Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1810. Enthält die Koͤniglichen Verordnungen vom 27sten October 1810. bis zum 28sten December 1810. (Von No. 1 bis No. 18.) No. 1. bis incl. 8. Berlin, gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Ober-Hofbuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Koniglichen Preußischen Staaten vom Jahr 1810. enthaltenen Königl. Verordnungen. — Datum z * des. Inhalt der Verordnungen. 5 Pagina. S12 Gesetzes. 5#1 — —-— 1810. 27. Octobr. Verordnung über die Erscheinung und den Verkauf der neuen Gesetz sammlung 11 1 — — — — ülber die veränderte Verfassung aller obersten Staats- Be- · hörden in der Preußischen Monarchie . 12 3 — — Edikt über die Finanzen des Staats und die neuen Einrichtungen wegen der Abgaben u. s. w. 23 25 28 — — über die neuen Consumtions= und Lurus= Steuern 3J5 33 — — Reglement wegen Zahlung, Erhebung und Controllirung der durch « dasEdcktvom27stendMverordnetenLand Consccintc01w- — Steuer . . . . . . .36 40 — — Edikt wegen Aufhebung des Vorspanns 47 77 — — — wegen der Mühlen-Gerechtigkeit und Aufhebung des Mühlen=« Zwangs, des Bier= und Branntwein-Zwangs in der ganzen Monarchie . . . .410 95 — — Mühlen--Ordnung für die gesammte Monarchie 411 98 30 — Edikt über die Einziehung sämmtlicher geistlichen Güter in der Monarchie 2 4 32 — — — über die Aufhebung der Natural-Fourage- und Brod— Lieferung 48 7 — — Königlicher Befehl an das gesammte Staats-Ministerium über die nach--gelassene Verschuldung der Substanz bey Lehn= und - # Gütern .17 151 133 2. Novbr. Edikt über die Einführung einer allgemeinen Gewerbe= Steuer 4 9 79 8 — GGesinde-Ordnung für sämmtliche Provinzen der Preußischen Monarchie 5 13 101 11 — (Cowention wegen gegenseitiger Befreiung der Unterthanen sämmtlicher Königl. Preuß. Staaten und des Herzogthums Warschau von dem bisher bestandenen Abschoß= und Abfahrtsgelde 716 135 20 — Edikt über den Vor= und Aufkauf in der ganzen Monärchte 4|124100 — — Stempel-Gesetz für die ganze Monarchie . . . . 6114 121 43. Decbr.]Königlicher Befehl über die Zahlung der Capitalien= und Zinsen-Steuer 8.17 141 28 — Reglement wegen Eirnrschtung der akademischen Grrichtsbarkeit bei d den " Universitäten . . . . . . .38;18 142 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. —— No. 1. — (No. 1.) Königliche Verordnung über die Erscheinung und den Verkauf der neuen Gesetz-Sammlung. Vom 27 sten Öktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. In Betracht, daß die bisherige Publikation allgemeiner, Gesetze weder an sich den vorgesetzten Zweck gehörig erreicht, noch den Gebrauch und die Uebersicht erleichtert, verordnen Wir hiermit: S. 1. Es soll für die gesammte Monarchie eine Gesetz-Sammlung erscheinen, und es werden in dieselbe alle die vom heutigen Tage an erlassenen Gesetze und Verordnungen aufgenommenen, welche mehr als ein einzelnes Regierungsdepartement betreffen. §. 2. Es soll für jedes Regierungsdepartement ein Departementsblatt erscheinen, in welches alle Vorschriften und Publicationen aufzunehmen sind, welche das Departement allein betreffen. C. 3. Die allgemeine Gesetz-Sammlung erscheint in Quarto: die Redaction erfolgt im Bureau Unsers Staatskanzlers, der gesammte Debit aber durch das General-Postamt. 4. Der Preis des Jahrganges ist vorläufig auf 2 Thlr. festgesetzt, und wird stets auf ## Jahr vorausbezahlt. . 5. Zur Haltung der Gesetz-Sammlung sind verpflichtet: a) alle obere und untere Staatsbehörden, welche die Kosten aus ihren Fonds bestreiten; b) alle Magisträte; c) alle höhere Militairpersonen mit Einchluß der Staabsofficiere; 2)0 die Patrimonialgerichte jeder Art; e) alle Räthe bei unsern Ministerien, desgleichen alle Räthe, Assessoren und Referendarien bei Landes-Collegien; 1) alle Landrathe; 8) alle Superintendenten; 1 Jahrgang 1810. A b) alle h) alle Domainenbeamte; i) alle Gemeinden. #. 6. Die für die letztern dadurch entstehenden Kosten werden als Gemeindeausgaben betrachtet und aufgebracht. Die Gemeindevorsteher sind für die genaue und gewissenhafte Sammlung und Aufbewahrung verantwortlich und die Obrigkeiten verpflichtet, alle mangelnde Stücke sogleich auf Kosten der Gemeinde wieder anzuschaffen. §. 7. Die Staatsbehörden, Regiments-Chefs, Landräthe und Magisträte senden binnen 14 Tagen Nachweisungen an das General-Postamt über den Bedarf an Exemplarien. § 8. Jeder der nicht zur Haltung der Gesetz-Sammlung verpflichtet ist, kann darauf halbjährig bei den Postämtern abonniren. §. 9. Ueber Einnahme und Ausgabe wird beim General-Postamt genaue Rechnung geführt, und der Ueberschuß in die Staatskassen abgeliefert. §. 10. Die Gesetz-Sammlung wird in Unsern Staaten portofrei versandt. Potsdam, den 27. October 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 2.) — 3 — (No. 2.) Verordnung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie. Vom 2 7 sten Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. #. Schonunter dem 16.Dezember 1808.haben Wir eineveränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden für Unsere Monarchie, jedoch nur theilweise festgesetzt. Die seitdem hinzugekommenen Erfahrungen und die Ernennung eines Staats-Kanzlers veranlassen Uns jetzt, jener Verfassung vollständige Bestimmungen durch die gegenwärtige Verordnung zu geben. Wir ordnen einen Staatsrath an, und werden theils in diesem Allerhöchstselbst, bei persönlicher Anwesenheit darin, theils aus Unserm Kabinet Unsere Befehle und Entscheidungen erlassen. Den Vorsitz im Staatsrath führt unter Unserm Befehl der Staats-Kanzler. Der Staatsrath besteht: I. aus den Prinzen Unsers Hauses, welche nach erreichtem achtzehnten Lebensjahre ihren Sitz darin nehmen können. II. aus dem Staats-Kanzler. Er hat unter Unsern Befehlen die Oberaufsicht und Kontrolle jeder Verwaltung ohne Ausnahme und sieht insofern an der Spitze einer jeden, daß er: 1. Rechenschaft und Auskunft über jeden Gegenstand fordern und in jedem Fall Maaßregeln und Anordnungen zu dem Zweck suspendiren kann, um Unsere Befehle darüber einzuholen, oder da, wo die Bestimmung des Staatsraths eintritt, diese zu veranlassen; 2. in außerordentlichen und dringenden Fällen, oder wo Wir ihn besonders dazu beauftragen, zu verfügen befugt ist. Die Behörden müssen alsdann die Anordnungeen desselben, wofür er Uns verantwortlich ist, befolgen. Im Kabinet ist er Unser erster und nächster Rath, im Staatsrath, Präsident desselben. Uebrigens werden ihm folgende Geschäfte besonders übertragen: 1. Soll er die Ministerien des Innern und der Finanzen übernehmen, bis Wir für gut finden, beide Ministerien mit eigenen Ministern zu besetzen, jedoch, da der Staatskanzler die Leitung dieser Ministerien nur um Allgemeinen und in Absicht auf wichtige Gegenstände übernehmen kann, dergestalt, daß die Hauptzweige derselben besonderen für die Ausführung verantwortlichen, dem Staatskanzler untergeordneten Chefs vertrauet werden; 2. denjenigen Antheil an den Geschäften des auswärtigen Departements nehmen, welcher unten näher bestimmt werden wird. Ferner besorgt er: 3. die Angelegenheiten Unsers Königlichen aufe und Unserer Familie; 4. die — 4 – 4. Verhandlungen mit den Staͤnden, insofern sie vor die hoͤchste Behoͤrde geoͤren; 5. die Angelegenheiten der hoͤheren Polizei; 6. was die Thronlehen, die hoͤchsten geistlichen Wuͤrden, als die Bischoͤflichen Erbämter, höhere Hofchargen, Orden, Rang und Etikette 2c. und andere Hofsachen betrifft. Unmittelbar untergeordnet sind ihm 7. das Archiv, 8. Die Oberrechnungskammer. III. Aus den Staatsministern, oder andern Unserer Räthe, die Chefs der Verwaltungszweige sind. Die Ministerien bestehen in dem: 1. Ministerium des Innern, 2. Ministerium der Finanzen, 3,. Ministerium der Justiz, 4. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, 5. Ministerium des Kriegs-Departements. Das Ministerium des Innern hat folgende Abtheilungen, deren jede einen besonderen Chef erhält, welche Sitz und Stimme im Staatsrath haben; a. für die allgemeine Polizei im ausgedehntesten Sinn, dazu auch das Medizinalwesen gehört; b. für die Gewerbe und den Handel; c. für den Cultus und öffentlichen Unterricht; d. fuͤr das Postwesen. Das Ministerium der Finanzen: a. für die sämmtlichen Einkünfte des Staats; b. für das General-Kassenwesen und die Geldinstitute, IV. Aus dem Staats-Sekretair. Er sorgt für die eigentliche Geschaftsführung des Staatsraths, führt wäahrend der Berathung das Protokoll darüber, und contrasignirt die von dem Staatskanzler zu vollziehenden Beschlüsse. Auch ist er Präsident der Gesetz= und Ober-Examinations-Kommission. V. Aus Mitgliedern, die Unser Allerhöchstes Vertrauen dazu besonders berufen wird. Ihre Ernennung geschieht nicht auf Lebenszeit, sondern auf die von uns bestimmte Frist, oder für einen bestimmten Gegenstand. So weit Wir nicht Allerhöchstselbst bei persönlicher Anwesenheit im Staats--rath Unsere Befehle und Entscheidungen ertheilen, geschieht solches aus Unserm Kabinet. In diesem haben beständigen Vortrag: 1. der Staatskanzler, 2. ein — 5 — 2. ein Geheimer Kabinetsrath, 3. in Militair-Sachen, diejenigen Militair-Personen, welche Wir dazu bestimmen. In Absicht auf den Geschäftsgang hat folgende Einrichtung statt: 1. alle Sachen gehen gerade zu Unserer Höchsteigenen Eröffnung an uns; 2. Wir werden sodann befehlen, was etwa in einzelnen Füällen sogleich, es sei in Militair= oder Hof= und Civil-Sachen, darauf verfügt werden soll; 3.Alles übrige wird abgesondert: A. in Militairsachen, a. allgemeine und solche die Einfluß auf die Landesverwaltung haben, b. rein militairische Angelegenheiten; B. in Hof= und Cidilsachen. Die Militairsachen werden hierauf bei der Abtheilung für solche; die Hofund Civilsachen bei derjenigen, welche für diese bestimmt und wobei der Geheime-Kabinetsrath angestellt ist, in die Journale eingetragen. 4. Hierauf werden die allgemeinen Militairsachen und solche, welche Einfluß auf die Landesverwaltung haben, desgleichen die Hof= und Civilsachen, taglich dem Staatskanzler mit Auszügen aus den Journalen überschickt, welcher diejenigen auswählt, die er uns selbst vortragen will, die übrigen aber, theils dem Kabineksrath zum Vortrag zurückgiebt, theils dem Departements-Ministern und dem Chef des allgemeinen Kriegs-Oepartements zustellt, damit diese Uns in der gemeinschaftlichen Konferenz davon Vortrag machen. Die andern Chefs der Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, erscheinen nur dann bei diesen Vorträgen, wenn Wir es entweder besonders befehlen, um sie über diesen oder jenen Gegenstand Selbst zu hören, oder der Staatskanzler ihnen Vorträge überträgt. Sachen die ohne Verfügung von Uns an die Behörden übergeben werden, desgleichen solche, die bloß zum Bericht gehen, werden von dem Kabinetsrath sogleich mit der nöthigen Verfügung versehen, aber mit den übrigen an den Staatskanzler geschickt, damit er von Allem unterrichtet bleibe. Er läßt sie dann aus seinem Bureau absenden. Die rein militairischen Sachen zu A. b. werden zwar nach dem bisherigen Geschäftsgange behandelt und bedürfen der Sendung an den Staatskanzlernicht, damit er aber das Ganze übersehe, soll ihm wöchentlich zweimal ein Auszug aus den Journalen darüber mitgetheilt werden. 5. Alle Konzepte der ergehenden Kabinets-Befehle werden bei demjenigen entworfen, welcher den Vortrag darüber bei Uns gehabt hat, sodann dem Staatskanzler, in so fern es nicht die rein militairischen Sachen zu A. b. betrifft, vorgelegt, in dessen Bureau rein geschrieben, und die Reinschriften gelangen dann an Uns zu Unserer Genehmigung und Vollziehung. Erfolgt diese, so werden sievon dem Kabinetsrath abgeschickt. Werden von Uns Erinnerungen gemacht, oder — 6 — oder andere Befehle gegeben, so gehen die Ausfertigungen mit jenen an den Staatskanzler zuruͤck. 6. Die Befehle welche Wir (nach 2. oben) gleich unmittelbar erlassen, werden dem Staatskanzler sogleich abschriftlich zugefertigt, in so fern sie nicht zu den unter A. b. benannten rein militairischen Sachen gehoͤren. 7. Ueber den Abgang der Sachen werden ebenfalls Journale, so wie die eingefuͤhrten Kabinets-Ordre-Buͤcher gehalten. 8. Der Staatskanzler kann den Kabinets-Vortraͤgen beiwohnen, so oft er es noͤthig findet, oder Uns Selbst Vortraͤge zu machen hat. 9. Die übrigen Staatsminister und der Chef des allgemeinen Krieges-Departements tragen Uns woͤchentlich einmal in Gegenwart des Staatskanzlers vor, wie bisher. Auf Reisen begleiten Uns nach Unserer jedesmaligen Bestimmung diejenigen, welche Wir dazu ausersehen werden. Bei dem bloßen Wechsel Unsers Aufenthalts in Berlin, Potsdam, Charlottenburg 2c. kommen die vorbenannten Personen zum Vortrag, so wie es vorhin bestimmt ist. Der Staatsrath hat keine Verwaltung. Zu seinem Wirkungskreise gehören blos: 1. alle Gesetze, Verfassungs= und Verwaltungs-Normen, so daß sämmtliche Vorschläge zu neuen, oder zu Aufhebung und Abänderung von vorhandenen durch ihn an Uns zur Sanction gelangen müssen. Bei geheimen diplomatischen Angelegenheiten, als Bündnissen und dergleichen, tritt jedoch an die Stelle des Staatsraths der Staats-Kanzler. 2. Diejenigen Gegensiände, bei welchen ein gemeinschaftliches Interesse verschiedener Ministerien, aber keine Vereinigung zwischen ihnen statt findet; 3. Die jährlichen schriftlichen Darstellungen der Staatsminister von ihrer Verwaltung. 4. Alle solche Gegenstände, welche an den Staatsrath entweder durch schon bestehende oder noch erfolgende Gesetze, oder in einzelnen Fällen von Uns Allerböchst Selbst gewiesen werden; und » 5. diejenigen Gegenstaͤnde, bei welchen der Staats-Kanzler die Ausfuͤhrung suspendirt hat, in sofern sie uͤberhaupt zum Geschaͤftskreise des Staatsraths, gehoͤren; dieses kann nur Sachen und nicht Personen betreffen, in Absicht der letzten gelangt es an uns unmittelbar. Vorgetragen im Staatsrath, werden alle zu seinem Wirkungskreise gehörige Sachen, nachdem sie vorher an ihn abgegeben worden, von den betreffenden Staatsministern und Departements-Chef selbst, jedoch so, daß ihnen von dem Staats-Kanzler ein nicht administrirendes Mitglied des Staatsraths als Korreferem beigeordnet werden kanu. Nach — 7 — Nach erfolgter Berathung giebt die Mehrheit der Stimmen den Beschluß des Staatsraths. Ist solche zweifelhaft, so wird von allen anwesenden Mitglie— dern, die Prinzen und den Prasidenten eingeschlossen, mit gleichem Stimmrecht darüber gestimmt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Staats-Kanzlers den Ausschlag. Den Vorsitz dabei führt der Staatskanzler, die übrige Geschaftsführung liegt dem Staatssekretair ob. Dieser faßt das Protokoll über die Berathung und den Beschluß ab. Der Beschluß wird Uns zur Entscheidung vorgelegt, und zwar in so fern eine Verwaltungsbehörde dazu Veranlassung gab, durch diese selbst. Bei Beschlüssen über Angelegenheiten, die der Staatskanzler suspendirt hat und streitigen Gegenständen, bedarf es dieser Vorlegung nicht, wenn die betreffenden Minisierien sich dabei beruhigen. Der Staatsrath versammelt sich wöchentlich einmal und wenn es erforderlich ist, außerordentlich. Die Prinzen Unsers Hauses ausgenommen, dürfen die übrigen Mitglieder, in so fern sie nicht durch Abwesenheit oder Krankheit abgehalten sind, darin nicht fehlen. Unter dem Staatsrath unmittelbar stehen: 1. Die Gesetz-Kommission für die gesammte Gesetzgebung. Sobald sie neu eingerichtet seyn wird, soll Uns kein Vorschlag zu einem neuen Gesetz, oder zur Abschaffung, oder Veränderung eines vorhandenen eher vorgelegt werden, bevor sie nicht darüber mit ihrem Gutachten gehört worden ist. 2. Die Ober-Erxaminations-Kommission für sämmtliche Civil-Ministerien, welche durch Prüfung zu allen Raths= und ähnlichen Stellen auf gleichmaßige Tauglichkeit aller solcher Civilbeamten hinwirken, und darnach eingerichtet werden soll. In beiden Commissionen führt der Staatssekretair den Vorsitz und sammelt dadurch Resultate für seine Verhältnisse im Staatsrath. 3. Das Plenum der wissenschaftlich -technischen Deputationen sämmtlicher Ministerialdepartements. Deagegen stehen nicht unter dem Staatsrath, sondern unter dem Staatsfanste unmittelbar. . Die Oberrechnungs-Kammer als vorzügliches Hülfsmittel bei seiner Oberaufsicht und obersten Controlle der Verwaltungs-Behörden. Sie ist Revisions-Behörde für alle Rechnungen und Etats, über alle und jede Landesherrliche Fonds ohne Ausnahme. 2. Das Archiv. Bei Stellen-Besetzungen dieser sämmtlichen Behörden werden von dem Staatsrath und Staatskanzler die für die Staatsminister geltenden Vorschriften beobachtet. Die — 8 — Die Staatsminister und die Departements-Chefs. Jeder Staatsminister führt die ihm anvertraute Verwaltung, selbstständig, unter unmittelbarer Verantwortlichkeit gegen Uns Allerhöchst selbst. Sie berichten darüber an Uns, und erhalten von Uns die Befehle darüber. Dem Staatskanzler sind sie schuldig, auf sein Verlangen Rechenschaft und Auskunft über jeden Gegenstand ihrer Verwaltung zu geben, und aufseine eingelegten Suspensio-Anordnungrn, die ihrigen, bis zu Unserer oder des Staatsraths Bestimmung einzustellen, auch seine Verfügungen in den oben erwähnten außerordentlichen und dringenden, oder durch Unsere besonderen Auftrage veranlaßten Fällen, zu befolgen. Die den Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen vorgesetzten Chefs sind verantwortlich für die Ausführung; holen in allgemeinen und wichtigen Dingen die Anweisungen des Staatskanzlers, als Minister des Innern und der Finanzen ein, richten aber ihre Berichte an Uns. Sie stellen solche ohne Ausnahme dem Staatskanzler zu, welcher seine Beistimmung entweder durch sein beigesetztes vidi ausdrückt; oder seine abweichende Meinung beifügt. Dem Chef des Departements für die allgemeine Polizei des Ministeriums des Innern müssen die übrigen Minister und Departements-Chefs für das statistische Bureau alljährlich die statistischen Nachrichten ihres Geschäfts-Bezirks mittheilen, und so wie er sie verlangt, beschaffen. Jeder Minister= und Departements-Chef muß, in so fern ein Gegenstand seiner Berwaltung in den Wirkungskreis andrer Minister oder Departements-Chefs einschlägt, mit diesen Rucksprache nehmen und gemeinschaftlich verfahren; können sie sich darüber nicht vereinigen, so gehört die Sache zum Staatsrath. Ueberhaupt muß in diesem, obgleich er nicht administrirend ist, dennoch in Dingen, wo eine gemeinsame Berathung nützlich oder nöthig ist, diese erfolgen; der Staatökanzler soll hierüber besonders halten. Die dem einen Ministerium oder Departement nothwendigen oder nützlichen Nachrichten des andern, theilt dieses ihm unaufgefordert mit. Die in jedem Departement angestellten vortragenden Räthe, haben blos berathende Stimme, die Directoren der einzelnen Unterabtheilungen aber, in solchen eine entscheidende. Die Minister verfügen in ihrer Verwaltung auf ihre Verantwortlichkeit, jedoch sind folgende Gegenstände an Unsere Allerhöchste Genehmigung gebunden, die also eingeholt werden muß: 1. Alle Gesetze, Verfassungs= und Verwaltungs-Normen, es mag auf neue, oder Aufhebung und Abänderung der vorhandenen ankommen; der Antrag gelangt an Uns durch den Staatsrath; 2. alle Haupt-Etats und Plane; 3. bei Verwendung des etatsmäßigen Fonds, a. neue — 9 — a. neue Besoldungen und Besoldungszulagen, wenn 1. der Fall einen Rath ihres Departements, oder eine neue Art von Dienern betrifft; 2. überhaupt Normal-Satze für die Zahl der Diener, und der hböchste Besoldungssatz für solche vorgeschrieben sind, und eine Abänderung beabsichtigt wird. b. Pensions-Bewilligungen, in so weit nicht schon bestimmte Grundsätze vorgeschrieben sind, oder eine Ausnahme davon bezweckt wird; c. Gnadengeschenke und außerordentliche Unterstützungen, so weit dazu bei Unsern Dienern die Gehaltsersparnisse, und in andern Fällen der jedem Departement ausgesetzte ertraordinaire Fond nicht reichen, oder bestimmte Normalsummen überschritten werden, d. Ausgaben, die durch Veränderung der Administration, oder neue Anlagen verursacht werden, oder bei Aufstellung des Etats noch nicht in Anschlag gebracht sind. 4. Nicht etatsmawige Administrationsausgaben, welche etatsmäßig gemacht werden sollen, in den Fällen, wenn a. Unsere Genehmigung schon bei etatsmäßigen erforderlich seyn würde; b. oder sie auf einen Generaletat in Ansatz kommen sollen, . oder die erhöhte Ausgabe nicht durch erhöhte Einnahme gedeckt wird; 5. die Ernennung der Räthe bei allen Departements= und Provinzial-Landes-Kollegien, so wie aller Diener, die theils höher, theils mit solchen in gleicher Kathegorie, nicht blos in gleichem Nange stehen und deren Bestallungen zu vollziehen, Wir uns vorbehalten; 6. die Ertheilung von Titeln, welche den Raths-Charakter geben; 7. überhaupt größere Gnadenbewilligungen. Außerdem muß jeder Staatsminister und Chef der Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, Uns vorlegen: 8. seine jährliche Hauptrechenschaft von seiner Verwaltung durch den Staatsrath und zwar zu der Zeit, da er die General-Etats-Entwürfe einreicht; 9. einen halbjährigen Haupt-Kassen-Extrakt und Abschluß seiner Verwaltung; der Chef der Abtheilung des Finanzministerü für das General-Kassenwesen, und die Geldinstitute, jedoch monatlich. Jeder Minister und Chef einer Abtheilung verfügt an die ihm untergeordneten Behörden für sich allein, an andre nicht ohne Rücksprache und Gemeinschaft mit dem ihnen vorgesetzten Minister oder Departements-Chef. Wir wollen, daß der bisher noch immer beibehaltene Curialstil, welcher nichts Anderes ist, als der Stil des gemeinen Lebens längst verflossener Zeiten, in allen seinen Abstufungen von Reseripten, Dekreten und dergleichen, wie Wir es längst beabsichtigt haben, durchgängig abgeschaff und von jeder Behörde, im Jahrgang 1810. gegen- — 10 — gegenwaͤrtigen Stil des gemeinen Lebens, sowohl an Obere als an die auf gleicher Stufe stehende, oder untergebene Behörden und Personen geschrieben und verfügt werde, wie es in den mehrsten andern Staaten geschieht, ohne der Autorität das mindeste zu vergeben. Unser Name soll nur Gesetzen, Verordnungen und Ausfertigungen vorgesetzt werden, die Wir Selbst vollziehen. Folgsamkeit und Achtung müssen sich die verwaltenden und urtheilenden Behörden durch den bei ihnen herrschenden Geist, durch ihre Handlungsweise, und, wenn es nötbig ist, durch die ihnen zu Gebot stehenden Mittel zu verschaffen wissen, nicht durch veraltete leere Formen. Der Name welchen Wir einer jeden beilegen, reicht hin, Gehorsam und Ehrfurcht zu gebieten. Es versteht sich hiernach von selbst, daß der Königliche Titel auch nur in Eingaben an Uns Selbst statt finden dürfe. Das Ministerium des Innern hat zu seinem Wirkungskreise alle Ausübungen der obersten Gewalt, in so weit sie nicht ausdrücklich den Ministerien der Finanzen, der Justiz, des Kriegs, oder andern Behörden beigelegt sind. Namentlich gehören dahin: A. In der Abtheilung der allgemeinen Polizey: 1. Die innere Staatsverfassung, und alle bisher zum innern Staatsrecht gerechnete Angelegenheiten, insonderheit die ständische BVerfassung und was darauf Bezug hat; wobei jedoch die Verhandlungen mit den Ständen, insofern sie von der höchsien Behörde ressortiren, dem Staatskanzler vorbehalten bleiben; die Aufsicht auf städtische und ländliche Korporationen; das Kanton= oder Konseriptionswesen nach den für das Kriegsdepartement gegebenen Bestimmungen; Alles was auf die Lehnsverbindung, das Herrenrecht, die Patrimonialgerichtsbarkeit und Veränderungen bei diesen Gegensianden Bezug hat. 2. Die gesammte Sicherheits- Polizey; 3. das Armenwesen, Arbeits= und Krankenhäuser und alle dahin gehörige Anstalten, auch Wittwen-Kassen und ähnliche Institute; 4. die Polizey der ersten Lebensbedürfnisse, Magazine aller Arc zur Abwendung des Mangels und der Theurung; 5. alle öffentliche Anstalten zur Bequemlichleit und zum Vergnügen, auch die Theater, mit Ausnahme der in den Residenzen, welche in Absicht auf ihre Direktion von dieser und vom Hofe ressortiren. 6. Die Concurrenz bei dem, einer besonderen Abtheilung unterworfenen Postwesen, insofern die Polizei dabei zu Hülfe kommen muß. 7. Die Juden und Sectirer, jedoch nicht in Beziehung auf ihren Cultus, sondern blos auf ihre Verfassung, auf das Kantonwesen, und ihren Politischen Zustand; 8. die — 11 — 8. die ganze Medizinal-Polizei mit allen Anstalten des Staats für die Gesundheitspflege; jedoch verbleibt die dußere Einrichtung und die Verwaltung des Militair-Medizinal-Wesens nebst der Pépinière für die Militair-Aerzte, und deren Ernennung der Militair-Behörde; 9. die Mit-Aufsicht auf die Provinzial-Regierungen, und die Concurrenz bei der Besetzung derselben, mit den Abtheilungen für die Gewerbe, für die öffentlichen Einkünfte, für das General-Kassen-Wesen, für den Kultus und öffentlichen Unterricht. Die Initiative hat diejenige Abtheilung, von welcher die zu besetzende Stelle vorzüglich ressortirt. Das Resultat wird dem Staatskanzler als Minister des Innern und der Finanzen zur Genehmigung vorgelegt. # 10. Die Sammlung und Zusammenstellung aller statistischen Nachrichten. 11. Die Censur aller Schriften welche nicht politischen Inhalts sind, jedoch behalten Wir uns vor, wegen der Censurfreiheit der gelehrten und wissenschaftlichen Institute, besondere Bestimmungen festzusetzen. An unsere Genehmigung sind in dem Wirkungskreise der Abtheilung für die allgemeine Polizei, noch besonders gebunden: 1. außerordentliche ständische Versammlungen; 2. die Wahl ständischer Repräsentanten, 3. die Verleihung weltlicher Stiftspraͤbenden, 4. die Besetzung der Ober-Bürgermeister= und Polizei-Dirigenten-Stellen in allen größern Städten; 5. Die Anstellung der Mitglieder bei der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen, der ersten Aerzte oder Directoren bei größeren Medizinal-Instituten in den Hauptstädten; auch der medizinischen Lehrer bei den Bildungsanstalten für das Medizinalpersonal, die nicht mit den Universitäten verbunden sind. — Unmittelbar unter der Abtheilung fuͤr die allgemeine Polizei stehen: 1. Die Provinzial-Regierungen insofern es das Ressort desselben betrifft. 2. Die Stände und ihre Behörden, so weit dabei eine Aufsicht des Staats eintritt, jedoch unter der oben gedachten Einschränkung in Absicht auf die dem Staatskanzler vorbehaltenen Verhandlungen; 3. der Polizeipräsident der Residenz Berlin; 4. die wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen, welche das aufgehobene Ober-Collegium medicum et sanitatis, auch medico-chirurgicum vertritt; 5. die eigenen allgemeinen Bildungsanstalten für das Medizinalwesen; 6. die Charitèe in Berlin; B2 7. das — 12 — 7. das statistische Buͤreau. B. Die Abtheilung fuͤr den Handel und die Gewerbe, hat zu ihrem Geschaͤftskreise alles, was auf den Gang der Gewerbe bei der Nation, also der Production, Fabrikation und den Handel Bezug hat. Namentlich gehören dahin: 1. die ganze landwirthschaftliche Polizei, (wohin das Domainen= und Domainen-Forst-Wesen selbst nicht gehört), alle Anstalten zur Beförderung der Loandwirthschaft, Gemeinheitstheilungen, Meliorationen, das Landgestüt-Wesen, letzteres jedoch nur in Hinsicht der Gewerbepolizei und gemeinschaftlich mit dem Oberstallmeister. 2. Die Polizei der Fabrikation, das Zunftwesen, und was damit in Verbindung stehr; die Schauanstalten; das gesammte Bauwesen und das Münz-Wesen, in sofern es die Fabrikation und das Polizeiliche dabei angehet, gemeinschaftlich mit der Abtheilung des Finanz-Ministeriums für die General-=Kassen und Geld- Institute, welche das Finanzielle dabei zu besorgen hat. 3. Die Polizei des Handels im weitesten Umfange des Worts, also alle Bestimmungen über den in= und ausländischen Handel; alle Anordnungen über das Verkehr mit inländischen Produkten, die Marktrechte, Taxen; alle Anstalten und Meliorationen zur Beförderung des Handels, die Sorge für die Seehäfen, Schiffbarmachung der Strôöme, Anlegung von Kanälen, Chausseen und Landstraßen. 4. Die Mitaufsicht mit der oben erwähnten Abtheilung des Finanz-Ministeriums auf die Geld-Institute, namentlich Bank, Seehandlung, die Geldinstitute und das Creditwesen der Provinzen, Korporationen und Gemeinden, mithin auch auf die landschaftlichen Kreditsysteme, in gewerbpolizeilicher Rücksicht. Die Bank, die Seehandlung und alle Geldgeschäfte selbst, leitet, insofern der Stagt dabei concurrirt, jene Abtheilung. 5. Die Salzfabrikation, die Porzellanmanufaktur und alle sonst für Rechnung des Staats gehende Fabrikation. Die Salzeinkünfte werden bei dem Finanz-Ministerium von der oben erwähnten Abtheilung verwaltet. 6. Das gesammte Berg= und Hüttenwesen, mit Inbegrif der Braunkohlen und des Torfs auf Oomainen-Gründen und der Ausübung des Berg-Regals und der Berg-Polizei, die landesherrlichen Giessereien, besonders des Geschützes und der Ammunition, der Gewehrfabriken und Pulvermühlen, in Concurrenz mit dem Kriegsdepartement. Zu Unserer Genehmigung muß der Chef der Abtheilung für Handel und Gewerbe, außer den allgemeinen Gegenständen noch vorlegen: 1. Alle Meliorations-Pläne, 2. gemeinschaftlich mit der Abtheilung des Finanz-Ministeriums für die General=Kassen — 13 — Kassen und Geldinstitute alle die Muͤnzarten und den Muͤnzfuß, uͤberhaupt, das Geld und die oͤffentlichen Papiere betreffende neue Vorschlaͤge: 3. die Anstellung der obern und Rathsstellen bei dem Salz-, Berg= und Hütten-, auch Torf-Wesen und der Porzellanmannfaktur, wie auch der Mitglieder bei der technischen Gewerbs= und Handels-, auch Oberbau-Oeputation. Unmittelbar unter dem Gewerbe-Departement stehen: 1. die Regierungen in Absicht auf dessen Ressort; 2. die technische Gewerbe= und Handels-Deputation, welche aus einigen Staats-Beamten, aus Gelehrten, Künstlern, Landwirthen, Manufakturisten und Kaufleuten bestehen soll, und deren sich auch der Finanz-Minisier bedienen kann; 3. die technische Oberbau-Deputation, welche zugleich Prüfungsbe--hörde für Baukünstler und Feldmesser ist, und auch von andern Ministerien Aufträge annehmen muß. Die Bauten bei Unsern Schlössern und Palais it in und bei Berlin, Potsdam 2c. gehören zum Hofmarschall-Amt, unter dessen alleinigem Befehl, die Schloßbaukommission steht, jedoch hat die technische Oberbau-Deputation bei solchen Bauten von Wichtigkeit, die Verbindlichkeit zur Super-Revision; 4. die Fabriken-Kommissarien, die aber zunächst den Provinzial-Regierungen untergeordnet sind, auch der technischen Erwerbs-Deputation dienen; 5. die Münze, gemeinschaftlich mit der erwähnten Abtheilung des Finanz-Ministeriums und nach den übrigen Bestimmungen; 6. die Konsulate in Sachen der Gewerbe-Polizei; 7. die Leitung des Salz-, Berg= und Hütten-Wesens, dem ein Bergbaubtmann als Oirector vorgesetzt ist, unter dem alle Salzwerks-, Berg-, Hütten-, auch Torf-Aemter und Behörden stehen; 8. die Direction der Porzellanmanufactur; C. Die Abtheilung für den Cultus und öffentlichen Unterricht, hat zum Wirkungsbezirk, alles was als Religionsübung, Erziehung und Bildung für Wissenschaft und Kunst ein Gegenstand der Fürsorge des Staats ist. Namentlich gehören dahin: 1. Alle Rechte der obersten Aufsicht und Prsorge des Staats in Beziehung auf Religionsübung (jus circa sacra) wie diese Rechte das allgemeine Landrecht bestimmt, ohne Unterschied der Glaubensverwandten; 2. nach Maaßgabe der, den verschiedenen Religions-Parkheien zugestandenen Verfassung auch die Confistorialrechte, Uus sacrorum) namentlich in Absicht der Protestanten nach Anleitung des allgemeinen Landrechts; 3. der Vortrag im Staaksrath wegen Tolerirung einzelner Sekten und die Ausübung der dieserhalb bestimmten Grundsätze; 4. die Aufsicht auf die Juden in Absicht ihres Gottesdienstes; 5. der — 14 — 5. der Religions-Unterricht bei der Erziehung; 6. alle höhere wissenschaftliche und Kunst-Vereine, welche vom Staat unterstützt werden, die Akademie der Wissenschaften und Künste, imgleichen die Bauakademie zu Berlin, insoweit der Staat sich eine Einwirkung auf solche vorbehalten hat, oder sie durch neue Konstitutionen festsett, in jedem Fall aber ihre Fonds und deren Verwaltung; 7. alle Lehranstalten, Universitäten, Gymnasien, gelehrte Elementar-Bürger-Saustree und Kunst-Schulen, ohne Unterschied der Religion; 8. alle Anstalten, welche Einfluß auf die allgemeine Bildung haben. Hat die Abtheilung in dieser Hinsicht, Bemerkungen, in Absicht auf die Theater zu machen; so theilt sie solche dem Staatskanzler oder dem Chef der Abtheilung für die allgemeine Polizei, nach Beschaffenheit der Sache mit. Unsere Genehmigung muß der Chef der Abtheilung des Cultus und öffentlichen Unterrichts namentlich einholen: 1. über jede Annahme und jede Veränderung von Stiftungen für religiöse und Schul-Zwecke, auch jede stiftungswidrige Verwendung; 2. zur Besetzung der Inspektoren protestantischer Kirchen, der ersten Geistlichen in den Residenzen, der Akademien, so weit Wir die Besetzung oder Bestiatigung Uns vorbehalten haben, der ordentlichen Professorate auf den Universitäten und der Schuldirektorate bei den Gymnasien. Die Besetzung der katholischen bischöflichen und weihbischöflichen Stellen, ressortirt vom Staatskanzler. 3. Zur Anstellung der Mitglieder bei der wissenschaftlichen Deputation fuͤr den Unterricht; 4. Zu jeder Bestimmung wegen der Toleranz. Unter dem Departement des Cultus und oͤffentlichen Unterrichts stehen unmittelbar: 1. Von den Regierungen, namentlich die Geistlichen= und Schuldeputationen; 2. die wissenschaftliche Deputation für den öffentlichen Unterricht in Berlin, welche das aufgehobene Ober-Schul-Collegium vertritt, und zugleich Prüfungsbehörde für höhere Schulbediente ist, eben so die ähnlichen Deputationen in Königsbergund Breslau; 3. die Akademie der Wissenschaften und bildenden Künste, und die Bauakademie; 4. die Universitäten; 5. die Gymnasien in Berlin; Der Abtheilung für den Kultus und den öffentlichen Unterricht, wird übrigens besonders für das Specielle ein Director vorgesetzt. D. Die Abtheilung für das Postwesen. Dieser ist der General-Postmeister als Chef vorgesetzt. Unter ihm steht das —. 15 — das gesammte Postwesen. Das Departement der allgemeinen Polizei konkurrirt, wenn die Hülfe desselben nöthig ist. Der General-Postmeister steht übrigens zu Uns und zu dem Staatskanzler und dem Staatsrathe, dessen Mitglied er ist, in demselbigen Verhältnisse, als die übrigen Chefs der Hauptabtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen. Unsere Genehmigung ist er einzuholen verbunden: 1. Ueber Veränderungen in der Postgesetzgebung, die durch den Staatsrath gehen müssen. 2. Ueber die Anstellung der Glieder des General-Postamts, der Postdirektoren und wo diese Genehmigung bisher bei Postbedienungen erforderlich war. 3. Ueber Erhöhung oder Herabsetzung des Postgeldes und des Porto. 4. Ueber neue Postconventionen, bei denen das auswärtige Departement konkurrirt. Unter dem Postdepartement stehen unmittelbar, alle Postbediente ohne Ausnahme. Das Ministerium der Finanzen hat zu seinem Geschäftsbezirk das ganze Finanzwesen und besteht aus zwei Hauptabtheilungen. « A. Der Abtheilung fuͤr die Einkuͤnfte des Staats. Namentlich gehoͤren dahin: 1. die Verwaltung und Veraͤußerung der Domainen und landesherrlichen Forsten und Jagden. 