Sihungen gehalten werden, in angemessener Anzahl der Liste einverleibt werden. Mitglieder des Landraths selbst dürsen nicht auf der kiste stehen. Art. 11. Aus den auf solche Weise vom bandrathe ausgewählten Personen bildet sich die 201 — Hauptliste der bei den Assisensitzungen zu verwendenden Geschwornen, und die Abgaͤnge, welche sich auf derselben durch Todesfaͤlle, Verlust der zum Amte eines Geschwornen erforderlichen Eigenschaften, oder in Folge der im Art. 25. enthaltenen Bestimmung ergeben, werden in nachstehender Weise ergaͤnzt: Art. 12. In jeder Gemeinde werden jährlich am Anfange des Monats März auf die im Artikel 4. bezeichnete Art diejenigen Personen aus der früheren Urliste gestrichen, welche während des abgewichenen Jahres mit Tod abgegangen sind, oder die zum Geschwornenamte erforderliche Befähigung verloren haben. In gleicher Weise sind diejenigen, welche während des Jahres diese Befählgung erlangt haben, zur Liste hinzuzusetzen. Die Bestimmungen über Bekannemachung der Urlisten, über Anbringung und Verbescheidung von Einsprüchen, sowie über die Einsendung der bisten an die in den Artikeln 6. und 7. genannten Beamten finden auch hleher Anwendung. Art. 13. Nachdem diesen Beamten zuvor vom Regierungs-Hräsidenten das Verzeichniß derjenigen Personen ihres Districes-Polizeioder Stadtbezirkes zugefertiget worden ist, 202 welche auf der Hauptliste eingetragen sind, sowie derjenigen, welche wegen bereits geleisteten Dienstes für das nächste Jahr nicht wieder auf dieselbe gesetzt werden dürfen (Art. 25), schreiten dieselben nach Maßgabe der in den Artikeln 6. und 7. enthaltenen Vorschriften zu einer neuen Auswahl, wobei jedoch 1) statt der im Art. 6. Nr. 2. beziehungsweise Art. 7. Abs. 2. bezelchneten Wahlmäánner fünf, beziehungsweise sieben von denjenigen Wahlmännern zu berufen sind, welche bei der vorausgegangenen Wahl der Landtags-Abgeordneten die meisten Stimmen in ihren Wahlbezirken erhalten haben, 2) in den Districts-Polizei-Bezirken nur für je zweitausend, und in den, der Kreisregierung unmittelbar untergebenen Städten für je tausend Einwohner ein Geschworner gewählt wird. Art. 14. Die im Art. 6. bezüglich der Bruchzahlen enthaltene Bestimmung komme auch bei den in Gemäßheit des vorhergehenden Art. 13. vorzunehmenden Wahlen zur Anwendung. Die Auswahl kann sowohl die erst neuerdings wählbar gewordenen, als auch die feüher schon gewählten, aber vom Landrathe der Hauptliste nicht einverleibten Staatöbürger treffen. Art. 15. Die Befugniß des Regierungs--Praͤsidenten, bei Anfertigung der Kreisliste auch noch andere Personen, als die in den Di— stricts-Polizei- und Stadtbezirken gewaͤhlten, als Geschworne in Vorschlag zu bringen, findet auch bei der jaͤhrlichen Ergaͤnzung der Hauptliste, jedoch nur unter der im Artikel 8. bezelchneten Beschränkung, Anwendung. Art. 16. Dem versammelten Landrathe wird nach vorgängiger Zustellung der Kreisliste an die einzelnen Mitglieder (Art. 9.) das Verzeichniß der unterdessen abgängig gewordenen Geschwornen der früheren Hauptliste mitgetheilt, und dieser ergänze sosort dieselbe durch Hinzusehung der dem Abgange entsprechenden Anzahl neuer Geschwornen. Zweite Abtheilung. Von der Zusammenberufung und Bildung des Schwurgerichtes. Art. 17. Wenigstens vierzehn Tage vor Eröffnung der Assisen-Sitzungen hat der Regierungs-Prdsident die vom Landrathe angefertigte Hauptliste dem Drästdenten des Appellationsgerlchts mitzucheilen. 204 Von diesem werden sodann in Ges genwart von vier Mitgliedern des Gerichtshofes und unter Zuziehung des Staatsanwaltes aus den in eine Urne zu legenden Namen sämmtlicher auf die Hauptliste gesebten Seaatsbürger füc die bevorstehenden Sibungen fünf und vierzig hervorgezogen. Art. 18. In gleicher Weise findet nach Beendigung der allgemeinen Ziehung eine besondere Ziehung zur Bestimmung von neun Ersahgeschwornen Statt. . Hiebei sind nur die Namen der an dem Orce, wo die Assisen abgehalten werden, wohnhaften, auf der Hauptliste stehenden Staatsbürger in die Urne zu legen. Art. 19. Das Verzeichniß sämmtlicher gezoge: ner Geschwornen ist in kürzester Frist dem ernannten Assisen= Präsidenten mitzutheilen, und dieser ist verpflichtet, binnen vier und zwanzig Stunden die fünf und vierzig Namen auf dreißig, die neun auf sechs herabzuseßen. Art. 20. Das auf solche Weise herabgesetzte Verzeichniß ist ohne Verzug an den Regierungs-Prästdenten einzusenden, und durch diesen jedem einzelnen Geschwornen von 205 seiner Berufung und dem Tage und Orte, wo er zu erscheinen hat, durch eine schriftliche Ausfertigung unter ausdrücklicher Bemerkung der auf das Ausbleiben gesetzten Strafen (Art. 22.) Nachricht zu geben. Die Zustellung der Ausfertigung ist wenigstens acht Tage vor dem zur Eröffnung der Sihungen bestimmten Tage durch die geeignete Behörde entweder an den Geschwornen in Person, oder in dessen Abwesenheit an die in seiner Wohnung befindlichen Familtenglieder oder Diener, oder endlich, wenn in der Wohnung Niemand zu finden ist, an den Gemeindevorsteher zu bewerkstelligen, welcher sodann verpflichtet ist, die ihm übergebene Ausfertigung ohne Ausschub an den Berufenen gelangen zu lassen. Die Zustellung ist zu bescheinigen, und die Bescheinigung sogleich dem Re-Fierungs-Präsidenten einzusenden. Art. 21. Wenn an dem zur Eröffnung der Sibung bestimmten Tage von den vorgeladenen Geschwornen nicht wenigstens vier und zwanzig erscheinen, so haben für die abgängigen sofort die nach Art. 18. bestimmten Ersaßgeschwornen, und zwar nach der unter diesen durch die Ziehung geordneten Reihenfolge einzutreten. 206 Arc. 22. Jeder Geschworne, welcher auf die ihm zugestellte Ladung weder erschienen ist, noch sein Ausbleiben auf zulängliche Weise entschuldigt hat, verfällt in eine Geldstrafe von einhundert bis zweihundert Gulden. Bei dem dritten Straffalle tritt nebst doppelter Geldstrase der Verlust der Fähigkelt zur Ausübung der Verrichtung eines Geschwornen ein; das Urtheil ist durch das Amtsblatt des Kreises auf Kosten des Straffälligen bekanne zu machen, und dessen Name in der Hauptliste der Geschwornen zu streichen. Art. 23. Gleicher Bestrafung unterllegt jeder Geschworne, der zwar auf die ergangene Ladung erschienen ist, aber vor dem Schlusse der Assise sich ohne eine als gültig anerkannte Entschuldigung wieder entsernt hat. Art. 24. Als gültig eneschuldigt ist nur derjenige zu betrachten, welcher eine Bescheinigung darüber beibringt, daß es ihm unmöglich war, an dem festgesehten Tage sich einzufinden, oder bis zum Schlusse der Assise zu verweilen. Der Assisenhof hat über die Zulänglichkeit der vorgebrachten Entschuldigung 207 zu entscheiden, und wenn er solche verwirft, sofort die Strafe auszusprechen. Art. 25. Wer auf die erhaltene Ladung erschienen, und seinen Verrichtungen als Ge schworner nachgekommen ist, soll weder in dem nämlichen, noch in dem nachstfolgenden Jahre noch einmal zu gleichen Verrichtungen angehalten werden, soferne er nicht ausdrücklich auf diese Befreiung verzichtet, worüber derselbe am Schlusse der Sitzungen besonders zu befragen ist. Das Verzeichniß der also austretenden Geschwornen ist sodann dem Regierungs-Präsidenten jedesmal mitzutheilen, um die Vormerkung auf der Hauptliste eintragen zu können. Art. 26. Jaeder Geschworne, der seine Obllegenheit erfüllt hat, und nicht am Situngsorte wohnt, erhäált, wenn sein Wohnsiß weiter als zwei Stunden davon entfernt liegt, auf Verlangen eine Entschädigung der Reisekosten, deren Betrag durch Regierungs-Verordnung festgesehe wird. Art. An dem zur Eröffnung der Sißtzungen anberaumeen Tage und vor dem Be-27. 208 ginne der Verhandlung einer jeden neuen Serafsache sind die Geschwornen, welche auf die Vorladung erschienen sind, sowie die statt der Richterschienenen etwa bestimmten Ersatzgeschwornen (Art. 21.) in Gegenwart des Staatsanwalts und des Angeklagten in öffentlicher Situng namentlich aufzurufen, und ihre Ramen in eine Urne zu legen. Art. 28. Das Schwurgericht ist für die Aburtheilung jeder einzelnen Strafsache aus zwölf Geschwornen zu bilden. Act. 29. Sollte jedoch eine einzelne Verhandlung eine längere Dauer erwarten lassen, se kann der Assisenhof verfügen, daß außer den erforderlichen zwölf Geschwornen durch weitere Ziehung noch ein oder zwei Ergänzungsgeschworne bestimmt werden, um der Verhandlung beizuwohnen, und in dem Falle, wenn das eine oder andere Mitglied bis zu der Berathschlagung und Ertheilung des Auespruches auszuharren gehindert seyn sollte, dasselbe zu ersehen. Die Ergänzungsgeschwornen treten in diesem Falle nach der Reihe ein, in welcher die Namen gezogen worden sind. 209. Art. 30 Ist der Aufeuf beendigt und die nach Art. 21. erforderliche Zahl vorhanden, so zieht der Präsident die Namen der zwölf Geschwornen aus der Urne heraus. — Art. 31. Der Angeklagte und der Staatsanwalt sind befugt, eine gleiche Anzahl von Geschwornen abzulehnen. Ist jedoch eine ungerade Zahl von Geschwornen vorhanden, so steht dem Angeklagten das Recht zu, einen mehr als der Staatsanwalt abzulehnen. Art. 32. So oft die Verhandlung gegen mehrere, in der nämlichen Sache betheiligte Angeklagte gerichtet ist, haben sich dieselben darüber zu vereinigen, in welcher Art sie das ihnen zustehende Ablehnungsrecht ausüben wollen. Kann eine Vereinigung nicht erzielt werden, so ist durch das Loos die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die einzelnen Angeklagten das Ablehnungerecht auszuüben haben. Die von einem Einzelnen ausgeübte Ablehnung ist in diesem Falle für alle bindend. 210 Art. 33. So wie der Name eines Geschwornen aus der Urne gezogen wird, hat zuerst der Scaasanwalt, sodann der Angeklagte sich zu erkldren, ob er von dem Rechte der Ablehnung Gebrauch machen will. Gründe der Ablehnung dürfen nicht angegeben werden. Art. 34. Die Ziehung ist beendigt, sobald zwölf Namen aus der Urne hervorgegangen sind, gegen welche das Ablehnungsrecht nicht ausgeuͤbt worden ist. In dem durch Art. 29. vorgesehenen Falle ist die zur Bildung des Schwurgerichts aus der Urne zu ziehende nöthige Namenszahl von zwölf auf dreizehn und beziehungsweise auf vierzehn zu erhöhen. Art. 35. Sind in der Urne nur noch so viele Namen übrig, als zur vollzähligen Bildung des Schwurgerichts erfordert werden, so findet eine weitere Ablehnung nicht Statt. Art. 36. Die Mitglieder des Schwurgerichts 16 211 sind fuͤr jeden einzelnen Fall oͤffentlich zu beeidigen. Der Praͤsident hat zu diesem Ende den Geschwornen folgende Eidesformel vorzulesen: „Ich schwoͤre, die gegen N. N. er-„hobene Anklage und dessen Vertheidi-„gung bei bevorstehender gerichtlicher „Verhandlung mit sorgfältiger Auf-„merksamkeit zu verfolgen, die Anschul-„digungs= und Entschuldigungsbeweise „gewissenhaft zu prüfen, über den zu „ertheilenden Ausspruch mit Niemand „außer mit meinen Mitgeschwornen „mich zu benehmen, in der Ausübmg „der mir als Geschwornen obliegenden „Verrichtungen nicht aus Haß, Gunst, „Furcht, Eigennutz, Rücksicht auf die „Perfon oder aus andern solchen Ur-„sachen zu handeln, sondern dabei nur „Gott, die Gerechtigkeit und Wahr-„heit vor Augen zu haben, und mei-„nen Auespruch nach meinem Gewis-„sen und der durch die Verhandlungen „in mir begründeten feeien Ueberzeu-„gung zu geben, alles getreulich und „ohne Gefährde, so wahr mir Gott „helfe.“ Nach Ablesung der Eidesformel ist jeder Geschworne einzeln durch den Präsi-7!. 212 denten aufzurufen, und hat mit empor gehobener Rechte die Worte auszusprechen: „Ich schwoͤre.“ Religionsgenossen, welchen der Eid untersagt ist, werden nach ihrem Riens verpflichter. Art. 37. Nach erfolgter Beeidigung ist die Verhandlung der abzuurtheilenden Strafsache zu eröffnen. Wird diese Verhandlung aus irgend einem Grunde zur nächsten Assise hingewiesen, so muß bei dieser zu einer neuen Bildung des Schwurgerichte nach den vorstehenden Vorschriften geschritten werden. Art. 38. Die Bestechung der Gesthwornen ist nach den Bestimmungen des Strafsgesetzbuches Th. I. Art. 355. 356. 443. 444. 446. und 418. zu beurtheilen. Anstatt der Dienstesentsetzung in den dort bezeichneten Fällen soll, wenn der Schuldige nicht zugleich ein öffentlicher Beamter ist, auf Arbeitshaus von zwei bis zu vier Jahren und anstatt der Dienstesentlassung auf Gefinguß von drei Monaken bie zu einem Jahre erkannt werden. 213 * *555 214 Art. 39. Der Tag, mit welchem das gegenwärtige Gesetz in Wirksamkeit zu treten hat, wird durch besondere Regierungs-Verordnung festgesebt werden. Die Staatsminister der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauferage. Gegeben Reichenhall, den 3. August 1848. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Heinh. Lerchenfeld. Weiohaupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, Nath Seb. v. Kobell. 218 Gesetz - Blatt für das Königreich Bayern. München den 1. September 1848. Inhalt: Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theils des Strafgesetzbuches vem Jahre 1813 betr. Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theils des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Dayern, Pfalzgraf bei Uhein Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben te. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung der hiezu durch das Gesetz vom 12. Mai d. Is. (Gesetblatt No. 6.) ermächtigten ständischen Ausschüsse folgende Abänderungen des ersten Theils des in den Landestheilen dlesseits des Rheins bestehenden Strafgesehzbuches vom Jahre 1813 beschlossen und verordnen: Art. 1. Ob eine dem Strasgesebe dußerlich zuwiderlaufende Handlung vorsätlich begangen worden, oder ob dem Thäter deß-17 219 salls Fahrlässigkeit oder kein Verschulden zur Last falle, gehört zur Thatfrage, und ist nach den Umständen zu beurtheilen. Die Bestimmungen des Artikel 65. bis 70. Theil I. des Strafgesehbuches bezüglich der Grade der Fahrlässigkeit kommen lediglich bei der Strafzumessung zur Anwendung. Act. 2. Wenn Jemand wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurtheilt worden ist, und sich später wieder eines Verbrechens oder Vergehens derselben oder anderer Art schuldig macht, so ist dieser Umstand ein Erschwerungsgrund (Art. 90. und 92. Ziffer 4. Theil I. des Strafgesebuches). Art. 3. Wenn das Bewußtseyn der Strafbarkeit der Handlung in dem Verbrecher zur Zeit der begangenen That zwar nicht gänzlich aufgehoben, aber doch durch große Geistesbeschränkthelt, durch Altersschwäche, durch Gemüthskrankheit, durch unverschuldete Trunkenheit oder durch eine andere derartige Verwirrung der Sinne oder des Verstandes in so hohem Grade getrübt war, daß bei der Enrscheidung der Thatfrage die Zurechnungsfähigkeit als gemindert erklä##t wird, so sind die Gerichte ermachtige, auf 220 eine geringere, als die gesehliche Strafe zu erkennen. « Dieselbe darf jedoch nicht unter das im Artikel 99. bestimmte niedrigste Strafmaß herabgesetzt werden, und ist hinsichtlich der Nummer V. dieses Artikels auf das Gesetz vom 13. Mai d. Is. (Gesetzblatt Nr. 6. Art. VI. Absaßtz 1. und 2.) Rücksicht zu nehmen. Art. 4. Wenn in dem Falle des Artikels 151. Theil I. des Strafgesetbuches der Getöbdtete selbst durch unerlaubte Beleidigung oder Beschimpfung den Todtschläger zum Zorne gereizt hat, soll die Strafe (Artikel 151.) auf acht. bis zwölffjähriges Zuchthaus gemildert werden. Art. 5. Wer ohne die Absiche zu tödten, jedoch mit vorbedachtem Entschlusse einem Andern eine körperliche Mißhandlung zufügt, welche dessen Tod verursache, soll, wenn der Tod als wahrscheinlich vorausgesehen werden konnte, mit acht= bis zwölffährigem Zuchthause, außerdem aber mit vier= bis achtjäahrigem Arbeitshause bestraft werden. Ist aber die Mißhandlung ohne Ueberlegung und Vorbedacht in aufwallender Hitze des Jorns geschehen, so sollen die Strafen 221 nur in dem niedrigsten Grade ihrer Dauer angewendet und nach Umstaͤnden bis zur Haͤlfte des niedrigsten Grades gemindert werden. Art. 6. Eine Mutter, welche in der Absicht, ihr neugebornes uneheliches Kind zu toͤdten, sich einer lebensgefaͤhrlichen Handlung oder Unterlassung an demselben schuldig macht, soll, wenn die lebendige Geburt oder die Lebensfaͤhigkeit des Kindes nicht nachgewiesen ist, mit vier- bis achtjaͤhrigem Arbeitshause bestraft werden. Art. 7. Wenn eine der in den Artikeln 179. — 182. Theil I. des Strafgesetzbuches erwähnten Vergewaltigungen oder Verletzungen ohne Ueberlegung und Vorbedacht in aufwallender Hitze des Zorns geschehen ist, so soll die Strafe (Artikel 179. — 182.) nur im niedrigsten Grade ihrer Dauer angewendet, und selbst diese nach Umständen bis zur Hälfte gemindert werden. Art. 8. Der Artikel 2. des gegenwärtigen Gesehes hat — unter Aufhebung der Artikel 111.— 117., dann 158. Theil I. des Serafgesetzbuches und der hierauf Bezug habenden Aumerkungen und Novellen — für 222 alle noch nicht rechrskráftig abgeurtheilten Straffälle sogleich in Wirksamkeit zu treten. Der Tag aber, mit welchem die übrigen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes in Wirksamkeit zu treten haben, wird durch besondere Regierungs-Verordnung bestimmt werden, und es sind von solchem Tage an die Artikel 3., 39. bis 44., 64., 106 134. bis 136., 143. bis 145., 152., 160. bis 170., 185., dann 445. Absatz 2. Theil I. des Strafgesetzbuches nebst den dazu gehörigen Stellen der Anmerkungen aufgehoben; im Art. 58. Absatz 1. Theil I. die Schlußworte: „welches letztere jedoch nicht vermu-„thet wird“ und im Art. 156. Theil I. ebendaselbst die Worte: „und wegen der tödtlichen Wunden von „der Instanz entlassen“ gestrichen, der Artikel 279. Theil I. des Scrafsgesetz4buches aber in folgender Art abgeaͤndert: „Ob derjenige, welcher bei nahe bevor-„stehendem Concurse seine Rechnungs-„Bücher oder andere Urkunden, wo-„kaus der Vermögensstand und das „Verhäleniß desselben zu den Schul-„den übersehen werden konnte, auf die 224 223 „Seite geschafft, vernichtet oder un- „den Forderungen aus ihnen nicht zu „btauchbar gemacht hat; ferner ob „übersehen ist, des betruͤglichen Banke-„Kaufleute, deren Handels-Bücher in „kotts schuldig, gehört zur Thatfrage.“ „solchem Zustande befunden werden, Unser Staateminister der Justiz ist mit „daß das Verhdältniß der Schulden zu dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Nymphenburg, den 29. August 1848. Maximilian. v. Thon-ittmer. Heintz. Weiohaupt. Graf v. Pray. v. Strauß, v. Weigand, Staatsrath. Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsraths, IStademann. 225 2 26 Gesetz-Blatt Königreich Bayern. W24. München, den 11. November 1848. Inhalt: Abschied für die ständischen Gesetzgebungs-Ausschuͤfse. Abschied für die ständischen Gesetzgebungs-Ausschüsse. Maximilian lI. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfallgraf bei Uhein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Nachdem die in Folge des Gesebes vom 12. Mai 1848 — einige Abänderungen des Strafgesehbbuches vom Jahre 1813 betreffend — bisher in Thätigkeit gewesenen Ausschüsse der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten die Prüfung sämmtlicher ihnen vorgelegten Gesetzes-Entwürfe nunmehr beendiget und ihre Zustimmung gegeben haben, so haben Wir Uns über die Berhandlungen derselben aue führlichen Vortrag erstatten lassen, 18 227 und ertheilen hierauf nach Vernehmung Unseres Staatsraths Unsere Kenigliche Entschließung wie folgt: Beschlüsse der Ausschüsse über die Gesetz-Entwürfe. S. 1. Die Einfährung der Schwurgerichte betreffend. Wir haben dem Geseße süer die Einführung der Schwurgerichte mit Genehmigung der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Modißicationen unterm 3. August l. Is. Unsere Sanctien ertheilt und solches durch das Gesetbblatt vom 8. des nämlichen Monats (Stück 22.) bekannt machen lassen. 8. 2. Die Abänderung einiger Destimmungen des ersten Theiles des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 boetreffend. Der Geseßtz-Entwurf, die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theiles des Strafgesehbuches vem Jahre 1813 betreffend, ist in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Fassung am 29. August l. Is. von Unsd zum Gesehße erhoben und dieses im Gesetzblatte vom 1. September d. Is. (Nro. 27.) bekannt gemacht worden. 228 8. 3. Die Abãnderungen des zweiten Theiles des Strafgesetzbüchr# vom Jahre 1813 bctreffend. Dem Geseß-Entwurfe, die Abänderungen des zweiten Theiles des Strafgesebbuches vem Jahre 1813 beetreffend, in welchem die Bestimmungen des Gesehes vom 3. August l. Is. über die Einführung der Schwurgerichte vollständig wieder aufgenommen sind — ertheilen Wir mit den von den Ausschüssen beantragten Modificatienen Unsere Genehmigung, und lassen das darnach ausgefertigte Geseß durch das Gesetzblatt — Beilage 1 — verkünden. *. Die Abänderung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilddiebstahl betreffend. Den Gesetz-Entwurf, die Abänderung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilddiebstahl betrefsend, erheben Wir in der von den Ausschüssen modificirten Fassung durch Unsere Sanction zum Gesete, und lassen solches unter Ziffer II. hiebei folgen. Beilage I. Betlage II. 8. 5. Die Duständigkeit der Gerichte in Mechtsstreiten über den Ersah des Wildschadens betreffend. Dem Geseßz-Entwurfe, die Zuständigkeit der Gerichte in Rech'streiten über den Beilage III. 229 Ersatz des Wildschadens betreffend, ertheilen Wir mit der von den Ausschüssen beantragten Modification Unsere Genehmigung, und lassen hiernach das anruhende Gesetz — Ziffer III — durch das Gesetzblatt bekannt machen. 5. 6. Die Untersuchung und Aburtheilung der Aufschlagedefrandationen betreffend. Wir ertheilen dem Gesetz-Entwurfe, die Untersuchung und Aburtheilung der Aufschlagsdefraudationen betreffend, mit Genehmigung der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Modif#cationen Unsere Sanction, und verordnen dessen Verkündung Sellage IV. — Ziffer IV. — durch das Gesehblatt. 230 Indem Wir die Wirksamkeit der Ausschüsse der Kammer der Reichsräche und der Kammer der Abgeordneten für Gesetzgebung hiemit nach Art. 14. des Gesetzes vom 12. Mai 1848 — die Behandlung neuer Gesetzbücher betreffend — als aufgehoben erklären, sprechen Wir gerne denselben die verdiente Anerkennung und Unser besonderes Wohlgefallen wegen des von ihnen berhätigten regen Eifers, wegen ihrer gründlichen und gewissenhaften Berathungen und ihrer erfolgreichen Wirksamkeit aus. Wir bleiben denselben in Gnaden gewogen. Gegeben Nymphenburg, den 10. November 1848. Maximilian. v. Thon-Dittmer. Beintz. Lerchenfeld. Weiehaupt. Grafv. Bray. v. Stranß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Rath Sebastian v. Kobell. 187 233 234 Gesetz-Platt für das Königreich Bayern. W.. 25. München den 23. November 1848. Inhalt: Gesetz, die Abänderungen des zweiten Thelles des Stra'gesehbuches vem Jahre 1813 betr. — (I. Bellage zum Abschied für die stäntüchen Gesetzgebungsauoschusse.) 1 —.. —. 4 . —es .J— – p!——.—— — ——— Ge seh, eines muͤndlich oͤffentlichen Strafverfahrens die Abänderungen des zweiten Theiles des Straf, mit Schwurgerichten in den sieben Kreisen gesetzbuches vom Jahre 18134 betr. diesseits des Nheins nach Vervehmung — Unseres Staatsrathes und mit Beirath Maximilian II. und Zullimmung der hierzu durch das von Gottee Gnaden Ksnig von Bayern, Gesetz vom 17. Mai dieses Jahres (Ge-Vlal#graf bei Uhein, sebblatt Stück 6.) ermächtigten ständischen He3og von Dayern) Franen und in Ausschüsse folgende Abänderungen des zwei-Schwaben 2c. 2c. ten Theiles des Strafgesehbuches vom Jahre Wir haben zum Behufe der Einführung 1813 beschlossen, und verordnen: 19 235 Erste Abtheilung. Von der Gerichtsverfassimg und der Staatsanwaltschaft. Erster Titel. Von der Gerichtsverfassung Art. 1. Bis zu der Einfuͤhrung einer vollstaͤndigen neuen Gerichtsverfassung ist die schriftliche Untersuchung, welche der muͤndlich oͤffentlichen Verhandlung einer Strafsache vorhergeht (Voruntersuchung), von demjenigen Gerichte zu führen, welches bisher zur Führung der Generaluntersuchung ermächtige war, vorbehaltlich der durch Regierungsverordnung hinsichtlich einzelner Gerichtsbezirke zu treffenden Abänderungen. Art. 2. Für die bei den Kreis= und Stadtgerichten zu führenden Voruntersuchungen werden Räthe oder Assessoren als ständige Untersuchungsrichter aufgestellt, und im Verhinderungsfalle durch andere Gerichtemit-Flieder ersetzt. Art. 3. Wenn sich ein Streit zwischen verschiedenen Untersuchungsgerichten über ihre Zuständigkeic ergibt, so entscheidet das Appellationsgericht. 236 Stehen die über die Zuständigkeie streitendem Untersuchungsgerichte unter verschie, denen Appellarionsgerichten, so entscheidet — wenn sich die Lebreren über die Streitfrage nicht vereinigen können — der oberste Gerichtshof. Art. 4. 4 Die Appellationsgerichte sind ermächtigt, nach Anhörung des Staatsanwaltes die Voruntersuchung aus wichtigen Gründen einem anderen als dem nach Art. 22. und 24. Theil II. des Strafgesehbuches zuständigen Gerichte aufzutragen. Eben so kann von dem obersten Gerichtshofe die Voruntersuchung einem Gerichte eines anderen Kreises aufgetragen werden. Art. 5. Die Uebertragung der Voruntersuchung an ein anderes Gericht (Art. 4.) kann nur durch einen Plenarbeschluß des Gerichtshofes verfüge werden. Arc. 6. Diejenigen Strafsachen, welche nicht vor die Schwurgerichte gehören, werden in erster Instan; durch Kreis= und Stadtgerichte abgeurtheilt. Art. 7. Die Kreis= und Stadegerichte, welchen die Aburtheilung obliegt, und die Ber 287 zirke, uͤber welche sich ihre Zustaͤndigkeit erstreckt, werden durch Regierungsverordnung bezeichnet. Eben so wird in Bezug auf jedes dieser Kreis- und Stadtgerichte durch Regie—-rungsverordnung bestimmt, ob dasselbe alle Strassachen, über welche in seinem Bezirke die Voruntersuchung geführt wurde, oder ob es blos die Vergehen abzuurtheilen habe. Art. 8. In Ansehung der Aburtheilung steht der Plenarversammlung eines Appellationsgerichtes und des obersten Gerichtshofes die nämliche Ermächeigung zu, welche denselben durch Art. 4. in Ansehung der Voruntersuchung ertheilt ist. Art. 9. Anfragen des Untersuchungsrichters über das von ihm einzuhaltende Verfahren, Beschwerden gegen die Handlungen desselben und Anträge auf Ablehnung des Untersuchungsrichters oder seines Protokollführers werden bei dem einschlägigen Kreis= und Stadtgerichte erledigt. Ergibt sich hiebei ein Grund, gegen den Untersuchungsrichter oder seinen Protokollführer einzuschreiten, so hat das Kreisund Stadtzericht die Einschreitung durch Berichtserstattung an das Appellationsgericht zu veranlassen. In dringenden Fällen kann das Kreisund Stablgericht ein Gerichtsmitglied zur 438 Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen abordnen. Art. 10. Die Urtheile der Kreis= und Stadtgerichte werden in Verbrechensfällen von fünf, in Vergehenofällen von drei Gerichtsmitgliedern gefüllt. Alle anderen Beschlüsse sind von drei Gerichtsmitglledern zu fassen. Ist in einzelnen dringenden Fallen die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Kreisund Stadtgerichtes nicht vorhanden, so werden ausnahmsweise Mitglieder nüächstgelegener Landgerichte zugezogen. Art. 11. Das Appellationsgericht bildet für die von den Kreis= und Stadtgerichten gefällten Urtheile die Berufungsinstanz. Art. 12 Die appellationsgerichtlichen Urtheile werden in Verbrechensfällen von sieben, und in Vergehene fällen von fünf Miegliedern des Appellationsgerichtes gefüällt. Alle anderen appellationsgerichtlichen Beschlüsse sind, außer dem in Art. 5 be, zeichneten Falle, von fünf Gerichtsmiegliedern zu fassen. Art. 13. Der Gerichtsvorstand bestimm die Richter, welche den Strafverhandlungen beiwohnen sollen, sowie den Protokollführer. Der Vorsit unter den Rchuenn wird 1 229 nach dem Range und bei gleichem Rangverhältnisse nach dem Dienstalter derselben bestimmt, insoferne nicht der Staatominister der Justiz von der ihm durch den Art. 8. des Gesehzes vom 12. Mai dieses Jahres (Gesetzblatt Stück 6.) eingeräumten Befugniß Gebrauch macht. Art. 14. Ein Gerichtemitglied, welches die Voruntersuchung geführt hat, kann an der Aburtheilung nicht Antheil nehmen. Art. 15. Bei dem obersten Gerichtshofe wird für Strafsuchen durch das Directorium ein ständiger Senat gebildet, und nur für den Fall eines sich ergebenden Bedürfnisses die Bildung eines zweiten Senats angeordnet werden; ob ein solches Bedürfniß vorhanden, entscheider der eberste Gerichtehof in einer Plenarsitzung. Der Senat bestehe in denjenigen Fällen, in welchen auf Todes-, Ketten= oder Zuchthauestrase erkannt ist, aus neun, in allen andern Fällen aus sieben Mitgliedern. Nrt. 16. In jedem Appellationsgerichtebezirke wird durch Regierun ssverordnung wenigstens ein Kreis= und Stadtgericht bestimmt, bei welchem der Schwurgerichtehof zur Aburtheilung der vor das Schwurgericht gehsrenden Srrafsachen zu bilden ist. 240 Die im Art. 8. der Plenarversammlung eines Appellationsgerichtes und des obersten Gerichtshofes ertheilte Ermächtigung gilt auch bezüglich des Schwurgerichtshofes. Art. 17. Der Schwurgerichtehof besteht mit Einschluß des Vorstandes aus fünf Nichtern. Art. 18. Von dem Staateminister der Justiz wird als Präsident des Schwurgerichrshofes ein Rath des obersten Gerichtshofes oder eines Appellationsgerichtes, und als Stellvertreter desselben ein Mitglied des Kreisund Stadtgerichtes, bei welchem das Schwurgericht gehalten wird, bezeichnet. Alle Rechte und Verpflichtungen des Präsidenten werden im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung auf den Stellvertreter, und wenn auch dieser verhindert seyn sollte, auf den Vorstand des Kreisund Stadtgerichtes, bei welchem das Schwurgericht gehalten wird, übertragen. Dieser Leh#ere hat auch in allen Fällen unter Berücksichtigung der Vorschrift des Art. 14. die Kreis= und Stoadtgerichtemitglieder zu bestimmen, welche mit dem DPrsidenten den Schwurgerichtehof bilden. Zweiter Ti#cel. Von der Staatsanwaltschaft. Art. 19. Bei dem obersten Gerichtshofe, sowie 241 bei jedem Appellations= und Kreis= und Satadtgerichte wird ein Staatsanwalt auf, gestellt, dessen Anwesenheit bei jeder Sihung nothwendig ist. Art. 20. Der Staatsanwalt an dem obersten Gerichtshofe und die Staatsanwälte an den Appellationsgerichten stehen unmittelbar unter dem Staatsminister der Justiz. Die Staatsanwälte an den Kreisund Stadtgerichten sind dem Staatsanwalte an dem Appellationsgerichte untergeordnet. Art. 21. Bei der Correspondenz mit einer andern Behörde bedient sich der Staatsan, walt der nämlichen Form, in welcher das Gericht, bei welchem er angestellt ist, mit jener Behbrde correspondirt. Art. 22. Am 15. und 30. eines jeden Monats muß dem Staatsanwalte am Kreis= und Stadtgerichte von den Untersuchungsgerichten des Bezirkes eine tabellarische Uebersicht der bei ihnen anhängigen Voruntersuchungen mit summarischer Angabe des Standes der Sache, sowie der Umstände, welche etwa dem Fortgange derselben entgegenstehen, vorgelegt werden. Der Staatsanwalt am Kreis= und Stadtgerichte übergibt am Anfange eines jeden Monats ein Verzeichniß der in dem vorhergegangenen Monate erledigten und 242 der noch anhängigen Straffachen dem Staatsanwalte am Appellationsgerichte, welcher am Ende eines jeden Quarcals dem Staatsminister der Justiz die Zahl der im Lausfe des Quartals erledigten und der noch anhängigen Strafsachen anzeigt. Art. 23. Der Staatsanwalt an dem Kreis= und S.tadtgerichte kann über alle strafbaren Handlungen, von welchen er Kenntniß erlangt, bei dem zuständigen Gerichte seines Bezirkes eine Voruntersuchung beantragen; er kann über den Stand einer jeden Veruntersuchung Aufklärung (mit oder ohne Aktenvorlage) verlangen, um die geeigneten Anträge stellen zu können. Der Staatsanwalt ist auch besuge sich in unmittelbare Verbindung mit den Polizeibehörden zu sehen und hat selbst dle nach dem Strafgesehbuche Theil II. Art. 19. Ziffer 1. — 5., dann Art. 20. und 21. den Pollzeibehörden zustehenden Rechte und Verbindlichkeiten. " In jenen Fällen, wo nach den Gesetzen Verhaftung einzutreten hat, kann er die Polizeibehörde, Polizeidiener oder die Gendarmerie beauftragen, die Verdächtigen zu verhaften und an den Untersuchungsrichter auszuliefern. . Art. 24. Glaubt der Untersuchungsricheet den 242 Antraͤgen des Staatoͤanwaltes nicht entsprechen zu duͤrfen, so hat er dieses unter Beifuͤgung der Gruͤnde dem Staatsanwalte zu eroͤffnen. Dem Staatsanwalte steht es alsdann frei, an den Staatsanwalt am Appellationsgerichte Bericht zu erstatten, um eine Entschließung des Appellationsgerichtes zu erwirken. Art. 25. Findet der Staatsanwalt am Kreisund Stadtgerichte, daß eine Voruntersuchung ungebührlich verzögert oder sonst ordnungswidrig behandelt wird, so hat er sich darüber mit dem Untersuchungsrichter zu benehmen, und nach Umständen die erforderliche Einschreitung des Appellationsgerichtes durch einen Bericht an den Staatsanwalt am Appellationsgerichte zu veranlassen. Art. 26. Der Scaatsanwalt hat bei den mundlich öffentlichen Verhandlungen des Gerichtes, an welchem er aufgestellt ist, die Anklage durchzuführen, insoferne nicht der Staateminister der Justiz nach Art. 8. des Gesetzes vom 12. Mai d. Is. (Gesehblatt Stuͤck 6.) einen anderen Beaniten damit beauftragt, eder der Staatsanwalt am Appellationsgerichte zu der Verhandlung vor dem Kreis= und Stadtgerichte einen anderen Staatsenwalt abordnet. 