Gesetzblatt für das Königreich Vayern. 1853,., 1854 und 1855. Druck der k. Hofbuchdruckerei von J. Roͤsl. (O. Roͤsl) Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz-Blatte von den Jahren 1853, 1854 und 1866. I. Stück. nis: Declaration vom 24. December 1853, die Zoll= und Handelsverhältnisse betr. . 1-8. II. Scück. Gesetz vom 15. Jänner 1854, die Ausbringung der Mittel zur Bewilligung von momentanen Unterstügungen für die gering besoldeten Bedlensteten betr. S. 9—12. III. Stück. Geseßz vom 15. Jänner 1854 zu #. 47 des revldirten Gemeinde-Edictes. S. 13—16. IV. Stück. Gesetz vom 15. Jänner 1854, die Einleitungen zu der Erbauung einer — von snhen üäber Freifing und Landshut zum Anschlufse an die prolectirte Nürnb Eisenbahn betr. S. 17—20. V. Stück. Gesetz vom 4. Februar 1854, die Erweiterung der civilrechtlichen Competenz der Frledens-Gerichte in der Pfalz betr. S. 11—26. VII Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz# Gesetz VIII VI. Stück. vom 4. Februar 1854, die Instandsetzung der Donau-Dumpfschiffsahrt betr. S. 29 32. VII. Stick. vom 22. Februar 1855 über die Deckung der bei der Kriegocasse bestehenden Zahlungs-Rückstände und über einen Credit für außerotdemtliche Bedürfnisse der Armee. S. 33 38. VIII. Suick. vom 22. Februar 1855, die Statutar= und Gewohnheitsrechte der k. Haupt= und Residenzstadt München betr. S. 41—44. IX. Stück. vom 22. Februar 1855, die Aufhebung der lex anastasiana und anderer bezüglich der Abtretung von Rechten vorgeschrirbenen Beschrinkungen betr. S. 45 48. X. Etuͤck. vom 22. Februar 1855, die landwirthschaftlichen Erbgüter betr. S. 19 —72. XI. Stück. vom 16. März 1855, den Vollzug der Schlußbestimmung in Art. 1 des Gesetzes über dle Aufnahme des II. freiwilligen Subseriptions-Anlehens vom 23. December 1819. dann des Art. 4 des Gesetzes über das III. Subscriptions-Anlehen vom 22. Mai 1850 betr. S. 73—78. Gesetz- Blatt Königreich Bayern. München, den 24. Dezember 1853. Inhalt: Rönigliche Declaration, die Zoll-- und Hamels-Verhättnisse betreffend. Königliche Declaration, die Zoll= und Handels-Verhältnisse betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Vayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben ktce. 2c. Wir haben Uns über die gemeinschafelichen Beschlüsse der Kammer der Reicherdthe und der Kammer der Abgeordneten bezüglich der auf Unseren Befehl an dieselben gebrachten Mittheilungen über Zoll= und Handelsverhältnisse Vortrag erstatten lassen und ertheilen hierauf nach Vernehmung Unseres Gesammt, Staatsministeriums und Staaterathes Unsere Känigliche Entschließung, wie folgt: 1 I. Nachdem die nachbezeichneten bereits publicirten Verordnungen über Zoll= und Tarifsgegenstnde, sowie die mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Verträge in Grenz-, Schifffahrts-, Zoll- und Handels-Angelegenheiten, als: 1) Die Bskamimachung vom 21. Aprik 1852, die Additional-Convention vom 18. Februar 1852 zu dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handelsvereins und Belgien vom 1. September 1.44 betreffend, 2) die Bekanntmachung vom 25. Mai 1852, den Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des deutschen Zollund Handelsvereines und den Niederlanden vom 31. December 1851 betreffend, 3) die Bekanntmachung vom 22. Juni 1852, die Verträge zwischen Bayern und Oesterreich wegen der Schiffahrt auf der Donau und ihren Nebenflüssen, einiger Territorial- und Grenzoerhältnisse, dann der polizeilichen und Zollaufsichte Maßregeln an den Grenzftüssen betreffend, 4) die Bekann#machung rom 30.März 1853, die Erleichterung des Verbehrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervercine betreffend, 5) die Bekanntmachung vom 3 Mai 1853, einige Abänderungen des Vereins-Zolltarifs betreffend, 6) die Bekanntmachung vom 2. Juli 1853, den Steuersaß vom inländischen Kübeuzucker unn die Eingangs Zollsätze vom auoländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. September 1853 bis Ende August 1855 berreffend, 7) die Bekanntmachung vom 25. August 1853, den Vertrag über die Forrdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereines vom 4. April 1853 und den Handels= und Zollvertrag mit Oesterreich betreffend, 8) die Bekannemachung vom 29. August 1853, den Vertrag zwischen dem Königreiche Bayern und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelung der Schifffahrts-Verhälmisse auf dem Bodensee und dem Rheine betreffend, 9) die Bekanmmachung vom 23. September 1353, weitere Erleichterungen des Verkehrs mit dem Stenervereine betreffend, 10) die Verordnung vom 31 Oeteber 53, den Vereins-Zelltorif betreffend, 11) die Bekanntmachung vom 12. November 15..3, den Beitritt von Modena und Parma zu dem Handels= und Zollvertrage zwischen Preußen und Oesterreich 19. Februar 18353 betreffend, den beiden Kammern zur Keuntißnahme und bezüglich der ihren rerfassungemäßigen Wirkungskreis berührenden Punkte zur Anerkennung und Zustimmung mitgetheilt worden vom 5 sind, und solche auch durch Gesammtbeschluß der beiden Kammern erfolgt ist, so hat damit dieser Gegenstand seine Erledigung gesonden. 11# Wir genehmigen bie Gesammitbeschiustf der Kammern in Ansehung der die Zollverhaͤltnisse fuͤr die Zukunft und die Durchfuͤhrung des mit dem Kaiserthume Oesterreich vereinbarten Zoll= und Münzkartels betressenden Postulate, wodurch die Er: nächtigung ertheilt ist, 1. 1) Die Verminderung oder auch Aufhebung, sowie die Erhöhung der Zölle und. anderen Gebühren im Interesse der Landwirthschaft, der Indusirie und des Handels, wenn die übrigen Zollvereins staaten nach den Bestimmungen!der in W.itte liegenden Ver— einsvertraͤge sich desfolls fuͤe sich oder auch zur Verständigung mu ander'n Staaten verembaren sollten, oder wenn für das Kénigreich Weyern in Antehung der Gebuhren, welche eine pri-at.ve Einnabme dilden, im Interesse der Landwirtysthaft, der Industric orer des Handels eine Herabsetzung oder Verminderung derselben für angemessen erachtet werden sollre, urter dem Vorbehalte der Vorlege an die Kannnern und deren Zustimmung, im Hinblicke auf die gleiche Bestimmung im Londtagscbschiede vem 25. Juli 1850 I. Abschnitt F. 34 — die Zoll-6 verhäálenisse für die Zukunft betreffend —zu versügen;: — 2) nach Erforderniß hervortretender Ume stände zum Zwecke dor Befestigung und Erweiterung des Zollvereins jene besonderen finanziellen und sonstigen Vorfügungen und Anordnungen sogleich treffen zu können, wodurch dieser Zweck gesichere und erreicht wirdunter dem gleichen Beisüge m, wie zu 1 her reits angesüher ist, daß nach Maßgabe der Beziehung auf den Wirkungskreis der Kammern die Vorlage bel ihrer vächsten Versammlung und deren Zustimmung vorbehalten bleibe; 3) bezüglich der Anwendung der bayerischen Zollstrafgesetze auf Uebertretungen der Ein-, Aus7 und Durchshrrerbot, Zollgesetze und Zollordnungen des esterreicheschen Kaiserstaates, dann bezüglich der Anwendung der gegen Fälschung von Banknoten und anderer öffentlichen Creditpapiere in Bayern bestehenden Strafgesetze auf Fälschungen gleichartiger in dem österreichischen iserstaate emittirter Papiere diejenigen Bestimmungen im Verordnungswege zu erlassen, welche zum Vollzuge des mit dem genann— ten Staate vereinbarten Zoll- und J#ünzkartels nothwendig erscheinen; insbesondere die im §. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1834 (die Errichtung einer bayerischen Hypothe- 7 8 ken- und Wechselbank betreffend) enthaltene gegenwaͤrtigen Landtages, bei dessen Wieder-Strafbestimmung einstweilen auf dem Ver- berufung vorzulegen; ordnungswege auch auf Faͤlschungen der im 4) in gleicher Weise, wie vorgehend, oͤsterreichischen Kaiserstaate emittirten Credit- auch bezüglich anderer Staaten zu dem Zwecke papiere auszudehnen. der Erfüllung von Zoll- und Handels-Ver-“ Die im Verordnungswege getroffenen trägen, welche unter dem Grundsatze der Bestimmungen sind unbeschadet ihres sofor: Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, die Anuigen Vollzuges den Kammern zu deren nach wendung der betreffenden bayerischen Strafträglicher Zustimmung bei dem nächsten Land= gesetze zu beschließen und im Verordnungstage oder im Falle einer Vertagung des wege vorzuschreiben. Gegeben München den 24. December 1853. Mar. v. der Pfordten. v. Mleinschrod. Dr. v. Aschenbrenner. v. üder. v. Jwehl. Graf v. Reigeroberg. Nach dem Befehle Seiner Maseste des Königs der Generalsecretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell. 10 Gesetz- Blatt Königreich Bayern. 2. München, den 17. Jannar 1854. Inhalt: Gesen, die Aufbringung der Minel zur Bewilligung den momentanen Umerstötgungen für die gering besoldeten Bedlensteten betr. Gesetz, die Aufbringung der Mittel zur Bewilligung von momentanen Unterstützungen für die gering be. soldeten Bediensteten betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Bayern, Pal#graf bei Uhein, Hemog von Bayern, Franken und in Schwaben rc. cc. Wirhaben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsradthe und der Kammer der Abgeordneren beschlossen und verordnen, was folge: Einziger Artikel. Der Scaatsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufbringung der Fonds, aus welchen bei der andauernden Höhe der Ges treidpreise und der herrschenden Theuerung 11 der Lebensmittel den gering besoldeten Bediensteten momentan e Unterstuͤtzungen bewilliget werden können, von dem noch bestehenden Reste an dem durch das Finanzgesetz vom 25. Juli 1850 K. 16 lit. f. genehmigten Anlehenscredite per 5,000,000 fl. den Betrag 12 von fünfmalhunderttausend Gulden in Gemäßheit der dortselbst ausgespr ochenen Bestimmungen, dann des Vollzugsgesetzes vom 31. März 1852 Arrt. 3 nach Maßgake des Bedarfes zu dem obigen Zwecke zu realisiren. Gegeben München, den 15. Jänner 1854. Max. #v. Mleinschrod. Dr. v. Aschenbrenner. v. Tüder. v. Zuchl. Graf v. eigersberg. Treiherr v. Delkhoven, Staatsrath. Nach dem Befehl Seiner Masestc des Königs: der Eeneralsecretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell. Gesetz-Matt für das Königreich Bapern. .W 3. München, den 17. Jannar 1854. Gesetg, zu . 47 des reoidirten Gemelnde-Edictes. Inhalt: Gesettz, zu 5. 47 des revidirten Gemeinde-Edictes. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von BPayern, Pfalzgraf bei Uhein, Derzag von Bayern, Franken und in Schwaben rc. ꝛt. Wirhaben nach Vernehmung Unseres Staaterg#thes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräeche und der Kammer der Abgeordneten zu §. 47 des revidirten Gemeinde-Edictes beschlossen und verordnen: Einziger Arctikel. Eine Vermehrung der Zahl der rechtskundigen und bürgerlichen Magistracsräthe in den Städten der ersten Klasse über das in 9. 47. Jiffer 1. des revidirten Gemeinde-Edictes sestgesetzte Maß kann stattfinden, 3 15 16 wenn Magistrat und Gemeindebevollmaͤchtigte beschließen und dem Beschlusse die koͤnigliche solches mit je zwei Drittheilen der Stimmen Genehmigung zu Theil wird. Gegeben München, den 15. Jänner 1854. Mar. v. Aleinschrod. Dr. v. Aschenbrenner. v. #üder. v. Zwehl. Graf v. Ueigersbers. friherr v. Pelkhoven, Staatsrath. Rach dem Befehl Seiner Majestät des Königs: der Generalsecretär des Staatsraths DTeb von Kobell. Gesetz-Mlatt für das Königreich Bayern. „ 4. München, den 17. Januar 1854. Inhalt Seseiz, die Einleitungen zu der Erbauung einer Elssenbahn ron Munchen über Freising und Landshut lum Anich lusse en die projectirte Nürnberg= Regensburg-Passauer Eisenbahn bekr. ese . . . Geset, Staatsrardes mit Beirath und Zustimmung die Einleitungen zu der Erbauung einer Eisenbahn von München über Freising und Landshut zum Anschlußse an die projectirte Nürnberg= Re= der Abgeordneten beschlossen und verordnen gensburg: Passauer Gisent#ahn beir. der Kammer der Reichsräthe und der Kammer was folgt: Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Nayern, Art 1. Pfalzgraf bei Uhein, ... HerzogoondaomhNamämnmäin Das Staatsministerium des Handels Schwaben w. ꝛc. und der öffentlichen Arbelten ist ermächtis Wir haben nach Vernehmung Unseres get, die nörhigen Einleitungen zu der Er-4 L · 20 bauung einer Eisenbahn von München über Art. 2. Freising und Landehut bis zum Anschlusse Die Mi#ttel zur Deckung der Kosten an die projeceirte Nürnberg Regeneburg= im Berrage von elnmalhunderttausend Gulden Passauer, Eisenbahn auf Staatskosten zu sind aus der Eisenbahnbau-Dotationscasse treffen. zu entnehmen. Gegeben München, den 15. Jänner 1854. Marx. v. Kleinschrod. Dr. w. Acschenbrenner. v. Cũder. v. Awehl. Graf v. Keigereberg Freiherr v. Pelkhoven, Staatsralh. Nach dem Befehl Seiner Majestät des Koͤnigs: der Generalseretär des Staatsraths Seb. von Kobell. 21 22 Gesetz-Matt Königreich Bayern. .W 5. München, den 7. Febrnar 1854. Inhalt: Gesetg, die Erweikerung der civilrechtlichen Competenz der Friedensgerichte in der Pfalz betreffend. Gesehz, die Erweiterung der civilrechtlichen Competenz der Friedensgerichte in der Pfalz betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Bayern, Pfallgraf bei Ahein, Herzog von Vayern, Franken und in Schwaben tr. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Sraatsrathes mie Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kommer der Abgeordneten beschlossen und veiordnen, was folge: Artikel 1. Die Bestimmungen des Artikels 9 Dle. III. des Gesetzes rom 16. bis 2 1. August 1790 werden dahin erweitert, daß die Friedensgerichte in rein persönlichen oder Mobiliarsachen in letzter Instanz bis auf den 5 Betrag von fuͤnfundzwanzig Gulden und unter dem Vorbehalte der Aopellation bis auf den Betrag von hundert Gulden zu erkennen haben. Eben so erkennen sie in lehßter Jastan; bis auf den Betrag von sfünfundzwanzig Guk den in allen durch Artikel 10 Tit. III. besagten Gesetzes ihnen zugewirsenen Sachen. Artikel 2. Der Kläger kann innerhalb der im Artikel 1 bezeichneten Grenzen auch solche Ausprüche bei den Friedensgerichten gelrend machen, welche bieher aueschlieFlich zur Comrerenz der Handelsgerichte gehörten. Eine Prorogation (Artkel ?7 der Civilprozeß-Ordnung) ist jedoch in Handelssachen nicht zuläßig Die körperliche Haft ist bei den an die Friedensgeri hte gebrachten Handelssachen — vorkbehaltlich der Verfügungen des Gesetes vom 10. September 1807 — nicht statthast. Artikel 3. Die Friedensgerichte erkennen über Widerklagen, welche ihrer Natur nach zu friedensrichterlicher Cempetenz gehören, selbst in dem Falle, wenn der Betraz derselben — zu jenem der Hauptklage hinzugerechn — die im Artikel 1 bezeichneren Competenzsummen übersteigt. 24 Wenn van den Beträgen der Hauptklage oder der Wtoerklage keiner für sich die Summe ron fünfundzwanzig Gulden übersteigt (Arnikel 1), so erkennen die Friedensgerichte in letzter Instanz; übersleige dagegen einer von diesen Beträgen die Summe von fünsundzwanzig Gulden, so erkennen ste über alle nur Unter dum Vorbehalte der Aoprllation. Artikel 1. Die Friedensgeri 6,/1c erkennen üver die Aushebung der Miethe von Gebänden und Woh##unge, danm uber die Räumung vermi theter Geläude und Wehnungen, wenn der jäbrlite Miethjins den Betrag von hundert Gulden vicht übersteigt, und die Klage stch auf Nichtzahlung des Miethzinses oder auf den Adlauf der Miethjeit gründet. Diese Zustärn digkeit erstreckt sich auch auf die mit diesen Klagen in Verbindung stehenden Anfprüche wegen rückständigen Mieth#inses. Arrikel 5 Die von den Friedensgerichten auf Grun der Borschrift des Arnkels 4 er— lassenen Erkenatuisse sind ohne Ausnahme der Appellation unterworfen. Die Frcdensgerichte können jedoch die provisorisehe Vollstreckbarkeit ihrer die Räumung eines Geräudes oder einer Wohnung aussprechenden Urtheile auch ohne Bür)g.=schaftestellung vererdnen. 