2. alle direkte und indirekte landesherrliche Abgaben. Das Salzwesen, die Einkünfte aus dem Bergbau, den Hütten-Porzellanund andern Fabrikationen, gehören zu andern Abtheilungen. Zu Unserer Genehmigung muß der Chef dieser Abtheilung außer den allgemeinen Gegenständen noch vorlegen: 1. alle Verdußerungen von Domainen und Forsigrundstücken, näch den Bestimmungen der Veräußerungs-Instruktion, 2. alle Veränderungen des Abgabesystems, 3. alle Besetzungen der Stellen bei den Sektionen, den Steuer= und Abgabenbehoͤrden, dem Forst= und Jagdwesen, mit Einschluß der Mitglieder der technischen Oberforstdeputation, der Nutz= und Brennholz-Administrationen, und wobei sonst Unsere Genehmigung biöher erforderlich gewesen ist. Für die obenerwähnten zwei Hauptgegenstände 1. die Domainen, Forsten und Jagden, 2. die direkten und indirekten landesherrlichen Abgaben, bestehen Unterabtheilungen, deren jeder ein Dir ek or vorgesetzt ist, welcher ie — 16 — die Verwaltung unter der Leitung des Chefs fuͤhrt. Die Mitglieder dieser Sektionen oder Direktionen haben blos berathende Stimmen. Wegen einer besondern Intendantur der Domainen und Forsten, die verbunden mit der Sektion und ausgeruͤstet mit praktischen und lokalen Kenntnissen, hauptsaͤchlich an Ort und Stelle wirken soll, werden wir noch das Naͤhere bestimmen. Außer jenen Sektionen oder Direktionen stehen unmittelbar unter dem Chef des Departements fuͤr die Einkuͤnfte des Staats und jenen Sektionen, nach ihrem Ressort: 1. die Regierungen in Absicht auf ihren Wirkungskreis, besonders die Ab-„Habe— Deputationen, .die Hauptstempel-Kammer, 3 die technische Oberforst-Deputation, welche zugleich Prüfungs-Behörde der Forstbedienten ist, nebst der Forst-Karten- -Kammer. B. Die Abtheilung für die Generalkassen und die Geldinstitute des Staats. Diese hat zu besorgen: 1. die Verwaltung des öffentlichen Schatzes und der Ueberschüsse, 2. die Generalkassen, 3. die General-Buchhaltung, 4. das Etatswesen, wegen dessen eine besondere ausfuͤhrliche Anordnung ertheilt werden wird. Jeder Verwaltung soll jaͤhrlich nach dem Etat ein bestimmter Kredit bei den Generalkassen bewilligt werden, auf den sie anweisen kann. Zu allem was uͤber die hiernach genehmigte Summe hinausgeht, ist Unsere besondere Zustimmung und Unser Befehl an die Abtheilung fuͤr die Generalkassen erforderlich. 5. Das Staats-Schuldenwesen. 6. ODie Lotterien. 7. Die Leitung der Geldinstitute des Staats, namentlich der Bank und der Seehandlung und insofern der Staat dabei konkurrirt, die der Geldinstitute und des Kreditweseus der Provinzen, Korporationen und Gemeinden; mithin auch der landschaftlichen Kreditspsteme, nach den oben bei der Abtheilung für die Gewerbe= und Handelspolizei gegebenen Bestimmungen. 8. Das Munzwesen in Absicht auf das Finanzielle dabei, den Metallankauf u. s. w. 9. Die — 17 —. 9 Die wegen der Staatspapiere und des Papiergeldes, zu machende Operationen und zu nehmende Maaßregeln. Betreffen diese neue Grundsätze; so gehören sie nach den oben schon gemachten Bestimmungen mit vor die Abtheilung für den Handel und die Gewerbe. 10. Für den Salzankauf und Handel. Unsere Genehmigung ist erforderlich: 1. bei allen Ausgaben die nicht in den Etats bestimmt, oder für die den Ministern und Departements-Chefs nicht ein besonderer Dispositionsfond bewilligt ist. 2. Bei neuen wichtigen Planen über das Finanz= und Staats-Schulden-Wesen. 3. Bei größeren Operationen der Bank und der Seehandlung, die nicht zu der gewöhnlichen kaufmännischen Geschäftsführung gehören. 4. Bei der Besetzung der Stellen der Direktoren und Mitglieder der Sektionen und Unterabtheilungen, der Rendanten der Hauptkassen. 5. Bei neuen wichtigen Kontrakten über den Salzankauf und Bestimmung der Salzpreise. Folgende Sektionen sollen unter der speciellen Verwaltung besonderer Direktoren stehen, welche jenen unter der Leitung des Chefs vorstehen. Die Mitglieder derselben haben auch eine nur berathende Stimme. 1. Für die Generalkassen, die Generalbuchhaltung und das Etatswesen. 2. Für die Bank, die Lotterien und die Münze, desgleichen für das Kreditwesen der Provinzen, Korporationen u. s. w. 3. Für die Seehandlung, das Staatsschulden= und das Salzwesen. « Die Direktoren dieser drei Sektionen bilden unter dem Vorsitz des Chefs der ganzen Abtheilung, ein Plenum, in welchem alle Hauptgegenstaͤnde zur Berathung gezogen werden. Es versammelt sich so oft es nöthig ist. Unter dem Chef dieser Abtheilung und den Sektionen nach ihrem Ressort, stehen. 1. die Regierungen in Absicht auf das Kassen= und Etatswesen. 2. die Generalkassen; 3. die Bank; 4. die Staatsbuchhaltereiz Jahrgang 1810 C 5. die — 18 — 5. die Seehandlung 6. die Staatsschulden-Behoͤrde; 7. die Salz-Administration; 8. die Lotteriedirektion. Die Verhaͤltnisse der Chefs der Hauptabtheilungen der Ministerien des In— nern und der Finanzen zu dem Staatskanzler, dem diese Ministerien jetzt anvertraut sind, haben oben schon ihre Bestimmung erhalten. Er wird theils mit ihnen einzeln Rücksprache nehmen und ihnen die nöthigen Anweisungen geben, theils wo es erforderlich ist, mehreren von ihnen, oder sie alle, zu gemeinschaftlichen Berathungen versammeln, wobei nach den Umständen, Direktoren der Sektionen und auch Mitglieder derselben zugezogen werden können. Der Justiz-Minister. hat zum Geschäfts-Kreise 1. alles ohne Ausnahme, was die Oberaufsicht auf die eigentliche Rechtspflege betrifft. Diese selbst ist, wie es sich versteht, den Gerichten allein überlassen. Er hat jene Aufsicht, mithin auch die gesammte Civil= und Kriminal-Justiz, ferner die Anstellung aller Justizbedienten, oder den Vorschlag dazu bei Uns. Der Geschäftsbetrieb bei allen Justizbehörden, das Pupillen-, Deposttalund Hypotheken-Wesen, stehen unter ihm. Außerdem werden ihm noch: 2. die Lehnssachen beigelegt. 27 3. Soll er in Angelegenheiten Unsers Hauses in rechtlicher Hinsicht sein Gutachten abgeben. Wo die Aufsicht auf die Leitung des Kriminalwesens mit der allgemeinen Polizeiaufsicht zusammengreift, handelt der Justizminister gemeinschaftlich mit dem Chef der allgemeinen Polizei. Namentlich findet dieses rücksichtlich der Straf-Anstalten statt. Neue Gesetze bringt der Justizminister gleich andern Departements-Chefs, im Staatsrath in Vorschlag, welcher sodann das Weitere veranlaßt. Jede Abänderung der Verfassung, es betreffe solche die Behörden oder die Form der Rechtspflege, bringt er im Staatsrathe zum Vortrage, ehe er solche bei Uns vorschlägt. Er communicirt mit den andern Ministern und Departements-Chefs, sobald deren Geschäftskreis mit eingreift und handelt auch verfügt mit ihnen gemeinschaftlich, wenn jenes der Fall ist. Die Stellen bei Strafanstalten, die von ihm allein ressortiren, besetzt er zwar allein, sobald solche aber auch zum Geschäftskreise der allge- — 19 — allgemeinen Polizei gehoͤren, uͤberlaͤßt er deren Besetzung, so wie die ganze in— nere Oekonomie, dem Departement der allgemeinen Polizei, welches mit ihm nöthigenfalls communicirt. Insbesondere müssen auch die andern Ministerien und Departements, in Rücksicht auf den National-Wohlstand, bei dem Hypotheken= und Pupillenwesen mit einwirken. Ueber alle gemeinsame Gegenstände findet nach ihrer Beschaffenheit, eine Berathung, entweder unter Einzelnen, oder im Staatsrathe statt. Die Gesetz-Kommission ist zwar dem gesammten Staatsrath untergeordnet; es soll aber bei derselben durch den Justizminister besonders darauf gehalten werden, daß sie wegen der in sein Fach einschlagenden Gesetze, mit vorzüglichen Rechtsgelehrten stets besetzt werde. Außer den im Allgemeinen zu Unserer Genehmigung vorbehaltenen Füällen, muß Uns der Justizminister 1. alle zu Unserer Vollziehung geeignete Kriminal-Erkenntnisse in der bisher üblichen Art vorlegen; 2. Uns die erforderlichen Uebersichten des Zustandes der Rechtspflege durch Vorlegung der Generallisten über die Geschäftsführung sämmtlicher Justizbehörden mit seinen Bemerkungen gewähren. Diese theilt er auch dem Staatsrath mit. 3. Die Verwendung der für die Rechtspflege ausgesetzten Fonds bleibt ihm zwar überlassen; jedoch ist Unsere Einwilligung nöthig zu jeder Personalvermehrung, zur Erhöhung der Besoldungen über die zu bestimmenden Normalsätze und zu Remunerationen, die nicht aus Besoldungs-Ersparnissen herrühren. 4. Zur Besetzung aller oberen Stellen, mit Inbegriff der Raths= und der Justizdirigenten-Stellen in allen größern Städten, muß er ebenfalls Unsere Genehmigung einholen. 5. Straferkenntnisse gegen Königliche Diener, wodurch sie von ihrem Amte auf eine Zeitlang oder auf immer entfernt werden, desgleichen Begnadigungsgesuche und Anträge die sie betreffen, können nicht anders, als nach geschehenem Vortrage im Staatsrath, durch solchen an Uns gebracht werden. Unmittelbar unter dem Justizminister stehen: 1. Das Obertribunal. f. Das Kammergericht in Berlin und die Oberlandesgerichte, als a##bingal. Collegien. C 2 3. Alle — 20 — »3. Alle uͤbrigen Gerichte ohne Ausnahme. Kein Departements-Chefs kann an jene Obergerichte verfügen. Andere Departements wenden sich in Fällen wo sie Auskunft von ihnen zu erhalten wünschen, an den Justizminister. Wegen des Staatskanzlers sind schon oben Bestimmungen gegeben, die auch hier gelten. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. hat zum Wirkungskreise alle Gegenstände, welche die Verhältnisse mit fremden Mächten und die Verhandlungen mit auswärtigen Regierungen betreffen. Dahin gehört auch die Censur aller Schriften politischen Inhalts. Der Staatskanzler wird durch ununterbrochene Miltheilung der eingehenden Berichte Unserer Geschäftsträger, und der Noten auch der mündlichen Eröôffnungen der Gesandten, in fortwährender Kenntniß der Verhandlungen erhalten. Wochentlich einmal, wohnt derselbe dem Vortrage des auswärtigen Departements bei, und es werden alsdann die wichtigern Angelegenheiten desselben zum Vortrage gebracht. Wenn es nöthig ist, werden außerordentliche Vorträge gehalten. Wir Selbst wollen stets die genaueste Uebersicht und Kenntniß sämmtlicher auswärtiger Verhältnisse haben, daher legt uns der Minister, dem solche anvertrauet sind, alle Berichte der Gesandten und Geschäftsträger, so wie die von Fremden übergebenen Noten oder gemachten Eröffnungen vor, oder thut Uns Vortrag daraus, in Gegenwart des Staatskanzlers. Nach Unsern Entschließungen, leitet er sodann die Geschäfte seines Ressorts, ertheilt den fremden Gesandten Antwort und bescheidet die Unsrigen. Sobald es darauf ankommt, diesen Abweichungen von den ihnen früher gegebenen Vorschriften über politische Verhältnisse, oder die Verfolgung wichtiger Gegensiände, aufzugeben, muß die Ausfertigung der Regel nach, von Uns Hochstselbst vollzogen werden- In andern Fällen erläßt der Minister der auswärtigen Angelegenheiten die Verfügungen, da der bisherige Curialstil abgeschafft ist, nur in seinem Namen. In wichtigern dringenden und eiligen Fällen, wo Unsere Genehmigung nicht eingeholt werden kann, geschieht dieses von ihm, wo möglich gemeinschaftlich mit dem Staatskanzler, oder den Umständen nach von ihm allein, doch gewärtigen Wir sogleich Anzeige davon, wenn der Gegenstand der Regel nach, Unsere Vollziehung erfordert hätte. Die — 24 — Die Conzepte der Verfuͤgungen an die Gesandten und andere Personen welche Wir vollziehen, werden vor der Reinschrift dem Staatskanzler zur Mitsigni— rung mitgetheilt. Eben dieses findet in Absicht auf die Signatur der Conzepte wichtiger Noten an fremde Gesandten und Geschaͤftstraͤger statt. Die Conzepte der von dem Minister allein abgelassenen Verfuͤgungen an die Gesandten und Geschäftsträger werden nach der Absendung dem Staatskanzler zur Einsicht mitgetheilt. „ Die Geschäfte werden in zwei Sektionen bearbeitet. 1. Die erste betrifft die außern Verhältnisse des preußischen Staats im Allgemeinen, die Communication mit den fremden Geschäftstragern, ihre Legitimation und Präsentation und die Instruktion der Unsrigen über die höhere Politik. Dieser steht der Minister selbst vor, und im Behinderungs= oder Abwesenheitsfalle, ein Geheimer Staatsrath als Stellvertreter. Der Minister vollzieht die Reisepässe in das Ausland und alle Zahlungs-Verfugungen. 2. Die Zweite, alle Geschäfte des auswärtigen Departements, die sich auf die innere Verfassung und Verwaltung des Staats oder auf den Handel und die Privat Angelegenheiten der Unterthanen beziehen, Consulat-, Gränz-, Posi-, Polizei-, Paß= und andere Sachen, die nicht zu den höhern politischen Angelegenheiten gehören. Dieser ist ein besonderer Sektionschef vorgesetzt, der die wichtigeren Gegenstände, vorzüglich solche, die die Vollziehung des Departements-Chefs erfordern, diesem vorträgt, alle Correspondenz und die Communication mit innern Departements und Behörden führt, und Mitglied des Staatsraths ist. Was für auswärtige Angelegenheiten der ersten Sektion an den Staatsrath gebracht werden sollen, hängt von Unserer besonderen Bestimmung ab. Von Veränderungen der politischen Verhältnisse, welche auf das Innere Einfluß haben, erhält der Staatsrath durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten oder den Chef der zweiten Sektion seines Departements Nachricht. Wir ernennen die Gesandten und bestimmen ihre Besoldung. Auch über die Anstellung des gesammten Gesandschaftspersonals, muß Unsere Genehmigung eingeholt werden. Unter — 22 — Unter dem auswaͤrtigen Departement stehen unmittelbar: 1. Die Gesandschaften. Wenn andere Departements an solche etwas gelangen lassen wollen, und Nachrichten von ihnen zu erhalten wuͤnschen, so ersuchen sie das auswaͤrtige Departement um die erforderliche Verfuͤ— gung. 2. Die Consulate. Auch bei diesen findet dieselbe Vorschrift statt, mit Aus— nahme des Chefs der Abtheilung fuͤr Gewerbe, welcher mit ihnen uͤber Gegenstaͤnde seines Fachs unmittelbar verhandeln kann und auch an ihrer Besetzung Theil nimmt. 3. Bei dem Departement der auswaͤrtigen Angelegenheiten selbst, ist Unsere Genehmigung bloß zur Anstellung der Räthe erforderlich, die übrigen Anstellungen, bleiben dem Minister überlassen, wenn der Personaletat nicht überschritten wird. 4. Ueber die Etatsmäßigen Fonds hat er ebenfalls die Disposition, insofern bei den Besoldungen die Normalsätze nicht überschritten werden, und bei Remunerationen und persönlichen Bewilligungen die ersten aus vakanten Besoldungen, die letztern aus den zu außerordentlichen Ausgaben bestimmten Fonds erfolgen können; sonst muß Unsere Genehmigung erbeten werden. Das Kriegs-Ministerium. oder das Departement, hat zum Geschäftsbezirk, das gesammte Militair-Wesen. Wir haben über dessen Verwaltung bereits eine besondere Verordnung vom 25. December 1808. erlassen und erklären daher nur noch, daß auch dieses Departe--ment mit Unserm Kabinet, dem Staatskanzler und dem Staatsrath in dieselben Verhältnisse tritt, welche durch gegenwärtige Verordnung allgemein für alle oberste Staatsbehörden festgesetzt sind. Wir — 23 — Wir befehlen hierdurch, sich nach dieser Unserer Verordnung, wegen der obersten Staatsbehoͤrden uͤberall zu achten, und behalten Uns wegen der Unterbehoͤrden Unsere Bestimmungen, so weit sie noch nicht erfolgt und noch noͤthig sind, vor. · Gegeben Berlin den 27sten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 25 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No. 2. — (XNo. 3.) Edikt über bie Finanzen des Staats und die neuen Einrichtungen wegen der Abgaben u. s. w. Vom 27ten Oktober 1810. 2. .. . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Haben Uns bisher unablässig damit beschäftigt, die besten Mittel ausfindig zu machen, um den durch den letzten Krieg gesunkenen Wohlstand Unsers Staats wieder herzustellen, den Kredit empor zu heben und die Verpflichtungen zu erfüllen, welch der Staat gegen seine Glädubiger auf sich hat, insbesondere haben wir durch sehr große Anstrengungen, soviel als nur immer möglich war auf die an Se. Majesiat den Kaiser der Franzosen zu entrichtende Kriegskontribution von 120 Millionen Franken abgetragen, so daß solche mit dem Ende des jetzt laufenden Jahres zur Hälfte abbezahlet seyn wird. Mit Rührung haben Wir die Beweise von Anhänglichkeit aller Klassen Unserer getreuen Unterthanen an Unsere Person, Unser Haus und Unsere Regierung bemerkt, insonderheit auch die Hülfe erkannt, welche Uns bei der Sicherstellung der gedachten Kontribution und bei der Aufbringung der einstweilen nöthigen Fonds von Unsern getreuen Ständen und von dem Handelsstande mit gröster Bereitwilligkeit geleistet worden ist. Die Schwierigkeiten, welche Wir noch zu überwinden haben, sind beträchtlich, und erfordern noch zu Unserer Bekümmerniß nicht geringe Opfer. Wir vertrauen aber auf die Vorsehung, die Unsere nur auf die Rettung des Staats und auf das Wohl Unserer Unterthanen gerichteten Besirebungen segnen wird und auf die patriotischen Gesinnungen Unsers treuen WVolks. In dieser festen Zuversicht wollen Wir sowohl demselben, als den Gläubigern des Staats hier die Beschlüsse bekannt machen, welche Wir gefaßt haben, um den Zweck zu erreichen. Die dringendste Angelegenheit ist die gänzliche Erfüllung Unserer Verpflichtungen gegen Frankreich, die daraus folgende Befestigung der freundschaftlichen Verhältnisse mit dieser Macht und die dadurch zu bewirkende Befreiung des Landes von der großen Last der Unterhaltung fremder Truppen in den Oder-Festungen und der Approvisionirung derselben für den Belagerungszustand. Jahrgang 1810. D Es — 26 — Es liegt uns aber auch am Herzen, den Staats-Gläubigern gerecht zu werden, welches überdem unerläßlich ist, um Uns den Kredit zu verschaffen, den Wir brauchen jene Verpflichtungen zu erfüllen. Wirtssehen Uns genöthigt, von Unsern getreuen Unterthanen die Entrichtung erhöhter Abgaben, hauptsächlich von der Konsumtion und von Gegenständen des Luxus zu fordern, die aber vereinfacht, auf weniger Artikel zurückgebracht, mit Abstellung der Nachschüsse und der Thor-Accisen, so wie mehrerer einzelner lästigen Abgaben, verknüpft und von allen Klassen der Nation verhältnißmäßig gleich getragen, und gemindert werden sollen, sobald das damit zu bestreitende Bedürfniß aufhören wird. In den Gegenden welche durch den Krieg ganz vorzüglich gelitten haben, besonders im Königreich Preußen, wollen wir Bedacht nehmen, durch außerordentliche Hülfsmittel die Last zu erleichtern, welche aus jenen neuen Konsumtionssteuern entsteht. " Es versteht sich übrigens, daß die durch das Kontinental-System für jetzt nothwendig gewordenen hohen Abgaben von Kolonial-Waaren, die für diese bestimmten niedrigeren Satze in sich fassen. Ueberhaupt aber soll das drückende jener neuen Auflagen dadurch möglichst vergütigt werden, daß Wir, mittelst einer gänzlichen Reform des Abgaben-Systems alle nach gleichen Grundsätzen für Unsere ganze Monarchie von Jedermann wollen tragen lassen. Auf dem kürzesten Wege wird daher auch ein neues Kataster angelegt werden, um die Grundsteuer danach zu bestimmen. Unsere Absicht ist hierbei keinesweges auf eine Vermehrung der bisher aufgekommenen gerichtet, nur auf eine gleiche und verhältnißmäßige Vertheilung auf alle Grundsteuerpflichtigen. Jedoch sollen alle Exemtionen wegfallen, die weder mit der natürlichen Gerechtigkeit, noch mit dem Geist der Verwaltung in benachbarten Staaten länger vereinbar sind. ODie bis jetzt von der Grundsteuer befreit gebliebenen Grundstücke, sollen also ohne Ausnahme damit belegt werden, und Wir wollen, daß es auch in Absicht auf Unsere eigene Domanial-Besitzungen geschehe. Wir hoffen, daß diejenigen, auf welche diese Maaßregel Anwendung findet, sich damit beruhigen werden, daß künftig der Vorwurf sie nicht weiter treffen kann, daß sie sich auf Kosten ihrer Mitunterthanen, öffentlichen Lasten entziehn, so wie mit den Betrachtungen: daß die von ihnen künftig zu entrichtende Grundsteuern dem Aufwande nicht gleich kommen, den sie haben würden, wenn man die ursprünglichen auf ihren Gütern haftenden Ritter-Oienstverpflichtungen von ihnen forderte, für welche die bisherigen ganz unverhältnißmäßigen Abgaben gegen die Grundsteuer wegfallen; wie auch, daß freie Benutzung des Grundeigenthums, völlige Gewerbefreiheit und Befreiung von andern Lasten, die sonst nothwendig gewesen sepn würden, statt finden sollen; endlich daß die Grundsteuer schon in einem großen Theile Unserer Monarchie von den Gutssbesitzern wirklich getragen wird. Wir — 27 — Wir wollen nämlich eine völlige Gewerbefreiheit gegen Entrichtung einer mäßigen Patentsteuer und mit Aufhören der bisherigen Gewerbesteuern verstatten, das Zollwesen simplifiziren lassen, die Bann= und Zwanggerechtigkeiten aufheben und zwar da, wo ein Verlust wirklich nach den vorzuschreibenden Grundsätzen erwiesen wird, gegen eine Entschädigung abseiten des Staats; dem Theile Unserer Unterthanen, welcher sich bisher keines Eigenthums seiner Besitzungen erfreute, dieses ertheilen und sichern, auch mehrere drückende Einrichtungen und Auflagen gänzlich abschaffen. Diesemnach soll künftig die Natural-Brodt-Korn und Fourage-Lieferung für die Armee aufhören und der Bedarf aus den öffentlichen Einkünften für Geld angeschafft werden. Der bisher von den sogenannten pflichtigen Landbewohnern gestellte Vorspann, soll in Friedenszeiten wegfallen, und fernerhin für das Civil und einzelne Militairpersonen gar keiner, für das Militair in Friedenszeiten aber von einem jeden, der Anspann hält, Luruspferde allein ausgenommen, weil diese einer besondern Steuer unterworfen seyn sollen, gegen volle Bezahlung aus den öffentlichen Einkünften gestellt werden. Mit dem Serviswesen soll eine Einrichtung getroffen werden, nach welcher die Last theils gleichtheilig von allen Stadtebewohnern, theils aus den allgemeinen Fonds zu tragen seyn wird. Die Stempelabgaben sollen einer zweckmäßigen Regulirung und maͤßigen Erhoͤhung unterworfen werden. Einzelne Edikte werden uͤber jede der erwaͤhnten Veraͤnderungen das Noͤ-thige naͤher bekannt machen. Uebrigens fallen gegen die neu zu bestimmenden Abgaben, kuͤnftig alle übrigen bisherigen wegen des Krieges gemachten Anforderungen an Unsere getreuen Unterthanen, als z. B. die Beiträge zu der Festungsverpflegung, Lieferungs-Ausschreiben, sowohl in Gelde als in Naturalien u. s. w. gänzlich, jedoch mit Vorbehalt der Reste, weg. Auch soll das im Jahre 1809 geforderte Anleih von 1,500,000 Rechlr. baar zurückgezahlt, oder bei dem neuen Anleih, davon unten die Rede sepn wird, das Entrichtete von einem jeden angerechnet werden können. Gern würden Wir es dabei bewenden lassen, das Bedürfniß nur durch jene Abgaben zu bestreiten, allein die Nothwendigkeit, den Ueberrest der Kontribution an Frankreich binnen kurzer Zeit zu bezahlen, zwingt Uns, noch weitere Opfer, jedoch nur ein für allemal, zu verlangen. Wir haben die landesväterliche Absicht, Unsere Domainen zur Tilgung der Staatsschulden zu bestimmen. Zu dem Ende ist ihr suceessiver Verkauf beschlossen, und eine den Umständen angemessene Instruktion wegen der Verdußerung und Behandlung derselben ertheilt, wodurch jener so viel immer möglich befördert und erleichtert wird. Dabei sollen die Staatspapiere zu * nach D2 dem — 28 — dem Nominalwerth angenommen werden. Es versteht sich von selbst, daß die Erwerber von Domainen-Grundstücken die darauf haftenden Pfandbriefe übernehmen, oder daß für solche den Gläubigern andere von gleichem Betrage hegeben werden müssen, im Fall sie abgelöset werden. Ferner haben Wir beschlossen, die geistlichen Güter in Unserer Monarchie zu säkularisiren und verkaufen zu lassen, das Aufkommen davon aber gleichfalls dem Stkaatsschulden-Abtrage zu widmen, indem Wir für vollständige Pensionirung der jetzigen Pfründner und für reichliche Ootirung der Parreien, Schulen und milden Stiftungen sorgen. Wir haben hierin nicht nur das Beispiel fast aller Staaten und den allgemeinen Zeitgeist vor Uns, sondern auch die Ueberzeugung, daß Wir weit mehr der Gerechtigkeit gemäß handeln, wenn Wir jene Güter unter den oben erwähnten Bedingungen zur Rettung des Staats verwenden, als wenn Wir zu diesem Ende das Vermögen Unserer getreuen Unterthanen stärker anziehen wollten. Were es thunlich, nur Unsere Domainen schnell genug gegen baares Geld umzusetzen; so würde der Werth derselben allein hinreichen, Unsern Ver-Ppflichtungen zu genügen, ohne irgend einen Anspruch an das Kapital-Vermögen Unserer getreuen Unterthanen zu machen. Da dieses aber ganz unmöglich ist, da durch Anlehn im Auslande der Zweck nicht allein zu erfüllen siehet, obgleich Wir Maaßregeln genommen haben, diese Quelle, so weit es nur immer geschehen bann, zu benutzen, so bleibt nichts übrig, wenn der Staat gerettet werden soll, als das Fehlende an baarem Gelde im Lande selbst anzuschaffen. Wir wollen dieses aber — mit Ausnahme einer ein für allemal, jedoch in mehreren monatlichen Terminen zu entrichtenden sehr maßigen Steuer, von denen, die sich von der Arbeit ihrer Hände nähren und nur ein ganz geringes Vermögen besitzen; — nicht als eine Auflage, weder auf das Vermogen, noch auf das Einkommen, verlangen, sondern nur als ein Anleih, behufs Tilgung der Kontribution an Frankreich, auf Unsere, wie oben schon erwähnt ist, zur Befreiung des Staats von Schulden bestimmten Domainen und die geistlichen Güter. Dieses Anleih soll zu vier Procent jährlich richtig verzinset werden, und Wir sichern dessen Wiederbezahlung durch spezielle Hypothezirung eigner dazu anzuweisender Domainenämter und geistlicher Güter, die überdeim noch solidarisch dafür haften und die Zinsenzahlung leisten sollen. Es sollen Bedingungen damit verknüpft werden, wodurch die Masse der Staatspapiere, die man zu F nach dem Nominalwerth dabei wird anbringen können, vermindert und der Werth der übrig bleibenden erhöhet wird, und das Anleih soll man auch nicht auf einmal, sondern binnen zwei Jahren in halbjahrigen Terminen entrichten. Ein besonderes Edikt wird hierüber das Nähere bestimmen. Durch Ersparnisse, wo sie irgend ohne erhebliche Nachtheile angebracht werden — 29 — werden können, durch Verkauf der Domainen und geistlichen Güter, durch Anleihe #m Auslande, durch die aufzubringenden Abgaben, endlich durch das oben erwähnte inländische Anleih, glauben Wir Uns un Stande zu befinden, ohne irgend einer weiteren Anforderung an Unsere getreuen Unterthanen zu bedürfen, die nachfolgenden Zwecke zu erfüllen: 1. die Kontribution an Sr. Majestät den Kaiser der Franzosen zu bezahlen. 2. Sollen alle laufende Zinsen vom 1sten Januar 1811 an, mithin zuerst am 1sten July 1811, sowohl von den ausländischen als inländischen Staatsschulden, desgleichen von denen der Geld-Institute des Staats, als namentlich von der Bank und der Seehandlung, in den urspruglich bestimmten Terminen wiederum pünktlich bezahlt werden. 3. Wir werden die Gläubiger des Staats insgesamnmt auffordern lassen, die rückständigen Zinsen bei den in der Aufforderung zu benennenden Behörden anzugeben. Diese Zinsen sollen sodann auf den Verschreibungen abgeschrieben werden und die Gläubiger dagegen Zinsscheine erhalten. Für die ausländischen Schulden von der ersten und zweiten Wittgensteinschen Anleihe, von der Frankfurter von 1794, von der Thurn= und Taxischen, von der Langheimschen, von der der Bank zu Fürth und der Munsterschen, sollen diese Zinsscheine halb am 1sten Julp 1811, halb am ersten Januar 1812 baar realisirbar ausgestellt, und überdem bei der in Deutschland zu eröffnenden Anleihe zu einem Drittel, desgleichen bei dem Verkauf der Domainen und geistlichen Güter zu zwei Drittel mit andern Staatspapieren, für voll angenommen werden. Oie Zinsscheine von den inländischen Anleihen, können Wir vor beendigtem Abtrage der Kontribution an Frankreich, zu Unserm Leidwesen nicht so schnell baar realisiren; sie sollen halb am tsten Januar, halb am 1sten July 1814 zahlbar seyn, mittlerweile aber bei dem inländischem Anleih zu einem Drittel, und bei dem Verkauf der Domainen und geistlichen Güter ebenfalls wie jene zu zwei Drittel für voll gelten. 4. Was die Kapital-Zahlungen anbetrifft, so sollen . Forderungen, die nicht als Anleih zu betrachten sind, nach und nach und bald möglichst abbezahlt werden, so wie die Kräfte der Kassen es gestatten. b. Wegen der auswärtigen Anleihe sollen, nachdem die rüuckständigen Zinsen abgetragen seyn werden, also vom 1sten July 1812 an, die ursprünglichen Bedingungen erfüllt, mittlerweile aber die Verschreibungen darüber, bei dem in Deutschland zu eröffnenden Anleih mit andern Staatspapieren zu einem Drittel, wie auch bei dem Verkauf der Domainen und geistlichen Güter zu Zweidrittel, im Nominalwerth annehmbar seyn. . Alle übrige Staatsschulden aber ohne Ausnahme, sowohl diejenigen, welche jetzt als solche betrachtet werden, mit Einschluß der Schulden, Aktien und — 30 — und Papiere der Seehandlung und der Hauptbank, auch anderer Institute des Staats, als solche, die Wir von den Provinzial- und Kommunal-Schulden künftig für dergleichen erklären und auf die Staatsschuldenfonds übernehmen werden, sind, um der Agiotage zu steuern, zu konsolidiren, mit Ausschluß der Bank-Obligationen, bei denen die bisherige Verzinsung bleibt, auf einerlei Zinsfuß zu Vier Prozent zu setzen und die bisherigen Verschreibungen gegen neue einzuwechseln. Abseiten der Gläubiger darf keine Aufkündigung Statt finden; sie müssen die Zahlung, wenn sie derselben bedürfen, auf dem Markt durch Verkauf suchen, aber es wird eine Summe unveränderlich bestimmt, die spätestens gleich nach Abtragung der Contribution an Frankreich und der rückständigen Zinsen jährlich auf die Weise abbezahlt wird, daß von den numerirten Obligationen eine den Abtrags-Summen gleichkommende Anzahl durch das Loos ausgewählt und öffentlich gezogen werde. Wir behalten Uns dabei vor, auch mehr abzutragen, wenn die Umstande es gestatten. In wiefern die Provinzial= und Kommunal, Kriegesschulden, oder ein Theil derselben für Scaatsschulden zu erklären sind, muß noch von vorhergehenden Untersuchungen abhängig gemacht werden. Wir winschen dabei eine Ausgleichung zu Stande zu bringen und werden Bedacht darauf nehmen, daß da, wo es die Billigkeit erfordert, auch diesenigen Beiträge in Amecchnung kommen, welche-Einzelne in den Kommunen oder Provinzen in ungleichem Verhaltniß für das Ganze leisteten, welches z. B. in Berlin geschehen ist. Damit überall nach gleiche Grundsätßen verfahren werde, und man einseitige Ansichten vermeide, sollen: 1) Sämmtliche Provinzial: und Kommunal-Kriegesschulden, einer General-Kommission, die in Unserer Residenzstadt Berlin ihren Siß haben wird, unterworfen werden. Diese soll Unsern Ministerien des Innern und der Finanzen untergeordnet seyn und aus den Provinzen und Kommunen werden Wir Repräsenranten dazu berufen. 2) Das erste Geschäft dieser Behörde soll seyn, den Krediczustand und das Schuldemvesen der Provinzen und Kommunen, einer genauen Prüfung zu unterziehen und die Schulden zu liquidiren. In einigen Provinzen sind schon Schrirte dieserhalb geschehen. 3) Soll sie sich mit der Ausgleichung beschäftigen, wobei von dem Hauptgesichtspunkte auszugehen ist, daß möglichste Gleichheit der Lasten mit Hincansetzung unmöglich zu bewirkender kleinlicher Genauigkeic hergestellt und nur ein National-Inreresse begründer werde. 4) Muß sie die Oberaufsicht auf die Verwaltung selbst führen. 5) Da, wo die Provinzen oder Kommunen außer Stand sind, sich aus eignen Krästen zu belfen, wollen Wir ihnen durch unverzinsliche Vorschüsse zu Dülfe kommen, vornemlich um ihre Pfandschulden einzulösen und sie in Stand zu setzen, die laufenden und rückständigen Zinsen von ihren Schulden zu zahlen, 6) Soll endlich nach erfolgter Prüfung und Liquidarion, auch Regulirung der von jeder Seite zu leistenden Beiträge, eine Uebernahme auf den Staatsschulden-Fond und Konsolidation der Provinzial= und Kommunal= Kriegesschulden, wie auch eine Bestimmung eines gleichen Zinsfußes und die eines zum Kapital-Abtrage ausgesenten unveränderlichen Fonds stact finden; so wie Wir ihre — 34 — ihre Tilgung auch sonst noch auf alle Weise, z. B. durch Annahme bei dem auslaͤndischen Anleih ꝛc. beguͤnstigen wollen. Vorerst ertheilen Wir hier— durch die öffentliche Versicherung, daß Wir ihre richtige Verzinsung und Abtragung zu sichern beschlossen haben. Es versteht sich, daß hier von den Pandbriefs-Instituten gar nicht die Rede sey. Diese gehen das Privatvermögen an und bleiben ganz für sich Wir halten die rückständigen Besoldungen Unserer Dienerschaft für eine dringende Schuld des Staats. Schon lange beschäftigt sich eine Kommission mit der Liquidation derselben und in einzelnen Fällen sind den Bedürftigsten baare Abschlags-Zahlungen geleistet worden. Um indessen allgemeinere und schnellere Hülfe zu gewähren, sind Wir, bei der Unmöglichkeit, vorerst beträchtliche baare Abzahlungen zu leisten, entschlossen, ohne das Ende der Liquidation abzuwarten, so wie die einzelnen Posien konstatirt sind und werden, Bons den 1. Jan. 1814 zahlbar, mit Hinzurechnung von vier Prozent jährlicher Zinsen bis dahin vom 1. Jan. 1811 an, auf: der Forderungen ausstellen zu lassen, insofern diese mit 25 Rrhlr. aufgehen. Das nicht in dieser Summe aufgehende aber, soll baar in Gelde zugeschossen, das vierte x# aber, den Berechtigten unter eben diesen Bestimmungen in allen Tresorscheinen und die Oifferenz gegen 25 baar gegeben werden; damit sie nicht genöthigt sind, die zinsbaren Bons sogleich anzugreifen. Wegen der alten Tresor= und neuen Thalerscheine, wie auch wegen der Münzscheine bleibt alles in der bekannten Verfassung, und es soll strenge gehalten werden, was hierunter öffentlich zugesagt ist. Eben dasselbe gilt auch von dem Prämien-Anleih vom 27. Dezember 1808. Wir werden übrigens Unsere siete und gröste Sorgfalt darauf richten, durch jede nothwendige und heilsame Einrichtung in polizeilicher und finanzieller Hinsicht Unsern uns so sehr am Herzen liegenden Hauptzweck, das Wohl Unserer getreuen Unterthanen herzustellen, möglichst zu befördern. Zu dem Ende soll auch die nächste Möglichkeit ergriffen werden, das Münzwesen auf einen festen Fuß zu setzen, so wie Wir Uns vorbehalten, der Nation eine zweckmäßig eingerichtete Repräsentation, sowohl in den Provinzen als für das Ganze zu geben, deren Rath Wir gern benutzen und in der Wir nach unsern landesväterlichen Gesinnungen, gern unsern getreuen Unterthanen die Ueberzeugung fortwährend geben werden, daß der Zustand des Staats und der Finanzen sich bessere, und daß die Opfer, welche zu dem Ende gebracht werden nicht vergeblich sind. So wird sich das Band der Liebe und des. Vertrauens zwischen Uns und Unserm treuen Volk immer fester knüpfen. Wir hoffen daß ein jeder, wes Scandes er auch sey, jene zur Rettung jetzt unumgänglich erforderlichen Opfer mit patriotischem Gemeinsinn gern bringen und dadurch die Gesinnungen erhöhen werde mit denen Wir Unsern guten Unterthanen ergeben sind, so wie dieses die schönste Belohnung für Unsere Sorgen seyn wird. Gegeben Berlin, den 27sten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. (No. 4.) — 32 — ([No. 4.) Sdikt über die Einziehung sämmtlicher geistlicher Güter in der Monarchie. Vom 30sten Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von NPreußen 2c. 2c. In Erwägung daß a. die Zwecke, wozu geistliche Stifter und Klöster bisher errichtet wurden theils mit den Ansichten und Bedürfnissen der Zeit nicht vereinbar sind, theils auf veraͤnderte Weise besser erreicht werden koͤnnen; b. daß alle benachbarte Staaten die gleichen Maasregeln ergriffen haben; c. daß die puͤnktliche Abzahlung der Contribution an Frankreich nur dadurch moͤglich wird; d. daß Wir dadurch die ohnedies sehr großen Anforderungen an das Privat-Vermögen Unserer getreuen Unterthanen ermäßigen, verordnen Wir wie folgt: 6S. 1. Alle Klöster, Dom= und andere Stifter, Balleyen und Commenden, sie mögen zur katholischen oder protestantischrn Religion gehören, werden von jetzt an als Staats-Güter betrachtet. §. 2. Alle Klöster, Oom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden sollen nach und nach eingezogen und für Entschädigung der Benutzer und Berechtigten soll gesorgt werden. 6. 3. Vom Tage dieses Edikts an, dürfen a. keine Anwartschaften ertheilt, keine Novizen aufgenommen und Niemand in den Besitz einer Stelle gesetzt werden; b. ohne Unsere Genehmigung keine Veränderung der Substanz vorgenommen werden. . keine Capitalien eingezogen, keine Schulden kontrahirt, oder die Inventarien veräußert werden; d. keine neue Pacht-Contracte ohne Unsere Genehmigung geschlossen, keine dltere verlängert werden. Alle gegen diese Vorschriften unternommene Handlungen sind nichtig. §S 4. Wir werden für hinreichende Belohnung der obersten geistlichen Behörden und mit dem Rathe derselben für reichliche Dotirung der Pfarreien, Schulen, milden Stiftungen und selbst derjenigen Klöster sorgen, welche sich mit der Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und welche durch obige Vorschriften entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden oder deren durchaus neue Fundirung nöthig erscheinen dürfte. Gegeben Berlin, den 30sten October 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. 33 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. NNoö. 3. (No. 3.) Edikt über die neuen Consumtions= und Luxus-Steuern. Vom 28. Okt. 