Gesetzblatt für das Königreich Vayern. 1861 und 1862. München. Inhalls-Anzeige zu dem Gesetz-Blatte von den Jahren 1861 und 1862. I. Stück. Geseßtz, die Aufhebung des Eingangszolles für rohes Zinn betr. S. 1—4. II. Stück. Gese , die Abänderungen einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Feuerverstcherungs-Anstalt für Gebäude in den Gebietstheilen diesseits des Rheins betr. S. 5—3. III. Stück. Gesetz, die Aufhebung der Straffolgen betr. S. 9— 12. IV. Stück. Gesetz, die Vergütng der Steuer für ausgeführten Rübenzucker, die Besteuerung des Zuckers aus getrockneten Rüben und die Verzollung des Zuckers und des Syrops betr. S. 13—18. V. Stück. Geseß, einen weiteren Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse bis zum Schlusse der II. Finanzperiode 185 5/661 betr. S. 21—24. " VI. Stück. Gesesz, die Vervollständigung und Ausdehnung bayerischer Staatseisenbahnen betr. S. 25—30. VII. Stück. Gesetz, die Verjährung der Forderungen aus Staatsschuld-Urkunden der Staatsschuldentilgungs-Anstalt betr. S. 33—38. VIII. Stück. Geses, die provisorische Erhebung der Steuern pro 1861,62 betr. S. 41—44. Stück. Gesetz, die Verlängerung der Ostbahnen in der Oberpfalz und Oberfranken betr. S 45—48. Stück. Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern. S. 49—382. « XI. Stück. Gesetz, die Vervollständigung des in Bayern bestehenden Telegraphennetzes betr. (I. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 85—88. XII. Stück. Finanzgesetz für die VIII. Finanzperiode 1861/67. (XV. Beilage zum Landtagsabschiede). S . 89—122. VI VII XIII. Stück. Geseßz, die Anstellung von Assessoren bei den Landgerichten in der Pfalz ber. (III. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 125—128 XIV. Stück. Gesetz, das Notariat betr. (IV. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 129—206. XV. Stück. Gesetz, die Gerichtsverfassung betr. (V. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 209—248). XVI. Stück. Gesetz, die Zusammenlegung der Grundstücke betreffend. (VI. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 249.—270. XVII. Stück. Gesetz, den Vollzug der Freiheitsstrafen durch Einzelnhaft betr. (VII. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 273—280. XVIII. Stöck. Gesetz, die Einführung der bayerischen Gesetze in dem durch Staatsvertrag vom 2. December 1851 von Oesterreich erworbenen Gebietstheile und die Deckung der durch Vollzug jenes Staatsvertrages erwachsenen Ausgabe betr. (VIII. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 281—286. XIX. Stück. Gesetz, die Ausdehnung des Eisenbahnnetzes der Pfalz betr. (IX. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 289—294. XI. Stück. Gesetz, die Aufbringung des Bedarfes für die deutschen Schulen betr. (X. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 297—308. XXI. Stück. Gesetz, den Bau einer Eisenbahn von Würzburg an die badische Grenze betr. (XI. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 309—312. XXII. Stück. Gesetz, den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26. Juli 1860 bezüglich der Einführung des provisorischen Festungsreglements und Baurayonregulativs in den Bundesfestungen Ulm und Rastatt betr. (XII. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 313—316. XXIII. Stück. Gesetz, einen Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in den ersten zwei Jahren 1861/63 der VIII. Finanzperiode betr. (XIII. Beilage zum Landtagsabschiede)) S. 317—320. XXIV. Su#ck. Gesetz, die Einführung des Srrafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich. Bayern betr. (II. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 321—424. XV. Stück. Gesesz, die Einführung des allgemeinen deutschen Haweelsgesetzbuches betr. (XIV. Beilage zum Landtagsabschiede). S. 425—470. Register zu dem Königlich Bayerischen Gesetzblatte des Jahres 186 1/62. (Berichtigungen. Siehe unten unter „Berlchtigungen.“) A. Abänderungen einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1852, „die Feuer-Versicherungs= Anstalt für Gebäude in den Gebietstheilen diesseits des Rheins betr. siche: Feuerversicherung. Abgaben von den Bergwerken diesseits des Rheins, Gesetz vom 1. Juli 1856 hierüber. S. 331 Ablehnung von Geschworenen in der Pfalz S. 401. S. 402. von Mitglledern des Kafsationshofes. S. 406. S. 407. Abschted für den Landtag des Königreichs Bayern vom 10. November 186 1. S. 49—82. Inhalt: I. Abschnitt. Beschlüsse der Kammern über die Gesetzen twürfe und andere Vorlagen der Staatsregierung. S. 50—63. b. 1. Sanctlon folgenrer Gesetze: 1. einen weiteren Credit für die außerordentlichen Bedürfnisse des Heeres, 2. die Aufhebung des Eingangszolles für rohes Zinn, 3. die Abä#nderungen elniger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1852, tie Feuerversicherungsanstalt für Gebäude in den Gebietstheilen diesseits des Rheins, 4. die Rufhebung der Strasffolgen, 5. die Vergütung der Steuern für ausgeführten Rübenzucker, die Besteuerung des Zuckers aus getrockneten Rüben und die Verzollung des Zuckers und des Syrups, 6. einen weiteren Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse bis zum Schlufse der VII. Finanzpersode 1855/61, 7. die provisorlsche Erhebung der Steuern pro 186 1/62 betr. S. 50 u. 51. — 8. 2. Dle Verjährung der Forderungen aus Staatsschuldurkunden der Staatsschuldentilgungs-Anstalt betr. S. 51 u. 52. — 8. 3. Die Vervollständigung und Ausdehnung der baverlschen Staatseisenbahnen betr. S. 52—54.— #s.# 4. Die Vervollständigung des in Bavern bestehenden Telegraphennetzes betr. S. 54. — #§s. 5. Das Strafgesetzbuch, das Polizeistrafgesetzbuch und das Einführungsgesetz hiezu betr. S. 54. — s. 6. Die Anstellung von Assessoren bei den Landgerichten in der Pfal# betr. S. 54. — §. 7. Das Notariat betr. S. 55. — 5. 8. Die Gerichtsrerfassung betr. S. 55. — 3. 9. Die Verlängerung 1 Abschied. der Ostbahnen in der Oberpfalz und Oberfranken betr. S. 55—56. — 5. 10. Die Zusammenlegung der Grundstücke betr. S. 56. — 1. 11. Den Vollzug der Freiheitsstrafen durch Einzelnhaft betr. S. 56. — 14. 12. Die Einführung der bayerischen Gesetze in dem von Oesterreich erworbenen Gebletsthelle betr. S. 56. — 8. 13. Die Ausdehnung des Eisenbahnnetzes der Pfalz betr. S. 57. — #. 14. Die Aufbringung des Bedarfs der deutschen Schulen betr. S. 57. — 3. 15. Den Bau einer Eisenbahn von Würzburg an die badische Grenze betr. S. 57. — 8. 16. Den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26. Juli 1860, bezüglich der Einführung des provisorischen Festungs-Reglements und Baurayon: Regulatlovs in den Bundesfestungen Ulm und Rastadt betr. S. 58 — 4. 17. Einen Credst für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in den ersten zwei Jahren 186 1,63 der VIII. Finanzperiode betr. S. 58. — 1. 18. Die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betr. S. 58. — 8. 19. Gerbescheidung des Beschlusses wegen Wlederanlage verlooster Capitallen betr. S. 59. — ##. 20. Konigllch allerhöchste Genehmigung des Gesammtbeschlusses in Betreff des Postulates von 100,000 fl. für den Bergbau auf Steinkohlen bel Erbendorf. S. 59. — 5. 21. Beschluß auf den genehmigten Vertrag mit der Stadtgemeinde Moosburg wegen der baulichen Unterhaltung zweier Brücken auf Staats fonds gegen Aushebung des Brücken= und Waarenzolles betr. S. 59. 60. — 8. 22. Die Zoll= und Handelsverhältnisse im Allgemeinen und für die Zukunft betr. S. 6062. — 3. 23. Finanzgesetz für die VIII. Finanzperiode 1361/67. S. 62—63. Kachwelfungen. AUbschied. Wünsche und Anträge. II. Abschnitt. Nachwelsungen. A. Verwendung der Staatseinnahmen. S. 63. B. Stand der Staatsschuldentilgungs-Anstalt in den 1856,57 und 1858,59. S. 63. III. Abschnitt. Wünsche und Anträge. A. Wünsche und Anträge zum Finanzgesetze u. Budgct. S64.—69. —. 1. Ermaͤßigung der Frachtsätze für Rohproducte. S. 64. — 6. 2. Niederschlagung des Kaufschillingsrestes des Germanischen Museums für die Karthause in Nürnberg. S. 64. — 89. 3. Berücksichtigung der Gläublger von 2%igen Capitalien bel Heimzahlungen an der alten Schuld außer der Verloofung betr. S. 65. — 8. 4. Wegen Vorlage elnes Gesetzes über die annultätenweise Rückzahlung der Bodenzinscapitalien. S. 65. — 4. 5. Revision der Bestimmungen über die Zeugengebühren in Strafsachen betr. S. 65. — 5. 6. Wegen Reorganisation des Stammaestüts und der Militärfohlenhöfe. S. 605—66. — 1. 7. Den Artikel 12 des Gesetzes über den Uferschutz und den Schutz gegen Ueberschwemmungen vom 28. Mai 1852 betr. S. 66. — s. 8. Berücksichtigung der Lehrer der (solirten lateinischen Schulen bei Besetzung der Lehrstellen an vollständigen Studienanstalten. S. 66. — s. 9. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Häuserstruer. S 67. — 5. 10. Wegen der Werlverbesserungsausgaben der Generalbergwerksverwaltung. S. 67.— k 11. Verwendung des Lotto-Anfalls vom 1. October bis 31. December 1861 für Pensions = Ansprüche und Unterstützungen. S. 67 68. — k. 12. Erhshung der Geld-Jahren Abschled. Nachwelsungen. besoldungen der Revierförster 2c. S. 68.— ##. 13. Wegen Veräußerung entbehrlicher Staatsgebäude, Minderung der Baukosten und Aufhebung des Regiebetriebes der Würtburger Bräuerei. S. 68 u. 69. 8. Wünsche und Anträge zu den Nachweisungen und zwar zu den Einnahmen. S. 69. — 7. 14. Wegen Trennung der Ausübung der Berghohelt des Staates von der Verwaltung der drarlalischen Berg= und Hüttenwerke, dann wegen Ermöglichung eines entsprechenden Resultates bet dem Fortbetrieb der lebensfählgen Werke. S. 69. C. Besondere Wuünsche und Anträge. S. 70. 5. 15. Aufhebung der Beschränkungen in Ansehung der israelittschen Glaubensgenossen rücksichtlich der Ansäsfsigmachung und des Gewerbsbetriebes, mit Gesetzeskrast. S. 70. — F1. 16. Die directen Eisenbahnfrachten betr. S. 70. — 3. 17. Die in der Pfalz geltenden Bestimmungen über die Heimath betr. S. 70. — 4. 18. Die dienstliche Stellung der Lehrer an den Lahdwirthschafts-, Gewerbs= und Handelsschulen betr. S. 71. — 15. 19. Wegen Verfassung und Verwaltung der Gemelnden der Pfalz. S. 72. — 3. 20. Erleichterung der Ansässigmachung und Verehelichung auf Lohnerwerb. S. 72. — 5. 21. Ausbildung der Jugend durch Turnen. S. 72 u. 73.— k. 22. Die Besteuerung der landwirthschaftlichen Brennercien resp. die Verwenkung von Grünmalz zum Zwecke der landwirthschaftlichen Brennereien betr. S. 73. — K. 23. Abänderung der Art. 8 u. 35 der pfälzischen Brandversicherungsordnung vom 26. November 1817. S. 74. — s. 24. Die Aufüchung der Vollzugsverordnungen zum Gewetbsgesege vom 11. September 1825 beitr. S. 71—75. — 4. 25. Bau einer Eisenbahn von Ubschled. Allgemeine Bestimmungen. Starnberg über Tutzing nach Penzberg und an den Peissenberg detr. S. 75. — 5. 26. Die Befreiung der Blerfabrication von polizeilichen Productionsvorschristen und Tarregulirungen, dann Verordnung über die Regulirung des Biersatzes, Verwendung der Stosse und die Rechtsverhältnisse zwischen den Bräuern und Wirthen beir. S. 75—77. — 1. 27. Die Stellvertretung im stehenden Heere betr. S. 77. — 6. 28. Elnige Absadnderungen im Cidvilrechte betr. S. 77. 1. die Geschlechtsvormundschaft, 2. dle Einstandsrechte, 3. die Form einiger Rechtsgeschäfte, 4. die Verletzung über die Hälfte betr. S. 78. — 8. 29. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Recht der Servituten und über die aus der außerehelichen Ge-Tiehrsemin s entspringenden Rechtsverhältnisse betr. S. 79. — F. 30. Die Untersuchung und Aburtheilung der Aufschlagsdefraudationen betr. S. 79. — S. 60. Schluß S. 80—82. Adjunkt des Bürgermeisters, dessen Fähigkeit zur Uebernahme des Amtes eines Geschworenen S. 388. dessen Betheillgung bet Einberusung der Geschworenen. S. 396. Administrativer Zwangsvollzug siche: Vollzug. Advokaten als Geschworene S. 389. siehe: Rechtsanwälte. Aerzte, Verhängung der Untersuchungshaft über dieselben S. 352. Allgemeine Bestimmungen des Einführungsgesetzes. S. 322 —344. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Sgnafgesetzbuches und Polizeistrafgesetzes auf die in älteren, in Geltung bleibenden Gesetzen mit Strase bedrohten Handlungen S. 329. S. 334. auf Fälle des administrativen Zwangsvollzuges S. 343. allgemeine Bestimmungen 1 Alter. Armenrecht. über das Verfahren in Snassacher- S. 345. S. 351. Alter als Grund für Ablehnung des Geschworentnamtes in der Pfalz. S. 389. Anklage siehe: Verwelsung. Ansbach siebe: Eisenbahnen. Ansässigmachung und Vectehelichung Lohnerwerb. S. 72. Anschlag der Ladung am Wohnort des Beschuldigten bei dem Kontumacialverfahren in Preßsachen. S 372. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Straf und Pollzelftrafgesetzbuches auf die in alteren, und in Geltung blelbenden Gesetzen mit Strase bedrohten Handlungen S. 329. S. 334. auf Fälle des administrativen Zwangs' vollzugs von Gesetzen 2c. S. 343. auf Theilnahme an Zolldefraudationen S. 347. U. des neuen Straf= und Polizeistrafgesetzbuches im Falle von Verweisungen in älteren sortbestebenden Gesetzen auf das bisherige Strafrecht S 334. auf die vor dem 1. Juli 1862 begangenen Handlungen S. 339. S. 376. auf bereits abgeurtheilte Gefangene und Sträflinge S. 341. Anw. des Einführungsgesetzes auf die am 1. Juli 1862 bereits vor ein Gericht verwiesenen Reate. S. 349. #Appellationsgerichte, deren Zuständigkel#t in Strafsachen. S. 345. S. 347. S. 349. S. 352. S. 357. S. 358. S. 361. siehe auch: Kassationshof. Arbeltshaus, dessen Androhung in Alteren, in Geltung bleibenden Gesehen. S. 336. S. 339. Armenpflegschaftsrath, Gründe der Unfähigkeit zur aktiven und passiven Theilnahme an der Wahl hiezu. S. 336. Armenrecht in Ehrenkränkungssachen. S. 376. auf Arrest. Aufstand. Arrest als Disciplinarstrafe S. 325. wann derselbe statt der in älteren und in Geltung bleibenden Gesetzen angedrohten Gefängnißstrafe zu verhängen ist S. 329. Umwandlung der Geldstrase in Arrest S. 329. S. 384. Arrest für Uebertretungen des Art. 13. des Gesetzes vom 4. Mai 1851 über Einschreitung der bewaffneten Macht S. 331. für Postdesraudationen in der Pfalz S. 332. für Uebertretung der Jagdordnung vom 21. September 1815 für die Pfalz S. 333. Arrest als Ersatz für die körperliche Züchtigung S. 339. Arrest als Erxekutionsmittel für Ansprüche auf Schadensersatz S. 384. A. gegen den in der öffentlichen Sitzung des Kassationshofes ercedirenden Angeschuloigten S. 412. gegen einen unterliegenden Kaffatlonskläger S. 413. S. 421. Arrestlokale der Gemeinden, deren Benütung durch die Gerichte S. 341. fiehe: Kantonsgefängnisse. Arreststräflinge, deren Behandlung. S. 341. Assessoren bei den Landgerichten in der Pfalz, deren Anstellung siehe: Abschied für den Landtag. S. 54. Aufbringung des Bedarfes der deutschen Schulen fiehe: Schulen. Aufhebung des Eingangszolles fiehe: Zoll. Aufhebung der Straffolgen siehe: Straffolgen. Aufhebung (gänzliche und theilwelse) bisher geltender Gesetze S. 323. S. 329. S. 336. S. 351. S. 364. S. 369. S. 376. S. 381. S. 387. S. 404. S. 421. S. 422. Aufruhr. S. 325. Aufschlagsgefälle, Strafbestimmungen über Kontraventionen und Defraudationen in Bezug auf dieselben. S. 325. Aufstand. S. 325. Augsbutg. Berg= u. Hüttenwerke. Augsburg siehe: Eisenbahnen. Ausbildung mangelnde, Freisprechung jugendlicher Personen wegen derselben. S. 338. Aueländer, Verhängung der Untersuchungshaft über dieselben S. 354. deren Klagen wegen Ehrenkränkung. S. 374. Ausländtsche Zeitungen, deren Verbot. S. 371. ausländische Zeitungen und Preßerzeugnisse als Gegenstand eines Ungehorsamsverfahrens. S. 372. Ausschuß fiehe: Steuerausschuß. Auswelslose Personen, deren Verhaftung S. 356. fsiehe: Heimatlose. Außerordentliche Militärbedürfnisse siehe: Credlt. B. Bankerott siehe: Betrügerischer Bankerott. Beamte, deren Bestrafung wegen willkürlicher Verhaftung GS. 335. zeugschaftliche Vernehmung in Uebertretungssachen S. 380. Uebernahme des Amtes eines Geschworenen durch dles. S. 389. Begünstigung von Zolldefraudationen 2c. S. 347. VBehandlung der im Strafort. S. 341. Beistände rechtskundige in Ehrenkränkungssachen und Bezahlung der Kosten für dieselben S. 374. S. 375. in Uebertretungssachen S. 379. für Kassationsrekurse. S. 407. S. 408. Belagerungszustand, Vorbehalt der hierüber bestehenden Gesetze. S. 325. Bergbau und Bohrversuche auf Steinkohlen bel Erbendorf. Königlich allerhschste Erklärung im Landtagsabschlede. S. 59. VBerg= und Hüttenwerke S. 69. Sträflinge des Staates. Berghoheit. Beschwerde. Berghoheit des Staates. S. 69. Bergwerke diesselts des Rheins, Gesetz vom 1. Juli 1856 über die Abgaben von denselben S. 331. jenselts des Rheins, Gesetz vom 21. April 1810 hierüber. S. 332. Berichtigungen. In der Beilage Ut. A. des Finanzgesetzes vom 10. November l. Js. (Gesetzblatt Nr. 12 Seite 120) ist bei den Staatsausgaben Cap. X. 3. 7 und zwar Etat für Straßen -, Brücken= und Wasserbau in einigen Exemplaren ein Druckfehler enthalten, indem anstatt des Betrages von 2,594,887 fl. vorgetragen sein sollte: „2,954,887 fl.“ In dem Gesetzblatte Nr. 14, „das Notariat betreffend“, ist pag. 181 bel Artikel 106 ein Druckfehler vorhanden. Es soll nämllch dortselbst statt: „1) Eine Erhebung der in Nrt. 8 — 18“ heißen: „in Nrt. 8—10“. Berufung gegen Erkenntnisse auf Unterbringung jugendlicher Personen in Erzlehungsanstalten S. 339. gegen Erkenntnisse auf Unterdrückung oder Vernichtung von Preßerzeugnissen S. 370 gegen Erkenntnisse in Ehrenkränkungssachen S. 374. S. 375. S. 387. gegen Kontumacialurtheile in Uebertretungssachen S. 381. gegen Urtheile in Uebertretungssachen überhaupt S. 349. S. 383. S. 387. sieche auch: Beschwerde. Beschädigter siehe: Civilpartei. Beschlagnahme von Legitimationsurkunden zur Abwendung der Untersuchungshaft. S. 355. Beschwerde gegen Androhung von Ungehor-=samsstrafen und sonstigen administrativen Zwangsvollzugsmaßregeln durch die Poltzeibehörde S. 342. S. 343. S. 344. wegen ungerechtfertigter Verhaftung S. 357 wegen Abweisung eines Gesuchs um Freilassung aus Betrug. Bräuer u. Wirthe. der Untersuchungshaft gegen Sicherheltslelstung S. 358. S. 363. wegen Aufhebung der Untersuchungshaft durch die Cirilpartei S. 363. in Betreff der Geschworenenliste S. 390. zur Wahrung des Gesetzes S. 404. S. 421. siehe: Berufung. Betrug, Folgen der Verurthellung wegen desselben in Bezug auf Wahlrechte 2c. S. 336. in Bezug auf die Untersuchungshaft. S. 352. S. 354. Betrügerischer Bankerott, Bestimmungen Code de comm. Aufhebung der hlerüber Bevollmächtigte, deren Zulassung in Ehrenkränkungssachen, Bezahlung ihrer Kosten S. 374. S. 375. in Uebertretungssachen und deren Legitimation S. 379. bei Verhandlungen über Kassationsrecurse. S. 407. S. 408. Bewaffnete Macht, Gesetz vom 4. Mai 1851, die Einschreitung derselben betr. S. 325. S. 331. Bewässerungsunternehmungen, Gesetz vom 28. Mai 1852 hierüber. S. 325. Beweis der Wahrheit in Verläumdungsfällen. S. 365. S. 369. Bezirksgerichte, deren Zuständigkeit in Strafsachen. S. 345. S. 347. S. 348. S. 349. S. 355. S. 357. S. 358. S. 361. S. 364. S. 370. Blerfabrication. S. 75. Biersaz. S. 76. VBodencultur, Gesetz vom 28. Mai 1852, über Bewässerungs= und Cntwässerungsunternehmungen zum Zwecke derselben. S. 325. VBodenzinscapitalien der Grundrentenablösungs-Casse siehe: Grundrenten-Ablösungs-Casse. Bräuer und Wirthe. Rechtsverhältnisse zwis schen denselben. S. 76. Brandversicherungsordnung. Civllpartel. Brandversicherungs-Ordnung, pfälilsche. S. 74. Brennereien, landwirthschaftliche. S. 73. Bundesbeschluß vom 16. Juli 1860 siehe: Bundesfestungen. Bundesfestungen. Gesetz, den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26. Juli 1860, dezüglich der Einführung des provisorischen Festungsreglements und Baurayonregulativs in den Bundesfestungen Ulm und Rastadt betr. S. 313—316. . Koͤniglich allerhoͤchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 58. Bürgermeister, deren Befugniß zur Androhung von Ungehorsamsstrafen S. 342. S. 343. S. 344. deren Fähigkeit zum Geschworenenamt S. 388. Aufstellung der Geschworenenliste durch dieselben S. 389. S. 390. S. 393. deren Betheiligung bei Einberufung der Geschworenen. S. 396. C. Civllarrest als Digseiplinarstrafe. S. 325. Civilgericht der Pfalz, Entschädigungsklagen vor denselben im Fall der Verjährung einer strafrechtlichen Verfolgung der beschäbdigenden Handlung. S. 336. Civilgesetzbuch der Pfalz, Aufhebung einiger Bestimmungen desselben. S. 323. S. 328. Civilgesetzgebung, Aufhebung der in derselben begründeten Injurienklagen. S. 376— 377. Civilpartel, deren Vernehmung vor Aufhebung der Untersuchungshaft gegen den Beschädiger S. 363 Mafbregeln derselben zu ihrer Sicherung im Fall der Entlassung des Beschädigers aus der Untersuchungshaft S. 363. deren Befriedigung aus der von dem Verurtheilten zur Abwendung der Untersuchungshaft geleisteten Sicherheit S. 364. Mittheilung der Beweiomittel des Ange- Clvilrechte. redit. schuldigten bei Führung des Wahrheitsbewelses in Verläumdungsfällen an dieselbe S. 367. Vorzugsrecht ihrer Untschädigungsansprüche vor den Geldstrafen und Untersuchungskosten S. 384. Berufungsrecht derselben S. 387. Bestimmungen über die Rechte derselben bei dem Verfahren vor dem Kassationshofe. S. 421. S. 422. Civllrechte, Personen, die sich nicht im Besit derselben befinden, nach pfälz. Rechte. S. 334. siehe: Ciollrechtsfragen tionen. Civtlstandsbeamte der Pfalz, deren Bestrafung wegen Pflichtverletzungen. S. 328. Civtlverfahren, Fortbestand der darin enthaltenen Strafbestimmungen. S. 325. Cholera astatische, Gesetz vom 28. Oktober 1831, zum Schutz gegen Verbreitung derselben. S. 323. Code clvll Aufhebung elniger Bestimmungen desselben S. 323. S. 3228 c. de commerce S. 323 c. d'instruction fiehe: Strafprozeßordnung. code penal S. 323. S. 339. Convention (Etappen-) siehe: Eisenbahn. Credit. Gesetz, einen weiteren Credit für die auherordentlichen Militärbedürfnisse bis zum Schlusse der VII. Finanzperiode 1855/61 betr. S. 21—24. Inhalt: Art. 1. A. für die active Armee. S. 22—24. B. für die Festung Germersheim. S. 24. — Art. 2. Ermächtigung des k. Staatsministers der Finanzen zur Entnehmung einer Summe von 8,376,000 fl. aus den Einnahmsüberschüssen der VII. Finanzperiode. S. 24. u. 94. Nr. 9. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51. Credit. Gesetz, einen Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in den ersten Polizeidirek=Defraudation. Doctoren. zwel Jahren 1861/63 der VIII. Finanzperiode betr. S. 317—320. « Inhalt: Art. 1. I. für die auf Rechnung des laufenden außerordentlichen Militärbudgets zu bestreitenden Ausgaben; II. für die Ausgaben auf außerordentliche Ausrüstungbedürfnisse und Neubauten, im Gesammtbetrage von 10,152,500 fl. S. 318—320. — Art. 2. Ausgleichung der Naturalienpreise. S. 320. — Art. 3. Bezüglich der Deckung des Mehrbedarfes wird Bestimmung 1m Finanggesetze getroffen. S. 101. Königlich allerhöchste Sanction dleses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 58. D. Defraudationen, Strafbestimmungen hierüber. S. 325. S. 332. S. 347—349. Decret vom 20. April 1810 (sfranzös.) über Dieciplinarbestrafung der Staatsdiener S. 325. D. vom 4. Mai 1812, Bestrafung der Jagdausübung ohne Erlaubnißschein S. 332. D. vom 17. Mai 1809 über Verwendung der Geldstrafen. S. 387. Denkschriften, deren Einreichung beim Kassationshof. S. 407. Desertion. S. 330. Diebstahls-Verbrechen oder Vergehen, Folgen der Verurthellung wegen eines solchen in Bezug auf Wahlrechte 2c. S. 336. in Bezug auf Statthaftigkeit der Untersuchungshaft. S. 352. S. 354. Disciplinarbestrafungen S. 325. Districtspolizeidehörde, deren Mitwirkung bei Feststellung der Geschworenenliste in der Pfalz. S. 390. S. 393. Districtsrath, Unfähigkeit zur activen und passiven Theilnahme an der Wahl hiezu S. 336. fiehe: Distriktspoligesbehörde. Doctoren als Geschworene. S. 388. Edfctalladungen. Elnführung. E. Tdictalladungen im Kontumacialverfahren gegen auswärtige Preßerzeugnisse S. 372. in Uebertretungssachen überhaupt. S. 378. Chebrecherische Frau, Aufhebung der Bestimm. ung des Art. 298 des code civil über deren Bestrafung. S. 323. Chefrau des Falliten, Aufhebung der Bestimmungen des code de comm. über deren Bestrafung. S. 323. Ehrenkränkungen, Beurtheilung und Verhandlung der vor dem 1. Juli 1862 verübten S. 339. S. 376. Strafoerfolgung wegen Ehrenkränkungen. S. 374. S. 376. S. 387. Eigenmächtige Verhaftung siehe: Verhaftung. Elgenthum an Literatur= und Kunsterzeugnissen, Gesetz vom 15. April 1840 zum Schug desselben. S. 325. S. 330. Einführung. Gesetz, die Einführung des Strafgesetztuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern berr. S. 321—424. Inhalt: Allgemeine Bestimmungen. Art. 1—30. S. 322 — 344. Besondere Bestimmungen. I. Zuständigkeit und allgemeine Bestimmungen über das Verfahren in Strafsachen. Art. 31— 37. S. 345 — 352. — II. Untersuchungshaft. Art. 38— 52.6.352— 365. III. Wahrheitsbeweis in Verläumdungsfällen. Art 53—57. S.36 5 —369. — IV. Einige Bestimmungen in Betreff des Verfahrens in Preßstrafsachen. Art. 58—60. S. 370—373. — V. Strafverfolgung weden Ehrenkränkungen. Nrt. 61— 65. S. 374— 377. — VI. Verfahren in Ulebertretungs: sachen in den Landestheilen diesseits des Rheines. Art. 66—78. S. 377—383.— VII. Einige besondere Bestimmungen für die Einführung. Einfährung. Pfalz. Nri. 79— 84. S. 384— 388. — VIII. Bildung der Schwurgerichte in der Pfalz. Art. 85—121. S. 388—404.— IX. Cassationshof. Nrt. 122 — 147. S. 404—424. — Schlußbestimmung. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 54. Einführung. Gesetz, die Einführung der baverischen Gesetze in dem durch Staatsvertrag vom 2. December 1851 von Oesterreich erworbenen Gebietstheile und die Deckung der durch Volling jenes Staatsvertrages erwachsenen Ausgabe betr. S. 281—286. Art. 1—4. Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 56. Einführung. Gesetz, die Einführung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betr S. 425—470. Inhalt: I. Allgemeine Bestimmungen. Art 1—5. S. 426— 428. — II. Von dem Kaufmannsstande. Art 6—7. S. 429. — III. Von dem Handelsregister. Art. 8— 24. S. 429—436. — IV. Von den Handelsfirmen. Art. 25—28. S. 436— 43 — V. Von den Procuristen. Art. 29—30. S. 438—4 39. — VI. Von den Handelsmäklern und Sensalen. Art. 31—356. S. 439—441. — VII. Von den Handelsgesellschaften. Art. 36— 46. S. 441—447. — VIII. Von den Handelsgeschäften. Art. 47—55. S. 447—1452. — IX. Von den Handelsgerichten und dem Verfahren in Handelssachen in den Landestheilen diesseits des Rbeins Art. 56—77. S. 453—465. — X. Von den Handelsgerichten und dem Verfahren in Handelssachen in dem Regierungsbeuirke der Pfalz. Art. 78.—81. S. 465—466. — IXlI. Schlußbestimmungen Art. 82—84. S. 467—470. Enführungstermin. Einzelmichter. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 58. Einführungsgesestz zu den neuen Strafgesetzbüchern, dessen Anwendung auf die vor dem 1. Juli 1862 verübten Handlungen. S. 339. S. 376. auf die vor diesem Tage bereits vor ein Gericht verwiesenen Reate. S. 349. S. 376. Anfangstermin seiner Geltung. S. 423. Ein führungstermin des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches. S. 426. Einführungstermin der neuen Stgafgesetzbücher. G. 322. G. 423. Anwendung dieser Gesetzbücher auf die vor jenem Termin verübten Handlungen. S. 339. S. 376. auf die vor diesem Tage bereits verwiesenen Reate. S. 349. Beurtheilung und Verhandlung der vor jenem Termin begangenen Ehrenkränkungen. S. 376. Eingangsgoll für rohes Zinn fiehe: Zoll. Einschreitung der bewaffneten Macht, Gesetz vom 4. Mai 1851 hierüber. S. 32 5. S. 331. Einspruch gegen Erkenntnisse auf Unterbringung jugendlicher Personen in Erziehungsanstalten. S. 339. gegen Kontumacialurtheile in Preßsachen. S. 372. gegen Kontumacialurtheile in Uebertretungssachen. S. 381. S. 382. gegen die Geschworenenliste. S. 390. S. 383. gegen Verhandlung und Verbescheidung eines Cassationsrecurses in Abwesenheit des Angeschuldigten. S. 409. Einstanderechte. G. 77. Einzelnhaft siehe: Vollzug. Einselnrichter, deren Zuständigkeit in Strafsachen. S. 345. S. 347. S. 349. Verhaftsbefehle desselben. S. 354. S. 356— 361. Verfahren in den zur Zuständigkeit desselben gehsrenden Strafsachen. S. 377— 383. S. 384—388. Einziehung. Eisenbahnen. Einziehung von Gewerbsrechten und Privilegien. S. 325. Eisenbahn. Gesetz, die Ausdehnung des Eisenbahnnetzes der Pfalz beir. S. 289— 294. Nrt. 1—5. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im kandtagsabschiede. S. 57. Eisenbahn. Geset, den Bau einer Eisenbahn von Wüczburg an die badische Grenze betr. S. 309—312. Art. 1. Festsetzung des Marimalbetrages auf drei Millionen Gulden. S. 310. — Art. 2. An#dung der Bestimmungen von Ariikel 2 und 3 des Gesetzes vom 23. Septemoer 1361 die Vervollständigung und Ausdehnung der bayerischen Staatsbahnen betr. dezüglich der Aufbringung, Verzinsung und Tilgung obiger Summe. S. 311—312. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 57. Königliche Erklärung auf die von den beiden Kammern ausgedrückten Wünsche, bezüglich einer Zweigbahn von Aschaffenburg nach Miltenberg, und Abschließung einer Etappenconvention mit der großherzoglich badischen Regierung und zwar mit dem Ausgangspunkte Bruchsal-Germersheim. S. 57. Eisenbahnen. Gesetz, die Bervollständigung und Ausdehnung der bayerischen Staatselsenbahnen betr. S. 25—30. Inhalt: Art. 1. Festsetzung des Bedarfes für Herstellung eines zweiten Schienengeleises auf den Bahnstrecken mischen Pasing und Augsburg, München Großbefsellohe, Nürnberg und Fürther Kreuzung, von Hof in der Richtung nach Schwarzenbach, zur Geleisevermehrung in den Bahnhöfen von München, Augsburg und Nürnberg mit 2,010,000 fl. — dann zum Bau einer Eisenbahn vom Staatsbahnhofe in Nördlingen an die bapyerische Grenze mtt 2 / Eisenbahn. Eisenbahn. 900,000 fl. serner zum Bau einer Eisenbahn von Ansbach nach Wurzburg mit 10,000, 000 fl. — und für den Bau einer Eisenbahn von Nürnberg nach Würzburg mit 10,000, 000 fl. zusammen auf den Maximalbetrag von 22,910,000 fl. S. 26 —27. Art. 2. Ermächtigung des k. Staatsministers der Finanzen zur Aufnahme des entsprechenden Staatsanlehens. S. 27—28. Deckung der Ausgaben auf Verzinsung und Geldaufbringungskosten. S. 28—29. Art. 4. Die Erübrigungen an den durch frühere Ge, setze bewilligten Baucrediten für die Ludwigs-Süd-Nordbahn, Ludwigs-Westbahn, Marimiliansbahn, München-Augsburg-Ulm: und Lichtenfels-Koburgerbahn werden zur Deckung des Passivrestes der München-Rosenheim-Salzburgerbahn, zur Erweiterung des Bahnhofes in Aschaffenburg und zur Vermehrung des Fahrmaterlals bestimmt. S. 29—30. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51. Etlsenbahn. Gesetz, die Verlängerung der Ostbahnen in der Oberpfalz und Oberfranken betr. S. 45—48. Inhalt: Art. 1. Ausdehnung der Zinsengewährschaft für den Fall der Herstellung einer Elsenbahn von Schwandorf über Weiden nach Bayreuth und von Weiden nach Schwarzenbach oder Eger. S. 4647,. — Krtt. 2. Mittel zur Zinsengewährleistung. S. 48. — Urt. 3. Tarifmarimalsätze. S. 48. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 52—54. Königlich Allerhöchste Erklärungen auf die dem Gesammtbeschlusse der Kammern über dieses Gesetz angereihten Wünsche und Anträge: !) wegen Concessionirung der Stadt Kempten zur Erbauung einer Eisenbahn im Iller-Eisenbahnmetz. Feuerversicherungsanstalt. thale von Neu-Ulm über Memmingen nach Kempten; 2) in Bezug auf den Bau einer Eisenbahn von der Stadt Hof in der Richtung gegen Asch 2c.; 3) wegen der vorgeschlagenen Eisenbahnverbindung mit der Festung Ingolstadt; 4) über die Verbindung des südöftlichen Thelles von Bapern mit dem vaterländischen Eisenbahnnetze durch eine Eisenbahn Recherchen anjuordnen, siehe: Landtagsabschied S. 52—54. Eisenbahnnet siehe: Eisenbahn. Entehrende Strafen, Folgen einer Verurtheilung hiezu. S. 334. Entschädigung siehe: Tivilpartei, Schadensersatz. Entwässerungs--Unternehmungen, Gesetz vom 28. Mai 1852 hierüber. S. 325. Erbenporf siehe: Steinkohlen. Ergänzung des stehenden Heeres, Gesetz vom 15. August 1828 hierüber. S. 325. S. 330. Erlaubnißschein, Jagdausübung ohne einen solchen in der Pfall. S. 332. Eriehungsanstalt, Erkenntnisse auf Unterbringung in einer solchen. S. 339. Etappenconvention siehe: Eisenbahn. Erekutionsverfahren in der Pfalz, Aufhebung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1846 hierüber. S. 323. F. Fallit, Aufhebung der Bestimmungen des Code de commerce über die Bestrafung seiner Ehefrau. S. 323. Fälschung, Folgen der Verurtheilung wegen einer solchen in Bezug auf Wahlrechte 24. S. 336. in Bezug auf die Untersuchungshafl. S. 152. S. 324. Festsepung der Stant#egaben. S. 97. Feuerversicherungsanstalt. Finanzgeset. Fenerversicherungsanstalt. Geses, die Abänderungen einiger Bestimmungen des Gesehdes vom 28. Mai 1852, die Feuerversicherungsanstalt für Gebaude in dem Gebletsthellen diesseits des Rheins beir. G. 5—8. Inhalt: Art. 1. Die Geschaͤftsaushilfe bei den Rechnungs= Commissären und BrandversicherungsInspectoren betr. S. 6 — 7. Mtt. 2. Bezahlung einer Universalsumme der Anstalt für das Verwaltungspersonal an die Staatscasse. S. 7—8. Eintritt der Wirksamkeit dieses Geseheg. S. 8. Königlich Allerhschste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51. Finanzgesetz für die VIII. Finanzperiode 1861/67. S. 89—112. Inhalt: Titel I. Bestand der Vorjahre s. 1—4. S. 91—96. — Titel II. Festsetzung der Staatsausgaben s. 5—8. S. 97— 106. Titel III. Staatselnnahmen 8s.9 — 13. S. 106—110. (Hiezu als Beilage A. und B. Generalübersicht des voranschlägigen Betrages der Staatsausgaben und Staatseinnahmen für ein Jahr der VIII. Finanzperiode 1861/67) S. 113 —122. Titel IV. Schlußbestimmungen. F. 14. Zuweisung der noch unter Verwaltung der Regierungen stehenden und der bei der Centralstaatscasse vorhandenen Staatsactivcapitallen zu dem Staatsgüter-Kausschillingsfonde, dann Vereinigung der bisher gesondert behandelten Bauausgaben auf die selbstständigen Gebäude der rentamtlichen Verwaltung mit jenem für Ge, bäude der allgemeinen Rentgefälle. S. 110. k. 15. Die Aufbesserung der Gehalte betr. S. 110— 111. #. 16. Die Aufhebung der den Landrichtern in der Pfall zugewiesenen Gebühren betr. S. 111— 112. . 17. Zuweisung des Ertrages der Kreisamtöblätter zu dem allgemeinen Unterstützungsfonde für Flucht. Staatsdiener. S. 112. — Festsetzung des Beitrages für die Kosten der Immoblliar-Brandversicherungsanstalt auf 60,000 fl. S. 112. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 62. Flucht des Verdächtigen resp. Verurtheilten als Grund seiner Verhaftung. S. 352. S. 354. S. 355. Folgen der Verurthellung in eine Leibes: oder entehrende Strase in der Pfalz. S. 334. Verlust der Civilrechte nach pfälzischem Recht als Folge d. V. S. 334. Berlust der staatsbürgerlichen Rechte. S. 339. Forderungen aus Staatsschulden-Urkunden, siehe: Verjährung. Forstsachen, Personalhaft als Erekutionsmittel in denselben. S. 384. Forststrafgerichte. S. 345. Forststrafgesetz für die Pfalz Art. 386—387. deren Aufhebung. S. 384. Fortsetzung strafbarer Handlungen, deren Verhinderung durch provisorische Verhaftung. S. 356. Fragestellung über das Vorhandensein von Milderungsgründen bei Geschworenengerichten. S. 337. Französische Dekrete siehe: Dekret. Freiheltsstrafen durch Einzelnhaft flehe: Vollzug. Freilassung des in Untersuchungshaft Befindlichen gegen Sicherheitsleistung. S. 347. S. 352. S. 358. S. 363—364. Frieden öffentlicher, Stzrung desselben. S. 325. Frische That, provisorische Verhaftung eines auf derselben Ergriffenen. S. 356. Fürtb siebe: Eisenbahnen. G. Gefälle siche: Staatsgefälle. Gefälle. 2* Gefangenanstalten. Geldstrafe. Gefangenanstalten, Behandlung der Sträflinge bis zu deren Herstellung. S. 341. Gefängnißstrafe, wann statt der in den älteren Gesetzen angedrohten Gefängnißstrafe auf Arrest zu erkennen ist. S. 3229. G. wegen Uebertretung des Art. 96. des in der Pfalz geltenden Gesetzes vom 21. April 1810 die Bergwerke betr. 331. wegen Uebertretung der Jagdverordnung vom 21. September 1815 für die Pfalz S. 333. G. statt des in üälteren, fortwährend in Geltung bleibenden Gesetzen angedrohten Arbeitshauses. S. 336. S. 339. G. statt des Verlustes der staatsbürgerlichen Rechte. S. 339. Gefängnißsträflinge, S. 341—342. Geistliche, deren Ausschluß vom Geschworenenamte. S. 389. Geldstrafe als Disciplinarstrafe. S. 325. deren Umwandlung in Arrest. S. 229. S. 384. deren Zuerkennung an Stelle elner Frelheltsstrafe für Uebertretungen des Vereinsgesetzes als Grund der Umwandlung des Charakters der strafbaren Handlung. S. 330. G. für Uebertretungen des Art. 39. Abs. 2 des Preßgesehes. S. 331. für Uebertretungen des Art. 13. des Gesetzes vom 4. Mai 1851 über Einschreitung der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung. S. 331. für Uebertretungen des Art. 7 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, die Abgaben von den Bergwerken diesseits des Rheins. S. 331. für Uebertretungen des Art. 96. des Gesetzes vom 21. April 1810, die Bergwerke der Pfalz betr. S. 331. für Postdefraudationen in der Pfalz. S. 332. für Jagdausübung ohne Erlaubnißschein in der WPfalz. S. 332. für llebertretungen der pfälzischen Jagdordnung vom 21. September 1815. S. 333. Geldstrafec an Sitelle des deren Behandlung. Gemeinde. Gemeindeverwaltung. Verweises. S. 339. Geldstrase als Ungehorsamsstrase wegen Nichtbefolgung von Gesetzen, in welchen nicht schon eine Strafandrohung enthalten ist. S. 342. S. 343. S. 341. G. für Begünstigug von Zoll--=defraudationen. S. 347. Haftung der von dem Verurtheilten behuss Abwendung der Untersuchungshaft gestellten Sicherheit für die Geldstrasen. S. 364. Vorzugsrecht der Entschädigungsansprüche des Beschädigten vor der Geldstrafe. S. 384. Personalhaft als Erekutionsmittel für die Geldstrafe. S. 384. Verwendung der Geldstrafe in der Pfalz. S. 887. Geldstrafe für die ungehorsam ausbleibenden Geschworenen. S. 398. G. für den vor dem Kassationshof ercedirenden Verthbeidlger. S. 412. für den unterliegenden Kassationskläger. S. 413. S. 420. Gemeinde, Aufhebung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Kantonsgefängnisse. S. 387. siehe auch: Forstsachen. Gemeindebevollmächtigte, Unfähigkelt zur aktiven und passiven Theilnahme an der Wahl hiezu. S. 336. Gemeindedienst, dessen Einfluß auf die Statthaftigkelt der Untersuchungshaft. G. 352. Gemeindeedikt revidirtes. S. 336. Gemeindekasse, deren Rechte auf dir im administrativen Zwangsvollzug verhängten Geldstrafen. S. 342—344. Gemeinden der Pfalz. Verfassung und Verwaltung der. S. 72. Gemeinderath, Uebernahme des Amtes eines Geschworenen durch dessen Mitglieder. S. 388. dessen Theilnahme an Feststellung der Geschworenenliste. S. 390. S. 393. flehe auch: Gemeindebevollmächtigter. Gemeindeverwaltung, Androhung von Ungehorsamsstrafen durch dieselbe. S. 342. S. 343. S. 344 Gerichtserfassung. Gemeindewahlordnung vom 5. Aug. 1818 und 25. Nov. 1818, dle darin enthaltenen Strafbesttlmmungen. S. 325. deren Bestimmungen über die Wahlfähigkeit. S. 336. Gemelindliche Arrestlokale, deren Benützung für den Strafvollug. S. 341. Gendarmen, provisorische Verhaftung durch dieselben. S. 355. S. 356. Erholung von Aufklärungen über Anzeigen in Betreff von Uebertretungen an Stelle von Voruntersuchungen. S. 377. S. 386. Generalbergsverwaltung siehe: Abschied. S. 67 Gerichte, deren Zuständigkeit zur Aburtheilung von Uebertretungen in Bezug auf das Postregal. S. 347. in Bezug auf Zollgefälle. S. 347. in Bezug auf die zur Competenz der Pollzeidirectionen gehörenden Civilrechtssachen. S. 351. Gerichtsboten, Verhängung der Untersuchungshaft gegen dleselben. S. 352. Gerichtsverfassung. Gesetz, die verfassung betr. S. 209 —248. „Inhalt: I. Abthellung. Von der Bestellimg der Gerichte. S. 210—212. Art. 1—7. II. Abthellung. I. Von dem Wirkungskreise und dem Geschästsgange der Stadt= und Landgerichte. S. 212—224. Art. 8 —25. — II. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange der Bezirksgerichte. S 224—230. Act. 26—41. — III. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange der Appellationsgerichte. S. 230 —232. Art. 42 —47. — IV. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange des Oberappellationsgerichtes. S. 232 — 234. Art. 48—53. V. Ben der Zuständigkeit und dem Verfahren in Ansehung der Gerichtsablehnung und der Verweisung einer Sache an ein anderes Gericht in bürgerlichen Rechts-Gemeindewahlordnung. Gerlchts=Geschäftesushllfe. Gesete. streitigkeiten. S. 234—236. Art. 54—59. III. Abtheilung. Von den Staatsanwälten. S. 236—240. Nrt. 60—66. — IV. Abtheilung. Von dem Notariate. S. 240. Art. 67. V. Abtheilung. Von dem Wirkungskreise der Gerichtsschreiber und Secretäre, dann von den das Tar- und Der pofitenwesen detreffenden Geschäften. S. 241 —242. Art. 638—72. — VI. Abthetlung. Schlußbestimmungen. S. 242 —248. Artt. 73—80. - Königlich Allerhöchste Sanction dleses Ge, setzes im Landtagsabschiede. S. 55. Geschäftsaushilse. Zutheilung von Meßgehilfen an die Brandversich 6 Inspekctoren stehe: Feuerversicherung. Geschlechtsvormundschaft. S. 77. Geschworene, Unfähigkeit zur Uebernahme des Amtes eines solchen wegen Verurthellung in eine Vergehensstrafe. S. 336. Fähigkeit zur Uebernahme des Amtes eines solchen in der Pfalz. S. 388 —389. S. 398. Ablehnung des Amtes eines solchen wegen Alters. S. 389. deren Einberufung. S. 396. Bestrafung der ungehorsam ausblelbenden oder sich entfernenden Geschworenen. S. 398—399. Entschädigung derselben. S. 399. Ablehnung derselben. S. 401—402. Beeidigung derselben. S. 402. Geschworenengerichte slehe: richte. Geschworenenliste. S. 389—396. Gesetze, Aufhebung der seither in Gelumg gewesenen Strafgesetze. S. 323. S. 328. S. 336. S. 351—352. S.364. S.369. S. 387. S. 404. S. 421—422. Vorbehalt bisher in Geltung gewesener Gesebe. S. 325. S. 339. S. 341. S. 364. S. 376. S. 404. Verweisungen in den in AI Schwurge- Gesede. Geltung blelbenden Gesetzen auf Bestimmungen des blsherigen Strafrechts. S. 334. pfälzische Gesetyze über die Folgen einer Verurtheilung in eine Leibes= und entehrende Strase. S. 334. G., deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, Vollzug derselben durch die Polizeibehörde, Androhung von Ungehorsamsstrafen zu diesem Zwecke. S. 342—344. Gewehre, deren Konsiscation Iin Folge Ueber-Handelsgericht. tretung der pfaͤlz. Jasbwewehung (v. 21., Eept. 1815). S. Gewerbegesetz. S. * Gewerbsbetrieb ordentlicher, dessen Einfluß auf die Statthaftigkeit der Untersuchungshaft. S. 352. Gewerbemäßige Gutszertrümmerungen, Gesetz vom 28. Mai 1852 hierüber. S. 323. Gewerbsordnung. S. 75. Gewerbsrechte, Bestimmungen über deren Einzlehung. S. 325. Gewerbsschulen. Die dlenstliche Stellung der Lehrer an den. S.7 1. die Einrichtung neuer. S. 71. Grundbesitz, dessen Einstuß auf die Statthastigkeit der Untersuchungshaft. S. 352. Grünmalz, Anwendung von. S. 73. Grundrenten-#Ablssung scasse, die annuitätenweise Rückzahlung der Bodenzinscapitalien der. S. 46. Grundstücke fiehe: Zusammenlegung. Gutszertrümmerungen siehe: Gewerbsmäßige 2c. H. dusersteuer. S. 67. aft siehe: Untersuchungshaft. Handelsfirmen. S. 336—438. Handelsgerichte. S. 453—465. Hemelgericht. Herausgeber. Handelsgericht und Verfahren in Handelssachen in der Pfalz. S. 465—466. Handelsgeschäfte. 6. 447—452. Handelsgesellschaften. S. 441—447. Handelsgeseßbuck allgemein deutsches, slehe: Einführung; — der Pfalz, Aufhedung einiger Bestimmungen desselben. S. 223. Handelsmäkler. S. 439. Handelsregister. S. 429—436. Handelsschulen. Die dienstliche Stellung der Lehrer an den. S. 71. Handlungen strafbare, deren Verübung durch durch die Presse. S. 325. Beurtheilung der in älteren fortbestehenden Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlungen. S. 329—334. Folgen der Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung einer strafbaren Handlung für die Entschädigungsforderung des Beschädigten in der Pfalz. S. 336. Beurtheilung der vor dem 1. Juli. 1862 begangenen strafbaren Handlungen. S. 339. S. 376. Zuständigkelt zur Aburthellung dieser Handlungen. S. 349. S.376. provisorische Verhaftung zur Abschneidung einer bortsetzung strafbarer Handlungen. S. 356. Beweis der Wahrheit bei der Nachrede strafbarer Handlungen. G. 365—370. Hausarrest als Disciplinarstrafe. S. 325. Haussuchung in Zolldefraudationssachen. S. 347. Heerergänzungsgeseß. S. 325. S. 330. Hehlerei, Folgen der Verurtheilung wegen derselben in Bezug auf Wahlrechte 2c. S. 336. in Bezug auf die Untersuchungshaft. S. 352 —354. Heimat. Die in der Pfalz geltende Bestimmung über die. S. 70 Heimatlose, Untersuchungshaft gegen dieselben. S. 354—357. Herausgeber von Zeitungen und periodischen Schriften, deren Bestrafung wegen der durch Herausgeber. Kaffationshof. die Presse veruͤbten strafbaren Handlungen. 325. Hof fiehe: Eisenbahnen. Hppotheken behufs Sicherbeitsleistung zum Zweck der Abwendung der Untersuchungshaft, Löschung derselben. S. 363. J. Jagdausübung ohne Erlaubnißschein in der Pfalz. S. 332. Jagdverordnung vom 21. September 1815 für die Pfalz. S. 333 Immobiliar-Brandversicherungsanstalt. S. 74. Ingolstadt, Festung siehe: Eisenbahneu. Injurienklagen. S. 376 —377. Inländer, Untersuchungshaft gegen dieselben. S. 352. Israeliten. Die Verhältnisse der. S. 70. Jugendliche Personen unter 16 Jahren, deren Freisprechung wegen Mangels der nöthigen Ausbilbung 2c. S. 333. Erkenntnisse auf Unterbringung derselben in einer Erziehungsanstalt. S. 339. Kantonsgefängnisse, Verpftichtungen der Gemeinden in Bejug auf dieselben. S. 387. Kassationshos, befsen Zuständigkeit. S. 3445—. 347. S. 349. S. 361. S. 404. S. 406. Forlbestand der bisherigen Gesetze über seinen Wirkungskreis, sein Verfahren, Ausdehnung dieser Gesetze auf Uebertretungen. S. 404. dessen Zusammensetzung. S. 105. Prüfung der Todesurtheile von Amtowegen durch ihn. S. 406. Ablehnung der Mitglicder desselben. S. 406—40 7. Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in einer Denkschrift 7c. S. 407. Kassationsrecurs. Konsiscation. Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in öffentlicher Sizung des Kassationshofes, durch Rechtsbeittände, Vorladung der letzteren hiezu. S. 408. Vorbereitung der Fffentlichen Situng, Vorladung der Betheiligten, Urkunden hierüber, Recht des Angeschuldigten auf Theilnahme an der Sitzung des Kassationsboses, Einspruch wegen ungenügender Ladung. S. 409. Vortrag des Referenten, Staatsanwaltes, des Angeschuldigten 2c. S. 410— 1411. Oesfentlichkeit der Sitzungen, Leitung derselben. S. 411—412. Urtheilsschspfung und Verkündigung. S. 412. S. 420. Geldoder Arreststrase gegen den unterliegenden Nichtigkeltskläger. S. 413. Verfahren im Fall der Vernichtung eines Urtheils. S. 414— 420. Rechte und Berbindlichkeiten der Civilpartei vor dem Kafsationshofe. S. 421. S. 422. Verfahren bei Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes. S. 421. Uebergang der Zuständigkeit des pfälzischen Kaffatlonshofes an das Oberappellationsgericht, Verweisung der Strafsachen an ein anderes als das an sich mständige Gericht. S. 421. Aushebung des Gesetzes vom 25. August 1843 die Kompeten; des Kassationshofes betreffend und einiger Bestimmungen der Strafprozeßordnung 2c. 2c. S. 422. Kassationsrekurs fiehe: Kaufmann. S. 429. Kaufmannsstand. S. 429. Kaution der Ausländer wegen der Kosten in Ehrenkränkungssachen. S. 374. siehe: Sicherheitsleistung. Kirchendienst, dessen Einfluß auf Zulassung der Untersuchungshaft. S. 352. Kirchenverwaltung, Unfähigkeit zur aktiven und pasfiven Theilnahme an der Wahl hlezu. S. 336. Konfiscation von Jagdgewehren. S. 333. Kassationshof. Konsularbeschluß. Landgerichtslokale. Konsularbeschluß vom 17. Prairial IX. gechgen Postdefraudationen. S. 332. Kontraventionen in Betreff von Negalien, Zoll-, Steuer-, Stempelgefällen u. dgl. S. 325. siehe: Defraudationen. Kontrebande. S. 347. Kontumacialverfahren gegen ausländische Preßerzeugnisse. S. 372. in Uebertretungssachen überhaupt. S. 381. Körperliche Züchtigung, deren Ersatz durch Arrest. S. 339. Kosten für Vornahme pflichtwidrig unterlassener und durch die Polizeibehörde für Rechnung des Schuldigen in's Werk gesetzter Handlungen. S. 342—344. K. der Untersuchung, Haftung der behufs Abwendung der Untersuchungshaft gestellten Kaution hiefür. S. 364. Vorzugsrecht der Entschädigungsansprüche des Beschädigten vor den Untersuchungskosten. S. 384. Beitreibung der Kosten der Untersuchung durch Personalarrest. S. 384. Kosten in Ehrenkränkungssachen, Verpflichtung zur Bezahlung derselben. S. 375. Kriegsrecht, Kriegszustand, Vorbehalt der bestehenden Bestimmungen hierüber. S. 325. Kunsterzeugnisse, Gesetz vom 15. April 1840 zum Schutz des Eigenthums an denselben. S. 325. S. 330. Kunststudium vollendetes befähigt zur Uebernahme des Amtes eines Geschworenen. S. 288. L. Landgemeinden, Androhung von Ungehorsamsstrafen durch ihre Verwaltungen und Bürgermeister. S. 343— 344. fiehe: Gemeinde. Landgerichtslokale der Pfalz, Aufhebung der Verpflichtungen der Gemeinden in Bezug auf dieselben. S. 387. Landrath. Malzaufschlag. Landrath, Unfähigkeit zur aktiven und passtven Theilnahme an der Wahl hiezu S. 336. dessen Mitwirkung bei Feststellung der Geschworenenlisten. S. 392—393. S. 395. Landstreicher, Untersuchungshaft gegen dieselben. S. 354. S. 355. Landwehrmänner, Gesetz vom 2 1. Mai 1851 über deren Verleitung zur Untreue und zum Ungehorsam. S. 323. Landwehrordnung, Uebertretungen derselben. S. 325. Landwirthschaftliche siehe: Brennereien. Landwirthschaftsschulen. Die dienflliche Stellung der Lehrer an den. S. 71. Legitimationsurkunden, deren Beschlagnahme anstatt der Untersuchungshaft. G. 355. Leibesstrafen, Folgen einer Verurtheilung hiezu in der Pfalz. S. 334. Leibverhaftsbefehle in der Pfalz. S. 364. Liste siehe: Geschworenenliste. Literaturerzeugnisse, Gesetz vom 15. Apr##l 1840 zum Schutz des Eigenthums an denselben. S. 325. S. 330. Löschung der behufs Abwendung der Untersuchungshaft bestellten Hypotheken. S. 363. Lotto-Anstalt. S. 67. M. Macht siehe: bewaffnete Macht. Magistrate, deren Befugniß zur Androhung von Ungehorsamsstrafen. S. 342 —344. Aufhören ihrer Zuständigkeit in Clvilrechtssachen. S. 351. Magistratsmitglied, Unsähigkeit zur Uebernahme der Stelle eines solchen und zur Theilnahme an der Wahl hiezu. S. 336. Malzaufschlag. S. 73. Brennereien Mildere. Nachrede. Mildere Bestimmungen rer früheren Strafgcsetze, deren fortdauernde Anwendbarkeit. S. 339. Mildernde Umstände, deren Einfluß auf den Charakter der strafbaren Handlung. S. 330. siehe auch: Strafmilderungsgründe. Militär. Regelung der Stellvertretung im stehenden Heere. S. 77. Mililtärbedürfnisse, außerordentliche, siehe: Credit. Militärbehörden, Militärgerichte, deren Zuständigkeit in Strassachen. S. 349. Militärfohlenhöfe. S. 65. Militärische Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen, deren Bestrafung. S. 325. Militärpersonen, Gesetz vom 21. Mai 1851 über Verleitung derselben zur Untreue und zum Ungehorsam. S. 323. Mil. als Geschworene S. 389. Minderjährige, welche zum Betriebe eines Handelsgewerbes befugt sind. S. 429. Ministerverantwortlichkeit, Gesetz vom 4. Juni 1848 hierüber. S. 325. Ministeranklagen, Gesetz vom 30. März 1850 hierüber S. 349. Mitschuldige, Einwirkung auf dieselben als Grund der Verhaftung. S. 352. S. 354. S. 358. Mißbrauch der Presse, Gesetz vom 17. Mär; 1850 zum Schutz hiegegen. S. 323. S. 325. S. 331. S. 337. S. 345. Monat, was darunter zu verstehen. S. 329. Moosburg. Vertrag des Staates mit der Stadtgemeinde wegen Uebernahme der baulichen Unterhaltung zweier Brücken siehe: Landtagsabschied. S. 59 ——60. München fiehe: Eisenbahn. N. Nachrede einer strafbaren Handlung, Beweis der Wahrheit. S. 365—370. Nachwelsungen. Notariat. Nachweisungen. Koönigliche Erklärung im Landtagsabschiede, bezüglich A. der Verwendung der Staatscinnahmen in den Jahren 1856/57 mit 1856/59. S. 63. B. des Standes der Staatsschuldentilgungs-Anstalt in den Jahren 1856/57 und 1858/59. S. 63. Nichtigkeitsbeschwerde bei Erkenntnissen auf Unterbringung jugendlicher Personen in Er-Uehungsanstalten. S. 339. bei Erkenntnissen in Zollsachen. S. 347. bei Fragen über die Untersuchungshaft. S. 357—358. bei Erkenntnissen auf Unterdrückung oder Vernichtung von Preßerzeugnissen. S. 370. Fortbestand der Gesetze über dieselbe, Ausdehnung derselben auf Uebertretungen des Polizeistrafgesetzbuches. S. 404. fiehe: Kassationshof. Nördlingen siehe: Eisenbahnen. Notare, Verhängung der Untersuchungshaft über dieselben. S. 352. Notariat. Gesetz, das Notariat betr. S. 129— 206. Inhalt: Erster Titel. Von der Bestellung der Notare. S. 130—134. Art. 1—10. — Zweiter Theil. Von dem Wirkungskreise und von der Geschäftsführung der Notare. S. 135 —180. Art. 11 — 103. — Dritter Titel. Von der Belohnung der Notare und von den Notariatstaren. S. 180—185. Art. 104—112. — Vierter Titel. Von der Ausübung der Disciplinargewalt über die Notare. S. 185—203. Art. 113—147. — Fünfter Titel. Von den allgemeinen Folgen der Verletzung des Notariatsgesetzes und von der Haftung des Staates für Amtshandlungen der Notare. S. 203 — 204. Art. 148 — 149. — Schlußbestimmungen. S. 204 —206. Art. 150 —- 153. 3 Kotarlat. Pfalz. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschlede. S. 55. Berichtigung. In dem Gesetzblatte Nro. 14, „das Notarlat betr.“, ist S. 181 bei Urt. 106 ein Druckfehler vorhanden, es soll nämlich dortfelbst statt: „1. Eine Erhebung der in Art. 8—18“ heißen: „in Art. 8—10“. Nürnberg fiehe: Eisenbahnen. Nürnberg und Fürther Kreuzung siehe: Eisenbahnen. O. Oeffentlicher Frieden, Störung desselben. S. 325. öff. Diener, deren Vernehmung in Uebertretungssachen. S. 380. Oberappellationsgericht, dessen Zuständigkeit in Strafsachen rc. siehe: Kassationshof Ostbahnen, Verlängerung derselben in der Oberpfalz und Oberfranken. siehe: Eisenbahn. Pasing siehe: Eisenbahnen. Periodische Schriften, Bestrafung der Herausgeber und Verleger derselben wegen Veruͤbung strafbarer Handlungen durch die Presse. S. 325. Personalhaft als Erekutionsmittel. S. 384. Pfalz. Die in der Pfalz geltenden Bestimmungen über die Heimat. S. 70. Aufhebung des bisher daselbst in Geltung gewesenen Strafgesetzbuchs. S. 323. die Strafbestimmungen der dort geltenden Gemeindewahlordnung. S. 325. Auphebung verschiedener Bestimmungen des franzöfischen Civilgesetzbuches. S. 323. S. 328. das Gesetz vom 21. April 1810, die Bergwerke betr. S. 331. Konsularbeschluß vom 17. Prairial IX. gegen Postdefraudationen. S. 332. Dekret vom Pfaly. Pfalz. 4. Mal 1812, Jagdausübung ohne Erlaubnißschein betr. S. 332. Jagdverordnung vom 21. Sept. 1815 für die Pfalz. S. 333. die daselbst geltenden Gesetze über die Folgen der Verurtheflung in eine Leibes= oder entehrende Strafe. S. 334. Gesetzliche Bestimmungen über diejenigen Personen, welche sich nicht im Besitze der Cidilrechte befinden. S. 334. Bestimmungen der pfälzischen Strafprozeßordnung über eigenmächtige und willkührlicbe Verhaftung. S. 335. Aufbebung der Art. 635—640. 643. der pfäluschen Strafprozeßordnung. S. 336. Befugniß der Bürgermeister zur Androhung von Ordnungsstrafen, administrativer Zwangqsvollug. S. 342—344. Zuständigkeit zur Aburtheilung der am 1. Juli 1862 bereits vor Gericht verwiesenen Reate. S. 349. Aufhebung resp. Aenderung der Art. 113—119. 121. Absl. 1 und 126. 347—351. 312. 381—393. 395—404. 406. 137— 143.166—171. 179. 553—599. des Buch II. Tit. III. Hptst. 3. Tit. IV. Hptst. 3. Tit. V. Hpist. 2. 542. dann Art. 419 — 421. und 436 der französischen Strasprozeßordnung S 351. S. 364. S. 384. S. 404. S. 421— 422. S. 363. Vernehmung der Civilpartei bei Aufhebung der Untersuchungshaft. S. 363. Beschränkung und Aenderung der Art. 91. 94. 100. 129. 130. Abs. 2. 131. 134. 193. 230 Abs. 2. 231 —233. 239. 506. des französischen Strasprozeßgesetzes. S. 364. Führung des Wahrheitsbeweises in Verläumdungsfällen. S. 365 370. Gesetz vom 18. November 1849 über das Verfahren bei Preßvergeben in der Pfalz. S. 369. Ungehorsamsverfahren in Preßsachen. S. 372. Schöpfung des Wahrspruchs der Geschworenen, Vorschriften über das Stimmenverhältniß. S. 384. Aufschub des Vollzugs der Todesstrafe Pfalz. im Fall der Schwangerschaft der Verurtheilten. S. 384. Vorzugsrecht der Entschädigungsansprüche des Beschädigten vor der Geldstrafe und den Untersuchungskosten. S. 384. persönlicher Arrest als Erekutionsmittel für diese Ansprüche. S. 381. Vollzug der Urtheile in Forstsacben. S 384. Voruntersuchung in Uebertretungssachen. S. 386. Rechtsmtttel gegen Entschcidungen der Einzelrichter. S. 387. Verwendung der Geldstrafen in der Pfalj, Dekret vom 17. Mai 1809 hierüber S 387. Aufhebung der Verpflichtungen der Gemeinden in Betreff der Kantonsgefängnisse und Landgerichtslokale. S. 387. Bildung der Schwurgerichte in der Pfalz. S. 388—40 4. Verweisung der vor die pfälzischen Gerichte gehörenden Strafsachen vor ein Gericht diesseits des Rheins. S. 420. Uebergang der Zuständigkeit des pfälzischen Kassationshofes an das Oberappellationsgericbt und Verweisung von Strafsachen an ein anderes als das ursprünglich zuständige Gericht. S 421. Aufhebung der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. August 1843, die Kompetenz des Kassationshofes betr. S. 422. Pfandgebühren der Jagdverordnung vom 21. September 1815 für die Pfalz. S. 333. Plenarversammlung des Oberappellationsgerichtes. S. 405. S. 419 S. 421. Polizeianstalten, Behandlung der zur Verwahrung daselbst bestimmten Personen bis zur Errichtung solcher Anstalten S. 341. Polizeibehörde, Zwangsvollzug von Gesetzen durch dieselbe, Befugniß zur Andrehung von Ungehorsamsstrafen 2c. S. 342—344. Aufhören ihrer Zuständigseit in Cwilrechtsfachen. S. 351. provisorische Verhaftung Verrächtiger 4c. durch dicselbe S 355—357. Erbebung von Aufklärungen über Anzeigen in Betreff Polizeibehörde. Pollzesdirection. Präsident. von Polizelübertretungen durch dieselbe. S. 377. S. 386. Polizeidirektion #. 88 der Instruktion vom 24. September 1808 für dieselbe. S. 351. Poligeisachen, die zur Zelt des 1. Juli 1862 in erster Instanz abgeurtheilt sind, deren Aburtheilung in II. Instanz. S. 349. Polizeistrafgesetzbuch neues, Beginn und Umfang selner Geltung. S. 322. Anwendung seiner allgemelnen Bestimmungen auf die in älteren, sortwährend in Geltung bleibenden Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlungen. S. 329. S. 334. Verwelsungen in älteren fortbestehenden Gesetzen auf Bestimmungen des bisherigen Strafrechts. S. 334. dessen Anwendung auf die vor dem 1. Juli 1862 bereits begangenen Handlungen. S. 339. S. 376. auf berelts abgeurtheilte Sträflinge. S. 341. Anwendung seiner allgemeinen Bestimmungen (insbesondere des Art. 36 und und 39) auf den admintstrativen Zwangsvollzug von Gesetzen 2c. S. 343. Nichtigkeltsbeschwerde und Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes wegen unrichtiger Anwendung des Polizeistrafgesetzbuches. S. 404. Polizeistrafgesesbuch siehe: ungsgesetz. Volizeiübertretungen sind in dem Ausdruck: „Uebertretungen“ mitbegriffen. S. 328. siehe: Uebertretungen. Polizeiuntersuchungen, welche zur Zeit des 1. Juli 1862 sich in Schwebe befinden. S. 349. Polvtechnische Schule. Errichtung einer einnigen. S. 72. Postgefälle, Strafbestimmungen über Kontra“ ventionen und Defraudatlonen in Bezug auf dieselben. S. 325. S. 332. S. 347. Postregal, Zuftändigkelt zur Aburtheilung der Uebertretungen in Bezug auf dasselbe. S. 347. Präsident der Kreisregierung, dessen Thätig-32 #oinfähr. Presse. Rechtsanwälte. keit bei Feststellung der Geschworenenliste in der Pfalz. S. 391. S. 391—399. Einberufung der Geschworenen rurch ihn. S. 396. Pr. des Appellationsgerichts, dessen Mitwirkung bei Feststellung der Geschworenenliste in der Pfalz. S. 395. Pr. des Schwurgerichts, dessen Mitwirkung bei Feststellung der Geschworenenliste. S. 396. S. 400. siehe auch: jugendliche Personen. Presse, Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutz gegen dieselbe. S. 323. S. 325. S. 331. S. 337. Zuständigkeit zur Aburtheilung der durch dieselbe begangenen Vergehen. S. 345. Preßerzeugniß, Unterdrückung und Vernichtung derselben, sowie der zu ihrer Hervorbringung gebrauchten Gegenstände. S. 370 — 371. Ungehorsamsverfahren in Untersuchungen gegen ausländische Preßerzeugnisse. S. 372. Preßsachen, Kontumacialverfahren in denselben. S. 372. einige Bestimmungen über das Verfahren in denfelben S. 370. S. 372. Preßvergehen, Gesetz vom 18. November 1849 über das Verfahren gegen dieselben in der Pfalz. S. 369. Privilegien, Bestimmungen über deren Suspension und Einziehung. S. 325. Procuristen. S. 438—439. Protokollführung in llebertretungssachen. S. 360. in Kassationssachen. S. 412. Provisorische Erhebung der Steuern. siehe: Steuern. Prorisorische Derhaftung Verdächtiger und Verurtheilter. S. 355. S. 356. R. Realgymnasien. sirhe: Landwirthschaftou. Giewerbsschulen. S. 71. Rechtsanwälte, Verhängung der Untersuch-Rechtsgeschäfte. Schulen. ungshaft gegen dieselben. S. 352. stehe: Advokaten. Rechtsgeschäfte. Die Form einiger. S. 78. Rechtskundige Beistände in Ehrenkränkungssachen. S. 374. 375. in Uebertretungssachen. S. 379. bei Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden beim Kassationshof durch dieselben S. 407. deren Vorladung vor den Kassationshof zur mündlichen Ausführung der Beschwerden. S. 408. Regalien, Strafbestimmungen über Defraudationen und Kontraventionen in Bezug auf dieselben. S. 325. Kompetenz zur Aburtheilung der Uebertretungen in Bezug auf dieselben. S. 347. siehe auch: Defraudationen. Regierungspräsident siehe: Präsident. Revierförster. Geldbesoldungen der älteren verdienten. S. 68. Rübenzucker siehe: Zollvergütung. Rückfall als Grund der Verhaftung. S. 352. S. 354. S. Sachverständige, deren Vernehmung in Uebertretungssachen. S. 380. Schadensersatz, Verfolgung des N. pruchs auf denselben vor den Cidvilgerichten der Pfalz im Fall der Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Handlung. S. 336. Sch. wegen Chrenkränkung. S. 376. Verpflichtung der Civilstandsbeamten hiezu. S. 328. siehe auch: Civilpartei, Kosten. Schmervengeldklagen. S. 376. Schulen. Gesetz, die Aufbringung des Bedarfes für die deulschen Schulen betr. S. 297—308. Inhalt: Art. 1. Die deutschen Schulen sind Gemeindcanstalten; — die Verpflichtung zur Bestreitung des gesammten Aufwandes Schulen. Schwurgericht. liegt den politischen Gemeinden ob. S. 293— 294. — Art. 2. Zahl der Schuͤler und Besetzung der Lehrerstellen. S. 299 —300. — Art. 3. Gehaltder Schullehrer. S. 500— 301. Art. 4. Bezüge, welche in den Gehalt einzurechnen und nicht ein urechnen sind. S. 302. — Art. 5. Vom Schulgelde. S. 302— 304. — Art. 6. Deckungsmittel durch Umlagen und Unterstützungen aus den Kreisschuldotationen, endlich aus Kreisfonds. S. 304— 305. — Art. 7. Vom Schulsprengel und Ermittlung und Feststellung des Aufwandes. S. 305 — 306. — Art. 8. Von dem Unterhaltsbeitrage der wegen unverschuldeter Dienstuntauglichkeit vom Dienste enthobenen Schullehrer. S. 306. — Art. 9. Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Artikel 5—7 finden auf die Pfalz keine Anwendung. S. 308. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 57. Staatseisenbahnen, Vervollständigung und Auesdehnung derselben. siehe: Eisenbahnen. Staatsobligationen, Wiedrcanlage verlooster bel den 4procentigen Eisenbahn-Anlehen. Königlich Allerhöchster Beschluß im Landtagsabschiede. S. 59. Schutz der Telegraphenanstalten, Gesetz vom 24. Dezember 1849 hierüber. S. 323. Schutz gegen Mißbrauch der Presse, Gesetz vom 17. März 1850 hierüber. S. 323. S. 325. S. 331. S. 337. des Eigenthums an Literatur= und Kunsterzeugnissen, Gesetz vom 15. April 1840 hierüber. S. 325. S. 330. Schwangere, Aussetzung der Hinrichtung. S. 384. Schwurgericht, Zuständigkeit zur Entscheidung über das Vorhandensein von Milderungsgründen, Fragestellung hierüber. S. 337. Frei-Senate. Staatsgefälle. sprechung jugendlicher Personen wegen Mangels der Unterscheidungsfähigkeit. S. 338. dessen Zuständigkeit in Strafsachen. S. 345. S. 3479. Verweisung vor das Sch. als Grund der Verhaftung. S. 352 S. 358. Vernichtung und Unterdrückung von Preßerzeugnissen durch dasselbe. S. 370. Schöpfung des Wahrspruchs bei dem Schw. der Pfalz. S. 384. Bildung desselben in der Pfalz. S. 388— 404. S. 420. Offizialprüfung der vom Schw. erlassenen Todesurtheile. S. 406. Senate der Bezjirks= und Appellationsgerichte S. 345. S. 349. des Oberappellationsgerichts. S. 405. Sensale. S. 439—441. Servituten, gesetzliche Bestimmungen über das Recht derselben. S. 79. Sicherheitsleistung behufs Freilassung aus der Untersuchungshaft. S. 347. S. 352. S. 358. S. 363. S. 364. Sicherungsmaßregeln siehe: Civilpartei. Staatsanwaltschaft bei den Einzelnrichtern. S. 345. S.349. S. 377. S.383. S.386. S. 387. Staatsausgaben, Festsetzung der. S. 97. Staatsbürgerliche Rechte, deren Verlust. S. 364. Staatsdiener, Disciplinarstrafen derselben. S. 325. St. als Geschworene. S. 389. Verhängung der Untersuchungshaft gegen dieselben. S. 352. S. 354. siehe: Beamte. Staatsdienst technischer. Eintritt in denselben. S. 71. Staatseinnahmen, Bestreitung der. S. 106. Staats-Eisenbahnen siehe: Eisenbahnen. Staatsgebäude, Veräußerung der entbehrlichen. S. 68. Staatsgefälle, Strafbestimmungen über Kontraventionen und Defraudationen in Bezug Staatsgefährliche. Strafbarkeit. auf dieselben. S. 325. siehe: Defraudationen. ’ Staatsgefährliche Zusammenrotlung S. 325. Staatsgerichtshof. S. 319. Staatskasse, deren Rechte auf die behufs Abwendung der Untersuchungshaft geleistete Sicherheit. S. 364. Stadtmagistrat siehe: Magistrat, Polizeidirektion. Stammgestüt. S. 65. Standrecht, Vorbehalt der hierüber bestehenden Bestimmungen. S. 325. Starnberg siehe: Eisenbahnen. Steckbriefe in Uebertretungssachen. S. 378. Steinkohlen. Bergbau und Bohrversuche auf Steinkohlen bei Erbendorf siehe: Bergbau. Stempelfreiheit der Verhandlungen über die Untersuchungehaft. S. 357—36 1. Stempelgefälle, Kontraventionen und Defraudationen in Bezug auf dieselben. S. 325. siehe: Defraudationen. Steuerausschuß, Verweigerung des Eintritte in einen solchen. S. 325. Steuergefälle siehe: Stempelgefälle. Steuerquantum, dessen Einfluß auf die Fähigkeit zur Uebernahme des Amtes eines Geschworenen. S. 388. Steuern. Gesetz, die provisorische Erhebung der Steuern pro 1861/62 betr. S. 41—41. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51. Störung des öffentlichen Friedens. S. 325. Strafanstalten, Herstellung der neuen. S. 341. Strafarbeitshaus siehe: Arbeitshaus. Strafbare Handlung siehe: Handlung. Strafbarkeit, Freisprechung wegen Mangels der zur Unterscheidung derselben nöthigen Ausbildung. S. 338. Strb. der vor dem 1. Juli 1862 begangenen Handlungen 25. siehe: Schadensersatz. Straffolgen. Sträflinge. Straffolgen siehe: Folgen. Straffolgen. Gesetz, die Aufhebung der S#trafsolgen betr. S. 9—12. Inhalt: Art 1. Die Wirrereinsetzung in die bürgerlichen oder politischen Rechte kann durch königliche Gnade erlangt werden. S. 11. — Ant 2. Umfang und Vesctränkung des Begnadigungereseriptes. S. 11. — Art. 3. Ein abgewiesenco Gesuch lann erst nach drei Jahren erneucrt werden. S. 12. — Art. 4. Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes und Aushebung der Art. 619—634 der pfälzischen Strafproceßordnung. S. 12. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51. Strafgattungen des alteren Strafrechts. S. 3 Strafgefangene siehe: Sträflinge. Strafgesetzbuch, Beginn und Umfang der Geltung des neuen. S. 322. Aufhebung des bisherigen Snafgesetzbuches. S. 323. S. 364. Vorbehalt älterer Strafgesetze. S. 325. S. 341. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des neuen Strigs. auf die in älteren fortbestehenden Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlungen. S. 329. S. 334. Verweisungen in solchen Gesetzen auf das bisherige Sufgsb. S. 334. Anwendung des neuen Str. auf die vor dem 1. Juli 1862 begangenen Handlungen. S. 339 S. 376. auf bereits verurtheilte Personen. S. 341. Anwendung der allg. Best. des neuen Str. auf die Theilnahme an Zolleefcraudationen 2c. S. 317. Strafgesebbuch. Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Politeistrafgesetzbuch und das Einführungsgesetz hiczu beir. siehe: Einführungs. gesed. Sträflinge, deren Behandlung. S. 341. deren Etrafmaß. Suspension. provtsorische Unterbringung in den bestehenden Strafanstalten. S. 341. Strafmaß, Einfluß einer Ueberschreitung desselben auf die Eigenschaft der betreffenden Handlung. S. 329. Strafmilderungsgründe, Zuständigkeit zur Entscheidung über deren Vorhandensein bei Schwurgerichten, Fragestellung hierüber. S. 337. Schöpfung des Wahrspruchs hierüber in der Pfalm. S. 384. Strafprozeßgesetz vom 10. November 1848, Art. 76. Ziff. 6. desselben über die Fähigkeit zm Geschworcnenamt. S. 336. Strafprozeßordnung der Pfalz, deren Bestimmungen über eigenmächtige und willkührliche Verhaftung. S. 335. Aufhebung einiger Bestimmungen derselben. S. 336. S. 351. S. 364. S. 384. S. 404. Strafverfahren, die in den Gesetzen über dasselbe enthaltenen Strafbestimmungen. S. 325. allgemeine Bestimmungen hierüber. S. 345 352. St. in Zolldefraudationssachen. S. 347. Bestimmungen über die Untersuchungshaft. S. 352—365. Wahrlheitsbeweis in Verläumdungsfällen. S. 365—370. in Preßstrafsachen. S. 370—374. in Ehrenkränkungssachen. S. 374— 377. in Uebertretungssachen in den Landestbeilen diesseits des Rheins. S. 377—383. besondere Bestimmungen über das Strafoerfahren in der Pfalz. S. 384—404. Verfahren ver dem Kassanuonshof siche: KRassationshof. Strafverfolgung wegen Ebhrenkränkung. S. 374—377. Einfluß einer Verjährung der Strafverfolgung auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. S. 336. Suspension von Gewerbsrechten und Privilegien, Vorbehalt der älteren Bestimmungen Syrup. Uebertretungen. hierüber. S. 325. des vor dem Kassationshof ercedirenden Vertheidigers. S. 412. Sprup siehe: Zollvergütung. T. Tarifmarimalsätze siehe: Eisenbahnen. Tarbestimmungen in Handelssachen. S. 467. Tarfreiheit der Verhandlungen über Untersuchungshaft. S. 357. S. 358. Telegraphenanstalten, Gesetz vom 24. Der. 1849 über den Schutz derselben. S. 323. Telegraphennetz. Gesetz, die Vervollständigung des in Bavern bestehenden Telegraphennetzes betr. S. 85 — 88. Inhalt: Art. 1. Bezeichnung der zur Ausfübrung zu bringenden Telegraphenlinten. S. 86 —87. — Art. 2. Anschlag der Kosten. S. 87 — 88. — Art. 3. Mittel zur Deckung. S. 88. — Art 4. Verwendung des Restbetrages. S. 88. — Art. 5. Ermaͤchtigung zur Verwendung der Eruͤbrigungen zur Herstellung weitcrer Telegraphen-Verbindungen. S. 88. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 54. Thatfrage, wie weit die Strase über Strafmilderungsgründe hiezu gehört. S. 337. Theilnahme an Zolldefraudationen 2c. S. 347. Todesstrafe, Folgen der Verurtheilung. S. 334. Verdacht wegen eines hiemit bedrohten Verbrechens als Grund der Verhaftung. S. 352. S. 358. Aussetzung ihres Vollzugs an Schwangeren. S. 384. Urtheile auf Todesstrafe, deren Prüfung von Amtswegen durch den Kassationshof. S. 406. Turnen. Unterricht. S. 72. U. Uebertretungen, was darunter zu verstehen. S. 328. welchen Handlungen die Eigenschaft einer Uebertretungssachen. Unterschlagung. Uebertretung zukommt, insbesondere, wenn sie in älteren Gesetzen bei Strafe verboten sind, Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und Polizeistrasgesetzbuches auf die in älteren Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlungen, Umwandlung der Geldstrafe in Arrest. S. 329—334. Zuständigkeit zur Aburtheilung derselben. S. 345. S. 347— 351. Untersuchungshaft wegen Uebertretungen. S. 954. S. 378. Freilassung gegen Kaution. S. 358. Uebertretungssachen, Verfahren in denselben in den Landestheilen diesseits des Rheins. S. 377—.383. in der Pfalz. S. 384—388. Uferschutz und Schutz gegen Ueberschwemmungen. S. 66. Umwandlung der Gelostrafen in Arrest. S. 329. 384. Uneinbringliche Geldstrafen. S. 329. S. 384. Ungebührliches Benehmen vor Gericht. S. 380. Ungehorsam des Verdächtigen als Grund seiner Verhaftung. S. 352—355. U. der Zeugen und Sachpverständigen in Uebertretungssachen. S. 380. Ungehorsamsstrafen, deren Androhung durch Polizeibehörden. S. 342—344. Ungehorsamsverfahren in Untersuchungen gegen ausländische Preßerzeugnisse. S. 372. in Uebertretungssachen. S. 381. Universitätsstudien als Grund der Besähigung zum Geschworenenamt. S. 388. Unterdrückung von Preßerzeugnissen. S. 370 —372. Unterschlagung, Folgen der Verurtheilung wegen derselben in Bezug auf Wahleechte. S. 336. in Bezug auf die Untersuchungshaft. S. 352—355. Untersuchungen. Verhaftung. Untersuchungen, die sich zur Zeit des 1. Juli 1862 in Schwebe befinden. S. 349. Untersuchungshaft. S. 347. S. 352—365. Untersuchungskosten siehe: Kosten. Urtheile in Uebertretungssachen, deren Abfassung und Verkündigung. S. 380. S. 381 — 383. deren Volliug durch Personalarrest. S. 384. in Cassationssachen. S. 412. Vernichtung von Urtheilen durch den Cafssationshof und Verfahren hierauf. S. 411. S. 420. V. Verbot ausländischer Zeitungen und Zeitschriften. S. 371. Verbrechen, Folgen der Verurtheilung wegen eines solchen für die Theilnahme an Wahlen 2c. S. 336. deren Aburtheilung durch die Schwurgerichte. S. 345. Vereinsgesetz vom 26. Februar 1850: S. 325. S. 330. Verfahren in Strassachen siehe: Strafverfahren. Verfassungsbeilage IX. S. 325. Vergehen, welche von den in älteren Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlungen als solche zu betrachten sind. S. 330—334. S. 336. Folgen der Verurtheilung wegen eines Vergehens für Theilnahme an Wahlen 2c. S. 336. Zuständigkeit zur Aburtheilung der Vergehen. S. 345—347. Untersuchungshaft wegen Vergehen. S. 352—355 Kautionsbestellung zur Abwendung dieser Haft. S. 358. Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenzucker sieche: Zollvergütung. Verhaftsbeschwerde. S. 357. Verhastung eigenmächtige und willkührliche nach Art. 609. 616 und 618 der pfälz. Strasproceßordnung. S. 335. fiehe: Untersuchungshaft. Verjaͤhrung. Verjährung. Verjährung der gerichtlichen Verfolgung einer Hamwdlung, deren Folgen für Geltendmachung der Entschädigungsforderung vor den Civilgerichten der Pfalz. S. 336. V. der Anschuldigung wegen Verläumdung. S. 366. Verjährung. Gesetz, die Verjährung der Forderungen aus SEinatsschuldenurkunden der ld gsanstalt beir. S. 33— 38. Ar. 1. — der Capitalforderungen zu Gunsten des Staatsschuldentilgungssondes nach Ablauf von dreißig Jahren. S. 34. Art. 2. Verjährung der Zinsen nach fünf Jahren. S. 35. Art. 3. Zeit der Giltigkeit der Talons zu fünf Jahren. S. 35. Verjährung der Caution für abgängige Zinsabschnitte. S. 35—36. Art. 5. Die Vergülung abhanden gelommener au porteur Obligationen und Zinsabschnitte betr, dann Termin zur Anbringung des Gesuches um Vergütng des Capitals und der Zinsen. S. 36 —37. — Art. 6. Von der Wichereinsetzung in den vorigen Stand gegen die eingetretene Verjüährung. S. 37. — Art 7. Gleichstellung jener Gläubiger, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen. S. 37. — Art. 8. Anwendung des Gesetzes in dem ganzen Königreiche mit dem Tage der Verkündigung. S. 38. — Art. 9. Erlöschung der Bestimmung im §. 13 Abs. 1 des Gesehes vom 11. September 1825 das Staatsschuldenwesen beto. S 38 Vorbehalt der zugestandenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bereits erloschenen Forderungen. Einrechnung der abgclaufenen Zeit in die verlängerte Verjährungsfrist betr. S. 38. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51—52. Königliche Erklärung auf den der Zustimmung des Landtages zu diesem Gesetze beigesugten Wunsch, daß das k. Staatsministerium der Finanzen ermächtigt werde, Verläumdungsfälle. Verurtheilung. bezüglich der beim Erscheinen obigen Gesetzes bereits wegen Nichterhebung binnen 3 Jahren erloschenen Capitalien auf Ansuchen der Gläubiger die Wiederaufnahme und nachträgliche Bezahlung auch in jenen Fällen zu genehmigen, in welchen keine strengrechtlichen Restitutionsgründe bestehen, insoferne seit dem Einteitte der Verjährung derselben nicht mehr als zwei Jahre verflossen sind, siehe die Allerhöchste Ermächtigung im Landtagsabschiede. S. 52. Verläumdungsfälle, Wahrheitsbewels in denselben. S. 365— 370 Verleger von Zeitungen und periodischen Schriften. S. 325. Verleitung von Militärpersonen und Landwehrmännern zur Untreue und zum Ungehorsam, Gesetz vom 21. Mai 1851 hierüber. S. 323 Verlust der staatsbürgerlichen Rechte. S. 339. Vermögensnachtheil siehe: Schadensersag#. Verletzung über die Hälfte. S. 78. Vernichtung von Preßerzeugnissen. S. 370. Verordnungen, Aufhebung der bisher in Geltung gewesenen. S. 323. S. 351. S. 422. Vorochalt bestehender V. S. 323. S. 339. Androhung von Ungehorsamsstrafeu wegen Nichtibefolgung derselben. S. 342— 344. Versammlungen siehe: Vereinsgesetz. Vertheidiger siehe: Kassationshof. Vertreter des Beschuldigten in Uebertretungs-=sachen, dessen Zulassung und Legitimation. S. 379. siehe: Beistand. Verurtheilung in eine Leibes= und entehrende Strafe in der Pfalz, Folgen derselben. S. 334. Verlust der Civilrechte nach pfälz. Rechte als Folge der V. S. 334. Un-4 Vervollstaͤndigung. Waffengewalt. fähigkeit zur Theilnahme an Wahlen 2c. als Folge der V. S. 336. Vervollständigung und Ausdehnung der bayer. Staatseisenbahnen siehe: Eisenbahnen. Verwahrloste siehe: jugendliche Personen. Verweis als Disciplinarstrafe. S. 325. dessen Ersatz durch Geldstrafe. S. 339. Verweisung vor das Schwurgericht als Grund der Verhaftung. S. 352. S. 358. V. vor ein Bezirksgericht als Grund derselben. S. 354. siehe: Kassationshof, Vernichtung von Urtheilen. Verweisungen in älteren fortdauernden Gesetzen auf das bisherige Strafrecht. S. 334. Verweisungserkenntnisse, Vollzug der vor dem 1. Juli 1862 erlassenen. S. 349. Vollzug von Gesetzen durch die Polizeibehörden, Androhungsstrafen zu diesem Zwecke 2c. S. 342 —344. von Urtheilen 2c. S. 381. Vollzug. Gesetz, den Vollzug der Friheitsstrafen durch Einzelnhaft betr. S. 273—280. Art. 1—15. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 56. Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26 Juli 1860 siehe: Bundessestungen. Vorladung von Rechtsbeiständen zu den öffentlichen Sitzungen des Kassationshofes. S. 408. Voruntersuchung, Behandlung der zur Zeit des 1. Juli 1862 schwebenden. S. 349. V. in Uebertretungssachen. S. 377. S. 386. Vorzugsrecht der Entschädigungsansprüche des Beschädigten vor der Geldstrafe und den Untersuchungskosten. S. 384. W. Waarenfracht auf den Staatsbahnen siehe: Abschied. S. 70. Waffengewalt, Gesetz vom 2 8. October 1831. Wahlfähigkett. Wünsche. über Anwendung derselben beim Vollzug sanitätspolizeilicher Vorschristen zum Schuztz gegen Verbreitung der asiatischen Cholera. S. 323. Wahlfähigkeit, Verlust derselben in Holge Verurtheilung. S. 336. Wahlmänner für Landtagswahlen, deren Betbeiligung bei Feststellung der Geschworenenliste. S. 390. Wahlordnung für Landgemeinden, die darin enthaltenen Strafbestimmungen S. 325. die darin enthaltenen Bestimmungen über die Wahlfähigkeit. S. 336. Wahrheitsbeweis in-S. 365—370. Wahrspruch, Bestimmungen über Schöpfung desselben in der Pfalz S. 384. Wahrung des Gesetzes sirbe: Beschwerde. Weibspersonen schwangere, Aufschub ihrer Himichtung. S. 384. · " Wiederaufnahme des Strafverfahrens in Uebertretungssachen. S. 363. Wiedereinsetzung eines wegen Verbrechens oder Vergehens Verurtheilten 2c. siehe: Straf-Verläumdungsfällen. folgen. Wiedererstattung, Zwangsvollzug der im Urtheil angcordneten rurch Personalarrest. S. 384. Wilddiebstahl. S. 333. Willkührliche Verhaftung siehe: Verhaftung. Winkelagentic. S. 325. Wohnsitz im Inland, dessen Einfluß auf die Untersuchungshaft. S. 352. Wuchergesetze. S. 323. Wuünsche und Anträge. Königliche Allerhöchste Entschließbung im Landtagsabschiede auf die von den Kammern gestellten Wünsche und Anträge. S. 61— 80. A. Zum Finanzgesetz und Budget. 8. 1. Wegen der Frachtsätze auf Steinkohlen 2c. S. 64. — §# 2. Niederschlagung des Kaufschillingsrestes für die Karthause zu Nürn- Wuͤnsche. Wuͤnsche. berg. S. 64. — 8. 3. Beruͤcksichtigung der Gläubiger zweiprocentiger Capitalien. S. 65. — 6. 4. Wegen Vorlage eines Gesetzes, die annuitätenweise Rückzahlung der Bodenzinscapitalien betr. S. 65. — §s. 5. Revision der Zeugengebühren. S. 65. — 71. 6. Reorganisation des Stammgestütes und der Militärsohlenhöse. S. 65—66. — 5. 7. Wegen Vollzug des Gesetzes über den Uferschutz. S. 66. — 5. 8. Wegen Beseyung der Lehrstellen an vollständigen Studienanstalten. S. 66. — 5. 9. Wegen Umgestaltung über die Häusersteuer. S. 67. — * 10. Wegen der Werkverbesserungsausgaben der Generalbergwerksverwaltung. S. 67. — * 11. Anfall des Lotto vom 1. October bis 31. December 1861 zur Verwendung für das Personal der Lottoanstalt. S. 67. — f§. 12. Die Geldbesoldungen der Revierförster 2c. bete. S. 68. — K. 13. Wegen Veräußerung absolut nicht nothwendiger Gebäude, Minderung der Bauausgaben um Nufhebung des Regiebetriebtrs der Würzburger Bräuerei. S. 68. Zu den Nachweisungen und zwar den Einnahmen. — é. 14. Wegen Trennung der Ausübung der Berghoheit des Staates von der Verwastung der ärarialischen Bergund Hüttenwerle, dann wegen Ermöglichung eines entsprechenden Resultates bei dem Fortbetricb der lebensfähigen Werke. S. 69. C. Besondere Wünsche und Anträge. §. 15. die directen Eisenbahnfrachten betr. S. 70. — JF. 16. der Aufhebung der Beschränkung in Ansehung israelitischen Glaubengenossen rücksichtlich der Ansäßigmachung und des Gewerbsbetriebes, mit Gesetzeskraft. S. 70 — K. 17. Die in der Pfalz geltenden Bestimmungen über die Heimat betr. S. 70. — # 18. Die dienstliche Stellung der Lehrer an den Landwirthschafts-, Gewerbs= und Handelsschulen Wünsche. Wünsche. betr. S. 71. — 4. 19. Wegen Verfassung und Verwaltung der Gemeinden der Pfalz. S. 72. — 41. 20. Erleichterung der Ansäßigmachung auf Lohnerwerb. S. 72. — #. 21. Ausbildung der Jugend durch Turnen. S. 72—73. — 5 22. Die Besteuerung der landwirthschaftlichen Brennereien resp. die Verwendung von Grünmalz zum Zwecke der landwirthschaftlichen Brennereien betr. S. 73. — §. 23. Abänderung der Art. 8 und 35 der pfälzischen Brandversicherungsordnung vom 26. November 1817. S. 74. — §. 24. Die Aufhebung der Vollzugs-Verordnungen zum Gewerbsgesetze vom 11. September 1825 detr. S. 74—75. — #*# 25. Bau einer Eisenbahn von Starnberg über Tutzing nach Penzberg und an den Peissenberg. S. 75. — 3i. 26. Die Befreiung der Bierfabrication von polizeilichen Productionsvorschriften und Tarregulirungen, dann Verordnung über die Regulirung des Biersatzes, Verwendung der Stoffe und die Rechtsverhältnisse zwischen den Bräuern und Wirthen betr. S. 75—77. — K. 27. Die Stellvertretung im stehenden Heere betr. S. 77. — 4. 28. Einige Aenderungen im Civilrecht betr. 1. die Geschäftsvormundschaft, 2. die Einstandsrechte, 3. die Form einiger Rechtsgeschäfte (die in verschiedenen Statutarrechten enthaltenen civilrechtlichen Vorschriften, wonach Darlehensverträge, Cessionen, Quinungen, Verträge über Holzverkäufe außer Landes, Kauf= und Tauschverträge, über Pferde und anderes Vieh gerichtlich errichtet, oder vor Zeugen abgeschlossen, oder vor dem Gemeindevorsteher beschrieben werden müssen, sind aufgehoben), 4. die Verletzung über die Hälfte detr. S. 77—79. — K5. 29. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Recht der Servituten und über die aus der Geschlechtsgemeinschaft entsprungenen Rechtsver-3* Wuͤrzburg. hältnisse betr. S. 79. — é6. 30. Die Untersuchung und Aburtheilung der nufschlags-=defraudationen betr. S. 78—80. Würzburg siehe: Eisenbahnen. Wurzdurger Vräuerei. S. 68. Zeitungen und Zeitschriften, Verbot der ausländischen. S. 371. Bestrafung ihrer Verleger und Herausgeber wegen der durch die Presse verübten strafbaren Handlungen. S. 325. Zeugen, Einwitkung auf dieselben als Grund der Verhaftung. S. 352—355. S. 358. deren Vernehmung in Ehrenkränlungssachen. S. 374. in Uebertretungssachen. S. 378— 380. Zeugengebühren in Strafsachen. S. 65. Zinn rohes. S. 1. siehe: Zoll. Zinswucher. S. 323. Zoll. Gesetz, die Aufhebung des Eingangszolles für rohes Zinn betr. S. 1—4. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 50. Zollvergütung. Gesetz, die Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenzucker, die Besteuerung des Zuckers aus getrockneten Rüben und Verzollung des Zuckers und des Sprups bett. S. 13—18. Inhalt: Art. 1. Vergütung für ausgegeführten nicht raffinirten Zucker. S. 15. — Art. 2. Erfüllung der Bedingungen für die Gewährunz der Vergütungen. S. 15— 16. — Art. 3. Verhälmiß des Gewichtes der getrockneten zu den rohen Rüben. S. 16. — Art. 4. Eingangsabgaben für gucker und Syrup. S. 16—18. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtagsabschiede. S. 51. Zoll= und Handelsverhältnisse im Allgegemeinen und für die Zukunft betr. siehe: AUbschied für den Landtag. S. 60—62. Zollverhältnisse. Zollgefaͤlle. Zweigbahn. Zollgefälle siehe: Defraudationen. Zollstrafgesetz vom 17. November 1837, Zuständigkeit zur Aburtheilung der Zuwider-=handlungen gegen dasselbe, Verfahren hiebei 2c. S. 347. Zuchthausstrafe, Folgen der Verurtheilung biezu. S. 334. 3 an Stelle der im älteren Strasrecht angedrohten Arbeitshausstrafe. S. 339. Z. von mehr als 8 Jahren als Grund der Verhaftung der Verdächtigen. S. 352. 358. Zuchthaussträflinge, deren Beurtheilung. S. 341. Züchtigung körperliche, Arrest. S. 339. Zusammenlegung. Gesetz, die Zusammenlegung der Grundstücke betr. S. 219—270. Inhalt: l. Abschnitt. Grundsätze der Zusammenlegung. S. 250—257. Art. 1—10. — lIl. Abschnitt. Zuständigkeit und Verfahren. S. 258—267. Art. 11—24. III. Mbschnitt. „Tar- und Stempelpflicht. S. 267—268. Art. 25. — Schlußbestimmung. S. 269— 270. Art. 26. Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes im Landtaasabschiede. S. 56. Zucker siehe: Zollvergütung. Zusammenrottungen staatsgefährliche. S 325. Zuständigkeit zur Entscheidung über das Vorhandensein von Milderungsgründen bei Schwurgecichten. S. 337. zur Entscheidung der nach 8. 88 der Instr. v. 24. Sept. 1808 den Polizeirirectionen zugewiesenen Civilrechtssachen. S. 351. des Kassationshofes. S. 404 — 405. in Strafsachen überhaupt. S. 315— 352. deren Ersatz durch Zwangsbeschäftigungsanstalten städtische, deren Benützung als Polizeianstalten. S. 341. Zwangsvollzug siehe: Vollzug. Zweigbahn von Aschaffenburg nach Miltenberg siehe: Eisenbahn. Gesetz-Blatt für das Königreich Bapern. München, den 15. April 1861. Inhalt: Gesetz, die Aufhebung des Elngangszolles für rohes Zinn betr. Gesetzz, Wir haben nach Vernehmung Undie Aufhebung des Eingangszelles für rohes seres Staatsrathes, mit Beirath und Zu-Zinn betr. stimmung der Kammer der Reichsráthe und — der Kammer der Abgeordneten beschlossen Maximilian II. und verordnen, was folgt: von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Vom ersten April dieses Jahres an Schwaben 2c. #c. tritt die in Abtheilung II. des Vereins-1 Einziger Artikel. 3 4 Jolltarifs pos. 43 Anmerkung enthaltene außer Wirksamkeit und werden diese Waaren-Bestimmung, wornach von Zinn in Blöcken, Areikel als Gegenstände, welche gar keiner Stangen u. s. w. und altem Zinn die all- Abgabe unterworfen sind, der I. Abtheilung gemeine Eingangsabgabe zu erheben ist, des Vereinszolltarifs zugewiesen. Gegeben München den 12. April 1861. Max. Khhr. v. Schrenk. v. #Ader. v. Bwehl. v. Ueumayr. Frhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der Gencral-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Kobell. Gesctz-Matt Königreich Bapern. München, den 27. Mai 1861. Inhalt: Gesetz, die Abänderuoges plniger Bestimmangen des Gesetzes vem 28. Mal 1852, die Fenerversicherungs-Anstalt für Gedbaͤude den Gebictstheilen diesseits kes Rheine betr. Geseztz, die Abänderungen einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Feuervasslcher-=ungs-Anstalt für Gebäude in den Gebietstheilen diesseits des Rheins betr. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Scaatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammrr der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Das Königliche Staatsministerium ist ermächtigt, im Falle Bedürfnisses den Rechnungs-Commissären bei den Keniglichen 2 7 Kreisregierungen Rechnungsgehilfen, und den Brandversicherungs- Inspectoren Meßgehilsen zeitweise als Geschädftsaushilfe beizugeben. Actikel 2. Der Artikel 98 des Gesetzes vom 28. März 1852, die. Feuerversicherungs-Anstalt für Gebäude diesseits des Rheins betreffend, wie folge: „Jur Bestreitung der Gesammt-Ausgaben, welche durch die Aufstellung der in Artikel 84 bis 87 bezeichneten Brandverssch gsinsp „Funetiondre, Rechnungs-Commissäre bei Kicne. 9 den k. Keisregierungen und des Central-Rechmungscommissärs, durch die Regiebedürfnisse, Diäten und Reisegelver dieses-Verwaltungspersonals, sowie durch die Verwendung der im Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Gehilfen entstehen, hat die Anstalt jährlich an die Staatscasse eine Aversal-Summe zu bezahlen, die im Finanzgesetze einer jeden Finanzperiode bestimmt werden wird.“ Artikel 3. Gegenwärtiges Geseh tritt mit dem 1. October 1861 in Wirksamkeit. Gegeben München den 24. Mai 1861. Max. Fhr. v. Schrenk, v. (üder. v. Gwohl. v. Renmayr. Frhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: der General-Secretaͤr des Staatsrathes, Seb. v. Kobell. Gesetz-Matt für das Königreich Bayern. Alünchen, den 13. Juli 186 1. Inhali: Gesed, die Ausebung der Straffelgen tetr. Gesett, Wir haben nach Vernehmung Undie Aufhebung der Straffolgen betreffend. seres Staatsrathes, mit Beirath und Zu-***** stimmung der Kammer der Reichsräthe und Maximilian II. der Kammer der Abgeordneten und in Anvon Gottes Gnaden König von Dayern, sehung der Artikel 1 und 2 unter Beob-Pfahgtaf bei Uhei achtung der im Titel X. é. 7 der Ver-Herzog von Dayern, Franken und in fassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen Schwaben u 2c. 1 4— beschlossen und verordnen was folgt: 2 Artikel 1. Die Wiedereinsetzung eines wegen Verbrechens oder Vergehens Verurthellten in die bürgerlichen oder polikischen Rechte, welche er in Folge der rechtskräftigen Verurtheilung gemäß der hierüber im Strafgesetzbuche oder in anderen Gesetzen enthalteenen Bestimmungen verloren hat, kann durch königliche Gnade gewährt werden. Artikel 2. Von dem Tage der Eröffnung des k. Begnadigungsrescriptes an tritt der Verurtheilte in alle durch die Verurtheilung verlornen Rechte wieder ein, soweit nicht das Resecript eine Beschrankung verfügt. Mit diesem Wiedereintritte ist jedoch ein Rechtsanspruch auf Wiedererlangung der in Folge des Strafurtheils verlornen Aemter, Dienste, Würden und Auzszeichnungen und der von solchen abhängenden oder aus dem früheren Besitze derselben herrührenden Rechte, ferner auf Wiederer-12 langung confiscirter oder zur Unterdrückung oder Vernichtung bestimmter Gegenstaände oder eingezogener Gewerbs= und ähnlicher besonderer Rechte, endlich auf Wiedererlangung des Adels und der davon abhängenden Rechte nicht verbunden. Actikel 3. Ein von dem Kenige abgewiesenee Gesuch um Wiedereinsetzung kann erst nach Ablauf von drei Jahren, von dem Tage der abweisenden Enrschließung an gerechner, erneuert werden. Artikel 1. Das gegenwärtige Gesetz tritt im ganzen Umfange des Königreichs mit dem Tage seiner Bekanntmachung durch das Gesetzblatt, — beziehungsweise durch das Amtsblatt der Pfalz — in Wirksamkeit. Mit dem nämlichen Tage verlieren die Artikel 619 — 634 der pfälzischen Strafproceßordnung ihre Geltung. Gegeben München den 10. Juli 1861. Warx. hhr. v. Schrenk. v. Swehl. v. Neumayr. Arhr. v. Miulzer. v. Pfenfer v. Spiee. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs ver General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Kobell. — für das Königreich Bayern. — — — X 4. München, den 15. Juli 1861. Inhalt: Geset, die Vergutung der Steuer für ausgesübrten Nähenzucker, die Bestenerug des Zockers auf getrockneten Nuben and die Berzellung des Zuckers und Sprops betr. « Geseh, die Verguͤtung der Steuer fuͤr ausgeführten Rübenzucker, die Besteuerung des Zuckers aus, getreckneten Rüben und die Verzollung des Zuckeis und des Syrops betr. Maximilian II. oon Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalligraf dei Uhein, Herczog von Bayern, Franken und in. Schwaben rc. 1c. Wir haben auf Grund einer unter den Reglerungen der Zollvereinsstaaten getroffenen Uebereinkunft in Betreff der Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenjucker, der Besteuerung des Juckers aus getrockneten Rüben und der Verzollung des Zuckers und Syrops — nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mie Besrath und Zustimmung der Kaminer der Reichsräthe unß der Kammer der Abgeordneten be-. -* . - - 42.. schlossen und verordnen, was folgt: 4 Artikel 1. Für Nohzucker und Farin, sowie für Brod-, Hut= und Candiszucker, nicht minder für gestoßenen (gemahlenen) Brodund Hutzucker wird, Lenn deren Ausfuhr über die Zollvereinsgrenze, oder deren Niederlegung in eine öffentliche Niederlage erfolgt, vom 1. September 1861 an eine der Rubenjuckersteuer entsprechende Vergutung gewährt, insoferne nicht die höhere Jollvergutung für raffinirten ausländischen Zucker eintrikt. Artikel 2. Wer diese (Artikel 1) Steuervergntung oder die Zollvergütung in Ansruch nimmt, hat die besonders verabredeten oder die früher bereits bezüglich der Zollvergut-Masstab der Verzollung. 1) Zucker: a) Brod-, Hut-, Candis:, Bruch= oder Lumpenund weißen gestoßenen Zucker. 1 Centner 7 b) Rohzucker und Farin (Zuckermehl). 1 Cenner 6 c) Rohzucker für inlän; dische Siedereien zum Rafsiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Controlen. 2) Syoroooon 1 Centner 1 1 Centner 2 Eingangs-Abgabe. Ih. Sgt. fl. kr. 10 — 1030 16 ung vereinbarten, sowie die künftig etwaweiter zu beschließenden Bedingungen für die Gewährung jeder dieser Vergütungen zu erfüllen. Artikel 3. Bei der Erhebung der Steuer fuͤr die Bereitung von Zucker aus getrockneten (gedörrten) Rüben werden vom 1. Sevtember 1860 an auf jeden Centner getrock: neter Rüben nicht mehr fünf und ein halber, sondern nur fünf Cenener rohe Rüben gerechnet. Artikel 1. Vom 1. September 1861 an beträgt bis auf weitere Vereinbarung der Eingangszoll von ausländischem Für Tara wird vergutet vom Centner Bruttogewicht: Pfund. 14 in Fässern mit Dauben ven Cichen und anderm harten Hel#e, 0 in andern Fässern, J in Kisten, 7 in Körben, 2 1250 in Fässern mit Dauben ren Eichen= und anderm harten Helze, in andern Fässern, r in Risten ven 8 Ceninern und darnber. in Kisten unter 8 Ceninern, in außereuropässchen Rohrgeflechten (Canassers, Cranjans), in anderen Körpen, in Ballen, 11 in Fässern. 17 18 Aufloͤsungen von Zucker, welche als werden, unterliegen dem vorstehend zu 15 solche bei der Revision bestimmt erkannt aufgefuͤhrten Eingangszolle fuͤr Zucker. Gegeben Muͤnchen den 10. Juli 1861. Marx. Frehr. v. Schrenk. v. Pwehl. v. Ueunmanr. Fehr. v. Mulzer. v. Pfeuser. v. Spies. Nach dem Befehle Sr. Majestaͤt des Koͤnigs: der General-Secretär des Staatsrathes, Secdh. v. Kobdel. 21 Gesetz-Vlatt Königreich Bapern. München, den 21. Angust 1861. In Geses, 18 “ GEGese)#, einen weiteren Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse bis zum Schlusse der VII. Finanzperiode 18 886) betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Payern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Payern, Franken und in Ichwaben te. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und A halt: einen wiileren Crerit für die außererdeutlichen Militärbedurfnisse bis zum Schlusse der VIlI. Finanzperiode der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen was folgt: Artikel 1. Zur Bestreitung der Ausgaben für die außerordentlichen Milicärbedürfnisse bis zum Schlusse der VII. Finanzperiode wird ein weiterer Credit eröffnet. A. Für die active Armee: 4 1) für den laufenden Unterhalt des höhern Drdsenzstandes der Armee vom 1. Juli bis 1. October, und beziehungsweise zur Refundirung der in den 5 23 24 Jahren 185 5/69 bis 1860% auf Un- Oberoffiziere, Militärbeamten und terhaltung des damaligen Präsenz- sonstigen gagirten Individuen standes aus hiefür niche bestimmten 285,000 fl. — kr. — dl. Fonds verwendeten Summen: 6,560,000 fl. 2) auf außerordentliche Ausrüstung: a) zur Deckung der Mehrausgaben Pro 185%% und 185%0 für die Ergänzung des Bedarfes an Monturmaterialien und gefertigten 58. 4 r1 d g58 Monturstuͤcken fuͤr den vermehr- 13 ./66 und 187160 von mehrt 29,963 fl. 59 kr. 3 dl. ten Mannschaftsstand und für die .··. . 2) fuͤr die Einfuͤhrung gezogener Ge-Beschaffung solcher Vorraͤthe fuͤr schute 90, f. r. 1 D die Reserven, dann von Reserve- « « Zusammen für die active Armee 8,256,000 fl. — kr. — dl. B. Für die Festung Germersheim: 1) zur Deckung der Mehrausgaben auf die fortificatorische Armirung pro Munitions= und Rüstwagen Zusammen von 1,221,462 fl. 31 kr. 1 hl. 120,000 fl. — kr. — dl. p) für den weiteren Bedarf auf die sonach ad A und B im Ganzen von Fabrication gezogener Gewehre 8, 376,000 fl. — kr. — dl. im laufenden Etatsjahre 186/1 Artikel 2. von 189,537 fl. 28 kr. 7 hl. Zur Bestreitung dieses Bedarfes wird JOe) für die Leistung von Equipirungs= der königliche Staatsminister der Finanzen Eneschádigung an die im Jahre ermächtiget, aus den Einnahms-Ueberschüssen 1859 bei der mobilen Armee ge= der VII. Finanzveriode eine Summe von standenen Generale, Stabs= und 8,376,000 fl. zu enenehmen. Gegeben Scheveningen, den 16. August 1861. Max. K#r v. Schrenk, o. Bwehl. o. Ueumayr. #hr. v. Malzer. o. Pfeufer. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Stb. v. Kobell. 25 26 Gesetz-Blatt Königreich Baypern. ’6. München, den 27. Jeptember 1861. Inhalt: Geset, die Vervollständigung und Ausdehnung der danerischen Staatseisenbabnen ben. Gese, und der Kammer der Abgeordneten bedie Vervollständigung und Ausdehnung der schlossen und verordnen, was folge: ist Si i -¾ße tr. baperischen Staatseisenbahnen betr Ar#icn .1. Der Bedarf zur Vervollständigung und Ausdehnung der bayerischen Staatseisenbahnen wird Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Payern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Pa#e, Franken und in 1) fur Herstellung eines zweiten Schie-Schwaben 2c. 2c. nengeleises auf den Bahnstrecken Wir haben nach Vernehmung Un- zwischen seres Staatsraths, mit Beirath und Zu- a) Pasing und Augsburg, stimmung der Kammer der Reichsräthe bp) München und Großhessellohe, 6 27 %Q c)Nürnberg und Fürther Kreuzung, 41) von Hof in der Richtung nach Schwarzenbach, cc)zur Geleisevermehrung in den Bahnhöfen zu München, Augsburg und Nuͤrnberg auf den Be— trag von 2) zum Bau einer Eisenbahn vom Staatsbahnhofe in Noͤrdlingen an die bayerische Grenze zum Anschlusse an die wuͤrttemberg'sche Eisenbahm einschließlich der dadurch veranlaßten Erweiterung der Bahnhofslocalitaͤten in Noͤrdlingen auf den Betrag von g9oo,ooo fl. 3) zum Bau einer Eisenbahn von Ansbach nach Würzburg auf den Betrag von 10,000, 00 fl. 4) für den Bau einer Eisenbahn von Nürnberg nach Wurzburg auf den Betrag von 10,000, 00 fl. zusammen auf den Marimalbetrag von 22,910,000 fl. Cwei und zwanzig Millionen neunhundert zehntansend Gulden) festgesetzt. Artikel 2. Der Staatsminister der Finanzen ist ermächtiger, zur Deckung dieses Bedarfes und nach Maßgabe desselben ein auf die 2,010, Oo fl. 28 Staatseisenbahnen zu versicherndes Staatéanlehen im Maximalbetrage von zwei und zwanzig Millionen neunhundert zehntausend Gulden aufzunehmen. Gegenwärtiges Eisenbahnanlehen wird als Fortsetzung der nach den Gesetzen vom 19. März 1856, die Eisenbahnbaudotation für die VII. Finanzperiode betreffend, und vom 1. Juli 1856, den Ausbau der Eisen: bahnlinie von Rosenheim bis an die Landesgrenze bei Salzburg, daun von kichtenfels bis zur Landesgrenze gegen Koburg betreffend, ausgenommenen Anlehen erklärt und es ist sich daher bezüglich der Tilgung nach den für diese Avlehen im Finanzgesetze für die VIII. Finanzperiode gegebenen Bestimmungen zu richten. Artikel 3. Die Ausgaben für die Verzinsung der Baucapitale während der Banzeit und die Geldaufbringungskosten sind aus den budgetmäßigen Fonds der k. Eisenbahnbaudotationscasse, insoweit solche nicht zur Verzinsung und gesetzlichen Tilgung der fräheren Eisenbahnanlehen, dann zu der im Finanzgesetze für die VIII. Finanzperiode bestimmten jährlichen Rückzahlung des Guthabens der alten Schuld erforderlich sind, zu nehmen. Der eriwa auf diese Weise nicht zu deckende Mehrbetrag ist durch 29 ao entsprechende Erhöhung des oben im Artikel 2 gegebenen Anlehenseredits zu beschaffen. Artikel 4. Die Erübrigungen an den durch frühere Gesetze bewilligten Baucrediten für die Ludwigs-Süd-NMordbahn, Ludwigs-Westbahn, Marimiliansbahn, München= Augsburg-Ulm- und Lichtenfels-Koburgerbahn werden bestimmt: a)zur Deckung des Passiorestes der München= Rosenheim Salgzburger: bahn, 5) zur Erweiterung des Bahnhofes in Aschaffenburg, und J) zur Vermehrung des Fahrmaterials. Gegeben Berchtesgaden den 23. September 1861. Wayx. Khr. v. Ichrenk. v. Iwehl. v. NMeumayr. Khr. v. Mutzer. v. Pleuser. o. Spies. Nach dem Besehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Kobel. 6* 33 Gesetz 34 Blatt für das Königreich Bapern. W 7. München, den 4. Gctober 1861. Inhalt: Geses, die Verjährung der Jeider#ungen aus Siaas Schuldurlunden ter Siaatsschuiden-Tilgungsanstalt benessend. Geseh, die Verjährung der Forderungen aus Staatd-Schuldurkunden der Staatsschulden-Tilgungsanstalt betreffend. Maximilian II. von Gottes Gunden König von Bayern, Pfallgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Kranken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsraths mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folge: Artikel 1. Capitalforderungen an das Staatsdrar, welche sich auf Schuldurkunden der Staatsschuldentilgungsanstalt grunden, verjähren zu Gunsten des einschlägigen Staatsschuldentilgungosondes nach Ablauf von dreißig Jahren von dem Tage an gerechnek, au welchem die Zahlung des Capitals in Folge stattgesundener Kündung oder Verloosung sällig wurde. Artikel 2. Zinsforderungen aus Schuldurkurden der Staatsschuldentilgungsanstalt verjähren zu Gunsten des einschlägigen Staatsschuldentilgungssondes nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Zahlung des Zinses fällig war. Artikel 3. Die Auweisungen auf Ausfertigung neuer Zinsabschnitte (Talons) verlieren ihre Giltigkeit nach Ablauf von fünf Jahren von dem Verfalltage des letten Zinsabschnittes (Coupon) an gerechnet, und kann von Dieser Zeit an die Ausfertigung neuer Zinsabschnitte nur auf Vorzeigung der Staatsschuldurkunde selbst erfolgen. Artikel 1. Wer bei Einlösung eines zur Rückzahlung sälligen Staatsschuldcapitals nicht im Stande war, mit der Schuldurkunde auch die dazu gehbrigen, noch nicht fälligen Zinsabschnitte zu übergeben und deshalb für die abgängigen Zinsabschnitte eine Caution erlegt hat, ist berechrigt, den Camionsbetrag für jeden nicht zur Einlösung gekommenen Zinsabschnitt nach eingetretener Verjährung desselben zurückzufordern. Unterläßt er dieses während des Laufes von fünf Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Zinsabschnitt erloschen ist, so ist auch das Recht auf Zurückforderung 36 der Cautionsrate zu Gunsten der Staatsschuldentilgungsanstalt verjährt. Artikel 5. Wenn auf den Inhaber (an Porteur) lautende Staatsschuldurkunden oder Zinsabschnitte bei der Staatsschuldentilgungs-Commission oder bei einer Casse derselben als abhanden gekommen angemeldet worden und während der in Artikel 1 und 2 gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Fristen nicht zur Einlösung gelangt sind, so werden nach eingerretener Verjährung die betreffenden Geldbeträge an den zuerst Anmeldenden oder dessen Rechtsnachfolger gegen Quittung vergutet, insoferne nicht ein Dritter innerhalb der Verjährungsfrist ein Recht hierauf durch richterliches Urtheil nachgewiesen hat. Bezüglich des Capitals kann jedoch eine srühere Vergürung in dem Falle beansprucht werden, wenn der Abgang der Schuldurkunde bereits vor erfolgter Kündung oder Verloosung angemeldet war, seit dem Tage der Kündung oder Verloofung zwei Jahre abgelaufen sind, und der Staatsschuldentilgungsanstalt für den Capitalsbetrag entsprechende Caution geleistet wird. Das Gesuch um Vergütung des Capitals und der Zinsen, sowie um Herausgabe der Caution ist bei Verlust des Anspruches hierauf innerhalb fünf Jahren 37 vom Tage der eingetretenen Verjaͤhrung der Capital- oder Zinsforderung zu stellen. Artikel 6. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die eingetretene Verjaͤhrung findet nicht statt. Ebensowenig findet eine Unterbrechung der Verjaͤhrung durch außergerichtliche Mahnung statt. Durch Anerkennung der Schuld wird die Verjährung nur dann unterbrochen, wenn der Erhebung des fällig gewordenen Betrages auf Seite der Schuldentilgungsanstalt selbst ein Hinderniß entgegenstehr, und wenn die Anerkennung in diesem Falle schriftlich erklärt wird. « Artikel 7. Die Bestimmungen der Artikel 1—6 sinden auch Anwendung bezuglich jener Gläubiger, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen oder in Ansehung der Verjährung den Mindersährigen gesetzlich gleichgestellt sind. 6 38 Artikel 8. Das gegenwärtige Gesetz tritt im ganzen Umfange des Königreiches mit dem Tage seiner Bekanntmachung durch das Gesetzblatt, beziehungsweise durch das Amtsblatt der Pfalz, in Anwendung. Artikel 9. Mit dem in Artikel 8 bezeichneten Tage erlischt die Wirksamkeit der im F. 13 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. September 1825, das Staatsschuldenwesen betreffend, enthaltenen Bestimmung. Für die nach dieser Bestimmung bereits erloschenen Forderungen bleibt die dortselbst zugestandene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorbehalten. Für jene Forderungen, welche zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes nach den früheren Bestimmungen noch nicht erloschen sind, ist die zu deren Geltendmachung bereits abgelaufene Zeit in die verlängerte Verjährungsfrist des gegenwärtigen Gesetzes einzurechnen. Gegeben Berchtesgaden den 29. September 1861. Wax. Arhr. v. Schtenk. v. Zwehl. v. URenmayr. Irhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Koͤnigs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Kobell. 77 41 42 Gesetz- Blatt für das Königreich Baypern. München, den 9. 8. GSctober 1861. Inhalt: Gesesz dle prerlsorische Erhebung der Steuern pro 18507/ 41 betreffend. Gesehth, die provisorische Erhebung der Steuern pro 1861/2 betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Payern, Franken und in Schwaben 2c. te. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staasrathes mit Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Das Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, die im Finanzgesetze vom 1. Juli 1856 Titel III. 9. 8 bewilligten directen Steuern und Steuerbeischlage gegen seinerzeitige Abrechnung auf die für die achte Finanz-Heriode festzusetzenden Steuern bis zum 31. December 1861 in den nach den bieherigen Bestimmungen verfallenden Jielen zu erheben. 8 — — 41 Artikel 2. Artikel 3. Die im Titel III. 9. 7 Absatz 2 Ebenso werden die Marimaltarissätze des erwähnten Finanzgesetzes für Auf= für die Eisenbahnen, Donaudampfschifffahrt hebung des Zahlenlotto festgesette Frist und Ludwigskanal, wie sie für die VII. wird bis zum 31. December 1861 ver= Finanzperiode festgesetzt sind, bis zum 31. längert. December 1861 verlängert. Gegeben Berchtesgaden den 4. October 1861. Manxx. Frhr. v. Schrenk. v. Bwehl. v. Tleumayr. Erhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. v. Spirs. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Kobell. Geletz für Blatt das Königreich Vayern. # München, den 31 9. .October 1861. Inh a l i: Gesetz, die Verlängerung der Ostbahnen in der Oberpfalz und Oberfranlen betresfend. Geseh, die Verlängerung der Ostbahnen in der Oberpfal; und Oberfranken betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vaye#n, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 1c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Belrath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Für den Fall der Herstellung einer Eisenbahn von Schwandorf über Weiden nach Bayreuth und von Weiden nach Schwarzenbach oder Eger durch die Actiengesellschaft der bayerischen Ostbahnen ist die Staatsregierung ermachtigt, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. März 1856, den Bau von Eisenbahnen durch Drivatunternehmer von Nürnberg über Amberg 47 nach Regensburg 2c. betreffend, gegebene Gewährleistung eines jährlichen Zinsenertrages von vier ein halb vom Hundert auch auf das Bauz und Einrichtungscapital dieser neuen Bahnstrecken in der Art auszudehnen, daß die Zinsengewährschaft für diese neuen Bahnstrecken erst mit dem Tage der Betriebseröffnung derselben beginnt, jedoch gleichzeitig mit der auf 35 Jahre festgesetzten Zinsengewährschaft für die im genannten Gesetze vom 19. März 1856 bezeichneten Bahnlinien zu erlöschen hat, und daß das Bau= und Einrichrungscapital für sämmtliche im Gesetze vom 19. März 1856 und im gegenwärtigen Gesetze aufgeführten Bahnlinten den Gesammtbetrag von 60 Millionen Gulden nicht übersteigen darf. 48 Artikel 2. Die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des oben erwähnten Gesetzes vom 19. März 1856 finden auch auf die im Arctikel 1 bezeichneten neuen Bahnstrecken Anwendung. Artikel 3. Die für die Staatsbahn festgesetzten Tarifmaximalsätze sind auch für die durch das Gesetz vom 19. März 1856 und das gegenwärtige Gesetz bezeichneten und concessionirten Bahnen verbindlich; die Tarife besagter Bahnen unterliegen der Genehmigung des Staatsministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Gegeben Berchtesgaden den 29. October 1861. Wax. Arhr. v. Schrenk. v. Bwehl. v. Neumayr. 4#rhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Hobell. 49 50 Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. — —— München, den 18. Vovember 1861. Inhalt: Abschied für den Landlag des Könlgreichs Bayern. A b schied fuͤr den Landtag des Königreichs Bayern. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Payern, Pfalzgraf bei Uhein, Herzog von Payern, Franken und in ISchwaben rc. 2c. U mseren Gruß zuvor, Liebe und Getreuc! Wir haben Uns bei dem nunmehr eingeiretenen Schlusse des Landtages über dic an Uns gelangten gemeinschaftlichen Beschlüsse der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgcordneten, sowic über die Berathungen und Verhandlungen beider Kammern ausführlichen Vortrag erstatten lassen und ertheilen hierauf nach Vernehmung Unseres Gesammt-Staats=Ministeriums und Staatsrathes Unsere Königlichen Entschließungen, wie folgt: I. Abschnitt. Beschlüsse der Kammern über die Gesehzentwürse und andere Vorlagen der Staateregierung. 8. 1. Die Gesetze: 1) einen weiteren Credit für die außcrordent lichen Bedürfnisse des Hrcres, 2) die Aufhebung des Eingangezollcs für rohes Zinn, 10 51 3) die Abaͤnderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Feuerversicherungsanstalt für Gebäude in den Gebietstheilen diesseits des Rheins, 4) die Aufhebung der Straffolgen. 5) die Vergütung der Steuern für ausgeführten Rübenzucker, die Besteuerung des Zuckers aus getrockneten Rüben, und die Verzollung des Zuckers und des Syrupes, einen weitern Credit für dic außcrordentlichen Militärbedürfnisse bis zum Schlusse der VII. Finanzperiode 185 5/61. 7) die provisorische Erhebung der Steuern pro 186 ½2 ketreffend, haben Wir nach den von beiden Kammern gesaßten Gesammtbeschlüssen sanctionirt und hienach dieselben durch die Gesetzblätter vom 20. August 1859., — — 6 15. April 1861, 27. Mai „ 15. Juli „ 21. August „ 9. October „ in den Gesetzblättern für 1859 II. Abtheilung; dann für 1861 Stück 1—5, dann 8 verkünden lassen. 5. 2. Die Verjährung der Forderungen aus Staatsschuldurkunden der Staatsschuldentilgungs-Anstalt betreffend. Den Gesetz-Entwurf: die Verjährung der Forderungen aus Staatsschuldurkunden der Staataschuldentilgungs = Anstalt betreffend, haben Wir nach erfolgter Zustimmung beider Kammern unter dem 29. September l. Is. zum Gesetze erboben und letzteres im Gesetzblatt vom 4. October desselben Jahres Stück Nr. 7 verkünden lassen. 52 Auf den dem Gesammtbeschlusse über dieses Gesetz von den Kammern angefügten Wunsch: „daß Unser Staatsministerium der Finan-„zen ermächtiget werde, bezüglich der beim „Erscheinen obigen Gesetzes bercits wegen „Nichterhebung binnen drei Jahren er-„loschenen Capitalien auf Ansuchen der „Gläubiger die Wiedcraufnahme und nach-„krägliche Bezahlung auch in jenen Fällen „zu genehmigen, in welchen keine streng-„(rechtlichen Restitutionsgründe bestehen, „insoferne seit dem Eintritte der Verjähr-„ung derselben nicht mehr als zwei Jahre „verflossen sind —“ ertheilen Wir andurch die erbetene Ermächtigung und weisen Unser Staatsministerium der Finanzen an, hienach gegebenen Falles zu verfahren. #. 3. Die Vervollständigung und Ausdehnung der bayerischen Staatseisenbahnen betreffend. Den Gesetz-Entwurf, die Vervollständigung und Auadehnung der baperischen Staatseisenbahnen betr., haben Wir unter Genchmigung der von den beiden Kammern vorgeschlagenen Abändcrungen am 23. Sepxtember d. J#. sanctionirt und das hienach ausgefertigte Gesetz durch das Gesetzblatt vem 29. dreselben Monats Stück 6 bekannt machen lassen Wir ertheilen dabei auf die dem Gesammtbeschlusse über den Eutwurf dieses Gesetzes angereihten Wünsche und Anträge solgende Erklärungen: 1) dem Wunsche: die Erbauung einer Cisenbahn im Illerthale von Neuulm nber Memmingen nach Kempten auf Kosten von Privaten 2 3 53 54 dadurch zu ermoͤglichen, daß die Pachtung des Betriebes dieser Bahn und die Amorlisirung des Bal#apitals zum Zwecke des Heimfalls der Bahn an den Staat durch die Verwaltung der Staatseisenbahnen gestattet werde, — haben Wir bereits willfahrt, und der Stadt Memmingen am 13. September l. Is. die Concession zum Bau der genannten Bahn ertheilt. Mit dem Antrage: den Bau einer Eisenbahn von der Stadt Hof in der Richtung gegen Asch resp. Eger auf Kosten von Privaten dadurch zu ermöglichen, daß den Letzteren die Pachtung drs Betriebes und die Amortisirung deo Baucapitalcs durch die Verwaltung der Staatseisenbahn in Aussicht gestellt und seiner Zeit gewährt werde, — sind die Kammern den Intentionen der Staatsregierung entgegengekommen; — Wir werden daher die eingeleiteten Verhandlungen zur Herbeiführung dieser Eisenbahnverbindung fortsetzen und nach Möglichkeit sördern lassen. Wir hätten gerne gesehen, daß die von der Staatsregierung vorgeschlagene Eisenbahnverbindung mit der Festung Ingolstadt schon bri dem gegenwärtigen Landtage die Zustimmung der Kammern erhalten hätte; nachdem übrigens beide Kammern selbst die Verbindung der Festung Ingolstadt mit dem bayerischen Eisenbahmetze als nothwendig erkannt, und nur noch die Wahl der Richtung in Frage gestellt haben, so werden Wir über die verschiedenen Richtungen nähere Erhebungen auordnen und auf Grund dieser Erhebungen eine geeigücte Vorlage an den nächsten Landtag gelangen lassen. 4) Dem Antrage: über die Verbindung des südöstlichen Theiles von Bapern mit dem vaterländischen Eisenbahnnetze durch eine Eisenbahn Recherchen anzuordnen und dem kommenden Landtage darüber Mittheilungen zukommen zu lassen, — werden Wir gerne willahren. 8. 4. Die Vervollständigung des in Bayern bestehenden Telegraphennetzes betreffend. Dem Gesetze über die Vervollständigung des in Bayern bestchenden Telegraphennetzes haben Wir nach dem darüber von deiden Kammern gefaßten Gesammtbeschlusse Unsere Sanction ertheilt und demzufolge das unter Zisser 1. Beilagt I. anliegende Gesetz aussertigen lassen. 8. 5. Das Strafgesetzbuch, das Polizeistrafgesetzbuch und das Einführungsgesetz hiczu betreffend. Wir haben den Entwürsen, 1) eines Strafgesebuches, 2) eines Polizeistrasgesetzbuches, 3) eines Einführungsgesetzes hiezu — in der von den beiden Kammern vorgeschlagenen Fassung Unsere Sanction ertheilt, und ist das hicnach ausgesertigte unter Zisser 11. mit zwei Bellage H. Beilagen anliegende Einführungsgesetz crlassen. 8. 6. Die Anstellung von Assessoren bei den Land-=derichten in der Pfalz betreffend. Nachdem der Gesetzennvurf: die Unstellung von Assessoren bei den Landgerichten in der Pfalz betreffend, die Zustimmung beider Kammern erhalten hat, haben Wir denselben als Gesetz sanctionirt, wie soiches unter Ziffer III. Be#ge Iu. hier beifolgt. 10% 55 8. 7. Das Notariat betreffend. Das Gesetz über das Notariat ist in der von beiden Kammern vorgeschlagenen Fassung von Uns sanctionirt, und das hienach ausge-Beilage IV. fertigte unter Zifsfer IV. angefügte Gesetz erlassen. 8. 8. Die Gerichtsverfassung betrefsend. Den von den beiden Kammern beantragten Modificationen zu dem von Uns an den Landtag gebrachten Gesetzentwurse über die Gerichtsverfassung haben Wir Unsere Genehmigung ertheilt, und das hienach ausgefertigte Gesetz unter Bellage V. Ziffer V. hier beifügen lassen. 8. 9. Die Verlängerung der Ostbahnen in der Oberpfalz und Oberfranken betreffend. Den von beiden Kammern beantragten Modificationen zu dem Gesetzentwurfe, den Bau einer Eisenbahn von Schwandorf über Weiden nach Bayreuth und Eger betreffend, haben Wir die Genehmigung ertheilt und das hienach ausgefertigte Gesetz, die Verlängerung der Ostbahnen in der Oberpfalz und Oberfranken betreffend, durch das Gesetzblatt vom 31. October d. Is. Stück 9 verkünden lassen. Auf die von den beiden Kammern bei der Zustimmung zu diesem Gesetze gestellten Anträge erwiedern Wir: 1) Wir werden, im Falle die Bahn von Schwarzenbach nach Weiden nicht zur Ausführung kommen sollte, die Herstellung einer Zweigbahn von Schwarzenbach nach Wunsiedel in Erwägung ziehen lassen. 2) Wir werden bei Ertheilung der neuen Concession an die Ostbahngesellschaft Sorge tragen, die Verhältnisse zwischen derselben 56 und Unseren Verkehrsanstalten, sowie die Stellung der von der Staatsregierung ernannten Mitglieder des Verwaltungs-. rathes und des k. Commissärs zu der Gesellschaft in der Art ordnen zu lassen, daß soweit möglich alle Anstände vermieden und den Bewohuern der von den Ostbahnen durchschnittenen Landestheile in Benützung der Post= und Telegraphen=Anstalt dieselben Vortheile gesichert werden, welche an den Staatsbahnlinien bestehen. ##10. Die Zusammenlegung der Grundstücke betreffend. Wir haben dem Gesetzentwurfe über die Zusammenlegung der Grundstücke in der von den beiden Kammern vorgeschlagenen Fassung Unsere Sanction ertheilt und lassen das hienach ausgefertigte Gesetz unter Zisser VI. hier felgen. Beilage àl. 5 .11. Den Vollzug der Freiheitsstrasen durch Einzelhaft betreffend. Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrasen durch Einzelhaft ist in der von beiden Kammern Uns vorgeschlagenen Fassung sanctionirt und das hienach ausgefertigte unter Zisser VII. anliegende Gesetz erlassen. Beilage VI| 8. 12. Die Einführung der bayerischen Gesetze in dem von Oesterreich erworbenen Gebietstheile betreffend. Nachdem der Gesetzentwurf, die Einführung der bayerischen Gesetze in dem von Oesterreich erworbenen Gebietstheile betreffend, die Zustimmung beider Kammern erhalten hat, haben Wir denselben als Gesetz sanctionirt, wie solches unter Ziffer VIII. hier beifolgt. Beilagt VIll 57 8. 13. Die Ausdehnung des Eisenbahnnetzes der Pfalz betreffend. Dem Gesetzentwurfe, die Ausdehnung des Eisenbahnnetzes der Pfalz) betreffend, ertheilen Wir mit den von dem Landtage beantragten Modisicationen Unsere Genehmigung und haben Beiluge IX hienach das unter Zisser IX. beifolgende Gesetz ausfertigen lassen. 8. 14. Die Aufbringung des Bedarfs der deutschen Schulen betreffend. Wir haben dem Gesammtbeschlusse des Landtages über den Gesetzentwurf, die Anfbringung des Bedarfs der deutschen Schulen betr., Unsere Genehmigung ertheilt und demusolge das Beilage X unter Ziffer N. beigefügte Gesetz erlassen. s. 15. Den Bau einer Eisenbahn von Würzburg an die badische Grenze betreffend. Wir haben der von beiden Kammern beantragten Modification des Gesetzentwurfes, den Bau einer Eisenbahn von Würzburg an die badische Grenze bei Kirchheim betr., Unsere Genehmigung ertheilt und demgemäß das Geseg, den Bau einer Eisenbahn von Würzburg an die badische Grenze betr., ausfertigen lassen, welches Vellage XI. unter Ziffer Xl. hier beigefügt ist. Auf die von den beiden Kammern bei der Zustimmung zu diesem Gesetze ausgedrückten Wünsche, 1) die Erbauung einer Zweigbahn von Aschaffenburg nach Miltenberg in Erwägung zu ziehen, anzuordnen, daß eine neue Etappenconvention mit der großherzoglich badischen Regierung und zwar mit dem Ausgangspunkte Bruchsal-Germersheim abgeschlossen werde, — 2 m 58 werden Wir geeignete Berücksichtigung nehmen lassen. s. 16. Den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26. Juli 1860 bezüglich der Einführung des provisorischen Festungs-Reglements und Bauragon-Regulativs in den Bundesfestungen Ulm und Nastadt betreffend. Das Gesetz über den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26. Juli 1860 bezüglich der Einführung des prorisorischen Festungs-Reglemento und Bauraven-Regulativs in den Bundesfestungen llm und Rastadt ist in der von beiden Kammern vorgeschlagenen Fassung sanctionirt und das hienach ausgesertigte unter Ziffer XII. angefügte Bellage All. Gesetz erlassen. 8. 17. Einen Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in den ersten zwei Jahren 1 1/,n der VIII. Finanzperiodc betreffend. Wir haben dem Gesammbbeschlusse des Landtags über den Gesetzentwurf, einen Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in den ersten zwei Jahren 1861/63 der VIII. Finanzperiode betr., Unsere Genehmigung ertheilt und demzufolge das unter Ziffer XIII. beigefügte Meilage Ku Gesetz erlassen. « H.18. Die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betreffend. Dem von Uns an den Landtag gebrachten Gesetzentwurfe, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betr., haben Wir auf erfolgte Zustimmung beider Kammern in der von denselben deantragten Fassung Unsere Sanction ertheilt und demzufolge das unter Ziffer XIV. nebst einer Beilage mitfolgende Beilage Alv. Gesetz ausfertigen lassen. 59 60 8. 19. Dem auf Antrag Unseres Staatsmini— steriums der Finanzen gefaßten Gesammtbeschlusse beider Kammern des Landtageo: „Co sei die Zustimmung zu ertheilen, „daß für bereits verlooste oder demnächst „in die Verloosung fallende Staatwobli=„gationen die Wiederanlage bei dem „4% igen Eisendahn-Anlehen à conto „des künftig geselich bestimmt werdenden „Anlehenscredites eventucll zur Heimzahl-„ung an der 5%/0 igen Cisenbahn=„Schuld bis zum Marimalbetrage von „3,300,000 fl. gestattet werde," haben Wir bereits unter'm 7. Juli l. Is. Unsere Genehmigung ertheilt und ist unter'm T. desselben Monats und Jahres die geeignete Weisung an Unsere Staateschulden#lgungs-Commission ergangen. 8. 20. Wir genehmigen den Gesammtbeschluß beider Kammern: „Es sei dem Postulate von 100,000 fl. „für Vollendung von Bergbau= und Bohr-„versuchen auf Steinkohlen bei Crbenvorf „zuzustimmen und seien die für Deckung „dieses Credites nothwendigen Mintel „vorbehaltlich des Rückersatzes aus der „Unternehmung dem Getreidemagazinofond „zu entnehmen."“ Zugleich weisen Wir Unser Staatsministerium der Finanzen an, das zum Vollzuge Erforderliche zu versügen. 8. 21. Nachdem die Kammern dem Vertrage des Staates mit der Stadt-Gemeinde Moosburg wegen Uebernahme der baulichen Unterhaltung zweier Brücken auf Staatsfonds gegen Aufbeb ung des zur Zeit dort bestehenden Brücken= und Waaren,Zolles die Zustimmung ertheill haben, so brauftragen Wir Unser Slaatsministerium des Handelo und der öffentlichen Arbriten, die erforderlichen Vollzugsanordnungen zu treffen. s. 22. Die Joll= und Handelsverhältnisse im Allgemeinen und für die Zukunft betreffend. A. Wir haben die nachbezeichucten bereits publicirten Verordnungen über Zoll= und Tarifs-=gegenstände, sowie über die mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Verträge in Zoll-, Schifffahrts= und Handelsangelegenheiten, als: 1) die Bekanntmachung vom 13. September 1859, den Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und der Argentinischen Conföderation betreffend; 2) die Vererdnung vom 26. October 1859, die Abänderung des Vereinszolltarifs betreffend; 3) die Bekanntmachung vom 24. Dercember 1359, die Aufhebung des Verboles der Pferde-Ausfuhr betr.; 4) die Bekanntmachung vom 19. Februar 1860, die Additional-Convention vom 28. October 1859 zu dem Handels= und Schiffahrtsvertrage vom 23. Juni 1845 zwischen den Staaten des deultschen Zoll= und Hamelsvereines einerseits und Sardinien andererseits betreffend; und 5) die Verordnung vom 21. Februar 1861, die Aufhebung der Durchgangozölle und der die Stelle von solchen vertretenden Auogangszölle betressend, 61 den beiden Kammern zur Kenntnißnahme, beziehungsweise zur nachträglichen Zustimmung in den ihren verfassungsmäßigen Wirkungskreis berührenden Punkten mittheilen lassen, welche durch den Gesammtbeschluß beider Kammern erfolgt ist. B. Wir genehmigen den Gesammbbeschluß der beiden Kammern in Ansehung rer die Zell= und Handelsverhältnisse für die Zulunft betreffenden Postulate, wodurch die Ermächtigung ertheilt ist: 1) die Verminderung oder auch Aukbebung, sowie die Erhöhung der Zölle, der Rübenzuckersteuer und anderer Abgaben oder Gebühren im Interesse der Landwirthschaft, der Industrie und des Handels, wenn die übrigen Zollvereinsstaaten nach den Bestimmungen der in Mitte liegenden Vereinsverträge sich deßfalls für sich oder auch zur Verständigung mit anderen Staaten vereinbaren sollten, oder wenn für das Könsgreich Bayern in Ansehung der Gebühren, welche eine privative Einnahme bilden, im Interesse der Landwirthschaft, der Industric oder des Handels eine Herabsebung #der Verminderung derselben für angemessen erachtet werden sollte, zu versügen; nach Erferderniß hervortretender Umstände, zum Zwecke der Befestigung und Erweitcrung des Zollvereines sowohl, als zur Ausführung der unter den Zollvereinsstaaten oder mil einzelnen derselben getroffenen Bestimmungen über Handel, Verkehr und Munzwesen, sowie zur Ausführung des Münzvertrages vom ? 1. Jannar 1857 und seiner Separatartikel jene besonderen sinanziellen Verfügungen oder Anordnungen h — sogleich treffen zu fönnen, wodurch dieser. -Freck gesichertound erreicht wird; 62 3) um Vollzuge von Zoll= und Handelsrerträgen, welche mit anderen Staaten unter dem Grundsatze der Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, bezüglich der Anwendung der bayerischen Zollstrafgesetze auf Ucbertretungen der Ein-, Aus= und Durchfuhrverbote, Zollgesetze und Zollordnungen solcher anderer Staaten, dann bezüglich der Anwendung der gegen Fälschung von Banknoten und anderen öffentlichen Creditpapieren in Bayern bestehenden Strafgesetze auf Fälschung gleichartiger in solchen anderen Staaten emittirter Papiere Bestimmungen im Verordnungswege zu erlassen, insbesondere die in §. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1834, die Errichtung einer bayerischen Hppothelen= und Wechselbank betreffend, enthaltene Strafbestimmung auch auf Fälschungen der in solchen anderen Staaten emittirten Creditpapicre auszudehnen. , Die nach Ziffer 1— 3 im Verordnungswege getrofsenen Bestimmungen sind unbeschadet ihres sofortigen Volluges den Kammern zu deren nachträglichen Zustimmung bezüglich der ihren Wirkungskreis berührenden Punkte bei dem nächsten Wiederzusammentritte des Landtages vorzulegen. 5S 23. Finanzgesetz für die VIII. Finanzperiode 18% Wir haben in Gemätzeit des Titel VII. K 3 und 4 der Verfassungsurkundc den Kammern das Budget für die VIII. Finanzpcriode zur Prüsung vorlegen lassen, ertheilen dem auf der Grundlage desselben entworfenen Finanzgesetze für obigen Zeitraum in der von den Kammern beantragten Fassung hiemit Unsere Sanction, und lassen befragliches Finanzgesetz nebst der Beilage XV. 63 64 darin als Beilage A und B allegirten Generalübersicht des voranschlägigen Betrages der Staatsausgaben und Staatseinnahmen unter Ziffer XV. folgen. Uebrigens wollen Wir Uns für den Fall, daß an den veranschlagten Staatseinnahmen sich ein Ausfall ergeben sollte, die geeigneten Maßnahmen, insbesondere die im Titel VII. s. 8 und 15 der Verfassungsurkunde vorgesehenen Auskunftsmittel ausdrücklich vorbehalten haben. II. Abschnitt. Uachweisungen. A. Verwendung der Staatseinnahmen-Wir haben dem Landtage über die Verwendung der den Centralfonds zugewiesenen Staatseinnahmen in den Verwaltungsjahren 19 56/ mit 185369 genaue Nachweisung vorlegen, und hiedurch den Bestimmungen im Titel VII. §. 10 der Verfassungsurkunde Genüge leisten lassen. B. Stand der Staatsschuldentilgungs-Anstalt in den Jahren 18565; und 18 5 % leber den Stand der Staatsschuldentilgungs-Anstalt, der Pensionsamortisations-Casse, der Eisenbahnbau-Dotations = Casse, dann der Grundrenten-Ablösungscasse des Staats in den Verwaliungsjahren 185% 7 und 18559 sind dem Landtage genaue Nachweisungen vorgelegt, und hiedurch die Bestimmungen dee Titel VII. . 