744 Arc. 27. Der Sctaatsanwalt am obersten Gerichtshofe und die Staatsanwälte an den Appellationsgerichten haben von sechs zu sechs Monaten über den Zustand und Gang der Strafrechtspflege an den Staatêminister der Justiz einen Bericht zu erstatten, in welchem sie sich sowohl über den Erfolg der neuen Einrichtungen, als auch über die wahrgenommenen Gebrechen der Gesetzgebung und des Geschäftsganges zu dußern haben. Art. 28. Der Staatsminister der Justiz bestimmt, welche Beamten bis zu der Einführung einer vollständigen neuen Gerichtsverfassung die Geschäfte der Staatsanwaleschaft zu versehen haben. Er hat, insoferne er nicht von der ihm durch den Art. 8. des Gesetzes vom 12. Mai d. Jco. (Gesetzblatt Stück 6.) eingeräumten Befugniß Gebrauch machr, eines oder mehrere Mitglieder des betreffenden Gerichtes damit zu beauftragen. Ein solcher Auftrag begründet eine vorübergehende Function, durch welche die dienstliche Stellung des Beauftragten bezüglich der außer dem Bereiche der Scrafrechts pflege liegenden Geschäfte nicht geändert wird. J Art. 29. Sind die mit der Staatsanwaltschaft beauftragten Beamten verhindert, so hat der 245 Gerichesvorstand in dringenden Fällen ein Gerichtsmitglied mie der Stellvertretung zu beauftragen. Zweite Abtheilung. Von der Voruntersuchung. Art. 30. Die Voruntersuchung in Strafsachen wird nach den Vorschriften des zweiten Theiles des Strafgesehbuches gefährt, insoweit dieselben nicht in den nachfelgenden Artikeln abgeändert sind. Art. 31. Der Untersuchungsrichter hat in der Voruntersuchung alle Umstände aktenmäßig zu machen, welche sowohl den Thatbestand cines vorgefallenen Verbrechens oder Vergehens, als den Verdacht, daß eine bestimmte Person sich der That selbst oder der Theilnahme an derselben schuldig gemacht habe, betreffen. Die Beweise gegen den Thäter sind hiebei so weit zu erheben, als es zu näherer Begründung des Verdachtes und zur Vorbereitung einer erschöpfenden Verhandlung vor dem Strafgerichte erforderlich ist. Bei Verfolgung dieses Zweckes hat der Untersuchungorichter schädliche Oberflächlichkeit bei erheblichen Punkten, sowie unnütze Weitschweifigkeit bei unbedeutenden Gegenständen zu vermeiden, und in letzterer 116 Bezlehung von mehreren zusammentreffenden Uebertretungen nur diejenigen, welche auf die zu verhängende Strafe wesentlichen Einfluß haben, umständlich zu untersuchen. Die bisherige Abtheilung des Untersuchungsprozesses in eine General= und Specialuntersuchung ist aufgehoben. Art. 32. Der Untersuchungerichter kann unter Voraussezung der geseblichen Bedingungen und unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen Verhaftungen anordnen. Der von ihm zu erlassende Verhaftsbefehl (Art. 124. Theil II. des Strafgesetzbuches) muß auch enthalten: 1) die That, welche die Veranlassung zur Verhafeung gibr, 2) die betreffende Stelle des einschlägigen Strafgesetzes, und 3) die Eröffnung, daß dem Verheafteten das Reche zustehe, gegen die vollzogene Verhaftung bei Gericht sich zu ber schweren. Art. 33. Ueber jede Untersuchungshandlung muß ein Protokoll ausgenemmen werden, und es wird dazu die Gegenwart des Untersuchungsrichters und eines beeidigten Protokollführers erferderr. Den Verhörsprotokollen sind nur dann Bemerkungen über das Benehmen des Ver- 24 nommenen beizufuͤgen, wenn eine besondere Veranlassung dazu gegeben ist. Art. 34. Ergibt sich in der Voruntersuchung gegen eine bestimmte Person ein naͤherer Verdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, so muß dieselbe umständlich vernommen werden. Art. 35. Wenn der Angeschuldigte außer dem Bezirke des Untersuchungsgerichtes, jedoch innerhalb des Königreiches seinen ordentlichen WohnstG oder Aufenthaltoort hat, und sich nicht in dem Falle befindet, gefänglich eingezogen zu werden, so har er das Recht zu verlangen, daß seine Vernehmung in der Boruntersuchung bei dem Gerichte seines Wohnortes gepflogen werde. Er kann sich jedoch, wenn er im Bezirke des Untersuchungsgerichtes anwesend ist, der Vernehmung bei demselben nicht entschlagen. Art. 36. Das Verhör des Verdächtigen beginnt mit der Ermahnung an denselben, die ihm vorzulegenden Fragen bestimme, deutlich und der Wahrheit gemäß zu beantwerten. Hiernächst wird zur Stellung der Fragen über Vor= und Zuname, Alter, Religion, Geburts= und Wohnort, Stand und 248 Gewerbe, Familien= und sonstige persönliche Verhäl#nisse übergegangen. Vagabunden und berüchtigte oder lang geübte Verbrecher sind über ihren ganzen Lebenswandel umständlich zu befragen. Art. 37. In der Hauptsache hat der Untersuchungsrichter dem Beschuldigten das Verbrechen oder Vergehen, dessen er sich verdächtig gemacht hat, zu bezeichnen und ihn zu veransassen, sich über die den Gegenstand der Bschuldigung bildende Thatsache in einer zusammenhängenden, umständlichen Erzählung zu erklären. Act. 38. Die weitere Befragung ist auf die Ergänzung der Erjählung, auf die Enrfernung etwaiger Dunkelheiten und Widersprüche und insbesondere darauf zu richten, daß der Beschuldigte alle gegen ihn erhobenen Verdachtegründe erfahre und vollstän. dige Gelegenheit zu deren Beseitigung und seiner Rechtfertigung erhalte. Zu diesem Zwecke können ihm die wider ihn aue sagenden Zeugen entgegengestellr werden. Schldge er Beweise zu seiner Enrlastung vor, so sind dieselben, soferne dieß nicht offenbar nur zur Verzögerung geschah, zu erheben. –4 249 Art. 39. Die an den Beschuldigten zu stellenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, dunkel, vieldeutig oder auf verschiedene Umstände zugleich gerichtet seyn. Insbesondere ist die Stellung solcher Fragen zu vermeiden, in welchen eine vom Beschuldigten geläugnete oder doch wenigstens noch nicht eingestandene Thatsache als bereits zugestanden angenommen wird. Act. 40. Fragen, mit welchen dem Verdächtigen Thatumstände vorgehalten werden, die durch seine Anrwort erst festgestelle werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn der Verdächtige nicht in anderer Weise auf jene Thatumstände gefährt werden konnte. Bel der Frage nach Mitschuldigen ist die Bezeichnung bestimmter Personen, so viel khunlich, zu vermeiden. Arr. 41. Gegenstände, welche zur Ueberweisung des Beschuldigten dienen, oder überhaupt auf das Verbrechen sich beziehen, sind ihm zur Anerkennung vorzulegen. Art. 42. Versorechungen und falsche Vorspiegelungen dürfen eben so wenig, als Zwang oder Drohungen angewendet werden, um den 250 Beschuldigten zu Geständnissen oder anderen bestimmten Angaben ju bewegen. Art. 43. Verweigert der Beschuldigee entweder alle Antworkt, oder die Antwork auf bestimmte Fragen, so ist er darauf aufmerksam zu machen, daß er durch solche Weigerung nicht nur die Untersuchung verlängere, sondern sich auch der Gefahr aussetze, daß in Folge derselben mancher Vertheidigungsgrund unerforscht bleiben, und der gegen ihn vorltegende Verdacht verstärkt werden könne. Art. 44. Stellt sich der Beschuldigte als taub, stumm, wahnsinnig oder blödsinnig dar, so sind über diesen Zustand, wenn eine Verstellung nicht sogleich als augenfällig erscheinr, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen. Ergibt sich mit Wahrscheinlichkeit, daß Verstellung vorliege, so ist der Beschuldigte eben so zu behandeln, wie nach dem Arf. 43. derjenige, welcher die Antwort verweilgert. Act. 45. Wenn der Beschuldigte sich während des Verhöres Schmáhungen, Drohworte oder andere Ungebühr zu Schulden kommen läßt, so hat der Untersuchungsrichter eine Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen wider ihn zu verhängen, oder, wenn er schon ver-20 261 haftet seyn sollte, eine Schaͤrfung des Gefängnisses (Art. 29. Th. 1. des Strafgesetzbuches) auf die Dauer von acht bis vierzehn Tagen anzuordnen. Der Vorgang muß zu Protokoll genommen, und der Beschuldigte wenn er nicht seine Schuld bereits bekannt hat, darüber belehrt werden, daß die Strafe nicht den Zweck habe, ihn zum Geständnisse zu bewegen. Act. 46. Als Auskunftspersonen dürfen zwar vernommen aber nicht beeidigt werden: 1) Verbrecher während ihrer Straßzeit; a) Personen, welche ihre Gedanken nicht mündlich oder schriftlich durch Worte, sondern nur durch Zeichen auszudrücken vermögen, oder zur Zeit ihrer Vernehmung den vollen Gebrauch der Vernunft entbehren; Minderjährige, welche das 15. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben; 4) Diejenigen, welche der in Frage stehenden That oder der Theilnahme an derselben verdächtig sind; 5) Personen, welche wegen Verleumdung, falschen Zeugnisses oder Meineides in Untersuchung befangen sind, desgleichen diejenigen, gegen welche wegen einer selchen That entweder eine Strafe 3 verhängt, oder in Gemäßheit der feüheren Gesehgebung (Art. 356. Th. II. des Strafgesetzbuches) die Unterfuchung wegen mangelnden Beweises eingestellt wurde. Art. 47. Nach Durchführung der Voruntersuchung werden die Untersuchungsakten dem für den Bezirk aufgestellten Staatsanwalte am Kreis= und Stadtgerichte vorgelegt, welcher bezüglich der weiteren Behandlung der Sache einen schriftlichen Antrag stelle und denselben mit den Akten dem Gerichts-Vorstande übergib. Von diesem wird eine Sitzung anberaumt, auf welche sich der Vorstand oder ein anderes Mitglied des Senates durch Einsicht der Akten und des vom Staatsanwalte gestellten Antrages vorbereitet. Arc. 48. In der Sihung dürfen außer den Richtern nur der Staatsanwalt und der Protokollführer anwesend seyn. Der Staatsanwalt erstattet über den Gegenstand der Voruntersuchung einen mündlichen Vortrag, zu dessen näherer Erläuterung einzelne erhebliche Aktenslücke abgelesen werden können, und entwickelt die Gründe seines Antrages, über welchen das Gericht Beschluß faßt. 253 Wenn zur Abstimmung geschritten wird, entfernen sich der Staatsanwalt und der Protokollfuͤhrer. Der Letztere tritt nach Beendigung der Abstimmung wieder ein, um den Beschluß niederzuschreiben. Art. 49. Das Kreis= und Stadtgericht beschließt entweder 1) die Ergänzung der Voruntersuchung, oder 2) die Verweisung der Sache an das Appellationsgericht, oder 3) die Verweisung der Sache in die oͤffentliche Sihung des Kreis= und Stadegerichtes mit der ausdrücklichen Bestimmung darüber, ob wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens zu verfahren sei, oder 4) die Verweisung der Sache an eine andere (Gerichts-, Polizel- oder Diseiplinar-) Behörde, oder #endlich 5) die Einstellung des Strafoerfahrens. Art. 50. (Zu 1.) Wenn die Voruntersuchung nicht so weit erschöpft ist, als dieß zu dem im Art. 31. bezeichneten Zwecke erfordert wird, so werden die Akten dem Untersuchungsrichter mit dem Auftrage zurückgesendet, die ihm zu bezeichnenden Punkte zu erheben, 254 und die Akten wieder an den Staatsanwalt vorzulegen. Art. 51. (Zu 2.) Betrifft die Voruntersuchung elne That, deren Aburtheilung den Schwurgerichten zusteht, nämlich ein Verbrechen, welches die Todes-, Kecten= oder Zuchthausstrase nach sich ziehen kann, desgleichen ein Verbrechen oder Vergehen, welches durch Mißbrauch der Presse verübt wurde, ist die Sache, wenn sich aus den Akten erhebliche Verdachtsgründe gegen eine bestimmte Person ergeben, an das Appellationsgericht zu verweisen. Eine solche Verweisung wird insbesondere auch dann ausgesprochen, wenn bei einem regelmäßig mit Arbeitcshausstrafe belegten Verbrechen wegen eines in den Untersuchungsakten angezeigten Strafschárfungsgrundes die Zuchthausstrafe in Frage kommen kann, desgleichen, wenn sich bei einem mit Todes-, Ketten= oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen aus den Untersuchungs“ akten ein Strafmilderungsgrund ergibt, vermöge dessen der Richter auf eine geringere Serafe zu erkennen ermächtige ist. Dagegen können die Fälle der Art. 98. und 90. Absat 3. Th. I. des Strasgesetzbbuches, in welchen die Todes-, Kettenoder Zuchthausstrafe wegen der Jugend des Verbrechers auf Arbeitshaus= oder Gefäng-207 255 nißstrafe herabgesetzt werden muß, nicht an das Appellationsgericht verwiesen werden. Art. 32. Wegen des Zusammenhanges der Sache werden an das Appellationsgericht auch andere als die im Art. 51. bezeichneten Verbrechen oder Vergehen verwiesen, wenn dieselben mit der vor dem Schwurgerichte abzuurtheilenden strafbaren Handlung in einer und derselben Person zusammentreffen, desgleichen, wenn bei einem mit Todes-, Kettenoder Zuchthausstcafe bedrohten Verbrechen Mechrere angeklage sind, von welchen den Emen oder den Anderen nur eine geringere Strafe treffen kann. Art. 53. (Zu 3.) Wenn in den Akten erhebliche Verdachtsgründe wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches nicht zu den in den Art. 51. und 52. bezeichneten gehört, gegen eine bestimmte Person vorliegen, so wird die Sache in die öffentliche Sibung des Kreis= und Straktgerichtes verwiesen. Art. 54. (Zu 4.) Wenn die zur Untersuchung gezogene Thar vor ein anderes Gericht zur Aburtheilung gehöre, oder die Merkmale eines Verbrechens oder Vergehens nicht an sich teägt, sich aber zur polizeilichen oder dieciplindren Aburtheilung eignet, so wird 266 sie an die zuständige (Gerichts-, Polizel= oder Disciplinar') Behörde verwiesen. Art. 55. (Zu 5.) Außer den Fällen der Art. 50. his 54. wird die Einstellung des Strafverfahrens verfügt. Das eingestellte Strafverfahren kann von dem Untersuchungerichter wieder aufgenommen werden, sobald sich erhebliche neue Beweise der Schuld ergeben. Art. 56. Ist eine Untersuchung gemäß der Vorschrist des Art. 37. Theil II. des Strafgesetbbuches von einem aus Civil= und Militdrpersonen zusammengesetzten Gerichte geführt worden, so hat sich die Beschlußfassung des Kreis= und Scadtgerichtes weder auf Militärpersonen im aktiven Dienste, noch auf pensionirte Offziere und im Offtziererange stehende Militrbeamte zu erstrecken. Hinsichtlich dieser sind die Untersuchungsakten an die Militärbehörde zur Beschlußfassung und Aburtheilung durch das Militärgerich abiugeben. Art. 57. Der Beschluß enthült: 1) Vor und Zunamen und Stand des Beschuldigten, 2) die Bezeichnung der That, 3) eine kurze Angabe der Gründe. Er wird in Urscheift zu den Akren gelegr. 257 — Bei der Verweisung der Sache in die öffentliche Sitzung des Kreis= und Stadtgerichtes wird nebstdem die Eigenschaft der That als Verbrechen oder Vergehen, und die in Frage kommende Strafbestimmung ausdbrücklich angeführt. Art. 58. Bei der Beschlußnahme über die Voruntersuchung ist zugleich die Verhaftung des Verdächtigen zu verfügen, wenn die geseblichen Bedingungen hiezu gegeben sind, er sich aber noch auf freiem Fube befindet. Hinsichtlich des Verhafesbefehles gelten die Bestimmungen des Art. 32. Ven der erfolgten Verhaftung ist in allen Fädllen, in welchen Jemand außer seinem Wehnorte verhaftet wird, der Civilrichter des Wohnortes in Kenntniß zu sehen. Art. 59. Ist die Verweisung in die öffentliche Sihung des Kreis, und Sradtgerichtes bezüglich eines Verbrechens beschlossen worden, so treten in Hinsicht auf die persönlichen Rechte des Beschuldigten die namlichen gesetzlichen Folgen ein, welche bisher mit der Verhängung der Speckaluntersuchung verbunden waren. Dieß gilt namentlich auch hinsichtlich der Verbrechen der Beamten (Art. 437. und 438. Theil II. des Strasgesetzbuches). Die Verweisung in die ssfenrliche Sibung des Kreis- und Stadtgerichtes wegen 258 Vergehens ist den bisherigen Beschlüssen auf Hauptuntersuchung nicht gleich. Art. 60. Gegen die in dem Art. 49. Ziffer 4. und 5. angeführten Beschlüsse des Kreis= und Stadegerichtes steht nur dem Staatsanwalte die Berufung zu. Gegen die in dem Art. 49. Ziffer 3. angeführten Beschlüsse kann die Berufung sowohl von dem Staatsanwalte, als von dem Beschuldigten, jedoch nur in denjenigen Fällen ergriffen werden, in welchen die Sache in die öffentliche Sihung des Kreis, und Socadegerichtes mit dem Beisate verwiesen wurde, daß wegen eines Verbrechens zu verfahren sei. Art. 61. Die Berufung ist von dem Scaatsanwalte binnen vier und zwanzig Stunden auf der Kanzlei des Kreis= und Scadtgerichtes anzumelden. Dem Beschuldigten läuft für die Anmeldung der Berufung eine Frist von drei Tagen, von der Eröffnung des Beschlusses au gerechnet. Art. 62. Der Beschuldigte, welcher sich im Verhafte befindet, darf, wenn der Staatsanwalt die Berufung ergreise, oder die im Art. 61. vorgesetzte Frist von vier und zwanzig Stunden noch nicht abgelaufen ist, nicht 259 in Freihelt gesetzt werden; wenn jedoch der Staatsanwalt sich vor Ablauf der Frist des ihm zustehenden Rechtsmittels ausdrücklich begibt, so kann die Freilassung früher erfolgen. Arc. 63. Bezüglich der im Art. 51 und 52. bezeichneten Verbrechen und Vergehen wird von dem Appellationsgerichte die Anklage und Verweisung vor das Schwurgericht erkannt, wenn nach den in der Voruntersuchung erhobenen Beweisen die Verurtheilung des Angeschuldigten zu erwarten ist. Im Uebrigen finden in Ansehung des Verfahrens, der Beschlußfassung und der Wirkungen des Beschlusses die Vorschriften der Art. 47., 48. und 49. Zisfer 1. und Ziffer 3. bis 5., dann der Art. 50. und 53. bis 59. auch auf die Appellationsgerichte Anwendung. Art. 64. Wenn im Falle der Abänderung des Beschlusses das Appellationsgericht die Sache zur Verhandlung in die öffentliche Sitzung des Kreis= und Stadtgerichtes verweist, so kann der appellationsgerichtliche Senat in diesem Beschlusse zugleich aussprechen, daß die Verhandlung vor einem anderen von ihm zubezeichnenden Kreis= und Stadtgerichte des nämlichen Appellationsgerichrsbezirkes stattfinden solle. Jedenfalls können jene Richter, welche bei dem abgeänderten Beschlusse gestimmt haben, in dieser Sache nicht Richter in der öffentlichen Sitzung seyn. 260 Art. 65. Wenn die Anklage ein Verbrechen betrifft, welches Todes-, Ketten- oder Zuchthausstrafe nach sich ziehen kann, so ist von dem Staatsanwalte am Appellationsgerichte unverzuͤglich eine Anklageschrift abzufassen, in welcher er die der Anklage unterstellten Thatsachen, sowie die gegen den Angeklagten vorliegenden Beweise kurz zusammenstellt, und am Schlusse das Verbrechen, auf welches die Anklage gerichtet ist, in Uebereinstimmung mit dem die Erkennung der Anklage betreffenden Beschlusse bezeichnet. Diese Anklageschrift wird nebst dem die Anklage betreffenden Beschlusse dem Angeklagten nach seiner Ankunft in dem Gefängnisse des Kreis= und Stadtgerichtes, bei welchem das Schwurgericht abzuhalten ist, abschriftlich zugestellt. Art. 66. Gegen den von dem Appellationsgerichte gefaßten Beschluß kann von dem Staatsanwalte die Nichtigkeitsbeschwerde bei dem obersten Gerichtshofe erhoben werden: 1) wenn der Beschluß auf einer unrichtigen Anwendung des Gesetes bezüglich der Eigenschaft der That beruhe; 2) wenn die Voruntersuchung in einem Falle, in welchem sie nur auf Antrag des Beschädigten eröffnet werden kann, von Amtswegen eingeleitet war; 261 3) wenn der Beschluß ohne vorherige Vernehmung des Staatsanwaltes, oder 4) von einem nicht mit der vorgeschriebenen Zahl der Richter besetzten Senate gefaßt wurde, oder wenn einer der Richter die Voruntersuchung gefuͤhrt oder in voriger Instanz schon mitgeurtheilt hat, oder wenn das Appellationsgericht nicht zuständig war, oder 6) die Sache zur Aburthellung an ein hiefür nicht zuständiges Gericht verwiesen wurde (vorbehaltlich der in den Art. 8. und 64. enthaltenen besonderen Bestimmungen). Der Angeschuldigte kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus einem der unter Ziffer 1 bis 6. angeführten Gründe nur dann erheben, wenn entweder die Anklage und Verweisung vor das Schwurgericht erkannr, oder die Sache in die öffentliche Sitzung des Kreis= und Stadtgerichtes mie dem Beisatze verwiesen wurde, daß wegen eines Verbrechens zu verfahren sei (Art. 49. Zif ser 3.). 5 Art. 67. Die Vorschriften der Art. 61. und 62. hinsichtlich der Fristen und der Haft des Verdächtigen kommen auch bei der Nichtig, keitsbeschwerde zur Anwendung. Wenn jedoch ein Verhafteter vor das 262 Schwurgericht verwiesen ist, so läuft für denselben die Frist von dem Verhöre an, welches mit ihm nach seiner Ankunft in dem Gefängnisse des Schwurgerichtshoses abgehalten wird. Art. 68. Wenn der Staatsanwalt die Nicheigkeltsbeschwerde erhebt, so wird der Beschuldigte davon in Kenntniß geseht, und kann eine Gegenerklärung abgeben, welche an den obersten Gerichtshof einzusenden ist. Zu demselben Zwecke wird der Seaaesanwalt von der ducch den Beschuldigten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde benachrichret. Art. 69. Wenn der oberste Gerichtshof den appellationsgerichtlichen Beschluß als nicheig aufhebt, so hat er zugleich: 1) in den unter Ziffer 1. und 2. des Art. 66. bezeichneten Fäller die geeignete Verfügung auf die Voruntersuchung zu erlassen; in den unter Ziffer 3. und 4. des Artikels 66. bezeichneten Fällen die wlederholte Beschlußfassung unter Beobachtung der dafür bestehenden Gesetzesvorschriften anzuordnen; in den unter Ziffer 5. und 6. des Arc. 66. bezeichneten Fällen die Sache an das zuständige Gericht, und zwar in dem Falle Ziffec 5. zur Verfügung über 2 — 3 263 die Voruntersuchung, und in dem Falle Ziffet 6. zur Aburtheilung zu verweisen. Art. 70. Wenn ein Amtsverbrechen zur Anzeige kommt, so muß vor Vernehmung des Verdaͤchtigen die vorgesetzte Amtsbehoͤrde desselben, und wenn er mehreren Stellen unterworfen ist, diesenige, in deren Geschäftskreis das angezeigte Verbrechen einschläge, von dem Untersuchungsrichter veranlaßt werden, sich über den erhobenen Verdache zu dußern. Im Uebrigen wird mit der Voruntersuchung von dem ordentlichen Untersuchungsrichter wie bei anderen Personen verfahren. Att. 71. Wenn sich gegen einen Staatsbeamten oder öffentlichen Diener Verdacht wegen eines gemeinen Verbrechens oder Vergehens ergibr, so hat der Untersuchungsrichter die vorgesetzte Amtsbehörde des Verdächtigen ungesäumt davon in Kenntniß zu sehen. Eben so ist derselben, sobald gegen elnen Staatsbeamten oder öffentlichen Diener wegen eines gemeinen oder eines Amtsverbrechens oder Vergehens die Anklage oder die Verweisung in die öffentliche Sißung des Kreic= und Sctadtgerichtes erkannt wird, Nachricht daven zu ertheilen. Art. 72. Dem Staaterathe steht die Verfügung 264 auf eine wegen eines Amesverbrechens geführee Voruntersuchung unter derjenigen Voraussetzung zu, unter welcher er bisher (Arc. 434. Theil II. des Strafgesehbuches und 16. der Beilage IX. zur Verfassungs=Urkunde) zu entscheiden hatte, ob der Beschuldigte vor Geriche gestellt werden solle. In einem solchen Falle muß der Beschuldigte vor der Beschlußfassung im Staatsrathe zu seiner vorldufigen schriftlichen Verantwortung aufgefordert werden, zu deren Abgabe ihm eine unerstreckbare Frist von höchstens acht Tagen vorzusetzen ist. Art. 73. Gegen den von dem Scaatsrathe gesaßten Beschluß (Art. 7 2.) findet kein Rechtsmittef statt. Art. 74. Bei Vergehen kann eine gerichtliche Voruntersuchung unter der Voraussetzung unterlassen werden, daß der Staatsanwalt dem Kreis= und Sctadtgerichte, oder, wenn es sich um ein Preßvergehen handelt, dem Appellationsgerichte eine Anzeige vorlegt, welche zur Begründung eines erheblichen Verdachtes geeigner ist und eine hinreichende Bezelchnung der Beweiemittel enthält. In einem solchen Falle kann auf Antrag des Staatsanwaltes der Verdächtige sogleich zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen werden. 265 Dritte Abtheilung. Von den Schwurgerichten. Erster Titel. Von der Fertigung und Ergänzung der Geschwornen#ste. Art. Zu den Verrichtungen eines Geschwornen können vorbehaltlich der im Art. 70. festgesetzten Ausnahmen alle Staatebürger berufen werden, welche entweder 1) das Amt eines Bürgermeisters, Magistratsrathes oder Gemeindevorstehers bekleiden, oder in den lehten zwölf Jahren bekleidet haben; oder ) auf einer deutschen Hochschule den Doctorgrad erlangt haben, oder sich durch ein amtliches Prüfungszeugniß über ein mit günstigem Erfolge vollendetes Universitätsstudium ausweisen können; oder vollständige Kunststudien an einer deutschen Akademie der bildenden Künste gemacht haben, und durch Zeugnisse derselben ihre volle Kunstbefähigung nachzuweisen im Stande sind; oder jährlich an directen Steuern einen Gesammrbetrag von wenigstens zwanzig Gulden entrichten. 75. 3 4) 266 Art. 76. Geschworne können nicht seyn: 1) sämmtliche in Activität stehende besoldete Sraatsdiener und Militärpersonen; 2) alle Indlviduen, welche ein geistliches Amt bekleiden, oder geistliche Funceionen verrichten; 3) die Advocaten an den Gerichten der Orte, wo die Schwurgerlchtssiungen gehalten werden; 4) Personen, welche das dreißigste Jahr noch nicht zurückgelegt haben; 5) Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stand sind, den Plichten eines Geschwornen nachzukommen;zendlich 6) sind ausgeschlossen alle diejenigen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens der Fälschung, des Betruges, des Diebstahls oder der Unterschlagung verurtheilt worden sind. Art. 77. Die Verrichtung eines Geschwernen kann wegen sechzigjdheigen Alters für immer abgelehnt werden. Art. 78. Fuͤr jede Gemeinde soll eine Liste der in derselben wohnhaften zu den Verrichtungen eines Geschwornen befaͤhigten Individuen, 21 267 und zwar in den Staͤdten und groͤßeren Maͤrk— ten vom Buͤrgermeister unter Zuziehung zweier Magistratsräthe, in den Landgemeinden vom Ortsvorsteher unter Zuziehung zweier Mitglieder des Gemeindeausschusses angefertigt werden. Diese Liste (Urliste) ist während vierzehn Tagen im Gemeindehause zu Jedermanns Einsicht auf ulegen oder anzuheften, und daß dieses geschehen sei, ist öffenrlich bekann zu mechen. Art. 79. Jeder volljährige Staatsangehbrige ist berechtigt, innerhalb des im vorhergehenden Actikel bejeichneten Zeitraumes gegen die aufgelegte oder angeheftete Liste wegen Uebergehung befähigter oder Eintragung unbefähigter Indivlduen Einsfprache zu erheben, worüber sodann in voller Versammlung des Magistrats oder Gemeindeausschusses in öffentlicher Sihung verhandelt und entschieden wird. Gegen diese Entscheidung steht den Betheiligten das Necht der Beschwerde, und zwar in den Städten- welche der Kreisresierung unmittelbar untergeben sind, an diese, in den Übrigen Gemeinden an die betreffende Districtspolize#lbehörde zu. Die Beschwerde ist binnen achr Tagen, vom Täge der Eröffnung des Beschefdes an gerechnet, ein= und auszuführen, und sodann von der zuständigen Behäörde in kürze-268 ster Frist gleichfalls in Sffentlicher Sibung zu erledigen. Art. 80. Mindestens vier Wochen vor Zusammentritt des Landrathes müssen sämmrliche Urlisten jedes Districtspolizeibezirkes an den betreffenden Amtsvorstand eingesendet werden. Dieser beruft sofort: 1) die Gemeindevorstände der vier bevölbertsten Stadt= und Landgemeinden des Bezirkes, dann 2) jene fünf Wahlmänner, welche bei der im Monate Mai gegenwrtigen Jahres vorgenommenen Wahl von Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde die meisten Stimmen in fünf verschiedenen Gemeinden ihrer Wahlbezirke crhalten haben, damit dieselben unter seiner Leitung aus den Urlisten diejenigen Personen auswählen, welche wegen erprobter Einsicht und Ehrenhaftigkeit der Gesinnung zu dem Amte von Geschwornen am geeignetsten erscheinen. Die Wahl geschieht in der Weise, daß für je 500 Einwohner des Districtspolizeibczirkes ein Geschworner ausgewähle wird. Ergibt sich bei dieser Berechnung eine Bruchzahl über die Hälfte, so wird ein Geschworner mehr genommen; geringere Bruch- 269 zahlen werden dagegen außer Anschlag gelassen. Art. 81. In den Städten, welche der Krelsreglerung unmittelbar untergeordnet sind, wird die Urliste an den Stadtcommissér, in der Haupt= und Residenzskadt München an den Pollzeidirector eingesandt, welche Beamten die Wahl nach den im vorhergehenden Art. 80. gegebenen Vorschriften vorzunehmen habeh. " Statt der in Nro. 1. dieses Artikels bezeichneten Personen sind jedoch der erste und in dessen Verhinderung der zweite Bürgermeister sammt den fünf ältesten Gemeindebevollmächtigren und state der in Nro. 2. bezeichneten fünf Wahlmänner sieben zuzuziehen. Auch ist in solchen Städten für je 250 Einwohner ein Geschworner auszuwählen. Art. 82. Ans den in jedem Districtspollzei= oder Stadtbezirke Gewählten wird eine Liste gebildet und an den Dräsidenten der Kreisregierung eingesendet, welcher nunmehr aus den verschiedenen Bezirkslisten die Kreisliste anfertigen ldßt. Demselben steht hiebei die Befugniß zu, auch noch solche Personen aus den Urlisten, welche nicht aus den in Art. 80. und 270 81. bezeichneten Wahlen hervorgegangen sind, auf die Kreisliste zu seßen. Die Zahl dieser Personen darf jedoch in keinem Falle den zehnten Theil der Gewählten überschreiten. Art. 83. Vierzehn Tage vor Zusammentrite des Landrathes ist die Kreisliste jedem einzelnen Mitgliede desselben zuzustellen. Der versammelte Landrath hat sodann die Zahl der auf derselben befindlichen Personen auf die Hälfte, jedoch in keinem Falle unter 600 Namen herabzuseßen. Art. 84. Bei der im vorhergehenden Artikel angeordneken Reduction hat der Landrath sorgfaltig darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht nur intelllgente und durchaus unbescholtene Männer, sondern auch, daß wo möglich Befähigte aus allen Gegenden des Kreises, und daß insbesondere Befihigte aus solchen Orten, wo die Schwungerichtssizungen gehalten werden, in angemessener Anzahl der biste einverlelbt werden. Mitglieder des Landrathes selbst dürsen nicht auf der Liste stehen. Art. 85. Aus den auf solche Weise vom Landralhe ausgewählten Personen bildet sich die Hanptliste der bei den Schwurgerichts-21 271 sitzungen zu verwendenden Geschwornen, und die Abgaͤnge, welche sich auf derselben durch Todesfaͤlle, Verlust der zum Amte eines Geschwornen erforderlichen Eigenschaften oder in Folge der im Art. 99. enthaltenen Bestimmung ergeben, werden in nachstehender Weise ergänzt. Art. 86. In jeder Gemeinde werden jaährlich am Anfange des Monats März auf die im Art. 78. bezeichnere Art diejenigen Personen aus der früheren Urliste gestrichen, welche während des abgewichenen Jahres mit Tod abgegangen sind, oder die zum Geschwornenamte erforderliche Befdhigung verloren haben. In gleicher Weise sind diejenigen, welche während des Jahres diese Befähtgung erlangt haben, zur biste hinzuzusetzen. Die Bestimmungen über Bekanntmachung der Urlisten, über Anbringung und Verbescheidung von Einsprüchen, sewie über die Einsendung der Listen an die in den Aet. 20. und 81. genannten Beamten finden auch hieher Anwendung. Art. 87. Nachdem dlesen Beamten zuvor vom Regierungspräsidenten das Verzeichniß dersenigen Personen ihres Districtspolizel= oder Stadtbejirkes zugefertigt worden ist, welche auf der Hauptliste eingerragen sind, sowie derjenigen, welche wegen bereits geleisteten 272 Dienstes fuͤr das naͤchste Jahr nicht wieder auf dieselbe gesetzt werden duͤrfen (Art. 99.), schreiten dieselben nach Maßgabe der in den Arrikeln 80. und 81. enthaltenen Vorschriften zu einer neuen Auswahl, wobei jedoch 1) statt der im Artikel 80. Nro. 2. beziehungsweise Art. 31. Abs. 2. bezeichneten Wahlmänner fünf, beziehungsweise sieben von denjenigen Wahlmän, nern zu berufen sind, welche bei der vorausgegangenen Wahl der Landtagsabgeordneten die meisten Stimmen in ihren Wahlbezirken erhalten haben; in den Districtspolizelbezirken nur für se zweltausend, und in den der Kreiereglerung unmittelbar untergebenen Seädten für se tausend Elnwohner ein Geschworner gewéhlt wird. 2 Art. 88. Die im Art. 80. bejzüglich der Bruchzahlen enthaltene Bestimmung kommt auch bei den in Gemäßheit des vorhergehenden Art. 87. vorzunehmenden Wahlen zur Anwendung. Die Auswahl kann sowohl die erst neuerdings wählbar gewordenen, als auch die früher schon gewählten aber vom Landrathe der Hauptliste nicht einverleibten Staatsbürger treffen. Art. 89. Die Befugniß des Regierungsprsidenten, bei Anfertigung der Kreisliste auch noch 273 andere Personen, als die in den Districtspolizei: und Stadtbezirken gewählten, als Geschworne in Vorschlag zu bringen, findet auch bei der jährlichen Ergänzung der Hauptliste, jedoch nur unter der im Art. 82. bezeichneten Beschränkung, Anwendung. Art. 90. Dem versammelten Landrathe wird nach vorgängiger Zustellung der Kreisliste an die einzelnen Milglieder (Act. 33.) das Verzeichniß der unterdessen abgängig gewordenen Geschwornen der früheren Hauptliste miegetheilt, und dieser ergänzt sofort dieselbe durch Hinzusetzung der dem Abgange entsprechenden Anzahl neuer Geschwornen. Zweiter Titel. Von der Zusammenberufung und Dildung des Schwurgerichts. Nrt. 91. Wenigstens vierzehn Tage vor Eröffnung der Schwurgerichtssitzung hat der Regierungspräsident die vom Landrathe angefertigte Hauptliste dem Präsidenten des Appellationsgerichtes mitzutheilen. Ven diesem werden sodann in Gegenwart von vier Mitgliedern des Gerichtshofes und unter Zuzlehung des Staatsanwaltes aus den in eine Urne zu legenden Namen sämmtlicher auf die Hauptliste gesetzten Staatsburger für die bevorstehende Sibung fünfundvierzig hervorgezogen. 