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen. rc. . Thun kund und fügen hiermit zu wissen: In dem Edikt vom 27 sten d. M. über die neue Finanz-Verwaltung haben Wir Unsern getreuen Unterthanen die Nothwendigkeit eröffnet, theils die Consumtions-Abgaben zu erhöhen, theils neue Luxussteuern einzuführen. Wir haben den Plan dazu mit aller Sorgfalt und Erwägung der Umstände ausarbeiten, und dabei auch darauf Rücksicht nehmen lassen, das indirecte Besteuerungs-System zu vereinfachen, und dadurch diejenigen Erleichterungen möglich zu machen, welche die Erreichung des Zwecks verstattete. I. In Absicht des Erlasses und der Ermäßigung der Abgaben. 1) Die Consumtions-Steuern sollen künftig nach einem sofort zu entwerfenden Reglement nicht mehr von sehr vielen, sondern etwa von 20 Objecten erhoben, alle übrigen aber frei gelassen werden, und die Thor-Aceise wegfallen. 2) Die bleibenden und die in diesem Edikt erwähnten Consumtionssteuern, werden für die ganze Monarchie hiermit gleich gestellt, und aller darin bisher zwischen einzelnen Provinzen Statt gefundene Unterschied hört auf. Mithin wird insbesondere: a. denjenigen rohen Fabrikmaterialien, welche bisher schon in anderen Provinzen die Accise= und Zollfreiheit genossen, auch in Schlesien, wo diese Begünstigung noch nicht statt fand, jene Freiheit bewilligt; b. eben so hört in Schlesien der bisherige Einfuhr-Impost auf fremde Weine mit 1 Rthlr. 6 Gr. für den berliner Eimer auf, und der gewöhnliche Zoll-Satz tritt an dessen Stelle; . die landschaftlichen Kämmerei= und Oominial-Gefälle vom Getränke, Schlachtvieh und Mahlgetreide werden nicht mehr erhoben, und wegen etwaniger Entschadigungen wird das Nähere eingeleitet, Insbe-Jahrgang 1810. E sondere — 34 — sondere sollen die landschaftlichen Einkuͤnfte durch die neuere Besteue— rungsart nicht gemindert, sondern aus den Staats-Kassen gedeckt werden. d. Zu Gunsten des inländischen gewerbetreibenden Publicums wird die in einigen Provinzen bestandene Handlungs-Accise von mehreren zwar einheimischen, jedoch nicht überall bereiteten Waaren, als: Glas, Theer, Pech, Kalk, Essig, Mauersteinen, beim inländischen Verkehr gänzlich aufgehoben. Das Gleiche findet in Ansehung der Groß-Handlungs-Accise statt, bei allen unversteuerten Versendungen fremder Material-, Gewürz-, Farbe= und Spezereiwaaren im Innern des Landes. Bei den oben nicht genannten Gegenständen aber und bei dem Verkehr mit dem Auslande, wird die Groß-Handlungs-Accise so lange davon erhoben, dis sie durch ein vereinfachtes Zoll-Spstem gedeckt seyn wird. 3) Zur Minderung der Belästigung des Publicums, oder wegen ihres geringen Ertrages, werden künftig: a. alle Accise= und Zoll-Quittungen, so wie die Thorpfand-Zettel unentgeldlich ertheilt. b. Die Umschütte-Gelder vom Getreide, desgleichen die firirten Winterund Sommersaat-Steuern, die Garten= und Wiesen-Steuern, die Vieh-Steuer, endlich die firirten Steuern der Vorstädte werden nicht mehr erhoben. « c. Die bisher in den Staͤdten und von den Landsellern bezahlte außeror— dentliche Consumtions-Accise vom Salze hört auf. d. Von Arrak, Rum, Franz= und andern fremden Branntweinen, mit Ausschluß der Liqueurs, sollen statt der bisherigen höhern Abgaben für den Berliner Eimer, mit Einschluß des Uebertrags, nur 15 Thlr. entrichtet werden. Vom Spiritus aber wird die höhere Abgabe nach dem Verhältniß der mehreren Stärke gezahlt. c. Die Nachschußaceise wird nicht mehr erhoben. Zur Bestreitung der außerordentlichen Staatsbedürfnisse und zur Deckung der vorstehenden großen Ausfälle und Begünstigungen verordnen Wir, jedoch nicht für alle Zeiten, sondern nur bis die erwähnten außerordentlichen Bedürfnisse gemindert sind, oder ganz wegfallen: II. Die Erhebung folgender neuer Steuern. 1) Die Consumtions-Abgaben von Fleisch, Gemahl, Bier und Branntwein werden künftig auf dem platten Lande, wie in den Städten erhoben, dagegen können jene Objecte auch steuerfrey in die Städte eingebracht werden. 2) Vom — 35 — 2) Vom Schlachtvieh wird künftig von den Schlächtern und von jedem der zum Wiederverkauf schlachtet, gezahlt für einen Ochsen und Stier: 5 in den Städten: Berlin, Königsberg in Preußen, Stettin, Memel, Elbing, Breslau, Frankfurt a. d. Oder fürs 6 Stück 5 Rchl. * In den übrigen Städten . 4-— In den Staͤdten fuͤr eine Kuh oder Faͤrse 3 — — für einen Hammel, Kalb, Ziege, mG —— Schaf oder Bock — 10 — — für ein Schaf= oder Ziegenlamm — 6 = — — für ein Schwein . . —-12-— für ein Spanferkel . -4-b) Von jedem der bloß zur eignen Consumtion schlachtet, wird gezahlt: für einen Ochsen oder Stier bis 200 Berl. Pf. Gewicht . 2Rthl.—gGr. wenn er mehr wiegt 4.#. — für eine Kuh oder Färse bis 200 Pf. Berl. Gewicht 1 12 4 wenn sie mehr wiegt . Z-—-fuͤr ein Kalb, Schaf, Ziege, Hamnel, Bock bis 25 Pfund Berliner Gewicht . —-5-wenndasStuckmehrwcegt. --10-fuͤr ein Schwein bis 80 Pf. Berliner Gewicht — 6 = * 120 Pfund - b –— z 8 aber 120 Pfund= " 12 4 Fleischer auf dem platten Lande zahlen bis Wacge-Einrichtungen getroffen werden können, stets die höchsten Sütze. Wo Waage-Anstalten sind, steht den Schlächtern und allen andern Personen frei, bei der Deklaration des Schlachtoiehes zu erklären, daß sie dasselbe wiegen lassen wollen, in welchen Fällen statt obiger Sätze vom Pfund 3 Pf. Accise entrichtet werden. 3) An Mahl-Accise vom Getreide wird, nach Aufhebung der Umschütte-Gelder und mit Einschluß des Uebertrags, gezahlt: vom Berliner Scheffel Weizen zu Mehl, Puder oder Stärke . . 12gGr.-Pf. desgleichen vom Scheffel Roggen und Gerste auch Hafer und anderen Huͤlsenfruͤchten zu Mehl oder Futterschrot, zu Graupen und zu Gruͤtze 2 6 vom Scheffel aus dem Auslande engetrcht Weizenmehls . » 16-—-N l desgleichen Rockenmehls . . . 3 E2 wobei wobei die Grundsätze der Mühlen-Waage-Tabellen für das Gewicht anzunehmen sind. 4) vom Getreide zur Bier= und Essig-Fabrikation werden in allen Prooinzen gezahlt: für den Berliner Scheffel Weizen . . . 18 gGr. — — Gerstenmalz 12 und bleibt jedem Brauer überlassen, ob er davon starkes oder schwaches Bier ziehen will. Die bisherigen Abgaben Schlesiens werden gleichfalls auf die vorstehenden Sätze ermäßiget. Alle bisherigen Privilegien, frei von Abgaben oder zu geringeren Abgaben, irgendwo ein Getränk fabriciren und verkaufen zu dürfen, werden hiermit aufgehoben. 5) Vom Getreide zum Brandweinbrennen wird, mit Einschluß des Uebertrags, in allen Provinzen erhoben: vom Berliner Scheffel Weizen . . . 18 gGr. — — — Roggen . . . M-— — — Gerste . . 12 von dem aus andern Früchten gezogenen Brandwein für das Berliner Quart von 3 Grad Stärke . 1 „ 0) Von folgenden Material= und Gewürz-Waaren wird, mit Einschluß des Uebertrages, gezahlt: vom Kaffee (incl. Banko-Impost) vom Berl. Pf. — Rthlr. 3 gGr. vom Zucker: für den Berliner Centner rohen braunen für die Raffinerien . . 6i—--desgleichen fuͤr andere Consumenten 8. —" desgleichen vom Lumpenzucker, und dem demselben im Werthe nahe kommenden weißen rohen Zucker für die Raffinerien vom Berliner Centner . . si— desgleichen fuͤr andere Consumenten . .10-.—-· vom Centner raffinirten Zucker, welcher vom ## V# Auslande eingehet . 13--—-vom Centner auslaͤndischen Syrup . 2-.—--— — Reiß . . 1 „ — - — — Nosinen . . . 1·-2-— — Mandeln . . 1—12 —-— — Peffer . . Bis-—-— — englisches Gewuͤrz . . 4 e — = vom — 37 — vom Centner Puder und Stärke . thhlr 12 8Gr. — Hundert Austern . 1 — * Für Oelicatessen verschiedener Art, werden Erhöhungs= Sütze besonders bekannt gemacht werden, sobald als das Erforderliche überdie Vereinfachung des Accise-Systems überhaupt eingeleitet seyn wird. So lange zu Folge des Patents vom 10. Okt. d. J. wegen Versteuerung der Colonial-Waaren, außerordentlich hohe Abgaben gezahlt werden, kommen die vorstehenden Steuersätze nicht nebenbei noch zur Anwendung. 7) Von fremden Weinen wird, mit Einschluß des Uebertrags, gezahlt: a. wenn er in Bouteillen und Flaschen einkommt, ohne Unterschied der Gattung fürs Berliner Quart . . . . 6 gGr. b. wenn solcher in Faͤssern eingebracht wird: aa. von den ehemals sogenannten feinen Weinen, als: Ungarischen, Bourgogner, Champagner, Rhein-, Franken-, Moseler-, Hermitage-, Cap-Wein für den Berliner Eimer. . 13Rthlr. bb. vom Portugiesischen, Italienischen, Griechischen und allen Liqueur-oder süßen Weinen für den Berliner Eimer . «-cc. von Spanischen, Französt schen, Oestreichischen, desgleichen von rothen, nicht sußen Ofener,„ Melnicker= oder Böhmischen-, Mährischen= und Tyroler=Weinen, auch vom ordinairen fremden Landwein für den Berliner Eimer 9 8) Die auf vorstehende fremde Waaren= Artikel und Getränke gelegten Erhöôhungen treffen sämmtliche Bestände der Kaufleute, die Angesichts dieses aufzunehmen sind. Aller auf dem platten Lande vorräthiger Brandwein wird fürs Quart mit 1 gGr. versteuert und hierbei, in sofern die Quanta groß sind, eine Terminal-Zahlung von 3 bis 06 Monaten zu gleichen Raten bewilligt. 9) Alle Befreiungen der Ritterguͤter, Domainenbeamten, Kloͤster, Geist— lichen u. s. w., von den Consumtionsabgaben, so wie alle Zollbefreiungen sind hiermit aufgehoben. 10) Es sollen folgende Lurussteuern eintreten: a. von jedem männlichen Bedienten, Haushofmeister, Kutscher, Koch, Kunst-Gärtner u. s. w. wird jährlich gezahlt 0 Rthlr. Wer 2 halt, zablt für jeden 8 3 . . . — 4 —— —n — 4 4 4 — 38 — Wer 5 haut, zahlt fuͤr jeden . . 15 Rthlr. 6 . 20 — Eine weitere Steigerung ft fi ndet nicht Statt, sondern der Satz von 20 Rthlrn. für jeden bleibt auch für die höheren Zahlen. Für männliche Personen die nur nebenher Bediente sind, hauptsächlich aber beim Ackerbau und in Manufacturen arbeiten, wird die Hälfte jener Satze entrichtet. Arbeiter für täglichen Lohn, Knechte und Viehmägde, bloße Land= und Manufactur-Arbeiter, Diener in Hospitälern und ähnlichen Anstalten, Soldaten, welche nur nebenher Offizieren geringeren Grades bis zum Hauptmann erclusive oder Invaliden aufwarten, sind von jener Steuer ganz frei. Jede Familie kann einen weiblichen Dienstboten halten ohne Abgabe zu entrichten. Für den 2ten werden n iäbrlich gezahlt 2 Rthlr. wer 3 hält zahlt fuͤr 2 uberhaupr 6 — — 4 . 3 . . . . 12 — — 5 . . 4 . . . . .00—— ......6 5 30 — Eine weitere Steigerung des Satzes fl fi ndet nicht Statt, sondern es werden für jeden weiblichen Diensiboten mehr, 6 Rthlr. entrichtet. b. Von jedem Hunde irgend einer Art, der beim Eintritt des Steuerjahrs schon vier Monate alt ist, wird entrichtet 1 Rthlr. Ausgenommen sind Hirtenhunde, Hunde, welche Personen ihres Gewerbes wegen halten müssen, und Hunde, welche Personen baͤuerlichen Standes zur Bewachung ihrer Hoͤfe halten. C. Von jedem Reit= und Kutschpferde werden jährlich gezahlt . 6 Rthlr. von 2 Pferden für jedes einzeln 8 — von 3 Pferden für jedes einzeln 10 — von 4 Pferden für jedes einzeln . 15 — eine weitere Steigerung des Satzes tritt nicht ein. Er ist auch um deßwillen so hoch angenommen worden, weil die besteuerten Pferde nicht zu demjenigen Vorspann concurriren, dessen Aufhebung unmöglich fällt. Pferde, welche Gliedern der Königlichen Familie gehören, Pferde der Posthalter, und Pferde welche wegen eines öffentlichen Amts nothwendig 1 halten werden mussen, sind frei von der Abgabe. d. Für einen zweirädrigen Wagen werden jährlich entrichtet Nölh. Für einen vierrädrigen Wagen . — und so jeden 2ten 3ten Wagen u. s .w. uͤber den Sat ben s Rolm. fuͤr jeden stets 1 Rthlr. Steigerung, in der Art, wie diese bei den Pferden berechnet ist, Unter diesen Wagen sind begriffen, alle Kutschen, halbe Chaisen, bedeckte Wagen aller Art, sie mögen in Federn und Riemen hängen — 39 — haͤngen oder nicht; nur ganz offene Korbwagen ohne Verdeck zahlen die Haͤlfte jener Saͤtze. Hat aber der Eigenthuͤmer eines solchen Wagens einen oder mehr maͤnnliche Bedienten, so treten die obigen vollen Saͤtze dennoch ein. Alle Acker- und Lastwagen sind ganz frei von der Steuer; eben so die zum Königlichen Dienst von Officianten gehaltenen Wagen. Wagen, welche die Erbauer oder Kaufleute die damit handeln, noch nicht verkauft haben, so wie Miethskutschen, sind von dieser Abgabe frei, weil für die Eigenthümer die Gewerbe-Steuer eintritt. Das Etats-Jahr für die Lurus-Steuer beginnt mit dem ersten Junius eines jeden Jahrs, ihre Bezahlung erfolgt halbjährlich in gleichen Theilen vom rten December d. J. an. Wer drei Monate lang einen Bedienten, ein Pferd rc. hatte, zahlt für ein halbes Jahr, wer sie aber sechs Monate lang hatte, zahlt die Steuern fürs ganze Jahr. Die Erhebung der Consumtions-Steuer erfolgt auf dem platten Lande durch Dorfs-Einnehmer und Consumtions- Steuer-Rendanten; die Erhebung der Lurus-Steuer aber in den Städten durch die Magisträte, auf dem Lande durch die Beziroks-Einnehmer, worüber das Nähere besonders eingeleitet werden wird. Diesen Bestimmungen gemäß, welche nach reiflicher Erwägung und mit moglichster Vorsicht, jedoch allerdings mit Rücksicht auf die unerlaßlichen Bedürfnisse des Staats entworfen sind, haben sich Unsere getreuen Unterthanen zu achten, und sollen dieselben zu seiner Zeit vom Erfolge dieser Maaßregeln, von der Größe des Ertrages, und von der Verwendung der Gelder unterrichtet, und dadurch überzeugt werden, wie Wir es für Unsere heiligste Pflicht halten, sie so wenig zu belästigen als nur irgend moglich ist. Sämmtliche Behörden haben hiernach, und nach den besonders ertheilten Instructionen zu verfahren, und schleunigst das Erforderliche einzuleiten. Berlin, den 28sten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 6.) Besteuerungs-Obiecte. Verpflichtung zur Zahlung der Consumtionssieuer. — 40 — (No. 6.) Reglement vom 28. Oktober 1810. wegen Zahlung, Erhebung und Controllirung der durch das Edikt vom gestrigen Tage verordneten Land-Consumtions-Steuer. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r2c. v. Thun kund und fügen hiemit zu wissen: In dem Edikt vom 27 sten Oktober d. J. sind die Gründe bemerkt, welche die Einführung einer Kriegs-Consumtionssteuer auf dem platten Lande nothwendig machen, auch enthält es die damit in engster Verbindung stehenden Vortheile, welche wir den Landbewohnern dagegen angedeihen lassen. Wir haben das Vertrauen zu denselben, daß sie sich der neuen Abgabe willig unterwerfen und die Vorschriften dieses Reglements genau befolgen werden. In dieser Voraussetzung, und zur Verminderung der Verwaltungskosten, soll die Administration möglichst einfach geschehen, da Wir von der Rechtlichkeit und dem Gemeinsinn der Bewohner des platten Landes erwarten, daß sie durch Defraudationen sich nicht denjenigen Abgaben entziehen werden, welche zur Erhaltung des Ganzen unentbehrlich sind, zumal Wir dadurch in die Nothwendigkeit versetzt werden würden, strengere Controllen zur Sicherung der Gefälle anzuordnen, wovon die Erhöhung der Consumtionssteuer selbst, zu Bestreitung der vermehrten Administrationskosten, die nothwendige Folge seyn würde. Wir verordnen und setzen daher Folgendes fest: Die der Consumtionssteuer Muerworfenen Gegenstände bestehen a. in Getreide und Hülsenfrüchten jeder Art, zu Mehl, Brod, Grütze, Graupen, Futterschrot, Stärke und Puder; b. in Getreide zu Bier und Essig; c. in Getreide und andern Früchten zu Branntwein; d. in Schlachtvieh, als Ochsen, Kühe, Stiere, Färsen, Kälber, Hammel, Schaafe, Ziegen, Böcke, Schaaf= und Ziegen-Lämmer, Schweine und Spanferkel. Die Landschaftlichen und andern Consumtionsabgaben, welche bisher auf dem platten Lande von dem Gemahl und den Getränken erhoben worden sind, dürfen neben der neuen Consumtionssteuex nicht gezahlet werden. §. 2. Jeder Bewohner des platten Landes, ohne Unterschied des Standeß, des Gewerbes, der Dauer des Aufenthalts ist zu dieser neuen, ganz allgemeinen Abgabe verpflichtet, und findet überall keine Ausnahme davon Statt. Auch diejenigen Befreyungen, von der Mahl-, Getränke= und Schlacht-Steuer, welche einzelne städtische Bewohner auf den Grund besonderer Privilegien und Observanzen — 41 — zen bisher genossen haben, mithin alle Freischreibungen des Getreides, Getränkes und Schlachtviehes zur Consumtion fallen künftig weg. Die Firationen der Vorstädter, Müller u. s. w. wegen der Brod-, Getränke= und Fleisch-Consumtion, werden sämmtlich aufgehoben und die Bonification für das nach dem platten Lande versendete Getränke, darf nicht ferner gezahlt werden. Wegen der Behandlung der Geistlichen und Schullehrer in den Städten, welche von der Publication dieses Reglements an, gleich jedem andern städtischen Einwohner, sämmtliche den Consumtions-Abgaben unterworfene Objecte versteuern müssen, werden besondere Vorschriften erfolgen. Kein Privilegium, keine Observanz, keine besondere Provinzial-Verfassung können auf diese Abgabe Anwendung finden, und es werden daher sämmtliche Ober-Landes-Justiz-Collegia befehligkt, jede auf die Befreyung davon, oder auf Entschädigung, wegen Zahlung derselben gerichtete Klage sofort per decretum abzuweisen. Auch versteht es sich von selbst, daß kein Stand von den allgemeinen Maßregeln zur Sicherung dieser Abgabe entbunden werden kann, sondern ein Jeder, ohne Unterschied, sich den zu diesem Zwecke vorgeschriebenenen Controllen und Formalitäten unweigerlich unterwerfen, und letzkere pünktlich befolgen muß. Jeder Steuerschuldige auf dem platten Lande ist den Revisionen der dazu bestimmten Consumtions-Steuer-Offlcianten unterworfen; Unsere Regierungen aber werden verpflichtet, mit Strenge darauf zu halten, daß dieselben nicht weiter ausgedehnt werden, als die Sicherheit der Gefälle es durchaus erfordert und das ge damit beauftragten Officianten sich gegen die Steuerschuldigen anstaͤndig enehmen. S. 3. Zur Bequemlichkeit der Abgabepflichtigen wird in der Regel in jedem Flek- Erhehungsrt ken und in jedem Dorfe ein Einnehmer angesetzt, bei welchem ausschließlich die Einwohner das Getreide und Schlachtvieh versteuern und darüber die nöthige Bescheinigung lösen mussen. Die zur Einziehung der Gefälle in einzelnen Dorfschaften anzunehmenden Subjecte, heißen Dorfs-Einnehmer, diejenigen Officianten aber, welche für einen ganzen Consumtions-Steuer-Bezirk angestellt werden, erhalten das Prädicat, Bezirks-Einnehmer. Nur bei dem für jeden Ort bestimmten Einnehmer dürfen die Bewohner desselben die Steuer-Quittungen lösen, keineswegs aber bey Nereptoren anderer Dörfer. — Die einzeln belegenen Höfe, Mühlen, Colonisten und andere Häuser, welche zu keiner ODorfs-Gemeinde gehören, werden zu einem bestimmten Orte gelegt und dürfen nur bei dem dortigen Einnehmer die Quittungen lösen. Fahrgang 1810. F Sollte — 42 — Sollte in einzelnen kleinen Doͤrfern kein zum Einnehmer qualifieirtes Subject sich vorfinden, so werden dergleichen Dorfschaften dem naͤchsten damit versehenen Orte zugewiesen, und muͤssen dieselben ebenfalls ausschließlich bei dem dortigen Einnehmer die Versteuerung bewirken. Die Schulzen sind verpflichtet, in Ermangelung anderer qualificirter Dorfsbewohner, die Receptur zu übernehmen. . 4. —— Bei der Versteuerung des Getreides zu Brod, Grütze, Graupen, Furterkraiges zu schrot, Puder und Staärke, findet folgender Unterschied statt: Hod Ge 6"% Rocken, Gerste, Hafer, Hülsen-Früchte zum Verbacken, zu Grütze, Graupen gutzerschrot und Futterschrot zahlen Stärke. 2 gGr. 6 Pf. für den Scheffel. Nach diesem Satze wird auch der Buchweizen versteuert; Weizen zum Verbacken, zu Graupe und Grütze, Stärke und Puder oder Kraftmehl entrichtet 12 gGr. für den Scheffel. Malz zum Brauen oder Getreide zum Branntweinbrennen zahlt andere Sätze, und darf daher nicht mit Getreide zu den eben angegebenen Zwecken vermischt werden. Hieraus folgt, daß vor der Lösung der Steuer-Quittungen nicht nur die Quantität und Qualität, sondern auch die wirkliche Bestimmung des Getreides declarirt werden muß, und diese nachher nicht geändert werden darf. Auch muß jede Gattung des Getreides in besonderen Säcken und unvermischt zur Mühle gebracht werden. Das geringste Quantum, was zur Versteuerung, mithin zur Mühle angenommen wird, besteht in 8 Metzen. Die bei der Versteuerung zu beobachtenden Formalitäten sind verschieden, jiee nachdem der Deklarant nur Consument oder zugleich Gewerbetreibender ist. der Shelten. Der Stenerschuldige der ersteren Art, muß schultigen, mündlich dem Einnehmer sagen, welche Getreide-Gattung, wie viel Gemere teek davon und zu welchem Behufe, ob zu Brod, Grütze 2c. er zur Mühle ben. schaffen will. Er zahlt dafür sogleich die festgesetzte Steuer und empfängt dagegen eine Quittung worin das Objekt nach Qualitat, und Quantität dessen Bestimmung und der Betrag der entrichteten Gefälle bemerkt sind. Diese Quittung muß der Steuerschuldige genau nachsehen, ob sie auch mit dem versteuerten Objekte übereinstimmt, da, bei einer demnachst durch die Consumtions-Steuer-Officianten entdeckten Verschiedenheitr, der Einwand eines vorgefallenen Versehens nicht gegen die geordnete Strafe schützt. Diese Vorschrift gilt überhaupt für sämmtliche Versteuerungs-Fälle. Ferner muß das Getreide in Säcken, auf welchen der Nahme und der Wohnort des Eigenthümers mit schwarzer Farbe bemerkk sind, inner= — 43 — innerhalb zweien Tagen zur Muͤhle gebracht und die Steuer-Quittung mit dahin genommen werden. Der Tag der Ausstellung wird hiebei fuͤr 24 Stunden gerechnet; wer daher, zum Beispiel, eine Quittung vom 1sten May in Händen hat, muß das danach versteuerte Getreide spätestens am 2ten May zur Mühle schaffen. Wird es erst am Zten May dahin gebracht, so ist der Müller verpflichtet, es in Beschlag zu nehmen und damit nach Vorschrift des §. 9. zu verfahren. Der Steuerschuldige darf auf die gelösete Quittung nur die declarirte Gattung von Getreide und auch nur die versteuerte Quantität zur Mühle bringen. Er muß sich daher mit einem richtigen Maaße versehen, da der Mangel desselben bei entdeckter Unrichtigkeit, ihn nicht vor Strafe schützen kann. Die in der Steuer-Quittung bemerkte Quantität Getreide muß jedes Mal ganz zur Mühle hingebracht und von dort abgeholt werden; es ist mithin nicht erlaubt, auf eine am ersien May gelösete Quittung über 8 Scheffel, an diesem Tage 4Scheffel und am folgenden Tage den Rest zur Mühle zu bringen; dagegen steht es dem Steuerschuldigen frei, sich an einem Tage über 8 Scheffel Getreide zwei Quittungen, jede auf 4 Scheffel lautend, geben zu lassen. So wie das Getreide von dem Müller nach der besonders erfolgenden Vorschrift übermessen und angenommen ist, muß die Steuer-Quittung an einen der Getreide-Säcke geheftet, oder in dem Kropf des Sacks eingebunden werden. Sobald das Getreide aufgeschüttet worden, muß die Steuer-Quittung, oder wenn mehrere Quittungen über eine Post ausgestellet sind, diese an den Gang befestiget, und solche, wenn das Gemahl fertig, durch den Müller eingerissen, wieder an den Sack geheftet, auch dem Mahlgast bei Abholung des Gemahls eingehändigt werden. Die eingerissenen Quittungen muß der Steuerschuldige sorgfältig aufbewahren, um sich damit gegen die Consumtions-Steuer-Officianten, sowohl unterweges, als bei den Recherchen über die von jedem Landbewohner versteuerten Quantitäten Getreide, gehörig nachweisen, und gegen unangenehme Nachforschungen sichern zu können. Daß Niemand auf dem platten Lande ein Gewerbe treiben darf, wozu er 5 Verhalten keinen Gewerbe-Schein gelöset hat, ergiebt das besendere Reglement, wegen Ein= trelbenden. führung der Gewerbe-Steuer. Diejenigen Bewohner des platten Landes, welche Brod zum feilen Verkauf backen, Grütze und Graupen, Stärke und Puder oder Mehl zum Handel fabriziren lassen, und in solchen Orten wohnen, wo nur Dorfs-Einnehner angestellt sind, müssen über jede Getreide-Post, gleichviel, ob das Gemahl zunächst zur eigenen Consumtion, oder zum Verkauf bestimmt ist, eine schriftliche Declaration dem Einnehmer einhändigen, worin die Quantität und Qualität des Getreides, dessen Bestimmung und die Zahl der Säcke bemerkt sind. F 2 Auf — 44 — Auf den Grund dieser von den Einnehmern sorgfältig aufzubewahrenden Declarationen, und vorhergegangenen Berichtigung der Gefälle erhält der Gewerbetreibende die Steuer-Quittungen, womit in der vorhin erwähnten Art zu verfahren ist. Geschiehet die Versteuerung bei einem Bezirks-Einnehmer, so bedarf es der schriftlichen Declaration nicht. VWon den Branntweinbrennern dürfen nicht mehr Declarationen zu Brod, Getränken und Futterschrot angenommen werden, als sie nach ihren Haus= und Vieh-Ständen nöthig haben. Unsere Regierungen bestimmen die Consumtions-=Quanta nach dem wirklichen Bedarf durch die Bezirks-Einnehmer. DOie Getreide-Säcke der Gewerbetreibenden müssen zu 2. 3. oder 4 Scheffeln eingerichtet, sie dürfen nur mit einer Nath an jeder Seite, welche innerhalb des Sackes genähet seyn muß, versehen seyn, und es muß darauf unter dem Namen und Wohnorte noch der Inhalt bemerkt werden; z. B. ) Schulze Wilmersdorff. 3 Scheffel. Die Steuer-Quittungen mussen sorgfältig aufbewahrt werden, damit sie mit den Derlarationen verglichen werden können. Ein Uebermaaß von 2 Metzen auf den Scheffel bei den nicht Gewerbetreibenden und von einer Metze bei denjenigen, welche Brod zum feilen Verkauf backen, oder Grütze, Graupen, Mehl, Puder und Stärke verkaufen, soll den Eigenthümern von den Müllern zurückgegeben werden; beträgt das Uebermaaß aber mehr, so werden die Eigenthümer als Defraudanten behandelt. Auf den Unterschied zwischen genetztem und ungenetztem Getreide wird in den Mühlen, wo keine Mühlen-Waagen sich befinden, keine Rücksicht genommen. Die Abmessungs geschiehet lediglich nach gestrichenem, nicht nach gehäuftem Maaße. In den Mühlen wo Mühlen-Waagen vorhanden sind, geschiehet die Verwiegung des Getreides nach den vorgeschriebenen Mühlen-Waage-Tabellen, unter Beobachtung der, wegen des Uebermaaßes ertheilten Vorschriften; dann derjenigen, welche die besonders erfolgende Mühlen-Ordnung enthält. Bis dahin, daß die Mahl-Metze ganz abgeschafft werden kann, darf zwar der Mahlgast das dazu erforderliche Quantum Getreide, außer dem versteuerten, mit zur Mühle nehmen; dieses Quantum muß aber von dem Eigenthümer oder dem Müller sogleich von der ganzen Getreide-Post abgemessen und nach dem, in jeder Mühle auszumittelnden, besonderen Orte, wo das dem Müller zugehörige unversteuerte Getreide aufbewahret wird, gebracht werden. Hiernach kann daher der, bei entdeckter Unrichtigkeit etwa zu machende Einwand: daß — 45 — daß die Differenz des vorhandenen Getreides gegen die Quittungi in der Mahlmetze ihren Grund habe, in keinem Falle zur Entschuldigung dienen. Den Mullern liegt es ob, über ihre Getreide-Bestände richtige Bücher zu Verpslichtunführen, darin sowohl das Metz-Getreide, als das außerdem gekaufte oder einge= ler, wegen tauschte, oder selbst gewonnene Getreide, jedesmal sogleich resp. nach dem Em- desebnen epfang und Ausdrusch einzutragen, und das davon zum Vermahlen versteuerte oder Getteides 9 wirder verkaufte Getreide, letzteres unter namentlicher Bemerkung der Käufer, « wieder in Ausgabe zu stellen. Diese Buͤcher werden bei der Revision der den Muͤllern eigen zugehoͤrigen Getreide-Vorraͤthe zum Grunde gelegt; die letzteren, wie auch das eigene Gemahl der Muͤller, muͤssen an einem besonderen, ein fuͤr allemal dazu bestimmten Orte in der Muͤhle aufbewahret werden. Wird noch anderswo Getreide oder Gemahl vorgefunden, so wird der Muͤller als Defrau— dant behandelt. Derselbe muß gleichfalls uͤber die Mehl-, Grützen= und Graupen-Bestände, ein besonderes Buch halten, wozu, so wie zu den Getreide-Büchern, Unsere Regierungen zweckmäßige Schemata vorzuschreiben haben. Will der Müller zu seinem eigenen Bedarf etwas vermahlen, so hat er die für die Gewerbetreibenden gegebenen Vorschriften genau zu befolgen. Er muß das deelarirte und versteuerte Getreide-Quantum in vorschriftsmäßig gezeichneten Süäcken in der Mühle aufstellen, und die Steuer-Quiktung daran heften, diese demnächst an den Mahlgang befestigen, nach beendigtem Gemahl sogleich einreissen und letzteres nach dem dazu auserwählten Orte hinschaffen. Die Steuer-Quittung ist für ihn nur auf 2 Tage gültig, und darf er nach Ablauf dieses Zeitraums kein Getreide mehr darauf abmahlen, widrigenfalls er als Defrandant behandelt wird. Der Tag der Ausstellung der Quittung wird für voll gerechnet. Die nach vollendeter Abmahlung eingerissenen Quittungen müssen von ihm, Behufs der Vergleichung mit den Declarationen, sorgfältig aufbewahrt werden. Wenn die Localität es nöthig macht, daß Getreide nach dem Auslande Auorale zum Vermahlen geschickt wird, so werden alsdann von den Regierungen die da-schen Mülen. bei zur Sicherung des Consumtions-Steuer-Interesse genau zu beobachtenden Formalitäten vorgeschrieben werden. Die Abgabe von dem zum Bier- oder Essigbrauen erforderlichen Malze ist ir fesigesetzt auf treides zum 18 gGr. für den Berliner Scheffel Weizen-Malz, und Bierbrauen. 12 gGr. fuͤr den Scheffel Gersten-Malz. Der letztere Satz gilt auch fuͤr das Hafer-Malz, wenn deshalb keine an— dere Bestimmung erfolgt. Die Vorschriften des F. 4. sind auch bei der Versteuerung des Malzes, der Hinschaffung zu den Mühlen, der Uebermessung, der Bezettelung u. s. w. genau zu beobachten. Der- — 46 — Derjenige Bewohner des platten Landes, welcher nur zur eigenen Consumtion und nicht in ordentlichen Braupfannen, sondern in gewöhnlichen Kesseln brauet, erhält die über die Versteuerung nöthigen Ouittungen lediglich auf mündliche Deklarationen. Der Einnehmer muß jedoch aufmerksam seyn, daß von dem zur eigenen Consumtion versteuerten Biere nichts verkauft wird, und hat er die zu seiner Kenntniß kommenden Contraventionen dem Bezirks-Cinnehmer anuzeigen. *;•U x0 Absicht der Befugniß zum Brauen zum feilen Verkauf und Ausschank erfolgen besondere Bestimmungen in den Edicten: „wegen Aufhebung der Brau-Rechte und Einführung einer Gewerb-Steuer.“ · In Beziehung auf die Versteuerung des Malzes wird festgesetzt, daß ein jeder Brauberechtigte zum Verkauf, in dessen Wohnort kein Bezirks-Einnehmer befindlich ist, dasselbe jedes Mal schriftlich declariren und dabei die Quantitaͤt und Qualitaͤt des Malzes, wie auch die Anzahl der Saͤcke, (auf welchen der Inhalt nach Scheffeln zu bemerken ist) worin solches zur Muͤhle geht, angeben muß. Diese Declarationen müssen die Dorfs-Einnehmer sorgfältig aufbewahren, so wie den Steuerschuldigen ein gleiches in Ansehung der eingerissenen Malz-Quittungen obliegt. Jede Gattung von Malz muß besonders declarirt und in besonderen Säcken zur Mühle geschafft werden; eine Abweichung von dieser Vorschrift, wird als eine Defraudation geahndet. In denjenigen Ortschaften, wo gewöhnliche Dorfs-Einnehmer die Consumtions-Steuer erheben, kann der Brau-Berechtigte, ohne weitere Declaration, das geschrotete Malz einmeischen und das Bier verfertigen. Unseren Regierungen bleibt es jedoch überlassen, in den Fällen, wo sie es für nöthig erachten, hievon eine Ausnahme zu machen, und durch die Dorfs-Einnehmer den Einmeischungen beiwohnen zu lassen. In diesem Falle wird die heimliche Einmeischung als Defraudation angesehen und bestraft. In denjenigen Dörfern oder Flecken, wo Bezirks-Einnehmer angestellet sind, darf die Einmeischung des Malzes nur nach vorhergegangener Declaration und lediglich im Beisepn der Officianten geschehen. Es versteht sich von selbst, daß nach deren Entfernung aus dem Brauhause kein Malz nachgemeischt werden darf. « In einer jeden Brauerei zum feilen Verkauf, muß der Eigenthuͤmer ein Braubich— nach dem sub Litt. A. beyliegenden Schema, halten, und solches mit pflichtmaͤßiger Genauigkeit in denjenigen Ortschaften fuͤhren, in welchen nur Dorfs-Einnehmer angestellet sind. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob ohne Declaration eingemeischt werden darf, oder nicht. In denjenigen Flecken und — 47 — und Dörfern, worin Bezirks-Einnehmer angesetzt sind, erfolgt die Führung der Braubücher durch diese. Nicht nur die Pfannen, sondern auch die übrigen Braugeräthschaften, als Bottiche und Tonnen, müssen gehörig geeicht und in jeder Brauerei müssen vorschriftsmäßig gestempelte Scheffel und Metzen gehalten werden. Das Nachbier ist nur dann der Controlle der Consumtions-Steuer-Officianten unterworfen, wenn neues Malz zu den Träbern hinzugeschüttet wird. . Geschiehet dieses, so muß der Brauberechtigte solches vorher declariren, damit der dazu ernannte Consumtions-Steuer-Officiank der Einmeischung beiwohnen kann. Wir beabsichtigen übrigens, durch die Einführung eines Pfannen-Zinses die lästigen Controllen der Braunahrung aufzuheben, und behalten uns vor, zu seiner Zeit das Weitere dieserhalb bekannt zu machen; bis dahin sind aber lediglich die Vorschriften dieses Reglements zu befolgen. Die Essigbrauerey zum feilen Verkauf, wird in eben der Art controllirt, wie die Bierbrauerey. Es finden daher die in dieser Beziehung gegebenen Vorschriften auch auf jene Anwendung. . 6. Die Abgabe- Sätze betragen Versteuerung 18 gGr. für den Berliner Scheffel Weizen, des Branmt-14 gGr. — OD : Rocken, 12 Gr. -Gersee, 1 gGr. für das Quart Branntwein, welcher aus anderen als diesen 3 Getreide-Arten gezogen wird. Das Branntweinbrennen wird unter allen Verhältnissen, mithin auch dann als ein Gewerbe betrachtet, wenn solches nur zur eigenen Consumtion geschiehet. Zur Erleichterung der Controlle der Brantwein-Versteuerung soll ein Blasen = Zins erhoben werden. Zu diesem Behuf soll der Inhalt einer jeden Blase bis zur Mündung der Helme (Blasenköpfe, Hüte) nach Berliner Quarten, von zu ernennenden Commissarien durch eine genaue Ausmessung ausgemittelt werden. Diese Ausmessung muß in Gegenwart des Eigenthümers und eines Mitglieds des Dorfgerichts, oder einer anderen, in einem öffentlichen Amte stehenden Person geschehen. Es wird darüber ein Protocoll aufgenommen, worin der Inhalt der Blase, die Nummer derselben, der Name des Eigenthümers und das bei der Ausmessung beobachtete Verfahren, bemerkt sind. Ein Exemplar dieses Protocolls behält der Eigenthümer, das zweite wird zum Belag des Branntwein-Blasen- Buches asservirt. Der Quart-Inhalt der Blasen muß durch einen Kupferschmid oder einen andern Sachverständigen, neben der Nummer, womit dieselben zu bezeichnen — 48 — nen sind, mit Zahlen deutlich eingegraben, auch sofort die nöthige Vorrichtung zur Siegelung der Blasen gemacht werden. Wo in einer Brennerei mehrere Blasen sich befinden, werden solche in fortlaufender Zahl numeriret. AuswHßerdem muß jede Branntwein-Blase mit einem Stempel, welcher Unsern Namenszug enthält gestempelt werden; dieses geschieht durch den Commissarius, welcher die Ausmessung bewirkt, und zwar an dem Orte, wo die Mündung des Blasenkopfes hintrifft. Jede Veränderung, welche nach vorhergegangener Ausmessung mit einer Branntwein-Blase vorgenommen werden soll, sie betreffe die Abanderung des Quart--Inhalts, oder die Form der Blase, oder die Feuerung derselben, so wie jede Reparatur, muß vor der Ausführung dem Bezirks-Einnehmer schriftlich gemeldet werden. Diese Vorschriften finden auch dann Statt, wenn neue Branntwein-Blasen angeschafft, oder die vorhandenen durch alte Blasen vermehrt werden. Von diesen Veränderungen, und worin sie bestehen, haben die Bezirks-Einnehmer unerinnert jedesmal Anzeige zu machen. Kein Kupferschmidt darf die Reparatur einer Branntwein-Blase ohne schriftliche Autorisation des Consumtions-Steuer-Einnehmers vornehmen. Aendert sich durch die Reparatur der Quart-Inhalt ab, so muß die auf den Blasen bemerkte Quart-Zahl, vor Zurückgabe derselben an die Eigenthümer, unkenntlich gemacht werden. Sobald die Reparatur beendigt ist, muß die Blase vor der Einmauerung instructionsmäßig wieder ausgemessen und der abgeänderte Quart-Inhalt darauf bemerkt werden. Ergiebt sich dabey eine Abweichung von dem bisherigen Inhalt, so ist darüber ein Protokoll aufzunehmen, von dem Consumtions-Steuer-Einnehmer, der treffenden Regierung einzureichen, und das veränderte Maaß in dem besonders zu führenden Branntwein-Blasen-Buche zu bemerken. Bedarf nur der Helm allein einer Reparatur, so ist dazu zwar keine schriftliche Autorisation erforderlich, jedoch muß der Eigenthümer der Blase die vorzunehmende Reparatur declariren, und den reparirten Helm dem Consumtions-Steuer-Officianten zur nahern Untersuchung überliefern. Branntwein-Blasen, welche einen Aufsatz haben, der zwischen dem Helme und der Oeffnung derselben eingeschoben werden kann, sind verboten, dagegen ist es erlaubt, zu gleicher Zeit zwei Blasen-Köpfe zu halten, welche auf eine und dieselbe Blase passen, damit die Branntwein-Fabrikation nicht unterbrochen werden dürfe, wann einer dieser Helme beschädigt wird. Sollte in Zukunft, statt der Versiegelung der Blasen, die Ablieferung der Helme an die Consumtions-Steuer-Einnehmer verfügt werden; so muß diese nach abgelaufener Versteuerungs-Zeit prompt erfolgen. Die Ablieferung, so wie die Abholung geschieht alsdann durch den Brenn-Berechtigten. Die — 49 — Die Versteuerung des Branntweins geschieht a) durch Erhebung der Consumtions-Steuer vom Getreide, und b) durch den Blasen-Zins. Die erstere wird bei der Deklaration des Schrotes zur Mühle entrichtet, sie beträgt 3 gLGr. für den Berliner Scheffel Weizen-Schrot, 2 gGr. 4 P. - - Rocken-2 gGr. für den - -Gerstenund gründet sich auf folgende Berechnung: Durch den Blasenzins werden 10 gute Pfennige für das Quart erhoben, mithin von einem Scheffel Weizen zu 18 Quart . 