25 Artikel 6. Was in den Artikeln 4 und 5 über die Zuständigkeit der Friedenegerichte in Mieehstreitigkeiten verordner ist, gilt auch in Bezug auf Streitigkeiten über den Pacht von Grundstücken. Artikel 7. Die Erlaubniß zur Beschlagnahme in Gemäßheit der Ar#kel 553, 819 und 826 der Civilprozetz- Ordnung kann für die Folge auch der Friedensrichter des Cantons, in welchem der Schuldner wehnhaft ist, sowie der Friedenerichter jenes Contons, in welchem die Beschlagnahme stattfinden soll, ertheilen. 26 Gleiches gilt von einer Beschlagnahme, um welche in Gemaßheit des Artikels 417 der Civilprozeß-Ordnung in einem Falle des Artikels Absaß 1 des gegenwärtigen Gesetzes nochgesucht wird. Das weitere Verf#hren bezüglich aller im Absatze 1 und 2 bezeichneten Brschlagnahmen richtet sich nach den Bestimmungen der Civilprozeß= Ordnung. Artikel 8. Die Bestimmungen des gegenwirtigen Gesebes finden krine Anwendung auf Klagen, welche vor seiner Bekanmmachung im Amesblatie der Pfalz durch erfolgte Vorladung bereits eingeleitet sind. Gegeben München, den 4. Februar 19854. Marx. v. Kleinschrod. Dr. v. Aschenbrenner. v. ##dr v. Zwehl. Graf v. Beigeroberg. Freiherr v. Pelkhoven, Staatsrath. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der Generalsecretär des Staatsraths Deb. von Kobell Gesetz -· Blatt für das Königreich Bayern. „W 6. München, den 7. Februar 1854. Inhalt: Gesetz, die Instandsetzung der Denau-Damofschifffahrt betreffend. Gesetz Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsraͤthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen was folgt: die Instandsetzung der Donau-Dampfschifffahrt betreffend. Marximilian II. „Artibel 1. von Gottes Gnaden) König von Vayern, Zur Bestreitung des Aufwandes für Pfal#graf bei Uhein, 3 frans= Instandsetzung der Donau= Dampfschifffahrt Herzog von Bayern, Franken und in wird eine Summe von Schwaben 2c. ꝛc. 1,2 5% 0 9 fl. Wir haben nach Vernehmung Unseres festgesetzt, wovon 31 1) Für Beseitigung oder Erhöhung der Donaubrücken und der damit in Verbindung stehenden Fluß-Correktionen 420,x000 fl. 2) Für Herstellung eines Winterhafens und Einrichtung von Magazinslokalttäten zu Regensburg, dann für Herstellung eines Ländeplatzes mit Güterhalle und Magazin zu Donauwörth u. s. w. 155,000 fl. 3) Für Anschaffung von Remorqueurs und Schleppkähnen 500, Ooo fl. Gegeben München, den 4. Februar 32 4) Für Personenboote und Reparaturen an den vorhandenen Schiffen 175,000 fl. zu verwenden sind. Artikel 2. Die auf die bezüslichen Anschaffungen und baulichen Herstellungen während der gegenwärtigen Finanzperiode resp. der Jahre 1853/54 und 1854/55 erwachsenden Ausgaben sind vorschußweise aus den Eisenbahnbaufonds zu entnehmen, bis in dieser Beziehung auf verfassungsmäßigem Wege weitere Vorforge getroffen werden wird. 1854. Marx. v. Kleinschrod. Dr. v. schenbrenner. v. Lüder. v. Zwehl. Graf v. Mrigeroberg. Kreiherr v. Pelkhoven, Staatsrath. Nach dem Befehl Seiner Masestät des Königs: der Generalsecrclär des Staaterathes, Jeb. von Kobell. 33 34 Gesetz-Vlatt Königreich Bayern. -W 7. München, den 22. Februar 1855. Inhalt: Gesetz über die Deckung der bei der Krlegscasse bestehenden Zahlungsrückstände und über einen Creiit für außerordentliche Bedürfnisse der Armee. Geset, über die Deckung der bei der Kriegscasse bestehenden Zahlungsrückstände und über einen Credit für außerordentliche Bedürfnisse der Armee. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Vayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Payern, Franken und in ISchwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staaterathes, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Die in den Jahren 1851½/2 und 18528 aus der Central-Staatscasse an die 4 35 Hauptkriegscasse geleisteten Vorschüsse von 250,000 fl. und 150,000 fl. sind bei diesen beiden Cassen definitiv in Ausgabe, beziehungsweise Einnahme zu verrechnen; bezüglich des Vorschusses von 976,125 fl. 34 kr. aus der Germersheimer Festungsbau-Dotation an die Hauptkriegscasse findet Ersatz zur Zeit nicht statt; für die Berichtigung der bei der Kriegscasse bestehenden Zahlungsrückstände wird ein Credit von 421,113 fl. 18½ kr. ein eröffnet. Artikel 2. Für die Bestreitung der außerordentlichen Kosten, welche die gegenwärtigen po-“ litischen Verhältnisse durch Bereitschaftstellung eines Theiles des Bundescontingents veranlassen, wird ein Credit von dreil Millionen sechsmalhunderttausend Gulden eroͤffnet. Artikel 3. Für den Unterhalt der mobilisirten Armeekorps und der in erhöhtem Stande 36 in den Besatzungen bleibenden Truppen und Depots wird ein Credit monatlich 400,000 fl. vorläufig für sechs Monate, im Ganzen ein Credit von zwei Millionen von viermalhunderttausend Gulden eroͤffnet. Artikel 1. Zu diesem Behufe wird der Staatsminister der Finanzen ermächtigt, ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen von sechs Millionen fünfmalhunderttausend Gulden aufzunehmen. Die zur Verzinsung und Tilgung desselben erforderlichen Summen werden vom 1. October 1855 an, wenn das ordentliche Budget keine Mitltel dazu darbietet, durch außerordentliche, von Finanzperiode zu Finanzperiode durch die jeweiligen Finanzgesetze festzustellende Steuerbeischläge beschafft. Zur Deckung der auf das Jahr 185½ fallenden Ratenzinse und der Anlehenokosten wird auf das Jahr 185165 ein Steuerbeischlag von drei Kreuzern von jedem Gulden der directen Steuern mit Ausnahme der Wittwen= und Waisenfondsbeiträge, dann der Einkommensteuer, insoferne das steuer- 57 pflichtige Einkommen den Betrag von tau-38 Hauses und des Aeußern, der Finanzen und send Gulden nicht übersteigt, erhoben. der Kriegsminister sind mit dem Vollzuge Artikel 5. des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Die Staatsminister des königlichen Gegeben München, den 22. Februar 1855. Marx. frhr.v. . Pordien. v. Aschenbrenner. v. Mungelmann. v. #ödr. v. wehl. Grafv. Meigeroberg. Nach dem Besehle Seiner Majestät des Königs: der Generalsecretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell. [— 41 42 Gesetz-Mlatt Königreich Baypern. München, den 23. Febrnar 1855. Inhalt: Gesetz, die Statatar- und Gewohnhelterechte der l. Haupt- und Residenzstart München betr. Gesetz, die Statutar= und Gewohnheitsrechte der k. Haupt= und Residenzstadt München betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von BPayern, Vfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. #c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Die Statutar= und Gewohnheitsrechte der Stadt München kommen in dem ganzen Umfange der Burgfriedensgrenze, soweit sich dieselbe dermal erstreckt oder künftig erstrecken wird, zur Anwendung. 8 43 Artikel 2. Obige Bestimmung rritt für die bereits vorgenommenen Erweiterungen des Burgfriedens mit dem Tage der Verkündung dieses Gesetzes durch das Gesetzblatt, für die noch künftig eintretenden mit dem im Amtsblatte von Oberbayern bekannt zu machenden Tage der Einverleibung der neu hinzukommenden Objecte in den Gemeindeverband der Stadt München in Wirksamkeit. 44 Artikel 3. Im Verordnungswege kann jedem der innerhalb des Burgfriedens bestehenden oder allenfalls noch zu errichtenden Kreis= und Stadegerichte das Ewiggeld-Richterame nach Maßgabe des Umfanges der betreffenden Gerichtssprengel übertragen, und können die hiemit in Verbindung stehenden weiteren Anordnungen getroffen werden. Gegeben München, den 22. Februar 1855. Mar. Arhr. v. d. Pfordien.v. Aschenbrenner. v. Bingelmann. v. Lüder. v. Bwehl. Grafv. Neigersberg. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der Generalsecretär des Staatsrathes, Teb. von Kobell 45 46 Gesetz- Blatt Königreich Bayern. MO. München, den 23. Februar 1855. Inhalt: Gesetz, die Aufhebung der lex anastasiana urd anderer bezüglich der Abtritung von Rechten vergeschriebenen Beschränkungen betr. Geseh, die Aufhebung der lex anastasiana und anderer bezuͤglich der Abtretung von Rechten vorgeschriebenen Beschränkungen betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Payern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben to. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsraths und mit Belrath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Derjenige, welchem eine Schuldforderung abgetreten (cedirt) worden ist, kann die Bezahlung des vollen Betrages derselben von dem Schuldner auch dann verlangen, wenn dieser Betrag die Summe des für 9 47 die Abtretung der Schuldforderung bezahlten Preises uͤbersteigt. Artikel 2. Der Umstand, daß über ein seiner Ratur nach übertragbares Recht ein gerichtlicher Streit anhängig ist, bildet kein Hinderniß gegen die rechtsgültige Aberetung desselben. Nur die Abtretung streitig gewordener Rechte an die in dem betreffenden gerichtlichen Verfahren aufgestellten Rechtsanwälte, sowie an die Mitglieder des Gerichts, bei welchem der Streit anhängig ist, bleibt unter der Androhung der Nichi#igkeit verboten. 48 Artikel 3. Die Rechtsbeständigkeit einer Abrretung kann nicht durch die Einrede angefochten werden, daß die Abrretung an eine mächtigere Person geschehen sei. Artikel 4. Das gegenwaͤrtige Gesetz tritt am dreißigsten Tage nach seiner Verkuͤndung durch das Gesetzblatt in den Gebietstheilen diesseits des Rheines in Wirksamkeit. Dasselbe findet auf die vor diesem Tage geschehenen Abtretungen keine Anwendung. Gegeben Muͤnchen, den 22. Februar 1855. Mar. Erhr. v. d. Pfordten. v. A schenbrenner. v. Ringelmann. v. Lüder. v. Zwehl. Graf v. Aeigeroberg. Nach dem Befehle Seiner Masestaät des Königs: der Generalsecretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell. Gesch Blatt fuͤr das Königreich Bayern. 10. München, den 27. Februar 1855. Inhalt: Gesetz, die landwirthschaftlichen Grbgüter betreffend. Geset, die landwirthschaftlichen Erbgüter betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Dayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2e. te. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsráthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folge: Artikel 1. Jeder Grundeigenthümer kann aus seinem in Bayern gelegenen landwirchschaftlichen Grundvermögen, so weit er nach den zur Anwendung kommenden Civilgesetzen über dasselbe zu verfügen befugt ist, ein oder mehrere den Bestimmungen des gegen-10 81 waͤrtigen Gesetzes unterliegende Erbgüter errichten, wenn das zu jedem Erbgute bestimmte Grundvermögen mit einem Simplum der Grundsteuer von wenigstens sechs Gulden belegt und bis zu dem diesem Steuerbetrage entsprechenden Grundwerche schuldenfrei ist. Zur Ausmitelung des enesprechenden Grundwerthes wird angenommen, daß ein Gulden Steuersimplum einen Grundwerth von achthundert Gulden vertritt. In denjenigen Bezirken, in welchen das Steuerdefinitivum nach dem Grundsteuergesetze vom 15. August 1828 noch nicht durchgeführt ist, wird der dem oben bezeichneten Steuersimplum entsprechende Betrag durch Regierungsverordnung bestimmt. Artikel 2. Als Zugehbrungen eines Erbgutres sind nicht nur die gesetlichen beweglichen oder unbeweglichen Pertinenzien, sondern auch diejenigen Sachen zu betrachten, welche durch ausdrückliche Willenserklärung des Erbgutstifters oder eines nachfolgenden Erbguteigenthümers als Zugehörungen des Erbgutes erklärt und als solche in das Hypothekenbuch eingetragen werden, wobei bezüglich der beweglichen Sachen auf §. 34 des Hypothekengesetzes hingewiesen wird. Artikel 3. Zur föcmlichen Errichtung eines Erbgutes wied erfordert: 52 1) dle in einer öffentlichen Urkunde oder in einem schriftlich errichteten Privattestamente niedergelegte Willenserklárung des Stifters; die nach vorgängiger Prüfung der gesetzlichen Erfordernisse erfolgte Beurkundung der Erbgutserrichtung durch das Kreis, und Stadt= oder Landgericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundvermögen ganz oder zum größten Theile gelegen ist; die auf diese Beurkundung sich gründende Eintragung der Erbgutserrichtung in das Hypothekenbuch. 2 — 3 — Artikel 4. Der gerichtlichen Beurkundung der Erbgutserrichtung (Art. 3. Ziff. 2) hat jederzeit die Erholung beglaubigter Auszüge aus den betreffenden Hypothekenbüchern, sowie eine Edictalladung der unbekannten Gldubiger voranzugehen, worin zur Geltendmachung etwaiger Einsprüche gegen die Erbgutserrichtung eine Frist von drei Monaten unter dem Rechtsnachtheile vorzusetzen ist, daß nach fruchtlosem Ablaufe derselben ohne weitere Rücksicht auf solche Einsprüche mit der Beurkundung und Eintragung der Erbgutserrichtung vorgeschritten werden würde. Die von den Gerichten und Hppotheken-Aemtern angezeigten, sowie die von dem Scifter des Erbgutes benannten Gläubiger 52 siüd, erferderlichen Falles, unter dem Rechtsnachrheile vorzuladen, daß ihre Forderungen dergestalt, wie sie angezeigt sind, auf das Erbgut eingetragen werden sollen. Artikel 5. Der jeweilige Besiber eines Erbgutes ist Eigenthümer desselben, und hat dle Rechte und Pflichten eines solchen, insoweit niche durch das gegenwärtige Gesehz etwas Anderes verordner ist. Artitel 6. Verpfändung des Erbgutes kann von dem Eigenthümer ohne Zustimmung der Anerben vorgenommen werden: 1) bis zu dem Betrage, welchen er zur Tilgung auf dem Erbgute haftender und von ihm mie dem Erbgute übernommener Hypotheken und zur Tlgung der von ihm ju leistenden Abfindungs-Summe (Art. 14, 15 und 17) verwendet har, 2) in dem weitern Betrage eines Dritétheils des Erbgutwerthes, welchen der Eigenthümer nach Abzug der bei der Errichtung oder Uebernahme des Erbgutes vorhandenen Hypotheken, der von ihm zu leistenden Abfindungs-Summe (Siff. 1) und des dem Uebernehmer zum Voraus zugewendeten Dritttheils (Art. 14 Abs. 1) noch frei besitzt. 54 Weitere Verpfändung oder theilweise Weräußerung der Substanz des Erbgures, Beschwerung desselben mit ständigen Lasten, Austausch von Grundstücken und Hingabe im Vergleichswege oder an Zahlungsstan können nur mit Zastimmung sämmtlicher voxhandener Anerben vorgenommen werden. Wenn einer oder mehrere Anerben die Zustimmung verwelgern oder innerhalb elner angesezten Frist keine Erklárung abgeben, so kann die Zustimmung von dem nach Art. 3 zuständigen Gerichte ergänzt werden, wenn das in Frage stehende Rechtsgeschäft zur Erhaltung des Erbgutes nothwendig oder mit überwiegenden Gründen nählich und im Interesse der Anerben liegend, befunden wird. Der Austausch von Grundstücken kann von dem Gutseigenthümer auch ohne Zustimmung der Anerben vorgenommen werden, wenn dieses Rechtsgeschäft zum Zwecke der Arrondlrung geschieht und dadurch der Grundbesiz nicht in dem Maaße verringere wird, daß derselbe nicht mehr mlt einem Simplum der Grundsteuer von wenigstens sechs Gulden belegt ist (Art. 28 Ziff. 2). Die auf diesem Wege erworbenen Grundstücke gehsren zur Substanz des Erbgutes. Zur Gültigkeie solcher Rechtsgeschäfte ist die Verlantbarung derselben vor dem zuständigen Gerichte (Arr. 3) erforderlich. 10* 55 Ist in Folge eines Tauschvertrages oder einer Vercußerung eine Geldsumme an den Gutseigenthümer zu bezahlen, so muß dieselbe falls die Anerben nicht zu einer andern Verwendung zugestimmt haben, wieder zum Ankauf von Grundstücken verwendet und bis dahin bei dem nach Art. 3 zuständigen Gerichte hinterlegt werden. Die Bestimmung des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822 §. 