11 und 16 der Verfassungs-Urkunde erfüllt worden. III. Abschnitt. MWünsche und Anträge. Auf die Uns von den Kammern vorgelegten Wünsche und Anträge, in so weit sie nicht schon bei den Beschlüssen über die Gesetz-Entwürfe ihre Erledigung gefunden haben, erwiedern Wir mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde Titel VII. s. 19 und unbeschadet derselben, was folgt: A. Wünsche und Anträge zum Finanzgesetz und Budget. 8. 1. Die an Uns gestellte Bitte beider Kammern des Landtags: „es mögen die Frachtsätze für Steinkohlen, Brennholn, Torf, Bausteine, Erze, Salz, Getreide und ähnliche Rohprodukte bei ganzen Wagenladungen soweit ermäßigt werden, als es mit Rücksicht auf die Ertragsfähigkeit der Staatsbahnen zuläßig ist — “ werden Wir in Erwägung nehmen, und derselben, soweit thunlich, Berücksichtigung zuwenden lassen. 8. 2. Dem gestellten Antrage, „die Niederschlagung des unverzinslich auf die Karthause zu Nürnberg eingetragenen Kaufschillings-Restes des Germanischen Muscums an die Staatscasse anordnen zu wollen,“ ertheilen Wir andurch Unsere Genchmigung, und weisen Unser Staatsministerium der Finanzen an, das zum Vollzug Erforderliche zu rersügen. " 65 K. J Entsprechend der an Une gestellten Bitte, anzuordnen, „daß bei den außer der Berloosung stattfindenden Heimzahlungen an der alten Schuld diejenigen Gläubiger, welche noch zweiprozentige Capitalien anliegen haben, namentlich da, wo selbe noch die ursprünglichen Darleiher oder deren Erben sind, mit Hinsicht auf deren Bedürftigkeit einerseits und die disponiblen Mittel der Tilgungscasse andererseits möglichst berücksichtigt werden,“ ertheilen Wir Unserem Staatsministerium der Finanzen andurch die Ermächtigung, hlenach gegebenen Falles zu verfahren und die geeigneten Versugungen an die Staatsschuldentilgungs-Commission zu erlassen. 5. 4. Die an Uns gestellte Bitte, „an den nächsten Landtag eine Gesetzesvorlage bringen zu lassen, welche die annuitätenweise Rückzahlung der Bodenzinscapitalien der Grundrenten: Ablosungscasse zu bewirken geeignet sei,“ werden Wir in reistiche Erwägung ziehen. 8. 5. Es ist Unser Wille, daß dem Wunsche des Landtages entsprechend die bereits eingeleitete Revision der Bestimmungen über die Zeugengebühren in Strassachen baldigst zum Abschlusse ebracht werde. s. 6. Den an Uns gebrachten Antrag: „durch eine entsprechende Rrorganisalion des Stammgestütes und der Militärfohlen=66 höfe diesen Instituten auf Grund sachkundiger Erhebungen solche Einrichtungen geben zu lassen, welche das Landesinteresse erheischt und welche geeignet sind, gleich vortheilhaft für die Hebung der Landespferdezucht, sowie insbesondere auch für die Zucht der benöthigten Militär-Remonten zu wirken,“ gedenken Wir in sorgsältige Erwägung zu ziehen. S. 7. Dem gestellten Antrag ecnisprechend, hat Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten Sorge zu tragen, „daß der Artikel 12 des Gesetzes über den Uferschutz und den Schutz gegen Ueberschwemmungen vom 28. Mai 1852 künftighin pünktlichst vollzogen und demnach an allen öffentlichen Flüssen, bei welchen die Bestimmung des Artikel 2 dieses Gesetzes Platz greist, die vorgcschriebene alljährliche Uferbesichtigung und die Erhebung der nöthigen Schutz= und Unterhaltungsbauten durch Unsere Staalsbaubehörde vorgenommen werdc.“ r*t-e Bei Besetzung der Lehrstellen an vollstandigen Studienanstalten sind die Lehrer den isolirten lateinischen Schulen bisher schon nach genügender Erprobung ihrer Tüchtligkeit und Wuürdigkeit berücksichtigt, sowie denselben hienach die für die zurückgelegte Dienstzeit trefsenden Altersmulagen von Uns bewilligt worden und Wir werden gerne diesen Grundsatz gleichmäßig für die Folge zur Anwendung kommen lassen. 11 67 8. 9. Aus Anlaß der an Uns gestellten Bitte, „dem nächsten Landtag einen Gesetzentwurf zur prinzipiellen Umgestaltung der Gesetzgebung über die Häusersteuer vorlegen zu lassen," tragen Wir Unserem Staateministerium der Finanzen auf, den Gegenstand in Erwägung zu ziehen und eine hierauf bezügliche Gesetzesvorlage vorzubereiten. 8. 10. Die an Uns gestellte Bitte, „anordnen zu wollen, daß größere Werkverbesserungsausgaben nur aus den Ertragsüberschüssen der Generalbergwerks-Verwaltung zu bewerkstelligen, da aber, wo unabweisliche Bedürfnisse sic erheischen und die durch das Finanzgesetz gegebenen Mittel nicht hinreichen, dieselben auf dem verfassungsmäßigen Wege zu erholen scien,“ steht mit dem im Jahre 1856 an Uns gebrachten Antrage und dem Abschnitte III. s. 7 Unsers Landtags-Abschiedes vom 1. Juli 1856 im Zusammenhange. Wir beauftragen Unser Staatsministerium der Finanzen, über diese Anträge besondere Vorlage an Uns gelangen zu lassen, und behalten Uns die weitere Entschließung vor. 8. 11. Dem an Uns gestellten Antrage, „die durch die Lottoanstalt fuͤr die Zeit vom 1. October bis 31. December 1861 anfallenden Einnahmen für Befriedigung der rechtlich begründeten Pensionsansprüche des Personals der Lottoanstalt, sodann zur Unterstützung des alimentalionsbedürftigsten Lottopersonals und zur Aufbesserung der 68 Wittwen= und Waisencafse der Lottoanstalt nach Unserem Eimessen zu verwenden," ertheilen Wir die Genehmigung, und beauftragen Unser Staatsministerium der Finanzen, hienach zu verfahren. 8. 12. Der gestellten Bitte, „die Geldbesoldungen der ältern verdienten Revierförster und das Dienstelnkommen der Forstwärter, Triftmeister und Holzhofverwalter und zwar, wo thunlich, durch Vermehrung der Dienstgründe erhöhen zu lassen,“ werden Wir die geeignete Berücksichtigung zuwenden. 8. 13. Auf die an Uns gebrachten Anträge, „1) es möge die Veräußerung aller derjenigen Gebäude, deren Beibehaltung zu dienstlichen Zwecken nicht absolut nothwendig ist, durchgreifend bewirkt, und bei den Gebäuden, welche Eigenthum des Staates bleiben auf jedmögliche Minderung der Bauausgaben strengstens Bedacht genommen werden, die Aufhebung des Regiebetriebes der Würzburger Bräuerei und die Veräußerung oder Verpachtung um jeden Preis dieses ärarialischen Anwesens zu verordnen“ erwicdern Wir: 1) Auf die Veräußerung der entbehrlichen Staatsgebäude ist schon bisher der geeignete Bedacht genommen worden. Wir tragen übrigens bei diesem Anlasse Unserem Staataministerium der Finanten auf, diesem Gegenstande ferlwährend die sorgsältigste Aufmerksamkeit 2 — 3 — 69 zuzuwenden, und zur Veräußerung aller fernerhin entbehrlichen oder entbehrlich werdenden Staatsgebäude die geeigneten Einleitungen zu treffen. 2) Wir tragen Unseren Staatsministerien auf, bei allen Bauausgaben für Staatsgebäude die möglichste Sparsamkeit im Auge zu behalten. Hinsichtlich der Würzburger Bräuerei werden Wir die weiteren bemessenen Anordnungen treffen. 3 — — R. Wünsche und Anträge zu den Nachweisungen und iwar zu den Einnahmen. 8. 14. Die an Uns gebrachten Anträge: „1) Zur selbstständigen Wahrung der Interessen des vaterländischen Bergbaues die Ausübung der Berghoheit des Staates von der Verwaltung der ckrarialischen Berg= und Hüttenwerke als mit deren Aufgabe unvereinbar, vollständig zu trennen, In Anbetracht der aus den Rechnungsnachweisungen für die Jahre 185/89 sich ergebenden Unmöglichleit, die Bergund Hüttenwerke des Staats ohne Gefährdung des Staatsguts und ohne fortwährende nicht zu billigende Inanspruch-=nahme der übrigen Staatseinnahmen in der bisherigen Weise sortzuführen — solche Anordnungen zu treffen, welche den Fortbetrieb der lebensfähigen Werke mit Aussicht auf ein entsprechendes Resultat ermöglichen“ werden Wir in genaue Erwägung ziehen. 2 70 C. Besondere Wuünsche und Anträge. 8. 15. Dem an Uns gebrachten Gesammtbeschlune vom 8. Mai d. Is. entsprechend verordnen Wir mit Gesetzeskraft: Die gemäß der S§. 12, 13 und 18 Absatz 1 des Ediktes vm 10. Juni 1813, die Verhälltnisse der israelitischen Glaubensgenossen betreffend, rücksichtlich der Ansäßzigmachung und des Gewerbsbetriebes der Jsraeliten in den Provinzen diesseits des Rheines bestehenden Beschränkungen sind aufgehoben. S. 16. In Ruͤcksicht auf den Antrag beider Kammern: „die direkten Elsenbahnfrachten betreffend,“ beauftragen Wir Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten, geeignele Anordnungen zu treffen, nach welchen bei der Waarenfracht auf den Staatsbahnen den inländischen Handelstreibenden eine gleichmäßige Berücksichtigung wie den Ausländern zugewendet und Tarifermäßigungen auf dem Wege der directen Frachtsätze nur da zugelassen werden, wo besondere Verhältnisse solche absolut nothwendig machen. # 1. Dem Antrage der Kammern, die in der Pfalz gellenden Bestimmungen über die Heimat einer Prüfung unterstellen und nöthigenfalln dem Landtage eine darauf bezügliche Vorlage machen zu lassen, werden Wir volle Rucksichtnahme zuwenden und nach gründlicher Wür; 115 71 ee 72 digung der Verhällnisse die geeignete Verfügung 2) als Gipfelpunkt des technischen Unterrichts treffen. s. 18. Die dienstliche Stellung der Lehrer an den nur eine einzige polytechnische Schule, beziehungsweise eine technische Hochschule mit Unterscheidung von Abtheilungen f# besondere Fachwissenschaften, zu errichten, Landwirthschafts-, Gewerbs= und Handelsschulen werden Wir die thunlichste Berücksichtigung zubetreffend, beabsichtigen Wir, dem von beiden wenden. Kammern an Uns gebrachten Antrage entsprechend, 1) Bei Besetzung der Professuren an den neu zu errichtenden Realgymnasien die seitherigen Lehrer der Landwirthschaftsund Gewerbsschulen je nach ihrer Tüchltigkeit und Würdigkeit unter Regulirung ihrer Besoldungsverhältnisse nach den im Dienste dieser Anstalten zugebrachten Serennien vorzugsweise zu berücksichtigen; 2) der nothwendig werdenden Abschließung von Dienstverträgen zwischen den Lehrern an den bereits bestehenden und Kraft des 8. 19. Dem Antrage des Landtages: es möge sobald als thunlich dem Landtage über Verfassung und Verwaltung der Gemeinden der Pfalz der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt werden, welcher auf dem Grundsatz der Selbstverwaltung bemhend, unter Aufhebung des Art. 20 des Gesetzes vom 28. Pluriose VIII. eine freiere Wahl der Vorstände und eine festere Stellung der Vertreter der Gemeinden sichert, Ausscheidungsgesetzes vom 3. Juni 1846 werden Wir reiftiche Erwägung und die ent-Art. I. von den Kreisen auch für die sprechende Berücksichtigung zuwenden lassen. Zukunst zu unterhaltenden Gewerbsschulen auf der einen, sowie der ftädtischen Gemeinden, beziehungsweise dem Landrathe auf der andern Seite, Hindernisse nicht entgegenstellen zu lassen; die Errichtung neuer Gewerbsschulen ohne vorherige Begrundung einer gesicherten Subsisten; und Zukunft der Lehrer und ihrer Relikten nicht zu gestatten. Den hiebei an Uns gebrachten Wünschen: 1) den Eintritt in technische Staatsdienste 9 — 8. 20. Wir werden dem Antrage der Kammern: „Anordnung zu treffen, daß einc angemessene Erleichterung der Ansäßigmachung und Verehelichung auf Lohnerwerb und überhaupt auf den im 8. 2 des Ansäßigmachungsgesetzes vom 1. September 1834 angeführten IV. Titel der Ansäßigmachungsbegründung in gesetzlicher Weise ermöglicht werde,“ sortan nicht von dem Besitze eines Ab= die sorgfältigste Würdigung angedeihen lassen. solutoriums der lateinischen Schule abhüngig zu machen, unbeschadet des Rechtes der Regierung, für bestimmte Fächer des Staatsdienstes besondere Bestimmungen zu treffen; 8. 21. Dem Antrage der beiden Kammern: „es möge die körperliche Ausbildung der Jugend durch Turnen in entsprech- 73 . ender Weise in das System des öffentlichen Unterrichts eingereiht und das Be— dürfniß dieses Unterrichtszweiges soweit nöthig durch Gewährung bungetmäßiger Miltel berücksichtigt werden,“ willfahrend, beanftragen Wir Unser Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schul-Angelegenheiten, die ur Durchführung nach Matgabe der gebotenen Mittel erforderlichen Einleitungen sofort m treffen und die desfallsigen Verfügungen Unserer Mllerhöchsten Genehmigung zu unterstellen. 8. 22. Den von beiden Kammern gestellten Anlträgen: „die Besteuerung der landwirthschaftlichen Brennereien resp. die Verwendung von Grünmalt zum Zwecke der landwirthschaftlichen Brennerei betr.“ 1) Es sei den landwirthschaftlichen Brennereien, wo es ohne Gefährde des Malzaufschlages geschehen könne, auf Ansuchen die Anwendung von Grünmalz gegen Entrichung des Maljaufschlages von 5 fl. 50 kr. von jedem bayerischen Schäffel dam verwendeten Getreides, oder nach Wahl der k. Staatsregierung eines dieser Besteucrung entsprechenden, temporär firirten Steucraversums für den einzelnen Brennereibesitzer zu gestatten. Es sei den Grünmalz verwendenden Brennereibesitzern zu gestatten, unter Anwendung entsprechender Controle durch die Organe der k. Oberausschlagämter, sich der dazu nsthigen Quetschmaschinen zu bedienen. Es sei unter Anwendung etwa für nothwendig erachteter Controle gegen Mißbrauch den Brennereibesitzern die Ver-2 3 74 wendung von zur Erinteleit auf dem Felde ausgewachsenem Getreide ohne Aufschlagsentrichtung, wie dieses in verschied: enen Landestheilen bereits der Fall war, im ganzen Königreiche diesseits des Rheins gleichmäßig zu gestatten“ werden Wir, soweit es ohne Gefährdung des Maltausschlagsgefälles geschehen kann, die thunlichste Berucksichtigung zuwenden lassen. *mv*zsv Wir finden uns bewogen, dem an Une gebrachten Antrage der beiden Kammern entsprechend, folgende Abänderungen der Art. 8 und 35 der pfälzischen Brandversicherungsord#. nung vom 26. November 1817 mit Gesetzeskraft zu treffen: 1) Werke und Maschinen in Fabriken können in der pfälzischen Immobiliar-Brandversicherungsanstalt nicht verfichert werden. Bestehende Versicherungen vieser A##t# sind zu kündigen und ecrlöschen nach 3 Monaten vom Tage der Kündigung an gerechnet. Die Staatsregierung ist ermächtiget, den Gehalt des Rcchnungscommissärs dieser Anstalt je nach Dienstesserennien bis zum Marimalbetrage von 1100 fl. zu erhöhen. 7 #S. 24. Zur Erfüllung der von den beiden Kammern an Uns gebrachten Bitte: „Königliche Staatsregierung wolle schon jetzt und bis zum Zustandekommen eincs neuen Gewerbegesetzes unter Aufhebung der Vollzugs-Verordnung vom 17. Desember 1853 und der ihr vorausgegangenen, seit dem 1. Juli 1834 ergangenen Vollzugs= Vorschriften, das Gesetz vom 75 1 1. September 1825 in der seinem Wortlaute und Geiste entsprechenden Weise vollziehen;"“ besehlen Wir Unserem Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten, die im Sinne dieses Antrages bereits getroffenen Einleitungen zur Ausarbeitung einer den gegenwärtigen Zeitverhältnissen angemessenen Gewerbs-Or#nung für die sieben älteren Kreise des Königreichs möglichst zu beschleunigen und Uns das Ergebniß vorzulegen, um hienach die geeignete Verfügung tressen zu können. 8. 25. Der in dem Gesammtbeschlusse beider Kammern vom 17. October d. Js. an Uns gebrachte Antrag: ’den Bau einer Eisenbahn von Starnberg über Tutzing nach Penberg und an den Peißenberg auf Kosten von Privaten dadurch zu ermöglichen, daß die Pachtung des Betriebes dieser Bahn und die Amorlsation des Baukapitals zum Zwecke des Heimfalles der Bahn an den Staat, der Verwaltung der Staats-Eisenbahnen gestattet werde,"“ werden Wir in weitere Erwägung ziehen. 8. 26. 1) Wir werden dem an Uns gebrachten Antrage auf Vorlage eines Gesetzentwurfes, wodurch die Befreiung der Bierfabrikation von polizeilichen Preduktions-Vorschristen und Tarregulirungen herbeigeführt, der Verkauf gesundheitswidrigen und verdorbenen Bieres den allgemein gesetzlichen Strafbestimmungen unterstellt und das Rechtsverhältniß zwischen Bräuern und Wirthen, soweit Abweichungen l— r 76 von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen als angemessen erscheinen, in entsprechender Weise geregelt wird, die sorgsältigste Erwägung zuwenden lassen. Inzwischen vcrordnen Wir, dem in dem Gesammt- Beschlusse vom 21. October I. Is. gestellten Antrage beider Kammern des Landtages entspreckend, mit Gesetzes kraft: Die in den Landestheilen diesseits des Rheins geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Regulirung des Biersatzes k# und die Verhältnisse zwischen Bräuern und Wirthen und dem Publikum können durch Verordnung außer Wirksamkeit gesett werden Eine solche Verordnung kann zwar jeden Augenblick wieder zurückgenommen, die Zurücknahme muß jedoch vor dem 1. Juli verkündigt werden und ist dann vom Eimritte des nächsten definitiven Winterbiersatzes an wirksam. Die Verwendung anderer Stoffe oder Strregate für Gerstenmal# und Hopfen zur Bereitung von Braunbier bleibt verbolen, und es finden auf Bräuer und Wirthe die allgemeinen Strafbestimmungen über Fälschung von Getränken und über Verkauf und Besitz gefälschter, verdorbener und gesundheitsschädlicher Getränke Anwendung. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Bräuern und Wirthen sind unter Aufrechthaltung der Bestimmungen des Art. 23 bis 27 der Verordnung vom 25. April 1811 und s. 11 und 12 des Gesetzes vom 23. Mal 1816, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Bräuer zu den Wirthen betr., nach in Mitte liegenden Verträgen und 77 den einschlägigen Civilgesetzen zu bemessen. #5 27. Dem durch Gesammtbeschluß der Kammern an Uns gebrachten Antrage auf Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regelung der Stellvertrelung im stehenden Heere in der Art, daß allen Beschwerden bei Anwendung des vierten Abschnittes im Titel III. des Heeresergänzungsgesetzes rom 15. August 1828 und besonders im Betrefse des §s. 55 vorgebeugt werde, sichern Wir die entsprechende Bedachtnahme zu. 8. 28. Einige Aenderungen im Civilrechte betreffend. Wir finden Uns bewogen, dem an Uns gebrachten Antrage der beiden Kammern entsprechend, die in den nachstehenden Abschnitten 1 bis 1 enthaltenen Bestimmungen in der Art mit Gesetzeskraft zu bekleiden, daß sie in dem ganzen Umfange des Königreiches dlesseits des Rheins in Wirksamkeit treten: 1. Die Geschlechtsvormundschaft betreffend. Die auf Gesetz oder Herkommen beruhenren Bestimmungen, wodurch Frauenspversonen ledigt lich ihres Geschlechtes wegen bei der Vornahme von Rechtsgeschäften oder bei der Führung von Prozessen an die Mitwirkung von Pflegern oder Beiständen gebunden werden, sind aufgehoben. Die zur Zeik noch bestehenden Vorschriften über die Form der Intercessionen von Frauenspersonen erleiden durch gegenwärtiges Gesetz leine Veränderung. 2. Die Einstandsrechte betreffend. Alle Arten des gesetzlichen Retrakts-, Näher--, Anfall-, Abtriché= oder Zugrechtre, sowic das 78 Reunions' und das Redintegrationsrecht sind aufgehoben. Nicht begriffen hierunter ist das auf letzten Willen oder auf Vertrag beruhende Vorkaufsrecht. Auch steht dem Theilhaber an einer Gemeinschaft bei Veräußerung des Antheils eincs anderen Theilhabers an einen Fremden das Vorkaufsrecht zu. einiger Rechtsgeschäfte betreffend. Die in verschiedenen Statutarrechten entbaltenen civilrechtlichen Vorschriften, wonach Darlehensverträge, Cessionen, Quittungen, Verträge über Holzverkäufe außer Landes, Kauf“ und Tauschverträge über Pferde und anderes Vl#h gerichtlich errichtet oder vor Zeugen abgeschlossen oder vor dem Gemeindevorsteher beschrieben werden müssen, sind ausgehoben. 3. Die Form 4. Die Verletzung über die Hälfte betreffend. Bei entgeltlichen Verträgen, Theilungen ausgenommen, können aus dem Mißverhältnisse, welches zwischen dem Werthe der Leistung und dem der Gegenleistung stattfindet, für sich allein weder ein Ansechtungsgrund, noch sonstige Ansprüche abgeleitet werden. Die hiemit in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestlmmungen sind aufgehoben. Diese Bestimmungen treten unter den nachfolgenden näheren Vorschriften mit der Verkündung des gegenwärtigen Landtagsabschiedes im Gesetzblatt in Kraft: a) Die in Ziffer 1, 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen finden auf Rechtegeschäfte, welche vor dicsem Zeitpunkie abgeschlossen worden sind, keine Anwendung; 79 b) die in Ziffer 2 getroffene Bestimmung findet keine Anwendung auf Retrakte, deren Ausübung von dem Berechtigten in dem bezeichneten Zeitpunkte in der gesetzlichen Form bereits erklärt worden ist. 8. 29. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Recht der Servituten und über die aus der außerehelichen Geschlechtsgemeinschaft entspringenden Rechtsverhältnifse betreffend. Dem an Uns gebrachten Antrage der Kammern, dem Landtage, ohne die Vollendung des im Entwurfe begriffenen Cinvilgesetzbuches abzuwarten, einen Gesetzentwurf, wodurch das Recht der Servituten für die diesseitigen Provinzen neu geregelt wird, desgleichen einen Gesetz-Entwurs, welcher die aus dem außperehelichen Beischlase, der außcrehelichen Schwängerung und Geburt hervorgehenden Rechte und Verbindlichleiten im Zusammenhange regelt, vorlegen in lassen, werden Wir die entsprechende Würdigung iuuzuwenden nicht unterlassen. #S 30. Die Untersuchung und Aburtheilung der Aufschlagsdefrandationen betresffend. Dem an Uns gebrachten Antrage der beiden Kammern entsprechend verordnen Wir mit Gesetzcskraft für die Landestheile diesseits des Rheins, was folgi: Die durch Defraudation von Malijaufschlagsgefällen verübten Uebertretungen werden Lorbehaltlich der in Absatz 2 enthaltenen Bestimmung vom 1. Juli 1862 an durch die Bezirksgerichte in I. und durch die Appellationsgerichte in II. und letzter Instan: und zwar in der für die Behandlung der Vergehen vorgescbriebenen Weise abgeurtheilt, ohne hiedurch ihre Cigenschaft ale Ucberiretungen zu vorlieren. 80 Defraudationen, welche an gemeindlichen Maliausschlagsgefällen bei der Ein= oder Ausfuhr von Bier aus einem beziehungsweise in einen fremden Ort verübt werden, sowie Defraudationen an sonstigen den Gemeinden bewilligten Aufschlagsgesällen werden von demselben Zeitpunkie an durch die Stadt= und Landgerichte in I. und durch die Bezirksgerichte in II. und letzter Instanz abgeurtheilt. Ausserdem ist in den Fällen von Absatz 1 und 2 die Nichtigkeitsbeschwerde nach den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen zuläßig. Vor der Verhandlung der Sache sind die Alten zur Einsicht und Stellung ctwaiger Anträge dem betreffenden Kreisfiskalate, wenn es sich um Defraudationen der den Gemeinden be-: willigten Aufschlagsgefälle handelt, det betreffenden Gemeindebehörde milzutheilen. Ausserdem können sowohl in I. als II. Instanz als bei dem Kassationshose von dem betreffenden Kreisfiskalate, bezichungsweise der Gemeindebehörde abgeordnete Beamte oder bevollmächtigte Vertreter der Verhandlung beiwohnen, um die geeigneten Anträge zu stellen, und nack Erforderniß sackgemäße Aufklärungen zu erthellen. Die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes vom 10. November 1848, die Untersuchung und Aburtheilung der Maljausschlagsdefraudationen betreffend, sind von obigem Zeilpunkte an aufgehoben. Wenden Wir den Blick auf die zahlreichen und umfassenden Arbeiten dieses Landtages in rück, se finden Wir Uns mit wahrer Befriedigung veranlaßt, Unsern Lieben und Getreuen für den besonderen Eifer und die bewährte Ein sicht, mit der sie sich dem hochwichtigen Werke der Gesetzgebung gewiomet, wie für die gründ liche Prüfung und Würdigung des für dis Slaatsbeduisnisse und zur Erleichterung des 81 Verkehrs erforderlichen Staatsaufwandes, Unsere volle Anerkennung auszudruͤcken. Außerdem ist es Unserem landesväterlichen Herzen ein lebhaft gefühltes Bedürfuiß, Unsere freudige Anerkennung der ächt baverischen und zugleich deutschen Haltung laut auszusprechen, welche die Vertreter Unseres Volkes gegenüber von Bestrelungen dewährt haben, die seine wohlbegründete Selbständigkeit gefährden würden. Es bekundet sich auch darin das zwischen Bayerns Könige und seinem Volke glücklich bestehende innige Verständmß, auf welches Wir mit gerechtem Stolze blicken. In 82 dieser vertrauensvollen Einigkeit wollen Wir den Stürmen, welche die Zukunft vielleicht in ihrem Schooße birgt, getrost entgegengeben. Gerne geben Wir Uns der Honnung hin, daß mit dem Segen des Allmächtigen vie Ergebnisse der Arbeiten dieses Landtages, Unsern landespäterlichen Absichten entsprechend, die Wohlfahrt de# Landes nach allen Richtungen fördern werden, und bleiben, indem Wir die gegenwärtige Versammlung schließen, Unsern Lieben und Getreuen mit Königlicher Huld und Gnade gewogen. Gegeben zu Berchtesgaden den 10. November 1861. (cdes) Maximilian. rhr. v. Ichrenk. v. Zuehl. v. Menmayr. Erhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. v. Spiee. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Hobell. 12 85 Gesetz Blatt 86 für das Königreich Vayern. M II. — — — — — Mũnchen, den 19. Movember 1861. Inhalt: Gesetz, die Vervollstaͤnbigung deß in Bayern bestehenden Telegraphen- Netzes betr. Gesehz, die Bervollständigung des in Bayern bestehenden Telegraphen-Netzes betr. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Payern, Vfalzgraf bei Uhein, Hecgog von Payern, Kanken und in Schwaben rc. it. Wir haben nach Vernehmung Unseres Scaatsraths mie Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Zur Vervollständigung des im Königreiche bestehenden Telegraphen-Netzes sind nach Maß zabe des Bedürfnisses und des Uebereinkommens über den Anschluß mit anderen Staaten folgende Telegraphen=Linien in Ausführung bringen zu lassen: 1) von Lindau durch den Bodensee nach Norschach; 2) von Landau über Edenkoben, Neustadt, Kaiserslautern und Homburg an die preußische Grenze bei Saarbrücken mit Abzweigung von Neu-13 87 stadt nach Deidesheim und Dürkheim, dann Homburg nach Zweibrücken und Pirmasens, sowie von Homburg nach St. Ingbert; 3) von Aschaffenburg über Miltenberg und Amorbach an die badische Grenze bei Walddürn; von Ansbach über Markibreit und Kitzingen nach Würzburg; von Nürnberg über Amberg nach Regensburg mie Abzweigung von Amberg über Schwandorf nach Furth an die böhmische Grenze; von Ingolstadt nach Regensburg mit Abzweigung von Post= Saal nach Kelheim; von Rosenheim über Wasserburg und Simbach nach Neuhaus und von Reichenhall nach Simbach; von Amberg über Weiden an die Landesgrenze bei Eger und von Weiden über Kemnath nach Baireuth. Artikel 2. Der Anschlag der Kosten hiefür ist von 4 E□“ t □. # 7 8 — 88 auf den Marimalbetrag von 200,000 fl. seligesetzt. Artikel 3. Die Mittel zur Deckung dieser Kosten sind aus der nach den einschlägigen Detationsgesetzen für die Projectirung der Ostbahnnien bestimmten, dermalen noch verfügbaren Summe von 237,240 fl. zu entnehmen. Artikel 4. Der hiernach noch verbleibende Restbetrag zu 87,240 fl. ist zur Anschaffung von Fahrmaterial für die Staats-Eisenbahnen zu verwenden. Artikel 5. Das Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten ist ermächtiget, die sich bei Ausführung der in Arcikel 1 bezeichneten Linien gegenüber dem in Areikel? festgesetzten Marimalbetrag ergebenden Erübrigungen — insoweit nöthig — zur Herstellung weirerer Telegraphen-Verbindungen zu verwenden. Gegeben Berchtegaden den 10. November 1861. Max. Ichr. — v. Zuehl. v. Wenmayr. Frhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. v. Spies. Nach dem Befehle Sr. Majestät des Königs: der General-Seeretär des Staatsraths: Seb. v. Kobell. Gesetz-90 Müaatt für das Königreich Bayern. Alünchen, den 26. Vovember 1861. Inhal t: Finanz-Geset für die VIII. Finanzperlode 1861/67. (Beilage XV. zum Landtags-Abschiede.) finanz- Geseh für die VIII. Finanzperiode 1861/67. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Paye#rn, Vfalzgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Ichwaben 2c. 2c. Wir haben auf den Antrag Unseres Staatsministeriums der Finanzen, nach Vernehmung Unseres Staatsrarhes mit dem Beirathe und, soviel die Erhebung der directen und die Veränderung der indirecten Steuern, dann die Festsetzung der Marimalbeträge der Tarife für den Transport auf den Staatseisenbahnen und mittels der Dampsschifffahrt auf der Donau, sowie der Kanalgebühren auf dem Ludwigs-Donau-Mainkanal anlangt, mit der Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneren über die Staateeinnahmen und Ausgaben für die VIII. Finanzperiode 11 91 — — nämlich vom 1. October 1861 bis letzten September 1867 beschlossen und verordnen wie folge: " Titr. 1. Bestand der Vorjahre. iP Die bieherige Ausscheidung der Einnahmen und Ausgaben auf den Bestand der Vorjahre der V. Finanzveriode ct retro, dann der VI. und VII. Finanzperiode hat von dem Beginne der VIII. Finangperiede an auszuheören. Die nachträglichen Einnahmen und Auegaben, der VII. Finanzperiode sind mit zenen der feüheren Jahre und Finanzperioden zu vereinigen und auf den Bestand der VII. Finanzperiode et retro vorzutragen. Die Credite für Beträge, welche von den auf die Ueberschüsse der erwähnten Perioden hingewiesenen Verwendungen bieher noch nicht vollständig zur Realistrung gelangt sind, werden hiemit für wirkungelos und aufgehoben erklärt, und sind in den Rechnungen abzuschreiben. Auegenommen sind: die in der VII. Finanzperiode für Straßen-, Brücken= und Wasserneubanten ertheilten Credite, insoweit sic in der genannten Periode nicht verwendet wurden; diese werden während dee 142 Ea#uses der „VIII. Finanzveriode aufrecht erhaleen und haben dem Bestande der Versahre zur Last zu bleiben. K. 2. Von der Summe zu 300,000 fl., welche in Folge des §. 2 des Finanzgesetzes vom 1. Juli 1856 der VII. Finanzperiode zur Deckung des in dem ersten Jahre sich ergebenden Entganges an Ausständen zugewiesen worden ist, geht zu gleichem Zwecke der Betrag von 200,000 fl. auf die VIII. Finanzperiode über, wogegen am Schlusse dieser Periode ein gleicher Betrag für den Dienst der nächstfolgenden Periode verfügbar zu stellen ist. Der Restbetrag von 100,000 fl. geht den Mehreinnahmen der VII. Finanzperiode et retro zu. . J Aus den Erübrigungen der VII. Finanzpexiode ist der Betrag von 610,095 fl. 44 ½ kr. (sechemal Hundert zehn Tausend neunzig fünf Gulden vierzig vier und einen halben Kreuzer), welcher aus dem Verkaufe von Staatorealit4ten in den Verwaltungefsahren 181660 und 18506 erlöst und in Gemäßheic des Finanzgesetzee vom 25. Juli 1850 B. Tit. V. &. 16 lit. e. (Gesetzblatt 1850 S. 457) vorbehaltlich dee Ersatzer für den laufenden Dienst verwendet wurde — — an den Staale gier Aausschilingesend zu ersetzen. . 4. Außerdem sind nachstehende Ausgaben aus den Erübrigungen der VII. Finanzperiode und zurück zu bestreiten: 1) Für diejenigen Districtsstraßen, welche die Verbindung der Districte mit den Eisenbahnen befördern, und insbesondere für jene, welche zu den Postverbindungen benütt werden, nach Vernehmung der Landräthe zur Bestreitung von Kunstbauten, Straßenumlegungen oder anderen Verbesserungen die Marimalsumme von 450,000 fl., und wenn die Anlage einer neuen Districesstraße im Sinngrunde zu Scande kömme, hiefür einen Staatsbeitrag von 50,000 fl. in Summa 500,000 fl.; 2) Für den Bau eines neuen Regierungsgebaudes in der Maximiliansstraße zu München, und dessen gänzliche Vollendung nach Abzug des zu hoffenden Erlöses aus dem derzeitigen Regierungsgebeäude in München, welcher zur Deckung in erster Linie hiemit bestimmt wird, die Maximalsumme vggen 100,000 fl. 3) Für die Grunderwerbungen zur Verbindung der Wiener= Staatsstraße 94 mit der Maximilianssttaße in Muͤnchen der zur Zeit noch ungedeckte Aufwand von in warimo 0,000 fl.; 4) die Bauausgaben und Kosten der ersten Elnrichtung in Folge der neuen Gerichesorganisation, und zwar: I. für die Justizverwaltung 1,677, 316 fl., für die innere Verwaltung P51,480 fl., —.—— im Gesammtbetcage von 2,128,796 fl. 5) Für unvermeldliche Beiträge dee Srtaatedrars zu dringenden Culzusund Seiftungsbauten bis zu dem Betrage vo. 194,772 fl.; Außerordentlicher Zuschuß für die Untversität Erlangen. 100,000 fl.; 7) Juschuß für das bayerische Nationalmusen 323)500 fl.; 6) Zuschuß für vas germanische Museum in Nürnberg10,000 fl.; 9) Zur Deckung für die außerordent“ lichen Milirärbedürfaisse bis zum Schlusse der VII. Finanzperiode nach dem diebfalsgen Gesetze der Berrag von 3,376,000 fl.; Zuschus an das Comité für Abhaltung einer Versammlung deutscher Naturforscher und Aerzte in Speyer im September 18601 2,000 fl.; 14* 6 # 10 # 95 11) 12) Fuͤr Herstellung und innere Ein— richtung von Strafanstalten im Vollzuge der neuen Strafsgesetzbcher 1,210,000 fl.; Die Getreidpreis" Differenz für die außerordentlichen Heeresbedürfnisse in den ersten zwei Jahren der VIII. Finanzperiode nach dem dießfallsigen Gesetze im voranschlägigen Bedarfe von „ 522,209 fl.; 13)) Diek. Stesrsregierung ist ermaͤchtiget, 14 16) die Anlehens= und Aufbringungskosten des nach Tit. III. 9. 10 lit. h. des gegenwärtigen Gesetzes für außerordentliche Heeresbedürfnisse in den Jahren 18616z zu beschaffenden Militäranlehens aus den Erübrigungen der VII. Finanzperiode zu entnehmen; Für Errichtung neuer, oder für Verlegung einiger der bisherigen Rentdmter, dann für veränderte Eintheilung der bisherigen Rentamtsbezirke. 100000 fl.; Für Besoldung der Tarbeamten vom 1. October l. Is. bis zum 1. Juli 1862, sodann für Regiebedürfnisse und sonstige Ausgaben der Tarbeamten 120,0o0 fl.; Für den Ankauf von Hengsten Behufs der Vermehrung des Pferdebestandes und der Starionen des 96 Landgestütes und für Ankauf von Zuchtpferden für das Stammgestüt 115,000 fl.; dann für den Ankauf von Hengsten für das pfälzische Landgestür « 16,000 fl.; Fuͤr den Fall eines sich ergebenden Passivrestes der Lottoanstalt, oder soferne die Renten des Lotto im ersten Vierteljahre 1881 nicht ausreichen sollten, zur Deckung des Bedarfs fuͤr Pensionen und Ruhegehalte der Be— amten der Lottoanstalt und ihrer Relicten, dann für Unterstützung hilfsbedürfriger Collecteure im Laufe der VIII. Finanzperiode der Betrag von 275,000 fl.; Als Zuschuß zum Credite für den außerordentlichen Bedarf der Armce für die Jahre 186 / 200,000 fl. Die Erübrigungen der VII. Finanzperiode bis zum Betrage von 16 Millionen Gulden sind, soweit sie niche durch die vorstehenden Credite unter Ziffer 1 bis 18 erschöpft werden, zur entsprechenden Deckung des Credits für die außerordentlichen Bedürfnisse des Militärs in den Jahren 186 1½ zu verwenden und entweder an dem Anlehensbetrage zu kürzen, oder zur Tilgung des Militäranlehens von 1855 zu verwenden. 17 # 18 # 97 88 — — Tit. II. Festsetzung der Staatsausgaben. C. 5. Die sämmrlichen Staatsausgaben für den laufenden Dienst sind auf die jährliche Durchschnittssumme von 46, 720,597 fl. (Vierzig sechs Millionen steben Hundert zwanzig Tausend fünfhundert neunzig sieben Gulden) festgesehzt. — Vorgriffe auf diese Durchschnirtssumme für Rechnung nachfolgender Jahre finden nicht statt. g. 6. Die besondere Verwendung und die für die einzelnen Staatsministerien und Staatsanstalten bestimmten Ecatssummen enthält die Beilage lit. A. Die Etars sind in der Regel unüberschreirbar. Jeder Sctaatsminister ist dafür veramwortlich, daß die für seinen Geschäftskreis festgesezten Summen zu den bestimmten Zwecken verwendet werden; er hat die Etats seines Ministeriums und der demselben untergebenen Staatsanstalten dann Stellen zu vertreten und für unvermeidliche Mehrausgaben die nachträgliche Genehmigung zu erwirken. Der Etat der Landgerichte diesseits des Rheins bis zum 1. Juli 1862 im Betrage von 1,312,306 fl. ist aus dem betreffenden Antheile der beiden Ansätze für Landgerichte diesseits des Rhelnes im Justizetat zu 758,145 fl. und für Verwaltungs-Amter zu 555,132 fl., zusammen zu 1,313,277 fl. zu decken. 6 7. Zur Deckung des Bedarfes der Staatsschuldentilgungs-Anstalt werden nachstehende Dotationen bestimmt. 1. Für die alte Schuld. a) Zinscasse. Der nach Abzug eines voranschldgigen Zuschusses von 1,581,100 fl. zur Verzinsung der neuen Schuld verblelbende Rest des Reinertrages am Malzaufschlage im veranschlagten Betrage von 4,618,600 fl. Tilgungscasse. Ein Tilgungssonds im Betrage von 1,450, 00 fl. b und zwar: 1) zur Tilgung von 3/9 Procent der alten Schuld der bisherigen Aversalsumme von 880,000 fl. 2) Zur Bestreitung der nach Art. 3. des Gesetzes vom 25. Juli 1850 bestimmten jährlichen Abzahlung für Depossten an die Nürnberger Bank der Betrag von 150,000 fl. vd 106 — — 3) Zur Bestreitung der contraetmaͤßigen Fristenzahlungen an der rheinpfaͤlzischen Schuld an Baden eine jaͤhrliche Durchschnittssumme zu 420,000 fl. Soweit dieser Tilgungsfond nicht aus dem Ueberschusse der Zinscasse, welcher der Tilgungs-Casse zugewiesen wird, und aus den übrigen disponiblen Mitteln der Casse der alten Schuld gedeckt werden kann, ist derselbe durch Zuschüsse aus der Central=Staatscasse zu ergänzen. Aus der sub 1 bestimmten Summe von 880,000 fl. soll fährlich wenigstens einmal Eine Endziffer der verloosbaren alten Schuld auf Inhaber und Namen mittelst Verloosung zur Heimzahlung gebracht und hiefür, wie bisher, von der Verwaltung der Schuldentilgungs-Anstal#t wenigstens ein bestimmter Termin festgesetzt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. December 1831 Art. 15, „die Ablösung der Jutzherrlichen Gerichtsbarkeiten betr.“, soweit selbe die der Schuldentilgungs=Casse aus den Taxen zu reichende Eneschädigung betreffen, sind aufgehoben. 2. Für die neue Schuld. a) Zur Verzinsung der in Folge der Gesetze vom 25. Juli 1850, 15. Jannar 1854, 22. Febrnar und 16. März 1855, dann vom 26. März und 16. August 1859 bestehenden neuen Schuld, sowie zur gesetzlichen Tilgung des Betrages von 2 Procent der sämmtlichen Miliehranlehen und zur Tilgung des Annuiréätenanlehens von 1852 ein Aversalzuschuß der Centralstaats-Casse von jährlich 606,520 sl. ein Zuschuß aus dem Ertrage des Malzaufschlages nach Bedarf für die Verzinsung im voranschlägigen Betrage von jährlich 1,581,400 fl. Die — nach Art. 2 des Gesetzes — einen Credit für die außerordentlichen Milirärbedürfnisse in den ersten zwei Jahren 1861/63 der VIII. Finanzperlode betr. — bei etwa eintretendem Stande der Ankaufspreise für ein Schäffel Roggen unter 11 fl. und für ein Schäffel Haber unter I fl. — sich ergebende Nicheverwendung an dem diesfallsigen Milirdr-Credite wird gegebenen Falles der neuen Schuld zur weiteren Tilgung am Militr-Anlehen des Jahres 1855 zugewiesen. Die Heimzahlung des neuen Anlehens vom Jahre 1855 zu 5 Procent (Gesetz vom 16. März 1855, Gesetzblatt S. 74) und des neuen allgemeinen Anlehens vom Jahre 1857 zu 4 ½ Drocent (Art. 2 des Gesetzes vom 16. März 1855) hat nach b 101 den diesfallsigen geseblichen Bestimmungen aus den eingehenden Ablösungeschillingen der Staatsgrundrenten zu erfolgen. Ueber die Heimzahlung der Militär=Anlehen vom Jahre 1859, dann 186 1/63, deren Tilgung jedenfalls nicht vor Ablauf der VIII. Finanzperiode beginnt, wird in den künftigen Finanzgesetzen Bestimmung getvoffen. Der k. Staatsminister der Finanzen wird ermächtiger, bezüglich des noch bestehenden Restes an dem neuen Anulehen vom Jahre 1955 zu 5 Procent z Wege der Verloosung oder der Kündung nach dem Wunsche der Gläubiger entweder die baare Rückzahlung oder die Umschreibung auf das neue allgemeine Anlehen vom Jahre 1857 zu 4½ Procent eintreten zu lassen und nöthigen Falles die zur Baarvergütung erforderlichen Beträge durch Aufnahme neuer Anlehen zu beschaffen. 3. Für dia Pensions-Amortisations=Casse. Ein Derationszuschuß aus der Central=Staatscasse im voranschlägigen Betrage von jährlich 849,200 fl. Außer den mit Schluß der VII. Finanzperiode bestehenden Pensionen werden vom 1. October 1861 an auf die Pensions=Amortisationscasse weiter Überwiesen: 102 ) an Pensionen und Bezügen des S.euerkatasterpersonals im Marimalbetrage zu 42,000 fl. an solchen des Personals der k. Porzellanmanufaktur Nymphenburg im Marimalbetrage zu 7,000 fl. die Pensionen und NRuhegehalte des Landgerichtspersonals bis zur Einführung der Gerichtsorganisation im voranschlägigen Betrage von 241,000 fl. die den seinerzeitigen Hinterlassenen dieser Penstonisten gebuhrenden Wittwen= und Waisen-Alimentationen. eine lebenslängliche Rente für den Akademiker und k. Ministerialrath I)r. von Steinheil zu 1,000 fl. 1. Für die Eisenbahnbau-Dotations-Casse. Der Reinertrag der Bahnrente im voranschlägigen Betcage von 5,003,256 fl. Der nach Deckung des Bedarfes für Verzinsung und gesetzliche Heingahlung der Eisenbahn-Anlehen sich ergebende Ueberschuß der Bahnrente ist bis zu dem Betrage von 326,000 fl. zur allmählichen Heimzahlung des Gutchabens der alten Schuld an die Eisenbahnbaudotations=Casse zu verwenden, weogegen die im Finanzgeseqe vom 1. Juli 1856 Tit. II. b — d · „ 108 6. 5 Abfs. 1 bis 6 bestimmte Tilgung dieses Guehabens mittelst einer Annuität von 2 Procent außer Wirkung gesetzt wird. — Ueber den sich erwa ergebenden weiteren Ueberschuß ist bereits in Art. 3 des Gesetzes, die Vervollständigung und Ausdehnung der bayerischen Eisenbahnen betr., Verfügung getroffen. Das k. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten wird ermächtiget, die nach Erfüllung der im Abs. 2 der Eisenbahnrente zugewiesenen Verwendungen sich ergebenden Mehreinnahmen aus dem Betriebe der Bahnen während der Dauer der VIII. Finanzperiode bis zum Marimalberrage von 5 Millionen Gulden auf Vermehrung des Transportmaterials der bayerischen Staats-Eisenbahnen zu verwenden. Die im Gesetze vom 19. März 1856, die Eisenbahnbau-Dotation betr., (Gesetzblatt S. 28) ausgesprochene und durch den Landtagsabschied vom 26. März 1859 Abschnitt III. lit. c. auf den Beginn der VIII. Finanzperiode bestimmte Tilgung zu jährlich 2) Procent des in Folge dieseo Gesetzes ausfgenommenen Eisenbahn-Anlehens vom Jahre 1856 zu 4½ Prozent bleibt vorerst im baufe der VIII. Finanzperiode ausgesetzt. Es wird jedoch der hierauf treffende Tilgungsbetrag von 2#3 104 Procent auf vermehrte Heimzahlung an der dlteren Eisenbahnschuld verwendet und bleibt den Besitzern der Obligationen des vorbezeichneten Eisenbahn-Anlehens freigestellt, dieselben auf Verlangen in Obligationen des dlteren Eisenbahn-Anlehens vom Jahre 1854 zu 4½ Procent umschreiben zu lassen. Das k. Staatsministerium der Finanzen wird ermachtiget, die weitere Reduction der zur Zeit bestehenden Eisenbahnanlehen im Wege der Verloosung oder der Kündigung noch dem Wunsche der Gléubiger durch baare Heimzahlung oder durch Umschreibung zu bewirken und nöthigenfalls die zur baaren Rückzahlung erforderlichen Mittel durch Aufnahme neuer Darlehen beizubringen. 5. Für die Grundrentenablösungs-" Casse. a) ein Dotationszuschuß der Central-Staatscasse als Ergänzung zur Verzinsung der in Folge des Gesetzes vom 4. Juni 1848 bestehenden Grundremen-Ablösungeschuld im voranschlägigen Betrage von 780,400 fl.; b ein Dotationszuschuß der vorgenannten Casse für Verwaltungs= und Erhebungekosten: 105 an) der Grundrentencasse per 30,000 fl. bb) bei den Rentämtern per 87,000 fl. in Summa zhrlich #e 897 ,400 fl. Alle Grundrenten der Privaten, Sciftungen und der Gemeinden, welche bis zum 30. September 1861 zur Ueberweisung an die Grundrenten-Ablösungseasse nicht angemeldet sind, bleiben, wie im Finanzgesetze vom 1. Juli 1856 Tit. II. 6 5 Ziff. 5 Abs. 2 bezüglich der Privaten und Stiftungen bereits bestimmt wurde, von der Uebernahme auf die Geundrenten=Ablösungscasse des Sraates ausgeschlossen. In gleicher Weise hört die im Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Ablösung der Grundlasten betr., ausgesprochene Verpflichtung des Staataͤrars zur Entschädigung der Siistungen der Wohlthaͤtigkeit, des Unterrichts und des Cultus, welche ihre Renten und Ablösungs-Capitalien an die Abloͤsungstasse nicht uͤberweisen, vom 1. October 1864 an bezüglich dersenigen Gefälle auf, welche nicht bis zu diesem Termine angemeldet worden sind. Die für Ueberweisung der Grundrenten und Entschädigungs-Ansprüche von Seiftungen der Wohlehétigkeit, des Unterrichts und des Cultus festgesetzten Prelusivtermine finden selbstverständlich keine Anwendung auf Ueberweisungen auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1852 „die 106 Ausübung und Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und Boden betr.“ * Dem Etat für die active Armee werden die Preise der Naturalien fuͤr die daranier begriffenen und wirklich anzuschaffenden 50,343 Schäffel Roggen zu 11 fl. und 106,935 Schäffel 4 Metzen 3 Vierling Haber zu 5 fl. in der Art garantirt, daß geringere Preise dem Reichsreservesonds zu gut, und höhere demselben zur Last geschrieben werden sollen. Tit. III. Staats-Einnahmen. . 9. Zur Bestreitung der sub Tit. 1l. bestimmten Staatsausgaben sind dem Staateministerium der Finanzen die in der Biilage lit. B. aufgeführten und einschließlich der nach §. 2 aus dem Bestande der Vorsahre herubergehenden, von den seweiligen Ausständen aufzubringenden 200,000 fl. voranschlägig auf 16,120,507 fl. (Sechs und vierzig Millionen, steben Hundert zwanzig Tausend, fünfhundert neunzig und sieben Gulden) festgesetzten Einnahmen zugewiesen. 0. An directen Steucen s#nd für jedeo 15 107 108 Jahr der VIII. Finanzperiode zu er— sechs Simpla der Areal= und heben: zwei Simpla der Miethsteuer; c) die Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 1. Juli 1956; die Capitalrentensteuer nach dem Gesetze vom 31. Mai 1856; a)an Grundsteuer und zwar: 1) in denjenigen Landestheilen, wo a das unrevidirte Definttivum besteht, vier Simpla; e) die Einkommensteuer nach dem Gesetze 2) In den nach dem Gesetze vom vom 31. Mai 1856; 15. August 1828 definiriv be: () der Steuerbeischlag der Pfalz mit steuerten oder während der VIII. 100, 000 fl. nach Artikel XII. des Finanzperiode noch zu besteuern- Gesetzes vom 23. Mai 1846 über den Landestheilen zwei ganze und die Ausscheidung der Kreislasten von zwei Zehntel Simpla, vorbe- den Staatslasten und die Bildung haltlich der Veränderung, welche der Kreisfonds; sich erwa nach den Bestimmungen 8) Außerdem sind die bisherigen Berdes Gesetzes vom 1. Juli 1834, 1546n zu erheben « densttsidesGkundsteuew Von der Grundsteuer: gesetzes betr., ergeben koͤnnte. 33½ Procent oder 20 kr. vom Die Staatsregierung wird er- Gulden; mchtige, mit der successiven Ein- bb. von der Haussteuer: führung der definitiven Steuern 15 Procent oder 9 kr. vom fortzufahren, sobald die neuen Gulden; Kataster hiezu vorbereitet sind. ec. von der Gewerbsteuer: Eine neue Berechnung der 5 Procent oder 3 kr. vom Gulden; zu erhebenden Simplenzahl tritt dd. von der Capttalrentensteuer: nur dann ein, wenn eine Ver- 5 Procent oder 3 kr. vom Gulden; mehrung oder Verminderung ce. von der Einkommensteuer: des gesetzlichen Gesammtbetrages 10 Procent oder 6 kr. vom der Grundsteuer sich herausstelle, Gulden. welche /10 des Gesammtsteuer: 3) Der k. Staatsminister der Finanzen simplume erdkeicht; wird ferner ermächtiget, zur Deckung 5) an Haussteuer und zwar: der außerordentlichen Militärbedürf= 109 nisse ein Anlehen von 10 Millionen Gulden als Fortsetzung der Militäraulehen nach Maßgabe des Bedarfs aufzunehmen, welches gleich den letzteren auf Staatsfonds versichert wird. V. 11. Die den Staatsdienern und anderen Angestellten, dann den Quiescenten und Pensionisten obliegenden Wittwen= und Waisenfondsbeiträge sind nach den Bestimmungen der Verordnung vom 8. Juni 1807 zu enerichten. 5. 12. Die Jollgefälle werden nach dem bestehenden Vereinszolltarife mit Rücksicht auf die dießfalls vertragsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und Vorbehalte erhoben. Die Erhebüng der übrigen indirecten Abgaben hat nach den bisherigen Normen oder einschlägigen Bestimmungen zu geschehen. . 13. Für den Personen= Waaren= und anderen Transport auf den Staatzeisenbahnen haben die unter dem 15. Mai 1845 (Regierungeblatt Seite 291) bekannt gemachten provisorischen Tarise mit Berücksichtigung der Bestimmung im Abschnitt 1# H. 6 des Landtageabschiedes vom 26. März 1859 als Maxrimalsätze auch für die VIII. Finanzperiode ihre Geltung beizubehalten. 110 Dasselbe ist der Fall in Ansehung der bisherigen provisorischen Tarise für die Donaudampsschifffahrt. Die Tarife der Kanalgebühren auf dem Ludwigs-Donau-Mainkanale, wie solche unter’m 8. October 1846 (Regierungsblatt Seite 705) bekannt gemacht worden, haben alo Marimalsätze für die VIII. Finanzperiode gleichfalls ihre Geltung beizubehalten. Tit. IV. Schlußbestimmungen. G. 14. Die noch unter Verwaltung der Regierungen stehenden und die bei der Central-Staatscasse vorhandenen Staatsactivcapitalien sind dem Staatsgi#ter-Kaufschillingssonde zuzuweisen. Die bisher gesondert behandelten Bauausgaben auf die selbstständigen Gebäude der rentamtlichen Verwaltung und für Gebäude der allgemeinen Rentgefälle sind künftig zu vereinigen. G. 15. Die zur Aufbesserung der Gehalte der Beamten in die verschiedenen Abtheilungen des Budgets ausgenommenen Beträge fiad zu diesem Zwecke erst vom 1. Juli 1862 an zur Verfügung gestellt und aus den hiedurch entstehenden Erübrigungen sind vorzugsweise die Besoldungen dersenigen Beamten zu bestreiten, für welche im Budget 15 111 Deckungemirtel nicht gegeben sind. Debei bleibt es der Staatsregierung unbenommen, die nach Deckung dieses Bedarfes verfügbar bleibenden Mittel dazu zu verwenden, um die Besoldungen der minder besoldeten Beamren, insbesondere derienigen, deren Gehale bicht 800 fl. erreicht, auch vor dem t. Juli 1862 entsprechend zu erhöhen. . 16. Die den Landrichtern der Pfalz für di im ersten Capitel des ersten Buches des ersten kaiserlichen Decretes vom 16. Februar (107 bezeichneten Geschäfte zugewiesenen Gebuhren sind von dem Tage an aufgehoben, an welchem die Landrichter in die dem Budget zu Grunde gelegten häheren Gehaltebezüge eintreten. Die Bestimmung darüber, eb und welche Gebühren die Landrichter und Landgerichtsassessoren der Pfalz — — 112 von demselben Tage an in dem Falle, daß solche Geschaͤfte außerhalb des Gerichtssitzes vorgenommen werden, von den Betheiligten zu beziehen haben, bleibt dem Verordnungswege überlassen. . 17. Der Ertrag der Kreisamtsbldtter, welcher schon bisher dem allgemeinen Unterstutzungsfonds für Staatsdiener zugewiesen war, soll auch in der VIII. Finanzperiode — ohne Aenderung der Narur dieser Einnahmsquelle als Sctaateregale — diesem Fonde zugewiesen bleiben. Der in Folge des Gesetzes vom 27. Mail. Je. festgestellte Beitrag für die Kosten der Immobiliar-Brandversicherungsanstale wird für die VIII. Finanzperiode auf 60,000 fl. festgesetzt. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Marn. F#rhr. v. Schrenk. v. Zwehl. v. Nenmayr. Fehr. v. Mulzer. v. Pfenser. o. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General, Secretär des Staatsraths, Seb. v. Kobell. Beilagen A. und B. zum Finanzgesetze. General-Uebersicht des voranschlägsgen Betrages der Staatsauegaben und Staatseinnahmen. für ein Jahr der VIII. manzperiode 183. 115 % 16 Beilage A. Voranschlag für ein Jahr Ca Staatsausgaben. der VIII. Finanzperiode. p. « , —-partial. total. ff. fl. I Staatsschuld inc! weitere Erhöhung 13,556, 376 II. Erat des Königlichen Hauses und des Hofe # Dermanente Civilliste Seiner Majestaät des * Koͤnigg. 29350,580 Unterhalt Seiner Keniglichen Hoheit des " Kronprinzen......... — Apanageu........... 620,000 Wittwengehaltte. ... Pensionen . ... 25 024l 2,995,604 III. Etat des esniglichen Sleaaterarhe . 74,905 IV. Etat der kondrass versammlung und des andtagsarchiveg 75,000 V. Etar desk. Stareministerinme dest. W. und des Aeußern. . . .. 472,712 VI. Etat des k. Staar#eministe eiume der Justij 3,.373,192 VII. A. Etat des k. Staatsministeriums des Innern 1,650,000 VII. B.Etat des k. Staatsministeriume des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten 99,037 VIII. SEtat des k. Staatsministeriume des Han=4 dele und der öffentlichen Arbeiten 252,846 IX. Etat des t. Staateministeriums der Fi— nanzen . ... 879,7l2 X. Etat der Staatsanstalten: Erziehung und Bildung. Cultus und zwar: A. katholischer b. protestantischer 1 153, 02 4 433.623 111 118 Beilage B. Voranschlag für ein Jahr Cap. I Staatseinnahmen. der VIII. Binanzperiode. * F D total. l. Directe Staateauflagen: nt. "# A. Steuern: 1½ Grundsteuer . .14,804,031 2 Haussteuer 7(7, 07 3 Gewerbsteuer 22, 91 4 Capitalrentensteuer 536,171 5 Einkommensteuer 232,708 B. Steuerbeischlaͤge: 1 Geundsteuer „ . .1,601,244 2 Haussteuer .. . . 107, 564 3 Gewerbsteuer . 61,145 4 Capitkalrentensteuer . .. 26,808 5 Einkommensteer 223,271 "· , t,820,130 II« Indirecte Staatsauflagen: 8,333,037 1 Taxen ..... .4,500,000. 2 Stempelgefaͤlle.. . .. 10, 343 3 Aufschtagsgefällel .6,200, 000 4 Zölle ....... .s,350,009» III. Staatsregalien und Anstalten: 18,260,343 11 Salinen und Bergwerke: a. Salinen 3, 10, 000 b. Bergwerke Liesseits des Rhein- . — c. Bergwerke in der Pfat . 250,000 2 Eisenbahnen. ... .5,003,256 3 Post. . . .... 570,000 119 Voranschlag für ein Jahr Gap. Staatsausgaben. der VIII. lnanzperiode. partial · total. 1 ff.. 3 Gesundheit.. 22388,850 4 Wohlthaͤtigkeit... 2eis,iti 5 Sicherheit .. 11,304,504 6 Industrie und Cultur. . EEIII 7 Straßen- Bruͤcken- und Wasserdau 2,594,887/ 8 Besondere keistungen des Staates an die Ge-F meinden ... 95,484 9 Steuerkataster . ...... 290,000s« 10 Münzanstalt .. 11,328 11 Glasmalerei. .. . 2.000 8.399,036 XI. SBuschüsse an die Areisfende ...... 503,900 XII. Militáretat: 1 Aciive, Armene 99, 500, Ooo“ 2 Gendarmerie 962,800 3 Topogfaphisches Buteau. . 50,000. 4 Zuschuß an den Milirär, Met und u , und Waisenfond 92,000“ 5 Militaͤrpensionen und Medatlenzulagen 700,000n 6 Auf außerordentliche Wilitarbedur fuise 95,200 7 Auf Militaͤrseelsorge . 15,000««,«5,000 xiu. kandbauetat ½40003 1 XIV. ren dtz Wiltwen ½½ Waisen n% 716,000 xv. Reichsreservefond: Allgemeiner Reichsreservefond 4 2 Zinsgaranrie: für die pfälzische Maxbahn 25,000 53 für die Ostbahnen 450,000 1,483,274 Gesammtbetrag der Sraatsausgaben 46,720, 597 121 122 Voranschlaq fuͤr ein Jaht Cap. . Staatseinnahmen. der VIII. Finanzperlode. partisl. total. . N. fl. 4 Donaudampsfschifffahrt. 25,149 5 kndwigs-Donau-Main-Canal. . . 286,133 6 Gesetz- und Regierungsblat.. 115,597 7 Telegraphenanstalt .... 30,000 b Die k. Bank in Nürnberg 41950,000 9 Uebrige Staatoregalen 8,656 9,204,791 IV. taatsdomdnen: 1 Aus Scaatsforsten, Jagden und Tristen ,7000, oo 2 Aus Oekonomieen und Gewerben 305,911 3 Lehen--, grund- und zinsherrliche Gesaͤlle. . .4,116,234 4 Einnahmen an Zinsen aus Staatsactivcapitalien 1,543 9923,688 V. Besondere Abgaben 27,545 VI. Uebrige Einnahmen: 1 Entschädigung von der Krone **- 102,083 2 Sceuerbeischlag der Pfalz . 100,000 3 Wittwen= und Waisenfondsbeiträge 66,506 4 Erlös aus Mobiliarschaften. 1,604 5 Zufällige Einnahmen. 1,000. 27/193 Summa der Einnahmen des laufenden Jahres 46,520,597 iezu aus dem Bestande der VII. Finanzpertode und zwar: Zur Deckung des Entganges an Rückständen im ersten Jahre der VIII. Finanzperiode 200,000 Gesammrbetrag der Staatseinnahmen 446, 720,597 16 125 126 Gesetz- Vlatt für das Königreich Bapern. Künchen, den 27. Vodember 1861. Inhalt: Gese, dle Unstellung von Afesseren bel den Landgerichten in rer Pfalz betressend. (Bekage Ul. zum Londiagsabschlede.) Gese, die Anstellung von Afsessoren bei den Landgerichten in der Pfalz betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfaltigraf bei Uhein, Herzog von Payern, Franken und in Schwaben 2c. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsraths, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Bei den Landgerichten in dem Reglerungsbezirke der Pfalz werden, insoweit ein Bedürfniß hiefür besteht, Assessoren angesiellt. Das Gesetz vom 29. Ventose IX. (20. März 1801), sowie alle weiteren gesellichen Bestimmungen, welche die Ergänzungsrichter bei den Landgerichten betreffen, sind aufgehoben. Artikel 2. Die Landgerichtsassessoren sind Richter. Ste haben diejenigen Geschäfte selbstständig 17 127 zu erledigen, welche ihnen von den Landrichtern übertragen werden. Artikel 3. Im Falle der Krankheit, Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung des Landrichters haben die Assessoren dessen Stelle zu vertreten. Sie können auch von dem Bezirksgerichte mit der Srellvereretung des Landrichters an einem anderen Landgerichte des Bezirksgerichts-Sprengels beauftragt werden. 28 Artikel 4. Gegenwärtiges Gesetz trict am 1. Juli 1862 gleichzeitig mit dem Strafgesehbuche und dem Polizeistrafgesetzbuche für das Königreich Bayern in dem Regierungsbezirke der Pfalz in Wirksamkeit. Dasselbe ist im Gesetzblatte und in dem Amtsblatte der Pfalz zu veröffentlichen. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Wayx. Krhr. v. Schrenk, v. Jwehl. v. Meumayr. Krhr. v. Mulzer. v. Pseuser. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Kömgs: der General-Secretär des Staatsraths, Seb. v. Kobell. 129 Geschz 130 Blatt Königreich Bayern. Mũnchen, den 14. 10. December 1861. In Gesetz, das Netariat detreffend. (Beilage IV. zum Landta Gesezz,“ das Notariat betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfalzgraf bei Vhein, Herzog von VBayern, Franken und in Ichwaben rc. 2c. Wir haben in Ansehung des Notariats in den Landestheilen diesseits des Nheines nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer h a I t gabschiede.) — Berichugung. der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Erster Titel. Von der Bestellung der Notare. Artikel 1. Die Rotare werden vom Könige ernannt. Sie find öffentliche Beamre. Das verliehene Amt kann ihnen nur durch strafrichterliches oder Diesciplinar" Erkenntniß entzogen werden. 131 Im Uebrigen richten sich ihre Dienstesverhältnisse nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes. Artikel 2. Zum Notare kann nur dersenige ernannt werden, welcher « I)diePküfnngfürdenJustizstaatsdienst mit Erfolg bestanden, und 2) nach derselben wenigstens zwei Jahre bei einem Notare gearbeitet hat. Artikel 3. Wer die Stelle eines Nichters, Scaatsanwaltes, Gerichtssecretdrs oder Rechtsanwaltes bekleidet hat, ist von der Vorschrift des Artikels 2 ausgenommen. Desgleichen ist die zweifährige Notariatspraris (Artikel 2 Ziffer 2) denjenigen erlassen, welche die Prüfung für den Justizstaatsdienst vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits bestanden haben. Artikel 4. Ein Notar kann weder die Sitelle eines Rechesanwaltes noch irgend ein afesentliches Amt bekleiden, mit Ausnahme jener Gemeindeämter, mit denen ein Gehaltsbezug nicht verbunden ist. Artikel 5. Die Zahl, sowie die Sitze der No, 132 tarc werden durch Regierungs-Verordnung bestimmt. Artikel 6. Vor dem Anteitte des Amtes hat der Notar in der öffentlichen Sitzung des Bejirksgerichtes, zu dessen Sprengel sein Wohnsitz gehört, den Diensteid in folgender Formel zu leisten: „Ich schwöre, daß ich das Amt eines Notars den Gesetzen gemäß pünktlich und gewissenhaft versehen werde, so wahr mir Gott helfe.“ Artikel 7. Die Namensunterschrift des Notars, sowie der Handzug, dessen er sich etwa zu bedienen gesonnen ist, muß bei sämmelichen Gerichten des Appellationsgerichtssp hinterlegt werden. Zu diesem Zwecke hat der Notar bei der Eidesleistung die erforderliche Zahl von Eremplaren bei dem betreffenden Bezirksgerichte zu übergeben und dieses hat die Versendung derselben zu bewirken. Artikel 8. Will der Notar seine Unterschrift oder den Handzug ändern, so darf dieß nur nach vorgängiger Bewilligung des betrefsenden Bezirksgerichtes geschehen. Sowohl bei einer solchen Aenderung der Unterschrift oder des Handzuges, als 14 ri O 133 bei der Versetzung eines Notars in einen anderen Appellationsgerichtssprengel ist die Unterschrift nebst dem Handzuge des Notars bei dem Bezirksgerichte seines Wohnsites behufs Miteheilung an sämmtliche Gerichte des Appellationsgerichtssprengels zu Übergeben. Artikel 9. Dem Notar ist untersage: 1) außerhalb des ihm nach Artikel 5 angewiesenen Sitzes zu wohnen, 2) außerhalb seines Wohnsitzes für sich oder seine Gehilfen ein ständiges Geschäftslocal zu haben, 3) außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, dem sein Wohnsitz angehört, Amctehandlungen vorzunehmen. Befindet sich jedoch am Wohnorte des Notars der Sitz mehrerer Bezirks, gerichte, so ist der Notar in dem Sprengel eines jeden derselben Amtshandlungen vor, zunehmen befugt. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschristen dieses Artikels werden mit Suspension auf einen bis sechs Monate und beim dritten Falle mit Entlassung vom Amte bestrafe. Artikel 10. Dem Motare ist jeder Betrieb von Handel in eigenem oder auf fremdem Na-134 men, unmittelbar oder mittelbar, untersagt. Insbesondere ist dem Notare nicht gestattet: 1) Börsenspeculationen, Handels" Bank-Disconto= oder Mäcklergeschäfee zu machen, 2) die Verwaltung einer Handels, oder Industriegesellschaft, oder einer ähnlichen finanziellen Unternehmung zu führen, Speculationen hinsichtlich des Ankaufs und Wiederverkaufs von Immobilien, des Kaufs von Forderungen, Erbschaftsansprüchen und anderen unkörperlichen Rechten zu unternehmen, sich unmictelbar oder mittelbar bei einem Geschäfte zu betheiligen, für welches er Dienste leister, die ihm anvertrauten Gelder auf seinen eigenen Namen anzulegen, sei es auch unter der Verpflichtung, die Interessen davon zu berichtigen, sich unter was immer für einen Titel als Gewährsmann oder Bürge für Geschäfte zu verpflichten, welche durch seine Vermittlung zu Stande gekommen sind, oder welche er beurkunden soll, 7) unter seinem Namen fremde Gescha#ste zu machen. *—. 4 # 5 6 18“ 135 Zweiter Titel. Von dem Wirkungskreise und von der Geschäftsführung der Notare. Artikel 11. Der Wirkungskreis der Rotare umfaßt die Geschäfte der nicht streitigen Rechtspflege, insoweit dieselben nicht durch den Artikel 18 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betr., den Gerichren vorbehalten sind. Innerhalb dieses Wirkungskreises haben die Notare: 1) alle auf Rechrsverhältnisse sich be-Verhand- Erklädrungen, lungen, Verträge und Thatsachen zu beurkunden, über welche entweder nach gesetzlicher Vorschrist, oder nach dem Willen der Bectheiligten eine öffentliche Urkunde zu errichten ist, 2) die Urschriften aufzubewahren, 3) Ausfertigungen und Abschriften zu erkheilen, 4) den Ausfertigungen die Vollziehbarkeitsklausel beizufügen. Auch steht es bei den nach Artikel 18 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betr., den Gerichten vorbehaltenen Rechtsgeschäften den Betheiligten frei, ihre desfallsigen Erkldrungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen. Haben 136 solche Erklärungen Bestandtheile gerichtlicher Acteu zu bilden, so hat sie der Notar, und zwar, wenn die Notariarsurkunde nichts Weiteres enthält, in Urschrift, andern Falls in beglaubigtem Auszuge dem betrefsenden Gerichte oder Hypothekenamte zu übersenden. Artikel 12. Die Beurkundung von Verträgen, bei welchen Minderfährige oder unter gerichtliche Curatel gestellte Personen betheiligt sind, ist unter den nach Arrikel 11 Absatz 2 Ziffer 1 dem auoschließlichen Wirkungskreise der Rotare zugewiesenen Geschäften der nicht streitigen Rechtspflege begriffen. Gleiches gilt bezüglich der Beurkundung von Verträgen und Schuldbekenntnissen, auf deren Grund ein Eintrag oder eine Vormerkung im Hypothekenbuche stattzufinden hat, oder eine Aenderung eines Eintrages vorzunehmen ist, oder durch welche die gänzliche oder theilweise Löschung eines Eintrages bedungen wird. Der Notar hat die von ihm aufgenommenen Urkunden der vorbezeichneten Act zum Zwecke des Vollzuges in Urschrift an das Hypothekenamt zu übersenden. Artikel 13. In denjenigen Fällen, in welchen nach Artikel 18 des Gesetzes vom 10. November 137 1361, die Gerichtsverfassung betr., eine Notariatsurkunde dem Gerichte zur Prüfung und Schlußfassung vorzulegen ist, hat der Notar dem Gerichte die lUlrschrift zu übersenden. Das Gericht setzt seinen Beschluß auf die Urschrist und sendet diese an den Notar zurück, welcher den Gerichtsbeschluß in alle von ihm zu ertheilenden Ausfertigungen und Abschriften aufzunehmen hat. Artikel 14. Ueber alle Verträge, welche die Besitzreränderung oder das Eigenthum unbeweglicher Sachen oder diesen gleichgeachteter Rechte, sowie über alle Verträge, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen betressen, sind bei Serafe der Nichtitgkeit Notariatsurkunden zu errichten. Artikel 15. Von allen Verträgen, die eine Verduderung des Besitzes unbeweglicher Sachen oder diesen gleichgeachteter Rechte betreffen, hat der Notar dem betreffenden Stadtoder Landgerichte Keuntniß zu geben. Geht aus den Notarictsverhandlungen über eine unbewegliche Sache hervor, daß dieselbe im Hypoth kenbuche eingetragen sel, so hat der Notar die Urschristen dem Hopothekenamte mitzutheilen. 138 Wenn der Notar von ihm aufgenommene, das Hypothekenwesen berührende Vertraäge oder Erkldrungen dem Hypothekenamte mittheilt, so ist, insoferne die vor dem Notare stattgehabten Verhandlungen den Anforderungen des Hypothekengesetzes entsprechen, eine wiederholte Vernehmung der Betheiligten vor dem Hypothekenamte nicht erforderlich. Im Falle des Artikels 12 Absatz 2 setzt das Hypothekenamt die Bestärigung des Vollzuges oder falls demselben Hindernisse im Wege stehen, seinen Beschluß auf die ihm mitgetheilece Urschrist und sendet dieselbe an den Notar zurück, welcher die Bestätigung, beziehungsweise den Beschluß des Hypothekenamtes in alle zu ertheilenden Ausfertigungen oder Abschriften aufzunehmen hat. Die Mittheilung hypothekenamtlicher Beschlusse an den Notar auf die von ihm gemachten Vorlagen vertritt die Stelle der unmittelbaren Mittheilung dieser Beschlüsse von Seite des Hypothekenamtes an die Betheiligten. Artikel 16. Rechtsgescháfte, zu deren Giltigkeit bisher zwar keine richterliche Prüfung oder Bestärigung, jedoch eine gerichrliche Aufnahme oder siegelmäßige Fertigung erforder- 139 lich war, koͤnnen fortan giltig nur vor einem Notare errichtet werden. Artikel 17. Wenn bei einem Rechtsgeschäfte, zu dessen Giltigkeit die Mitwirkung eines Gerichts oder Notars nicht vorgeschrieben ist, die Berheiligten die Errichtung einer öffentlichen Urkunde für angemessen erachten, so ist für diesen Zweck die Zuziehung eines Notars erforderlich. Artikel 18. Versteigerungen von Immobilien können rechtsgillig nur von einem Notar vorgenommen werden. Artikel 19. Vermögensinventare, sie mögen in Folge gesetzlicher Bestimmung oder eines richterlichen Beschlusses oder auf Antrag eines Betheiligten erforderlich sein, werden von den hiezu durch die Gerichte oder Betheiligten bestimmten Notaren errichtet. Artikel 20. Wo das Gesetz bei gewissen Rechts; geschäften eine Belehrung (Certioration) vorschreibt, kann solche von dem Notare, welcher die Urkunde errichtet, ertheilt werden. 140 Artikel 21. Vergleiche können vor einem Notare errichtet werden, selbst wenn sie einen bereits anhängigen Streit betreffen. Artikel 22. Die Betheiligten können der über ein Rechtsgescháft errichteten Privaturkunde die Eigenschaft einer Notariatsurkunde dadurch verleihen, daß sie die Privaturkunde zu diesem Zwecke bei einem Notare hinterlegen, welcher darüber eine Urkunde aufnimmt, und dieser die übergebene Privaturkunde beiheftet. Die beiden Urkunden vereint bilden sodann die Urschrist für das Rechtsgeschaft. Eine solche Hinterlegung hat nur Wirksamkeit gegen diejenigen Verpflichteren, welche zu derselben mitgewirkt haben. Artikel 23. Ist die Zustellung einer Notariats=Urkunde an eine Person, welche bei deren Errichtung nicht zugegen war, gesetzlich nothwendig, so läße der Notar diese Zustellung durch das Gericht bewirken, von welchem die desfallssge Bescheinigung dem Notare übergeben wird. Areikel 24. Die Vorschrift des Artikel 23 finder auch Anwendung auf Ladungen, welche der 141 Notar an einzelne Personen in Folge eines gerichtlichen Auftrages erläßt. Artikel 25. betztwillige Verfügungen, welche vor einem Notar errichtet oder demselben verschlossen übergeben werden (Artikel 60 u. 61) erhalten dieselbe Kraft, wie die vor dem Eintritte der Wirksamkeit des gegenwartigen Gesetzes gerichtlich errichteten oder Übergebenen letztwilligen Verfügungen. Artikel 26. Die dem Notare übergebene letztwillige Verfügung kann bei dem Notare hinterlegt oder auch dem Disponenten sogleich oder zu einer andern Zeit, jedoch nur auf persoͤnliches Verlangen desselben zuruͤckgestellt werden. Durch eine solche Zuruͤckstellung wird die in Artikel 25 bezeichnete Kraft der letztwilligen Verfuͤgung nicht aufgehoben, wenn dieselbe unversehrt und unveraͤndert geblieben ist. Hierüber hat der Notar den Disponenten vor der Zurückstellung zu belehren und daß dieß geschehen, in dem über die Jurückstellung aufzunehmenden Notariatsacte zu beurkunden. Artikel 27. Wenn ein Notar von dem Tode einer Person, die eine letztwillige Verfügung bei 142 ihm errichtet oder übergeben hat, Kenntniß erhält, so hat er ungescumt dasjenige Stadtoder Landgericht, welchem die Behandlung der Verlassenschaft zusteht, davon zu benachrichtigen. Gleiche Verpflicheung liegt ihm hinsichtlich der bei ihm errichteten Erbverträge und der von ihm an den Disponenten zurückgestellten letztwilligen Verfügungen ob. Artikel 28. Bringt das Stadt= oder Landgericht, welchem die Behandlung einer Verlassenschast zusteht, in Erfahrung, daß eine letztwillige Verfägung des Erblassers von einem Notare aufgenommen, ihm übergeben, oder von ihm an den Disponenten zurückgegeben worden sei, so beauftragt dasselbe den betreffenden Notar zur Mittheilung der letztwilligen Verfügung oder des über deren Rückgabe aufgenommenen Actee. Das Nämliche gilt von den durch einen Notar aufgenommenen Erbverträgen. Die von dem Notare aufgenommenen letztwilligen Verfügungen und Erbverträge sind in Ausfertigungen, die verschlossen bei ihm hinterlegten letztwilligen Verfügungen in Urschrift und uneröffnet an das Gericht abzugeben. Befindet sich der Notar, bei welchem die letzewillige Verfügung verschlossen hinterlegt ist, nicht am Sitze des Verlassenschafts= 143 gerichtes, so kann dieses den Notar mit Eröffnung und Verkündung der letztwilligen Verfügung beauftragen. Der Notar hat in diesem Falle nach Vornahme der Verkündung die urschrift der letztwilligen Verfügung, von welcher er eine beglaubigte Abschrift anzufertigen und zu verwahren hat, an das Verlassenschaftsgeriche zu übersenden. Artikel 29. Ein Notar kann durch letztwillige Verfügung zur Auseinandersetzung einer Verlassenschaft (als Verlassenschaftscommissär, Testamentar) ermächtigt werden. Diese Ermächtigung kann dem Notarc selbst in solchen letztwilligen Verfügungen ertheile werden, welche von ihm aufgenommen oder ihm übergeben worden sind. Artikel 30. Im Falle des Artikels 29 hat das Gericht, welchem außerdem die Behandlung der Verlassenschaft zustehen würde, den Nachlaß dem als Verlassenschaftscommissär aufgestellten Notare zu Überweisen, welcher 1) auf der Grundlage letztwilliger Verfügungen oder in deren Ermangelung nach der Intestaterbfolge die Verlassenschaft auseinandersetzt, 144 2) die Verlassenschaft den Betheiligten nach Erledigung der eiwa angemeldeten Forderungen ausantwortet und 3) streitig gewordene Dunkte unter Beobachtung der nötrhigen Sicherheitsmaßregeln an die Gerichte verweist. Das etwa erforderliche Inventar hat der als Verlassenschaftscommissär aufgestellte Notar selbst zu errichten. Artikel 31. Der Umstand, daß bei einer Verlassenschaft minderjéhrige oder unter gerichtliche Curatel gestellte Personen betheiligt sind, schließt die Behandlung der Verlassenschaft durch den vom Erblasser ernannten Commissär nicht aus, jedoch bleibt in einem solchen Falle der Curatelbehörde vorbehalten, von der Geschäftsführung Kennniß zu nehmen und zur Wahrung der Interessen der minderjährigen und unter Curatel gestellten Personen die erforderlichen Verfügungen zu treffen, wenn die Curatelbehörde zugleich das Verlassenschaftsgericht ist, entgegengesetzten Falls aber Anträge bei dem Verlassenschaftögerichte zu stellen. Artikel 32. Ist bei der Auseinandersehzung einer Verlassenschaft eine der in Artikel 31 be- 148 146 seichneten Persoren beeheiligt, so hat der Werlassenschaftecommissär aber das ganze Geschäft eine Verlassenschaftsrechnung an das betreffende Sradt, oder Landgeriche zur r#ufung vorzulegen. In allen anderen Flllen hae der Verlassenschafrscommissär den Betheiligten nur auf deren Verlangen Rechnung zu stellen. Artikel 13. Beschwerden gegen den Verlassenschafts, Commissär werden unabbrüchig seiner cioilrechtlichen Hastung von dem Verlassenschaftsgerichte erledigt. Artikel J71. Die VWorschriften der Arrikel 39—33 fünden auch auf andere Personen Anwendung, welche die ihnen von dem Erblasser zur Auseinandersetzung des Nachlasses ertheilte Ermächtigung angenommen haben. Die Aufnahme des etwa erforderlichen Vermsögens-Inventars mus auch in diesem Falle durch einen Notar geschehen. Artikel 35. Auch die Erben kännen die Auseinandersetzung der Verlassenschaft einem Norare übertragen, in welchem Falle die Bestimmungen der Artikel 30—13 glei.hmäáäßig Anwendung finden. Vormünder und Curakoren minderjséhriger und unter gerichtliche Curatel gestellter Erben bedürfen zur Uebertragung der weiteren Behandlung der Verlassenschaft an einen Notar der Zustimmung der Curatelbehörde. Artikel 36. Zur Empfangnahme von Geldern oder an den Inhaber lautenden Papieren für die Bethetligten bedarf der Notar einer Specialvollmacht, die ihm auch in einer Hrivaturkunde ertheilt werden kann. Will Jemand für einen Drieten bei einem Notar Gelder oder auf den Inhaber lautende Papiere hinterlegen, ohne daß der Norar die in Adsatz: erwähnte Vohmache besitzt, so darf Letzterer jene Gegenstände nur nach B.kannabe dieses Umstandes in Empfang nehmen. Artikel 37. Koͤnnen die von dem Notare fuͤr einen Dritten wie immer in Empfang genommenen Gelder oder auf den Inhaber laut' enden PYapiere binnen 11 Tagen an den dazu Berechtigten nicht adgeliefert werden, so hat der Notar dieselben binnen weiterer 3 Tage bet der zur Aufbewahrung gericht" licher Depositen bestimmten Behörde zu hinterlegen, es sei denn, daß die Vollmacht des Norars eine andere Bestimmung enthaͤlt. 19 147 Jede Zuwiderhandlung gegen die Worschriften dieses Artikels wird mit elner Geldstrafe bis zu hundert Gulden geahndet, und kann im Ruͤckfalle mit Suspension oder Entlassung bestraft werden, vorbehaltlich der allenfalls begruͤndeten strafrechtlichen Einschreitung. Artikel 38. Jeder Notar kann Gehilfen in seinen Dienst nehmen, um sie unter seiner Aufsicht, keitung und Verantwortlichkelt in Notartatsgeschästen zu verwenden. Diesen Gehilsen kommt keine öffentliche Eigenschaft zu und sie dürsen Urkunden außer der Gegenwart des Notars nicht aufnehmen. Artikel 39. Zur selbstständigen Ausnahme von Notariatoverhandlungen und zur Ercheilung von Ausfertigungen und Abschriften ist ein Notariatsgehilfe nur dann berechtigt, wenn er die Vorschrift des Artikels 2, beziehungsweise Artikels 3 erfüllt hat, von dem Notare bei dessen Krankheit oder Abwesenheit mit Genehmigung des Staateministers der Justi; als Amtsverweser bestimmt und als solcher gerichtlich verpflichtet worden ist. Den Vorschriften der Artikel 7 u. 8 ist auch in diesem Falle zu genügen. 148 Artikel 40. Für den Fall der Krankhen oder Abwesenheit kann der Netar auch eirten aldern Notar desselben Ortes, und, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einen Nol tar der nächstgelegenen Orte des Bezirksgerichessprengels als Amtsverweser bestimmen, worüber er dem Bezirksgerichtr Anr zeige zu erstatten hat. Artikel 41. Hat der Rorar für die Dauer seiner Abwesenheit oder Krankheit einen Amesverweser nicht bestimmt, so kann ein solcher von dem Staatsminister der Jufsliz aus der Zahl der Notare des Bezirksgerichts-Sprengels oder der Notariatsgehilfen aufgestellt werden. Bis zum Eintricee des Rotariatsver, wesers in sein Amr hat der Stadr= oder Landrichter oder dessen Assessor die Ausfertigungen von früher errichteren Urschriften entweder selbst zu besorgen oder einen Notar desselben Bezirksgerichrssprengels damit zu beauftragen. Artikel 42. In allen Fallen der Amtsverwesung werden die vom Amtsverweser ausgenommenen Urschriften, in welchen diese seine .Eigenschaft anzuführen ist, in dem Geschäftslocale des verhinderten Notars aufbewahrt. 149 Artikel 43. Die Notare duͤrfen ihre Dienste, wenn sie darum von einem Betheiligten ersucht oder vom Gerichte dazu beauftragt wurden, ohne genuͤgenden Ablehnungsgrund nicht verweigern. Ohne Ersuchen oder richterlichen Auftrag dürfen sie ihr Amt nicht ausüben. Arctikel 44. Die Wahl des Notars zur Vornahme eines Geschästes ist den Betheiligten überlassen und dieselben sind hiebei nicht an die Notare des Bezirksgerichtssprengels, in welchem sse wohnen, oder in welchem der Gegenstand der Beurkundung liegt, gebunden. Actikel 45. Der Notar hat darauf Bedache zu nehmen, daß der Inhalt der von ihm zu errichtenden Urkunde weder mit der Absicht der Betheiligten, noch mit den Gesetzen im Widerspruche steht. Glaubt der Notar, daß Letzteres der Fall sei, so ist er verpflichtet, die Betheiligten hierüber zu belehren und soferne dieselben dennoch auf Errichtung der Urkunde beharren, berechttget, in dieser hievon Meldung zu thun. Der Notar darf keine Verhandlung aufnehmen, deren Inhalt gegen ein Straf-150 gesetz, gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guren Sitten verstößt. Artikel 45. Der Norar ist zum Amtegeheimnisse verpflichtet und den Betheiligten für jeden durch Verletzung oder Nichterfüllung seiner Amtspflichten verursachten Schaden verantwortlich. Actikel 47. Der Notar darf eine Verhandlung nicht aufnehmen: 1) wenn bei derselben er seldsft oder seine Ehefrau, oder eine Person betheilige ist, welche mit ihm in gerader Linie oder bis einschlüssig zum dritten Grade der Seitenlinie nach civilrechtlicher Berechnung verwandt oder verschwä, gert ist; wenn die Verhandlung irgend eine Verfügung zum Vortheile dieser Personen enthält. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf Versteigerungen, bei welchen ein Verwandter oder Verschwägerter des Notars sich als Steigerer bethelligt. 7P Artikcl 15. In dem Geschäftslocale eines jeden Notars soll ein Verzeichnißh derjenigen Per-19% 151 sonen mit Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort offen liegen, welche in dem Umkreise des Bezirksgerichts, in welchem der Motar sein Amt verrichten darf, wegen Verschwendung, Geistes- oder Körperschwäche von den Gerichten unter Curatel gestellt sind. In gleicher Weise soll in jenen Gebietseheilen, wo die Gütergemeinschaft den gesetzlichen Güterstand bilder, bei jedem Notare ein Verzeichniß offen liegen, in welchem dicfenigen im Bezirksgerichtssprengel wohnenden Cheleute einzutragen sind, welche die Gütergemeinschaft öffentlicher Ausschreibung gemäß ausgeschlossen haben. Die Einträáge in diese Berzeichnisse sind unmittelbar nach dem öffentlichen Ausschreiben in dem dazu bestimmten amrlichen Blatte oder nach den besonderen Mittheilungen, welche dem Notare von den Ge richten zugehen, zu machen. Artikel 49. Wird die Dienstleistung des Notars von einer Person in Anspruch genommen, über deren persönliche Befähigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften er Bedenken hegt, so kann er zwar die Dienstleistung nicht verweigern, ist aber verpflichtet, seine jenes Bedenken begründenden Wahrnehmungen in der über das Rechtsgeschäft aufzunehmenden Urkunde zu constatiren. 182 Artikel 30. Weigert sich der Rotar, die von ihm verlangte Beurkundung vorzunehmen, so findet hiegegen Beschwerde zum Bezirkgerichte statt, welches nach Wernehmung des Morars endgiliig darüber enescheidet, ob genügende Gründe der Wetgerung bestehen. Artikel 81. Die Stadt, und Landgerichte können in Bezug auf die ihrer Amtsehaeigkein unterstellten Gegenstände der nicht streirigen Rechespftege (Artikel 18 des Gesetzes vom 10. November 1861 die Gerichtsverfassung betr.) die Verhandlungen einem Rotare desselben Bezirksgerichtssprengels mit Zustimmung der Betheiligten ganz oder eheilweise übertragen. Der beauftragte Notar hat das Geschaft so zu behandeln, als wäre ursprünglich ein desfallsiges Ersuchen an ihn von den Bethelligten gestellt worden. Prüfung und Bestätigung des Rechtsgeschftes bleibe dem Stadt, oder Landgerichte vorbehalten. Artikel 52. Versteigerungen, welche biêher den Gerichten oblagen, sind mit dem Eintritte der Wirksamkelt des gegenwärtigen Ge, setzes von den Gerichten einem im Spren- 15# gel des betreffenden Bezirksgerichtes wohn, haften Rotare zu übertragen. Der Notar hat, wenn es gesehlich vorgeschrieben oder vom Gerichte angeordner ist, den Werth des Wersteigerungsobjectes zu erheben, wobei den Betheiligten, bezieh, ungsweise dem Gerichte, die Wahl der beizuziehenden Sachverständigen vorbehalten bleibt; er hat Ort und Zeit der Versteigerung festzusetzen und die Bekannemachungen in den vom Gerichte zu bezeichnenden Blättern zu besorgen. Artikel 33. Außer den Fällen, in welchen das gegenwärtige Gesetz die Zuziehung von Jeugen gebietet, hat der Notar Hei Aufnahme der Urkunden zwei Zeugen zuzuziehen, wenn ein Betheiligter es verlangt. Die zugezogenen Zeugen müssen bayertsche Staatsangehörige, dem Notare persönlich bekannt, männlichen Geschlechrs, vollährig, des Lesens und Schreibens kundig sein und im Umkreise des Bezirksgerichtes, wo die Verhandlung vorgenommen wird, ihren Wohnsitz haben. Artikel 54. Unfählg zur Zeugschaft bei der Errichtung einer Norartatsurkunde sind: 1) Gehilfen oder Dienstboten des Notars und Personen, welche im Dienste 154 eines bei dem Geschaͤfte Betheiligten stehen; 2) diejenigen, welche zu dem Notare oder zu einem Betheiligten in dem durch Acrikel 47 bezeichneten Verhälr, nisse stehen; 3) Personen, welche wegen irgend eines Verbrechens oder wegen Vergehens der Fälschung, des Betruges, des Diebstahls, der Hehlerei oder der Unterschlagung rechtskraftig verurtheilt worden find. « Artikel 55. Statt der zwei Zeugen kann auch ein zweiter Notar zugezogen werden, vorausgesetzt, daß derselbe nicht zu dem anderen Notar oder zu einem Betheiligten in dem durch Artikel 47 bezeichneten Verhälenisse steht. Artikel 56. Die Gegenwart der beiden Zeugen oder des zweiten Notars wird nur in dem Augenblicke erfordert, wo die Urkunde vorgelesen wird und die Betheiligten solche unterschreiben. Von der Anwesenheit bei der Vorlesung können die Zeugen oder der zweite Notar auf ausdrückliches Verlangen der Parteien ausgeschlossen werden, in diesem Falle haben die Betheiligten bei der Unter" 455 schrist zu erklären, daß die Urkunde ihnen vorgelesen oder von ihnen gelesen worden sei, und ist, daß diese Erkldrung in Gegenwart der Zeugen oder des zweiten Notars adgegeben worden sei, in der Urkunde zu bemerken. Artikel 57. Ist bei der Errichtung einer Notartatsurkunde ein Blinder betheiligt, so hat der Notar zwei Zeugen oder einen zjweiten Notar zuzuziehen. Die Zeugen oder der zugezogene zweite Notar müssen bei der ganzen Verhandlung gegenwärtig sein. « Gleicheögilt,wennbeidckEkkichtung derNotariatsukkundceinTaubck,Stummer oder Taubstummer betheiligt ist, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 58 und 59. Artikel 58. Wenn der Taube lesen kann, so soll er die Urkunde lesen, und dieselbe als gelesen und seinem Willen entsprechend ausdrücklich bestérigen, welche Bestätigung in der Urkunde vor deren Unterschrift anzuführen ist. Wenn der Taube nicht lesen kann, so ist außer den Zeugen oder dem zweiten Notare noch eine Vertrauensperson beizuziehen, deren Zeichensprache der Taube versteht. 156 Als Vertrauenspersonen können selbst Verwandte oder Verschwáägerte der Betheiligten oder solche Persouen, welche im Dienste derselben stehen, zugezogen werden, sie müssen aber im Uebrigen die Eigeaschaft eines Zeugen besitzen. Ueber das Verständniß der Zeichensprache von Seite des Tauben hat sich der Rotar Ueberzeugung zu verschaffen und dieß zu beurkunden. Artikel 59. Ist bei der Errichtung einer Notariats=Urkunde ein Stummer oder Taubstummer bethetligt, so ist außer den Zeugen oder einem zweiten Notar immer eine der Zeichensprache desselben kundige Vertrauensperson beizuziehen. Der des Lesens und Schreibens kundige Stumme oder Taubstumme hat die Urkunde selbst zu lesen und darauf eigenhändig zu schreiben, daß er solche gelesen und seinem Willen entsprechend befunden habe. In der Stumme oder Taubstumme des Lesens und Schreibens nicht kundig, so sollen zwei seiner Zeichensprache kundige Vertrauenspersonen zugczogen werden. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des Artikels 58 finden auch in diesem Falle Anwendung. 137 Artikel 60. Bei den von Notaren aufszunehmenden letztwilligen Verfügungen ist nebst den gewähnlichen Förmlichkeiten einer Notariats=Urkunde Folgendes zu beobachten: 1) Der Dieponent hat dem Notare seinen letzten Willen mündlich zu erklären; 2) das ganze Geschäfe ist in Gegenwart zweier Zeugen oder eines zugezogenen zweiten Notars vorzunehmen: 83) der Notar hat die Urschrift der Verhandlung sekbst vorzulesen; 4) die Beobachtung der unter 1—3 angeführten Erfordernisse ist ausdrücklich zu beurkunden. Die Beobachtung der im gegenwärtigen Artikel vorgeschriebenen Förmlichkeiten ist bei Erbverträgen nicht erforderlich. Actikel 61. Wenn eine letztwillige Verfügung dem Notar verschlossen übergeben wird, so ist nebst den gewöhnlichen Förmlichkeiten einer Notariatsurkunde Folgendes zu beobachten: 1) die Uebergabe muß durch den Dieponenten in Person und in Gegenwart zweier Zeugen oder eines zweiten Rotars geschehen; 2) der Notar bestätigt auf der übergebenen letztwilligen Verfügung unter 188 Beidruͤckung des Notariats-Siegels durch seine und der beiden Zeugen, oder des zugezogenen zweiten Notars Unterschrift, daß der Disponent das in dem Verschlusse Enthaltene als seine letztwillige Verfuͤgung erklaͤrt habe. 3) Ist der Verschluß unvollstdndig, oder kann die unter Ziffer 2 angeordnete Bestaͤtigung nicht auf die uͤbergebene Verfuͤgung gesetzt werden, so hat der Notar uͤber dieselbe einen mit dem Norariats-Siegel zu verschließenden Umschlag zu machen, auf welchen die Bestätigung zu setzen ist; 4) über die ganze Verhandlung wird eine Notariats-Urkunde aufgenommen, und 5) in derselben angeführt, daß die vorstehenden Bestimmungen beobachtet worden seien. Artikel 62. In der Notariats-Urkunde muß bemerkt werden, ob Namen, Stand und Wohnorr der Betheiligten dem Norare bekannt sind. Wenn der Notar dieselben nicht kennt, so sind entweder zwei Zeugen oder ein zweiter Notar, welchem die Betheiligten bekannt sind, beizuziehen, oder Namen, Stand und Wohnort der Betheiligten durch zwei Aus- 138. kunstapersonen zu dem Motrariaksacte zu bescheinigen. Seellen sich keine solchen Auskunfespersonen dar, so ist dieß in der Notariats-Urkunde zu bemerken, und zugleich anzuführen, ob und welche andere Behelfe über die Person des Bechelligten dem Notare vorgelegen seien. Artikel 63. Jede Motartats= U kunde muß enthalten: 1) den Vor' und Junamen, sowie den Wohnsitz des Notars oder der Notarc, ç 2) den Vor= und Zunamen, Stand und Wohnort der zugezogenen Zeugen, Vertrauens= und Aueskunftspersonen, 3) den Vor' und Zunamen, Stand und Wohnort der Betheiligten, 4) den Ort, das Jahr, den Monat, den Tag und, wenn in einzelnen Fällen die Gesetze es erfordern, die Tagesjeit der stattgehabten Verhandlung. Außerdem ist in jeder Notariats-Uekunde über unbewegliches Eigenthum dasselbe, soweit möglich, durch Anführung des einschlägigen Sreuerdistricts.,, des Katastersoliums, der Haus= und Plannummer zu bezeichnen. 100 Artikel 64. In den Notarlats-Urkunden i#st ein den dritten Theil einnehmender Raum jur Seite fcei zu lassen. Auf die frei bleibende Seite der Urkunde darf eine weitere Urkunde niche gesetzt werden. Actikel 63. Die Notarlats-Urkunden müssen deutlich und ohne Abkürzunz geschrieben und bücken durch Seriche ausgefüllt werden. Jeicbestimmungen und Angaben von Zahlen sind mie Buchstaben zu schreiben. Ausgenommensiad: Inventarten, Theilungen, Liqutdationen, Rechnungen und Berechnungen, Schäátzungs, und Versteigerungsprotokolle. In den Theilungen, kiquldattonen, Rechnungen und Berechnungen müssen jedoch die Schlußresultate, sowte die Beträge, welche hienach ein Betheilizter an den andern zu fordern hat, in den Schätzungsprotokollen die Gesammeschátzungssummen, und in den Protokollen über Versteigerungen von Immobilien, Lieferungen und Arbeiten die betztgebote mit Buchstaben geschrieben werden. Das Datum der Notariats-Urkunden ist mit Buchstaben zu schreiben. 161 Haus= und Katasternummern können mit Ziffern geschrieben werden. Bezilehe sich eine Urkunde auf eine andere, so ist es gestattet, das Datum der letzteren und deren etwa anzuführende Nummer mit Ziffern zu schreiben. Artikel 66. Am Schlusse der Urkunde ist ausdrücklich zu bemerken, daß dieselbe den Betheiligten vorgelesen oder von ihnen selbst durchlesen wurde. Sind bei Aufnahme einer Urkunde Zeugen zugezogen worden, so ist vorbehaltlich der Bestimmung des Artikel 56 Absatz 2 am Schlusse zu bemerken, daß die Urkunde den Betheiligten in ihrer Gegenwart vorgelesen wurde. Artikel 67. Die Notariats-Urkunde wird mit Sei, tenzahlen und auf sedem Blatec mit dem Namenszuge des Notars versehen. Dieselbe wird am Schlusse von den Betheiligten und dem Notare unterschrieben und mit dem Amtssiegel versehen. Sind Zeugen zugezogen worden, so haben auch diese am Schlusse der Urkunde ihre Unterschrift beizusetzen. Artikel 68. Besteht die Urkunde aus einzelnen Blättern oder mehreren Bogen, so find dieselben mit einer Schnur zu heften, welche 162 am Ende der Urkunde mie dem Notariats=Siegel befestigt wird. Auf gleiche Weise sind Vollmachten oder andere Beilagen mit der Urkunde zu verbinden. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrife wird mit einer Ordnungsstrase von drei Gulden beahndet. Artikel 69. Wenn ein Betheiligter wegen Unerfahrenheit im Schreiben sich eines Handzeichens bedient, oder durch irgend einen Umstand verhindert ist, zu unterschreiben, so muß hievon in der Urkunde ausdrücklich Erwähnung geschehen. In diesem Falle ist die Zuziehung zweier Zeugen oder eines zweiten Notars nothwendig. Artikel 70. In einer Urkunde darf nichts über, schrieben, oder zwischen die Linien eingeschaltet werden, bei Strafe der Nichtigkeit der überschriebenen oder eingeschalteten Worte. Artikel 71. Wird in einer Urkunde eine Ver-Anderung oder ein Zusatz für nöthig erachter, so soll dieß durch ein Verweisungszeichen angedeutet, der Zusatz oder die Veränderung aber unter Angabe der Zahl der beigesetzten Worte am Rande beigeschrieben und so, wie 20 163 es im Artikel 67 Absatz 2 verordnet ist, besonders unterschrieben werden, bei Strafe der Michtigkeit dieser Zusätze oder Veränderungen. Nach Umständen kann die Aenderung auch am Schlusse beigefügt werden; in diesem Falle ist die Aenderung von den Betheiligten ausdrücklich zu genehmigen. Geschieht die Aenderung erst nach der Unterschrift, so ist diese zu wiederholen. Artikel 72. In der Urkunde darf nichts radirt werden bei Strafe der Nichrigkeit dessen, was auf die radirte Stelle geschriceben ist. Ist es nöthig, ein oder mehrere Worte auszustreichen, so muß es in der Art geschehen, daß das Durchstrichene noch leserlich bleibt. Die Zahl der durchstrichenen Worte ist am Rande oder am Schlusse der Urkunde zu bemerken, und diese Bemerkung, wie im Artikel 71 für die Zusäße verordnet ist, besonders zu unterschreiben. Wird durch eine Radirung eine wesentliche Bestimmung des Rechts-Geschaftes zweifelhaft, so bleibt es dem richterlichen Ermessen vorbehalten, die Ungiltigkeit des ganzen Actes oder des betreffenden Theiles auszusprechen. Artikel 73. Die Notariats-Urkunden mussen in deutscher Sprache abgefaßt werden. 164 Artikel 74. Wenn ein Betheiligter nicht deutsch spricht, so sind bei Aufnahme der Notariats--Urkunde zwei Zeugen oder ein zweiter Notar zuzuziehen. Sind der Notar, die Zeugen beziehungsweise der zweite Notar und die sämmtlichen Betheiligten der fremden Sprache mächtig, so kann die Verhandlung auch in dieser ausgenommen werden. Der Notar hat sogleich eine deutsche Uebersetzung beizufügen, welche gleich dem Urtexte zu unterschreiben ist. Artikel 75. Ist die fremde Sprache einer der im Artikel 74 Absah 2 genannten Personen nicht bekannt, so muß ein Dolmetsch zugezogen werden. Die ven den Betheiligten in fremder Sprache abgegebene Erklárung wird durch den Dolmetsch überseht und die Verhandlung nach dieser Uebersetzung in deutscher Sprache aufgenommen. Ist die Erkldrung von den Betheiligten in fremder Sprache schriftlich überreicht worden, was der Notar nach Umständen zu verlangen berechtige ist, so wird sie der deutschen Verhandlung beigeheftet und wie diese von den Betheiligten, dem Delmersch, dem Notare und den Zeugen unterschrieben. 165 Artikel 76. In den Fällen der Artikel 74 und 75 Absatz 2 find die Urkunden stets in beiden Sprachen auszufertigen. Artikel 77. Jeder Notar ist verpflichtet ein mit Seitenzahlen und auf jedem Blatte mit dem Namenozuge des Bezirks gerichte-Directors versehenes Register zu führen, in welches sämmtliche von ihm aufgenommene Urkunden in chronologischer Ordnung, mit sfortlaufenden Nummern und unter Angabe des Datums der Urkunde, der Natur des beurkundeten Rechtsgeschäftes sammt kurzer Bezeichnung des Gegenstandes der Verhandlung, sowie Angabe der Namen, des Standes und Wohnortes der Betheiligeen von Tag zu Tag einzutragen sind. Im Falle gemeinschaftlicher Betheillgung einer Mehrzahl von Personen genügt deren Angabe unter einer sede Verwechslung aueschließenden Collectivbezeichnung oder die Angabe der Namen, des Standes und Wohnortes eines der Betheiligten nebst der Zahl der Mitbethelligten. Bei Versteigerungen ist die Angabe der Steigerer nicht erforderlich. Auf jeder Verhandlung und seder Ausfertigung ist die Nummer zu bemerken, unter welcher die Urkunde in dem Register eingetragen ist. In dem NRegister darf nichts radirt, noch zwischen den Linien eingeschaltet werden. 166 Artikel 78. Bei dem Beginne des Jahres hat jeder Notar das im Artikel 77 bezeichnete Register in Ur= und Abschrift dem Be-#irksgerichts-Director vprzulegen, welcher dieselben mit Angabe der Zahl der im vergangenen Jahre eingetragenen Verhandlungen abschließt und unterschreibt und hierauf die Urschrist dem Notare zurückgibt. « Der Notar, welcher am achten Tage des Monats Januar dieser Vorschrist nicht nachgekommen ist, verfällt für jeden weiteren Tag bis zur Vorlegung des Registers in eine Strase von einem Gulden, welche nach Ablauf einer Woche auf zwei Gulden für seden folgenden Tag erhöht wird. Artikel 7. Bei Ausnahme von Wechselprotesten hat der Notar lediglich die im Arrikel 88—90 der allgemeinen deutschen Wechselordnung enthaltenen Vorschriften zu beobachten. Artikel 30. Die Notariats-Urkunden haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Notariats-Urkunden, durch welche eine Verbindlichkeit festgestellt ist und aus welchen die Person des Berechtigten und Veroflichteten, der Schuldgrund, der Gegen-20“ 167 168 stand und die Zeit der Leistung erhellen, sind, wenn die Vollziehbarkeitsclausel auf der Ausfertigung beigefügt ist, vollziehbar. Die Gerichte können den von ihnen auszufertigenden Urkunden der vorbezeichneten Art gleichfalls die Vollziehbarkeits-=clausel beifügen. Bei Ausnahme solcher Urkunden haben die Gerichte die Vorschriften der Artikel 61. 65. u6. 69. 70. 71 und 77. des gegenwärtigen Gesetzes zu beobachten. Artikel 81. Das Verfahren beim Vollzuge solcher Uekunden richtet sich, bis ein neues Gesetzbuch über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Wirksamkeit tritt, nach folgenden Bestimmungen: . 1. Die einer Urkunde beigefügte Vollziehbarkeitsclausel hat die Wirkung, daß von dem zuständigen Gerichte auf Antrag des Berechtigten ohne vorgängiges Streirverfahren die Hilfsvollstreckung einzuleiten ist, wenn die den Eintritt der letzteren bedungenden Thatsachen durch die vollziehbare Urkunde und, in so weit es sich von dem Nachweise einer den Vollzug mirbedingenden Thatsache handelt, wenigstens durch eine andere öffentliche Urkunde nachgewiesen sind. Die vorgängige Angehung des Vermittlungsamtes ist nicht erforderlich. . 2. Wirdv die Hilfsvollstreckung gemäß F. 1# eingeleiret, so tritt das für den Vollzug eines rechtskräftigen Urtheils vorgeschriebene Verfahren mit folgenden ndheren Bestimmungen beziehungsweise Abänderungen ein: 1) die nach dem Gesetze dem Verpflichteten zustehende vierzehntägige ausschließende Frist zum Vorschlage anderer Erecutionsgegenstände und zur Vorbringung der in diesem Verfahren zuläßigen Einreden muß demselben in dem Austrage, den Berechtigten zufrieden zu stellen, womir das Verfahren zu beginnen hat, ausdrücklich vorgesetzt werden, widrigenfalls er jene Einreden und Vorschläge bis zum Ablaufe der ihm für die Zufriedenstellung selbst gesetzten Frist geltend machen kann. Der Verpflichtete ist nur mit solchen Einreden zu hören, welche den Gerichtestand, die Statthaftigkeit und Regelmäßigkeit des eingeleiteten Verfahrens oder die Giltigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts, beziehungsweise der Beurkundung betreffen oder welche erst nach der Beurkund-7* # 169 ung durch neuerlich eingetretene Thatsachen zum Dasein gelangt sind, und zwar, wenn ihn hiebei ein Beweis trifft, nur in so ferne er diesen auf der Stelle liefert. Mit allen anderen Einreden, er mag sie zur Zeit der Beurkundung schon gekannt oder erst spaͤter erfahren haben, ist er zur gesonderten Austragung zu verweisen. 3) Den Beweis seiner Einreden kann der Verpflichtete nur durch Urkunden führen. Wird eine Privaturkunde von dem Berechtigten nicht anerkannt, so kann der Beweis ihrer Aechtheit nur durch Abverlangung des Diffessionseides geführt werden. 4) Bestreitet der Verpflichtere die Uebereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift, oder behauptet er, daß diese Mängel enthalte, welche nach Artikel 70, 71 und 72 des gegenwärtigen Gesetzes eine Nichtigkeit begründen, so hat das Gericht zwar die Vergleichung der Urschrift zu veranlassen, inzwischen aber mit der Hilfsvollstreckung fortzufahren, in so ferne das Vorbringen des Verpflichteten nicht bescheinigt ist. . 3. Dem Werpflichteten bleibt vorbehalten, 170 die in der Hilfsvollstreckung unzuläßigen nicht vorgebrachten oder durch Urkunden nicht erwiesenen Einreden in einem besonderen Verfahren bei demselben Gerichte geltend zu machen. Dieser Vorbehalt begründet keinen Anspruch des Verpflichteten auf Sicherheitsleistung, unbeschadet seines Rechtes, wenn die allgemeinen Voraussehungen dazu gegeben sind, einen Arrestantrag selbstständig zu begründen. Wenn der Verpflichtete schon vor dem Antrage des Berechtigten auf Hilfsvollstreckung oder während des Vollstreckungsverfahrens Klage darauf erhebt, daß das Rechtsgeschäft, über welches die vollziehbare Urkunde errichtet worden, für ungiltig oder aufgehoben, oder daß der Berechtigte wegen gänzlicher oder theilweiser Tilgung der Verbindlichkeir, ihn zu quiktiren, für schuldig erkannt werde, so wird der Eintritt und Fortgang der Hilfsvollstreckung durch eine solche Klage in so lange nicht berührt, als auf dieselbe nicht mindestens in erster Instanz definitiv zu Gunsten des Verpflichteten erkannt ist. Für eine solche Klage ist, wenn zur Zeit der Klagestellung die Hilfsvollstreckung schon eingeleiter ist, dasselbe Gericht zuständig, bei welchem der Berecheigre die Hilfsvollstreckung nachgesucht hat; — auf 171 dieselbe ist jedoch in gesouderten Acten zu verhandeln. S. . Ist wegen Fälschung einer vollziehbaren Urkunde oder im Falle des §5. 2 Ziffer 3 wegen Ableistung eines falschen Diffessionseides auf Verweisung erkannt, so kann die Hilfsvollstreckung bis zur Erledigung des strafrechtlichen Hunktes weder verfügt noch fortgesetzt werden. In jedem anderen Falle, in welchem eine solche Urkunde als falsch angefochten wird, kann das Gericht nach Erwägung der Umstände die Hilfsvollstreckung vorläusig sistiren. 9. . Die auf Grund einer vollztehbaren Urkunde erlangte Auspfändung oder Immission in die Güter des Schuldners hat dieselben rechtlichen Wirkungen, wie die auf Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses erlangten-Artikel 82. Die Notare sind verpflichtet, von allen Verhandlungen, die sie aufnehmen, die Urschriften aufzubewahren. Von dieser Bestimmung siud ausgenommen und werden in Urschrift hinausgegeben: 172 Verhandlungen, welche Bestandtheile gerichtlicher Acten zu bilden haben, ferner Wechselpreteste, Lebengarteste, Vellmachten und Urkunden uber Zurücknahme von solchen, Quittungen, Beglaubigungen von Abschristen oder Unterschristen und sonstige derartige Bescheinigungen. Die Betheiligten können jedoch auch bei Urkunden der letzteren Art die Aufbewahrung der Urschrift bei dem Notare ver: langen, sowie die hinausgegebenen Urkunden später bei einem Notare zum Zwecke der Ertheilung von Ausfertigungen hinterlegen. Die Rotare haben die von ihnen aufgenommenen oder bei ihnen hinterlegten letztwilligen Berfügungen während der bebenozeit der Disponenten unter persönlichem Verschlusse besonders zu verwahren. Artikel 83. Bei der notariellen Beglaubigung der Abschriften von Urkunden ist die Aufnahme einer mit den gesehlichen Erfordernissen einer solchen versehenen Notariats-Urkunde dann nicht erforderlich, wenn lediglich die Uebereinstimmung mit der vorgelegten Schrift festgestellt werden soll. Areikel 84. Auofertigungen von Urkunden kann nur derjenige Notar vornehmen, welcher die Urschrift besitzt, sedoch kann jeder Notar 173 Abschriften von Urkunden fertigen, die ihm vor gelegt worden sind. Artikel 85. Jeder Betheiligte, der den Vollzug der Verhandlung zu beantragen berechtigt ist, kann die Ertheilung einer mu der Vollziehbarkeiteclausel versehenen Ausfertigung vetlangen. Artikel 86. Die Formel der Vollziehbarkeiceclausl# ist folgende: Die Ueberschrift der Ausfertigung lautet: Im Namen Seiner Masestät des Königs von Bayern. Der Schluß der Ausfertigung lautet: Vorstehende dem N. N. ertheilte Auefertigung wird hiemit für vollziehbar erklärt. Artikel 87. Alle Auefertigungen, sowohl die mit der Vollziehbarkeitsclausel versehenen, als auch jene Auofertigungen, welche zwar nicht mit dieser Clausel versehen, aber als „erste Auefertigung“ bezeichnet sind, sind unter Anführung des Datums und Ortes der Ertheilung mit der Unterschrift des Notars beziehungsweise des Gerichtsvor-174 standes und dem Notartate" beziehungsweise Gerichtesiegel zu versehen und müssen den Inhalt der Urscheift der Urkunde wortgetreu wiedergeben. Diese Ausfertigungen (Hauptausfertigungen) haben gleiche Beweiekrast, wie die Urschriften, vorautzgesetzt, daß darin nichts ausgestrichen oder radirt, nichts eingeschaltet oder überschrieben ist. Alle weiteren Ausfertigungen sind als Abschriften zu bezeichnen, als welche sie auch nur Wirksamkeit haben. Artikel 68. Auf der urschrife ist die Ertheilung einer jeden Ausfertigung an die Betheiligten und auf jeder ersten Auefertigung zu bemerken, wem dieselbe ertheilt wurde. Demselben Betheiligren darf keine weitere mit der Vollziehbarkeitsclausel versehene Ausfertigung ohne vorgängige Weisung des Bezirksgerichtedirectors, die der Urschrift beizuheften und die in der Ausfertigung zu erwähnen ist, ertheilt werden. Vor Ertheilung dieser Weisung kann der Bezirksgerichtsdirector nach Umständen die Betheiligten vernehmen oder durch ein Gerichrsmitglied vernehmen lassen. Streitigkeiten bezüglich der weiteren Ausfertigung entscheidet das Bezirksgericht. 175 Artikel 89. Wenn die Urkunde mehrere selbststandige Rechesgeschäfte umfaßt, sind die Betheiligten befugt, statt einer vollständigen vollziehbaren Ausfertigung sich einen vollziehbaren Auszug aus der Urkunde ertheilen zu lassen. Der Auszug muß als solcher bezeichnet werden. Artikel 90. Ist eine Urschrift zu Verlust gegangen, so kann die Hauptausfertigung bei dem Notare als Urschrift hinterlegt werden. Dazu ist aber die Anordnung des Bezirkszerichesdirectors erforderlich. Die Bestimmung des Arrikel 88 Absatz 3 und 4 findet auch hier Anwendung. Artikel 91. Weigert sich der Notar, eine Aussfertigung zu ertheilen, so entscheidet der Director des Bezirksgerichts, gegen dessen Beschluß Beschwerde an das Bezirksgericht erhoben werden kann. Artikel 92. Der Notar darf nur in den von den Gesetzen vorgesehenen Fällen oder kraft eines richterlichen Beschlusses den Besitz einer Urschrift aufgeben, muß jedoch vorher eine vollständige Abschrift anfertigen und unterschreiben, welche nach ihrer Beglau-176 bigung durch den Director des Bezirksgerichts, welchem der Wohnsitz des Notars angehört, die Stelle der Urschrift bis zu deren Rückkunft vertritt. In einer solchen Abschrift müssen alle Randbemerkungen, Aenderungen und dergleichen aus der Urschrift angeführt werden. Werden die Urschriften nach den Artikeln 13 und 15 an das Gericht zur Beschlußfassung oder nach Artikel 82 Absatz 2 an die Betheiligten abgegeben, so findet die in dem gegenwärtigen Artikel angeordnete Zurückbehaltung einer Abschrift nicht statt. Artikel 93. Ohne vorgängige Erlanbniß des Bezirksgerichesdirectors darf der Notar anderen Personen als den in eigenem Namen Betheiligten, deren Erben und Rechrsnachfolgern oder Bevollmächtigten, weder Ausfertigungen von Urkunden ertheilen, noch deren Einsicht gestatten, unbeschadet der Vollziehung der gesetzlichen Bestimmungen über Verhandlungen, welche den Gerichten mitzutheilen sind. Artikel 91. Von einer letztwilligen Verfügung kann während der Lebenszeit des Disponcnten nur diesem eine Ausfertigung ertheilt oder die Einsicht gestattet werden. 177 Artikel 95. Für den Fall der Einsichtnahme von Urschristen durch Privatpersonen hat der Notar die nöthigen Vorsichtsmaßregeln zur Sicherung der Urschrift zu treffen. Artikel 96. Jeder Notar führt ein Amtssiegel, welches das königliche Wappen trägt und den Namen und Wohnsitz des betreffenden. Notars angibt. Diese Siegel mussen, wenn die Amtsführung des Notars aufhört, beim Bezirksgerichte abgegeben und vernichtet werden. Artikel 97. Souen Notariatsurkunden außer dem Sorengel des Appellationsgerichtes benützt werden, so ist die Unterschrift des Notars vorher gerichtlich zu beglaubigen. Die Beglaubigung geschieht tarx= und stempelfrei durch den Director des Bezirksgerichts oder durch das Stadt= oder Landgericht, in deren Sprengel der betreffende Notar seinen Wohnsitz hat. Artikel 98. Vor dem Antritte des Amctes hat jeder am Sitze eines Bezirksgerichtes angestellte Notar eine Caution von eintausend Gulden, jeder andere Notar eine Caution von fünfhundert Gulden in baarem Gelde 178 zu leisten, welche für Ablisferung der Taren, sowie für die Verurtheilungen zu Schadenersatz, Serasen und Kosten haftet. Artikel 99. Ist die Caution zu einem der in Artikel 98 bezeichneten Zwecke ganz oder zum Theil verwendet worden, so wird der Notar bis zur Vervollständigung der Caution suspendirt. Das Bezirksgericht verfügt auf Anzeige der betreffenden Finanzbehörde die Suspension und setzt zur Vervollständigung der Caution eine Frist vor, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Entlassung des Notars verfügt werden kann, und bei wiederholtem Säumniß erkannt werden muß. Uebrigens werden diese Cautionen gleich den Amtsbürgschaften anderer Beamten behandelt. Artikel 100. Nach dem Tode, der Entlassung oder Bersehzung eines Notars sind die bis dahin in seinem Besitze befindlich gewesenen Urschriften und Repertorien nebst dem Amtssiegel von dem betreffenden Stadtoder Landgerichte zu verwahren, bis der Bezirksgerichtsdirector einen Notar desselben Sitzes oder, wenn an demselben Orte kein anderer Notar seinen Sitz hat, einen Notar der nächstgelegenen Sitze vorsorglich mit deren Uebernahme betraut hat. 21 179 Die Urschriften und Repertorien eines Notars, dessen Amtswirksamkeit durch den Tod, Entlassung oder Versehzung aufgehöre hat, bleiben am Sitze des Notariats, unbeschadet der Befugniß der Staarsregierung, diesen Siß zu verlegen, in welchem Falle die Urschristen und Repertorten an den neuen Sißz übergehen. Befinden sich an einem Orte mehrere Nortare, so steht dem Staateminister der Justiz die Bestimmung darüber zu, an welchen Notar die Urschriften und Repertorien des außer Amtsthätigkeit getcetenen Notars übergehen sollen. Artikel 101. Der Notar, an welchen die Berhandlungen eines gestorbenen oder auf andere Weise außer Amtsthátigkeit getretenen Notars übergehen, hat an seinen Amtsvorsfahrer oder dessen Erben für die ihm zu übergebenden Acten keine Absindung zu leisten. Artikel 102. Im Falle der Suspension eines Notars wird die Ausfertigung von Urkunden aus den in dessen Besitze befindlichen Urschristen einem andern Notare de,selben oder des ndchstgelegenen Amtasitzes übertragen. 180 Die Uebertragung geschieht nach vorheriger Vernehmung des Suspendirten durch den Director des Bezirksgerichts. Artikel 103. Will ein Notar sreiwillig von seinem Amte zurücktreten, so hat er dasselbe bis zum Dienstesantritte seines Nachfolgers oder Amtsverwesers fortzuführen. Drieter Titel. Von der Belohnung der Notare und von den Notariats-Taren Artikel 104. Die Notare und Notariatsverweser beziehen keine Besoldung aus der Staats-Cassa, sondern lediglich Notariatsgebühren von den Parteien, welche ihre Amtsthätig" keit in Anspruch nehmen; — die Staaksregierung ist jedoch berechtigt, wenn sie ee in einzelnen Fällen mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse des Notariatssitzes für nothwendig findet, den betreffenden Notaren ein dienstliches Einkommen von achthundert Gulden zu sichern, bis zu welchem Betrage es aus der Staatscassa ergänze wird. Die Notartatsgebühren werden im Verordnungswege bestimmt. – 181 Artikel 105. Den Notaren liegt rücksichtlich der von ihnen behandelten, Geschafre die Erhebung und Ablieferung der dem Staate gebührenden Taren unter Aufsicht der Finanzbehörden ob, an welche sie die Rückstände zur Zwangsbeitreibung überweisen. Die Art und Weise der Erhebung und Verrechnung der Staatstaren durch die Notare wird durch Regierungsverordnung bestimmt. Im Falle einer Abänderung der Tarund Sctempelansätze durch die Finanzbehörden ist die Nacherhebung oder Rückersatzleistung Sache der Letzteren. Artikel 106. Bezüglich der dem Scaate gebührenden Taxen findet auf die von den Notaren behandelten Geschäfte das Targesetz vom 28. Mai 1852 mit folgenden Abdnderungen Anwendung: 1) Eine Erhebung der in Artikel 8—18, Artikel 12—17, Artikel 21 Absatz?2, Artikel 25, Artikel 32—35 bezeichneten Protokolls= und Tagfahrtetaren findet nicht statt. 2) Wenn im Falle des Artikels 20 Absatz 1 eine nach Maßgabe des Artikel 19 taxrable Summe gar nicht oder nur in dem Betrage ge-3 4 5 6 4 m„ 182 geben ist, daß die Tare nicht 36 kr. erreicht, so ist für den Staat statt der in Artikel 20 Absatz 2 angegebenen nur eine Tare von 36 kr. zu erheben. Fär Aufnahme oder Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung bei einem Nokare ist für den Sctaat eine Tare von 36 kr. zu entrichten. Diesenigen Notartatsurkunden, für welche nach den vorstehenden oder sonstigen geseblichen Bestimmungen eine Tare für den Sctaat nicht zu erheben wäre, sowie jene, bei welchen die Tare von 18 kr. nicht erreicht wird, unterliegen vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des Targesetes einer Tare von 18 kr. für Rechnung des. Staates. Für von dem Notare erstattete Berichte und geführte Correspondenzen, für Mittheilungsschreiben mit oder ohne Antragstellung, sowie für Gesuche um Vorladungen ist eine Tare für den Staat nicht zu erheben, und sind hiebei Stempel nicht anzuwenden. Die Erhebung der in Areikel 38 und 39 bezeichneten Taren von Abschriften und Beglaubigungen finder nicht statt. 21* Artikel 107. Bis zur Entrichtung der Notariatsgebühren, Tar= und Stempelgefälle kann der Notar die Aushändigung der betreffenden Urkunden an die Betheiligten verweigern. Die Notare oder Notariarsverweser, an welche die Verhandlungen eines verstorbenen oder auf andere Weise außer Amtsthátigkeit getretenen Notars übergehen, dürfen von den betreffenden Urkunden bis zur Entrichtung der Notariatsgebühren, Tax= und Stempelgefälle keine Ausfertigungen ertheilen. Es ist denselben rechtzeitig ein Verzeichniß derjenigen Urkunden zu übergeben, von welchen die Notariatsgebühren, Tarund Stempelgefälle noch geschuldet werden. Der Notar oder Notariatsverweser, welcher Urkunden an die Betheiligten vor Entrichtung der angesetzten Taren abgibt, haftet dem Staate für die desfallsigen Beträge im Falle der Nichterhebbarkeit von den Betheiligten. Artikel 108. Der Betrag der Notariatsgebühren, Taxen und Stempel ist nebst der Nummer des Eintrags in das Tarregister sowohl auf die Urschrift, als auf die Ausfertigung zu setzen. 184 Artikel 109. Ein Notar, welcher eine höhere als die vorschriftsmáßige Notariatsgebühr ansetbt, hat dem Betheiligten das zu viel Erhobene zurückzuerstatten und wird, inseferne nicht ein bloßer Irrthum oder eine unrichtige Auffassung der Gebührenordnung in Mitte liege, um den vierfachen Betrag desselben gestraft. Im Wiederholungsfalle kann auf eine Geldstrafe bis zum achtfachen Betrage des zu viel Erhobenen und nach Umstäánden auf ein= bis sechsmonatliche Suspension vom Amte und selbst auf Entlassung erkannt werden. Artikel 110. Ein Notar, welcher eine höhere Gebühr erhebt, als auf der Urkunde angesetzt ist, wird mit Suspension vom Amte auf die Dauer von drei bis sechs Monaten und im Wiederholungsfalle mit Dienstentlassung bestraft. Artikel 111. Durch die in den Artikeln 109 und 110 bezeichneten Disciplinarverfügungen wird die strafrechtliche Einschreitung in den dazu geeigneten Fallen nicht ausgeschlossen. Artikel 112. Wird die Größe der angesetzten Notariatsgebühren von den Bethelligten be- 185 anstandet oder ist der Notar veranlaßt, auf Bezahlung derselben Klage zu stellen, so ist deren Betrag durch das Bezirksgericht des Wohnsitzes des Notars festzusetzen. Gegen diese Festsetzung kann Beschwerde an das Appellationsgericht ergriffen werden, welche binnen 14 Tagen bei dem Bezirksgericht einzureichen ist. Vierter Titel. Von der Ausübung der Disciplinargewalt über die Notare. Actikel 113. Die Dieciplinargewalt über die Notare wird von den Bezieksgerichten, in deren Sprengel sie ihren Sitz haben, ausgeübt. Die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, welche nicht mit besonderen Strafen bedroht sind, werden mit angemessenen Ordnungs= und Diseiplinarstrafen beahndet, unbeschadet der strafrechtlichen Einschreitung in den dazu geeigneten Fällen. Als Ordnungsstrafen kommen zur Anwendung: 1) Verweis, 2) Geldstrase unter fünf Gulden, als Dicciplinarstrasen: 186 1) Geldstrafe von fünf bis zu hundert Gulden, 2) Suspension nicht unter einem Monate und nicht über ein Jahr, 3) Enurlassung. Artikel 114. Zuwiderhandlungen gegen solche Vorschristen des Notariatsgesetzes, welche lediglich die Förmlichkeiten der Beurkundung und der Geschäftsführung betressen und deren Außerachtlassung eine gänzliche oder theilweise Richtigkeit des Notariatsactes nicht zur Folge hat, werden mit Ordnungs-=strafen beahndet. Artikel 115. Andere Zuwiderhandlungen gegen das Notariatsgesetz werden, insoweit nicht nach den in Titel I.— III. enthaltenen besonderen Bestimmungen oder nach den folgenden Artikeln eine höhere Strase zur Anwendung zu kommen hat, mit Disciplinargeldstrafen belegt, deren Größe nach der Schwere der Uebertretung zu bemessen ist. Artikel 116. Auch außerdienstliche Handlungen eines Notars, welche ein die Ehre und Würde des Standes gefährdendes Benehmen bekunden, können mit Diseiplinarstrafen belegt werden. 187 Artikel 117. Auf Suspension oder Enrlassung ist außer den in diesem Gesetze besondere bestimmren Fällen dann zu erkennen, wenn: 1) ein Notar ohngeachtet wiederholter Disciplinarstrafen in fahrläßiger oder leichesinniger Verletzung oder Vernachläßigung seiner Amtspflichten verharrt und sich hiedurch des Vertrauens in seine Dienstleistung unwürdig gemacht hat, 2 — wenn ein Notar ungeachtet wieder— holter Disciplinarstrafen ein die Ehre und Würde des Standes gefährdendes außerdienstliches Benehmen fortsetzt und sich hiedurch der öffentlichen Achtung unwürdig gemacht har. Auf Suspension oder Entlassung kann erkannt werden: –P(’ # wenn ein bereits zweimal wegen Zuwiderhandlungen gegen die Arrikel 10, 36, 45 Absatz 2, 47, 88 Absatz 2, 93 und 94 bestrafter Notar sich neuerdings einer derlei Uebertretung schuldig macht. Die Serafe der Entlassung kann in den vorgenannten Fällen nur dann verhängt werden, wenn gegen den betreffenden Notar bereits früher auf Suspension erkannt worden ist. 188 Artikel 118. Einen Notar, welcher nach rechtskräftig ausgesprochener Suspension und nachdem ihm das desfallsige Erkenntniß zugestellr worden, oder nach Bekanntgabe der vom Bezirksgerichte verhängten provisorischen Suspension Amtohandlungen vornimmr, teifft die Strafe der Entlassung. Artikel 119. Jeder neu ernannte oder auf eine andere Stelle versetzte Notar ist verpflichter, sich binnen drei Monaten nach Empfang der seine Ernennung oder Versetzung kundgebenden Entschließung oder innerhalb der auf sein Ansuchen verlängerten Frist bei dem einschlägigen Bezirksgerichte zur Verpflichtung zu stellen, die vorgeschriebene Caution zu erlegen und seine amtliche Thaͤtigkeit an dem angewiesenen Orte zu beginnen. Hat der Notar diese Frist nicht eingehalten, so hat ihm das Bezirksgericht eine weitere Frist von vierzehn Tagen zum Dienstantritte unter Androhung der Entlassung vorzusetzen und ist nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist gegen den Notar, wenn er nicht ein dem Dienstantritte entgegen gestandenes unnberwindliches Hinderniß nachzuweisen vermag, auf Enrlassung zu erkennen. 189 Artikel 120. Begibr sich der Norar auf die Dauer von mehr als drei Tagen von seinem Wohnsitze zur Vornahme von Amtshandlungen an einen anderen Ort des Bezirksgerichts-Sorengels, so har er hievon dem Bezirkegerichte Anzeige zu machen. Außer diesem Falle darf der Notar sich auf die Dauer von mehr als drei Tagen nur nach erholter Urlaubsbewilligung von seinem Wohnsitze entfernen. In dem Urlaubogesuche ist auch der von dem Notare aufzustellende Amtsverweser zu benennen. Urlaub bis zu dreißig Tagen wird von dem Bezirksgerichts-Director, auf längere Zeit vom Staateminister der Justiz ertheilt. Ein Notar, welcher ohne Urlaub länger als drei Tage von seinem Amtesitze abwesend ist, unterliegt einer Disciplinarstrafe von fünf bis zehn Gulden; — hat die Dauer der Abwesenheit vierzehn Tage überschritten oder ist der Notar vierzehn Tage nach Ablauf des bewilligten Urlaubs zu seinem Amtssitze nicht zurückgekehrt, so hat das Bezirksgericht die Aufforderung an ihn zu erlassen, binnen vierzehn Tagen bei Vermeidung der Enrlassung in den Dienst zurückzukehren und ist nach feuchtlosem Ablaufe dieser Frist gegen den No-190 tar, wenn er nicht ein der Ruͤckkehr in den Dienst entgegengestandenes unuͤber windliches Hinderniß nachzuweisen vermag, auf Entlassung zu erkennen. Artikel 121. In wie weit in Folge einer strafgerichtlichen Verurtheilung die Entlassung eines Notars einzutreten hat „oder eintreten kann, ist nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu bemessen. Artikel 122. Ist ein Notar bereits zweimal mit Disciplinarstrafen belegt worden, und betraf eine derselben einen Fall, dessen Schwere dem Gerichte Veranlassung gab den Rotar in dem Strafbeschlusse ausdrücklich auf die Bestimmung des gegenwärtigen Arrikele hinzuweisen, so kann der Notar, wenn eine weitere Disceiplinarstrafe nachgefolgt ist, aus administrativen Erwägungen versetzt werden. Ist die Versetzung im Laufe eines Jahres vom Tage der Zustellung des letzten Strafbeschlusses an gerechnet nicht erfolgt, so kann sie erst dann wieder stattfinden, wenn uber den Notar eine weitere Disciplinarstrafe verhängt worden ist. Die in vorstehendem Absatze getroffene Bestimmung findet auch bezüglich aller weiteren nachfolgenden Disciplinarstrafen Anwendung. 191 Artikel 123. Die Notariatsverweser werden in disciplindrer Beziehung gleich den Notaren behandelt. Ist ein Notariatsverweser auf Vorschlag des Rotars aufgestellt worden, so haftet der betztere mit seiner Amtscaution und nöchigenfalls mit seinem Vermögen für die gegen den Verweser verhängten Geldstrafen und demselben obliegenden Entschädigungen. In gleichem Maße haftet die Amtscaution des Notars in dem Falle, wenn er unterlassen hat, für die Dauer seiner Abwesenheit einen Amtsverweser zu bestellen und in Folge dessen ein solcher gemäß Artikel 4 von dem Staateminister der Justiz aufgestellt worden ist. Artikel 121. Die Ueberwachung des Notariatswesens liegt den an den Bezirksgerichten aufgestellten Staatsanwalten ob. Sie haben die hiebei wahrgenommenen Unregelmäßigkeiten, sowie die zu ihrer Kenntniß gelangenden Thatsachen, welche zu einer Einschreitung gegen den Notar Anlaß geben können, dem betreffenden Bezirksgerichte anzuzeigen und in Fallen, welche geeignet erscheinen, eine Disciplinarstrafe eintreten zu lassen, mit der Anzeige den entsprechenden Antrag zu verbinden. 192 Artikel 125. Die Oberstaatsanwälte an den Appellationsgerichten sind ermächtigt, von den Geschaftsbüchern und insoweit es zur Beurtheilung darüber, ob den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht zuwidergehandelt wurde, nöthig ist, auch von den Acten der Notare des Appellationsgerichte-Sporengels in deren Gegenwart zu jeder Zeit Einsicht zu nehmen. Gleiche Befugniß haben die Staatsanwälte an den Bezirksgerichten rückslchtlich der in ihrem Bezieke angestellten Notare. Eine Einsichtsnahme von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen ist unstatthaft. Artikel 126. Die Bezirksgerichtsdirectoren können wegen zu ihrer Kenneniß gekommener Unregelmäßigkeiten an die Norare die geeigner scheinenden Erinnerungen schriftlich oder mündlich ergehen lassen. Auch wegen außerdienstlicher Handlungen der in Artikel 115 bezeichneten Art sind die Bezirksgerichrsdirectoren Ermahnungen und Warnungen an die Notarc zu erlassen befugt. Artikel 127. Jede Behörde, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreise Dienstwidrigkeiten 193 eines Notars wahrnimmt, die ein Disciplinarverfahren gegen denselben veranlassen koͤnnen, hat ihre deßfallsigen Erfahrungen nebst etwaigen Belegen dem betreffenden Staatsanwalte mitzutheilen. Artikel 128. Ordnungsstrasen werden dom Bezirksgerichte in geheimer Sihung auf Vortrag des Directors oder eines von ihm ernannten Referenten verhängt. Eine Voruntersuchung findet nicht statt und es ist auch eine Vernehmung des betheiligten Notars nicht erforderlich. Doch kann das Bezirksgericht denselben zur Abgabe einer schriftlichen Verantwortung auffordern und die sonstigen etwa nöthigen Erhebungen veranlassen. Das Erkenntniß ist mit Gründen zu versehen und dem Verurtheilten zuzustellen. Demselben steht hiegegen die Berufung an dao Appellationsgericht zu, welche binnen 14 Tagen vom Tage der Zustellung an bei dem Bezirksgerichte anzumelden und auszuführen ist. Das Appellationsgericht hat über die Berufung in geheimer Sitzung auf Vortrag eines Referenten zu entscheiden. Artikel 129. Wird vom Staatsanwalte der Antrag auf Verhängung einer Diseiplinarstrafe 194 gegen einen Notar gestellt, so ist Eetzterer vor Allem aufzufordern, seine schriftliche Verantwortung über die ihm zurd##ast gelegten Anschuldigungspunkte binnen einer bestimmten Frist abzugeben. "Nach Einlauf dieser Verancwortung oder Ablauf der bestimmten Frist und nach eingeholtem schriftlichen Antrage des Staatsanwaltes erstattet der Director oder ein von ihm ernannter Referent in geheimer Sihbung Vortrag. Erachtet das Bezirksgericht eine Voruntersuchung zur Aufklárung der Sache für nothwendig, so ordnet es dieselbe an. Andern Falls erkennt es entweder: 1) auf Einstellung des Verfahrens oder 2) auf eine Ordnungsstrafe, oder 3) auf Verweisung der Sache mündlichen Verhandlung. Dem Staatsanwalte ist von dem Erkenntnisse sofort durch die Gerichtskanzlei Mittheilung zu machen und dem Notar ist dasselbe im Falle der Ziffer 2 zuzustellen. Dem Ersteren steht in den Fällen der Ziffer 1 und 2, dem Notare im Falle der Ziffer 2 die Berufung an das Appellationsgericht binnen 14 Tagen vom Tage der Mittheilung beziehungsweise Zustellung an zu. Im Uebrigen finden die Bestimmungen des Artikels 128 Absatz 3 und 4 An— wendung. zur 22 195 Artikel 130. Hat das Bezirksgericht die Einleitung einer Voruntersuchung angeordnet, so beauftrage der Bezirksgerichtsdirector einen Richter des Bezirksgerichts oder einen Sctadt= oder Landrichter mit deren Führung. Wird eine nochmalige Vernehmung des Notars erforderlich, so ist er statt mündlicher Vernehmung zur Abgabe seiner schristlichen Verantwortung aufzufordern. Nach geschlossener Voruntersuchung werden die Acten dem Staatsanwalte mitgetheilt, welcher denselben seinen schriftlichen Antrag beifügt, worauf nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikel 129 Absatz 2, 4, 5 und 6 zu verfahren ist. Artikel 131. Ist die Sache zur mündlichen Verhandlung verwiesen, so wird hiezu ein Tag festgesetzt und der Beschuldigee in die Sitzung des Bezirksgerichts geladen. Die Ladung, in welcher dem Beschuldigten die einzelnen Anschuldigungspunkte kurz bekannt zu geben sind, muß demselben wenigstens drei Tage vor der Verhandlung zugestellt werden, und ist diese Frist, wenn der Beschuldigte nicht am Sitze des Bezirksgerichts wohnte, um einen Tag für je sechs Stunden der Entfernung seines Wohnortes zu verlängern. 196 Der Staatsanwalt kann die Ladung von Zeugen zur Verhandlung beantragen, welche dem Beschuldigten bekannt zu geben sind. Die naͤmliche Befugniß steht, unter den in Artikel 129 des Strafproceßgesetzes vom 10. November 1844 bezeichneten Voraussetzungen den Beschuldigten zu. Artikel 132. Der vom Director des Bezirksgerichte ernaunte Referent erstattet bei der Verhandlung murdlichen Vortrag über die einzelnen Anschuldigungspunkte. Sind Zeugen oder Sachverständige vorgeladen worden, so werden dieselben nach erstattetem Vortrage einzeln vorgerufen und nach geleistetem Eide, wie solcher für das Strafverfahren vorgeschrieben ist, abgehoͤrt. Nach beendigtem Beweisverfahren wird der Beschuldigte mit seiner Erklárung über die Anschuldigungspunkte vernommen. Der Staatsanwalt stellt sodann seinen Antrag, worauf der Beschuldigte seine Vertheidigung vortragen, oder durch einen von ihm gewählten Rechtsbeistand vortragen lassen kann. Hat der nicht erschienene Beschuldigte eine schriftliche Erkl4rung eingesendet, so ist diese abzulesen. 197 Ein Vertheidiger darf jedoch fuͤr ihn im Falle seines Nichterscheinens nicht auf—-treten. Artikel 133. Findet sich das Gericht durch die Verhandlung nicht genügend aufgeklärt, so kann es die Vorladung der ihm sachdienlich schetnenden Zeugen verfügen oder weitere Erhebungen anordnen. Außerdem erläßt das Bezirksgericht, auch wenn der Beschuldigte bei der Verhandlung nicht erschienen ist, unmittelbar nach der Verhandlung oder spatestens innerhalb der folgenden acht Tage das Erkenntniß, bei welchem dasselbe nach seiner freien, aus der Verhandlung geschöpften Ueberzeugung, zu beurtheilen hat, ob und in wie weit die Anschuldigung für begründet zu erachten sei. In Betreff der Berathung, Abstimmung und Stimmenzählung kommen die für das Strafverfahren bestehenden Vorschriften zur Anwendung. Artikel 134. Gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts stehe sowohl dem Beschuldigten als auch dem Staatêanwalte die Berufung an das Appellationsgericht zu. " Die Berufungeschrift ist binnen vierzehntägiger Feist bei dem Bezirksgerichte einzureichen, welche für den Beschuldigten, 198 wenn er bei der Verhandlung nicht anwesend war, vom Tage der Zustellung des Erkenntnisses an zu laufen beginnt. Artikel 135. Wenn der Beschuldigee bei der Verhandlung nicht erschienen war, ist er auch befugt, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkennintsses bei dem Bezirksgerichte Einspruch gegen dasselbe zu erheben, wenn er darzuthnn vermag, daß er durch ein nicht zu beseitigendes Hinderniß abgehalren worden sei, bei der Verhandlung zu erscheinen. Die rechtzeitige Erhebung des Einsoruchs har eine neuerliche Verhandlung der Sache nach Maßgabe der Arrikel 131 bie 133 zur Folge. Wird der Einspruch als unzuläßig verworfen, so findet gegen die Entscheidung des Bezirkögerichte nur bezüglich der Frage der Zuläßigkeit des Einspruchs eine Berufung an das Appellationsgeriche statt, welche binnen vierzehntägiger Frist einzureichen ist. Artikel 136. In Ansehung der Ladung des Beschuldigten, der Ladung von Zeugen, des Verfahrens bei der Verhandlung und Beschlußfassung kommen auch in der Berufungsinstanz die Bestimmungen der Artikel 131 bis 133 zur Anwendung. r—i 199 Gegen das Erkenntniß des Appellationsgerichts kann der bei der Verhandlung in zweiter Instanz nicht erschienene Beschuldigte nach Maßgabe des Artikels 135 Absatz 1 und 2 Einspruch erheben, falls er nicht vorzieht, sofort die Nichtigkeitsbeschwerde zu ergreifen. Artikel 137. Bei der mündlichen Verhandlung nach Artikel 131 und folgende ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen. Artikel 138. Gegen die von den Appellationsgerichten in Disciplinarsachen erlassenen Erkenntnisse steht sowohl dem Verurtheilten als auch dem Staatsanwalte die Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn in zweiter Instanz entweder eine wesentliche Föôrmlichkeit verletzt oder das Gesetz unrichtig angewendet worden ist. Das Verfahren richtet sich nach den bezüglich des Verfahrens in Vergehenssachen bestehenden Vorschriften. In gleicher Art, wie bei Vergehen, kann von dem Generalstaatsanwalte Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes erhoben werden. Artikel 139. Bei jeder Verurtheilung eines Notars in eine Disciplinarstrafe hat derselbe 200 die auf das Disciplinarverfahren erwachsenen Kosten zu tragen. Die Verwerfung eines von ihm eingewendetcen Rechtomittele hat die Verurtheilung desselben in die Kosten zur Folge. Artikel 140. Wenn gegen einen Notar auf Entlassung erkannt wird, so kann das Gericht zugleich dessen Suspension bis zum Eintritte der Rechtskraft provisorisch anordnen. Ist ein Norar wegen Verbrechens oder wegen eines Vergehens, welches im Falle der Verurtheilung nach den Bestimmungen des Strafsgesetzbuches die Dienstentlassung zur nothwendigen Folge hat, rechtskräftig vor das Schwurgericht, bezlehungsweise in die öffentliche Sitzung verwiesen, so ist er bio zur Erlassung eines rechtskräftigen Urtheils provisorisch vom Dienste zu suspendiren. Die nemliche Folge hat die Verhaftung eines Notars aus Anlaß einer strafrechtlichen Untersuchung. Auch in Folge der Einleitung einer strafrechtlichen Voruntersuchung wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens der im Absatze 2 bezeichneten Art oder einer Disciplinaruntersuchung nach Arrikel 129 Absatz 3 kann die provisorische Suspension des Notars angeordnet werden, 201 wenn das Interesse des Dienstes dieses erfordert. Artikel 141. Gegen die provisorische Suspension, welche durch das nach Artikel 112 Absatz 1 zuständige Bezirksgericht ohne vorgängiges Verfahren verfügt wird, findet zwar Beschwerde zum Appellationsgerichte statt, jedoch hat dieselbe keine aufschiebende Wirkung. Artikel 142. Die Strafbarkeit der Disciplinarübertretungen erlischt durch Verjährung, wenn von dem Zeitpunkte der zur Einschreitung Anlaß gebenden Handlung oder Unterlassung an zwei Jahre abgelaufen sind, ohne daß eine Einschreitung stattgefunden hat, oder wenn das eingeleitete Disciplinarverfahren unterbrochen und während eines Zeitraums von zwei Jahren nicht wieder fortgesetzt worden ist.“ Ist wegen einer zur disciplindren Einschreitung Anlaß gebenden Handlung ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet und die disciplindre Einschreitung bis zu dessen Erledigung ausgesetzt worden, so beginnt der Lauf der Verjährung erst mit der Erledigung des strafrechtlichen Verfahrens. Artikel 113. Auf Ordnungsstrafen, welche als Zwangsmittel angewendet werden, um die 202 Befolgung der den Notaren von den Gerichten ertheilten Aufträge herbeizuführen, finden die vorstehenden Bestimmungen der Artikel 113 bis 142 keine Anwendung. Diese Strafen werden von den Gerichten, welche den Auftrag erlassen haben, angedroht und verhängt. Artikel 144. Die Staatsregierung ist ermachtiget, im Falle ein Pensionsverein für die Hinterbliebenen der Notare gebildet werden sollte, die Geldstrafen der Notare diesem Vereine zuzuwenden und den Anteitt des Amtes der neu anzustellenden Notare von dem Nachweise des Beltrittes zu dem Vereine abhángig zu machen. Artikel 145. Die Oberaufsicht über das Notarlatswesen steht dem Staatsminister der Justiz zu. Artikel 146. Aus den Notaren werden in jedem Appellationsgerichtssprengel eine oder meh, rere Notariatskammern gebildet, welchen die Vertretung des Standes in Bezug auf seine inneren Angelegenheiten, die Erstattung von Gutachten an den Oberstaatsanwalt und die Vermittlung dienstlicher Streitigkeiten zwischen den Notaren übertragen ist. 203 Diese Notariatskammern entwerfen für die Behandlung der vorbemerkten Gegenstände eine der Genehmigung des Staatsministers der Justiz unterliegende Geschaͤftsordnung. Artikel 147. Der Staateminister der Justiz kann eine Notariatskammer auflösen, muß aber binnen sechs Monaten die Bildung einer neuen Notariatskammer veranlassen. Fünfter Titel. Von den allgemeinen Folgen der Verletzung des Notariatsgesetzes und von der Haftung des Staates für Amtshandlungen der Notare. Artikel 148. Urkunden, welche gegen die Bestimmungen der Artikel 9 Ziffer 3, Artikel 47, Artikel 53—61, Artikel 67 Absatz 2 und 3, Arrikel 69, Artikel 71—76 aufgenommen wurden, gelten nicht als öffentliche Urkunden. In wieferne solche Urkunden als Privaturkunden rechtliche Geltung haben, ist nach den bestehenden Gesetzen zu bemessen. Artikel 149. Für den durch gesetzwidrige Handlungen oder Unterlassungen der Notare innerhalb ihres amtlichen Wirkungekreises 204 verursachten Schaden hafter den Bethetligten der Staat nur dann, wenn der Rotar aus Auftrag des Gerichts sein Amt auszuüben harte. (Artikel 19, 51, 52.) In diesen Fällen wird die Hafeung des Seaates so bemessen, als wenn die Beschddigung durch das Gericht selbst verursacht worden wäre. Für einen Notariatsverweser trifft die Haftung den Staat nur dann, wenn der Verweser nicht nach dem Vorschlage des Notars ernannt wurde, jedoch in dem in Artikel 123 Absatz 3 vorgesehenen Falle nur nach Erschöpfung der in erster Reihe haftenden Amtscaution. Schlußbestimmungen. Artikel 150. Das gegenwärtige Geseh tritt mit dem Gesetze vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betreffend, an einem und demselben Tage in den Landestheilen diesseits des Rheines in Wirksamkeit. Von diesem Tage an sind alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, namentlich das Gesetz vom 1. Juli 1856, die executorischen Urkunden betreffend, dann die §. F. 71— 75 des Grundsteuergesetzes und beziehungsweise der F. 23 des Häusersteuergesetzes vom 15. August 1828, vorbehaltlich instructiver Anordnungen“ der 205 Staatsministerien der Justiz und der Finanzen über das bei der Umschreibung zu beobachtende Verfahren aufgehoben, und hat das Vorrecht der Siegelmaßigkeit bezüglich der nichestreitigen Rechrepflege aufzuhoͤren. Die Befugnisse der bestehenden Wechselnotare werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht aufgehoben. Artikel 151. Ausfertigungen von Urkunden rücksichtlich gerichtlicher Verhandlungen, welche vor dem in Arrikel 150 bestimmten Termine gepflogen wurden, gleichwohl aber nicht zu den in Artikel 18 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betreffend, den Gerichten vorbehaltenen Rechtsgeschften gehören, können auch nach jenem Termine nur von Seite 206 des Gerichts erfolgen, bei welchem sich die Urschriften befinden. Artikel 152. Urkunden, welche vor dem in Artikel 150 bestimmten Zeitpunkte bei Gericht oder von Siegelmäßigen errichtet worden sind, können und zwar erstere in Ausfertigung, von den Betheiligten bei einem Notare zu dem Zwecke hinterlegt werden, um als Notariatsurschriften zu gelten. Die Bestimmung des Arrtikels 22 Absaßz 3 finder auch hier Anwendung. Artikel 153. Die Gescháftsordnung für die Notare wird, insoweit hierüber nicht in gegenwrtigem Gesetze Bestimmungen enthalten sind, durch Regierungs-Verordnung geregelt. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Marx. Krhr. v. Schrenk. v. Jwehl. v. Meumayr. Frhr. v. Mulzer. v. Peufer. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsraths, Seb. v. Kobell. Verichtigung. In der Bellage lit. A. des Finanzgesetzes vom 10. November l. Is. (Gesetzblott Nro. 12 Seite 120) ist bei den Staatsausgaben Cap. X. . 7 und zwar Etat für Straßen-, Brücken= und Wasserbau in elnigen Exemplaren eln Drucksehler enthallen, indem anstat des Betrages ven 2,594,887 fl. vorgetragen sein sellie 2,954,887 fl. 209 210 Gesetz- Vlatt Königreich Bayern. 15. München, den 16. December 1. Inba l t: Gesed, di# Gerichtsrerfassung bem. (Dellage V. zum vandtags-Abs ———.txpR kie Gerichte ver fassung betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Uhein, HBerzog von Banern, Franken und in Schwaben te. u. Wir haben in Ansehung der durch die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung in den kandestheilen diesseits des Rheines norhwendig werdenden Aenderung der Gerichtsverfassung nach Vernehmung Unseres Scgaaterathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Neicheräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen: 1. Abebeil ung. Von der Bestellung der Gerichte. Artikel (. ° Di= Gerichtabarkeit wird auegeübt: 1) durch Stadt: oder Landgerichte, 23 211 2) durch Bejirksgerichte, 3) durch Appellationsgerichte, 4) durch das Oberappellationsgericht. Artikel 2. Bei den Stadt= und Landgerichten wird die Rechtspflege durch Einzelnrichter verwaltet. Die Verfassung der Bezirksgerichte, der Appellationsgerichte und des Oberappellationsgerichts ist das collegiale. Artikel 3. Die Stadt= und Landgerichte werden mit einem Stadt, oder Landrichter, mit der erforderlichen Zahl von Stadtgerichts= oder Landgerichts-Assessoren und einem Gerichtsschreiber besetzt. Bei einzelnen Stadtgerichten können mit Rücksicht auf den Umfang der Geschäfte mehrere Stadtrichter und Gerichtsschreiber ausgestellt werden. Artikel 4.“ Ein Bezirksgericht besteht aus einem Director und der erforderlichen Anzahl von Räthen, Assessoren und Secretären. Artikel 5. Ein Appellationsgericht besteht aus einem Präsidenten, einem oder mehreren Directoren, dann der erforderlichen Anzahl von Räthen, Assessoren und Secretären. Artikel 6.2 Das Oberappellationsgericht bestehe 212 aus einem Dräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Directoren, Räthen und Secretären. Artikel 7. Die Bestimmungen über die Zahl der Gerichte, über die Gerichtssprengel und die Gerichtssitze werden im Verordnungswege getroffen. II. Abthelung. 1. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange der Stadt= und Landgerichte. Artikel 38. Die Zuständigkeit der Stadt: und Landgerichte in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten umfaßt: ) die Klagen wegen Ehrenverletzungen, soweit solche nicht durch Artikel 64 des Gesetzes, die Einführung des Strafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern betreffend, aufgehoben sind. Sind dieselben lediglich auf Ersab eines in Folge der Ehrenkränkung erlittenen Vermögensnachtheiles oder auf die Bezahlung eines Schmerzengeldes gerichter, so ist die Zuständigkeit nach Ziffer 15 zu bemessen; 218 2) die Streieigkeiten zwischen Hand-3 4 5 werkemeilstern und Gesellen oder behrjungen, Dienstherren und Dienstboten oder Taglbhnern, Gewerbsunternehmern und ihren Arbeitern hinsichtlich der gegenseitigen dienstlichen oder gewerblichen Verhälenisse; Streitigkeiten zwischen Vermiethern und Miethern von Wohnungs= und anderen Räumen in Betreff des Miethverhältnisses, solange dasselbe noch besteht, dann Streitigkeiten, welche sich nach Auflösung des Miechverhältnisses wegen Forderungen für das letzte Jahr oder wegen Räumung der Miethwohnung ergeben; Streitigkeiten der Reisenden mie Wirthen, Fuhrleuten, Schiffern oder Flössern über Wirthszechen, Fuhrlohn, Verlust oder Beschädigung der Habe des Reisenden oder Verzögerung des Transportes, desgleichen Streitigkeiten der Reisenden mit Handwerkern über Forderungen, welche aus Anlaß der Reise entstanden sind; Sereitigkeiten über Gegenstände des Handelsverkehrs auf Messen und Mäekten, soweit sie während der Dauer der Messe oder des Marktes 214 bei Gericht angebracht werden und nicht den Handelsgerichten zugewiesen sind; 6) Wandlungs= und Minderungsklagen wegen verkaufter Thiere; 7) Klagen auf Entschädigung elner ausserehelich Geschwächten, auf Anerkennung der Vaterschaft außerehelicher Kinder und alle Klagen auf Reichung des Lebensunterhaltes; 3) die den Hypothekgläubigern gemaß §. 15 des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822 zustehenden Antrdge auf Einhalt gegen die Verminderung des Werthes der Sache durch Vernachldssigung oder Verschlimmerung von Seite des Schuldners; 9) die Beitreibung der aus den letzten azwei Jahren rückständigen Zinsen nach 52 desselben Gesetzes; 10) Sereitizkeiten in Ewiggeldsachen; 11) Klagen wegen Wildschadens und wegen anderer Beschädigung von Erzeugnissen des Bodens, insbesondere wegen Beschädigung durch Ueberackern, Ueberfahren, Biehweiden, Grasen, Mähen, Ernten oder Einherbsten; 12) Streitigkeiten wegen Beschädigung von Einfriedungen, Wasserleitungen, Abflüssen, Wässerungsanlagen, Pfaden 24“ 213 216 und Wegen oder wegen des rechtswidrizen Zustandes derselben und wegen Verrückung von Grenzzeichen; 13 Klagen auf Festsetzung und Bezeichnung der Grenzen anliegender Grundstücke oder auf Unterhaltung oder Erneuerung gemeinschaftlicher Mauern und anderer Einfriedungen; 14 Klagen, welche den jungsten Besitz oder den Einspruch gegen die Errichtung einee neuen oder die Aenderung einco bestehenden Werkes beereffen, desgleichen Klagen, welche auf Erwirkung einer vorsorglichen Verfügung wegen verübter oder drohender Selbsthilse oder des Aucbruches von Thätlichkeiten oder wezen anderer dringender Gefahr gerichtet werden; 15) alle Klagen, welche in der Hauptsache an Geld oder Geldeswerth nicht über einhundertfünfzig Gulden ohne Einrechnung der Zinsen, Kosten und Nutzungen betreffen; 16) Concursprocesse, insoferne bei Veranlassung eines Beschlusses auf Eröffnung des Concurses kein Rechtsanspruch gegen den Gemeinschuldner gerichtsbekannt ist, dessen Werth den in Ziffer 15 bezeichneten Betrag übersteigt. Wird ein solcher Anspruch gleich wohl im Laufe des Concursverfahrens erhoben und dessen Liquiditaͤt oder Prioritaͤt oder das dafuͤr angesprochene Separationsrecht bestritten, so ist die Sache nach Abhaltung der Edictstage zum Zwecke der Erlassung des Prioritaͤtserkenntnisses und zur weiteren Behandlung an das ein" schlägige Bezirksgericht abzugeben, wenn von dem Gemeinschuldner oder einem Gläubiger der desfallsige Anwag gestellt wird. Artikel 9. Die Zuständigkeit des Stadt: oder Landgerichts kann durch Uebereinkunft der Parteien (I. 3 Absatz ? des Gesetzes vom 17. November 1837, einige Verbesserungen der Gerichtsordnung betreffend) auf Rechtsstreitigkeiten erstreckt werden, welche nicht zu den im Artikel s aufgeführten gehören. Eine Ausnahme findet nur in Ansehung derj#nigen Rechtsstreitigkeiten statt, welche mit Rücksicht auf ihren Gegenstand besonderen Gerichten zugewiesen fünd. Artikel 10.7 Bei Anstellung der Klagen, welche auf dem Grunde des Areikels 8 Ziffer 15 bei einem Stadt, oder #andgerichte erhoben 217 werden, ist der Geldeswerth des Streitgegenstandes anzugeben. Will der Beklagte behaupten, daß der Streitgegenstand mehr als einhundertfuͤnfzig Gulden werth sei, so hat er dieses in der ersten auf die Klage abzugebenden Erkldrung vorzubringen. In diesem Falle hat das Gericht vor der Fortsetzung der Verhandlung den Werth durch eine Schätzung nach Gerichtsordnung Cap. XII. 9. 3 Nr. 2 festzustellen, deren Kosten der Beklagte zu tragen hat, wenn seine Behauptung sich als unbegründet erweist. Das Ergebniß dieser Schätzung ist bezüglich des in Frage befindlichen Streitgegenstandes für alle Gerichte soweit maßgebend, als es sich um die Zuständigkeir oder um die Berufungssumme handelt. Artikel 11.7 In dem Falle einer nach den Bestimmungen der Civilproceßordnung zulssigen Häufung mehrerer nach Artikel 8 Ziffer 15 an ein Stadt= oder Landgericht geherigen Klagen wird die Zuständigkeit desselben nicht durch den Umstand ausgeschlossen, daß die mehreren Klagen zusammen einen höheren Geldbetrag oder Geldeswerth als einhundertfünfzig Gulden betreffen. Artikel 12. Eine Widerklage, welche nicht schon 218 an sich gemäß der Bestimmung in Arrikel 8 zur Zustándigkeit eines Stade= oder Landgerichtes gehört, ist bei diesem nur dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn die Parteien hierauf übereinkommen, oder wenn die Vor= und Widerklage aus ein und demselben Rechtsverhältnisse entspringen, oder wenn die mit der Widerklage verfolgten Gegenansprüche zugleich gegen die Vorklage als Einrede geltend gemacht werden. Artikel 13.7 Die Stadt= und Landgerichte haben das Vermittlungsamt nicht nur in den zu ihrer Zuständigkeit (Artikel 8) gehörigen Rechtsstreitigkeiten, sondern auch in denjenigen Fällen auszuüben, in welchen der Klger vor Anstellung der Klage bei dem Bezirksgerichte den Beklagten unter allgemeiner Bezeichnung des Klagegegenstandes, vor das Stadt; oder Landgericht, bei welchem der Beklagte oder, wenn es mehrere sind, einer derselben seinen persönlichen Gerichtsstand hat, zum Versuche der Vermittlung vorladen läßt. Wenn an dem hiezu bestimmten Tage der Kläger oder der Beklagte nicht erscheint, so ist das Stadt= oder Landgericht zu einem Vermittlungsversuche nicht verpflichtet. Eine Verpflichtung, vor der Anstellung der Klage bei dem Bezirksgerichte das 219 stade- oder landgerichtliche Vermicelungsamr anzugehen, besteht nicht. Artikel 14. Bel den durch die Stadt= und kandgerichte zu erledigenden Rechtsstreitigkeiten kommen, vorbehaltlich der Bestimmung des Actikels 15, die in den 5. 9. 7— 15 des Gesehes vom 17. November 1837, einige Verbesserungen der Gerichtsordnung betreffend, über das beschleunigte Verfahren im mündlichen Verhöre gegebenen Vorschriften in Anwendung. Artikel 15. Bei den im Artikel 8 Ziffer 9 und 10 bezeichneten, sowie bei allen zum Executiv", Mandat-, Arrest= und Concursprocesse sich eignenden Sachen hat es bei dem für dieselben vorgeschriebenen Verfahren sein Verbleiben. Artikel 16. Den Stadt= und Landgerichten steht die Aburtheilung der Uebertretungen zu, soweit nicht durch die Gesehze vom 10. November 1861, die Einführung des Strafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern betreffend, und vom 10. November 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgeseßbuches betreffend, ein Anderes festgesetzt ist. Artikel 17. Die Seadt, und Landgerichte sind ver-220 bunden, in den nicht zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Srrafsachen 1) die Anzeigen aufzunehmen und so, gleich dem Staatsanwalte am einschlägigen Bezirksgerichte zuzusenden, auch denselben von jedem ihnen bekannt gewordenen Verbrechen oder Vergehen unverzüglich in Kenntniß zu setzen; 2 die gecigneten Maßregeln für unverrückte Erhaltung der von einem Verbrechen oder Vergehen zurückgelassenen Spuren anzuordnen; in denjenigen Fällen, in welchen wegen Entfernung des Untersuchungsrichters die Veränderung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens zu besorgen ist, diese unverzüglich zu erheben und die gepflogene Verhandlung dem Staatsanwalte zuzustellen; 4) schleunige Anstalten zu treffen, daß der Thater entdeckt und die Fluche des Verdächtigen verhindert werde; jeder gesehmäßigen Aufforderung zur Verfolgung und Ergreifung des Thäters zu entsprechen, auch denselben in dringenden Fällen selbst ohne vorhergegangene Aufforderung des Untersuchungerichters ergreifen und unverzüglich an den Untersuchungsrichter abliefern zu lassen; 3 5 221 6) die dienstlichen Ansinnen zu erledigen, welche der Staatsanwalt oder der Untersuchungerichter, jeder in seinem Wirkungskreise, an sie stellt. Artikel 18. “ Die Zuständigkeit der Stadt= und kandgerichte umfaßt folgende Gegenstände der nichtstreitigen Rechtspflege: 1) das Hypotheken= und Grundbuchwesen, nebst den Ewiggeldsachen; 2) das Vormundschafts= und Curatelwesen; 3) die Verlassenschaften; 4) alle übrigen Geschäfte der nicht streitigen Rechtspflege, welche nach den bestehenden Gesetzen eine gerichrliche Pruͤfung, Bestätigung oder überhaupt eine Beschlußfassung erfordern. Die nähere Ausscheidung des Wirkungskreises der Gerichte von dem der Notare wird durch das Notariatsgesetz bestimme. Die Behandlung der Familienfdeicommisse richtet sich nach besonderen Gesetzen. Artikel 19. Wenn über einen bei einem Stadtoder andgerichte gemäß Artikel 18 vorgenommenen Act der nicht streitigen Rechtspoflege ein Sereit enesteht, so kann der Be-222 amte, welcher den Act ausgenommen oder bestätigt hat, bei Vermeidung der Nichtigkeit keine richterliche Thätigkeit bezüglich jenes Rechtsstreites ausübem Artikel 20. Der Stadt; oder Landrichter ist Vorstand des Stadt= oder Landgerichtes. Wenn bei einem Stadtgerichte mehrere Stadtrichter aufgestellt sind, so ist der im Dienste dlteste derselben der Vorstand des Gerichts, wenn nicht von dem Staatsministerium der Justiz eine andere Anordnung getroffen wurde. Bei Verhinderung des Vorstandes oder Erledigung der Stelle sind die übrigen Gerichts-Mitglieder nach ihrem Range, und wenn dieser gleich ist, nach ihrem Dienstalter zur Stellvertretung berufen, wenn nicht von dem Bezirksgerichte eine andere Anordnung getroffen wurde. Artikel 21.7 Für diesenigen Landgerichte, an welchen neben dem Landrichter kein Landgerichts-Assessor angestellt ist, wird von dem Bejirksgerichte ein Richter oder Assessor eines benachbarten Stadt; oder Landgerichts oder ein Mitglied des Bezirksgerichtes ständig mit der Stellvertretung des Landrichters beauftrage, und die Aufstellung im Amtsblatte des Kreises veröffenrlicht. 223 Außerdem kann das Bezirkögericht Lan solchen Landgerichten für den Fall länger dauernder Verhinderung des Landrichters einen geprüsten Rechtspraktikanten aufstellen, welcher jedoch zur Entscheidung in streitigen Civilrechtssachen, zur Beschlußfassung in Gegenständen der nicht streitigen Rechtspflege und zur Aburtheilung von Uebertretungen nicht zuständig ist. Artikel 22. Das Richteramt in bürgerlichen Rechrsstreieigkeiten und die Aburtheilung der Uebertretungen bilden die ordentliche Geschäfrsausgabe des Stade: oder Landrichters. Wenn bei einem Stadtgerichte mehrere Scadtrichrer aufgestellt sind, so trifft der Vorstand des Gerichtes die Ausscheidung der Geschäste nach Districten oder nach Fächern, soferne dieselbe nicht von dem Staateministerium der Justiz angeordnet wird. Die Ausscheidung ist in dem Gerichtsbezirke zu veröffentlichen. Artikel 23.7 Die Stadt= und Landgerichreassessoren haben in der ordentlichen Geschäftsaufgabe der Stadt; und kandrichter Aushülfe zu leisten. 224 Außerdem haben dieselben alle von dem Vorstande des Srtadt= oder Landgerichtes ihnen nach Fächern oder nach Districten oder einzeln zugetheilten Rechts, sachen zu besorgen. Artikel 21. Die Stadt= und Landrichter, dann die Stadt= und bandgerichtsassessoren haben die von ihnen zu behandelnden Rechtssachen selbstständig zu erledigen, wogegen dieselben die dafür gesetzlich oder instructionsmäßig bestehende Haftung und Dienstesverantwortlichkeit trifft. Artikel 25. Die Ausfertigungen der Stadr= und bandgerichte sind von dem Gerichtsvorstande zu unterzeichnen; in Sachen der nichtstreitigen Rechtopflege müssen dieselben sedoch zugleich mit der Unterschrift des dafür verantwortlichen Beamten versehen werden. Wenn bei einem Stadtgerichte eine Ausscheidung der Gescháfte in Gemäßheit der Bestimmung des Artikele 22 zwischen mehreren Stadtrichtern stattfinder, so unterzeichnet jeder Stadtrichter die Ausfertigungen in seinem Geschlftebereiche. 1I. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange der Bezirkögerichte. Artikel 26. Den Bezirksgerichten steht die erst- 225 226 richterliche Verhandlung und Entscheidung aller Streitigkeiten in bürgerlichen Rechrsangelegenheiten zu, welche nicht durch das Gesetz anderen Gerichten zugewiesen sind. Artikel 27. Wenn in einem Falle, in welchem die Zuständigkeit des Bezirksgerichts von dem Werthe des Streitgegenstandes abhaͤngt (Artikel 3 Ziffer 15) von dem Beklagten in der ersten auf die Klage abzugebenden Erkldrung die Einwendung erhoben wird, daß dieser Werth nicht über einhundertfünfzig Gulden beträgt, so hat das Bezirksgericht vor der Fortsehung der Verhandlung den Werth durch eine Schätung nach Gerichtbordnung Cap. XII. F. 3 Nro. 2 festzustellen, deren Kosten der Beklagte zu tragen hat, wenn seine Behauptung sich als unbegründet erweist. Das Bezirksgericht kann in dem Falle, wenn es über seine Zuständigkeit mit Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes in Zweifel ist, in seiner ersten Verfügung auf die Klage die Schätzung auch von Amtewegen anordnen. Die gemäß Absatz 1 und 2 vorgenommene Schätung hat die in Artikel 10 Absatz z bezeichneten Wirkungen. Artikel 28. In den bei den Bezirksgerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten kann das einschldgige Stade, oder kandgericht mit Vornahme einzelner Handlungen beauftragt werden. Insbesondere haben die Bezirksgeriche darauf Bedacht zu nehmen, bei Concursprocessen, welche nicht von besonderer Wichtigkeit oder Schwierigkeit sind, wenn der Sitz des Bezirksgerichts weiter von dem Wohnorte des Schuldners entfernt ist, als der Sitz des einschlägigen Kandgerichet, das Letztere mit Abhaltung der Edictstage und mit der Einleitung zur Einwerthung und Verdußerung der Concursmasse zu beauftragen. Artikel 29. Die Bezirksgerichte sind die den Stadt-- und Lbandgerichten vorgesetzte Amttbehörde. Artikel 30. In den bei den Stadt: und Landge— richten angebrachten Rechtsstreitigkeiten (Artikel 8 und 9) und in den zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Gegenständen der nicht sireitigen Rechtspflege (Artikel 19) geht die Berufung oder Beschwerde an das Bezirksgericht. Artikel 31. Die Bezirksgerichte erkennen in zweitzer und letzter Instan; uber die von den Stadt= und Landgerichten abgeurtheilten Uebertretungen. 24 227 228 — — Artikel 32. Zur Führung der Voruntersuchungen über Verbrechen, Vergehen und jene Uebertretungen, welche nach dem Gesetze vom 10. November 1861, die Einführung des Strafgesetzbuches und des Polizzeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern betr., sleich den Vergehen zu behandeln sind, werden bei jedem Bezirksgerichte ein oder mehrere Räthe oder Assessoren als ständige Untersuchungsrichter aufgestellt. Die Aufstellung der ständigen Untersuchungsrichter erfolgt durch das Staatsministerium der Justiz. Für entferntere Theile der Bezirke können durch Regierungsverordnung besondere Criminalbezirke gebildet und in denselben einer entsprechenden Zahl der gemäß Absatz 1 und 2 aufgestellten ständigen Untersuchungsrichter die Wohnsitze angewiesen werden. Nach Ablauf von zwei Jahren ist jeder Untersuchungsrichter befugt, die Enthebung von seiner Stelle zu verlangen, derselbe kann jedoch nach Verlauf von weiteren zwei Jahren neuerdings als Untersuchungsrichter ausgestellt werden. Artikel 33. Wenn bei einem Bezirksgerichte die Aufstellung mehrerer ständiger Untersuchungsrichter nothwendig wird, hat der Director des Bezirksgerichts die Geschäfte ständig nach Districten unter die einzelnen Untersuchungsrichter zu vertheilen. Im Falle der Berhinderung eines Untersuchungsrichters wird dessen Stelle durch den im Dienste dltesten Untersuchungsrichter ersetzt, und im Falle der Verhinderung sämmtlicher Untersuchungsrichter wird ein Stellvertreter von dem Director des Bezirksgerichts bestimmt. Artikel 34. Der Untersuchungsrichter kann Untersuchungshandlungen, welche außerhalb seines Wohnsitzes vorgenommen werden muüssen, dem betreffenden Stadt= oder Landgerichte übertragen. Auch steht es dem Bezirksgerichte zu, auf Antrag des Untersuchungerichters die Führung von Voruntersuchungen über Vergehen und jene Uebertretungen, welche nach dem Gesetze vom 10. November 1861, die Einführung des Strafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern betreffend, gleich den Vergehen zu behandeln sind, wenn besondere Gründe dafür bestehen, dem betreffenden Stadt= oder Landgerichte zu übertragen. Artikel 35.7 In Ansehung der Behandlung der Voruntersuchung, sowie der Aburtheilung 229 von Strafsachen treten die Bezirksgerichte in den Wirkungskreis, welcher durch die Srraforozeßordnung den vormaligen Kreisund Stadtgerichten und durch das Gesetz vom 10. November 186 1, die Einführung des Stratgesetzbuches und des Poljzeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern berreffend, den Bezirksgerichten zugewiesen ist. Artikel 36. Die Berathung und Beschlußfassung der Bezirksgerichte geschieht in Senaten, welche aus drei Gerichtsmitgliedern zusammengesehzt sind, vorbehaltlich der für besondere Fälle gesetzlich vorgeschriebenen, zahlreicheren Besetzung. Artikel 37. Wenn in einzelnen Fällen bei einem Bezirksgerichte die zur Beschlußfassung erforderliche Anzahl von Gerichrsmitgliedern nicht vorhanden ist, so können ausnahmsweise Mitglieder der nächstgelegenen Bezirks-, Stadt= oder Landgerichte zugezogen werden. Artikel 38. Der Bezirksgerichtsdirector hat die Einhaltung der Geschäftsordnung zu überwachen. Ec eröffnet den Einlauf, vertheilt die Geschäfte, unterzeichnet die Ausfertigungen 230 des Bezirksgerichtes, bestimmt die Gerichesmitglieder, welche den Sitzungen beiwohnen sollen, und beauftragt einzelne derselben, wenn dies nothwendig wird, zu der Aushilfe und Seellvertretung des Sraatsan--waltes. Artikel 39. In den Bezirksgerichtssitzungen führt der Director oder das im Dienste tlteste der an der Sitzung theilnehmenden Gerichtsmitglieder den Vorsitz. Artikel 40.“ Der Vorsitzende hat die Verhandlung und Berathung zu leiten, die Gerichtspolizei während der Sitzung auszunben und das Urtheil auszusprechen. Artikel 41. Bei Verhinderung des Bezirksgerichtsdirectors hat das im Dienste alteste Gerichtsmitglied, wenn von der vorgesetzten Stelle keine andere Anordnung getroffen wird, die Stelle des Bezirksgerichtsdirectors zu vertreten. III. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange der Appellationsgerichte. Artikel 42. 7 Die Aopellationsgerichte verbleiben in ihrem bisherigen Wirkungskreise, soweit nicht durch das gegenwärtige Gesetz etwas Anderes verordnet ist. 24“ 231 Actikel 43. In den von den Bezirksgerichten in 1. und II. Instanz behandelten Rechtssachen geht die Berufung oder Beschwerde n die Aopellationsgerichte, welche darüber tu II. beziehungsweise III. und letzter In-Ktenz erkennen. Artikel 44. Die Appellationsgerichte theilen sich in Senate, welche aus fuͤnf Gerichtsmit— sliedern zusammengesetzt sind, vorbehaltlich der für besondere Füälle gesetzlich vorgeschriebenen anderweitigen Besetzung. Artikel 45. Dem Präsidenten des Appellationsgerichts steht die Geschaftsleitung nach den im Artikel 38 enthaltenen Vorschriften zu, soweit diese hieher anwendbar sind. Bei Verhinderung desselben sind die Directoren und Räthe nach ihrem Nange und bezklehungsweise Dienstalter zur Stellvertretung berufen. Artikel 46. In einem der Senate des Appellationsgerichts wird der Vorsitz mit den im Artikel 40 aufgeführten Rechten von dem Dräsidenten, in den anderen von den Directoren geführe, welche im Verhinderungsfalle durch das im Dienste 4Alteste der an der Sitzung tbeilnehmenden Gerichtemitslieder ersetzt werden. 232 Artikel 47. Der Prästdent ist berechtigt, dem von ihm gelelteten Senate ausnahmsweise einen Director als Mitglied zuzuweisen. IV. Von dem Wirkungskreise und dem Geschäftsgange des Oberappellations=Gerichtes. Artikel 48. Das Oberappellationsgericht verbletbt in seinem bisherigen Wirkungekreise, soserne nicht durch gegenwärtiges Gesetz et: was Anderes verordnet ist. Artikel 49. In den von den Appellationsgerichten in zweiter Instanz entschiedenen Rechtsstreitigkeiten gzeht die Berufung an das Oberappellationsgericht. In Strassachen kommen die Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vom 10. November 186 1, die Einführung des Strafgesehbuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bapern betreffend, zur Anwendung. Artikel 50. Das Oberappellationsgericht theilt sich zur Entscheidung der an dasselbe gelangenden Berufungen und Beschwerden in bürgerlichen Rechtssachen in Genate, welche für jedes Jahr durch das Directorium festzusehen und ohne besondere Nothwendigkeir 233 während des Jahres nicht zu 4ndern sind. · Im Falle voruͤbergehender Verhinderung einzelner Senatsmitglieder ist der Praͤsident befugt, andere Mitglieder des Oberappellationsgerichtes zur Ergänzung der berreffenden Senate abzuordnen. Am Schlusse des Jahres tritt wenigstens die Hälfte der Mitslieder aus elnem Senate in einen anderen über. Die Bildung der Senate zur Cnt--scheidung der Competenzconflicte und der Bergrechtsstreitigkeiten, dann des ständigen Senates in Strassachen richtet sich nach den besonderen hiefür bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Artikel Ssl. Ein Senat des Oberappellattonsgerichtes besteht aus einem Vorstande und sechs Räthen, vorbehaltlich der für besondere Jälle gesetzlich vorgeschriebenen Abweichungen. Artikel 52. Der Vorsitz in den einzelnen Senaten des Oberappellationsgerichts steht dem Präsidenten und den Directoren, wenn aber ein Senat nur aus Räthen bestehe, dem dltesten Rathe zu. Der Dräsident kann abwechselnd den Vorsitz in jedem Senate nehmen, und von 234 Jett zu Zeit einen Wechsel der Directoren in dem Vorsitze anordnen. Artikel 53.7 Die Vorschriften der Artikel 38, 40, 45, 46 und 47 gelten auch für das Obecappellationsgericht, soweit sie auf dasselbe anwendbar sind. V. Von der Zuständigkeit und dem Verfahren in Ansehung der Gerichtsablehnung und der Verweisung einer Sache an ein anderes Gericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Actikel 54. Wenn auf Ablehnung eines Stadtoder Landrichters oder eines Stadt= oder Landgerichtsassessors angetragen wird, so entscheidet das Bezirksgericht. Kann in Folge der Entscheidung die Sache bei dem Stadt= oder Landgerichte nicht erledigt werden, so verweist das Bezirksgericht die Sache an ein anderes nahe gelegenes Stadt= oder Landgericht desselben Bezirkes. Die vor ein Stadt= oder Landgericht gehörige Rechessache, in welcher ein Mitglied dieses Gerichtes als Partei erscheint, ist von dem betreffenden Bezirksgerichte an ein anderes Stadt= oder Landgericht zu verweisen. Artikel 55.F 7 Wird ein Mitglied eines Appellations= 235 23#½ oder Bezirksgerichtes abgelehnt, so hat der Gerichtsvorstand entweder das betreffende Gerichtsmitglied nicht zur Verhandlung und Entscheidung der Sache zu berufen, oder das Ablehnungsgesuch der Entscheidung eines Senates des Appellationsgerichtes, beziehungsweise des Bezirksgerichtes zu unterstellen. Artikel 56. 7 Werden in dem durch Artikel 55 bezeichneren Falle so viele Gerichtsmitglieder abgelehnt, daß zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kein vollständiger Senat gebilder werden kann, so wird dasselbe dem unmittelbar vorgesetzten Gerichtshofe zur Enescheidung vorgelegt. « Findet dieser das Ablehnungsgesuch begruͤndet, so verweist er die Sache an ein anderes gleichstehendes Gericht. Artikel 57. Wenn ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Oberappellationsgerichtes erhoben wird, so wird entweder die Rechtssache, auf welche sich das Ablehnungsgesuch bezieht, oder dieses Gesuch selbst in einem Senate, welchem das betreffende Gerichtsmitglied nicht angehört, zur Entscheidung gebracht. " Artikel 58. Was über Ablehnungsgesuche verordnet ist, kommt auch in denjenigen Füällen zur Auwendung, in welchen sich ein Richter aus eigenem Antriebe der Ausübung des Nichteramtes wegen persönlicher Beziehungen enthalten zu müssen glaubt. Artikel 59. “ Wenn mehrere, verschiedenen Gerichten unrerworfene Beklagte mit einer und der nimlichen Klage belangt, oder mehrere in den Sprengeln verschiedener Gerichte gelegene Objecte mit einer und derselben dinglichen Klage in Anspruch genommen werden, so ist die Klage bei dem ndchsten gemeinschaftlichen Obergerichte einzureichen, welches sofort die Sache an eines jener Gerichte zur Verhandlung und Enescheidung verweist. Wo außerdem nach den Bestimmungen der Civilprozeßerdnung die Verweisung einer Sache zur Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Gericht zulässig ist, wird dieselbe von demjenigen Obergerichte beschlossen, welchem das an sich zuständige Gericht zunächst unrergeordnet ist. Fehlt es an einem solchen Obergerichte, so wird die Verweisung von dem Oberappellationsgerichte beschlossen. III. Abtheilung. Von den Staatsanwälten. Artikel 60.“ Bei dem Oberappellationsgerichte wird ein Generalstaaksanwalt, bei jedem Appel- 237 lationsgerichte ein Oberstaatsanwalt, und bei jedem Bezirksgerichte ein Staatsanwalt ausgestellt. Denselben wird die erforderliche Anzahl von Staatsanwälten als Gubstituren beigegeben. Bei den Stadt= oder kandgerichten werden die Geschäfte der Staatsanwaltschaft entweder von besonders hiefür er:-nannten Staatsanw#lten versehen, oder es werden mit denselben durch die einschlägigen Staatsministerien andere geeignete Beamte oder Bedienstete beauftragt. Es können diese Geschäfte auch an Functiondre übertragen werden. Die Verwendung von Gemeindebediensteten kann nur unter Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der Gemeinde stattfinden. Artikel 61.7 Der Generalstaatsanwalt am Oberappellationsgerichte und die Oberstaatsanwälte an den Afppellationsgerichten stehen unmittelbar unter dem Staateminister der Justiz, die Staatsanwälte an den Bezirksgerichten unter dem Oberstaatsanwalte an dem einschlägigen Avplrlationsgerichte, dann die Staatsanwälte an den Stadtund Landgerichten unter den Staatsanwälten an den Bezirksgerichten. Die mit dem staatsanwaltschaftlichen Dienste bei den Stadt= und andgerichten 238 — — Ô “ beauftragten Beamten oder Bediensteten aus anderen Dienstzweigen stehen in Bezug auf den staatsanwaltschaftlichen Dienst unter Aufsicht und Leitung der an den betreffenden Bezirks= und höheren Gerichten aufgestellten Staatsanwälte. Sämmtliche Beamte des staatsan-: waltschaftlichen Dienstes sind verpflichtet, den von ihren Oberen erhaltenen Weisungen zu gehorchen. Artikel 62. Dem ersten staatsanwaltschaftlichen Beamten an jedem Gerichte steht die Vertheilung der in den Bereich der Staatsanwaltschaft gehbrenden Geschadfte zu. Er wird im Verhinderungsfalle durch den im Diensie ältesten Substituten vertreten. Artikel 63. Die Staatsanwälte an den Collegialgerichten haben die durch das Gesetz vom 10. November 1848, die Abänderungen des II. Theils des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betreffend, und durch das Gesetz vom 10. November 1861, das Notariat betreffend, sowie durch sonstige Gesetze ihnen übertragenen Geschäfte zu besorgen. Außerdem haben sie die Stadt= und kondgerichte in den ihnen durch Artikel 18 zugewiesenen Gegenständen der nicht streitigen Rechtspflege zu überwachen, sie sind aber nicht befug t, den betreffenden Beam- 239 ten Weisungen über die Art der Behandlung dieser Gegenstände zu geben, sondern haben von den wahrgenommenen Gebrechen lediglich dem vorgesehten Gerichte behufs der competenzmäßigen Einschreitung Anzeige zu machen. Erlangen sie Kenntniß von Thatsachen, welche eine disciplindre Einschreitung gegen Richter, gerichtliche Beamte oder Diener ihres Amtssprengels zu veranlassen geeignet sind, so haben sie diese Thatsachen den betreffenden Amtovorständen oder Collegialgerichten, welchen die Handhabung der Disciplin in erster Instan; zustehr, unter Mittheilung der ihnen zu Handen gekommenen Beweismittel zur Anzeige zu bringen. Der Wirkungskreis der bei den Stadtund Landgerichten aufgestellten Staatsanwälte wird durch das Gesetz vom 10. November 1861, die Einführung des Strafgesetzbuches und Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich Bayern betreffend, bestimmt. Artikel 64. Die Staatsanwälte können die Gendarmerie und nöthigenfalls auch die übrige bewaffnete Machr zum Vollzuge der Gesetze auffordern. Artikel 65. 7 Bei Verhinderung der Staatsanwalte an den Collegialgerichten haben die Gerichts-240 mitglieder, welche der Gerichtsvorsland dazu bezeichnet, die Aushilfe zu leisten. Im Falle länger dauernden Bedürf nisses geschieht die Aufstellung der erforder: lichen Aushilfsbeamten durch den Staatsminister der Justiz. Artikel 66. Bei Verhinderung des ordentlichen Vertreters der Staatsanwaltschaft bei den Sradt= und Landgerichten hat der Staatsanwalt des einschlägigen Bezirksgerichtes einen Substituten auszustellen. Bei plötzich eintrerender Verhinderung des ordentlichen Vertreters der Staatsan" waltschaft an den Stadt= und kandgerichten hat der Gerichtsvorstand den Stellvertreter desselben für besonders dringende Füälle zu bestellen, hievon aber ungesäumt dem Staatsanwalte am Bezirksgerichte Anzeige zu erstatten. Iy. Abtheilun.g. Von dem Notariate. Artikel 67. Zur Vornahme von Geschäften der nichtstreitigen Rechtspflege, insoweit dieselben nicht den Gerichten vorbehalten sind (Artikel 18), wird die erforderliche Anzahl von Notaren angestellt. Die näheren Bestimmungen über den Wirkungskreis und die Gescháäftsführung der Notare bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten. 241 V. Abtheilung. Von dem Wirkungekreise der Gerichtsschreiber und Secretäre, dann von den das Tax= und Depositenwesen betreffenden Geschäften. Artikel 68. Bei allen Gerichten haben die Gerichtsschreiber und Seccetäre unter der beitung des Gerichtsvorstandes, beziehungsweise des Vorsitzenden, die Sißungsprotokolle aufzunehmen und außerdem alle ihnen durch specielle Gesetze oder durch die Dienstesinstruction zugewiesenen Geschäfte nach Anordnung des Gerichtsvorstandes zu besorgen. Die Gerichtoschreiber und Secretchre haben insbesondere die Canglei-, Expeditions, Registratur= und Regiegeschäfte, soweit hiefür bei einzelnen Gerichten nicht besondere Beamte aufgestellt sind, zu besorgen. Auch liegt denselben unter Aufsicht der Finanzbehörden die Erhebung und Ablieserung der bei dem Gerichte anfallenden Taren, Geldstrafen und sonstigen dem Staate zu verrechnenden Geldbetráge ob, insoferne nicht hierüber entweder durch besondere Gesetze etwas anderes vorgeschrieben ist, oder eine anderweitige Anordnung im Verordnungswege getroffen wird. Die Rückstände überweisen sie an das Rentamt zur Zwangsbeitreibung. 242 Artikel 69. Die im vorhergehenden Artikel bezeichneten Geschdste werden, wenn der für dieselben aufgestellte Beamee durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, durch einen verpflichteten Rechtspraktikanten, und, wenn dieses niche thunlich ist, durch einen verpflichteten Schreiber besorgt. Artikel 70. Den Rotaren liegt rücksichrlich der von ihnen behandelten Geschdste die Erhebung und Ablieferung der für den Staat zu verrechnenden Gebühren unter Aussicht der Finanzbehörde ob. Die Rückstände verweisen sie an das Rentame zur Zwangsbeitreibung. Artikel 71.“ Das Depositenwesen wird sowohl in der streitigen als auch in der nichtstreitigen Rechtspflege von den Gerichten besorgt. Artikel 72. Die Anordnungen über die Erhebung und Verrechnung der im Arctikel 68 Absatz 3 und Artikel 70 bezeichneten Gefülle, sowie über die Behandlung des Depositenwesens werden im Verordnungswege getroffen. VI. Abtheilung. Schlußbestimmungen. Artikel 73.7 Für die Behandlung und Enescheidung von Handels= und Wechselstreitigkeiten 25 243 werden, soweit es das Bedürfniß erfordert, Handelkgerichte errichtet. Die näheren Bestimmungen über die Organisation dieser Gerichte, über deren Zuständigkeit und über das für dieselben gelcende Verfahren werden in dem Einführungsgesetze zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche getroffen. Artikel 74. Für Ehesachen der Katholiken behalten die geistlichen Gerichte der letzteren, und für Ehesachen der rotestanten die protestantischen Ehegerichte ihren bisherigen Wirkungskreis. Durch Regierungsverordnung werden als protestantische Ehegerichte erster Instanz mehrere Bezirksgerichte und ein Appellationsgericht als zweite und letzte Instanz bezeichnet. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz ist der entscheidende Senat, wenn nicht in einzelnen Fällen besondere Hindernisse eintreten, aus solchen Gerichtsmitgliedern zusammenzusetzen, welche der protestantischen Confession angeheren. Artikel 75.7 Zur Verhandlung und Entscheidung streitiger Bergrechtsgegenstände in erster Instanz ist das betreffende Bezirksgericht ohne Rücksicht auf die Streitsummen zuständig. 244 Bei Erlassung eines Erkenmmisses in Bergrechtsstreitigkeiten wird der bezirksgerichtliche Senat aus zwei Mitgliedern des Bezirksgerichtes, von welchen das dlieste der Vorstand des Senates ist, und dem einschlägigen Bergbeamten gebildet. Dem letzteren kömmt eine entscheidende Stimme zu. Ist der Fiscus bei einem Bergrechesstreite betheiligt, so ist bei Enescheidung desselben zu dem bezirksgerichtlichen Senate der einschlägige Bergbeamte zwar beizuziehen, jedoch kommt ihm lediglich eine berathende Stimme zu. Das Verfahren in Bergrechtsstreitigkeiten richtet sich nach den Vorschriften im organischen Edicte vom I4. September 1809, die Berggerichtsverfassung im Königreiche Bayern betreffend. Artikel 76. Die dermal bestehenden allgemeinen, sowie die in diesem Gesetze nicht auedrücklich beibehaltenen besonderen Gerichte sind aufgehoben. Dasselbe gilt in Ansehung der bevorzugten Gerichtestände der Standesherren, der erblichen Reicherdthe, der Adeligen, der Geistlichen, der höheren Staatsbeamten, des Fiscus, sowie der Officiere und der im Officiererange stehenden Militcrbeamten, soweit denselben ein bevorzugter Gerichtsstand durch das Gesetz vom 15. August 245 1828, die Militärgerichesbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betressend, verliehen war. Den Standesherren bleibt die Befugniß, Berlassenschaftsverhandlungen, welche Mirglieder der Familie betreffen, so lange kein Rechtsstreit darüber ene#teht, durch ihre Domänenkanzlei vornehmen und erledigen zu lassen. An den Bestimmungen des 9. 10 der IV. Verfassungsbeilage wird durch das gegenwärrige Gesetz nichts gedndert. Artikel 77. An die Stelle der gemdß Artikel 76 aufhörenden Gerichte und Gerichtsstande treten diejenigen Gerichte und Gerichtsstände, welche nach den über die Zuständigkeit im gegenwärtigen Gesetze gegebenen Vorschriften und nach den allgemeinen Grundsätzen über den Gerichtsstand zuständig sind. Artikel 78.7 Ueber die Berufung gegen ein erstgerichtliches Urtheil, welches in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit vor der Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes verkündige, beziehungeweise den Parteien zugestelle worden ist, wird von dem Appellationsgerichte und, wenn gegen dessen Ausspruch die Beeufung zur dritten Instanz ergriffen wird, von dem Oberappellationsgerichte schieden. ent-246 In beiden Fällen wird die Berufungs" summe nach den vor dem Eintritte der Wirksamkeit des gegenwäretigen Gesehzes geltend gewesenen Bestunmungen beurtheilt. Gehen Rechrssachen, welche bis zu dem Tage der Einführung des gegenwärtigen Gesetzes in der Form des gewöhnlichen Verfahrens verhandelt worden sind, in die Zuständigkeit cines Eimzelnrichters über, so ist die bisherige Verhandlungsform bis zum Schlusse des ersten Verfahrens, oder wenn an jenem Tage eine Beweisantretung vorlag, bis zum Schlusse des Beweisverfahrens beizubehalten. Artikel 79.O “ Bei Berufungen, welche von den Stadt= und Landgerichten in bücegerlichen Rechtssachen an das Bezieksgericht als zweite, und an das Appellationsgericht als dritte Instanz ergriffen werden, beträgt die Berufungssumme zum Bezirksgerichte fünfzig Gulden, zum Appellationsgerichte einhundertfünfzig Gulden bei ungleichförmigen und dreihundert Gulden bei gleichförmigen Erkenntnissen der Vorinstanzen. Hinsichtlich der Berufungen, welche in solchen Rechtssachen von den Bezirksgerichten an die Appellationsgerichte als zweite, und an das Oberappellationsgericht als dritte Instanz ergriffen werden, beträgt die Berufungssumme zur weiten Instanz 25 247 einhundert fünfzig Gulden und zur dritten dreihundert Gulden bei ungleichförmigen, und sechshundert Gulden bei gleichförmigen Erkenntnissen der Vorinstanzen. Die besonderen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Berufungssumme in Defraudattonssachen werden hiedurch nicht gedndert. In Bergrechtsstreitigkeiren sind die Berufungen an das Appellationsgericht als zweite, und an das Oberappellationsgericht als dritte Instanz bei dem Vorhandensein der im Absatz 1 bezeichneten Berufungssummen zuldssig. In Streitsachen über Liegenschaften und dingliche Rechte ist die Berufung von dem Stadt= oder Landgerichte an das Bezirksgericht ohne Rücksicht auf die Summe zuldssig. 248 Artikel 80. 7 Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1862 in den Landestheilen diesseits des Rheins gleichzeitig mit dem Gesetze über das Notaritat in Wirksamkeit. Mit demselben Tage tritt das Gesetz vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landestheilen diesseits des Rheines betreffend, mit Ausnahme der Bestimmungen desselben in Artikel 12, 13 Absatz 2 und 3, Artikel 15, 16 und 17 außer Wirksamkeit. Das Gesetz vom 25. Juli 1850, die Gerichtsverfassung betreffend, und das Gesetz vom 28. Mai 1852, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung in den Landestheilen diesseits des Rheines betreffend, sind mit dem Tage der Einführung des gegenwärtiges Gesetzes aufgehoben. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Manxx. Arhr. v. Ichrenk. v. Zwehl. v. Meumayr. Frhr. v. Malzer. v. Peuser. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Robell. 249 230 Geset-Blatt für ras Königreich Bayern. K 16. Mũnchen, den 17. December 1861. Inhalt: Gesep, die Zusammenlegung der Grunkstücke betr. (Bellage VI. zum Lanrtags= Abschiede.) Gesetz, die Zusammenlegung der Grundstuͤcke betreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von Fayern, Vfalzgraf bei Uhein, Herzog von VPayern, Franken und in Ichwaben rc. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Scaatsrathes, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten und in Ansehung der Art. 1, 2, 5, 6 und 9, unter Beobachtung der in der Verfassungs- Urkunde Tit. X. H. 7 vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen: I. Absech nit Grundsätze der Zusammenlegung. Artikel 1. Der Umtausch von Grundstücken einer ganzen Ortsmarkung zum Zwecke der Zusammenlegung kann gegen den Willen einzelner Grundeigenthümer dann stattfinden, wenn 26 251 1) wenigstens 10 Grundeigenthümer hlebei betheiligt und 8 Fihntheile derselben über die Art und Weise des Umrtausches unter sich einig sind; diese Mehrzahl zugleich im Besitze von wenigstens 4 Fönstheilen des Flächen-Inhaltes der zusammenzutauschenden Grundstücke sich befindet, und wenigstens 4 Fünftheile der bezüglichen Grundsteuer auf diese Mehrheit fallen; 3) der Umtausch zur Erzlelung einer für die Bewirthschaftung günstigeren bage der Grundstücke stattfindet, und dieser Zweck ohne Beiziehung der Grundstücke der Minderheit der Grundeigenthümer scch nicht erreichen läßt; jedem Eigenthümer, der mit dem Umtausche nicht einverstanden ist, cin vollständiger Ersaß für den abzutauschenden Grundbesitz durch Anweisung eincs seinen bieherigen wirthschaftlichen Verhältnissen entsprechenden, wirthschasftlich gut gelegenen und mit zweckmäßigen Zugängen versehenen Grundbesitzes von meöglichst gleicher Bodengüte und Fläche, so wie durch Vergütung eines vorübergeh nden Mehrwerthes in Gelo geleistet wird. 2 4 252 Artikel 2. Die Bestlmmungen des Areikel #1 kommen unter den daselbst angegebenen Voraussetzungen auch dann zur Anwendung, wenn ein Umtausch: 1) der sämmrlichen Aecker oder Wiesen 2 3 # einer Ortsflur, oder einer zusammenhängenden, wenigstens den dritten Theil einer Ortsstur betragenden Grundfläche derselben, oder einer zusammenhängenden, wenigstens den dritten Theil der Aecker oder der Wiesen einer Ortsflur betragenden Acker= beziehungsweise Wiesenstäche vorgenommen werden will. Artikel 3. Bei Berechnung der in Artikel 1 und Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten Grundflächen werden nur die in der Ortsflur liegenden Aecker und Wiesen, sodann Oedungen, die nicht Bestandtheile einer Waldung sind, in Betracht gezogen. Artikel 4. Dem in Art. 1 und 2 bezeichneten Zwange können nicht unterworfen werden: 1) Grundstucke, welche ihrer Lage nach als Bauplätze zu betrachten sind; 2) die mit den Gebäuden eines Eigenthümers zusammenhängenden Grundstücke desselben; 3) Gärten, Obstbaumpflanzungen, Weinberge, zur Wiederanlage bestimmte 253 4) * 6 t 7) 254 ehemalige Weinberge, in der Nähe von Weinbergen gelegene, zu deren Bewirthschaftung dienliche Felder und Oedungen, Hopfen= und Weidenanlagen, Waldungen, Fischteiche, dann Gewässer, welche zu gewerblichen oder industriellen Anlagen dienen, oder von besonderem Werthe für den Oekonomie= und Wirthschaftsbetrieb sind; Kies: #ehm' Mergel= und Sandgruben, Stein= und Schieferbrüche, Grundstücke, in denen sich Torf= Steinkohlen= Braunkohlen: Gypslager oder Mineralquellen befinden, sowie Grundstücke, die zum Bergbau oder zur Gewinnung von Fossilien oder zu gewerblichen oder zu industriellen Anlagen dienen; Grundstücke von so besonderer Beschaffenheit, daß ihr Werth durch Zuweisung einer andern Bodenfläche nicht ausgeglichen werden kann; zusammenhängende Grundstücke eines Grundeigenthümers von wenigstens zehn Tagwerken; Grundstücke, über deren Besitz, Eigenthum oder Grenzen ein Rechtsstreit besteht, oder die einer Gantmasse angeheren. Artikel 5. . Bei Berechnung der in Art. 1 und 2 bezeichneten Mehrheit werden die Miteigenthümer eines und desselben Grundstückes für eine einzige Person gezählt, und die Besitzer von Lehen, Fideicommissen und von Familiengütern, welche im Erbverbande stehen, den vollen Eigenthümern gleichgeachtet. Besteht bei den Miteigenthümern eines und desselben Grundstückes eine Meinungsverschiedenheit, so ist die Zustimmung für gegeben zu erachten, wenn wenigstens die Hälfte derselben, nach dem Theilnahmsverhältnisse berechnet, sich für den Umtausch ausspricht. Grundeigenthümer, welche nicht in der betreffendenOresmarkung wohnen (Gemeindesorensen), sind bezüglich ihrer in derselben gelegenen Grundstücke den daselbst wohnenden gleich zu achten. Artikel 6. Wenn zwei oder mehrere Grundeigenthümer durch Austausch von Grundstücken, die der landwirthschaftlichen Benützung zugewendet sind, ihren ganzen Grundbesitz oder einen Theil desselben behufs günstigerer Bewirthschaftung in Zusammenhang bringen, so steht den bezüglich des von ihnen vertauschten Grundbesitzes betheiligten Lehen: Grundrenten= und 26“ 255 Erbfolge-Berechtigten, Hypothekglaͤubigern, Hächtern und Nuthznießern ein Widersoruchsrecht gegen den Tausch nicht zu, wenn der eingetauschte Grundbesitz, auf welchen die Verpflichrungen des ausgerauschten zu übernehmen find, mindestens gleichen Werth wie der letztere bat. An den Bestimmungen des Arr. 6 #bs. 4 und 5 des Gesetzes vom 22. Febr. (1855, „die landwirthschaftlichen Erbguter betreffend“, wird hiedurch niches geändert. Bei den im Fidelcommißverbande slehenden Grundstücken haben die Appellationsgerichte die Genehmtgung des Tausches (K. 19 deo Fideicommiß-Edictes) in dem Falle nicht zu verwetgern, wenn durch Vorlage eines Zeugnisses der Districtever: waltungsbehörde die der Bewirthschaftung günstigere Lage des eingetauschten Grundstückes nachgewiesen und außerdem dargethan wird, daß letzteres einen mindestens gleich großen Werth als das vertauschte Grundstück hat. In diesem Falle ist die Vernehmung der Anwarter nicht erforderlich. Wird nach Art. 1 Ziff. 4 die Vergütung eines vorübergehenden Mehrwerthes in Geld geleistet, so können die in Abs. 1 des gegenwärtigen Artikels genannten Personen die Hinterlegung der zu leistenden Summe bei Gericht verlangen. 256 Artikel 7. Sind die vertauschten Grundstücke (Art. 1, 2 oder 6) im Hypothekenbuche unter einem elgenen Hypothekenfolium vorgetragen, und mit anderen Hypothekeneintrdgen als der ubrige Grundbesitz des Eigenthümers belastet, so sind bei Ermang, lung einer anderweitigen Uebereinkunffs, soweit es zur Sicherung der Rechte der verschiedenen Hppothekgläubiger erforderlich ist, die an die Stelle kerselben tretenden Grundstücke oder die entsprechenden Theile davon ausdrücklich auszuzeigen, zu vermarken, und im Steuerkataster: Plane mit besonderer Nummer zu bezeichnen. Artikel BZ. Sind Grundstucke verpachtet, und kommt bezüglich ihrer der Umtausch (Arc. 1, ? oder 6) während des Laufes der Pachtleit zu Stande, so ist der Pächter in Ermanglung der zunächst maßgebenden Bestimmungen des Pachtvertrages oder des anderweitigen gütlichen Uebcreinkommens befugt, den Pachtvertrag in der Art zu künden, daß derselbe mit Beendigung des laufenden Pachtiahres sich löst. Ein Anspruch auf Entschádigung aus dem Grunde, weil der Pachtvertrag in Anwendung dieser Bestimmung vor der bedungenen Zeit ausgelst wurde, sindet nicht statt. 257 258 Allenfallsige Ansprüche auf Entschädigung wegen Düngung, Aussaat, Erndee, Verbesserungen oder anderer geseßlicher oder vertragsmäßiger Titel bleiben vorbehalten. Artikel 9. Ein Umtausch von Grundstücken der in Art. 1, 2 oder 6 bezeichneten Art ist als Besitzveränderung im Sinne des Art. 15 des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni 184 8 nicht zu erachten, und es sindet daher eine Röthigung zur Ablösung und zur Entrichtung der Besitzverdnderungs Abgabe — des Aequivalents für das Obereigenthum — aus diesem Anlasse überhaupt nicht start. Es sind jedoch, soferne dies nicht bereits geschehen ist, die Aequivalente jedenfalls noch vor dem Vollzuge des Umtausches zu berechnen und definitiv festzustellen. Artikel 10. Fischerei: Weide= und Servitutberechtigten steht ein Widersoruchsrecht gegen Tauschunternehmungen (Art. 1, 2 oder 6) nicht zu, ihre Rechte bleiben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen unverändert auf dem bieherigen Grundbesitz. Dienstbarkeiten, welche in Folge der Zusammenlegung entbehrlich werden, erlöschen ohne Enrschädigung. i. Abschnitt. Zustaͤndigkeit und Verfahren. Artikel 11. Wenn die Anwendung der Art. 1 bis 5 in Frage kommt, so hat darüber die Districtsverwalt de, in deren Bezirk die Grundstacke liegen, in erster — und die vorgesetzte Kreisregierung, Kammer des Innern, auf eingelegte, an eine 30taͤgige Nothfrist gebundene Berufung nach collegialer Berathung in zweiter und lehzter Instanz zu entscheiden. Zu diesem Behufe ist von denjenigen Grundeigenthümern, welche den Umtausch betreiben, ein von einem geprüften und verpflichteten Geometer entworfener oder revidirter Plan, sowie ein Verzeichniß derzenigen Grundstücke, bezüglich welcher der Tausch betrieben werden will, bei der Districtsverwaltungsbehörde zu übergeben, und Antrag dahin zu stellen, daß der Umtausch auch ohne Zustimmung der Wildersprechenden vollstreckbar erklärt werde. Das Verzeichniß muß diejenigen Grundstücke, bezüglich welcher dieser Antrag gestellt wird, sowie jene, welche an deren Srelle treten sollen, genau bezeichnen und die Hausnummer, den Namen des Eigenthümers, Kataster-Plannummer, den Flächeninhalt, die Bonitkätsclasse und die Khehten 259 260 Steuerverhaͤltnißzahl der betreffenden Grundstuͤcke, sowie allenfallsige besondere Umstaͤnde des Tausches erschen lassen. Artikel 12. Die Districesverwaltungsbehörde hat sämmtliche bei dem Umtausche detheillgte Grundeigenthümer zu einer Verhandlungs-Tagsfahrt vorzuladen und zwar die widersprechenden unter dem Rechtsnachtheile, daß sie im Falle des Nichterscheinens in Person oder durch einen Bevollmächtigten als dem gestellten Antrage zustimmend erachtet würden. Zugleich ist denselben zu eröffnen, daß sämmtliche auf den Umtausch bezügliche Actenstücke bis zur Tagsfahrt im Amtslocale der Behörde zur Einsicht der Betheiligten aufliegen. Die Antragsteller sind unter dem Rechtsnachtheile vorzuladen, daß diejenigen, welche weder in Person, noch durch Bevollmächtigte, erscheinen, den Erschienenen gegenüber zur Vergütung aller auf das Tauschunternehmen erwachsenen Auslagen, sowie zur Tragung der Kosten der vereitelten Tagsfahrt verpflichter seien, und daß das Uncernehmen vorläufsig als beruhend erklärt werde. Die Vorladung ist jedem Beeheiligten mindestens 30 Tage vor der Verhandlungs-Tagsfahrt besonders zuzustellen. Die Werhandlung ist an dem Orte, wo die Mehrzahl der Grundstücke liegt, abzuhalten. Im Falle der Srellvertretung genügt eine von dem Gemeindevorstande ausge, stellte Vollmacht. Artikel 13. Wird widersprochen, daß die Voraussetzungen zur Anwendung des Gesetzes gegeben seien, so hat sich die Entscheidung der Verwaltungsbehörde auf das Gut, achten von drei eidlich zu vernehmenden Sachverständigen zu gründen. Die Sachverständigen sind bei der Verhandlungs-Tagsfahrt oder innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist von den Betheiligten durch freiwillige Uebereinkunft, und soweit eine solche nicht zu Stande kommen sollte, durch die Verwaltungsbehörde zu ernennen. Artikel 14. Wird von der Verwaltungsbehörde dem Antrage stattgegeben, so vertritt der mit der amtlichen Bestdtigung über die beschrittene Rechtskraft versehene Beschluß die Stelle der legal abgegebenen Zustimmung der Widersprechenden zu dem betresfenden Tauschgeschäfte. 261 Artikel 15. Die sämmrtlichen Verhandlungen sind mit Ausschluß jeden Schriftenwechsels unter Zulassung von Rechesanwälten und sachkundigen Beiständen zu führen. Artikel 16. Das Verfahren in erster Instanz ist tax- und stempelfrei. Jene Kosten, welche durch ein abweislich verbeschiedenes Zusammenlegungsproject oder durch unbegründete Einsprache veranlaßt werden, können nach dem Ermessen der Behörde denjenigen zur Last gelegt werden, welche das Project beantragt, oder die Einsprache erhoben haben. Artikel 17. Wird in Anwendung der Arrt. 1 bis 5 dem Antrage entsprochen, so haben die widersprechenden Grundeigenthümer zu den für Anfertigung der Pläne und Herstellung des Tauschunternehmens an Gemeter, Sachverständige, Hilfspersonen und an das Rentamt erwachsenen Kosten nach Verhältniß der Grundsteuer der in das Tausch-Unternehmen gezogenen Grundstücke beizutragen. Derselbe Maßstab wird auch für die Antragsteller zur Anwendung gebracht, wenn unter denselben keine anderwelitige Uebereinkunft besteht. 262 Die Feststellung der Kosten har durch die Verwaltungsbehörde zu geschehen. Artikel 18. Wenn die in Art. 6 Abs. 1 genannten Personen sich weigern, zu einem Tausche der dort bezeichneten Art ihre Zustimmung mit der Wirkung zu geben, daß ihre auf dem ausgetauschten Grundstücke bestehenden Rechte auf das eingetauschte Grundstück übergehen, so har vorbehaltlich dessen, was in Art. 21 Abs. 2 bestimmt ist, die Districtsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das ausgetauschte Grundstück liege, in erster — und die vorgesehte Kreisregierung, Kammer des Innern, auf eingelegte, an eine 30tdgige Nothfrist gebundene Berufung nach collegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 gegeben seien. Ist dies der Fall, so ist die Einwilligung der genannten Personen zu dem Tausche mit der im Absk. 1 bezeichneten Wirkung zu suppliren. Zu diesem Behusfe ist von den Geyzeigenthümern ein nach Art. 11 Abs. 2 und 3 gefertigter Plan nebst Verzeichniß zu übergeben, und Antrag auf Supplirung der Einwilligung zu stellen. 263 Arctikel 19. Sind bei einem Tausche mehrere Grundeigenthümer oder mehrere der in Arc. 6 Abs. 1 genannten Personen be, theiligte, so kann der Antrag auf Supplirung der Einwilligung von allen und gegen alle dabei betheiligte Personen gestelt und zur gemeinsamen Verhandlung und Beschlußfassung gebracht werden. Artikel 20. Die Districtsverwaltungsbehörde hat die im Antrage bezeichneten Personen zu einer Verhandlungs-Tagsfahrt unter dem Rechrenachtheile vorzuladen, dah sie bis zum Termine ihre Erinnerungen schriftlich einzureichen, oder am Termine dieselben persönlich oder durch Bevollmächtigte vorzubringen haben, widrigenfalls ihre Zustimmung zu dem gestellten Antrage angenommen werden würde. Der Aneragsteller ist unrer dem NRecchtsnachtheile vorzuladen, daß er im Falle seines Nichrerscheinens in die Kosten der vereitelten Tagsfahrt verurtheilt, und der Antrag als vorläufig beruhend erklärt würde. Zugleich ist allen Betheiligern zu eröffnen, daß sämmtliche auf den Amtausch bezügliche Accenstücke bis zur Tagsfahrt 264 im Amtslocale der Behörde zur Einslcht der Becheiligten aufliegen. Die Vorladung ist jedem Bethetligten mindestens 30 Tage vor der Verhandlungs-Tagsfahrt besonders zuzustellen. Im Falle der Srellvertretung genügt eine von dem Gemeinde-Vorstande ausgestellte Vollmacht. Artikel 21. Wird von den Betheiligten widersprochen, daß ein Tausch von — der land wirthschaftlichen Benützung zugewendeten Grundstücken, durch welchen die Grundeigenthümer ihren ganzen Grundbesitz oder einen Theil desselben behufs günstigerer Bewirthschaftung in Zusammenhang bringen, vorliegt, so ist nach den Bestimmungen des Art. 13 zu verfahren. Wird dagegen von Seite eines Betheiligten die Verpflichtung zur Ertheilung des Consenses aus dem Grunde, weil der eingetauschte Grundbesitz, auf welchen die Verpflichtungen des ausgetauschten zu übernehmen sind, nicht mindestens gleichen Werth wie der letztere habe, oder aus einem anderen Rechtstitel bestricten, so steht die Entscheidung darüber, ob der Consens zu suppliren sei, den Gerichten zu. 265 266 Steht die Entscheidung daruͤber, ob der Consens zu suppliren sei, den Gerichten zu, so sind in den Faͤllen der Art. 1 und 2 die dem Umtausche zustimmenden Grundeigenthümer zur Klage auf Supplirung des Consenses vor den Gerichten gegen diejenigen dritten Personen berechtigt, die bezüglich der Grundstücke der widersprechenden Grundeigenthümer nach Art. 6 Abf. 1 betheiligt sind. Artikel 22. Sind bei einem nach Art. 11 gestellten Antrage Rechte der in Art. 6 Abs. 1 genannten Personen bethelligt, und wird von diesen oder von einzelnen derselben die Ereheilung des Consenses verweigert, so ist mit dem gegen die widersprechenden Grundbesitzer gerichteten Antrage zugleich der Antrag auf Supplirung der Einwilligung gegen diese Personen zu verbinden. Diese Personen sind zu der Verhandlung unter dem in Art. 20 bestimmten Rechtsnachtheile vorzuladen. In der Tagsfahrt ist sowohl über den Widerspruch der Grundeigenthümer als, insoferne die Verwaltungsbehörde zuständig ist, über jenen der in Art. 6 Abs. 1 genannten Personen zu verhandeln und darüber Beschluß zu fassen. Ist in Gemäßheit der Art. 13 und 21 ein Guchtachten erforderlich, so ist dasselbe von fünf Sachverständigen zu erholen, welche von sämmrlichen Betheiligten mit Einschluß der im Art. 6 Abs. 1 genannten Personen durch freiwillige Uebereinkunft, und so weit eine solche nicht zu Stande kommt, durch die Verwaltungsbehörde zu ernennen sind. Artikel 23. Wird die Einwilligung von der Verwaltungsbehörde oder dem Gerichte fupplirt, so ist auf Grund des mit der amtlichen Besttigung über die beschrittene Rechtskraft versehenen Beschlusses oder Urtheils die Uebertragung der Rechte der in Art. 6 Abs. 1 genannten Personen von dem ausgetauschten auf das eingetauschte Grundstück in den öffentlichen Büchern zu bewerkstelligen. Mit dieser Eintragung erlöschen die Rechte der genannten Personen auf den ausgetauschten Grundstücken. Die Rechte des Pächters und Nustnießers gehen mit der Rechrskraft des Beschlusses oder Urtheils und mir der Besitzeinweisung von dem ausgetauschten auf das eingetauschte Grundstück über. 27 267 Artikel 24. Die Bestimmungen der Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 finden in den Fällen der Act. 18 bis 23 bei dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden erster Instanz gleichmaßige Anwendung. Die Kosten der Sachverständigen und allenfallsige Reisegebühren der Verwaltungsbehörden haben die Antragsteller zu tragen, soferne nicht die Behörde erhebliche Gründe findet, wegen muthwilligen Widerspruchs einen Theil der Kosten den Widersprechenden zu überbürden. III. Absch niet. Tax= und Stempel-Plicht. Artikel 25. Wenn zwei oder mehrere Grundeigenthümer durch Tausch von Grundstücken, die der landwirthschaftlichen Benützung zugewendet sind, ihren ganzen Grundbesitz oder einen Theil desselben behufs günstigerer Bewirthschafrung in Zusammenhang bringen, so sind für die Beurkundung des Tauschvertrags und für die daraus sich ergebenden Hypothek= Umschreibungen procentable Taxen nicht zu erheben, und Gradationsstempel nicht anzuwenden. 268 Die Kosten der Ummessung und Berichtigung des Katasterplanes, sodann der rentamtlichen Umschreibungen haben die Betheiligten zu tragen. Eine allenfallsige Geldaufgabe, sowie überhaupt jeder Mehrwerth des eingetauschten Grundbesitzes gegenüber dem vertauschten Besitze unterliegt der procentablen Tax= und Stempelgebühr, und gelten für die Feststellung dieses Mehrwerthes die Bestimmungen des Art. 29 des Tax-Gesetzes vom 283. Mai 1852. Bei dem Umtausch von Grundstücken in der Pfalz unter den im Abf. 1 festgestellten Voraussetzungen soll nur von der Herausgabe oder dem Mehrwerth des einen der vertauschten Grundstücke die Einregistrirungs-Gebühr nach Vorschrift des Art. 69 H. 7 Ziff. 5 des Gesetzes vom 22. Primaire VII. erhoben werden. Entsteht ein Streit darüber, ob auf einen Tausch die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels anwendbar seien, so hat die Districtsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das ausgetauschte Grundstück liege, in erster — und auf binnen 30 Tagen einzulegende Berufung die vorgesetzte Kreis-Regierung, Kammer des Innern, nach collegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden. 269 Schlußbestimmungen. Artikel 26. Die Grundeigenthümer jener Ortsmarkungen, in denen die Zusammenlegung der Grundstücke (Art. 1, 2 oder 6) bereits in Angriff genommen, jedoch noch nicht vollständig bereinigt ist, sind berechtigt, die Ergänzung der bezüglichen Verhandlungen 270 nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Anspruch zu nehmen. Das gegenwärtige Gesch tritt mit dem Tage seiner Verkündung durch das Gesetzblatt in den Landestheilen diesseits des Rheins, und mit dem Tage der Verkündung durch das Amtsblatt der Pfalz, in diesem Kreise jedoch nur bezüglich der Vorschrift des Art. 25, in Wirksamkeit. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Max. Krhr. v. Ichrenk. v. Zwehl. v. Meumayr. Arhr. v. Mulzer. v. Pfeufer. v. Spireo. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsraths, Seb. v. Kobell 27- 271 274 Geseh-Mlatt Königreich Bapvern. —..—..— I7. AMünchen, den 23. Becember 1861. Inbalt: Geses, den Volliug der Freiheitsstrafen durch Einzelnhaft beim. (Beilage VlI. jum Landtagsabschiede.) . den VPollzug ker Freiheitsstrafen durch GEinzeluhbaft betreffend. Maximilian II. mon Gottes Gnaden König von Payern, Pfalsgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Ichwaben rc. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres-Staatsrarhes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reicheräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. An Mannspversonen, welche zu einer die Dauer von zwei Monaten, aber nicht die von fünf Jahren übersteigenden Gesängnißstrafe verurtheilt sind, ist diese Strafe mittelst Einzelnhaft in den zu diesem Behufe herzustellenden Zellengefängnissen, soweit es der Raum derselben gestatte und keiner der im Artikel 2 bezeichneten Hinderungsgründe entgegensteht, nach Maß. gabe des gegenwärrigen Gesetzes zu vollziehen. Artikel ?2?. Richt geeignet zur Aufnahme in die Zellengesängnisse sind Strflinge, welche das sechzigste Lebenssahr bereits zuruckgelegt haben oder während der Erstehung der gegen sic erkannten Gefängnißstrafe zurück: legen würden, desgleichen diejenigen, welche 28 273 nach ihrer körperlichen oder geistigen Be, schafsenheit zur Ertragung der Einzelnhaft nicht beschigt erscheinen, endlich diejenigen, welche krafe des Gesetzes oder nach Inhalt des Strafurtheils die gegen sie erkannte Gesüngnißstrase in einem Bezirksgerichtsgesaͤngnisse, im Zuchthause, in einer Festung eder in einer Gefangenanstalt fuͤr jugendliche Personen (Artikel 18 Absatz 2 und 3, Artikel 21 und Artikel 80 des Strasge: Chuches) zu erstehen haben. Artikel 3. Jeder zur Einzelnhaf' bestimmte Sträfling wird getrennt von aller Gemeinschaft mit anderen Sträflingen in einer besonderen Zelle verwahrt, die er — vorbehaltlich der Bestimmungen der Arrikel s8 und 9 — nur während derjenigen Zeit verlassen darf, welche für die tägliche Bewegung im Freien, für den Gottesdienst und Unterricht oder für cinzelne ausnahmsweise außerhalb der Zelle vorzunehmende Arbeiten oder sonstige Verrichtungen ersorderlich ist. Artikel 4. Die Siräflinge werden in ihren Zellen angemessen beschäftiget und zu diesem Behufe wenn nsthig, in einem Gewerbe oder in sonstiger Handarbeit, welche ihnen nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt zu threm Fortkommen in der bürgerlichen Ge, sellschaft dienlich sein kann, unterrichtet. Ste werden zum Gottesdienste und, soweit 275 ste des Schulunterrichtes dedürsen, zur Schule angehalten. Arrttkel 35. Jeder Sträfling ist in seiner Zellvon den det der Strafanstalt angestellten Personen, insbesondere von dem Vorstande, dem Geifllichen, dem Arzte und Lehrer, östers zu besuchen. Artikel 6. Die Zeit der täglichen Bewegung tm Freten beträgt für seden Sträáfling wenig, stens eine Stunde cinschlüssig des für das Fin= und Zurückführen erforderlichen Zeit, aufwandes. Artikel 7. Die Bewegung der Sirdflinge im Freien ist so einzurichten, daß dleselben nicht miteinander in Berührung kommen. Das Gleiche ist, soweit thunlich, zu beobachten, wenn der Stiräfling ausnahmoweise zu cinzelnen Arbeiten außerhalb der Zelle verwendet wird. Artikel #. Diesenigen Sträflinge, welche ein Jahr Einzelnhaft erstanden und Beweise fFon Besserung gegeben haben, können, soweit es die Verhältnisse gestatten und auf die Dauer ihrece Wohlrerhaltens, zur Arbeit in Gemeinschast mit andern Sträflingen verwendet werden Hiebei ist auf sorgfaältige Auswahl der gemeinschaftlich zu beschäftigenden Sträflinge Bedacht zu nehmen. 277 Artikel 9. Muß aus Rücksicht auf den körper. lichen oder geistigen Gesundheitszustand eines Seraflings die Einzelnhaft nach ärztlichem Gutrachten für eine Zeit lang unter, drochen werden, so finden für diese Zeit die Worcchriften des Arrikels 3 auf denfelben keine Anwendung. Er ist in das für solche Falle bestimmtt gemeinsame Hase“ oder Krankenlocal zu verdringen und dort bis zu seiner Wiederherstellung oder definitiven Entsernung aus der Anstalr (Artikel 11) in gerignete Behandlung zu nehmen. Artikel to. Soweit in den Artikeln 3—9 nicht besondere Bestimmungen gegeben ünd, richter üch die Behandlung der Steflinge nach den Beslimmungen des Stracsgesetz buches und der durch das Regierungsblatt, beziehunge'weise in dem Amtsöblarte der Pfalz, zu veröffentlichenden Hausordnung. Artikel 11. Ergibe sich während des Strafoollluges, daß ein Sträfling aus Rücksicht auf seine Körpers oder Geistesbeschaffenheit sich zur Erstehung der Einzelnhaft nicht mehr eigne, so ist derselbe, wenn nicht seine Verbringung in eine Heilanstalt gedoten erscheint, sosort zur Erstehung des Restes seiner Straszeit in eine für gemeinsame Haft eingerichtete Gefangenanstalt abzuliesern. Die hierauf bezugliche Anordnung 278 wird auf Bericht des Worftandes des Zellengesngnisses und nach erholtem ärzt lichen Gutachren durch das Staats, ministerium der Justiz erlassen, vorbehalt lich der Befugnih des genannten Vorstandes, die im Artikel 9 dezeichneten Maßregeln einstweilen vorzukehren. Artikel 12. Die in Einzelnhaft erstandene Strafzeit ist dem Seräfling an der ihm jzuerkannten Strase in dem Verhültnisse anjzurechnen, daß zwei Tage Einzelnhaft drei Tagen gewöhnlicher Straszeit gleichgeachter werden. Doch findet dieß keine Anwendung auf die ersten sechs Monate der Einzelnhase, welche dem Stirdflinge lediglich so# angerechnet werden, als hätte er sie in ge wöhnlicher Strafhaft erstanden. Die Zeie, während welcher ein Strasling in Folge der Bestimmung des Artikels 5 zu gemeinsamer Arbeit verwendet wird, oder der im Artikel 9 vorgeschriebenen Behandlung unterllege, wird als in Einzelnhaft erstanden betrachtet. Artikel 13. Die Auswahl der in die Zellengefüngnisse abzuliesernden Sträflinge aus der Zahl der hiezu geeigneten Personen (Artikel 1 und 2) hat nach Maßgabe der vom Staatsministerium der Justiz hierüber zu erlassenden Vorschriften zu geschehen. Strflinge, die bereits einen Theil ihrer Strafe anderweitig erstanden haben 28 2#r7# können nur dann in ein Zellengefängniß verbracht werden, wenn die noch zu erstehende Strafjeit mindestens zwei Monate betraͤgt. Artikel 14. Auch in den nicht als Zellengefängnisse eingerichteren Strafanstalten ist je nach Thunlichkeit und Bedürfniß für die Herstellung einer enesprechenden Anzahl von Einzelnhaft-Localen Sorge zu tragen. In diesen Hasftlocalen Strasgesangenen ohne Unterschied des Geschlechres bei ihrem „Eintritte in die Anstalt einer Einzelnhaft bis zur Dauer von seche Monaten unterworfen werden, wenn die Behörde der betreffenden Anstalt solches für dienlich erachter, und der körperliche und geistige Zustand des Sträflinge hiezu geeignet erscheint. Unter gleicher Voraussetzung kann diese Einzelnhaft auch auf längere Dauer und selbst auf die ganze Straßzeit erstreckt werden, wenn und so lange der Sträfling selbst sich hiemit einverstanden erklärt. können die 280 Eine solche Einzelahaft schlieht die Vereinigung der Sirdflinge bei der Bewegung im Freien nicht aue. Die im Arrtikel 12 bezeichnete Abkürzung der Straszeit ist mir ihr nicht verbunden. Im Uebrigen richte' sich die Behandlung solcher Sträflinge nach den Be, stimmungen des gegenwärtigen Gesehzes. Artikel 15. Der Zeitpunkt, mit welchem die in den Artikeln 1—13 des gegenwärtigen, für den ganzen Umfang des Koönigreiches gilt. igen Gesetzes enthaltenen Bestimmungen in Anwendung zu treten haben, wird durch Anordnung dee Staatsministeriums der Justiz bestimmt. Die im Artikel 14 enthaltene Vorschrift tritt mit dem Tage der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes durch das Gesetzblatt, beziehungsweise durch das Amtsblatt der Pfalz in Wirksamkeit. Gegeben Berchtes gaden den 10. Rovember 13861. Max. Krhr. v. Fchrenk. v. Zwehl. v. Menmayr. Frhr. v. Alulzer, n. Pfeufer. v. Inpies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs der General-Secretär des Staatsratbs. Trb. v. Kobel. 181 Gcseth-Matt für das Königreich Bayern. MiE riesWmçseem-. 18. HKAüänchen, deu 23. Pecember 186 1. Inhalt: Geset# Enihrung der daderschen Geseher ia d# darch Staate##rtrag ve# 2. Dreember 1851 ves Crferretch er#werben Gebletsthelle und die Deckung der durch Vollzut senr“ Staats#er####es erwochsenen A#sgabe brttrosfer?. „(S#lotz# VIII. m anttagsabschied.) Sesek, die Einführung der baverischen Gesetze in dem durch Staatsv#errag vom 2. December 1851 ven Oesterreich erworbenen Gebictetdeile und die Deckung der durch Vollzug jenes Staatsvertrages erwachsenen Auogabe betreffend. Maximilian 11. von Gottes Gnaden Känig von Payern, Pfalzgraf bei Uhein, Oerzog von Bayern, Kranken und in Schwaben rc. 2c. Wir haben in der Absichr, die durch Staatsvertrag mit der Krone Oesterreich vom 2. December 1851 neuerwordenen Staatsangehörigen Unseres anderen Unterthanen, soviel thunlich, in den Gesetzen gleichzustellen, nach Vernehmung Unseres S.taatsraths, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten, beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Mirt dem Tage der Verkündung dieses Geseczes werden in dem bereits im Nor vember verigen Jahres auf Grund des Staatsvertrages vom 2. December 1851, einige Territoriol, und Grenzverhalmtsse 29 2683 berressend, in Besitz genommenen und dem Gemeindeverbande von Gmain, im Bezirke des Landgerichtes Reichenhall einverleibten Gebietstheile, der Spitz am Hallehurm genannt, alle daselbst destandenen österreichischen, das dürgerliche und Strafrecht und das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen und Strafrechrssachen betreffenden Gesetze, sowie die österreichischen Polizei= und Finanzverordnungen außer Kraft und Wirksamkeit gesetzt. Artikel 2. Mit diesem Tage treten in dem genannten Gebietstheile in gesetzliche Kraft und Wirksamkeit: 1) das dayerische Landrecht (Codex Maximilianeus Civilis) vom Jahre 1756 und hilfsweise das gemeine Recht, die im Kreise Oberbayern eingeführten Novellen zum bayerischen Landrecht und alle weiteren für die sieben bayerischen Kreise diesseits des Rheins erlassenen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über Gegenstände des bürgerlichen Rechtes, die bayerische Gerichtsordnung vom Jahre 1753 mit den im Kreise Oberbayern eingeführten Novellen, die Priormätsordnung vom 1. Junt 1822 und die weiteren für die sieben f 6) 7) rsbayerischen Kreise diesseits des Rheins erlassenen gesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und über die Vorzugsrechre der Gldubiger; das dayerische Hypothekengesetz vom 1. Juni 1822 mit den dazu gehörigen Instructionen; alle Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juni 1822 über die Einführung des Hopothekengesetzes und der Prioritätsordnung, mit Ausnahme der im F. 1 dieses Gesetzes ausgesprochenen drei, dhrigen Frist; die in den sieben bayerischen Kreisen diesseits des Rheins geltenden Gesetze über Bestrafung von Verbrechen und Vergehen und über das Verfahren in Strafsachen mit allen in den Regierungs= und Gesetzblättern erschienenen Nachterägen, Erlduterungen und Abaͤnderungen; saͤmmtliche in den Kreisen diesseits des Rheins uͤberhaupt und in den anderen oberbayerischen Gebietstheilen insbesondere bestehenden allgemeinen Polizeistraf und anderen Dolizeiund Verwaltungzsgesetze; sämmtliche in den Kreisen diesseits des Rheine und in dem Kreise Oberbayerne insbesondere giltigen allgemeinen Gesetze und Verord- aungen, welche directe und indirecte den Reichsreservefond des Jahres 1860/61 Staatsauflagen, Staatsregalien und ju uͤbernehmen. sinanzielle Staatsanstalten betreffen. Artikel 4. Artikel 3. Gegenwärtiges Geset soll im Gesey, Die durch den Vollzug des Staats= blatte und außerdem noch im oberbayerischen vertrages vom 2. December 1351 er: Kreisamtsblarte verkündigt werden. wachsene Ausgabe von 3,125 fl. ist auf Gegeben Berchresgaden den 10. November 1 3861. Wax. Arhr. v. Schrenk, v. Zwehl. v. Meomayr. ALrhr. v. Mul#er. v. Pleufer. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Serretär des Staatsraths: Seb. v. Kobell. Gesetz 280 Blatt für das Königreich Bapern. W [ 19. Mũuchen, den 27. December 1861. Inhalt: Geset. Ausde#ung des Cisenbahnuches der Pfaty betressend. (Bellage IX. zum #andtagsabschlede.) set, dlie Auedehnung Essenbahnnetzes der Pfalz betr. Maximilian II. ven GotnaeKnig von HPayern, Pfalzgraf bei Uhein, Oerzeg von Bayern, Kranken und in ISchwaben rc. 2c. Wirhaben nach Vernehmung Unseres Staterathes mit Beirath und Zustimmunz der Kammer der Neichsräthe und der Kammer der Abcordneten beschlossen und verordnen, was solgt: Actikel 1. Für den Fall der Herstellung einer Eisenbahn von Speyer nach Germersheim sowie von Homburg oder von Schwarzenacker, oder von Einsd nach St. Ingbert bis an die dortigen drarialischen Kohlengruben, serners für den Fall der Herstellung einer Eisenbahn vom Bahnhofe in Ludwigshasen an den Rhein in Verbindung mit einer stehenden Ensinbahnbrücke zwischen kudwigehafen a. Rh. und Mannheim durch die Actiengesellschaft der pfälzlschen Kudwigs=30 n bahn wird tie k. Scaatsschuldenellzungs=Commisston ermächtizet, dle durch Arttk.1### des Gesetzes vom 25. Auzust 1813 für die Ludwi#zgshafen-Berbacher-Eisenbah# bewillizte Gewihrleistung eines jährlichen. Zinsenertrages von vier vom Hundert auch auf das Bau= und Einrichtungecapital für die genannten neuei Bahnstrecken und suͤr tie Eisenbahnbruͤcke als mit der rfaͤlzischen kudwigzsbahn vollstaͤndig vereinigte und gleichzeitiz mit dieser an den Staat unentgeltlich heimfallende Zweigbahnen und Bestandtheile auszudehnen. Artikel 2. Für den Fall der Herstellung der Eisenbahnen von Speyer nach Germereheim und von Homburg- oder Schwarzenacker, oder Einsd nach St. Ingbert bis an die dortigen 4rarialischen Kohlengruben ist die Sctaatsregierung ermächtiger, für Geltendmachung des ihr zustehenden Rechtes, nach Ablauf der Gewährschaftezeit kas Eidenthum der ofälzischen Ludwizebahn und ihrer Zugehörungen durch Vergütung des Alagecapitals abzulösen, den Termin um fünf und zwanziz Jahre vom Ablaufe der Gewährschaftezeit beginnend, hinauezuver: legen und zur Crbauung der Homburgs St. Ingberter-Bahn eincn unre zinslichen und nicht zurückzuerstattenden Zurchuß von einhundert al##igtausend Gulden in sechs gleichen Jahresraten von je 30,000 fl. zahlbar und mit dem Jahre der Betriebs, eröffnung begindend aus der k. Bergwerks, casse von St. Ingbert zu leisten. Artikel 3. Für den Fall der Herstellung einer Eisenbahn von dem Bahe#he# bei Winden oder Nohrbach-Steinweller bls an den Nh. in bei Maximilians-Au (.4 Verbindung mit ciner Ueberfahrtsanstalt für Eisenbahn--wdgen durch die Actiengesellschaft der pfälzischen Marimiliansbahn wird tie königl. Staaksschuldentilgungs-Commissen ermaͤchtiget, die durch Art#ik.l 1 des Geses vom 7. Mai 1832 für die Neustadt Lantauer= WeissenburgerFEisenbahn bewilligte Gewährleistung eines jährlichen Zinsenertragzes von höchstens vier cin halb vom Hundert aus dem Bau= und Einrichtungscapuale auch auf das Bau= und Eturichtungscapital für die neue Bahnstrecke und den baye ischen Antheil an der Ueberfahrtsanstalt als einer mit der pfälzischen Maximilinobahn vollständig vereinigeen und Fleichzeiti) mit di ser an den Staat unentgeltlich heimfallenden Zweigbahn und U. berfahrt## anstalt auszudehnen. Artikel 4. Für den Fal der Herstellung a) ei#er Eisenbahn von Kaiserslautern g der Hochspeyer durch das Alsenzehal 291 bis an die Landesgrenze bei Kreuznach, wenn deren Anschluß an die Nahebahn gesichert s.in wird, und b) einer Eisenbahn von Neustadt aH. nach Dürkheim durch Actiengesellschaften wird die k. Staateschuldentilgungs-Com, misson ermächtiget, die Gewährleistung eines jährlichen Zinsenertrages von vier vom Hundert aus dem Bau“ und Einrichtungscapitale für jede dieser Bahnen, vom Tage der Vollendung und Eröffnung gerechnet, auf fünf und zwanzlg Jahre zu übernehmen, wogegen jedenfalls nach neun und neunzig Jahren jede dieser Bahnen unentgeltlich dem Staate heimzufallen hat. 2941 Als Marimalgröße des Bauaufwandes wird für die Eisenbahn von Katserslautern oder Hochspey#er durch das Alsenzthal bis an die Landesgrenze bii Kreuznach die Summe von 7,700, oo fl.; für die Eisenbahn von Neustade nach Dürk, heim die Summe von 1,450,000 fl. an? genommen, und hiefür die Zinsengewährschaft mit 4% übernommen. Aectikel 5. Die Miteel zum Vollzuge der in den Ae#ikeln 1, 3 und 4 bezeichneten Gewähr. schaftsleistungen sind im Falle und nach Maßgabe des Bedarses in dem sewelligen Budget auszuwersen. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Marx. 4rhr. v. Schrenk, v. Zwrhl. v. Uermayr. Erhr. v. Mulzer. v. Pfeuser. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General: S cretaͤt des S:aatdra: ha: Scb. v. Kobell. 30“ 297 Gesetz-798 Blatt Königreich Bapern. München, den 27. December 1861. In hal t: Geset, dle Aufbringung des Bedarses für die reutschen Schulen betressend. ## —— ## —NNN " (Bellaße X. zum Landtageabschiebe.) Gesehz, dle Auftringung des Verarfes für die reutschen Sckulen brireffend. Maximiliam IV. von Gottes Gnaden #ömg“ von Bayern, Vfalzgraf dri Uhein, Herzog von Boyern, Franken und in Schwaben rc. #c. Wir haben nach Vernehmung' Um seres St##atsrathes mit Beirath und Justimmung“ der Kammet der Reichstäh# und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Die deutshen Schulen sind Ge— melitde Anstalten und es liegt deshalb die Verpflichtung zur Bestreitung des gesammten Aufwur#des für die Errichrung und für den Unterhalt derselben vorbrhalt“ lich der Bestimmungen der Artikel 6 und? deir polltischen Gemelhden insoweit ob, als nichr dieset Aufwand von Driteen vermöge 41 299 privatrechtlicher Verpflichtung geleistet werden muß oder aus den für Schulzwecke bestehenden örtlichen Stiftungen, dann aus den für diese Zwecke bestimmten besonderen Einnahmen gedeckt ist. Artikel 2. Erreicht die Zahl der Schüler an einer deutschen Schule, an welcher sich nur eine behrerstelle befindet, nach einem fünffährigen Durchschnict fünfzig, so muß diese mit einem Schullehrer, andernfalls wenigstens mit einem Schulverweser besetzt werden. Bestehen an einer Schule zwei oder drei Lehrerstellen, so darf hievon eine mit einem Schulverweser bestellt werden; bestehen an einer Schule mehr als drei Lehrerstellen, so sind hievon mindestens zwei Dritthetle mic Schullehrern zu besetzen. Wenn die Zahl der Schüler unter einem Lehrer nach einem fünfféhrigen Durchschnitte hundert übersteigt, so kann die Gemeinde zur Errichtung einer neuen Lehrersteile angehalten werden. Eine Abhilfe durch Aufstellung von Hilfslehrern oder zweckmäßige Zutheilung zu anderen Schulsprengeln ist hiedurch nicht ausgeschlossen. Befinden sich in einer Gemeinde oder einer Ortschaft oder in mehreren im Umkreise einer Stunde gelegenen Gemeinden 300 oder Ortschaften zusammen nach einem fünfjährigen Durchschnitt fünf und zwanzig oder mehr schulpflichtige Kinder, welche eine über eine Stunde entfernte Schule besuchen müssen, so können die betreffenden Gemeinden zur Errichtung einer neuen Schule angehalten werden. Klosterschulen, desgleichen die sogenannten Schulbrüder oder Schulschwestern können in einer Gemeinde ohne Zu, stimmung der Gemeinde nicht eingeführt werden. Artikel 3. Der geringste Gehalt eines Schullehrers wird: ) bei Gemeinden von mehr als 10,000 Seelen auf fünfhundert Gulden, 2) in Gemeinden von 2,500 bis 10,000 Seelen auf vierhundert fünfzig Gulden, 3) in Gemeinden von einer geringeren Einwohnerzahl auf dreihundert fünfzig Gulden jährlich festgesetzt. In der Pfalz bleibt es für die Gemeinden von 2000 bis 2500 Seelen bei der bisherigen Congrua von 400 fl. In den unter Ziffer 3 begriffenen Gemeinden ist dem Schullehrer in der Regel eine für den Bedarf einer Familie ausreichende Wohnung nebst den erforder- 801 lichen Wirthschaftsräumen zu eeschaffen, welche mit einem Anschlage von zwölf Gulden in den Gehalt einzurechnen ist. Wenn in den unter Ziffer 1 und 2 bezeichneten Gemeinden dem Schullehrer eine Wohnung eingerdumt wird, so darf sie in dem Gehalte desselben im ersteren Falle nicht höher als zu fünfzig Gulden, im zweiten nicht höher als zu fünf und zwanzig Gulden veranschlagt werden. In Gemeinden, in denen die Lehrer in verschiedene Gehaltsclassen nach dem Dienstesalter vorrücken, hat es dabei zu verbleiben, wenn der Durchschnitt der Gehaltsclassen den im Absatze 2 bezeichneten niedrigsten Gehalt erreicht oder die Gehaltsclassen hienach abgeändert werden. Der geringsie Bezug eines Schulverwesers hat den jährlichen Betrag von zweihundert fünfzig Gulden zu erreichen ohne Einschluß der demselben zu gewährenden freien Wohnung oder Entschädigung hiefür im geringsten jährlichen Betrage von fünf und zwanzig Gulden. Fuͤrx einen Schulgehilfen sind wenigstens zweihundert Gulden jährlich zu verabreichen, wovon einhundert zwanzig Gulden die dem Schullehrer für die Ver-Postegung des Gehilfen gebührende Ent schädigung bilden. 802 Artikel 4. Die mit dem Schuldienste verbundenen Bezüge, insbesondere die mit dem Schuldienste verbundenen Bezüge als Kirchendiener, Meßner, Cantoren, Chorregenten und Organisten werden in die im Arrikel 3 bestimmten geringsten Gehalte eingerechnet. Ebenso wird das Schulgeld da eingerechner, wo es dem Lehrer als Gehaltstheil zugewiesen ist. · Etwaige Bezuͤge als Gemeindeschreiber oder aus aͤhnlichen Verhaͤltnissen werden in den Gehalt nicht eingerechnet. Artikel 5. Das Schulgeld kommt da zu erheben, wo keine Freischule besteht und insoweit dasselbe nicht aus anderen Quellen ersetzt wird, dasselbe ist fuͤr alle im Schulsprengel wohnenden Schulpflichtigen zu entrichten. Ausgenommen sind diejenigen, welche eine andere nicht in die Classe der deurschen Schulen gehörige öffentliche Lehranstal#, oder wegen Mangels einer Schule ihrer Confession am Wohnorte eine benachbarte ihrer Confesston angehbrige deutsche Schule besuchen, sowie die Kinder und Waisen der Schullehrer. Die Gemeinde-Behörde kann Unbemittelte vom Schulgelde ganz oder theil: weise befreien. 31“ 303 Besuchen Kinder, welche in einer anderen Gemeinde heimathberechtige sind, die Schule, so ist für sie das Schulgeld g# diesenige Gemeinde, deren Schule sie besuchen und zwar, wenn sie unvermögend sind, durch die Gemeinde oder Armencasse ihrer Heimath zu bezahlen. Das Werktags Schulgeld beträgt vierteljährig vier und zwanzig Kreuzer, das Sonntags-Schulgeld viertelfährig zwelf Kreuzer. Dasselbe kann, wenn nicht schon ein höheres Schulgeld eingeführt ist, auf Antrag der Gemeinde-Behörde mit Genehmigung der Kreieregierung bis höchstens zum doppelten Betrage erhöhr werden. Die Gemeindeverwaltungen haben die Schulgelder einzuheben. Die Anordnungen über die zweckmäßigste Art der Einhebung deeselben bleiben den Gemeinden nach örtlichen Werhältnissen überlassen, außerdem ist es nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Perceprion der Gemeinde-Umlagen einzuheben. Ist das Schulgeld dem Lehrer als Gehaltstheil zugewiesen, so ist ihm dasselbe am Schlusse jeden Quartales auszubezahlen. In diesem Falle sind rückständige Schulgelder aus der betreffenden Schuloder Gemeindecasse vorzuschießen und der nach Absah 2 veranlaßte Ausfall aus der 204 betretenden Localarmen= eber Gemeindecalse zu ersetzen. Artikel 6. Der Bedarf der deutschen Schulen, welcher durch die in Artikel 1 und 3 bis 5 aufgezählten Mittel nicht gedeckt wird, ist, soweit nicht andere Einnahmen der Gemeinde die Deckungemirtel bieten, durch Umlagen nach den für diese gesetzlich geltenden Bestimmungen aufzubringen. Densenigen Gemeinden, welche den vollen Bedarf für die Bedürfnisse der deutschen Schulen ohne Ueberbürdung auch durch Umlagen nicht aufzubringen vermögen, werden nach Matzgabe des Artikel VIII. des Gesetzes vom 23. Mal 1846 „die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten und die Bildung der Kreisfonds betrefsend“ Unterstützungen aus der Kreisschuldotarion gewährt. Reichen auch die Mittel der Kreisschuldotation zur vollständigen Bestreitung der Bedürfnisse eines Kreises nicht aus, so hat der Landrath die entsprechenden weiteren Zuschüsse auf die Dauer der nachgewiesenen und von ihm für begründet erachteten Bedürfnisse aus Kreisfonds zu gewähren. Die Kreisregierung har ihm zu diesem Behufe genaue Ausweise über den gesammten Zustand der eine Unterstützung ansprechenden Gemeinden, 805 806 — — sowie eine Zusammenstellung der aus der Kreisschuldotation gewährten Unterstütz ungen vorzulegen. Artikel 7. Fälle der Schulsprengel einer deutschen Schule mit dem Umfange der politischen Gemeinde nicht zusammen, so geschieht die Ermittlung und Feststellung des Aufwandes für die Schule, sowie die Vertheilung des durch die in Artikel 1 und 3 bis 5 aufgezahlten Mittel nicht gedeckten Theiles desselben auf die einzelnen Bestandtheile des Schulsprengels nach dem Verhältnisse der von den Betheiligten in der Gemeinde zu entrichtenden Grund= Haus= und Gewerbesteuer durch den Magistrat deziehungsweise die Gemeindeverwaltung derjenigen Gemeinde, in welcher die Schule ihren Sitz hat, unrer Zuziehung der Bürgermeister, beziehungsweise Vorsteher oder Pfleger der übrigen ganz oder theilweise zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden, sowie eines weitern Abgeordneten einer seden solchen Gemeinde. Lehterer wird von dem betreffenden Magistrate oder der betreffenden Gemeindeverwaltung auf drei Jahre, und zwar in dem Falle, daß nur ein Theil der Gemeinde zum Schulsprengel gehört, aus den Gliedern dieses Theiles der Gemeinde gewählt. Uebersteige die Zahl der aus auswärtigen Gemeinden zuzuziehenden Mieglieder die Zuhl der Mitglirder des Magistraces oder der Gemeindeverwaltung der Grareinde, in wetcher die Schule ihren Si#t hac, so sind lechtece dur#ch von ihnen auf drei Jahre zu wählende Gemeindeglieder bis zur Zahl der auswäctigen Mutglieder zu vorstärken. Der in Absatz 1 bezeichneren Bersammlung steht bezuglich der Erhöhung des Schulgeldes das in Arkikel 5 Absetz 5 der Gemeindebehörde eingerdumte Rechr zu. Für die Aufbringung des von den einzelnen Bestandtheilen des Schulsprengels für die Schule zu leistenden Beicrages hat die berrefsende Gemeindebehörde zu sorgen, und es finden hiebei die Bestimmungen des Artikel 5 und 6 Anwendung. Artikel 8. Den wegen unverschuldeter Dienst, untauglichkeit vom Dienste enthobenen Schullehrern ist ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren, welcher nicht unter zweihundert Gulden betragen darf. Derselbe ist aus Unterstützungsvereinen zu schöpfen, welchin jedem Kreis als Kreisanstalten zu errichten sind. Saͤmmtliche Schullehrer sind zum Beitritt verpflichtet. Die Satzungen wer— den nach Vernehmung des Landrathes durch koͤnigliche Verordnung festgesetzt. Die Centralfonds leisten an den Unterstützungsverein jeden Kreises einen im 31°% 207 jewelligen Finanzgesehe festzusetzenden Zuschuß, welcher wenigstens so groß ist, daß nach dem Durchschnitt der vorhergegangenen Finanzperiode auf jeden zu unterstützenden Schullehrer der Betrag von hundert Gulden trifft. Dieser Zuschuß ist an die Unterstützungsvereine der einzelnen Kreise nach Verhältniß der in denselben im Vorjahreunterstützten Schullehrer durch das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten zu vertheilen. Reicht die Jahreseinnahme eines Unterstützungsvereines mit Ausnahme der dem Stammvermögen einzuverleibenden Elntrittsgelder zur Bezahlung des im Absatz # bezeichneten Unrerhalts, Beltrages nicht aus, so hat der Landrath aus Kreisfonds das Fehlende beizuschießen. 308 An den in manchen Orten bestehenden besonderen Pensions' oder Unterstützungscassen, sowie an den in einzelnen Kreisen bestehenden Unterstützungsvereinen wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts gedndert; jedoch bleibr den Berheiligten vorbehalten, sich mit den als Kreisanstalten zu errichtenden Unterstützungsvereinen durch fretwilliges Uebereinkommen zu vereinigen. Artikel 9. Gegenwärriges durch das Gesetzblatt und Kreisamtsblatt der Pfalz zu verkündende Gesetz tritt mit dem 1. October 1862 in Kraft und werden von diesem Zeitpunkte an die hiemit im Widerspruche stehenden Bestimmungen außer Wirksamkeie gesetzt. Die Arrikel 5 und 7 finden auf die Pfalz keine Anwendung. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. NM r*?d Krhr. v. Schrenk. v. Zwehl. v. Menmayr. EKrhr. v. Malzer v. PMenufer. v. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. HKobell. # Gesetz-310 Blatt fuͤr das Königreich Bayern. ————. 21. — « Mũnchen, den 27. December 1861. Inhalt: Gesetz, den Bau einer Elsenbahn ven Wärzburg an die badische Grenze beneffend. (Bellage X.. zum Lanttagsabschiede.) . Eises-, denBaueinekCisenbahnvonWünburgan die badische Grenze belreffend. Maximilian 11. von Gottes Gnaden König von Vayern, Pfallzgraf bei Uhein, Herzog von BPaye, Franken und in Schwaben tr. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1. Für den Bau einer Eisenbahn von Würzburg an die Landesgrenze zum Anschlusse an eine badische Eisenbahn nach Heidelberg wird der Baubedarf einschließlich der dadurch veranlaßten Erweiterung der Bahnhofslocalit4ten in Würzburg auf den Marimalberrag von drei Millionen Gulden festgesetze. 32 3J11 I1:2 Artikel 2. sehes vom 23. September 1861, die Ver-Bezüglich der Aufbringung, Ver= wollstcndigung und Ausdehnung der bayeruUnsung und Tilgung cbiger Summr von ischen Seatsbahner betreffend, gleichmäßige drei Millionen Gulden finden die Be= Anwendungstimmungen von Artikel 2 und 3 des Ge Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Max. Krhr. v. Schrenk, v. Joohl. v. Menmayr. rhr. v. Aüulzer. v. Pfeufer. p. Spies. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsrathes, Seb. v. Kobell. e # ##. * — Gesetz-Vlatt für das Königreich Bayern. — — M 22. Mũnchen, den 27. December 1861. Inhalt: Geses, den Vollzug des Bundssbeschlusses vem 26. Juli 1860 dezügiich rer Einföbrung des vrerlorlschen Festungaregliments und Bauravonregulatlos in den Bunresfestungen Uim und Raan berefend. (Beiloge All. zum Kanrtagsabschiede.). Gesehz, Wir haben nach Vernehmung Un— den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 26. seres Staatsrathes, mit Beirath und Zu-Jult 1860 bezüglich der Einführung des pro stimmung der Kammer der Reicherathe viserischen Pestungoreglemems und Baurayon= und der Kammer der Abgcordneten und regulatios in den Bundesfestungen Ulm und · « ,-Rastanbcmssew unkcchobachtungdckstiITtkclK.I.7 derVerfassungs-Urkundevorgeschkicbsncn Maximilian 11. Formen beschlossen und verordnen, wie folge: von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Uhein, Artikel 1. Herzog von Bayern, Franken und in Das durch den Beschluß der deutschen Ichwaden ꝛc. ꝛc. Bundesversammlung vom 26. Juli 1860 33 provisorisch genehmigte Festungsreglement unb Festungsbauregulativ fuͤr die Bundetsestungen Ulm und Raldatt erlangen durch ihre Verkuͤndung mittelst koͤnt, licher Verordnung auch in denjenizen Bes.immun en, welche Abweichungen von den B'stimmungen der Verfassungen kunde und enderer Gesetze enthalten, für den auf bayerischem G.biett gelegenen Theil der Bundee feslung Ulm und dessen Rayonbezitk bis zum 81. December 1864 Wirksamkeit. Artikel 7. Die feühere gänzliche oder th ilweise Aufh. bung ieser Wirksamkeit im Wege köntlicher Vero dnung bleibt sederzeic vorbehelten, wora' f dann die (insck lägizen Bepimmungen der Verfassungsn kuntde und .Gesize ds Königreichs von selbst wi der in ung'schmilerte Anwenrung kommen, beziehungeweise langen. gesezliche Geltunz er-Gegeben Berchresgaden den 10. November 1867. Marx. Krhr. v. Schrenk, v. Iwehl. v. Me#mayr. Ahhr. v. Mutör. #v. Pfeufer. v. Spies. Nach dem Bftle Sel er Majestät des Königs: der General, Secrerär des Sraatsrathes, FSeb. v. Kod l. 312 918 Gesetz-Blatt Königreich Bayern. Mãnchen, den 27. Pecember 1961. Inhalt: GEese eintn Credit fuͤr die auser##e# t ichen Miültärb-därfalste in den ercten zwel Jahren 1861/97 rer VIII. Finanz=Periebe betreffend. (Beila### Ull. zum kandiageadschlede) SEisetc, einen Credit für die außererdentlichen Milltärbedürfnisse in den ersten zwei Jahren 186 1/03 der VIII. Finangperiode bektteffend. Maximilian II. von Sottes Gnaden König von Bayern, Pfalgraf dei Uhein, Herz#g von Payern, franken und in Ichwaden 2c. 1. Wir haben nach Vernehmung Unseres Sctaaksrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Rrichsräthe und der Kammer der Ageordneten beschlossen und verordnen, was felgt: Artikel 1. Es wird ein Credit eröffnet: I. für die auf Rechnung des laufenden außerordentlichen Militärbudzets zu bestreitenden Auszaben in den ersten zwei Jahren der VIII. Finarz Periode und zwar für jedes der Jahre 1501/3: 34 919 a. für den laufendten Unterhalt des höheren Staldes an Ofsfitieren, Maunschaften und Terden der activen Arme 3,200, 0 0 fl. b. für die Mehrausgabe auf männ" lide Milirärpensionen und Mer daillenzulazern 435.000 fl. demnach für die genam tn zwei Eratejhre zusammen ad 7. 6,670,000 fl. II. für die Ausgaben auf arßerordentliche Auerüstlungsbedürfnisse und Neubauten in jenen ersten zw. Jahren der VIII. Finanz-Perlode: 1,671,500 fl. B. für Garnisons-Reubaut'en und für Erwerbung resp. Erweiterung von Schießplaͤzen . 550,000 fl. A. der activen Arm:e 220 C. für die Festungsdocarionen 1,261,000 . zus mmen rd II. 3,187,,500 fl. im Gesamme, Betrage von 10,157,5 0 fl. Artike! 2. Dem gaßerordentlichen laufenden Unterhaltsetat der aceiven Armee (Artikel 1 Ziffer 1. I. a.) werden die Derise der Narnralien für die darunter hegtissene# und wirklich arzuschaffenden 18,911 Sckdsel Korn zu 11 fl., und 57,700 Schissel 4 Mebßen 2 Vierling Haber zu 5 fl. in dter Art garantict, daß geringere Preise dem gezenwärtigen Credite zu Gut und höhere Preise demselben zur kast geschrieben werden sollen. Artikel 3. Bezüzli der Deckung des vorsteh' enden M. hrbeda'ses wird im Finanzgeset Bestimmung getroffen werden. Gegeben Berchtesgaden den 10. November 1861. Max. 4rhr. v. Schrenk. v. Zwehl. v. Ueumayr. F. hr. v. Mulzer. v. Pseuser. v. Spies. Nab dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der G. neral, Secretär des Staatsrathes, Stb. v. Kobill. 321 222 Gesetz-Blatt Königreich Bayern. — — 24. Mänchen, den 9. Jannar 18862. Inhalt: Geset, (Bellage II. zum Landtagsabschlede.) die Elaführung des Strasgesetztuches und rdes Pelizelstrafgesetzbaches für das Koalgreich Bavern bekres##end. Geseh, die Einführung des Strafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches für das Königresch Bayern betreffend. Maximilian II. von Gottee Gnaden König von Bayern, Vfallgraf bei Uhein, Herzog von Bayern, Franken und in Ichwaben 2c. 1c. Wir sinden Uns in der Absicht, der Serafrechtspflege in Unserem Reiche eine zeitgemäße Verbesserung zuzuwenden, bewogen, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten das anbei folgende Strafgesetzbuch und Polizeistrafgesezbuch für das Königreich Bayern zu erlassen und uber die Anwendung dieser neuen Gesetzbücher zu verordnen, was folgt: Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Das neue Strafgesetzbuch und das neue Polizeistrafgesetzbuch für das König-35 reich Bayern treten mit dem 1. Juli 1862 im ganzen Umfange des Koͤnigreichs in Krast. Artikel 2. Mit diesem Zeitpunkte verlieren alle dermalen geltenden Bestimmungen, deren Uebertretung bisher mit Strase bedrohe war, soweit sie nicht durch den Inhalt der neuen Strafsgesetzbbücher oder das gegenwärtige Geseh als fortbestehend bezeichnet sind, ihre Giltigkeit und Wirksamkeit. Insbesondere treten außer Krafte: 1) der erste Theil des Strasgesetbuches für das Königreich Bayern vom Jahre 1813 und das in der Pfalz geltende französische Strafgesetzbuch (code pénal) nebst allen auf dieselben bezüglichen Gesetzen und Verordnungen; das Gesetz vom 24. Dezember 1849, den Schutz der Telegraphenanstalten betreffend; von dem Gesetze zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 die Art. 2,4—7, 10—36, 49 und 50; das Gesetz vom 21. Mai 1851, die Verleitung von Militärpersonen oder von Landwehrmännern zur Untreue oder zum Ungehorsame betreffend; 1# 3 t 4 . 8 5) 6 7 9) 10) 824 die gesetzlichen Vorschriften uͤber Bestrafung des Zinswuchers, jedoch mit Aufrechthaltung der auf diesen Gegenstand bezüglichen civilrechtlichen Bestimmungen; das Gesetz vom 28. Mai 1852 über die gewerbsmäßigen Gutszertrümmerungen; das Gesetz vom 28. October 1831, die Anwendung der Waffengewalt bei der Vollzichung der sanitätspolizeilichen Maßregeln zum Schutze gegen die Verbreitung der asiatischen Cholera betreffend; Art. 298 des in der Pfalz geltenden Civilgesetzbuches, soweit er die Verhängung einer Scrafe gegen die ehebrecherische Frau enthält, dann die Art. 308 und 309 desselben Gesetzbuches; die Art. 438, 439, 479 und 555 des in der Pfalz geltenden Handelsgesetzbuches — letzterer, soweit er von der gerichrlichen Verfolgung der Ehefrau des Falliten als Mitschuldiger eines betrügerischen Bankerottes handelt,— ferner die Art. 556, 586—597 und 598 Ziff. 2 desselben Gesetzbuches; die Art. 7 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1846, das Executionsververfahren in der falz betreffend. 1) 2) 3) 4) die in der fuͤr die Landestheile dies-Actikel 58. Aufrecht bleiben erhalten: alle Bestimmungen in Bezug auf Suspension oder Einziehung von Gewerbsrechten oder Privilegien; alle Bestimmungen über Kontraventionen und Defraudationen in Bezug auf Regalien, auf Zolls, Steuer“, Stempel-, Post-, Aufschlagsund ähnliche Gefälle, soweit nicht in den neuen Strafgesetzbüchern oder dem gegenwärtigen Gesetze Abänderungen getroffen sind; dann die Bestimmungen über unbefugte Verweigerung des Eintrites in einen Steuerausschuß; alle Disciplinarstr fbesti gen, wobei jedoch gegen Staatsdiener, auf welche die Disciplinarstrafbestimmungen der IX. Verfassungsbeilage Anwendung finden, statt der in Art. 50 des französischen Decrets vom 20. April 1810 bezeichneten Strafen auf Verweis, auf Geldbuße von fünf bis zu fünfzig Gulden oder auf ein bis achttaͤgigen Haus- oder Civilarrest zu erkennen ist, ferner die Strafbestimmungen, welche in den Gesetzen über das Civil= und Strafverfahren enthalten sind, sowie die Strafbestimmungen über Winkelagentie; 5 6 — 326 seies des Rheins geltenden Gemeindewahlordnung vom 3. August 1818 und in der pfälzischen vom 25. November 1816 enthaltenen Strafbestimmungen, soweit deren Vollzug dem Wahlausschusse zusteht, dann die Bestimmung des Art. 11 Ziff. 2 lit. c. des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Bewsserungs= und Entwaͤsser s-Unt zum Zwecke der Bodenkultur; alle zu Recht bestehenden Gesetze und Verordnungen, welche die Bestrafung milit4rischer Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen, Uebertrerungen der Landwehrordnung, dann das Kriegsrecht, den Kriegs= oder Belagerungszustand betreffen; die gesehlichen Bestimmungen über Scandrecht, wobel dasjenige, was #m Strafgesetzbuche für das Königreich Bayern vom Jahre 1813 Th. II. Art. 441 Ziff. 1 und Art. 443 von dem Aufruhre zweiten Grades gesage ist, auf alle in dem neuen Strafgesetzbuche (Arc. 104, 109, 139 und 154) vorgesehenen Fälle des Aufruhrs, der staatsgefährlichen Zusammenrottung, des Aufstandes und der Störung des öffentlichen Friedens Anwendung findet, in welchen die 35“ ## 7 8 verbrecherische Unternehmung an Umfang oder Hartnäckigkeit so weit gediehen ist, daß die Ruhe nur durch außerordentliche Gewalt wieder herzestellt werden kann; die Gesehe: vom 25. August 1828 über die Ergänzung des stehenden Heeres; vom 15. April 1840 über den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst; vom 4. Juni 1848 über die Verantwortlichkeit der Minister; vom 26. Februar 1850 über die Versammlungen und Vereine; vom 4. Mai 1851 über das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesehlichen Ordnung; von dem Gesetze zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse die Art. 1, 3, 8, 9, 37—48 und 51—55, wobei die in den Art. 46 und 52 genannten Gesetzes enthaltene Allegation der Art. 4 und 27 nunmehr auf die Art. 84 und 150 des Strasgeset buches zu beziehen ist und die Bestimmungen des Art. 48 des genannten Gesehzes auf alle Fdlle Anwendung zu finden haben, in welchen gegen den Herausgeber oder Verleger einer Zeitung oder periodischen Schrift wegen einer durch die Presse verübten strafbaren Handlung eine Verurtheilung erfolgt. Artikel 4. Sctatt der in den Art. 68, 156, 157, 192 und 193 des in der DPfalz geltenden Civilgesehbuches dem betceffenden Ciovilstandsbeamten angedrohten Strafen ist in den dort vorgesehenen Fdllen auf die in Art. 391 des Sctrafgesetzbuches bestimmee Strafe zu erkennen, vorbehaltlich der Verbindlichkeit des schuldigen Beamten zum Ersahe des Schadens und Gewinnentganges, wo das Ciwvilgesetzbuch eine solche Verbind" lichkeit festsetzt. Die Strafbestimmungen, welche in einigen der oben angeführten Artikel des Civilgesetzbuches gegen die Kontcahenten oder die Personen, unter deren Gewalt dieselben gehandelt haben, vorgeschrieben sind, treten außer Geltung. Artikel 5. Wo das gegenwärtige Gesetz den Ausdruck Uebertretungen gebraucht, sind darunter, falls nicht in dem betreffenden Falle etwas Anderes bestimmt ist, sowohl die nach den Grundsähen des Strafsgesetzbuches zu beurtheilenden Uebertretungen, als auch die Polizeiübertretungen zu verstehen. 329 Artikel 6. Wo in einem der neuen Strafgesetzbücher, im gegenwärtigen Gesetze oder in einem neben den genannten Strafgesetzbuchern in Wirksamkeit verbleibenden Specialgesehe der Ausdruck Monat gebraucht ist, sind darunter dreißig Tage zu verstehen. Artikel 7. Handlungen, welche bisher nach einem der durch Art. 3 oder durch den Inhalt der neuen Strafgesehbücher als fortbestehend bezeichneten Gesetze die Eigenschaft von Uebertretungen an sich trugen, behalten, insoferne das gegenwärtige Gesetz nicht anders bestimmt, auch künftig diese Eigenschaft, wenn gleich die hiefür in dem einschlägigen Gesetze angedrohte Strafe das höchste Strafmaß übersteigt, welches in den neuen Strafgesetzbüchern für Uebertretungssälle bestimmt ist. Statt der etwa angedrohren Gesängnißstrase ist jedoch auf Arreststrafe von gleicher Dauer zu erkennen. Soweit nicht in dem betreffenden Specialgesetze ein Anderes bestimmt ist oder nicht die sonstigen Bestimmungen desselben ein Anderes nöthig machen, finden auf diese Handlungen die allgemeinen Bestimmungen der in Art. 1 genannten Gesehbücher, und zwar je nach der Natur der Handlung jene des Strafgesetzbuches oder jene des Dolizeistrafgesetzbuches Anwendung. Die Vorschrift, daß bei Uebertretungen die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrase tretende Arreststrafe die Dauer von zwei und vierzig Tagen nicht überschreiten dürfe, findet auf Uebertretungen, die mit einer hundert und fünfzig Gulden überstelgenden Geldstrafe bedrohr sind, keine Anwendung. Doch soll die Arreststrafe nicht über drei Monate erstreckt werden, soferne nicht das betreffende Spectalgesetz ausdrücklich etwas Anderes hierüber bestimmt. Artikel 8. Die in den 96. 55 und 68 des Heererganzungsgesetzes vom 25. August 1828 vorgesehenen Handlungen sind Polizeiübertretungen, die in 9. 69—72 sowie die in . 77 vorgesehenen sind Vergehen. Bezüglich der Desertion bleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. Artikel 9. Die in Art. VI. und VIII. des Gesehes vom 15. April 1840 über den Schutz des Eigenthums an Estzeugnissen der Literatur und Kunst vorgesehenen Handlungen sind in Zukunft Vergehen. Artikel 10. Die in Art. 20 des Gesetzes vom 26. Februar 1850 über die Versammlungen 221 und Bereine bezeichneten Handlungen sind Polizeiübertretungen, die in Art. 21 und 22 bezeichneten Vergehen. Wird jedoch in den letzteren Fdllen wegen Vorhandenseins mildernder Umstände auf Geldstrafe erkannt, so nimmt die Handlung mit der Verurtheilung die Natur einer Uebertret ung an. Artikel 11. An die Stelle der in Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 angedrohten Geldstrafe bis zu zweihundert Gulden tritt eine solche bis zu hundert und fünfzig Gulden. Die in den Art. 37—41 und 43—48 des so eben angeführten Gesetzes vorgesehenen Handlungen sind Polizeiübertretungen. Artikel 12. Die in Art. 13 des Gesetzes vom 4. Mai 1851 über das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung bezeichnete Handlung ist Polizeiübertretung und in Zukunft mit Arrest bis zu vierzehn Tagen oder an Geld bis zu fünfzig Gulden zu bestrasen. Die übrigen in dem angeführten Gesetze vorgesehenen Handlungen sind Vergehen. Artikel 13. Die in Art. 7 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, die Abgaben von den Berg-382 werken diesseits des NMheines betressend, bezeichnete Handlung ist Vergehen und mit einer dem vierfachen Betrage des beabsichtigten Gewinnes enesprechenden Geldstrafe zu belegen, soferne nicht in Gemäßheit anderer geseblichen Bestimmungen eine schwerere Strase verwirkt ist. Anstatt der in Art. 96 des in der Pfalz geltenden Gesetzes vom 21. Aoril 1810, die Bergwerke betreffend, angedrohten Strafen ist auf Geldstrafe bis zu dreihundert Gulden, womit im Wiederholungsfalle Gefängniß bis zu einem Jahre verbunden werden kann, zu erkennen, und die betreffenden Zuwiderhandlungen find Vergehen. Artikel 14. Anstatt der in Art. 5 des in der Pfalz geltenden Konsularbeschlusses vom 17. Prairial IX. (16. Juni 1801) gegen Postdefraudationen angedrohten Strafe hat Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Gulden oder Arrest bis zu acht Tagen einzutreten, und die Handlung ist Polizeiübertretung. Artikel 15. Anstatt der in den Art. 1 und 2 des in der Pfalz geltenden Dekretes vom 4. Mai 1812, die Bestrafung der Jagdaus-=übung ohne Erlaubnißschein betreffend, angedrohten Strasen ist auf Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Gulden zu erkennen, und die Handlung hat die Eigenschaft einer Polizeiuͤbertretung. Art. 3 des genannten Dekrets ist aufgehoben. Jeder, der wegen Michtlösung eines Erlaubnißscheines bestraft wird, soll außer der gesetzlichen Strafe noch zur Zahlung einer dem Dreise des Erlaubnißscheines Fleichkommenden Summe verurtheilt werden. Artikel 16. Anstatt der in den 5H. 4 lit. b und e, 6 lit. d, g, b und k, 13, 14, (5, 16 und 17 der in der Pfalz geltenden Jagdverordnung vom 21. September 1815 angedrohten Geldstrafen ist auf Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Gulden zu erkennen. Die in diesen Paragraphen vorgesehenen Handlungen sind Polizeiübertretungen. Anstatt der in . 9 der Jagdverordnung angedrohten Strafen ist auf Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Gulden, wenn aber der Beschuldigte bereits früher wegen Jagdfrevels oder Wilddiebstahls verurtheilt, oder wenn der Jagdfrevel bei Nachte oder an einem Sonn; oder Feiertage oder während der Seß= und Hegezeit begangen worden ist, auf Geldstrafe bis zu fünfzig Gulden oder auf Arrest bis zu vierzehn Tagen zu erkennen. In weiteren Straffällen tritt Gesängniß bis zu drei 284 Monaten oder Geldstrase bis zu zweihundert Gulden ein. Anstatt der in F. 10 der Jagdverordnung angedrohten Strafen ist dann, wenn der Beschuldigte früher noch nicht wegen Jagdfrevels oder Wilddiebstahls bestrafr worden ist, auf Arrest bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrase bis zu fünfzig Gulden, andernfalls auf Gefängniß bis zu sechs Monaten oder Geldstrase bis zu dreihundert Gulden zu erkennen. Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Handlungen find je nach Art und Größe der angedrohten Strafen Vergehen oder nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu beurhheilende Uebertretungen. Die in H. 18 der Jagdverordnung vorgesehenen Falle sind nach Art. 70 des Polizeistrasgesetzbuches, die in §. 20 vorgesehenen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu beurtheilen. Die in der Jagdverordnung erwähnten Pfandgebühren sind aufgehoben. An den Bestimmungen über Konfiskation der Gewehre, beziehungsweise Erlegung des Werthes derselben, wird nichts geändert. Artikel 17. Wo beslehende Gesehze oder Verordnungen auf Bestimmungen des bisherigen L Strafrechts verweisen, ist diese Verweisung nunmehr auf die entsprechenden Vorschriften der in Art. 1 genannten Gesetzbuͤcher und zwar, wenn es sich um allgemeine Bestimmungen handelt, auf jene der ersten Abtheilung des Strafgesetzbuches zu beniehen. Wo ein in der Pfalz geltendes Gesetz uͤber die Folgen einer ausgesprochenen oder in Aussicht stehenden Verurtheilung in eine Leibes- oder entehrende Strafe Bestimmungen trifft, sind diese Bestimmungen, soweit sie nach Maßgabe des gegenwaͤrtigen Gesetzes uͤberhaupt noch in Wirksamkeit verbleiben, kuͤnftig von der Verurtheilung zur Todes= oder Zuchthausstrase zu verstehen. Die gesetzlichen Bestimmungen, wodurch Personen, die sich nicht im Genusse der Civilrechte befinden, in der Pfalz von gewissen Funktionen und Befähigungen ausgeschlossen sind, finden, soweit nicht für einzelne Fälle besondere Bestimmungen getroffen sind, auf diejenigen Anwendung, welchen in Folge einer rechtskräftigen Verurtheilung die in Art. 28 des Strafgesetzbuches bezeichneten Rechte und Fähigkeiten oder einzelne derselben entzogen sind. Artikel 18. In den Fällen, für welche die Art. 609, 616 und 618 der in der Pfalz geltenden Strafproceßordnung eine Strafeinschreitung wegen willkührlicher und eigenmächtiger Verhaftung vorschreiben, kommen die Bestimmungen des Art. 378 des Strafgesetzbuches gegen die betressenden Beamten oder Bediensteten zur Anwendung. Artikel 19. Die Art. 635—640 und 643 des. in der Pfalz geltenden Strafproceßgesehbuches sind aufgehoben, jedoch kann, wenn die gerichtliche Verfolgung einer strafbaren Handlung verjährt ist, der durch diese Handlung Beschädigte auch sernerhin keine Eneschaddigungsklage vor dem Civilgerichte mehr erheben. Artikel 20. Wo in einem in Wirksamkeit verbleibenden Specialgesehze Strafarbeitshaus angedroht ist, tritt an die Stelle dieser Strase Gefängniß nicht unter einem Jahre und die Handlung nimmt die Eigenschaft eines Vergehens an. Actikel 21. Wer wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Berrugs, der Hehlerei oder der Fllschung verurtheilt worden ist, oder in Folge rechtskräftiger Verurtheilung wegen eines anderen Vergehens die 337 in Art. 28 Ziff. 4 und 5 des Strafgesetzbuches bezeichneten Faͤhigkeiten oder einzelne derselben verloren hat, kann weder Geschworener noch Mitglied eines Magistrats oder einer Gemeindeverwaltung, noch Gemeindebevollmächtigter oder Gemeinderath, noch Mitglied einer Kirchenverwaltung, eines Armenpflegschaftsrathes, eines Distrikesoder Landrathes sein, noch an einer Gemeinde-, Kirchenverwaltungs-, Armenpflegschaftsraths-, Distrikts= oder Landrathe-Wahl theilnehmen. Alle encgegenstehenden gesetzlichen Beflimmungen, insbesondere Art. 16 Ziff. 3 der Gemeindewahlordnung vom 5. August 1818, 6. 78 lit. c. des revidirten Gemeindeedikts und Art. 76 Ziff. 6 des Ge, sches vom 10. November 1848, Abänderungen des II. Theils des Strafgesetbuches von 1813 betreffend, sind aufgehoben. Artikel 22. In den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörigen Sachen gehört die Entscheidung darnber, ob einer der in den Art. 68, 69, 73, 74, 229 Abs. 2, 230 Abs. 2, 235 Abs. 2 und 236 Abs. 2 des Strafgesetzbuches bejeichneten die Strafbarkeit mildernden Gründe vorliegt, zur Tharfrage und es darf die Stellung der betreffenden Frage an die Geschworenen unter Strafe der Nichtigkeit dann nicht ver-338 weigert werden, wenn nach Beendigung des Beweisverfahrens und vor dem Schlusse der gegenseitigen Verhandlungen (Arr. 170 der Strafproceßnovelle und Arrt. 335 des code d’instruction criminelle) das Vorhandensein eines solchen Grundes auesdrücklich geltend gemacht worden ist. Ink in sonstigen Fällen gestartet, wegen Vorhandenseins mildernder Umstände oder weil der Fall ein leichterer ist oder aus ähnlichen Gründen, eine gelindere als die gewöhnliche Strase eintreten zu lassen, steht mit Ausnahme des Falles des Art. 54 des Gesetzes vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse, an welchem durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert wird, die Entscheidung darüber, ob ein solcher Fall gegeben sei, dem Gerichte zu, welches die Strafe auszumessen hat. Artikel 23. Erklären die Geschworenen eine Person, welche zur Zeit der That# das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hatte, lediglich aus Grunde für nicht schuldig, weil ihr die zur Unterscheidung der Strafbarkeit ihrer That erforderliche Ausbildung gefehlt hat, so müssen sie dies bei ihrem Auespruche angeben und der Schwurgerichtspräsident har ste darauf, daß dies geschehen musse, auedrucklich aufmerksam zu machen. dem 339 Artikel 24. Gegen jedes Erkenntniß, welches über die Unterbringung eines Angeschuldigten, der zur Zeit der That das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hatte, in einer Erziehungsanstalt für verwahrloste jugendliche ersonen entscheidet, steht dem Staatsanwalte, dem Angeschuldigten und derjenigen Herson, welche das Recht der Erziehung des letzteren hat, das Rechtsmittel der Berufung beziehungsweise der NRichrigkeitsbeschwerde zu. Ist das Erkenntniß gelegenheitlich der Einstellung des Verfahrens in geheimer Sitzung erlassen worden, so läuft dem Angeschuldigten und demjenigen, dem das Recht der Erziehung desselben zusteht, für die Anmeldung der Berufung beziehungsweise der Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Falle eine Frist von drei Tagen, von dem Tage an gerechnet, an welchem ihm das Erkenntniß eröffnet wurde. Ein Recht des Einspruches besteht in diesem Falle nicht. Artikel 25. Die Strafbarkeit einer Handlung, welche vor dem in Art. 1 bezeichneten Tage begangen wurde, aber erst an oder nach diesem Tage zur Aburtheilung kömmt, wird vorbehaltlich der unten (Art. 66) bezuüglich der Ehrenkränkungen gegebenen besonderen Vorschrift nach den Bestimmungen der 340 neuen Strafgesetbücher bezlehungsweise des gegenwärtigen Einfährungsgesebes beureheilt, es sei denn, daß die früher einschlágigen Gesehe oder Verordnungen eine mildere Strafbestimmung enthalten, in welchem Falle diese zur Anwendung zu kommen hat. » Ist es zweifelhaft, ob die Handlung vor dem oben bezeichneten Tage begangen worden sei, so ist bei der Entscheidung das mildere Geselz anzuwenden. War die Handlung zur Zeit ihrer Veruͤbung mit einer Strafe bedroht, welche unter den in den neuen Strafgesetzbuͤchern aufgefuͤhrten Strafgattungen nicht mehr vorkoͤmmt, so ist, wenn die genannten Gesetzbuͤcher eine mildere Strafe festsetzen, auf diese, andernfalls aber auf diejenige Strafe zu erkennen, welche der fruͤher angedrohten nach dem nunmehr geltenden Strafsysteme zunaͤchst entspricht. Insbesondere hat an die Stelle des Verlustes der staatsbürgerlichen Rechte (code penal. Art. 8 Ziff. 3) Gefängniß bis zu drei Monaten mit den in Art. 28 des neuen Sctrafgesetzbuches bezeichneten Straffolgen, — an die Stelle des Strafarbeitshauses (Strafgesetzbuch vom Jahre 1813, Theil I. Art. 4 Ziff. IV.) Gefängniß nicht unter einem Jahre und in Fällen, wo Strafarbeitehaus nicht unter vier Jahren angedrohr ist, Zuchthausstrafe bis zu acht Jahren, — an die Sielle der 341 342 körperlichen Züchtigung Arrest bis zu dreißig Tagen und an die Stelle des Verweises Geldstrafe bis zu drei Gulden zu treten. Artikel 26. Was in den neuen Strafgesetzbüchern über die Behandlung der Zuchthaus-, Gefängniß und Arreststräflinge bestimmt ist, findet auch auf diesenigen Sträflinge Anwendung, welche in Folge einer schon vor dem in Art. 1 bezeichneten Tage ergangenen Verurtheilung wegen Verbrechen, Vergehen oder Polizeiübertretung eine Freiheitsstrafe zu ersiehen haben. Die Vorschriften dee Strafgesetzbuches vom Jahre 1813, Theil 1. Art. 12, 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 bleiben bezuglich dieser Sträflinge in Kraft. Artikel 27. Bis die bauliche Herstellung der durch die neuen Strafgesetzbucher gebotenen Straf-Anstalten vollendet sein wird, bleibt der Staatsregierung die Befugniß vorbehalten, nöthigenfalls verschiedene Kategorien von Strafgefangenen in einer und derselben Anstalt unterzubringen, wobei jedoch die einzelnen Kategorien innerhalb der Anstalt sorgfaltig von einander getrennt zu halten sind. Bis zu diesem Zeitpunkte ist es auch gestattet, auf den Grund eines mit der Gemeinde getroffenen Uebereinkommens die dermalen bestehenden gemeindlichen Arrestlokale zum Volzuge ven Arreststrafen und die in einigen Städten bestehenden Zwangsbeschäftigungsanstalten zur Unterbringung derjenigen, deren Verwahrung in einer Polizeianstalt angeordnet worden ist, zu verwenden. « Artikel 28. Die Polizeibehorden sind befugt, Ver—-fuͤgungen, die sie innerhalb ihrer Zustaͤndigkeit zum Volzuge von Gesetzen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet haben, durch Anwendung gesehzlicher Zwangemittel zur Ausführung zu bringen. Zu diesem Zwecke sind die Polizeibehörden inobesondere berechtige, die Nichtbefolgung einer Verfugung der in Abs. 1 bezeichneten Art mur Ungehorsamsstrafen zu bedrohen und diese im Falle des Ungehorsams füur verwirkt zu erklären, und zwar die Gemeindeverwaltungen in den Landgemeinden dieoseito des Nheins und die Bürgermeister der Landgemeinden in der Pfalz bis zu drei Gulden, die Magistrate der einem Landgerichte untergeordneten Städte und Märkte in den Kreisen diesseito des Rheineé und die Bürgermeister der Städte in der Pfalz bis zu fünf Gulden, die ubrigen Polizeibehörden bis zu fünf und zwanzig Gulden. a6* 113 Unterläßt Jemand innerhalb der dafür besiimmten Frist dasjenige zu thun, was ihm durch eine Verfügung der in Abs. 1 bezeichneten Art durch die Polizeibehörde auferlegt ist, so ist letztere befugt, diese Handlung auf Kosten des Ungehorsamen vornehmen zu lassen und den von ihr festgestellten Kostenaufvand vorbehaltlich der Verpflichtung zum Schadensersatze nach den gesetzlichen Bestimmungen über Beitreibung von Untersuchungskesten, in der Pfalz auf dem Wege des administrativen Zwangsvollzugo zu erheben. Gegen die Androhung oder Vorkehr-=ung der nach Maßgabe des gegenwärtigen Artikels zuléssigen Vollzugsmaßregeln ist Beschwerde an die höheren Stellen zulässig. In dringenden Fällen haben solche Beschwerden keine aufschiebende Wirkung. Die von einer Gemeindebehörde in ihrer Eigenschaft als Polizeibehörde verhängten Ungehorsamestrasen fließen in die Kasse der betreffenden Gemeinde. Arctikel 29. Für die Anwendung des Art. 28 find den Gesetzen nicht allein die zur Zeit besiehenden giltigen Verordnungen, sondern auch diesenigen Verordnungen gleichgestellt, welche kunstig zu einem Gesetze auf den Grund eines in diesem enthaltenen Vorbehaltes erlassen werden. 344 Dasselbe gilt von Verordnungen, welche künftig zum Zwecke der Revision einer dermalen bestehenden giletgen Berordnung erlassen werden, insoweit diese lehtere nicht unter Zustimmung des Landtages zu Stande gekommen ist oder sonst die Natur eines Gesetzes an sich trägt. Die Bestimmungen der Art. 36 und 39 des Polizeistrafgesetzbuches finden auch auf gegenwärtigen Artikel Anwendung. Arrikel 30. Enthälr ein Specialgesetz eine Mehrheit von Anordnungen und itt in demselben nur die Uebertretung eines Theiles der getroffenen Anordnungen unter Strafe gestellt, so sinder Art. 28 auf die Uebertret“ ung der nicht mit Strafe bedrohten Anordnungen dieses Gesetzes Anwendung. Enthält dagegen in Fäallen, wo das Pelizeistrafgesetzbuch auf Verordnungen Bezug nimmt, eine Berordnung eine Mehrheit von Anordnungen und ist in der betreffenden Verordnung nur die Uebertretung eines Theiles der getroffenen Anordnungen unter Strafe gestellt, so finder Art. 28 auf die Uebertretung der nicht unter Strafe gestellten Anordnungen dieser Verordnung so wenig als auf die übrigen in derselben enthaltenen Anordnungen Anwendung. 245 Besondere Bestimmungen. I. Zuständigkeit und allgemeine Bestimmungen über das Verfahren in Strafsachen. Artikel 31. Die Schwurgerichte urtheilen über alle Verbrechen und über diejenigen Vergehen, welche mittels eines Preßerzeugnisses (Art. 8 Abs. 1 des Strasgesetzbuches) begangen werden. Alle übrigen Vergehen werden von den Bezirksgerichten in Senaten, welche einschlüssig des Vorstandes mit drei Richtern besetzt sind, in erster, und von den Appellarionsgerichten in Senaten, welche einschlüssig des Vorstandes mit fünf Richtern besetzt sind, in zweiter Instanz abgeurtheilt. Die Uebertretungen werden, insoweit nicht im gegenwärtigen Gesetze Ausnahmen gemacht sind, in erster Instanz durch die Einzelnrichter, in zweiter durch die Bezirksgerichte in Senaten, welche einschlüssig des Borstandes mit drei Nichtern besetzt sind, abgeurtheilt. Diejenigen Uebertretungen, welche mit einer das in Art. 20 und 26 des Strafgesetzbuches und in Art. 5 und 6 des Polizeistrafgesetzbuches bestimmte höchste Maß üborsteigenden Serafe bedroht sind, werden 346 in erster Instanz von den Bezieksgerichten, in zweiter Instanz von den Afpellationsgerichten und zwar ganz in der für die Behandlung der Vergehensfälle vorgeschriebenen Weise abgeurtheilt. " Das Oberappellationsgericht bildet in allen Verbrechens-, Vergehens= und Uebertretungssachen den Kassationshof für das ganze Königreich. Bei den Einzelngerichten in den Landestheilen diesseits des Rheins werden die Geschäfte der Staatsanwaltschaft entweder von besonders hiefür ernannten staatsanwaltschaftlichen Beamten oder Functiondren oder von denjenigen Staatsoder Gemeindebediensteren, welche damit von den einschlägigen Staatsministerien, und zwar insoweit, als es sich um Verwendung von Gemeindebediensteten handelt, nach vorheriger Vereinbarung mit der betreffenden Gemeinde, beauftragt sind, unter Aufsicht und Leitung der an den betreffenden Bezirks= und Obergerichten aufgestellten Staatsanwälte versehen. An der Zuständigkeit und Einrichtung der Forststrafgerichte des diesseitigen Bayerns und der Pfalz sowie an dem bei diesen Gerichten bestehenden Verfahren wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts gedndert. Soweit das gegenwärtige Gesetz in Betreff des Verfahrens keine besonderen 347 Bestimmungen enthält, bleibt es bei den Vorschriften der dermalen in den verschiedenen Landestheilen über das Verfahren in Strafsachen geltenden Gesetze. Artikel 32. Uebertretungen der das Postregal betreffenden Strafbestimmungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels durch die Gerichte abgeurtheilt. Artikel 33. Die Aburtheilung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollstrafgesetz vom 17. November 1837 findet, unbeschader der durch H. 33 dieses Gesetzes begründeren Zuständigkeit der Zollbehörden, durch die Gerichte statt, und zwar sind bezüglich der in den 99. 1, 2, 3 und 17 aufgezählten Ueberererungen, soferne die Geldbuße, welche gegen den Angeschuldigten, oder, wenn deren mehrere sind, gegen einen derselben erkannt werden kann, den Betrag von hundert Gulden nicht übersteigt, die in Act. 31 Abs. 3, bezüglich aller übrigen Uebertretungen die in Art. 31 Abs. 4 bezeichneten Gerichte zuständig. Außerdem ist Nichrigkeitsbeschwerde (Kassationsrekurs) au den Kassationshof unter den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gestattet. Die Strafbarkeit der Theilnehmer an einer Kontrebande oder Jolldefraudation ist 348 nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu beurtheilen. Wer sich in Bezug auf eine solche Handlung der Begünstigung schuldig machr, ist an Geld bis zu fünf und zwanzig Gulden zu strafen. Vor Verhandlung der Sache sind die Akten zur Einsicht und Stellung erwaiger Anträge der betreffenden Zollverwaltungsstelle mitzutheilen. Außerdem können sowohl in erster und zweiter Instanz als auch bei dem Kassationshofe die von der betrefsenden Zollverwaltungsstelle damit beauftragten Zollbeamten der gerichtlichen Verhandlung beiwohnen, im Namen der ZJollverwaltung die geeigneten Anträge stellen und nöthigenfalls dir vom Gerichte verlangten Erläuterungen über die Natur und Eigenthümlichkeiten der in Frage stehenden Uebertretung ertheilen. Die im F. J## des Zollgesetzes vom 17. NRovember 1837 vorgesehene Haussuchung kann von dem Einzelurichter, in dessen Bezirke sie stattsinden soll, angeordnet und geleitet werden, wenn es sich auch um eine zur Zuständigkeit des Bezirksgerichtes gehörige Uebertretung handelt. In den Fällen des F. 39 des Zollgesetzes und des F. 28 Abs. 2 des Zollstrasgesetzes hat die Vorführung vor den ncchsten Einzelnrichter zu geschehen. Dieser 349 hat im letzteren Falle die Legitimation des Vorgeführten zu prüfen und eintretenden Falles über die Größe und die Annehmbarkeit der zu leistenden Sicherheit zu entscheiden, sowie je nach den Umständen die Freilassung des Festgenommenen anzuordnen. Findet er diese nicht für zulassig, so hat er, falls die Sache nach Abs. 1 des gegenwärtigen Artikels zur Zuständigkeit des Bezirksgerichtes gehört, die Ablieferung des Festgenommenen an den betreffenden Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt zu verfügen. Artikel 34. Von den in haltenen Bestimmungen abgesehen, erleiden die Kompetenzbestimmungen, welche dermalen bezüglich der in Art. 3 Ziff. 1—6 bezeichneten Sachen bestehen, serner die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Militärgerichte und Militárbehörden in Strafsachen, sowie diesenigen Kompetenzbestimmungen, welche in dem Gesetze vom 30. März 1850, den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister betr., enthalten sind, durch die Vorschriften des. Art. 31 keine Veränderung. Artikel 35. Fällc, welche an dem in Art. 1 bejeichneten Tage bereits rechtekräftig vor das Schwurgericht oder vor das Bezirks-Art. 32 und 33 ent-350 gericht verwiesen sind, werden von den genannten Gerichten — und zwar von den Bezirksgerichten diesseits des Rheins in der dem Verweisungsbeschlusse entsprechenden Senatsbesetzung — abgeurtheilt, wenn auch die Handlung, wegen welcher die Verweisung erfolgt, nach Maßgabe der neuen Gesetzbücher blos als Vergehen, beziehungsweise blos als Uebertretung zu bestrafen ist. Die Zuständigkeit der höheren Instanzen bemißt sich in diesen Fällen nach der Qualität des Gerichtes, welches die erste Instanz bildet. Die an dem in Art. 1 bezeichneten Tage in der Pfalz vor das Specialgericht verwiesenen Fälle sind, falls die Handlung, wegen welcher die Verweisung erfolgte, auch nach dem neuen Strafgesetzbuche Verbrechen ist, durch das Schwurgericht, andern Falls durch die nach Maßgabe der neuen Gesehbücher und der Bestimmungen des Art. 31 zuständigen Gerichte abzuurtheilen. Der Verweisungssenat des Appellationsgerichtes hat hienach eine neue Verweisung vorzunehmen. Schwebende Voruntersuchungen über Handlungen, welche bisher als Verbrechen oder Vergehen zu beurtheilen waren, nunmehr aber die Eigenschaft von Uebertretungen an sich tragen, sind mit Eintritt des obengenaunten Tages an den Staatsanwalt 354 352 ——. bei dem einschlägigen Einzelngerichte zur weiteren Behandlung abzugeben. Das Gleiche gilt von allen wegen Uebertretungen geführten Untersuchungen, welche an dem bezeichneten Tage noch bei Peolizeibehörden anhängig sind. Ist in einer solchen Untersuchungssache bereirs das Erkenneniß erster Instanz von der Polizeibehörde gesällt, so kommt die Aburtheilung in zweiter Instanz dem betreffenden Bezirksgerichte zu. Die Berufung kann in diesem Falle innerhalb der nach der bisberigen Gesetzgebung bestehenden Frist sowohl bei der Behörde, welche das Erkenntniß gefällt hat, als bei dem nunmehr in der Sache zuständigen Einzelurichter angemeldet und aucageführt werden. Artikel 36. Die den Vorschriften der Art. 31—35 entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Art. 137—143, 166—171, 179, 553—599 des in der Pfalz geltenden Strafproceßgesetzbucheo sammt den dazu gehörigen Gesetzen und Verordnungen sind aufgehoben. Artikel 37. Die Entscheidung der in F. 88 der Instruktion für die Polizeidirektionen der Städte vom 24. September 1808 angeführten Streitigkeiten, welche in den Landestheilen diesseits des Rheins dermalen den Landgerichten als Polizeibehörden, der Polizeidirektion München und den Magistraten der unmittelbaren Städre zustehr, geht insoweit, alo es sich um Civilrechtsfragen handelt, auf die Civilgerichte über. II. Untersuchungshaft. Artikel 38. Sobald sich gegen Jemanden wegen eines mit Todesstrafe oder mit Zuchthausstrase von mehr als acht Jahren bedrohten Verbrechens dringender Verdacht ergibt, ist er in Untersuchungshaft zu bringen. Artikel 39. Wenn das Alopellationsgericht nach durchgeführter Voruntersuchung Anklage und Verweisung vor das Schwurgericht erkennt, weil sich genügende Verdachtsgründe wegen eines Verbrechens gegen eine bestimmte Person ergeben haben, so verfügt es zugleich die sofortige Verhaftung des auf freiem Fuße befindlichen Angeschuldigten, und zwar selbst in dem Falle, daß während der Voruntersuchung dessen Freilassung mit oder ohne Sicherheit angeordnet worden ist. Artikel 40. Außer den Fällen der Art. 38 und 39 findet in der Regel Untersuchungehaft nicht statt gegen Inländer, welche im Königreiche ihren ordentlichen Wohnsitz haben und 353 außerdem entweder im Besitze hinreichender liegender Gründe sich befinden, ein ordentliches Gewerbe selbsiständig betreiben, ein hinreichendes Einkommen versteuern, odet im Dienste des Sctaates, der Kirche, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Korporation ständig angestellt sind oder dem Stande der Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsboten oder praktischen Aerzte angehören. Auenahmsweise ist bei solchen Personen wegen geringerer als der im Art. 38 bezeichneten Verbrechen, sowie wegen Vergehen, welche mit Gefängnißstrafe von mehr als einem Jahre bedroht sind, Untersuchungshaft zulässig: 1) wenn sie die Flucht ergriffen oder Anstalten zur Flucht gemacht haben oder nach vorliegenden besonderen Umständen ihre Flucht mit Grund zu besorgen ist; wenn sie auf schrifeliche Vorladung vor dem Untersuchungseichter nicht erschienen ind und auch keine genügende Enrschuldigung vorgebracht haben; 2 – 3 wenn sie auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art auf JZeugen oder Milbeschuldigte eingewirkt heben; 4 wenn see bereits früher in eine Verbrechenestrase oder wegen Vergehens 354 des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges, der Hehlerei oder der Fälschung in eine Gefängnißstrase von mehr als einem Jahre verurtheilt worden find. Artikel 41. Andere als die in Art. 40 Abs. 1 bezeichneten Personen können wegen jeden Verbrechens und in den in Art. 40 Absf. 2 aufgeführten Fällen wegen seden mit Gefängnißstrafe bedrohten Vergehens in Untersuchungshaft genommen werden. Ist gegen eine solche Person auf Verweisung in die öffentliche Sitzung wegen eines mit mehr als zweijdhriger Gefängnißstrafe bedrohten Vergehens erkannt, so kann auch außer den Fällen des Art. 40 Abs. 2 die Verhaftung des Beschuldigten von dem Gerichte, welches über die Verweisung zu entscheiden hat, ofrfügt werden. Gegen Heimathlose und kandstreicher, desgleichen gegen Ausländer, bei welchen darlüber, daß sie sich auf Vorladen vor Gericht stellen und dem Urtheile Genüge leisten werden, gegründeter Zweifel bestehr, ist wegen jeder strafbaren Handlung Untersuchungshaft zuldssig. Finder eine Verhaftung wegen einer Uebertretung statt, deren Aburtheilung dem Einzelurichter zusteht, so ist letzterer auch · 37 * 355 zur Erlassung des Verhafts= beziehungsweise Verwahrungsbefehls befugt. Artikel 42. In den Fällen der Art. 40 und 41 ist die Verhaftung nur dann anzuordnen, wenn nicht durch Beschlagnahme von Legitimationsurkunden, besondere Ueberwachung, schleunige abgesonderte Vernehmung von Mitbbeschuldigten oder Zeugen oder sonstige gelindere Mittel die Erreichung desselben Zweckes mit Sicherheit zu erwarten ist. Artikel 43. Jeder zu den in Art. 40 Abs. 1 beleichneten Personen nicht Gehörige, der in eine Gefängnißstrafe von wenigstens zwei Jahren verurtheilt worden ist, kann schon vor Eintritt der Rechtskraft des Urtheils auf Anordnung desjenigen Gerichts, welches die Verurtheilung ausgesprochen hat, in Haft genommen werden. Wer, nachdem er in eine Gefängnißstrefe verurtheilt worden ist, auf der Flucht betreten wird, kann ohne Rücksicht auf die Größe der gegen ihn erkannten Srrafe und seine sonstigen Verhältnisse, und zwar, wenn er durch einen Schwurgerichtshof verurtheilt worden ist, auf Anordnung des Begzirksgerichts des Ortes, wo das Schwurgericht gehalten wurde, andernfalls des Belirksgerichts, das in erster Instanz in der 356 Sache erkannt hat, in Haft genommen werden. Er kann auch ohne richterlichen. Befehl von Polizeibehörden, Gendarmen. und anderen Dienern der öffentlichen Gewalt festgenommen, muß aber dann unverzüglich dem zuständigen Gerichte vorgeführt werden. Ist leßteres weit entfernt, so muß der Fesigenommene, wenn er es verlangt, dem nächstgelegenen Bezirksgerichte vorgeführt werden, das, falls es die Annahme, daß er auf der Flucht begriffen gewesen sei, als unrichtig erkennt, seine Freilassung, andernfalls seine Ablieferung an das zustaͤndige Gericht verfuͤgt. Artikel 44. Außerdem ist bei allen strafbaren Handlungen die provisorische Festnahme derfenigen, welche auf frischer That betreten werden, dann gestattet; wenn sie sich über ihre Person nicht befriedigend auezuweisen vermögen oder die Festnahme nothwendig ist, um die Fortsetzung der strafbaren Handlung zju verhindern. Diese Festnahme kann auch ohne richterlichen Besehl von Polizeibehörde, Gendarmen und anderen Dienern der öfentlichen Gewalt vorgenommen werden. Dieselben müssen jedoch den Festgenommenen, falls er nicht von ihnen selbst wegen Wegfalls der Ursachen der Festnahme wieder alsbald freigegeben wird, ohne Verzug dem zuständigen 5 357 Staatsanwalte, Untersuchungsrichter oder Einzelnrichter vorfuͤhren oder vorfuͤhren lassen. Der Untersuchungs= oder Einzeln-Richter kann den in solcher Weise Vorgeführten wegen jeder strafbaren Handlung in Untersnchungshaft nehmen und Verhafisz, beziehungsweise Verwahrungsbefehl gegen ihn erlassen, muß ihn aber, wenn ein anderer Grund der Verhaftung nicht besteht, unverzüglich wieder in Freiheit setzen, sobald er sich über seine Person befriedigend ausweist, beziehungsweise eine Fortsetzung der strafbaren Handlung nach den Umständen mit Grund nicht mehr zu befürchten ist. Ist die Haft nur zu dem Zwecke angeordnet worden, um die Fortsetzung der strafbaren Handlung zu verhindern, so darf dieselbe in keinem Falle über 24 Stunden fortgesetzt werden. Artikel 45. Der auf Befehl des Untersuchungsrichters oder eines Einzelnrichters in Untersuchungshaft Gebrachte hat das Recht, sich jeden Augenblick wegen seiner Verhaftz. ung beim Bejirksgerichte zu beschweren und seine Freilassung zu verlangen. die Beschwerde schriftlich selbst oder durch einen Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten einreichen, oder dem Gerichtschreiber (Seererär) des Bezirké= beziehungsweise Einzelngerichtes zu Protokoll geben. Des: Er kann 358 Bezirksgericht entscheidet darüber in geheimer Sitzung nach schriftlicher oder mündlicher Vernehmung des Staatsanwalts. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Enescheidung nicht zulässig. Hat auf den Grund der Bestimmungen des Art. 43 ein Bezirksgericht die Verhaftung eines durch dasselbe zu eineo Gefängnißstrase Verurtheilten angeordnet, so stehr Letzterem hiegegen die Berufung an das Appellationsgericht dann zu, wenn er auch in der Hauptsache Berufung eingelegt hat und über diese noch nicht entschieden ist. Das Appellationsgericht kann in einem solchen Falle selbst vor Verhandlung der Hauptsache durch einen nach schristlicher oder mündlicher Vernehmung des Oberstaatsanwaltes in geheimer Sitzung zu erlassenden Beschluß die Untersuchungshaft aufheben, wenn es dieselbe nicht für angemessen erachtet. In allen übrigen Fällen sind Rechtsmittel gegen die auf den Grund der Bestimmungen des Act. 43 erlassenen Verfügungen nicht gestattet. Die in Gemäßheit der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels stattfindenden Verhandlungen sind tar= und stempelfrei. Artikel 46. Der in Haft Genommene kann auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung ver-357“ 359 langen, ausgenommen, wenn die Verhaftung auf Grund der Art. 38 oder 39 oder deshalb angeordnet ist, weil eine die Erminlung der Wahrheit hindernde Einwirkung auf Mitbeschuldigte oder Zeugen stattgefunden hat. 15 Dem Gesuche muß entsprochen werden, wenn im betreffenden Falle die Verhaftung einer der im. Art. 40 Abs. 1 bezeichneten Personen nicht zuldfssig gewesen wär#In allen andern Fällen ist es dem Gerichte überlassen, nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände und der persönlichen Verhältnisse dem Gesuche zu entsprechen oder dasselbe abzuweisen. Die Enrscheidung steht dem berreffenden Bezirksgerichte und, wenn die Untersuchungöhafc von einem Einzelnrichter angeordnet wurde, diesem selbst zu. Das Gericht entscheidet in geheimer Sitzung nach schriftlicher oder mündlicher Vernehmung des Staatsanwaltes. Wird dem Gesuche entsprochen, so bestimmt das Gericht zugleich die Summe, für welche Sicherheit zu leisten ist. Dieselbe darf, wenn die Verhaftung wegen Verbrechens erfolgt ist, nicht unter fünfhundert und nicht über zehnrausend Gulden betragen. Ist die Verhaftung wegen eines mit mehr als zwei Jahren Gefängnißstrafe bedrohten Vergehens erfolgt, so ist die Summe, für welche Sicherheic zu leisten ist, zwischen 360 dreihundert und fuͤnftausend Gulden, bei geringeren Vergehen zwischen hundertfünfzig und zweltausend Gulden festzusctzen. Bei Uebertretungen ist die Summe der zu leistenden Sicherheit nach Verhaͤltniß der Strafe, mit welcher die Uebertretung bedroht ist, und unter Hinzufügung eines enesprechenden Berrages für die muthmaßlichen Kosten und den etwaigen Schadensersatz zu bstimmen. Gegen den das Gesuch abweisenden Beschluß, sowie zu dem Zwicke, um eine Minderung der festgesetzten Sicherheits— summe zu bewirken, ist dann, wenn die Haft vor erfolgter Verurcheilung angeordnet wurde, immer, wenn die Verhaftung nach erfolgter Verurtheilung angcordnet wurde, aber nur in dem Falle, daß auch in der Hauptsache appellirt wurde, Berufung an das nächst höhere Gericht gestatter. ketzteres entscheidet über die Berufung in geheimer Sitzung nach schriftlicher oder muͤndlicher Vernehmung des Staatsanwaltes. Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zulaͤssig. Die Sicherheit kann durch baare Erlegung des Betrages, durch Deponirung bayerischer Staats= oder sonstiger volle Sicherheit gewährender Werthpapiere, durch Verpfändung von in Bayern gelegenen. Immobilien oder durch Stellung eine#s. zahlungsfähigen Bürgen geleistet weiven. 361 Ueber die Annehmbarkeit der Sicherheitsleislung entscheidet das betreffende Gericht und es finden hiegegen keine Rechtsmittel statt. Dem Bürgen steht weder die Rechtswohlthat der Vorausklagung noch beim Vorhandensein mehrerer Bürgen die Rechtswohlthat der Theilung zu. Die Freilassung gegen Sicherheit hindert eine spätere nochmalige Verhaftung nicht, wenn verdnderte Verhältnisse eine solche nothwendig oder angemessen erscheinen lassen. Insbesondere bildet sie in den in Art. 43 aufgezählten Fällen kein Hinderniß, die Verhaftung anzuordnen. Ist jedoch im betreffenden Falle die Verhastung der in Art. 40 Abs. 1 bezeichneten Personen unzulássig, so kann auch eine sonstige Person nicht verhaftet werden, wenn sie bereits früher eine der ihr zur bast liegenden That entsprechende Sicherheit geleister hat. Die in Gemäßhheit der Abs. 3 und 4 stattfindenden Verhandlungen fiund tarxund stempelfrei, die zur Stellung der Sicherheit erforderlichen Verhandlungen aber find tar; und stempelpflichtig. Artikel 47. Der Untersuchungsrichter ist, wenn er eine von ihm angeordnete Untersuchungshafe nach der Lage der Untersuchung oder 362 den Resultaten, welche dieselbe ergeben hat, für nicht mehr gerechrfertigt haͤlt, befugt, den Verhafts= oder Verwahrungsbefehl zurückzunehmen. iD8 Außerdem ist das Bezirksgericht besugt, die von dem Untersuchungerichter angeordnete Untersuchungshaft nach vorheriger schristlicher oder mündlicher Vernehmung des Staarsanwalts von Amtswegen dann aufzuheben, wenn es dieselbe nach den in: den vorhergehenden Arrikeln enthaltenen-Bestimmungen oder den Resultaten, welchedie Untersuchung ergeben hae, nicht fürgerechtfertigt hält. Gleiche Befugniß steht dem Virweisungssenate des Appellationsgerichtes zu. Auch kann derselbe in solchen Fällen, in welchen nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes Untersuchungshaft eintreten muß, die einstweilige Aufhebung derselben nach schriftlicher oder mündlicher Vernehmung des Oberstaatsanwalts dann verfügen wenn der körperliche oder geistige Zustand des Verhafteten dieses unabweislich nothwendig macht. Der Kassationshof kann, wenn er ein Verweisungserkenntniß vernichtet und zugleich selbst die geeignere Verfügung oder Verweisung ausspricht, sowie dann, wenn er ein Strafurtheil vernichtet, zugleich die Haft des Angeschuldigten von Amtswegen 363 aufheben, wenn er dieselbe nach den nunmehrigen Verhältnissen oder den betreffen: den gesehlichen Bestimmungen nicht für gerechtfertigt hält. Artikel 48. In der Pfalz muß, wenn es sich um die Freilassung eines Verhafteten handelt, der in der Sache aufgetretenen Civilpartei Mittheilung gemacht und Gelegenheit gegeben werden, ihre Erinnerungen vorzubringen. Rechtsmittel stehen der Civilpartei jedoch nicht zu. Wird die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gestartet, so ist bei Festsetzung der Sicherheitssumme auf die Ansprüche der aufgetretenen Civilpartei geeignete Rücksicht zu nehmen. Artikel 49. Die nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes angeordnete Freilassung eines Beschuldigten hindert den Beschädigten nicht, für seine Ansprüche alle Sicherheitsmaßregeln zu ergreifen, welche nach sonstigen Gesetzen zulssig find. Artikel 50. Wird der gegen Sicherheit in Freiheit Gesetzte im daufe der Untersuchung oder nach ergangenem Urtheile wieder verhaftet, so erlischt damit die geleistete Sicherheit. 364 Außerdem erlischt die Sicherheit, wenn das Verfahren eingestellt oder der schuldigte freigesprochen worden ist, oder wenn er dem gegen ihn ergangenen Urtheile Genüge geleistet hat. Die Zurückgabe der hinterlegten Beträge oder Werthpapiere und die Löschung der geschehenen Hypothekeinträge sindet auf amrliches Zeugniß des betreffenden Gerichts oder Untersuchungsrichters statt. Artikel 51. beistet derjenige, welcher gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gesetzt worden ist, dem gegen ihn ergangenen Urtheile nicht Genüge, so haftet die Sicherheit vorerst für die Kosten, sodann für die dem Beschädigten etwa gebührende Entschädigung, und zwar hiefür selbst in dem Falle, daß der Beschädigte nicht als Civilpartei aufgetreten ist, und endlich für die Geldstrafe. Der etwaige Ueberschuß ist der Staatskasse verfallen. Artikel 52. Alle mit den Vorschriften der Art. 38—51 im Widerspruche stehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Art.: 113, 114, 115 Abs. 2, 116, (10— 122, 131— 110, 461 und 463 Theil II. des Strasgesetzbuches von 1813 und Art. 113—119, 121 Abs. 1 und 126 365 366 des in der Pfalz geltenden Strafproceßgeseßbuches sind aufgehoben. Die Art. 91, 94, 100, 129, 130 Abs. 2, 131, 134, 193, 230 Abs. 2, 231—233, 239 und 506 des zuletzt erwähnten Gesetzbuches sind in Zukunft mit den aus den Bestimmungen der Art. 38— 51 des gegenwärtigen Gesetzes sich ergebenden Be, schränkungen und Abänderungen zu vollziehen. Insbesondere werden die Vorschriften des angeführten Gesetzbuches über Erlassung von beibverhaftsbesehlen, sowie #alle darauf sich beziehenden Bestimmungen für jene Fälle anfgehoben, in denen in Gemaͤßheit. des gegenwärtigen Gesetzes eine Verhaftung des Beschuldigten nicht stattfinder.; Unrerbleibt in Folge dessen in einem Falls, wo das Bezirksgericht die Mittheilung der Akten an den Generalstaatsprokurator verordnet, die Erlassung eines keibverhaftsbefehls, so ist in dem Beschlusse, die dem Beschuldigten zu Last liegende That auseinander zu sehen und deren Eigenschaft unter Anführung der auf dieselbe anwendbaren Strafbestimmingen Anzugeben. III. Wahrheitobeweis in Verläumdungofällen. Actikel 53. Bezüglich des in Verläumdungsfällen Jeinäß Art. 259 des Strafgesehbuches zuldsigen Wahrheitsbeweises gelten bis zum Erscheinen eines allgemeinen Gesetzbuches über das Strafverfahren die Bestimmungen der folgenden Areikel. Artikel 54. Besteht die angebliche Verldumdung in der Nachrede einer als Verbrechen, Vergehen oder Ucbereretung strafbaren That, so kann der Beweis der Wahrheit dieser Nachrede vorbehaltlich der in Act. 56 enthaltenen Bestimmung nur auf Grund einer wegen sener That erfolgten rechrokräftigen Verurtheilung des durch die Rachrede Betroffenen geführt werden. Artikel 55. biegt keine solche Verurtheilung vor, vermag jedoch der der Verlumdung Beschuldigte solche Behelfe anzugeben, welche geeignet scheinen, eine Untersuchung gegen den von ihm Bezichtigten zu veranlassen, so ist das Verfahren wegen Verldumdung einstweilen auszusetzen. Ist wegen der Verldumdung eine Voruntersuchung eingeleiter, so hat der Beschuldigte diese Behelfse dem Untersuchungsrichter innerhalb einer von diesem festzusetzenden Frist bei Vermeidung des Ausschlusses anzugeben. Diese Frist ist in einem Verhere festzusetzen, und darf nicht weniger als acht 67 Tage betragen. Der Untersuchungsrichter ist verpflichter, hiebei den Beschuldigten auf den durch vorstehende Bestimmung angedrohten Rechtsnachtheil ausdrücklich aufmerksam zu machen, und es muß dies im Protokolle bemerkt werden. Ist der der Verläumdung Beschuldigte ohne vorgängige Voruntersuchung sogleich zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen worden, so hat er bei Vermeidung des Ausschlusses die im Abs. bezeichneten Behelfe vor dem Schlusse der öffentlichen Verhandlung anzugeben. Das Verfahren wegen Verldumdung ist so lange auszusetzen, bis entweder feststeht, daß kein Grund zur Einleitung einer Untersuchung gegen den durch die Nachrede Betroffenen vorliege oder bis die gegen denselben eingeleitete Untersuchung ihre Beendigung gefunden hat. Während dieser Zeit ruht die Verjährung rückssche lich der Anschuldigung der Verlaͤumdung. Artikel 56. Wenn die That, welche den Gegen— stand der Rachrede bildet, keine mit Strafe bedrohte oder wenn aus einem andern Grunde die Einleitung eines Strafoerfahrens gegen den durch die Nachrede Betrossenen unmöglich ist, so kann der Beweis der Wahrheit der Nachrede durch alle im Strafverfahren stafthaften Beweismittel 368 geführt werden; doch ist, wenn eine Voruntersuchung gegen den der Verläumdung Beschuldigren eingeleitet wurde, die Zuldssigkeit dieses Beweises dadurch bedingt, daß der Beschuldigte dem Untersuchungsrichter innerhalb einer Ausschlußfrist die zu beweisenden Thatsachen und die hiefür sprechenden Beweismittel genau bezeichnet. Die Vorschrift des Art. 55 Abs, 3 findet auch hier Anwendung. Wurde der der Verldumdung Beschuldigte ohne vorgängige Voruntersuchung sogleich zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen, so ist die Zuldssigkeit des Wahrheitsbeweises in den zur Zuständigkeic der Schwurgerichte gehörigen Fälleu dadurch bedingt, daß der Beschuldigte wenigstens fünf Tage vor dem zur Verhandlung bestimmten Tage 4) eine genaue Aufstellung der zu beweisenden Thatsachen, 2) Abschrist der als Beweismittel dienenden Urkunden, 3) die genaue Verzeichnung der Zeugen, deren Abhörung er wünscht, nach Namen, Gewerbe und Wohnort in den Landestheilen dicsseits des Rheins dem Gerichtsvorsitzenden mittheilt, in der Ofalz aber dem Staatsprokurator sowie der etwa aufgetretenen Civilpartei zustellen läße, worauf sodann das weitere Verfahren 369 370 nach Maßgabe der bestehenden Strafproceßgesehe einzutreten hat. Von den unter Ziff. 1—3 bezeichneten Aktenstücken ist in den Landestheilen diesseits des Rheines durch den. Gerichtsvorsitzenden sowohl dem Staatsanwalte, als dem allenfallsigen Civilkläger, wo das Auftreten eines solchen statthaft ist, alsbald Miteheilung ju machen. 1 Gehört die Sache zur Zuständigkett des Bezirksgerichis, so müussen in dem in Abst 3 angegebenen Falle die zu beweisenden Tharsachen und die hiefür sprechenden Beweismittel durch den Beschuldigten vor dem Schlusse der öffentlichen Verhandlung angegeben werden. Dem Gecichte steht, falls es die angegebenen Thatsachen und bezeichneten Beweismittel für erheblich hält und letztere nicht sofort zur Hand sind, frei, die Sache entweder zur Vorbringung der Beweiemittel in eine andere Sitzung zu hertagen oder zur Einleltung einer Voruntersuchung an den Untersuchungsrichter zu verweisen. Artikel 57. Die Art. 11 und 12 des Gesetzes vom 18. November 1849, das Verfahren bei Preßvergehen in der falz betreffend, sind aufgehoben. IV. Einige Bestimmungen in Betreff de5 Verfahrens in Preßstrafsachen. Artikel 58. Die in Art. 35 des Steafgesehbuches bezeichnete Verfügung kann wegen des gesetzwidrigen Inhalts eines Preßerzeugnisses auch in den Fällen eintreten, wenn eine Verurtheilung nicht erfolge oder eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist. Letzteres darf nur dann angenommen werden, wenn derjenige, welcher nach dem Gesetze strafrechtlich haftbar wére, dem Gerichte unbekannt geblieben ist oder sich dem Bereiche der Wirksamkeit der bayerischen Strafgesetze entzogen hat oder wegen eines in Mitte liegenden, die Strafbarkeit oder die Strafperfolgung ausschließenden Grundes (VI. und VIII. Hauptstück des Strasgesehbuches) nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Die in Abs. 1 bezeichnete Verfügung ist in dem ersteren der dort angeführten Falle durch den Schwurgerichtshof, beziehungsweise das mit der Aburtheilung besaßte Gericht, im letzteren durch das" jenige Gericht zu erlassen, welches über die Verweisung zu entscheiden hat. Dem Betheiligten stehen gegen diese Verfügung je nach der Eigenschaft des Gerichtes, das sle 38. 371 erlassen hat, die Rechtsmittel der Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde zu, sowie die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das die Berufung verwerfende Urtheil. Diese Rechtsmittel sind binnen vierzehn Tagen bei dem Gerichte, welches das Urtheil erlassen hat, muͤndlich zu Protokoll oder schriftlich anzumelden und auszuführen. Ist das Urtheil auf den Grund einer Verhandlung, zu welcher der Betheiligte vorgeladen war, erlassen worden, so läuft die erwähnte Feist, gleichgiltig ob der Betheiligte erschienen war oder nicht, vom Tage der Verkündung des Urtheils, in den übrigen Fllen von dem Tage, an welchem die in Abs. 1 bezeichnete Verfügung im Kreis“ amtsblaite veröffentlicht oder dem Betheiligten besonders kund gemacht, beziehungsweise, wenn es sich um ein auf Berufung gegen eine solche Verfügung erlassenes Urrtheil handelt, von dem Tage, an welchem das die Berufung verwerfende Urtheil dem Betheiligten mitgetheilt wurde. Artikel 59. Mie jeder Verurtheilung, welche durch den Inhalt einer im Auslande erscheinenden Zeitung oder Zeitschrift veranlaßt wurde, kann das aburtheilende Gericht zugleich das Verbot der Zeitung oder Zeitschrift entweder schlechehin oder auf bestimmte Zeit, im lehtceren Falle nicht auf 372 weniger als ein Jahr aussprechen. Das Verbok ist von demselben Gerichte wieder aufzuheben, sobald das Urtheil nach seinem ganzen Inhalte vollzogen oder Begnadigung eingetreten ist. Artikel 60. Wenn ein im Auslande erschienenes Preßerzeugniß den Gegenstand eines Unge horsams- (Kontumazial:) Verfahrens bilder, so hat sich dieses Verfahren nach den hierüber bestehenden gesetzlichen Vorschrifter zu richten, jedoch mit folgenden Modifikationen: 1. bei Verbrechen: 1) in den Landestheilen diesseits des Rheines hat sowohl bei der Ediktalladung als dem Urtheile der Anschlag an dem Wohnorte ober letzten Aufenthaltsorte zu unter! bleiben; 2) in der Pfalz sind das Verwelsungs=Urcheil und die in Art. 465 bre Strasfproceßordnung erwähnte Ordonnanz, sowie das Kontumazial-Urtheil am Sitzungssaale des aburthcilenden Gerichts anguhefsten und außerdem auczugsweise im Amtsblatte des Kreises und in einem andern dazu geeigneten 5s#6 fenrlichen Blatte bekannt# zul machen. 378 Die übrigen in den Art. 463, 446 und 472 der Serafproceß=Ordnung vorgeschriebrnen Förmlichkeiten haben zu unterbleiben. II. bei Vergehen: 1) die Zustellung der ersten Vorladung und des Kontumazialurtheils geschiehr durch Anhestung am Site des berreffenden. Gerichtes und durch auszugsweise Bekanntmachung im Amtsblatte des Kreises und in einem anderen dazu geeigneten oͤffentlichen Blatte; 2) die sonstigen Zustellungen geschehen durch bloße Anhefrung am Sitze des Gerichtes. Auf diese Bestimmung ist bei der ersten Vorladung ausdrücklich aufmerksam zu machen; 3) zwischen der Justellung der Vorladung und der Verhandlung mussen wenigsteus dreißig Tage in Mitte liegen; 4) die Frist, binnen welcher der Berunrtheilte gegen das Kontumazial=Urtheil Einspruch erheben kann, wird für diesen Fall gleichfalls auf dreißig Tage festgesetzt. 1 - . —. 574 V. Strafverfolgung wegen Ehrenkränkungen. Artikel 61. Wegen Ehrenbr#nkungen mit Ausnahme derjenigen, bei welchen die Strafverfolgung gemaß Art. 264 des Strafgesehbuches ohne Antrag des Betheiligten einzusrceten har, findet eine gerichtliche Einschreitung nur dann statt, wenn der Beleidigte oder dessen gesetzlicher Vertreter #eeer die in Art. 265 des Strafgesehzbuches genannten Personen bei dem Strafgerichte Klage erheben und die erforderlichen Beweismittel beibringen beziehungsweise anzeigen. In den Landestheilen diessei's des Rheines har das Gericht die vom Fläger oder vom Berlagten benaunten Zeugen vorladen zu wern ise detressende Parrei dien ind 5 n sonr wohl für die Vorladn#nn al- die Entschäbigung der Zeugen baae erlegt. Ist der Kläger ein Ausländer, welcher in Bayern Kegende Güter nicht besitzt, so“ kann auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beklagten die gerichtliche Einschreitung so lange ausgesetzt werden, bis der Kläger für die ihn nach Art. 62 allenfalls rrefsenden Kosten eine entsprechende Kaution, deren Betrag vom Richter festzusetzem ist, geleistet hat-38• laf en, verlaugt 1½ „ 375 — Der Klaͤger und der Beklagte koͤnnen sich vor Gericht durch einen Bevollmaͤchtigten vertreten oder auch durch einen Rechtskundigen verbeistanden lassen. Die Urcheilsfüllung erfolgt nach Anhörung des Staatsanwaltes. Eine Berufung steht dem letzteren nicht zu, wohl aber dem Kläger und dem Veklagten. Hat nur der Beklagte Berufung einzelegt, so kann das Urtheil nicht zu seinem Nachtheile abgedndert werden. Artikel 62. Wird der Beklagte verurtheilt, so ist dieler, wird er freigesprochen, so ist der Kläger, vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 263 Abs. 2 des Strasgesetzbuches in alle Kosten zu verurtheilen. Wurden Rechesmittel ergriffen, so fallen die hiedurch entstandenen Kosten, wenn der hiebei unterliegenre Theil selbst das Rechtemittel erzri # hat, diesem, andernfalls dem in der Hauptsache Unterliegenden zu Last und sie können nur in dem Falle, daß beide Theile Rechtsmittel ergriffen haben und unterlegen sind, verglichen werden. In die Kosten sind auch diesenigen, welche dadurch, daß sich die Partelen oder eine derselben durch einen Bevollmächtigten vertreten oder durch einen Rechtskundigen 376 – verbeistanden ließen, entstanden sind, sowie entsprechende Reiseentschsddigungen der Par--teien für den Fall, daß sie den außerhalb ihres Wohnortes stattgehabten Gerichtsverhandlungen persönlich beigewohnt haben, aufzunehmen. Artikel 63. Die bezüglich des Armenrechts geltenden Bestimmungen finden auch auf die vor den Strafsgerichten zu erhebenden Klagen wegen Ehrenkränkungen Anwendung. Artikel 64. Alle in der bisherigen. Tioilgesetzgebung begründeten Klagen aus solchen Injurien, deren Aburtheilung nunmehr den Civilstrafgerichten zustehr, sind aufgehoben, ausgenommen soweit dieselben lediglich auf den Ersatz eines in Folge der Ehrenkeänkung erlittenen Vermögensnachtheiles oder auf die Bezahlung eincs Schmeczensgeldes gerichtet sind. Artikel 65. Ehrenkränkungen, welche vor dem in Art. 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeich neten Tage in den Landestheilen diesseits des Rheines verübt worden sind, sind lediglich nach der zur Zeit ihrer Verübung geltenden Gesetzgebung zu beurtheilen, und können auf Grund derselben nur die nach 577 der bisherigen Gesetzgebung zustehenden Klagen angestellt werden. vi. Verfahren in Uebertretungssachen in den Landestheilen diesseits des Rheines. Artikel 66. Bis zum Erscheinen eines allgemeinen Gesetzbuches über das Strasoerfahren hat sich in den Landestheilen diesseits des Nhelnes das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Einzelnrichter gehörigen Uebertretungssachen, soweit für dieselben nicht durch Spezialgesetze besondere Eigenthümlichkeiten vorgeschrieben sind und vorbehaltlich der im gegenwärtigen Geseh, namentlich in den Art. 67—78 enthaltenen besonderen Bestimmungen im Allgemeinen nach deu für das Verfahren in Vergehenssachen, welche. nicht zur schwurgerichtlichen Zusiandigkeit gehören, vorgezeichneten Grundschben zu richten. Artikel 67. Eine Voruntersuchung findet bei den ein Art. 66 bezeichneten Uebertretungen nicht statt. Ist eine Uebertretung angezeigt, so hat der Staatsanwalt die an ihn gekommene oder von ihm kurz aufgenommene und nöthigenfalls durch weitere Erkundigung vervollständigte Anzeige dem 878 Richter mit dem schriftlichen oder muͤndlichen Ancrage auf Festsetzung der Hauptverhandlung zu übergeben. Sowohl dem Richrer als dem Staatsanwalte stehr die Befugniß zu, wenn sie Aufschlüsse oder Erhebungen für nöthig erachten, dieselben von den Polizeibehörden oder der Gendarmerte zu erholen. Artikel 68. Ist der Beschuldigte verhaftet, so# muß der in Art. 67 bezeichnete Antrag längstens binnen vier und zwanzig Stunden gestellt und falls nicht besondere Hinder" ungsursachen entgegenstehen, sogleich zur Hauptverhandlung geschritten werden, zu welcher der Beschuldigte ohne weitere Borladung vorgeführe wird. Ist er der That geständig oder sind die Schuld= und Vertheidigungsbeweiemittel sogleich zur Hand, so soll in der Regel auf der Stelle die Hauptverhandlung vollständig gepflogen und das Urtheil gefällt werden. Wenn dieß nicht thunlich ist, so soll jedenfalls der verhastete Beschuldigte sogleich über die Anschuldigung und über seine allenfallsigen Vertheldigungsbeweismittel vernommen und hienach zur Fortsehzung der Hauptverhandlung ein möglichst naher Termin anberaumt werden. Artikel 69. Nicht verhaftete Beschuldigte sind L 75 zur Hauptverhandlung durch schriftlichen Befehl vorzuladen, welcher die deutliche Bezeichnung des den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Uebertretungsfalles mit dem Beifügen zu enthalten hat: 1) daß es dem Beschuldigten freistehe, seine allenfallsgen Vertheidigungsbeweismittel mitzubringen oder solche dem Gerichte so zeitig anzuzeigen, daß sie noch zur Verhandlung beigeschafft werden können; daß im Falle des Ausbleibens des Beschuldigten die Verhandlung und Aburtheilung dennoch stattfinden werde. Erlassung von Steckbriefen oder Ediktalladungen findet nicht statt. 2) Artikel 70. Der Beschuldigte kann sich bei der Hauptverhandlung durch einen Bewvollmächrigten vertreten lassen. Die in Gegenwart eines solchen Vertreters gepflogene Verhandlung hat gleiche Wirkung mit der in Gegenwart des Beschuldigten gepflogenen. Zur begitimation des Bevollmachtigten genugt eine vom Gemeindevorsiande beglaubigte Privatvollmacht. Auch kann sich der erschienene Beschuldigte durch einen Rechtskundigen verbeistanden lassen. 380 Artikel 71. Zeugen und Sachverständige sind auf Handgelsbniß an Eidesstatt, Beamte und eidlich verpflichtete öffentliche Diener, wenn sie über eine von ihnen bei Ausübung ihres Amtes oder Dienstes wahrgenommene Thatsache aussagen, unter Erinnerung an ihren Diensteid zu vernehmen. eetzteres hat auch bei jenen Sachverständigen zu geschehen, die ein für allemal als solche beeidigt sind. Ob und welche Aktenstücke bei der Hauptverhandlung zu verlesen seien, bleibt dem Ermessen des Nichters anheimgestellt. Artikel 72. Ungehorsam der Zeugen und Sachverständigen sowie ungebührliches Benehmen derselben oder des Beschuldigten vor Ger richt kann mit Arrest bis zu drei Tagen oder an Geld bis zu zehn Gulden, — ungebührliches Benehmen des Vertreters oder Vertheidigers mit Verweis oder Geld, strafe bis zu zehn Gulden von dem Einzelnrichter beahndet werden. Artikel 73. Ueber die Hauptverhandlung führt der Protokollführer ein von ihm und dem Richter zu unterzeichnendes Sitzungsprotot koll, in welchem der wesentliche Inhalt der Verhandlung kurz vorgemerkt wird. Die 384 « Uktbeiiesind mit urzen Gründen über die That- und Rechtsfrage in fortlaufende Register niederzuschreiben und in der Sitzung zu verkünden. Die Verkundung erfolgt in der Regel unmittelbar nach der Verhandlung. Nur ausnahmsweise kann sie auf einen der nächsten Tage verschoben werden, in welchem Falle am Schlusse der Verhandlung dem Beschuldigten oder seinem Wertreter die Zeit, wann die Urtheilsverkündung startfinden wird, genau angegeben werden muß. Artikel 74. Wenn der Beschuldigte ungeachtet richtig geschehener Ladung weder in Person noch durch einen bevollmächtigten Vertreter erscheint, so kommen die für das Ungehor--samsverfahren in Vergehenssachen geltenden Vorschriften zur analogen Anwendung, jedoch mit der Ausnahme, daß es dem Beschuldigten freisteht, statt des ihm zustehenden Einspruchs sogleich die Berufung zu ergreifen. Artikel 75. In allen Fdllen, in welchen der Beschuldigte nicht verhaftet ist, kann der Nichter, wenn er die Uebertretung für ge, nügend bescheiniger erachtet, auf staatsanwaltschaftlichen Antrag sofort ohne vorgängige Vernehmung des Beschuldigten die entsprechende Strafoerfügung erlassen. 382 Dieselbe ist dem Beschuldigten schrifelich zugustellen, wenn sie aber in Haupt, oder Nebensache einen anderen als den vom Staatsanwalte beantragten Ausspruch enthalc, so soll sie zundchst dem Staatsanwalte mitgetheilt und dem Beschuldigten erst dann gugestellt werden, wenn der Staatsanwalt seine Beruhigung hiebei erklärt oder binnen drei Tagen vom Tage der geschehenen Mietheilung an gerechnet, einen Antrag auf Einleitung der Hauptverhandlung nicht gestellt har. Artikel 76. Die in Art. 75 erwähnte Sprafoerfügung hat zu enthalten: 1) die deutliche Bezeichnung des den Gegenstand der Bestrafung bildenden Uebertretungsfalles; die Festsetzung der Strafe, der etwaigen Straffolgen und des Kostenpunktes mit kurzer Angabe der Beweisgründe und der gesetzlichen Vorscheisten, worauf sich der Ausspruch zründet; ·-die Eröffnung, daß der Beschuldigte, wenn er sich durch die Verfüguug beschwert erachte, innerhalb der auf den Tag der Zustellung zunachst folgenden acht Tage bei Vermeidung des Eintritts der Rechtskraft der Verfügung seinen Einspruch gegen 2 # 3 # dieselbe bei Gericht schriftlich oder zu Protocoll anzumelden und zugleich seine allenfallsigen Vertheidigungsbeweismittel anzugeben habe. Bringr der Beschuldigre innerhalb der festgesetzten Frist Einwendungen gegen die Strafverfuͤgung vor, so ist dieselbe als nicht erlassen zu betrachten und die Hauptverhandlung in gewöhnlicher Weise festzusetzen. Anderen Falles hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils. Artikel 77. Die Berufung gegen das Urtheil erster Instanz ist binnen acht Tagen bei dem Gerichte erster Instanz mündlich zu Protokoll oder schriftlich anzumelden und auszuführen. Hat die Verhandlung in Gegenwart des Beschuldigten oder seines Vertreters stattgesunden und ist das Urtheil unmittelbar nach der Verhandlung oder zu der am Schlusse derselben bestimmten Zeit verkünder worden, so läuft die Berufungsfrist vom Tage der Verkündung, in den übrigen Fällen vom Tage der Zustellung des Ur, thells an. Artikel 78. Eine Wiederaufnahme des Strafoerfahrens gegrn Endurtheile ist in Uebernetungsfüällen nicht zulädssig. 384 Einige besondere Bestinimungen für die Pfalz. Artikel 79. Der Wahrspruch der Geschmorenen kann bezüglich der Hauprfrage, ob der Angeklagte sich der That schuldig gemacht habe, dann über die Frage, ob dieselbe unter einem eine erschwerende Qualifikation des Verbrechens begründenden Umstande begangen worden sei, gegen den Angeklagten nur mit einer Mehrheit von wenigstens acht Stimmen gebildet werden. Bezüglich der Strafmilderungsgründe entscheidet die einfache Stimmenmehrheir, bei Stimmengleichheit die dem Angeklagten günstigere Meinung. 6 Art. 347 und 351 der in der Pfalz geltenden Strafproceßordnung sind aufgehoben. Artikel 80. Wen sich eine zum Tode verurtheklte Weibsperson schwanger befindet, so bletbr der Vollzug des Urthells bis nach ihrer Encbindung ausgesetzt. Artikel 81. Wenn Jemand wegen einer strafbaren Handlung zur Entrichtung von Geldstrafe und Untersuchungskosten, nebstdem aber auch zur Entschábigung des durch die Handlung Beschädigten verurtheilt ist und 385 das Vermoͤgen des Verurtheilten nicht aus reicht, diesen sämmtlichen Leistungen zu genügen, so haben die beiden erstgenannten Hosten dem Anspruche des Beschädigten nachzustehen. · Verurtheilungen zu Wiedererstattungen, zum Ersatz des Schadens und entbehrten Gewinnes und zu den Kosten können, wenn dieselben zu Gunsten einer Civilpartei ergangen sind, mittels persönlichen Arrestes vollstreckt werden. Sind solche Verurtheilungen zu Gunsten des Staates ergangen, so ist die Vollstreckung derselben mittels persönlichen Aerestes ausgeschlossen. Desgleichen können Verurtheilungen zu Geldstrafen, Enrschédigungen und Gerichtskosten, welche in Forstsachen zu Gunsten des Staates oder einer Gemeinde ergangen sind, nicht mittels persönlichen Arrestes vollstreckt werden und es treten die betreffenden Bestimmungen des Forststrafgesetzes für die Pfalz, insbesondere die Art. 82—84, außer Kraft und werden durch nachstehende Bestimmungen erseht: Die wegen Forstfrevel erkannte Geldstrafe wird in Arreststrase umgewandelt, wenn durch ein Zeugniß des Erhebungsbeamten festgestellt ist, daß sie weder von dem Verurtheilten, noch von den als civilverantwortlich erklaͤrten Personen beigetrieben werden kann. 386 Diese Umwandlüng findet ohne wei— teren Urtheilsspruch nach folgendem Maßstabe statt: 1) an die Stelle von Geldstrafe bis zu einem Gulden tritt vierundzwanzigstündiger Arrest; 2) bei höheren Geldstrafen trite a) an die Stelle der ersien zehn Gulden ein Tag Arrest für jeden Gulden, b) an die Stelle des weiteren Beb ttrages ein Tag Arrest für je zwei Gulden. Die in den Faällen der Ziffer 2 sich ergebenden Bruchtheile eines Tages bleiben außer Ansatz. Der Arrest, welcher an die Stelle der wegen eines oder wegen mehrerer Frevel in einem Urtheile erkannten Geldstrafe tritt, darf nicht über einen Monat dauern. Hiebei kömmt jedoch die bei einer Mehrheit von Freveln in Verbindung mi einer Geldstrase erkannte Arreststrafe nicht in Berechnung. · Dem Gefangenen bleibt jederzeit die Befugniß, sich durch Erlegung des Strafbetrages, soweit derselbe durch die erstandene Freiheitsstrase noch nicht getilgt ist, von der letzteren frei zu machen. Artikel 82. Voruntersuchungen finden in Ueber-39 387 tretungssachen, welche zur Zuständigkeit des Einzelnrichters gehören, nicht statt. Die Polizeirichter, sowie die das öffentliche Ministerium bei dem Polizeigerichte vertretenden Beamten sind jedoch, wenn sle Aufschlüsse oder Erhebungen für nöthig erachten, befugt, dieselben von den Polizelbehörden oder der Gendarmerie zu erholen. Artikel 83. Gegen Ureheile, welche in den zur Zuständigkeit der Einzelnrichter gehörigen Uebertretungsfällen von den Gerichten erster Instanz erlassen werden, steht vorbehaltlich dessen, was in Art. 61 Abs. 6 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmt ist, sowohl dem Verurtheilten als auch dem öffentlichen Ministerium und der Cioilpartei das Recht der Berufung unbeschränkt zu. Artikel 84. Die Bestimmungen des kaiserlichen Dekrers vom 17. Mai 1809 über die Verwendung der Geldstrafbetrdge nebst den hiezu ergangenen Erlduterungen und Vollzugsvorschriften sind aufgehoben. Das Gleiche gilt von den Vorschriften über die Verpflichrung der Gemeinden zur Herstellung und Unterhaltung der Cantonsgefängnisse, zur Besoldung der Cantonsgesängnißwärter, Beköstigung der Polizeisträflinge und Anschaffung der Gefängniß=388 – requlsiten, dann zur Herstellung, Unterhaltung, Beheizung und Beleuchtung der Landgerichtslocale. VIII. Bildung der Schwurgerichte in der Pfalz. Artikel 85. Zu den Verrichtungen eines Ges schworenen können, vorbehaltlich der in Art. 86 festgesetzten Ausnahmen, alle Staatsbürger berufen werden, welche entweder 1) das Amt eines Bürgermeisters, Adjunkten oder Gemeinderaths bekleiden oder in den lehten zehn Jahren bekleidet haben, oder 2) auf einer deutschen Hochschule den Doktorgrad erlangt haben oder sich durch ein amtliches Prüfungszeugniß über ein mit günstigem Erfolge vollendetes Universicctsstudium ausweisen können, oder 3) vollständige Kunststudten an einer deutschen Akademie der bildenden Künste gemacht haben und durch Zeugnisse derselben ihre volle Kunstbesähigung nachzuwetsen im Stande sind, oder 4 jährlich an direkten Steuern einen Gesammtbetrag von wenigstens zwanzig Gulden entrichten. 389 390 Artikel 86. Geschworene können nicht sein: 4) sämmeliche in Aktlvit4kt stehende besoldete Staatsdiener und Militärpersonen; 2) alle Indivtduen, welche ein geistliches Amtbekleiden oder geislliche Funktionen verrichten; 3) die Advokaten an den Gerichten des Ortes, wo die Schwurgerichtssitzungen gehalten werden; 4) Personen, welche das dreißigste Jahr noch nicht zurückgelegt haben; 5) Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stand sind, den Pflichten eines Geschwornen nachzukommen. Endlich sind 6) ausgeschlossen die in Art. 21 Abf. 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichne, ten Personen. Artikel 87. Die Perrichtung eines Geschwornen kann wegen sechzigjährigen Alters für im? mer abgelehnt werden. Artikel 88. Für jede Gemeinde soll eine Liste der in derselben wohnhaften, zu den Verrichtungen eines Geschworenen befähigten Individuen von dem Bürgermeister unter Zuziehung zweier Mitglieder des Gemeinderaths angefertigt werden. Diese Eiste (Urliste) ist während vierzehn Tagen im Gemeindehause zu Jeder, manné. Einsicht aufzulegen oder anzuheften, und daß dieses geschehen sei, ist öffentlich bekannt zu machen. Artikel 89. Jeder vollidhrige Staatsangehs.,ige ist berechtigt, innerhalb des im vorhergehe: den Artikel bezeichneten Zeitraumes gegen die aufgelegte oder angeheftete iste wegen Uebergehung befähigter oder Eintrezung unbeshigter Indiolduen Einsprache zu erheben, worüber sodann in voller Versammlung des Gemeinderaths in öffentlicher Sitzung verhandelt und entschieden wird. Gegen diese Entscheidung stehr den Betheiligten das Recht der Beschwerde an die betreffende Distriktspolizelbehörde zu. Die Beschwerde ist binnen acht Tagen vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet ein= und auszuführen, und sodann von der zuständigen Behörde in kürzester Frist gleichfalls in öffentlicher Sitzung zu erledigen. Artikel 90. Mindestens vier Wochen vor Zusammentrite des Landrathes mussen sämmeliche Urlisten jedes Distriktspolizeibezirkes 39° 391 792 r* an den betreffenden Amtsvorstand eingesendet werden. Dieser beruft sofort aus jedem Canton seines Bezirks: 1) die Bürgermeister der vier bevölkertsten Bürgermeistereien, dann 2) jene fünf Wahlmänner, welche bei der vorausgegangenen Wahl der Landtagsabgeordneten die meisten Stimmen in fünf verschiedenen Gemeinden ihrer Wahlbezirke erhalten haben, damit dieselben unter seiner Leitung aus den Urlisten diejenigen Personen ihres Cantons auswählen, welche wegen erprobter Einsicht und Ehrenhaftigkelt der Gesinnung zu dem Amte von Geschworenen am geeignetsten erscheinen. Die Wahl geschieht in der Weise, daß für je 500 Einwohner des Cantons Ein Geschworener ausgewählt wird. Ergibt sich bei dieser Berechnung eine Bruchzahl über die Hälste, so wird ein Geschworener mehr genommen; geringere Bruchzahlen werden dagegen außer Auschlag gelassen. Artikel 91. Aus den in jedem Districespoltzeibezirke Gewaͤhlten wird eine Liste gebildet und an den Präsldenten der Kreisregierung eingesendet, welcher nunmehr aus den verschiedenen Bezirkslisten die Kreisliste anfertigen laͤßt. Demselben steht hiebei die Befugniß zu, auch noch solche Personen aus den Ur— listen, welche nicht aus den in Art. 90 bezeichneten Wahlen hervorgegangen sind, auf die Kreisliste zu setzen. Die Zahl dieser Personen darf jedoch in keinem Falle den zehnten Theil der Gewählten überschreiten. Artikel 92. " Vierzehn Tage vor Zusammentritt des Landraths ist die Kreisliste jedem etnzelnen Mitgliede desselben zuzustellen. Der versammelte Landrath hat sodann die Zahl der auf derselben befindlichen Personen auf die Hälfte, jedoch in keinem Falle unter sechshundert Ramen herabzusehen. *2½ Artikel 93. Bei der im vorhergehenden Artikel angeordneten Reduktion har der Landrath sorgfälttg darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht nur incelligente und durchaus unbescholtene Maänner, sondern auch, daß wo möglich Befähigte aus allen Gegenden des Kreises und daß insbesondere Befähigte aus dem Orte, wo die Schwurgerichtssitung regelmaßig gehalten wird, in angemessener Anzahl der diste einverleibt werden. «·· 393 394 Mitglieder des Landraths selbst duͤrfen nicht auf der Liste stehen. Artikel 94. Aus den auf solche Weise vom Landrathe ausgewählten Personen bildet sich die Hauptliste der bei den Schwurgerichtssihungen zu verwendenden Geschworenen, und die Abgänge, welche sich auf derselben durch Todesfälle, Verlust der zum Amte eines Geschworenen erforderlichen Eigenschaften oder in Folge der in Art. 108 enthaltenen Bestimmung ergeben, werden in nachstehender Weise ergänzt. Artikel 95. In jeder Gemeinde werden jährlich am Anfang des Monats März auf die in Art. 88 bezeichnete Art diejenigen Personen aus der feüheren Urliste gestrichen, welche während des abgewichenen Jahres mit DTed abgegangen find oder die zum Geschworenenante erförderliche Befähigung verloren haben. In gleicher Weise sind diejenigen, welche während des Jahres diese Befdhigung erlange haben, zur biste hinzuzusetzen. Die Bestimmungen über Bekanntmachung der Urlisten, über Anbringung und Verbescheidung von Einsprüchen, sowie über die Einsendung der Listen an die Distriktspolizeibeamten finden auch hieher Anwendung. Artikel 96. Nachdem diesen Beamten zuvor vom Regierungsprdsidenten das Verzeichniß derjenigen Personen ihres Bezirkes zugefertige worden ist, welche auf der Hauptliste eingetragen sind, sowie derjenigen, welche wegen bereits geleisteren Dienstes für das ndchste Jahr nicht wieder auf dieselbe gesebt werden dürfen (Art. 108), schreiten dieselben nach Maßgabe der in dem Art. 90 enthaltenen Vorschristen zu einer neuen Auswahl, wobei jedoch nur für je zweitausend Einwohner ein Geschworener gewähle wird. Artikel 97. Die im Art. 90 bezüglich der Bruchzahlen enthaltene Bestimmung kommt auch bei den in Gemäßheit des vorhergehenden Art. 96 vorzunehmenden Wahlen zur Anwendung. Die Auswahl kann sowohl die erst neuerdings wählbar gewordenen, als auch die früher schon gewählten, aber vom-Landrathe der Hauptliste nichrt einverleibten. Staatsbürger treffen. Artikel 98. Die Befugniß des Regierungsprästdenten, bei Anfertigung der Kreisliste auch noch andere Personen als die in den Distriktspoltzeibezirken gewählten als Geschworene in Vorschlag zu bringen, finder 393 auch bei der jährlichen Ergänzung der Hauptliste, jedoch nur unter der im Art. 91 bezeichneten Beschränkung, Anwendung. Artikel 99. Dem versammelten Candrathe wird nach vorgangiger Zustellung der Kreisliste an die einzelnen Mitglieder (Art. 92) das Verzeichniß der unterdessen abgängig gewordenen Geschworenen der früheren Hauptliste mitgerheilt und dieser ergänzt sofort dieselbe durch Hinzusetzung der dem Abgange entsprechenden Anzahl neuer Geschworenen. Artikel 100. Wenigstens vierzehn Tage vor Eröffnung der Schwurgerichtssizung hat der Negierungspräsident die vom Landrathe angefertigte Hauptliste dem Präsidenten des Appellationsgerichts mitzutheilen. Von diesem werden sodann in Gegenwart von vier Mitgliedern des Gerichtshofes und unter Zuziehung des Staatsanwalts aus den in eine Urne zu legenden Namen sämmtlicher auf die Hauptliste gesetzten Staatsbürger für die bevorstehende Sibung fünf und vierzig hervorgezogen. Artikel 101. In gleicher Weise findet nach Beendigung der allgemeinen Ziehung eine besondere Ziehung zur Bestimmung von neun Ersatzgeschworenen statt. Hiebei sind nur die Namen der an dem Orte, wo die Schwurgerichessitzung abgehalten wird, wohnhaften auf der Hauptliste stehenden Staatsbürger in die Urne ju legen. Artikel 102. Das Verzelchniß sämmtlicher gezogenen Geschworenen ist in kürzester Frist dem ernannten Präsidenten des Schwurgerichtshofes mitzutheilen und dieser ist verpflichtet, binnen vier und zwanzig Stunden die fünf und vierzig Namen auf dreißig, die neun auf sechs herabzusehzn. Artikel 103. Das auf solche Weise herabgesetzte Verzeichniß ist ohne Verzug an den Regierungsprdsidenten einzusenden und durch diesen jedem einzelnen Geschworenen von seiner Berufung und dem Tage und Orte, wo er zu erscheinen hat, durch eine schriftliche Ausfertigung unter ausdrücklicher Bemerkung der auf das Ausbleiben gesehten Strafen (Art. 105) Nachricht zu geben. Die Zustellung der Ausfertigung ist wenigstens acht Tage vor dem zur Ersffnung der Sitzung bestimmten Tage durch die geeignete Behörde entweder an den Geschworenen in Person oder in dessen Ab- 897 998 ———. wesenheit an die in seiner Wohnung befindlichen Familienglieder oder Diener oder endlich, wenn in der Wohnung Niemand zu finden ist, an den Bürgermeister oder Adjunkten zu bewerkstelligen, welcher sodann verpflichtet ist, die ihm übergebene Ausfertigung ohne Aufschub an den Berufenen gelangen zu lassen. Die Zustellung ist zu bescheinigen und die Bescheinigung sogleich an den Regierungspräsidenten einzusenden. Artikel 104. Wenn an dem zur Eröffnung der Sitzung bestimmten Tage von den vorgeladenen Geschworenen nicht wenigstens vier und zwanzig erscheinen, so haben für die abgngigen sofort die nach Art. 101 bestimmten Ersatzgeschworenen und zwar nach der unter diesen durch die Ziehung geordneten Reihenfolge einzutreten. Sind von den einberusenen Ge, schworenen und Ersaßgeschworenen so viele ausgeblieben, daß die Zahl von vier und zwanzig nicht erreicht wird, so hat der Hräsltdent des Schwurgerichtshofes die Namen der übrigen am Sittungsorte wohnhaften, auf der Hauptliste eingetragenen Geschworenen in eine Urne zu legen und so viele herauszuziehen, als zur Ergänzung obiger Zahl erforderlich find. Artikel 105. Jeder Geschworene, welcher auf die ihm zugestellte Ladung weder erschienen ist noch sein Ausbleiben auf zulängliche Weise entschuldigt hat, verfällt in eine Geldstrafe von einhundert bis zweihundert Gulden. Bei dem dritten Straffalle tritt nebst doppelter Geldstrafe der Verlust der Fdhigkeit zur Ausübung der Verrichtung eines Geschworenen ein; das Urtheil ist durch das Amtsblatt des Kreises auf Kosten des Straffälligen bekannt zu machen und dessen Name in der Hauptliste der Geschwerenen zu streichen. Artikel 106. Gleicher Bestrafung unterliege jeder Geschworene, der zwar auf die ergangene Ladung erschienen ist, aber vor dem Schlusse der Schwurgerichessitzung s#ch ohne eine als giltig anerkannte Entschuldigung wieder entfernt hat. Actikel 107. Als giltig entschuldigt ist nur derjenige zu betrachten, welcher eine Bescheinigung darüber beibringt, daß es ihm unmöglich war, an dem sestgesetzten Tage sich einzufinden oder bis zum Schlusse der Sitzung zu verweilen. Der Schwurgerichtshof hat über die Zulänglichkeit der vorgebrachten Entschuld" 209 igung zu entscheiden, und wenn er solche verwirft, sofort die Strafe auszusprechen. Artikel 108. Wer auf die erhaltene badung erschienen und seinen Verrichtungen als Geschworener nachgekommen ist, soll weder in dem nämlichen, noch in dem nächstfolgenden Jahre noch einmal zu gleichen Berricheungen angehalten werden, so ferne er nicht ausdrücklich auf diese Befreiung verzichtet, worüber derselbe am Schlusse der Sitzung besonders zu befragen ist. Das Verzeichnis der also austretenden Geschworenen ist sodann dem Regierungsprdsidenten jedesmal mitzutheilen, um die Vormerkung auf der Hauptliste eintragen zu können. Artikel 109. Jeder Geschworene, der seine Obliegenhei# erfülle hat und nicht am Sitzungsorte wohnt, erhäált, wenn sein Wohnsitz weiter als zwei Stunden davon entfernt liegt, auf Verlangen eine Enrschädigung der Reisekosten, deren Betrag durch Regierungsverordnung festgesetzt wird. Artikel 110. An dem zur Eröffnung der Sitzung anberaumten Tage und vor dem Beginn der Verhandlung einer jeden neuen Strafsache sind die Geschworenen, welche auf die 400 Vorladung erschienen sind, sowie die statt der Nichterschienenen etwa bestimmten Ersatzgeschworenen (Art. 104) in Gegenwart des Sraasanwalts und des Angeklagten in öffentlicher Sitzung namentlich aufzurufen und ihre Namen in eine Urne zu legen. Artikel 111. Das Schwurgericht ist für die Aburtheilung jeder einzelnen Strafsache aus zwölf Geschworenen zu bilden. Artikel 112. Sollte jedoch eine einzelne Verhandlung eine längere Dauer erwarten lassen, so kann der Schwurgerichtshof verfügen, daß außer den erforderlichen zwölf Geschworenen durch weitere Ziehung noch ein oder zwei Ergänzungsgeschworene bestimmt werden, um der Verhandlung beizuwohnen und in dem Falle, wenn das eine oder andere Mitglied bis zu der Berathschlagung und Ertheilung des Ausspruches auszuharren gehindert sein sollte, dasselbe zu ersetzen. Die Ergänzungsgeschworenen treten in diesem Falle nach der Reihe ein, in welcher die Namen gezogen worden sind. Artikel 113. Ist der Aufruf beendigt, und die nach Art. 104 erforderliche Zahl vorhanden, 401 402 so zieht der Präsident die Namen der zwölf Geschworcnen aus der Uene heraus. Actikel 114. Der Angeklagte und der Staateanwalt sind befugt, eine gleiche Anzahl von Geschworenen abzulehnen. Ist jedoch eine ungerade Zahl von Geschworenen vorhanden, so steht dem Angeklagten tas Recht zu, elnen mehr ale der Staatsanwalt abzulehnen. Artikel 115. So oft die Verhandlung gegen meh, rere in der nämlichen Sache bethelligte Angeklagte gerichtet ist, haben sich dieselben darüber zu vereinigen, in welcher Art sie das ihnen zustehende Ablehnungsrecht ausüben wollen. Kann eine Vereinigung nicht erzielt werden, so ist durch das Loos die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die einzelnen Angeklagren das Ablehnungsrecht auszuüben haben. Die von einem Einzelnen ausgeübte Ablehnung ist in diesem Falle für Alle bindend. Artikel 116. Sowie der Name eines Geschworenen aus der Urne gezogen wird, hat zuerst der Staatsanwalt, sodann der Angeklagte sch ziu erklären, ob er von dem Rechte der Ablehnung Gebrauch machen will. Gründe der Ablehnung dürfen nicht angegeben werden. Artikel 117. Die Ziehung ist beendigr, sobald wölf Namen aus der Urne hervorgegangen sind, gegen welche das Ablehnungerecht nicht ausgeübt worden ist. In dem durch Arr. 112 vorgesehenen Falle ist die zur Bildung des Schwurgerichts aus der Urne zu ziehende nsethige Namenszahl von zwölf auf dreizehn und bezlehungsweise auf vierzehn zu erhöhen. Artikel 118. Sind in der Uene nur noch so viele Namen übrig, als zur vollzähligen Bildung des Schwutgeriches erfordert werden, so findet eine weitere Ablehnung nicht statt. Artikel 119. Für jeden einzelnen Fall sind die das Schwurgericht bildenden Geschwornen äöfsentlich zu beeidigen. Der Präsident hat ihnen zu diesem Ende folgende Eidesformel vorzulesen: „Ich schwöre, die gegen N. N. erhobene Anklage und dessen Vertheidigung bei bevorstehender gerlcht, 40 403 404 licher Verhandlung mit sorgfältiger Aufmerksamkeit zu verfolgen, dle Anschuldigungs: und Entschuldigungsbeweise gewissenhaft zu prüfen, über den zu ertheilenden Ausspruch mit Riemand außer mit meinen Miegeschworenen mich zu benehmen, in der Ausübung der mir als Geschworener obliegenden Verrichrung nicht aus Haß, Gunst, Furcht, Eigennutz, Rücksicht auf die Person oder aus anderen solchen Ursachen zu handeln, son dern dabei nur Gott, die Gerecheigkelt und Wahrheit vor Augen zu haben und meinen Ausspruch nach meinem Gewissen und der durch die Verhandlungen in mir begründeten freien Ueberzeugung zu geben, Alles gerreulich und ohne Gefährde, so wahr mir Gott helse.“ Nach Ablesung der Eldesformel ist seder Geschworene einzeln durch den Präsidenten aufzurusen und hat mit emporgehobener Rechten die Worte auszusprechen: „Ich schwbre.“ Religionsgenossen, welchen der Eid untersagt ist, werden nach ihrem Ruus verpflichtet. Artikel 120. Nach erfolgter Beeidigung ist die Verhandlung der abzuurtheilenden Strafsache zu erbffnen. Wird diese Verhandlung aus irgend einem Grunde zur nächsten Schwurgerichtssitzung hingewiesen, so muß bei dieser zu einer neuen Bildung des Schwurgerichts nach den vorstehenden Vorschriften geschritten werden. Artikel 121. Die Bestimmungen der Art. 312, 381—393, 395—404 und 406 des Code dinstruction criminelle sowie sämmiliche mit diesen Bestimmungen zusammenhäugende Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben. IX. Kassationshof. Artikel 122. Die in Bezug auf Nichtigkeitsbeschwerden und Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes (Kassationsrekurse) sowie in Bezug auf den Kassationshef überhaupt, dessen Zuständigkeit, das Verfahren bei demselben und die Wirkung seiner Urtheile in den verschiedenen Gebietstheilen dermalen geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben, sowelt das gegenwärtige Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, in Wirksamkeit. Wo das Geset Nicheigkeitsbeschwerde oder Beschwerde zur Wahrung des Ge, 405 sehes wegen unrichtiger Anwendung eder Verlehung eines Gesetzes zuláßt, sind diese Rechtsmittel auch wegen unricheiger Anwendung oder Verletzung einer auf den Grund der Bestimmungen des Dolizeistrafgeseh buches oder eines anderen Gesetzes angewendeten oder angerufenen Verordnung oder pollzeilichen Vorschrift gestattet. Artikel 123. Bel dem Oberappellationsgerichte entscheidet ein aus sieben Mitgliedern bestehender Senat über alle aus dem ganzen Königreiche in Verbrechens-, Vergehensundllebertretungssachen einlaufenden Richtigkeitsbesch verden und Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes (Kassatlonsrekurse), soweit die Entscheidung nicht dem Plenum des Oderappellationsgerichtes zustehr. Zum Behufe der Bildung dieses Senates bezeichnet das Direktorium des Obecappellationsgerichtes für je ein Jahr neun seiner Mugglieder und ergänze die durch Beförderung, Ruhestandsversetzung oder Todesfall entstehenden Lücken für das laufende Jahr. Bei blos vorübergehender Verhinderung hat der Prdsident des Oberappellationsgerichtes für einzelne Sitzungen nöcthlzen Falls Ersaßleute aus den übrigen Miegliedern des Oberappellationsgerichtes zu bezeichnen. 406 Artikel 124. Ist der Angeklagte zum Tode verurtheilt worden, so ist das Urtheil des Schwurgerichts sammt Akten, auch wenn kein Rechtsmittel eingewendet wurde, dem Oberappellatlonsgerichte zur Prüfung und Entscheidung darüber, ob kein Nichtigkeitsgrund vorliege, von Amtswegen einzusenden. Artikel 125. Der Anzeschuldigte, welcher Nichtigkeitsbesch verde ergrissen hat oder gegen welchen von dieser Befugniß Gebrauch gemacht wurde, ist berechrigt, die Mieglieder des Kassationshofes in nachverzeichneten Fällen abzulehnen: 1) wenn das betreffende Mitglied an der Verurtheilung des Angeschuldigse#n“ ein wenn gleich nur mittelbares oder entferntes Privatinteresse hat; 2) wenn es mit dem Beschädigten in direkter Linte oder bis zum vierten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; wenn es mit dem Beschäbigeen in besonderer Freundschast oder Vertraulichkeit steht oder mit dem Angeschuldigten selbst in Screit oder Feindschaft lebt. 40“ 3) 4 407 Das Ablehnungsgesach muß binnen vierzehn Tagen von dem Zeltpunkte an, von dem die Frist zur Einlegung der Nicheigkeitsbeschwerde läuse, bei dem Gerichte, welches das angefochtene Urtheil erlassen har oder bei welchem der Angeschuldigte verhaftet ist, zu Protokoll gegeben werden. Artikel 126. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheider, nachdem zuvor das abgelehnte Mirglied mit seiner schriftlichen Erklärung gehört worden ist, der in Art. 123 bezeichnete Senat in geheimer Sitzung auf Vortrag eines vom Vorstande ernannten Referenten und nach Vernehmung des Generalstaaesanwaltes. Das abgelehnte Mitglied darf dieser Sitzung nicht beiwohnen. Artikel 127. Der Angeschuldigte, welcher die Richtigkeitsbeschwerde rechtzeitig erhoben hat, ist befuge, innerhalb vierzehn Tagen vom Tage des angefochtenen Uctheiles an in einer von einem Rechtsverständigen unterzeichneten Denkschrift seine Beschwerdesründe auszuführen. Hat der Staatsanwalt die Nichtigkeicsbeschwerde erhoben, so sind dem Angeschuldigten die Beschwerdepunkte in Ab' "08 schrife mitzueheilen, und es steht Letzterem seel, binnen vierzehn Tagen seine Gegenbemerkungen einzureichen. Nach Ablauf der festgesetzten Feist sind die Akten ohne Verzögerung an das Oberappellationegeriche einzusenden. " Artikel 128. Der Angeschuldigte kann auch seine Beschwerdegründe oder seine Verrheldigung in der öffentlichen Sitzung des Oberappellationsgerichtes kurch einen bevollmächtigten Rechtsverständigen mündlich vortragen lassen. Will er hiezu die Vorladung des Bevollmächeigten erwirken, so hat er auf der Kanzlei des Gerichtes, welches das angefochtene Urtheil erlassen hat, in Person oder durch einen Specialbevollmächtigten diese seine Absicht entweder zugleich mit Echebung der Nichtigkeitsbeschwerde oder spaͤtestens in der im Act. 127 Abs. 1oder 2 festgesetzten Feist zu Pcotokoll zu erklären und den Rechtsverständigen, dem er seine Verteetung übertragen will, zu benennen. Wohnt dieser Richtsverständige nicht am Site des Oberappellationsgerichtes, so kann zugleich ein daselbst wohnhafter Anwalt zu dem Zwecke bezeichnet werden, damit die Vorladung ihm mitgetheile werde. Das hierüber zu errichtende Protokoll ist mit den Akten an das Oberappellationsgericht einzusenden. # Artikel 129. Sobald die Akten einer Sache, in welcher der in Art. 123 bezeichnete Senat zu enrscheiden hat, beim Oberappellationsgerichte eingelaufen sind, theilt der Peäsident dieselben dem Vorstande dieses Senates mit. Letzterer läßt die Akten durch die Gerichtskanzlei dem Generalstaatsanwalte zur Einsicht mittheilen. Dieser hat dieselben unverzüglich zu prüfen und solche nebst schriftlichem Antrage dem Vorstande des Senates zurückzustellen, worauf Letzerer einen Referenten ernennt, welcher sodann an dem vom Senatsvorstande zur Verhandlung festgesetzten Tage Vortrag ersstattet. Der zur Verh indlung festgesetzte Tag muß wenizstens acht Tage vorher durch Anschlag an der Gerichtstafel bekannt gemacht werden. Zu gleicher Zeit hat die Gericheskanzlei dem Gineralstaaksanwalte und dem etwa aufgestellten Vertreter des Angeschuldigten Kenntniß hievon zu geben. Die Mutheilung an den Vertreter geschieht durch ein an deaselben gerichtetes Schreiben und zwar, wenn er weder am Sitze des Oberappellationsgerichtes wohnt noch ein daselbst wohnender Awalt in Gemähheit des Art. 128 zur Empfangnahme der Vorladung bezeichnet worden ist, durch die DPost. Das Koncept des Schreibens und die von dem Vertreter oder dem zur Em-410 pfangnahme der Vorladung Bevollmaächtigten ausgestellte Empfangsbescheinigung beziehungsweise der Postschein sind den Akten beizuheften. Der Angeschuldigte wird nur dann zur Verhandlung am Oberappellationsgerichte vorgeladen, wenn er Rechtsverständiger ist und bei Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde oder vor Anberaumung des Verhandlungstages auf der Kanzlei des Oberappellatlonsgerichtes erklárt hat, daß er sich selbst vertreten wolle. Ist der Angeschuldigte verhaftet, so kann er nicht verlangen, an der Verhandlung persönlich theilzunehmen. Eescheint in der anberaumten öffentlichen Sitzung des Oberappellationsgerichtes kein Vertreter des Angeschuldigten, so wird die Verhandlung der Sache hiedurch nicht aufgehalten. War derselbe oder im Falle des Abs. 3 der Angeschuldigee jedoch nicht vorschriftsmäßig von der anberaumten Sitzung in Kenntniß gesetzt, so kann der Angeschuldigte gegen das ergangene Uctheil binnen acht Tagen nach Zustellung desselben Einsopruch erheben. Artikel 130. An dem zur Verhandlung festgesetzten Tage trägt zuerst der Referent eine Darstellung des bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und bezeichnet die Richtigkeitsgründe, wenn solche aufgest elle sind. 41 Artikel 181. Hierauf erhält der Beschwerdeführer und wenn sowohl der Angeschuldigee als der Staatsanwalt Micheigkeiesbeschwerde erhoben hat, zuerst der Angeschuldigee oder sein Bertheidiger das Wort zur näheren Ausführung der Beschwerde. Dem Gegnes des Beschwerdeführers steht das Recht zu, hierauf zu antworten. Der Gerichtshof kann den Schluß der Verhandlung aussprechen, sobald er die Sache für vollständig erschöpft erachtet. Doch gebührr sedenfalls dem Angeschuldigten oder seinem Vertheidiger das Recht der letzten Aeußerung. Artikel 132. Die Sitzungen des Kassationshofes sind öffentlich. Der Vorsitzende hat das ganze Versfahren zu leiten und die Ordnung zu bestimmen, in welcher diejenigen, welche um das Wort bitten, zu sprechen haben. Ihm gebührt die Handhabung der Polizei in der Sitzung. Er ist zu diesem Ende berechtigk, diesenigen Zuhörer, welche den Gang der Verhandlung durch Zeichen des Beifalls oder Mißfallens oder auf andere Weise stören, zur Ordnung zu verweisen, geeigneren Falls aus dem Sitzungssaale enefernen und nach Umstinden auf 412 vier und zwanzig Seunden zur Haft bringen zu lassen. Von dem Leheeren ist im Sitzungsprotokolle Erwähnung zu thun. Artikel 133. Der Angeschuldigte, welcher sich ungeziemende Ausfälle erlaubt, wird vom Vorsitzenden zur Ordnung verwiesen und kann, wenn er sich nicht fügt, durch den Gericheshof in eine Arreststrafe bis zu acht Tagen verurtheile, nöthigenfalls auch aus dem Sihzungssaale entfernt werden. Macht sich der Vertheidiger einer solchen Uebertretung schuldig, so kann er nach fruchrloser Verwarnung durch den Vorsitzenden vom Gericheshofe mit einem Verweise oder einer Geldstrase bis zu hundert Galden belegt, oder bei erschwerenden Umständen zur Suspension vom Amte auf einen Mo#nat bis zu einem Jahre verur" theilt werden. Diese Strafen sind sogleich nach Beendigung der Verhandlung zu vollziehen, vorbehaltlich der weiteren Einschreictungen, insoferne solche Ungebühr noch in ein anderes nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu ahndendes Verbrechen oder Vergehen übergehen sollte. Artikel 134. Nach geschlossener Verhandlung bestimmt das Gericht den Zeitpunkt, wann das Uctheil verkünder werden wird. 412 Die Berathung und Abstimmung des Gerichts ist geheim. Der Vorsitzende leitet die Berathung und Abstimmung. Letztere geschieht in der Art, daß die dem Dienstalter nach jüngeren Mieglieder vor den alteren stimmen. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die Entscheidung geschieht nach absoluter Stimmenmehrheit. Theilen sich die Stimmen in mehrere Meinungen, von denen keine die absolute Mehrheit für sich hat, so werden die dem Angeschuldigten nachtheiligsten Stimmen den nächstfolgenden minder nachtheiligen so lange beigezchle, bis sich hinsichtlich der Zahl aller Stimmenden eine absolute Mehrheit ergibt. Das geschêpfte Erkenntniß ist mit Entscheidungsgründen versehen niederzuschreiben und vom Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung zu verkünden. Es wird in der Reinschrift vom Vorsitzenden, sämmtlichen Gerichtsmitgliedern und dem Protokollführer unterzeichnet. Der Protokollführer hat außerdem ein Sitzungsprotokoll aufzunehmen, das von ihm und dem Vorsitzenden unterzeichnet wird. Artikel 135. Wird die Michtigkeiesbeschwerde eines hlos zu einer Vergehens, oder Uebertretungs, 414 strase Verurtheilten als unzuldssig oder unbegründee verworsen, so kann derselbe zugleich zu einer Geldstrafe bis zu hundert Gulden und im Falle der Unvermögenheit zu einer Arreststrase bis zu dreißig Tagen verurtheilt werden. Artikel 136. Findet der Gerichtshof die angebrachte Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so wird das angegriffene Urtheil entweder seinem ganzen Inhalte nach oder, insoferne sich die Nichtigkeit nur auf die eine oder die andere der darin enthaltenen Verfügungen beschränkt, theilweise vernichtet und nach Verschiedenheit der Fálle in Gemähheit der in den folgenden Artikeln enthaltenen Vorschristen weiter verfahren. Artikel 137. Wird ein Beschluß eines Verweisungssenates vernichtet, so ist je nach Verschiedenheit der Fälle in folgender Weise zu verfahren: ) Erfolgt die Vernichtung, weil der Beschluß auf einer unrichtigen Anwendung des Gesetzes bezüglich der Eigenschaft der Thar beruht oder die Voruntersuchung in einem Falle, in welchem sie nur auf Antrag des Beschädigten eröffnet werden konnte, 413 2 3 4 -# V von Amtswegen eingelettet wurde, so erläßt der Gerichrshof zugleich die geeignete Verfügung auf die Voruntersuchung. Wird der Beschluß als formell nichtig, z. B. weil er ohne vorherige Vernehmung des Sgcaatsanwalts erlassen wurde, der Verweisungesenat nicht gehörig beseht war u. dgl., aufgehoben, so wird die Sache an das nämliche Gericht, welches den aufgehobenen Beschluß gefaßt hat, zur wiederholten Beschlußfassung unter Beobachtang der dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften zurückverwiesen. In diesem Falle können zu dem wiederholten Beschlusse ausnahmsweise die nämlichen Richter mitwirken, welche den ersten Beschluß gefaßt haben. Wierd der Beschluß vernichtet, weil das Appellarionsgericht nicht zuständig war, so wird die Sache an das zuständige Gericht verwiesen. eiegt der Grund der Vernichtung darin, daß die Sache an ein hiefür nicht zuständiges Gericht verwiesen wurde, so spricht der Gericheshof mit der Vernichtung zugleich selbst die richtige Verweisung aus. 416U Artikel 138. Wird ein von einem Schwurgerichte erlassenes Urtheil vernichtet, so ist nach Verschiedenheit der Fälle also zu verfahren: 1) Erfolge die Vernichtung, weil eine 2) wesentliche Förmlichkelt ehe die Geschworenen ihren Wahrspruch abgegeben haben oder durch den Wahrspruch selbst verl t wurde, so wird die ganze Verhandlung vernichtet und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Aburtheilung an das nämliche oder ein anderes Schwurgericht verwiesen. In das neu zu bildende Schwurgericht kann kein Geschworener eintreten, welcher Mitglied des fruheren Schwurgerichts war, und auch der Schwurgerichtshof kann nur aus solchen Richtern bestehen, welche an der vorigen Aburtheilung keinen Theil genommen haben. Rsthigenfalls können Mitglieder des Appellationsgerichtes zur Bildung des Schwurgerichtshefes abgeordnet werden. Die neue Verhandlung findet auf den Grund des Verweisungserkennenisses und der srüheren Anklageschrift statt. Ist dagegen die Formverletzung, wegen welcher die Vernichtung statt- 417 3 2 gerichtshofes vernichtet aufrecht erhalten. flndet, erst nach erfolgtem Wahrspruche per Seschwornen erfolgt, so wird nur das Urtheil des Echwurund die seühere Verhandlung mit Einschlyß des Wahrspruches der Geschworenen In diesem Falle wird die Sache an die dchste Schwurgerichtssitzung desselben oder eines anderen Appellationsgerichtsbezirkes verwiesen, weselbst der Schwurgerichtshof anf den Grund des von den Geschworenen abgegebenen Wahrspruches und nachdem zuvor der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Vertheidiger mir ihren Erklärungen gehört worden sind, ein neues Urtheil zu erlassen hat. Auch in dlesem Falle kann der Schwurgerichtshof nur aus solchen Richtern bestehen, welche an der ersten Abureheilung keinen Theil genommen baben, und es können nöchigenfalls Mitglieder des Appellationsgerichtes zur Bildung des Schwurgerichtshofes abgeordnet werden. Geschieht die Vernichtung des Urtheils wegen unrichtiger Anwendung des Gesehes und ist der, Gerichtshof der Ansicht, daß die That, wegen welcher die Verurtheilung ersolgte, durch kein Strafgesetz ver-418 boten sei, so hat es bei der Vernichtung des Urtheils ohne weitere Verweisung der Sache sein Bewenden, und der Gerichtshof spricht zugleich die Freisprechung des Angeklagten aus. Wird aber das Urtheil des Schwurgerichtshofes um veßwillen vernichtet, weil der Angeklagte zu einer anderen als der gesehlichen Scrase verurtheilt oder weil mit Unrecht ausgesprochen wurde, daß die Handlung durch kein Strafgeset verboten sei, so wird bezüglich der Verweisung und wetteren Aburthellung der Sache nach den unter Ziff. 2 gegebenen Vorschriften verfahren. Artikel 139. Wird ein von einem Appellatlonsgerichte oder ein von einem Bezirksgerichte als Berufungsinstanz für Uebertretungssachen erlassenes Urtheil vernichter, so findet in dem in Ziff. 3 des vorhergehenden Artikels vorgesehenen Falle die daselbst gegebene Vorschrift Anwendung. In allen anderen Fällen wird die Sache zur noch maligen Verhandlung und Aburtheilung entweder an das nämliche oder an ein anderes Appellations= oder Bezirksgericht verwiesen. Bei der enerlichen Verhand=1 419 lung und Aburtheilung kann kein Richter mitwirken, welcher zu dem ersten Urtheile mitgewirkt hat. Artikel 140. Wird, nachdem ein Urcheil wegen unricheiger Anwendung des Gesetzes vernichtet worden ist, von dem Gerichte, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, auf eine mit dem vorigen Urtheile Übereinstimmende Weise erkannt und hierauf das neue Urtheil aus denselben Gründen, wie das frühere, mit der Michtigkeitsbeschwerde angegriffen, so hat das Oberappellationsgericht in seiner Plenarversammlung über dieselbe zu entscheiden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der vorhergehenden Areikel. Was daselbst bezüglich des Senatsvorstandes gesagt ist, gilt in dicesm Falle von dem Prästdenten des Oberappellationsgerichts. Wird das zweite Ureheil aus denselben Gründen wie das erste vernichtet, so ist die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Aburtheilung an ein andercs, dem Gerichte, dessen Urtheil vernichtet worden ist, gleichgestelltes Geriche, das noch nicht in der Sache geurtheilt hat, zu verweisen und daéselbe hat sodann die Rechtsansicht des Oberappellationsgerichtes seiner Enescheidung zu Grunde zu legen. 40 Arecikel 141. Hat dagegen das Geriche, an welches die Sache nach der Vernichtung des ersten Urtheils verwiesen wurde, sein Urtheil in Uebereinstimmung mit der vom Kassations hofe ausgesprochenen Rechtsansicht abgegeben, so kann über denselben Punkt von keiner Seite eine weitere ichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Artikel 142. Sowohl in den Fällen der Art. 138 und 139 als auch in jenen des Art. 140 findet jedoch die Verweisung einer zur Zustndigkeit der pfälzischen Gerichte gehörigen Sache an ein Gericht des diesseltigen Bayerns nicht statt. Reicht das nicht verhinderte Personal zur Bildung des Schwurgerichtshofes oder des appellationsgerichtlichen Senates nicht aus, so hat der DHrdsident des Appellationsgerichts den Schwurgerichtshof beztehungsweise den Senat durch Beiziehung von Präfidenten oder Richtern der nicht betheiligten Belirksgerichte zu erganzen. Artikel 143. Har weder der Angeschuldigte noch ein Vertreter desselben der öffentlichen Verhandlung am Kassationshofe beigewohnt, so ist das Urtheil dem Angeschuldigten in Abschrift zuzustellen. 421 422 Artitel 144. Was in den vorhergehenden Artikeln bezüglich des Angeschuldigten bestimmt ist, sindet im Allgemeinen auch auf den etwa aufgetretenen Civilkläger Anwendung. Wird eine von dem Letteren eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde als unzuldssig oder unbegründet verworfen, so kann er zugleich in die in Art. 135 angegebenen Strafen, und zwar selbst in einem Verbrechensfalle, verurtheilt werden. Artikel 145. In den Fällen, in welchen nach den Gesetzen Beschwerde zur Wahrung des Gesehes zulassig ist, richter sich die Verhendlung und Entscheidung nach den in den verhergehenden Artikeln aufgeführten Verschriften mit densenigen Beschrdnkungen, welche sich aus dem Umstande ergeben, daß der Angeschuldigte sich bei der Verhandlung nicht zu betheiligen hat. Findet der Gerichtshof die zur Wahrung des Gesehes aufgestellte Beschwerde begründet, so erläßt er seinen Ausspruch dahin, daß in der vorwürfigen Strafsache durch das gepflogene Verfahren, beziehungsweise durch das erlassene Urtheil das Ge, seh verleht worden sei. Actikel 146. Die in den Bestimmungen des zweiten Buches Tiel. III. Hauptstück 3, Tiel. IV. Hauptstäck 3 und Titl. V. Hauptstück 2 des in der Pfalz geltenden Strafproceßgesetzbuches begründete Zuständigkeit des Kassationshofes geht' an das Oberappellationsgericht beziehungsweise den nach Act. 123 bei diesem Gerichte für Serafsachen bestehenden Senat über. Die nach Art. 542 des angeführten Gesehbuches zulässige Verweisung einer Strafsache an ein anderes, als das nach den allgemeinen Bestimmungen hiefür zuständige Gericht kann jedoch, falls sie aus Gründen der öffent, lichen Sicherheit, geschehen soll, nur durch einen Plenarbeschluß des Oberappellationsgerichts verfügt werden. Artikel 147. Alle dermalen bestehenden Geseze und Verordnungen, welche mit den Bestimm, ungen der Art. 122—146 im Wlderspruche stehen, sint, soweit dieses der Fall ist, aufgehoben. Insbesondere sind die abweichenden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Aug. 1843, die Competenz des Cassatienshofes für die Pfalz als Revisionsgericht betreffend, dann die Art. 419—421 des in der Pfalz geltenden Strafproceßgesehbuches, sowie die Bestimmung des Art. 436 dieses Gesetzbuches bezüglich der Geldstrase, in welche die Civilpartei dem Staate gegenüber verurtheilt werden soll, aufgehoben. 41 43 424 Schlußbestimmung. ndmlichen Tage mu droi, Strafgesetzbuche Artikel 148. und dem Delizeistrafgesetzbuche in Kraft. Das gegenwaͤrtige Hesetz tritt am Gegeben Berchtesg den den 10. November 1861. Maxx. Krhr. v. Ichrenk. v. Zwehl. v. Ueumayr. Krhr. v. Klalzer. v. Pfeufer. v. Spies. Nachdem Befehle Seiner Majestät des Königs: der Genergl-Seeretär des Staatssathe, Teb. v. Kobell. Hiem felgen als Bellagen die im Eingange erwähnten beiden Gesetze, nämlich ras Strafgesetzbuch (Beilage I) und ras Polizeistrafgesetzbuch (Beilage II.). 425 46 Gesetz-Platt Königreich Bayern. — — — – — 25. München, den 10. Februar 1862. Inhalt: Gesetz, die Ginführung des allgemelnen deutschen Handelsgesetzbuches betr. (Bellage XIV. zum Kandtagsabschiede.) Gesehz, die Einfuͤhrung des allgemeinen deutschen Handelegesetztuches telreffend. Maximilian II. von Gottes Gnaden König von NVayern, Vallgraf bei Uhein, Her#g von Bayern, Franken und in Schwaben krc. 2c. Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Acbgeordneten beschlossen und verordnen, was folge: I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Das allgemeine deutsche Handelsgesetz buch, von welchem ein Abdruck beigesüge ist, tritt mit dem 1. Juli 1862 im ganzen Umfange des Königreiches in Krafst. Artikel 2. Mit dem in Artikel 1 bezeichneten Tage treten für Handelssachen alle Be-42 427 stimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes und der Proceßordnungen, sowie die Handelsgebrauche insoweit außer Wirksamkeit, als das allgemeine deutsche Haudelsgesetzbuch Bestimmungen enthält und hiebei nicht auf die Landesgesetze, beziehungsweise auf die Handelsgebräuche hinweist. Artikel 3. Auch insoweit das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch über Rechtsverhälenisse, welche nicht zu den Handelssachen gehören, verfügt und hiebei nicht auf die Landes-=gesetze hinweist, treten von dem in Artikel 1 bezeichneten Tage an die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes außer Anwendung. Artikel 4. Von demselben Tage an sfind 1) insbesondere die in einigen Landestheilen diesseits des Rheins bisher mit Gesetzeskraft versehenen Bestimmungen der 96. 475 bis 712 und der 99. 1305 bis 2.46 4 Theil II. Titel VIII des allgemeinen preußischen Landrechts, 2) in dem Regierungsbezirke der Pfalz das erste und zweite Buch des französischen Handelsgesehbuches und alle daselbst verkündigten französischen 428 Gesetze und Verordnungen über die Börsen und die Handelsmäkler aufgehoben. Ausgenommen von der Bestimmung unter Ziffer 2 sind die Artikel 2 und 6, dann die Artikel 65 bis 70, endlich Artikel 7 des französischen Handelsgesehbuches, letzterer jedoch unbeschader des Artikels 8 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches. Artikel 5. Mit dem allgemeinen deutschen Handelsgesehbuche erlangen zugleich 1) die in den nachfolgenden Artikeln 6 S bis 55 enthaltenen Bestimmungen, soweit nicht in den einzelnen Artikeln etwas Anderes verordnet ist, in dem ganzen Umfange des Königreichs, die in den nachfolgenden Artikeln 56 bis 77 enthaltenen Bestimmungen in den Landestheilen diesseits des Rheins, und ) die in den nachfolgenden Artikeln 78. bis 81 enthaltenen Bestimmungen in dem Regierungobezirke der Pfalz gesehliche Geltung. 429 430 II. Von dem Kaufmannsstande. Artikel 6. Wenn nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes oder der Proceßgesetze Rechte oder Verpflichtungen davon abhängig gemacht werden, daß eine Person ein Kaufmann sei, so ist das Vorhandensein dieser Eigenschaft nach Artikel 4 und 6 des allgemeinen deutschen Handelsgesehbuches zu beurtheilen. Artibel 7. Ob und unter welchen Verhältnissen Minderjährige zum Betriebe eines Handelsgewerbes befugt sind, bestimmt das bürgerliche Recht. Minderjährige, welchen hienach diese Befugniß zusteht, werden rücksichtlich aller auf den Betrieb des Handelsgewerbes bezüglichen Geschäfte und Rechtshandlungen für großjährig erachtet. III. Von dem Handeleregister. Artikel 8. Die näheren Bestimmungen über die Form und die Führung der Handeleregister, dann über die Art der Verbffentlichung der Eintragungen in dieselben und die Wahl der zu diesem Zweck zu benüßenden Blätter werden im Verordnungswege getroffen. Artikel 9. Die Eintragungen in das Handelsregister und die Bekanntmachung der Eintragungen durch Anzeigen in den öffentlichen Blättern erfolgen auf Verfügung des mit Führung des Handelsregisters beauftragten rechtsgelehrten Richters. Ergeben sich Bedenken, so hat das Handelsgericht auf Vortrag dieses Gerichts-Mitgliedes Beschluß zu fassen. Artikel 10. Wenn das Handelsgericht in glaubhafter Weise davon Kenntniß erhält, daß eine die Anmeldung zum Handeleregister, oder die Zeichnung der Firma, oder die Einreichung dieser Zeichnung unter Androhung einer Ordnungsstrafe gebietende gesehliche Vorschrift nicht befolgt worden ist, so hat es eine Verfügung an den Betheiligten zu erlassen, durch welche derselbe unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist entweder die gesetzliche Vorschrift zu befolgen oder die Unterlassung mittelst Einspruchs gegen die Verfügung zu rechrfertigen. Der Einspruch geschiehr durch schriftliche Eingabe an das Handelsgericht oder zu Protokoll vor demselben. 42* 431 Artikel 11. Wird binnen der vorgesetzten Frist weder die gesetzliche Vorschrift befolgt, noch Einspruch erhoben, so ist die angedrohte Strase gegen den Betheiligten auszusprechen und zugleich die Verfügung unter Androhung einer anderweiten Ordnungsstrafe zu wiederholen. Artikel 12. Wird gegen die in den Artikeln 10 und 11 erwähnten Verfügungen binnen der bestimmten Frist Einspruch erhoben, so ist, wenn nicht aus dem Einspruche selbst die Rechtfertigung des Betheiligten sich ergibt, in den Landestheilen diesseits des Rheins nach Vernehmung des Betheiligten und nach Vornahme der etwa nöthigen Erhebungen über den Einspruch Beschluß zu fassen. Artikel 13. Im Regierungsbezirke der Pfalz hat das Handelsgerichrin dem im vorhergehenden Artikel bezeichneten Falle einen Termin zu bestimmen, an welchem der Betheiligte in öffentlicher Sitzung zu vernehmen, ersorderlichen Falls Beweis zu erheben und über den Einspruch Beschluß zu fassen ist. 432 Artikel 14. Sowohl in den vLandestheilen diesseits des Rheins als in dem Regierungebezirke der Pfalz kann sich der Betheiligte bei dem in den Artikeln 10 bis 13 des gegenwärtigen Gesetzes festgesetzten Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Artikel 15. Erscheint der Betheiligte auf die nach Maßgabe der Artikel 12 und 13 des gegenwärtigen Gesetzes an ihn ergangene Vorladung weder in Person noch durch einen Bevollmächtigten, so hat das Handelsgericht nach Aufnahme der etwa schon im Einspruch bezeichneten und nicht sofort als unerheblich befundenen Beweismittel über den Einspruch zu entscheiden. Artikel 16. Ergibt sich in den Fällen der vorstehenden Artikel 12, 13 und 15, daß die in Artikel 10 des gegenwärtigen Gesetzes erwähnte gesetzliche Vorschrist von dem Betheiligten hätte be folgt werden müssen, so ist ihm unter Verurtheilung in die Kosten des Verfahrens und unter wiederholter Androhung der Ordnungsstrafe eine neue Frist zur Befolgung jener Vorschriftohne 433 Vorbehalt und Gestattung eines weiteren Einspruchs vorzusetzen. « Artikel 17. Wird auch innerhalb dieser Frist die gesetzliche Vorschrift nicht befolgk, und ist eine Beschwerde nicht erhoben worden, so wird der Betheiligte in die angedrohte Ordnungsstrafe verurtheilt und die frühere Auflage unter Androhung einer anderweiten Ordnungsstrafe wiederholt. Artikel 18. Die Ordnungestrase besteht in einer Geldbuße, welche den Betrag von dreihundert Gulden nicht übersteigen darf. Umwandlung der Geldbuße in Freiheirsstrafe findet nicht statt. Artikel 19. Gegen die in den Artikeln 11, 16 und 17 des gegenwärtigen Gesetzes erwähnten Beschlüsse steht dem Betheiligten nur das Recht der Beschwerdeführung bei dem vorgesetzten Obergerichte zu. Die Beschwerde muß binnen einer zehntägigen unerstrecklichen Frist von Zustellung beziehungeweise Eröffnung des betreffenden Beschlusses an gerechnet durch schriftliche Eingabe oder mündlich zu Protokoll bei dem Handelsgerichte angemeldet werden. 434 Gegen andere auf Grund des Abschnittes III. des gegenwärtigen Gesetzes gefaßte Beschlüsse des Handelsgerichtes findet ein Rechtsmittel nicht statt. Artikel 20. Die Vollstreckung der im ersten Absab des vorhergehenden Artikels bezeichneten Beschlüsse wird durch Einlegung einer Beschwerde gehemmt. Das Handelsgericht hac die Beschwerde sammt den erwachsenen Verhandlungen ohne Verzug dem Obergerichte vorzulegen. Artikel 21. Im Regierungsbezirke der Pfalz ist von dem Appellationsgerichte bei Verhandlung und Entscheidung über die Beschwerde nach Maßgabe der Arcikel 13 bis 18 des gegenwärtigen Gesetzes zu verfahren. Artikel 22. Die in dem Artikel 17 des gegenwärtigen Gesetzes erwähnren Verfügungen und die Verurthellungen in Ordnungsstrasen werden wiederholt, bis die gesetzliche Vorschrift befolgt oder ihre Voraussetzung weggefallen ist. Artikel 23. Die Gerichte sind auch im Regierungsbezirke der Pfalz befugt, zu jeder Zeit 435 durch die Polizeibehörden Erkundigungen über den Sachverhalt einzuziehen, auch ersorderlichen Falls durch einen Kommissär des Gerichts oder durch Requisttion anderer Gerichte die eidliche Vernehmung von Zeugen zu bewirken; sie können von Amtswegen Zeugen zur Sißung vorladen lassen und die Verhandlung in der Sitzung zu einer andern Sißng vertagen. Artikel 24. Im Regierungsbezirke der Pfalz sind sowohl die Anmeldungen zum Handelsregister als diejenigen Eingaben, welche bei dem in den Artikeln 10 bis 23 festgesetzten Verfahren vorkommen, bei dem Gerichtsschreiber einzureichen. Von demselben sind auch die Protokolle über die Anmeldungen zum Handelsregister, über den mündlich erhobenen Einspruch und die mündlich eingelegte Beschwerde außzunehmen. Die Verfügungen und Entscheidungen werden durch einen von dem Präsidenten des Handelsgerichts beauftragten Gerichtsboten zugestellt. Die Anweisung der Gebühren der Beamten und der Entschädigung von Zeugen, sowie die Einziehung der Geldbußen und Kosten wird in gleicher Art wie bei 436 den Bezirkegerichten in den vor se gehörigen Sträfsachen bewirkt. IV. Von den Handeläöfirmen. Artikel 25. Die Vorschriften der Artikel 19 und 21 Absab 1 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches gelten auch für diejenigen Firmen, welche schon vor dem in Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Tage geführt worden find. Dieselben müssen innerhalb dreier Monate, von jenem Tage an gerechnet, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden, sie mögen in die bisher bestandenen Firmenbücher, Handelsoder Wechselmatrikeln bereits eingetragen sein oder nicht. Artikel 26. Durch diese Anmeldung erlangen die Inhaber der im vorhergehenden Ariikel bezeichneten Firmen das Recht auf Eintragung und Fortführung derselben selbst in dem Falle, wenn diese Firmen den Vorschriften der Artikel 16, 17, 18 und 251 des allgemeinen deutschen Handelcgesetz buches nicht entsprechen, unbeschadet jedoch der etwa bereits bestehenden Rechte dritter 437 Personen, gegen die Fuͤhrung einer solchen Firma Einspruch zu erheben, welcher im Rechtswege auszutragen ist. Erfolgt die Aunmeldung nicht inner— halb dreier Monate von dem im Artikel 1 des gegenwärtigen Geseßer bezeichneren Tage an, so sind auch die schon vorher bestandenen Firmen als neue zu behandeln. Artibel 27. Im Falle des &. 8 Ziffer 5 der Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822 ist in den Landestheilen diesseito des Rheins anstatt der Bewilligung der Firmen durch eine öffentliche Behörde die geschehene Eintragung derselben in das Handelsregister erforderlich. Artikel 28. In den Fällen des Artikels 26 Absatß 2 des allgemeinen deutschen Handelsgesehbuches finden die Vorschriften der Artikel 10 bie 24 des gegenwärtigen Gesetzes unter folgenden Aenderungen Anwendung: 1) der Betheiligte ist unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufzufordern, sich der Firma nicht weiter zu bedienen oder binnen einer bestimmten Frist Einspruch zu erheben; 138 2) das Handelsgericht hat nach Erlaß dieser Aufforderung gemäß der Bestimmungen in Artikel 11 u. flgden. des gegenwärtigen Gesetzes zu verfahren, wenn es in glaubhafter Weise davon Kenneniß erhält, daß dieser Aufforderung nach Zustellung derselben nicht Folge geleistet worden ist. it V. Von den Prokuristen. Artikel 29. Die Vorschriften des Artikels 45 des allgemeinen deutschen Handelegesetzbuches kommen auch in Bezug auf die vor Einführung desselben ertheilten Prokuren zur Anwendung, sie mögen in die bisher bestandenen Firmenbücher, Handelsoder Wechselmatrikeln eingetragen sein oder nicht. Sie sind innerhalb dreier Monate von dem in Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Tage an gerechnet zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ohne Unterschied, ob sie nach Ablauf der dreimonatlichen Frist noch bestehen oder nicht. Artikel 30. Die im vorhergehenden Artikel bezeichneten Prokurenertheilungen sind in 439 Bezug auf ihre Natur und ihre rechtlichen Folgen nach den Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches zu beurtheilen, insbesondere finden die Bestimmungen des Artikels 43 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches auf dieselben Anwendung. VI. Von den Handelsmaklern und Sensalen. Artikel 31. Handelsmäkler werden an denjenigen Orten aufgestellt, an welchen ein Bedürfniß hiefür besteht. Sie werden auf den Vorschlag der an dem Orte anfäßigen Kaufleute durch den König ernannt. Rähere Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege getroffen. Die Beeidigung der Handelsmdkler erfolgt bei dem Handelsgerichte. Artikel 32. Die bestehenden Vorschriften, durch welche den Handelsmeklern ein ausschließliches Recht zur Vermittlung von Handelsgeschdften eingerdumt ist, sind ausgehoben. Dieses Recht kann jedoch für einzelne Handelsplatze nach Maßgabe der 440 örtlichen Bedürfnisse allen oder einzelnen Klassen der Handelsmäakler auf dem Wege der Verordnung eingerdumt werden. Artikel 33. Die Handelsmäkler, welche zur Vermittlung von Kaufgeschften über Waaren oder Handelspapiere bestellt sind, haben zugleich die Befugniß, öffentliche Versteigerungen von solchen abzuhalten. Artikel 34. Im Verordnungswege können die Vorschriften der Artikel 66 bis 83 des allgemeinen deutschen Handelzgesetzbuches nach Maßgabe der örtlichen Bedürfnisse ergänzt und der den Handelsmäklern zugewiesene Kreis von Amtsverrichrungen und Befugnissen (Artikel 67, 70 des allgemeinen deutschen Handelsgesetbuches) oder der Umfang ihrer Pflichten (Artikel 69) erweitert oder eingeschränkt werden. Artikel 35. Die für das Tagebuch des Handelsmiklers in dem Artikel 71 des allgemeinen deutschen Handelsgesetz4buchs vorgeschriebene Beglaubigung geschieht durch den Vorstand oder einen Richter des Handelsgerichtes. Die Behörde, bei welcher nach der 441 Vorschrift des Artikels 75 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches das Tagebuch eines verstorbenen oder aus dem Amte geschiedenen Handelsmäklers niedergelegt wird, ist das Handelsgericht. Artikel 36. Die von den Handelemäklern im Berufe begangenen Pflichtverletzungen werden, unbeschadet der strafrechtlichen Einschreitung in den dazu geeigneten Fällen, von den Handelcgerichten: 1) mit Geldstrafen bis zu dreihundert Gulden, 2) mit zeitweiliger Entfernung vom Amte, 3) mit Dienstentsetzung beahndet. Die Dienstentsetzung der Handelsmäkler kann jedoch nur wegen wiederholter Verletzung ihrer in den Artikeln 69 und 71 bis 73 des allgemeinen deutschen Haudelsgesetzbuches bestimmten Obliegenheiten und nach vorheriger dreimaliger Zuerkennung anderer Strafen ausgesprochen werden. Die Handelsgerichte haben hiebei das für Disciplinarsachen bestehende Verfahren in Anwendung zu bringen. VII. Von den Handelgesellschaften. Artikel 37. Die des Vorschriften allgemeinen 442 deutschen Handelsgesetzbuches über die Eintragung der Handelsgesellschaften, ihrer Vertreter und Liquidatoren in das Handelsregister sinden auch auf diesenigen Handelsgesellschaften Anwendung, welche schon vor dem in Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Tage bestanden haben oder an diesem Tage in Liquidation begriffen waren. Sie sind innerhalb dreier Monate von diesem Tage an zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, ohne Unterschied, ob sie in die bisher bestandenen Firmenbücher, Handels= oder Wechselmatrikeln bereits eingetragen waren oder nicht. Actikel 38. Alle vor Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches geschlossenen, die Rechtsverhältnisse einer Handelegesellschaft oder der Gesellschafter als solcher oder der Liquidatoren dritten Personen gegenüber bestimmenden Verträge verlieren nach Ablauf dreier Monate vom Tage der Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches an gerechnet dritten Dersonen gegenüber ihre rechtliche Wirksamkeit, wenn und in soweit sic den der Aba#nderung durch Vertrag entzogenen Vorschriften dieses Handelsgeselz4buches wider-43 448 sprechen. Sie treten, wenn die Handelsgesellschaft vor Ablauf dieser drei Monate zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, mit dieser Eintragung außer Wirksamkeit. Artikel 39. Betreffen die im vorhergehenden Artikel bezeichneten Verträge die Rechtsverhaltnisse von Aktiengesellschaften oder deren Vorständen zu dritten Personen und haben dieselben die staatliche Genehmigung erhalten, so bleiben sie dritten Personen gegenüber in rechtlicher Wirksamkeit, wenn und insoweit sie innerhalb dreier Monate von dem in Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Tage an gerechnet zur Eintragung in das Handelsregister angemelder werden. Was vorstehend von Aktiengesellschaften verordnet ist, gilt auch von Kommanditgesellschaften auf Aktien. Unter der in Areikel 174, 206, 208, 214, 242, 247, 248 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches für erforderlich erklärten staatlichen Genehmigung ist die königliche Genehmigung zu verstehen. Durch königliche Verordnung wird bestimmt, welche Behörde unter der Verwaltungsbehörde in den Artikeln 240 und 242 des Handelsgesetzbuches zu verstehen ist. 444 Nach erfolgter königlicher Genehmigung einer Aktiengesellschaft wird der Gesellschaftsvertrag nebst der Genehmigungs-Urkunde durch das Amtsblatt desjenigen Regierungsbezirkes, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, bekannt gemacht. Eine Anzeige von der königlichen Genehmigung der Errichtung der Gesellschaft ist in das Regierungsblatt aufzunehmen. Die Kosten der Bekanntmachung durch das Amtsblate trägt die Gesellschaft. Jede Abänderung oder Verlängerung des Gesellschaftsvertrages ist gleichfalls nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen zu behandeln. Die in dem Handelsgesetzbuche über die Veröffentlichung enthaltenen Vorschriften werden durch gegenwärtige Festsetzung nicht berührt. Artikel 40. Im Uebrigen find die Rechtsverhältnisse der vor Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches errichteten Handelsgesellschaften und ihrer Mitglieder als solcher bezüglich der nach Einführung desselben begründeten Rechte und Verbindlichkeiten nach den unter ihnen geschlossenen Vertrágen und soweir diese nichte bestimmen, nach den Vorschriften des allgemeinen 445 deutschen theilen. Handelsgesetzbuches Dasselbe gilt von den stillen Gesellschaften und den Vereinigungen zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung. Artikel 41. Die Bestimmungen des §. 22. Zif. 6, des g. 136 Ziff. 1 des Hypothekengeseches vom 1. Juni 1822 und des Artikels 2148 des französischen bürgerlichen Gesetzbuches werden dahin erganzt, daß, wenn der Besitzer der unbeweglichen Sache eine Handelsgesellschaft ist, ihre Firma und der Ort, an welchem sie ihren Sißg hat, und falls die Sache zur Zweigniederlassung einer Handelsgesellschaft gehört, auch der Ort, an welchem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat, in das Hypothekenbuch eingetragen wird. Die Namen der einzelnen Gesellschafter werden nicht eingetragen. Artikel 42. Wer über eine unter der Firma einer Handelsgesellschaft eingetragene Sache zu verfügen, dieselbe zu belasten und überhaupt die Rechte des Eigemhümers oder Besitzers auszunben befugt sei, ist nach den Bestimmungen des allgemeinen deutzu beur-446 schen Handelsgesehbuches zu beurtheilen und se oft sich hiezu Veranlassung ergibt, auf Grund beglaubigter Auszüge aus dem Handelsregister festzustellen. Ob und in wieferne die schon einmal legitimirten gesetzlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft des erneuten Nachweises der ihre Legitimation begründenden Thatsachen bedürfen, ist nach den Umständen zu bemessen. Artikel 43. Der Konkurs der Handelsgesellschaft bildet ein selbstständiges Verfahren zur Befriedigung der Gesellschaftsgldubiger aus dem Gesellschaftsvermögen. Er kann auch nach Auflösung der Gesellschaft eröffnet werden, soferne die Liquidation und Vertheilung des Gesellschaftsvermögens noch nicht erfolgt ist. Actikel 44. In Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Handelsgesellschaft ist zugleich über das Privatvermögen eines jeden personlich haftenden Gesellschafters von dem hiezu kompetenten Gerichte der Konkurs zu eröffnen, wenn die Gesellschaftsgläubiger oder auch nur einer derselben dies beantragen. 43“ 447 Artikel 45. Die Gesellschaftsglaͤubiger koͤnnen wegen des im Konkurse der Gesellschaft drohenden Ausfalles gleichzeitig in den Konkursen der persoͤnlich haftenden Gesellschafter als Glaͤubiger auftreten. In wie weit und in welchem Ver— haͤltnisse sie aus den einzelnen Vermoͤgensmassen zu befriedigen seien und diesen letzteren wegen gaͤnzlicher oder theilweiser Befriedigung derselben der Ruͤckgriff gegen die übrigen zustehe, ist nach der Konkursund Prioritctsordnung und den sonst zur Anwendung kommenden Gesetzen zu beurtheilen. Artikel 46. Die Bestimmungen der Arrikel 44 und 45 des gegenwärtigen Gesetzes kommen im Regierungsbezirke der Pfalz nicht zur Anwendung. VIII. Von den Handelgeschäften. Artikel 47. Durch die Bestimmungen der Artikel 300, 301 und 303 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches werden die Vorschriften des Gesetzes vom 29. Juni 1851, kaufmännische Anweisungen betreffend, nicht berührt. Artikel 48. In den Fällen der Artikel 310 und 375 des allgemeinen deutschen Handelsgesehbuches wird der gertchtlich verordnete Verkauf des Faustpfandes entweder durch einen hiezu befugten gerichtlichen Beamten, in der Pfalz durch einen von dem Gerichte beauftragten Gerichtsboten im Wege öfsentlichen Aufstriches, oder, wenn die zu verkaufenden Gegenstände einen Börsenoder Marktpreis haben, nach dem Ermessen des Gerichts in dessen Auftrag von einem Handelsmakler vollzogen. Artikel 49. Eine vorgängige Abschäátzung der zu verkaufenden Gegenstände findet nur dann statt, wenn es unter den Betheillgten vorher vereinbart war oder einer der Betheiligten es verlangt, in dem letzteren Falle auf Kosten des Antragstellers. Die zur Abschátzung erforderlichen Sachverständigen werden vom Gerichte, im Regierungsbezirke der Pfalz von dem Vorstande desselben ernannt. Artikel 50. Im Falle des Verkaufs mittels öffentlichen Aufstrichs hat das Gericht nach freiem Ermessen und nach Maßgabe der 449 450 Umstaͤnde zu bestimmen, wie oft und in welchen oͤffentlichen Blaͤttern der Verkauf bekannt zu machen sei, und in welcher Zeit nach der Bekanntmachung der oͤffentliche Verkauf stattfinden duͤrfe. Die Verkaufsgegenstaͤnde werden um das gelegte Meistgebot zugeschlagen, sofern nicht der Pfandglaͤubiger etwas Anderes beantragt. Nur wenn sie geschaͤtzt sind oder einen Boͤrsen- oder Marktpteis haben und das erzielte Meistgebot nicht drei Viertheile des Schaͤtzungswerthes oder Boͤrsen- oder Marktprelses erreicht, kann der Pfandschuldner den Zuschlag hindern. Dieses Recht muß jedoch spätestens im Verkaufstermine selbst und kann bei einem wiederholten öffentlichen Aufstrich nicht mehr ausgeübt werden. Erfolgt gar kein Gebot, so kann der Gldubiger auch verlangen, daß ihm das Faustpfand, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist, um den Schätzungswerth oder um den laufenden Börsen= oder Marktpreis überlassen werde. Artikel 51. Wird der Verkauf durch einen Handelsmäkler vollzogen, so hat sich die im Artikel 310 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches vorgeschriebene Benachrichtigung auch auf diesen Umstand zu erstrecken. Der Verkauf ist in diesem Falle zu dem laufenden Preise zu bewirken und von dem Ergebnisse dem Gerichte Anzeige zu erstatten. Artikel 52. Der Inhaber eines kaufmüännischen Faustofandes (Art. 309 bis 311 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches), derjenige, welchem nach Artikel 313 bis 315 des allgemeinen deutschen Handelsgesetbuches die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes, imgleichen der Kommissionär, Spediteur und Frachtführer, welchem ein gesetzliches Pfandrecht am Kommissions-, Speditions= und Frachtgut zusteht, sind nicht verpflichtet, das Pfand oder die zurückbehaltenen Sache: cber Vaviere zur Konkursmasse des Schuldners einzuliefern. Sie sind befugt, sich der Konkursmasse gegenüber in gleicher Weise aus dem Pfande oder aus den zurückbehaltenen Gegenständen zu befriedigen, wie sie dem Gemeinschuldner gegenüber hiezu berechtiget sein würden. Artikel 53. Machen ste von dieser Befugniß Ge- 451 brauch, so haben sie die in den Artikeln 310 Absatz 3, 311 und 315 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches vorgeschriebene Benachrichtigung nicht nur an den Schuldner, sondern auch an die Vertreter der Konkursmasse oder an das Konkursgericht zu richten. Artikel 54. Uebersteigt der Erlös aus dem Verkaufe des Pfandes oder der zurückbehaltenen Gegenstände den Betrag der hieraus zu befeiedigenden Forderungen, so ist der Ueberrest an die Konkursmasse abzuliesern. Wegen des etwaigen Ausfalls kann der Gläubiger seine Ansprüche nach Vorschrift der Konkursordnung im Konkurse des Schuldners geltend machen. Dadurch, daß der Glubiger seine Ansprüche im Konkurse des Schuldners geltend macht, verliert er an sich noch nicht die nach Artikel 52 des gegenwärtigen Gesehes ihm zustehenden Rechte. Artikel 55. Ist das Faustpfand ohne ausdrücklichen Vorbehalt der abgesonderten Befriedigung (Artikel 52 des gegenwärtigen Gesetzes) in die Konkursmasse eingeliefert 452 worden, so verbleibe es in den Landestheilen diesseits des Rheines bei den Bestimmungen des §. 21 Ziff. 1 der Prioritaätsordnung vom 1. Juni 1822. Ebenso bleibt in den Landestheilen diesseits des Rheins dem Kommissiondr, Spedireur und Frachtführer das ihnen nach §. 21 Ziff. 6 der Prioritätsordnung vom 1. Juni 1822 zustehende Vorzugsrecht, im Falle sie das ihnen eingerdumte gesetzliche Pfandreche nicht ausgeübt haben, sofern die Güter, auf denen dieses Pfandrecht haftet, zur Konkursmasse gekommen sind und soweit der Erlös aus denselben zu ihrer Befriedigung ausreicht. Dieses Vorzugsrecht erstreckt sich auf alle Forderungen, für welche nach Artikel 374, 375, 382 und 109 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches ein Pfandrecht an dem Kommissions-, Speditions= oder Frachegute bestehr. Wenn bezüglich desselben Gutes zwei oder mehrere der nach dem vorhergehenden Absaßze begründeten Vorzugsrechte bestehen, so wird die Rangordnung unter ihnen nach Artikel 111 des allgemeinen deutschen Handelsgesehbuches bestimmt. Der §. 22 der Prioritätsordnung tritt für diese Fälle außer Wirksamkeit. 458 454 IX. Von den Handelsgerichten und dem Verfahren in Handelssachen in den Landestheilen diesseits des Rheins. Artikel 56. Für die Behandlung und die Entscheidung der Handelssachen werden Handelsgerichte errichtet. Die Bestimmungen über die Zahl der Handelsgerichte, über deren Sprengel und Sitze werden im Verordnungswege getroffen. Artikel 57. Die Handelsgerichte werden mindestens mit drei rechtsgelehrten Richtern, einschließlich des Vorstandes des Gerichtes und mit zwei Beisitzern aus dem Kaufmannsstande besetzt. Die Beschlüsse der Handelsgerichte werden, soweit dieses Gesetz nicht für gewisse Gegenstände etwas Anderes bestimme, in Senaten erlassen, welche mit drei rechtsgelehrten Richtern und mit zwei Beisitzern aus dem Kaufmannsstande besetzt find. Den letzteren steht gleiches Stimmrecht, wie den rechrekundigen Richtern zu. Den Vorsitz in den Sitzungen führe der Vorstand des Gerichts und bei dessen Verhinderung der klteste rechtskundige Richter. Für Verhinderungsfälle der ordentlichen Gerichtsmitglieder werden Ergänzungsrichter ernannt. Artikel 58. Berufungen und Beschwerden gegen Erkenntnisse und sonstige Beschlüsse der Handelsgerichte werden von den denselben vorgesetzten Handelsappellationsgerichten in zweiter und letzter Instanz entschieden. IIA Die Handelsapp 5"gerichte werden je nach Bedürfniß bestellt. Sie werden mindestens aus vier rechtsgelehrten Richtern, einschließlich des Vorstandes des Gerichtes, und aus drei Beisitzern aus dem Kaufmannsstande zusammengesetzt. Die Beschlüsse der Handelsappellationsgerichte werden in Senaten erlassen, welche mit vier rechtsgelehrten Richtern und mit drei Beisitzern aus dem Kaufmannsstande beseht fnd. Die Bestimmungen in Absatz 3, 4 und 5 des Artikels 57 finden auch auf die Handelsappellationsgerichte Anwendung. Artikel 59. Die Stellen der rechtsgelehrten Richter an den Handelsgerichten und an den 455 F. WM r* “ pp gerichten koͤnnen Mitgliedern des Bezirksgerichtes oder des Appellationsgerichtes, an dessen Sitz das Handelsgericht oder das Handelsappellationsgericht sich befindet, uͤbertragen werden. Soweit in dem gegenwaͤrtigen Gesetze nicht etwas Anderes verordnet ist, finden auf die Handelsgerichte die gesetzlichen Bestimmungen uͤber die Organisation und den Geschaͤftsgang der Bezirksgerichte und auf die Handelsappellationsgerichte jene fuͤr die Appellationsgerichte gleichmaͤßig Anwendung. Artikel 60. Die Beisitzer aus dem Kaufmannsstande werden durch den König ernannt. Der Fabrik= und Handelsrath des Gerichtssitzes hat für jede Stelle zwei Kandidaten vorzuschlagen. Artikel 61. Das Merkautil-, Friedens= und Schiedsgericht der Stad' Rürnberg wird in seiner bisherigen Einrichtung beibehalten. Artikel 62. Die Zuständigkeit der Handelsgerichte erstreckt sich vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 61 auf alle Handelesachen. 456 Artikel 63. Handelssachen sind: 4) die Rechtsverhäáltuisse, welche aus 2) 3 4 5 t # # Handelsgeschäften (Artikel 27 1—277 des allgemeinen deutschen Handelsgesehbuches) zwischen den Betheiligten entstehen; die Rechtsverhältnisse, welche das Recht zum Gebrauche einer bestimmten Firma oder die Entschädigung wegen widerrechtlichen Gebrauchs einer Firma zum Gegenstande haben; das Rechtsverhältniß, welches aus der Verdußerung eines bestehenden Handelgeschäftes zwischen dem Verdußerer und dem Erwerber entsteht; die Rechtsverhältnisse zwischen den Kaufleuten und ihren Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten und Hand--lungegehülfen sowie den in ihren Gewerben angestellten Beamten und sonstigen Bediensteten, ferner die Rechtoverhältnisse dieser Personen aus Handlungen, durch welche sie sich im Gewerbe , des Peincipals Dritten verantwortlich gemacht haben; die Rechtoverhälrnisse der Handelsgesellschäfter rückschtlich des Vollzugs des Gesellschaftsvertrages und 457 6 aus diesem während des Bestehens und nach der Auflösung der Gesellschaft; serner die Rechtsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern und den Vorstehern und Liquidatoren der Gesellschaft, sowie die Rechtsverhältnisse dieser Personen untereinander; imgleichen die Rechtsverhältnisse zwischen den stillen Gesellschaftern und dem Inhaber des Handelegewerbes oder zwischen den Theilnehmern an einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rachnung oder an einer Vereinigung zu gemeinschaftlichem Handelsbetriebe (Arkikel 10 Absaßz des allgemeinen deutschen Handelsgesehbuches) aus dem gesellschaftlichen Verbande oder in Bezug auf die bLiquidation oder die Auseinandersehung; die Rechtaverhältnisse, welche aus den Berufegeschäften der Handelsmakler, Dispacheurs, Güterbestärter, Waäger, Messer oder anderer Dersonen, welche die Menge oder die Güte der Waaren oder deren Verpackung für den Handelsverkehr öffentlich zu beglaubigen haben, zwi-7) 8 9 10 458 schen ihnen und anderen Dersonen entstehen; die Aufsicht über die Handelsmäckler, Dispacheurs und Güterbestätter in Bezug auf ihre Berufsgeschäsee, sowie deren Bestrafung wegen der von ihnen im Berufe begangenen Pflichtverletzungen; die Rechtsverhältnisse des Seerechts; serner jene, welche im Verkehr zu Land, auf Flüssen und Binnengewässern zwischen Frachtführern und den Absendern, Empfängern und anderen betheiligten Personen entstehen; die Rechtsverhältnisse aus der Bestellung, Zurückforderung oder Geltend" machung von Faustpfändern für Forderungen aus Handelsgeschäften, aus dem Bestande oder der Ausübung des Retentionsrechtes wegen solcher Forderungen, sowie aus dem Bestande oder der Geltendmachung von gesetzlichen Pfandrechten an ber weglichen Sachen für Forderungen aus Handelegeschäften; die Veräußerung von beweglichen Sachen und Werchypapieren in allen Fädllen, in welchen dieselbe nach den 41 459 Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches von dem Gerichte auch ohne vorgängige Klagestellung auf einseitigen Antrag eines der Betheiligten verfügt wird; die Führung der Handelsregister und alle übrigen Rechtsangelegenheiten und Handlungen, welche durch sonslige Bestimmungen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches den Handelsgerichten überwiesen sind. Artikel 64. Klagen gegen Nichtkaufleute aus den in Artikel 63 Ziff. 1 erwähnten Handelssachen gehören nur dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn das Geschaft, aus welchem geklagt wird, auf Seite des Beklagten ein Handelsgeschäft war oder der Richtkaufmann als Widerbeklagter belangt wird. Die nach Arcikel 62 und 63 zur Zuständigkeit der Handelsgerichte gehörigen Ansprüche sind, wenn die Klage in der Hauptsache an Geld oder Geldeswerh nicht über 150 fl. ohne Einrechnung der Jinsen, Kosten und Nutzungen betrifft, bei dem einschlägigen Stadt= oder Landgerichte geltend zu machen, insoferne sich am Sitze 460 dieses Gerichtes nicht zugleich das Handelsgericht befindet. Uncer der letzteren Voraussetzung sind die Stade# und die Landgerichte auf Antrag der Betheiligten auch zur Erlassung vorsorglicher Verfügungen, sowie für die in Artikel 63 Ziffer 10 bezeichneten Handelssachen neben den Handelsgerichten zuständig. Artikel 65. Wer an einem Orte, an welchem er nicht wohnt, eine Handelsniederlassung hat, von welcher aus unmittelbar Handelsgeschafte geschlossen werden, kann in Handelssachen wegen aller Ansprüche an die daselbst bestehende Handelsniederlassung bei den nach den vorhergehenden Artikeln für Handelssachen zuständigen Gerichten dieses Ortes belangt werden. Artikel 66. Klagen der Handelgesellschafter und der Liquidatoren gegen einander in Gesellschaftsangelegenheiten können, so lange die Liquidation noch nicht beendigt ist, bei den nach den vorhergehenden Artikeln zuständigen Gerichten angebracht werden, in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Siß hat. 461 Artikel 67. Die Zuständigkeit der Handelsgerichte erstreckt sich auf alle Wechselsachen und Klagen aus kausfmannischen Anweisungen. Die in den Landestheilen diesseits des Rheins bestehenden Wechselgerichte werden mit den Handelsgerichten vereinigt. Die Gesetze, welche das Verfahren in Wechselsachen bestimmen, werden hiedurch nicht berührt. Artikel 68. Die in den Landestheilen diesseits des Rheins geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit der Handelsgerichte werden von dem in Artikel 1 bezeichneten Tage an aufgehoben. Artikel 69. Im Uebrigen kommen in Betreff des Gerichesstandes die sonstigen Bestimmungen der kandesgesehe in Anwendung. Artikel 70. Das Verfahren vor den Handelsgerichten richtet sich nach den hiefür bestehenden besonderen Gesehen. 462 In deren Ermanglung kommen die allgemeinen Bestimmungen über das Versahren in bürgerlichen Rechtssachen zur Anwendung. Eignet sich die Sache hienach zum mündlichen Verhör, so wird die Verhand lung von einem rechtsgelehrten Richter des Handelegerichtes geleitet, welcher auch die hlezu erforderlichen Beschlüsse zu erlassen hat, das Erkenneniß aber wird von einem Senate gefällt. Berufungen gegen die Erkennmisse der Handelsgerichte sind an das Borhandensein einer Berufungssumme von 150 fl. gebunden. Artikel 71. Insoweit Handelssachen sich zum Erecutive= Mandats= oder Arrestprocesse eignen, hat es bet dem für diese Proceßarten vorgeschriebenen Verfahren sein Verbleiben. Artikel 72. Ueber Gegenstände, deren Beurtheilung eine kaufmännische Begutachtung erfordert, imgleichen über das Vorhandensein von Handelsgebräuchen kann das Handelsgericht 44 463 auf Grund der eigenen Sachkunde und Wissenschaft der mitwirkenden Beisitzer aus dem Kaufmannsstande entscheiden. Artikel 73. Ordnungsmäßig geführte Handelsbücher (Artikel 28, 32, 34 und 36 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches) liefern bei Streitigkeiten über Handelssachen auch gegen Nichtkaufleute Beweis, wenn dieselben von dem Kaufmanne oder seinen Erben mit einem körperlichen Eide bekraͤftigt sind. Artikel 74. Auf Handelsbuͤcher der in Artikel 10 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches bezeichneten Personen finden die Bestimmungen der Gerichtsordnung Kapitel X1 9. 3 Nro. 2 über die Bücher von Handwerkern und nicht ordentlich eingezünfteren Handels= und Krämersleuren Anwendung. Artikel 75. Die Vollstreckung handelsgerichtlicher Erkenntnisse an unbeweglichen Sachen ersolgt in den Landeseheilen diesseits des 464 Rheins auf Requisition des Handelsgerichtes durch das Stadt; oder Landgericht, in dessen Bezirke die Sache liegt. Artikel 76. In allen Handelssachen, ste mögen zur Kompeten; der Handelsgerichte oder der gewöhnlichen Gerichte gehbren, finder zwischen bayerischen Staatsangehörigen und den Angehörigen anderer deutschen Bundesstaaten, in denen das allgemeine drutsche Handelsgesehbuch gilt, ein Unterschied nicht statt. Insbesondere ist die einem solchen deutschen Bundesstaate angehörende Partei zur Bestellung einer Kaution im Drocesse nur insoweit verbunden, als bayerische Staatsangehörige unter gleichen Verhältnissen hiezu verpflichtet wären. Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen treten außer Wieksamkeit. Nur in Felge der Retorsion kann deren fernere Anwendung im Ganzen oder in einzelnen Theilen oder Flllen angeordnet werden. Artikel 77. Die Bestimmung in Nro. 17 der erneuerten Handelsgerichtsordnung der 465 Stadt Nürnberg vom 7. Januar 1804, wonach in dem Falle, wenn der Kläger nicht unter dem unbestrittenen Gerichtszwang des Handelsgerichtes angesessen ist, jeder Klage sogleich eine hinlängliche Sicherheitsbestellung dafür beizulegen ist, daß Kláger alles das, was dereinst durch ein rechtskrdftiges Urtheil gegen ihn würde ausgesprochen werden, ohne Weigerung befolgen wolle, ist aufgehoben. Die Verpftichtung zur Kautions, leistung in Processen bestimmt sich auch vor den Handelsgerichten zu Rürnberg nach den Vorschriften des Gesehes vom 22. Juli 1819, einige Verbesserungen der Gerichtsordnung betreffend, Zisser V. J. 8 und des vorstehenden Artikels. X. Von den Handelsgerichten und dem Verfahren in Handelssachen in dem Regierungsbezirke der Pfalz. Artikel 78. Im Regierungsbezirke der Pfalz behaͤlt es ruͤcksichtlich der Handelsgerichte und des Verfahrens in insoweit nicht das gegenwärtige Geseh etwas Anderes bestimmt, bei den geltenden Handelssachen, 466 Bestimmungen und den bestehenden Einrichtungen sein Bewenden. Artikel 79. Die Artikel 632, 633 und 634 des franzssischen Handelsgesehbuches sind aufgehoben. An deren Stelle treten die Bestimmungen des Artikels 63 des gegenwärtigen Gesehes. Artikel 80. In Handelssachen ist der Zeugenbeweis ohne Rücksicht auf den Betrag oder die Beschaffenheit des Sereitgegenstandes zulássig, soferne nicht das allgemeine deutsche Handelsgesebbuch denselben ausschließt. Die Vorschristen, welche über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und über den Beweis ihrer Unächtheit oder der Unrichtigkeit ihres Inhaltes bestehen, werden durch diesen Arcikel nicht berühre. Artikel 81. Die Artikel 65, 66, 67 Abslatz 1, 69 und 76 des gegenwärtigen Gesetzes sinden auch in dem Regierungsbezirke der Pfalz Anwendung. 467 XI. Schlußbestimmungen. Artikel 82. Alle Handelssachen, bezüglich deren die Klage vor dem in Artikel 1 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Tage bei Gericht eingereicht ist, verbleiben bis zur vollständigen Erledigung bei den nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten. Artikel 83. In den Landestheilen diesseits des Rheins kommen in Handels= und Wechselsachen diejsenigen Taxordnungen zur Anwendung, welche für die an die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechessachen gesehliche Geltung haben. Die bisher in den einzelnen Landestheilen diesseits des Rheins in Handelsund Wechselsachen in Anwendung gekommenen besonderen Tarordnungen sind aufgehoben. Bezuͤglich der Anwendung des Stem-463 bels gelten die allgemeinen stempelgesetzlichen Vorschriften. Im Regierungsbezirke der Pfalz bedalt es rücksichtlich der gerichtlichen Gebühren, Kosten und Stempel bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden. Zu den Handelsbüchern der Kaufleute, dann zu dem Tagebuche der Handelsmäakler (Artikel 71 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches) ist die Anwendung von Stempelpapler nicht erforderlich. Artikel 84. Insoweit in Folge der Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches Bestimmungen in Ansehung der gerichtlichen Gehbühren und Kosten zur Erganzung der im ersten und vierten Absatze des vorhergehenden Artikels er, wähnten Tarordnungen und sonstigen Geseze erforderlich sind, werden dieselben im Verordnungswege getroffen, jedoch dem 469 470 nächsten Landtage zur verfassungsmäßigen Gesetzblatt und das Amtsblact der Dfalz Zustimmung vorgelegt. zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Gegenwärtiges Gesetz ist durch das Gegeben Berchresgaden, den 10. November 1861. MWax. Erhr. v. Ichrenk. v. Zwehl. v. Menmayr. frhr. v. Maulzer. v. Pfeuser. v. Spiee. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: der General-Secretär des Staatsraths, Seb. v. Kobell.