15gGr. die fehlenden .-. . 3 — zur Erfüllung des Tarif- Satzes von . . . 18 gGr. werden an Consumtionssteuer gezahlt. « Der Blasenzins von einem Scheffel Rocken zu 14 Quart beträgt . . . . 11 gGr. 8 Pf. die fehlenden . — 4 — zur Ergaͤnzung des Satzes von . . . gGr. — Pf. werden als Consumtionssteuer entrichtet. Der Blasenzins Hon einem Scheffel Gerste zu 12 2 Quart betraͤgt 10 gGr. die fehlenden 2 zu Erreichung des Tarif; Sotes von 12 gGEr. werden als Consumtionssteuer eingezogen. Kein Brenner darf Schrot oder Mehl von Anderen kaufen. Auch ist es ihm nicht erlaubt, von dem zum eigenen Bedarf declarirten Getreide, es sey zum Verbacken oder zum Brauen, etwas zum Branntweindrennen zu verwenden. Die Erhebung der Consumtionssteuer geschieht von dem Branntwein-Schrot in den Ortschaften, wo nur Dorfs-Einnehmer sich befinden, nach vorhergegangener schriftlicher Deklaration, welche die ualltat und des Getreides, und die Zahl der Säcke, worin das Schrot zur Mühle gebracht werden soll, enthalten muß. Zugleich ist in den Deklarationen jedesmal zu bemerken: ob das Branntwein-Schrot gemalzt öder ungemalzt zur Mühle geht. Auf den Säcken muß der Inhalt derselben nach Scheffeln bemerkt seyn, und überhaupt muß hierunter alles dasjenige beobachtet werden, was F. 4 und 5. den Gewerbetreibenden bei der Deklaration zur Mühle, zur Pflicht gemacht worden ist. Jahrgang 1810. G Die — — 50 — Die Vermengung der verschiedenen Getreidearten zum Branntweinbrennen bei dem Transport nach der Muͤhle, und auf solcher, ist ebenfalls nicht erlaubt. Die Aufbewahrung der Deklarationen wird den Einnehmern zur besondern Pflicht gemacht. Die Erhebung des Blasenzinses geschiehet nach dem unter Litt. B. beiliegenden Tarif, wobei die Erfahrung in anderen Ländern zum Grunde liegt, daß das Verhältniß zwischen dem Inhalt der Branntweinblase und dem täglichen Product wie 4 zu 1 ist, so daß z. B. mit einer Blase, welche bis zur Mündung des Helms 44 Quart Wasser enthält, innerhalb 24 Stunden 11 Quart gewohnlicher Branntwein fabricirt werden. Bei der Wichtigkeit bes Gegenstandes, sowohl für die Consumtions=Stener-Revenüen, als für die Gewerbetreibenden, sind jedoch bereits die zuverläßigsten Probebrennen eingeleitet, deren Resultat demnächst bekannt gemacht werden soll, in sofern dadurch eine Abänderung des oben erwähnten Blasenzins-Tarifs begründet wird; vor der Hand geschiehet aber nach diesem Tarif die Erhebung des Zinses. Damit jedoch Unsere Consumtionssteuer-Revenüen nicht gefährdet werden, ist es erforderlich, daß die Bezirks- Einnehmer, nach Ablauf eines jeden Monats, mit einem jeden Branntweinbrenner eine Berechnung, über das Verhältniß der geschehenen Versteuerung des Schrotes zu dem entrichteten Blasenzins, anlegen. Ergiebt sich daraus, daß innerhalb des Monats mehr Getreide abgebrannt sey, als wovon die volle Versteuerung vermittelst des, während des Monats erlegten Blasenzinses gedeckt wird, so erfolgt die Nachversteuerung unter der Benennung! Nachschuß. Wer daher z. B. während einem Mohat zwey Winspel Weizen versteuert und völlig verschweelt hat, hätte, außer der Consumtions-Steuer vom Getreide, für den gezogenen Branntwein zur Deckung der vollen Abgabe, noch 30 Rcthlr. entrichten sollen. Wenn er nur eine Blase von 864 Quart Inhalt besitzt, und diese auf vier Tage versteuert hat, so ist der Betrag der Gefälle vermittelst des Blasenzinses gerade richtig abgeführt. Hat er jedoch nur auf drey Tage den Blasenzins entrichtet, folglich diese 2 Winspel Getreide, auf der bemerkten Blase innerhalb drey Tagen abgeschweelt, so sind durch den Blasenzins nur 22: Rthlr. gedeckt, und es müssen die fehlenden 7#. Rthlr. als Nachschuß gezahlt werden. Will ein Brennerey= Besitzer aus andern Materialien brennen: z. B. ½ Karkoffeln, Runkelrüben und dergleichen, so zahlt er die in dem sub C. angeschlossenen Tarif bestimmten, nach dem Satz von 1 gGr. fürs Berliner Quart gezogenen, drey Grad starken Branntwein, berechneten Abgaben. Zu — 51 — Zu dem Brennen aus Kartoffeln u. s. w. muß der Brennerey-Inhaber eine besondere Erlaubniß haben, welche ihm nie verweigert werden darf. So lange er aus Kartoffeln und anderen Materialien, welche nicht die Mühle passiren, brennt, wird der Blasenzins stets nach dem zuletzt erwähnken Tarif, auch selbst in dem Falle entrichtet, wenn die Brennerey zum Theil mit Getreide betrieben wird. Unsere Regierungen haben bei dem Branntweinbrennen aus Früchten solche Maßregeln vorzuschreiben. welche den Nachschuß für den Fall sichern, daß innerhalb 24 Stunden mehr als der vierte Theil des Quart-Inhalts einer Blase an Branntwein gezogen wird. Der Blasenzins wird für sämtlich gehende Blasen, sie mögen zu Lutter, zur Wienung oder Klärung oder Destillirung des Branntweins bestimmt seyn, entrichtet, da hierauf schon bei Bestimmung der Tarifsätze die erforderliche Rücksicht genommen ist. Die Erlaubniß zum Branntweinbrennen darf für keine kürzere Frist, als für 24 Stunden ertheilt werden; sie kann aber auch auf mehrere Tage ganz nach dem Willen des Brennberechtigten erfolgen. Finden sich Brennereien in Ortschaften, die nur mit einem Dorfs-Einnehmer versehen sind, so muß die Blasenzins-Versteuerung wenigstens auf acht Tage bei dem treffenden Bezirks-Einnehmer geschehen. Diese Beschränkung ist deshalb nothwendig, weil der Bezirks-Einnehmer sowohl zur Ent= als Versiegelung sich nach dem Wohnorte des Brenners verfügen muß. Die Declaration geschiehet in diesem Falle 48 Stunden, dagegen in Ortschaften, welche mit einem Bezirks-Einnehmer besetzt sind, 24 Stunden vor der Entsiegelung. Auf gemachte Declaration erhält der Brennberechtigte von dem Bezirks-Einnehmer, nach erfolgter Berichtigung des Blasenzinses, eine Quittung und einen Erlaubnißschein zum Brennen auf die declarirte Zeit. Der Anfang zum Abschweelen muß jedesmal des Morgens zwischen 7 bis 9 Uhr, um Winter zwischen 8 bis 10 Uhr, erfolgen. Zur bestimmten Stunde begiebt sich der Consumtions-Steuer-Offiziant nach der Brennerey, untersucht das Siegel, und befindet er dasselbe unverletzt, so öffnet er die versteuerte Blase; nach Ablauf der Versteuerungszeit versiegelt er dieselbe wieder. Ist solche noch nicht völlig abgebrannt, so hat der Ofsiziant dazu noch zwey Stunden, mit Einschluß des zur Abkuhlung der Blase erforderlichen Zeitraums, zu bewilligen. Ist nach Ablauf derselben der Branntweinzug noch nicht beendigt, so muß entweder das in den Blasen befindliche Branntweingut herausgenommen, oder im Weigerungsfalle der Blasenzins noch auf weitere 24 Stunden gezahlt werden. In diesem Fall liegt dem Brenner ob, dem nicht in seinem Wohnorte befindlichen Bezirks- .Einnehmer am folgenden Tage auf eigene Kosten das noͤthige Fuhrwerk zur Hin= und Rückreise zu gestellen. Uebrigens ermächtigen Wir Unsere Näzierungen, die nachgegebene Be-G 2 fugniß, — 52 — fugniß, zwey Stunden ohne besondere Blasenzins-Entrichtung zu brennen, aufzuheben, wenn die Erfahrurg lehrt, daß dadurch Unser Consumtions-Steuer-Interesse gefährdet wird. Ereignet si sich während des Zeitraums, für welchen die Versteuerung geschehen ist, ein Vorfall, der die Fortsetzung des Brennens hindert; so muß der Brenner sofort den Consumtions-Steuer-Offizianten des 2 Oorfes rufen lassen, der alsdann unverzüglich die Blase versiegelt und darüber ein kurzes Protokell aufnimmt, in welchem der Hergang der Sache und die Stunde der wieder erfolgten Versiegelung zu bemerken ist. Ist der Dorfs-Einnehmer zur Aufnahme eines Protokolls nicht qualificirt; so zieht er bei der Versiegelung der Blase einen guͤltigen Zeugen zu, bemerkt sich den Tag und die Stunde der Versiegelung und macht dem Bezirks-Einnehmer davon Anzeige, um den Hergang der Sache durch Vernehmung Beyder auszumitteln. Unseren Regierungen bleibt es uͤber— lassen, in solchen Faͤllen zu bestimmen, ob und welche Ruͤckzahlung des Blasen— zinses fuͤr den nicht benutzten Zeitraum Statt finden soll, welche jedoch immer nur bey sehr uͤberwiegenden Gruͤnden eintreten darf. Ein jeder Brennberechtigte muß in seiner Brennerey ein, nach dem unter Litt. D. beiliegenden Schema eingerichtetes Brenn= und Blasenzins-Buch halten, dessen Führung den Bezirks-Einnehmern obliegt. Auf der ersten Seite 2—besselben ist die Zahl der vorhandenen Blasen, deren Nummer und Quart-Inhalt zu bemerken. . 7. de euerun Die Versteuerung des Schlachtviehes geschiehet nach folgenden Satzen: viebes. a) von den Schlaͤchtern und von Jedem, der zum Wiederverkauf schlachtet: fuͤr einen Ochsen oder Stier . .. . . a Rthlr. fuͤr eine Kuh oder Faͤrse .. . 3 „ für ein Kalb, Hammel, Schaaof, * oder Bock .... . — l 10 ggr für ein Schaaf= oder ziegenlamm — " für ein Schwen — 412 = für ein Spanferkel . —-» 4s b) von Jedem, der blos zur eigenen Consumtion « schlachtet: fuͤr einen Ochsen oder Stier bis 200 Pfund Berliner Gewicht.. 22 wennn er mehr wiegt . 4 fuͤr eine Kuh oder Faͤrse bis 200 Pfund Berliner Gewiht 1 „ 12 wennosie mehr wigt 3. — 53 fuͤr ein Kalb, Schaaf, Ziege, Hammel oder Bock bis 25 Berliner Pfund Gewicht . — Rthlr. 5 ggr. - 10 wenn das Stück mehr wieggt — - für ein Schwein bis 80 Pfund Gewicht — 6 . 110 = " .. — " 8 — uͤber 120 „ - — e 12 — Lämmer werden nur den ersten Sommer über als kleines, nachher aber, mithin vom 1 1ten Oktober an, als großes und altes Vieh versteuert. Wer zur eigenen Consumtion und nicht zum Verkauf schlachtet, declarirt das, der Schlachtsteuer unterworfene Stück Vieh bei dem Einnehmer mündlich genau nach der Qualität, und erhält nach Berichtigung der Geflle die nölhige Quittung, welche jedoch nur auf 2 Tage gültig ist. Der Tag an welchem die Quittung ausgestellt worden, wird für voll gerechnet, und über jedes Stück Vieh wird eine besondere Ouittung ausgefertigt. Die Schlachtung muß hierauf sofort erfolgen. Wer bei einer Schlachtung betroffen wird, die nur durch eine über 2 Tage alte Quittung gerechtfertigt werden kann, wird als Defraudant behandelt. Wer zum feilen Verkauf schlachtet, muß in den nur mit Dorfs-Einnehmern versehenen Orten jede Schlachtung schriftlich declariren. Auch die Wiehmäster, Brauer, Brenner und Müller müssen in solchem Falle schriftlich declariren. Diese Declaration muß die Gattung des Schlachtviehes nach den oben bemerkten Stück-Sätzen und die Stunde, wo selbige dem Consumtions-Steuer-Officianten eingehändigt worden, genau enthalten; der Letztere bemerkt dagegen unter der Quittung die Stunde der Ausstellung. Innerhalb 24 Stunden muß demnächst die Schlachtung erfolgen, geschiehet solche später, so wird der Gewerbetreibende als Defraudant behandelt. · Kein Hausschlaͤchter darf auf eine Schlacht-Quittung, welche nach Maaßgabe des vorstehenden resp. über 2 Tage oder 24 Stunden alt ist, eine Schlachtung vornehmen, und nur diejenige Gattung Vieh darf er schlachten, welche die Quittung besagt. Jede Quittung, auf welcher der Tag oder die Stunde der Ausstellung abgeändert worden, ist ungültig, mithin die darauf vorgenommene Schlachtung als eine Defraudation zu behandeln. Das Normal-Gewicht für die erste Klasse der Ochsen oder Stiere ist auf 400, das der Kühe und Färsen auf 300 Pfund angenommen. Behauptet der Schlachtende, daß das Stück Rindvieh nicht das Normal-Gewicht hat, so muß dasselbe gewogen werden; bestätigt sich dabey seine Behauptung, so wird der Betrag der zu entrichtenden Steuer mit 3 Pf. für das Pfund berechnet, und was hiernach durch den Stück-Satz von resp. 4 und 3 Thalern zu viel gezahlt worden ist, muß zur Rückzahlung unter Beifügung — 54 — fuͤgung der Schlacht-Quittung, liquidirt werden. Dergleichen Verguͤtungen koͤnnen aber nur die Regierungen anweisen. Wo keine Waageanstalten sind, muͤssen Schlaͤchter und alle, welche zum Verkauf schlachten, stets die höchsten Stück-Sätze von allen Vieh-Gattungen entrichten. Wir ermächtigen jedoch Unsere Regierungen, hievon Ausnahmen zu machen, wenn in der Regel das Vieh in einzelnen Gegenden den Normal-Gewichts-Satz nicht erreicht. . Bei der Bestimmung des Gewichts vom großen Vieh werden Haut, Kopf, Füße und Eingeweide abgerechnet; für die Knochen kommt nichts zum Abzu Bei kleinem Vieh ist vorausgesetzt, daß vom Normal= Gewicht für Haut u. s. w. kein Abzug statt findet. Dorfs-Bewohner, welche lediglich zur eigenen Consumtion cchlachten, müssen, wenn sie nicht den höchsten Versteuerungs-Satz zahlen wollen, das zu schlachtende Stück Vieh vor den Bezirks= oder Dorfs-Einnehmern gestellen. Diese prüfen pflichtmäßig das Gewicht, und lassen die Versteuerung nach demjenickeen Stück-Satz leisten, den dieses Reglement vorschreibt. Wird ein Stück Vieh ganz unrein befunden, so, daß nichts davon genossen werden kann, so wird der Betrag der Skeuer zurückgezahlt. Ein solches Stück Vieh muß jedoch an den treffenden Dorfs= oder Bezirks-Einnehmer zu Besichtigung abgeliefert, und die Restitutions-Liquidation mit dessen Attest, so wie mit der Schlacht-Quittung justificirt werden. Die Dorfs-Einnehmer haben zur Besichtigung einen unbescholtenen Zeugen zuzuziehen und das Attest von ihm unterschreiben zu lassen. Die Schlacht-Quittungen müssen übrigens von den Steuerschuldigen sorgfältig aufbewahrt werden, damit sie bei den Aufnahmen über die erfolgten Vieh-Versteuerungen vorgewiesen werden können. . 8. Grauch ber Die vorhandenen Grütz= oder Hand-Mühlen müssen 4 Wochen nach nnd Nozmöb-Hublikation dieses Reglements den Landräthen und Kreis-Direktorien angezeigt werden. Diese haben die Wegschaffung derselben zu veranlassen, da ferner dergleichen Mühlen nicht gestattet werden können; hieraus folgt von selbst, daß neue Grütz= oder Hand-Mühlen nicht gefertigt, oder vom Auslande eingebracht werden dürfen; überhaupt soll keine, der Versteuerung unterworfene Getreide-Gattung zum Genuß und Gebrauch für Menschen und Vieh anders, als auf solchen Mühlen gemahlen, geschroten, gequetscht oder gestampft werden, welche durch die Consumtions= . Steucr-Offizianten gehörig controllirt werden können. Die vorhandenen. Roßmöhlen sind durch die Landräthe aufzunehmen, welche das Verzeichniß davon bey den ihnen vorgesetzten Regierungen einzureichen — 55 — reichen haben. Ueber die Beibehaltung dergleichen Muͤhlen und die zur Si— cherstellung der Consumtions-Steuer-Revenüen zu treffenden Maßregeln wird in jedem einzelnen Falle die Provinzial-Regierung nach den am Ende dieses vorgeschriebenen Grundsätzen entscheiden, wobei sich der Eigenthümer beruhigen muß. Die Anlage neuer Roß-Mühlen ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung ist eben so unzuläßig, als die Anlage neuer Wasser= und Windmühlen. Die Erlaubniß dazu wird jedoch nie versagt werden, wenn der Baulustige nicht zugleich ein Gewerbe treibt, zu dessen Ausübung ganz oder zum Theil gemahlenes oder geschrotenes Getreide gehört, und auch in diesem Fall wird die Einwilligung der Regierung erfolgen, wenn Controllen zur völligen Sicherung der muen Abgaben moͤglich sind. . 9. Ein jeder noch nicht verpflichteter Müller muß sofort von seiner Ge- Berpichtunrichts-Obrigkeit durch Handschlag an Eides-Statt dahin verpflichtet werden, ker ern daß er sämtliche Vorschriften dieses Reglements, und die noch ergehenden, zur Sicherung der Consumtions-Steuer vom Gemahl und Getränke abzwek= fend. kenden Verordnungen auf das genaueste befolgen will. - Vor der Verhandlung müssen ihm die Wichtigkeit des Eides, die Folgen des Meineides und die durch dieses Reglemeet §. 14. auf Pflichtwidrigkeiten gesetzten Strafen gehörig bekannt gemacht werden. Die Verpflichtungs-Protokolle sind demnächst an die Landräthe oder Kreis-Direktorien einzusenden, welche solche bis zum isten Januar k. J. nach vorhergegangener genauen Prüfung, ob sämmtliche Müller in ihrem Kreise gehörig verpflichtet sind, einreichen müssen. Bei Veränderungen im Besitz der Muͤhle ist diese Vorschrift gleichfalls zu befolgen, und haben die Landräthe quartaliter die Verpflichtungs-Protokolle der neu etablirten Müller einzureichen. Die Gerichts-Obrigkeiten sind schuldig, jedem Müller, nach geschehener Verpflichtung ein Attest dahin zu ertheilen: daß solche reglementsmäßig erfolgt sey, damit die, die Mühlen revidirenden Consumtions-Steuer-Offizianten durch Einsicht desselben sich davon, daß kein unvereideter Müller das Gewerbe treibt, überzeugen und bey Entdeckung des Gegentheils der vorgesetzten Regierung sofort Anzeige machen können. Einem jeden Müller soll als Inventarium ein Exemplar dieses Reglements durch den Landrath des Kreises zugefertigt werden, und muüssen daher die Landräthe zu diesem Behuf die erforderlichen Exemplarien von den Regierungen si vera Verabreichen lassen. Die Müller sind verpflichtet, sich mit den darin enthaltenen Vorschriften genau bekannt zu machen und auf deren Befolgung zu achten; was sie selbst bei dem Gemahl für eigene Rechnung zu beobachten haben, ist in dem §. 4. bemerkt. Zur Sicherung der Gefälle von dem fremden Gemahl liegk den Müllern besonders ob: a. in ihren Mühlen ordentliche Mühlen-Waagen zu halten und bei dem Elnund Auswiegen sich genau nach den vorgeschriebenen Mühlen-Waage-Tabellen zu achten. Bis dahin, daß die Mühlen-Waagen angeschafft werden können, müssen in den Mühlen. geeichte, ganze, halbe oder Viertel-Scheffel, auch einfache Metzen vorhanden seyn, womit alles Getreide ohne Unterschied der Bestimmung, glatt gestrichen, übermessen werden muß. b. Darf der Müller kein Getreide, es sey zu welchem Behuf es wolle, vermahlen, schroten, zu Grütze und Graupen, Puder und Stärke u. s. w. annehmen, wenn ihm nicht die völlig damit übereinstimmende, von dem treffenden Einnehmer unterzeichnete und gehörig datirte Quittung vorgezeigt wird. Auf die Versicherung, daß solche noch beigebracht werden werde, darf er nicht achten, und eben so wenig auf die Entschuldigung, daß die Verschiedenheit der Ouittung mit dem wirklich zur Mühle gebrachten Getreide auf einem Versehen beruhe. Er muß vielmehr alles Getreide, worauf gar keine Quittung oder eine ungültige, oder nur eine solche beigebracht werden kann, welche entweder mit der Quantität oder Qualität, oder der Bestimmung des Getreides nicht genau übereinstimmt, oder welches in nicht gehörig gezeichneten Sücken zur Mühle kommt, oder wo die für die Gültigkeit der Quittung festgesetzte Zeit bereits abgelaufen ist, anhalten und in Beschlag nehmen, dem Eigenthümer eine Quittung darüber geben und das Getreide sodann an dem ein für allemal von dem revidirenden Consumtions-Steuer-Officianten dazu bestimmten Orte aufbewahren. Ist der Beschlag bedeutend, so muß dem Bezirks-Einnehmer, zu dessen Wirkungskreis der Müller gehörct, davon sofort Anzeige zur summarischen Untersuchung gemacht werden, im entgegengesetzten Falle aber kann der Muller die nächste Ankunft des gewöhnlichen Mühlen-Revisors abwarten. Die Müller si nd verpflichtet, daruͤber zu wachen, daß das in Beschlag genommene Getreide nicht verderbe. Von den Strafen und dem Confiscations-Erlös, welche auf die von ihnen gemachten Beschläge durch eine Resolution oder ein Erkenntniß festgesetzt werden, erhalten sie : als Denuncianten-Antheil. c. Das 57 — c. Das richtig befundene Gemahl müssen die Müller, nach vorhergegangener Abmessung der Mahlmetze in den Provinzen, wo solche noch nicht abgeschafft werden kann, Post für Post neben einander setzen, und die Steuer-Quittunen an die Säcke heften oder in die Kröpfe derselben einbinden, bei der Vermahlung aber solche an den Gang befestigen und nach beendigtem Gemahl die Quittungen einreißen. Für die pünktliche Befolgung dieser Vorschriften sind die Müller allein verantworklich, und kann ihnen in keinem Falle der Einwand, ·· daß die Quittungen durch die Mahlgaͤste abhaͤnden gekommen oder von denselben das Getreide nicht Post fuͤr Post neben einander gestellt worden zur Entschuldigung gereichen. d. Das Staub= und Steinmehl muß in besonderen Kasten aufbewahrt werden. . Ohne ausdrückliche Concesskon darf kein Müller, zum feilen Verkauf backen, noch zum eigenen Bedarf oder zum Verkauf Bier brauen oder Branntwein brennen. f. Will ein Müller für Ausländer mahlen; so muß er dazu die Genehmigung der Regierung nachsuchen, welche die, nach der Localität zur Sicherung Unserer Consumtions-Steuer-Revenuen nöthigen Controllen anordnen wird. S. 10. Kein Kupferfchmidt darf ohne schriftliche, sorgfältig aufzubewahrende Er- Vetpflichlaubniß des treffenden Consumtions-Steuer-Offizianten eine Branntweinblase zung derguuoder Braupfanne repariren. Ist der Erlaubnißschein ertheilt, so liegt dem Kupferschmidt ob, für den Fall, daß durch die Reparatur der Inhalt oder die Form der Blase oder Pfanne verändert wird, demjenigen Aceise-Amte, welches den Erlaubnißschein ausgesiellt hat, davon Anzeige zu machen. Keine neue Braupfanne oder Branntweinblase, gleichviel ob sie zum Luttern, Wienen, oder Destilliren bestimmt ist, darf ohne Vorwissen des Accise-Amtes, wohin der künftige Eigenthümer den Blasenzins zu entrichten hat, verkauft werden. Der Kaufer muß zuvor eine schriftliche Oeclaration machen, solche dem gedachten Amte einhändigen, welches unter Beydruckung des Amts-Siegels bemerkt „daß der Verkauf erfolgen könne.“ Nur auf Vorzeigung eines solchen Attestes darf der Verkauf geschehen. Sollte die Erfahrung lehren, daß noch mehrere Controllen zur Sicherung der Consumtions-Steuer nöthig sind, so müssen sich die Kupferschmiede denselben willig unterwerfen. C. 11. In den Grenz-Dörfern, worunter in der Regel diejenigen verstanden wer= uewpfchden, welche nur zwey Meilen von der Landes-Grenze entfernt liegen, müssen Schünker auf Jahrgang 1810. H die dem dlatten Verfahren bei der Importation der Backwaaren, des Bieres und Branntweins und des Fleisches in die Städte. die daselbst etablirten Schänker besondere Bücher halten, worin die Eigenthümer der einländischen Brauereyen und Brennereyen das von ihnen bezogene Getränke einschreiben. Auf den Grund dieser Bücher geschiehet die Revision der Schänker durch die Consumtions-Steuer-Offizianten. Unseren Regierungen bleibt es überlassen, die Form derselben vorzuschreiben, solche auch, wenn es wegen des Consumtions-Steuer-Interesse nöthig seyn sollte, noch in anderen, als den Grenz-Oertern einzuführen. . 12 Zur möglichsten Belebung des einländischen Verkehrs haben Wir beschlossen: daß Backwaaren, Bier, Fleisch und Branntwein vom platten Lande, theils ganz frey, theils gegen Zahlung einer mäßigen Ergänzungs-Accise in die Städte eingeführt werden dürfen. Die Zahlung der Ergänzung hört auf, sobald die Partikular-Accise (Verzehrungs-Steuer von wenigen Objekten) zu Stande kommt, und Stadt und plattes Land wegen der Abgaben gleich gesetzt sind. Zur Sicherung Unsers Consumtions-Steuer-Interesse sind jedoch dabei folgende Vorschriften zu beobachten: a) Alle Bewohner des platten Landes, welche die genannten Gegenstände einbringen, sind verpflichtet, sich in den Städten, wo Thorschreiber sind, bei diesen, wo aber dergleichen sich nicht befinden, bei dem Accise-Amte zu melden, und das zur Stadt Gebrachte nach Quantität und Qualität genau zu declariren. In welchen Fällen die Thorschreiber die Declaranten allein abfertigen dürfen, und in welchen Fällen sie solche an die Accise-Aemter verweisen müssen, schreibt die Instruktion für die Aceise-Aemter, die vorläufige Reform des Accise-Wesens und Einführung der Land-Consumtionssteuer betreffend, vor. b) Brod aus Rockenmehl gebacken kann ohne Legitimation des Einbringers, im Innern des Landes zur Stadt gebracht werden; in Städten, welche nur eine Meile von der Grenze entlegen sind, muß sich jedoch der Einbringer durch ein besiegeltes Attest des Consumtions=Steuer-Rendanten seines Bezirks als ein Einländer legitimiren; Weizenbrod und Kuchen, Grütze, Graupen, Puder, Stärke, Mehl ohne Unterschied der Gattung, können nur dann ohne Cntrichtung der stadtischen Accise-Gefälle frei eingelassen werden, wenn der Einbringer sich durch ein Attest eines Consumtions-Steuer-Amtes, wohin er steuerpflichtig ist, ausweiset, daß er sich mit der Fabrikation oder dem Verkauf dieser Objecte abgiebt, und in Absicht der davon zu entrichtenden Consumtions-Abgaben, gehörig controllirt wird. Ein — 59 — Ein solches Attest ist auf ein Jahr guͤltig, und muß die Staͤdte enthalten, wohin der Absatz geschehen soll, In andere in den Attesten nicht benannte Städte kann die freie Einfuhr nicht erfolgen, sondern die Objecte sind der Versteuerung unterworfen. Branntwein-Schrot und Malz zum Brennen oder Brauen darf, bis zur Einführung der Particular-Accise, nur gegen Zahlung von 3 gGr, für den Scheffel, ohne Unterschied der Getreide-Gattung eingelassen werden. Jc) Das Bier darf auf ähnliche Bescheinigung wie zum freien Einbringen des Weizen-Brods 2c. erforderlich ist, gegen Zahlung einer Ergänzungs-Aceise von 8 gGr. pro Tonne, zur Stadt gehen. d) Der Branntwein darf auf eine von dem Branntweinbrenner selbst ausgestellte Declaration, daß der Branntwein von ihm fabricirt sey, gegen Zahlung einer Ergänzungs-Accise von 4 9Pf. pro Quart zu 3 Grad Stärke, eingelassen werden. Die Declarationen hat der Bezirks-Einnehmer dahin zu attestiren, daß der Declarant den Blasenzins an ihn entrichte. Sollten einzelne Falle vorkommen, welche es zur Sicherung der Abgaben nöthig machen, daß außerdem noch ein besonderes Attest des Brennerei-Eigenthümers über das geladene Quantum beigebracht werde, so bleibt es den Regierungen überlassen, dieserhalb das Erforderliche zu verfügen. e) Frisches Fleisch darf nur dann eingelassen werden, wenn der Einbringer sich, außer dem Sub Lit. b. vorgeschriebenen Akteste, durch eine Schlacht-Quittung seines Wohnorts ausweisen kann, daß er mit Einschluß des Tages wo das Fleisch eingebracht wird, innerhalb der letzten 3 Tage ein Stück Vieh von der Gattung, wovon das Fleisch ist, versteuert hat. Dem Thorschreiber oder dem Accise-Amte liegt es ob, in diesem Falle die zurückzugebende Quittung einzureißen, womit sich der Verkäufer auch in der Stadt gegen die Aceise-Offizianten auszuweisen hat. Gerauchertes Fleisch in geringen Quantitäten von 20 Pfund und weniger kann ohne weitere Beglaubigung frei eingelassen werden. In Grenz-Städten ist die zu b ertheilte Vorschrift wegen des Rockenbrods zu beobachten. Geräuchertes Fleisch in Quantitäten über zwanzig Pfund, Speck und Würste dürfen nur auf ein zu b vorgeschriebenes Attest frei eingebracht werden. Aufkäufer müssen sich mit denjenigen Attesten legitimiren, welche die Negierungen zur Sicherung Unserer Revenuen für nöthig erachten. f) Die zub und c benannten Objecte werden resp. von den Thorschreibern und den Accise-Aemtern in besondere Frei-Register eingetragen, und bei dem Verkaufe innerhalb der Stadt müssen sich die Land-Bewohner durch die vorgeschriebenen Atteste, so wie durch die Qusttungen über die Ergaänzungs-Aceise H 2 vom — 60 — vom Bierund Branntwein nöthigenfalls gegen die städtischen Accise-Offizianten ausweisen. 8) Wenn die vorgeschriebenen Atteste fehlen, so müssen die in Rede stehenden Gegenstände, wenn sie zur Stadt kommen, eben so behandelt werden, als würden sie vom Auslande eingebracht, es müssen mithin dafür, die vorgeschriebenen Zoll= und Accise-Gefälle gezahlt werden. Diese Vorschriften kommen bei dem Brod, Mehl, Grütze und Graupen, dann bei dem Fleische zum Vollzug, sobald die Consumtions-Steuer auf dem platten Lande allgemein erhoben wird, bei dem Bier und Branntwein aber 3 Monat später. Bis dahin verbleibt es überall bei der bisherigen Versteuerung, h) Außer den benannten Objecten müssen vor der Hand noch alle übrigen Produkte und Fabrikate des platten Landes bei der Einfuhr in accisepflichtige Städte nach wie vor gehörig versteuert werden. Nur das rohe Getreide allein bleibt von dem bisher gezahlten Umschütte-Geld befreiet, und ist solches lediglich der Revision unterworfen, damit keine andere Objecte, statt des Getreides eingebracht werden. g. 13. Verkehr der Die Formalitäten bei dem Verkehr der Staͤdte nach dem platten Lande, tic leiden vor der Hand keine Abaͤnderung, und bleibt es daher in dieser Beziehung bei Lande. der bisherigen Verfassung. g. 14. derafung Wir haben zu Unseren getreuen Unterthanen das Vertrauen, daß ein Jeder Steuer durch genaue Beobachtung der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften, so wie durch willige und gewissenhafte Entrichtung der darnach angeordneten neuen Abgaben, dazu beitragen wird, die allgemeine Last seinen Mitbürgern zu erleichtern. Es ist Unser so gnädiger als ernstlicher Wille, daß auf der einen Seite die Steuerschuldigen nicht durch pflichtvergessene Beamten bedrückt, sondern mit Glimpf und Bescheidenheit nach den bestehenden Verordnungen behandelt, auf der anderen Seite aber auch die Defraudation um so schärfer geahndet werden, als Wir hier ganz besonders auf die patriotischen Gesinnungen Unserer guten Unterthanen zur Erhaltung des öffentlichen Wohls rechnen mussen. Sämmtliche Untersuchungen in Consumtions-Steuer-Angelegenheiten, sollen durch die Bezirks-Einnehmer innerhalb ihrer Bezirke, nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften geführt werden. Die Bestimmung darüber, in welchen Fälleu diese Officianten selbst, die Defraudation durch ein Resolukum abmachen dürfen, und in welchen Fällen sie die Untersuchungs-Acten bei den Regierungen zur weiteren Veranlassung einreichen müssen, bleibt dem dieserhalb besonders zu emanirenden Edicte vorbehalten. In Absicht der Strafen setzen Wir folgendes fest: e a. Fuͤr — 61 — a. Für die Vergehungen aller Art, welche sich die Beamten des Staats zu Amtsverge-Schulden kommen lassen, giebt das Allg. L. R. Th. 2. Tit. 20. H. 323. bungen. Sedl. schon die nöthige Vorschrift, und es sollen die daselbst bestimmten Strafen auch gegen die, zur Erhebung der neuen Kriegs-Consumtions=Steuer oder zur Sicherung derselben bestellten Officianten, in vorkommenden Fällen mit Nachdruck angewendet werden. b. Da die Abgabe allgemein ist, so versteht es sich von selbst, daß künftig Wldersetauch die bisherigen Eximirten des platten Landes, in sofern sie ein der Con- lichkeit. sumtions-Steuer unterworfenes Gewerbe oder dergleichen Fabrication zu eigenem Bedarf treiben, oder für ihre Rechnung treiben lassen, rücksichtlich dieses Gewerbes und dieser Fabrication, den gewöhnlichen Revisionen der Consumtions-Steuer-Officianten, außerordentlichen Haussuchungen aber nur im Fall eines redlichen Verdachts und auf schriftliche Ordre eines Accise-Amts oder Bezirks-Einnehmers, unter den schon früher gesetzlich gewesenen Formalitäten, unterworfen sind, und es wird in dieser Hinsicht, so wie überhaupt eine jede Widersetzlichkeit gegen die Officianten, oder Beleidigung derselben bei Ausubung ihres Amts, mindestens mit Zehn bis Funfzig Thaler Geld= oder verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe gerügt werden. Sind Thatlichkeiten verübt worden, so hat der Widerspenstige, wenn auch der Officiant dadurch keinen erheblichen Schaden erlitten, Funfzig bis Einhundert Thaler Geld= oder Drey bis Sechs monatliche Gefängniß-Strafe verwirkt. Ist aber dem Officianten eine Beschädigung zugefügt worden, die schon als gemeines Verbrechen nach §. 797. sed. I. c. des A. L. R. eine peinliche Strafe nach sich zieht, so soll diese ordentliche Strafe, wegen der mit eintretenden Beleidigung des Staats selbst, allemal verhältnißmäßig geschärft werden. C. Da es den Officianten unter jeder Bedingung verboten ist, Geschenke an Beschung. Geld und Geldeswerth anzunehmen, so ist ein jedes Anerbieten desselben einer beabsichtigten Bestechung gleich zu achten, und mit Einem Thaler für jeden Groschen des angebotenen oder gegebenen Geschenks zu bestrafen. d. Bewohner des platten Landes haften im Allgemeinen für ihre Angehörigen Steuerund ihr Gesinde dergestalt, daß sie mit Vorbehalt des Gegenbnweises, schuldige haldie Vermuthung der wissentlichen Theilnahme wider sich haben; woge-Leute. gen aber alle Landbewohner in Bezug auf die Schlacht-Steuer, imgleichen diejenigen, welche irgend ein Gewerbe oder Handels-Befugniß haben, in Ansehung der dabey vorkommenden Contraventionen für ihre Leute ohne Unterschied so einstehen müssen, wie solches §. 293. I. c. des A. L. R. bei den Kaufleuten 2c. angeordnet ist. e. Zur — 62 — Eatbot der e. Zur Sicherstellung der Mahl-Steuer wird der Privat-Gebrauch und selbst Handmuͤblen. das Halten der Gruͤtz- und Handmuͤhlen, womit in einzelnen Provinzen das Getreide zum Genuß zubereitet wird, gaͤnzlich untersagt. Es ist da— her ein jeder, welcher dergleichen besitzt, schuldig, solche binnen Vier Wochen vom Tage der Publication dieser Verordnung an, dem vorgesetzten Landrath, in den Staͤdten aber dem Magistrat zur fernern Disposition anzuzeigen, und es wird jetzt und kuͤnftig ein jeder Contraventionsfall neben der Confiscation der Muͤhle ꝛc, mit Funfzig Thalern Geldbuße geahn— det werden. Bei einer Strafe von Zweyhundert Thalern darf keine neue Roß— Muͤhle ohne vorher erhaltene Concession angelegt werden. Ob solche im Contraventionsfalle beibehalten werden darf, oder wieder ganz eingehen muß, daruͤber soll in jedem einzelnen Falle besonders entschieden werden. Mahlsteuer, f. Kein Bewohner des platten Landes darf künftig Getreide zur Mühle bringen, ohne bei dem zur Einziehung der Consumtions-Steuer beauftragten Dorfs= oder Bezirks-Einnehmer einen Steuer-Zettel zu lösen, welcher die Getreideart, die Bestimmung desselben, und die Zahl der immer nur glatt gestrichen zu verstehenden Scheffel bezeichnet. Wer sich dawider vergehet, soll als Oefraudant bestrafet werden, das Getreide mag bereits vermahlen oder geschrotet und eingebracht seyn oder nicht. Die Strafe wegen ungezeichneter Säcke wird resp. auf Einen Thaler und auf Zwölf gGroschen für den Scheffel bestimmt, je nachdem die Defraudation durch einen Gewerbetreibenden, oder durch einen gewöhnlichen Consumenten begangen worden ist. „Defrauvba- Z. Ergiebt sich aus den Umständen, oder bei näherer Untersuchung, daß die zaontreem Contravention mit Brod-Korn zur eigenen Consumtion geschehen, so soll der Eigenthümer des Getreides, außer der jedesmaligen Confiscation des gar nicht, oder nach Qualität oder Ouantität zu geringe, oder zu einer andern, als der wirklichen Bestimmung declarirten Getreides, mit Einem Thaler für jeden Scheffel Rocken, und mit Drey Thalern für jeden Scheffel Weizen bestrafet, diese Strafe #m zweiten Falle verdoppelt, im dritten Falle aber nicht nur verdreifacht werden, sondern es soll alsdann nach Befinden Unserer Regierungen auch die Firation des hartnäckigen Defraudanten in der Art erfolgen, daß derselbe außer dem hiernach jährlich zu entrichtenden, seinem Bedarf angemessenen Steuer-Quantum, noch zur Lösung der Zettel, bei Vermeidung des ersten Grades der Strafe, so lange verpflichtet bleibt, bis bei mehrjahriger Ordnung und Treue, Gründe eintreten, die Firation wieder aufzuheben. Derjenige, welcher einem Branntweinbrenner Schrot, Mehl oder Malz verkauft, verfällt in eine Strafe — 63 — Strafe von Einem bis Drei Thaler pro Scheffel, und im Wiederholungsfall in die doppelte Strafe. h. Die Strafe der Defraudation in Ansehung des Brod-Korns wird gegen bionefraud die zum Verkauf des Brods, des Mehls, der Grützen und Graupen, der ker, Mobl-Fabrikation von Puder und Stärke berechtigten Personen jeden Falls ver- bendler 1c doppelt, und dieselben werden im dritten Contraventionsfalle außerdem noch des Gewerbes verlustig erklärt, auch für ihren eigenen Bedarf, nach Bestimmung des vorhergehenden, firirt. i. Wird Brau-Malz ohne Zettel, mithin unversteuert zur Mühle gebracht, 1 Drlkaud-=und zwar zur eigenen Consiimtien, oder wird, statt des versteuerten Ger-Braumalz. sten-Malzes, Weizen-Malz in den Säcken rein oder vermischt mit jenem, vorgefunden, so wird der Consument mit einer Geldstrafe von Einem Thaler für den Scheffel Gerste, und Drey Thaler für den Scheffel Weizen belegt, und verliert er zugleich gänzlich die Befugniß zu brauen; heimliche Eimmeischungen in den Fällen, wo eine Declaration zum Einmeischen vorangehen muß, werden mit Fünf bis Zwanzig Thaler Strafe, im zweiten Falle doppelt, und im dritten dreifach geahndet. k. War der Defraudant zum feilen Verkauf berechtiget, so trifft ihn in allen Fällen eine verdoppelte Geldstrafe, mithin resp. zu. Zwei, Vier und Sechs Thalern vom Scheffel Gersten= und zu Sechs, Zwölf und Achtzehn Thalern vom Scheffel Weizen-Malzz ferner zu Vierzig Thalern wegen des heimlichen Einmeischens, und außerdem wird er im zweiten Contraventionsfalle der Brau-Gerechtigkeit auf ein halbes Jahr, im dritten Falle aber auf immer für verlustig erklärt, und demselben jedesmal sogleich die Concession abgenommen. Die jedesmalige Confiskation des unversteuerten Brau-Malzes verstehet sich als die unmittelbare Folge der Contravention nach dem F. 285. I. c. des A. L. R. von selbst. 