12 findet auf Erbgüter keine Anwendung. Zur Eintragung von Hypotheken, für welche nach gegenwärtigem Gesetze ein Rechtstitel besteht, ist die Zustimmung der Anerben nicht erforderlich. Artikel 7. Erbgüter fallen in Ansehung ihrer Substanz nicht unter die gesetzliche Gücergemeinschaft. Durch Vertrag kann das Miteigenthum an der Substanz des Erbgutes unbeschadet der Erbgutseigenschaft und vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 dem andern Ehegatten eingeräumt werden. Hat der Eigenthümer des Erbgutes dasselbe unter Lebenden von dem Sitifter oder von seinem Ascendenten erhalten und schließt er den in Abs. 2 bezeichneten Verrag sogleich bei Uebernahme des Gutes, 56 so wird zu diesem Vertrage lediglich die Zustimmung des Siifters oder des vorerwähnten Acendenten erfordert. In den übrigen Fällen ist zur Gülrigkeic des Vertrages die Einwilligung sämmtlicher Anerben erforderlich. Artikel 8. Jede mit Außerachtlassung der Vorschriften des Art. 6 und 7 geschehene Verdußerung oder Belastung der Substanz des Erbgutes ist unwirksam und kann von denjenigen Anerben, welche nicht ausdrücklich ihre Einwilligung dazu ertheilt haben, vorbehaltlich der Bestimmungen des Hypothekengesetzes 98§9. 24—256, jederzeit angefochten werden. Artikel 9. Zur Gutsnachfolge in Bezug auf Erbgüter sind vorbehaltlich der im Artikel 11 enthaltenen Bestimmung berufen: 1) die Descendenten des Erbgutseigenthümers; 2) wenn solche nicht vorhanden sind, oder dieselben bei dem Vorhandensein einer Enterbungsursache von der Gutsnachfolge ausgeschlossen wurden, oder auf die Guteübernahme verzichtet haben, dessen vollbürtige Geschwister und die Kinder ersten Grades verstorbener vollbürtiger Geschwister; 57 3) nach diesen, unter denselben Voraussehungen, dessen Halbgeschwister und die Kinder ersten Grades verstorbener Halbgeschwister. In allen Fällen, in welchen das gegenwärtige Gesetz von Descendenten spricht, sind darunter nur die ehelichen und die ihnen nach allgemeinen gesehlichen Bestimmungen gleichzuachtenden zu verstehem. Artikel 10. Der Erbgutseigenthümer ist berechtige, das Erbgut noch während seines Lebens, jedoch nur nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes an einen zur Gutsnachfolge berufenen Anerben zu übergeben. Hadt der Erbgutseigenthümer das Erbgut sämmtlichen vorhandenen Anerben (Art. 9) zu solcher Uebernahme angeboten, und hat keiner derselben sich hiezu bereit erklärt, so ist er berechtigt, das Erbgut zu veräußern. Erkldren sich mehrere Anerben zur Uebernahme bereit, so kommen die Bestimmungen der Art. 9, 11, 12 und 13 zur Anwendung. Zur Abgabe der Erkldrungen hierüber sind die Anerben durch das nach Art. 3 zuständige Gericht erforderlichen Falles unter Vorsetzung einer Frist von drei Monaten und Androhung des Rechtsnachtheiles, daß 58. sie als auf die Uebernahme verzichtend angesehen werden würden, aufzufordern. Zur Gutsübergabe unter Lebenden ist die Verlautbarung derselben vor dem im vorstehenden Absatze erwähnten Gerichte erfordarlich. Artikel 11. Erbgüter können unter Einhaltung der im Arrtikel 9 festgesetzten Classenfolge immer nur an Einen der vorhandenen Anerben gelangen. Artikel 12. Vorbehaltlich der in dem Artikel 11 festgesetzten Beschränkung steht dem Erbgut-Eigenthümer die freie Auswahl seines Nachfolgers aus der zur Gutsnachfolge zunächst berufenen Surccessionsclasse zu. Befinden sich Ehegatten im gemeinschaftlichen Eigenthume des Erbgutes, s kann der Nachfolger nur durch gemeinsamen Willen der Eigenthümer bestimmt werden. Die Bestimmung des Nachfolgers kann gülrig nur in einer öffentlichen Urkunde oder einem schriftlich errichteten Testamente geschehen. Artikel 13. Hat der Vorgänger über die Person des zur Gutsnachfolge zu berufenden Anerben keine Anordnung getroffen, und findet hierüber keine Vereinigung unter den An- 59 erben statt, so kommen unter Einhaltung der in dem Artikel 9 festgesetzten Classenfolge folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1) Nicht ansässige Anerben haben den Vorzug vor den bereits an sässigen; 2) demnächst haben die männlichen Anerben den Vorzug vor den welblichen; 3) insoweit die vorstehenden Bestimmungen nicht ausreichen, entscheidet das Alter in der Art, daß der dltere Anerbe den Vorzug vor dem jüngeren hat. Artikel 14. Gehöre der Nachfolger der ersten Successionsclasse an (Art. 9 Ziff. 1), und sind mehrere Descendenten vorhanden, so hat derselbe ein Drittheil des schuldenfreien Erbgurswerthes zu empfangen. Die weitern zwei Drinheile werden Eigenthum der Descendenten. Der Uebernehmer hat hieran gleichen Antheil. Im Falle einer Uebergabe unter Le, benden ist der Vorgänger berechuigt, sich von diesen zwei Dritcheilen einen Kindscheil als Eigenthum vorzubehalten. Artikel 15. Gehört der Erbgutsnachfolger der zweiten oder dritten Suceessionsclasse an (Art. 9 Ziff. 2, 3), und sind Descendenten des Vorgängers vorhanden, so hat er denselben 60 und bezlehungsweise dem Vorgänger (Ar#t. 14 Abs. 3) die vollen zwei Drittheile des Erbgutswerches zu geben. Artikel 16. Die Theilung der Absindungs-Summe (Art. 14 und 15) unter die Descendenten geschieht nach Stämmen. In dem Falle, daß Chegatten sich im gemeinschaftlichen Eigenthume des Erbgutes befanden, geschiehr die Theilung nach Linien, wenn lediglich Descendenten beider Ehegatten aus früheren Ehen, oder wein solche Descendenten eines oder beider Ehegacten und zugleich Descendenten ihrer Ehe vorhanden sind. In jeder Hälfte theilen die Descendenten je eines Ehegarten nach Stämmen. Artikel 17. Anerben der zweiten und der dritten Classe (Art. 9 Ziff. 2 und 3) haben, insolange ein Anerbe der vorausgehenden Classe vorhanden ist, keinen Anspruch auf Abfindung aus dem Erbgute. Ebenso wenig kann denselben oder fremden Personen durch Versügung des Vorgängers ein Erbtheil oder eine sonstige Zuwendung von Todeswegen aus dem Erbgute verschafft werden. Kommt die zweite oder dritte Successionselasse zur Nachfolge, so hat der Nachfolger, wenn der Fall des Artikel 15 nicht vorhanden · ist, den uͤbrlgen Anerben sciner Classe miteinander den sechsten Theil des schuldenftelen Erbgutswerthes als Abfindung zu geben. Bezuͤglich der Vertheilung dieser Abfindungssumme kommt die Bestimmung des Arrikel 16 Abs. 1 zur Anwendung. Der Nachfolger ist zu einer solchen Abfindung alche verpftichtet, wenn er das Erbgut durch die Wahl seines Vorgängers (Klriikel 12) oder durch Uebergabe unter Lebenden (Art. 10) erhalten hat. Im letzteren Falle ist der Vorgänger berecheige, sich ein Dritehell des schuldenfreien Erbgutswerthes als Eigenthum vorzubehalten. Artikel 18. Ist außer dem Erbgute noch ein anderes Vermögen vorhanden, so kommen hinsichtlich der Erbfolge in das letztere die allgemeinen Gesehe zur Anwendung. Artikel 19. Stirbt ein Ehegatte, welcher gemeinschaftlich mit dem Ueberlebenden Eigenehümer des Erbgutes war, so wird der Lettere Allelnelgenthümer desselben. Der überlebende Ehegatte ist, selbst wenn er Mitgslifter des Erbgutes war, nicht berechügt, dasselbe zu widerrufen (Art. 28 Ziff. 3). Der uͤberlebende Ehegatte kann, wenn er zu einer weitern Ehe schreitet, dem an-62 dern Ehegatten das Miteigenthum an der Substanz des Erbgutes nur dann einräumen, wenn weder von dem verstorbenen Ehegatten abstammende Descendenten, noch solche des überlebenden Ehegatten aus srüherer Ehe vorhanden sind. Die Descendenten des Verstorbenen und jene des überlebenden Ehegatten aus früherer Ehe sind gleichmshbig zur Gutsnachfolge berufen. Sie gehen den Descendenten des überlebenden Ehegatten aus späterer Ehe in der Gutsnachfolge vor. Sind erstere nicht vorhanden, so succedlren dle Letzteren vor den in der zweiten und dritten Surccessionsclasse berufenen Anerben.“ Hat der verstorbene Ehegatte bereits einseitig vor Uebertragung des Mltelgenthums oder später gemeinschaftlich mit dem Ueberlebenden eine gülüige Wahl des Nachfolgers (Arc. 12) gerroffen, so kann der Ueberlebende diese Wahl nicht aufheben. Dlese Bestimmung bleibt auch dann in Krasfe, wenn der gewählte Nachfolger der zweiten oder dritten Surccessionsclasseangehört, und eine Descendenz des überlebenden Ehegatten aus späterer Ehe vorhanden ist. Wurde keine Wahl getroffen oder ist der gewählte Nachfolger vor der Gucsnachfolge gestorben, so steht dem überlebenden Ehegatten die Wahl des Gutsnachfolgers unter den Descendenten nur zu, wenn keine 63 von dem verstorbenen Ehegatten abstammende Descendenz vorhanden ist, oder wenn dieselbe lediglich aus Descendenten besteht, welche von beiden Ehegatten abstammen. Der überlebende Ehegatte ist unter den Anerben zweiter und beziehungsweise dritter Classe ohne Unterschted der Abstammung derselben zu wählen berechtigt. Artikel 20. Stirbt ein Ehegatte, welcher Alleineigenthümer des Erbgutes war, so steht dem überlebenden Ehegatten die Verwaltung und Nutznießung des Erbgutes zu, und zwar: 4) bis zur Großfährigkeit des zur Gutsnachfolge berufenen Anerben, wenn dieser ein Deccendent ist. Hiebei kann der überlebende Ehegatte, welcher vor Eintrite der Großjährigkeit des zur Gutenachfolge berufenen Anerben sich wieder verehlicht, mit Genehmigung des Vormunds und der Ob « *CA. haftsbeh 1.4 de dem neuen Ehegatten den Mitbesiz an diesem Verwaltungs= und Nutznießungsrechte einrumen; auch kann diesem mit Genehmigung des Vormundes und der Obervormundschafts-Behbörde ein Anspruch auf die nöthige Alimentation aus dem Erbgute, jedoch ohne Ueberschreitung des im Areikel 24 64 Abs. 2 festgeseheen Maßes, gewährt werden, 2) bis zur Wiederverehelichung in allen anderen Fällen. Letztere Bestimmung gilte auch für den Fall, wenn der nach Ziffer 1 zur Gutsnachfolge berufene Anerbe vor erlangter Grsßjährigkeit stirbt und weitere zur Gutsnachfolge berechtigte Descendenten nicht vorhanden sind. Hatte im letzterwáhnten Falle noch vor dem Ableben des minderjährigen Deecendenten eine Wiederverehelichung stattgefunden, so dauert das erwähnte Verwaltungs-=und Nutznießungsrecht bis zu einer etwaigen nochmaligen Verehelichung. Artikel 21. Ist das Guc in Folge Todes des bisherigen Eigenthümers übergegangen, so können jene Anerben, welche zu dieser Zeit bereits ansässig oder verehelicht sind, die Ausbezahlung ihrer Abfindungs-Summen ein Jahr nach dem Tode des früheren Eigenthümers verlangen. Diejenigen, welche zu dieser Zeit weder ansässig noch verehelicht sind, können ihre Absindungs-Summen nur nach einer sechsmonatlichen Aufkündigung verlangen, welche in der Regel erst drei Jahre nach dem Tode des früheren Eigenthümers, wenn der betreffende Anerbe zur Zeit dieses Todes bereits großjährig war, 65 4 oder drei Jahre nach erreichter Großjährigkeit, wenn er zu jener Zeit minderjährig war, statefinden darf. Ausnahmsweise ist der Anerbe, beziehungsweise dessen Vormund, zu einer früheren Aufkündigung berechriger: 1) wenn der Anerbe sich ansäsiig macht oder vereheliche wenn die Hinausbezahlung zum Zwecke der Erziehung oder Ausbildung des Anerben für seinen künftigen Beruf oder zur Begründung eines geselich erlaubten Nahrungsstandes erforderlich ist. Ist das Gut bei Lebzeiten des bisherigen Eigenthuͤmers von diesem uͤbergeben worden, so steht dem Letzteren das Recht zu, bei der Uebergabe zu bestimmen, wann die Anerben ihre Abfindungs-Summen verlangen können. Ist dieß nicht geschehen, so sind dieselben sechs Monate nach erfolgter Kündigung zahlbar, welche in den oben unter Ziff. 1 und 2 angeführten Fällen selbst bei Lebzeiren des Gutsübergebers, sonst nur drei Jahre nach dem Tode des Leßteren, beziehungsweise der eingetretenen Großjährigkeit des Anerben, wenn dieser zur Zeie dieses Todes noch minderjährig war, erfolgen darf. Uebrigens ist der Anerbe selbst dann berechrigt, die ihm gebührende Abfindungs-Summe drei Jahre nach dem Tode des Gutsübergebers, beziehungsweise eingetretener Großjährigkeit zu kündigen, wenn 2 — 66 der Gursübergeber bei der Uebergabe eine längere Frist bestimmt haben sollte. Darüber, ob der unter Ziff. 2 erwähnte Fall vorliegt, hat wenn der frühere Gutseigenthümer noch lebt, dieser, ist er nicht mehr am Leben und der betreffende Anerbe noch minderjéhrig, der Vormund mit Genehmigung der Obervormundschafts-Behörde, andernfalls das im Art. 3 bezeichnete Gericht als Behärde der nichestreitigen Rechtspflege zu entscheiden. "6 Artikel 22. Der Anerbe kann, bevor er ein Recht auf Ausbezahlung seiner Abfindung erlangt hat, über dieselbe unter Lebenden nicht versügen. Artikel 23. Die Absindungs-Summen der Anerben werden bis zum Zahlungstage mit vier vom Hundert verzinst. Artikel 24. Der unter Lebenden übergebende Erbguts-Eigenthümer ist berechtigt, bei der Uebergabe neben den in Art. 14, 15 und 17 bezeichneten Eigenthumsvorbehalten für sich, seine Ehefrau und seine unversorgten Kinder Alimentations-Reichnisse zu bedingen. Der Betrag sämmtlicher von dem Gutseigenthümer zu reichenden Alimente 11 67 darf den vierprocentigen Zins aus einem Drittheile des bei der Uebergabe festgesetzten schuldenfrelen Erbgutswerthes (Art. 14 Abs. 1) nicht uͤbersteigen. Artikel 25. Einem Anerben, gegen welchen eine Enterbungs-Ursache besteht, kann von demjenigen Erbgutseigenthuͤmer, welcher nach den allgemeinen Gesetzen zur Geltendmachung derselben berechtigt ist, jeder Anspruch an das Erbgut entzogen werden. Diese Verfügung kann nur in demsenigen Acte unter Lebenden, durch welchen die Gutsnachfolge bestimmt wird, oder in einem Testamente getroffen werden. Artikel 26. Bei der Vertheilung der von dem Gutsübernehmer zu jahlenden Abfindungs" Summe unter die Berechtigten ist denselben Alles aufzurechnen, was sie nach den eivilrechtlichen Bestimmungen zu conferiren verpflichtet sind. Artikel 27. Einen gesehlichen Titel zur Erwerbung einer Hypothek auf dem Erbgute haben: 1) der Vorgänger im Erbgute für die Summe, welche er sich bei der Uebergabe als Eigenthum vorbehalten hat (Art. 14, 15 und 17.); 68 2) die Anerben für ihre Absindungs-Summen; 3) alle Dersonen, welche nach Art. 20 und 24 Alimente anzusprechen haben, für diese Alimente. Artikel 28. Die Erbgutseigenschaft erlische: durch die Entwährung oder den gerichtlichen Zwangsverkauf aller Bestandeheile des Erbgutes; 2) durch Minderung des zum Erbgute gehörigen Grundbesitzes in dem Maße, daß derselbe nicht mehr mit einem Simplum der Grundsteuer von wentgstens sechs Gulden belegt ist; 3) durch Widerruf des Srifters wozu derselbe, vorbehaltlich der Bestimmung im Art. 19. Abs. 2 auch nach erfolgter Beurkundung und Eintragung der Erbgutserrichtung noch befugt ist, so lange Niemand durch Uebergabe oder Vertrag ein Reche darauf erworben hat; durch Verdußerung des Erbgutes, falls solche in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 10. Abs. 2 erfolgt ist; 5) durch gemeinsames Einverständniß aller Betheiligten; 6) durch den Abgang aller (Art. 9.): 1 — 4 — Anerben 69 Artikel 29. Die im vorhergehenden Artikel bezeichnete Erlöschung der Erbgutseigenschaft erfordert jederzeit eine Beurkundung von Seite des betreffenden Gerichts nach vorgängiger Prüfung der dazu gehörigen Bedingnisse. Bet der Erlöschung der Erbgucseigenschaft können die abgefundenen Anerben die baare Ausbezahlung ihrer Abfindungs-Summen verlangen. Der noch vorhandene Bestand des Erbgutes gehe, vorbehaltlich der nach Art. 20 und 24 erworbenen Ansprüche in das freie Eigenthum des letzten Besitzers über. Artikel 30. Durch Verjährung kann die Erlbschung der im Hppothekenbuche eingetragenen Erbgutoeigenschaft nicht herbeigeführt werden, außer insoweit etwa ein Dritter durch erwerbende Verjährung das freie Eigenthum zu dem Erbgute gehöriger Gegenstände erlangt hat. Artikel 31. Die im Art. 14, 15 und 17 erwähnten Erbgutswerthe sind in Ermanglung anderer Uebereinkunft durch Vernehmung von Sachverständigen von dem nach Art. 3 zuständigen Gerichte zu erheben. Die Bestimmung der Jahl und Per-70 sonen der Sachverständigen ist zundächst der Uebereinkunft sämmtlicher Bertheiligten anheimzugeben, zu welchem Behufe denselben eine angemessene ausschließliche Frist vorzusetzen ist. Kommt eine solche Uebereinkunft nicht zu Stande, so ernennt das Gericht drei Sachverständige. Dasselbe hat jedoch die von ihm getroffene