274 Art. 97. In gleicher Weise findet nach Beendigung der allgemeinen Ziehung eine beson, dere Ziehung zur Bestimmung von neun Ersahgeschwornen statt. Hiebei sind nur die Namen der an dem Orte, wo die Schwurgerichtssitzung abgehalten wird, wohnhafsten auf der Hauptliste stehenden Staatsbürger in die Urne zu legen. Art. 93. Das Verzeichniß sämmtlicher gezogenen Geschwornen ist in küczester Frist dem ernannten Präsidenten des Schwurgerichtshofes mitzutheilen, und dieser ist verpflichtet, binnen vierundzwanzig Stunden die fünfundvierzig Namen auf dreißig, die neun auf sechs herabzusetzen. Art. 94. Das auf solche Weise herabgesetzte Verzeichniß ist ohne Verzug an den Regierungsprásidenten einzusenden, und durch diesen jedem einzelnen Geschwornen von seiner Berufung und dem Tage und Orte, wo er zu erscheinen hat, durch eine schriftliche Aus fertlgung unter ausdrücklicher Bemerkung der auf das Ausbleiben gesetzten Strafen (Art. 96.) Nachricht zu geben. Die Zustellung der Ausfertigung ist wenigstens acht Tage vor dem zur Eröffnung der Sitzung bestimmten Tage durch die ge- 255 eignete Behoͤrde entweder an den Geschwornen in Person, oder in dessen Abwesenheit an die in seiner Wohnung befindlichen Familtenglieder oder Dlener, oder endlich, wenn in der Wohnung Niemand zu funden ist, an den Gemeindevorsteher zu bewerkstelligen, welcher sodann verpflichret ist, die lhm übergebene Ausfertigung ohne Aufschub an den Berufenen gelangen zu lassen. Die Zustellung ist zu bescheinigen, und die Bescheit nigung sogleich an den Regierungsprästdenten einzusenden. Arc. 05. Wenn an dem zur Eröffnung der Sibung bestimmten Tage von den vorgeladenen Geschwornen nicht wenigstens vierundzwanjig erschelnen, so haben für die abgängigen sofort die nach Art. 92. bestimmten Ersahgeschwornen und zwar nach der unter diesen durch die Ziehung geordneten Reihenfolge einzutreten. Art. 96. Jeder Geschworne, welcher auf die ihm zugestellte Ladung weder erschienen ist, noch sein Ausbleibeu auf zulaͤngliche Weise ent— schuldigt hat, verfdllt in eine Geldstrafe ron einhundert bis zweihundert Gulden. Bei dem dritten Straffalle tritt nebst doppelter Geldstrafe der Verlust der Fähigkeit zur Ausübung der Verrichtung eines Geschwornen ein; das Urtheil ist durch 276 das Amtsblatt des Kreises auf Kosten des Straffaͤlligen bekannt zu machen, und dessen Name in der Hauptliste der Geschwornen zu streichen. Art. 97. Gleicher Bestrafang unterliegt jeder Geschworne, der zwar auf dle ergangene Ladung erschienen ist, aber vor dem Schlusse der Schwurgerichtssizung sich ohne eine als giltig anerkannte Entschuldigung wieder entfernt hat. . « Art. 98. Als giltig entschuldigt ist nur derjenige zu betrachten, welcher eine Bescheinigung daruͤber beibringt, daß es ihm unmoͤglich war, an dem festgesebzten Tage sich einzufinden oder bis zum Schlusse der Sihunz zu verwiilen. Der Schwurgerichtshof hat über die Zulänglichkeit der vorgebrachten Entschuldigung zu entscheiden, und. wenn er solche verwirft, sofort die Strafe auszusprechen. Att. 99. Wer auf die erhaltene Ladung erschienk und seinen Verrichtungen als Geschworner nachgekommen ist, soll! weder in dem nämlichen, noch in dem- nächstfolgenden Jähre noch einmak zu gleich en. Verrlchtungen angehalten werden, soferne er nicht ausdruͤcklich auf diese Befreiung verzichtet, woruͤber derselbe am Schlusse der Sihung besonders zu befragen ist. 277. Das Veczelchniß der also austretenden Geschwornen ist sodann dem Reglerungsprasidenten jedesmal mirzutheilen, um die Vormerkung auf der Hauptliste eintragen zu können. Art. 100. Jeder Geschworne, der seine Oblegenheit erfüllt hat und nicht am Sihungsorte wohnt, erhaͤlt, wenn sein Wohnsitz weiter als zwei Stunden davon entfernt liegt, auf Verlangen eine Entschädigung der Relsekosten, deren Betrag durch Regierungsverordnung festgesetzt wird. Art. 101. An dem zur Erbffaung der Sihung anberaumten Tage und vor dem Beginne der Verhandlung einer jeden neuen Strafsache Und die Goschwornen, welche auf die Vorladrag erschienen sind, sowie dte statt der Nichterschienenen etwa bestimmten Ersaßgeschwornen (Art. 95,), in Gegenwart des Staatsanwaltes und des Angeklagten in öffentlicher Sihung namentlich, aufzurusen, und ihre Ramen in eine Urne zu legen. Art. 102. Das Schwurgericht ist für die Aburthellung jedet einzelnen Strafsache aus zwölf Geschwornen zu bilden. Art. 103. Sollte jedoch eine einzelne Verhand— lung eine längere Dauer erwarten lassen, 278 so kann der Schwurgerichtshof verfügen, daß außer den erforderlichen zwölf Geschwornen. durch weitere Ziehung noch ein oder zwet-Ergänjungsgeschworne bestsmmt- werden, um, der Verhandlung beizuwohnen und in dem Falle, wenn das eine oder andere Mitglied bis zu der Berathschlagung und Ertheilung des Ausspruches ausjuharren gehindert senm sollte, dasselbe zu ersehen. Die Ergänzungsgeschwornen treten in diesem Falle nach der Reihe ein, in welcher die Namen gezogen worden find. Art. 104. Ist der Aufruf beendigt und die nach Art. 95. erforderliche Zahl vorhanden, so zieht der Präsident dle Namen der zwölf Geschwornen aus der Urne heraus. Art. 105. Der Angeklagte und der Stáatsanwalt sind befugt, eine gleicht Anzahl von Geschwornen abzulehnen. Ist jedoch eine ungerade Zahl von Geschwornen vorhanden, so istehr dem Angeklagren das Recht zu, einen mehr, uls der Siatsanwalt, abjulehnen. Art. 106. So oft die Verhandlung gegen mehrere in der nämlichen Sache betheiligte Angeklagte gerichtet ist, haben siuch dieselben darüher zu verelnigen, in wescher Art ste das ihnen zustehende Ablehnungerecht ausüben wollen. 279 Kann eine Vereinigung nicht erzielt werden, so ist durch das Loos die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die einzelnen Angeklagten das Ablehnungsrecht auszunben haben. Die von einem Einzelnen ausgeübte Ablehnung ist in diesem Falle für alle bindend. Art. 107. « Sowie der Name eines Geschwornen aus der Urne gezogen wird, hat zuerst der Staatsanwalt sodann der Angeklagte sich zu erklaͤren, ob er von dem Rechte der Ablehnung Gebrauch machen will. Gruͤnde der Ablehnung duͤrfen nicht angegeben werden. Art. 108. Die Ziehung ist beendigt, sobald zwoͤlf Namen aus der Urne hervorgegangen sind, gegen welche das Ablehnungsrecht nicht ausgeuͤbt worden ist. In dem durch Art. 103. vorgesehenen Falle ist die zur Bildung des Schwurgerichtes aus der Urne zu ziehende nöthige Namenszahl von zwölf auf dreizehn und begiehungsweise auf vierzehn zu erhöhen. Art. 109. Sind in der Urne nur noch so viele Namen übrig, als zur vollzähligen Bildung des Schwurgerichtes erfordert werden, so findet eine weitere Ablehnung nicht statt. 280 Art. 110. Die Mieglieder des Schwurgerichtes sind für jeden einzelnen Fall öffentlich zu beeidigen. Der Präsident hat zu diesem Ende den Geschwornen folgende Eidebformel vorzulesen: « „Ich schwoͤre, die gegen N. N. erhobene Anklage und dessen Vertheidigung bei bevorstehender gerichtlichen Verhandlung mit sorgféltiger Aufmmerksamkeit zu verfolgen, die Anschuldigungs= und Eneschuldigungsbeweise gewissenhaft zu prüsen, über den zu ertheilenden Aussoruch mit Niemand, außer mit meinen Mitgeschwornen, mich zu benehmen, in der Ausübung der mir als Geschwornen obliegenden Verrichtungen nicht aus Haß, Gunst, Furcht, Eigennutz, Rücksicht auf die Person oder aus anderen solchen Ursachen zu handeln, sondern dabei nur Gott, die Gerecheigkeit und Wahrheit vor Augen zu haben, und meinen Ausspruch nach meinem Gewissen und der durch die Verhandlungen in mir begründeten freien Ueberzeugung zu geben, Alles getreulich und ohne Gefährde, so wahr mir Got helfe.“ Nach Ablesung der Eidesformel ist jeder Geschworne einzeln durch den Prästdenten aufzurusen, und hat mit emporge- 281 hobener Rechte die Worte auszusprechen: „Ich schwöre!“ Religionsgenossen, welchen der Eid untersagt ist, werden nach ihrem Rirus verpflichcet. Art. Nach erfolgter Beeidigung ist die Verhandlung der abzuurtheilenden Strassache zu eröffnen. 111.— Wird diese Verhandlung aus irgend einem Grunde zu der nächsten Schwurgerichtssitzung hingewiesen, so muß bei dieser zu einer neuen Bildung des Schwurgerichtes nach den vorstehenden Vorschriften geschritten werden. Art. 112. Die Bestechung der Geschwornen ist nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches Thl. I. Art. 355., 356., 443., 444., 446. und 448. zu beurtheilen. Anstatt der Dienstesentsetzung in den dort bezeichneten Fällen soll, wenn der Schuldige nicht zugleich ein öffentlicher Beamter ist, auf Arbeitehaus von zwei bis zu vier Johren und anstatt der Dienstesentlassung. auf Gefängniß vph. drei Monaten. bis zu. einem Jahre erkannt werden. 282 Dritter Titel. Von dem Verfahren vor den Schwurgerichten. Erstes Capitel. Allgemeine Besiimmungen. Art. 113. In jedem Appellationsgerichtsbezirke wird regelmäßig alle drei Monate Schwurgerichtositzung gehalten, um die Strassachen zu erledigen, welche an dieselbe durch Verweisung des Appellationsgerichtes oder durch unmittelbare Vorladung des Beschuldigten gelangt sind. Eine Ausnahme findet statt, wenn die Zahl oder die Wichtigkeit der verliegenden Anklagen es nothwendig mache, eine außerordentliche Sihung abzuhalten. Ueber die Nothwendigkeit der Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung hat das zuständige Appellationsgericht zu entscheiden. In einem solchen Falle ist der Präsident der letzten ordentlichen Schwurgerichtssitzung von Rechtswegen ber#fen, den Vorsi6 bei der außerordentlichen Sitzung zu führen. Art. 114. In den nächsten achr Tagen nach dem Schlusse der ordentlichen Schwurgerichtssitzung ist von dem Staatsminister der Justiz 22 283 der Eroͤffnungstag der nächstfolgenden Sibung festzusetzen und der Dräsident und dessen Stellrertreter zu ernennen. Sowohl jene Festsetzung als die Ernennung ist im Amtsblatte des betreffenden Kreises bekannt zu machen. Die Abhaltung der ersten Schwurgerichtssitzung wird vom Staatominister der Justiz angeordnet werden, sobald alle Vorbereitungen hiezu getroffen sind. Art. Eine Schwurgerichtssitzung darf nicht eher geschlossen werden, als bis alle Strafsachen ihre Erledigung gefunden haben, welche zur Zeit der Eröffnung derselben zur Verhandlung reif waren. Ein Angeklagter, welcher erst nach Eröffnung der Schwurgerichtssihung in dem Criminalgefängnisse des Gerichtshofes ankommt, kann während derselben nicht abgeurtheilt werden, es sei denn, daß er auf die Frage, welche der Präsident deßhalb im Verhöre (Art. 118) an ihn zu stellen har, unter ausdrücklicher Verzichtleistung auf die ihm durch Art. 66. eingerdumte Nichrigkeltsbeschwerde es selbst verlangt, und der Scaatsanwalt, welcher über das Gesuch zu vernehmen ist, damit übereinstimmt. 115. 284 Zweites Capitel. Von dem Verfahren bei den mit Todes-, Ketten- oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen. Erster Abschnitt. Von den Vorbereitungen zu der öffentlichen Sitzung. Art. 116. In den nächsten 24 Stunden, nachdem das Erkenntniß auf Anklage wegen eines mit Todes-, Ketten= oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechens gefällt wurde, ist die Anordnung zu treffen, daß 1) die Absendung der erwa zur Ueberführung des Angeklagten dienlichen Gegenstände an die Canzleides Schwurgerichtshofes, und 2) die Abführung des Angeklagten in das Criminalgefängniß dieses Gerichtshofes geschehe. Art. 117. Nachdem auch die Untersuchungsakten auf der Gerichtscanzlet eingetroffen sind, wird dem Angeklagten das Erkenntniß, welches die Sache vor das Schwurgericht verweist, nebst der Anklageschrift zugestellt, und am Tage nach dieser Zustellung durch den Hräsidenten des Schwurgerichtshofes ein Verhör mit ihm abgehaltern. 285 Art. 118. In diesem Verhoͤre ist der Angeklagte 1) zu befragen, ob er das Verweisungserkenntniß und die Anklageschrift (Art. 117.) gelesen und verstanden, und ob er an seiner in der Boruntersuchung abgegebenen Aussage nichts zu andern, derselben nichts hinzuzuseßen habe; mit dem Rechte, sich einen Vertheidiger zu wählen, bekannt zu machen und zu befragen, wen er zur Uebernahme seiner Vertheidigung verlange; endlich daran zu erinnern, daß, wenn er sich veranlaßt glauben sollte, gegen die Verweisung vor das Schwurgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde oder gegen eines oder das andere Mitglied des Schwurgerichtshofes einen Ablehnungsgrund geltend zu machen, er seine deßfallsige Erkldrung bei Strafe des Ausschlusses binnen drei Tagen auf der Gerichtscanzlei anzubringen habe. Zu diesem Ende ist ihm ein schriflliches Verzeichniß sämmtlicher Gerichtemitglieder einzuhändigen. 2 3 # Ueber den ganzen Akt ist ein kurzes Protokoll aufzunehmen. 286 Art. 119. Der Angeklagte ist bei seiner Wahl auf Rechtsanwälte und geprüfte Rechtscandidaten beschränkt, es sei denn, daß er vom Präsidenten die Erlaubniß erhalte, sich einen Rechtsverständigen unter seinen Verwandten oder Freunden als Vertheldiger zu wählen. Art. 120. Der Staat hat in keinem Falle die Kosten der Vertheidigung zu tragen. Daher sind nur die am Gerichtssitze wohnhaften Anwälte und geprüften Rechtscandidaten zur Uebernahme einer Vertheidigung verpflichter. Selbst diese Personen können sich der Vertheidigung entschlagen, wenn sie einen erheblichen Ablehnungsgrund nachzuweisen vermögen, worüber dem Prästdenten die Entscheidung zusteht. Art. 121. Macht der Augeklagte in dem mit ihm abgehaltenen Verhöre (Art. 118.) von der Befugniß, sich einen Vertheidiger zu wählen, keinen Gebrauch, so ist ihm sogleich vom Prästdenten des Schwurgerichtshofes ein Vertheidiger von Amtswegen zu ernennen. Der Präsident wird bei der Vertheilung der Vertheidigungen darauf Rücksiche nehmen, daß kein Einzelner unverhältnißmäßig beschwert werde. 22* 287 Art. 122. Sind in eine strafrechrliche Untersuchung mehrere Personen verwickelt und stehen ihre Vertheidigungsgründe nicht gegenseitig im Widerstrelte, so kann ein gemeinschaftlicher Vertheidiger zugelassen werden. Art. 123. Der Vertheidiger ist ohne Verzug von der getroffenen Wahl oder Ernennung in Kenntniß zu sehen. Will er die Wahl oder Ernennung ablehnen, so hat er dieß dem Prüsidenten binnen vier und zwanzig Stunden anzuzeigen, und insoferne er zu den im Art. 120. bezeichuceen Personen gehört, den Ablehnungsgrund anzugeben. Arc. 124. Der Vertheidiger ist verpflichtet, sich mit dem Angeklagten zum Zwecke der Vertheidigung zu besprechen. Es ist ihm, so oft er es nöthig findet, der Zutritt zu dem Angeklagten ohne Zuziehung von Zeugen erlaubt. Auch kann er auf der Gerichtecanzlei Einsicht von den Untersuchungsakten und Abschriften von den ihm nothwendig scheinenden Aktenstücken nehmen oder nehmen lassen. Auf sein Verlangen wird ihm außerdem unenrgeltliche Abschrift von dem Gutachten der Sachverständigen, so wie von denjenigen Aktenstücken gegeben, wodurch 288 der Thatbestand des Perbrechens hergestelle wird. Art. 125. Sollte der Angeklagte oder dessen Vertheidiger darauf antragen, daß irgend ein zur Bertheidigung dienlicher Umstand noch näher erforscht werde, so hat der Präsident, wenn er den Antrag für angemessen erachtet, die Erhebung ohne Zeitveclust zu veranstalten. Die Aussagen der etwa vernommenen Zeugen oder Sachverständigen sind verschlossen an den Präsidenten einzusenden, und dem Vertheidlger und dem Staatsanwalte ist zum Zwecke allenfallsiger Einsichtsnahme Kenntniß davon zu geben. Art. 126. Bringt der Angeklagte in der im Arrt. 118. Nro. 3J. bezelchneten Frist gegen ein oder das andere Mitglied des Schwurgerichtshofes ein Ablehnungsgesuch vor, so ist darüber, nachdem zuvor das betreffende Mitglied mit seiner schriftlichen Erklärung vernommen worden ist, von den übrigen Mitgliedern des Schwurgerichtshofes unter Zuziehung eines Ersatzmannes statt des Abgelehnten in geheimer Sitzung nach Vernehmung des Scaatsanwaltes zu entscheiden und der Beschluß dem Angeklagten zu eröffnen. Hinsichtlich der Ablehnungsgründe sind die Bestimmungen des Strasgesebuches 439 Theil II. Art. 33. Zisser 1. blse 4. anzuwenden. Act. 127. Wird der vorgebrachte Ablehnungsgrund als gerechtfertigt erkanne, so hat der Ersatzmann (Art. 126.) auch an der öffentlichen Verhandlung und an der Aburtheilung der betreffenden Strafsache Theil zu nehmen. Art. 128. Jehn Tage vor Eröffnung des Schwurgerichtes hat der Präsident am Gerichtssitze gegenwärtig zu seyn, und den Tag zur Verhandlung jeder einzelnen Strafsache baldmöglichst festzusetzen. Zu diesem Ende hat ihm der Staatsanwalt das Verzeichniß derjenigen Zeugen mitzutheilen, deren Vernehmung dieser zur vollständigen Erörterung des Gegenstandes für nothwendig erachter. Abschrift des Verzeichnisses láßt der Deäsident unveczüglich dem Angeklagten zustellen. Art. 129. Wönscht der Angeklagte die Abhörung von Zeugen, die nichte bereits auf dem vom Staatsanwalte gefertigten Verzeichnissestehen, so hat er deren Vorladung bei dem Präsidenten binnen vier und zwanzig Stunden nach Zustellung jenes Verzeichnisses zu beantragen. Dieser ist verpflichtet, dem Antrage nach Möglichkeie zu entsprechen, in so ferne 290 der Angeklagte die Kosten fuͤr die Entschaͤ-digung der Zeugen trägt und im Voraus erlege, außerdem aber nur daun, wenn ihm die Abhörung der bcezeichneten Zeugen der besseren Aufklärung der Sache förderlich erscheint. Demgemäß läßt er die Namen dieser Zeugen dem Vecrzeichnisse hinzufügen und dem Sctaatsanwalte davon Kenmtniß geben. Art. 130. Wird vom Staatsanwalte oder vom Angeklagten die Vernehmung von Sachverständigen verlangt, so sind ihre Ramen ebenfalls auf das Verzeichniß der Zeugen zu setzen. In der öffentlichen Sihung kann die Abhörung anderer Zeugen oder Sachverständigen, als welche in dieses Verzeichniß eingetragen sind, nicht beantragt werden, vorbehaltlich jedoch der dem Prdsideiten im Art. 141. Absatz 3. eingeräumten Be, fügniß. « Art. 131. Sobald der Praͤsident den Tag für die Verhandlung der einzelnen Strafsache festgesetzt hat, laͤßt er den Staatsanwalt und den Angeklagten hievon benachtichtigen. Art. 132. Weiter verordnet der Präsident die Vorladung der zur Vernehmung bestimmten Zeugen unter Hinweisung auf die vom Gesehe (Art. 151. und 152.) auf das Aus- 291 bleiben angedrohren Strafen und mit der Eröffnung, daß die Auszahlung der Zeugengebühren unmittelbar nach dem Schlusse der Verhandlung erfolgen werde. Art. 133. Mitglieder des königlichen Hauses find nicht verpflichtet, der Ladung in die öffentliche Sitzung zu folgen. Im Falle ihres Nichterscheinens sollen die von ihnen während der Voruntersuchung abgelegten Zeugnisse in der Gerichtssitzung abgelesen werden. Art. 134. Diejenigen Personen, welchen das Gesetz gestattet, sich des Zeugnisses im Strafverfahren zu entschlagen, können das Erscheinen in der öffentlichen Sitzung selbst dann ablehnen, wenn sie sich während der Voruntersuchung als Zeugen haben vernehmen lassen. Sie sind in der an sie erlassenen Vorladung besonders auf diese Befugniß aufmerksam zu machen. Art. 135. Die Zeugen sind so zeitig vorzuladen, daß dieselben ohne außerordentliche Mittel bei dem Gerichte rechtzeitig eintrefsen können. Art. 136. Am Tage vor der Verhandlung der einzelnen Strafsachen läßt der Prásident dem Angeklagten das Verzeichniß der einberufenen 292 Geschwornen, sowie der Ersatzgeschwornen bekannt machen. Art. 137. Häben der Staaksanwalt oder der Angeklagte erhebliche Gründe, um darauf anzutragen, daß die Sache bei der nachsten Schwurgerichtssitzung nicht vorgenommen werde, so stellen sie an den Präsidenten ein Gesuch um Vertagung. Dieser entscheidet darüber, ob dem Gesuche stattgegeben werden soll. 3welter Abschuttt. Von dem Verfahren vor dem Schwurgerichtshofe. Art. 138. Das Verfahren vor dem Schwurgerichtshofe ist oͤffentlich. Art. 139. Ist nach Beschaffenheit des Falles zu besorgen, daß durch die Oeffentlichkeit der Verhandlung Aergerniß oder Verletzung des Schamgefuͤhles entstehen werde, so kann der Schwurgerichtshof, nachdem die Anklageschrift vorgelesen worden ist (Art. 148.), durch ein entweder von Amtswegen oder auf Antrag des Staatsanwaltes zu erlassendes Erkenntniß anordnen, daß die Oeffentlichkeit der Sitzung vom Beginne des Verheres bis zum Schlusse der Verhandlung (Art. 170.) beschränkt sei. Act. 140. Einer solchen Sihung (Art. 139.) 293 können nur beiwohnen und dürfen nicht ausgeschlossen werden: 1) der durch das Verbrechen Beschädigte; ) Gerichtsbeamte, Anwälte, Aerzte, Bürgermeister, Magistraterä#the, Gemeindevorsteher und Rechtspraktikanten, welche an dem Orte, wo die Schwurgerichte gehalten werden, ihren Wohnsitz haben; 3) Verwandte, Verschwägerte und höchstens drei Freunde des Beschädigten und des Angeklagten, wenn der Beschädigte oder Angeklagte deren Anwesenheit wünscht; 4) sämmtliche einberufene Geschworne. Der Präsident ist befugt, nach Umständen auch noch anderen Personen, als den unter Nro. 1. bis 4. genannten, den Zutritt zu der Verhandlung zu gestarten. Act. 141. Der Präsident hat als Vorstand des Gerichtes das ganze Verfahren zu leiten, den Angeklagten und die Zeugen zu vernehmen und die Ordnung zu bestimmen, in welcher diejenigen, welche um das Wort bitten, zu sprechen haben. Er ist verpflichtet, alle seine Kräfte aufzubieten, um die Wahrheit, es sei zum Nachtheile oder zum Vortheile des Angeklagten, gründlich zu erforschen. Er har zu diesem Zwecke nicht nur von allen durch den Staatsanwaltoder den Angeklagten beantragten Mitreln, soferne sie ihm dienlich 294 scheinen, Gebrauch zu machen, sondern ist selbst berechtigt, einzelne bisher nicht abgehörte Personen, von denen nach dem Gange, welchen die Verhandlung genommen hat, noch Aufklárung zu hoffen ist, zur Vernehmung sogleich vorladen und nöthigen falls vorföhren zu lassen. Jedoch soll der Präsident von der zuletzt erwähnten Befugniß nur mit Vorsicht Gebrauch machen. Dergleichen Zeugen sind nicht zu beeldigen, und die Geschwornen in jedem einzelnen Falle darauf aufmerksam zu machen, daß die Aussagen derselben mit besonderer Behursamkeit zu würdigen seien. Auch ist, wenn die Vorrufung solche Hersonen trifft, welchen das Geseh gestatter, sich des Zeugnisses zu entschlagen, denselben diese Befugniß ausdrücklich in Erinnerung zu bringen. Anträge, von denen ein ersprießliches Ergebniß für den Zweck des Verfahrens nicht zu erwarten ist, hat der Prästdent zurückzuweisen. Beruhigt sich ein Antragsleller bei der Zurückweisung nicht, so hat der Schwurgerichtshof zu entscheiden. Art. 142. Dem Präsidenten gebührt die Handhabung der Polizel in der öffentlichen Sitzung. 295 — — Er ist zu diesem Ende berechtiget, nicht nur diejenigen Zuhoͤrer, welche den Gang der Verhandlung durch Zeichen des Beifalles oder Mißfallens, oder auf andere Weise stoͤren, zur Ordnung zu verweisen, sondern auch dieselben geeigneten Falles aus dem Sitzungssaale entfernen und nach Umständen auf vier und zwanzig Stunden zur Haft bringen zu lassen. Von dem Letzreren ist im Sitzungsprotokolle Erwähnung zu thun. Art. 143. An dem zur Verhandlung der Sache festgesehten Tage erscheint der Angeklagte in der Gerichtssitzung von einer angemessenen Sicherheitswache begleltet, aber ohne Fesseln. Er kann sich während der Verhandlung mit seinem Vertheidiger benehmen. Jedoch ist dieß nicht zulässig, wenn er auf eine an ihn gestellte Frage zu antworten hat. Alunch darf dadurch die Ordnung der Verhandlung auf keine Weise gestört werden. Art. 144. Der Präsident eröffnet die Sitzung mit kurzer Bezeichnung des Gegenstandes der Verhandlung und schreitet sofort, nach Vorschrift des Art. 101. und folgende, zur Bildung des Schwurgerichtes, wobei er den Angeklagten auf das ihm zustehende Ablehnungerecht ausdrücklich aufmerksam zu machen hat. 296. Art. 145. Sollten von den einberufenen Geschwornen und Ersahgeschwornen so viele ausgeblteben seyn, daß die Zahl von vier und zwanzig nicht erreicht würde, so hat der Präsident die Namen der übrigen, am Sitzungsorte wohnhaften, auf der Haupt, liste eingetragenen Geschwornen in eine Urne zu legen, uud so viele herauszuziehen, als zur Ergänzung obiger Zahl erforderlich sind. Die im Art. 136. angeordnete Bekanntmachung findet in diesem Falle nicht statt. Art. 146. Sobald die Geschwornen durch das Loos bestimmt sind, haben dieselben in der durch die Ziehung festgesetzten Ordnung dem Angeklagten gegenüber Platz zu nehmen. Art. 147. Der Pesident befragt hierauf den Angeklagten um Vor= und Zunamen, Alter und Rellgion, Geburts= und Wohnort, Stand und Gewerbe, und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung-Er erinnert zugleich den Vertheidiger an seine Verpflichtung, nichts gegen sein Gewissen und die dem Gesetze schuldige Achtung vorzubringen und sich mit Anstand und Mäßigung auszudrücken. 297 Art. 148. Der Präsident nimmt sofort die Beeldigung der Geschwornen vor und beauftragt den Prokokollführer, das Erkenntriß auf Anklage und die Anklageschrift abzulesen. Art. 149. Nachdem dieß geschehen, steht es dem Staatsanwalte frei, die Bewelemltrel zur Durchführung der Anklage kurz-#u bezcichnen. Der Angeklagte oder sein Beistand hat in Bezlehung auf die Vercheidigung dieselbe Befugniß. Art. 150. Der Präsident befiehlt zunächst dem Protokollführer, die Liste der zu vernehmenden Zeugen zu verlesen. Diese haben auf Namensaufeuf zu antworten und vorzutreten. Art. 151. Erscheint ein Zeuge auf die geschehene Vorladung nicht, so ist derselbe in eine Geldstrafe von 25 bis 50 Gulden, und im Falle der Unvermögenheit in eine Gefängnißstrafe von 8 bis 14 Tagen zu verurtheilen. Auch kann, wenn derselbe am Sitze des Gertchtshofes oder in dessen Nähe anwesend ist, vom Präsidenten seine augenblickliche Vorführung angeordnet werden. Art. 152. Hält der Gerichrehof das persoͤnliche 298 Erscheinen eines vorgeladenen aber ausgebliecbenen Zeugen für nothwendig, so ist nach Umständen entweder ein späterer Si, bungstag zur Verhandlung anzuberaumen, oder die Sache an die nächste Schwurgerichtesitzung zu verweisen. In diesem Falle trifft den Zeugen außer der im Art. 151. bejeichneten Strafe jzugleich die Verurtheilung in die Kosten der vereitelten Sitzung. Auch kann, um dess.: Erscheinen bei der künftigen Sitzung zu sichern, ein Vorführungsbefehl gegen ihn erlassen werden. Art. 153. Gegen die in Gemäßheit der Art. 151. und 152. ausgesprochenen Verurtheilungen kann der Zeuge binnen acht Tagen, vom Tage der Zustellung des Erkenntnisses an gerechnet, durch eine auf der Gerichtscanzlei abzugebende Erklärung Einspruch erheben, worüber ron dem Schwungerichtshofe noch in der gegenwärtigen und, wenn er beri#sts aufgelöst seyn sollic, in der nächsifolgenden Sitzung zu entschriden ist. Die Verurtheilung ist aufzuheben, wenn der Zeuge genügende Beweise darüber beibringt, daß es ihm unmäglich war, an dem bestimmten Tage sich einzufinden. Art. 154. Hat der Staatsanwalt oder der Angeklagte erhebliche Geünde, um die Verta-23 299 gung der Sache zu verlangen, so ist dieser Antrag vor dem Beginne der Verhandlung (Art. 156.) zu stellen. Spaͤter darf derselbe nicht mehr beruͤcksichtiget werden. Der Gerichtshof entscheidet daruͤber, ob dem Gesuche stattgegeben werden soll. Art. 155. Die erschienenen Zeugen erinnert der Praͤsident an ihre Pflicht, uͤber Alles, worüber man sie vernehmen werde, die unverfälschte und gangze Wahrhelt anzugeben, belehrt sie über die Bedeutung des Eides, und über die Folgen des Meineides und weist sie sodann an, sich in das für sie bestimmte Zummer zu begeben und daselbst zu bleiben, bis ihre Vorrufung zur Vernehmung erfolgt. Er ordnet erforderlichen Falles die aßregeln an, die er für angemessen erachter, um zu verhindern, daß sich die Zeugen nicht vor ihrer Vernehmung über das Verbrechen oder über den Angeklagten oder über das von ihnen bereits gegebene oder noch zu gebende Zeugniß unter einander besprechen oder nach Außen verkehren. Zuwlderhandelnde Zeugen können vom Schwurgerichteshofe sogleich während der Sitzung zu einer Geldstrafe von einem bis zehn Gulden oder in eine vier und zwanzig bis acht und vierzigstündige Gefängnißstrafe verurtheilt werden. 300 Gleiche Strafe kann auch dritte Personen treffen, welche mit den Zeugen während der Verhandlung bezüglich der von ihnen abzugebenden Aussage verkehren, vorbehaltlich weiterer Einschreitung, wenn ihre Handlung in ein nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu ahndendes Verbrechen oder Vergehen übergehen sollte. Acr. 156. Der Präsident vernimmt hierauf den Angeklagten über alle für die Urthellsfällung erheblichen Thatumstände und läßt die vom Staatsanwalte und vom Angeklagten zur Abhörung vorgeschlagenen Zeugen und zwar in der beiderseitig festgesetzten Reihenfolge vorrufen. Art. 157. Vor der Abgabe ihrer Aussage haben die Zeugen, so ferne ihrer Beeidigung kein gesebliches Hinderniß im Wege steht, mit emporgehobener Rechte folgenden Eid zu leisten: „Ich schwöre, daß ich meine Aussage ohne Haß, Gunst, Furcht, ohne Eigennuß abgeben und wisseutlich weder etwas Wahres verschweigen, noch etwas Unwahres hinzusetzen werde, so wahr mir Got helfe.“ Sachverständige leisten außer diesem Eide noch den weiteren, daß sie den von ihnen verlangten Bericht oder das von ihnen verlangte Gutachten auf Ehre und Gewissen abgeben werden. 