1. Wer sich einer Defraudation mit Branntwein-Schrot schuldig macht, Defkraudawer Getreide, was zu einem andern Behuf deelarirt ist, zum Brennen Lon bein benutzt oder Schrot, Mehl und Malz ohne erhaltene schriftliche Geneh-Schrot. migung des Bezirks-Einnehmers kauft, hat, außer der Conftscation, eine Geldstrafe von Drei Thalern vom Scheffel Gerste, Vier Thalern vom Scheffel Rocken, Fünf Thalern vom Scheffel Weizen, ohne Unterschied, ob das Getreide gemalzt oder ungemalzt ist, zu erlegen; der zweite Fall zieht den doppelten Betrag der Strafe und Verlust der Brennerei-Gerechtigkeit auf ein halbes Jahr, der dritte Contraventions-Fall aber den dreifachen Betrag der Geldstrafe und den gänzlichen Verlust der Gerechtigkeit nach sich. Eine gleiche Strafe trifft denjenigen, der die Defraudation des Blasenzinses. Bestrafung der Kupferschmiede. Strafe des Mahlens auf ar uslaͤndischen Mühlen. Strafe der Müller. — 64 — die vorbemerkten Getreide-Arten als Branntweinschrot tarifmäßig versteuert, solche demnächst aber zum Brauen benutzt. m. das heimliche Halten einer nicht zum Gebrauch deelarirten ungezeich-II. neten Branntweins-Blase zieht unnachläßlich und sofort den gänzlichen Verlust der Brennerei-Gerechtigkeit für beständig nach sich. Wer ohne Befugniß zur Brennerei, solche dennoch betreibt, verfällt in eine Strafe von Funfzig bis Zwei Hundert Thalern. In beiden Fällen werden die Brennerei-Geräthschaften confiscirt. Wer sich beikommen läßt, eine zum Nichtgebrauch declarirte Blase in Gang zu setzen, und zu dem Ende das Siegel zu verletzen, der muß P. "114 nicht allein den von dem Augenblick der Versiegelung bis zur Enkdeckung zu berechnenden Blasenzins tarifmäßig unbedingt nachzahlen, sondern auch außerdem noch den achtfachen Betrag desselben zur Strafe berichtigen. Der zweite Contraventions-Fall hat, außer der Nachzahlung der Gefälle, deren Sechszehnfachen Betrag und halbjährigen Verlust der Brennerei-Gerechtigkeit, der dritte Fall, außer der Nachzahlung der Gefalle, den gänzlichen Verlust der Brenn-Berechtigung, nebst Confiscation sämmtlicher Geräthschaften zur Folge. Wer die ausgemessenen Blasen ohne Declaration abändern läßt, oder die richtige Ausmessung der Blasen behindert, verfällt in eine Strafe von Zwanzig bis Ein Hundert Thalern. Derjenige Kupferschmidt, welcher die Vorschriften des Reglements §. 10. nicht genau befolgt, verfällt in eine Strafe von Fünf bis Funfzig Thalern für jeden einzelnen Fall. Im zweiten Falle wird die Strafe verdoppelt, und im dritten Falle wird er des fernern Betriebs seines Gewerbes für verlustig erklärt; außerdem werden seine Geräthschaften und Vorräthe öffentlich, jedoch für seine Rechnung, verkauft. Wer Gemahl auf ausländischen Mühlen, ohne dazu die besondere Erlaubniß erhalten zu haben, besorgen läßt, oder wenn ihm die Erlaubniß dazu ertheilt worden ist, das dahin geförderte Getreide nicht gehörig versteuert hat, zahlt die in diesem Reglement geordneten Strafen und außerdem noch die Hälfte derselben. Die Obliegenheit der Müller sind in den G#. 4. 5. 6. und 9. dieses Reglements genau verzeichnet. Ein jedes Vergehen des Müllers gegen die Vorschriften desselben, erweckt immer die Vemuthung der bösen Absicht und Collusion mit dem Consumenten wider ihn, und es soll ihn in der Regel dieselbe Geldsirafe nach den verschiedenen Graden treffen, wie den zum Handel — 65 — Handel und Gewerbe berechtigten Consumenten; dabey ist zu beruͤcksichti— gen, daß die Strafe in keinem Falle unter Fuͤnf Thaler betragen darf, mithin sie auf so viel erhoͤhet werden muß, wenn die Berechnung nach der Scheffelzahl geringer ausfallen wuͤrde; daß im zweiten Contraventions=Falle die ausdrückliche Verwarnung vor dem gänzlichen Verluste des Gewerbes hinzugefügt werden, und dieser im dritten Falle dergestalt erfolgen soll, daß, ohne weitere Strafe die Mühle sofort in gerichtliche Administration genommen, und demnächst für Rechnung des Contravenienten verdußert werde. F. Nur dann, wenn besondere Gründe obwalten, den Müller nicht für colludirend mit dem Consumenten zu erachten, soll, nach Maßgabe der ihm zur Lasi fallenden Fahrläßigkeit, eine Strafe von Drey bis Zwanzig Thalern eintreten. Nimmt er Getreide von einen Ausländer ohne Beobachtung der ihm vorzuschreibenden Formalitäten, so verfällt er in eine Strafe von Fünf Thalern für jeden Scheffel Getreide, ohne Unterschied der Getreide-Gakttung. s. Conrravenirt er als Müller und Consument zugleich, so wird ihm die Strafe nach diesen beyden Qualitäten zusammengerechnet, und solchergestalt verdoppelt. t. Fehlen in der Mühle die vorgeschriebenen geeichten Scheffel oder Tübben zu einem, zwei oder vier Scheffel, oder sind solche nicht richtig geeicht, so verfällt der Müller in eine Strafe von Fünf bis Zwanzig Thalern. u. Die Hälfte dieser Strafe trifft die Müller, wenn sie das Getreide oder Malz, welches zusammen gehört, nicht besonders stellen, oder nicht an einem der Säcke, die auf jeder Parthie ertheilten Steuerzettel anheften. V. Ferner, wenn sie nach geschehener Aufschüttung des Getreides die betreffenden Steuer-Zettel nicht an den Gang stecken, und wenn das Gemahl ferlig ist, die Zettel nicht einreißen, solche wieder an den Sack heften, und dem Mahlgaste bei Abholung des Mehls oder Schrots zustellen. Diese Strafe tritt auch dann ein, wenn gleich keine böse Absicht weiter angenommen werden kann. W. Wird vom Lande Getreide oder Malz auf die Stadt-Mühlen zum Vermahlen oder Verschroten gegeben, so sind außer den gegenwärtigen allgemeinen Vorschriften auch noch diejenigen Förmlichkeiten zu beobgchten, welche in den desfalls ergangenen altern Verordnungen, namentlich dem Reglement vom 28. März 1787. enthalten sind, Fahrgang 1810. J 1. Kein Defraudation der Schlachtsteuern. Strafe Schänker. der Denuncianten = Theil. X. aa. — 66 — Kein Bewohner des platten Landes darf ein, der Kriegs-Consumtions=Steuer unterworfenes, Stück Vieh schlachten, ohne vorher einen Steuerzettel zu lösen, welcher resp. nur auf Vier und zwanzig Stunden und Zwei Tage gültig ist. Wer dawider handelt, muß nicht allein, wie sich von selbst verstehet, die defraudirten Gefälle nachzahlen, sondern auch zur Strafe resp. den acht= und zwölffachen Betrag derselben entrichten, je nachdem er lediglich zur eigenen Consumtion oder dazu und zum öffentlichen Verkauf schlachtet. Im zweiten Falle wird die Strafe verdoppelt, im dritten verdreifacht. Alsdann tritt auch die Firation auf dieselbe Weise ein, wie es zu g. verordnet ist, und der Fleischer darf sein Gewerbe nicht fortsetzen. Oie ertheilten Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn auf den Grund einer Schlacht-Quittung eine Viehgattung geschlachtet wird, welche einen höheren Consumtions-Steuersatz zu zahlen hat, als derjenige ist, worauf die Quittung lautet. Wer auf dem platten Lande für Fremde, als Hausschlächter schlachtet, ohne sich einen gültigen Steuerzettel vorzeigen zu lassen, hat die Strafe des Consumenten, und im Wiederholungsfalle, verhältnißmäßige Gefängnißstrafe von Vier bis Sechs Wochen verwirkt. Wer auf falsche Atteste und Quittungen Brod, Bier, Branntwein oder Fleisch in die Städte einzubringen sucht, zahlt, außer der Confiscation der Objecte, den zwölffachen Betrag der darauf ruhenden Gefälke, und geht auf immer der Befugniß verlustig, welche der H. 12. dieses Reglements den Bewohnern des platten Landes einrädumt. Derjenige Schänker, welcher zur Haltung eines Schankbuches verpflichtet ist, verfällt in Zwei bis Fünf Thaler Strafe, wenn solches nicht vorhanden ist; im Wiederholungsfalle wird die Strafe verdoppelt. Unrichtige Eintragungen in dasselbe werden mit Fünf bis Zehn Thaler Strafe, und ün zweiten Falle mit dem Verlust der Schanknahrung bestrafek. bb. Für alle im F. 14. dieses Reglements nicht besonders aufgeführten CC. Straf-Fälle beträgt die Ahndung der durch dasselbe gegebenen, aber nicht befolgten Vorschriften Ein bis Zehn Thaler. Nicht blös von den Officianten, denen es besonders obliegt, sondern von jedem Hutgeshmten Staatshürger kann es erwartet werden, daß er die zu seiner Kenntniß kommenden Vergehungen gegen die für das allgemeine Wohl gegebenen Vorschriften, den Behörden gebührend auzeige, und desfalls wird hiermit — 67 — hiermit ein Denuncianten-Antheil von zwei Drittheil des Confiscations-Erlöses und des Betrags der Geldstrafen bewilligt. Hiernach haben sich Unsere Regierungen und Ober-Landes-Justiz-Collegia, Unsere Consumtions-Steuer und übrigen Offlzianten, so wie das steuerpflichtige Publikum zu achten. Gegeben Berlin, am 28sten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. J2 — 69 — A. Braubuch für den zu — 70 — Der No. Anzahl Tag Quantum Unterschrift Malz= der des der „ des Versteuerung. Steuer- versteuerten ingemeischten der Qutit- Einmei“ tung. Weizen-] Gersten- Weizen-] Gersien= revidirenden Officianten. Monat. Tag. Malzes. Malzes. schung. Malzes. Bere-Schsl.] Schfl. Schfl. Schsfl. EIEIIIIEIIIEIIIELIEIIIIIEIIIIIIE 1 7 I ’7 zur Erhebung des Blasenzinses von dem einländischen Branntwein aus Gerreide. Nach Brandenburgischem Gelde berechnet. □— Inhalt für für für für ffr für für für Branntweins 4 2 3 4 5 6 7 8 Blasen. Scunden! Tage. Tage. Tage. Tage. Tage. Tage. Tege. Berliner Quart. Thl. Gr. Pf.Töl. Gr. Pf. Thl Gr. Pf.:Tol. Gr. Pf. Thl. Gr. Pf. Töl. Gr Pf.Thl. Gr. Pf.Thl. Gr. Pf. 20 –4 2—8 4— 12%|%Ko/1|1|E 24 — 5 10 18 20— H 110 6— 111 41 116 — 28 5|1SRUNS 32 6, 14N-%ä i L0 é½S 4 36 —7 615 222 6 46212 40 84% 4 2183 44 2“ 6 112 s8s 12110 2 7 216 23314 48 –1020|MAK 52 10 10— 2 1. 8 661191%% C%q„ 56 — 11|8 4 11| 1½2/8/210 42229818|24 60. –4%(%% 64 — 1341 2 81162 C3i½ 4 68 –112N%%%%C 72 15□–½ê3S3 5— 5—— 76 –15100 11ê."é„ LS ¼ 80 –1604 % 84 — 171 61 111 21 4 561 2122 4 3115) 61 4 9 5 21 61 5l1l20 — 88 EEEEEEEEEEEEEEEIEEEEEEE 92 –19%% 96 — 204 1116 4 212 4 31 8- 45—— 520— 6|16— 100 %210C%%%KRE E 622 104 ½1½ 81%/N%NS54 108 –22 6½ 219 6 3 18- 4166 515/— 13% 112 43¼% 44 116 1—22 4%SSOLCEêSCE « 120 11—22– 3 3–66wVNTSBSI 124 11002 38 44%% % 2i6.11|—712/10144 128 1 28 5¼ SBAOC SB 4½ 4 132 1823NU % JG ê L ¼ L 136 114„(44C¼E O 140 1½2210 4OBSCCDATTSS „ê“ 144 1 .SéOéOESSBO 148 16102 9. 3200 583 4 6|10|2 717.— 323 1o 68 72 * — — 6 nha it fur für fir für für für für ins- 6 5 7 8 Bran Stunden.) Tage. Tage. Tage. Tage. Tage. Tage. JTDage. Berliner Quart. IThl. Gr. Pf. Thl. 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Caue] tion zur se, wel- Inhalt sge solche ist zu sist wieen des der «, - -. - dem En-er ver- Con-Ver- sen-1Blasenzins-che in nach Gan-sde ent- erlegten sumsteue= von # de 1 Versteue- Gang v ge blei- slegelt. siegelt. Blasenzinses.tionsrung.Wei-Nol- Sepe.n. gebracht Quarten.sben foll « SERzen. ken. ste. werden Vor- Vor- tung. Schft.] Schst. Schfl. soll. mit. mit. Tagl St. Lagl St. ]Rtbl. Gr. Pf — 77 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 4. Go. 7.) Edikt wegen Aufhebung des Vorspanns. Vom 28sten Oktober 1810. J Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Im Verfolg des Edikts vom 27. Oktober über die neue Finanz-Verwaltung verordnen Wir: . 1. Der Vorspann für Civil= Officianten und für einzelne reisende Militair-Personen, hört vom 1. Januar 1811 an gänzlich auf. Unsere Regierungen werden mit besonderer Anweisung versehen, welche Maaßregeln zur Fortschaffung gedachter Personen zu ergreifen sind. S. 2. Die Verpflichtung zur Gestellung des Militairvorspanns bei Märschen ganzer Truppenabtheilungen und großen Transporten von Militair-Bedürfnissen bleibt dagegen, wie bisher, jedoch mit der Maaßgabe, daß jeder nach Verhältniß seines Zugviehstandes dazu verpflichtet ist, und alle frühere Eremtionen aufhören. Diejenigen Pferde, von welchen Lurussteuern entrichtet werden, sind allein von der Gestellung zum Vorspann befreit, weil bei Bestimmung jener Steuersätze der Werth dieser Begünstigung schon mit eingerechnet ist. 5. Z. Bei Berechnung des Zugviehstandes werden 3 Zugochsen 2 Pferden gleich geachtet. 6 4. Alle bisherigen Beschränkungen über die Gattung des zu haltenden Zugviehes fallen hinweg. . 5. Vom 1. Januar 1811 an, wird aus Unsern Kassen für den bleibenden Vorspann auf die Meile 6 Gr. für jedes gestellte Pferd bezahlt. G. 6. Diese, Vergütung erstreckt sich nur auf den im Frieden zu leistenden Vorspann. Der Vorspann im Kriege muß zwar von allen Besitzern von Zugvieh gestellt werden, allein über die Art der Bezahlung desselben werden nöthigenfalls besondere Bestimmungen ergehen. Berlin, den 28. Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Jahrgang 1810. L (No. 8.) — 78 — No. 8.) Edikt über die Aufhebung der Natural-, Fourage und Brod-eieferung. Vom 30sten Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. . Thun kund und fügen hiemit zu wissen: Im Verfolg des Edikts vom 27. Oktober über die künftige Finanz-Verwaltung setzen Wir fest: 1) Die Natural-Fourage-Lieferung und die Getreide-Lieferung zur Verpflegung des Militairs mit Brod, hört vom 1. Januar 1811 auf. 2) Der Bedarf wird künftig in der Regel durch freiwillige Lieferung der Unterthanen auf den Grund abzuschließender Contracte und erst wenn dies Schwierigkeiten findet, durch Entreprencurs herbeigeschafft. 3) Die Bezahlung erfolgt nach den contractmäßigen Preisen aus den Staats-Kassen. 4) Im Fall die Abstellung der bisherigen Zwangslieferungen durch die Unterthanen vom 1. Januar 1811 für das nächstfolgende Quartal zu schwierig oder die Ablieferungen schon geschehen seyn sollten; so wird doch die für diesen Zeitraum gelieferte Fourage nach dem diesjährigen Martini-Marktpreis der Hauptstadt der Provinz gezahlt. 5) Sollte bei eiligen Märschen des Militairs die Fourage aus den Magazinen nicht zur Stelle geschafft werden können, so bleiben Unsere in der Nähe wohnende Unterthanen verpflichtet, den erforderlichen Bedarf gegen Bezahlung des Martini-Marktpreises abzuliefern. Signatum Berlin, den 30. Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. (INo. 9.) — 79 — [No. 9.) Edikt uber die Einführung einer allgemeinen Gewerbe-Steucr. Vom 28ten Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. v. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: In dem Edikt über die Finanz-Verwaltung vom 27. v. M. haben Wir Unsern getreuen Unterthanen die Nothwendigkeit eröffnet, in der Wir Uns befinden, auf eine Vermehrung der Staatseinnahmen zu denken. Unter den Mitteln zu diesem Zweck hat Uns die Einführung einer allgemeinen Gewerbesicuer für Unsere getreuen Unterthanen weniger lästig geschienen, besonders da Wir damit die Befreiung der Gewerbe von ihren drückendsten Fesseln verbinden, Unseren Unterthanen die ihnen beim Anfange der Reorganisation des Staats zugesicherte vollkommene Gewerbe-Freiheit gewähren und das Gesammtwohl derselben auf eine wirksame Weise befördern können. Wir verordnen daher und 7 fest: . Ein jeder welcher in Unsern Stalnen es sey in den Städten, oder auf dem platten Lande, sein bisheriges Gewerbe, es bestehe in Handel, Fabriken, Handwerken, es gründe sich auf eine Wissenschaft oder Kunst, fortsetzen oder ein neues unternehmen will, ist verpflichtet, einen Gewerbeschein darüber zu lösen und die in dem beigefügten Tarif A. angesetzte Steuer zu zahlen. Das schon erlangte Meisier- Recht, der Besitz einer Concession befreien nicht von dieser Verbindlichkeit. . 2. Der Gewerbeschein giebt demjenigen, auf dessen Namen er ausgestellt ist, die Befugnis,, cin Gewerbe fortzusetzen oder ein neues anzufangen. Eins und das andere, ohne Gewesbeschein ist strafbar, und wer sich dessen schuldig macht, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem sechsfachen Werthe der von ihm jährlich zu bezahlenden Steuer gleich ist. . 3. Auch Ausländer, welche Geschäfte in Unsern Landen persönlich betreiben, mussen einen Gewerbeschein nach der Beschaffenheit ihres Gewerbes lösen. . 4. Ein jeder, welcher hiernach einen Gewerbeschein zu lösen hat, meldet sich sogleich nach Bekanntmachung dieses Edicts bei der Polizei-Behörde seines Wohnorts und giebt seinen Vor= und Zunahmen, die Art und den Umfang seines Gewerbes nach Werkstühlen, Gehülfen, Lehrburschen u. s. w. an. 6. 5. » Nicht verpflichtet zur Loͤsung eines Gewerbescheins sind: 1. Staats= und Communal= Beamten zur Uebernahme ihres Amts. L 2 2. Wer — 80 — 2. Wer ein laͤndliches Grundstuͤck als Eigner, Paͤchter oder Nutznießer selbst bewirthschaftet. Administratoren und Rechnungsfuͤhrende Wirthschaftsbeamte muͤssen dagegen Gewerbescheine loͤsen; auch diejenigen welche die bei einem landwirthschaftlichen Grundstuͤck befindlichen Milchereien, Fischereien, Jachten, Gaͤrten, Bienen, Brauereien, Ziegel-, Kalk-, Theer-Oefen, Muͤhlen, Kruͤge, Schaͤnken, Fuhren 2c. 2c. pachten. 3. Wer ein Grundstuͤck zur Wohnung, Cultur der dazu gehoͤrigen Laͤndereien und zum Vermiethen benutzt. Wer aber in Staͤdten und Vorstaͤdten ein Gewerbe daraus macht, meublirte Zimmer zu vermiethen, Gartenfruͤchte zum Verkauf zu ziehen, Milchvieh zum Verkauf zu halten, muß einen Gewerbeschein loͤsen. 4. Wer Capitalien auf Hypotheken, Wechsel, Actien, Leibrenten, oder öffentliche Fonds austhut. Nicht aber derjenige, welcher ein Gewerbe daraus macht, Wechsel und andere Papiere zu discontiren, Geldsorten und Papiere * Inhaber umzusetzen oder auf Pfänder zu leihen. Wer sich zu Privatdiensten und häuslichen oder wirhhschaftlichen Arbeiten seermiethet. Rentmeister, Stallmeister, Sekretarien, Erzieher, Haushofmeister und ihnen im Range gleiche Hausofficianten beduͤrfen eines Gewerbescheins. 6. Aufseher, Gehuͤlfen und Arbeiter in Fabriken und Handlungen. Wer aber in solchen nicht blos bei zufälliger Abwesenheit des Eigners oder Directors, sondern für immer oder auf bestimmte Jahre disponirt und ihre Firma pro cura zeichnet, bedarf eines Gewerbescheins, eben so wer ein Gewerbe daraus macht, für mehrere Handlungen und Fabriken zugleich bezahlte Dienste zu verrichten. 7. Handels= und Fabrikunternehmungen auf Actien bedürfen in so fern nur eines gemeinschaftlichen Gewerbescheins für die ganze Unternehmung, als sie die Rechte einer moralischen Person erlangt hab#n. In bloßen Compagnie-Handlungen und Fabriken bedarf dagegen jeder eines besondern Gewerbescheins, dem das Recht, verbindlich für die Societät, ihre Firma zu unterzeichnen zustehet. 8. Gemeine Tagelöhner. Personen aber, welche mit einer besonders erlernten Kunst oder Handwerker, z. E. Ziegelstreicher, Dachdecker, Brettschneider für Tagelohn dienen, sind nur in sofern davon befreiet, als sie für Gehülfen in einer gewerbscheinpflichtigen Fabrik, oder bey einer gewerbscheinfreien Wirthschaft zu achten sind. 9. Personen, welche sich bloß von Spinnen, Wollkämmen und Sorkiren, Spulen, Swirnen, Federreißen nahren. 10. Wer nur einen einzigen Webestuhl für seine Nahrung bearbeitet, oder von seinen Hausgenossen bearbeiten läßt. Ausgenommen hiervon sind Webestühle für eigentliches Tuch, für die künstliche Weberei von Blumen und feinen feinen Desseins mit mehr als vier Tritten. Wer mehrere gewöhnliche Webestühle nach obigem hält, und sie von besonders dazu bestimmten Personen betreiben läßt, ist von den mehrern Stühlen gewerbesteuerpflichtig. 11. Hebammen auf dem platten Lande und in Städten unter 1000 Einwohner. . 6. Die in dem beigefuͤgten Tarif nicht aufgefuͤhrten oder angedeuteten Ge— werbe sind deshalb nicht von der Loͤsung eines Gewerbescheins ausgenommen. Wer daher ein solches treibt oder treiben will, ist bei Vermeidung der G. 2. bestimmten Strafe verbunden, sich bei der Polizei-Behörde seines Wohnorts zu melden, die Art und den Umfang des Gewerbes anzugeben und einen Gewerbeschein darüber nachzusuchen. Die Steuer für dasselbe wird nach den Sätzen für diejenigen Gewerbe bestimmt, welchen es in Absicht der Cintraͤglichkeit gleich kommt. 2 Ein Gewerbeschein kann nur auf ein Gewarhe gerichtet werden, und hat nur für denjenigen Gültigkeit, auf dessen Namen er ausgefertigt und für dasjenige Gewerbe, welches in demselben benannt ist. Niemand kann daher seinen Gewerbeschein weder einem andern abtreten, noch ein darin nicht genanntes Gewerbe auf den Grund desselben treiben. . 8. Wenn jemand zum Betriebe seines Gewerbes, mehrere Ausfertigungen seines Gewerbescheines bedarf, so kann er Abschriften desselben, auf ein Aktest der Polizey-Behörde seines Orts, daß und wie viel er davon nöthig hat, erhalten. Dieselben werden mit dem gesetzmäßigen Stempel versehen, übrigens gebührenfrei ausgefertigt. Der Ertrahent ist für jeden Mißbrauch, welcher mit solchen Abschriften gemacht werden könnte, verantwortlich. . 9. Treibt jemand mehrere Gewerbe verschiedener Art, so muß er für jedes einen besondern Gewerbeschein lösen, jedoch kann ein Handwerker und Fabrikant, welcher nach seinem Gewerbeschein zur Verfertigung gewisser Waaren befugt ist, auch vermöge desselben Handel mit diesen von ihm verfertigten Waaren treiben. Wenn in einem Orte Gewerbe, die zu einer Gattung gehören, durch verschiedene Zünfte getrennt gewesen sind; so fällt dieses künftig ganz weg. So können z. B. der Tischler, der Schuhmacher auf ihre Gewerbescheine resp. auch Stühle und Pantoffeln verfertigen und umgekehrt. . 10. Niemand kann eine aus seinem Gewerbe her rührende Klage anbringen, noch — 82 — noch sonst eine auf dasselbe Bezug habende Handlung vor einer öffentlichen Behörde vornehmen, ohne zuvor seinen Gewerbeschein vorzuzeigen. Die Gerichte und andere Behörden werden biermit angewiesen, die Vorzeigung desselben zu fordern, und daß solche geschehen, im Eingange der Verhandlungen zu bemerken. S. 11. Die Polizey-Behörden, die Consumtions-Steuer-Rendanten und deren Unterbediente sind so befugt als verpflichtet, von jedem, welcher in ihrem Bezirk, irgend ein von Lösung eines Gewerbescheines nicht ausgenommenes Gewerbe, treibt, die Vorzeigung desselben zu fordern. Kann Jeimand solches oder eine gültige Abschrift desselben nicht aufweisen, oder haben sie gegründete Einwendungen gegen die Gültigkeit der vorgezeigten, so machen letztere davon sogleich ihren Vorgesetzten Anzeige, und diese können und müssen die Ausübung des Gewerbes untersagen. S. 12. Die Gewerbescheine werden in der Regel aufe ein Jahr ausgefertigt, nämlich vom sten Junius des einen, bis zum letzten Tage im May des folgenden Jahres, und sind nur für diesen Zeitraum gültig. Ein jeder Gewerbetreibende muß daher zur bestimmten Zeit vor dem ersien Junius einen neuen Gewerbeschein auf das folgende Jahr nachsuchen. Fängt Jemand im Laufe eines Jahres ein Gewerbe an, so muß er gleichfalls seglesh einen Gewerbeschein lösen und die Steuer für das Vierteljahr, in welchem er sein Gewerbe beginnt, bezahlen, nämlich resp. vom ersten Junius bis zum letzten August, und vom ersten September bis zum letzten November u. s. w. S. 13. Stirbt Jemand im Laufe eines Jahres und hat für das Vierteljahr, in welchem er stirbt, noch nicht die Steuer berichtigt, so sind seine Erben dazu verpflichtet. Olese sind auch befugt, das Gewerbe des Erblassers auf den Grund und die ganze Dauer des Gewerbescheins fortzusetzen, wenn sie die Steuer bezahlen. S. 14. Geht Jemand im Laufe eines Vierteljahres von einem Gewerbe zu einem andern, mit einer höhern Steuer angesetzten über, so erhält er gegen Zurückgabe des Gewerbe-Scheins einen neuen, muß aber den Mehrbetrag der Steuer nachzahlen. . 15. Wenn Jemand im Laufe eines Vierteljahres seinen Wohnsttz verändert und an einen Ort verlegt, wo für das Gewerbe eine höhere Steuer Statt findet, so muß er das mehrere nachzahlen. S. 16. Ein Gewerbeschein giebt demjenigen, auf welchen er lautet, das Recht, in — 83 — in dem ganzen Umfange Unserer Staaten, sowohl in den Städten als auf dem platten Lande, das in demselben benannte Gewerbe und auf die bestimmte Zeit zu treiben, und von den Behörden dabei geschützt zu werden. . 17. Keiner Corporation und keinem Einzelnen steht ein Widerspruchsrecht, welcher Grund dazu auch angeführt werden mag, zu. Nur soll in denjenigen Oertern, wo jetzt Gewerbe-Gerechtigkeiten Statt finden, welche nicht auf einem Grundstücke haften, und damit in keiner unzertrennlichen Verbindung stehn, die aber dennoch in den Hypothekenbüchern eingetragen sind, eine billige Entschädigung für den bisher Berechtigten von den Regierungen regulirt werden. Die Gewerbefreiheit darf jedoch durch die Erxistenz solcher Gerechtigkeiten nicht beschränkt, und niemandem auf den Grund derselben, ein Gewerbeschein zum Betriebe des in Rede siehenden Gewerbes versagt werden. "„ Gegen die Bestimmung der Entschädigung von Seiten der Regierungen findet der Weg Rechtens nicht Statt. 9. 18. Es versteht sich ferner von selbst, daß der Inhaber eines Gewerbescheins den Polizey-Verordnungen eines jeden Orts, wo er sein Gewerbe treibt, unterworfen ist, und sich bei Ausübung desselben, Beschränkungen, welche die Aufrechrhaltung einer guten Polizey und aller andern allgemeinen Gesetze erfordert, gefallen lassen muß. « S.19. Im Allgemeinen darf niemandem der Gewerbeschein versagt werden, welcher ein Attest der Polizey-Behoͤrde seines Orts uͤber seinen rechtlichen Lebenswandel beibringt. Minderjährige müssen indessen die Einwilligung ihrer Aeltern oder Vormünder, Ehefrauen die ihrer Ehemänner; Staatsdiener die ihrer Dienstvorgesetzten; in Privatldiensten stehende Personen die ihrer Lohnherren beibringen. . 20. Der Handel mit Salz, Spielkarten und Stempelpapier, die Haltung von Privatposten und Privatlotterien bleibt ferner abhängig von der Genchmigung der competenten Behörden. Auch dürfen Aerzte nicht Arzeneien dispensiren, Apotheker nicht die Arzeneikunst ausüben und Mäkler nicht selbst Handel treiben. g. 21. Zu Gewerben, bei deren ungeschicktem Betriebe gemeine Gefahr obwaltet, oder welche eine öffentliche Beglaubigung oder Unbescholtenheit erfordern, können nur dann Gewerbescheine ertheilt werden, wenn die Nachsuchenden zuvor den Besitz der erforderlichen Eigenschaften auf die vorgeschriebene Weise nachweisen. Zu diesen gehören jedoch nur 1. Addecker, 1. 2. 3. 19. 20. 21. 23. 24.— 25. 20. 27. 28. 29. 30. 31. 32. — 84 — Addecker, Aerzte und Wundärzte aller Art, Apotheker und Laboranten, 4. Berg-Geschworne, 5. Dollmetscher und Uebersetzer, Behufs gerichtlicher und gewerblicher Geschäfte, « . Feldmesser, Nivellirer, und Markscheider. . Gast- und Schaͤnk-Wirthe aller Art, einschließlich derer die gewerbweise meublirte Zimmer halten, Schlafstellen vermiethen und sitzende Gaͤste haben, . Gesindmaͤkler, . Guͤterbestaͤtiger und Schaffner, 10. 11. 12. 13. 14. 15. 10. 17. 18. Hebammen. Justiz-Commissarien, Notarien, Procuratoren, Juwelirer, Gold= und Silber-Probirer, Lohnlakaien, Lootsen, Mäkler, Dispacheurs und Auktionatoren, Marionettenspieler, Maurer, Messer, Wäger, Braker. Schauer, Stauer, überhaupt alle die bestellt sind die Quantität, Qualität und richtige Verpackung von Waaren zu constatiren, Mühlenbaumeister, Oekonomie-Commissarien, Personen, welche mit Thieren und andern Sachen zur Schauausstellung umherziehen, 2. Personen, die ein Gewerbe daraus machen, Leichen zu reinigen und anzukleiden, Schauspiel-Direktoren, Schiffer und Steuerleute für Seeschiffe, Schornsteinfeger, Schreib= und Rechenmeister in so fern ihre Atteste über die Identität oder Verfälschung einer Schrift oder die Richtigkeit einer Rechnung öffentlichen Glauben haben sollen, Schweine-, Vieh= und Pferde-Castrirer, Seeschiffs-Zimmerleute, Seiltänzer, Equilibristen, Taschenspieler, Todtengräber, Vieh= und Roß-Aerzte, Verfertiger chirurgischer Instrumente, . 33. Vor- — 85 — 33. Vorsteher von Privat-Irrenhaͤusern, 34. Simmerleute. §. 22. Bis dahin, daß in Absicht Unserer Unterthanen jüdischer Religion eine neue Verfassung, womit man sich unverzüglich beschäftigen wird, bestimmt ist, können ihnen Gewerbescheine nur zu solchen Gewerben und in dem Umfange gegeben werden, wie es die bisherige Verfassung zuläßt. S., 23. Unseren Regierungen liegt ob, die Gewerbescheine in den von ihnen ressortirenden Deparkements zu ertheilen und auszufertigen. Sie bestimmen nach Maaßgabe des Tarifs und in den darin vorgezeichneten Gränzenden Gewerbesteuer-Satz in jedem einzelnen Fall und fertigen die Gewerbescheine nach dem beiliegenden Formular B. aus. §. 24. Wenn jemand über die Höhe oder die Unrichtigkeit der angesetzten Gewerbesteuer Grund zur Beschwerde zu haben glaubt, so bringt er solche bei den Regierungen an. Diese lassen die Beschwerde untersuchen, prüfen solche und bescheiden den Beschwerdeführenden. Der Weg Rechtens findet dabei nicht Statt. 9. 25. Die Polizei-Obrigkeiten in den Städten müssen jetzt sogleich bei Bekanntmachung dieses Edikts eine Nachweisung der in ihren Bezirken vorhandenen Gewerbetreibenden, der Regierung, künftig aber 6 Wochen vor dem 1. Junius jeden Jahres einsenden. Diese Nachweisungen müssen den Vor= und Zunahmen des Gewerbetreibenden, die Art des Gewerbes, Bemerkungen über den Umfang desselben, die auf die Bestimmung des Gewerbesteuer-Satzes Einfluß haben, und ein Gutachten über den anzuwendenden Steuersatz nach dem Tarif enthalten. Zur Anfertigung dieser Nachweisung wird das Consumtions-Steuer-Amt zugezogen und solche von demselben mit unterschrieben. . 26. Auf dem platten Lande fertigen die Landräthe diese Nachweisungen an und verfahren damit in eben der Art, wie in dem vorhergehenden F. bestimmt ist. In denjenigen Provinzen, in welchen unsere Aemter nicht unter den Landräthen in polizeilicher Hinsicht stehen, fertigen die Beamten solche an, und reichen sie den Regierungen ein. Magisträte, Landräthe und Beamten sind für die Richtigkeit der Nachweisungen verantwortlich, und haben solche sowohl in Absicht der Vollständigkeit, als der Richtigkeit der Bemerkungen über den Umfang des Gewerbes zu vertreten. Jahrgang 1810. M §S. 27. — 86 — S. 27. Die Regierungen fertigen sodann die Gewerbescheine aus, und senden nolche den Magisträten und den Landräthen dieses Jahr möglichst bald, künftig vor dem 1. Junius eines jeden Jahres, mit einer Nachweisung der Gewerbesteuern zu. Diese machen den Eingang derselben unverzüglich bekannt und fordern die Pflichtigen zur Einlösung auf. Kein Gewerbeschein darf vor Erlegung des einvierteljährlichen Betrags der Gewerbesteuer ausgehändigt werden; auch muß der Erwerber desselben seinen Namen unter denselben schreiben; ist er des Schreibens nicht kundig, so muß solches von dem Magistrat oder dem Landrathe unter dem Gewerbeschein bemerkt werden. . 28. Die Verbindlichkeit zur Bezahlung der Gewerbescheine fängt vom ersten December d. J. an. Sie werden mit dem einvierteljährlichen Betrage beim Empfange des Gewerbescheins und ferner in einvierteljährlichen Raten, den ersten September, den ersten December und den ersten März gezahlt. Wer in der ersten Hälfte der gedachten Monate resp. seinen Gewerbeschein nicht einlöset und die Steuer berichtigt, gegen den wird Execution verfügt. Ist diese fruchtlos und läßt der Saumige die ganzen genannten Monate, ohne zu zahlen, verstreichen, so wird Beschlag auf die Waare oder die Werkzeuge desselben in so weit gelegt, daß er das Gewerbe nicht ausüben kann. Ausländer müssen die Gewerbesteuer für das ganze Jahr auf ein Mal gleich beim Empfang des Gewerbescheins berichtigen und darf ihnen solcher vor Erlegung derselben nicht eingehändigt werden. 6. 29. Die Gewerbesteuern werden in den Stadten von den Magisträten an die Consumtions-Steuer-Kassen, auf dem platten Lande von den Landräthen an die Kreis-Kassen abgeführt. Zu dem Ende wird diesen Kassen ein Verzeichnis derselben von den Abgaben= Deputationen Unserer Regierungen zugefertigt. G. 30. Alle bisherigen Abgaben von den Gewerben, in so fern sie die Berechtigung zum Betriebe derselben betreffen, als: Concessions-Geld, Nahrungsgeld von catastrirten Stellen, oder unter welcher Benennung sie sonst vorkommen, sie mögen alljährlich oder ein Mal für alle Mal an Unsere Kassen, Kämmereien oder an Grundberren entrichtet werden, hören mit Einführung der Gewerbesteuer auf. Eben dieses ist der Fall mit den Paraphen-Geldern. . 31. Alle Bestimmungen des allgemeinen Landrechts und besonderer Verordnungen, welche dem Inhalt dieses Edikts entgegen sind, werden hiermit für aufgehoben erklärt. Wir — 87 — Wir befehlen allen öffentlichen Behörden überall nach den Bestimmungen dieses Edikts zu verfahren und auf die Beobachtung desselben genau zu halten. Berlin, den 2ten November 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. « A. Tarif, nach welchem, in Gemäßheit des Edikts vom 2. November 1810, die Gewerbe-Steuern zu bestimmen sind. Erste Klasse. Ein Thaler. — Ein Thaler 8 gEr. Ein Thaler 16 gGr. jährliche Gewerbe-Steuer, nach Verschiedenheit des Erwerbs. Alle Handwerker, welche auf Bestellung allein und ohne Gehülfen arbeiten. Schlächter, die hauptsächlich nur für Lohn schlachten. Bäcker, die hauptsächlich nur für Lohn backen. Lohnbrauer, Lohnbrenner, Lohnmüller. Zimmerleute und Maurer, die selbst und nur mit einem Handlanger arbeiten. Setzschiffer auf Kähnen unter 30 Last, die Last zu 60 Berliner Scheffeln gerechnet. Steuerleute auf Seeschiffen unter 60 Last. Tabulett-Kramer. 1 Wiktualienhändler im Detail, in Ortschaften unter 1000 Menschen. 10. Die niedrigste Klasse der Kornmesser und ähnliche Handlungs-Handlanger. 11. Bier= und Branntweinschänker, ohne Gehülfen. 12. Bürstenbinder. ma 13. Bierspaͤnder. 14. Korbmacher. 15. Lohnbediente. 16. Gaͤrtner, welche eigenthuͤmliche oder gepachtete Gaͤrten besitzen, und sich vom Bau gewoͤhnlicher Gartenfruͤchte ernaͤhren. 17. Saͤnftentraͤger. d Naͤh 18. Die Schneiderinnen un aͤherinnen 19. Sticker und Stickerinnen ohne Gehuͤlfen. 20. Theerschweler und Pechbrenner. 21. Stuhlarbeiter, welche auf einem Stuhl ohne Gehülfen arbeiten und nicht zu den §. 7. ausgenommenen gehören. 22. Die Barbiere, ohne, oder mit einem Gehülfen. 23. Die Musikanten, ohne Gehülfen. 24. Scheerenschleifer. 25. Hebammen in Oertern über 1000 und unter 3500 Einwohnern. Zweite Klassee. wei Thaler — wei Thaler 16 gGr. rei Thaler 16 gGr. jahrliche Gewerbe-Steuer, nach der mindern oder mehrern Bedeutenheit des Erwerbes. 1. Handwerker, welche auf Bestellung mit einem bis zwey Gehülfen arbeiten. 2. Schlächter, die Vieh bloß stückweise kaufen, und des Jahrs bis 50 Rthlr. Schlachtsteuer entrichten. Bäcker, die täglich nicht über 1 Scheffel verbacken. Brauereien und Brennereien, welche jahrlich nicht über 100 Scheffel verbrauchen. Zimmerleute und Maurer, die mit einem oder zwei Gesellen oder Burschen arbeiten. 6. Setzschiffer auf Kähnen über 30 Last. 7. Steuerleute auf Seeschiffen über 60 Last. 8. Stromschiffer auf Fahrzeugen, die zusammen nicht über 15 Last laden. 9. 1 Viktualienhaͤndler im Detail in Ortschaften uͤber 1000 Menschen. 0. Vereidete Messer und Braker, und andere Handlungs-Handlanger mittlerer Klasse. 11. Bier= und Branntweinschänker, die einen und mehrere Aufwärter oder Aufwärterinnen für ihre Schänkgäste halten. 