Wahl den Betheiligten Behufs der Erhebung etwaiger Einreden gegen die Person der Gewählten unter Vorsetzung einer ausschließlichen Frist von vierzehn Tagen bekannt zu geben und sodann über die rechtzeitig vorgebrachten Einreden Beschluß zu fassen. In allen andern Fällen wird der bei dem letzten Gutsübergange festgestellte schuldenfreie Gutswerth zu Grunde gelegt. Ist eine solche Feststellung nicht vorhanden, so finden die Bestimmungen des gegenwärtigen Arrikels Abs. 1 bis 4 Anwendung. Artikel 32. In allen Fällen in welchen das gegenwärtige Gesetz eine Zustimmung oder eine Erklärung der Anerben verlangt, ist für diesenigen Anerben, welche im Lande nicht anwesend sind oder deren Aufenthalt nicht ausgemittelt werden kann, und welche (in dem einen oder andern Falle) auch keinen rechtsförmlich bevollmächtigten Vertreter im 71 kLande haben, durch das nach Art. 3 zuständige Gericht ein gemeinschaftlicher Curator aufzustellen. Artikel 33. Wer sich durch eine Versügung des zuständigen Kreis= und Stadt= oder Landgerichts beschwert glaubt, kann sich innerhalb einer ausschließlichen Frist von 30 Tagen, vom Tage der Eröffnung an gerechnet, mit einer Beschwerde an das einschldgige Appellationsgericht wenden. Auf die beglaubigte Anzeige einer solchen Beschwerde hat das Untergericht mit dem weiteren Verfahren bis zum erfolgten Erkenntnisse des Appellarionsgerichtes inne zu halten. Gegen dieses Erkenntniß finder kein weiteres Rechtsmireel statt. 72 Artikel 34. Die gerichtlichen Verhandlungen und Beurkundungen, welche die Errichtung des Erbgutes selbst zum Zwecke haben (Art. 3) sowie die Eintragung desselben im Hypothekenbuche haben tar= und stempelfrei zu erfolgen. Für alle übrigen vorausgehenden und nachfolgenden gerichtlichen Verhandlungen sind dagegen die Tax= und Stempel-Gebühren zu entrichten. Artikel 35. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem dreißigsten Tage nach seiner Verkündung durch das Gesetblatt in den Landestheilen diesseits des Rheins in Wirksamkeit. Gegeben München, den 22. Februar 1855. Max. Fchr. v.d. Pfordten. v. Aschenbrenner. v. Uingelmann. v. Cũder. v. Dwehl. Graf v. Ueigeroberg. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der Generalserretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell. 74 73 e eleh · Vla für das — Königreich Bayern. * 11. München, den 17. März 1855. Inhalt: Gesess, den Vollzug der Schlußbestimmung in Art 1 des Eesetzes über die Aufnahme des II. freiwilligen Subseriptionsanlehens vom 23. December 1839, dann des Art. 4 des Gesetzes über das III. Subseriptionsanlehen vom 22. Mai 1850 betr. Gesetz, den Bollzug der Schlußbestimmung in Art. 1 des Gesetzes über die Aufnahme des II. freiwilligen Subscriptionsanlehens vom 23. Dezember 1849, dann des Art. 4 des Gesetzes über das III. Subscriptlonsanlehen vom 22. Mai 13850 betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden, König von Bayern, Pfaltgraf bei Uhein, Herzog von Payern, Franken und in Ichwaben rc. 2c. Wir haben zum Vollzuge der Schlußbestimmung in Art. 1 des Geseßes über die Aufnahme des zweiten freiwilligen Subseriptions-Anlehens vom 23. December 1849 (Gesetzblatt vom Jahre 1849 Seite 33— 36) dann der Bestimmung in Art. 4 des Gesetzes über das dritte Subseriptions-Anlehen vom 22. Mai 1850 (Gesetzblatt vom Jahre 1850 Seite 153—158) nach Vernehmung Unseres Sctaatsrathes und mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: 12 Artikel 1. Derjenige Theil des sceiwilligen zweiten Subseriptions-Anlehens aus dem Gesetze vom 23. December 1849, welcher bis Ende des Jahres 185 ½ nicht aus den eingehenden Grundrenten-Ablösungsbeträgen des Staates gerilgt werden kann, ist, nach dem Wunsche der Glkubiger, entweder baar zu vergüten, oder in Staatsschuldscheinen, auf die Normalbeträge von 100, 500 und !1000 fl. lautend, umzuschreiben. Die Staatsschuldentilgungs-Commission wird ermächtiger, die zur Baarvergütung erforderlichen Beträge durch Aufnahme neuer Anlehen zu beschaffen. Artikel 2. In gleicher Weise ist derjenige Theil des freiwilligen dritten Subseriptions-Anlehens aus dem Gesetze vom 22. Mai 1850, welcher bis zu den in Artikel 4 des besagten Gesetzes auf den letzten September 1857 bestimmten Einlösungs= und resp. Verloosungstermin oder bis Ende des Jahres 185%„ nicht aus den eingehenden Grundrenten, Ablösungsbeträgen des Staats getilgt werden kann, nach dem Wunsche der Gläubiger entweder baar zu vergüten oder in, auf die Normalbeträge von 100, 500 und 1000 fl. lautende, Staatsschuldscheine 76 umzuschreiben, und wird die königliche Staatsschuldentilgungs-Commission gleichfalls ermächtiget, die zur Baarvergütung erforderlichen Beträge durch Aufnahme neuer Anlehen zu beschaffen. Artikel 3. Die in solcher Weise sich bildende Schuld bleibt auf die Grund-Zins-Zehentund lehenherrlichen Gefälle des Scaates versichert, wird aus dem jederzeit in dem Budget hiefür auszuwerfenden Fonde verzinset, und die Obligationen derselben werden bei Ablösung von Staats--Gefällen, im Betrage von mindestens 100 fl. und darüber nach dem Nennwerthe an Zahlungsstatt angenommen. Artikel 4. Beide Anlehen werden nach erfolgter Tilgung der durch das Geseh vom 31. März 1852 geschaffenen Anlehen nach Maßgabe der eingehenden Ablösungsschillinge der Staats-Grundrenten aller Art im Wege der Verloofung heimbezahlt. Artikel 5. Derjenige Rest des Anlehens vom 23. 77 — — 78 December 1849, welcher nach Erfuͤllung ist zur theilweisen Aufraͤumung des noch der hierauf durch jenes Geseh angewiesenen ungetilgten Restes dieser Schuld zu ver-Zahlungs-Verpflichtungen verfügbar bleibe, wenden. Gegeben München, den 16. März 1855. Marx. Krhr. v. d. Pfordten. v. Aschenbrenner. v. Ningelmann. v. Cũder. v. Bwehl. Graf v. Reigersberg. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Koͤnigs: der Generalsecretär des Staatsrathes, Seb. von Kobell. Armee. Register zu dem Königlich Bayerischen Gesetzblatte der Jahre 1853, 1851 und 1855. A. Gesetz, über die Deckung der bei der Kriegscasse bestehenden Zahlungsrückstände und über einen Credit für außerordentliche Bedürfnisse der Armee. S. 33 —38. Inhalt. Art. 1. Definitive Verausgabung und beziehungsweise Vereinnahmung der aus der Central-Staatscasse an die Hauptkriegscasse in den Jahren 185 ½/2 und 1852/63 geleisteten Vorschüsse zu250,000 fl. und 150,000 fl., dann Bestimmung über den Vorschuß aus der Germersheimer-Festungsbau.Dotation und Eröffnung eines Credits von 471,113 fl. 18 / kr für Berichtigung der bel der Kriegscasse bestehenden Zahlungs = Rückstände. S. 34 — 35.— Art. 2. Etoffnung eines Credits von 3,600,000 fl. zur Bereitschaftstellung eines Theiles des Bundescontingents. S. 35. — Art. 3. Exröffnung eines Credits von monatlich 400,000 fl., vorläufig für 6 Monate, für den Unterhalt der mobilisirten Armeecorps. S. 35—36. — Art. 4. Eimächtigung des Staatsministers der Finanzen zur Aufnahme eines auf die Staatsfonds zu versichernden Anlehens zu 6,500,000 fl., Verzinsung und Tilgung durch Steuerbeischläge. Steuerbeischlag bpro 185½5 von 3 Kreuzern von jedem Gulden der directen Steuern S. 36 —37. — Alt. 5. Vollzugsbestimmung. S. 37—38. B. Bedienstete, gering besoldete. Siehe „Unterstützungen.“ C. Cession. Siehe „Civilgesetzgebung.“ Civilgesetzgebung. Gesetz, die Aufhebung der lex anaslasiann und anderer bezügl" der Abtretung von Rechten vorgeschriebenen Beschränkungen beir. S. 45—48. Inhalt: Art. 1. Von der Cession der Schuldsorderungen. S. 46—47. — Att. 2. Gerichtlich anhängiger Streit bildet kein Hinderniß gegen rechtsgiltige Abtretung; Verbot der Abtretung streitig gewordener Rechte Civilgesetzgebung. Donau-Dampfschifffahrt. an die im gerichtlichen Verfahren aufgestellten Rechtsanwälte und an die Mitglieder des Gerichts, bei welchem der Streit auhängig ist. S. 47. — Art. 3. Die Einrede der Ablelung an eine mächtigere Person kann nicht geltend gemacht werden. S. 48. — Art. 4. Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes. S. 48. Competenz. Gesetz, die Erweiterung der civilrechtlichen Competenz der Friedensgerichte in der Pfalz beir. S. 21—26. Inhalt: Urt. 1. Die Friedensgerichte erkennen in rein persönlichen oder Moblliarsachen in letzter Instanz bis auf den Betrag von 25 fl. und unter Vorbehalt der Uppel--lation bis auf den Betrag von 100 fl.; — ebenso in letzter Instanz bis auf den Betrac von 25 fl., in allen Art. 10 Tit. III. des Gesetzes rom 16. bis 34. August 1790 ihnen zugewiesenen Sachen. S. 22—23. — Hflt. 2. Gleiche Competenz für den Kiäger in Handelssachen. Prorogation ist nicht zulessig. Bestimmung über körperliche Hast in Handelesachen. S. 23. — Art. 3. Von den Wider: klagen. S. 21—24. — Art. 4. Klagen über die Aushebung der Mielbe und den Mietbzins. S. 24. — Art. 5. Sind der Appellation unterworfen. S. 14. — Art. 6. Gleiche Competenz in Bezug auf Streitigkeiten über den Pacht von Grundstücken. S. 25. — Art. 7. Erlaubniß zur Beschlagnabme und Verfahren hiebei. S. 25— 26. — Art. 8. Nichtanwendung auf Klagen, welche vor der Bekanntmachung dieses Gesetzes durch ersolgte Vorladung bereite eingeleitet sind. S. 26. D. Donau. Dampfschifffahrt. Gesetz, die Instandsetzung der Donau-Dampsschifffahrt betr. S. 29— 37. Donau-Daap#sschifffahrt. Erbgüter. Inhalt: Art. 1. Hestsetzung der Aufwandssumme von 1,150,000 fl. und Verwendung derselben. S. 30 32. — Art. 4. Vorschußweise Entnehmung derselben aus den Eisenbahnbaufonds. S. 32. E. Eisenbahn. Gesetz, die Einleitungen zu der Erbauung einer Eisenbahn von München über Freising und Landshut zum Anschlusse an die projectirte Nürnberg= Regensburg-Passauer=Eisenbahn betr. S. 17—20. Inhalt: Art. 1. Ermächtigung des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten zur Treffung der Einleitungen dieses Baues auf Staatskosten. S. 17—19. — Art. 2. Die Mirtel zur Deckung dieser Kosten. S. 20 Einleitung zur C.bauung einer Eisenbahn. Siche „Eisenbahn.“ Erbgüter, landwirthschaftliche. Geseg, die landwirthschaftlichen Erbgürer betr. S. 40 —72. . Inhalt: Art. 1. Recht zu Errichtung derselben. Bildung der landwirthschaftlichen Erbgürer durch Grundvermögen und Ausmittelung des Grundwerthes. S. 50 —51. — Art. 2. Von den Zugehörungen. S. 51.— At. 3 und 4. Form der Errichtung. S. 51 — 53. — Art. 5. Eigenthumsrechte und Pflichten des jeweiligen Besigers. S. 53.— Art. 6. Vewsändung des Erbgutes und Austausch von Grundstücken. S. 53—55. — Art. 7. Ausschluß der gesetzllchen Gütergemeinschaft; — Miteigenthum des anderen Ehegatten durch Vertrag. S. 55— 56. — Art. 8. Veräußerung oder Belastung der Substanz des Erbgutes mit Außerachtlaffung der Vorschisten des Art. 6 und 7 ist unwirksam. Erbanter. Erbgüter. S. 56. — Art. 9. Berufung zur Gutsnachfelge der Successions-Classen. S. 56—57. — Art. 10, 11 und 12. Von der Uebergabe des Erbgutes während des Lebens des Eigenthümers. S. ?7 —58. — Art. 13. Nähere Bestimmungen, welche bei der festgesetzten Classensolge zur Anwendung kommen, wenn der Vorgänger keine Anordnung über den Anerben getroffen hat. S. 58— 59. — Art. 14—17. Von der Abfindungs-Summe und Theilung derselben. S. 59—61. — Art. 18. Bom anderen Vermögen ausser dem Erbgute. S. 61. Art. 19. Vom überlebenden Ehegalten, welcher Miteigenthümer war. S. 61 —63. — Art. 20. Vom Todesfall des Ehegatten, welcher Alleineigenthümer des Erbgutes war. S. 63—64.Art. 27. Zahlungsmodus der Abfindungs-Summen. S. 64 —66. — Art 12. Der Aneribe kann, bevor er ein Recht auf Auebezahlung seiner Abfindung erlangt hat, über diesilben unter Lbenden nicht verfügen. S. 66. rf. 23. Verzinsung der Abfindungs-Summen. S. 66. — Art. 24. Von Alimentations-Reichnissen. S. 66—67. — Art. 15. Enterbung eines Anerben. S. 67. — Art. 26. Was in die Abfindungs-Summe zu conseriren ist. S. 67. — Aurt. 17. Geseslicher Titel zur Erwerbung einer Hppothek auf dem Erbgute. S 67 —68. — Au. 28, 29 und 30. Erlöschung der Erbgutseigenschaft. S. 68— 69.— Art. Z1. Vernehmung von Sachverständigen zur Ermittelung der Erbgutswerthe. S. 69 —70. — Act. 32. Aufstellung eines gemeinschaftlichen Curators für landesabwesende Anerben, oder wenn deren Aufenthalt nicht ausgemittelt werden kann. S. 70—71. — Art. 33. Recht der Berufung. S. 71. — Art. Z4. BVestimmung über Taren und Stempel. S. 72. — Art. 35. Eintritt der Wirksam-Erbgüter. Militär-Anlehen. keit dieses Gesetzes in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 72. . Erweiterung der civilrechtlichen Competenz. Siehe „Competenz.“ F. in der Pfalz. Siehe G. Gemeinde-Edict. Geses zu §s. 47 des reoldirten Gemeinde-Edicts. Inhalt: Vermehrung der Zahl der rechtskundigen und bürgerlichen Magistratsräthe in den Städten der eisten Classe. S. 13 —16. Gesetzeinführung. Gesetz, die Statutarund Ce#wohnheitsrechte der k. Haupt- und Residenzstadt München betr. S. 41—44. Inhalt: At. 1 Anwendung derselben in dem ganzen Umfange des Burgfricdens. S. 12. Art. 2. Eintriltt der Wirksamkkeit des Gesetzes. S. 43. — Art. 3. Uebertragung des Ewiageld-Richteramtes im Verordnungswege. S. 44. 5. Handelsverhältnisse. Haudelsverhältnisse.“ L. Landwirthschaftliche Erbgüter. Siehe „Erögüter.“ Lex anastasiana. Siehe „Civilgesetzgebung. M. Magistratsräthe. Siehe „Gemeinde-Edict.“ Militär-Anlehen. Siebe „Armee.“ Friedensgerichte „Competenz.“ „Siehe Zoll= und München. Staatsanlehen. München, k. Haupt- und Refidenzstadt. Statutarrechte derselben. Siehe „Gesetzeinführung“ Münzkartel. Siehe „Zoll= und Handelsverhältnisse.“ S. Schuld forderung. Slehe „Civilgesetzgebung.“ Staatsanlehen. Gesetz, den Vollzug der Schlußbestimmung in Art. 1 des Gesetzes üÜber die Aufnahme des II. freiwilligen Subseriptions-Anlehens vom 23. December 1849, dann des Art. 4 des Gesetzes über das 111I. Subscriptions-Anlehen vom 22. Mai 1850 betr. S. 73—78. Inhalt: Art. 1. Baare Vergütung oder Umschreibung auf Staatsschuldscheine desjenigen Theiles des freiwilligen II. Subscriptions=Anlehens aus dem Gesetze vom 23. December 1849, welcher bis Ende des Jahres 185 ½8 nicht aus den eingehenden Grundrenten-Ablösungsbeträgen des Staates getilgt werden kann. Ermächtigung der Staats-Schuldentil ssion, die zur Baarvergütung erforderlichen Beräge durch Aufnahme neuer Anlehen zu beschaffen. S. 75. — Att. 2. Gleiche Bebandlung des III. freiwilligen Sübseriptions= Anlebens und Eimächtigung der Staateschuld s: C « S. 75—76. Art. 3. Vorscherung der Schuld und Annahme an Zahlungsstatt. S. 76. —. Art. 4. Heimbezaohlung durch Perlorsng. S. 76. — Art. 5. Verwendung des veifügbaren Restes des Anlehens vom 23. December 18409 zur theilweisen Aufräumung des noch - Restes dieser Schuld. S. 77 —–78 Theuerungszulagen. Soll- 2c. T. Theuerungs zulagen. Siehe „Unterstütz ungen.“ U. Unterstützungen. Gesetz, die Aufbringung der Mittel zur Bewilligung von momentanen Unterstützungen für die gering besoldeten Bediensteten betr. S. 9— 12. Inhalt: Ermächtigung zur Realisirung von 500,000 fl. aus dem durch das Finanzgesetz vom 25. Juli 1850 s. 16 lit. f. genehmigten Anlehenscredite per 5,000,000 fl. S. 9—17. Z. Jell= und Handels-Verhältnisse. Königliche Declaratlon, die Zoll= und Handels-Verhältnisse betr. S. 1 —8. Inhalt: l. Mutheilung der publicirten Verordnungen über Zoll= und Tarisegegenstände, sowie der mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Verträge in Grenz-, Schifffahrte= Joll= und Handels-Angelegenheiten an die Kammern und die hicrauf erfolgte Anerkennung bezüglich der ihren verfassungamäßigen Wirkungskreis berührenden Gegenstände durch Gesammtbeschluß. S. 3— 5. II. Genehmigung der Gesammtbeschlöse der Kammern in Ansehung der die Jollver: bältnisse für die Zukunft und die Durchführung des mit dem Kaisecthume Oesterreich vereinbarten Joll= und Münzkartels betreffenden PRostulate. S. 5—8.