36 – Religionsgenossen, welchen der Eid untersagt ist, werden nach ihrem Rieus verpflichter. Art. 158. Dem Angeklagten und dem Spaatsanwalte stehr es frei, ihre allenfallsigen Einwendungen gegen die Beeidigung eines Zeugen oder, falls derselbe in das in Gemaßheit der Art. 128. und 129. anzufertigende Jeugenverzeichniß gar nicht oder unter unrichtiger Bezeichnung wäre eingetragen worden, gegen dessen Vernehmung vorzubringen, und der Schwurgerichtshof entscheider augenblicklich darüber. Gehört ein Zeuge zu denjeuigen, welche das Geseßz unbeeidlgt zu vernehmen gebietet, so hat der Präsident die Geschwornen darauf aufmerksam zu machen, daß dessen Aussagen mit besonderer Behutsamkeit zu würdigen seien. Art. 159. Der Präsident stellt an jeden Zeugen zuvörderst die im Art. 2108. Thl. II. des Scrasgesetzbuches vorgeschriebenen allgemeinen Fragen, worauf der Zeuge mündlich sein Zeugniß ablegt. Nach beendigter Aussage wird der Zeuge befragt, ob der Angeklagte es sei, auf den sich seine Aussagen beziehen, und dann wird an den Angeklagten die Frage gerichter, ob er auf dasjenige, was so eben gegen ihn ausgesagt worden, erwas zu erwidern habe. 30 Art. 160. Sollte ein Zeuge die Ablegung seiner Aussagen oder die Ableistung des Eldes beharrlich verwelgern, so kann der Schwurgerichtshof auf Antrag des Sctaaksanwaltes oder auch von Amtswegen denselben in eine Gefängnißstrafe von einem bis sechs Monaten verurtheilen. Art. 161. Jeder Zeuge bleibe, nachdem er sein Zeugniß abgeleg hat, in dem Sihungssaale, soferne nicht der Präsident in Gemäßheit des Artikels 167. ein Anderes anordnet oder den Zeugen auf sein Begehren mit Zustimmung des Sctaatsanwaltes und des Angeklagten entlaßt. Aller Verkehr zwischen dem Angeklagten und den Zeugen ist untersagt. Die einzelnen Zeugen dürfen einander über ihre Aussagen nicht zu Rede stellen. Art. 162. Der Präsident ist berechtigt und verpflichtet, in jedem Momente der Verhandlung von dem Angeklageen und den Zeugen die nothwendig erachteten Erklárungen über die vorkommenden Thatsachen zu verlangen. Er kann einzelne Zeugen einander gegenüber stellen, und abwechselnd Fragen an einen und den andern richten. Er kann auch während einer einzelnen Vernehmung einen oder mehrere Zeugen, den Angeklagten oder einen Mitangeklagten 23 303 aus dem Sitzungssaale entfernen lassen, hat aber in den beiden letzten Fällen die Ver-Hslichtung, diese Personen nach ihrer weiteren Vernehmung von allem Demsenigen zu unterrichten, was während ihrer Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Art. 163. Außer dem Praͤsidenten koͤnnen auch die Richter, die Geschwornen und der Staatsanwalt Fragen an die Zeugen und an den Angeklagten stellen, nachdem sie zuvor von dem Praͤsidenten die Erlaubniß hiezu erhalten haben. Art. 164. Auf dieselbe Weise koͤnnen auch der Angeklagte und sein Vertheidiger Fragen an die Zeugen stellen. Sollten sie jedoch die ihnen eingeraͤumte Befugniß mißbrauchen, so kann der Dräsident sie anhalten, ihm die zu stellenden Fragen vorerst anzugeben und diesenigen, welche ihm unangemessen scheinen, zurückweisen. Wird gegen eine solche Zurückweisung Einspruch erhoben, so hat der Schwurgerichtohof zu entscheiden. Arr. 165. Im Laufe der Verhandlungen können die über den Thatbestand aufgenommenen Protokolle und die Gutachten der Sachverständigen abgelesen werden. Auch läßt der Präásident dem Ange-204 klagten diejenigen Gegenstaͤnde vorzeigen, welche auf das Verbrechen Bezug haben und zur Ueberweisung dienen koͤnnen. Er fordert ihn zur Erklaͤrung daruͤber auf, ob er sie anerkenne. Er laͤßt sie gleichfalls den Zeugen vorlegen, in so ferne eine Veranlassung hiezu gegeben ist. Art. 166. Sind Zeugen, welche im Laufe der Voruntersuchung vernommen worden sind, mit Tod abgegangen oder ist ihr perfönliches Erscheinen wegen Alters, Krankheit, Gebrechlichkeit oder Entfernung aus dem Lande nicht zu bewerkstelligen, so sollen ihre Aussagen über die betreffenden Thatsachen aus den Untersuchungsakten abgelesen werden, wenn es von dem Scaatsanwalte oder dem Angeklagten verlangt oder von dem Präsidenten für nöthig erachtet wird. Art. 167. Außer den in den Art. 133. und 166. bezeichneten Fallen dürfen die früheren Aussagen eines ausgebliebenen Zeugen nur mit besonderer Einwilligung des Angeklagten abgelesen werden. Art. 168. » Der Angeklagte und dessen Vertheidiger, sowie der Staatsanwalt sind berechtiget, alles Dasjenige geltend zu machen, was zur näheren Beurtheilung der Glauh- 305 würdigkeit eines Zeugen und zur Widerlegung seiner Aussagen dienen kann. Wenn jedoch von dem Angeklagten gegen einen Zeugen Beschimpfungen oder offenbar unbegründete oder zur Sache nicht gehörige Beschuldigungen vorgebracht werden, so kann der Schwurgerichtehof auf Antrag des Zeugen oder des Staatsanwaltes oder auch von Ameswegen wider den Schuldigen eine Gefängnißstrafe von einem bis ache Tagen oder beziehungsweise eine Schärfung des Gefängnisses (Art. 19. Theil I. des Strasgesetbuches) auf die Dauer von acht bis vierzehn Tagen anordnen. Macht sich der Vertheidiger einer solchen Uebertretung schuldig, so kann er vom Schwurgerichtshofe mit einem Verweise oder einer Geldstrafe bis zu hundert Gulden belegt oder bei erschwerenden Umständen zur Suspension vom Amte auf einen Monat bis zu einem Jahre verurtheilt werden. Diese Strafen sind sogleich nach Beendigung der Verhandlung zu vollziehen, vorbehaltlich der weiteren Einschreitungen, in so ferne solche Ungebühr noch in ein anderes, nach den Bestimmungen des Strafgesebbuches zu ahndendes Verbrechen oder Vergehen übergehen sollte. Art. 169. Was in dem gegenwärtigen Gesetze bezüglich der Zeugen vorgeschrieben ist, gilt 306 im Allgemeinen auch von den Sachverständigen. Art. 170. Nach Beendigung des Beweisverfahrens hat der Staatsanwalt die Ergebnisse desselben vorzutragen und die Gründe, welche zur Rechtfertigung der Anklage dienlich seyn können, zu entwickeln. Dem Angeklagten und seinem Vertheidiger steht das Recht zu, hierauf zu antworten. Will der Staatsanwalt nochmals das Wort nehmen, so ist dieß zu gestatten. Dem Angeklagten und seinem Vertheidiger gebührt jedenfalls das Recht der letzten Aeußerung. Der Präsident erklärt hierauf, nachdem er noch zuvor die Frage an den Angeklagten gestellt hat, ob er noch irgend eine Bemerkung zu machen habe, die Verhandlung für geschlossen. Art. 171. Derselbe setzt zunächst den Geschwornen die Merkmale auseinander, welche das Geseß zum Thatbestand der den Gegenstand der Anklage bildenden Uebertretung forderc, und bezeichnet diesenigen Punkte, auf welche sie ihre Aufmerksamkeit vorzüglich zu richten haben, ohne jedoch in die Beweise der Thatsachen einzugehen. Zugleich erinnert er die Geschwornen 207 an die Pflichten, welche sie zu erfuͤllen haben, und macht sie darauf aufmerksam: 1) daß es, um den Angeklagten fuͤr schuldig zu halten, nicht einer bestimmten Anzahl oder besonderen Beschaffenheit von Beweismitteln, sondern lediglich einer festen Ueberzeugung bedürfe, welche sie durch eine gewissenhafte Prüfung aller für und gegen den Angeklagten vorgebrachten Beweise erlangt haben; daß sie sich bei der Abstimmung nach den im Art. 192. gegebenen Vorschristen zu richten, und über den Gang der Berathung und Abstimmung ein unverbrüchliches Still schwelgen zu beobachten haben. Art. 172. Nach dieser Auseinandersehung stelle der Präsident die von den Geschwernen zu beantwortenden Fragen nach den in den Art. 173 — 178. enthaltenen ndheren Bestimmungen. — 3) Art. 173. Die Hauptfrage wird dahin gerichter, ob sich der Angeklagte des Verbrechens, welches den Gegenstand der Anklage bildet, schuldig gemacht habe. Hiebei sind alle wesentlichen thatsächlichen Bezlehungen, wie solche in der Anklageschrist enthalten sind oder sich bei der Verhandlung herausgestellt haben- in die Frage mit aufzunehmen. 306 Art. 174. War bei einem Verbrechen, von welchem das Strafgesetz verschiedene Abstufungen aufstellt, die Anklage auf den höheren Grad gerichtet, so sind der Hauptfrage für den Fall, daß der Angeklagee von den Geschwornen des höheren Grades nicht für schuldig erklärt werden sollte, nach Lage der Sache weitere Fragen bezüglich der geringeren Grade beizufügen. Dasselbe findet statt, wenn durch das Hinwegfallen einzelner gesetzlicher Merkmale die Thart unter den Begriff eines leichteren Verbrechens oder eines Vergehens fälle. Art. 175. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn aus der Verhandlung hervorgeht, daß ein des vollendeten Verbrechens Angeklagter vielleicht nur des Versuches, oder ein als Urheber Angeklagter nur der Beihilfe oder Begünstigung, oder ein des vorsählichen Verbrechens Angeklagter nur der Verübung aus Fahrlässigkeit schuldig befunden werden könne. Art. 176. Thatumstánde, welche blos auf Ausmessung der Strafe innerhalb des hoöchsten und niedrigsten Strafmaßes Einfluß haben, werden bei der Fragestellung nicht besonders hervorgehoben. " Art. 177. Dagegen sind über diefenigen Thue- 309 umstände, welche eine schwerere Qualiftkarion des Verbrechens begründen, so weit dieses thunlich ist, abgesonderte Fragen zu stellen. Art. 178. Ergeben sich bei der Verhandlung Umsiände, welche das Gesetz als Strafmilderungsgründe anerkennt, so find auch darauf besondere Fragen zu richten. Art. 179. Sowohl die Geschwornen als der Staatsanwalt und der Angeklagte oder sein Vertheidiger können gegen die Fragestellung Erinnerungen erheben, worüber der Schwurgerichtshof sofort entscheidet. Art. 180. Nachdem die Fragen festgestellt und zu Schrift gebracht worden sind, uͤbergibt sie der Praͤsident den Geschwornen nebst der Anklageschrift und sämmtlichen übrigen Akten, wovon jedoch die Protokolle über die Zeugenvernehmungen ausgenommen sind. Zugleich befiehlt er die Entfernung des Angeklagten aus dem Sißbungssaale. Art. 181. Hierauf begeben sich die Geschwornen zur Berathung in das für sie bereitete Zimmer, welches sie vor Beendigung derselben nicht mehr verlassen dürfen. Niemand darf während der Dauer der Berathung in das Berathungszimmer eintreten; auch ist den Geschwornen während dieser Zeit jeder Verkehr mit dritten Per-410 sonen untersagt. Geschworne, welche diesem Verbote, zu dessen Handhabung an der Thüre des Berathungezimmers eine Wache aufzustellen ist, zuwiderhandeln, sind vom Schwur, gerichtshofe an Geld von fünf bis zu einhundert Gulden, dricte aber, welche dasselbe übertreten, dann die aufgestellten Wachposten, welche die Uebertretung zulassen, mit vierundzwanzigstündigem Arreste zu bestrafen. Besondere Bestimmungen. Art. 182. Rücksichtlich der Vernehmung tauber oder stummer Personen, dann solcher, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, finden die für die Voruntersuchung geltenden Bestimmungen analoge Anwendung. Art. 183. Wenn der Angeklagte entweder alle Antwort oder die Antwort auf bestimmte Fragen verweigert, so hat ihn der Präsident lediglich darauf aufmerksam zu machen, daß er durch solche Weigerung seine Lage leicht verschlimmern könne, und sodann in der Verhandlung der Sache fortzufahren. Art. 184. Wenn der Angeklagte die Ordnung der Verhandlungen durch ein ungeziemendes Benehmen störe und der vorgängigen Ermahnung, sowie der Drohung des Präsidenten, daß er aus der Sihung entferne werde, ohnerachtet hlevon nicht abstehr, so kann er durch Beschluß des Schwur= 311 gerichtshofes auf einige Zeit aus der Sitzung entfernt werden. · Wird er dann wieder vorgerufen, so ist ihm vom Praͤsidenten der wesentliche Inhalt desjenigen bekannt zu machen, was waͤhrend seiner Entfernung ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Verhindert er diese Bekanntmachung durch abermaliges ungeziemendes Benehmen, so hat das in seiner Abwesenheit Verhandelte in Bezug auf ihn dieselbe Wirkung, als ob er gegenwärtig gewesen wäre. Art. 185. Verletzt der Vertheidiger den Anstand oder die dem Gerichte schuldige Achtung, so kann er in die in Art. 168. Abs. 3. bezeichneten Strafen verurtheilt werden. Beharrt er auf solcher Ungebühr, so ist ihm das Wort zu entziehen, der Angeklagte zur Wahl eines anderen Vertheidigers aufzufordern und nöthigenfalls von Amtswegen ein solcher zu ernennen. Ist jedoch zu besorgen, daß die Vertheidigung des Angeklagten nicht genügend stattfinden würde, so kann die Vertagung der Verhandlung auf Kosten des schuldigen Vertheitigers angcordnet werden. Art. 186. Wenn sich aus der Verhandlung mit Wahrscheinlichkeit ergibt, daß ein Zeuge wissentlich falsch auegesagt habe, und derselbe auf geeigneten Vorhalt bezuglich der 312 Folgen einer solchen falschen Aussage von derselben nicht abgeht, so kann auf den Antrag des Staatsanwaltes oder des Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte ausgeselzt und auf die nächste Sitzung vertagt werden. In diesem Falle ist die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen den verdaͤchtigen Zeugen anzuordnen und derselbe geeigneten Falles zu verhaften. Besteht kein genügender Grund zur Vertagung, so kann der Schwurzerichtshof dennoch auf Antrag des Staatsanwaltes, des Angeklagten oder selbst von Amtswegen die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und geeigneten Falles die Verhaftung des verdächtigen Zeugen, jedoch erst dann anordnen, nachdem die Geschwornen ihren Wahrspruch abgegeben haben. Art. 187. Wird während der Verhandlung einer Strafsache in der öffentlichen Sitzung ein Vergehen oder eine Polizeiübereretung begangen und der Thäter auf frischer That betreten, so soll entweder mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder am Schlusse derselben sogleich die Verhandlung und Aburtheilung in der Art stattfinden, daß nach Erhebung des Thatbest ndes eine angemessene Anzahl von Zeugen und der Thäter vernommen und nach Anhörung des Sctaatsanwaltes und der Vertheidigung des Beschuldigten das 313 Ureheil über Schuld und Strafe vom Schwurgerichtöhofe ohne Zuziehung der Geschwornen sofort gesprochen wird. Ueber die ganze Verhaudlung, welche öffentlich zu geschehen hat, ist ein umständliches Protokoll aufzunehmen und von dem Präsidenten und dem Protekollführer zu unterzeichnen. Gegen das Uctheil findet außer der Nichrigkeitebeschwerde kein anderes Rechtsmittel statt. Sollte die sofortige Verhandlung und Aburtheilung besonderen Schwierigkeiten unterliegen, so kann der Schwurgerichtshof die Sache vor den Untersuchungerichter zum regelmäßigen Verfahren verweisen. Das Letzte hat immer zu geschehen, wenn die in der Sißung begangene That die Merkmale eines Verbrechens an sich trägt. Art. 188. Erkrankt der Angeklagte während der öffentlichen Verhandlung in dem Maße, daß er derselben nicht weiter beizuwohnen vermag, so har der Schwurgerichtshof die Vertagung der Sache auszusprechen. Wenrn jedoch der Angeklagte selbst die Vorlesung seiner Aussagen aus den Acten der Voruntersuchung für genügend erklärt und der Staatsanwalt seine Zustimmung ertheilt, so kann die Verhandlung, als ob 314 der Angeklagte selbst gegenwärtig wäre, fortgesetzt und beendiget werden. Das gefällte Urtheil ist ihm in solchem Falle durch den Hrotokollführer zu verkünden. Dritter Abschnitt. Von dem Wahtzoruche der Geschwornen und von der Fällung und Verkündung des Urtheils. Art. 189. Sobald die Geschwornen in dem Berathungszimmer angelangt sind, wählen sie einen Obmann aus ihrer Mitte und treten hierauf über die Hauptfrage, so wie über die etwaigen Nebenfragen, in Berathung. Art. 190. Nach geschlossener Berathung läßt der Obmann die Geschwornen über die einzelnen Fragen nach der Reihenfolge, in welcher sie von dem Präsidenten gestellt worden sind, mündlich abstimmen. Der Obmann gibt seine Stimme zuletzt. Die Uebrigen geben solche nach der Ordnung, in welcher ihre Namen aus der Urne gezogen worden sind. Art. 191. Die Abstimmung der Geschwornen besteht in der einfachen Besahung oder Verneinung der gestellten Fragen. Doch kann auch ein Geschworner eine einzelne Frage nur theilweise bejahen oder verneinen. 24 315 Art. 192. Der Wahrspruch der Geschwornen kann bezuͤglich der Hauptfrage, ob der Angeklagte sich der That schuldig gemacht habe, dann uͤber die Frage, ob dieselbe unter einem eine schwerere Qualification des Verbrechens begruͤndenden Umstande begangen worden sei, gegen den Angeklagten nur mit einer Mehrheit von wenigstens acht Stimmen gebildet werden. Bezuͤglich der Strafmilderungsgruͤnde entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die dem Angeklagten guͤnstigere Meinung. Art. 193. Das Ergebniß der Abstimmung ist bezüglich jeder einzelnen von den Geschwornen beantworteten Frage auf dem vom Do#csidenten ihnen übergebenen Aktenstücke niederzuschreiben und vom Obmanne zu unterzeichnen. Die Zahl der Stimmen, durch welche der Wahrspruch zu Stande kam, darf hiebei nicht angeführt werden. Act. 194. Nach Schöpfung des Wahrspruches kehren die Geschwornen in den Sihungssaal zurück und nehmen ihre Pläßze wieder ein. Auf die Aufforderung des Präsidenten erhebt sich der Obmann und liest den Wahrspruch mit den einleitenden Worten vor: 316 „Auf Ehre und Gewissen, die Erklärung der Geschwornen istfolgende.“ Nrt. 195. Der Wahrspruch der Geschwornen wird in deren Gegenwart vom Obmanne dem Prdsidenten überreicht und von diesem nebst dem Protokollführer ebenfalls unterzeichnet. Art. 196. Sollee jedoch der Wahrspruch der Geschwornen sich als unvollständig oder in sich widersprechend darstellen, so hat der Schwurgerichtshof anzuordnen, daß sich die Geschwornen zur Vervollständigung oder Verbesserung des Wahrspruches von neuem in das Berathungszimmer zurückziehen. Art. 197. Der Praͤsident laͤßt den Angeklagten in den Sitzungssaal wieder eintreten und den Wahrspruch der Geschwornen durch den Protokollfuͤhrer vorlesen. Art. 198. Ist der Angeklagte durch den Wahrspruch der Geschwornen für nicht schuldig erklärt worden, so hat der Schwurgerichtshof sofort auf dessen Freisprechung von der Anklage zu erkennen. Art. 199. Ist der Angeklagte durch den Wahrspruch der Geschwornen für schuldig erklaͤrt worden, so hat der Staatsanwalt seinen Antrag auf Anwendung des Gesehes zu stellen. « «7·"" 317 Der Angcklagte oder dessen Vertheidiger ist mit seinen Gegenerinnerungen zu hoͤren und hat jedenfalls das Recht der letzten Aeußerung. Diese Gegenerinnerungen dürfen übrigens nicht mehr gegen den Schuldausspruch, sondern nur gegen die Statthaftigkeit und Größe der beantrageen Strase gerichter werden. Art. 200. Die Mieglieder des Schwurgerichtshofes begeben sich hierauf zur Berathung und Abstimmung in das hiefür bestimmte Zimmer. Art. 201. Der Dräsident leitet die Berathung und Abstimmung. bettere geschieht in der Art, daß die dem Dienstalter nach jüngeren Mitglieder vor den dlteren stimmen. Der Präsident gibt zuletzt seine Stimme. Die Entscheidung geschieht nach absoluter Stimmenmehrheit. Theilen sich die Stimmen in mehrere Meinungen, von denen keine die absolute Mehrheit für sich hat, so werden die dem Angeklagten nachtheiligsten Stimmen den nächstfolgenden minder nachtheiligen so lange beigezählt, bis sich hinsichtlich der Zahl aller Stimmenden eine entschiedene Mehrheit ergibt. Art. 202. # Il der Schwurgerichtshof der Ansicht, 318 daß die That, deren der Angeklagte durch den Wahrspruch der Geschwornen fuͤr schuldig erklaͤrt worden ist, durch kein Strafgesetz verboten sei, so erkennt er auf Freisprechung von der Strafe. Art. 203. Auber diesem Falle erkennt der Schwurgerichtshof auf die durch das Geseh angedrohre Strafe, selbst wenn dieselbe nach detn Wahrspruche der Geschwornen nicht mehr zu selner Zuständigkeit gehören würde. Art. 204. In jedem Erkenntnisse hat der Schwurgerichtshof zugleich über den Kostenpunkt zu entscheiden. Wird der Angeklagte freigesprochen (Art. 198. 202.), so kann er in die Tragung der Drozeßkosten niche verurtheile werden. Dagegen ist bei dessen Verurtheilung in die Strafe auch dessen Verbindlichkeie zur Tragung der Prozeßkosten oder des betressenben Theiles derselben auszusprechen. Art. 205. Der Schwurgerichtshof hat in seinem Erkenninisse über die aus Verankasung der Untersuchung in gerichtliche Verwahrung gekommenen Gegenstände zu verfügen. Der Enrschädigungsanspruch des Be, schädigten wird der Eatscheidung des zu ständigen Civilgerichtes vorbehalten. à4 319 Art. 206. Das geschoͤpfte Erkenntniß ist mit Entscheidungsgruͤnden uͤber den Rechtspunkt niederzuschreiben und vom Präsidenten in öffentlicher Sitzung zu verkünden. Die angewendeten Gesehesstellen sind wörtlich vorzulesen. Art. 207. Wird der Angeklagte verurtheilt, so hat ihn der Präsident nach Verkündung des Erkenntnisses über das ihm gesetlich zustehende Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und über die zur Einlegung desselben gestattete Nothfrist zu belehren. Art. 208. Sobald einmal die öffentliche Verhandlung einer Serassache begonnen hat, muß, vorbehaltlich der im Gesetze enthaltenen Ausnahmen, mit derselben ununterbrochen bis zur Urtheilsverkündung fortgefahren werden. Nur für die Zeit, welche zur Erholung erforderlich ist, kann der Prässdent den Lauf der Verhandlung unterbrechen. Art. 209. Ueber alles in der Sizung Vorgehende muß ein Protokoll aufgenommen werden. Dasselbe hat alle wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens, alle gestellten Anträge und alle darauf von dem Schwurgerichtshofe ertheilten Entschließungen zu beurkunden. 320 Der Antworten des Angeklagten und der Aussagen der Zeugen geschieht jedoch darin nur in so ferne Erwähnung, als dieselben Abweichungen, Zusätze oder Veraͤnderungen bezuglich der in der Voruntersuchung abgegebenen Erklärungen enthalten. Aussagen solcher Zeugen, welche in der Sihung zum ersten Male vernommen werden, sind dagegen vollständig zu protokolliren. Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Drotokollführer zu unterzeichnen. Art. 210. Die Reinschrift des Erkenntnisses ist vom Protokollführer zu fertigen und vom Praͤsidenten und sämmtlichen Richtern binnen vierundzwanzig Stunden zu unterzeichnen. Dieselbe ist sodann in ein besonderes zur Aufbewahrung der Urtheile bestimmtes Buch einzuheften und eine Abschrift davon den betreffenden Akten beizufügen. Art. 211. War die Anklage gegen einen Staatsbeamten oder öffentlichen Diener gerichter, so ist der vorgesetzten Amts= oder Dienstbehörde dieser Personen von dem gefäallten Urtheile ungesäumt Kenneniß zu geben. Besondere Bestimmungen. Art. 212. Wenn nach Verkündung des Wahrspruches der Geschwornen, wodurch der Angeklagte für schuldig erkläárt worden ist, 321 saͤmmtliche Richter sich uͤberzeugt finden, daß die Geschwornen in der Hauptsache sich geirrt haben, so hat der Schwurgerichtshof von Amtewegen die Urtheilsfällung auszusetzen und die Sache, in so weit der Angeklagte für schuldig erklärt wurde, an die nächste ordentliche Sißzung zu verweisen, damit cin anderes Schwurgericht darüber entscheide. In dieses kann sodann keiner der Geschwernen eintreten, welche an dem ersten Wahrspruche Theil genommen haben. Der Wahrspruch des zweiten Schwurgerichtes muß selbst dann, wenn er mit jenem des ersten übereinstimmen sollte, dem Urtheile des Schwurgerichtshofes zu Grunde gelegt werden. Art. 213. Haben sich im Laufe der öffentlichen Verhandlung neue in der Anklageschrift nicht enthaltene Thatsachen ergeben, welche den Verdacht eines anderen Verbrechens oder Vergehens gegen den Angeklagten begründen, so ist in nachstehender Weise zu verfahren: 1) Hat der Angeklagte wegen der That, worauf die Anklage gerichtet war, ein freisprechendes Erkenntniß erlangt, und beantragt der Staarsanwalt wegen der neu enrdeckten Uebertretung eine weitere strafgerichtliche Verfolgung, so verweist der Schwurge-342 richtehof die Sache vor den Untersuchungsrichter und erläáßt zugleich einen Verhaftebefehl gegen den Beschuldigten, soferne die Bedingungen hiezu vorhanden sind; 1) ist dagegen der Angeklagte verurtheilt worden, so funder eine solche Verweisung vor den Untersuchungsrichter nur unter der Vorauesehung statt, daß das neu entdeckte Verbrechen von solcher Erheblichkeit ist, daß den Angeklagten nach den über den Zusammenfluß der Verbrechen geltenden gesetzlichen Vorschriften (Strafgesetzbuch Theil I. Art. 109. 110.) eine schwerere Strafe als die bereits verwirkte treffen kann. In einem solchen Falle ist mit der Vollstreckung des früheren verurtheilenden Erkenntnisses so lange inne zu halten, bis auch über die neue Strafsache rechtekräftig entschieden ist. Vierter Abschnitt. WVon der Vollstreckung des Urtheils. Art. 214. Ein von der Anklage freisprechendes Erkenneniß (Art. 198.) wird sogleich nach der Verkündung durch Freilassung des Angeklagten in Vollzug gesetze, er müßte denn aus einer anderen geseßlichen Ursache in Verhaft zu bleiben haben. 323 Art. 315. Gleiches ist der Fall, wenn der Angeklagte ein von der Strafe freisprechendes Erkenntniß (Art. 202.) erlangt und der Staatsanwalt sogleich bei Verkündung desselben seinen Verzicht auf Einwendung des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde erklart hat. Art. 316. Staatsbeamten und öffentlichen Dienern wird in den im Art. 214. und 315. bezeich-eten Fällen der in der Zwischenzeit eingezogene Gehaltstheil zurückersetzt. Zugleich hört die in Folge der Erkennung auf Anklage eingetretene Suspension vom Amte (Art. 59.) wieder auf. Art. 217. Die Vollstreckung der verurtheilenden Erkenntnisse erfolge vorbehaltlich dessen, was in den Art. 379., 380. und 381. Absatz 2. Theil II. des Strafsgesetzbuches verordnet ist, innerhalb vier und zwanzig Stunden von dem Zeitpunkte an, wo die Frist zur Einwendung des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde ohne Anmeldung desselben abgelaufen, oder falls von demselben Gebrauch gemacht wurde, das Erkenntniß auf Zurückweisung der Beschwerde verkündet worden ist. « Art. 218. Die Vollstreckung der verurtheilenden Erkenntnisse ist auf Betreiben des Staatsanwaltes durch das Kreis= und Stadtge- 324 richt, bei welchem das Schwurgericht abgehalten wurde, zu bewirken. An dem Sitze des Gerichtes hat auch die Vollstreckung der Todesurtheile zu geschehen. Drittes Capitel. Von dem Verfahren bei den zur Zuständigkeit der Schwurgerichee geh'örenden geringeren Verbrechen und Vergehen. Art. 219. Ist bei dem Schwurgerichte ein mie einer geringeren Strafe, als die im Art. 116. genannten, bedrohtes Verbrechen oder ein Vergehen abzuurtheilen, so richtet sich das Verfahren im Allgemeinen nach den im Art. 116.—218. enthaltenen Bestimmungen, insoweit dieselben nicht in den nachstehenden Artikeln abgeändert sind. Art. 220. Bei den im Art. 219. bezeichneten Verbrechen und Vergehen wird, wenn der Beschuldigte von der Befugniß, sich einen Beistand zu seiner Vertheidigung zu wählen, keinen Gebrauch macht, ein Vertheidiger von Amtswegen (Art. 121.) nicht aufgestellt, es müßte denn der Dräsident des Schwurgerichtshofes solches aus besondern Gründen für zweckmäßig erachten. 325 Art. 221. Hat das Appellationsgericht nach durchgefuͤhrter Voruntersuchung auf Verweisung des Beschuldigten vor das Schwurgericht erkannt, so treten nachstehende Abweichungen (Art. 222. — 225.) vom regelmaͤßigen Verfahren ein. Art. 222. I. Es findet keine Anfertigung einer Anklageschrift, sondern lediglich Zustellung des Verweisungserkenntnisses an den Beschuldigten statt. Diese geschieht, wenn sich derselbe bisher in Haft befunden hat, am Tage vor dem in Gemäßheit der Art. 117. und 118. mit ihm abzuhaltenden Verhöre, außerdem in den nchsten drei Tagen nach Fällung des Erkenntnisses. Art. 223. II. Wenn der Präsident des Schwurgerichtshofes den Tag der öffentlichen Verhandlung in Fällen, wo sich der Beschuldigte auf fceiem Fuße befindet, festgesetzt hat, so ist derselbe davon mittelst eigener Vorladung, welcher zugleich das Verzeichniß der vom Staats, anwalte zur Vernehmung vorgeschlagenen Zeugen beizugeben ist, in Kenncniß zu seben. Zwischen dem Tage der Zustellung der Vorladung und der öffentlichen III. 326 Verlangt der Beschuldigte die Abhoͤrung von noch anderen Zeugen, oder wuͤnscht er seine Vertheidigung einer anderen Person als einem Rechtsanwalte oder gepruͤften Rechtscandidaten zu uͤbertragen, so muß sein desfalls zu stellender Antrag wenigstens am dritten Tage, von Zustellung der Vorladung an gerechnet, dem Präsidenten des Schwur, gerichtshofes vorllegen. Art. 224. Gedenkt ein Beschuldigeer, welcher auf freiem Fuße processirt wurde, ein oder das andere Mitglied des Schwurgerichtshofes abzulehnen, so hat er wenigstens drei Tage vor dem zur Verhandlung bestimmten Tage den Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die im Art. 118. angeordnete Mittheilung der Namen der Gerichtsmitglieder findet in diesem Falle niche statte. Art. 225. IV. In der öffentlichen Sitzung hat der Staatsanwalt nach Vorlesung des Verweisungserkenntnisses durch den Protokollführer (Art. 148.) die Anklage in gedrängter Kürze zu entwickeln. Art. 226. Hat der Staatsanwalt in Vergehens-Verhandlung sollen wenigstens acht fällen, ohne daß eine Voruntersuchung ge-· fuͤhrt wurde, bei dem Appellationsgerichte Tage in Mitte liegen. 327 die unmittelbare Vorladung des Beschuldigten in die öffentliche Sitzung erwirkt, so läße der Präsident des Schwurgerichtshofes demselben nebst der Vorladung und dem Zeugenverzeichnisse auch eine Abschrift des vom Staatsanwalte bei dem Appellationegerichte eingereichten Antrages zustellen. Die Bestimmungen des Art. 223. Abs. a. und 3. und Art. 224. kommen auch im gegenwärtigen Falle zur Anwendung. In der Effentlichen Sitzung beginnt die Verhandlung nach Beeidigung der Geschwornen mit der Entwicklung der Anklage durch den Staatsanwalt. Art. 227. Macht sich ein Beschuldigter, welcher auf sreiem Fuße processirt wird, einer der im Art. 163 bezeichneten Handlungen schuldig, so kann er vom Schwurgerichtshofe in eine sogleich nach Beendigung der Verhandlung zu volliehende Gefängnißstrafe von einem bis zu acht Tagen verurtheilt werden. Art. 228. Wird ein auf freiem Fuße processirter Beschuldigter in Gemäßheit des Art. 184. durch Beschluß des Schwurgerichtohofes aus der Sitzung entfernt, so ist derselbe bis zur Beendigung der Verhandlung in Haft zu bringen. Art. 229. Ergibt sich der im Art. 188 bezeichnete Fall bei einem auf sreiem Fuße pro-128 cessirten Beschuldigten, so ist demselben, wenn nicht die Verhandlung der Sache vertagt wird, das gefällte Erkenntniß in Abschrift zuzustellen. Vierter Titel. Von den Uechtsmitteln gegen die von den Schwurgerichtohöfen erlassenen Urtheile. Erstes Kapitel. Von der Nichtigkeitsbeschwerde. Art. 230. Ist ein Angeklagter von dem Schwurgerichtshofe zu einer Strafe verurtheilt worden, so kann er das Urtheil mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, wenn entweder: I. bei dem Verfahren, wodurch die öfsentliche Sihung vorbereitet wurde, oder vor dem Schwurgerichtehofe oder bei der Schöpfung des Wahrspruches eine wesentliche Förmlichkeit des Processes verletzt worden ist; oder wenn II eine solche Verletzung bei der Fällung des Urtheils stattgefunden hat; oder wenn HI. von dem Schwurgerichtshofe das Gesetz unrichtig auf die durch den Wahrspruch der Geschwornen festgeselten Thatsachen angewendet worden ist. In den unter Nr. II. und III. bezeichneten Fällen steht auch dem Staatsanwalte bei dem Schwurgerichtshofe das 329 Recht zu, die Nichrigkeitsbeschwerde zu erheben. Art. 231. Zu den im Art. 230. bezeichneten Formverlezungen sind insbesondere folgende zu rechnen: 1)) wenn ein Richter, welcher Unterfuchungshandlungen vorgenommen oder zur Erkennung der Anklage mitgewirkt hat, Mitglied des Schwurgerichtshofes war; wenn ein Richter oder Geschworner zur Aburtheilung mitgewirk hat, welcher in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Verfahren als Zeuge, Dollmetscher oder Sachverständiger vernommen worden ist, oder als Beschädigeer betheiligt erscheint; wenn bei einem Verbrechen, welches mit Todes", Ketten= oder Zuchthausstrafe bedroht ist, dem Angeklagten kein Vertheidiger beigegeben war; 4) wennnicht alle Geschwornen in Gemäßheit des Art. 110. in Pflicht genommen worden sind; 5) wenn die Oeffenrlichkeit des Verfahrens beschränkt wurde, ohne daß ein in Gemäßheit des Art. 139. zu erlassendes Erkenntniß des Schwurgerichtshofes vorausgegangen ist, oder wenn von einer solchen Sitzung eine der im Art. 140. genannten Personen ausgeschlossen wurde; 2) 3) 340 6) wenn ein Zeuge außer den Fällen, wo das Gesetz die Beeidigung untersagt, unbeeidigt vernommen wurde; 7) wenn nicht alle Richter, Geschwerne und der Protokollführer der Verhandlung in der Sffentlichen Sitzung ununterbrochen beigewohnt haben; wenn der Schwurgerichtshof auf einen vom Angeklagten schriftlich übergebenen oder zu Protokoll niedergelegten Antrag, durch welchen derselbe eine ihm vom Gesetze zum Behufe der Vertheidigung eingerdumte Befugniß geltend machen wollte, eine Entscheidung zu geben entweder unterlassen oder verweigerk, oder bei der Entscheidung ein Geseß verleht oder unrichtig ange, wender hat; wenn an dem Wahrsoruche mehr oder weniger als zwölf Geschworne Theil genommen haben; wenn der Wahrsoruch niche schriftlich abgefaßt oder nicht mit der Unterschrift des Obmannes versehen wurde; wenn das Urtheil von mehr oder weniger Richtern, als geseblich vorgeschrieben ist, gefällt wurde; wenn der Angeklagte wegen einer anderen That, als wegen welcher die Verweisung vor das Schwurgericht geschah, verurtheilt worden ist; 13)) wenn bei der Verkündung des Urthei-25 8 2 10 11) 12) 331 les die in Anwendung gebrachten Gesehstellen nicht bestimmt angeführt und wörtlich abgelesen worden sind; wenn in den in Art. 212., 248. und 272. bezeichneten Fällen ein Geschworner an dem zweiten Wahrspruche Theil genommen hat, welcher bereits zu dem früheren Wahrspruche mitwirkte; 14) 15) wenn im Falle der Art. 248., 249. und 2723. ein Richter an der zweiten Aburtheilung Theil genemmen hat, welcher bereits bei der früheren Verhandlung mitwirkte; 16) wenn in Folge eines von dem Angeklagten vorgebrachten bestimmten Beschwerdepunktes sich offenbaren sollte, daß ein Geschworner zur Aburtheilung mitgewirkt hat, welcher nach Art. 76 nicht Geschworner seyn kann; 17) wenn unterlassen wurde, dem Angeklagten am Tage vor der oͤffentlichen Verhandlung das Verzeichniß der Geschwornen mitzutheilen; 18) wenn bei Vernehmung eines gehörlosen, stummen oder taubstummen oder eines der deutschen Sprache nicht mdchtigen Angeklagten kein Dollmetscher beigezogen oder dieser nicht beeidiger worden ist. 332 Arc. 432. Wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes kann namentlich Beschwerde geführt werden, wenn der Schwurgerichtshof: 1) auf einen von den Geschwornen erlassenen Schuldausspruch eine Verurtheilung ausgesprochen hat, während die betreffende That durch kein Straf-=gesetz verboten ist, oder seiner Entscheidung eine unpassende strafgesetzliche Bestimmung zu Grunde gelegt hat. Wenn jedoch in dem letztgedachten Falle (Nro. 4.) die ausgesprochene Strafe die nämliche ist, welche das auf das Verbrechen oder Vergehen anwendbare Strafgeseh bestimmt, so kann der Staatsanwale so wenig als der Angeklagte die Vernichtung des Urctheiles unter dem Vorwande beantragen, daß in der Anführung des Tertes des Gesetzes ein Irrthum unterlaufen sei. Auch kann aus der Ausmessung der Strafe innerhalb der geseßhlichen Schranken (Strafgesetzbuch Thl. I. Art. 90.— 95.) kein Nichtigkeitegrund entnommen werden. Art. 233. *ê Ist der Angeklagte zur Todesstrafe verurtheilt worden, so soll das Urrheil des Schwurgericheshofes, ohne daß es hiezu einer besonderen Einwendung des Rechtsmittels bedarf, dem obersten Gerichtehofe 2 333 zur Prüfung und Entscheidung darüber, ob kein Richtigkeisgrund vorliege, von Amtswegen eingesendet werden. Art. 234. Istein von den Geschwornen für schuldig erklärter Angeklagter von dem Schwurgerichtshofe um deswillen von der Strafe frei gesprochen worden, weil die Handlung durch kein Strafgesetz verboten sei, so kann das Uctheil von dem Staatsanwalte gleichfalls mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Art. 235. Will sich der Angeklagte des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde bedienen, so hat er dieselbe binnen drei Tagen, vom Tage der Verkündung des Urtheils an gerechnet, bei Strafe des Ausschlusses auf der Canzlei des Kreis= und Stadtgerichts mündlich oder schriftlich anzumelden. Befindet sich der Angeklagte in Haft, so hat sich auf dessen Verlangen ein Protokollführer des Gerichts in das Gefängniß zu begeben, um seine Erklärung außfzunehmen. Art. 236. Dem Staatsanwalte, welcher gegen ein verurtheilendes Erkenntniß die Nichrigkeitsbeschwerde ergreisen will, ist eine gleiche Anmeldungsfrist von drei Tagen eingerdumt. Gegen ein von der Strafe fleispre-334 chendes Urtheil ist dagegen die Beschwerde binnen 14 Stunden anzumelden. In allen Fällen hat der Staatsanwalt bei der Anmeldung zugleich die Beschwerdepunkte genau zu bezeichnen. Art. 237. Von der geschehenen Anmeldung ist in einem eigens hiezu bestimmten Register Vormerkung zu machen und, wenn der Staatsanwalt die Nichtigkeitebeschwerde erhoben hat, dem Angeklagten unverzüglich Kenneniß davon zu geben. Art. 238. Auf das Rechtemittel der Nichtigkeits, beschwerde kann mit Ausnahme des in Art. 233. bezeichneten Falles vor Ablauf der Anmeldungefrist verzichtet und selbst das schon angemeldete Rechtsmittel kann bis zur öffentlichen Verhandlung darüber zurückgenommen werden. Art. 239. Der Beschwerdeführer, welcher die Frist zur Anmeldung des Rechtsmittels eingehalten hat, ist befugt, innerhalb vierzehn Tagen, ebenfalls vom Tage des angegriffenen Urtheils an gerechnet, in einer Denkschrift die Beschwerdegründe näher auszuführen. Macht der Staatsanwalt von dieser Befugniß Gebrauch, so ist dessen Denkschrift dem Angeklagten in Abschrift mitzut theilen, und diesem steht es frei, bis zur 25“ 335 öffentlichen Verhandlung der Sache seine Gegenbemerkungen einzureichen. Wenn der Angeklagte gegen ein Mitglied des obersten Gerichtshoses einen Ablehnungsgrund geltend machen will, so muß dieses innerhalb der für die Einreichung der Denrschrift vorgeschriebenen Frist geschehen, worauf nach Analogie des Art. 126. verfahren wird. Art. 240. Sobald die in Art. 239. erwähnte Denkschrift eingereicht oder die vierzehntägige Frist, ohne daß eine Einreichung erfolgte, abgelaufen ist, werden sämmtliche Akten in den nächstfolgenden vier und zwanzig Stunden an den obersten Gerichtshof abgesendet. Art. 241. Der Präsident des Gerichtshofes ernennt einen Referenten und läße die Akten durch die Gerichtscanzlei dem Staatsanwalte zur Einsicht mittheilen. Dieser hat die Akten unverzüglich zu prüfen und solche nebst seinem schriftlichen Antrage dem Referenten einzuhändigen, welcher sodann an dem vom Präsidenten zur Verhandlung festgesehten Tage seinen Vortrag erstattet. Dem Scaarsanwalte und dem Vertheidiger des Angeklagten, wenn dieser einen solchen am Sitze des obersten Gerichrshoses aufgestellt hat, ist von der Festsetzung der Verhandlungstagsfahrt Nachcicht zu geben. 336 Ist der Angeklagte verhaftet, so kan#n er nicht verlangen, an der Verhandlung Theil zu nehmen, sondern lediglich einen Vertheidiger für sich erscheinen lassen. Art. 242. An dem zur Verhandlung festgesehten Tage trägt zuerst der Referent eine Darstellung des bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und bezeichnet die Nichtigkeitsgründe, wenn der Beschwerdeführer dergleichen aufgestellt hat. Art. 243. Hierauf erhalt der Beschwerdeführer, und, wenn sowohl der Angeklagte als der Staatsanwalt die Nichrigkeitsbeschwerde erhoben hat, zuerst der Angeklagte oder sein Vertheidiger das Wort zur näheren Ausführung der Beschwerde. Dem Gegner des Beschwerdeführers steht das Reche zu, hierauf zu antworten. Der Gerichtshof kann den Schluß der Verhandlung aussprechen, sobald er die Sache für vollständig erschöpft erachtet. Doch gebührt jedenfalls dem Angeklagten oder seinem Vertheidiger das Recht der letzten Aenßerung. Art. 244. Was die Oeffentlichkeit der Sitzung, die Befugnisse des Gerichtsvorstandes in Bezug auf die Aufrechthaltung der Ordnung in derselben, dann die Berathung und 337 Abstimmung in der geheimen Sitzung betrifft, so finden dabei die über das Verfahren bei dem Schwurgerichtshofe gegebenen Vorschriften analoge Anwendung. Art. 245. In der Sache selbst ist der Gerichtshof, wenn der Staatsanwal1 die Nichtigkeicsbeschwerde erhoben hat, lediglich auf die Prüfung der aufgestellten Beschwerdepunkte beschränkt. Bei Beschwerdeführungen des Angeklagten sind dagegen folgende Fälle zu unterscheiden: I. Hat der Angeklagte die Beschwerdepunkte nicht näher bezeichnet, oder wegen einer im Verfahren oder bei Schöpfung des Wahrsporuches vorgekommenen Formverlehzung Beschwerde erhoben, so hat der Gerichtshof von Amtswegen zu prüfen, ob jede wesentliche Fermlichkeit des Processes beobachter und ob das Geset richtig angewendet worden sei; II. hat dagegen der Angeklagte wegen einer bei der Urtheilsfällung vorgekommenen Formverletzung oder wegen irriger Anwendung des Geseßes Beschwerde geführe, so hat der Gerichtshof lediglich diese beiden Punkte seiner Würdigung zu unterstellen, ohne nochmals in eine Prüfung des der Ur-338 theilefällung vorausgegangenen Verfahrens eingehen zu können. Finder der Gerichtöhof in den unter Nro. I. und II. bezeichneten Fällen, daß zwar das Gesetz vom Schwurgerichtshofe unrichtig angewendet worden sei, daß aber dad anzuwendende Gesetß eine strengere Strafbestimmung enthalte, so kann aus diesem Grunde nicht auf Vernichtung des Urtheiles erkannt werden, wenn nicht der Staatsanwalt zugleich die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat. Art. 216. Wird die Nichtigkeitebeschwerde eines blos zu einer Vergehens= oder Polizeistrafe Verurtheilten als unzulässig oder unbegründet verworfen, so ist derselbe zu einer Geldstrafe von 25 bis 100 Gulden, und im Falle der Unvermögenheit zu einer Gefängnißstrafe von acht Tagen bie zu vier Wochen zu verurtheilen. Art. 247. Findet der Gerichtshof die angebrachte Nichrigkeitsbeschwerde begründet, so wird das angegriffene Urtheil entweder seinem ganzen Inhalte nach oder, insoferne sich die Nichtigkeitsbeschwerde nur auf die einc oder die andere der darin enthaltenen Verfügungen beschränkt, theilweise vernichtet und nach Verschiedenheit der Fälle in Gemähheit der ium den Art. 248. und 249. enthaltenen Vorchriften weiter verfahren. 339 Art. 248. Ist das Urthell wegen Verletzung einei wesentlichen Förmlichkeit des Processes vernichtet worden, so sind folgende Flle zu unterscheiden: 1) Wenn die Formverletzung noch vor erfolgtem Wahrsforuche der Geschwornen begangen worden ist, so wird die Sache nach dem Ermessen des Gerichtshofes entweder an das Schwurgericht eines andern Appellationsgerichtsbezirkes oder in die nächste Sibung desselben Schwurgerichtöhofes, welcher das frühere Urtheil erlassen hat, zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Jedoch kann in dem letzteren Falle in das neu zu bildende Schwurgericht keiner der Geschwornen eintreten, welcher Mitglied des früheren Schwurgerichtes war. Auch kann der Schwurgerichtshof nur aus solchen Richtern bestehen, welche an der vorigen Aburtheilung keinen Theil genommen haben. Zu diesem Ende können nöthigenfalls zur Bildung des Schwurgerichtshofes Mitglieder des Appellationsgerichtes abgeordnet werden. Die neue Verhandlung findet auf den Grund des Verweisungserkennt-340 nisses und der früheren Anklageschnft statt. 2) Ist dagegen die Formverletzung eist nach erfolgtem Wahrspruche der Geschwornen vorgekemmen, so wird die Sache gleichfälls nach Ermessen des Gerichtehotes an die nächste Schwurgerichrssitzung besselben oder eines anderen Appellationsgerichtsbezirkes verwiesen, woselbst der Schwurgerichtshof auf den Grund des von den Geschwornen abgegebenen Wahrspruches, und nachdem zuvor der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Erklärungen gehört worden sind, ein neues Urtheil zu erlassen hac. Geschieht die Verweisung an das Schwurgericht desselben Appellationsg zirkes, so kommt die unter Nro. 1. bezüglich der Zusammensehung des Schwurgerichtshofes gegebene Vorschrift ebenfalls zur Anwendung. Art. 249. Geschah die Vernichtung des Urtheils wegen irriger Anwendung des Gesetzes, so ist zu unterscheiden: 1) Ist der Gerichtshof der Ansicht, daß die Thar, wegen welcher die Verurthellung erfolgte, durch kein Strafgesetz verboten sei, so hat es bei der bloßen Vernichtung des Urtheils ohne weitere Verweisung der Sache sein Bewenden. 5°6#& 341 2) Ist aber die Vernichtung des Urtheils um deswillen erfolgt, weil der Angeklagte vom Schwurgerichtshofe zu ciner anderen Strafe als der gesetzlichen verurtheilt oder weil mit Unrecht ausgesprochen wurde, daß die Handlung durch kein Strafgesetz verboten sei, so wird bezüglich der Verweisung und weiteren Aburtheilung der Sache nach den unter Nro. 2. des Art. 24 8. gegebenen Vorschriften verfahren. Art. 250. Hat von mehreren durch ein und dasselbe Straferkenntniß Verurtheilten nur einer oder der andere das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, so ist, wenn die Beschwerde gegründer gefunden wird, das Urtheil nur in so weit, als es den Beschwerdeführer berest, zu vernichten. Art. 25 Wird, nachdem ein Urtheil wegen unrichtiger Anwendung des Gesebes vernichtet worden ist, von dem Gerichte, an welches die Sache lurückverwiesen würde, auf eine mit dem vorigen Urtheile übereinstimmende Weise erkannt und hierauf das neue Urtheil aus denselben Gründen #wie das frühere mic der Michtinkeitsbeschwerde angogriffen, so hat der oberste Gerichtshof in seiner Plenarversammlung über dieselbe zu entscheiden. - Wenn hierauf das zweite Urtheil aus-342 denselben Gruͤnden, wie das erste, vernichtet wird, so ist die Sache zur nochmaligen Aburtheilung an einen andern Schwurgerichtshof, welcher noch nicht in der Sache geurtheilt hat, zu verweisen, und dieser hat sodann die Rechtsansicht des obersten Gerichtshofes seiner Enescheidung zu Grunde zu legen. Art. 152. Hat dagegen der Schwurgerichtshof, an welchen die Sache zurückverwiesen wurde, sein Urtheil in Uebereinstimmung mit der vom obersten Gerichtshofe ausgesprochenen Rechteansicht abgegeben, so kann über denselben Punkt ven keiner Seite eine weitere Richtigkeiesbeschwerde erhoben werden. Art. 253. Bezüglich der Abfassung, Verkündung und Ausefertigung der auf die Nichtigkeitsbeschwerde erlassenen Urtheile finden die für die Schwurgerlchtehöfe in gleichem Betreffe erlassenen Vorschriften analoge Anwendung. Hat der Angeklagte der öffentlichen Verhandlung am obersten Gerichtehofe nicht beigewohnr, so ist ihm das gefüällte Urtheil in Abschrift zuzustellen. Zweites Capitel. Von der Beschwerde zur Wahrung des Gesehes. Arr. 254. Ist der Angeklagre ron den Geschwor, 343 nen fuͤr nicht schuldig erklaͤrt und in Folge dessen von der Anklage freigesprochen worden, so kann der Staatsanwalt an dem Schwurgerichtshofe auf dem Grunde der Verletzung wesentlicher Förmlichkeiten Beschwerde zur Wahrung des Gesebes erheben. Art. 255. Gleiches Beschwerderecht steht dem Staatsanwalte auch gegen ein den Angeklagten verurtheilendes Erkenntniß in den unter Nro, I. des Art. 230. bezeichneten Fällen zu. Art. 256. Der Staatsanwalt, welcher zur Wahrung des Gesetzes Beschwerde erheben will, muß dieselbe binnen drei Tagen, vom Tage der Verkündung des Urcheiles an gerechnet, auf der Gerichtscanzlei anmelden und die Beschwerdepunkte genau bezeichnen. Zur weiteren Ausführung der Beschwerde ist ihm eine Frist von vierzehn Tagen, gleichfalls vom Tage der Urtheilsverkündung an gerechnet, eingeräumt, nach deren Ablauf die Abren an den obersten Gerichtshof eingesendet werden. Art. 257. Der Staatsanwalt am obersten Ge, richtshofe ist befugt, in denjenigen Fällen, in welchen in Folge der vom Staatseanwalte am Schwurgerichtshofe erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde die Akten in seine 344 Hüände gelangen (Art.1 241), auch andere Beschwerdepunkte als vie bereits gusgestellten, jedoch nur zur Wahrung des Gesetzes geltend zu machen. Art. 258. Eben so kann gegen Urtheile der Schwurgerichrshöfe, welche auf unrichtiger Anwendung des Gesetzes beruhen, vom Scaatsanwalte am obersten Gerichtshofe entweder von Amtswegen oder aus Auftrag des Staatsministers der Justiz zur Wahrung des Gesetzes auch dann noch Beschwerde geführt werden, wenn der Angeklagte oder der Staatsanwalt am Schwur, gerichtshofe in den geseblichen Fristen von dem ihnen eingerdumten Beschwerderechte keinen Gebrauch gemacht haben. Art. 259. Die Verhandlung und Entscheidung am obersten Gerichtshofe richtet sich nach den über die Nichtigkeitsbeschwerde aufgestellten Vorschristen, jedoch unter steter. Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte sich bel der Verhandlung nicht zu betheiligen hat. Art. 260. Findet der oberste Gerichtshof die zur Wahrung des Gesetzes aufgestellte Beschwerde begründet, so erläßt er seinen Ausspruch dahin, daß in der vorwürfigen Straf, sache durch das gepflogene Berfahren, be- 345 Kehungsweise durch das erlassene Urtheil das Geseß verletzt worden sei. Art. 261. Der Ausspruch, daß durch das Verfahren oder durch das Urtheil das Gesetz verletzt worden sei, ist ohne Wirkung auf den Angeklagten, derselbe mag durch das Urtheil des Schwurgerichtshofes freigesprochen oder verurtheilt worden seyn. Dem obersten Gerichtshofe ist jedoch im letzteren Falle anheim gegeben, nach Befand der Umstände einen Begnadigungsantrag an den König zu stellen. Gemeinschaftliche Bestimmung für die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Art. 262. So oft der oberste Gerichtshof ein Urtheil des Schwurgerichtshofes vernichtet oder ausspricht, daß durch das Verfahren oder das Ureheil das Gesetz verlecht worden sei, ver— ordnet er zugleich, daß das von ihm erlassene Urtheil in das Urtheilsbuch des Gerichts eingerragen werde, von welchem das angefochtene Urtheil ausgegangen ist. Die geschehene Einträzung ist am RNamde desZ berreffenden Urtheils vorzumerken — — 346 Drittes Capitel. Von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Art. 263. Ist ein Angeklagter von den Geschwornen für nicht schuldig erklärt worden oder hat ein denselben von der Strafe freisprechendes Urtheil die Rechtskraft beschritten, so kann in Ansehung derselben That, welche den Gegenstand der Anklage bildete, das Strafoerfahren niemals wieder aufgenommen werden. Art. 264. Dagegen ist ein Verurtheilter zu jeder Zeit, selbst wenn die von ihm erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verworfen worden, oder die Strafe schon theilweise oder ganz erstanden seyn sollte, berechtigt, die Wiederaufnahme des Strafoerfahrens jedoch nur in folgenden Fällen zu verlangen: 1) wenn zwei Personen wegen desselben Verbrechens oder Vergehens durch zwei verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind und aus der Vergleichung belder die Unschuld einer dieser Personen hervorgehr; 2) wenn Jemand wegen Täödtung verutkheilt worden ist, späeer aber durch neue bisher unbekannte Bewelse wahr, scheinlich gemacht wird, daß derjenige, wegen dessen Tödtung die Verurtheilung geschah, noch lebe oder wenig-26 347 stens nach dem Zeitpunkte seines angeblich erfolgten Tedes noch gelebt habe; 3) wenn ein oder mehrere Zeugen, welche in der öffentlichen Sitzung gegen den Angeklagten ausgesagt haben, wegen ihres in dieser Sache abgelegten falschen Zeugnisses in Untersuchung gezogen worden sind. Art. 265. Sollte der Verurtheilte bereits verstorben seyn, so kann die Wiederaufnahme des Strafoerfahrens unter den im Art. 264. er, wähnten Voraussehungen nicht bloß von dessen Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten, sondern auch von jedem Dritten nachgesucht werden. Art. 266. Das Gesuch um Wiederaufnahme des Straferfahrens ist schriftlich auf der Canzlei des Gerichts, bei welchem die frühere Aburcheilung statgefanden hat, einzureichen und muß die Thatsachen und Beweise enthalten, worauf es gegründet werden will. Befinder sich derjenige, welcher die Wiederaufnahme nachsuche, in Haft, so ist das Gesuch bei dem Vorsteher der Anstalt oder dem Aufseher des Straforts mündlich zu Protokoll zu geben, welche solches sodann an die Gerichtscanzlei einfenden. Arc. 267. Das Wiederaufnahmsgesuch is dem 348. zuständigen Staatsanwalte mitzutheilen und demselben steht es frei, binnen acht Tagen allenfallsige Erinnerungen dagegen vorzubringen, worauf die Akten an den obersten Gerichtshof abgesendet werden. Bezüglich des weiteren Verfahrens finden die in den Act. 241.— 244. aufgestellten Vorschriften analoge Anwendung. Art. 268. Findet der Gerichtshof in dem unter Nro. 1. des Art. 2364. bezeichneten Falle, daß sich die beiden Urtheile nicht vereinigen lassen, so vernichtet er beide und verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an einen andern Schwur, gerichtshof, als denjenigen, welcher die vorherigen Urtheile erlassen hat. Art. 269. Hüält der Gerichtshof in dem unter Nro. 2. des Art. 264. bezeichneten Falle die für die Behauptung, daß der Getödtete nach dem Zeitpunkte seines angeblich erfolgten Todes noch gelebt habe, vorgebrachten Beweise für erheblich, so beauftragt er durch vorlufigen Bescheid ein Kreis= und Stadtgericht, daß dasselbe durch Uctheil. die Richrigkeit jener Thatsache feststelle und zu diesem Zwecke alle diejenigen Personen, vernehme, von denen Aufklärung in der, Sache zur erwarten ist. Das pvon diesem Gerichte zu erlassende Urtheil hat sich lediglich auf die Frage zu beschränken, ob 349 die Derson, deren angebliche Tödtung die Berurtheilung veranlaßt hat, noch lebe, oder doch nach der Zeit des angeblich erfolgten Todes noch gelebt habe. Verneint das Gericht diese Frage, so erkennt sofort der oberste Gerichtshof auf Abweisung des Wiederaufnahmsgesuches. Wird aber die Frage bejahr, so vernichter der Gerichtshof das frühere Urtheil und verweist die Sache, soferne er es den Umständen angemessen erachtet, zur nochmaligen Verhandlung und Enescheidung an die nächste Schwurgerichtssitzung. Art. 270. In dem unter Nro. 3. des Art. 264. bezeichneten Falle beauftragt der Gerichtshof durch vorläusigen Bescheid den Staatsanwalt am Appellationsgerichte, in dessen Bezirke die Untersuchung wegen falschen Zeugnisses anhängig ist, zur Vorlage des seiner Zeit zu erlassenden Urtheils. Wird der in Untersuchung gezogene Zeuge in der Folge wegen falschen Zeugnisses schuldig erkannt und verurtheilt, so vernichtet der oberste Gerichtshof sofort das Urtheil, gegen welches Wiederaufnahme des Strafoerfahrens gesucht wurde, und verweist die Sache zur nochmallgen Verhandlung und Enrscheidung an die nächste Schwurgerichtssitzung. Wird dagegen der wegen falschen Zeugnisses in Uncersuchung gezogene Zeuge nicht 350 verurtheilt, so erkennt der Gerichtshof auf Abweisung des Wiederaufnahmsgesuches. Art. 271. In den in Art. 264. und 265. bezeichneten Fdllen kann der Staatsanwalt auch von Amtswegen die etwa nöthigen Erhebungen beantragen und die Wiederaufnahme betreiben. Art. 272. Was in Art. 248. Nro. 1. Abs. 2. und 3. bezüglich der Bildung des Schwurgerichts und des Schwurgerichtshofes verordnet ist, findet gleichmäßig Anwendung, wenn in Gemäßheit der Art. 269. und 270. die Verweisung an die nächste Schwurgerichtssitzung ausgesprochen wird. Art. 273. Ist zu der Zeic, wo das Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens angebrache wird, mit dem Vollzuge der durch das frühere Erkenntniß aufgelegten Strafe noch nicht begonnen worden, so ist dieser so lange zu verschieben, bis eneweder das Gesuch vom obersten Gerichtshofe verworfen oder im Falle der Zulassung desselben die neuerliche Verhandlung beendigt ist. Dagegen hemmt das Gesuch um Wiederaufnahme des Strafoerfahrens den Fortgang einer bereits angetretenen Freiheiesstrafe nur in so welt, als die Gegenware des Angeklagten am Sihe des mit der neuerlichen Verhandlung beauferagten Geruches erforderlich ist. 26“ Schlußbestimmung. Arc. 274. Wird ein von dem Angeklagten (oder im Falle des Art. 165. von seinem Stellvertreter) eingewendetes Rechtsmittel verworfen, so ist der Unterliegende zugleich in die Kosten zu verurtheilen. In allen übrigen Fällen werden die gerichtlichen Kosten des Rechtsmittels von der Scaatskasse getragen. Fünfter Titel. Von dem Ungehorsamsverfahren. Erstes Capitel. Von dem Ungehorsamsverfahren bei den mit Todes-, Ketten= oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen. Art. 275. Wenn eine Person, welche eines mit Todes-, Ketten= oder Zuchthauestrafe bedrohten Verbrechens verdächtig geworden, abwesend oder entslohen ist, so sind vom Untersuchungsgerichte unverzüglich die nöthigen Verfügungen zu treffen, um dieselbe vor Gericht zu stellen, zu welchem Ende von den in den Art. 411.— 418., Thl. II. des Strafgesetzbuches bezeichneten Mitteln Gebrauch zu machen ist. Art. 276. Während diese Maßregeln zum Vollzuge gebracht werden, ist die Voruntersu-352 chung, so weit solches ohne Vernehmung des Verdächtigen geschehen kann, fortzusetzen, und wenn alle Mittel, den Verdächrigen vor Gericht zu bringen, fruchelos bleiben, nach Art. 47. u. ff. zu verfahren. Art. 277. Findet das Appellationsgericht die im Art. 63. Abs. 1. bezeichneten Boraussetzungen gegeben, so erläßt es mit dem Erkenntnisse auf Anklage und Verweisung vor das Schwurgericht zugleich den Beschluß auf Einleitung des Ungehorsamsverfahrens und verordnet die Edictalladung des Angeklagten. Art. 278. Die Edictalladung muß enthalten: 1) Vor= und Zunamen, Alter, Geburtsund Wohnort, Stand und Gewerbe des Angeklagten, soweit dieses Alles bekannt ist; die Bezeichnung des Verbrechens mie Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung, sowie des Namens des Beschädigten; 3) die Aufforderung an den Angeklagten, binnen drei Monaten bei dem Geriche, wo das Schwurgericht gehalten wird, zu erscheinen und sich wegen des ihm angeschuldlgten Verbrechens zu verantworten, widrigenfalls gegen ihn als einen Ungehorsamen dem Gesetze gem#ß verfahren und die Aburtheilung in seiner Abwesenheit erfolgen werde. 2 353 Art. 279. Die Edictalladung wird an dem Sitze des Schwurgerichtshofes und des untersuchenden Gerichts, sowie an dem Wohnorte, oder in Ermanglung dessen an dem letzten Aufenthaltsorte des Angeklagten oͤffentlich angeschlagen. Rebstdem wird dieselbe im Amteblatte des Kreises und in einem anderen dazu geeigneten öffentlichen Blatte bekannt gemacht. Art. 280. Hat der Angeklagte einen Bevollmächtigten zurückgelassen, so wird die Edictalladung diesem, außerdem aber seinem Vormunde, Ehegatten oder einem seiner nahen Verwandten noch besonders eröffnet. Diese und selbst andere dem Angeklagten befreundete Personen können dem Appellationsgerichte in einer schriftlichen Erkldrung die Gründe darlegen, welche den Angeklagten außer Stand setzen, der Ladung zu folgen und den Antrag stellen, daß vorldusig mit dem weiteren Verfahren eingehalten werde. Der Gerichtshof entspricht dem Gesuche, wenn er die Entschuldigung für begründet erachtet. Art. 281. Ist der Angeklagte in der ihm vorgesetzten Frist vor Gericht nicht erschienen und auch nicht zur Haft gebracht worden, so wird nunmehr zur öffentlichen Verhand“ 354 lung der Sache vor dem Schwurgerichtshofe ohne Zuziehung von Geschwornen geschritten. Art. 282. Die Verhandlung beginne mit Verlesung des Erkennenisses auf Anklage und der Anklageschrift, sowie derjenigen Aktenstücke, welche die Einhaltung der in den Art. 278.— 280. vorgeschriebenen Förmlichkeiten nachzuweisen bestimmt sind, worauf der Staatsanwalt mit seinem Antrage vernommen wird. Art. 283. Dem Angeklagten ist von Amtswegen ein Vertheidiger zu ernennen, und jede ihm befreundete Person zur Vertheidigung oder zum Beweise geseblicher Hindernisse, welche dessen Erscheinen unmöglich machen, zujulassen. Im Falle des Nachweises einer geseblichen Verhinderung hat der Schwurgerichtshof nach Vorschrift des Art. 280. zu verfahren. « Art. 284. Findet der Gerichtshof, daß die vom Gesetze vorgeschriebenen Foͤrmlichkeiten nicht gehörig beobachtet worden sind, so vernichtet er in dieser Beziehung das bieherige Verfahren und verordnet, daß dasselbe von dem ersten gesetzwidrigen Akte an wieder" holt werde. Art. 285. Wird dagegen das Verfahren den ge- 255 setzlichen Bestimmungen entsprechend gefunden, so ist dieses durch einen Ausspruch des Gerichtshofes festzustellen, und sodann in nachstehender Weise weiter zu verfahren. Art. 286. Nachdem der Staatsanwalt die An—-klage kurz entwickelt hat, werden aus den Akten der Voruntersuchung die Protokolle uͤber den Thatbestand, die zur Beurtheilung der Sache erforderlichen Aussagen der Zeu— gen und Sachverständigen und etwaige andere Beweisstücke vorgelesen, worauf der Staatsanwalt mit seinem Schlußantrage und der Vertheidiger mit seiner Entgegnung gehört wird. Art. 287. Der Schwurgerichtehof spricht sofort nach vorgängiger geheimer Berathung über Schuld und Strafe das Urtheil. Art. 288. Die Abfassung, Verkündung und Ausfertigung des Urtheils geschieht nach den in den Art. 206., 210. und 211. enthaltenen Vorschrifeen. Wird der Angeklagte verurtheilt, so ist zugleich das Urtheil an denselben Orten umd auf dieselbe Art wie die erlassene Edictalladung öffentlich bekannt zu machen. Art. 289. Gegen das gefällte Urtheil können blos vom Staats-Anwalte die im ordentli-356 chen Verfahren zuldssigen Rechtsmittel eingewendet werden. Art. 290. Ist der Angeklagte durch das Urtheil frei gesprochen worden, so kann er wegen derselben That keinem weiteren strafrechtlichen Verfahren unterworfen werden. Art. 291. Das den Angeklagten verurthellende Erkenntniß wird, so weit es in dessen Abwesenheit geschehen kann, vollstreckt; die Folgen des bürgerlichen Todes treten indessen nicht ein. Art. 292. Die in den Art. 275. — 291. enthaltenen Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Beschuldigte im Laufe der Untersuchung oder nach Erkennung der Anklage sich entfernt hat. Im lehtteren Falle hat das Appellationsgericht durch einen besonderen Beschluß die Edictalladung zu erlassen. Art. 293. Wird der im Ungehorsamsverfahren Verurtheilte später wieder betreten oder stellt er sich freiwillig, so ist ihm das Urtheil, der früheren öffentlichen Bekanntmachung ohnerachtet, noch besonders mit dem Anfügen zu verkünden, daß, wenn er sich demselben nicht freiwillig unterwerfe, ein neues ordentliches Verfahren stattfinden werde. 357 Seine Erklaͤrung hieruͤber ist zu Protokoll zu nehmen und ihm auf Verlangen eine Bedenkzeit von drei Tagen zu gestatten. Art. 294. Unterwirft sich derselbe dem Urtheile nicht, so wird nunmehr die Untersuchung, so weit es in Bezug auf den Anschuldigunge= oder Vertheidigungsbeweis erforderlich ist, durch den Prästdenten des Schwurgerichtshofes, dessen Stellverereter oder durch ein von ihm zu beauftragendes Gericht ergänzt, worauf unter Aufceechthaltung des Erkenntnisses auf Anklage in der gewöhnlichen Form gegen ihn verfahren wird. Können einzelne Zeugen oder die etwaigen Mitschuldigen des Angeklagten in der öffentlichen Sitzung nicht mehr persönlich vernommen werden, so sind deren Aussagen aus den Akten abzulesen. Eben so wird es mit allen anderen Aktenstücken gehalten, welche der Prisident für geeignet hält, nähere Aufklärung über die That oder den Thäter zu geben. Art. 295. Durch das neue Urtheil wird das feuher erlassene von Rechtswegen außer Wirksamkeit gesetzt. Dech blriben dem Angeklagten jedenfalls die du#ch sein feüheres Nichterscheinen veranlaßten, Kostap zur Last. Art.i 296. Sind wegen desselben Verbrechens meh-358 rere Personen angeschuldige, von denen einige abwesend andere gegenwärtig sind, so soll das ordentliche Verfahren gegen die letzteren nicht durch das Ungehorsamsverfahren gegen die ersteren gehindert oder aufgeschoben werden. Zweites Capitel. Von dem Ungehorsamsverfahren bei den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden geringeren Verbrechen und Ver-) gehen. Art. 297. Wenn bei einer mit Arbeitshaus oder mit einer geringeren Strafe bedrohten Uebertretung, welche sich zur Zuständigkeit des Schwurgerichtes eignet, der Beschuldigte auf die ihm rechtsfèrmlich zugestellte Vorladung an dem zur Verhandlung fetgesetzhten Tage nicht erscheint, so ist vom Schwurgerichtehofe sofort, ohne Zuziehung von Geschwornen, zur Verhandlung zu schreiten, und nach Anhörung der Anträge des Staatsanwaltes und des Vertheidigers, wenn ein solcher für den Beschuldigten ausgetreten ist, das Urtheil zu fällen. Dasselbe ist in öffentlicher Sitzung zu verkünden, und im Falle der Verurcheikung dem Beschuldigtem Abschrift davon auf seine Kosten zuzustellen. 359 Art. 298. Binnen acht Tagen von dieser Zustellung an gerechnet kann der Verurtheilte auf der Canzglei des Kreis= und Satadtgerichts, wo die Schwurgerichtssihung gehalten wird, Einspruch gegen das Urtheil erheben, und um wiederholte Verhandlung im ordentlichen Verfahren bitten. Art. 299. Das Gesuch wird dem Drsidenten des Schwurgerichtehofes oder dessen Siellvertreter mirgetheilt, welcher die Wieder--holung der Verhandlung für die laufende oder für die nächste Schwurgerichtssitzung anordnet. Art. 300. deäßt der Verurtheilte die im Art. 129 . bestimmte Frist unbenützt verstreichen, so beschreitet das Urtheil des Schwurgerichts vofes die Rechtskraft. Wenn er jedoch auch nach Ablauf jener Feit, noch nachweist, daß ihm die frühere Anmeldung des Einspruches unmöglich war, so ist dieser noch nachträglich zuzulassen. Art. 301. Erscheint der Beschuldigte nunmehr uf die an ihn ergangene Vorladung, so ist die Sache aufs Reue im ordentlichen Verfahren zu verhandeln und abzuurtheilen. Wird derselbe durch das neue, Urtheil freigesprochen, so fallen ihm dennoch die dutch sein frühercs Nichuerscheinen veranlaßten Kosten zur Last. 360 Art. 302. Wenn aber der Beschuldigte an dem zur Verhandlung festgesetzten Tage neuerdings ausbleibt, so wird vom Schwurgerichtehofe auegesprochen, daß es bei dem früher erlassenen Urtheile sein Verbleiben habe, und der Verurtheilte die durch seinen Einspruch verursachten Kosten zu tragen schuldig sei. Vierte Abtbeilung. Von dem Verfahren bei Aburtheilung der zur Zuständigkeit der Kreis= und Stadtgerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen. Erster Titel. Von dem Verfahren in erster Instanz. Art. 303. Bel Verbrechen und Vergehen, deren Aburtheilung den Kreis= und Scadtgerichten zusteht, richtet sich das Verfahren im Allgemeinen und unter Vorbehalt der nachsolgenden besonderen Bestimmungen nach den Art. 119., 120., 121. Abs. 2., Art. 122. — 125., Art 126. Abs. 2,, Art. 128. Abs. 2., Act. 129. — 135., Art. 138. — 147., Art. 143. Abs. 2. und 3., Art. 149.—153., Art. 155. — 137., Art. 158. Abs. 1., Art. 159. — 170., Art. 182.— 186., Ark. 187. Abf. 1., 2, 4. und 5., Art. 188., 201., 204— 200., 209.—21 1., 213., 216., Art. 218. Abs. 1., Arrc. 220., 224. und 227.—229. 361 Art. 304. Was in den vorerwähnten Artikeln in Ansehung des Schwurgerichtshofes und des Prästdenten desselben vorgeschrieben ist, wird auf den zur Aburtheilung niedergesetzten kreis= und stadegerichtlichen Senat und den Senatsvorstand analog angewendet. Nrt. 305. Wenn in dem Beschlusse auf Verweisung einer Strafsache in die böffentliche Sitzung des Kreis= und Stadtgerichtes die That als ein Verbrechen bezeichnet ist, so wird dem Beschuldigten eine Abschrift des Beschlusses zugestellt, wobei er auf das ihm zustehende Rechtomittel aufmerksam zu machen ist. Betrifft der Beschluß einen Verhafteten, welcher sich nicht im Gefängnisse des Kreis= und Stadtgerichts befindet, so wird vorher die Ablieferung desselben in das kreis= und stadtgerichtliche Gefängniß veranlaßt. Art. 306. Wenn der Beschluß auf Verweisung der Sache in die öffentliche Sitzung nicht durch ein Rechtemittel angefochten wird, oder nach erfolgter Anfechtung und darüber ergangener Entscheidung ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist, so wird der Beschuldigte auf einen von dem Vorstande des Kreis= und Stadegerichts für die Verhandlung zu bestimmenden Tag vorgeladen. 362 Art. 307. Ist in dem Verweisungsbeschlusse die That als ein Vergehen bezeichner, so wird dem Beschuldigten die Abschrift des Beschlusses zugleich mit der Ladung (Art. 306.) zugestellt. Art 308. Die Zustellung der badung geschieht durch den Gerichtsbiener, welcher hiebei dem verhafieten Beschuldigten zu eröffnen hat, daß er zu der Verhandlung werde vorgeführt werden. Befindet sich der Beschuldigte auf freiem Fuße, so ist die Zustellung an denselben in Person oder in seiner Abwesenheit an die in seiner Wohnung befindlichen Diener oder erwachsenen Familienglieder zu bewerkstel ligen. Wenn in der Wohnung des Beschuldigten Niemand zu finden ist, oder der Beschuldigte keinen bestimmten Wohnort im Königreiche hac, so ist die Ladung im ersten Falle dem Gemeindevorstande seines Wohnortee, im zweiten Falle dem Gemeindevorstande seines letzten Aufenthaltsortes zuzustellen. Der Gemeindevorstand hat die ihm übergebene Auefertigung so schnell als es geschehen kann an den Beschuldigten gelangen zu lassen. Die an eine der vorgenannten Personen geschehene Zustellung hat die nämlsche 27 363 Wirkung, als ob sie an den Beschuldigten selbst erfolgt waͤre. Art. 309. Zwischen der Zustellung der Ladung und der Verhandlung müssen wenigstens drei Tage in Mitte liegen. Wohnt der auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte weiter als sechs Stunden von dem Gerichrssihe, so ist die Frist um einen Tag für je sechs Stunden der Entfernung zu verlängern. Die Verhandlung soll, wenn die vorbemerkten Bestimmungen nicht eingehalten worden sind, auf Begehren des Beschuldigten vertagt werden. Art. 310. In denjenigen Vergehensfaͤllen, in welchen der Staarsanwalt, ohne daß eine Voruntersuchung geführt wurde, die unmittelbare Vorladung des Verdächtigen in die öffentliche Sitzung erwirke hat, wird in der badung die Thar, deren sich der Geladene verdaͤchtig gemacht hat, nach ihren wesentlichen Merkmalen bezeichnet. Art. 311. In allen Fällen ist dem Beschuldigten mit der Ladung das Verzeichniß der in die öffentliche Sitzung vorzuladenden Zeugen zuzustellen. Art. 312. Wenn gegen ein Gerichtsmitglied ein Ablehnungsgesuch angebracht wird, so hat 364 der Gerichtsvorstand das betreffende Gerichtsmitglied entweder nicht zu der öffentlichen Sitzung zu berufen vder das Ablehnungsgesuch der Eitscheidung des Kreis und Stadtgerichtes nach Vernehmung des Staatsanwaltes in gehelmer Sibung zu unterstellen. Art. 313. Eine Vertagung der Sache findet außer dem im Art. 309. Abs. 3. erwähnten Falle auch dann statt, wenn nachgewiesen wird, daß es dem Beschuldigten unmöglich sei, sich bet der Verhandlung einzufinden. # Art. 314. An dem zur Verhandlung der Sache festgesetzten Tage erscheint der Beschuldigte, wenn er verhaftet ist, in der Sihung von einer angemessenen Sticherheltswache begleitet, aber ohne Fesseln. Art. 315. Der Vorstand des zur Aburtheilung niedergesebten kreis= und sladtgerichtlichen Senates eröffnet die Verhandlung jeder Strafsache mit Bezeichnung des Gegenstandes derselben und Stellung der im Art. 147. bezeichneten Fragen. Art. 316. Der Staatsanwalt hat mit der ihm nach Vernehmung der Zeugen, der Sachverständigen und des Beschuldigten obliegenden mündlichen Erörterung (Art. 170.) 365 den Antrag auf Anwendung des Gesetzes zu verbinden. Art. 317. Der Protokollführer des kreis= und stadtgerichtlichen. Senates hat die Namen der vernommenen Zeugen, ihre Beeidigung und etwatge Abweichungen, Zusäße oder Veränderungen bezüglich der von ihnen in der Voruntersuchung gemachten Aussagen, sowie die wesentlichen Punkte der Erklärung des Beschuldigten vorzumerken. Werden die Zeugen in der Sibung zum ersten Male vernommen, so ist nebst Vor= und Zunamen, Alter, Stand und Wohnort derselben, auch der wesentliche Inhalt ihrer Aussagen in die Vormerkung aufzunehmen. Der Scaatsanwalt und der Beschuldigte können den Senatsvorstand ersuchen, dergleichen Vormerkungen machen zu lassen. Art. 318. Der Senatsvorstand har die Richtigkeit der Vormerkungen durch seine Unterschrift zu bekräftigen. Wenn die Berufung ergriffen oder gegen ein im Ungehorsamsverfahren erlassenes Urtheil Einspruch erhoben wird, so ist eine Reinschrift der Vormerkungen den Akten beizulegen-Art. 319. Ergibt sich am Schlusse der Verhandlung, daß die Sache nicht gehörig aufge-366 klärt ist, so kann die Aburtheilung ausgesetze, und zu weiterer Aufklärung entweder die Vernehmung anderer Zeugen oder Sachverständiger in einer späteren Sitzung verfügt oder die Sache an den Untersuchungsrichter zurückverwiesen werden. Im ersten Falle kann nach Umständen das Wiedererscheinen der bereits vernommenen Zeugen und Sachverständigen angeordnet werden. Außerdem wird das Urtheil sogleich oder längstens binnen acht Tagen gefüäll und verkündigt. Art. 320. Ueberzeugt sich das Gericht, daß die in dem Verweisungsbeschlusse als ein Verbrechen bezeichnete That blos ein Vergehen oder eine Polizeiübertretung sei, so stehr dieser Umstand der sofortigen Aburtheilung nicht entgegen. Art. 321. Ergeben sich bei der Verhandlung Umstände, zufolge welcher sich die That zur Aburtheilung durch das Schwurgericht eigner, so ist die Sache eneweder an das Appellationsgericht oder, wenn noch weitere Erhebungen erforderlich scheinen, an den Untersuchungsrichter zu verweisen. Zugleich wird geeigneren Falles dit Verhaftung des Beschuldigten angeordner. Art. 322. Wenn bei der Berathung sich heraus-27* 367 stellt, daß die als ein Vergehen in die affentliche Sitzung verwiesene That ein zur Aburthellung durch das Kreis= und Stadtgericht geeignetes Verbrechen sei, so ist die Verhandlung vor einem aus fünf Nichtern bestehenden Senate zu wiederholen. Art. 323. In der Hauptsache ist über die Frage zu berathen und abzustimmen: ob der Beschuldigte der That, wegen welcher er vor Gericht gestellt wurde, für schuldig zu achten sei? Die Richter haben hiebei die in dem Art. 171. Ziff. 1. ertheilte Vorschrift zur NRicheschnur zu nehmen. Art. 324. Wenn kein genügender Beweis vorhanden ist, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte That begangen habe, desgleichen wenn ein die Rechtswidrigkeit der That oder die Zurechnungsfähigkeit der Person ausschließender Umstand vorliegt, oder die erwiesene That nach ihren Merkmalen nicht unter ein Strafgesetz fällt, so ist der Beschuldigte freizusprechen. Art. 325. Ist der Beschuldigte für schuldig befunden worden, so ist sofort die gegen ihn zu verhängende Strafe festzustellen. Hiebei können, wenn der Schuldausspruch nur durch Mehrheit der Stimmen erfolgt ist, diejenigen Richter, welche gegen 368 den Schuldausspruch stimmten, sich der Abstimmung enthalten. Ihre Stimmen werden, wenn sie von dieser Befugniß Gebrauch machen, denjenigen beigezählt, welche dem Beschuldigten am günstigsten sind. Art. 326. Dem Urtheile sind Entscheidungsgründe sowohl bezüglich der That= als der Rechtsfrage beizufügen. Art. 327. Bei Verkündung eines Strafurtheiles hat der Senatsvorstand den Verurtheilten über das ihm gesehlich zustehende Rechtsmittel der Berufung und über die zur Einlegung derselben gestattete Frist zu belehren. Zweiter Titel. Von der Vernfung. Art. 328. Beschwerden gegen die Urtheile der Kreis= und Stadegerichte sind auf dem Wege der Bernfung geltend zu machen. Art. 329. Gegen ein freisprechendes Urtheil kann bloß von dem Staatsanwalte die Berufung ergriffen werden. · Gegen ein Urtheil, welches eine Strafe aus spricht, steht sowohl dem Staatsanwalte als dem Verurtheilten die Berufung zu. Art. 330. Wenn der Verurthellte bei ergriffener 369 Berufung neue Thatsachen oder Beweise vorgebracht oder Antraͤge auf wiederholte Vernehmung einzelner Zeugen oder Sachverständiger gestellt hat, so kommr die Vor, schrift des Art. 129. Abs. 2. in analoge Anwendung. Art. 331. Der Dräsident des Appellationsgerichtes bestimmt den Tag der Verhandlung, zu welcher der Beschuldigte unter Berücksichtigung der Vorschrift des Art. 309. zu laden ist. Befindet sich der Beschuldigee im Verhafte, so wird er zu der Verhandlung an den Sitz des Appellationsgerichtes gebracht. Art. 332. Wer als Richter oder Staatsanwalt bei dem Verfahren in erster Instanz mitgewirkt hat, kann an der Aburtheilung der Sache in zweiter Instanz nicht Theil nehmen. Art. 333. Nachdem der Vorstand des zur Entscheidung in zweiter Instanz niedergesetzten Senats die Sitzung auf die im Art. 315. bestimmte Art eröffnet hat, wird von dem Referenten ein Vortrag über den Gang und das Ergebniß des bis dahin stattgehabten Verfahrens erstattet, wobei Aktenstücke von besonders erheblichem Inhalte, namentlich die Vormerkungen des Protokollführers (Art. 317. und 318.) und das erstrichterliche Ur-370 thell, wörtlich abzulesen und die etwa vorgeladenen Zeugen und Sachverstandigen zu vernehmen sind. Art. 334. Hiernächst sind von dem Verureheilten, wenn er die Berufung ergriffen hat, anderen Falles von dem Staatsanwalte die Beschwerdepunkte zu bezeichnen. Art. 335. Ist die Beschwerde darauf gerichter, daß die That, welche den Gegenstand der Verhandlung gebilder hat, vor das Schwurgericht gehöre, so wird, wenn das Appellationsgericht die Beschwerde gegründet finder, das Urtheil des Kreis= und Stadtgerichts vernichtet und die Sache entweder an die nächste Schwurgerichtssitzung oder, wenn noch weitere Erhebungen erforderlich scheinen, an den Untersuchungsrichter verwiesen. Zugleich wird geeigneten Falles die Verhaftung des Beschuldigten angeordnet. Art. 336. Die Vorschrift des Art. 335. kommt in analoge Anwendung, wenn die Beschwerde darauf gerichtet ist, daß das Kreis= und Stadtgericht nicht zuständig oder die That, welche von einem aus drei Richtern bestehenden kreis= und stadtgerichtlichen Senate abgeurtheilt wurde, zwar bei dem Kreisund Stadtgerichte, aber durch einen aus fünf 371 Richtern bestehenden Senat abzuurtheilen gewesen sei. In diesem Falle kann das Appellationsgericht bei Vernichtung des kreis= und stadtgerichtlichen Urtheiles anordnen, daß die wiederholte Aburtheilung bei einem anderen Kreis- und Stadtgerichte des nämlichen Appellationsgerichtsbezirkes zu geschehen habe. Jedenfalls können jene Richter, welche bei dem vernichteten Urtheile gestimmt haben, an der wiederholten Aburtheilung nicht Theil nehmen. Art. 337. Außer den in den Art. 335. und 336. angeführten Fällen hat das Appellationsgericht — selbst wenn in der ersten Instanz eine wesentliche Förmlichkeit verletzt worden sepn sollte — in der Hauptsache zu erkennen. Art. 338. Das Urtheil des Kreie= und Stadtgerichtes kann auf die Berufung des Verurtheilten nicht zu dessen Nachtheile abgedudert werden. Hat der Staatsanwalr die Berufung ergriffen, so ist eine Abänderung des erstrichterlichen Urtheils nicht blos zum Nachtheile sondern auch zum Vorcheile des Beschuldigten zulässig. Art. 339. Im Uebrigen kommen die Vorschriften 372 der Art. 235. bis 240), Art. 241. Abs. 1., Art. 243., 244., 250., Art. 253. Abs. 1. und Art. 303. — 327. bei der Berus fung in analoge Anwendung. Dritter Titel. Von dem Angehorsamsverfahren. Erstes Capitel. Bon dem Ungehorsamsverfahren in erster Instang. 1) Bei Verbrechen. Art. 340. Ist der Verdächtige abwesend oder entflohen, so richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Art. 275. und 276. Art. 341. Findet das Kreis= und Stadtgericht am Schlusse der in Abwesenheic des Verdächtigen durchgeführten Voruntersuchung genügende Gründe, die Sache mit dem Beisatze, daß wegen Verbrechens zu verfahren sei, in die öffentliche Sitzung zu verweisen, so verordnet es mit dem Verweisungsbeschlusse zugleich die Erlassung einer Edictalladung. Art. 342. Wenn der Beschuldigte in einem Falle, in welchem eine Verhaftung desselben gemaß Art. 114. Thl. II. des Strafgesetzbuches nicht statefindet, sich vor der Zustellung der an ihn erlassenen Ladung entfernt oder auf die ihm zugestellte Laduno 973 nicht in der öffentlichen Sitzung erscheint, se ist unter Aussetzung der Verhandlung ein Verhaftsbefehl und, wenn dieser ohne Erfolg grölleben ist, eine Edictalladung zu "erlassen. Art. 343. Die Edicealladung muß enthalten: 1) Vor- und Zunamen, Alter, Gebnresund Wohnort, Stand und Gewerbe des Beschuldigten, soweit dieses Alles bekannt ist; 23) die Bezeichmung des Verbrechens mir Augabe der Zeit und des Ortes der Begehung, sowie des Namens des Beschaͤdigten; 3) die Aufforderung an den Beschuldigten, binnen dreißig Tagen bei dem Kreis und Stadtgerichte zu erscheinen, und sich wegen des ihm angeschuldigten Verbrechens zu verantworken, widrigenfalls die Aburtheilung in seiner Abwesenheit erfolgen werde. Hiebei kommen die Vorschriften der Art. 279. und 280. in analoge Anwendung. Act. 344. Wenn der Beschuldigte in der vorgesehtren Frist zur Haft gebracht wird oder sich vor dem Kreis= und Stadtgerichte stellr, so wird zur Verhandlung der Sache nach den Vorschriften des gewöhnlichen Verfahrens geschritten. 374 Art. 345. Ist dagegen die dem Beschuldigten vorgesetzte Frist feuchtlos abgelaufen, so wicd die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigtren gepflogen, und nach Anhsrung der Anträge des Staatsanwaltes und des etwa für den Beschuldigten aufgetretenen Vercheidigers das Urtheil erlassen. Art. 346. Wird der Beschuldigte verurtheilt, so ist das Urtheil an denselben Orten und auf dieselbe Art wie die Edictalladung oͤffentlich bekannt zu machen. Ein freisprechendes Urtheil wird bloß in der oͤffentlichen Sitzung verkuͤndet und geht, wenn der Staatsanwalt nicht die Berufung dagegen einlegt, in Rechtskraft uͤber. Art. 347. Der Verurtheilte hat das Recht, gegen das Urtheil Einspruch zu erheben. Dieser Ehispruch ist binnen dreißig Tagen, von dem Tage der öffentlichen Anheftung des Urtheiles an gerechnet, auf der Canzlei des Kreis= und Stadtgerichts anzumelden. Ist das Urtheil an verschiedenen Orten angeheftet worden, so entscheidet der Tag der zuletzt geschehenen Anheftung. Art. 348. Nach Ablauf der im Art. 347. bestimmten Frist geht das Urtheil in Rechtskraft über. 375 Wenn jedoch der Verurtheilte auch nach Ablauf jener Frist noch bei dem Kreisund Stadtgerichte erscheint und nachweist, daß ihm die frühere Anmeldung des Einspruchs unmöglich war, so ist dieser noch zuzulassen. Art. 349. Wenn gegen ein im Ungehorsamsverfahren ergangenes Urtheil Einspruch erhoben und zugleich von dem Staatsanwalte die Berufung ergriffen wird, so bleibt die Verhandlung über die Berufung bis zur Erledigung des durch den Einspruch veranlaßten Verfahrens ausgesett. Art. 350. Will der Verurtheilte Zeugen zu seiner Vertheidigung vorschlagen, so hat dieses innerhalb der für den Einspruch vorgeschriebenen Frist zu geschehen. Art. 351. Der Gerichtsvorstand bestimmt einen Tag der Verhandlung über den erhobenen Einspruch und läßt hiezu sowohl den Verurtheilten, als die von dem Staatsanwalte vorgeschlagenen Zeugen vorladen. Hinsichtlich der etwa von dem Verurtheilten vorgeschlagenen Zeugen kommt die Vorschrift des Art. 129. Abs. 2. in analoge Anwendung. Art. 352. Erscheint der Verurtheilte an dem 376 zur Verhandlung bestimmten Tage, so wird er zur Begründung seines Einspruches aufgefordert. . . « Hiernaͤchst werden die erheblichen Zeugenaussagen — insoferne die Zeagen selbst nicht vorgeladen worden sind — nebst den Vormerkungen des Protokollführers (Art. 317. und 318.) abgelesen und die etwa vorgeladenen Zeugen abgehört, worauf nach geschlossener Verhandlung von neuem erkannt wird. Act. 353. Wenn ein freisprechendes Urcheil erfolgt, so sind dem Beschuldigten dennoch die Kosten des Verfahrens, in so weit als sie durch sein schuldhaftes Nichrerscheinen bei der ersten Verhandlung vermehrt worden sind, zuzuweisen. Art. 354. Wenn der Verurtheilte an dem zur Verhandlung bestimmten Tage nicht erscheint, so wird erkannt, daß es bei dem früher erlassenen Urtheile sein Verbleiben habe, und der Verurtheilte die durch den Einspruch verursachten Kosten zu tragen schuldig sei. Art. 355. Ein in Gemäßheit der Art. 352. oder 354. erlassenes Urtheil geht, wenn es nicht innerhalb der gesetzlichen Frist durch das Rechtemittel der Berufung angegriffen wird, in Rechtskraft über. 2) Bei Vergehen. Art. 356. Wenn der eines Vergehens Beschuldigte ohngeachtet richtig geschehener Ladung (Art. 308.) sich nicht in der oͤffentlichen Sitzung einfindet, so wird nach Art. 345. verfahren. Art. 357. Das Urtheil wird in der oͤffentlichen Sitzung verkuͤndet und dem Beschuldigten eine Urtheilsabschrift auf seine Kosten zugestellt. Die Zustellung geschieht auf die im Art. 308. bezeichnete Art. Art. 358. Ist der Beschuldigte freigesprochen, so geht das Urtheil, wenn der Staatsanwalt nicht die Berufung dagegen einlegt, in Rechtekraft über. Ist der Beschuldigte verurtheilt, so hat er das Recht des Einspruches, welcher binnen acht Tagen von dem Tage der Zu, stellung der Urtheilsabschrift an gerechner, auf der Canzlei des Kreis= und Stadtgerichtes anzumelden ist, widrigenfalls das " Urtheil in Rechtskraft uͤbergeht. Die Vorschriften des Art. us. Abs 2. und der Art. 349.—355. kommenrauch hier zur Anwendung. 378 Zweites Capttel. Von dem Ungehorsamsverfahren in der Berufungsinstanz. Art. 359. Wenn der Beschuldigee bet der Verhandlung vor dem Appellationsgerichte nicht erscheint, so wird — der Gegenstand der Verhandlung mag ein Verbrechen oder Vergehen seyn — nach Art. 345. u. f. verfahren. Arr. 360. Gegen das in zweiter Instanz erlassene Urtheil ist ein Einspruch in den Fristen und Formen zulässig, welche hinsichtlich ber bei dem Ungehorsamsverfahren in erster Instanz ergangenen Urtheile vorgeschrieben sind. Das auf den Einspruch „ergangene appellationsgerichtliche Urtheil kann nurdurch die Nichtigkeitsbeschwerde angegriffen werden. Schlußbestlmmungen. Art. 361. Eine Nichtigkeitsbeschwerde ist bei den zur Zuständigkeit der Kreis= und Stadtgerichte gehörenden Strafsachen nur dann zuldssig, wenn in zweiter Instanz entweder eine wesentliche Förmlichkeit vetletze oder ein Gesetz unrichtig angewendet wurde. Insbesondere kommen hiebei die Art. 231. Ziffer 2., 5. — 8., 11. und 18., Art. 332,, Art. 335. Abs. 1. und Art. 336. Abs. 1. in analoge Anwendung. 28 179 Art. 362. Gegen die in zweiter Instanz erlassenen Urtheile kann die Nichtigkeltsbeschwerde sowohl von dem Staatsanwalte als dem Beschuldigten ergriffen werden, und zwar von dem Ersteren, der Beschuldigte mag freigesprochen oder verurtheilt worden seyn. Art. 363. Das Verfahren und die Eutscheidung uͤber die Nichtigkeitsbeschwerde, sowohl in der Hauptsache als in Ansehung der im Falle der Abweisung zu verhaͤngenden Strafe, richtet sich nach den uͤber die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Urtheile der Schwurgerichtshöfe gegebenen Vorschriften. Art. 364. Eine Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann gegen rechtskeäftige Urtheile krster und zweiter Instanz, jedoch nur von dem Scaatsanwalte am obersten Gerichtshofe erhoben werden. Art. 365. Ueber ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen ein in zweiter Instanz ergangenes Urtheil entscheidet der voberste Gerichtshof. Beziehr sich aber das Gesuch um Wiederaufnahme der Uhtersuchung auf ein in Rechtskraft übergegangenes Uetheil des Rreis= und Stadtgerichtes, so stehe die Entscheldung dem Appellatlonszerichte zu. —— 380 Art. 366. Im Uebrigen kommen die Art. 263. bis 274. in analoge Anwendung. Att. 367. Wenn gegen ein Urtheil die Berufung oder die Nichtlgkeitsbeschwerde ergriffen wird, so ist die Vollstreckung des Urtheiles aufzuschieben. Das Naͤmliche gilt in dem Falle des Einspruches gegen ein im Ungehorsamsverfahren erlassenes Urtheil. In wie ferne durch ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens die Vollstreckung gehemmt werde, ist im Art-273. bestimmt. Außer diesen Fällen erfolgt (vorbehaltlich der Vorschrife des Art. 379. Ziff. 1. und 2. Thl. II. des Strafgesetzbuches) die Vollstreckung unmittelbar nach elngetretener Rechtekraft. Fünfte Abtheilung. Von Aufhebung der früheren und Einführung der gegenwärtigen Gesetzesvorschriften. Art. 368. Die Art. 7, Ziff. 2, Art. 8, 124 — 16, 25, 26, 28, 34, 35, 37, 38, 48—50, 86, 91 — 112, 141 — 149, 155—195, Art. 196, Abs. 1, Art. 200, 211, 219, 221, 225, Art. 226, Abs. 2, Arc. 229) Art. 253, Abs. 2, Art. 259—378, 384, 386 —397, Act. 398, Abs. 1 und 2, Art.399, 405, 407, 381 410, 419 — 433, 435, 436, 440, 457, 458, 460, 462 und 465 —481, Thl. II. des Scocasgesehbuches nebst den darauf bezügigen Novellen sind aufgehoben. Art. 369. In dem zweiten Absatze des Art. 27, Thl. II. des Strafgesetbuches werden die Wotte sowohlund „als das erkennende“ gestrichen. Ebenso werden in dem Arc, 152, Thl. II des Strafgesebbuches die Worte: „er sei nur provisorisch verhaftet oder „es sei schon die Specialinquisttion „wider ihn verfügt“ und in dem Art. 251, Thl. II. des Strafgesetzbuches die Worte: „entweder schon der Speeialuntersu-„chung unterworfen oder“ gestrichen. In deim Art. 381, Thl. II. des Strafgesehbuches Und statt der Worte: „dem Inquistten bei geöffneten Ge-„richtsthüren“ die Worte: „des obersten Gericheshofs dem Angeklagren durch ein Mitglied des betressenden Kreisz und Stadtgerichtes unter Beiziehung eines Protokollführers,“ 382 desgleichen in dem Art. 417, Thl. II. des Strafgesetzbuches statt der Worte: „betreffenden Kriminalgerichtes“ die Worte: „Sctaatsanwaltes am betreffenden Appellationsgerichte“ zu seßen. Art. 370. Der Tag, mit welchem das gegenwärtige Geseh in Wirksamkeit zu treten hat, wird, soweit dieses nicht bereits bezüglich der Art. 75. — 90. durch die Verordnung vom 3. August d. Is. (Reggbl. S. 769. —771.) geschehen ist, durch besondere Regierungsverordnung festgesetze werden. Art. 371. Eine Untersuchung, über welche vor dem gemäß Art. 370. festzusetzenden Tage noch nicht in erster Instanz abgeurtheilt wurde, ist, selbst wenn die Akten nach durchgeführter Special- oder Hauptuntersuchung bereits dem Appellationsgerichte zum Spruche vorliegen, gleich einer Voruntersuchung im Sinne des gegenwärtigen Gesehes zu behandeln. Art. 372. Wenn ein Angeschuldigter vor dem gemäß Art. 370. festzusetzenden Tage ab, geurtheilt, die Aburtheilung eines Mitangeschuldigten aber auf dem Grunde der Vorschrift des Art. 284., Abs. 3., Thl. II. 383 des Serafgesetzbuches ausgesetzt wurde, so ist bei der Enescheidung über den Letzteren das frühere Gesetz in Anwendung zu bringen. Art. 373. Ist gegen ein vor dem erwähnten Tage gefälltes Urtheil das Rechtemirtel der Revision oder weiteren Vertheidigung ergriffen worden, so erfolgt die zweitrichterliche Entscheidung nach dem früheren Gesetze. Doch findet, wenn bloß der Angeschuldigte sich des Rechtsmittels bedient hat, eine Abänderung zu dessen Nachtheil (Serasgesetzbuch Thl. II. Art. 375.) nicht weiter statt. Art. 374. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zum Nachtheile desjenigen, welcher vor dem gemäß Art. 370. festzusetzenden Tage rechtskräftig für unschuldig erklärt, losgesprochen oder verurtheilt wurde, ist von jenem Tage an unzuléssig. Gegen einen von der Instanz Entlassenen kann diese Wiederaufnahme unter denselben Voraussetzungen stattfinden, unter welchen solche der Art. 55., Abs. 2., des 384 gegenwärtigen Gesetzes nach vorgängiger Einstellung des Strafverfahrens gestattet. In einem solchen Falle wird das vorhergegangene Urtheil auf Enilassung von der Instanz einem Beschlusse auf Einstellung des Strafverfahrens (im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes) gleichgestellt. Art. 375. Wer vor dem gemäß Art. 370. festzusetenden Tage verurtheilt oder von der Instanz entlassen wurde, kann, wenn die gesetzlichen Bedingungen gegeben sind, auch nach jenem Tage die Wiederaufnahme des Serafverfahrens verlangen. Die Zulassung, Instruction und Verbescheidung des Wiederaufnahmögesuches, so wie die neue Untersuchung und Aburtheilung im Falle der gestatteten Wiederaufnahme richtet sich, wenn das Gesuch binnen Jahrce frist nach dem oben bezeichneten Tage angebracht wurde, nach dem früheren, außerdem aber nach dem gegenwärtigen Gesetze. Die Staateminister der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzuge des Gesetzes beauftragt. Gegeben Nymphenburg, den 10. November 1848. Maximilian. v. Thon- Ditimer. Heintz. Lerchenfeld. Meiohanupt. Grafv. Pray. v. Strauß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät ves Küönigs: der geheime Secretär des Staatsraths, Nath Seb. v. Kobell. 385 386 Gesetz-Vlatt fuͤr das Königreich Bayern. 28326. München, den 30. November 1848. Inhalt: Gesetz, die Abärerung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilriebstahl betreffend. (II. Bellage zum Abschied für die ständischen Heergebunge Vooschäfe.) — — — .. -.-. .--- -———=Gesettz, seres Staatsraths und mit Beirath und dle Abänderung der Verordnung vom 9. August Zustimmung der hiezu durch das Gesetz 1806 über den Wilddiebstahl betreffend. vom 12. Mei dieses Jahres (Gesetzblatt Stück 6.) ermächtigten ständischen Ausschüsse Maximilian II. folgende Ab#nderungen der Verordnung vom von Gottes Gnaden Aönig von Dagern, 9. August 1806 über den Wilddiebstahl be-Vfalzgraf bei Uhein, schlossen und verordnen: HBerzog von Dayern, Franken und in Art. 1. Schwaben ic. ac. Die g9. 4. bis 20. der Verordnung Wir haben nach Vernehmung Un= vom 9. Angust 1806. „das Verbrechen des 19 387 Wilddiebstahls betreffend,“ nebst allen auf diese G. bezüglichen Novellen sind sogleich aufgehoben. In dem F. 3. dieser Verordnung werden die Worte: „im ersten Wiederholungsfalle u. s. w.“ bis zum Schlusse des F. gestrichen. Mit dem 1. Februar 1849. trict auch dieser §S. und der F. 2. derselben Verordnung außer Wierksamkeit. An die Stelle der genannten #. treten in denjenigen Landestheilen, in welchen die erwähnte Verordnung Gesetzeskraft hat, folgende Vorschriften. Art. 2. Des Jagdfrevels macht Hch schuldig, wer in einem fremden Jagdbezirke ohne Einwilligung des Berechtigten entweder 1) die Jagd ausübe, oder 2) in anderer Weise ein zu der Gattung des Wildes gehörendes Thier sich zueigner oder außer dem Falle der persönlichen Nothwehr tödtet oder verretzt, oder 3) zum Fangen des Wildes Schlingen stellt, Fallen aufrichtet oder ähnliche Vorkehrungen triffr. Die Tödtung oder Verlehung eines Raubthiereo in einem Hause, Hofraume oder Hauesgarten wird nicht als Jagdfrevel betrachtet. 388 Arr. 3. Des im Areikel 2. Ziff. 1. erwähnten Jagdfrevels macht sich glelchfalls schuldig, wer einen fremden Jagdbezirk außer der Landstraße oder einem gewöhnlichen Verbindungewege mit einem Schießgewehre oher einem andern zum Tädten oder Einfangen des Wildes geeigneten Werkzeuge betritt, insoferne nicht bestimmte Gründe für die Annahme vorliegen, daß er keinen Jagdfrevel beabsichriger habe. Art. 4. Der Jagdfrevel wird Uebertretung bestraft 1) mit Gefängniß bis zu der Dauer von 8 Tagen oder mit einer Geldbuße bis zu dem Betrage von 25 fl., wenn die Verletzung des Jagdrechtes ohne Ge, brauch eines Schießgewehres geschieht; 2) mit Gefängniß von 8 bis 14 Tagen, oder mit einer Geldbuße von 25 bis 50 fl., wenn die Verletzung des Jagdrechtes vermittelst eines Schießgewehres begangen wird. Art. 5. Der Jagdfrevel wird als Vergehen bestraft 1) mit Gefängniß von 14 Tagen bis zu 3 Monaten a) wenn die Verletzung des Jagdrechtes in einem mit einer Mauer als Polizei= 389 — — 390 oder mit einer dichten Einzäunung und mit Thüren versehenen Wildparke, oder b) mie einer Windbüchse, mic einem mit Schießbaumwolle geladenen Gewehre oder einem Schießgewehre begangen wird, welches so eingerichter ist, daß es in Stücke zerlegt und verborgen getragen oder nicht auf den ersten Anblick als Schießgewehr erkannt werden kann, wenn der Jagdfrevler, welcher von einem Gendarmen oder einer andern obrigkeitlichen Person, von dem Jahdbberechtigten oder dessen amrlich verpflichteten Jagdbediensteten in dem sremden Jagdbezirke betreten und zu Uebergabe des Schießgewehres aufgefordert wird, dieselbe verweigert; 2) mit Gefängniß von 6 Wochen bis zu einem Jahre a) wenn der Jagdfrevel von einer zum Mildschießen vereinigten Bande verübt, oder b) gewerbsmäßig betrieben wird, oder e) wenn der Jagdfrevler sich ver— mummt oder auf andere Weise unkenntlich zu machen gesucht hat. Art. 6. Hat der Jagdfrevler gegen eine Person, von welcher er in dem fremden Jagdbezirke betreten wurde, gefährliche Drohungen oder Gewalt gebraucht, so ist derselbe — vorausgesetzt, daß nicht in Gemäßheit der Vorschriften des Strafgesetzbuches eine höhere Strafe verwirke ist, — mit folgenden Strafen zu belegen: 1) mit Gefängniß von 14 Tagen bis zu 6 Monaten (als Vergehensstrafe) wenn er einer solchen Person eine weder als Verbrechen noch als Vergehen strafbare körperliche Mißhandlung zugesügt hat; 2) mit Gefaͤngniß von 4 Wochen bis zu 1 Jahre (als Vergehensstrafe) wenn er eine solche Person auf Leib oder Leben bedroht hat; mit Strafarbeitshaus von 2—4 Jah, ren, wenn er auf dieselbe geschossen hat, selbst wenn dieß keine Verwundung zur Folge gehabt haben sollte. 3 –. Art. 7. In allen Fällen ist neben der gesetzlichen Strase und der Verbindlichkeit zum Schadensersatze die Confiscation des Schießgewehres und anderer zum Tödeen, Einfangen oder Fortbringen des Wildes geeigneter Werkzeuge, so wie der van dem Ueber- 391 treter dazu gebrauchten Thiere, insbesondere der Hunde, auszusprechen. Wenn das Schießgewehr nicht herbeizuschaffen ist, se wird der Jagdfrevler außer der Hauptstrafe in eine Geldbuße von 5 bis 25 Gulden verurtheilt, und diese in den Fällen des Art. 34. Th. I. des Strafgesetzbuches in eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe verwand elt. Art. 8. Bei Jagdfecveln, welche bloß eine polizeiliche Strafe nach sich ziehen, erfolgt die Untersuchung und Aburtheilung nach den für die Behandlung von Dolizeistrafsachen bestehenden Besiimmungen durch die Civilgerichte erster Instanz, in deren Bezirk die Uebertretung verübt wurde. 392 Gegen die Ausspruͤche derselben ist eine Berufung an das einschlaͤgige Appellationsgericht innerhalb 14 Tagen vom Tage der Eröffnung des Erkenmuisses an gerechnet, zulässtg. Verbrechens= und Vergehensfälle werden nach den allgemeinen Vorschriften über das Strafoerfahren behandelt. Art. 9. Alle bei der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes noch nicht rechtskräftig abgeurtheilten Jagdfrevel sind nach den Vorschristen desselben zu behandeln und abzuurtheilen. Der Staatsminister der Justiz ist mit dem Volliuge des Gesetzes beauftragt. Gegeben Nymrhenburg, den 10. Nevember 1848. Maximilian. v. Than-Willmer. Heintz. Lerchenfeld. Weis Nach dem Be der haupt. Graf v. Pray. v. Strauß, Staatsrath. fehle Seiner Majestät vdes Königs: gebeime Secretär des Staatsralhes, Uath Seb. von Kobell. 393 394 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. W’2-. München den 30. Rovember 1848. Inhalt: Geses, die Zustänkigkeit der Gerichte in Rechtsstreiten über den Ersatz des Wilrschadens betr. (III. Bellage zum Abschted für die siändischen Gesetzgebungs-Ausschüffe.) Gesetz seres Staatsraths und mit Beirath und die Zuständigkeit der Gerichte in Rechtsstreiten Zustimmung der hiezu durch das Gesetz vom über den Crsatz des Wildschadens betreffend. 12. Mai dieses Jahres (Gesetzblatt Stuͤck 6.) siis:? ichtigt indi Ausschuͤsse in An-Madximilian II. ermaͤchtigten staͤn ischen usschuͤsse in An sehung der durch die Verordnung vom von Gottes uusenne ig. von Dayern, 9. August 1806. uͤber den Wilddiebstahl den Herzog von Dayern, Franken und in Dolizeibehörden zugewiesenen Verhandlung Schwaben 2c. 1c. und Entscheidung in Wildschadenssachen be-Wir haben nach Vernehmung Un= schlossen und verordnen: 395 Art. 1. Der 9. 1. der Verordnung vom 9. August 1806 „das Verbrechen des Wilddiebstahls betreffend,“ — tritt, insoweit als er die Verhandlung und Entscheidung über die Ansprüche auf den Ersatz des Wildschadens den Dolizeibehörden zuweist, außer Wirksamkeit, und wird durch folgende Vorschriften ersetzt. Art. 2. Ansprüche auf den Ersatz des Wildschadens sind durch Klagestellung vor dem Gerichte, in dessen Bezirk der Wildschaden stattgehabt hat, geltend zu machen. Art. 3. Wenn mehrere Grundeigenthümer, deren Grundstücke in dem nämlichen Jagdbezirke liegen, vor demselben Gerichte und gegen den nämlichen Jagdberechtigten Ansprüche auf den Ersatz des Wildschadens er-396 heben, so können sse gemeinschaftliche Klage anstellen. Art. 4. Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich nach den für die Civilrechesstreitigkeiten bestehenden Vorschriften. Wenn in dem Falle des Art. 3. hinsichtlich der Forderungen mehrerer Kläger die Berufung ergriffen wird, so sind zur Feststellung der Beschwerdesumme die einzelnen Beträge zusammenzurechnen. Art. 5. Das gegenwärtige Gesetz ist auf alle Forderungen des Wildschadensersaßes anzuwenden, welche an dem Tage der Verkündung des Gesetzes noch nicht von den Polizeibehö#rden rechtskräftig entschieden worden sind. Der Staateminister der Jusitiz ist mit dem Vollzuge des Gesetzes beauftragt. Gegeben Nymphenburg, den 10. November 1848. Maximilian. Hr. Chon-Dillmer. Beintz. Lerchenseld. Weiohaupt. Graf . Pray. v. Stranß, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des KRbnigs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Uath Seb. von Kobell. 397 398 Gesetz- Blatt für das Königreich Bayern. W. — München den 30. November 1848. Inhalt: Geseb, die Untersuchung und Aburthellung der Aufschlagsrefraudationen betreffend. (1V. Bellage zam Abschled für die ständlschen Gesetzgebungsausschusse.) Gesetz, die Untersuchung und Aburtheilung der Aufschlags-Defraudationen betreffend. Maximilian II. v on Golle Gnaden König von Dayern, Pfalgraf bei Uhein, BHerzog von Vayern, Franken und in Schwaben ꝛc. ꝛc. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsraths und mit Beirath und Zustimmung der hiezu durch das Gesetz vom 12. Mai dieses Jahres (Gesetzblatt St. 6.) ermächtigten ständischen Ausschüsse in Ansehung des Strafverfahrens bei den Aufschlagsdefraudationen in den Landestheilen diesseits des Rheins beschlossen und verordnen: Art. 1. Die Vollziehung der den Malzauf- 399 schlag betreffenden Gesetze und Verordnungen, so wie die Abwendung der diesem Staatsgefaͤlle drohenden Gefaͤhrden gehoͤrt auch ferner zu dem Wirkungskreise derjent— gen Behoͤrden, welchen sie dermalen obliegt. Dieselben haben bei Entdeckung einer Defraudation 1) das zuständige Gericht davon unverzüglich in Kenneniß zu setzen; 2) dafür zu sorgen, daß die Spuren der Thar nicht vertilgt oder verdndert, sondern bis zu genommenem richterlichen Augenschein unverändert erhalten werden; in eilenden Fäallen aber, wenn wegen Entfernung des Gerichtes die Erlöschung oder Veränderung der Spuren der That mit Grund zu besorgen wäre, alles was zu deren unverzüglicher Erforschung gehört, selbst zu besorgen und sodann die Akten dem Gerichte ungesdäumt zu übergeben. Art. 2. Der Antrag auf Untersuchung und Bestcafung wird bei dem Gerichte gestellr, in dessen Bezirk die Defraudation begangen wurde. 3 Art. 3. Die Untersuchung wird nach den für die Behandlung der Dollzeislrafsachen bestehenden Bestimmungen geführt, jedoch sind 400 die über die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen im Gesete über das Strafverfahren enthaltenen Vorschriften zu beobächten. Art. 4. Dem Gerichte, welches die Untersuchung über eine Aufschlagsdefraudation geführt hat, steht auch die Fällung des Urtheils zu.“ Das Verfahren ist öffentlich und mündlich mie Ausschluß jeder gesetzlichen Beweistheorie. Art. 5. Vor der Erlassung des Urtheils hat das Gericht dem Kreieftscalate von dem Schlusse der Untersuchung Nachricht zu geben. Das Kreisfiscalat ist befugt, innerhalb 30 Tagen, von dieser Mittheilung an gerechnet, die Akten einzusehen oder durch einen dazu bevellmächtigten Beamten einsehen zu lassen und etwaige Erinnerungen, welche dem Beschuldigten abschriftlich mitzutheilen sind, abzugeben. Von dem gefällten Urtheile ist dem Kreisfiscalate eine Abschrift zuzustellen. Art. 6. Gegen das erstrichterliche Urtheil stehe dem Verurtheilten und dem Kreisftscalate die Berufung an das Appellationsgericht des Kreises zu. 401 —. Die Berufung an das Oberappellationsgericht ist zulässig, wenn die Beschwerdesumme wenigstens 400 Gulden beträgt oder die Entfernung des Verurtheilten von dem Betriebe des Gewerbes, die Entziehung des Rechtes, Malz zu brechen oder die Zerstbrung einer Malzmühle in Frage steht. Die Berufungefeist beträge 30 Tage, von dem Tage der Ersffnung des angefechtenen Urtheils an gerechnet. Art. 7. Verstehende Bestimmungen kommen bei den Defraudatienen der den Gemeinden zustehenden Aufschlagsgefille in analoge Anwendung. 402 In Ansehung der letzteren stehen den Gemeindebehörden die nämlichen Befugnisse zu, welche in den Artikeln 5. und 6. den Krelsfiscalaten bezuͤglich der Malzaufschlagsdefraudatienen eingerdumt sind. Art. 8. Das gegenwärtige Gesetz wird auf alle Aufschlagodefraudationen angewender, welche an dem Tage der Verkündung desselben noch nicht rechtskräftig abgeurt heilt sind. Die Staateminister der Jusiiz, des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollluge des Gesetzes beauftragt. Gegeben Roymphenburg, den 10. Rovember 1848. Maximilian. v. Thon-Ditlmer. Heintz. Lerchenfeld. Weiohaupt. Graf v. Dray. v Strauß, Staats rath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der geheime Secretär des Staatsrathes, Rath Sebastiau v. Kobell. 30 Register zu dem Königlich Bayerischen Gesetzblatte des Jahres 1848. A. Abbitte. Aufhebung der im Strafgesetbuche von 1813 enthaltenen Vorschriften über die Abbitte als Strase. S. 37. Art. 6. Abgeordnete, bayerische, zur Bolksvertretung bei dem deutschen Bunde. Gesetz, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde betr. S. 1 — 8. Verhältnißzahl der Abgeordneten zur Gesammtbevölkerung des Königreichs Bayern. S. 2. Art. 1. Vertheilung auf die einzelnen Kreise nach der Bevölkerungszahl. S. 3. Art. 3. Wahlmodus. S. 3. Art. 3. und 4. Vestimmung der activen und passiven Wahlfähigkeit. S. 3. Art. 5. Bildung der Wahlbezirke. S. 4. Art. 6 —7. Attive und passire Walfähigkeit in Bezug auf Domscil und Ansäsfigkeit. S. 5. Art. 9. Urlaub der gewählten Beamten. S. 5. Art. 10. Die Wahlen geschehen durch Wahlzettel und mit absoluter Stimmenmehrhelt. S. 5. Art. 11. Abgeordnete. Doppelwahl und Berechtigung zur Wahlablehnung. S. 5. Art. 12. Festsetzung der Wahltage S. 6. Art. 14. Wahlcommissäre. S. 6. Art. 15. Wahlausschuß. S. 6. Art. 16. Bescheidung der Wahl-Reclamationen S. 6. Art. 17. Gesetzliche Bestlmmung für den Fall der Abänderung des Wahl- Maßstabes. S. 6. Art. 13. Königlich Allerhöchste Sanction dleses Gesebes. S. 42. s. 1. — — zum Landtag des Königreichs Banern. Gesetz, die Wahl derselben betr. S. 77. — 88. Siehe auch „Landtags= Abgeordnete.“ Gesetz, die Zahl der Landtags-Abgeordneten aus der Pfalz betr. S. 9 — 12. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 43. 8. 2. Ablösung von Grundlasten. Gesetz, die Aushebung der standes= und gutöherrlichen Gerichtsbarkelt, dann Aufhebung, Firirung 81 419 und Ablösung von Grundlasten betr. S. 97 —118. I. Abschnitt. Aushebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit. S. 98. — II. Abschnitt. Aufhebung und Regulirung der persönlichen und der auf dem Boden hastenden Lasten und Abgaben. S. 99. — III. Abschnitt. Firirung unständiger Grundlasten. S. 101. — Laudemium. S. 105. NArt. 15. — Verfahren. S. 107. Art. 19. — IV. Abschuitt. Ablösung aller Grundlasten. S. 108. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 49. 8. 11. Königlich allerhoͤchste Erklärung auf die bei diesem Gesetze an die Krone gebrachten Wuͤnsche: 1) wegen Ermäßigung für die mit Grundlasten überbürdeten Staatsgrundholden. S. 49. 8. 11. 1) wegen baldiger Verwendung der vom Etaate in Folge dieses Gesetzes uͤbernommenen standes= und gutsherrlichen Gerichts= und Polizeibeamten und Diener. S. 49. §s. 11. 2) wegen Rücksichtnahme auf die bei den Stistungsverwaltungen entbehrlich werdenden Gemeinde= und Stiftungs-Beamten. S. 49. §s. 11. 3) Abschied für die Stände-Versammlung vom 4. Juni 1848. S. 41— 56. Inhalt. I. Abschnitt. Beschlüsse der Kammern über die Geseb-Entwürfe. S. 42—52. 4. 1. Die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volks-Vertretung bei dem deutschen Bunde betr. S. 42—43. #. 2. Die Zahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung aus der Pfalz betr. S. 43. — 3 .1 420 Abschied. s. 3. Die Amnestirung betr. S. 43. s. 4. Die Behandlung neuer Gesetzbücher betr. S. 43—44. . Die Aufnahme eines Anlehens im Wege der freiwilligen Subseription betr. S. 44. Einige Aenderungen des Strafsgesetzbuches von 1813 betr. S. 45. Die ständische Initiative betr. S. 45. . Die Verantwortlichkelt der Minister betr. S. 45. Die Wahl der Landtags-Abgeordneten betr. S. 46—47. 10. Die Freiheit der Presse und des Buchhandels betr. S. 47 —48. . 11. Die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grundlasten betr. S. 49. 12. Die Ablösung des Lehen = Verbandes betr. S. 49—50. « Die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins betr. S. 50. .14. Die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisatlon, über das Verfahren in Civil= und Strassachen u. über das Strafrecht betr. S 50—51. Die protestantischen General = Synoden und den Consistorlalbezirk Speyer betr. S. 51. 16. Die Einkommen-Steuer betr. S. 51. 17. Die Kapital-Steuer betr. S. 51. 18. Die Verhältnisse der Sparkassen und beziehungsweise die bei der Staats-Schuldentilgungs= Anstalt anllegenden Sparkassa-Kapitalien betr. S. 51—52. E□G * *us # r---— 4 19. Die Einführung der bayerischen Ge- 421 Abschied. sehe in den 1847 von Böhmen erworbenen Gebietstheilen betr. S. 52. II. Abschnitt. Nachweisungen. Die Verwendung der Staats-Einnahmen sfür das dritte Jahr der VI. Finanz-Periode und die Verwaltung der Fonds der Staats-Schuldentilgungs= Anstalt für 1845/46 betr. S. 52. III. Abschnitt. Besonderer Wunsch und Antrag. Das Alluvionsrecht des Staates im Herzogthume Neuburg betr. S. 53. Abschied für die ständischen Gesetzgebungs-Ausschüsse vom 10. November 1848. S. 225 —230. Inhalt: Beschlüsse der Ausschüsse über die Gesetz-Entwürse. S. 227—230. #5. 1. Die Einführung der betr. S. 227. Die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theiles des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. S. 227. . Die Abänderungen des zweiten Theiles des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. S. 228. . Die Abänderung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilddiebstahl betr. S. 228. Die Zuständigkeit der Gerichte in Rechtsstrelten über den Ersatz des Wildschadens betr. S. 228. Die Untersuchung und Aburtheilung der Ausschlagsdesraudationen betr. S. 229. Ablösung des Lehen-Verbandes. Dießbezügliches Gesetz. S. 121 — 126. Königlich Allerhöchste Sanction desselben. S. 49. §s. 12. Siehe auch „Lehen-Verband.“ Schwurgerichte 8. 2. E 8. 6. 422 Actien unterliegen der Kapitalsteuer. S. 1 70. Art.. Adelige. Pripvilegirter Gerichtsstand derselben aufgehoben. S. 138. Art. 2. Advocaten können an den Gerichten, wo die Assisen gehalten werden, nicht Geschworne seyn. S. 196. Art. 2. S. 266. Art. 76. Allodification. Siehe „Ablösung des Lehen-Verbandes.“ Alluvionsrecht. Königl. allerhöchste Erklärungen auf den von den Ständen gestellten besonderen Antrag, das Alluvionsrecht des Staates betr. S. 53. Amnestie. Gesetz, die Amnestirung betr. S. 13 — 16. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 43. §. 2. Königlich allerhöchste Erklärung auf den zu diesem Gesetze an die Krone gebrachten Wunsch der Stände wegen Entschädigung des Dr. Eisenmann und des ehemaligen Bürgermeisters Behr, für ihre in Folge der gegen sie eingetretenen strafrechtlichen Verhandlungen erlittenen materiellen Verluste. S. 43. s. 3. Amts-Verschwiegenh eit. Königlich allerhöchste Erklärung auf den von den Ständen ausgedrückten Wunsch wegen Revision der bestehenden Strafgesetze über die Verletzung der Amts--Verschwiegenheit. S. 48. s. 10. 1) Anklage der Minister. Königlich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Wunsch, den Gesetz-Entwurf über den Staats-Gerichtshof und das Verfahren bei Anklage der Minister der nächsten Stände-Versammlung wieder vorlegen zu lassen. S. 45—46. s.8. Anlehen. Gesetz über die Aufnahme eines Anlehens im Wege der sreiwilligen Subseription. S. 29—32. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 44. 5. 5. Archive. 424 Köpiglich allerhöchste Erklärung auf die von den Stänyden bei diesem Gesetze angebrachten Wünsche: 1) wegen Bemerkung des Zinsenbetrages. auf, der Rückseite der neu zu creirenden Staats-Schuldscheine; 2) wegen Unterstützung der Industrie aller Kreise und der kleinen Gewerbtreibenden. S. 44. s. 6. Anträge. Siehe „Wünsche, Anträge und Vorschläge.“ Appellattonsgerichte in den Klreisen S. 141. Art. 11. Königlich allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede auf den ständischen Wunsch wegen Ermächtigung der Archive zur schriftlichen Mittheilung der den Vasallen zum Nachweise des Lehen = Auftrages nöthigen Urkunden. S. 49—50. s. 12. als Berufungs-Instanzen. Asstsen. Slehe „Schwurgerichte.“ Aufsschlags-Defsraudationen Gesetzliche Ermächtigung, die Judicatur derselben den ordentlichen unmittelbaren Gerichten zu überweisen. S. 38. Art. 7. GEeseh, die lelntersachung u. Aburtheilung der betr. S. 392 —40 . 9 der Ausschlags-Behörden bei Entdeckung einer Defraudation; Voruntersuchung in eilenden Fällen zur Erforschung des Thatbestandes. S. 389—399. Art. 1. — Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Untersuchung und Bestrasung der Aufschlags-Defraudationen. S. 399. Art. 2.— Untersuchung nach den für Polizei. Strassachen geltenden Bestimmungen; Beeidigung von Zeugen 2c. nach den gesetzlichen Vorschriften üÜber das Strafverfahren. S. 399 — 400. Art. 3. Welchen Gerichten die Fällung des Urtheils zusteht; öffentliches und mündliches Verfahren. S. 400. Art. 4. Was von den Ausschüsse. Behr, 44 Gerlchten in Bezug auf die Kreis, Fiscalake zu beobachten ist; Befugniß der letzteren zur Tcten-Einsicht u. Erinnerungs, Abgabe. S. 400. Art. 5. Berufungsrecht an die Appellations-=gerichte; Berufungsrecht an das Oberappellationsgericht; Berufungssumme u. Berufungsfrist. S. 400—40 1. Art. 6. Analoge Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Defraudationen der den Gemeinden zustehenden Ausschlags-Gefälle. S. 401—402. Art. 7. Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes. S. 402. Art. 8. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Abschied für die ständischen Ausschüsse. S. 229. #. 6. Wahl von ständischen Ausschüssen zur Berathung der neuen Gesetzgebung. S. 19. Art. 2 Wahl des Vorstandes derselben. S. 19. Art. 3. Vorschriften über Form der Berathung und. Geschäfts-Behandlung dieser Ausschüsse. S. 19 — 22. Art. 4—9. Wahl von ständischen Ausschüssen zur Prüfung der Gesetz Entwürse in Bezug auf die Einführung eines mündlich-öffentlichen Strasverfahrens mit Schwurgerichten in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 36. Art. 4. und 5 Abschied für die Letzteren vom 10. Norember 1848. S. 225—3230. Banken sind von der Kapttalsteuer rückslchtlich ihrer Kapitalien zum Geschäfts-Betriebe srei. S. 171. Art. III. Bayerische Gesetze. Einführung derselben in den von Vöhmen 1847 erworbenen Gebietstheilen. S. 185—190. ehemaliger Bürgermeister. Königlich allerhöchste Erklärung aus den von den Ständen bei dem Geseze über die Amnestirung ange- 425 brachten Wunsch wegen GEntschädigung desselben für die in Folge der gegen ihn eingetretenen strafrechtlichen Verhandlung erlittenen. matersellen Verluste. S. 43. s. 3. Berichtigungen. Gesetliche Bestimmung wegen Aufnahme von Berichtigungen In Zeitungen und periodische Schristen in Beliehung auf die in denselben vorgectragenen Thatsachen. S. 48. s. 10. 2) Berufung gegen die Urtheile der Krels= und Stadtgerichte in Strassachen. S. 368— 372. Beschwerde zur Wahrung des Gesebes gegen die von den Schwurgerichten erlassenen Urtheile. S. 342—345. Besthaupt. Aufhebung des unter dieser Benennung früher bestandenen grundherrlichen Gefälles. S. 100. Art. 3. Bewetstheorte. Aufhebung derselben bei der Untersuchung in allen Verbrechens= und Vergehensfällen. S. 35. Art. 2. Bezirksgerichte. Constituirung derselben zur Aburtheilung von Verbrechen und Vergehen in erster Instanz. S. 35—36. Art. 3. Competenz derselben in Elvilsachen. S. 140. Art. 9. Desgleichen in Strassachen. S. 141. Art. 10. Blutzehent aufgehoben. S. 100. Art. 4. Böhmische Gebietstheile, vormalige. Geseyz, die Einführung der bayerischen Gesebe in den 1847 von Böhmen erworbenen Gebietstheilen betr. S. 185—190. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 32. s. 19. Buchdruckereien und Buchhandel. Königlich allerhöchste Erklärung auf den bezüglich der Napoleonischen Dekrete von 1810 über Buchdruckereien und Buchhandel gestellten ständischen Antrag. S. 48. s. 10. 3) 456 Buchhandel. Edlkt, die Freiheit der Presse und des Buchhandels betr. S. 89—96. Königlich allerhöchste Sanction dleses Edlktes. S. 47. s. 10. Bürgermeister. Diejenigen, welche das Amt eines Bürgermeisters bekleiden, oder in den letzten zwölf Jahren bekleidet haben, können zu Geschwornen berufen werden. S. 195. Art. 1. S. 265. Art. 75. C. Cassationshof. S. 142. Art. 12. S. auch „Nichtigkeitsbeschwerde“". Civil-Verfahren. Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation, über das Verfahren in Civil = und Strassachen und über das Strafrecht betr. S. 137—146. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes S. 50. S. 14.D Communen. Deren fire Grundgefälle sind ablösbar. S. 108. Art. 21. « Consistorialbezirk Speyer. Gesetz, die protestantischen General-Synoden und den Consistorialbezirk Speyer betr. S. 149 — 157. Königlich Allerhöchste Sanction dleses Gesetes S. ö1. S. 15. Cultusstiftungen sind von der Kapttalsteuer frei, insosern sie ihr Einkommen zur Erfüllung ihrer Zwecke vollständig bedürsen. S. 171. Art. III. D. Defraudation der Malzaufschlagsgefälle. Untersuchung und Bestrafung derselben. Siehe „Aufschlagsdefraudationen“ Deutscher Bund. Gesetz, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volksvertretung 32 427 — — 428 bel demselben betr. S. 1— 8. S. auch klassen. S. 156 —157. Art. 6. — Ein-„Abgcordnete". kommens-Fassionen. S. 157—158. Art. 7. Königl. Allerhöchste Sanction dieses Ge- Folgen der Versäumung der Einkommens-Fasetzes. S. 42. s. 1. tirung. S. 158 —159. Art. 8. — Commis-Gesetz, die Kosten auf die Abordnung zur Wolksvertretung bei dem deutschen Bunde in Frankfurt betr. S. 57—60. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 43. Deutsche Reichsversammlung. Wahl der Abgeordneten zu derselben. S. „Abgeordnete" und „Volksvertretung“ Diäten und Reisekosten der Abgeordneten zur Volksvertretung am deutschen Bunde zu Frankfurt. S. 58. Doctoren. Dieienigen Staatsbürger welche auf einer deutschen Hochschule den Doctorgrad erlangt haben, können zu Geschwornen berufen werden. S. 195. Art. 1. S. 265. Art. 75. E. Edictalladung der eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigen abwesenden oder slüchtig gewordenen Personen. S. 352— 353. Einkommen-Steuer. Gesetz, die Einkommen-Steuer betr. S. 153—1606. Welches Einkommen der Einkommensteuer unterliegt. S. 154— 155. Art. 1. — Wer von Entrichtung derselben frei ist. S. 155. Axrt. 2. — Verhältniß bezüglich des Einkommens, welches Ausländer aus Bayern und bagerische Staatsangehörige aus dem Auslande beziehen. S. 155. Art. 3. — Steuerpflichtigkeit in lokaler Beziehung; Ab= und Zugänge am Einkommen während des Jahres. S. 156. Art. 4. Steuertermin und Ratenzahlung. S. 156. Art. 5. — Feststellung der Steuersion zur Prüfung der Einkommene-Fassionen; S. 159. Art. 9. — Verfahren bezüglich beanstandeter Fassionen; Amtsverschwiegenheit des Prüfungs-Ausschusses. S. 159—160. Art. 10.— Berufungsrecht der Steuerpflichtigen gegen den Definitivbeschluß des Prüfungs-Ausschusses an ein Schiedsgericht. S. 160 — 161. Art. 11. — Bildung der Schiedsgerichte. S. 161. Art. 12.— Vorsitzende in den Schiedsgerichten und deren Befugniß. S. 162. Art. 13. — Verfahren bei denselben. S. 162—163. Art. 14 — 15. — Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist kein Rechtsmittel zulässig. S. 163. Art. 16. — Reisekosten, Entschädigung für Zeitverlust der Mitglieder des Schiedsgerichts 2c.; Tar= und Stempelfreiheit der Verhandlungen. S. 163. Art. 17. — Strase in Desrandationssällen. S. 163. Art. 18. — Erhebungs-Periode der allgem. Einkommensteuer. S. 164. Art. 19. — Aufhebung des Familienschutzgeldes, der Personal= und Mobiliarsteuer 2c. und Einführung der Gewerbsteuer für gewisse freie Gewerbe. S. 161— 165. Art. 20. — Vollzugsbestimmung. S. 166. Art. 21. Königlich allerhöchste Sanction dieses Geseyes. S. 51. K. 1. Eisenmann, Dr., Königlich Allerhöchste Erklärung auf den von den Ständen an die Krone gebrachten Wunsch wegen Entschädigung desselben für die in Folge der gegen ihn eingetretenen strafrechtlichen Verhandlung erlittenen materiellen Verluste. S. 43. F. 3. Erbrecht. Berleihung von Grundeigenthum unter Vorbehalt des Erbrechts findet von nun an nicht mehr Statt. S. 107. Art. 17. 429 F. Familieuschusgeld, aufgehoben. S. 165. Fiekus. Privilegirter Gerichtsstand desselben aufgehoben. S. 138. Art. 2. Flrirung von Grundlasten. Diehbezüg-=liches Gesetz. S. 97—118. S. auch „Ablösung von Grundlasten. Forstrechte, ungemessene, werden durch ein besonderes Gesez geordnet. S. 107. Art. 18. Freistift. Neue Einführung desselben findet nicht mehr Statt. S. 107. Art. 17. Frohndienste. Natural-Frohndienste ausgehoben. S. 99. Art. 2. G. Geistliche. Privilegirter Gerichtsstand derselben aufgehoben. S. 138. Art. 2. — dieselben können nicht Geschworne seyn. S. 195. Art. 2. S. 266. Art. 76. Gemeinde= und Stiftungs-Beamte. K. allerhöchste Erklärung auf den bei dem Ablösungs-Gesetze angebrachten ständischen Wunsch wegen Rücksichtnahme auf die durch dasselbe entbehrlich werdenden Gemeinde- und Stiftungs= Beamten im Staatsdienste S. 49. s. 11. 3. Gemeinde-Vorsteher. Diejenigen Staatsbürger, welche das Amt eines Gemeinde-Vorstehers beklelden oder in den letzten zwölf Jahren bekleidet haben, können zu, Geschwornen berufen werden. S. 195. Art. 1. Semeindewahlen. S. unter „Kreis, Bezirks= und Gemeinde-Vertretung“. General-Synoden. Gesetßz, die protestantischen General- Spnoden und den Consistotialbezirk Speyer, betr. S. 149 —132. Königlich allerhöchste Sanction dieses Geseßes. S. 51. s. 15. Gerichtsbarkeit (standes= und gutsherrliche). Gesetz, die Aufhebung der standes-430 und gutoherrlichen Gerschtsbarkelt, dann Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grund, lasten betr. S. 97—11.# Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetes. S. 49. #. 11. S. auch „Ablösung von Grundlasten“. Gerichts-Organisatton. Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation, über das Verfahren in Civil= und Strafsachen und über das Strafrecht betr. S. 137—146. Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung. S. 138. Art. 1.— Aushebung des privilegirten Gerichtsstandes. S. 138. Art. 2.— Bestellung der untersten Gerichte. S. 139. Art. 4. — Zuständigkeit derselben in Clvilsachen. S. 139—140. Art. 5—6. — Zuständigkeit derselben im Vormundschafts-- und Hypothekenwesen; Notarlat; Aufhebung der Siegelmäßigkeit als Vorrecht. S. 140. Art. 7. — Zuständigkeit der untersten Gerlchte im Strafrecht. S. 140. Art. 8. — Zuständigkelt der Bezirksgerichte in Civilsachen. S. 140. Art. 9. — Zuständigkeit derselben im Strafrecht. S. 141. Art. 10. — #pellationsgerichte. S. 141. Art. 11. — Cassationshof. S. 142. Art. 12. — Auffiellung von Staats-Anwälten. S. 142. Art. 13.— Versahren in Civilsachen. S. 112—113. Art. 11 — 15. — Straflechtliches Verfahren. S. 143. Art. 16. — Anklage S. 141. Art. 17. — Mündlichkeit im Strafverfahren. S. 144. Art. 18. — Oeffentlichkeit. S. 144. Art. 19. — Ausspruch der Geschwornen beim Strafverfahren. S. 144. Art. 20. — Polizei-Strafgesetzbuch. S. 141. Art. 21. — Inamovibilität der Nichter. S. 145. Art. 22. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesehes. S. 80. s. 11. 32* 431 Gerichtsstand, privflegirter. S. Privilegirter Gerichtsstand. Gerichtsverfassung in Strassachen. Gesetzliche Bestimmungen hierüber. S. 235 —240. Geschworne. Allgemeine gesetzliche Bestimmungen über deren Einführung im strasrechtlichen Verfahren. S. 141. Art. 10. 4) und S. 144. Artk. 20. Siehe weiter unter „Schwurgerichte“ und „Strafgesetzbuch“ (Abänderung des zweiten Theils desselben). Geschwornenliste. Fertigung und Ergänzung derselben. S. 265—273. Gesetzbücher. Gesetz, die Behandlung neuer Gesetzbücher betr. S. 17—24 Königlich erhechne Sanction dieses Gesetzes. S. 43. s. — Koöniglich kss= Erklärung auf die ron den Ständen hiebei angebrachten Wünsche. S. 43—44. 8. 4. Die zur Berathung der Gesetz= Entwürse für die neue Gesetzgebung zu wählenden Ausschüsse. S. unter „Ausschüsse“. Gesetze, bayerische. Gesetz, die Einführung derselben in den 1847 von Böhmen erworbenen Gebictstheilen betr. G. 185 — 190. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 52. 8. 19. Gesetzgebung. Die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts = Organisation, über das Verfahren in Civil= und Strafsachen und über das Strafrecht betr. S. 129—134. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 50. 4. 14. Gesetzgebungs = Ausschüsse. Abschied für die ständischen Gesetzgebungs-Ausschüsse. S. 125—230. S. auch „Ausschüsse“. 13 Gewerbtreibende. Käniglich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Wunsch wegen Unterstützung der kleinen Gewerbtreibenden. S. 44. s. 5. 2). Grundlasten. Ablösung aller Grundlasten. S. 106—118. Art. 21—40. Siehe auch unter „Ablösung“. Gutsherrliche Beamte und Diener. S. Standes= und gutsherrliche Beamte ret. Gutsherrliche Gerichtsbarkeit. Gesezz, die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit rc. betr. S. 97—118. S. auch „Ablösung von Grundlasten“. H. Holzfrohnen. S. 107. Art. 18. Holz= und Streurechte in Waldungen und Gebirgen wird das Forstpolizei= Gesetz normiren. S. 107. Art. 18. Hypothekenwesen. Zuständigkeit der untersten Gerichte in demselben. S. 140. Art. 7. J. Jagdfrevel. Gesetzliche Bestlmmungen über gerichtliche Untersuchung und Bestrasung der Jagdfrevel. S. 385—392. Siehe auch „Wilddiebstahl.“ Jagd-Personal. Königlich allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschiede wegen Bedachtnahme auf das Brodloswerden des Jagd-Personals. S. 50. s. 13. Jagdrecht. Gesetz, die Aushebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins betr. S. 129—134. Industrie. Initiative. 433 Aufhebung des Jagdrechtes auf sremdem Grund und Boden S. 130. Art. 1. Ausübung des Jagdrechtes durch die Gemeinden Namens der Grundeigenthümer. S. 131. Art. 2. — Selbstständige Ausübung des Jagdrechtes von Seite der Besitzer zusammenhängender großer Areale. S. 131. Art. 3. — Bestimmung wegen der Jagdbesugniß auf einzelnen von großen Gutskompleren umschlossenen Grundstücken. S. 131. Art. 4. — Grundstücke, welche mit Mauern und dichten Einzäunungen umschlossen sind. S. 131 —132. Art. 5. — Bildung von Jagdpachtbezirken. S. 133. Art. 6. — Lösung der bisherigen Jagdpacht-Verträge. S. 132. Art. 7. — Ausnahmsbestimmungen. S. 132 — 133. Art. 8. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 50. s. 13. Königlich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Wunsch wegen Unterstützung der Industrie. S. 44. s. 5. 41.) Gesetz, die ständische Initiative betr. S. 61—66. Recht der Initiative für Gesetze, die keine Verfassungs- Gesetze sind. S. 62. Art I. Recht der Initiative für Abänderungen in den Bestimmungen der Verf.-Urk. und Zusätze zu derselben. S. 62. Art. II. — Recht der Eröffnung, Schließung, Verlängerung und Vertagung der Kammern. S. 63. Art. III. — Bestimmungen in Bezug auf Tit. VI. der Verf.-Urk. S. 63. Art. IV. — Vorläufige Verhandlung über ständische Anträge zur Abänderung von Verfassungs-Gesetzen. S. 63. Art. V. — Berathung und Beschlußfassung über die von den Kammern vorgeschlagenen Abänderungen der Verf.-Urk. S. 64. Art. VI. — Königliches Recht der Vertagung. S. 64. Art. VII. — Bestim-Kapital- Steuer. 434 mung wegen Wiederausuͤbung der Initiative bei einem bereits in Folge der ständischen Initiative erlassenen Verfassungs= Gesetz. S. 64. Art. VIII. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 45. 8. 7. Justis. S. Rechtspflege. K. Gesetz, die Kapitalsteuer betr. S. 169 —176. Umfang der Kapital-Steuerpflichtigkeit. S. 170 —17 1. Art. I. Einfache Steueranlage. S. 171. Art. II. Ausnahmen von der Kapital-Steuerpflichtigkeit. S. 17 1. Art. III. — Kapital=Steuerpflichtigkeit in lokaler Beziehung; Steuertermin. S. 172. Art. IV. — Fatirung der steuerbaren Kapitalien. S. 172. Art. V. — Anfertigung von General= Verzeichnissen über die Kapital = Steuerpflichtigen bei den Rentämtern. S. 172—173. Art. VI. — Commissionen in den Rentamtsbezirken zur Prüfung der Fassionen; Ausschüsse zur Prülsung der Erklärung der Steue#pflichtigen. S. 173—174. Art. VII. — Bescheidung der vom Prüfungs-Ausschusse erhobenen Anstinde. S. 174. Art. VIII. — Unzulässigkeit von Remonstrationen gegen bie definitlven Beschlüsse des Prüsungs-Ausschusses. S. 174. Art. IX. — Tar= und Stempelfrelheit der Verhandlungen. S. 174 — 175. Art. X. — Strase in Defraudationsfällen. S. 175. Art. XI. — Erhebung der Kapitalsteuer pro 1815149; Aushebung älterer Bestimmungen über Besteuerung der Kapitalisten. S. 176. Art. Xll. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 51. s. 17, 438 Kettenstrafe. Zuweisung der mit Kettenstrafe bedrohten Verbrechen an dle Schwurgerichte. S. 35. Art. 3. Verfahren bei Aburtheilung derselben vor den Schwurgerschtshösen. S. 284—324. Kindesmord. Strasbestimmung, wenn die lebendige Geburt oder Lebensfähigkeit des Kindes nicht nachgewiesen ist. S. 221. Art. 6. Kleinzehent, wo er nicht seit 30 Jahren hergebracht, aufgehoben. S. 100. Art. 4. Körper-Verletzungen, ohne Ueberlegung und Vorbedacht verübt, lassen eine Strafmilderung zu. S. 121. Art. 7. Kreis = Bezirks= und Gemeindevertretung. Königl. allerhöchste Erklärung auf den ständischen Antrag zu einer Revision der dießbeglglichen Wahl-Gesetze. S. 46. F. 9. 2.) Kreis= und Stadtgerichte. Verfahren bei Aburthetlung der zur Zuständigkeit der Kreis= und Stadtgerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen. S. 360—3580. Künstler, welche an einer deutschen Akademie der bildenden Künste ihre vollständigen Kunststudien gemacht haben, können zu Geschwornen berusen werden. S. 195. Art. 1. S. 265. Art. 75. K. Landrath. S. „Kreis vertretung.“ Landtags-Abgeordnete für das Königreich Bayern. Gesetz, die Wahl derselben betr. S. 77—88. Verhältnißzahl der Abgeordneten zur Gesammtbevölkerung des Königreichs. S. 78. Art. 1. — Vertheilung auf die einzelnen Kreise nach der Bevölkerungszahl. S. 78— 79. Art. 2. — Wahlmodus. S. 79. Artk. 3. — Vorbedingungen der Zulassung zur 436 Wahl; Vereidigung der Wahlmänner. S. 79. Art. 4. — Active und passive Wahlfähigkeit. S. 79 — 80. Nrt. 5. — 8. — Wahlbezirke. S. 80. Ark. 9. — Wahlrerfahren. S. 80. Art. 10. — Urwahlbezirke. S. 81. Art. 11. — Veröffenklichung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten vor der Wahl. S. 81. Art. 12. — Kreis-Wahlbezirke. S. 81. Art. 13. — Actkive und passive Wahlfähigkeit in Bezug auf Domicil und Ansässigkeit. S. 81. Art. 14.— Wahltage. S. 82. Art. 15.— Wahlcommissäre. S. 82. Art. 16. — Gesetzliche Zahl von anwesenden Wahlmännern beim Wahlaktz Vereitelung der Wahl. S. 82. Art. 17.— Wahlausschuß. S. 82. Art. 18. — Wählereid. S. 83. Art. 19. — Wahlzettel; Erforderniß absoluter Stimmenmehrheit. S. 33. Art. 20. — Erklärung über Ablehnung oder Annahme der Wahl. S. 83. Art. 21. — Doppelwahl. S. 811. Art. 22. — Wahl-Reclamationen. S. 84. Art. 23. — Urlaub der gewählten Staatsbeamten, öffentl. Diener, Offiziere 2c. S. 84. Art. 24. — Verbot der Beschränkung der Wahlfreiheit. S. 84—85. Art. 25. — Wahlbestechung. S. 85. Art. 26. — Freihaltung der Wahlhandlung von fremdartigen Gegenständen. S. 85. Mt. 27. — Schristliche Verhandlung über das Wahlgeschäft. S. 85. Art. 28. — Austritt der Abgeordneten aus der Kammer; neue Wahl der Rbgeordneten, welche Anstellungen oder Beforderungen annehmen; Erledigung von Abgeordneten-Stellen während der Dauer der Wallperiode. S. 85 — 86. Art. 20. — Düten und Relisekosten der Abgcordneten. S. 86. Art. 30. — Schlußbestimmungen. S. 86—88. Art. 31. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtags-Abschiede. S. 46. . 9. .1 437 Landtags-Abgeordnete aus der Pfalz. Gesetzliche Bestimmung der Zahl derselben. S. 9— 12. Königlich Allerhöchste Erklärung auf die dem Gesetz-Entwurse über die Wahl der Landtags-Abgeordneten angehängten Anträge und Vorschläge " 1) wegen zeitgemäßer Erweiterung der Kammer der Reichsräthe. S. 46. s 9. 1.) 2) wegen Revision der Gesetze über die Wahlen zu Kreis-, Bezirks= und Gemeindevertretung. S. 46. s. 9. 2.) 3) wegen der Wahlbewerbung zu Landtags-Abgeordnetenstellen S. 47. §. 9.3.) 4) wegen Beizählung des besteuerten Einkommens aus intellektueller Thätigkeit zu den Criterien des Staatsbürgerthums. S. 47. 8. 9. 4.) Laudemium, Firirung desselben. S. 105— 107. Art. 15. — 18. Leibrecht. Vorbehalt desselben findet künftig nicht mehr Statt. S. 107. UArt. 17. Lehen-Verband. Gesetz, die Ablösung desselben betr. S. 121—126. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 49. 8. 12. Königlich allerhöchste Erklärung auf den dem dießfallsigen Gesetz-Entwurse beigesügten ständischen Wunsch auf Ermächtigung der klichire zur schriftlichen Mittheilung der den Vasallen zum Nachweise des Lehenauftrages nöthigen Urkunden. S. 49—50. s. 12. M. Mag istratsräthe. Diejenigen Staatsbürger, welche das Amt eines Magistratsrathes bekleiden, oder in den letzten zwölf Jahren bekleidet haben, können zu Geschwornen berusen werden. S. 195. Art. 1. S. 265.Nrt.75. * !. 433 Malzaufschlags defraudatlonen. Siehe „Aufschlags defraudation. Militärpersonen, active, können nicht Geschworneseyn. S. 195. Art. 2., S. 266.Art.76. Minister. Gesetz, die Verantwortlichkeit der Minister betr. S. 649—76. — Arut. I. Wem die Führung eines Staats-Ministerims übertragen werden kann und Festsetzung des Standesgehaltes eines Ministers. S. 70. — Art. II. Von der vorübergehenden Leitung. S. 71. — Art. III. Rückeiltt der Staatsminister. S. 71. — Art. IV. Ge-s genzeichnung der Reglerungs-Anordnungen. S. 71—72. — Artt. V. Folgen des Vollzuges derselben ohne diese Gegenzeschnung. 72. Art. VI. Verantwortlichkeit, welche aus der Gegenzeichnung hervorgeht. S. 72. — Art. VII. Verweigerung der Gegenzeichnung. S. 72—73. — Art. VIII. Rechenschaftsablage der abgetretenen Staats-Minister oder Verweser. S. 73. — Art. IX. Verantwortlichkeit und Bestrafung der Staats=Minister. S. 73. — Art. X. Anklage und Suspension; — Bildung eines Staatsgerichtshofes. S. 73—74. — rt. Xl. Verfahren. S. 74. — Art. Xll. Begnadigung und Rehabilitirung. S. 75. — Art. XIII. Concurrirende gemeine oder Amts-Verbrechen und Vergehen. S. 75—76. — Art. XIV. Schlußbestimmung. S. 76. Königl. allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 45. §. 8. Königl. allerhöchste Erklärung auf die dem Gesetze über die Verantworllichkeit der Minister angesügten ständischen Wünsche: a) wegen Wiedervorlage des Gesetzenkwurses über den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklage der Minister bei der nächsten Stände-Versammlung; b) wegen Beisügung der Unterzeichnung 439 und Gegenzelchnung bei allen Ausschreibungen königlich allerhöchster Entschließungen. S. 45—46. s. 8. Mortuarium (Besthaupt). Aufhebung desselben. S. 100. Art. 3. Kündlichkeit und Oeffentlichkeit. Gesetzliche Bestimmungen über Einführung derselben bei dem Strafverfahren in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 35. Art. 1. und 3. S. 143. Art. 16., S. 144. Art. 19. dann S. 292. Art. 138. u. f. Desgleichen bei dem Civil Versahren. S. 142. Art. 14. N. Nachweisungen. Königlich allerhöchste Erklärung im Landtage-Abschiede bezüglich der Verwendung der Staats, Einnahmen für das dritte Jahr der VI. Finanz-Periode und die Verwaltung der Fonds der Staatsschuldentilgungs-Anstalt für 1845/40 betr. S. 52. Natlonalversammlung, deutsche. Siehe „Abgeordnete“ und „Volks vertretung.“ 6 Napoleonische Dekrete von 1810 über Buchdruckereien und Buchhandel. Königlich allerhöchste Erklärung auf den hierauf bezüglichen ständischen Antrag. S. 48. s. 10. 3.) Neubruchzehent, aufgehoben. S. 100. Art. 4. Reustift, neuerliche Einführung desselben findet nicht mehr Stat. S. 107. Art. 17. Nichtigkeit beschwerde gegen die von den Shgerichte erlassenen Urtheile. S. 328 — *“ Aufstellung besonderer Beamten hiefür bei Einführung der neuen Gerichtsorganisation. S. 140. Art. 7. O. Oessentlichkeit. Gesetzliche Bestimmungen 440 über Einführung derselben bei dem Strafverfahren in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 35. Art. 1 und 2.; S. 297. Art. 138. In welchen Fällen eine Beschränkung derselben stattfinden darf. S. 35. Art. 2.; dann S. 292. Art. 139 und 140. S. auch „Mündlichkekt.“ Offizieren u. Militär-Beamten, welche zu Landtags-Abgeordneten gewählt werden, darf der Urlaub nicht verweigert werden. S. 84. Art. 24. Parlament, deutsches. ordneten zu demselben. und „Volksvertretung“. Periodische Schriften. S. „Zeilungen.“ Pfalz. Gesetz, die Zahl der Abgeordneten zur Ständeversammlung aus der Pfalz betreff. S. 9—12. Politische Verbrechen oder Vergehen. Amnestirung derselben. S. 14. Art. I. Poltzei-Strafgesebbuch. S. 144. Art. 21. Presse. Edikt, die Freiheit der Presse und des Buchhandels betr. S. 89 — 96. Umsang der Preßfreiheit. S. 90—91. #5s. 1—2. Eigenthums= und Nugungsrechte von Schristen bleiben ungestört. S. 92. s. 3. Amtsverschwiegenheit der Staatsdiener in Bezug auf Preßfteiheit. S. 92. #. 4. Andere als in den Gesetzen enthaltene Beschränkungen der Preßfreiheit finden nicht Statt. S. 92. s. 5. Aburtheilung der Anklagen wegen Preßvergehen und Verbrechen durch Schwurgerichte. S. 92. #. 6. Durch die Presse begangene Polizei= Uebertretungen ressortiren zu den Gerichten. S. 93. 8. 7. Polizeiliche Beschlagnahme. S. 93. 5. 8. Ausdehnung der Bestimmungen über Preßsreihelt auf bildliche Darstellungen. S. 93. Wahl der Abge-S. „Abgeordnete“ 441 5. 9. Schlußbestiumungen. S. 94. s. 10 und 11 Königlich allerhöchste Sanction dieses Eoiktes. S. 47. S. 10. Königlich allerhöchste Erklärung auf die bei dem Gesetze über die Freiheit der Presse ausgedrückten ständlschen Wünsche und Anträge: 1) wegen Revlsion der Strafgesetze über die Verletzung der Amtsverschwiegenheit. S. 48. #. 10. 1.) 2) wegen Aufnahme von amtlichen und nichtamtlichen Berichtigungen in Zeitungen und periodische Schiiften. S. 48. s. 10. 7.) in Bezug auf die Napoleonischen Decrete von 1810 über die Buchdruckereien ouno den Buchhandel. S. 48. 8. 10. 3.) Zuweisung der durch Mißbrauch der Presse verübten Verbrechen und Vergehen an die 3 Schwurgerichte. S. 35. Art. 3. Privaten. Deren fire Grundgesälle sind ablösbar. S. 108. Art. 21. Privilegirter Gerichtsstand. Aufzebung desselben. S. 138. Art. 2. Protestantische Kirche. Gesetz, die protestantischen General= Synoden und den Consistorialbezirk Speyer betr. S. 149—152. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 51. 8. 15. R. Rechtsmittel gegen die von den Schwurgerichten erlassenen Urtheile. S. 328—351. Rechtspflege. Trennung derselben von der Verwaltung. S. 138. Art. 1. Reichsräthe. Koöniglich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Antrag bezüglich — 442 zeitgemäßer Erweiterung der Kammer der Reichsräthe. S. 46. s. 9. 1.) Reichsversammlung, deutsche. Wahl der Abgeordneten zu derselben. S. „Abgeordnete"“ und „Volksvertretung.“ Richter aller Abstufungen sind inamovibel. S. 145. Art. 22. Rückfall. Gesetzliche Ermächtigung zur Abänderung der Bestimmungen des Strasgesetzbuches Theil I. Art. 112—117 über Rückfall. S. 38. Art. 7. Rückfall eines wegen eines Verbrechens oder Vergehens schon einmal Verurtheilten ist ein Erschwerungsgrund. Thl. I. Art. 90 u. 97 3. 4 d. St.-G.-B. S. 219. Art. 2. S. Schwurgerichte. Gesetzliche Bestimmungen über Einführung derselben bei dem Strafverfahren in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 35 und 36. Art. 1—3. Gesetz über die Einführung der Schwurgerichte. S. 193—214. Erste Abtheilung. Von der Fertigung und Ergänzung der Geschwornenliste. S. 194 —203. Wer zu den Verrichtungen eines Geschwornen berufen werden kann. S. 194 — 195. Art. 1. — Wer Geschworner nicht seyn kann. S. 195—196. Art. 2. — Berechtigung zur Ablehnung der Verrichtung eines Geschwomnen. S. 196. Art. 3. — Herstellung und Verzffentlichung der Urlisten. S. 196—197. Art. 4. — Berechtigung zur Einsprache wegen Uebergehung befähigter und Eintragung unbefähigter Individuen in die Urlisten z und Entscheidung hlerüber; — Beschwerde gegen diese Cntscheidung und Competenz-Bestimmung; — 33 4 — 4“ Recursftist. S. 197. Art. 5. — Wahl der Geschwornen in den Districts-Polizei=Gezirken aus den Urlisten zur Herstellung der Bezirkelisten. S. 197—198. Art. 6. — Wahl in den den Kreisregierungen unmittelbar untergeordneten Städten und in der Haupt= und Residenzstadt München zur Herstellung der Bezirkslisten. S. 199. Art. 7. — Herstellung der Kreislisten; — Besugniß der Regierungs-Präsidenten eine Anzahl Namen von Nichtgewählten auf die Kreislisten zu setzen. S. 199— 200. Art. 8. — Reduction der auf der Kreisliste stehenden Namen durch den Landrath. S. 200. Art. 9—10. — Bildung der Hauptliste. S. 100—201. Att. 11. — Eridenthaltung der Urlisten in den Gemeinden. S. 201. Art. 12. — JZährliche Ergänzungswahlen. S. 201—202. Art. 13—14. — Ergänzung der Kreisliste und Hauptliste. S. 203. Art. 15 und 16. Zweite Abtheilung. Von der Zusammenberufung und Bildung des Schwurgerichtes. S. 203—213. Ziehung der Geschwornen und der Ersatzgeschwornen durch dos Loos. S. 203—204. Art. 17 und 18. — Reduction der Zahl der durchs Loos gegogenen Geschwornen und Ersatzgeschwornen durch den Assisen-Präsidenten. S. 204. Art. 19. — Schriftliche Ausfertigung an die in solcher Weise ernannten Geschwornen. S. 204 und 205. Art. 20.— Fall des Eintritts der Ersatzgeschwornen. S. 205. Art. 21. — Bestrafung des unentschuldigten Ausbleibens oder Entfernens der Geschwornen. S. 206. Art. 23 und 23. — Cnptschuldigungsgründe. S. 206—207. Art. 24. — Wie lange ein Geschworner zu der Venichtung eines solchen nicht wieder angehalten werden kann. S. 207. Nrt. 15. — Reisekosten-Anmerkung. Sparkassen. Entschädigung der Geschwornen. S. 207. Art. 26. — Bildung des Schwurgerichts vor Eröffnung der Assisen. S. 207—209 und 210. Art. 27— 30 und 34. — Besugniß des Angeklagten und des Staats-Auwaltes zur Ablehnung einer Anzahl von Geschwornen. S. 209 und 210. Art. 31 — 33 und 35. — Geschwornen-Eid. S. 210 —212. Art. 36. — Cröffnung der abzuurtheilenden Strassache; Neue Bildung des Schwurgerichts im Falle des Ausschubs der Verhandlung. S. 212. Art. 37. Strase bei Bestechung der Geschwornen. S. 212. Art. 38. — Schlußbestimmung. S. 213. Art. 39. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Abschied für die ständischen Gesetzgebungs-Ausschüsse. S. 227. K. 1. Der Inhalt dieses Gesetzes ist auch in das Gesetz, die Abänderungen des zweiten Theiles des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. vollständig ausgenommen und umfaßt in demselben die Art. 75 — 112. S. 265—281. — — Gesetliche Bestimmungen über Zusammenberufung und Bildung der Schwurgerichte. S. 273—281. — Ueber das Verfahren vor demselben. S. 282—328. Siehe weiter unter „Strafgesetzbuch“ (Abänderung des zweiten Theils desselben). — — bei Preßvergehen und Verbrechen. S. 92. 6 . 8·. Schwurgerichtssitzungen, öffentliche. Vorbereitungen zu denselben. S. 284 —292. Siegelmäßigkeit als Vorrecht hat außzuhören. S. 140. Art. 7. Gesetz, die Verhältnisse der Sparkassen und beziehungsweise die bei der Staatsschuldentilgungs = Anstalt anliegenden Spalkasse-Kapitalien betr. S. 177—182. 445 Erhöhung des Zinssußes von den bel der Staatsschuldentilgungs = Anstalt anliegenden Sparkasse-Kapitalien. S. 178—179. Art. I. — Ratenweise Zurückzahlung dieser Sparkasse, Kapitalien. S. 179. Art. II. — Bestimmung wegen vorzugswetser Befriedlgung der Einlagen aus der Klasse der Dienstboten, Handwerksgesellen, Taglöhner 1c. S. 179—180. Art. III. — Ermächtigung für die Gemeinden zur Ausstellung 4prozentiger, durch Verloosung rückzahlbarer Sparkasse-Schuldscheine. S. 180. Art. IV. — Schlubbestimmung. S. 181. Art. V. Königlich allerhöchste Sanction dleses Gesetzes. S. 51. s. 18. Speyer, Consistorialbezirk. S. unter „Consistorialbezirk“. Staat. Dessen fire Grundgesälle sind ablösbar. S. 108S. Art. 21. Der Staat ist von der Entrichtung der Kapitalsteuer ausgenommen. S. 171. Art. III. Staats-Anlehen. S. „Anlehen“. Staats-Anwaltschaft bel dem gerichtlichen Verfahren In Strafsachen. S. 38. Art. 8. S. 240 —245. Staats--Anwälte. Aufstellung von solchen bei den Collegialgerichten. S. 142. Art. 13. Staatsbeamte. Der privilegirte Gerichtsstand der höheren Staatsbeamten aufgehoben. S. 138. Art. 2 Den zu Landtags-Abgeordneten gewählten Staatsbeamten und öffentlichen Dienern darf der Urlaub nicht verweigert werden. S. 84. Art. 24. S. auch „Staatsdiener“. Staatsbürgerthum. Königlich allerhöchste Exrklärung auf den ständischen Vorschlag, das besteuerte Einkommen aus intellektueller Thätigkeit den Criterten des Staatsbürgerthums beizuzählen. S. . s. 9. 4). Staatsdiener. A-ctive Staatsdiener können Staatsminlster. 148 nicht Geschworne seyn. S. 195 Art. 2. S. 266. Art. 76. Gesetzliche Bestimmung über die Amts-Verschwiegenheit derselben in Bezug auf die Fretheit der Presse. S. 93. S. auch · Staatsbeamte“. Staats-Einnahmen. Koöniglich allerhöchste Erklärung im Landtags-Abschlede bezüglich der Nachwelsungen über die Verwendung der Staats-Einnahmen für das deltte Jahr der VI. Finanz-Periode. S. 52. Staats-Gerichtshof. Königlich allerhöchste Erklärung auf den ftändischen Wunsch den Geseg-Entwus über den Staats-Gerichtshof und das Verfahren bei Anklage der Minister der nächsten Ständeversammlung wleder vorlegen zu lassen. S. 42—46. 8. 8. Staats-Grundholden. Königlich allerhöchste Erklätung auf den bei dem Ablösungs Geseh an die Krone gebrachten Wunsch wegen Ermäßigung der mit Grundlasten überbürdeten Staats-Grundholden. S. 49. 8. 11. 1). S. „Minister“. Staats-Obligationen unterliegen der Napltalstener. S. 170. Art. 1. Staatschuldentilgungs-Anstalt. Verwal-=tung der Fonds derselben für 184/3/6. Hierauf bezügliche Königlich allerhöchste Erklätung im Landtagsabschtede. S. 57. Staats-Schuldscheine. Koniglich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Wunsch wegen Bemerkung des Zinsbetrags auf den neu zu kreirenden Staatsschuldscheinen. S. 44. S. 5. 1). Stände-Versammlung. Geseß, die Jahl der Abgeordneten zur Stände-Versammlung aus der Pfalz betr. S. 9—12. Gesehliche Bestimmungen über die Berathung neuer Gesetzbücher in beiden Kammern der Stände-Versammlung und deren 33* 447 Verhältniß zu den für diese Berathung gebildeten ständischen Ausschüssen. S. 20—22. Art. 7—10. und S. 24. Art. 15 und 16. Abschied für die Stände-Versammlung des Königreichs Bayern vom 4. Juni 1848. S. 41—506. Siehe auch unter „Landtag“. Ständische Initiative. Gesetz hierüber. S. 61—66. Königlich Aterhochne Sanction dieses Gesetzes. S. 45. 8. Staudesherren. Fregne Gerichtsstand derselben aufgehoben. S. 138. Art. 2. Standesherrliche Gerichtsbarkeit. Gesetz, die Aushebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grundlasten betr. S. 97—118. Königlich Allerhöchste Sanctlon dieses Gesetes. S. 49. S. 11. S. auch „Ablösung von. Grundlasten4. Standes= und gutsherrliche Beamte und Diener. Königl. allerhöchste Erklärung auf den bei dem Gesetz über Aushebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit 2c. geäußerten Wunsch wegen baldiger Wiederverwendung der vom Staate in Folge dieses Gesetzes übernommenen standes= und gutsherrlichen Beamten und Diener. S. 49. 8. 11. 2.) Stiftungen. Deren fire Grundgefälle sind ablösbar. S. 108. Art. 21. — Dieselben sind von der Kapitalsteuer srei. S. 171. Art. III. Stiftungs-Beamte. S. „Gemeinde- und Stiftungs-Beamte“. Strafgesetzbuch vom Jahre 1813. Gesetz, einige Abänderungen des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 und anderer Strafbestimmungen betr. S. 33—40. 448 Köntglich, Ullhehe Sanction dieses Gesetzes. S. 45. z. 6 — Königlich Merhöchste Erklärung auf den bei diesem Gesetze wegen der nach dem Willd--diebstahls-Gesetze Verurtheilten an die Krone gebrachten Wunsch. S. 45. s. 6. , — Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des ersten Theils des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. S. 217— 224. m Aufzählung der aufgehobenen und abgeänderten Artikel desselben. S. 221 —224. Art. 8. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Abschied für die ständischen Gesetzgebungsausschüsse. S. 227. J. 2. Strafgesetzbuch. Gesetz, die Abänderungen des zweiten Theiles des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. Erste Abtheilung. Pon der Gerichtsverfassung und der Staatsanwaltschaft. S. 235—245. Art. 1.—29. Erster Titel. Von der Gerichtsverfassung. S. 235—240. Art. 1—18. Zwelter Titel. Von der Staatsanwaltschaft. S. 240—245. Art. 19—29. " Zweite Abtheilung. Von der Voruntersuchung. S. 245—254. Art. 30 —74. Dritte Abtheilung. Von den Schwurgerichten. S. 265—360. Art. 75—302. Erster Titel. Von der Fertigung und Ergänzung der Geschwornenliste. S. 265 —27 3. Art. 75—90. 3weiter Titel. Von der Zusammenberufung und Bildung des Schwurgerichtes. S. 273.—381. Mt. 91 —112. 449 Dritter Titel. Von dem Verfahren vor den Schwurgerichten. S. 282—328. Art. 113—229. Erstes Capitel. Allgemelne Bestimmungen. S. 282—283. Art. 113—115. Zweites Capitel. Von dem Verfahren bei den mit Todes= Ketten= oder Zuchthausstrase bedrohten Verbrechen. S. 284— 324. Nrt. 116—218. Erster Abschnitt. Von den Vorbereitungen zu der öffentlichen Sitzung. S. 284 — 292. Art. 116—137. Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren vor dem Schwurgerichtshofe. S. 292— 314. Nrt. 138—188. Dritter Abschnitt. Von dem Wahrspruche der Geschwornen und von der Fällung und Verkündung des Urtheils. S. 314 — 322. Art. 189—214. Vierter Abschnitt. Von der Vollstreckung des Urtheils. S. 322—324. Art. 214—218. Drittes Capitel. Von dem Versahren bei den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden geriageren Verbrechen und Vergehen. S. 324—328. Art. 219—229. Vierter Titel. Von den Rechtemitteln gegen die von den Schwurgerichtshöfen erlassenen Urtheile. S. 328—351. Art. 230 —274. Erstes Capitel. Von der Alchtigkeitsbeschwerde. S. 328—342. Art. 230 —253. Zweites Capitel. Von der Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes. S. 342 —345. Art. 254 —262. Drittes Capitel. Von der Wiederaufnahme des Strasverfahrens. S. 346—351. Art. 263—274. Fünfter Titel. Von dem Ungehorsamsversahren. S. 351— 360. Art. 275—302. Erstes Capitel. Von dem Ungehorsams-450 versahren bel den mit Todes-, Ketten= oder Juchthausstrafe bedrohten Verbrechen. S. 351 —358. Art. 275—296. Zweites Capltel. Von dem Ungehorsamsverfahren bei den zur Zuständigkelt der Schwurgerichte gehörenden geringeren Verbrechen und Vergehen. S. 358 —360. Art. 297—302. Vierte Abthellung. Von dem Verfahren bei Aburtheilung der zur Zuständigkelt der Kreis= und Stadtgerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen. S. 360—380. Art. 303—367. · Erster Titel. Von dem Verfahren in erster Instanz. S. 360 —368. Art. 303—327. Zwveiter Titel. Von der Berufung. S. 368—372. Art. 328—339. Dritter Titel. Von dem Ungehorsamsverfahren. S. 372— 380. Art. 340 —367. Erstes Capitel. Von dem Ungehorsamsverfahren in erster Instanz. S. 372—377. Art. 340—358. I. Bei Verbrechen. S. 372—376. Art. 340—355. II. Bei Vergehen. S. 377. Art 356— 358 Zweites Capttel. Von dem Ungehorsamsversahren in der Berufungs-Instanz. S. 378—380. Art. 359—367. Fünfte Abthellung. Von Aushebung der ftüheren und Elnführung der gegenwärtigen Gesetzesvorschriften. S. 380 —384. Art. 368—375. Königl. allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Abschied für die ständischen Gesetzgebungsausschüsse. S. 228. 4. 3. Strafrecht. Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation, 451 über das Verfahren in Civil= und Strassachen u. über das Strafrecht betr. S. 137—146. Könihlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 50. K. 14. Strasverfahren. Gesetzliche Bestimmungen über die Einführung des mündlich-öffentlichen Strasverfahrens mit Schwurgerichten in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 35. und 36. Art. 1. — 5. Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichs-Organisation, über das Verfahren in Civil= und Strassachen und über das Strafrecht betr. S. 137—116. Köntglich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 50. §. 14. Siehe weiter „Skrafgesetzbuch“ (die Ablnderung des zweilen Theils desselben.) Synoden. S. „General-Synoden.“ Todesstrase. Zuweisung der mit Todesstrafe bedrohten Verbrechen an die Schwurgerichte S. 35— 36. Art. 3. Verfahren bei Aburtheilung derselben vor den Schwurgerichten. S. 284—324. Todtschlag. Strafbestimmung des absichtslosen, jedoch aus einer mit vorbedachtem Entschlusse vollführten körperlichen Mißhandlung entstandenen Todtschlags. S. 220. Art. 5. Strafbestimmung, wenn der Todtschläger von dem Getödteten durch unerlaubte Beleidigung oder Beschimpfung zum Zorne gereizt wurde. S. 220. Art. 4. SEtrafbestimmung, wenn die körperliche Mißhandlung, welche den Tod zur Folge hatte, ohne Vorbedacht in aufwallender Hitze erfolgte, S. 220. Art. 5, u. . Ungehorsams-Verfahren gegen die eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig Gewordenen in den zur Aburtheilung der Schwur- 452 Gerlchtshöfe zuständigen Strassachen. S. 351 —360. Bel Aburtheilung der zur Zuständigkeit der Kreis, und Stadtgerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen. S. 372 —380. Universitäts-Studium Diejenigen Staatsbürger, welche sich über ein mit günstigem Ersolge vollendetes Universitäts = Studium ausweisen, können zu Geschworuen berufen werden. S. 195. Art. 1. Unterrichts-Anstalten ssind von der Kapital-Steuer #rei. S. 171. Mt. III. Untersuchungs-Richter (selbstständige). Aufstellung von solchen. S. 39. Urtheil. Fällung und Verkündung des Urtheils im strafrechtlichen Verfahren. S. 314 —322. Von der Vollstreckung desselben. S. 322 — 321. Rechtomittel gegen die von den Schwurgerichtshöfen erlassenen Urtheile. S.32 8—351. Verantwortklichkeit der Minister. Gesegz, die Verantwortlichkeit S. 69—76. E allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 45. 4. 8. Verbrechen. Einsührung der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlung bei allen Verbrechens= und Vergehens-Fällen. S. 35. Art. 2. Verfähren bel Aburthellung derselben vor den Schwurgerichtshösen. S. 284—324. Versahren bei Aburtheilung der zur Zustindigkeit der Kreis= und Skadtgerichte gehörenden Verbrechen. S. 360—380. Verbrechen oder Vergehen (politlsche), Amnestirung derselben. S. 14. Art. I. Vergehen. Einführung der Oeffntlichkelt und Mündlichkeit der Verhandlung bei allen Verbrechens- und Vergehensfällen. S. 35. Art. 2. Verfahren bei Aburtheilung derselben vor den Schwurgerichtshösen. S. 284— 324. Verfahren bei Aburtheilung geringerer Verbrechen der Mintster betr. 453 und Vergehen vor den Schwurgerichtshöfen. S. 324—328. Verfahren bei Aburtheilung der zur Zuständigkeit der Kreis= und Stadtgerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen. S. 360 —380. Volksverktretung bei dem deutschen Bunde. Gesetz, die Wahl der bayerischen Abgcordneten zu derselben betr. S. 1 — . Siehe auch „Abgeordnete.“ Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 42. . 1. Gesetz, die Kosten auf die Abordnung zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde in Frankfurt betr. S. 57—60. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 43. Vormundschaftswesen. Zuständigqkeit der untersten Gerichte in demselben. S. 140. Art. 7. Vorschläge. Siehe „Wünsche, Anträge und Vorschläge.“ Voruntersuchung in Strafsachen. S. —2564. W. Wahl. Gesetz, die Wahl der baperischen Abgeordneten zur Volksvertretung bei dem deutschen Bunde betr. S. 1—8. Siebe auch „Abgeordnete.“ Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 42. §. 1. Gesetz, die Wahl der Lardtags- Abgeordneten betr. S. 77—88. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 16. S. 9. Siehe auch, Landtags- Abgcordnete."“ Königlich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Antrag bezüglich einer Revision der Gesetze über die Wallen zur Kreis,, Bezirks- und Gemeinde-Vertretung. S. 4 1. 8§.9.2) Wahlbewerbung zu Landtags-Abgeorducten-Stellen. Königlich allerhöchste Erklärung auf den desfallsigen stndischen Antrag. S. 47.. H. 3) 245 454 Wahrspruch der Geschwornen. Gesetzliche Bestimmungen hicrüber S. 311—322. Weide auf Aeckern, während der Fructifikation und auf Wiesen während der Hegezeit aufgehoben S. 100. Art. 5. Weiderechte, Ablösung derselben. S. 100. Art. 5. In Waldungen und Gebirgen wlrd das Forstpolizei-Gesetz dieselben normiren. S. 107. Art. 18. Weinzehent. Firation desselben S. 104. Art.17. Widerruf. Aufhebung der im Strasgesetzbuche von 1813 enthaltenen Vorschriften über die Strafe des Widerruses. S. 37. Art. 6. Wiederaufnahme des Strafverfahrens als Rechtsmittel der in solchem Verurtheilten. S. 346 —351. Wilddiebsta hl. Gesetliche Ermächtigung zur Aushebung der Strafbestimmungen vom 9. August 1806 über das Verbrechen des Wilddiebstahls. S. 38. Art. 7. Königlich allerhöchste Erklärung auf den ständischen Wunsch der Begnadigung der wegen Wilddiebstahl Verurtheilten. S. 45. J. 6. Gesetz, die Abänderung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilddiebstabl betr. S. 385—392. Aushebung früherer Bestimmungen der Verordnung vom 9. August 1806. Art. 1. S. 356 —387. Wer sich des Jagdfsrevels schuldig macht. Art. 2. und 3. S. 387— 388. — Bestrafung des Jagdfrevels als Polireibertretung Art. 4. S. 388. — Bestrafung bes Jagdfrerels als Vergehen. Art. 5. S. 388— 389. — Bestrafung des mit gefährlichen Drohungen oder mit Gewaltanwendung verübten Jagdfrevels. Art. 6. S. 390. — Cenßiskation der Schießgewehre und anderer zur Jagdaugübung dienlichen Werkzeuge oder TRere. Art. 7 S. 390. — Competenz der Gerichte bei Untersuchung und Aburtheilung von Jagdfreveln und Appella— tion gegen deren Aussprüche. Art. 8. S. 455 391. — Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes. Art. 9. S. 392. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes. S. 228. s. 4. Wildschaden. Gesetzliche Ermächtigung, die Judikatur hierüber den ordentlichen unmittelbaren Gerichten zu überweisen. S. 38. Art.7. Gesetz, die Zuständigkeit der Gerichte in Rechtestreiten über den Ersatz des Wildschadens betr. S. 393—396. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden bei Verhandlung und Entscheidung über Ansprüche auf Wildschadensersatz ist ausfgehoben. Art. 1. S. 395. — Die Klagestellung auf Wildschadensersatz hat vor den ordentlichen Gerichten zu geschehen. Art. 2. S. 395. — Statthaftigkeit gemeinschaftlicher Klagen. Art. 3. S. 395—396. — Verfahren, Instanzenzug und Feststellung der Beschwerdesumme bei gemeinschaftlichen Klagen. Art. 4. S. 396. Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes. Art. 5. S. 396. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesebes im Abschied für die ständischen Ausschüsse. S. 228. S. 5. Wohlthätigkeits-Anstalten sind von der Kapitalsteuer frei. S. 171. Art. III. Wünsche, Anträge und Vorschläge. Königlich allerhöchste Erklärungen im Landtags-Abschiede auf die von den Ständen gestellten Anträge, und zwar: I. Bei den Beschlüssen über die Gesetz-Entwürse: bei dem Gesetze, die Amnestirung betr. S. 43. 5. 3.; bei dem Gesetze, die Behandlung neuer Gesetzbüucher betr. S. 43. 7. 4.; bei dem Gesetze, die Ausnahme eines Anleh.=ens im Wege der fteiwilligen Subseription betr. S. 44. #. 5.; bei dem Gesetze, einige Aenderungen des Strafgesetzbuches von 1813 betr. S. 45. KF. 6.; bei dem Gesetze, die 456 Verantwortlichkeit der Minister betr. S. 45. 5. 7.; bei dem Gesetze, die Wahl der Landtags-Abgeordneten betr. S. 46. §. 9.; bei dem Gesetze, die Frelheit der Presse und des Buchhandels betr. S. 47. §s. 10.; bei dem Gesetze, die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann Aufhebung, Firirung und Ablösung von Grundlasten betr. S. 49. S. 11; bei dem Gesetze, die Ablösung des Lebenverbandes betr. S. 49—50. §. 12.; bel dem Gesetze, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremdem Grund und Boden in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins betr. S. 50. §. 13. II. Besonderer Wunsch u. Antrag: Das Alluvionsrecht des Staates im Herzogthume Neuburg betr. S. 53. Z. Zehent. Firation desselben. S. Art. 8. — 10. Zeitungen. Gesetzliche Bestimmung bezüglich der Aufnahme von amtlichen und Privatberichtigungen in Zeitungen und periodischen Schriften. S. 48. S. 10. 2.) Züchtigung (lkörperliche). Aufhebung der hierüber im Strafgesetzbuche von 1813 enthaltenen Vorschriften. S. 37. Art. 6.; S. 38. Art. 7. Zuchthaus = Strafe. Zuweisung der mit Zuchthausstrase bedrohten Verbrechen an die Schwurgerichte. S. 35. Art. 3. Verfahren bei Aburtheilung derselben vor den Schwurgerichten. S. 284—324. Zurechnungsfähigkeit. Geseliche Ermächtigung für die Gerichte bei geminderter Zurechnungssähigkeit in Folge großer Geistesbeschränktheit, Altersschwäche, Gemüthekrankheit oder Trunkenheit auf eine geringere als die gesezliche Strase zu erkennen. S. 219. —220. Art. 3. 101—105. Berichtigung. In eine Anzahl von Eremplaren des dießjährigen Gesetzblattes Stück 25. Seite 314. hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Es heißt nämlich in der Ueberschrift des dritten Abschnitkes irrigerweise „Von dem Wahlspruche 2c.“ statt: „Von dem Wahrspruche 2c.“ was berichtiget wer den wolle.