12. Müller, — 89 — 12. Muͤller, die nur einen Gang inne haben *). 13. Fuhrleute, Miethskutscher und Pferdeverleiher, die nicht uͤber 5 Pferde halten. 14. Gastwirthe, die Ausspannung für Fuhrleute und Landfuhren halten; Gastwirthe in kleinen Ortschaften; Gastwirthe vom niedrigsten Rang in mittlern und den großen Städten. 15. Inhaber von sogenannten Nadlerkram. 16. Die Wiehmäster, welche bis 4 Stück Vieh in dem Stalle haben. 17. Marionettenspieler, Seiltaͤnzer und dergleichen, wenn sie keinen oder nur einen Gehuͤlfen gebrauchen. 18. Barbiere, mit mehr als einem Gehuͤlfen. 19. Wundaͤrzte in Ortschaften unter 1000 Menschen. 20. Musikanten, welche einen bis zwei Gehuͤlfen halten. 21. Hebammen in Oertern uͤber 3500 Einwohner, mit Ausschluß der drei großen Staͤdte: Berlin, Koͤnigsberg und Breslau. 22. Alle andere Gewerbetreibende, welche nach den hier angegebenen Schaͤtzungsmitteln, den genannten im Erwerbe gleich zu setzen sind. — Dritte Klasse. Lier Thater Fünf Thaler 8 gr. — Sechs Thaler 16 gr. — jahrliche Gewerbe-Steuer, nach dem geringern oder größern Erwerbe. 1. Handwerker, die auf Bestellung mit mehr als zwei Gehülfen arbeiten, ohne Magazine von vorräthigen Waaren zu halten. 2. Schlächter *) Mahlgänge die blos in gewissen Jahreszeiten im Durchschnitt nicht über 3 Monathe im Jahre gebraucht werden können, und Bock-Windmühlen werden für einen halben Mahlgang gerechnet, Gänge auf holländischen Windmühlen aber für voll. Ein Graupen= oder Grützgang wird, in so fern er über 3 Monathe im Jahre in der Regel gebraucht werden kann, einem ganzen, sonst aber nur einem halben Mahlgange gleich geachtet. Nach den Kornmühlen werden auch andere Mühlenwerke geschätzt. Deutsche Schneidemühlen mit einer Säge, und deutsche Oelmühlen mit einer Presse, werden einem Mahlgange, wenn sie in der Regel 3 Monathe im Jahre gehen, sonst aber einem halben Mahlgange gleich gerechnet. In Hammerwerken gilt jeder Hammer, in Stampfwerken 6 Stampfen für einen Mahlgang. Bei Papiermühlen gilt ein Holländer für zwei Mahlgänge, bei deutschem Geschirr werden acht Hammer für einen Mahlgang gerechnet. 2. C S — 90 — Schlächter, welche Ochsen stückweise, kleinere Vieharten aber heerdenweise kaufen, ausschlachten und verkaufen, und des Jahres über 50 Thaler und unter 90 Thaler Schlachtsteuer entrichten. .Bäcker, welche bis 22 Scheffel taglich verbacken. uBrauereien und Brennereien, welche jährlich mehr als 100, doch nicht uber 300 Scheffel verbrauchen. Zimmerleute und Maurer, welche mehr als 2) aber nicht über 6 Gesellen oder Lehrlinge halten. Seeschiffer mit Schiffen unter 60 Last. Stromschiffer mit Kähnen über 15, und nicht über 30 Last. WViktualienhändler, die neben dem Detailliren, auch stein= und scheffelweise oder in Fässern und andern Gebinden verkaufen. . Mäkler, Kornmesser, Wäager, Braker in den bedeutenden Handelsörtern. .Müller, welche 2 Mahlgänge inne haben. „ Fuhrleute, Miethskutscher, Pferdeverleiher, welche mehr als 5, und nicht über 10 Pferde halten. . Gastwirthe, welche Ausspannung für Fuhrleute und Landfuhren halten und Personen aus den niedrigen Ständen aufnehmen. Viehmäster, welche bis 8 Stück Vieh im Stall haben. u Marionettenspieler und andere dergleichen Gewerbetreibende, welche 2 und mehrere Gehülfen haben. . Wundärzte in Ortschaften über 1000 Einwohner. .Musikanten, welche über 2 und nicht über 4 Gehälfen haben. Hebammen in den 3 großen Städten, Berlin, Königsberg, Breslau. Inhaber von Gewürz= und Ausschnittläden in Ortschaften unter 1000 Einwohner. .Notarien, welche keinen Schreiber halten. Apotheker, ohne Gehülfen. . Inhaber von Kaffeehäusern in Städten unter 3500 Einwohner. . Die Verfertiger von mechanischen, optischen, chirurgischen und musikalischen Instrumenten, in so fern sie ohne Gehülfen arbeiten. . Die Weinschänker. Die Speisewirthe, welche in mittlern Städten, für die gebildeten Stände Tisch halten, und in den drei großen Städten Berlin, Königsberg und Breslau zu dem zweiten und dritten Range gehören. . Die Inhaber von Tanzböden für die ungebildetern Stände. .Alle übrigen hier nicht aufgeführten Gewerbetreibenden, die nach den angegebenen oder ahnlichen Schätzungsmitteln in Absicht ihres Erwerbes in diese Klasse gehören. Vierte — 91 — Vierte Klasse. wol . *’7 Thaler. Zwanzig jaͤhrliche Gewerbe-Steuer, nach dem geringern oder größern Gewerbe. 4Handwerker, welche zwar auf Bestellung arbeiten, dabei aber auch ein Vorraths-Magazin von ihren fertigen gewöhnlichen Arbeiten halten. Schlächter, welche das Vieh heerdenweise kaufen, schlachten, und im Detail verkaufen, welche jährlich über 90 und unter 250 Thaler Schlachtsteuer entrichten. 3. Bäcker, die täglich über 23 bis 7 Scheffel verbacken. 4. Kuchenbäcker und Konditoren. 5. Brauer und Brenner, welche jährlich über 300 Scheffel, und nicht über 1000 Scheffel gebrauchen. 6. Zimmerleute und Maurer, welche über 6 Gesellen und Burschen, und nicht über 20 halten. 7. Seeschiffer mit Schiffen zu 60 bis 120 Last. 8. Stromschiffer mit Kähnen von 30 bis 60 Last. 9. Wiktualienhändler, die bloß oder hauptsächlich im Ganzen verkaufen. 9 Muͤller, welche uͤber 2 und nicht uͤber 4 Mahlgaͤnge inne haben. . Fuhrleute, Miethskutscher, Pferdeverleiher, die von 10 bis 20 Pferde halten. 12, Gastwirthe vom ersten Range, in den mittlern, und vom zweiten Range, in den drei großen Staͤdten Berlin, Koͤnigsberg und Breslau. 13. Wundaͤrzte, Zahnaͤrzte, Geburtshelfer, in den mittlern und den drei großen Staͤdten. 14. Aerzte in den mittlern Staͤdten und in den drei großen Staͤdten, welche nicht zu den Angesehensten gehoͤren. 15. Musikanten, die uͤber 4 Gehuͤlfen haben. 16. Inhaber von Gewuͤrz- und Ausschnittlaͤden in Oertern uͤber 1000 Einwohner, wenn sie nicht zugleich im Großen handeln. 17. Notarien mit 1 und 2 Schreibern. 18. Justiz-Commissarien ohne oder mit einem Schreiber. 19. Inhaber von Kaffeehausern in den mittlern und drei großen Städten. 20. Die — 92 — 20. Die Verfertiger von mechanischen, optischen, chirurgischen und musikalischen Instrumenten, mit 1 oder 2 Gehülfen. 21. Die Weinschänker in den Städten über 3500 Menschen und den großen Städten. 22. Speisewirthe vom ersten Range in den drei großen Städten. 23. Apotheker mit Gehnlfen in Städten uber 3500 Einwohner, und in Städten unter 3500 Einwohner, in so fern sie auch einen Gewürzhandel haben. 24. Die Inhaber von Tanzböden für die gebildetern Stände. 25. Auctions.= Commissarien in den mittlern und drei großen Stadten. 26. Alle übrigen hier nicht aufgeführten Gewerbetreibenden, die nach den angegebenen oder ähnlichen Schätzungsmitteln in Absicht ihrcs Gewerbes in diese Klasse gehören. Fünfte Klasse. Vier und Zwanzig Sce d tis und Vierzi Sechzig zig Thaler. #wey und Siebzig jer und Achtzig jährliche Gewerbe-Steuer, nach dem geringern oder größern Gewerbe. 1 1. Handwerker, welche Magazine von ihren Arbeiten halten, und in der Regel nicht auf Bestellung arbeiten lassen. 2. Schlächter, die über 250 bis 1000 Thlr. Schlachtsteuer entrichten, ganze Heerden und Ställe von Vieh kaufen, die ärmeren Schlächter damit verlegen, oder in den Häfen ganze Ladungen von Fleisch liefern. 3. Bäcker, die etwa 7 bis 30 Scheffel täglich verbacken. 4. Brauer und Brenner, die nicht unter 1000, und nicht über 4000 Scheffel jeahrlich verbrauchen. 5. Zimmerleute und Maurer, die nicht unter 20, und nicht über 50 Gesellen und Burschen halten. 6. Seeschiffer mit Schiffen über 120 Last. 7. Stromschiffer mit Kähnen über 60 Last. 8. Müller, die nicht unter 4, und nicht über 8 Mahlgänge inne bah 9 18 r- — 93 — 9. Fuhrleute, Miethskutscher, Pferdeverleiher, die mehr als 20 Pferde halten. 10. 11. 12 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Gastwirthe vom ersten Range in den drei großen Staͤdten, Berlin, Roͤnigs— berg und Breslau. Die angesehensten Aerzte aus den drei großen Staͤdten. 2. Alle Kaufleute, die einen bedeutenden Detailhandel oder einen weniger bedeutenden Großhandel treiben. Maͤkler in den großen Handels-Staͤdten. Notarien mit mehr als zwei Schreibern. Justiz= Commissarien mit mehr als einem Schreiber. Apotheker in den drei großen Städten. Fabrik-Unternehmer, welche nicht in die öte Klasse nach den dort angegebenen Bestimmungen gehören. Die Verfertiger von mechanischen, optischen, chirurgischen, musikalischen Instrumenten, die mit mehr als zwei Gehülfen arbeiten. Alle übrigen Gewerbetreibenden, welche nach den hier angegebenen oder ähnlichen Schätzungs-- Grundsätzen, in Absicht ihres Erwerbes, in diese Klasse gehören. Sechste Klassee. Sechs und Neunzig Einhundert und Zwanzig Einhundert Sechs und Funfzig Thaler Zweihundert jaͤhrliche Gewerbe-Steuer, nach dem geringern und groͤßern Erwerbe. 1. Alle diejenigen, welche als Haupt-Erwerbszweig Wechsel= und Geld-Geschaͤfte im Großen betreiben. 2. Alle, welche einen eigenen, oder Kommissions-Handel mit dem Auslande i im Großen fuͤhren. 3. Alle, welche Fabriken irgend einer Art besitzen, in denen mehr als 50 Ar— beiter bestaͤndig in ihrem Lohne stehen. 4. Personen, welche aus der Uebernahme von Lieferungen fuͤr den Staat oder fuͤr Communen ein stehendes Gewerbe machen. 5. Brauer und Branntweinbrenner, die über 4000 Scheffel Getreide jährlich verbrauchen. Jahrgang 1810. N 6. Destil- — 94 — 6. Destillateurs, die jaͤhrlich 800 Berliner Eimer Branntwein destilliren. 7. Bauunternehmer, Zimmerleute, Maurer, die in der Regel uͤber 50 Gesellen und Burschen beschaͤftigen. 8. Muͤhlenbesitzer, die uͤber 8 Mahlgaͤnge inne haben. 9. Lohgerbereien, welche uͤber 50 Gruben halten. B. N der (Vor= und Zuname), wohnhaft in (Namen der Stadt oder des Dorfs oder des Kreises) um Ertheilung eines Gewerbescheines zum Betriebe (Benennung des Gewerbes) gebeten, und dabei erklärt hat, nicht allein dafür die tarifmäßige jährliche Steuer mit Rthlr. Gr., und zwar mit einem Viertheil gleich beim Empfange desselben und ferner in einvierteljährlichen Raten den 1sten September, den 1sten Oecember dieses, und den 1sten März künftigen Jahres entrichten, sondern sich auch bei Ausübung dieses Gewerbes nach den erlassenen und noch zu erlassenden Polizei-Vorschriften und den ihn angehenden Bestimmungen des Edikts vom 2. November 1810. achten zu wollen; so ist ihm gegenwärtiger Gewerbeschein darüber ausgefertigt worden, vermöge dessen er für seine Person und zwar auf ein Jahr bis zum letzten Mai 181 befugt ist, das gedachte Gewerbe zu treiben, und darin die Hülfe Unserer Behörden nachzusuchen. den ten 181 Die Abgaben= und Polizei-Deputation der Regierung. (Gandschrift des Inhabers.) No. 10. — 95 — Jo. 10.) Edikt wegen der Mühlen-Gerechtigkeit und Aufhebung des Mühlen-Zwangs, des Bier= und Branntwein-Zwangs in der ganzen Monarchie. Vom 28ften Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: In Verfolg des Edikts vom 27 sten Oktober über die fünftge Finanz-Verwaltung verordnen Wir Folgendes: H. 1. Der Mühlenzwang, der Brau= und Branntwein-Zwang. oder das mit dem Besitze einer Mühle, einer Brauerei, Brennerei, oder eines Schanks verbundene Recht, andere zu zwingen, daß sie daselbst ihren Bedarf entweder mahlen und schrooten, oder das Getränke ausschließlich beziehen müssen, hört vom heutigen Tage an, sowohli in den Staͤdten, als auf dem platten Lande, ohne Unterschied der Qualitaͤt der Besitzrechte, auf. F. 2. Da die Theorie und die Erfahrung beweisen, daß die Aufhebung der Zwangs= und Bannmrechte in der Regel keinesweges die Einnahmen der früher Berechtigten mindert, sondern bei der gewöhnlich vermehrten Consumtion erhöht, so soll weder der Verkäufer, noch der Erbpächter, noch der Zeitpächter, noch der Zwangpflichtige verbunden sepn, für jene Aufhebung Eviction zu leisten, oder irgend eine Entschädigung zu übernehmen. I. 3. Weil jedoch örtliche Verhältnisse einzelne Ausnahmen jener allgemeinen Regel begründen und Schaden für den Berechtigten herbeiführen können; so wird der Staat in diesen Fällen die Entschädigung nach folgenden Vorschriften leisten. Der Berechtigte weiset nach: a. Den Debit, welcher in den letzten 10 Jahren vor dem Kriege nach genau geführten Büchern Statt fand; b. den Debit, welcher in den nächsien 4 Jahren, vor Aufhebung der Bannrechte an gerechnet, eintritt. Vor Ablauf der 4 Jahre kann von einer Entschädigung nicht die Rede seyn, da die Zeit erst den Erfolg der Aufhebung der Bannrechte lehren kann. C. Daß der liquidirte Ausfall, (welcher übrigens nie prasumirt wird) ohne sein Verschulden und nicht durch Mangel an Thätigkeit, Industrie und Güte des Fabrikats Statt fand, sondern lediglich als unmittelbare Folge der aufgehobenen Bannrechte, weniger Getreide vermahlen, weniger Getränke abgesetzt worden sey, als verhaltnißmäßig in jener frühern Periode. Veriingerung N 2 es — 96 — des Debits aus andern Gruͤnden, z. B. wegen Abnahme der Menschenzahl, kann nicht zur Berechnung gezogen werden. Der Ausfall, welcher hiernach dennoch Statt findet, wird nach 30jährigen örtlichen Ourchschnittspreisen berechnet und ersetzt. Ein prozessualisches Verfahren kann hierüber nicht eingeleitet werden. F. 4. Da, wo auf Unsern Oomainen seit dem 1sten Januar 1808 der Mahlund Getränke-Zwang gegen eine Geldentschädigung von Seiten der Zwangspflichtigen aufgehoben ist, wird diese nicht mehr eingefordert. §. 5. Wer überhaupt zu Bauanlagen auf einem Grundstücke gesetzlich berechtiget ist, ist es gleichfalls zu Anlagen von Mühlen, die durch Wasser, Wind, thierische Kräfte oder Dampfe getrieben werden, ferner von Brennereien und Brauereien mit Beobachtung der erlassenen, und noch zu erlassenden Polizei-Vorschriften in Absicht der Feuersicherheit. Jedoch darf ohne Genehmigung der Landespolizei-Behörde keine Mühle angelegt, oder eine vorhandene verändert werden. §. 6. Wer eine Mühle bauen, eine eingegangene herstellen, oder an einen andern Ort verlegen will, muß der Landespolizei-Behörde mit Einreichung des RPlans, aus dem, wenn es eine Wassermühle ist, das Nivellement sichtbar wird, von der beabsichtigten Einrichtung Anzeige machen. Zugleich muß der Bauherr solches, und ob es eine Ober-, Unterschlägige, oder eine Panzermühle sepn soll, in den benachbarten Gegenden durch Anschlag an den Kirchenthüren und in den Krügen, so wie gleichzeitig dreimal in den Intelligenzblättern und Zeitungen bekannt machen. Bei allen Mühlen, die nicht Wassermühlen sind, bedarf es nur der Bekanntmachung an die Besitzer der zunächst gränzenden Grundstücke. C. 7. Ein jeder, der durch die beabsichtigte Mühlenanlage eine Gefährdung seiner Rechte fürchtet, muß den Widerspruch binnen 8 Wochen prclufivischer Frist, vom Tage der vorgedachten Bekanntmachung an, sowohl bei der Landes-Polizei-Behörde, als bei dem Bauherrn einlegen. Der Besitzer einer schon vorhandenen Wind= oder Wassermühle, hat als solcher, kein anderes Widerspruchsrecht gegen die neue Anlage, als wenn sie ihm Wind oder Wasser in dem Maaße entzieht, oder letzteres aufstauet, daß er nach der Art seines bisherigen Betriebs einen Schaden beweisen kann, wofür er nicht vollständig entschädigt wird. Es versteht sich, daß im letztern Fall der Schadenersatz nur dann angenommen werden darf, wenn die Landespolizei-Behörde die neue Anlage als überwiegend vortheilhaft anerkennt. K. 8. — 97 — h. 8. Die Landespolizei-Behoͤrde kann den Bau und die Veränderung einer jeden Muͤhle, so wie die Erlaubniß zum Betrieb der Brauerei und Bren— nerei versagen, wenn a. die Anlage in allgemeiner landespolizeilicher Hinsicht, oder aus überwiegenden Gründen des allgemeinen Bestens unzulässig ist, z. B. bei einer Wassermühle, wegen eines der Landes-Cultur binderlichen Wasserstandes, b. ein nach F. 6. erhobener Widerspruch gegründet befunden worden. Gegen die Entscheidung der Landespolizei-Behörde kann der Weg Rechtens nicht ergriffen werden. §#. 9. Handmühlen, wodurch Getreide oder Hülsenfrüchte zerrieben, zerquetscht, oder auf irgend eine Art in ihrer Gestalt verändert werden, werden verboten. Berlin, den 2Ssten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. (No. 11.) — 98 — Jo. 11.) Mählen-Ordnung fuͤr die gesammte Monarchie. Vom 28sten Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen. ꝛc. ꝛc. bestimmen die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Müller und Mahlgäste künftighin in folgender Art: . 1. Die Bestimmung des Lohns für Bearbeitung des Getreides auf den Mühlen bleibt künftighin dem freien Uebereinkommen zwischen dem Muüller und Mahlgast überlassen. Wo keine Uebereinkunft vorher gegangen oder zu erlangen gewesen, gilt die biöherige Mahlmetze und das bisherige Mahllohn als höchster Satz für die nächsten 3 Jahre. Dem Mahlgast sieht es frei, statt der Mahlmetze den Geldwerth derselben nach dem Preise der nächsten Stadt zu zahlen. §. 2. In jeder Mühle, wo keine Mühlenwaage vorhanden ist, muß selbige sogleich, und spatestens bis zum ersten April 1811, bei 5 Thaler Strafe für jeden folgenden Monat, wo sie fehlt, auf Kosten des Müllers an einen schicklichen, nöthigenfalls von der Polizeibehörde zu bestimmenden Orte eingerichtet werden. Wo vereidete Waagemeister vorhanden sind, ist jeder Mahlgast sich derselben zu bedienen schuldig, wo keine vorhanden sind, bedient sich der Mahlgast der Waage mit Zuziehung des Müllers. §. 3. Bei entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Gewicht und die Mühlenwaage-Tabelle vom 20sten September 1504. Jeder Müller ist verpflichtet, ein Eremplar dieser Tabelle in der Mühle so aufzuhängen, daß es jedem in die Augen fällt, und es jeder lesen kann. Unsere Regierungen aber werden verpflichtet, eine hinreichende Anzahl dieser Tabellen abdrucken und gegen Bezahlung der Oruckkosten ungesaumt vertheilen zu lassen. §. 4. Das Stein= und Stanbmehl gehört in der Regel dem Müller, wenn deshalb nicht eine besondere Uebereinkunft getroffen ist, wogegen letzterer die Verpflichtung hat, die Mühlensteine rein und gehörig geschärft zu erhalten, und sie, wenn vorher Malz geschrootet ist, vor dem Aufschutten des andern Getreides abzureiben. §. 5. Jeder Müller muß eine schwarz angestrichene, mit Nummern von einer andern in die Augen fallenden Farbe versehene Rangtafel halten, und sie dergestalt öffentlich in der Mühle aufhängen, daß sie von jedem gesehen werden kann. Bei — 99 — Bei Einhaͤndigung der in dem Reglement wegen Erhebung der Land-Con— sumtionssteuer vorgeschriebenen Steuer-Quittung muß der Muͤller den Namen desjenigen, dessen Mahlgut er annimmt, auf die Rangtafel schreiben, die Nummer der Tafel aber, und da, wo bloße Oorfs-Einnehmer sind (der Name des Mahlgastes mithin nicht auf der Quittung steht), den Namen des Mahlgastes auf der Rückseite der Quittung bemerken. Den Mahlgast muß er mündlich mit dem Namen seines Vordermanns bekannt machen. 4% « Unter keinem Vorwande darf der Muͤller dasjenige Getreide, mit dessen Abmahlen er schon den Anfang gemacht hat, liegen lassen. Auf die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht ein Thaler Strafe für jeden Fall. §. 6. Diese Mühlenordnung muß gleich der Mühlenwaage-Tabelle in den Mühlen aufgehangen werden, und können die Müller Exemplare bei Unsern Regierungen gegen Bezahlung der Druckkosten erhalten. Signatum Berlin, den 28sten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. (No. 12.) — 100 — (Xo. 12.) Edikt über den Vor= und Aufkauf in der ganzen Monarchie. Vom 20. Nov. 1810. Wir Friedrich Wilhelm) von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 7. Da die Gesetze wider die Vor= und Aufkäuferei a) den Vertrieb der Produkte erschweren, die Produktion und zuletzt mithin auch die Consumtion beschränken, b) mit den Grundsätzen der Gewerbe-Freiheit und dem neuen Besteuerungs-System im Widerspruch stehn; so verordnen Wir: . 1. Das Vor= und Aufkaufs-Edikt vom 17ten Novbr. 1747 sowohl, als die Verordnung fuͤr Ost-Preußen, Litthauen und West-Preußen uͤber diesen Gegenstand vom 18ten Novbr. 1808 und alle fruͤhere dahin einschlagende allgemeine oder be— sondere Verordnungen ohne Unterschied, werden Kraft dieses aufgehoben. S. 2. Jedem Stadt= und Land-Bewohner, der den erforderlichen Gewerbschein zum Handel gelöbset hat, ist es erlaubt, Produkte und Fabrikate des platten Landes aufzukaufen und nachdem er von den einer Consumtions-Abgabe unterworfenen, etwa noch unversteuerten Objecten die Gefälle berichtigt hat, wieder zu verkaufen. Der Aufkauf, die Anlegung von Niederlagen und die Versendungen unfern der Landes-Grenze, an den See-Küsten und den gröôßern Strömen, sind an diejenigen Bedingungen geknupft, welche zur Sicherung Unserer Zoll-Intraden entweder schon vorgeschrieben sind, oder noch werden vorgeschrieben werden. " . 3. An Markttagen bleibt das Aufkaufen und Verkaufen, im, und vor den Thoren, so wie auf den Straßen und in den Wirthshäusern, kurz an jedem Orte außer dem Markt untersagt, insofern das Object unter 5 Thlr. werth ist, bei Strafe der Confiscation; hat das Object höhern Werth, so findet nach dem Ermessen der Polizei-Behörde eine Strafe von 5 bis 100 Thlrn. statt. Käufer und Verkäufer haften gemeinschaftlich für diese Strafe, jedoch so, daß sie von dem einen derselben vollständig, mit Ueberlassung des Regresses wegen der Hälfte an den andern, beigetrieben werden kann. K. 4. Alle auf dem Markte selbst nach der besondern Verfassung eines jeden Orts etwa bestehenden Vorkaufsrechte einzelner Klassen, werden hierdurch aufgehoben, so daß ein völlig freies Marktverkehr statt findet. Gegeben Potsdam, den 20. Nov. 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. — 101 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 5. (No. 13.) Gesinde-Ordnung für sämmtliche Provinzen der Preußischen Monarchie. Vom Zten November 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Die Gesinde-Ordnungen, welche bisher in den einzelnen Provinzen, Distrieten, Staͤdten und Ortschaften Unserer Staaten als Provinzial- und oͤrtliche Gesetze bestanden, sind theils allmaͤhlig außer Uebung gekommen, theils mit dem Geiste der Gesetzgebung nicht mehr vereinbar. Da nun hier— durch eine unstatthafte Ungewißheit der Rechte und Pflichten in den so allge— mein verbreiteten und so aͤußerst wichtigen Verhaͤltnissen zwischen Herrschaft und Gesinde entstehet; so haben Wir die Anordnungen des allgemeinen Land— rechts Th. 2. Tit. 5. J. 1 bis 176. einschließlich, welche die rechtlichen Verfügungen in Beziehung auf das gemeine Gesinde enthalten, nochmals durchsehen und die Bestimmungen derselben, welche Provinzial= und örtliche Gesinde-Ordnungen voraussetzten, oder sonst Verbesserungen bedurften, abändern lassen und verordnen nunmehr, wie folgt: 1. Alle Gesinde-Ordnungen und gesetzlichen Vorschriften, die Verhältnisse des gemeinen Gesindes betreffend, welche bisher in den einzelnen Provinzen, Districten, Städten und Ortschaften Unserer Staaten bestanden haben, sind gänzlich und ohne alle Ausnahme hiermit aufgehoben, und können in keinem Fall auf Rechte und Pflichten angewendet werden, welche zwischen Herrschaften und Gesinde vom Tage der Kundmachung dieser Verordnung ab, entstehen. 2. An die Stelle derselben tritt als alleinige und allgemeine Gesinde-Ordnung für Unsere sämmtlichen Staaren die beiliegende neue Redaction des §. 1 bis 176. Th. 2. Tit. 5. des allgemeinen Landrechts. 3.Die in dieselbe aufgenommenen Abänderungen derogiren den abweichenden Stellen des allgemeinen Landrechts dergestalt, daß dieselben für gänzlich aufgehoben geachtet und überall die Rechte und Pflichten der Jahrgang 1810. O Herr- — 102 — Herrschaften und des Gesindes nur nach dieser neuen Redaction beurtheilt werden sollen. Wir befehlen Unsern Landes-, Polizei= und Justiz-Collegien, Polizei-Obrigkeiten und Gerichten, wie auch allen Unsern getreuen Unterthanen sich hiernach gebührend zu achten. Berlin, den 8. November 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. Von den Rechten und Pflichten der Herrschaften und des Gesindes. . 1. n1 Von ge= Das Verhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde gründet sich auf einem sinde. Vertrage, wodurch der eine Theil zur Leistung gewisser haͤuslicher oder wirth— schaftlicher Dienste auf eine bestimmte Zeit, so wie der andere zu einer dafuͤr zu gebenden bestimmten Belohnung sich g'erpflichtet. #. ane ad In der ehelichen Gesellschaft Dn es dem Manne zu, das noͤthige Ge— sinde zum Gebrauch der Familie zu miethen. . 3. Weibliche Dienstboten kann die Frau annehmen, ohne daß es dazu der ausdrücklichen Einwilligung des Mannes bedarf. · g.4. » Doch kann der Mann, wenn ihm das angenommene Gesinde nicht anständig ist, dessen Wegschaffung nach verfloßner gesetzmäßiger Dienstzelt, ohne Rücksicht auf die Vertragsmäßig bestimmte, nach vorgängiger Aufkündigung verfügen. sz .5. HEXE-Jst Wer sich als Gesinde vermiethen will, muß uͤber seine Person frei zu miethen kann. schalten berechtiget seyn. .6. Kinder die unter väterlicher Gewalt siehen, dürfen ohne Einwilligung des Vaters, und Minderjährige ohne Genehmigung ihres Vormundes sich nicht vermiethen. S. 7. Verheirathete Frauen duͤrfen nur mit Einwilligung ihrer Maͤnner als Ammen oder sonst in Dienste gehen. . 8. Nur wenn die Einwilligungen in den Fällen des S. ö. und 7. auf eine gewisse Zeit, oder zu einer bestimmtrn Dienst-Herrschaft, ausdrücklich eingeschränkt werden, ist die Erneuerung derselben zur Verlängerung der Zeit, oder bei einer Veränderung der Herrschaft erforderlich. §. 9. Dienstboten, welche schon vermiethet gewesen, müssen bei dem Antritte eines neuen ODienstes die rechtmäßige Verlassung der vorigen Herrschaft nachweisen. . 10. Leute die bisher noch nicht gedient zu haben angeben, müssen durch ein Zeugniß ihrer Obrigkeit darthun, daß bei ihrer Annehmung als Gesinde kein Bedenken obwalte. 6. 11. Hat Jemand mit Verabsäumung der Vorschriften F. 9. 10. ein Gesinde angenommen: so muß, wenn ein anderer, dem ein Recht über die Person oder auf die Dienste des Angenommenen zusteht, sich meldet, der Mieths-Contract als ungültig so fort wieder aufgehoben werden. . 12. Außerdem hat der Annehmende durch Uebertretung dieser Vorschriften eine Geldbuße von Einem bis Zehn Thaler an die Armen-Casse des Orts verwirkt. . 1 Niemand darf mit Gesindemäkeln sich abgeben, der nicht dazu von der ochr nde-Obrigkeit des Orts bestellt und verpflichtet worden ist. S. 14. Dergleichen Gesindemäkler müssen sich nach den Personen, die durch ihre Vermittelung in Dienste kommen wollen, sorgfältig erkundigen. §S. 15. Insonderheit müssen sie nachforschen, ob dieselben nach den gesetzlichen Vorschriften sich zu vermiethen berechtiget sind. . 16. Gesinde, welches schon in Diensten steht, müssen sie unter keinerlei Vorwande zu deren Verlassung und Annehmung anderer Dienste anreizen. S. 17. Thun sie dieses, so müssen sie dafür das erstemal mit Fünf bis Zehn Thalern Geld= oder verhältnißmäßiger Gefangnißstrafe angesehen, im Wiederholungs- Schließung des Mietbs-Vertrags. — 104 — holungs-Falle aber noch außerdem von fernerer Treibung des Maͤklergewerbes ausgeschlossen werden. S. 18. Sie müssen den Herrschaften, die durch ihre Vermittelung Gesinde annehmen wollen, die Eigenschaften der votgeschlagenen Person getreulich und nach ihrem besten Wissen anzeigen. . 19. Wenn sie untaugliches oder untreues Gesinde, wider besseres Wissen, als brauchbar oder zuverlässig empfehlen: so müssen sie für den durch dergleichen Gesinde verursachten Schaden selbst haften. . I.20. Außerdem verwirken sie dadurch, es mag Schaden geschehen seyn oder nicht, fuͤr das erstemal Fuͤnf bis Zehn Thaler Geld= oder verhältnißmäßige Gefaͤngnißstrafe, und werden im Wiederholungs-Falle von dem fernern Betriebe des Maͤklergewerbes ausgeschlossen. Diese Ausschließung findet selbst bei dem erstenmale Statt, wenn sie den Schaden zu ersetzen unvermoͤgend sind. §. 21. Polizeiobrigkeiten, welche Gesindemäkler concessioniren, liegt zugleich ob, das Maklerlohn nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmen und bekannt zu machen. §. 22. Zur Annehmung des gemeinen Gesindes bedarf es keines schriftlichen Vertrages. . 23. Die Gebung und Annehmung des Miethsgeldes vertritt die Stelle desselben. . 24. Der Betrag des Miethsgeldes hängt von freier Ucebereinkunft zwischen der Herrschaft und dem Gesinde ab. §5. 25. Das Miethsgeld wird der Regel nach auf den Lohn abgerechnet, insofern ein andres bei der Vermiethung nicht ausdrücklich ausbedungen wird. . 206. Auch da, wo die Herrschaft sich der Abrechnung des Miethsgeldes durch ausdruckliche Verabredung begeben hat, ist sie dennoch dazu berechtigt, wenn das Gesinde aus eigner Schuld die verabredete Dienstzeit nicht aushält. . 27. Hat sich ein Dienstbote bei mehreren Herrschaften zugleich vermiethet, so gebuͤhrt derjenigen, von welcher er das Miethsgeld zuerst angenommen hat, der Vorzug. g. 28. — 105 — Die Herrschaft, welche nachstehen muß oder sich ihres Anspruchs freiwillig begiebt, kann das Miethsgeld und Mäklerlohn von den Dienstboten zurückfordern. . 29. Auch muß ihr, wenn sie die frühere Vermiethung nicht gewußt hat, der Diensibote den Schaden ersetzen, welcher daraus entsteht, daß sie ein anderes Gesinde für höhern Lohn miethen muß. 30. Die Herrschaft, bei welcher der Dienstbote bleibt, muß auf Verlangen diesen Betrag (G. 28. 29.) von seinem Lohne abziehen und der andern Herrschaft zustellen. S. 31. Außerdem muß der Oienstbote, der sich solchergestalt an mehrere Herrschaften zugleich vermiethet hat, den einfachen Betrag des von der zweiten und folgenden erhaltenen Miethsgeldes, als Strafe zur Armenkasse des Orts entrichten. *i Der Lohn, Kostgeld oder die Beköstigung des städtischen und ländlichen de hest Gesindes ohne Ausnahme hängt blos von freier Uebereinkunft bei der Vermiethung ab. . 33. In sofern bei der Vermiethung nichts Bestimmtes hierüber abgemacht ist, muß dasjenige an Lohn, Kostgeld oder Beköstigung gewährt werden, was einem Gesinde derselben Klasse an dem Orte zur Zeit der Vermiethung der Regel nach gegeben wurde, was in dieser Rücksicht Regel sey, bestimmt die Polizei-Obrigkeit des Orts. . 34. Weihnachts-, Neujahrs= und andere dergleichen Geschenke kann das Gesinde auch auf den Grund eines Versprechens niemals gerichtlich einklagen. §S. 35. Alle provinzielle oder örtliche auf Gesetzen oder Herkommen beruhende Bestimmungen wegen solcher Geschenke sind vom 2ten Januar 1811 ab aufgehoben, und von diesem Zeitpunkte an, durchaus nicht mehr verbindlich. §S. 36. Irn allen Fällen, wo Weihnachts= oder Neujahrs-Geschenke während eines Dienstjahres schon wirklich gegeben worden, kann die Herrschaft dieselben auf den Lohn anrechnen, wenn der Oienstvertrag im Laufe des Jahres durch Schuld des Gesindes wieder aufgehoben wird. g. 37. — 100 — §S. 37. Bei mannlichen Bedienten, ist die Livree ein Theil des Lohns; und fällt nach Ablauf der durch Vertrag bestimmten Zeit, denselben eigenthümlich zu. In Ermangelung einer solchen Bestimmung entscheidet die Polizei-Obrigkeit wie §. 33. über die Zeit, binnen welcher die Livree verdient ist. S. 38. Wird außer derselben noch besondere Staats-Lioree gegeben, so hat auf diese der Bediente keinen Anspruch. . 39. Mäntel, Kutscher-Pelze und dergleichen, gehören nicht zur gewöhnlichen Livree. Dauer der H. 40. Dientzeit. Die Dauer der Dienstzeit hängt von freier gegenseitiger Uebereinkunft bei der Vermiethung ab, doch kann Niemand sich zu einer Oienstzeit verpflichten, die nicht entweder durch eine gewisse Anzahl von Jahren, oder Monaten, Wochen, Tagen ausgedrückt, oder doch so bestimmt ist, daß jedem Theile freisteht, nach vorgängiger Kündigung von dem Vertrage abzugehn. Wo dies dennoch geschehen sepn sollte, muß der Dienende nach vorgängiger einjähriger Aufkündigung jederzeit entlassen werden. Oienst-Contracte, welche Eltern oder Vormüunder für ihre Kinder oder Pflegbefohlene abschließen, können von denselben nach erlangter Volljährigkeit unbedingt nach S. 142. aufgekündigt werden. S. 41. Ist nichts Besonderes verabredet worden, so wird die Miethe bei städtischem Gesinde auf ein Viertel-Jahr, bei Land-Gesinde aber auf ein ganzes Jahr für geschlossen angenommen. . 42. OHuntte des Die Antrittszeit ist in Ansehung des staͤdtischen Gesindes der 2te Ja— nuar, April, Julius und October jedes Jahres; in sofern nicht ein anderes bei der Vermiethung ausdrücklich ausbedungen worden ist. Fällt jedoch die Antrittszeit hiernach auf einen Sonn= oder Festtag: so zieht das Gesinde den nächsten Werkeltag vorher an. . 43. Bei dem Landgesinde beruht die Antrittszeit desselben zunächst auf ausdrucklicher Uebereinkunft bei der Vermiethung; wo diese nicht statt findet, vorläufig auf der in der Gegend üblichen Gewohnheit. Wo diese vor jetzt nicht bestimmt entscheidet, und nach Verlauf von fünf Jahren allgemein, ist der 2te April mit den im vorigen Paragraph angenommenen Bestimmungen wegen der Sonn= und Festtage die gesetzliche Anziehzeit. S. 44 Die gesetzlichen oder nach K. 43. auf landüblichen Gewohnheiten beruhenden — 107 — ruhenden Antrittstage für das neue Gesinde sind zugleich die Abzugstage fuͤr das alte. Kein Gesinde darf den Dienst wider Willen der Herrschaft fruͤher verlassen, es sey denn, daß seine Dienstzeit nach ausdruͤcklicher gegenseitiger Uebereinkunft fruͤher beendigt waͤre. S. 45. Nach einmal gegebenem und genommenem Miethsgelde ist die Herrschaft schuldig, das Gesinde anzunehmen und letzteres, den Dienst zur bestimmten Zeit anzutreten. . 46. Weder der eine noch der andere Theil kann sich davon durch Ueberlas— sung oder Zuruͤckgabe des Miethsgeldes losmachen. S. 47. Weigert sich die Herrschaft das Gesinde anzunehmen; so verliehrt sie das Miethsgeld, und muß das Gesinde eben so schadlos halten wie auf den Fall, wenn das Gesinde unter der Zeit ohne rechtlichen Grund entlassen wor— den, unten verordnet wird. (G. 160. sequ.) g. 48. Doch kann die Herrschaft von dem Vertrage vor Antritt des Dienstes aus eben den Gruͤnden abgehen, aus welchen sie berechtigt seyn wuͤrde, das Gesinde vor Ablauf der Oienstzeit zu entlassen. G. 117. sequ.) . 49. Auch ist sie dazu berechtigt, wenn das Gesinde zuerst den Dienst anzu— treten sich geweigert hat. . 50. In beiderlei Faͤllen kann die Herrschaft das gegebene Miethsgeld zu— ruͤckfordern. . 51. Weigert sich das Gesinde, den Dienst anzutreten, so muß es dazu von der Obrigkeit durch Zwangsmittel angehalten werden. Bleiben diese fruchtlos und ist die Herrschaft deshalb genöthigt einen andern Dienstboten zu miethen, so muß das Gesinde nicht allein den Schaden, welcher der Herrschaft hierdurch erwächst, ersetzen, und das Miethsgeld zurückgeben, sondern es verfällt noch überdies in eine Strafe die nach Maaßgabe der Verschuldung auf zwei bis zehn Thaler oder bei Unvermögenden auf verhältnißmäßiges Gefängniß festzusetzen ist. §. 52. Kann jedoch das Gesinde nachweisen, daß die Herrschaft im letzt verflossenen Oienstjahre sich solche Handlungen habe zu Schulden kommen lassen, wodurch es nach &#. 136 — 140. zur Verlassung des Dienstes ohne Aufkündigung berechtigt werden würde; so kann dasselbe zum Antritt des Dienstes — 108 — stes nicht gezwungen werden, sondern ist nur gehalten, das Miethsgeld zuruͤck zu zahlen. g. 53. Wird das Gesinde durch Zufall ohne seine Schuld, den Dienst anzutreten verhindert: so muß die Herrschaft mit Zuruͤckgabe des Miethsgeldes sich begnuͤgen. K. 54. Erhaͤlt weibliches Gesinde vor dem Antritte der Dienstzeit Gelegenheit zu heirathen: so steht demselben frei eine andere taugliche Person zur Ver— sehung des Dienstes an seiner Statt zu stellen. &. 55. Ist es dazu nicht im Stande, so muß auch dergleichen Gesinde den Dienst in Städten auf ein Viertel= und bei Landwirthschaften auf ein halbes Jahr antreten. Pflichten des S. 55. Gesindes in Nur zu erlaubten Geschäften können Dienstboten gemiethet werden. sfinen Dien- . 57. Gemeines Gesinde welches nicht ausschließend zu gewissen bestimmten Geschäften gemiethet worden, muß sich allen häuslichen Verrichtungen nach dem Willen der Herrschaft unterziehen. S. 68. Allen zur herrschaftlichen Familie gehörenden oder darin in bestimmten Verhältnissen, oder blos gastweise ausgenommenen Personen ist es diese Dienste zu leisten schuldig. S. 59. Dem Haupte der Familie kommt es zu, die Art und Ordnung zu bestimmen, in welcher die zur Familie Gehörigen, oder nach §. 