Gewerbeordnung das deutsche Reich des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, sowie der Reichsgesetze vom 8. Dezember 1884, 23. April 1886 und 6. Juli 1887 ꝛc. W. Iweite Auflagc. Bördlingen. Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung. 889. Vorbemerkung. Auf Grund des Artikels 16 des Gesetzes vom 1. Juli 1885. betreffend Abänderung der Gewerbeordnung. wurde der Text der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, wie er sich aus den durch die Gesetze vom 12. Juni 107. Reiche-Gesetzblatt Seite 170. 95 2. März 187 19. 8. April 134. 17. Juli 1878. . .199, 23.Jllli1879, . 267. 15. Juli 1880. I79. 18. Juli 1881, . . und 1. Juli 1883. getrofsenen Abänderungen, sowie durch die am 26. Juli uch und 21. April 1683 bekannt gemachten. vom Reichstag genehmigten Beschlüsse des Bundesrals (Neichs-Gesetzblatt 1882 Seite 10 und 1883 Seite 33) ergeben, durch den Reichslanzler im Reichs-Gesetzblatt des Jahres 1883 Seite 177 ff. neu bekannt gemacht. Seitdem sind weitere Anderungen eingetrelen durch die Gesetze vom 8. Dezember 1884. Reichs- Oesebblati Seite 255. 23. April 1880. 125 und 6. Juli 1881. 281. sowie durch die am 12. Juli 1884. 31. Jannar 1885. 1. Februar 1886. 16. Juni 1886 und 16. Juli 1888 bekannt gemachten, vom Reichstag genehmigten Beschlüsse des Bundesrats (Reichs-Gesehblatt 1884 S. 118. 1885 S. 8. 1886 S. 28 und 204, 1888 S. 218). In dem nachstehenden Abdruck der Gewerbeordnung sind diese Anderungen betreffenden Orts eingefügt. Inhalt. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (in neuer Fassung) Titel I. Allgemeine Bestimmungen (88 1—13) Titel II. Stehender Gewerbebetrieb (§# 14—54). I. Allgemeine Erfordernisse (68 14 —15) II. #' besonderer Genehmigung (6§ 16—40) 1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen (§8 16—28) 2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen sienehmigung bedürfen (55 29—40) . III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbsbefugnisse (588 41—54). Tilel III. Gewerbebetrieb im *- l“ bis 63) . · Titel IV. Marktverkehr c58 E 70 Titel V. Taxen (85 72—80) Titel VI. Innungen von Gewerbetreibenden 6 si bis 100) · I. Bestehende Innungen 6# si 36) II. Neue Innungen (88§ 97—104). 55 – — — — VI Inhalt. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter [Gefellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter] (6§105— 1390) 92 I. Allgem. Verhältnisse (§§ 105—120a) 92 II. Sebastuste der Gesellen und Gehilfen 92 Es 121—125) 100 III. Lehrlingsverhältnisse 6# 120—133) 103 IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter En 134 Seite —139b) . . 108 Titel VIII. Gewerbliche Hilfskassen 6 140) 114 Titel IX. Ortsstatuten (5 112.2) 115 Titel X. Strafbestimmungen (8§ 143—153) 115 Schlußbestimmungen (88 * . 124 126 Alphabetisches Register Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Nach der Bekanntmachung vom 1. Juli 1883, mit den weiteren Abänderungen. . 1863 S. 17 ff. 1884 S. 255. 1985 S. 2 und 92, 1866 68 und 125, 1887 S. 4 und 281, 1884 S. 218.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r2c. verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt: Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Wer gegenwärtig zum Betriebe eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. Deutsche Reichs- Gewerbeordnung. 2. Aufl. 1 15 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 82. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf. 83. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs= oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt. 8 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. §8 5. In den Beschränkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer= und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. 86. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariatspraxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Tit. I. Allgemeine Bestimmungen. 3 Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaren dem freien Verkehr zu überlassen sind. 87. Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1) die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, d. h. die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken; 2) die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs= und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen; 3) alle Zwangs= und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungs-Urkunde ohne Entschädigung zulässig ist; 4) sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser Bestimmungen eintritt, oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen: a. das mit dem Besitze einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei 1 4 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getränk ausschließlich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Branzwang); . das slädtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder teilweise von jenen ausschließlich entnehmen; 5) die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu erteilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; 6) vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen. Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs= und Bannrechte u. s. w. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze. g 8. Von dem gleichen Zeitpunkte (87) ab unterliegen, soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung: — Tit. I. Allgemeine Bestimmungen. 5 1) diejenigen Zwangs= und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des § 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distriktes vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2) das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirtschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Das Nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die Landesgesetze. § 9. Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstücke haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß. 6 10. IA. dilulbel:nn Del r*r oder Zwangsund Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. 6 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden. 8 II. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugnis zum selbständigen Betriebe eines Gewerbes keinen Unterschied. Frauen, welche selbständig ein Gewerbe betreiben, können in Angelegenheiten ihres Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte abschließen und vor Gericht auftreten, gleichviel, ob sie verheiratet oder unverheiratet sind. Sie können sich in betreff der Geschäfte aus ihrem Gewerbebetriebe auf die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Rechtswohlthaten der Frauen nicht berufen. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob sie das Gewerbe allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen, ob sie dasselbe in eigener Person oder durch einen Stellvertreter betreiben. 8 12. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landesgesetzen. Diejenigen Beschränkungen, welche in betreff des Gewerbebetriebes für Personen des Soldaten= und Beamtenstandes, sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. 8 13. Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 7 Nach dem begonnenen Gewerbebetriebe ist, soweit dies in der bestehenden Gemeindeverfassung begründet ist, der Gewerbetreibende auf Verlangen der Gemeindebehörde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein anderweit erworbenes Bürgerrecht aufgebe. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. I. Allgemeine Erfordernisse. . 14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde gleichzeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betriebe eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III.) befugt ist. Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar= oder Immobiliar-Feuerversicherungs-Anstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei übernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgibt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigen Behörde seines Wohnortes davon Anzeige zu machen. Buch= und 8 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliothekare. Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Eröffnung ihres Gewerbebetriebes das Lokal desselben, sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnortes anzugeben. g 15. Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Die Fortsetzung des Betriebes kann polizeilich verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung begonnen wird. II. Erfordernis besonderer Genehmigung. 1. Anlagen, welche einer besonckeren Genesimigung bedürfen. 5 16. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich. Es gehören dahin: Schießpulver-Fabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs= und Gasbewahrungs-An- Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 9 stalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlenteer, Steinkohlenteer und Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas= und Rußhütten, Kalk-, Ziegelund Gypsöfen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Nostösen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ansnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelstärke, Stärkesyrups-Fabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen= und Dachfilz-Fabriken, Leim-, Thran= und Seifensiedereien, Knochenbrenne-=reien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubereitungsanstalten für Tierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Pondretten= und Düngpulver=Fabriken, Stauanlagen für Wassertriebwerke (Z 23), Hopfenschwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Strohpapierstoff-Fabriken, Darmzubereitungs-Anstalten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden, Kalifabriken und Anstalten zum Imprägnieren von Holz mit erhitzten Teerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen für Herstellung von Celluloid und Dograsfabriken, Fabriken, in welchen Nöhren aus Blech durch Vernieten hergestellt werden, Anlagen zu Erbauung eiserner 10 Deutsche Reichs-Gewerbeordunng. Schiffe, zur Herstellung ciserner Brücken oder sonstiger eiserner Bankonstruktionen, Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer und von Teerwasser, Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial auf chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (TCellulosefabriken), Anlagen, in welchen Albuminpapier hergestellt wird, Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Tierfelle, Verbleiungs-, Verzinnungs= und Verzinkungsanstalten. Das vorstehende Verzeichnis kann je nach Eintritt oder Wegfall der im Eingang gedachten Voraussetzung, durch Beschluß des Bundesrats, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, abgeändert werden. 817. Dem Antrage auf die Genehmigung einer solchen Anlage müssen die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgege- Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 11 ben worden, und ist für alle Einwendungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, präklusivisch. 8 18. Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf Grund dieser Prüfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer= und gesundheitspolizeilichen Vorschriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nötig ergebenden Bedingungen, zu erteilen. Zu den letzteren gehören auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Gesundheit und Leben notwendig sind. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und muß die festgesetzten Bedingungen enthalten; er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen erteilt wird. 819. Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollständig zu erörtern. Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die Prüfung und Entscheidung nach den im § 18 enthaltenen Vorschriften. Der Bescheid 12 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. ist sowohl dem Unternehmer, als dem Widersprechenden zu eröffnen. 8 20. Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächstvorgesetzte Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu eröffnen und muß mit Gründen versehen sein. 8 21. Die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs-Instanz, bleiben den Landesgesetzen vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grundsätze einzuhalten: 1) In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so erteilt sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne weiteres die Genehmigung erteilen will, und der Antragsteller innerhalb - Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 13 vierzehn Tagen nach Empfang des, die Genehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen erteilenden Bescheides der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. 3) Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so erteilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4) Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben. 5) Die Offentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der 8§ 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden. g 22 Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen, dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage wird zugleich die Verteilung der Kosten festgesetzt. g 23. Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind außer den Bestimmungen der §§ 17—22 die dafür bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, für solche Orte, in welchen öffentliche Schlachthäuser in 14 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. genügendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privatschlächtereien zu untersagen. Der Landesgesetzgebung bleibt ferner vorbehalten, zu verfügen, inwieweit durch Ortsstatuten darüber Bestimmung getroffen werden kann, daß einzelne Ortsteile vorzugsweise zu Anlagen der im § 16 erwähnten Art zu bestimmen, in anderen Ortsteilen aber dergleichen Anlagen entweder gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zuzulassen sind. g 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben mögen zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügen. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer= und gesundheitspolizeilichen Vorschriften, sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundesrat über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden. Sie hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu versagen, oder unbedingt zu erteilen, oder endlich bei Erteilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob die Ausführung den Bestimmungen der erteilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 15 Empfange der hierüber auszufertigenden Bescheinigung den Betrieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für bewegliche Dampfkessel. Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vorschriften der 88 20 und 21 25. Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Anlagen bleibt solange in Kraft, als keine Änderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 einschließlich, beziehungsweise des § 24 notwendig. Einc gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen Veränderungen in dem Betriebe einer der im § 16 genannten Anlagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (5 17) Abstand nehmen, wenn sie die Überzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche 16 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Anlagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestanden haben. 8 26. Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen, welche von einem Grundstücke aus auf ein benachbartes Grundstück geübt werden, dem Eigentümer oder Besitzer des letzteren eine Privatklage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebes, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Einrichtungen unthunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden. 8 27. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften der §§ 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhanden sind, deren bestimmungsmäßige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde darüber einzuholen, ob die Ausübung des Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 17 Gewerbes an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei. 8 28. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benachbarten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen innezuhalten ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmung zu treffen. 2. Gewerbelreibende, welche einer besonderen Genekhmigung 29. Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Befähigung erteilt wird, bedürfen Apotheker und diejenigen Personen, welche sich als Arzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromo-=tion nicht abhängig gemacht werden. Der Bundesrat bezeichnet. mit Rücksicht auf das vorhandene Bedürfnis, in verschiedenen Teilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich giltige Approbationen zu erteilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die Namen der Approbierten werden von der Behörde, welche die Approbation erteilt, in den Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 2. Aufl. 2 18 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. vom Bundesrat zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (8 6), nicht beschränkt. Dem Bundesrat bleibt vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüsung ausnahmsweise zu entbinden sind. Personen, welche vor Verkündigung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetrieb als Arzte, Wundärzte, Zahnärzte, Geburtshelfer, Apotheker oder Tierärzte bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Reich approbiert. 30. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Verwaltungsbehörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: a. wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun, . wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen. * Tit. II. Stehender Gewerbebelrieb. 19 Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde. 8 30a. Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht werden. Das erteilte Prüfungszeugnis gilt für den ganzen Umfang des Reichs. 831. Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lotsen müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Befähigungszeugnis der zuständigen Verwaltungsbehörde ausweisen. Der Bundesrat erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die auf Grund dieses Nachweises erteilten Zeugnisse gelten für das ganze Reich, bei Lotsen für das im Zeugnis angeführte Fahrwasser. Soweit in betreff der Schiffer und Lotsen auf Strömen infolge von Staatsverträgen besondere Anordnungen getroffen sind, behält es dabei sein Bewenden. e 32. Schauspielunternehmer bedürfen zum Betriebe ihres Gewerbes der Erlaubnis. Dieselbe ist zu versagen, wenn die Behörde auf Grund von Thatsachen die überzeugung gewinnt, daß der Nachsuchende die zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe erforderliche 20 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Zuverlässigkeit, insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht besitzt. g 33. Wer Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist nur dann zu versagen: 1) wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde; 2) wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß: a) die Erlaubnis zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein, die Erlaubnis zum Betriebe der Gastwirtschaft oder zum Ausschänken von Wein, Bier oder anderen. nicht unter a fallenden, geistigen Getränken in Ortschaften mit weniger als 15000 Einwohnern, sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Einwohnerzahl, für welche dies durch Ortsstatut (8 142) festgesetzt wird, von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. S Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 21 Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Ortspolizeiund die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören. § 33.a. Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs= und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirtschafts= oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubnis ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer. Die Erlaubnis ist nur dann zu versagen: 1) wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden; wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; wenn der den Verhältnissen des Gemeindebezirks entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubnis bereits erteilt ist. Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubnis zurückgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden. rS 00 22 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. g 33b. Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. § 33c. Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 8 34. Wer das Geschäft eines Pfandleihers betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Diese ist zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb darthun. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut 142) festqgesetzt wird, die Erlaubnis von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig. sein solle. Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lotsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 23 Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessioniert sind. 35. Die Erteilung von Tanz-, Turn= und Schwimmunterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun. Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Trödelhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgerät, mit Motallbruch oder dergleichen), sowie der Kleinhandel mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, und der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen. Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Immobiliarverträge, Darlehen und Heiraten, von dem Geschäfte eines Gesindevermieters und eines Stellenvermittlers, sowie vom Geschäfte eines Auktionators. Denjenigen, welche gewerbsmäßig das Geschäft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats= oder Kommunalbehörden oder Korporationen als solche angestellt sind (8 30). Personen, welche die in diesem Paragraphen 24 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. bezeichneten Gewerbe beginnen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbebetriebes der zuständigen Behörde hiervon Anzeige zu machen. g 36. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle, oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waren irgend einer Art feststellen, der Güterbestätiger, Schaffner, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer u. s. w. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Handlungen der genannten Gewerbetreibenden eine besondere Glaubwürdigkeit beilegen oder an diese Handlungen besondere rechtliche Wirkungen knüpfen, sind nur auf die von den verfassungsmäßig dazu befugten Staats= oder Kommunalbehörden oder Korporationen angestellten Personen zu beziehen. – 37. Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 25 öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten. 8 38. Die Zentralbehörden sind befugt, über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen, sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, soweit darüber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. Die in dieser Beziehung bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den im § 34 Absatz 2 bezeichneten Geschäftsbetrieb Anwendung. Soweit es sich um diesen Geschäftsbetrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreise und dem verabredeten Nückkaufspreise als bedungene Vergütung für das Darlehen und die übergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen. Die Zentralbehörden sind serner befugt, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise die im § 35 Absatz 2 und 3 verzeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben. g 39. Die Landesgesetze können die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger gestatten. Jedoch ist, wo Kehrbezirke bestehen oder eingerichtet werden, die höhere Verwaltungsbehörde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Kehrbezirke aufzuheben oder zu verändern, ohne daß deshalb den Be- 26 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. zirksschornsteinfegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. g 40. Die in den §§ 29 bis 33a und im § 34 erwähnten Approbationen und Genehmigungen dürfen weder auf Zeit erteilt, noch vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 33a, 53 und 143 widerrufen werden. Gegen Versagung der Genehmigung zum Betriebe eines der in den 88 30, 30a, 32, 33, 33a und 34, sowie gegen Untersagung des Betriebes der in den §§ 33a, 35 und 37 erwähnten Gewerbe ist der Rekurs zulässig. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbsbefugnisse. 41. Die Befugnis zum selbständigen Betriebe eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits= und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten. In betreff der Berechtigung der Apotheker, Gehilfen und Lehrlinge anzunehmen, bewendet es bei den Bestimmungen der Landesgesetze. Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 27 g 42. Wer zum selbständigen Vetriebe eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbeschadet der Bestimmungen des dritten Titels auch außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung ausüben. Eine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Inlande ein zu dauerndem Gebrauche eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt. §5 424. Gegenstände, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind, dürfen auch innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht feilgeboten oder zum Wiederverkauf angekauft werden, mit Ausnahme von Bier und Wein in Fässern und Flaschen und vorbehaltlich des nach § 33 erlaubten Gewerbebetriebes. Die zuständige Landesregierung ist befugt, soweit ein Bedürfnis dazu obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Verbote stattfinden sollen. Das Feilbieten geistiger Getränke kann von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet werden. 28 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 8 42b. Durch die höhere Verwaltungsbehörde kann auf Grund eines Gemeindebeschlusses für einzelne Gemeinden bestimmt werden, daß Personen, welche in dem Gemeindebezirke einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen und welche innerhalb des Gemeindebezirks auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus 1) Waren feilbieten, oder 2) Waren bei anderen Personen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen. welche die Waren produzieren, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankanfen, oder Warenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waren der angebotenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen, oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen. Diese Bestimmung kann auf gewisse Kategorien von Waren und Leistungen beschränkt werden. Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis finden die Vorschriften der z8 57, 57a, 57b, 58 und 63 Absatz 1, und auf die Ausübung des Gewerbebetriebes die Vorschriften der §§ 60b, 606, 60d Absatz 1 und 2 und 63 Absatz 2 entsprechende Anwendung. In betreff der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waren, auch wenn die-3 Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 29 selben nicht zu den selbstgewonnenen oder selbstver— fertigten gehören, ferner in betreff der Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von Haus zu Haus stattfindet, sowie in betreff der vom Bundesrat in Gemäßheit des § 44 Absatz 2 gestatteten Ausnahmen darf der betreffende Gewerbebetrieb in dem Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von einer Erlaubnis nicht abhängig gemacht werden. In betreff der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waren kann jedoch der Gewerbebetrieb unter den in § 57 Ziffer 1 bis 4 erwähnten Voraussetzungen untersagt, sowie nach Maßgabe des 8 60b Absatz 2 und § 60e Absatz 2 beschränkt werden. Auf die Untersagung dieses Gewerbebetriebes finden die Vorschristen des § 63 Absatz 1, auf die Beschränkung desselben die Vorschriften des § 63 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die vom Bundesrat gemäß § 56 getroffenen Bestimmungen auf diejenigen Ausländer entsprechend anzuwenden, welche innerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnortes oder ihrer gewerblichen Niederlassung auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus eines der unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreiben wollen. 8 43. Wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen, 30 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubnis der Ortspolizeibehördc, und hat den über diese Erlaubnis auszustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich zu führen. Auf die Erteilung und Versagung der Erlaubnis finden die Vorschriften der §§ 57 Nr. 1, 2, 4. 57a, 57b Nr. 1 und 2 und 63 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Auf das bloße Anheften und Anschlagen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung. Zur Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist eine polizeiliche Erlaubnis in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlaktes nicht erforderlich. Dasselbe gilt auch bezüglich der nicht gewerbsmäßigen Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken. In geschlossenen Näumen ist zur nichtgewerbsmäßigen Verteilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubnis nicht erforderlich. An die Stelle des im § 5 Absatz 1 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen § 57 der Gewerbeorduung treten die Bestimmungen der 88 57 4, 57a, 57b Nr. 1 und 2 des gegenwerchear Gesetzs. Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 81 8 4. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbebetriebes Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen. Die aufgekauften Waren dürfen nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgeführt werden, soweit nicht der Bundesrat für bestimmte Waren, welche im Verhältnisse zu ihrem Umfange einen hohen Wert haben und übungsgemäß an die Wiederverkäufer im Stück abgesetzt werden, zum Zweck des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmen zuläßt. Das Aufkaufen von Waren darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen. *5 44a. Wer in Gemäßheit des § 44 Absatz 1 und 2 Warenbestellungen aufsucht oder Waren aufkauft, bedarf hierzu einer Legitimalionskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes von der für dessen Niederlassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legitimationskarte enthält den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, 32 Deulsche Reichs-Gewerbeordnung. in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebes. Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen. Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für welchen sie beantragt wird, eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die im § 57b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt. Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergibt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Erteilung derselben vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Erteilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 63 Absatz 1. Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins= oder Handelsverträgen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimiert sind. In betreff dieser Gewerbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mitführen Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 83 der Legitimationskarte, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung, sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung. 8 45. Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe können durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. g 46. Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Witwe während des Witwenstandes oder, wenn minderjährige Erben vorhanden sind, für deren Nechnung durch einen nach 8 45 gualifizierten Stellvertreter betrieben werden, insofern die über den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht ein Anderes anordnen. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel oder Nachlaßregulierung. 8 47. Inwiefern für die nach den §§ 34 und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht. Dasselbe gilt in Beziehung auf diejenigen Schornsteinfeger, denen ein Kehrbezirk zugewiesen ist (§ 39). 48. Realgewerbeberechtigungen können auf ee, nach Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 2. Aufl 34 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigte Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf. 8 49. Bei Erteilung der Genehmigung zu einer Anlage der in den 88 16 und 24 bezeichneten Arten, imgleichen zur Anlegung von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten, zu Schauspielunternehmungen, sowie zum Betriebe der im § 33 gedachten Gewerbe, kann von der genehmigenden Behörde den Umständen nach eine Frist festgesetzt werden, binnen welcher die Anlage oder das Unternehmen bei Vermeidung des Erlöschens der Genehmigung begonnen und ausgeführt, und der Gewerbebetrieb angefangen werden muß. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber nach Empfang derselben ein ganzes Jahr verstreichen läßt, ohne davon Gebrauch zu machen. Eine Verlängerung der Frist kann von der Behörde bewilligt werden, sobald erhebliche Gründe nicht entgegenstehen. Hat der Inhaber einer solchen Genehmigung seinen Gewerbebetrieb während eines Zeitraums von drei Jahren eingestellt, ohne eine Fristung nachgesucht und erhalten zu haben, so erlischt dieselbe. Für die im § 16 aufgeführten Anlagen darf die nachgesuchte Fristung so lange nicht versagt werden, als wegen einer durch Erbfall oder Konkurser- Tit. II. Stehender Gewerbebetrieb. 85 klärung entstandenen Ungewißheit über das Eigentum an einer Anlage oder, infolge höherer Gewalt, der Betrieb entweder gar nicht oder nur mit erheblichem Nachteile für den Inhaber oder Eigentümer der Anlage stattfinden kann. Das Verfahren für die Fristung ist dasselbe, wie für die Genehmigung neuer Anlagen. § 50. Auf die Inhaber der bereits vor dem Erscheinen des gegenwärtigen Gesetzes erteilten Genehmigungen finden die im § 49 bestimmten Fristen ebenfalls Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Fristen von dem Tage der Verkündigung des Gesetzes an zu laufen anfangen. 8 ö1. Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die höhere Verwaltungsbehörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen. 52. Die Bestimmung des § 51 findet auch auf die zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwen-3* 86 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. dung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung ausdrücklich vorbehalten worden ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen. g 53. Die in dem 8 29 bezeichneten Approbationen können von der Verwaltungsbehörde nur dann zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche erteilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrenverlustes. « Außer aus diesen Gründen können die in den §§ 30, 30a, 32, 33. 34 und 36 bezeichneten Genehmigungen und Bestallungen in gleicher Weise zurückgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Erteilung der Genehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes vorausgesetzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung vorbehalten. Pfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 (Neichs-Gesetzblatt Seite 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, Tit. III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 87 welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun. * 54. Wegen des Verfahrens und der Behörden, welche in Bezug auf die untersagte Benutzung einer gewerblichen Anlage (§ 51), auf die Untersagung eines Gewerbebetriebes (§ 35), und die Zurücknahme einer Approbation, Genehmigung oder Bestallung (§§ 33a, 53) maßgebend sind, gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. Titel III. Gewerbebetrieh im Amßerziehen. 8 55. Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeindebezirke des Wohnortes gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 1. Waren feilbieten, 2. Warenbestellungen aufsuchen oder Waren beie anderen Personen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verlaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, 3. gewerbliche Leistungen anbieten, 4. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, 86 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, bedarf eines Wandergewerbescheins, soweit nicht für die in Ziffer 2 bezeichneten Fälle in Gemäßheit des 8 44a eine Legitimationskarte genügt. In dem Falle der Ziffer 4 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) ein Wandergewerbeschein erforderlich. 8 56. Beschränkungen, vermöge deren gewisse Waren von dem Feilhalten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, gelten auch für deren Feilbieten im Umherziehen. Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist; . gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, gebrauchte Betten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garnabfällec, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle; Gold= und Silberwaren, Bruchgold und Bruchsilber, sowie Taschenuhren; . Spielkarten; . Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose, Bezugs= und Anteilscheine auf Wertpapiere und Lotterielose; d —2 *i Tit. III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 89 C . explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper, Schießpulver und Dynamit; . solche mineralische und andere Ole, welche leicht entzündlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus; 8. Stoß-, Hieb= und Schußwaffen; 9. Gifte und gifthaltige Waren, Arznei= und Geheimmittel. Ausgeschlossen vom Feilbicten im Umherziehen sind ferner: 10. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Argernis zu geben geeignet sind, oder welche mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden. Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke im Umherziehen feilbieten will, hat ein Verzeichnis derselben der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Wohnortes zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichnis Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art enthält. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnisse enthaltenen Druckschriften, anderen Schriften oder Bildwerke bei sich führen, und ist verpflichtet, das Verzeichnis während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. 40 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 8 56a. Ausgeschlossen vom Gewerbebetriebe im Umherziehen sind ferner: 1) die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Ausübende für dieselbe nicht approbiert ist; das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehnsgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose und Bezugsund Anteilscheine auf Wertpapiere und Lotterie-2 lose; das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden. § 56b. Der Bundesrat ist befugt, soweit ein Bedürfnis obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern der Ankauf oder das Feilbieten von einzelnen der im § 56 Absatz 2 ausgeschlossenen Waren im Umherziehen gestattet sein soll. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen kann durch Beschluß des Bundesrats und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschuß des Bundesrats für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Teile desselben bestimmt werden, daß und inwiefern außer den in den §§ 56 und 56a aufgeführten Gegenständen und Leistungen auch noch andere — Tit. III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 41 Gegenstände und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sein sollen. Die Anordnung ist dem Reichstag sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Dieselbe ist außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt. Durch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt oder Beschränkungen unterworfen werden. 56e. Das Feilbieten von Waren im Umherziehen in der Art, daß dieselben versteigert oder im Wege des Glücksspiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote dürfen von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Offentliche Ankündigungen des Gewerbebetriebes dürfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzufügung seines Wohnortes erlassen werden. Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so muß an derselben in einer für jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern. 8 56d. Ausländern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. Der Bundesrat ist befugt, die deshalb nötigen Bestimmungen zu treffen. 42 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 8 57. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1) wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist; 2) wenn er unter Polizeiaufsicht steht; 3) wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt ist, und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu. Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist; in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine erteilt oder ausgedehnt sind (§ 60 Absatz 2). 8 57. Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen: 1) wenn der Nachsuchende noch nicht großjährig ist; —E —4 E□CU Tit. III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 43 2) wenn er blind, taub oder siumm ist, oder an Geistesschwäche leidet. 57b. Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden: 1) wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohnsitz nicht hat; 2) wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von minvestens sechs Wochen verurteilt ist, und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; wenn er wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft ist; 4) wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. g 58. Der Wandergewerbeschein kann zurückgenommen werden, wenn sich ergibt, daß eine der im 8 57 S 44 eichs-Gewerbeordnun Ziffer 1 bis 4, § 57a oder § 57b bezeichneten Voraussetzungen entweder zur Zeit der Erteilung desselben bereits vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder erst nach Erteilung des Scheins eingetreten ist. 8 59. Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht: 1) wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land= und Forstwirtschaft, des Garten= und Obstbaues, der Geflügel= und Bienenzucht, sowie selbsigewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet; 2) wer in der Umgegend seines Wohnortes bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben selbstverfertigte Waren, welche zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, feilbietet oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anfährt und von dem Fahrzeuge aus feilbietet; 4) wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde die von derselben zu bestimmenden Waren feilbietet. Die Landesregierungen können in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegen-□m Tit. III. Gewerbebelrieb im Umherziehen. 45 ständen des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein innerhalb ihres Gebietes gestatten. g 59a. In den Fällen des § 59 Ziffer 1 bis 3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 57 Ziffer 1 bis 4 vorliegen. §660. Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer des Kalenderjahres erteilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Entrichtung der darauf haftenden Laudessteuern zu betreiben. Soweit nach § 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Getränken im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis im Wandergewerbescheine anzugeben. Ein Wandergewerbeschein für den Betrieb der im § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe gewährt die Befugnis zum Gewerbebetriebe in einem anderen, als dem Bezirke derjenigen Verwaltungsbehörde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den anderen Bezirk von dessen Verwaltungsbehörde ausgedehnt ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbescheins kann für eine kürzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahres erfolgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind. 46 Deulsche Reichs-Gewerbeordnung. Die Verwaltungsbehörde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Maßgabe des § 58 zurücknehmen. Der Wandergewerbeschein enthält die Personalbeschreibung des Inhabers und die nähere Bezeichnung des Geschäftsbetriebes. Das Formular der Wandergewerbescheine bestimmt der Bundesrat. g 60a. Wer die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausüben will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. 8 60b. Minderjährigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschränkung auferlegt werden, daß sie das Gewerbe nicht nach Sonnemuntergang und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts kann außerdem die Beschränkung auferlegt werden, daß sie dasselbe nur auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben ürfen. Desgleichen kann von der Ortspolizeibehörde inderjährigen Personen verboten werden, daß sie innerhalb des Polizeibezirks die im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände nach Sonnenuntergang, und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts, daß sie dieselben Gegenstände von Haus zu Haus feilbieten. Tit. III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 47 8 60c. Der Inhaber eines Wandergewerbescheins ist verpflichtet, diesen während der Ausübung des Ge— werbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheins einzustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. Zum Zwecke des Gewerbebetriebes ist ohne vorgängige Erlaubnis der Eintritt in fremde Wohnungen, sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. Denselben Bestimmungen — Absatz 2 — unterliegt das Feilbieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände. 8 604. Der Wandergewerbeschein darf einem anderen nicht zur Benutzung überlassen werden. Wer für einen anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beabsichtigt, unterliegt für seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes. Wenn mehrere Personen die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe in Gemeinschaft miteinander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mitglied aufzuführen ist. Werden für die einzelnen Mitglieder besondere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk auf- 48 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. genommen werden, nach welchem dem Inhaber der Gewerbebetrieb nur im Verbande einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesellschaft überhaupt, gestattet sein soll. Umherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wandergewerbeschein nur dann erteill, wenn der Unternehmer die im § 32 vorgeschriebene Erlaubnis besitzt. In dem Wandergewerbescheine für den Unternehmer einer Schauspielergesellschaft ist ausdrücklich zu vermerken, daß der Gewerbetreibende als Unternehmer auftreten will. 8 61. Die Erteilung des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchenden zuständige höhere Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes kann den Nachsuchenden an die Behörde seines Wohnortes verweisen. In dem Falle des § 55 Ziffer 4 erfolgt die Erteilung des Wandergewerbescheins durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Gewerbe betrieben werden soll. Die Zurücknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers zuständige höhere Verwaltungsbehörde. g 62. Wer beim Gewerbebetriebe im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Behörde, welche den Tit. III. Gewerbebelrieb im Umherziehen. 49 Wandergewerbeschein erteilt hat, oder in deren Bezirk sich der Nachsuchende befindet. Die Erlaubnis wird in dem Wandergewerbescheine unter näherer Bezeichnung dieser Personen vermorkt. Die Erlaubuis ist zu versagen, insoweit bei ihnen eine der im § 57 bezeichucten Voraussetzungen zutrifft; außerdem darf dieselbe nur daun versagt werden, insoweit eine der im § 57# und §8 57b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Zurücknahme der Erlaubnis erfolgt nach Maßgabe des § 58 durch eine für deren Erteilung zuständige Behörde. Die Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern, welche schulpflichtig sind, ist zu versagen und die bereits erteilte Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der für die Erteilung derselben zuständigen Behörde zurückgenommen werden. Dasselbe gilt von der Erlaubnis zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. g 63. Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zurückgenommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung desselben zurückgenommen, so ist dies dem Beteiligten mittelst schriftlichen Bescheides unter Angade der Teutsche Neichs-Gewerbeordnung. 2. Aufl. 50 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Gründe zu eröffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zulässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der 8§ 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses (§ 56 Absatz 4), von der Untersagung der Gewerbebetriebes gemäß § 59a und der Versagung oder Zurücknahme der Erlaubnis in den Fällen des § 62 Absatz 2. Die in Gemäßheit des § 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wandergewerbescheins, sowie die auf Grund der §§ 60 Absatz 2, 60b und 62 Absatz 4 und 5 getroffenen Verfügungen können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden. Titel IV. Marktverkehr. 8 64. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte, sowie der Kauf und Verkauf auf denselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei. Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnhei gewisse Handwerkerwaren, welche nicht zu den im § 66 bezeichneten Gegenständen gehören, nur von Bewohnern des Marktortes auf dem Wochenmarke verkauft werden durften, kann die höhere Verwaltungsbehörde, auf Antrag der Gemeindebehörde, den einheimischen Verkäufern die Fortsetzung des herkömn- Tit. IV. Marktverkehr. 51 lichen Wochenmarktverkehrs mit jenen Handwerkerwaren gestatten, ohne auswärtige Verkäufer derselben Waren auf dem Wochenmarkte zuzulassen. Beschränkungen des Marktverkehrs der Ausländer als Erwiderung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen bleiben dem Bundesrat vorbehalten. § 65. Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahrund Wochenmärkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt demselben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl ausdrücklich und unwiderruflich verliehen war. Gemeinden, welche einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen lästigen Titel sich gründet. 8g 66. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind: 1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren Viehs; Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land= und Forstwirtschaft, dem Garten= und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht, oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Taglöhner=4* do 52 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. arbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränle; 3. frische Lebensmittel aller Art. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist auf Antrag der Gemeindebehörde befugt, zu bestimmen, welche Gegenstände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirke überhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln gehören. 867. Auf Jahrmärkten dürfen außer den im § 66 benannten Gegenständen Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art seilgehalten werden. Zum Verkauf von geistigen Getränken zum Genuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. § 68. Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Vergütung für den überlassenen Naum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden. In den Bestimmungen darüber, ob und in welchem Umfange Abgaben dieser Art erhoben werden dürfen, wird durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattnden. 8 69. In den Grenzen der Bestimmungen der 88 65 bis 68 kann die Ortspolizeibehörde, im Einverständ- Tit V. Taxen. 53 nis mit der Gemeindebehörde, die Marktordnung nach dem örtlichen Bedürfnis festsetzen, namentlich auch für das Feilbeiten von gleichartigen Gegenständen den Platz, und für das Feilbicten im Umhertragen, mit oder ohne Ausruf, die Tageszeit und die Gattung ver Waren bestimmen. § 70. In betreff der Märkte, welche bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen gehalten werden, bewendet es bei den bestehenden Anordnungen. Erweiterungen dieses Marktverkehrs können von der zuständigen Behörde mit Zustimmung der Gemeindebehörde angeordnet werden. 9 71. Beschränkungen des Verkehrs mit den zu Messen und Märkten gebrachten, aber unverkauft gebliebenen Gegenständen werden hierdurch aufgehoben. Der Einzelverkauf solcher Gegenstände außer der Marktzeit ist jedoch nur unter denselben Bedingungen zulässig, unter welchen derselbe statthaft sein würde, wenn die Gegenstände nicht auf den Markt gebracht wären. Titel V. Cazen. § 72. Polizeiliche Taxen sollen, soweit nicht ein anderes 54 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. nachstehend angeordnet worden, künftig nicht vorgeschrieben werden; da, wo sie gegenwärtig bestehen, sind sie in einer von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden, höchstens einjährigen Frist aufzuheben. 8 73. Die Bäcker und die Verkäufer von Backwaren können durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntnis des Publikums zu bringen. Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufszeit auszuhängen. § 74. Wo der Verkauf von Backwaren nur nach den von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Preisen erlaubt ist, kann die Ortspolizeibehörde die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten, im Verkaufslokale eine Wage mit den erforderlichen geeichten Gewichten auszustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaren zu gestatten. 8 75. Die Gastwirte können durch die Ortspolizeibehörde angehalten werden, das Verzeichnis der von ihnen gestellten Preise einzureichen und in den Gastzimmern Tit. V. Taxen. 55 anzuschlagen. Die Preise dürfen zwar jederzeit abgeändert werden, bleiben aber solange in Kraft, bis die Abänderung der Polizeibehörde angezeigt und das abgeänderte Verzeichnis in den Gastzimmern angeschlagen ist. Auf Beschwerden Reisender wegen Uberschreitung der verzeichneten Preise steht der Ortspolizeibehörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtsweges zu. *s 76. Die Ortspolizeibehörde ist in Übereinstimmung mit der Gemeindebehörde befugt, für Lohnbediente und andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihre Dienste anbieten (§ 37), sowie für die Benutzung von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Transportmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch aufgestellt sind, Taxen festzusetzen. 77. Ebenso können für Schornsteinfeger, wenn ihnen Bezirke ausschließlich zugewiesen sind, von der Ortspolizeibehörde, im Einverständnis mit der Gemeindebehörde, oder, wenn der zugewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft umfaßt, von der unteren Verwaltungsbehörde Taxen aufgestellt werden. § 78. Hinsichtlich der Taxen für solche gewerbetreibende Personen, welche nach den Bestimmungen im § 36 von den Behörden zu beeidigen und anzustellen sind, ung wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. Die nach § 36 zuständigen Behörden sind befugt, für diese Personen auch da Taxen einzuführen, wo dergleichen bisher nicht bestanden. 8 79. Die in den 88 73 bis 78 genannten Gewerbetreibenden sind berechtigt, die festgestellten Preise und Taxen zu ermäßigen. 80. Die Taxen für die Apotheker können durch die Zentralbehörden festgesetzt werden. Ermäßigungen derselben durch freie Vereinbarungen sind jedoch zulässig. » Die Bezahlung der approbierten Ärzte u. s. w. (§ 29 Absatz 1) bleibt der Vereinbarung überlassen. Als Norm für streitige Fälle im Mangel einer Vereinbarung können jedoch für dieselben Taxen von den Zentralbehörden festgesetzt werden. Titel VI. Innungen von Gewerbetreibenden. I. Bestehende Innungen. 8 81. Alle zur Zeit gesetzlich bestehenden Korporationen von Gewerbetreibenden (Innungen, Zünfte) dauern fort. Ihre Statuten (Innungsartikel, Zunftartikel) bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes oder nach Maßgabe der Bestimmung im § 92 abgeändert werden. Tit. VI. Innungen von Gewerbekreibenden. 57 8 82. Jedes Mitglied einer Innung kann jederzeit, vorbehaltlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen, ausscheiden und darf das Gewerbe nach dem Austritte fortsetzen. Der Ausgeschiedene verliert alle Ansprüche an das Zunftvermögen und die durch dasselbe ganz oder teilweise fundierten Nebenkassen, soweit die Statuten nicht ein anderes bestimmen. § 83. Von dem Eintritte in eine Innung können diejenigen ausgeschlossen werden: 1) welche sich nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden; oder 2) welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 8 81. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmung (§ 83) darf der Eintritt in eine Innung keinem versagt werden, welcher die in dem Statut vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hat. Bedarf es zu diesem Zweck der Ablegung einer Prüfung, so ist dieselbe auf den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes zu richten. Die deshalb zu lösenden Aufgaben, sowie der zur Bestreitung der Prüfungskosten von dem zu Prüfenden zu zahlende Betrag, werden von der Innung bestimmt. Bevorzugungen sind dabei nicht statthaft. 58 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Die Prüfungszengnisse der für einzelne Gewerbe angeordneten besonderen Prüfungsbehörden und der bisher zur Abnahme von Prüfungen befugt gewesenen Kommissionen sind ein genügender Nachweis der Befähigung zum Betriebe der Gewerbe, über welche sie ausgestellt sind. Die Ablegung einer Prüfung kann von denjenigen nicht gefordert werden, welche das betreffende Gewerbe mindestens seit einem Jahre selbständig ausüben. 8 86. Die bei der Aufnahme in eine Innung zu entrichtenden Antrittsgelder müssen für alle Genossen der Innungen gleich sein. Wo sie mehr als fünfzehn Mark betragen, bedarf es zu ihrer Erhöhung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Diese Genehmigung ist auch dann erforderlich, wenn Antrittsgelder, welche den Betrag von fünfzehn Mark vnt übersteigen, über diesen Betrag erhöht werden ollen. Der Beitritt zu einer Innung schließt die Besugnis nicht aus, an anderen Innungen teilzunehmen. g 86. Durch Beschluß der Innung kann von Ausübung des Stimmrechts, sowie der Ehrenrechte innerhalb der Innung derjenige ausgeschlossen werden, welcher in einem der im 8§ 83 unter 1, 2 bezeichneten Verhältnisse sich befindet. 87. Wird nach dem Tode eines Innungsgenossen Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 59 dessen Gewerbe durch einen Stellvertreter für Rechnung der Witwe oder minderjährigen Erben fortgesetzt, so gehen die Befugnisse und Obliegenheiten des Verstorbenen, mit Ausnahme des Stimmrechts in der Innungsversammlung, auf die Witwe für die Dauer des Witwenstandes, bezw. auf die minderjährigen Erben für die Dauer der Minderjährigkeit, über. § 88. Die Innung wird bei gerichtlichen wie bei außergerichtlichen Verhandlungen durch ihren Vorstand vertreten. Die Legitimation desselben wird durch einc amtliche Bescheinigung der Gemeindebehörde über seine Eigenschaft als solcher geführt. Die Befugnis zur Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Soweit in dem Statut (Innungsartikeln, Zunftartikeln) einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertrelung der Innung nach außen übertragen ist, behält es hierbei sein Bewenden. § 89. Verträge der Innung über die Erwerbung, Veräußerung oder Verpfändung unbeweglicher Sachen und über Darlehen, für welche das unbewegliche Vermögen der Innung oder die Nutzungen desselben auf länger als ein Jahr haften sollen, bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung der Gemeindebe- 60 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. hörde. Dieselbe darf jedoch nicht versagt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Erfüllung aller bestehenden Verpflichtungen der Jnnung, sowie der für den Fall der Auflösung durch § 94 getroffenen Vorschriften gesichert bleibt. §9590. Zahlungen aus den Einnahmen oder dem Vermögen der Innung an Genossen derselben dürfen nur insoweit geleistet werden, als sie auf ausdrücklichen Vorschriften des Statuts beruhen. Für Zehrung dürfen solche Zahlungen niemals geleistet werden. 8 9l. Die exekutivische Beitreibung der Innungsbeiträge und der von Innungsgenossen wegen Verletzung statutarischer Vorschriften verwirkten Geldstrafen im Verwaltungswege findet ferner nicht statt. – 92. Abänderungen des Statuts können in einer Versammlung der Innung, zu welcher sämtliche stimmberechtigte Genossen unter ausdrücklicher Bezeichnung des Gegenstandes der Veratung schriftlich eingeladen sind, durch absolute Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, wenn er Zahlungen aus den Einnahmen oder dem Vermögen der Innung an Genossen derselben oder andere Verfügungen über das Innungsvermögen zum Gegenstande hat. Diese Genehmigung darf jedoch nicht Tit. VI. Innungen von Gewerbelreibenden. 61 versagt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Erfüllung aller bestehenden Verpflichtungen der Innung, sowie der für den Fall der Auflösung durch § 94 getroffenen Vorschriften gesichert bleibt. § 33. Ihre Auflösung kann die Innung in einer Versammlung, zu welcher sämtliche stimmberechtigte Genossen unter ausdrücklicher Bezeichung des Gegenstandes der Beratung schriftlich eingeladen sind, durch absolute Mehrheit der Anwesenden beschließen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Diese Genehmigung wird erteilt, wenn die Berichtigung der Schulden und die Erfüllung der Vorschriften des § 94 sichergestellt ist. * 94. Löst eine Innung sich auf, so muß ihr Vermögen zuvörderst zur Berichtigung ihrer Schulden und zur Erfüllung ihrer sonstigen Verpflichtungen verwendet werden. War dasselbe bisher ganz oder teilweise zur Fundierung von Unterrichtsanstalten oder zu anderen öffentlichen Zwecken bestimmt, so darf dasselbe dieser Bestimmung nicht entzogen werden. Wird dafür nicht in anderer genügender Weise Sorge getragen, so fällt das betreffende Vermögen der Gemeinde gegen Übernahme der darauf lastenden Verpflichtungen zu. Eine Verteilung des hiernach verbleibenden Reinvermögens unter die zeitigen Mitglieder kann die Innung bei ihrer Auflösung nur soweit beschließen, 62 Deulsche Neichs-Gewerbeordnung. als dasselbe aus Beiträgen dieser Mitglieder entstanden ist. Der Rest des Vermögens wird, sofern in dem Statut oder in den Landesgesetzen nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, der Gemeinde, in welcher die aufgelöste Innung ihren Sitz hatte, zur Benutzung für gewerbliche Zwecke überwiesen. Entstehen aus den vorstehenden Bestimmungen Differenzen zwischen der Ortsgemeinde und der Innung, so steht die Entscheidung darüber der höheren Verwaltungsbehörde zu. Letzterer steht auch die Befugnis zu, den bisher mit der Innung verbunden gewesenen Unterrichtsanstalten, Hilfskassen oder anderen Instituten zu öffentlichen Zwecken nach der Auflösung der Innung Korporationsrechte zu erteilen. Die vorstehenden Vorschriften kommen auch im Falle des Erlöschens einer Innung durch Aussterben ihrer Mitglieder zur Anwendung. § 95. Die Gemeindebehörde übt die Aufsicht über die Innungen aus. Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung von Genossen, über die Wahl der Vorstände und über die Rechte und Pflichten der letzteren. Gegen ihre Entscheidung steht der Rekurs an die höhere Verwaltungsbehörde offen, welcher binnen einer präklusivischen Frist von vier Wochen bei der Gemeindebehörde anzubringen ist. Innungsversammlungen, in welchen über Abänderungen des Statuts oder über die Auflösung der Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 63 Innung Beschluß gefaßt werden soll, wohnt die Gemeindebehörde durch eines ihrer Mitglieder oder einen Beauftragten bei. An anderen Veratungen der Innung nimmt sie nicht teil. Die Bestätigung der Wahl der Vorstände steht ihr fortan nicht zu. § 96. Alle Bestimmungen der Gesetze oder der Statuten (Innungsartikel, Zunftartikel), durch welche der Gemeindebehörde in Angelegenheiten der Innungen größere Befugnisse beigelegt sind, als durch gegenwärtiges Gesetz, treten außer Kraft. II. Neue Innungen. 697. Diejenigen, welche ein Gewerbe selbständig betreiben, können zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen zu einer Innung zusammentreten. Aufgabe der neuen Innungen ist: 1) die Pflege des Gemeingeistes sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Standesehre unter den Innungsmitgliedern; 2) die Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen Meistern und Gesellen, sowie die Fürsorge für das Herbergswesen der Gesellen und für die Nachweisung von Gesellenarbeit; 3) die nähere Regelung des Lehrlingswesens und der Fürsorge für die technische, gewerbliche und sittliche Ausbildung der Lehrlinge; 64 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 4) Streitigkeiten der im § 120 a bezeichneten Art zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen an Stelle der Gemeindebehörde (Absatz 2 daselbst) zu entscheiden. 8 97a Die Innungen sind befugt, ihre Wirksamkeit auf andere, den Innungsmitgliedern gemeinsame gewerbliche Interessen als die im § 97 bezeichneten auszudehnen. Insbesondere steht ihnen zu: 1) Fachschulen für Lehrlinge zu errichten und dieselben zu leiten; 2) zur Fördern:g der gewerblichen und technischen Ausbildung der Meister und Gesellen geeignete Einrichtungen zu treffen; 3) Gesellen= und Meisterprüfungen zu veranstalten und über die Prüfungen Zeugnisse auszustellen; 4) zur Förderung des Gewerbebetriebes der Innungsmitglieder einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb einzurichten; 5) zur Unterstützung der Innungsmitglieder, ihrer Angehörigen, ihrer Gesellen und Lehrlinge in Fällen der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit, Kassen einzurichten; 6) Schiedsgerichte zu errichten, welche berufen sind, Streiligkeiten der im § 120 a bezeichneten Art zwischen den Innungsmitgliedern und deren Gesellen an Stelle der sonst zuständigen Behörden zu entscheiden. Tit. VI. Innungen von Gewerbelreibenden. 65 §9S. Der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird, soll in der Regel nicht über den Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt, hinausgehen. Ansnahmen bedürfen der Genehmigung der Zentralbehörde. Bei der Errichtung ist der Innung ein Name zu geben, welcher von dem aller anderen, an demselben Orte oder in derselben Gemeinde befindlichen Innungen verschieden ist. g 982. Die Aufgaben der Innung, die Einrichtung ihrer Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder werden, soweit das Gesetz darüber nicht bestimmt, durch das Innungsstatut geregelt. Dasselbe muß Bestimmung treffen: 1) über Namen, Sitz und Bezirk der Innung; 2) über die Aufgaben der Innung, sowie über die dauernden Einrichtungen zur Erfüllung dieser Aufgaben; namentlich sind die nachfolgenden Verhältnisse des Lehrlingswesens zu regeln: a) die von den Innungsmitgliedern bei der Annahme von Lehrlingen zu erfüllenden Voraussetzungen und Formen, sowie die Dauer der Lehrzeit; b) die überwachung der Beobachtung der in 88 120, 126, 127 enthaltenen Vorschriften seitens der Innung; Deutsche Reichs, Gewerbeordnung. 2. Aufl. 5 Deulsche Reichs-Gewerbeordnung. c) die Verpflichtung der Meister, ihre Lehrlinge zum Besuche der Fortbildungsschule oder der Fachschule anzuhalten; d) die Beendigung der Lehrzeit, die Ausschreibung der Lehrlinge vor der Innung und die Erteilung des Lehrbriefes; JP) die Bildung der Behörde und das Verfahren zur Entscheidung der im § 97 unter Nr. 4 bezeichneten Streitigkeiten; 3) über Aufnahme, Austritt und Ausschließung der Mitglieder; 4) über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere über die Beiträge, welche von denselben zu entrichten sind, und über den seiabsh, nach welchem deren Umlegung erolgt; 5) über die etwa wegen Verletzung statutarischer Vorschristen gegen die Innungsmitglieder zu verhängenden Ordnungsstrafen; 6) über die Bildung des Vorstandes, über den Umfang seiner Befugnisse und die Formen seiner Geschäftsführung; 7) über die Zusammensetzung und Berufung der Innungsversammlung, über das Stimmrecht in derselben und über die Art der Beschlußfassung; 8) über die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des Vorstandes; M über die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts; Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 67 10) über die Voraussetzungen und die Form der Auflösung der Innung; 11) über die Verwendung des Innungsvermögens im Falle der Auflösung oder Schließung der Innung; 18) über die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung. Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den in diesem Gesetze bezeichneten Aufgaben der Junung nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. Bestimmungen über Einrichtungen zur Erfüllung der im § 97a unter Nr. 4, 5, 6 bezeichneten Aufgaben dürfen nicht in das Innungsstatut aufgenommen werden. 8 98b. Das Innungsstatut bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde desjenigen Bezirks, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. Die Einreichung geschicht durch die Aussichtsbehörde (8 104). Die Genehmigung ist zu versagen: 1) wenn das Innungsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht; 2) wenn durch die in dem Innungsstatut vorgesehenen Einrichtungen die Mittel zur Erfüllung der den Innungen nach § 97 obliegenden Aufgaben nicht sichergestellt erscheinen; 3) wenn die Zentralbehörde der durch das Innungsstatut vorgesehenen Begrenzung des In-5. 68 Deutsche Reichs-Gewerbeordunng. nungsbezirks die nach § 98 Abs. 1 erforderliche Zustimmung versagt hat. Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Innungsstatut vorgesehenen Innungsbezirke für die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben; gegen denselben sindet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift. Abänderungen des Innungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften. 8 98c. Soll in der Innung eine Einrichtung der im § 97a unter Nr. 4, 5, 6 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebenstatuten zusammenzufassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung durch die im § 98b bezeichnete höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Genehmigung ist die Gemeindebehörde des Ortes, an welchem die Innung ihren Sitz hat, sowie, falls diese Behörde für die Innung nicht die Ausfsichtsbehörde bildet, auch letztere zu hören. Die Genehmigung kann nach Ermessen versagt werden. In dem die Genehmigung. versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben. Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Beschwerde an die Zentralbehörde eingelegt werden. Abänderungen der Nebenstatuten unterliegen den gleichen Vorschriften. Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 69 g 99. Die Innung kann unter ihrem Namen Rechte, insbesondere Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für alle Verbindlichkeiten der Innung haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Innung. 100. Als Innungsmitglieder können nur Personen aufgenommen werden, die ein Gewerbe, für welches die Innung errichtet ist. in dem Innungsbezirke selbständig betreiben oder in einem dem Gewerbe angehörenden Großbetriebe als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung beschäftigt sind. Andere Personen können als Ehrenmitglieder aufgenommen werden. Von der Ablegung einer Prüfung kann die Aufnahme nur abhängig gemacht werden, wenn Art und Umfang derselben durch das Statut geregelt sind; die Prüfung darf nur den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes bezwecken. Ist die Aufnahme von der Zurücklegung einer Lehrlings= oder Gesellenzeit oder von der Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, so ist eine Ausnahme von der Erfüllung dieser Anforderungen nur unter bestimmten im Statut festgestellten Voraussetzungen zulässig. Von einem Aufnahmesuchenden, welcher bereits vor einer anderen, den Voraussetzungen dieses Gesetzes entsprechenden Innung desselben Gewerbes 70 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. eine Aufnahmeprüfung bestanden hat, kann eine solche nicht nochmals verlangt werden. Gewerbetreibenden, welche den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen, darf die Aufnahme in die Innung nicht versagt werden. Von der Erfüllung der gesetzlichen und statutarischen Bedingungen kann zu Gunsten Einzelner nicht abgesehen werden. Vom Eintritte in eine Innung sind diejenigen ausgeschlossen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche infolge gerichtlicher Anordnungen in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Der Austritt aus der Innung ist, wenn das Innungsstatut einc vorherige Anzeige darüber nicht verlangt, jederzeit gestattet. Eine Anzeige über den Austritt kann frühestens sechs Monate vor dem letzteren verlangt werden. Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und, soweit nicht statutarisch abweichende Bestimmungen getroffen sind, an die von der Innung errichteten Nebenkassen; sie bleiben zur Zahlung derjenigen Beiträge verpflichtet, deren Umlegung am Tage ihres Austrittes bereits erfolgt war. Besondere Verbindlichkeiten, welche sie der Innung gegenüber eingegangen sind, werden durch den Austritt nicht berührt. Die Rechte der Innungsmitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts und der Ehrenrechte, können von deren Witwen, welche den Gewerbebetrieb fortsetzen, solange ausgeübt werden, als sie die entsprechenden Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 71 Verpflichtungen erfüllen. Die näheren Bestimmungen sind durch das Statut zu treffen. 8 1004a. Die von den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen nehmen an den Innungsversammlungen und an der Verwaltung der Innung nur insoweit teil, als dieses in dem Innungsstatut vorgesehen ist. Eine solche Teilnahme muß ihnen eingeräumt werden an der Abnahme von Gesellenprüfungen, sowie an der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche sie Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen, oder welche zu ihrer Unterstützung bestimmt sind. Von der Ausübung eines Stimmrechts oder eines Ehrenrechts in der Innung sind alle diejenigen ausgeschlossen, welche sich nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 8 100b. Den Innungsmitgliedern darf die Verpflichtung zu Handlungen oder Unterlassungen, welche mit den Aufgaben der Innung in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden. Zu anderen Zwecken als der Erfüllung der statutarisch oder durch das Gesetz bestimmten Aufgaben der Innung, sowie der Deckung der Kosten der Innungsverwaltung dürfen weder Beiträge von den Innungsmitgliedern oder von den Gesellen derselben 72 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Vermögen der Innung erfolgen. Die auf Grund des Innungsstatuts oder der Nebenstatuten (§ 98c) umgelegten Beiträge und verhängten Ordnungsstrafen werden nach Antrag des Innungsvorstandes auf dem für die Beitreibung der Gemeindeabgaben landesrechtlich vorgesehenen Wege zwangsweise eingezogen. Uber die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge findet, unbeschadet der vorläusigen Einziehung, der Rechtsweg statt. Uber Beschwerden wegen der Ordnungsstrafen entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig. 8 100. über die Einnahmen und Ausgaben der nach Maßgabe des § 97a unter Nr. 5 begründeten Unterstützungskassen muß getrennte Rechnung geführt werden. Das ausschließlich für diese Kassen bestimmte Vermögen ist getrennt von dem übrigen Innungsvermögen zu verwalten. Verwendungen für andere Zwecke dürfen aus demselben nicht gemacht werden. Die Gläubiger der Kasse haben das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem getrennt verwalteten Vermögen. Auf solche Krankenkassen der Innungen, welche eine den Vorschriften des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. April 1876 entsprechende Unterstützung gewähren sollen, finden folgende Bestimmungen Anwendung: 1) den Meistern, welche für ihre Gesellen und Lehrlinge die Kassenbeiträge vorschießen, steht Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 73 das Necht zu, die letzteren bei der dem Fälligkeitstage zunächst vorausgehenden oder bei einer diesem Tage folgenden Lohnzahlung in Anrechnung zu bringen: der Anspruch auf Unterstützung aus der Kasse kann mit rechtlicher Wirkung weder übertragen noch verpfändet werden; er kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein; die Gesellen können, solange sic den Kassen angehören, zu den nach Maßgabe des § 141 a begründeten Verpflichtungen nicht herangezogen werden; Gesellen, welche bereits einer eingeschriebenen Hilfskasse angehören, können, solange sie an derselben beteiligt sind, zum Eintritte in die entsprechende Unterstützungskasse der Innung nicht gezwungen werden. 8 100d. Für die auf Grund des § 97a zu errichtenden Schiedsgerichte sind folgende Bestimmungen maßgebend: 1) Die Schiedsgerichte müssen mindestens aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer müssen zur Hälfte aus den Innungsmitgliedern, zur Hälfte aus deren Gesellen entnommen sein. Die ersteren sind von der Innungsversammlung oder einer anderen Vertretung der Innungsmitglieder, die letzteren von den Gesellen der Innung oder einer Vertretung derselben zu wählen. Der Vorsitzende 2 ½ r* 74 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. wird von der Aufssichtsbehörde beslimmt; er braucht der Innung nicht anzugehören. 2) Die Annahme der Wahl zum Beisitzer kann nur aus Gründen abgelehnt werden, aus welchen die übernahme einer Vormundschaft abgelehnt werden kann. Wer die Annahme ablehnt, ohne zu der Ablehnung berechtigt zu sein, kann von der Aussichtsbehörde durch Ordnungsstrafen zur Annahme angehalten werden. 3) Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht nach Maßgabe des § 120 a Abs. 2 die Berufung auf den Rechtsweg offen. Die auf Grund der Bestimmungen in 8§ 97 Nr. 4 und 97 a Nr. 6 ergehenden Entscheidungen in Streitigkeiten der Innungsmitglieder mit ihren Gesellen und Lehrlingen sind vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt durch die Polizeibehörden nach Maßgabe der Vorschriften über die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Lehrlinge sind auf Antrag der zur Entscheidung berufenen Innungsbehörde von der Polizeibehörde anzuhalten, vor der ersteren persönlich zu erscheinen. 8 100e. Für den Bezirk einer Innung, deren Thätigkeit auf dem Gebiete des Lehrlingswesens sich bewährt hat, kann durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Aussichtsbehörde bestimmt werden: 1) daß Streitigkeiten aus. den Lehrverhältnissen der im § 120 a bezeichneten Art auf Anrufen eines der streitenden Teile von der zuständigen 2) Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 75 Innungsbehörde auch dann zu entscheiden sind, wenn der Arbeitgeber, obwohl er ein in der Innung vertretenes Gewerbe betreibt und selbst zur Aufnahme in die Innung fähig sein würde, gleichwohl der Innung nicht angehört; daß und inwieweit die von der Innung erlassenen Vorschriften über die Regelung des Lehrlingsverhältnisses, sowie über die Ausbildung und Prüfung der Lehrlinge auch dann bindend sind, wenn deren Lehrherr zu den unter Nr. 1 bezeichneten Arbeitgebern gehört. Haben sich hiernach Lehrlinge solcher Gewerbetreibenden, welche der Innung nicht angehören, einer Prüfung zu unterziehen, so ist dieselbe von einer Kommission vorzunehmen, deren Mitglieder zur Hälfte von der Innung, zur Hälfte von der Ausfsichtsbehörde berufen werden; 3) daß Arbeitgeber der unter Nr. 1 bezeichneten Art von einem bestimmten Zeitpunkte an Lehrlinge nicht mehr annehmen dürfen. Die Bestimmungen sind widerruflich. 8100t. Für den Bezirk einer Innung kann auf Antrag derselben durch die höhere Verwaltungsbehörde bestimmt werden, daß Arbeitgeber, welche, obwohl sie ein in der Innung vertretenes Gewerbe betreiben, derselben nicht angehören, und deren Gesellen zu den Kosten: 1) der von der Innung für das Herbergswesen 76 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. und den Nachweis für Gesellenarbeit getroffenen, bczichungsweise unternommenen Einrichtungen (6 07 Zif-2) derjenigen Es welche von der Innung zur Förderung der gewerblichen und technischen Ausbildung der Meister, Gesellen und Lehrlinge getroffen sind, beziehungsweise unternommen werden (§88 97 Ziffer 3, 97a Ziffer 1 und 2 3) des von der Innung errichteten, beziehungsweise zu errichtenden Schiedsgerichts (6 97a Ziffer 6) in derselben Weise und nach demselben Maßstabe beizutragen verpflichtet sind, wie die Innungsmitglieder und deren Gesellen. Die Bestimmungen sind widerruflich. 8 1008. Die Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde (8 100) darf nur erlassen werden, wenn die Einrichtung, für welche dieselbe beantragt ist, zur Erfüllung ihres Zweckes geeignet erscheint. Vor Erlaß der Bestimmung sind Vertreter der beteiligten außerhalb der Innung stehenden Arbeitgeber, die Aufsichtsbehörde der Innung und, wenn diese einem Innungsverbande angehört, auch dessen Vorstand zu hören. 100 h. Die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde, durch welche die im § 100f bezeichnete Bestimmung Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 77 getroffen wird, hat die Einrichtungen, für welche sie erlassen wird, sowie den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Wirksamkeit zu bezeichnen. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verfügung durch das zu ihren amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Rechtsgiltigkeit der getroffenen Bestimmung kann im Rechtswege nicht angefochten werden. 100. Ist die Bestimmung für Einrichtungen der im § 100 f Ziffer 1 und 2 begzeichneten Art getroffen, so steht den durch dieselbe zu Beiträgen verpflichteten Arbeitgebern, sowie deren Gesellen und Lehrlingen von dem Tage ab, mit welchem die Beitragspflicht beginnt, das gleiche Recht zur Benutzung dieser Einrichtungen zu, wie den Mitgliedern der Innung und deren Gesellen und Lehrlingen. Ist die Bestimmung für das von der Junung errichtete Schiedsgericht getroffen, so tritt das letztere für die im § 120 a bezeichneten Streitigkeiten an die Stelle der sonst zuständigen Behörde, wenn dasselbe von einem der streitenden Teile angerufen wird. 8 100k. Die Beiträge, welche auf Grund der nach Maßgabe des § 100 f erlassenen Bestimmung zu entrichten sind, müssen von dem Innungsvorstande für jedes Rechnungsjahr festgestellt und spätestens einen Monat vor der ersten Hebung den Verpflichteten schriftlich unter Mitteilung des zu bestreitenden Kostenbetrages 78 Deutsche Neichs-Gewerbeordnung. und des Maßstabes der Verteilung zur Kenntnis gebracht werden. Uber die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge findet, unbeschadet der vorläufigen Einziehung, der Rechtsweg statt. Rückständige Beiträge werden auf dem im § 100b Absatz 3 bezeichneten Wege eingezogen. 8 100l. über die Einnahmen und Ausgaben der Innung für solche Einrichtungen, für welche die im § 100f bezeichnete Bestimmung getroffen ist, muß nach näherer Anweisung der höheren Verwaltungsbehörde getrennte Rechnung geführt werden. Das ausschließlich für diese Einrichtungen bestimmte Vermögen ist getrennt von dem übrigen Innungsvermögen zu verwalten. Verwendungen für andere Zwecke dürfen aus demselben nicht gemacht werden. Dic über diese Einrichtungen gelegte Jahresrechnung ist vor ihrer Abnahme der Aussichtsbehörde vorzulegen. Erinnerungen derselben sind von der Innung vorbehaltlich der Beschwerde gemäß § 104 Absatz 7 zu erledigen. 8 100 m. Von der Beitragspflicht (§ 1001) sind befreit: 1) Arbeitgeber, deren Betriebe zu den Fabriken zu zählen sind, und deren Arbeiter; 2) Arbeitgeber, welche Mitglieder einer anderen Innung sind, oder auf Grund des § 100f zu Tit. VI. Innungen von Gewerbelreibenden. 79 den Kosten von gleichartigen Einrichtungen einer anderen Innung beizutragen verpflichtet sind, und deren Gesellen; Gewerbetreibende, welche in ihrem Betriebe regelmäßig weder Gesellen noch Lehrlinge beschäftigen. Für Arbeitgeber oder Gesellen, welchen durch die Lage ihrer Arbeitsstätte oder durch sonstige Umstände die Benutzung aller oder einzelner im § 100f aufgeführten Einrichtungen unverhältnismäßig erschwert wird, ist die Befreiung von der Beitragsleistung zu den Kosten dieser Einrichtungen von Amtswegen oder auf Antrag durch die Ausfsichtsbehörde auszusprechen. Beschwerden über die Gewährung oder Versagung der Befreiung entscheidet die höhere Verwaltungsbehürde unter Ausschluß des Rechtsweges endgiltig. S * 101. Der Innungsvorstand besteht aus einer oder mehreren Personen, welche von den Innungsmitgliedern zu wählen sind (§ 98a Nr. 6). Die Wahl findet unter Leitung des Vorstandes statt. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Innung, sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Vertreter der Aufsichtsbehörde geleitet. über den Wahlakt ist ein Protokoll aufzunchmen. Der Vorstand hat über jede Anderung in seiner Zusammensetzung und über das Ergebnis jeder Wahl der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten, bei Wahlen unter Beifügung 80 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. des Wahlprotokolls. Ist die Anzeige nicht erfolgt, so kann die Anderung dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn bewiesen wird, daß sie letzteren bekannt war. Die Innung wird bei gerichtlichen wie bei außergerichtlichen Verhandlungen durch ihren Vorstand vertreten. Die Befugnis zur Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Durch das Statut kann einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung der Innung nach außen übertragen werden. Zur Legitimation des Innungsvorstandes bei allen Rechtsgeschäften genügt die Bescheinigung der Aussichtsbehörde, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden. 102. Für alle oder ehrore derselben Aussichtsbehörde unterstehende Innungen kann ein gemeinsamer Innungsausschuß' gebildet werden. Diesem liegt die Vertretung der gemeinsamen Interessen der beteiligten Innungen ob. Außerdem können ihm Rechte und Pflichten der beteiligten Innungen, soweit dieselben nicht vermögensrechtlicher Natur sind, übertragen werden. Die Errichtung des Innungsausschusses erfolgt durch ein Statut, welches von den Innungsversammlungen der beteiligten Innungen zu beschließen ist. Das Statut bedarf der Genehmigung der höheren Til. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 81 Verwaltungsbehörde. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gründe anzugeben. Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Be— schwerde an die Zentralbehörde eingelegt werden. Abänderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften. 8 103. Die Schließung einer Innung kann erfolgen: 1) wenn sich ergibt, daß nach § 98b die Genehmigung hätte versagt werden müssen, und die erforderliche Anderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird; wenn die Innung, wiederholter Aufforderung der Aussichtsbehörde ungeachtet, die Erfüllung der ihr durch § 97 gesetzten Aufgaben vernachlässigt; wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt. Die Schließung eines Innungsausschusses kann erfolgen, wenn der Ausschuß seinen statutarischen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn er Beschlüsse faßt, welche über seine statutarischen Rechte hinausgehen. Die Schließung wird durch die höhere Verwaltungsbehörde ausgesprochen. Gegen die die Schließung aussprechende Verfügung findet der Rekurs statt. Wegen des Verfahrens und Deuische Reichs-Gewerbeordnung. 2. Aufl. 6 i-S□ 82 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. der Lehörden. gelten die entsprechenden Bestimmungen des § 9 28n Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Innung hat die Schließung kraft Gesetzes zur Folge. 8 1034. Bei der Auflösung einer Innung wird die Abwickelung der Geschäfte, sofern die Innungsversammlung nicht anderweitig beschließt, durch den Vorstand unter Aufsicht der Aufsichtsbehörde vollzogen. Genügt der Vorstand seiner Verpflichtung nicht, oder tritt die Schließung der Innung ein, so erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder Beauftragte derselben. Von dem Zeitpunkte der Auflösung oder Schließung einer Innung ab bleiben die Innungsmitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie statutarisch für den Fall eigenen Ausscheidens aus den Innungsverhältnissen verpflichtet sind. Auf die Verwendung des Innungsvermögens finden die Vorschriften des § 94 mit der Maßgabe Anwendung, daß bei einer Verteilung von Reinvermögen keinem Anspruchsberechtigten mehr als der Gesamtbetrag der von ihm geleisteten Beiträge ausgezahlt werden darf. 8 104 Die Innungen unterliegen der Aufsicht der Gemeindebehörde. Für Innungen, welche ihren Sitz nicht innerhalb eines Stadtbezirks haben, oder welche mehrere Gemeindebezirke umfassen, wird von der höheren Ver- Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 83 waltungsbehörde, für Innungen, welche sich in die Bezirke mehrerer höherer Verwaltungsbehörden erstrecken, von der Zentralbehörde die Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann dieselben durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Innungsämter, gegen die Innungsmitglieder und gegen deren Gesellen, soweit diese an den Geschäften der Innung teilnehmen, erzwingen. Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung der Mitglieder, über die Wahlen zu den Innungsämtern, sowie unbeschadct der Rechte Dritter über die Rechte und Pflichten der Inhaber dieser Amter. Sie hat das Recht, einen Vertreter zu den Prüfungen zu entsenden. Sie beruft und leitet die Innungsversammlung, wenn der Innungsvorstand dieselbe zu berufen sich weigert. über Abänderungen des Innungsstatuts oder der Nebenstatuten (§ 98) und über die Auflösung der Innung kann von der Jnnungsversammlung nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbehörde beschlossen werden. Gegen die Anordnungen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde an die nächstvorgesetzte Behörde zulässig. Dieselbe ist binnen einer präklusivischen Frist von vier Wochen bei der Aufsichtsbehörde einzubringen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die 6* 84 Deutsche Neichs-Gewerbeordnung. Beaufssichtigung der Innungsausschüsse entsprechende-Anwendung. 8 101a. Innungen, welche nicht derselben Aufsichtsbehörde unterstehen, können zur gemeinsamen Verfolgung ihrer Aufgaben, sowie zur Pflege der gemeinsamen gewerblichen Interessen der beteiligten Innungen zu Innungsverbänden zusammentreten. Der Beitritt einer Innung kann nur mit Zustimmung der Innungsversammlung erfolgen. 8 104b. Für den Innungsverband ist ein Statut zu errichten, welches Bestimmungen enthalten muß: a) über Namen, Zweck und Bezirk des Verbandes, b) über die Bedingungen der Aufnahme in den Verband und des Ausscheidens aus demselben, c) über Bildung, Sitz und Befugnisse des Vorstandes, d) über die Vertretung des Verbandes und ihre Befugnisse, e) über die Beiträge zu den Ausgaben des Innungsverbandes, f) über die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts, g) über die Voraussetzungen und die Form einer Auflösung des Verbandes. Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den gesetzlichen Zwecken des Verbandes. Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 85 nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. 10A#c. Das Verbandsstatut bedarf der Genehmigung, und zwar: a) für Innungsverbände, deren Bezirk nicht über den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinausgreift, durch die letztere; b) für Innungsverbände, deren Bezirk in die Bezirke mehrerer höherer Verwaltungsbehörden desselben Bundesstaates sich erstreckt, durch die Zentralbehörde; ) für Innungsverbände, deren Bezirk sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Reichskanzler. Die Genehmigung ist zu versagen: 1) wenn die Zwecke des Verbandes sich nicht in den gesetzlichen Grenzen halten; 2) wenn das Verbandsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zahl der dem Verbande beigetretenen Innungen nicht hinreichend erscheint, um die Zwecke des Verbandes wirksam zu verfolgen. Gegen die Versagung der Genehmigung ist, sofern sie durch eine höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, die Beschwerde zulässig. Anderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften. 86 Deutsche Reichs: Gewerbeordnung. 8 104d. Der Verbandsvorstand hat alljährlich im Monat Januar ein Verzeichnis derjenigen Innungen, welche dem Verbande angehören, der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz hat, einzureichen. Veränderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes sind derselben anzuzeigen. Eine gleiche Anzeige hat zu erfolgen, wenn der Sitz des Vorstandes an einen anderen Ort verlegt wird. Liegt letzterer nicht in dem Bezirke der vorbezeichneten Behörde, so ist die Anzeige an diese und an die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Sitz verlegt wird, gleichzeitig zu richten. 8 104e. Versammlungen des Verbandsvorstandes und der Vertretung des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirks abgehalten werden. Sie sind der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Vorstand seinen Sitz hat, sowie der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Versammlung abgehalten werden soll, unter Einreichung der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. Der letzteren steht das Recht zu: a) die Versammlung zu untersagen, wenn die Tagesordnung Gegenstände umfaßt, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehung stehen; b) in die Versammlung einen Vertreter zu entsenden, und durch diesen die Versammlung zu Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 87 schließen, wenn die Verhandlungen auf Gegenstände sich erstrecken, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehung stehen, oder wenn Anträge oder Vorschläge erörtert werden, welche eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten. 8 104 . Die Verbandsvorstände sind befugt, in betref der Verhältnisse der in dem Verbande vertretenen Gewerbe an die für die Genehmigung des Verbandsstatuts zuständige Stelle Bericht zu erstatten und Anträge zu richten. Sie sind verpflichtet, auf Erfordern dieser Stelle Gutachten über gewerbliche Fragen abzugeben. 8 104g. Die Innungsverbände können aufgelöst werden: 1) wenn sich ergibt, daß nach § 104 Nr. 1 und 2 die Genehmigung hätte versagt werden müssen, und die erforderliche Anderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird; 2) wenn den auf Grund des § 104 erlassenen Verfügungen nicht Folge geieistet ist; 3) wenn der Verbandsvorstand oder die Vertretung des Verbandes sich gesetzwidriger Handlungen schuldig machen, welche das Gemeinwohl gefährden, oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgen. Die Auflösung erfolgt durch Beschluß der für 88 Deulsche Reichs-Gewerbeordnung. die Genehmigung des Verbandsstatuts zuständigen Stelle. Gegen den Beschluß der höheren Verwaltungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. 8 10 4h. Durch Beschluß des Bundesrats kann Innungsverbänden die Fähigkeit beigelegt werden, unter ihrem Namen Rechte, insbesondere Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. In solchem Falle haftet den Gläubigern für alle Verbindlichkeiten des Innungsverbandes nur das Vermögen desselben. Der Beschluß des Bundesrats ist durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Auf diejenigen Innungsverbände, welchen die gedachte Fähigkeit beigelegt worden ist, finden die Bestimmungen der §8 104 i bis 1040 Anwendung. 8 10i. Der Innungsverband wird bei gerichtlichen wie bei außergerichtlichen Verhandlungen durch seinen Vorstand vertreten. Die Befugnis zur Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Durch das Statut kann einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung des Innungsverbandes nach außen übertragen werden. Zur Legitimation der Vertreter des Innungs- Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 89 verbandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Vorstand seinen Sitz hat, daß die bezeichneten Personen zur Vertretung des Verbandes befugt sind. 104k. Der Innungsverband ist befugt, Einrichtungen zur Erfüllung der im § 97 Nr. 2 bezeichneten Aufgaben, sowie Einrichtungen der im § 97a Nr. 1, 2, 4, 5 vorgesehenen Art gemeinsam für die ihm angehörenden Innungen zu treffen. Beschließt er die Herstellung von Einrichtungen der im § 97a Nr. 4, 5 bezeichneten Art, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebenstatuten zusammenzufassen. Diese sowie Abänderungen derselben bedürfen der Genehmigung durch den Reichskanzler. Auf die von dem Innungsverbande errichteten Unterstützungskassen finden dieselben Vorschriften Anwendung, welche für gleichartige von einer Innung errichtete Kassen gelten. Sofern für solche Unterstützungskassen Zwangsvollstreckungen vorzunehmen sind, haben die in den einzelnen Bundesstaaten für die Beitreibung von Gemeindeabgaben zuständigen Behörden sich gegenseitig im unmittelbaren Geschäftsverkehr Rechtshilfe zu gewähren. 8 104l. Der Innungsverband unterliegt, vorbehaltlich der Vorschrift des § 104e, der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Vorstand seinen Sitz hat. 90 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann dieselben durch Androhung, Festsetzung und Vollstrecung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Amter des Verbandes erzwingen. Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung von Verbandsmitgliedern, über die Wahlen zu den Verbandsämtern sowie, unbeschadet der Rechte Dritter, über die Rechte und Pflichten der Inhaber derselben. Der Aufsichtsbehörde ist jährlich ein Rechnungsabschluß nebst Vermögensausweis vorzulegen. 8 104m. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Innungsverbandes hat die Auflösung des letzteren kraft Gesetzes zur Folge. Der Vorstand des Innungsverbandes hat jedoch die während des Konkursverfahrens dem Gemeinschuldner zustehenden Rechte wahrzunehmen. § 101n. Bei der statutmäßig beschlossenen Auflösung eines Innungsverbandes wird die Abwickelung der Geschäfte, sofern die Verbandsvertretung nicht anderweitig beschließt, durch den Vorstand unter Aussicht der im § 1041 bezeichneten Behörde vollzogen. Genügt der Vorstand seiner Verpflichtung nicht, oder tritt die Anflösung auf Grund des § 1048 oder des § 104 m ein, so erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch einen Beaustragten der Aufsichtsbehörde. Tit. VI. Innungen von Gewerbetreibenden. 91 Von dem Zeitpunkte der Auflösung ab bleiben die Verbandsmitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie statutarisch für den Fall eigenen Ausscheidens aus den Verbandsverhältnissen verpflichtet sind. Das Recht, diese Beiträge auszuschreiben und einzuziehen, steht dem mit Abwickelung der Geschäfte Beauftragten zu. 8 1040. Im Falle der Auflösung des Innungsverbandes muß sein Vermögen zuvörderst zur Berichtigung seiner Schulden und zur Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen verwendet werden. War dasselbe bisher ganz oder teilweise zur Fundierung von Unterrichtsanstalten oder zu anderen öffentlichen Zwecken bestimmt, so darf der nach Berichtigung der Schulden übrig bleibende Teil des Vermögens dieser Bestimmung nicht entzogen werden; über seine fernere Verwendung wird von der im § 104 Absatz 1 bezeichneten Behörde Anordnung getroffen. Bedarf es zum Fortbestande der von dem Innungsverbande errichteten Unterrichtsanstalten, Hilfskassen oder sonstigen zu öffentlichen Zwecken bestimmten Einrichtungen als selbständiger Anstalten der Genehmigung des Landesherrn oder einer Behörde des Staates, in welchem die fernere Verwaltung der Anstalt stattfinden soll, so hat die im vorstehenden Absatze bezeichnete Behörde diese Genehmigung herbeizuführen. Das hiernach verbleibende Reinvermögen des Innungsverbandes wird, soweit die Verbandsvertretung 92 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. nicht anders beschließt, unter die Innungen, welche dem Verbande zur Zeit der Auflösung angehört haben, nach dem Verhältnis der von ihnen an den Verband in dem der Auflösung vorangegangenen Jahre geleisteten Beiträge verteilt. Streitigkeiten hierüber werden von der im § 1041 bezeichneten Stelle endgiltig entschieden. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, LTehrlinge, Fahrikarbeiter). I. Allgemeine Verhältnisse. § 105. Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen, Gegenstand freier Ubereinkunsft. Zum Arbeiten an Sonn= und Festtagen können die Gewerbetreibenden die Arbeiter nicht verpflichten. Arbeiten, welche nach der Natur des Gewerbebetriebes einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten, fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht. Welche Tage als Festtage gelten, bestimmen die Landesregicrungen. g 106. Gewerbetreibende, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, dürfen, solange ihnen diese Tit. VII. Gewerbliche Arbeiler (Gefellen, Gehilfen 2c.) 93 Rechte entzogen bleiben, mit der Anleitung von Arbeitern unter achtzehn Jahren sich nicht befassen. Die Entlassung der dem vorstehenden Verbote zuwider beschäftigten Arbeiter kann polizeilich erzwungen werden. 8 107. Personen unter einundzwanzig Jahren dürfen, soweit reichsgesetzlich nicht ein anderes zugelassen ist, als Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche versehen sind. Bei der Annahme solcher Arbeiter hat der Arbeitgeber das Arbeitsbuch einzufordern. Er ist verpflichtet, dasselbe zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeiter wieder auszuhändigen. Auf Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. g 108. Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, wenn aber ein solcher im Gebiete des Deutschen Reichs nicht stattgefunden hat, von der Polizeibehörde des von ihm zuerst erwählten deutschen Arbeitsortes kostenund stempelfrei ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes; ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen, oder verweigert der Vater die Zustimmung. 94 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. ohne genügenden Grund und zum Nachteile des Arbeiters, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen. Vor der Ausstellung ist nachzuweisen, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, daß bisher ein Arbeitsbuch für ihn noch nicht ausgestellt war.] § '’109. Wenn das Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder nicht mehr brauchbar, oder wenn es verloren gegangen oder vernichtet ist, so wird an Stelle desselben ein neues Arbeitsbuch ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt durch die Polizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat. Das ausgefüllte oder nicht mehr brauchbare Arbeitsbuch ist durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. Wird das neue Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbaren, eines verloren gegangenen oder vernichteten Arbeitsbuches ausgestellt, so ist dies darin zu vermerken. Für die Ausstellung kann in diesem Falle eine Gebühr bis zu fünfzig Pfennig erhoben werden. 8 110. Das Arbeitsbuch (§ 108) muß den Namen des Arbeiters, Ort, Jahr und Tag seiner Geburt, sowie seine Unterschrift enthalten. Die Ausstellung erfolgt unter dem Siegel und der Unterschrift der Behörde. Letztere hat über die von ihr ausgestellten Arbeitsbücher ein Verzeichnis zu führen. Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 95 Die Einrichtung der Arbeitsbücher wird durch den Reichskanzler bestimmt. 8 111. Bei dem Eintritte des Arbeiters in das Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber an der dafür bestimmten Stelle des Arbeitsbuches die Zeit des Eintrittes und die Art der Beschäftigung, am Ende des Arbeitsverhältnisses die Zeit des Austrittes und, wenn die Beschäftigung Anderungen erfahren hat, die Art der letzten Beschäftigung des Arbeiters einzutragen. Die Eintragungen sind mit Tinte zu bewirken und von dem Arbeitgeber zu unterzeichnen. Sie dürfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, welches den Inhaber des Arbeitsbuches günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche sind unzulässig. 8 112. Ist das Arbeitsbuch bei dem Arbeitgeber unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder vernichtet, oder sind von dem Arbeitgeber unzulässige Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche gemacht, oder wird von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die Aushändigung des Arbeitsbuches verweigert, so kann die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches auf Kosten des Arbeitgebers beansprucht werden. 96 Deutsche Reichs. Gewerbeordnung. Ein Arbeitgeber, welcher das Arbeitsbuch seiner gesetzlichen Verpflichtung zuwider nicht rechtzeitig ausgehändigt oder die vorschriftsmäßigen Eintragungen zu machen unterlassen oder unzulässige Eintragungen oder Vermerke gemacht hat, ist dem Arbeiter entschädigungspflichtig. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach seiner Entstehung im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist. 8 113. Beim Abgange können die Arbeiter ein Zeugnis über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung fordern. Dieses Zeugnis ist auf Verlangen der Arbeiter auch auf ihre Führung auszudehnen. 8114. Auf Antrag des Arbeiters hat die Ortspolizeibehörde die Eintragung in das Arbeitsbuch und das dem Arbeiter etwa ausgestellte Zeugnis kosten= und stempelfrei zu beglaubigen. 115. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die Löhne ihrer Arbeiter bar in Reichswährung auszuzahlen. Sie dürfen denselben keine Waren kreditieren. Die Verabfolgung von Lebensmitteln an die Arbeiter fällt, sofern sie zu einem die Anschaffungskosten nicht übersteigenden Preise erfolgt, unter die vorstehende Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 97 Bestimmung nicht; auch können den Arbeitern Wohnung, Feuerung, Landnntzung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden. 8 116. Arbeiter, deren Forderungen in einer dem § 115 zuwiderlaufenden Weise berichtigt worden sind, können zu jeder Zeit Zahlung nach Maßgabe des § 115 verlangen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt Gegebenen entgegengesetzt werden kann. Letzteres fällt, soweit es noch bei dem Empfänger vorhanden oder dieser daraus bereichert ist, derjenigen Hilfskasse zu, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse. – 117. Verträge, welche dem § 115 zuwiderlaufen, sind nichtig. Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den von ihnen beschäftigten Arbeitern über die Entnahme der Bedürfnisse der letzteren aus gewissen Verkaufsstellen, sowie überhaupt über die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem anderen Zweck als zur Beteiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien. Deutsche Neichs-Gewerbeordnung. 2. Aufl. 7 98 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 8 118. Forderungen für Waren, welche dem 8 115 zuwider kreditiert worden sind, können von dem Gläubiger weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Beteiligten unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben sind. Dagegen fallen dergleichen Forderungen der im § 116 bezeichneten Kasse zu. 8 119. Den Gewerbetreibenden im Sinne der 88 115 bis 118 sind gleichzuachten deren Familienglieder, Gehilfen, Beauftragte, Geschäftsführer, Aufseher und Faktoren, sowie andere Gewerbetreibende, bei deren Geschäft eine der hier erwähnten Personen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Unter den in 88 115 bis 118 bezeichneten Arbeitern werden auch diejenigen Personen verstanden, welche für bestimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsstätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind. * 120. Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, bei der Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren die durch das Alter derselben gebotene besondere Rücksicht auf Gesundheit und Sittlichkeit zu nehmen. Sie haben ihren Arbeitern unter achtzehn Jahren, welche eine von der Gemeindebehörde oder vom Staate Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 99 als Fortbildungsschule anerkannte Unterrichtsanstalt besuchen, hierzu die, erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde festzusetzende Zeit zu gewähren. Für Arbeiter unter achtzehn Jahren kann die Verpflichtung zum Besuche einer Fortbildungsschule, soweit die Verpflichtung nicht landesgesetzlich besteht, durch Ortsstatut (§ 142) begründet werden. Die Gewerbennternehmer sind endlich verpflichtet, alle diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsstätte zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit notwendig sind. Darüber, welche Einrichtungen für alle Anlagen einer bestimmten Art herzustellen sind, können durch Beschluß des Bundesrats Vorschriften erlassen werden. Soweit solche nicht erlassen sind, bleibt es den nach den Landesgesetzen zuständigen Behörden überlassen, die erforderlichen Bestimmungen zu treffen. g 120a. Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Arbeitern, die auf den Antritt, die Fortsetzung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen aus demselben, auf die Erteilung oder den Inhalt der Arbeitsbücher oder Zeugnisse sich beziehen, sind, soweit für diese Angelegenheiten besondere Behörden bestehen, bei diesen zur Entscheidung zu bringen. Insoweit solche besondere Behörden nicht bestehen, erfolgt die Entscheidung durch die Gemeinde-7* 100 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. behörde. Gegen diese Entscheidung steht die Berufung auf den Rechtsweg binnen zehn Tagen offen; die vorläufige Vollstreckung wird durch die Berufung nicht aufgehalten. Durch Ortsstatut (8 142) können an Stelle der gegenwärtig hierfür bestimmten Behörden Schiedsgerichte mit der Entscheidung betraut werden. Dieselben sind durch die Gemeindebehörde unter gleichmäßiger Zuziehung von Arbeitgebern und Arbeitern zu bilden. II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen. 8 121. Gesellen und Gehilfen sind verpflichtet, den Anordnungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen übertragenen Arbeiten und auf die häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten; zu häuslichen Arbeiten sind sie nicht verbunden. 8 122. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Gesellen oder Gehilfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein anderes verabredet ist, durch eine jedem Teile freistehende, vierzehn Tage vorher erklärte Aufkündigung gelöst werden. § 123. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne-Aufkündigung können Gesellen und Gehilfen entlassen. werden: Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 101 1) wenn sie bei Abschluß des Arbeitsvertrages den Arbeitgeber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines an— deren, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverhältnisses in einen Irrtum versetzt haben; wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unterschlagung, eines Betruges oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen; 3) wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern; 4) wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen; 5) wenn sie sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter zu Schulden kommen lassen; 6) wenn sie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung zum Nachteile des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters sich schuldig machen; 7) wenn sie Familienangehörige des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Mitarbeiter zu Handlungen verleiten oder mit Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen; # 102 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 8) wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind. In den unter Nr. 1 bis 7 gedachten Fällen ist die Entlassung nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeitgeber länger als eine Woche bekannt sind. Inwiefern in den unter Nr. 8 gedachten Fällen dem Entlassenen ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, ist nach dem Inhalt des Vertrages und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen. 8 124. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung können Gesellen und Gehilfen die Arbeit verlassen: 1) wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; 2) wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Familienangehörigen zu Schulden kommen lassen; 3) wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Familienangehörige derselben die Arbeiter oder deren Familienangehörige zu Handlungen verleiten oder mit den Familienangehörigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten laufen; 4) wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Stücklohn nicht für ihre ausreichende Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen rc.) 103 Beschäftigung sorgt, oder wenn er sich widerrechtlicher Ubervorteilungen gegen sie schuldig. macht; 5) wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Arbeitsvertrages nicht zu erkennen war. In den unter Nr. 2 und 3 gedachten Fällen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind. 8 125. Ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeit zu verlassen, ist dem früheren Arbeitgeber für den dadurch entstehenden Schaden als Selbstschuldner mit verhaftet. In gleicher Weise haftet ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen annimmt oder behält, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist. III. Lehrlingsverhältnisse. 8 126. Der Lehrherr ist verpflichtet, den Lehrling in den bei seinem Betriebe vorkommenden Arbeiten des Gewerbes in der durch den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihenfolge und Ausdehnung zu unter- 104 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. weisen. Er muß entweder selbst oder durch einen geeigneten, ausdrücklich dazu bestimmten Vertreter die Ausbildung des Lehrlings leiten. Er darf dem Lehrling die zu seiner Ausbildung und zum Besuche des Gottesdienstes an Sonn= und Festtagen erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen. Er hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit und zu guten Sitten anzuhalten und vor Ausschweifungen zu bewahren. 8 127. Der Lehrling ist der väterlichen Zucht des Lehrherrn unterworfen. Demjenigen gegenüber, welcher an Stelle des Lehrherrn seine Ausbildung zu leiten hat, ist er zur Folgsamkeit verpflichtet. 8 128. Das Lehrverhältnis kann, wenn eine längere Frist nicht vereinbart ist, während der ersten vier Wochen nach Beginn der Lehrzeit durch einseitigen Nücktritt aufgelöst werden. Eine Vereinbarung, wonach diese Probezeit mehr als drei Monate betragen soll, ist nichtig. Nach Ablauf der Probezeit kann der Lehrling vor Beendigung der verabredeten Lehrzeit entlassen werden, wenn einer der im § 123 vorgesehenen Fälle auf ihn Anwendung findet. Von seiten des Lehrlings kann das Lehrverhältnis nach Ablauf der Probezeit aufgelöst werden: 1) wenn einer der im § 124 unter Nr. 1, 3 bis 5 vorgesehenen Fälle vorliegt; Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 105 2) wenn der Lehrherr seine gesetzlichen Verpflichtungen gegen den Lehrling in einer die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die Ausbildung des Lehrlings gefährdenden Weise vernachlässigt, oder das Recht der väterlichen Zucht mißbraucht, oder zur Erfüllung der ihm vertragsmäßig obliegenden Verpflichtungen unfähig wird. Der Lehrvertrag wird durch den Tod des Lehrlings aufgehoben. Durch den Tod des Lehrherrn gilt der Lehrvertrag als aufgehoben, sofern die Aufhebung innerhalb vier Wochen geltend gemacht wird. 8 129. Bei Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling unter Angabe des Gewerbes, in welchem der Lehrling unterwiesen worden ist, über die Dauer der Lehrzeit und die während derselben erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten, sowie über sein Betragen ein Zeugnis auszustellen, welches von der Gemeindebehörde kosten= und stempelfrei zu beglaubigen ist. An Stelle dieser Zeugnisse können, wo Innungen oder andere Vertretungen der Gewerbetreibenden bestehen, die von diesen ausgestellten Lehrbriefe treten. 130. Verläßt der Lehrling in einem durch dies Gesetz nicht vorgesehenen Falle ohne Zustimmung des Lehrherrn die Lehre, so kann letzterer den Anspruch auf Rückkehr des Lehrlings nur geltend machen, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist. Die Polizei= 106 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. behörde kann in diesem Falle auf Antrag des Lehrherrn den Lehrling anhalten, solange in der Lehre zu verbleiben, als durch gerichtliches Urteil das Lehrverhältnis nicht für aufgelöst erklärt ist. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen einer Woche nach dem Austritte des Lehrlings gestellt ist. Im Falle der Weigerung kann die Polizeibehörde den Lehrling zwangsweise zurückführen lassen, oder durch Androhung von Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder Haft bis zu fünf Tagen zur Rückkehr ihn anhalten. 8 131. Wird von dem Vater oder Vormund für den Lehrling, oder, sofern der letztere großjährig ist, von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Erklärung abgegeben, daß der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder anderen Berufe übergehen werde, so gilt das Lehrverhältnis, wenn der Lehrling nicht früher entlassen wird, nach Ablauf von vier Wochen als aufgelöst. Den Grund der Auflösung hat der Lehrherr in dem Arbeitsbuche zu vermerken. Binnen neun Monaten nach der Auflösung darf der Lehrling in demselben Gewerbe von einem anderen Arbeitgeber ohne Zustimmung des früheren Lehrherrn nicht beschäftigt werden. § 132. Erreicht das Lehrverhältnis vor Ablauf der verabredeten Lehrzeit sein Ende, so kann von dem Lehrherrn oder von dem Lehrling ein Anspruch auf Entschädigung nur geltend gemacht werden, wenn der Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilsen 2c.) 107 Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist. In den Fällen des 8 128 Abs. 1 und 4 kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn dieses in dem Lehrvertrage unter Festsetzung der Art und Höhe der Entschädigung vereinbart ist. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach Auflösung des Lehrverhältnisses im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist. 133. Ist von dem cnlken das Lehrverhältnis aufgelöst worden, weil der Lehrling die Lehre unbefugt verlassen hat, so ist die von dem Lehrherrn beanspruchte Entschädigung, wenn in dem Lehrvertrage ein anderes nicht ausbedungen ist, auf einen Betrag festzusetzen, welcher für jeden auf den Tag des Vertragsbruches folgenden Tag der Lehrzeit, höchstens aber für sechs Monate, bis auf die Hälfte des in dem Gewerbe des Lehrherrn den Gesellen oder Gehilfen ortsüblich gezahlten Lohnes sich belaufen darf. Für die Zahlung der Entschädigung sind als Selbstschuldner mitverhaftet der Vater des Lehrlings sowie derjenige Arbeitgeber, welcher den Lehrling zum Verlassen der Lehre verleitet oder welcher ihn in Arbeit genommen hat, obwohl er wußte, daß der Lehrling zur Fortsetzung eines Lehrverhältnisses noch verpflichtet war. Hat der Entschädigungsberechtigte erst nach Anflösung des Lehrverhältnisses von der Person des Arbeitgebers, welcher den Lehrling verleitet oder in Arbeit genommen hat, Kenntnis erhalten, 108 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. so erlischt gegen diese der Entschädigungsanspruch erst, wenn derselbe nicht innerhalb vier Wochen nach erhaltener Kenntnis geltend gemacht ist. IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter. 8 134. Auf Fabrikarbeiter finden die Bestimmungen der 88 121 bis 125 oder, wenn die Fabrikarbeiter als Lehrlinge anzusehen sind, die Bestimmungen der §. 126 bis 133 Anwendung. 8 135. Kinder unter zwölf Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren darf die Dauer von sechs Stunden täglich nicht überschreiten. Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, dürfen in Fabriken nur dann beschäftigt werden, wenn sie in der Volksschule oder in einer von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Schule und nach einem von ihr genehmigten Lehrplane einen regelmäßigen Unterricht von mindestens drei Stunden täglich genießen. Junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren dürfen in Fabriken nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. Wöchnerinnen dürfen während drei Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden. Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 100 . 136. Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (§ 135) dürfen nicht vor 5 ½ Uhr morgens beginnen und nicht über 8 ½ Uhr abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt werden. Die Pausen müssen für Kinder eine halbe Stunde, für junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren mittags eine Stunde, sowie vormittags und nachmittags je eine halbe Stunde mindestens betragen. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung in dem Fabrikbetriebe überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Teile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden. An Sonn= und Festtagen, sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen= und Konfirmanden-, Beicht= und Kommunion=Unterricht bestimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. § 137. Die Beschäftigung eines Kindes in Fabriken ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte eingehändigt ist. Dasselbe gilt hinsichtlich der noch zum Besuche der Volksschule verpflichteten jungen Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren. Eines Arbeitsbuches bedarf es in diesem Falle nicht. 110 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes durch die Ortspolizeibehörde kosten= und stempelfrei ausgestellt; ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen. Sie haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt, sowie die Religion des Kindes, den Namen, Stand und letzten Wohnort des Vaters oder Vormundes und außerdem die zur Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht (§ 135) getroffenen Einrichtungen anzugeben. Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen und am Ende des Arbeitsverhältnisses dem Vater oder Vormund wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des Vaters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Zustellung der Arbeitskarte an die Mutter oder den sonstigen nächsten Angehörigen des Kindes. 8 138. Sollen jugendliche Arbeiter in Fabriken beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginn der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, sowie die Art der Beschäftigung anzugeben. Eine Aenderung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter für einzelne Arbeitsschichten notwendig werden, nicht erfolgen, Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 111 bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist. In jeder Fabrik hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß in den Fabrikräumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitstage, sowie des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen ausgehängt ist. Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den bezeichneten Räumen eine Tafel ausgehängt ist. welche in der von der Zentralbehörde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter enthält. 8 139. Wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den im § 135 Absatz 2 bis 4 und im § 136 vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die höhere Verwaltungsbehörde, auf längere Zeit durch den Reichskanzler nachgelassen werden. In dringenden Fällen solcher Art, sowie zur Verhütung von Unglücksfällen kann die Ortspolizeibehörde, jedoch höchstens auf die Dauer von vierzehn Tagen, solche Ansnahmen gestatten. Wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Arbeiter in einzelnen Fabriken es erwünscht erscheinen lassen, daß die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter in einer anderen als der durch § 136 vor- 112 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. gesehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Regelung hinsichtlich der Pausen durch die höhere Verwaltungsbehörde, im übrigen durch den Reichskanzler gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffenden Verfügungen müssen schriftlich erlassen werden. 139a. Durch Beschluß des Bundesrats kann die Verwendung von jugendlichen Arbeitern, sowie von Arbeiterinnen für gewisse Fabrikationszweige, welche mit besonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, gänzlich untersagt oder von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. Insbesondere kann für gewisse Fabrikationszweige die Nachtarbeit der Arbeiterinnen untersagt werden. Durch Beschluß des Bundesrats können für Spinnereien, für Fabriken, welche mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder welche sonst durch die Art des Betriebes auf eine regelmäßige Tag= und Nachtarbeit angewiesen sind, sowie für solche Fabriken, deren Betrieb eine Einteilung in regelmäßige Arbeitsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt ist, Ausnahmen von den im § 135 Abs. 2 Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen 2c.) 113 bis 4 und im § 136 vorgesehene Beschränkungen nachgelassen werden. Jedoch darf in solchen Fällen die Arbeitszeit für Kinder die Dauer von sechsunddreißig Slunden und für junge Leute die Dauer von sechszig, in Spinnereien von sechsundsechszig Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Bestimmungen sind dem nächstfolgenden Reichstag vorzulegen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Neichstag dies verlangt. g 139b. Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 135 bis 139a, sowie des § 120 Abs. 3 in seiner Anwendung auf Fabriken ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen, von den Landesregicrungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aussicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Fabriken zu. Sie sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts= und Betriebsverhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Fabriken zu verpflichten. Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten. Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Thätigkeit zu erstatten. Diese Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 2. Aufl. 8 114 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrat und dem Reichstag vorzulegen. Auf Antrag der Landesregierungen kann für solche Bezirke, in welchen Fabrikbetriebe gar nicht oder nur in geringem Umfange vorhanden sind, durch Beschluß des Bundesrats von der Anstellung besonderer Beamten abgesehen werden. Die auf Grund der Bestimmungen der 88 135 bis 139a, sowie des § 120 Abs. 3 in seiner Anwendung auf Fabriken auszuführenden amtlichen Revisionen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während die Fabriken im Betriebe sind, gestatten. Titel VIII. Gewerbliche Hilfskassen. g 140. Die durch Ortsstatut oder Anordnung der Verwaltungsbehörde begründete Verpflichtung der selbständigen Gewerbetreibenden, einer mit einer Innung verbundenen oder außerhalb derselben bestehenden Kranken-, Hilfs= oder Sterbekasse für selbständige Gewerbetreibende beizutreten, wird aufgehoben. Im übrigen wird in den Verhältnissen dieser Kassen durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Neue Kassen der selbständigen Gewerbetreibenden für die erwähnten Zwecke erhalten durch die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde die Rechte juristischer Personen, soweit es zur Erlangung dieser Tit. IX. Ortsstatuten. 115 Rechte einer besonderen staatlichen Genehmigung bedarf. Die 88 141 bis 141f, welche auf dem Gesehe vom 8. April 1876, betreffend die Abänderung des Titels VIII ber Gewerbeordnung, beruhten, sind durch § 87 des GErseges m 15. Juni 1883, betreffend die Krankenversicherung Aeiler (Reichs- Gesegtl. S. 73), vom 1. Dezember 1884 an aufgehoben. Titel IX. Ortsstatuten. 8142. Ortsstatuten können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden, nach Anhörung beteiligter Gewerbtreibender, auf Grund eines Gemeindebeschlusses abgefaßt. Sie bedürfen der Genehmigung der höheren Verwallungsbehörde. Die Zentralbehörde ist befugt, Ortsstatuten, welche mit den Gesetzen in Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen. Titel X. Strafbestimmungen. E 143. Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von den in den Reichsgesetzen vorgesehenen Fällen ihrer Entziehung, weder durch richterliche, noch administrative Entscheidung entzogen werden. 8 116 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. Ausnahmen von diesem Grundsatze, welche durch die Steuergesetze begründet sind, bleiben so lange aufrecht erhalten, als diese Steuergesetze in Kraft bleiben. Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen die Befugnis zur Herausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe derselben innerhalb des Reichsgebiets im Verwaltungswege entzogen werden darf, werden hierdurch aufgehoben. * 144. Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften über die Entziehung des Gewerbebetriebes (8§ 143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Berufspflichten außer den in diesem Gesetz erwähnten Fällen einer Strafe unterliegen, ist nach den darüber bestehenden Gesetzen zu beurteilen. Jedoch werden aufgehoben die für Medizinalpersonen bestehenden besonderen Bestimmungen, welche ihnen unter Androhung von Strafen einen Zwang zu ärztlicher Hilfe auferlegen. 8 145. Für das Mindestmaß der Strafen, das Verhältnis von Geldstrafe zur Freiheitsstrafe, sowie für die Verjährung der in den §§ 146 und 153 verzeichneten Vergehen sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich maßgebend. Die übrigen in diesem Titel mit Strafe bedrohten Handlungen verjähren binnen drei Monaten, Tit. X. Strafbestimmungen. 117 von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. 8 146. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten werden bestraft: 1) Gewerbetreibende, welche bei der Zahlung des Lohnes oder bei dem Verkauf von Waren an die Arbeiter dem § 115 zuwiderhandeln; 2) Gewerbetreibende, welche den 88 135, 136 oder den auf Grund der 88 139, 139 getroffenen Verfügungen zuwider Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeitern Beschäftigung geben; 3) Gewerbetreibende, welche der Bestimmung im § 111 entgegen die Eintragungen mit einem Merkmale versehen, welches den Inhaber des Arbeitsbuches günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt; 4) wer § 50 Ziffer 6 zuwiderhandelt. Die Geldstrafen fließen der im § 116 bezeichneten Kasse zu. § 147. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: 1) wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder 118 00 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht:; wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (§§ 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung erteilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; wer, ohne hierzu approbiert zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt) bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson; 4) wer der Aufforderung der Behörde ungeachtet den Bestimmungen des § 120 zuwiderhandelt. Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen. In dem Falle zu 2) kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. Tit. X. Strafbestimmungen. 119 8 148. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig, Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zudg vier Wochen wird bestraft: 1) wer außer den im § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; d . 2) wer die im § 14 erforderte An= oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungsagentur unterläßt; 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt; 4) wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die im § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt; 5) wer dem § 33b oder außer den im 8 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den 8§ 42a bis 44 a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44 a) oder seinen Wandergewerbeschein (6 55) einem anderen zur Benntzung überläßt; 6) wer zum Zwecke der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubnis in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; 7) wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 120 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt; 7a) wer dem § 56 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 9, Absatz 3, § 56 a oder § 56b zuwiderhandelt; 7D) wer den Vorschriften der §§ 56e, 60 a, 60b Absatz 2 oder 600 Absatz 2 und 3 zuwiderhandelt; 7c) wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Absatz 1, g 60b Absatz 1 oder des § 604 Absatz 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt; 74) wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter 14 Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt; 7e) ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 564 vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt; 8) wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vorgeschriebenen oder genehmigten Taxen überschreitet; 9) wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt; 10) wer wissentlich der Bestimmung im § 131 Absatz 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt oder wer einer auf Grund des § 100e Nr. 2 und 3 getroffenen Bestimmung zuwiderhandelt. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe aus- Tit. X. Strafbestimmungen. 121 geschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergeseße enthält. 8 149. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: 1) wer den im § 42b vorgesehenen Erlaubnis-— schein oder den im § 43 vorgesehenen Legitimationsschein während der Ausübung des Gewerbebetriebes nicht bei sich führt, oder den Bestimmungen des § 44 a Absatz 2 zuwiderhandelt; 2) wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen dem letzten Absatz des § 56 oder dem § 600 Absatz 1 zuwiderhandelt: 3) wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirk lautender Wandergewerbeschein erteilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt; wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Warengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbeschein angibt; wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen unbefugt Personen mit sich führt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Verhältnisse eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht, unbefugt begleitet; 6) wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwiderhandelt; * — 122 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. 7) wer es unterläßt, den durch §§ 138 und 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen; 8) wer, ohne einer Innung als Mitglied anzugehören, sich als Innungsmeister bezeichnet. Die Unterlassung einer durch das Gesetz oder durch Statuten vorgeschriebenen Anzeige über Innungsverhältnisse an die Behörden, sowie Unrichtigkeiten in einer solchen Anzeige werden gegen die Mitglieder des Vorstandes der Innung oder des Innungsverbandes mit der gleichen Strafe geahndet. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält. § 150. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft: 1) wer den Bestimmungen des § 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält; 2) wer außer dem im § 146 Ziffer 3 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher und Arbeitskarten zuwiderhandelt; 3) wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauchbar macht oder vernichtet. 151. Sind polizeiliche Vorschriften von dem Stellver- Tit. X. Strafbestimmungen. 128 treter eines Gewerbetreibenden bei Ausübung des Gewerbes übertreten worden, so trifft die Strafe den Stellvertreter, ist die Übertretung mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden, so verfallen beide der gesetzlichen Strafe. Ist an eine solche Ubertretung der Verlust der Konzession, Approbation oder Bestallung geknüpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter begangenen Ubertretung statt, wenn diese mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Verlust der Konzession, Approbation u. s. w. verpflichtet, den Stellvertreter zu entlassen. 8 152. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt. 8 153. Wer andere durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§ 152) teilzu- 124 Deutsche Reichs-Gewerbeordnung. nehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder Andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt. Schlußbestimmungen. 8 15 . Die Bestimmungen der §§ 105 bis 133 finden auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften keine Anwendung. Die Bestimmungen der §§ 134 bis 1390 finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattsindet, sowie in Hüttenwerken, in Bauhöfen und Werften entsprechende Anwendung. In gleicher Weise finden Anwendung die Bestimmungen der §§ 115 bis 119, 135 bis 139b, 152 und 153 auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben. Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der im Absatz 3 bezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung des § 146. § 155. Wo in diesem Gesetze auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungsoder gesetzmäßig erlassenen Verordnungen verstanden. Schlußbestimmungen. 125 Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Ortsbehörde, Unterbehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bekannt gemacht. Alphabetisches Register. (Die Zahlen bebenten die 8.) Abdecerei 16. Abdeckereiberechtigun blanz heistscchs. htufsahe Avllie für den Geewerbebe, trieb 7 7, 9 — von Lebensmitteln und Waen an die Arbeiter 115, 146 — vom Marktverkehr 68. Ablösung von Zwangs- und Bannrechten 2c. 7. Idvokatorische Praxis 6. Inderung in der Lage und Veschafenheit der Mrirbs tã Argernis *m Druckschriften 2c. Artte 29, 147. Kitti Hisse 144. gen zruen, 14. lodemische zais itolin 29. tibuminpapier, Herstellung 16. Amtliche Revision der Fabriken 139b. Anbieten von Diensten auf öffentlichen Straßen 37,76 — Vewerblicher Leistungen 59. Anlhen, wisseuulich unrichtige Auiin- des Foldaten- und Beamtenstandes Anhefsten von * 43. Antündigung, öffenkliche, des Gewerbebetriebs im Umherziehen 36c. Anlagen, mit ungewöhnlichem Geräusch verbundene 27 — welche einer besonderen Genehmigung bedürfen 16, 147 — Veränderung derselben 25 — vor Erlaß des setzes bestandene 25. Annahme von Gehilfen. und Lehrlingen 41. zushe P4. Schutz der Arbeiter 18 — polizeiliche Alphabetisches Register. 127 uschger von Druckschriften — vher. Lebensmittelpreise 3 Auläung- von Anktionatoren, Schaffnern rc. 36. Juilcheine auf Werlpapiere 56, 56 uisare 14. utrag auf Genehmigung gewerblicher Anlagen 17. Ankriktogelder einer Innung 85. Anzeige 35 — der Besch 8 von jugendlihen Arbeilern 138 — Best fung Ö „unterassenen 1 zeig "77 1 * 29. potheber 29. (polhehergehilsen 41, 154. (potheberlehrlinge 41, 154. lweeiertare 80. lpothekerwaren 6. Ipprobation 29, 40, 147 — deren Zurücknahme 33. Arbeik, an Sonn= und Fest-7*Wö# 105 — häusliche 121. rei er Tewerbliche 105 — Beicieresa# 139a, Arbriterschut 18, 20, 34r54 Arbeitsbücher 107 ff., 150. Arbeitsparten 137, 150. Arbeitoscheu, gewohnheitsmäßige 57. krtritererird 123 irbeitomil 136, 1m# 139a. #rzneimittel 6, Foneinunrh . 60. LuHbereilungoanstallen 154. 18 Jahren 120, 14. Ausgabt des Bürgerrechts 13 — einer Versicherungsagentur 14. Aushebung von Gewerbeberechtigungen 7 — von Zwangsund Bannrechten 7. Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses 122. Justälung von Junungen 93, a — von Innungsver-4 104m ff. — des Lehrverhältnisses 128 aarch gerichtliches urteil 130 #ussabne i in eine Innung 100. ussäßt, Besorgung schriftlicher 35. Aussicht auf Innungen 104 ff. — auf Fabriken 139b. Aufsuchen von Warenbestellungen 55. Augenarite 29, 147. Anblionaloren 35, 36. Ausdehnang s Wandergewerbescheins 60. zisrlsret, ##tcche 20. Auoländer 12, 56d, 57, 64, #nsschonk von Getränken 33. nsschliekliche Gewerbeberrchtigung 7, 10. Iuoschließung vom Betrieb eines Gewerbes 1, 4 — von einer Innung 86. Ausspielung von Waren 56c. Austril aus der Innung 100. “3 6. uswonderungsuuternehmer 6. 3“ jen, öffentliches 43. Hachwaren 73. Badeanstallen 35. Hächer 73 — städtische 7. Baunmeilt 7. Vannrechie 7, 8, 10. Hauhöfe 154. Fauhonstrukhtionen, eiserne 16. Hanliche Einrichtung von Kranken-, Entbindungs= und Frrenanstalten 30 — von Gastwirthschaflen 2c. 33. hnpolipilig Vorschriften 18, grcstiinßem 12. Pedingungen bei Errichtung gewerblicher Anlagen 18. Bedürfnisfrage, maßgebend für Pfandleihgeschäfte 34. heridigung v. Auktionatoren 2c. 36. geendigung des Lehrverhältnisses 128, 1 nnnmY 29 — der Seeschiffer rc. 31. Peförderung von Waren 44 — durch Begleiter 62. bPrsuanie zum Gewerbsbeirieb, rrllill 62, 149. Fegründung von Realgewerbeberechtigungen 10. Othörden für Genehmigung gewerblicher Anlagen 16 — Besorgung von bei B. wahrzunehmenden Geschäften 35. Hekanntnachung der beabsich-Alphabetisches Register. tigten Errichtung einer gewerblichen Anlage 17, 25. Helöstigung durch gewerbliche Anlagen 16, 18, 25. Heuubung des Wandergewerbe-Acheins durch einen anderen 9rl n zum Betrieb eines Gewerbes 1 — zur Erteiluge von Konzessionen 7 — zur Auferlegung von gaben DLergwerke 64 Hergweseu Herusung ½% den Rechtsweg. 20 n. Heschaffenheit des Wirtschaftslokales 33. Hescheid auf Gesuche um die Genehmigung 18, 20 — bezüglich der Kosten 22. Wd. d der gemachten An-*“irs der Handwerker 3 - Marktverkehrs 71 — m der Verfügung über das Vermögen si krinbongent im rE 5*7 eines Gewerbes 1 Personen des Eoldaten= in Beamtenstandes und deren Angehörige 12. Bt Hoeibung der gewerblichen Anlage 73 — über Dampfkesselanlage Hesorgung K4 Rechtsangelegenheiten Hestallung 36, 147 — Zurücknahme 3. S rW Betriebslokal 14, 148 Betriebomaterial 7. Betriebestälte 3, 16, 147 — Bettelei 57. Betten, gebrauchte 35, 56. Bettfedern, gebrauchte 56. Heiislüche, gebrauchte 56. Hezirksschornsteinseger 39, 47, 77. Heiugsscheine auf Wertpapiere 56, 56 a gienei#ucht“ 42b.T 59. Hilderhändler 14. Hildwerbe, Verkauf an öffent-Pllchrähern 5. Herstellung durch 16. Hestellung von Waren 44 — Hetreien fremder Häuser und Betrieb eines Gewerbes 1 — Plechtefäße, Gerstellung ver-Alphabetisches Register. vorgängige 55. Gehäöfte zur Nachtzeit 60c. gleichzeitiger Gewerbe 3 an mehreren Betriebs= oder Verkaufsstätten 3 — Ausschließung vom Gewerbebetrieb 1, 4 — im Umherziehen 14, 55 ff. verschiedener Anderung derselben 25 — geräuschvolle 27. ierwirte 75. lichen Orten 42b, 43. nie erniet line 57a. er rnnN– 33, 56 a. krannlweinzwang 7 ranerei Deulsche Reichs. Gewerbeordnung. 129 Hraugerechligheil 7. Praunbohlenterrbereitungsan=Vranzwang 7. anerei 7. krenngerechtigbeit 7. ruchgold 36. ruchlilber 56. rüche, unterirdische 154. kichenHerstellungeiserner 16. zuchdrucher 14. uchführung der g Nfandleiher, Trödler 2c. 38. bPoshündirr " Hürgerrecht 13. hörkerrechlsgel 13. C. Telluloid-herktellung 16. Cellulosefabriken 16. Chemische Fabriken 16. D. DTachslifabriken 16. Dachpappenfabriken 16. ampfkessel 24. Dampfkefselfabriken 16. arlehen, #Agenten für deren Vermittelung 35. porlehnagelchl 56n. Darmsaitenfabriken 16. Darmbereitungsanstalten 16. auer einer zerteilten Genehmigung De grerchte 0 Deklamalorische Vorträ räge 33.a# Psilationsanalte für Erdöl pisIh näuner 37 — Taxen 76. 2. Aufl. 9 130 Dohktorpromolion, aladem. 29. Pränmen von Seide, Wolle 2c. 35, 56. Drohungen 153. Droschkenverkehr 37. Druchschristen 14, 42b, 43, 56, 143— Düngpuvoerfabrihen 16. hynamit 35, 5 E. gisbau 62, 149. E renmitglieder der Innungen 100. Ehreurechre, bürgerl. 53, 83, 106. alrttieiiun 153. Eidliche Vernehmung von Zeugen u. Sachverständigen 21. Einrichtungen zur Abwehr von Nachteilen durch gewerbliche Anlagen 26 — zum Schuße der Arbeiter 120, 147 — einer Innung für das Herbergswesen, für Ausbildung der Meister, Gesellen und Lehrlinge 100f ff. Einstellung des Gewerbebetriebs 26 — im Umhergiehen 60 — der Arbeit 152. Eintragung in das Arbeitsbuch 11, Einkritt in fremde, Wohnungen 60c. Einwendungen gegen die Errichtung. gewerblicher Anlagen 17, 18 — auf Grund privatrechtlicher Titel 19 — Bescheidung derselben 21 — unbegründele 22. zu Wahlzwecken 43. Alphabetisches Register. Einwohnerjahl, amapgebend für Wirtschafter eisbtrhsbasten,| 6. Eiserne Brücken oder sonstige eiserne Bankonstruktionen Enden von Friee, Wolle 2c. 56. Entkel 62, Ealbindung ' der vorgeschriebenen Prüfung Eafkindungsansolliu- 2 Entsernung von durch Wind bewegten Triebwerken vom Eigentum der Nachbarn 28. Enilahung von Gesellen und Febiten ohne Aufkündig9123 — von Lehrlingen # recblauf der Lehrzeit 128. Entschödigung für Aufhebung v. ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs= u. Bannrechten 7, 8 — bei Untersagung der ferneren Benußung gewerblicher Anlagen 51, 52 — bei Verminderung von Märkten 65 Entlassung aus der Arbeit ohne Aufkündigung 2 ei Aufl "177 bes Lehrverhältnisses 1 Entscheidung im Rech 1201 B Entstellung, bichrrckne 43,57. Erben, Fortsührung eines Gewer —“u—— l 16. Erfordernig zum Gewerbebetrieb 1, 14 ff. — besondere Genehmigung 16 ff. Erlanbnis 32, 33, 34, 43, 59. Alphabelisches Register. Erlöschen der Genehmigung 49. Erneurrung d. Wandergewerbescheines 60 — einer Genehmigung 25. Erörkerung der Einwendungen gegen eine gewerbliche An-9. Eihang von Apotheken 6 — von gewerblichen Anlagen 16. Ersat bei Untersagung der Benuhung reiner gewerblichen Anlage Ereilang des WMondergewerorscheines 61. Erwerber, neuer, einer gewerblichen Anlage 25 Erwerbung von ausschließlichen Gewerbeberechtigungen 10 des Bürgerrechts 13. Erziehung von Kindern gegen Entgelt 6 Erkrugnißee, rohe, der Landwirtschaft 2c. 42b, 59 — selbstgewonnene der Jagd und des Ficchiangs 42b, 59. Explosive Sloffe 56 TLabrikanten 4 150. Kehriharteiler 105 ff., 134 ff. —ine für Wrlinge 97a. Tähren, öffentliche 6 Tahrwasier. 31. reilbieten von Waren simlichen Wegen 2c. 42b us zu Haus 42b aufeehn V. des Wohnorts 55 auf 131 — von dem Fahrzenge aus 59 — gewerblicher Leistungen 55. Teingehalt Feldmesser fen: 4 zo. der Melalle 36. agt 105, 13 nie Voiyhrilten 18, genurbonafntngn 148. Tenerwerkereianlagen 16 Fenerwerksbörper 56. Hrgiese edereien 16. Fischerei 6, 59, 66. iol ns 5½ kleischer gunrrhan 42b, (/0. Forlsehung d. Gewerbebetriebs 15. grean, Betrieb von Gewer-11 deren Rechlsben #1. 11 — Rechtswohlthaten 11. Treiheilostrase 145. krist zur Einwendung gegen die Errichtung einer gewerblichen Anlage 17 für den Beginn Prnehmigter Anlagen und Gewer 50 der 20 werbe 10, bei Gesellen 2c. 122. Frührung, von Büchern durch Pfandleiher 2c. 38 — der Arbeiter 113. G. Garnabsälle 35, 56. Garteuban 42b, 59, 66. » Gagukmlungomtllallkn 16. 9 * 132 Alphabetisches Register. bbewahrungsonstalten 16. irle 75. t Gastwi Gastwirkschaft 33. Geburtshelfer 29, zu. Gefängnihstrafe 153 Gefahren durch gewerbliche Anlagen 16, 18, 25 — für das Geneinwohl 51 — —für ind in Fabokten“ 1393. Gellögelzucht 42b, 59. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs 66 — des Jahrmarkiverkehr 67. *7 —ie 143 ff. Gemeindehehärde 13, 33, 64, 66, 69, 88, 89, 95 108, W 120, 137. Gemeindesteuer 7. Gemeindeverfassung 13. Grmeinschaft beim Gewerbebetrieb im Umherziehen 60d. Grnehmigung zum Gewerbsbekrieb 15 — zu gewerblichen Anlagen 16 ff. — zur Vulegun von Danpfkesseln 24 — bei Veränderung der Betriebsstätte 25 — zum Gifthandel und zum Kotjengewerbe 34 — Erlöschen derselben 49 — Zurückuahme 53 — zur Mitführung von Begleitern 62. Herzulholr Anlagen 27. Gerbereien Herberatn 1059 334a. Geschäfle, bei Behörden wahrs#ehner e 35. Erschlecht 1 Gesellen 105, 121 ff. — Prüiunkon Gesindevermieter Ge — Vorschrif-Gt “ 14. 54. 60, 67. *“ * “J“559 aus-P schließliche 7, Gewerbebelrieb 1 — im Um-!5 ziehen 8, 14, 55 ff., 148, Hearctelepitingtianskarie 44. Gemerbestene Srmerbesue welche einer besonderen Genehmigung bedür en 9 ff. Gewerbliche Anlagen 16 — Errichtung ohne die vorgeschriebene Genehmigung147. Gewerbl che Arbeiter 105 G ' Niederlassungen Okwktoltuor 2 Gewer boabefugni se 41 ff. Gewerbsmäßige berbreitung von Druckschriften 4 Gewicht der Le . 1 73, 74. Gewinnung roher Metalle 16. Gewinnzusicherung beim Verkauf s#on Druckschriften 56. Elsttordel 34. Giftige Waren 56. Alphabetisches Register. 133 Glashülten 16. Eleichzeiliger Hekrieb verschieener Gewerbe 3. EGlüchefpiel 56c. Goldwaren 50. Gondelverbehr 37. Gruben, unterirdische 154. Gründe bei Nichtgenehmigung ziner gewerblichen Anlage 0 Grurdabgabe 9. Grundbesitz, Ablösung von Zwangsrechten auf solchem 9. Hiltrbosliger 36. Gypsöfen 16. H·. m Kteiten 121. Haftstrafe 147 ff. Haftung berh Arbeitgeber 125, 133 — des Vaters eines Lehrlings 1. hammerwerke 16. *r*. Fir Purs Kleirn Heuarlogehilfen 154. handelelegelitr 14 154. Handelsreisende 4 Handwerber 3. u- 64. ebammen 30 eilanstallen 27 Heiltunde 6 — im Umherziehen 56 . Heiraten, Agenten für deren Vermittelung r — von DTruaschriften 43. Hiebwassen 56. hilfsbassen, gewerbliche 140. Höhere t409. Hopfenschwefeldörren 16. Hüttenwerke 154. Hufbeschlaggewerbe 30 a. # x B' J. Jayderzeugnisse, selbstgewonnene 59. Jahresberichte über Nevision der Ferin! 9 Jahrmärkte 64 Immobiliar= .roerpherungs, W’ri 14 — Verträge zunhtilinn, Versteigerung durch Auktionatoren 35. Imprägnieren von Holz mit erhitzten Tecrölen *! Innungen von Gewerbekreiben=2— zo ff., 129 — neue Zubrosbbeiträgon, 100b, 100f, 100k, 100m Fnieiher 1 iniiiaggantglikdek 100 Iaaaagsflqtalta98a,98b, 104l). Junungsverbände 104 a ff. Jnnungsversammlungen 92, 93, 5. Junnngsvorstand 101. nstanj 21. Juslilule, Berechtigung zur Erteilung von Konzessionen 7. Jrrenanstalten 30. Ingendliche Arbeiser 136, 137, 138 „150. 134 ZuugeS (link. LVeschäftigung in zussabiie k„1 12, 140. K. Holenderiahr 60. Kalifabriken 16. Kalköfen 16. Kaminbehrer-Perhöltniße 39. Harkopelstürbeberritung 16. Kafien, in welche die Geldsünien fließen 146. Kaufleute 44, 55, 104, 148. gargiene ntn Korporalionen 4. Kehrbezirbe der Schornsteinfeger 39. Hinolre 62, 107, 148 — Mitführung als Begleiter 62 — Leschäftigung in Fabriken 35 ff. — deren Unterhalt n Unterricht 57b. Kirüer, granth Kleinhandel mit #00, uwwein und Spirilus 33 — mit altem Metall 2c. 35. Knocheubleichen 16. Knochenbreunereien 16. Knochendarren 16. Knochenkochereien 16. geokabertitungeangalen 16. Körperlicher 3wang 153. Kolfpiole. Ensgeidn 21. Konsum honlumen 3 Giwerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben 7, 30, 34, 147. Korporalionen 8 — kaufmän= . 1 Alphabetisches Register. nische 4 — Berechtigung aur —W’im von Konzessionen 7 — von Gewerbetreibenden 81. Kosten beim Verfahren wegen Errichtung von ##werblichen Anlagen 22 — bei unbegründeten Einwendungen 22 — des Arbeitsbuches 108, Kosthinder 6. Kranbenanstalten 30. Kranbenhäuser 27. Kraubenkassen 140 — der Innungen 100c. Krantheit, gschregen, steckende 5 zirisngesoh 122. Kunsthändler 1 Kunguterese. 2* 33b, 55, an-Kanstwollfebriken 16. Kuratel 46. &. Türmende Anlagen 27. Tage des Wirtschaftslokales 33. Tandesgesetze 7, 8, 12, 14, 16, 21, 24, 30, 33, 34. 38, 39, 41, 120, 139b, 143, 155. Tandrosteuern 60. andstreicherei 57 Tebensmittel, frische 66. bionsbarle für Warenbestellungen oder Warenaufkauf 444. Alphabetisches Regisler. Tegilimationoschein zum öffentlichen Verkauf von Druckrlingsverhältnisse 126 ff. rlingowesen, Regelung durch Innungen 57 ff. Tehrvertrag 130, 132. feihbibliolhehare 14. Teimsiedereien beistungen, Mubseten gewerblicher 4 Cesekabinelle 14. ee der Arbeiter 115. Lohnbediente 76. gtehufahung 115, "ä inge 105) ff., 148. des W Ml00 3, — zum Betriebe der Gastwirkschaft 2c. 33 — ungenügendes für Singspiele, Horträge Schaustellungene 9° a. olsen 31. (olsengewerbe 34. otierie 56. otterielose 6, uslbarkeilen, 55, 0 #.k“ 56, 56 Isfrurliche 33b, Mahlzwang 7. Markscheider 34. Marblordnung 69. Markloerhehr 55, 64 ff., Marht#eit 71. Maschinenbekrieb durch Dampfkessel 24. 149. 135 Maschinisten der Seedampfifse# Medizinalpersonen 11.1, 147. Mieinlerprüfungen i Meuscheuhaare 56. Messen 64 ff Messer 36. Mietallbruch 3 Metalle, gri#n Foher 16. Niel allgrrät, altes Uie algigrteien 1.0 Minderjährige 57a, 60 b. Mindestmaß der Strafen 145. Mineralische Ole 56. Mitführung anderer Personen 62, 149 — von Kindern 62. des Wirtschaftsverbes 33. Mekiltorfeverrbscherung 14. Mündliche Perhandlung 21. Mühle r scsteositn 330, 55, 60 a. Muster für Warenbestellungen 44. A. Nachlahregulierung 46. ochtarbeit der Fabrikarbeiterinnen 139a. Nachteile durch zanswe Anlagen 10, 18, 51. Machlzeit 00. Ralurereignisse 139. Rainerkruguigs, rohe 6 Ketente schästigung der 6ntlente 6. EL der Innungen 136 Niederlasung, gewerbliche 42 ff., Nolariatsprazio 6. O. Obstbau 42b, 59, 66. Oflenkliche Fähren 6 — Gebäude 27 — Sihzung 21. Ole, entzündliche 56. ennns der Innungen b. Ort des Gewerbebetriebs 3, 14 — der gewerblichen Niederlassung 42. Ortogewohnheit 64, 66. Orepolipzibehrde 27, 5 “ 67, 69, 72, 75, 76, 5o 138, 139, 8 rse 23, 33, 34, 120 3, 142. achträger 37 — Taxen 76. Grech aus Holz oder ähnschem, Fasermaterial 16. Varteien 2 Frenrnn 16. ersonen, juristische 12 — des Soldatenstanmdes 12. ekrolenm 56. fandleiher 34, 38, 53. sandleihgewerbe 34. Fechriinsiet 57. olizriliche Hestimmungen und Auforderungen bezüglich gewerblicher Anlagen 18 — über Dampfkessel 24 — über und Beamten-Alphabetisches Register. Triebwerke 28 —⅝⅞ bezüglich es Wirtschaftslokals 33. izeiliche Kanirolt des Geschäftsbetriebs der gland— eiher, Trödler o srisice Taren 7 *% ijtiliche Verhinderung der Fortsehung eines Gewerbebetriebs 105 Postgeseht zakelitensnn 16. rämien. bZusicherungbeim Verkauf von Druckschriften reis der. Vebenemistet 74, 75. E— r— 1 Wiellhn-ungsankelke 30. Pri rWnimm- 30. rtmtmu- 30. rivatschlächtereien 23. yroben für Warenbestellungen Probereit der Lehrlinge 128. Hrüfung der Hebammen 30 — der Markscheider 34 — zum Zwecke des Eintritts in eine Innung 84. s—inse 16. veleveeieri innnen 10, * zur Abwehr von Nachteilen hrchg ewerbliche Anlagen 2 rrir Besorung fremder 35. nueung falmer der Schiffsmannschaflen auf den See- Alphabetisches Register. schiffen 6 — goer Junungsmitglieber? a. sweg 9, 1204a. tt neeihl ber Frauen 11. -¾l k 15, 20, 24, 40, 51, 63. n“-els 136. r[ision der Fabriken 139b. ichterliche Enlscheidung 19, 53. ti Erbenntnis bei Zuwider hudlung durch die resse a###u "0re Blech 16. ohe Erzengnisse 59, 66. estöfen 16. anferif 56# ußhũtten 16. S. Sachverständige, Salinen 154. Schodloshaltung für Nachteile durch gggerbl. Anlagen 26. 36. Shfen hle 7, 8 Schauer 36. Schauspielergesellschaften, umherziehende 60fd. Schauspielunternehmer 32, 33a. Schanstellungen 33a, 33b — ohme höheres wissenschaft-Lichen Interesse 55, 60 a. 3 ubwirischaft 33. S sirdsgeriche 120 — von Vernehmung Innungen 97a, 100d, 100t, 00ji. Schie#pulver 56. 137 Shihpatlrrsabriten 16. Schiffr, Erbaumg eiserner 16. S isemannschoft auf den Seeen 6. chif Schlachthäunser 16, 23. Schlächtereien 16, 23. Schliehung v. Innungen 103. chnellbleichen 16. schornsteinseger 39 — deren Stelkoerteetung — polizeiliche T sGhiften, Verkeuf an öffentlichen Orten 42b, 43 Argernis gebende 56 ch# Lesa, 108, 120, 135, 146. !nt Kinder 62. 5 chn- 8 aübtiter 18, 120, V — — s . B Schw uimunkerrichl 35. tr L 31. teschifft et 8 Guc. steuerleute 31. Seisensirdereien 16. FIrtistäwdiger Hetrieb eines Gewerbes 1 4. r i's e 3, 59. Seuchen 56b, 57b. Silberwaren 56. Singlpielr 33a. Sitzung, öffentliche 21. Soldatenstand 12. Sonnrnuntergang *r. onntage 105, pekialmärkte 8 pielkarten 56. Spinuereien 1399. — 2 138 Spirilushandel 33, 56, Sprengstofpe: Handel mit 4 5. Staatopapiere 56, 56a. Staalsstenern 7. Staatoverträge 31. Städtische Lächer 7. Stärkefabriken 16. Stärkelyrupofabriken 16. Statulen der Innungen 82, 97. Stauanlagen für Wassertriebwerte 16, 23. Slauer 36. Slihneer Gewerteiriet 14. Sleindruch onieeem-S#lm 0sr 35. Stellvertreter 11, 45, 87, 151. Sielluerkreinng für konzessionierte der angestellte Per-Ssiienn Arutreelete. Sfuae0, liel bei Wahlen 43. Slohwassen 56. Strakbestimmungen 143 ff. Skrasgesetzbuch für das deutsche 8 143, 147, Reich 145. Streiligheilen über besondere Berechtigungen 9 — der Innungen 95 — zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen und Gesellen 97 ff. — zwischen Gewerbtreibenden und ihren Arbeitern 120 a. Slrohpapiersiof= Fabrihen 16. Alphabetisches Register. T. gFalgschuehen 1. Fangiußtkrkilen. 33c. Tanzunterricht 3 Taschenuhren 56 Taube 57a. Taxen, polizeiliche 72. ff., 148 der Apotheker. Arzte rc. 80. Technische Einrichtungen der Kranken-, Entbindungs-und Irrenanstalten ' Teer, Ketilalion oder Verarbeil lung Teeröle. Terrwager, Destillation oder 9 T Kahtalilhhe bart Vorstellungen 33a, chranseerne b6. Vigelgiehereien 16. Tierärste 29, 147. Tierfellr, ungegerbte, Anstalten zum Trocknen und Einsalzen hurh „Zubereitungoanstalten di 4 Lehrherrn 128 — des Lehrlings 128. Triebwerke, durch Wind bewegte 28. Trödel 35. Trunkbsucht 57 - Trupp-untIantmktmeljnagcu 59. Turnunterricht 35. A. ##b ergang des Lehrlings zu einem andern Gewerbe 131. Alphabetisches Register. Ubernahme einer Versicherungsagentur 14. Uberschreikung der angeschlagenen Lebensmittelpreise 75. gu der Gewerbsbefugnisse Arbuleges 14, 55 ff., 148, Angewicheit über das Higentum einer Anlage 4 Anglüchsfüle 139. Änleragenten für Versicherungsanstalten 14. Aulerbrechung des Fabrikbe--triebs 139. AUnterhaltung des öffentlichen Verkehrs 37. Unterricht der Kinder 62. Anlersagung der Fortsetzung eines Gewerbebetriebs 15 — von Privatschlächtereien 23 — lärmenden Gewerbebetriebs 27 — der Erteilung von Tanz-, Turn= und Schwimmunterricht 35 — des Trödels 2c. 35 — des Geschäfts eines Gesindevermieters 35 — des öffenllichen Verkaufens rc. von Druckschriften 43 — der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage 51, 54. Nulerscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbsbetrieb 2. Unterrichtswesen 6. Nuterstützungshaffen der Innungen 100c, der Innungsverbände 104k. 139 B. Perabredungen 117 — zwischen Arbeitgebern und Arbeitern 122, 152, 153. Preinderung "-e Betriebsstätte grullengen s:Anstalten 16. Pereinigungen von Arbeitern 152. Perfahren bei Gesuchen um die Genehmigung gewerblicher Anlagen 21 — zur Aufstellung von Dampfkesseln 24 — für die Fristung des Beginnes genehmigter Anagen 50 — bei Untersagung, Zurücknahme 2c. 54 ei Versagung lines Wandergewerbescheins 5 Verhältnisse zwischen Gewerbr-=treibenden und Arbeitern 105 ff. — der Gesellen und Gehilfen 121 ff. — der Fabrikarbeiter 134 ff. Perhandlung, mündliche 21. Verhinderung des Gewerbebetriebs 15. Periährung 145. Verhauf, jelbstverferligter Waren 3von Argneimitteln 6 — von Druckschriften, Zeitungen und Bildern 14, 43 — auf Messen und Märkten 64 — roher Erzeugnisse der Landwirtschaft ic. 55 — geistiger Gelränke, gebrauchter Betten r2c. 36. 140 erkanfsstellen, offene 55. erköufer von Backwaren 73. Perbehr, mit Apothekerwaren 6 — mit Anzneimitteln 6 — mit Giften 34 - öffentlicher 37 Perlängerung der Frist für den Bezinn, c9 benehmigter Geerbe nebee- “ Arbeit ohne Aufkündigung 124, 125 — der 1vrerh 3. Lehre, unbefugiesi 133. Rrrteh von Apotheken 6, 29. erletung der Vorschriften bez. des Gewerbebetriebs im Umherziehen 57b. Veuir der Gewerbsbefugnisse . der Konzession, 4anan ꝛc. 151. rntitlargengentn 35. ermögen der Zunungen 92, c, — Arruilung bei Auflofung — von Dampfkesseln und n Blechgefäßen 16, von Blechröhren 16. Peröffentlichung der approbierten Personen 29. Perpflichtungen des Lehrherrn 8, 148 4 “ 153. ersagung der Genehmigung einer bewerblichen Anlage 17 — der Konzeffion zu Kranken= 2c. ista 30 — der Erlaunbnis zum Betrieb des Geschäfts eines Alphabetisches Register. Pfandleihers 34 — des Wandergewerbescheins 57 ff. — der ortspolizeilichen Erlaubnis 60 — der Ausdehnung des Wandergewerbescheins 60 . . bes Eintritts in eine Innung 84. Persicherungoagenten 14. Pen sächerungsanstallen 14. ersicherungsunternehmer 6. Persteigerung von Waren im Umherziehen 56c. Perträge zwischen Berechtigten und Verpflichteten 7 einer Innung 89 schen AUrbeitgebern und * eitern 117. Vertretung einer Junung 88. Vertrieb von Lotterielosen 6 — von Druckschriften 143. Verurteilung, Grund zur Verjaung bes Wandergewerbescheins mrrashe Ven Arbeitsbuchs 107 — der Arbeitskarten 137. Perzehrungsgegenstände 67. Yerkeichnis der jingendlichen Arbeiter in Fabrike nersizungn#solien mads Perzinnungs-Anstalten 16. , lebendes 66. Jolksschule 137. volstrechung bei Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und Arbeitern 120 a. Porschriften für Pfandleiher 2c. Alphabetisches Regisler. 141 Vorstellungen, theatralische 55, 60 a. orzeigen des Wandergewerbe: scheines 60c, 119 28 r Wachsluchsabrihen 16. ũger 36. [257 gebrauchte 35. afft 770 Wahl des Mbzorts durch approbierte Personen 29 — des Arbeits= und Hilfspersonals 41 — zu gesetzgebenden Körperschaften 43 — des Innungs zorstandes und zl Innungsausschusses serret 55 ff. Wanderla Wansn, ntinlnin-dr 42b, Milulu 42b, 44, 55 — Nrtane an die Arbeiter 1 t Wosseririebwerke 1 Wechsel des Bmuct a. us Wersien 154. Werkflällen mit Benützung von Dampfkraft 154. Wertpapiere 56. Widerrufung von Approbationen, Genehmigungen 2c. Micdermerbaul angelaufter. WarrenneeK5 8. Wissenschaflliche Leistungen 29. Wiseaschastlice, Inleresse 33a, 33b, 60 a wilon. Fortführung des Gewer wohwor, Gewerbebetrieb anßer. halb des ier en 55. o 8. 38 , xllqaitsmakltlt Woaikuasntlifgakltbkl 42b, 66. Wochenmarktorrkehr 42b, 59, 66. Wächnerinnen, deschäftigung in Fabriken 135. Wnundörzte 29, 147. * uin aus der Innungs-5 * 3eallet00, 147. n“vt-* r zee An-17 — Dampfkeselanlagen alnr Zeildauer der Approbationen und Genehmigungen 40. eilpunkt des Erlöschens von ausschließlichen Gewerbebercchtigungen ic. 7, 8. Zeilungen 14. Feüungen .7 eugnio der zung ale 113 Beglaubigung 114 — über vollendete Lehrzeit 9. Ziegelösen 16. Jollgesetze 5. ollurreinsverfröge u4rneft, nehh ern mit solchen 56b. 112 Alphabetisches Register. Zündsobereikung 16. Wandergewerbescheins 58, ünsie 4, 81. 61, 63. IZnrüchführung. d ovehr inge, 1 zusn durch die zwangsweise 130. zukre Zurücknahme von ## woban io- i r Erwernen, Genehmigungen und zusg 6 rnn–ö 13. Besiallungen 53 des 3wangoreche 7, O. 8 Verlag der C. H. Beckk'schen Buchhandlung in Nördlingen. Beichsgesetze. Textausgaben mit Einleitungen, kurzen Noten und und Negistern. Cartonnirt. Reichzversasung mil bbeengeseten 2c. Bearb. von Dr. L ä— Meichs- nn—]igeeme Wearb. von W. Koller. 2. Aufl. .) neihes Civilprozebordunng unter Einschallung der einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfsassungsgesetzes 2c. Bearb. von Prof. Dr. k. Seusfferl. 4. Anflage. 24 Reicht-Strasprozeßordnung nebst den einschläg. 85 des GertchlZvcrinlsttitgsqefcyep,heran-gvol-Ob.L.R J. Standinger. 2. mil den Emscheidungen des 72 gerichts vermehrte Auflage (1883). geige Konkurvordnung zun, n—n-. Bearb. von Rechlsanwalt Harbu (18 4 lechtzanwaltsord u. #ehlinondm # Vegisanwilte 3 deutsche Reich. Bearbeitet von Dr. Pölk. Bmei Kändhhen à 14 80 Meiche- Strafarehbuch. Von Dr. J. Staudinger. 4. Aufl. (18 1) 1/ geeilhshga Von Reg.Rat Koller. (1888.) 3 M Sammlung halreguicher Seriolgesebe für. V Deutiche Reich. Standiuger. (1 — ler Nnninie zandtnss die vod #% (1586.) —t– 2 14. Mai 1879. Bearb. von Dr. med. Zinu, Geh. San. Nath. 2. neubearbeitete Auflage (mit den Vollzugsverordnungen und der Rechtsprechung des Reichsgerichts), von Haa, Land gerichlsrat. Cart. 24 Die Reichsgesehe vom 25. Juni, 5. u. 12. Juli 1887 73 . den Verkehr mit blei= und 1. Jat18 7 Gegenständen, II. die Verwendung gefundheitschädl. Fa ri- en, III. den Verkehr mit Ersatzmitteln ür Butter m., von Haas, Landrichter. (18·8.) Kart. 2./¼ 80 . Wechselordnung nebst dem Geichsgeiete über die Wechselstempelsteuer von E. Graf. 3. Aufl. Cart. 1.420 F. H ndelsgeleubuch. Bearb. von pai. Dr. Gareis. (1886.) t Aktiengeset vom Jahre 1884. Bearb. von Dr. M. Ströll, Direktionsmitglied der bayer. Notenbank. 144 2 Reichsbankgeseh. Bearb. von Dr. M. Ströll. Cart. "0 53 Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung in Nördlingen. Die Börsenfleuer. Gesetz, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, in der Fassung des Gesetzes vom 29. Mai 1885. Bearb. von herm. Plaff, Reg.-Rat im lgl. bayer. Finanzministerium. Cart. 4 Auhang bien, enthaltend die Aus sßrßesr mungen § Bundesraths 2c. Cart. 50 Sondee von Staatsverträgen für das deutsche Reich über Gegenstände der Rechtspflege. Von Dr. 3. Standinger (1882). Cart. 4 - . Erster Ergänzungstans hiezu (1884). Cart. 2 M Die Münzordnung. Bearb. ben chr. Web Die Reichsgesetze über den Marken-, Mufier= zund 660s. Hrsgeg. von Chr. Weber. Gart. 1 /4 Genossenschaftsgeset für das deutsche Neich. Bearb. von Dr. W. Zeller. Cart. (1881.) 1 Neichtgesch, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter. Von 15. Juni 1883. Hrsgeg. von Dr. W. Jeller. Cart. 1/420% Reichsgesetz vom 6. Juli 1884, betr. die Unfallversicherung der Arbeiter. Herauz #geg. von Dr. W. elle. Cart. 1.4 50 - Reichsgeseh vom 28. Mai 1885, beir. die Aupdehnung der unsallversicherung. Bearb. von Dr. W. Zeller. Cart. 60 Reichogeset vom 15. März 1886, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen deß Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen. Hrsgeg. von Dr. W. Zeller. Cart. 60 . Reichsgesetz vom 5. Mai 1886, betr. die Kranken= u Unfallversicherung der in land= u. forflwirtschaftl. Betrieben beschaftigten, Minint Hrsgeg. von Dr. W. Zeller. Carl. 1.450 0. Reichsgesetz * u. Juli 1887, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschöftigten Personen. Hrsgeg. von *r Dr. „w. Zeller. Cart. / 20 5. Hilfskassen inder Fassung v. 1. Inni 1 S4. Hrägeg. v. Dr. W. Zeller. Cark. 1.6 Gewerbe-Ordnung in neuester Fassung (1889). 14 Reichsmilitärgesehgebung in neuer Falsung (15 Nach den Gesexen vom D. XI. 67—11. II. 88. Kart. 80 6. Vogelschutnesetn vom 22. Mh **l Von hriurg- Forstamiöass. (1888.) Kart. 80 5. Der neue Zolltarif. In der Fasjung des Jahres 1885. 80 09. — Hiezu als Ergänzung: Die lsenn des Deutschen Reiches mit dem Auslande im Auszug. Ein Supplemen lum allanrinen deulschen Jolllorif vom 22. Mai 1885. Cart. 40 3