58. in ihr Aufgenommenen, diese Dienste gebrauchen sollen. sz I.60. Auch Gesinde, welches zu gewissen Arbeiten oder Diensten angenommen ist, muß dennoch auf Verlangen der Herrschaft andre häusliche Verrichtungen mit übernehmen, wenn das dazu bestimmte Neben-Gesinde durch Krankheit, oder sonst, auf eine Zeitlang daran verhindert wird. . 6.1. Wenn unter den Dienstboten Streit entsteht, welcher von ihnen, diese oder jene Arbeit, nach seiner Bestimmung zu verrichten schuldig sey; so ent— scheidet allein der Wille der Herrschaft. . 62. Das Gesinde ist ohne Erlaubniß der Herrschaft nicht berechtigt, sich in den ihm aufgetragenen Geschäften von Andern vertreten zu lassen. . 63. — 109 — d. 63. Hat das Gesinde der Herrschaft eine untaugliche, oder verdaͤchtige Person zu seiner Vertretung wissentlich vorgeschlagen: so muß es fuͤr den durch selbige verursachten Schaden haften. g. 64. Das Gesinde ist schuldig, seine Dienste treu, fleißig und aufmerksam zu verrichten. &. 65. Fügt es der Herrschaft vorsätzlich, oder aus groben oder mäßigen Versehen Schaden zur so muß es denselben ersetzen. . 66. Wegen geringer Versehen ist ein Diensibote nur alsdann zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er wider den ausdrücklichen Befehl der Herrschaft gehandelr hat. . 67. Desgleichen, wenn er sich zu solchen Arten der Geschäfte hat annehmen lassen, die einen vorzüglichen Grad von Aufmerksamkeit oder Geschicklichkeit voraussetzen. §S. 68. Wegen der Entschädigung zu welcher ein Dienstbote verpflichtet ist, kann die Herrschaft an dem Lohn desselben sich haften. . 69 Kann der Schade weder aus rückständigem Lohne, noch aus andern Habseligkeiten des Dienstboten ersetzt werden: so muß er denselben durch unentgeldliche Dienstleistung auf eine verhältnißmäßige Zeit vergüten. . 70. Auch außer seinen Diensten ist das Gesinde schuldig, der Herrschaft Be- Außer einen stes zu befördern, Schaden und Nachtheil aber, so viel an ihm ist, abzuwenden. . 71. Bemerkte Untreue des Nebengesindes ist es der Herrschaft anzuzeigen verbunden. 72. Verschweigt es dieselbe: so muß es für allen Schaden, welcher durch die Anzeige hätte verhütet werden können, bei dem Unvermögen des Hauptschuldners selbst haften. . 7. Allen häuslichen Einrichtungen und Anordnungen ber Herrschaft muß das Gesinde sich unterwerfen. . 74. Ohne Vorwissen und Genehmigung der Herrschaft darf es sich auch in eigenen Angelegenheiten vom Hause nicht entfernen. Jahrgang 1810. P S. 75. — — 110 — &. 75. "„ Die dazu von der Herrschaft gegebene Erlaubniß darf nicht überschritten werden. "· 5.76. ·-» Die Befehle der Herrschaft und ihre Verweise, muß das Gesinde mit Ehrerbietung und Bescheidenheit annehmen. . 77. Reizt das Gesinde die Herrschaft durch ungebührliches Betragen zum Zorn, und wird in selbigem von ihr mit Scheltworten, oder geringen Thatlichkeiten behandelt, so kann es dafür keine gerichtliche Genugthuung fordern. . 78. Auch solche Ausdrücke oder Handlungen die zwischen andern Personen als Zeichen der Geringschätzung anerkannt sind, begründen gegen die Herrschaft noch nicht die Vermuthung, daß sie die Ehre des Gesindes dadurch habe kränken wollen. s « 5.79. Außer dem Falle, wo das Leben oder die Gesundheit des Dienstboten durch Mißhandlungen der Herrschaft in gegenwärtige und unvermeidliche Gefahr geräth, darf er sich der Herrschaft nicht thätig widersetzen. · I.80. Vergehungen des Gesindes gegen die Herrschaft müssen durch Gefängniß oder öffentliche Strafarbeit nach den Grundsätzen des Kriminal-Rechts geahndet werden. . 81. Auf die Zeit, durch welche das Gesinde wegen Erleidung solcher Strafen seine Dienste nicht verrichten kann, ist die Herrschaft befugt, dieselben durch Andre auf dessen Kosten besorgen zu lassen. . 82. sichten der Die Herrschaft ist schuldig, dem Gesinde Lohn und Kleidung zu den be-.. ,,. . „ stimmten Zeiten ungesäum: zu entrichten. . 83. Ist auch Kost versprochen worden, so muß selbige bis zur Sättigung gegeben werden. Offenbar der Gesundheit nachtheilige und ekelhafte Speisen kann das Gesinde anzunehmen nicht gezwungen werden. In Fällen, wo über die Beköstigung Streit entsteht, entscheidet in Ermangelung bestimmter Verabredung die Polizei-Obrigkeit wie §F. 33., über die Menge und Beschaffenheit derselben. . 84. Die Herrschaft muß dem Gesinde die nöthige Zeit zur Abwartung des öffentlichen Gottesdienstes lassen, und dasselbe dazu fleißig anhalten. §. 85. — 111 — g. 85. Sie muß ihm nicht mehrere noch schwerere Dienste zumuthen, als das Gesinde nach seiner Leibes-Beschaffenheit und seinen Kraͤften ohne Verlust seiner Gesundheit bestreiten kann. . 86. Zieht ein Dienstbote sich durch den Dieust#oder bei Gelegenheit desselben eine Krankheit zu, so ist die Herrschaft schuldig, für seine Kur und Verpflegung zu sorgen. §. 87. , Dafuͤr darf dem Gesinde an seinem Lohne nichts abgezogen werden. S. 88. Außerdem ist die Herrschaft zur Vorsorge für kranke Dienstboten nur alsdann verpflichtett, wenn dieselben keine Verwandten in der Nähe haben, die sich ihrer anzunehmen vermögend und nach den Gesetzen schuldig sind. . 89. Weigern sich die Verwandten dieser Pflicht; so muß die Herrschaft dieselbe einstweilen, und bis zum Austrage der Sache, mit Vorbehalt ihres Rechts, übernehmen. · 5.90. Sind öffentliche Anstalten vorhanden, wo dergleichen Kranke aufgenommen werden; so muß das Gesinde es sich gefallen lassen, wenn die Herrschaft seine Unterbringung daselbst veranstaltet. §. 91. In dem H. 88. bestimmten Falle kann die Herrschaft die Kurkosten von dem auf diesen Zeitraun fallenden Lohne des kranken Dienstboten abziehen. · . 92. Dauert eine solche Krankheit ü##er die Dienstzeit hinaus: so hört mit dieser die außere Verbindlichkeit der Herrschaft auf, für die Kur und Pflege des kranken Oienstboten zu sorgen. §#.93. Doch muß sie davon der Obrigkeit des Orts in Zeiten Anzeige machen, damit diese für das Unterkommen eines dergleichen verlassenen Kranken sorgen könne. 94. Unter den Umständen, wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung der Geschäfte durch Zufall zugestoßenen Schaden vergüten muß, ist auch die Herrschaft schuldig für das in ihrem Dienste oder bei Gelegenheit desselben zu Schaden gekommene Gesinde auch über die Dienstzeit hinaus zu sorgen CTheil 1. Tit. 13. §. 80 — 81.) 2 K. 95. — 112 — . 95. Diese Pflicht erstreckt sich jedoch nur auf die Kur-Kosten und auf den nothduͤrftigen Unterhalt des Gesindes, so lange bis dasselbe sich sein Brod selbst zu verdienen wieder in den Stand kommt. . 96. Ist aber der Dienstbote durch Mißhandlungen der Herrschaft ohne sein grobes Verschulden, an seiner Gesundheit beschaͤdiget worden: so hat er von ihr vollständige Schadloshaltung nach den allgemeinen Vorschriften der Gesetze zu fordern. — §S. 97. Auch für solche Beschimpfungen und üble Nachreden, wodurch dem Gesinde sein künftiges Fortkommen erschwert wird, gebührt demselben gerichtliche Genugthuung. §S#. 98. In wiefern eine Herrschaft durch Handlungen des Gesindes in oder außer seinem Dienste, verantwortlich werde, ist gehörigen Orts bestimmt. (Theil 1. Tit. 6. F. 600. sequ.) . 99. deAufbebung Stirbt ein Dienstbote: so können seine Erben Lohn und Kosigeld nur ges durch so weit fordern, als selbiges nach Verhältniß der Zeit bis zum Krankenlager den Tod. rückständig ist. §S. 100. Begräbnißkosten ist die Herrschaft für das Gesinde zu bezahlen in keinem Falle schuldig. - g.101. Stirbt das Haupt der Familie; so sind die Erben nicht gehalten, das Gesinde länger, als bis zur nächsten gesetzlichen Ziehzeit H. 32. 33. 34. zu behalten, wenn auch durch besonderen Vertrag eine längere Dienstzeit festgesetzt wäre. S. 102. Erfolgt jedoch der Todesfall nach der Kündigungsfrist: so muß Gesinde, welches blos zu hauslichen Verrichtungen bestimmt ist, das baare Lohn doch ohne Kost oder Kostgeld für das nächsifolgende Vierteljahr noch überdies, statt Entschädigung für die verspätete Kündigung, erhalten; Gesinde aber, das zur Landwirthschaft gebraucht wird, noch für das nächstfolgende Jahr beibehalten werden, falls keine andere freiwillige Abkunft getroffen werden kann. S. 103. Sind Dienstboten zur besondern Bedienung einzelner Mitglieder der Familie angenommen, so können bei dem Absterben derselben die Bestimmungen des vorstehenden Paragraphs auch auf sie angewendet werden. - 5.104. — 113 — §. 104. Mannliche Dienstboten behalten die ganze gewöhnliche Livrẽe, wenn sie der verstorbenen Herrschaft schon ein halbes Jahr oder länger gedient haben. S. 105. Sind sie noch nicht so lange in ihren Diensten gewesen, so mussen sie Rock, Weste und Hut zurucklassen. S. 106. War der Bediente nur Monatweise gemiethet; so erhält er Lohn und Kostgeld, wenn die Herrschaft vor dem funfzehnten Monatstage stirbt, nur auf den laufenden, sonst aber auch auf den folgenden Monat. S. 107. Entsteht Konkurs über das Vermögen der Herrschaft, so finden die Vorschriften §. 101 bis 100. Anwendung. . 108. Der Tag des eröffneten Konkurses wird in dieser Beziehung dem Todestage gleich geachtet. &. #109. Wegen des alsdann rückständigen Gesindelohns bleibt es bei den Vorschriften der Konkurs-Ordnung. I. 110. Außer diesen Fällen kann der Mieths-Vertrag während der Dienstzeit Hachzverher einseitig nicht aufgehoben werden. gufln 111. Welcher Theil denselben nach Ablauf der Dienstzeit nicht fortsetzen will, muß innerhalb der gehoͤrigen Frist aufkuͤndigen. . 112. Die Aufkündigungsfrist wird bei Städtischem Gesinde auf Sechs Wochen und bei Landgesinde auf Drei Monate vor dem Ablaufe der Dienstzeit angenommen, in sofern ein Andres bei der Vermiethung nicht ausdrücklich verabredet ist. Sollten indeß andere Kündigungsfristen bei dem ländlichen Gesinde bisher noch üblich gewesen seyn: so mag es dabei für die nachsten Fünf Jahre (§. 48.) noch sein Bewenden behalten. 5. 113. Bei Monatweise gemietheten Diensiboten findet die Aufkündigung noch am Funfzehnten eines jeden Monats statt. . 114. Ist keine Aufkündigung erfolgt: so wird der Vertrag als stillschweigend verlängert, angesehen. . 115. Bei städtischem Gesinde wird die Verlaͤngerung auf ein Viertel- und bei Landgesinde auf ein ganzes Jahr gerechnet. S. 116. — 114 — „S. 116. Bei Monatweise gemiethetem Gesinde, versteht sich die Verlaͤngerung immer nur auf Einen Monat. . 117. ee Af- Ohne Aufkündigung kann die Herrschaft ein Gesinde sofort entlassen: von Seiten 1) Wenn dasselbe die Herrschaft oder deren Familie durch Thätlichkeiten, der Herrschaft. Schimpf= und Schmähworte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt, oder durch boshafte Verhetzungen, Zwistigkeiten in der Familie anzurichten sucht. . 118. 2) Wenn es sich beharrlichen Ungehorsam und Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft zu Schulden kommen läßt. S. 119. 3) Wenn es sich den zur Aufsicht über das gemeine Gesinde bestellten Hausofficianten mit Thatlichkeiten, oder groben Schimpf- und Schmähreden, in ihrem Amte widersetzt. . 120. 4) Wenn es die Kinder der Herrschaft zum Bösen verleitet, oder verdächtigen Umgang mit ihnen pflegt. . 12n. 5) Wenn es sich des Diebstahls oder der Veruntreuung gegen die Herrschaft schuldig macht. . 122. 6) Wenn es sein Nebengesinde zu dergleichen Lastern verleitet. g. 123. 7) Wenn es auf der Herrschaft Namen ohne deren Vorwissen Geld oder Waaren auf Borg nimmt. g. 124. 8) Wenn es die noch nicht verdiente Liorẽe ganz oder zum Theil verkauft oder versetzt. &. 125. 9) Wenn es wiederholentlich ohne Vorwissen und Erlaubniß der Herrschaft über Nacht aus dem Hause geblieben ist. S. 126. 10) Wenn es mit Feuer und Licht gegen vorhergegangene Warnungen unvorsichtig umgeht. . 127. 11) Wenn auch ohne vorhergegangene Warnung aus dergleichen unvorsichtigem Betragen wirklich schon Feuer entstanden ist. G. 128. — 115 — 9. 128. 12) Wenn das Gesinde sich durch luͤderliche Auffuͤhrung ansteckende oder ekelhafte Krankheiten zugezogen hat. . 129. « 13) Wenn das Gesinde ohne Erlaubniß der Herrschaft seines Vergnuͤgens wegen auslaͤuft, oder ohne Noth uͤber die erlaubte, oder zu dem Ge— schaͤfte erforderliche Zeit ausbleibt, oder sonst den Dienst muthwillig ver— nachlaͤssigt, und von allen diesen Fehlern auf wiederholte Verwarnung nicht absteht. . 130. 14) Wenn der Dienstbote dem Trunk oder Spiel ergeben ist, oder durch Zänkereien und Schlägereien mit seinem Nebengesinde den Hausfrieden stört, und von solchem Betragen auf geschehene Vermahnung nicht ablaͤßt. . 131. 15) Wenn dem Dienstboten diejenige Geschicklichkeit gaͤnzlich ermangelt, die er auf Befragen bei der Vermiethung zu besitzen ausdruͤcklich angegeben hat. g. 132. 16) Wenn ein Dienstbote von der Obrigkeit auf laͤngere Zeit, als acht Tage, gefaͤnglich eingezogen wird. . 133. 17) Wenn ein Gesinde weiblichen Geschlechts schwanger wird, in welchem Falle jedoch der Obrigkeit Anzeige geschehen und die wirkliche Entlassung nicht eher, als bis von dieser die gesetzmäßigen Anstalten zur Verhütung alles Unglücks getroffen worden, erfolgen muß. 134. 18) Wenn die Herrschaft von dem Gesinde bei der Annahme durch Vorzeigung falscher Zeugnisse bentergangen worden. 9. 135. 19) Wenn das Gesinde in seinem nächstvorhergehenden Dienste sich eines solchen Betragens, weshalb dasselbe nach §. 117— 128. hätte entlassen werden können, schuldig gemacht, und die vorige Herrschaft dieses in dem ausgestellten Seugnisse verschwiegen, auch das Gesinde selbst es der neuen Herrschaft bei der Annahme nicht offenherzig bekannt hat. . 136. Das Gesinde kann den Dienst ohne vorhergehende Aufkündigung verlassen: nso ee 1) Wenn es durch Mißhandlungen von der Herrschaft in Gefahr des Lebens oder der Gesundheit versetzt worden. . 137. 2) Wenn die Herrschaft dasselbe auch ohne solche Gefahr, jedoch mit ausschweifender und ungewöhnlicher Härte behandelt hat. S. 18 — 116 — . 138. 3) Wenn die Herrschaft dasselbe zu Handlungen welche wider die Gesetze oder wider die guten Sitten laufen, hat verleiten wollen. . 13. 4) Wenn dieselbe das Gesinde vor dergleichen unerlaubten Zumuthungen gegen Personen, die zur Familie gehören oder sonst im Hause aus= und eingehen, nicht hat schützen wollen. . 140. 5) Wenn die Herrschaft dem Gesinde das Kostgeld gaͤnzlich vorenthaͤlt, oder ihm selbst die nothduͤrftige Kost verweigert. . 11. 6) Wenn die Herrschaft auf eine Zeit, welche die laufende Dienstzeit übersieigt und in eine Entfernung, die mehr als sechs Meilen beträgt, eine Reise vornimmt oder überhaupt in diese Entfernung ihren bisher gewöhnlichen Wohnsitz verlegt und es nicht übernehmen will, den Dienstboten zum Ablauf der Dienstzeit kostenfrei zurück zu senden. Hat die Herrschaft mehrere gleich gewöhnliche Wohnsitze; so wird die Entfernung von sechs Meilen nach demjenigen berechnet den sie zuletzt wirklich bewohnt hat. S. 142. 7) Wenn der Dienstbote durch schwere Krankheit zur Fortsetzung des Dienstes unvermögend wird. 143. zuntet chtr Vor Ablauf der 1 Dienstzeit, aber doch nach vorhergegangener Aufkündinach vorher-gung kann die Herrschaft einen Dienstboten entlassen: Seaele- 1) Wenn demselben die nöthige Geschicklichkeit zu den, nach seiner Bestimgung von. mung ihm obliegenden Geschäften ermangelt. Herrschaft. . 144. 2) Wenn nach geschlossenem Miethsvertrage die Vermögens-Umstände der Herrschaft dergestalt in Abnahme gerathen, daß sie sich entweder ganz ohne Gesinde behelfen, oder doch dessen Jahl einschränken muß. S. 145. „on ettten Dienstboten können vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nach vorhergegangener Aufkündigung den Dienst verlassen: 1) Wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn in den festgesetzten Terminen nicht richtig bezahlt. S. 146. 2) Wenn die Herrschaft das Gesinde einer öffentlichen Beschimpfung eigenmächtig aussetzt. G. 147. — 117 — #. 147. 3) Wenn der Diensibote durch Heirath oder auf andere Art zur Anstellung einer eignen Wirthschaft vortheilhafte Gelegenheit erhält, die er durch Ausdauerung der Miethzeit versäumen mußte. . 148. In allen Fällen, wo der Miethsvertrag innerhalb der Dienstzeit, jedoch nur nach vorhergegangener Aufkündigung, aufgehoben werden kann, muß dennoch das laufende Vierteljahr, und bei Monatweise gemiethetem Gesinde, der laufende Monat ausgehalten werden. - 5.149. Wenn die Aeltern der Dienstboten, wegen einer erst nach der Vermiethung vorgefallenen Veraͤnderung ihrer Umstaͤnde ihn in ihrer Wirthschaft nicht entbehren koͤnnen: oder der Dienstbote in eignen Angelegenheiten eine weite Reise zu unternehmen genöthiget wird; so kann er zwar ebenfalls seine Enklassung fordern; er muß aber alsdann einen andern tauglichen Dienstboten statt seiner stellen, und sich mit demselben wegen Lohn, Kost und Liorse ohne Schaden der Herrschaft abfinden. &. 150. In allen Fällen, wo die Herrschaft einen Dienstboten während der Dienst- dalbas alezeit mit oder ohne Aufkündigung zu entlassen berechtiget ist (G. 117— 135. Lohn, Ka#t 143. 144.), kann der Dienstbote Lohn und Kost oder Kostgeld nur nach Ver- Frd Karerg. hältniß der Zeit fordern, wo er wirklich gedienet hat. . 151, Ein gleiches gilt von denjenigen Fällen, wo der Dienstbote zwar vor Ablauf der Dienstzeit aber doch nach vorhergängiger Aufkündigung den Dienst verlassen kann. G. 145. 146. 147.) . 152. In Fällen, wo der Dienstbote sofort und ohne Aufkündigung den Dienst zu verlassen berechtiget ist G. 130— 142.) muß ihm Lohn und Kost auf das laufende Vierteljahr, und, wenn er Monatweise gemiethet worden, auf den laufenden Monat vergütet werden. . 153. Hat die Ursache zum gesetzmäßigen Austritte erst nach Ablauf der Aufkündigungsfrist sich ereignet; so muß die Herrschaft diese Vergütung auch für das folgende Vierteljahr oder für den folgenden Monat leisten. 9. 154. In der Regel behält der Dienstbote die als einen Theil des Lohns anzusehende Liorée vollständig, wenn er aus den G. 136 —142.) bestimmten Ursachen den Dienst verläßt. Fahrgang 1810. Q . 155. — 118 — . 155. Geschieht der Austritt nur aus den F. 143. und 144. enthaltenen Gründen, und hat der Bediente noch kein halbes Jahr gedient, so muß er Rock und Hut zurücklassen. . 1560. In den Fällen, wo das Gesinde nach §S. 117— 135., 143. und 144. von der Herrschaft entlassen wird, kann letztere der Regel nach die ganze Livrẽe zurückbehalten. . 157. Doch gebühren dem Bedienten die kleinen Montirungsstücke wenn er schon ein halbes Jahr gedient hat, und nur aus den W. 143. 144. angeführten Gründen entlassen wird. S. 1 S Wenn das Gesinde aus den W 145. und 146. angeführten Gründen nach vorher gegangener Aufkündigung seinen Abschied nimmt, so finden die Vorschriften 9. 154. und 155. Anwendung. . 159. Erfolgt aber der Austritt nur aus der F. 147. bestimmten Ursache, so muß der Dienstbote mit den kleinen Montirungsstücken sich begnügen. S. 400. — Rechtliche Eine Herrschaft die aus andern als gesetzmaͤßigen Ursachen das Ge— Folgeuiuer sinde vor Ablauf der Dienstzeit entläßt, muß von der Obrigkeit dasselbe wie-Eeschehenen der anzunehmen und den Dienstertrag sortzuseten angehalten werden. Weigert sie sich dessen beharrlich: so muß sie dem Dienstboten Lohn und Livrẽe auf die noch ruͤckstaͤndige Dienstzeit entrichten. 5. 102. Auch für die Kost muß die Herrschaft bis dahin sorgen. 9. 163. Kann aber das Gesinde noch vor Ablauf der Dienstzeit ein anderweites Unterkommen erhalten, so erstreckt sich die Vergütungs-Verbindlichkeit der Herrschaft nur bis zu diesem Zeitpunkte; und weiter hinaus nur in so fern als das Gesinde sich in dem neuen Dienste mit einem geringern Lohne hat begnügen müssen. «,«- g.164. Ist die Herrschaft das entlassene Gesinde wieder anzunehmen bereit, das Gesinde hingegen weigert sich, den Dienst wieder anzutreten; so kann letzteres in der Regel gar keine Verguͤtung fordern. .165. Weist aber das Gesinde einen solchen Grund seiner Weigerung nach, wes- — 119 — weswegen es seines Orts den Dienst zu verlassen berechtiget seyn wuͤrde: so gebuͤhrt demselben die §. 152. scqu. bestimmte Vergütung. . 16. Kann das Gesinde den vorigen Dienst wegen eines inzwischen erhaltenen anderweitigen Unterkommens nicht wieder antreten, so findet die Borschrift ". 103. Anwendung. . 107. Gesinde welches vor Ablauf der ODienstzeit ohne gesetzmäßige Ursache den Verlassung Dienst verläßt, muß durch Zwangsmittel zu dessen Fortsetzung angehalten des s Dienstes. werden. . 168. Will aber die Herrschaft ein solches Gesinde nicht wieder annehmen, so ist sie berechtiget, ein anderes an seine Stelle zu miethen, und der ausgetretene Dienstbote ist nicht allein schuldig die dadurch verursachten mehreren Kosten zu erstatten; sondern verfällt überdieß in eine Strafe, die nach Maasgabe des Grades der Berschuldung auf zwei bis zehn Thaler, oder bei Unvermögen auf verhältnißmäßiges Gefängniß festzusetzen ist. I. 109. Das abziehende Gesinde ist schuldig alles, was ihm zum Gebrauche in seinen Geschäften, oder sonst zu seiner Aufbewahrung anvertraut worden, der Herrschaft richtig zurück zu liefern. . 170. Den daran durch seine Schuld entstandenen Schaden muß es der Herrschaft ersetzen. (S. 05— 09.) . 171. Bei dem Abzuge ist die Herrschaft dem Gesinde einen schriftlichen Abschied, #bschied. und ein der Wahrheit gemäßes Zeugniß über seine geleisteten Oienste zu ertheilen schuldig. . 172. Werden dem Gesinde in diesem Abschiede Beschuldigungen zur Last gelegt, die sein weiteres Fortkommen hindern würden: so kann es auf polizeiliche Untersuchung antragen. . 173. Wird dabei die Beschuldigung ungegründet befunden; so muß die Obrigkeit dem Gesinde den Abschied auf Kosten der Herrschaft ausfertigen lassen, und letzterer fernere üble Nachreden bei nahmhafter Geldstrafe untersagen. . 1. Hat hingegen die Herrschaft einem Gesinde, welches sich grober Laster und Veruntreuungen schuldig gemacht hat, das Gegentheil wider besseres Wissen — 120 — sen bezeugt, so muß sie fuͤr allen einem dritten daraus entstehenden Schaden haften. « K. 175. Die folgende Herrschaft kann sich also an ihr wegen des derselben durch solche Laster oder Veruntreuungen des Dienstboten verursachten Nachtheils halten. K. 176. Auch soll eine solche Herrschaft mit einer Geldstrafe von Einem bis Fünf Thalern zum Besten der Armenkasse des Orts belegt werden. — 121 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagaten. No. 6. (No.14.) Stempel-Gesetz für die ganze Monarchie. Vom 20sten November 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun kund und fuͤgen hiemit zu wissen: Die Beduͤrfnisse des Staats; die Weitlaͤuftigkeit der bisherigen Stempel-Gesetze; die Einführung der allgemeinen Gewerbefreiheit, wodurch die Paraphenund Musikzettelgelder aufhören; der Uebelstand, daß unbedeutende Prozesse bisher oft mehr an Stempel kofteten, als bedeutende; und endlich die Rücksicht, daß Gegenstände unter Funfzig Thaler zur Erleichterung der ärmern Volksklasse ganz von der Stempel-Abgabe ausgenommen werden sollen, machen ein neues Stempel-Gesetz nöthig. Wir bestimmen daher: Artikel 1. Vom ü1sten Januar 1811. an werden alle frühere, den Stempel und die Chargen-Gebühren betreffende Gesetze aufgehoben und gegenwärtiges Edikt tritt in Kraft. Artikel 2. Da hiernach der Gebrauch des neuen Stempelpapiers mit dem 1sten Januar k. J. beginnet, so sind diejenigen, welche unbeschriebenes Stempelpapier von der bisherigen Art in Händen haben, verpflichtet, es vom 1sten Januar bis zum isten Februar gegen neues Stempelpapier bei den Accise-Aemtern umzutauschen. Nach dem 1sten Februar findet kein Austausch mehr statt. " » Artikel 3. Es giebt fuͤnferlei Arten von Stempel: 1) den gewoͤhnlichen Stempel; der Preis dieses Stempels ist unabhaͤngig von dem Werth des Gegenstandes; 2) den besondern oder Werths-Stempel; er steigt im Verhältniß des Werths des Gegenstandes, wozu gestempeltes Papier nach den folgenden Bestimmungen erforderlich ist; Fahrgang 1810. R 3) den — 122 — 3) den Gnadenstempel. Ueber diesen werden Wir naͤchstens besondere Bestimmungen ergehen lassen, weil die dahin gehoͤrigen Gegenstaͤnde einer gaͤnzlichen mit andern Einrichtungen zusammenhaͤngenden Reform beduͤrfen. Für jetzt werden nun die bisher erhobenen Stempel= und Chargenjura hiemit gänzlich aufgehoben und nur die Geheimen Kanzley-Gebühren und die bis zu jener Reform noch anwendbaren altern Sätze wie sonst bezahlt; 4) den Kartenstempel; 5) den Zeitungsstempel. Artikel 4. Alle Privat= und öffentliche Verhandlungen, die zum Gebrauch vor Gericht oder vor einer andern Behörde dienen können, und von irgend einer öffentlichen Behörde oder Person erlassen oder bei ihr angebracht werden, sie mögen einer Schätzung in Gelde fähig seyn oder nicht, sind in der Regel dem Stempel unterworfen. Es giebt hievon keine weitere Ausnahmen, als die, welche in diesem Gesetz Art. 10. nahmhaft gemacht sind. Die Verhandlungen müssen auf dem Stempelpapier selbst geschrieben seyn, und das Umschlagen eines Stempelbogens ist unstatthaft; außer bei Vorstellungen. Sollte jedoch bei Contrakten der erforderliche Stempelbogen nicht sofort zu haben sepn; so kann derselbe binnen acht Tagen nachgebracht werden, es muß ihn aber eine Gerichtsperson cassiren und zugleich pflichtmaßig darauf bezeugen, daß solches binnen acht Tagen nach Schließung des Contracts geschehen sey. Sollte von einem Einländer außerhalb Landes über ein im Lande belegenes Object contrahirt werden; so ist der Stempel acht Tage nach der Rückkehr in Unsere Staaten beizubringen, und daß solches geschehen, wie vorher von einer Gerichtsperson zu attestiren. Ist zur Ergänzung eines Stempelsatzes das Umschlagen mehrerer Stempelbogen nöthig, so muß obige Vorschrift bei einem jeden befolgt werden. Abgeschnittene oder unbeschriebene Stempelbogen sind ungülkig. Artikel 5. Beschriebenes Papier stempeln zu lassen ist verboten. — Da wo Stempelungen sind, kann indeß Jeder unbeschriebenes Pergament oder Velinpapier, nicht aber eine andere Sorte unbeschriebenen Papiers mit dem gewöhnlichen und dem Werth-Stempel, gegen den vollen Betrag desselben, stempeln lassen. Artikel 6. ageebn- Das gewoͤhnliche Stempelpapier hat die bisher gebraͤuchliche Groͤße mit velpapier. Ausnahme der Meldezertel, die nur ein Quartblatt sind. Ee in — 123 — Ein jeder Bogen erhaͤlt einen Stempel, der oben in der Mitte des einmal Form u. all zusammengelegten Bogens schwarz aufgedruckt wird und den Werth, so wie das Almeine ¾ Adlerzeichen enthält. Die Preise des gewöhnlichen Stempelpapiers und des Stempels in oben preis. gedachtem Fall sind für den Bogen zwei gute Groschen und acht gute Groschen. 1) Der 2 gGr. Bogen ist erforderlich zu allen Vorstellungen, Bittschriften, Gebrauch. Gesuchen, Schriften und Eingaben, welche bei Uns, Unserm Staatskanzler, Ministern, den verschiedenen Abtheilungen der Ministerien, Landes-Collegien, Gerichten, überhaupt einer öffentlichen Behörde, sie habe Namen wie sie wolle, Magisträte und einzelne Beamte nicht ausgenommen, eingereicht werden, selbst dann, wenn die Briefform gewählt seyn sollte, die Absicht aber ist eine Verfügung zu bewirken. · Er ist ferner erforderlich zu allen Meldezetteln der Gastwirthe fuͤr die Polizeibehoͤrde, zu Gesindescheinen, zu den Paͤssen fuͤr Unvermoͤgende. 2) Der 8 gGr. Bogen dient: a. zu allen Ausfertigungen und Verhandlungen der Ministerien und ihrer verschiedenen Abtheilungen, der Landeskollegien, der Ortspolizei= und Justizbehörden, kurz aller Verwaltungsbehörden, die Magisträte nicht ausgenommen, so wie einzelner Commissarien, ohne Rücksicht des Gegenstandes En sofern dieser anders nach Art. 1 1. stempelpflichtig ist), z. B. zu Attesten, Berichten, Bestellungen, zu allen Cessionen, Curatorien, Dechargen, Erbrezessen, Excitatorien, Feuerkassenscheinen, Geburtsbriefen, Inventarien, Legalisationen von Urkunden zum in= und ausländischen Gebrauch, Maklerattesten, gerichtlichen Aufträgen, Pässen, Protokollen Requisitorialien, Resolutionen, sie mögen ausgefertigt, oder durch Abschrift des Decrets ertheilt werden, Testamenten und Codicillen, Vertragen, auch einseitigen Erklärungen ohne Unterschied, in soweit die vorgedachten Ausfertigungen und Verhandlungen nach dem Folgenden nicht dem Werthsstempel unterworfen sind, vidimirten Abschriften, Vollmachten und Substitutionen, (mit Ausnahme der nach Art. 1 1. befreiten) Zeugnissen und Extracten aus den Kirchenbüchern u. s. w. Im Laufe eines Prozesses sind die von dem Gerichte aufgenommenen Protokolle und erlassenen Verfügungen stempelfrei, in sofern nicht ein anderer als die Partheien die Stempelkosten zu tragen verbunden ist. Mit Ausnahme dieses einzigen Falles wird der Stempel nur zu den Ausfertigungen der Urtheile oder Urtheils -Extracte für die Partheien gebraucht. Selbst die Ausfertigung aller Urtheile in solchen Injuriensachen, die als Bagatellsachen betrachtet werden, ist diesem Stempel unterworfen, desgleichen die Ausfertigung eines Urtheils in Criminalsachen, die Absolutio ab instantia bei vermögenden Inquisiten. R2 b. Bei — 124 — b. Bei außergerichtlichen Verhandlungen der zu a. gedachten Art, wozu, auch die Protokolle und Ausfertigungen der Notarien gehoͤren, findet dieser Stempelsatz gleichfalls unter obigen naͤhern Bestimmungen statt; uͤberdies ist dieses noch der Fall bei Lehrbriefen und Privatattesten. Artikel 7. Der Wertb- Das mit dem Werthstempel bezeichnete Papier hat die gewöhnliche Boge Form. gengröße. Ausnahmen sind: 1. das Papier zu Quittungen, es besteht aus einem Quartblatt; 2. das Wechselpapier, desgleichen das Papier zu Handels-Billets, Schuldscheinen, Assignationen. Es ist 7# Zoll lang 4# Zoll breit von feinem Briefpapier. Alles hierzu gehörige Papier ist auf der rechten Seite oben mit einem schwarzen, den Werth bezeichneten Stempel, darunter aber mit einem trockenen Stempel versehen. B. Bom Ge= 1) Durch die Justizbehörden bei Prozessen; das Urtel der ersten Instanz, in beauch zen Civilprozessen, die Prioritäts= oder Classifikations-Urtheile, so wie die zu pels. den Spezialakten gehenden Extrakte; ferner die Vergleichs-Protokolle, alle Verhandlungen, womit ein Rechtsstreit sich endet, sind dem Werthsstempel unterworfen und muͤssen auf dem gestempelten Papier geschrieben werden. Gehen aber Anzeigen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs, Entsagungen der Klagen oder des Rechts und Anzeigen erfolgter Klaglosstellung ein, so ist der Decernent verbunden, den Werthstempel beifügen zu lassen, und das Dekret, wodurch die Reposition der Akbten verfügt wird, auf demselben zu schreiben. Die Urtheile der übrigen Instanzen sind stempelfrei. Ist das zu den Ak.-ten kommende Urtel der ersten Instanz nicht auf dem gehörigen Stempelbogen geschrieben, so muß dieser binnen 8 Tagen bei Vermeidung der gesetzmäßigen Strafe zu den Abten gebracht und der Gegenstand bemerkt werden, zu welchem er kassirt worden ist. Der Kläger muß bei Entrichtung des Kostenvorschusses den Betrag des Werthstempels bezahlen oder Sicherheit dafür stellen, auch bei den Untergerichten der 2ten Klasse, die keinen Kostenvorschuß einfordern dürfen, muß die Stempelerlegung eintreten. Der Werthsstempel für Civilprozesse wird in folgender Art bestimmt: Bei einem Gegenstand von 50 Thlr. incl. bis 100 Thlr. excl. -Thlr. 12 gGr. Bei einem Gegenstand von 10 . 200 Bei einem Gegenstand von 20 .300 u. s. w. von Hundert zu Hundert mit einem Thaler für jedes Hundert. Bei e 1 — 2 — M V — 125 — Bei den Wechsel- und andern exekutivischen und summarischen Prozessen wird aber nur die Haͤlfte des obigen Stempelsatzes erhoben. Ist eine besondere Ausmittelung des Werths, wegen Erhebung des Stempels nöthig, so geschieht sie nach Anleitung der unten ertheilten Vorschriften; die Prozesse, die keiner Schätzung in Gelde faͤhig sind, sind einem Werthsstempel ohne Unterschied von 5 Thlr., solche Injuriensachen, die nicht als Bagatellsachen betrachtet werden, dem von 10 Thlr. unterworfen. Ifiskalischen Untersuchungssachen findet, wenn die Strafe 4 Wochen Gefängniß oder 50 Thl. Geld betragtk, ein Werthsstempel von Zwei Thalernstatt, bei einer höhern Strafe treten die unten folgenden Bestimmungen für Criminalprozesse ein. In Criminalsachen muß bei vermögenden Ingquisiten ein Stempel von 10 bis 100 Thlr. genommen werden, dem Urtheils-Gebührensatz gleich, wenn dieser 10 Thlr. übersteigt. Bei allen vor dem 1sten Januar k. J. anhängig gemachten? Rechtssachen, wird bei Bestimmung des Werthsstempels das bis zum 1sten Januar zu den Verhandlungen des Gerichts selbst, nach den alten Vorschriften schon gebrauchte Stempelpapier in Abzug gebracht. Sollte der bereits gebrauchte Stempel mehr als der neue Werthsstempel betragen, so hat es dabei sein Bewenden, wogegen aber auch kein Stempelpapier weiter für den begonnenen Rechtsstreit genommen werden darf. 2) Dem Werthssiempel sind ferner unterworfen: Kaufcontracte über unbewegliche Güter, oder dingliche Rechte und Gerechtigkeiten, Tauscheontracte über dergleichen Gegenstände, Erbzins, Erbpacht-Contracte, adjudicatorische Beschcide, Societäts-Contracte, wodurch dem einen oder dem andern Gesellschafter ein Grundstück, oder eine eingetragene Gerechtigkeit von der Societät überlassen wird. · In allen diesen Faͤllen ist von 50 bis 100 Thlr. des Capitalwerths ein Stempelbogen von 6 gGr. für das Haupteremplar zu gebrauchen. Für jedes folgende 100, werden 6 g Gr. mehr erhoben, und dabei das angefangene Hundert für voll gerechnet, so daß z. B. von einem Capitalwerkh von 201 Thlr. 18 g Gr. Stempel gezahlt werden. Der Capitalwerth wird bei Kaufcontracten nach dem Kaufgelde, mit Einschluß des Schlüsselgeldes und des Betrags der vorbehaltenen Nutzungen oder ausbedungenen Leistungen, bei Erbzins= und Erbpachtcontracten aber durch Erhöhung des Zinses oder Canon zu Capital mit 5/ mit Hinzurechnung des Erbstandsgeldes angenommen. Bestimmt der Erbpachtcontract, daß nach Ablaufe einer gewissen Zeit, ein neuer Nutzungs-Anschlag gemacht, und danach der Canon regulirt werden soll, so wird der Stempel wie bei der Zeitpacht erhoben. — Bei Tauschcontracten über Grundstücke oder eingetragene Gerech-4 — 126 — Gerechtigkeiten, wird der Werthstempel von demjenigen Object entrichtet, welches von beiden den höchsten Werth hat. Zur Ausmittelung des Werths liegender Gründe oder dinglicher Rechte dient der letzte Erwerbungspreis, wenn dieser nicht feststehet, die ritterschaftliche Tare, wenn keine dergleichen vorhanden ist, eine besonders aufzunehmende, und von der Ortsobrigkeit in den Städten, von Kreisbehörden auf dem platten Lande zu bescheinigende; bei Gebäuden die Feuersocietätstare, wenn solche mit dem wahren Werth zur Zeit der Contracts-Abschließung übereinstimmt. Bei Leibrenten, Contracten, wird wie bei Kaufcomracten verfahren, wenn auch die Leibrente für keine Grundstücke überlassen worden. Die festgesetzte jahrliche Rente wird zwölf und ein halb Mal genommen und so zu Capital berechnet und danach der Stempelsatz bestimmt. 3) Die Haupteremplare von Pacht= und Miethscontracten, Kaufcontracten nuber bewegliche Sachen, desgleichen die Auctionsprotokolle, müssen, wenn der jährliche Betrag oder der Kaufpreis 50 bis 100 Rthlr. einschließlich beträgt, auf einem 49 Gr. Stempelbogen geschrieben werden. Der bei der Ausfertigung zu brauchende Stempel steigt von 100 zu 100 mit 4 gGr. und zwar bei Mieths= oder Pachtcontracten für jedes Jahr. Ob auf kürzere Zeit als ein Jahr Pacht oder Miethe kontrahirt worden, macht keinen Unterschied. Der Betrag der beständigen Gefälle, welche Unsere Domainen-Pächter pflichtmäßig berechnen, werden bei der Ausmittelung des Stempelbetrags von der Pachtsumme abgerechnet. Werden außer dem Pachtgelde noch Naturalien geliefert oder Naturalprästationen geleistet, so müssen diese zu Gelde gerechnet und der jährlichen Pachtsumme zugesetzt werden. Das Haupteremplar der Contracte muß jedesmal in den Händen des Käufers und Miethers seyn. Werden mehrere Exemplare ausgefertigt, so muß bei Gegenständen von 50 incl. bis 200 Rthlr. encl. ein 2 gGr. bei größern Objecten allemal ein 8 gGr. Bogen dazu genommen werden. Schriftliche Verlängerungen sind, ohne Unterschied der Zeit, neuen Contracten gleich zu achten. 4) Von dem Werth einer Erbschaft, eines Vermächtnisses, einer Schenkung von Todeswegen, desgleichen einer Schenkung unter Lebendigen, durch schriftlichen Vertrag die von einem Unterthan Unsers Königreichs herrühren, bei Lehns= und Fideicommils-Anfällen, wird, der Erwerber sey ein Inländer oder Ausländer, erhoben: · 1. von Descendenten und adoptirten Kindern, ein viertel Thaler vom Hundert; 2. von Ascendenten ein Halb vom Hundert, 3. von vollbuͤrtigen Bruͤdern, Schwestern und deren Kindern, so wie von uͤberlebenden Ehegatten, Eins vom Hundert. · 4) von — 127 — 4. von Halbgeschwistern und deren Kindern zwei vom Hundert; 5. von allen übrigen Verwandten, wozu auch Stiefkinder und Stiefaltern gerechnet werden, drei vom Hundert; 6. von allen Nichtverwandten, zu welchen auch Schwäger und Schwägerinnen gehören, acht vom Hundert. Erbschaften, welche Unsern Unterthanen aus fremden Ländern zufallen, sind von diesem Stempel frei, eben so wie die der fremden Reisenden, welche in hiesigen Landen sterben. Ist ein auswärtiger Erblasser aber innerhalb Landes ansäßig gewesen; so wird der Stempel von diesem Theil der Erbschaft entrichtet. Eben so sind Immobilien, die ein inländischer Erblasser im Auslande besaß, von dem Erbschaftsstempel frei. Die unbeweglichen Güter und dinglichen Rechte werden in der Artikel 7. b. vorgeschriebenen Art geschätzt. Der Werth der beweglichen Güter wird nach einem von den Erben zu producirenden nöthigenfalls eidlich zu erhärtenden Inventarium angenommen. - Nutzungen und lebenslänglicher Nießbrauch werden zu Gelde berechner, der jährliche Betrag zwölf und ein halb Mal genommen so zu Kapital erhöht. Ist bei Ehegatten das beiderseitige Vermögen nicht getrennt erhalten, und ergiebt sich mithin der Werth der Erbschaft nicht; so kann der überlebende Ehegatte, er mag nach einem Testament, oder ohne testamentarische Festsetzungen erben, das erweislich oder nach einer eidlichen Versicherung Eingebrachte, oder während der Ehe Ererbte, oder wenn es der Mann ist, das während der Ehe erworbene Vermögen (die Errungenschaft) abziehen. Diese allgemeine Vorschrift gilt auch da, wo Gütergemeinschaft statt findet. Wenn ein Ehegatte den andern nebst seinen Kindern dergestalt zu Erben einsetzt, daß der überlebende Ehegatte lebenslanglich in dem ruhigen und ungestörten Besitze des Vermögens bleibt, und dieses erst nach dessen Ableben zur Theilung unter die Kinder kommen soll, so ist der Werthsstempel nur so wie bei dem Nießbrauch zu lösen. Der Inhaber der Erbschaft ist unter eigner Verantwortlichkeit gehalten, die Zahlung der Stempelsteuer für sich, seine Miterben und Legatarien vorschußweise aus der Masse zu leisten, ohne Rücksicht, ob die Auseinandersezzung bis dahin beendigt ist oder nicht. Die Zahlung soll binnen 6 Monat vom Tage an, wo ihm die Eröffnung der Erbschaft kund geworden, geschehen. Gleiche Verbindlichkeit hat der Testamentsvollzieher, und darf keine Behörde vor Berichtigung des Werthsstempels den Besitztitel für Erben und Legatarien in die Grund= und Hypothekenbücher eingetragen. Von — 128 — Von jeder Erbschaft und jedem Vermächtnisse, das erst nach beendigtem Nießbrauche übereignet wird, müssen die Stempelgefälle sogleich erlegt, und wenn der Erbe oder Legatar sich dessen weigert, vom Nießbraucher vorgeschossen werden. Die Erben des Letztern sind dagegen berechtigt, diesen Vorschuß nebst 5 Prozent Zinsen nach beendigtem Nießbrauch vom Eigenthümer zurückzufordern. Der Benefizial-Erbe isi, wenn er ein Inventarium überreicht und die Vorladung der Gläubiger besorgt hat, erst dann die Stempeltare zu bezahlen schuldig, wenn erhellet, daß das Activ-Vermögen das Passio-Vermögen übersteigt. In Betracht, daß dem kaufmännischen Credit eine Darlegung des Vermögens oft nachtheilig ist, können Kaufleute und solche Individuen, die kaufmännische Geschäfte treiben, bei der obern Verwaltungsbehörde der Provinz darauf antragen, ein Aversional-Quantum für den Werthsstempel zu entrichten und soll auf dergleichen Gesuche möglichst Rücksicht genommen werden, wenn das Gebot mit der wahrscheinlichen Größe der zugefallenen Erbschaft im Verhältniß stehet. 5) Der Rechnungsstempel. Zu allen Rechnungen über 50 Thlr. ist ein besonderes Stempelpapier erforderlich. Es steigt in folgender Art: Bei Rechnungen von 50 Thlr. incl. bis 100 exck.. 2 gGr. Bei Rechnungen von 100 Thlr. - -Ê 200 = „ 4 — u. s. w. mit 2 Gr. von jedem Hundert. 6) Qutittungsstempel. Er ist dem vorhergehenden gleich, und tritt bei allen Quittungen über Zahlungen ohne Unterschied ein. Wird unter der Rechnung guittirt, so ist kein besonderer Stempel nöthig. Jene Satze gelten auch für die Quittungen über Besoldungen. 7) Zu Assekuranz-Policen ohne Unterschied von wem ausgestellt, wenn die Prämie 50 Thlr. incl. bis 100 Thlr. excl. 122 gr. und von jedem folgenden Hundert Ein halb Procent der Prämie. 8) Wechselstempel: Jeder trockene Wechsel, Handels-Billet, Pfandbrief, hopothekarische Schuldverschreibung, Schuldschein r2c. ist derselben Abgabe und Steigerung unterworfen, wie die Quittungen. Arti- — 126 — Artikel 8. Es verbleibt der Kartendebit nach wie vor ein Regale und der Handel Vom Kartendamit ist nur den Stempelvertheilern erlaubt. stempel. Die Preise der Karten werden in folgender Art gesteigert: 1) Von allen Karten, wovon das Spiel 8 Gr. und darüber kostet, mit 2 Gr. für jedes Spiel. 2) Von denen, die weniger als 8 Gr. kosten, 1 Gr. Das Beschneiden aller Karten bleibt verboten. (Man vergleiche Artikel 11.) Artikel 9. Jedes einzelne im Vierteljahre zuerst erscheinende Exemplar einer Zei= Zeitungstung muß mit dem 6 Gr. Stempel versehen seyn. stempel. Dieser Stempel ist roth. Es bleibt den Zeitungs-Comtoirs überlassen, sich ihr Papier bei den dazu bestellten Behörden im Voraus stempeln zu lassen. Fremde Zeitungen sind einem Werthstempel von 8 Gr. vierteljährig unterworfen. Den Betrag ziehen die Postämter vierteljäahrig gegen Aushändigung eines besonders dazu angefertigten Stempelpapiers zu 8 Gr. von den Empfängern der Zeitung ein. Auf diesem Papier bemerkt das Postamt, an wen, für welche Zeitung, und für welchen Zeitraum es ausgehändigt worden. Artikel 10. 1) Alle Gegensiände unter und 50 Rthlr. ausschließlich, sie mögen seyn, welche Ausnahme sie wollen, sind von dem gewöhnlichen und Werthsstempel ausgenommen. odGe-2) Vormundschaftssachen, sowohl minderjähriger als anderer Pflegbefohlnen sind stempelfrei, wenn von den jährlichen Einkünften des Vermögens nach Abzug der Erziehungs= und anderer Verpflegungs-Kosten nichts übrig bleibt. Gewähren die Vermögens-Einkünfte einen Ueberschuß, so wird der ge- # wöhnliche Stempel gebraucht. — So lange es zweifelhaft ist, ob die Einnahmen zu obigen Zwecken hinreichen, müssen die Stempel erhoben und nöthigenfalls demnächst auf Niederschlagungen angetragen werden. Fahrgang 1810. S 3) Alle Strafen. — 130 — 3) Alle Verhandlungen öffentlicher Behörden, die sich blos auf das Gemeinwohl oder die Verwaltung des Staats und seine Einkünfte beziehen, so wie die Eingaben von Privatpersonen über dergleichen Gegenstände, insofern ihr Privatinteresse nicht zugleich damit in Verbindung steht. 4) Alle Separationssachen mit Ausnahme der Recesse, welche dem gewöhnlichen Stempel unterworfen sind. 5) Die Gewerbescheine sind keinem Stempel unterworfen. 0) Alle Quittungen der Staatskassen unter einander, so wie alle Quittungen über bezahlte Staats= oder Communalgelder. 7) Alle Ouittungen über Armengelder, Remissionen und Unterstützungen bei besondern Unglücksfällen und die dahin gehbrigen Verhandlungen. 8) Alle Interimsquittungen, welche bis zur Ausstellung der Jahresquittung über Besoldung gegeben werden. Hört das Recht zur Hebung im Laufee des Jahres auf, so wird der Stempel nach Verhältniß der Zeit erhoben. 9) Alle Armenatteste, so wie die Verhandlungen über solche Personen, die das Armenrecht erlangt haben. 10) Substitutionen der Justiz-Commissarien zu einzelnen Terminen in Prozessen. 11) Briefe und Correspondenzen, kaufmännische Bücher, Vormundschaftsrechnungen und andere Vormundschafts-Angelegenheiten in Rücksicht des Werthsstempels. Artikel 11. Der Mangel eines Stempels in den Fällen, wo ihn das Gesetz vorschreibt, hat die Folge daß keine Klage darauf gegründet, und kein Beweis daraus hergenommen werden kann; es sey denn, daß dadurch ein Anderer als der Berechtigte selbst ohne dessen Verschulden der vorschriftsmäßige Gebrauch des Stempels unterblieben ist, an seinen Rechten leiden würde, oder daß dabei Personen concurriren bei welchen die Unwissenheit des Rechts gesetzlich vorauszusetzen ist, oder die Unmöglichkeit vollständig erwiesen wird, einen Stempel in dem Augenblick der Verhandlung u. s. w. sich zu verschaffen und innerhalb der im 4ten Artikel bestimmten Frist von 8 Tagen nachzubringen. Besonders soll bei letzten Willensverordnungen eine Ausnahme Statt finden; und es bei der Vorschrift des allgemeinen Landrechts Theil 1. Tit. 12. F. 159. dahin verbleiben, daß der unterlassene Gebrauch — 131 — brauch des Stempelpapiers zwar die gesetzmaͤßigen Strafen in den dazu geeigne— ten Faͤllen, aber niemals die Unguͤltigkeit des Testaments oder Codieills selbst nach sich zieht. Die Geldstrafe für den Nichtgebrauch des Stempelpapiers ist wenn der vierfache Betrag des nicht gebrauchten Stempels weniger als 1 Rthlr. beträgt, ein Thaler mit Ausschuß des nachzubringenden Stempels. Eben diese Strafe findet Statt wenn stempelpflichtige Summen getheilt werden, um sie stempelfrei zu machen und dadurch den Stempel zu defraudiren. Ist ein geringerer Stempel genommen als vorgeschrieben ist, so muß der fehlende Stempel ersetzt und das Vierfache desjenigen, was ergänzt worden als Strafe erlegt werden. — Dieses' zu verfuͤgen ist eine jede Behoͤrde verpflichtet, welcher ein solcher Fall kund wird. Wer binnen der Art. 7. sub. 4. bestimmten Frist den Erbschaftsstempel nicht berichtigt, oder aus hinreichenden Gruͤnden eine Fristverlaͤngerung nachge— sucht hat, wird von der Behoͤrde durch eine Verfuͤgung auf seine Kosten erinnert, und muß, so er binnen 8 Wochen der Erinnerung nicht Folge leistet, den doppelten Stempelsatz erlegen. Ungestempelte Spielkarten werden confiscirt, wer sie einbringt, vertheilt oder besitzt, zahlt 10 Rthlr. Strafe für jedes Spiel. Gastwirthe, Kaffeeschanker u. s. w. die in ihren Häusern das Spielen mit dergleichen Karten gestatten, zahlen eben diese Strafe. Dem Dennncianten gebührt die Hälfte der gesetzlichen Strafen. Wer Karten beschneidet, bezahlt den Werth derselben und den vierfachen als Strafe. Der Handel mit Stempelpapier und Spielkarten ohne besondere Erlaubniß der Provinzial-Regierung ist bei Strafe der Confiscation verboten. — Alle Militair- und Civil-Behoͤrden und Beamten werden angewiesen, sich nach diesem Stempel-Edikt zu achten und auf dessen puͤnktliche Befolgung mit Nachdruck zu halten, in allen Faͤllen wo der gesetzliche Stempel fehlt, die Stempelstrafe einzuziehen, und nicht eher sonst etwas zu verfuͤgen, bis dem Mangel abgeholfen worden. Beobachten sie hierunter nicht die gehörige Aufmerk- — 132 — merksamkeit, so treffen sie die auf Versehen in den Amtspflichten gesetzten Strafen (Allgem. Landrecht Th. 2. Tit. 20. W. 335. 336.); wenn sie aber bei den Amtsverhandlungen selbst den Stempelgebrauch in den vorgeschriebenen Fällen unterlassen, die auf den Nichtgebrauch gesetzten Strafen. Potsdam, den 20sten November 1810. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. — 133 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No.7. — (No. 15.) Koͤniglicher Befehl an das gesammte Staats-Ministerium uͤber die nachgelassene Verschuldung der Substanz bei Lehn= und Fideicommiß-Gütern. Vom 30. Oktober 1810. M. lieber Staats-Canzler Freiherr von Hardenberg und Meine lieben Staats-Minister Graf von der Goltz, Graf zu Dohna und von Kircheisen! Aus Eurem Bericht vom 27 sten d. M. ersehe Ich, daß darüber Zweifel entstanden, ob die Lehns= und Fideicommiß-Besitzer, welche in Gemäßheit des F. VIII. des Edikts vom 9ten October 1807. zum Retablissement der Krieges-Schaden und Krieges-Lasten die Substanz ihrer Lehnund Fideicommiß-Güter verschulden wollen, das ihnen nachgelassene Quantum blos in baarem Gelde oder ob sie dasselbe auch in Pfandbriefen, Staatsund andern Papieren dergestalt aufzunehmen berechtigt sind, daß sie um den zum Retablissement der Krieges-Schäden und Krieges-Lasten accordirten Geldbetrag baar herbei zu schaffen, die in Pfandbriefen, Staats= und andern Papieren nach ihrem Nominalwerth aufgenommene höhere Darlehns-Summe auf die Substanz der Lehn= und Fideicommiß-Güter eintragen lassen dürfen und Ich will daher diesen Zweifel nach Eurem Vorschlage durch nachstehende Fesisetzungen aufheben: 1 Wenn der Besitzer eines Lehns oder Fideicommisses wegen der Pfandbriefe, Staats= oder andern Papiere, die er bei einer Anleihe für die Krieges-Schäden und Krieges-Lasten erhält, die Substanz des Gutes für eine höhere Summe als der Betrag der Krieges-Schäden und Lasten ist, verpfänden will, so sollen zuvörderst über seinen Antrag zwei Anwarter nach Anleitung der Bestimmung des Allgemeinen Landrechts Th. II. Tit. IV. K. 87. und folg. vernommen werden. Diese Vernehmung soll gerichtet werden auf den von dem Besitzer angegebenen Betrag der Krieges-Schäden und Lasten, auf die Vorschläge, welche die Anwarter wegen Negocilrung des Capitals, das zur Berichtigung der Krieges-Schäden und Lasten nöthig ist, machen können, um dadurch den Verlust an Pandbriefen, Staats= und andern Papieren, für welchen der Besitzer die Substanz des Guts mit verpfänden will, zu vermeiden, so wie auch Jahrgang 1810. T auf — 134 — auf die Bestimmungen wegen gehoͤriger Verwendung des Capitals. Es soll demnaͤchst hieruͤber, allenfalls mit Bestimmung einer hinreichenden Frist, und mit Ertheilung einer bestimmten Auflage über die nach Beschaffenheit der Erklärung der Anwarter zu berichtigenden Punkte auch der Besitzer vernommen werden und nach der erfolgten gegenseitigen Bernehmung ist von der das Hypotbekenbuch führenden Behörde mit Vorbehalt der im förmlichen Rechtswege von dem einen Theile oder von beiden Theilen naher auszuführenden Rechte, durch eine Resolution festzusetzen, welcher Betrag für Krieges-Schäden und Lasten, und unter welchen Modificationen derselbe auf die Substanz des Guts eingetragen werden soll und bei dieser Resolution ha: es das Bewenden, bis im förmlichen Rechtswege etwas anders fesigesetzt worden. Bei dieser Fefisetzung durch eine Resolution bleibt es dem Ermessen der das Hypothekenbuch führenden Behörde überlassen, in wiefern auf die Erinnerungen der Anwarter wider den Betrag der Krieges-Schäden und Lasten und über die Verwendung des deshalb aufzunehmenden Capitals, so wie über die verschiedenen Modificationen bei Eintragung dieses Capitals, nach den hierüber schon vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen Rücksicht zu nehmen ist. In Rücksicht des Betrags hingegen, mit welchem der Besitzer der Lehn= und Fideicommiß-Güter wegen des Verlusts an Pfandbriefen, Staatsund andern Papieren die Substanz verpfänden will, kann auf die Vorschläge mit welchen die Anwarter gehört werden sollen, bei der Festsetzung durch eine Resolution nur in soweit geachtet werden, als sie sogleich baar Geld, zu Abwendung dieses Verlustes, nachweisen. In soweit also dieses nicht geschiehet, muß der Betrag des von dem Besitzer angegebenen Verlusts auf die Substanz der Güter mit eingetragen werden. Hiernach habt Ihr wegen der Publikation dieser Bestimmungen und sonst das Erforderliche zu verfügen im Namen Eures wohlgeneigten Königs. Potsdam, den 30sten Oktober 1810. Friedrich Wilhelm. An das gesammte Staatsministerium. No. 16) — 135 (No. 16.) Convention wegen gegenseitiger Befreiung der Unterthanen sämmtlicher Königl. Preuß. Staaten und des Herzogthums Warschau von dem bisher bestandenen Abschoß= und Abfahrtsgelde. Nous Fréderic Gulllaume, par la grace de Dieu, Roi de Prusse etc. Savoir faisons à quiconquc ap-Parlient: Ou'’syant résolu conjointement avec Sa Mejeste le Roi de Saze, Duc de Varsovie, de supprimer et d'abolir réciproquement pour jamais le droit de détraction ou de traite-foraine (Abschoß, Abzugsrecht, Abfahrtsgeld) en faveur des sujets de tous les Etais de la Monarchie Prussienne et de cenx du Duché de Varsovie, et asant nomme dans celte vüc de part et d’autre des Plenipotemtiaires, lesduels apreès avoir ctc munis des Ppleinspouvoirs et instructions uccessaires, ont conclu entre eux la Convention suivante: Sa Majesté le Roi de Prusse etc. ei Sa Majesté le Roi de Saxe, Duc de Varsovie ctc. aninCes du desir mutuel non seulement ('afsermir l'amitié et la bonne intelligence entrElles, mais encore de procurer à Leurs sujets tous les avantages d'un commerce et d'une correspondance reciproque, et (’carter les obstacles qui pourroient 8y opposer, particulièrenent par le droit de doetraction ou de traite- foraine (Abschoß, Abzugsrecht, Abfahrksgeld)) ctabli jusduspresent muluellement dans les Etats Prussiens et le Duché de Varsovie, et perçu tant sur les hritages et anheimfallenden, Erb= und - Vom 11. Novemb. 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem Wir die Convention gelesen und geprüft haben, welche Unser Bevollmächtigter Joseph von Zerboni di Sposetti mit dem Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs von Sachsen Herzogs von Warschau, dem Geheimen Legationsrath Carl Gottlob Günther am 11ten d. M. zu Dresden abgeschlossen und unterzeichnet hat, und welche wörtlich also lautet: Seine Majestät der König von Preußen rc. und Seine Majestät der König von Sachsen, Herzog von Warschau rc. von gleichem Verlangen beseelt, nicht nur die Freundschaft und das gute Einverständniß unter Sich zu befestigen, sondern auch Ihren Unterthanen alle Vortheile eines gegenseitigen Verkehrs und einer freien Communication zu verschaffen, und die Hindernisse zu entfernen, welche diesem Zweck entgegen stehen, insbesondere durch das bis hieher in den Preußischen und Herzoglich Warschauischen Staaten wechselseitig bestandene Abschoß= und Abzugsrecht oder Abfahrtsgeld (drost de détraction ou de traitetoraine), das sowohl von den, den Einwohnern des einen Landes im andern Nachlas-2 « . suceessions, qui viennent à écheoir dans l'un de ces pays à des habitans de l'autre, que sur d'autres biens, qui s'exportent par ceux qui veuleut transférer leur domicile d'une domination dans Tautre; Elles ont résolu de supprimer et d’abolir réciproque--ment pour jamais le du droit en faveur des sujets de tous les Etats de la Monarchie Prussienne et de ceux du Duche de Varsovie, et ont nommeée dans cette vüc pour Leurs Plenipotentiames, savolr: Sa Majestc le Roi de Prusse eic. Monsieur Joscpnde Zerbond Sposelti, et Sa Majesté le Roi de Saxe, Duc de Varsovie eic. Monsieur Charles Gottlob Günther, Son Conseiller intime de Legation; Lesquels, après avoir changé leurs pleinspouvoirs, sont convenus des articles suivans: ART. I. Comme d'après les articles II. 726. et 912. du code Napolcon, T’-tranger jouit dans le Duché de Varsovie des mêmes droits, que ceux qui sont on seront accordes aux sujets du dit Duché par les traitcs de la nation à laquelle cet étranger appartient, et n’est admis à succcder aux biens laissés dans le territoire du Duche, due dans les cas et de la manière, dont un sujet du Ducheée succéde à son parent étranger, il subsisterea des-à - présent entre les anjets Prussiens et ceuxr du Duché de Varsovie, une Ggalité absclue et une entière rciprocic pour tout ce qui 136 senschaften, als auch von dem Vermögen erhoben wird, welches diejenigen mit sich nehmen, die ihren Wohnsitz von einem Staat in den andern verlegen, haben den Entschluß gefaßt, das gedachte Recht zu Gunsten der Unterthanen sämmtlicher Staaten der Preußischen Monarchie und des Herzogthums Warschau, wechselseitig für immer aufzuheben und abzuschaffen, und zu diesem Behuf zu Ihrem Beodollmächtigten ernannt, nämlich Seine Majestät der König von Preußen rc. den Herrn Joseph von Zerboni di Sposetti und Seine Majestät der König von Sachsen, Herzog von Warschau re. den Geheimen Legations-Rath Herrn Carl Gottlob Gunther, welche nach Auswechselung ihrer Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel l. Da, nach den Artikeln 1 1. 726. und 912. des Code Napolcon, jeder Fremde in dem Herzogthum Warschau dieselben Rechte genießt, welche den Unterthanen des gedachten Herzogthums durch die Tractaten der Nation, zu welcher dieser Fremde gehört, eingeräumt sind, oder künftig eingerdumt werden, und zur Succession in das ihm im Gebiet des Herzogthums anheimfallende Vermögen nur in dem Fall und auf die Art zugelassen wird, wie die herzoglichen Unterthanen ihre auswärtigen Anverwandten beerben; so wird von nun an zwischen den Preußischen und den herzoglich Warsshaui schen concerne les héritages et successions à recueillir de part et d'autre, et à compter du jour on la présente convention aura Eic signee, tout droit de doetracltion ou de traileforaine (Abschoß, gabella hacreditaria) ou auire droist éCquwvalent, sous qduelque denomination due ce puisse étre, auxquels de pareilles successions ont Atd assujetties auparavant, seront à jamais abolis et annullés. ART. II. 1II1 sera UÜbre en conscquence auf heritiers, tant sujets de la Monarchie Prussienne, qu'à ceux du Duch de Varsovie, dui ont des successions à pretendre aux biens meubles ou immeubles quelconqucs, ou des legs dans les pays de P’autre Souverain, de les recuellir respectivement; qu’elles leur soient Gchues par testament, donation ou autre disposition: tant ab-intesltat due de telle autre manière que ce soit, et de les transporter, sans qu'il puisse jamais en être exigé aucun droit de détraction ou de traite- soraine (Abschoß, gabella hacredilaria) duclconqdne, non obstant tous slatuts, ordonnances, loix et coulumes à ce contraires, Glablis dans les pays de leur domination, auxqucls Sa NJlajeste le Roi de Prusse, ct Sa Majeste le Roi de Saze, Duc de Varsovie etc. dérogent erpressément et absolument par la pré-Sente convention. AT. III. Les deux hautes Parties con-137 schen Unterthanen eine uneingeschränkte Gleichheit und völlige Reciprocitär in Bezug auf die wechselseitig zu erhebenden Erb= und Nachlassenschaften bestehen, und es soll demnach vom Tage der Unterzeichnung gegenwärtiger Convention angerechnet, jedweder Abschoß (dron de dctraction ou de traile-fo-. raine, gabella haereditaria) oder irgend sonst ein ähnliches Recht, es möge Namen haben wie es wolle, welchem früherhin dergleichen Erbschaften unterworfen gewesen sind, für immer abgeschafft und aufgehoben seyn. Artikel II. Dem gemäß wird es den Unterthanen der Preußischen Monarchie und des Herzogthums Warschau frei stehen, diejenigen Mobiliar= und Immobiliar=Nachlassenschaften oder Vermächtnisse, welche sie aus dem andern Staate zu fordern haben, es mögen ihnen solche durch Testamente, Schenkungen oder andere Oispositionen sowohl ab inteslato als auf andere Weise zugefallen seyn, wechselseitig zu erheben, auch dieselben zu exportiren, ohne daß davon irgend ein Abschoß (dron de détraction ou de traite-Loraine, gabella hacrechtaria) erlegt werde, ungeachtet aller in beiden Staaten etwa eingeführten und das Gegentheil bestimmenden Statuten, Verordnungen, Gesetze und Gewohnheiten, welche Seine Majestät der König von Preußen und Seine Moajestät der König von Sachsen, Herzog von Warschau 2c. ausdrucklich und gänzlich durch gegenwärtige Convention aufheben. Artikel III. Indem die beiden hohen contrahirenden tractantes, en statuant cetle exemption absolue et réciproque de toute deduction des héritages, legs, donations, à recuellir dans Leurs Etats respectifs mentionnés d.-dessus, la bornent pas simplement au droit de deétraction revenant au sisc des deux Souverains, mais conviennent expressément du’elle s’iendra sans aucune erception, à tout droit de detrachion percu jusqu'ici par des jurisdictions patrimoniales et communales. De Anr. IV. La méme eremption aura lieu par rapport à ceux des sujets respectifs, qui en transférant dorénavant leur domicile d’'une domination dans Tautce, voudront exporter leurs biens. 8 en pourront disposer et les transporter librement, sans payer aucun droit de détraction ou de traite-foraine (census einigratiomis, Abzugs-, Abfahrtsgeld), pourvu qufils ayent au prcéalable acqunte leurs dettes. Cependant les deux hautes Parties contractantes w’entendent aucunement par celte süpulation porter atteinte aux loix, qui peuvent éire élablies, soit dc))n, soit à Iavenir, Concernant Iémigration des sujets. ART. V. L'égalité entre les sujets respectifs, saisant la base de cette convention, il est aussi convenu, que si l'une ou l'autre des hautes Parties 138 hirenden Theile diese gaͤnzliche und wechselseitige Befreiung der in Ihren oberwähnten respectiven Staaten zu erhebenden Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen von allem Abzuge hierdurch festsetzen, wollen Sie dieselbe nicht blos auf das dem Fiscus in beiden Staaten zustehende Abschoßrecht einschränken, sondern bestimmen ausdrücklich, daß diese Befreiung sich ohne irgend eine Ausnahme auch auf jedwedes Abschoßrecht erstrecken soll, welches bisher von Patrimonial= oder Communal-Gerichtsbarkeiten erhoben worden ist. Artibel IV. Eine gleiche Befreiung wird in Ansehung der gegenseitigen Unterthanen Statt finden, welche künftighin ihren Wohnsitz von einem Staat in den andern verlegen und ihr Vermögen erportiren wollen. Es soll ihnen frei stehen, darüber zu disponiren, und dieses Vermögen mit sich zu nehmen, ohne davon irgend einen Abzug oder Abfahrtsgeld (drolt de delrachton ou de traueloraine, Census enngrationis) zu entrichten, wenn sie nur vorher ihre Schulden bezahlt haben. Inzwischen wollen die beiden hohen contrahirenden Theile den, über die Auswanderung der Unterthanen etwa bereits bestehenden oder käünftig einzuführenden Gesetzen durch diese Stipulation keinesweges Abbruch thun. Artikel V. Da die gegenwärtige Convention auf die Gleichheit zwischen den gegenseitigen Unterthanen begründet ist; so wird ferner bestimmt, daß wenn einer oder contractantes trouvrolt convenable de faire lever dans Ses Etats, non pas en haine et au prejudice seul de biens ou des successions qui sexportent hors du pays, mais genéralement quelque taille ou imposition sur toutes les successions et tous les béritages, qu viennent à y Gchoir à qui que ce soit, les sujels de l’aulre GConvernement, dui roudront y recueillir un herilage, seront Sgalement tenus de sy conformer et de se soumettre aun mémes charges et cçonditions, dui peuvent E#re imposCes aux sujets naturels. ART. VI. Les ratisications de la présente convention seront cSchangées dans Tespacc de quinze jours ou plutöt F’il est possible. Foit et signe à Dresde le onze November mil huit cent dir. (L. S.) J0%% de Zerbonz di Sposetti. (L. S.) Chaorles Gottlob Guünther. Nous, après avoir examiné la teneur de ceite convention, ’avons ratilikse et conlirmse, comme Nous La ratilions et conlirmons par les presentes, dans tous ses articles, avec la promesse de faire strictement observer toules les stipulalions qui y sont contenues, et de veiller à ce que l'on n'y contrevienne en rien-En foi de qduoi Nous avons sig né la presente Ratilication de Notre 139 t—“4““ oder der andere der hohen contrahirenden Theile es für rathsam halten sollte, nicht zum alleinigen Nachtheil und gleichsam zur Bestrafung von Vermögensund Erbschafts-Exportationen aus dem Lande, sondern überhaupt und allgemein eine Tare oder Abgabe auf sämmtliche, sey es, wem es sey, anheimfallenden Erb= und Nachlassenschaften in seinem Lande zu legen, die Unterthanen des andern Staats bei Erbschafts-Erhebungen verbunden seyn sollen, sich denselben Lasten und Bedingungen, die den Eingebornen obliegen, zu unterwerfen. Artikel VI. Die Ratificationen der gegenwärtigen Convention sollen binnen vierzehn Tagen, oder, wo möglich, noch früher ausgewechselt werden. Geschehen und umrerzeichnet zu Dresden, den eilfken November Eintausend Achthundert und zehn. (L. S.) Josoh von Zerboni Sposetti. (L. s) Carl Gottlob Günther. Als haben Wir vorstehende Convention in allen und jeden darin enthaltenen Punkten genehmigt, wollen auch dieselbe hiemit genehmigen, bestätigen und ratificiren, und versprechen, daß diesseits unverbrüchlich darauf gehalten werden soll. Deß zu Urkund haben Wir gegenwärtige Ratification eigenhändig unter- — 140 —— propre main et y avons fait opposer terzeichnet, solche auch contrasigniren Notre Sceau Royal. Fait à Berlin le dix huit Novembre Pan mil huit cent dix. und mit Unserm Koniglichen Insiegel bedrucken lassen. « So geschehen und gegeben zu Berlin, den achtzehnten November Eintausend Achthundert und zehn. (L. S.) Sign. Fréderic Gulllaume. (L. S.) 6. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Goltz. Ratilication de la Convention conclue à Dresde le 1 1. Novembre 1810. entre les Plenipotemiaires de Sa Majeste le Roi de Prusse et de Sa Majesie le Roi de Sa-1e, Duc de Varsovie, toucham Labolition du Droit de docftraction dans les Etats de la Monarchie Prussienne et le Duchée de Varsovie. Ratistcati Hardenberg. Goltz. ons Urkunde — — 141 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. JNo. 8. ([o. 17.) Königlicher Befehl über die Zahlung der Capitalien= und Zinsensteuer. Bom 43ten December 1810. D. in Ihrem Berichte vom 20sten October c. auf Veranlassung Meiner Ordes vom 31sten März Mir vorgelegten Vorschläge über einige neue Bestimmungen in Betreff der Capitalien= und Zinsensteuer erledigen sich in sofern, als diese Steuer nicht weiter erhoben werden wird, und also für die Zukunft keine Bestimmungen deshalb nothwendig sind. Es muß nuch allerdings bei den rechtskräftigen Entscheidungen belassen werden, die in den bisherigen Streitigkeiten zwischen den Glaubigern und Schuldnern über die Bezahlung dieser Abgabe ergangen sind. Dagegen bestimme Ich für die streitigen Fälle, die noch vorkommen können, daß durch die Capitalien= und Zinsensteuer die Gläubiger, welche die Zinsen erheben, besteuert werden sollten, und daher diese das, was sie darauf bezahlen, von ihren Schuldnern zurückzufordern nicht berechtigt und ihnen deshalb keine Klagen zustehen sollen, wenn auch diese Zurückforderung nach den besondern Bedingungen des Darlehnsvertrags, den sie mit ihren Schuldnern eingegangen, ihnen zusteben sollte. Insbesondere kann diesemnach die alte Obligationsformel, die in der Neumark bei Darlehnen gebraucht wird, und bei deren Abfassung an diese Auflage nicht gedacht worden, hierunter nichts verändern. Es sind vielmehr nach diesen Grundsätzen die Schuldner, welche die Steuer bereits bezahlt haben, der besondern, mit dem Gläubiger eingegangenen Bedingungen ungeachtet, befugt, den Betrag der Steuer von den ihren Gläubigern noch schuldigen Capitalien abzurechnen. Ich trage Ihnen hiemit auf, die Gerichte hiernach zu instruiren. Berlin, den 13ten December 1810. Friedrich Wilhelm. den Geheimen Staats= und Juslizminister von Kircheisen. Fahrgang 4840. u No. 18.) — 142 — (No. 48.) Reglement wegen Einrichtung der akademischen Gerichtsbarkeit bei den Universitaͤten. Vom 28ten December 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen. ꝛc. ꝛc. haben beschlossen, der akademischen Gerichts-Verfassung eine zweckmaͤßigere Einrichtung zu geben; dem gemaͤß verordnen Wir folgendes: G. 1. Die bisher auf Unseren Universitäten ausgeübte Gerichtsbarkeit, sie sey in Gesetzen oder Privilegien gegründet, wird hiemit aufgehoben und alle das Verfahren in Rechtssachen der Studirenden bestimmende frühern Verordnungen, in wie fern sie dieser Vorschrift widerstreiten, treten hiemit außer Kraft. #. 2. Die Rectoren, Professoren, Privat -Docenten, Syndici und Secretairs der Universitäten haben den Gerichtsstand Königlicher Staats-Beamten. § 3. Alle andere Universitäts-Verwandte, selbst Hofmeister und Bediente der Studirenden stehen unter denjenigen Gerichten, denen andere Bürger ihres Ranges oder Standes nach der Regel zugewiesen sind. F. 4. Nur die Studirenden selbst genießen, ohne Unterschied ihrer Herkunft, eines besonderen Gerichtsstandes und zwar in der Regel des Gerichtsstandes der Exemten. # 5. Dem gemaäß stehen sie, in allen durch die gegenwärtige Verordnung nicht ausgenommenen Fällen zu Berlin unter dem Kammergericht, zu Königsberg und Breslau unter dem Ober-Landes-Gericht, zu Frankfurt an der Oder unter dem Stadtgericht, dem alle dasige Eximirte untergeordnet sind. H. 6. Eltern und Vormünder der Studirenden, deren Zuziehung und Beitritt zur gerichtlichen Verhandlung nöthig ist, müssen gleichfalls so lange der Sohn oder Pflegbefohlene akademischer Bürger ist, vor diesen Gerichten Recht nehmen, sie seien in sonstiger Rücksicht denselben unterworfen oder nicht. F. 7. Der academischen Obrigkeit bleibt die ausgedehnte Disciplin und Polizey-Gewalt in allen rein akademischen und vermöge dieser Verordnung ihr vorbehaltenen Fallen und Geschäften. 5. 8. Kraft dessen kann sie auf Abbitte, Verweis, Unterschrift des Consilür abeundi. Erclusion, wirkliches Consilium und Relegation erkennen, auch mit Gefängniß bis zu 4 Wochen bestrafen. . K. 9. — 143 — K. 9. Außer den eigentlich akademischen Vergehen, die sich auf den Stand und Beruf des Studirenden und dessen Verhältnit gegen die Obern und Lehrer der Universität beziehen, stehen zur Cognition der akademischen Obrigkeit und werden disciplinarisch behandelt: a) Injuriensachen der Studenten unter sich; b) Duelle mit Studenten, in sofern dabei weder Tödtung noch Verstümmelung noch bedeutende Verwundung vorgefallen ist; c) alle geringere Vergehen der Studenten überhaupt, d. h. solche, denen das Gesetz nur ein vierwöchentliches Gefängniß oder eine noch geringere Strafe androhet. §. 10. Wenn jemand der nicht zur Universität gehört, gegen einen Studirenden auf Injurien klagen will, so muß er zuvor die akademische Obrigkeit angehen. Wenn vor dieser die Sache nicht verglichen, oder nicht zur Zufriedenheit des Klägers entschieden wird: so steht diesem frei, den ordentlichen Rechtsweg, vor den im F. 4. genannten Gerichten einzuschlagen, ohne daß er eine Instanz verloren hat, und die Entscheidung der Universitäts= Obrigkeit hat nur die Kraft eines einfachen Resoluts. §. 11. Der Kläger muß jedoch seine Unzufriedenheit mit dem akademischen Spruche innerhalb acht Tagen nach dessen Publication bei Verlust seines ferneren Klagerechts, dem Rector schriftlich anzeigen. F. 12. Uebrigens bleibt den Universitäten die Instruction und der richterliche Ausspruch a. wenn ein Student wegen gesetzmäßiger Schulden belangt, oder b. bei Gelegenheit der im H. 9. gedachten geringen Vergehen auf Schadensersatz oder Erstattung fremden Eigenthums in Anspruch genommen wird. K. 13. Die Appellation von den Entscheidungen der Universltät in dergleichen Geldsachen gehet an die Obergerichte der Provinz, hbingegen in den bloßen Disciplinarsachen hat gar keine Appellation statt, sondern nur der Weg einer simplen Beschwerde an die den Landes-Universitäten vorgesetzte Abtheilung Unsers Ministerüt des Innern wenn auf Relegation oder Consilium abeundi erkannt ist. §. 14. Zur Ausübung der den Universitäten vermöge dieser Verordnung zustehenden Macht und Befugnisse wird der akademischen Obrigkeit ein Syndicus zugeordnet, der ein Rechtsverständiger seyn muß; übrigens weder akademischer Lehrer noch Privat-Oocent seyn darf. S. 15. — 2144 — K. 15. Die Ernennung desselben geschiehet von der Abtheilung im Ministerio des Innern für den öffentlichen Unterricht mit Zustimmung Unsers Justiz-Ministeri. S. 16. In den F. 13. erwähnten Ciwilsachen erkennet dieser Syndicus für sich allein; hingegen an der Ausübung der Disciplin und Straf-Gewalt nimmt er mit dem Rector und Senat denjenigen Antheil, den ihm seine von der Abtheilung für den öffentlichen Unterricht zu vollziehende Instruction anweisen wird. §. 17. Der ordentlichen Polizei sind Professoren und Studenten ganz in der Art wie andere Bürger unterworfen, in wiefern nicht diese Verordnung eine Ausnahme begründet. Alle Exemtionen, die dieser Bestimmung widerstreiten, sind hiemit aufgehoben und die Polizei übt auch wider Studirende das Recht des ersten Angriffs. · Nach dieser Verordnung, welche zu Jedermanns Wissenschaft oͤffentlich bekannt gemacht werden soll, haben alle die es angehet, besonders Unsere Uni— versitaͤten und alle Staatsbehoͤrden sich zu achten. Gegeben Berlin, den 28sten Dezember 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen.