Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1811. Enthält die Königlichen Verordnungen vom 10ten Januar 1811. bis zum 13ten December 1811. (Von No. 19 bis No. 66.) No. 9. bis incl. 26. Berlin / gedruckt bei Georg Decker, Koͤnigl. Geheimen Ober-Hofbuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten enthaltenen Koͤniglichen Verordnungen. vom Jahre 1811. Datum Ausgege—- m No.o. des ben zu In h a l t. des des Ge-Gesetzes.) Berlin. Stücks.etzes. 10. Januar. 2. Februar. Edikt über die Herausgabe und Stempelung der « Kalender . 9. 19. 27. — — Edikt über die Ausgleichung der Pacht= und Abgaben-Rückstände mit den Forderungen an oöffentliche Kassen. — 20. 1. Februar./ 9. März. Königlicher Befehl wegen Aufhebung der Privat-Genugthuung bei Injurienklagen. . 10. 21. 8. — — Verordnung, betreffend die Kündigung und Abzweigung oder Partial-Cession der Schuldverschreibungen. . . .«- 22. 15. — — Verordnung, die Einführung einer neuen Mühlen=Waagetabelle betreffend. — 23. 21. — 13. März.Königlicher Befehl an den Staats= und Justiz-Minister von Kircheisen und an den Gehei— men Staatsrath und Obersten von Hake über die Rechtspflege in Kriminal= und Injuriensachen gegen beurlaubte und inaktive Unteroffiziere und Soldaten. 11. 24. 27. — — Verordnung, wodurch der Vorspann für die Landund Kreissteuer-Sozietäts-Direktoren aufgehoben wird. — 25. * 2 Ver— Seite. 145. 147. 149. 150. 152. 153. 155. IV Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. In h a e !*—- — 1 No. des Suͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 28. Februar. 28. 16. März. 28. 28. 4. April. 28. 2. May. 14. 13. März. 23. Mätz. 5. April. 16. April. 25. Juli. 27. May. thauen und Westpreußen von Bearbeitung der Wechsel- und Concurs= 5Prozesse. . # Verordnung, betreffend die lettwilligen Verfügun— gen solcher Personen, welche nach erhaltener Dispensation auf den Grund der Kabinetsorder vom 15ten März 1803. sich gethelichet haben. gaben jeder Art. Verordnung über die Einrichtung der Amtsblätter in den Regierungs-Departements und über die Publikation der Gesetze und Verfügungen lung. Militair-Kirchen „Reglement. Declaration der Verordnung vom 14ten Juny 1810. wegen der Zinsen. Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Wesiphalen wegen der Schulden und Liquidations = Gegenstände abgeschlossenen Convention. Verordnung wegen allgemeiner Separation der Küstercien an Filialkirchen von den Küstereien an den Mutterkirchen. . Königlicher Befehl wegen Aufhebung der nicht öffentlich geschehenden körperlichen Züchtigungen erkannt ist. Authen-Verordnung wegen Aufhebung der bisherigen Ausschließung dir Untergerichte in Ostpreußen, Lit-Verordnung über die Ablösung der Dominialabdurch, dieselben und durch die Gesetz- Sammin Fällen, wo auf lebenslängliche Einsperrung 11. 12. 13. 14. 17. 26. 27. 28. 29. 31. 30. 39. 32. 33. 155. 156. 157. 165. 170. 169. 213. 193. Datum. des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inn h. a #l #t. JNo. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 44. Mai. 14. 4. Juni. 3. 19. 20. 27. 27. 23. Juli. 25. Juli. 26. August. 30. Juni. — 3. October. 26. August. Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen wegen der Grenz- und dahin gehörigen Angelegenheiten abgeschlosenen Convention. Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen wegen Auslicferung der Verbrecher und Vagabunden abgeschlossenen Convention. Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Konigl. Bayerschen Staaten. . VerordnungüberdieErmäßigungdesAusfuhr-Imposts für Wolle von 2 Thlr. pro Stein auf 4 gGr. Verordnung betreffend das Verbot der Einfuhr alker Baumwollen-Fabrik-Waaren aus dem 8Koönigreich Preußen in die übrigen Königl. Provinzen. Königl. Befehl, daß künftig nicht mehr auf Todes--strafe des Schwerdts, sondern auf die des Beils erkannt werden 1 oll. Verordnung, die Aufhebung des algemeinen Indults betreffend. . . . Edikt wegen Veräußerung der Domainen, Forsten und geistlichen Güter. Deklaration des Stempelgesetzes für die ganze Monarchie vom 20sten November 1810. Königl. Befehl, wonach, Stand, zur Bezahlung von Alimenten, auch beim Militair-Ge- 17. 19. 16. 22. 41. 48. 34. 36. 37. 38. 230. 236. 248. 197. 198. VI —. Datum Ausgege- No. J No. des ben zu Inhalt. des sdes Ge- Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. hälter unter 400 Thlr. bis zur Hälfte in Anspruch genommen werden konnen. . 19. 4. 245. 26. Juli. 10. August. Verordnung wegen des erneuerten Verbots der - Einbringung aller Colonialwaaren, und über die nachgelassene Exportation inländischer Produkte zur Ser und die davon zu erlegende Exportations-Abgabe. 18. 42. 241. 26. — — Ergänzung der Verordnung vom 20sten Juni 1811., die Aufhebung des allgemeinen Indults betreffend. – 43. 243. 29. — — Verordnung, die nachgelassene Ausfuhr bewolleter und unbewolleter Schaaf-Felle betreffend. — 44. 244. 2. August. 25. August. Deklaration der Verordnung wegen der Erportation inländischer Produkte zur See, und der davon zu erlegenden Exportations-Abgabe. 19. 46. 246. 6. — — Verordnung wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Kaiserl. Französischen Staaten. — 47. 247. 6. — — Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Herzogl. decklenburg-Strelitzschen Landen. — 49. 250. 5. Sept. 3. October.Instruktion für sämmtliche Staats-Verwaltungsbehörden zu Anwendung der Vorschristen der Stempelgesetze vom 20 ten November 1810. und 27 sten Juni 1811. 22. 56. 31. 7. — 18. Sept.] Fernerweites Edikt über die Finanzen des Staatsund das Abgaben-Systen. 20. 50. 253. 7. — – Gesetz über die polizeilichen Verhältnisse der Ge- werbe, in Bezug auf das Edikt vom 2ten November VII Datum Ausgege- No.o%. des ben zu Inhal t. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. vember 1810., wegen Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer 20. 51. 263. 44. Septb.26. Septb. Edikt die Regulirung der gutsherrlichen uud bäuer- 6 · lichen Verhältnisse betreffend. . 21. 52. 2B1. 14. — — Edikt zur Beförderung der Landes-Cultur — 53. 300. 14. — — Verordnung wegen Besteuerung des einzubringenden fremden Schlachtviehes, der Butter und unveredelten Wolle. — 54. 312. 14. — 13. Oktober. Deklaration des Gesetzes wegen Erhebung der Lurus-Steuer. 2. 57. 346. 16. October.23. Novb.] Convention wegen wechselseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrtgeldes zwischen den Königl. Preußischen Staaten und den Herzogl. Mecklenburg-Schwerinschen Landen. 23. 59. 350. 24. — 112. Decemb.] Verordnung über die Anlegung neuer Apotheken. 24. 63. 359. 7. Novemb.23. Novb.] Deklaration des §F. 179. lik. a. der neuen Städte-Ordnung. 23. 58. 349. 14. — 12. Decemb.] Convention wegen wechselseitiger Anhaltung und Auslieferung der Vagabunden in den Koönigl. Preußischen Staaten und Herzoglich Mecklenburg -Schwerinschen Landen. 24. 61. 357. 15. — 823. Novö.Gesetz wegen des Wasserstaues bei Mühlen, und Verschaffung von Vorfluth. . . . 23. 60. 352. 20 —17. Decemb.] Verordnung in Betreff der Erbschafts= und Vermögens = Exportationen aus den Preußischen Provinzen in das Herzogthum Käöthen. 25. 655. 371. 5. Decemb. 22. Decemb.] Verordnung, die verbotene Ausfuhr der Scheide- 6 Münze und des Silbers betreffend. 24. 2. 359. Edict . 1. T Datum Ausgege- No. No. des ben zu Inhal t. des des Ge-Seite. Gesetzes Berlin Stuͤcks. setzes. 6. Dezbr.7. Dezbr. Edikt über die Erhebung der Beiträge zur Verpflegung der Französischen Truppen in den Oderfestungen und auf den Märschen, mittelst 1 einer Klassensteuer. 85. 64. 361. 13. — 19. — Ediet in Betreff der Einschmelzung und Umprã- « « gung der Scheidemünze in Kourant. 26. 66. 373 — 4145 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 9. —. — — (No. 19.) Ebikt uͤber. die Herausgabe und Stempelung der Kalender. Vom 10ten Januar 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. 2. Thun kund und fügen hiemit zu wissen: daß Wir es den Verhaältnissen Unserer Akademie der Wissenschaften nicht mehr angemessen befunden haben, ihr ferner die Herausgabe der Kalender zu übertragen. Da Wir indessen nöthig finden, auch künftig mittelst Besorgung durch eine öffentliche Behörde das Publikum zu sichern, daß es zu rechter Zeit hinreichend mit zweckmäßigen- Kalendern Lersorgt werde; so wie auch Unseren Kassen bei der großen zeitigen Belastung derselben, das hergebrachte, dem Lande gar nicht lästige Einkommen aus dem Kalenderwesen zu erhalken; so verordnen Wir hiemit wie folget: 4) Die Herausgabe der unter öffentlicher Autorität in Unsern Staaten erscheinenden Kalender ist fortan einer besondern Deputation anvertraut, welche den Namen „Königliche Kalender-Deputation“ führt und zunächst Unserm Departement für Gewerbe und Handel untergeordnet ist. 2) Niemand darf in Unsern Staaten Volks-Kalender herausgeben, ohne Genehmigung des gedachten Departements. Die Herausgabe und der Vertrieb von Lurus-Kalendern ist dagegen Jedem, der überhaupt zum Buchverlage und Buchhandel berechtigt ist, erlaubt. 3) Jedoch darf in Unsern Staaten Niemand Kalender feil halten, welche nicht mit dem Stempel der Kalender-Oeputation gezeichnet sind, und müssen daher diejenigen, welche Lurxus-Kalender herausgeben, oder fremde Kalender absetzen wollen, sich wegen der Stempelung bei den von derselben angesetzten Factoren melden, auch die bisher üblichen Stempelgebühren entrichten, bei Strafe der Confiskation der unge-Jahrgong 1811. stem- — 146 — stempelten Kalender und des vierfachen Betrags der defraudirtten Stempel. Unsere Ministerien, Landes-Collegien, Polizei= und Justiz-Behlörden und sämmtliche Unterthanen haben sich hiernach zu achten. Berlin, den 10ten Januar. 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Schuckmamn. (Ne. 20.) (No. 20.) Edikt über die Ausgleichung der Pucht= und Abgaben=Rückstände mit den Forderungen an öffentliche Kassen. Vom 27ſten Januar 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. . Thun kund und fügen hiemit zu wissen: Un denjenigen Unserer getreuen Unterthanen, welche mit Abgaben oder Paächten in Rückstand sind, die Entrichtung derselben zu erleichtern, und um zugleich den Absatz des Getreides für billige Preise zu befördern, die besonders in einigen Gegenden Unserer Monarchie ganz unverhältnißmäßig niedrig *?! „ : find, verordnen Wir Folgendes: I. Alle Reste, welche Unsere und die ständischen Kassen, aus direkten Steuern, Kriegeskontriburions = und Festungsverpflegungs=Beiträgen, oder an Pacht und Zinsgefällen bis zum Isten Juni des Vorigen Jahres 1810. zu fordern haben, sollen durch Angaben an Zahlungsstatt der nachstehenden Forderungen abgelragen werden dürfen, insofern sie als richtig von der Behörde anerfannt sind: 1) durch Forderungen aus Landeslieferungen, die von landesherrlichen oder ständischen Behörden für Unsere eigene oder fremde Truppen ausgeschrieben worden sind, es sey in Gelde oder in Naturalien; 2) durch Entschädigungs= und Nemissions=Forderungen der Unterthanen und Pächter; 3) durch die von Uns übernommenen Forderungen an das Rusiisch¬Kaiferliche Gouvernement, nach den Festsetzungen, welche darüber an Unsere Regierungen besonders ergehn; 4) durch einzelne, aus- dem Kriege-herrührende Forderungen der Eingesessenen, es sey an Unsere oder ständische Kassen, wenn ste auch nicht aus den Unterthanen oder Pachtverhältnissen entspringen, und der Staats=Schulden=Tilgungs=Kasse entweder schon überwiesen sind, oder noch überwiesen werden; 5) durch Zinsscheine über rückständige Zinsen aus anerkannten Staaktspapieren aller Art; 0) durch die für die rückständigen Besoldungen ausgestellten Scheine oder Bonsz; das was solchergestalt mittelst der Unsern Kassen gebührenden Rückstände auf Forderungen an ständische Kassen getilgt wird, soll besonders berechnet und einer Liquidalion zwischen Unsern Kassen und den Provinzen vorbehalten werden. II. Jedem — 148 — II. Jedem Steuerpflichtigen oder Paͤchter der durch dergleichen Angaben an Jahlungsstatt die Reste bis zum #sten Juni 1810. nicht berichtigen kann, steht es frei, Roggen oder Hafer 9 an das. e hm mnächst belegene Magazin dafuͤr abzuliefern. E— Der Roggen soll zu einem Thaler und der Hafer zu Achtzehn Groschen Courant für den Berliner Scheffel angenommen und der berechnete Betrag auf die Reste abgeschrieben werden. Unsere Regierungen haben hiernach das Weitere moerzügkich zu verankassen und sowohl wegen Berichtigung der Forderungen an das russische Gouvernement, als wegen der Orte, dahin das Getreide zu liefern ist, das Nöthige bekannt zu nmachen, daher diejenigen, welche diese Verfügung angehet, sich an dieselben zu wenden haben. Gegeben Berlin, den 27sten Januar 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Peeußischen Staaten. JNo. 144. — Wo. 21.) Koͤniglicher Befehl wegen Aufhebung der Privat= Genugthuungel bei Injurien-Klagen. Vom ssten Februar 1811. J%“ habe Mich aus Ihrem Berichte vom 30sten Januar d. J. uͤberzeugt daß die in dem Allgemeinen Landrecht Th. 2. Tit. 20. 9#. 584. 586 bis 606. vorgeschriebenen Arten der sogenannten Privatgenugthuung durch Ehrenerklärung, Verweis oder Abbitte in der Ausubung nachtheilig sind und nur zu neuen Beleidigungen und Prozessen Veranlassung geben. Die Strafe, welche, gegen den Beleidiger erkannt wird, ist für den Beleidigten eine hinlängliche Genugrhuung; es muß ihm außerdem freistehen eine Ausfertigung der Urtelsformel auf Kosien des Beleidigers zu verlangen und bei Beleidigungen die durch Pasquille zugefügt worden, die anerkannte Strafe öffentlich bekannt zu machen. Ich will daher die erwähnten Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und die auf die Privatgenugthung Bezug habenden Dispositionen der allgemeinen Gerichts-Ordnung und der Circular- Verordnung vom 30sten Dezember 1798. hierdurch aufheben, dergestalt, daß in Zukunft in allen Injurien-Sachen nur auf die von dem Beleidiger verwirkte Strafe und auf keine sonsiige Privatgenugthung erkannt werden soll. In Absicht des prozessualischen Verfahrens und der Kosten-Erstattung, wenn der Kläger abgewiesen wird, muß es übrigens bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften verbleiben. Hiernach haben Sie das Weitere zu verfügen. Berlin den Isten Februar 1814. .. Friedrich Wilhelm. Atti den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. . 52 — 52* 4* — i* 4314 « (No. 22) (Ausgegeben zu Berlin den yten März 1811.7 — 150 — (No. 22.) Verordnung, betreffend die Kündigung und Abzweigung oder Parkial=Cessson der Schuld=Verschreibungen. Vom Sten Februar 1 311. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. ##. bei einigen lun uhten, über die veirbizene un — oder Partial¬Cession ausstehender Forderungen entstanden sind. Um allen fernern Streit darüber zu beben, verordnen Wir hiemit Folgendes: I. Der Gläubiger, welcher das Recht hat eine ganze Schuldforderung aufzukündigen, ist auch zur Kundigung eines Theils derselben befugt. 2. Eben diese Befugniß stehet auch dem Schuldner zu. 3. Beide, der Gläubiger wie der Schuldner, sind berechtigt,, auf die ihnen geschehene Partial=Kündigung, sofort die ganze Schuld zu kündigen. 4. Kuͤndigungsfaͤhige Schuldverschreibungen können mit gleicher Wirkung, wie im Ganzen, so auch zum Theil, Andern abgetreten werden. 5. Es ist dabei eben so zu verfahren, wie in dem Falle, wenn von mehreren in einem Instrument enthaltenen Forderungen Eine cedirt wird. (Allgemeines Landrecht Th. 1. Tit. I1. F. 309.) 60. Derjenige, welchem auf solche Art ein bestimmter Antheil einer kündigungsfähigen Schuldverschreibung abgetreten worden, ist befugt, diesen seinen Antheil dem Schuldner zu kündigen. 7. Die Kündigung muß jedoch dem Schuldner dergestalt zeitig bekannt gemacht werden, daß derselbe die Freiheit behalte, auch zugleich von seinem: Kuͤndigungsrechte Gebrauch zu machen und ſich der ganzen Schuld auf einen Tag durch volle Zahlung zu enkledigen. 8. Der Einwand des Schuldners, daß nicht ein Theilhaber allein, sondern nur alle Theilhaber zusammen zur Kündigung berechtiget seyen, findet nicht statt. 9. Diese Verordmung foll nicht nur auf künftige Fälle, sondern auch auf aenhee Schuldverschreibungen, Cessionen und Künoigungen, vorausßgeſetzt, — 151 — setzt, daß der Streit nicht schon rechtskräftig entschieden oder verglichen ist, angewendet werden. Heilernach haben Unsere sämmtliche Ober= und Untergerichte und überhaupt ein Jeder, den es angehet, sich gebührend zu achten. Gegeben Berlin den 8ten Februar 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. [No. 23) — 152 — (No. 23) Koͤnigliche Verordnung, wodurch eine neue Muͤhlenwaage Tabelle cingefůbrt wird. Vom 1öten Februar 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen K. u. In Erwägung, daß nach Einfuͤhrung der neuen Consumtionssteuern eine richtige Abwiegung des Getreides von doppelter Wichtigkeit ist, haben Wir die daruͤber bisher vorhandenen Tabellen pruͤfen und die unter A. und B. beiliegenden richtigern Waage-Tabellen für das Mahl= und für das Schrotgetreide entwerfen lassen. Wir befehlen, daß dieselben in Unsern Staaten bei der Ein= und Auswiegung des Getreides, Behufs der Zahlung der Conumtionssteuern, so wie bei dem Verkehr zwischen den Müllern und Mahlgästen zur Anwendung gebracht werden. Berlin den 15ten Februar 1811. , Friedrich Wilhelm. Hardenberg. A. Waage— A Waage = Tabelle n ach velcher das Sichte-Getreide, Behufs der Konsumtions=Steuer-Entrichtung ein= und ausgewogen werden muß. Jahrgang 1811. 3 · Waatgenach welcher das Sichte-Getreide, Behufs der C onsumt Weizen zu Mehl durch das approbirte Sichte-Tuch gemahlen. Weizen zum Scharnbacken genetzter Probe, Weizen zum Hausbacken trockner Probe , der Scheffel à 91 Pfund. der Scheffel à 85 Pfund. Weizen Soll Davon soll geliefert werden Und soll sWeinen Soll Davon soll geliefert werden jund son in einge- an SummaAbgang in einge- - an Jumma Abgang Kür= wogen an an Stein= Mehl, Klei haben Kdr= wogen an an Stein= Medl, haben nern. werden Mehl Kleie Mehl ju. Steinmehl nern.werdenMebl Kleie Mehl Kleie, und netto. netto. netto. netto. netto. netto. netto. netto. netto. netto. Steinmeb Ihetto. Wi t.] Pfund. Pfund. Lih. Pfund. #gth.fund.th.] Hfund. #4h.] Pfund. Lth.Wsp fl.] Dfund. fund. LPfund. Ltb. Piund. Stb.[ Pfund. 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Roggen zu Mehl durch das approbirte Sichte-Tuch gemahlen. Roggen zum Scharnbacken genetzter Proben, Roggen zum Hausbacken trockner Probe, der Scheffel à 82 Pfund. der Scheffel à 80 Pfund. Rog- Soll Davon soll geliefert werden und soll Rog- KSoll Davon soll geliefert werden Und soll gen einge- an Summa Abgang gen einge- an Summa Abgang in J wogen an an Stein- IMehl, Kleie, haben in Jwogen an an Stein= Mehl, Kleie, haben Kör= werden Mehl Kleie Mehl zu. Steinmehl Kör! werdenMchl Kleie Mehl u. Steinmehl nern. netto. J netto. netto. netto. netto. netto. nern. netto. netto. netto. netto. netto. netto. WipSfl. ! Pfund. fund. pfund. Lih. LPfund Lit. Piund. Lih. JPfund. Lth IWispSfl Pfund. Prund. Pfund. Ltb. Pfund Lih. 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Futterschrots. Branntwein“Soll eingewogen werden. Soll ausgewogen werden. Sol ut gans und Futter- — — schrot in Weizen. Roggen. Gerste. Hafer. sWeizen. Roggen. Gerste. Hafer. Höch- Nie—-Körnern. ster. di rigster. Wispl Schsf.]Pfund.] Pfund. Pfund. Pfund. Pfund. Pfund. Pfund. Pfund.Pfund. |# Pfund. — 48 42% 40 34% 26442 399 4 26 14 4 — 1 85 80 69 53 84 79 68 52 1 — 2170 160 3806 168 158 136 104 2 1 — 3255 24% 10992022 237204 156 3 19 — 4484000 276 214363½ 272208 4 2 — 5 425 40 A22005 34 260 5 216 — 6% 510 4 41444½ 0 44 408812 6 3 — 7 595 560 483 371 588 5563 476 364 7 3½ — 804 3Q 544 415 8 4 — 91765 720 621 477ê 711 612 468 9 4% — 1050%800]0 600 SOOC 840 70 680 5204 5 — 111 193680 759 5830 8S0 y48 572 r* — 1211020 960828 6386 1008 948 8S16 62412 6 — 1311105 1040 897 689 1092 1027 884 676 13 6% — 14 1190 1120 y22 %% 952 J7284 7 — 1 y JT.S0 71# — 6 %SSS S 832 6 8 — 174450 884 17 84 — 181530 1440 1242 954512 14222 936 9 — 19165 1520 1311 %%96 10 1 1 88 9 — 20%00DSSOC 80 104%% 10 — 2117 1 1 12 4 10/# — 22187% S 14444 11 — 23 17 121912 1 23 114 1 — 2040 1920 1656 1272 2016 1896 1632 12481 24 12 2 — 4o8so 840% 312 2 44% 3792 3264 2496 48 24 3 — 16120 5760 4968 3816 48 3444% 36 4—881600 6244%8.4 6528 492% 48 5— 10200|09600 8280 6360%080%480 816ö0ê 120 60 6 — 12240 11520%936 7632 12096 11376 9792 74884 72 7 — 14280 13440 11592 8904 14112 13272 111424 873668 84 8— 116320 15360 13248 10176 16128 15168 130569984 192 96 9 — 118360 17280 114904 11448 18144 17064 14688 1123216 108 10 — 120400 19200 16560 12720 20160 I18960 16320 12480. 240 120 Tabelle tweinschrot, das Malz zu Bier u d ausgewogen werden muß. nd Essig, Behufs der Consumtions— Einwaage des Malzes zu Bier und Essig, im, Auswaage des Malzes zu Bier und Essig, imgleichen des gemalzten Branntweinschrots.gleichen des gemalzten Branntweinschrots. Malz zu Bier Soll eingewogen werden. Soll ausgewogen werden. Sol agang und Essig, auch Weizen ge-Roggen ge-Gerste gemälzt Weizen ge= Roggen ge-Gerste # vom Brannt= maälzt u Bier mälzt zu zu Bier undnV+s nalze zu Biermälzt zu zu Bier und — weinschrot in lundEssigund Branmwein-Essig, zu und Esstg, zu Branntwein= Essig, zu Höch- Nie-4r Branntwein= schrot. Branntwein-Branntwein--schrot. Branntwein= ster. drigster. Körnern. schrot. schrot. schrot. schrot. Netto. Netto. Netto. Netto. Netto. Netto. Wispl. Schfl. Pfund. Loth. Pfund. Lotb.] Pfund. Loth Pfund. Loth.] Pfund. Loth.] Pfund. 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Verordnung an den Staats= und Justiz-Minister von Kircheisen und an den Geheimen Staats-Rath und Obersten von Hake, über die Rechtspflege in Kriminal= und Injurien-Sachen gegen beurlaubte und inaktive Unterofftziere und Soldaten. Bom 21sten Februar 1811. # Ich finde die, in Ihrem Berichte vom 12ten Februar d. J. enthaltenen Vorschläge in Betreff der Rechtspflege in Kriminal= und Injurien-Sachen gegen beurlaubte und inactive Unteroffiziere und Soldaten völlig zweckmäßig und will denselben gemäß hierdurch Folgendes festsetzen: 1. Die beurlaubten Unterofficiere und Soldaten des effektiven Standes bleiben ohne Ausnahme in Kriminal= und Injurien-Sachen den Militairgerichten unterworfen und der Civilrichter ist nur zu solchen Verfügungen befugt und verbunden, welche keinen Aufschub leiden: auch muß der Civilrichter der Untersuchung sich unterziehen, wenn solche nach individueller Beschaffenheit des Verbrechens nur an Ort und Stelle zu führen ist, oder wenn mehrere Personen des Civilstandes als Theilnehmer dabei konkurriren. Nach beendigter Untersuchung ist aber sodann über die beurlaubte Militairpersonen von dem kompetenten Militair-Gerichtsstand oder kriegsrechtlich zu erkennen. 2. Die inaktiven, den Regiments-Kantons zugetheilten Soldaten, oder die sogenannten, mit Laufpässen versehenen Krümper, sind in allen gemeinen, nicht den Dienst betreffenden Vergehungen, so wie in Injurien-Sachen, worauf die Gesetze eine Gefängnißstrase bis zu 14 Tage, oder eine Geldstrafe bis zu 10 Thlr. bestimmen, den Civilgerichten ihres Aufenthalt-Orts unterworfen. Selbige müssen jedoch die ihnen zuerkannte Gefängnißstrafe in keinem, blos zur Aufbewahrung eigentlicher Verbrecher, als Diebe, Betrüger und dergleichen bestimmten, oder der Gesundheit schädlichen Gefängnisse erleiden. Fehlt es an dem Orte ihres Aufenthalts an einem solchen, so sind fie an das nächste städtische Gefängniß zur Erleidung der Strafe abzuliefern. 3. Die Civilgerichte erkennen in solchen Fällen gegen diese Soldaten und vollstrecken das Erkenntniß, sind aber hiernächst gehalten, dem Com-Jahrgang 1811. Aa mandeur (Ausgegeben zu Berlin den 13ten März 1811.) — 154 — mandeur des Regiments oder Bataillons davon Nachricht zu geben, damit dieser von der Führung des Soldaten Kenntniß erhält, um ihn, wenn er sich nicht bessert, bei wiederholten Vergehungen, zufolge der Bestimmung des 54sten Krtegsartikels und in Gemäßheit Meines Befehls vom 19ten Februar 1810. von einem anzuordnenden Standrechte in die zweite der körperlichen Züchtigung unterworfene Klasse des Soldatenstandes versetzen zu lassen. 4. Die Verfügung auf das, gegen ein solches Erkenntniß angebrachte Milderungs-Gesuch verbleibt dem Landes-Justiz-Collegio der Provinz. 5. Auf körperliche Züchtigung oder sogenannte Ehrenstrafen können die Civilgerichte niemals erkennen. Da auch die Erlegung einer Geldstrafe nach den Kriegsartikeln nicht statt findet; so ist, wenn die Gesetze eine Geldstrafe verordnen, solche in eine verhältnißmäßige Gefängnißstrafe zu verwandeln. Wenn jedoch beurlaubte Unteroffiziere und Soldaten, selbige mögen zum effektiven Stande gehören oder Krümper seyn, in Treibung eines bürgerlichen Nahrungsgewerbes oder sonst eine Polizei-Kontravention begehen, worauf die Polizei-Gesetze eine Geldstrafe verordnen, so ist von den Civilgerichten oder Polizeibehörden auf diese gesetzliche Strafe zu erkennen und solche zu vollstrecken. 6. Hat der Soldat ein Diensivergehen, als Desertion 2c. oder einen Diebstahl oder ein sonstiges Verbrechen begangen, worauf die Gesetze körperliche Züchtigung, Festungs= oder Zuchthausstrafe oder eine Gefängnißstrafe von mehr als 14 Tagen, oder endlich eine über 10 Thlr. betragende Geldstrafe bestimmen; so verbleibt die Untersuchung und Bestrafung des Angeschuldigten den kompetenten Militairgerichten und die Civilgerichte haben in diesen Fällen nach Vorschrift des §S. 216. der Kriminal-Ordnung zu verfahren. V. WVon den Civilgerichten dürfen bei Untersuchungen gegen Unteroffiziere und Soldaten, wohin auch die Injurien-Sachen gehören, wegen der ihnen nach der Allgemeinen Gerichts-Ordnung und der Verordnung vom 1 tten December 1802. zustehenden Sportul-Freiheit, keine Kosten genommen werden. Zur Bekanntmachung und Befolgung dieser Bestimmung haben Sie, ein Jeder in seinem Ressort, das Erforderliche zu verfügen. Berlin, deu 21sten Februar 1811. Friedrich Wilhelm. —m.--- (No. 25.) — 155 — Go. 25.) Berordnung, wodurch der Vorspann fuͤr die Land- und Kreis-Feuer-Sozietaͤts-Direktoren aufgehoben wird. Vom 27sten Februar 1811. N erfolgter Aufhebung des Vorspanns findet auch die ehemalige Einrichtung wonach dem Direktor der Kurmärkschen Land-Feuer-Socielät und den Kreis-Feuer-Societäts-Direktoren zu ihren Geschäftsreisen Vorspann gegeben wurde und dafür die Vergütung aus der Marsch= und Molestien-Kasse erfolgte, nicht mehr statt. Die Land- Feuer-Societäts= Direktoren müssen daher nunmehr zu ihren nothwendigen Reisen in Angelegenheiten der Societät sich eigner oder gemietheter Fuhren bedienen und den Ersatz der Kosten liquidiren; es wäre jedoch sehr unzweckmäßig, diesen aus der Regierungs-Kasse zu leisten, vielmehr müssen nach dem Bespiele anderer Provinzen, und da es überhaupt gut ist, die für bestimmte Zwecke bestehenden Vereine und Anstal-=ten in Betreff ihrer Bedürfnisse von allen Nebenbedingungen und Nebenbegünstigungen unabhängig zu stellen, die Kosten solcher Reisen von den Theilnehmern der Societät aufgebracht, mithin aus der Kasse der Land-Feuer-Societät bestritten werden. Ich überlasse Ihnen also, in Gemäßheit dieser Bestimmung, das weiter Erforderliche zu vefügen. Berlin, den 27sten Februar 1811. n Friedrich Wilhelm. den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 26.) Verordnung wegen Aufhebung der bisherigen Ausschließung der Untergerichte in Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen von Bearbeitung der Wechsel= und Konkurs-Prozesse. Vom 28sten Febrnar 1811. « Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. haben auf den Vorschlag Unsers Ministerii des Innern und der Justiz beschlossen, die bisherige Verfassung, wonach in den Provinzen Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen einige oder alle Untergerichte von der Instruktion und Entscheidung der Wechsel-Prozesse, und in Osipreußen auch von der Bearbeitung der Konkurse, entweder bedingt oder unbedingt, ausgeschlossen gewesen sind, völlig aufzuheben, Wir verordnen und wollen, daß der Gerichtsstand in Wechsel= und Konkurs-Sachen in diesen wie in Unsern andern Provinzen, allein nach den Vorschriften Unserer Allgemeinen Gerichts-Ordnung bestimmt werden soll. Wir — 156 — Wir befehlen Unsern Ober-Landes-Gerichten in Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen, die gegenwärtige Verordnung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und die Untergerichte danach anzuweisen. Urkundlich ist diese Verordnung mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt und von Uns Allerhoͤchstselbst vollzogen worden. Gegeben den 28sten Februar 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. (No. 27.) Verordnung, betreffend die letztwilligen Verfögungen solcher Personen, welche nach erhaltener Dispensation auf den Grund der Kabinets-Ordre vom 1öten März 1803. sich geehelicht haben. Vom 28sten Februar 1811. Wir Friedrich Wlhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. haben durch Unsre Kabinets-Ordre vom 151ten März 1803. fesigesetzt, daß von dem Verbote des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Tit. 1. 9. 25., nach welchem Personen, die wegen Ehebruchs geschieden sind, diejenigen nicht heirathen dürfen, mit welchen sie Ehebruch getrieben haben, in gewissen besondern Fällen Dispensation ertheilt werden könne. Da nun hierbei über die Anwendung der Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. 12. S#. 35., welche den Ehebrechern untersagt, durch letztwillige Verordnung einander etwas zu hinterlassen, Zweifel entstanden sind; so finden Wir Uns bewogen, hiermit ausdrücklich zu erklären und zu verordnen: daß Personen, welche nach vorgängiger, auf den Grund Unserer Kabinets-Ordre vom 15ten März 1803. ertheilten Dispensation sich geehelichet haben, befugt seyn sollen, für einander letztwillig zu verfügen. Gegeben Berlin, den 28ften Februar 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. 7—-s;.D — 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. No. 12. — (No. 28.) Verordnung über die Ablösung der Domanial-Abgaben jeder Art. Vom 46ten März 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Um die Ablösung der Domanial-Abgaben aller Art möglichst zu erleichtern, haben Wir über das dabei zu beobachtende Verfahren Nachstehendes, angeordnet: §. 1. Alle Servituten, Bann= und Zwangsrechte, Monopolien, Geldund Naturalprästationen, sind Gegenstände der Ablösung, die ODomaine mag dabei zum Empfange berechtigt oder zur Leistung verpflichtet seyn. Doch muß im letzten Fall vorzüglich auf Kompensation und Abfindung ohne baare Geldzuschüsse Rücksicht genommen werden. Unbeständige Gefälle, welche nicht von bestimmten Hofbesitzern geleistet und wie z. B. Fleischzehnt, wenigstens in jener Hinsicht als beständige Hebungen betrachtet werden können; desgleichen Gerichtsbarkeit, Patronatsrecht, Sozietäts= und Kommunal-Lasten, Natural-Deputate an Schulen, Kirchen, Geistliche und Schullehrer, bleiben jedoch jetzt von der Ablösung ausgeschlossen. HF. S. ODie abzulösende Summe wird 25mal genommen oder mit 4 Prozent zu Kapital gerechnet und in baarem Gelde oder in anerkannten Staatspapieren nach dem Nennwerthe bezahlt. Zu diesen gehören 1) die im Edikte vom 27 sten Oktober Seite 29. der Gesetzsammlung No. 2 verzeichneten Obligationen der ausländischen und der holländischen Anleihe; 2) Banknoten; 3) Baunkobligationen; 3 Bergwerksobligationen; 5) Brennholzobligationen und Haupt-Nutzholzobligationen; 6) Bons über die russischen Forderungen; 7) General-Salzkassenobligationen; Jabrgang 1811. Böb 8) Ge-(Ausgegeben zu Berlin den 23ten März 1811.) — 158 — 8) Gehalts-Bons, jedoch wegen der zu Kapital geschlagenen Zinsen mit 10 Prozent Abzug; 9) Interimsscheine aus der inlandischen Anleihe der 11. Millionen vom Februar 1810.; 10) Muͤnzscheine; 11) Obligationen der Labesschen Anleihe; 12) Scheidemünzobligationen; 13) Seehandlungsactien; 14) Seehandlungsobligationen; 15) Tabacksactien; 160) Tresorscheine; endlich sollen auch 17) Pfandbriefe angenommen werden, welche auf Gütern haften, die in der Monarchie liegen, und für welche regelmaßig die Zinsen gezahlt werden. Nach erfolgtem Austausche der inländischen Staatspapice treten die neuen Staatsschuldscheine an deren Stelle. Die vom isten Januar 1811. laufenden Zinsen derjenigen Papiere, für welche die Zahlung vom tsten July 1811. ab in halbjährigen Terminen versprochen ist, werden nach vollen Monaten mit in Anrechnung gebracht; dagegen können Zinsen von Papieren, die erst später berichtigt werden sollen, und wohin also die Zinsen der Bons für die russischen Forderungen gehören, nicht mit zum Kapital geschlagen werden. Bisherige Goldzahlungen werden mit koursmäßigem Agio zu Kourant berechnet. #. 3. Getreidepächte werden nach den Durchschnittspreisen in der nächsten bedeutenden Marktstadt für die letzten 30 Jahre von 180 5. an zurückberechnet; andere Naturalien nach Lokalpreisen und billigen Sätzen. Sollten diese Durchschnittspreise wegen der frühern theuern Jahre zu hoch ausfallen, so können den Umständen nach bis 10 Procent nachgelassen werden. Fur den Transport bis zum Ablieferungsort oder bis zur nächsien Marktstadt, darf nur bei größerer Entfernung und bei außerordentlichen Umständen etwas zu Gute geschrieben werden. Garbenzehnten reducirt man nach dem Erdrusch auf Getreidegefälle und kompensirt Stroh und Spreu mit der Anfuhr und den Dreschkosten. Zehnjährige Durchschnitte werden bei solchen unbeständigen Gefällen zum Grunde gelegt, die sich firiren und dauernd von denselben Personen verkangen lassen. Ueber die Ablösung der Dienste sind bereits besondere Vorschriften ertheilt. S. 4. Die Verpflichtung, Maulbeerbaäume zu unterhalten, wird für das Stück mit 8 Gr. Kapital abgelöset, sofern nicht außerordenrliche Begünstigungen für jene Last bewilligt worden sind. In diesem Fall. richtet sich die Ablösungssumme nach der Größe der Beganstigung. 6.5 — 459 — G. 5. Zur Erleichterung der Zahlungspflichtigen ist die theilweise Ablösung bis zum Betrag einer jährlichen Rente von 12 Gr. nachgelassen. Bei Ablösungs-Objekten von 50 Thlrn. jährlicher Rente und darüber ist aber jene Summe höher festzusetzen. Die Abschreibung an der jährlichen Zahlungssumme kann nur halbjährig zum 1sten Juny und isten December erfolgen. K. 6. Bei Ablösung der niedern und mittlern Jagd, welche jedoch einzelnen Besitzern im Gemenge liegender Grundstücke, nicht gestattet werden kann, wird, wenn gütliche Unterhandlungen nicht zu vortheilhaften Resultaten führen, die bisherige wirkliche oder nach Wahrscheinlichkeit zu berechnende Rente mit 3 Procent zu Kapital berechnet. Ob die hohe Jagd mit zu überlassen oder Lokalverhältnisse halber die Konservation einzelner Reviere nöthig ist, bleibt dem Ermessen der Regierungen überlassen, doch darf in der Regel die hohe Jagd mit hinweg gegeben werden. Niemand soll dagegen das Jagdrecht auf fremden Grundstücken z. B. den Gemeinde-Feldmarken erblich erhalten. K. 7. Die Bedingung, sich von Zeit zu Zeit der Erhöhung des Canons nach Getreidepreisen zu unterwerfen, wird in der Art abgelöset, daß der Canon nach den Durchschnittspreisen der festgesetzten Umlaufsperiode von 12, 15 oder 30 Jahren rc. berechnet, und dann der Betrag mit 4 Procent zu Kapital ausgeworfen wird. Die Durchschnittspreise werden von 1805. an zurückgerechnet. Erbpächter befreien sich von der Bedingung der Erhöhung der Kammertaxe durch Ablösung nach den mäßigsten Sätzen der neuen Kammertaxre jeder Provinz, sofern in ihren Kontrakten nicht bereits höhere Preise stipulirt sind, oder ganz ungewöhnliche Verhältnisse statt finden. Der im #. Z. bestimmte Nachlaß von 10 Procent kann auch hier aus gleichen Gründen eintreten. S. 8. Bei der Verpflichtung, Laudemien zu entrichten, muß zuvörderst ausgemittelt werden, in welchen Fällen sie statt findet, und nach welchem Prinzip die Zahlung geschehen muß. Hiernach wird der wahrscheinliche Zeitraum, binnen welchem die Abgabe eintritt und der Betrag derselben berechnet, dieser rber gef saͤmmtliche Jahre des Zeitraums vertheilt. Hierbei gelten folgende egeln: a) Der Werth des Dominii utilis oder der Erbpachtsgerechtigkeit wird nach den letzten Kaufpreisen von 1776 bis 1806., in Ermangelung derselben nach der letzten gerichtlichen Werthschaͤtzung in diesem Zeitraum, wo aber beides fehlt, nach einer neuen Abschaͤtzung bestimmt. b) Es wird angenommen, daß die Abgabe alle 15 Jahre gezahlt wird, wenn sie bei jeder Besitzveränderung fällig ist; alle 25 Jahr, wenn Veräueruoger und Vererbungen in auf= und absteigender Linie ausgeschlosen sind. c) Wenn der Satz der Abgabe nach verschiedenen Prinzipien bestimmt ist, z. B. für den Fall der Vererbung nach dem Canon, für den Fall der Ver-Bb 2 dußerung — 160 — aͤußerung nach der Quote des Werths, so ergiebt der Durchschnitt den als Fixum anzunehmenden Geldbetrag. . 9. Nebenbedingungen der Erbpacht-Kontrakte z. B. Einschraͤnkungen wegen Verschuldung und Vererbung, Vorbehalt des Verkaufsrechts rc. sind Gegenstände gütlicher Compensation, sofern nicht allgemeine Gesetze sie ohne Ersatz aufheben. H. 10. Solidarische Verpflichtungen von Erbpaͤchtern sollen aufhoͤren und jedem sein Antheil am Rechte und an der Verpflichtung ausgemittelt, dadurch freies Eigenthum begründet, und die Möglichkeit der Ablösung herbei geführt werden. K. 11. Die anliegende Anweisung für die Gerichtsbehörden, enthält die * Vorschriften, welche von derselben bei den Ablösungen selbst, und bei der Auf-« nahme von Kapitalien, Behufs der Abloͤsungen, zu beobachten sind. K. 12. Das anliegende Formular zeigt, wie in der Regel, und wenn nicht durch besondere Umstände Abweichungen nöthig werden, die Urkunden über die erfolgten Ablôsungen zu fassen sind. Nach diesen Vorschriften haben Unsere Regierungen, Gerichtsbehörden, so wie jeder Unserer Unterthanen, welchen dieselben betreffen können, sich gebührend zu achten. Berlin, den 16ten März 1811. Friedrich Wilhelm. r. Hardenberg. v. Kircheisen. 1. Anweisung 1 Anweisung füt die Gerichtsbehoͤrden / betreffend das Verfahren bei Abloͤsung der auf Domainen . Grundstücke haftenden Lasten. Nachtem den Besitzern der Domainen-Grundstücke freigelassen ist, die auf selbige haftenden Abgaben und Lasten durch Bezahlung eines nach richtigen und billigen Grundsätzen zu berechnenden Kapitals abzulösen und sich auf immer davon zu befreien, so ist für nöthig erachtet worden, über das hierbei von den Gerichten und Hypotheken-Buch führenden Behörden zu beobachtende Verfahren und dessen rechtliche Wirkungen Nachstehendes festzusetzen: . 1. Wenn der Besitzer eines Domainen-Grundstücks das Ablösungs-Kapital aus eigenen Mitteln oder auch durch ein, auf seinen Kredit angeschafftes Darlehn, jedoch ohne das Grundstück selbst mit einer neuen Real-Verbindlichkeit zu beschweren, getilgt hat; so ist er befugt, zu verlangen, daß die dadurch aufgehobene Abgabe oder Last, wenn solche vorher in dem Hypotheken-Buch eingetragen war, sofort gelöschet werde. §. 2. Die Hypotheken-Behörde kann die Köschung nicht verweigern, sobald der Besitzer eine von der Provinzial-Regierung für ihn ausgefertigte Urkunde vorlegt, iu welcher der Gegenstand der Ablösung und der Betrag des Ablösungs-Kapitals deutlich ausgedruckt und eine Quittung über die vollständige Zahlung des Kapitals enthalten ist. . 3. Findet sich der Besitzer nicht im Stande das Ablöôsungs-Kapital auf andere Art, als durch Beschwerung. des Grundstücks mit einer neuen Real-Verbindlichkeit zu berichtigen; so ist es nothwendig, daß vorher der Besittztitel für ihn im Hypotheken-Buch schon berichtiget sey, oder noch berichtiget werde. An Orten, wo bisher die Anlegung vorschriftmaßiger Hypotheken=Bücher vernachlässiget seyn sollte, muß daher solche unverzüglich erfolgen, und dieses Geschäft nach aller Möglichkeit zum Besten der Unterthanen erleichtert und befördert werden. . K. 4. Der eingetragene Besitzer ist alsdann berechtigt, zur Zahlung des Ablösungs-Kapitals sich ein Darlehn auf eine hypothekarische Schuldverschreis bung zu verschaffen und diese Verschreibung unter der dritten Rubrik im Hypothekenbuch nach der Zeitfolge eintragen zu lassen, so daß der neue Gläubiger unmittelbar hinter den schon früher eingetragenen Glaubigern zu stehen kommr. Eine andere und vorzügliche Eintragung kann dem neuen Gläubiger von der Hypotheken-Behörde in der Regel niemals bewilligt werden. K. 6. — 162 — 9. 5. Von dieser Regel soll jedoch eine Ausnahme in dem Fall statt finden, wenn der Gegenstand der Ablösung in solchen beständig fortlaufenden Lasten und Pflichten und darunter begriffenen Geld= oder Natural-Prästationen und Diensten bestehet, welche nicht aus Kontrakten oder einem andern besondern Titel, sondern nach den Verfassungen eines jeden Orts oder Kreises, oder einer Provinz, von dem Domainen-Grundstück-Besitzer dem Fisko auch als Gutsherrschaft zu leisten und zu entrichten sind, und weshalb diesem, nach der A. G. O. Th. I. Tit. 50. §S. 357. der Vorzug in der zweiten Klasse gebühret. §. 6. In diesem F. 5. beschriebenen Falle soll nämlich das Ablöôsungs-Kapital an die Stelle des abgelöseten Gegenstandes dergestalt treten, daß dasselbe unter der zweiten Rubrik im Hypotheken-Buch für den Gläubiger eingetragen und aller Vorzugsrechte, welche Fiskus selbst vor der Ablôsung gehabt hat, theilhaftig werde. Nicht nur dem Kapital und den zweifährigen Zins-Rückständen ist daher bei etwa künftiger Konkurs-Eröffnung nach Anleitung der allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. Tit. 50. K. 356. 357. ein Platz in der zweiten Klasse anzuweisen, sondern es haben auch die laufenden Zinsen nach §S. 270. a. a. O. das Vorrecht der kurrenten öffentlichen und gemeinen Lasten zu genießen, und nur die mehr als zweijährigen vor der Konkurs-Eröffnung rückständig gebliebenen Zinsen gehören nach §F. 404. ebendaselbst in die vierte Klasse. K. 7. Der Gang des hierbei zu beobachtenden Verfahrens ist folgender. Der Regierung liegt es ob, zuvörderst das Ablösungs-Kapital nach den ihr vorgeschriebenen Grundsätzen auszumitteln und zu bestimmen, und, wenn der Domainen-Grundstück-Besitzer damit einig und zur Ablösung bereitwillig ist, demselben ein vorlaͤufiges Attest dahin zu ertheilen, daß die Abloͤsung der zu benennenden Gegenstaͤnde durch Erlegung des ausgemittelten Kapitals bewirkt und diesem Kapital nebst Zinsen, die im H. 6. bemerkten Vorrechte zu Theil werden koͤnnen. « §. 8. Der Besitzer meldet sich alsdann mit dem erhaltenen Atteste bei dem Hypotheken-Richter, welcher die etwa schon eingetragenen Gläubiger unverzüglich davon zu benachrichtigen und auf einen nahen Termin zu ihrer Erklärung vorzuladen hat. #. 9. Diejenigen Gläubiger, welche in dem Termin erscheinen, haben nun zwar kein Recht, der Ablösung selbst nach der Eintragung des zu diesem Behuf aufzunehmenden Kapitals zu widersprechen, wenn die in der Verordnung vom 16. d. M. vorgeschriebenen Grundsätze der Berechnungs-Art beobachtet sind. Es steht ihnen aber frei, gegen die Höhe des Ablösungs-Kapitals Erinnerungen zu machen, wenn sie auszuführen sich getrauen, daß die Regierung bei der Ausmittelung und Festsetzung des Kapirals den vorgeschriebenen Grundsätzen zuwider gehandelt habe. S. 10. — 163 — K. 10. Damit jedoch, wenn dergleichen Erinnerungen gemacht werden, das Ablösungsgeschäft nicht verzögert werde, so müssen solche zu einem besondern Verfahren verwiesen, die Gläubiger aber zu einer bestimmten Erklarung über diejenige Höhe des Ablösungs-Kapitals, welche, wenn auch ihre Erinnerungen gegründet seyn sollten, doch als unstreitig gelten müßte, angehalten werden. . 11. Der Hypotheken-Richter ist demnächst verpflichtet, den unbestrittenen oder nach vernünftigem Ermessen für unstreitig zu erklärenden Betrag des sonst gegen jeden Widerspruch gesicherten Ablösungs-Kapitals auf dem §S.7. erwähnten Attest, in einer kurzen Registratur zu vermerken, und das Attest dem Besitzer zurückzugeben, welcher auf den Grund desselben das erforderliche Darlehn sich zu verschaffen hat. . 12. Der neue Gläubiger erlegt hierauf das von ihm bewilligte Kapital, wenn er solches dem Grundhesitzer nicht anvertrauen will, selbst bei der Regierung, und empfängt zu seiner einstweiligen Sicherheit die für den letztern auszufertigende Urkunde. Der Besitzer hingegen vollzieht für die Gläubiger eine, auf das vorgeschossene Kapital nebst Zinsen lautende Schuldverschreibung und Cessions-Urkunde, worin er nach beiderseitigem Uebereinkommen Sicherheit bestellt, und besonders die von dem Fisko ihm cedirte Rechte auf den Glaubiger überträgt. K. 13. Die Gläubiger und Schuldner präsentiren endlich dem Hypotheken-Richter die §. 12. erwähnten Dokumente, worauf die wirkliche Eintragung und zwar in Ansehung des unstreitigen Betrags des Ablösungs-Kapitals sofort, in Ansehung des streitig gebliebenen und auf Verlangen des Gläubigers allenfalls besonders sicher zu stellenden Ueberrestes aber nach erfolgter Hebung der von den Gläubigern gemachten Erinnerungen, Sub. Rubr. 11. des Hypotheken -Buchs erfolgen muß. — , g.14.AufdiesemWegckönnenund-dürfendaherauchsgerichtlicheunds Pupillen-Deposita belegt werden. 6 Berlin den 16. März 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. 2. Formular — 164 — 2. Formular zum 8. 12. der Verordnung über die Abloͤsung der Domanial-Abgaben gehoͤrig. A# dem zu N. in dem N. Kreise gelegenen Domainen-Grundstück N. haben hach der Verfassung des Orts (oder des Kreises, oder der Provinz) folgende beständig fortlaufende Lasten und Pflichten bisher gehaftet: welche vorstehende Geld= und Natural-Prästationen den in der Verordnung vom 16ten Maͤrz 1811. vorgeschriebenen Grundsaͤtzen gemaͤß, auf Rthlr. Gr. Pf. zu Kapital angeschlagen sind. Nachdem nun der gegenwaͤrtige Besitzer N. N. auf den Grund der angeführten Verordnung zur Abloͤsung verstattet, und von ihm das ganze Kapital von Rthlx. Gr. Pf. heute vollstaͤndig zur N. N. Kasse gezahlt worden; so wird demselben nicht nur uͤber die geschehene richtige Zahlung diese Quittung ertheilt, sondern es werden ihm auch alle Rechte und Vorzuͤge, welche Fiskus selbst in Ansehung der oben verzeichneten Geld= und Natural-Prästationen an dem Domainen=Grundstück N. gehabt hat, dergestalt abgetreten und übereignet, daß er von nun an darüber nach freier Willkühr zu verfügen berechtiget, und mithin wohl befugt seyn soll, solche entweder in dem Hypotheken-Buch löschen zu lassen, oder auch einem Dritten abzutreten, und die Eintragung dieser Abtretung und des Ablösungs-Kapitals in die zweite Rubrik des Hypotheken-Buchs an die Stelle des Fisci zu fordern; wie denn überhaupt im Namen des Fisci allen fernern Ansprüchen und Forderungen wegen jener abgelöseten Geld= und Natural-Prästationen zu Gunsten des N. N. und seiner Nachfolger üm Besitz des in Rede stehenden Domainen-Grundstücks gänzlich hiermit entsagt, und dieses Grundstück für völlig und auf immer befreiet von der Verbindlichkeit, die erwähnten Prästationen dem Fisko zu leisten, in Kraft dieses erklärt wird. Urkundlich unter Vordruckung 2ce. 2c. ꝛc. W. Regierung. — 165 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. NoO. 13. — (No. 29.) Verordnung über die Einrichtung der Amts-Blätter in den Regierungs-Departe-=ments und über die Publikation der Gesetze und Verfügungen durch dieselben und durch die allgemeine Gesetzsammlung. Vom 28sten März 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. 1. Zur nähern Ausführung der Verordnung vom 27 ten October v. J. setzen Wir hiermit uber die Einrichtung der Amts-Blätter in den einzelnen Regierungsdepartements und über die Krafft der Gesetzsammlung, Folgendes fest: . . Es soll in jedem Regierungsdepartement sogleich ein öffentliches Blatt unter dem Titel: „Amts-Blatt der (Churmärkschen) Regierung,“ nach jährlich fortlaufenden Nummern in dem Format der Gesetzsammlung, jedoch mit weniger kostspieligen Druck und Papier erscheinen und der Inhalt nach den Hauptzweigen der innern Verwaltung geordnet seyn. S. 2. Das Amts-Bkatt erscheint an bestimmten Tagen und enthält: 3) Titel, Datum und Nummer der in der allgemeinen Gesetzfammlung enthaltenen Gesetze. 7) Alle zur allgemeinen Bekanntmachung geeignete Verfügungen der verschiedenen Landesbehörden, also sowohl der Regierungen und der Ober-Landgerichte, als sonstigen öffentlichen Provinzialbehörden, welche ein gemeinsames Interesse für das ganze Departement, einzelne Kreise und Oerter desselben, oder auch nur für einzelne Klassen der Einwohner des Oepartements haben. Es fallen mithin alle schriftlichen Circularien-Sahrgang #811. Ce an (Ausgegeben zu Berlin den sten Mo-# 1311.) — 166 — an die Unterbehoͤrden, und soweit es irgend moͤglich ist, auch die Cireularien der Letztern an einzelne Gemeinden hinweg. c) Belehrungen über oͤffentliche Angelegenheiten. J §. 3. Auch öffentliche Verfügungen in speciellen Fällen, die eine allgemeine Bekanntmachung erfordern, z. B. Vorladungen können in eine, unter besondern Nummern, unter dem Namen des offentlichen Anzeigers fortlaufende Beilage des Amts Blalts, gegen Emrichtung der Einrückungsgebuühren, aufgenommen werden; doch bleibt die rechtliche Wirküng an die Insertion in die Intellegenzblätter der Provinz gebunden, und werden in dieser Hinsicht hierdurch die frühern Gesetze nicht abgeandert. g. 4. Mit dem Anfange des gten Tages, nachdem die Verordnungen und Verfügungen zum erstenmale im Amts-Blatte abgedruckt worden, sind sie für gehörig bekannt gemacht anzunehmen. Die Tage werden hiebei vom Datum der Nummer des Amts-Blatts an, und dieses Datum mit eingezählt. Mit dem Anfange des gten Tages, nachdem ein, in der allgemeinen Gesetzsammlung erschienenes Gesetz in dem Amts-Blatt der einzelnen Regierungen als vorhanden angezeigt ist, ist das Gefetz als gehörig bekannt gemacht, anzunehmen, und werden hiedei die Tag3e auf gleiche Weise gezählt. Nur dann leiden diese Bestimmungen eine Ausnahme, wenn in den Gesetzen oder Verordnungen ausdrücklich ein anderer Zeilpunkt ausgedrückt ist, von welchem ab, sie als gehörig bekannt gemacht, angenommen werden sollen. . 5. Ist der Inhalt einer Verfügung von der Art, daß sogleich etwas zur Ausführung gebracht werden soll, so versteht sich von selbst, daß jede Behörde und jeder Einzelne sogleich nach dem Empfange der Amts-Blätter das Nöthige einleiten muß, ohne den Ablauf jener Frist abzuwarten, die nur in Beztehung auf rechtskräfüge Wirkungen festgestellt ist. 6 . 6. Nur die in dieser Verordmung vorgeschriebenen oder bestätigten Arken der Publikationen von Gesetzen und Verordnungen, haben öffentliche Gültigkeit. C6. 7. — 167 — K+. 7. Der Preis des Jahrgangs eines Amts-Blakts wird auf 12 gGr. fesigesetzt und viertel= oder halbjährig vorausbezahlt. Die Redaction und der Abdruck erfolgt unter Aufsicht und an dem Sitze. der Regierungen, doch soll die Berechnung und Versendung, da wo bereits Intelligenz-Comtoirs bestehn, diesen übertragen, der ekwanige Ausfall aber aus dem Ueberschuß vom Absatz der allgemeinen Gesetzsammlung gedeckt werden, zu welchem Ende sich die Regierungen über Einnahme und Ausgabe mit der hiesigen Haupt# Debits- Direction fuͤr die Gesetzsammlung zu berechnen haben. F. 8. Alle in dem F. 5. der Verordnung vom 27sten Oetober uͤber die allgemeine Gesetzsammlung benannten Behörden und Personen sind zur Haltung und Bezahlung des Amts-Blatts einer Regierung verpflichtet, und außerdem die einzelnen Rrüger, Gast= und Schenkwirthe auf dem platten Lande und in den Städten. Nur im Fall dutzerster Armuth können die Regierungen diese von der Haltung des Amtsblatts entbinden. Alle Unterbehörden in den Provinzen, die mit einer wirklichen Administration beauftragt sind, ihr Geschäft greife in das Polizey-, Justiz= oder Finanzfach, so wie alle Prediger, erhalten das Amts-Blatt der Regierung des Departements unentgeldlich, sind aber auch zur richtigen Ablieferung desselben an ihre Amts-Nachfolger verpflichtet. 8. 9. — Die Obrigkeiten, Dorfschulzen und Prediger sind verpflichtet dafuͤr zu sorgen, daß die Amts-Blaͤtter zur gehörigen Zeit aus dem naͤchsten Vertheilungsorte abgeholt und den Gemeinden sogleich bekannt werde, daß eine Nummer derselben angelangt sey, damit diese sich gleich die nöthige Kenntnmisß derselben verschaffen können. Insbesondere sind sie und die Prediger verpflichtet, die Gesetze da zu erklären und zu erläutern, wo die deutsche Sprache weniger bekannt ist. Unrichtige Aufbewahrung der Nummern der Gesetzsammlung und des Amts-Blatts wird an den Schuldigen mit dem dop-Felten Preise des Jahrgangs bestraft. §. 10. Die Intelligenz-Bldkker erscheinen künftig ferner an den Orten, wo sie zur Bequemlichkeit des Publikums für nöthig gehalten werden, unter den frühern und den hier erneuerten oder bestätigten Vorschriften. Doch soll vom vom Isten July 1811. an, Niemand mehr verpflichtet seyn, sie wider seinen Willen zu halten. . II. Die Postbehörden sind für die richtige, schleunige und portofreie Beförderung der Gesetzsammlung und der Amts-Blätter besonders verantwortlich. Berlin, den 28sten März 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. # — 409 — esetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. * " 1. -' :;.;«..--L7««Ti;«k.s.-: . — B 35 Mo. 30.) Deklaration der Verordnung vom aten 3%½ 1610. wegen der Zinsen. Vom Aten April 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gniden/ Konis von Preutzen 2c. ꝛc. Es ist ein Zweifel entstanden, ob vurch die Verordnung vom 14ten Juni 1810., welche die Wiederherstellung der frühern Gesetzgebung wider den Wucher anordnet, auch die im H. 5. des Gesetzes vom 15ten Februar 1809. enthaltene Erlaubniß, Papiere nach ihrem Nennwerth. bei Darlehnen: in Zahlung zu geben, wiederum aufgehoben sey. Wir finden Uns daher bewogen, die Verordnung vom# 1 40en Juni 1810. dahin zu deklariren, daß durch selbige das Gefetz vom 15ten Februar 1809. seinem ganzen Inhalt nach, mithin auch KF. 5. desselben aufgehoben werde, daß es also, unangesehen was frühere Reseripte deshalb verfügen, fernerhin nicht erlaubt seyn soll, Staats= und ständische Obligationen, Pfandbriefe oder andere Arten von öffentlichen Papieren, welche für. den vollen Werth nicht dusgegeben werden können, bei Darlehnen statt baaren Geldes in. Zahlung zu geben und sich die Zurückzahlung in baarem Gelde nach, dem Nominalwerth der Papiere auszubedingen, vielmehr sollen die Darleiher nur berechtiget seyn, dergleichen in Zahlung zu gebende Papiere nach dem jedesmaligen Kours in der Hauptstadt der Provinz, worin das Geschäft abgeschlossen wird, dem Schuldner in Rechnung zu siellen. Gegeben Berlin, den ten April 1811. Friedrich. Wilheln. T 5½ - mm v. Hardenk erg. v. Kircheisen E d *4½* 7 r% „ 14 o t4 H !§5 l n „½% 721 . Jahrgang 1811. Dd (o. 31.) (Ausgegeben zu Berlin den 16ten April 1811.) — 170 — ([No. 31.) Koniglich= Peeußishes Milltais Kirchen - Reglement. Vom 28sten März 1811. s-—mne Inhsa l t. I. Vom Feld-Ministerio II. Von der Berufung und Anstellung der Militairprediger. III. Vom Dienstverhaͤttniß der Militairprediger. IV. Von der Gemeine der Militairprediger. V. Von den Amtzgeschäften der Militairprediger. · A) Als Prediger. 1) Oeffentlicher Gottestenh sowohl im Erteden. als im Kriege. 2) Catechumenen-Unterricht. 3) Austheilung des heiligen Abendmahls. 4) Taufen. 5) Trauungen und Proklamationen. 6) Suͤhne--Versuch. 7) Eidesschaͤrfung. 8) Fahnen-Weihe. 9) Huldigungs-Rede. 10) Krankenbesuch. 5% 11) Leichen= oder Stand-Reden. 12) Führung der Kirchenbücher. 13) Ausfertigung kirchlicher Atteste. 14) Bereisung der auswärtigen Garnisonen. :) Als wissenschaftlicher Lehrer. C) Als Aufseher der bei der Gemeine vorhandenen Schulen. VI. Ahndung der Dienstvernachlassigung und eines unmoralischen Wandels der Militairprediger, deren Weiterbeförderung nach mehrjähriger treuer Pflichterfüllung. VII. Verhaͤltnise der F Küster. N-# Seine Majestät der König bei der neuen Organisation des Staats auch besonders auf eine angemessene Reform der kirchlichen Verfassung der Militair-Gemeinen Bedacht genommen, so sind in dieser Rücksicht einige nähere Festsetzungen wegen der künftigen Verhältnisse und Bestimmungen der Feldprediger um so nothwendiger geworden, da das Prinzip der Einheit, welches der neuen Anordnung der Landes-Angelegenheiten und der Staats-Verwaltung *-*-- zum — 174 — zum Grunde liegt, eine nähere Verbindung des Feld-Ministeriimit der uͤbrigen Landes-Geistlichkeit erfordert. Es wird deshalb statt des bisher bestandenen im Jahre 1711. zuerst gegebenen, und im Jahre 1750. erneuerten Militair-Consistorial-Reglements folgendes als nunmehr geltendes Reglement für die kirchliche Verfassung der Armee, festgesetzt. I. Vom Feld-Ministerio. 1) Die Ammee ist jetzt in sechs Brigaden eingetheilt, und bei jeder derselben sind sowohl im Frieden, als im Kriege, drei Prediger angestellt. 2) Ihr Gehalt im Frieden ist auf 400 Rthlr. jäahrlich, oder 33 Rthlr. 8 Gr. monatlich festgesetzt. Sobald die Armee auf den Feld-Etat gesetzt wird, erhalten sie: a) zur Mobilmachung den Betrag eines monatlichen Gehalts von 33 Rcthlr. 8 Gr., 2 Pferde (sogenannte Klepper) in natura, und einen Knecht. b) An Feldzuschuß; Rations und Portions: eine monatliche Feldzulage von 20 Rthblr., zwei Infanterie-Rationen, und zwei Brod- Portionen, imgleichen das festgesetzte Traktament für den Knecht, für welchen eine von den beiden vorerwähnten Brod-Portionen bestimmt ist, und außerdem noch eine Viktualien-Portion gut gethan wird. 3) Ueber die einem jeden Prediger zugetheilte Gemeine, ist bereits das Nöthige bestimmt. Es hat bei dieser Eintheilung keine völlige Gleichförmigkeit Statt finden können, weil vornehmlich darauf zu sehen war, daß kein Prediger von den verschiedenen Abtheilungen seiner Gemeine zu weit entfernt sey. 4) Außer den jetzt angesetzten 18 Brigade-Feldpredigern, die immer bei ihren Gemeinen bleiben, und daher verbunden sind, dieselben, es sey im Kriege oder im Frieden, überall zu begleiten, ist in jeder der drei Hauptstädte Berlin, Königsberg und Breslau, noch ein besonderer Garnison=Prediger angesetzt, deren Aufenthalt für immer an diesen Orten firirt ist. 5) Diese drei Garnison-Prediger sind im Frieden zugleich Prediger bei demjenigen Theile der Artillerie und der Pionier-Compagnie, der an dem Orte ihres Aufenthalts stehet und haben bei diesem dieselben Pflichten und Rechte, wie die übrigen Feldprediger bei den ihnen zugewiesenen Gemeinen. Der Garnison-Prediger in Königsberg ist außerdem noch Litthauischer Militair-Prediger, und muß daher der Litthauischen Sprache völlig gewachsen seyn. 6) Ihr Gehalt ist dem der anderen Feldprediger gleich. Dd2 7) Außer — 172 — ((l . Außer don beiden Festungen Pillau und“ Silberberg sind, keine besondere Prediger für die Festungen angestellt, weil in jeder derselben Feldprediger stehen, die zu einer der verschiedenen Brigaden gehören. Nur in dem Falle des Krieges, wenn diese ihren Gemeinen folgen, wird in jeder dieser Festungen ein besonderer Festungsprediger angesetzt. 1 8) Diese Militairprediger sind saͤmmtlich der Evangelisch-Lutherischan Cone-. fession zugethan. In Kriegszeiten werden bei einem jeden Corps d'Ar. mée außerdem noch ein oder einige reformirte und katholische Geistliche angestellt; auch soll bei den Haupt-Lazarethen, wo es nöthig ist, ein besonderer Prediger alsdann angesetzt werden. Die Anstellung besonderer katholischer Geistlicher wird vornehmlich bei der Westpreußischen, und bei der Ober-Schlesischen Brigade, imgleichen eei den zu diesen Brigaden gehörenden Haupt-Lazarethen nöthig und bei der Wahl derselben darauf zu sehen seyn, daß sie auch der polnischen Sprache mächtig sind. 9) Das Krieges-Consistorium ist aufgehoben. Sämmtliche Militairprediger stehen unter der Civil-Consistorial-Behörde, nämlich der Geistlichen= und Schul-Deputation der Regierung derjenigen Provinz, in deren Bezirk, und foglich auch, wie die Civilprediger, unter der Aufsicht der Superinten-=denten, als Commissariü#der Regierungs-Deputation, in deren Oirese, die ihnen zum Wohnort angewiesene Garnison, oder, bei etwanigen Detaschirungen einzelner Truppen-Abtheilungen, das jedesmalige Standquartier des Feldprediger gelegen ist. 10) Auch die Stelle des Feldprobstes#ist, demnach hierdurch aufgehoben. Da indessen die durch diese Einrichtung festgesetzte Geschäfts-Verbindung zwischen den Civil-Consistorial-Behörden und den Militairpredigern „während des Kriegs, sobald diese ihren Gemeinen folgen, der Natur der Sache nach, nicht statt finden kann, so soll alsdann der jedesmalige Feldprediger der Garde die Geschäfte des Feldprobstes verwalten und während des ganzen Laufes des Krieges der wirkliche Vorgesetzte aller mit ihren Gemeinen im Felde stehenden Militairprediger seyn; über-#welches Verhältniß, so wie über die Beobachtung der damit verbundenen Pflichten ihm eine besondere Instruction ertheilt werden wird. 11) Die Garnison= und Fostungsprediger bleiben im Kriege, wie im Frieden, unverändert unter den geistlichen Regierungs-Oeputationen und unter der Aufsicht der Superintendenten. 12) Der Feldprediger der Garde erhält den Titel des Feldprobstes nur in dem Fall einer wirklichen Verwalkung der Geschäfte desselben, behält dann aber auch nach beendigtem Feldzuge diesen Titel während seiner Amtöführung als Militairprediger bei. II. Von — 173 — [U. Von der Berufung und Anstellung der Militairprediger. 1) Wenn bei einer Brigade eine Feldprediger-Stelle erledigt wird: so hat der Brigade-General in Friedenszeiten derjenigen geistlichen Regierungs-DOeputation, in deren Bezirk die Vakanz entstanden ist, Anzeige zu thun. In Kriegeszeiten geschieht diese Anzeige, und zwar bei dem Departement für den Kultus, durch den Feldprobst, von dem, bei der genauen Verbindung, die zwischen ihm und den mit ihm im Felde stehenden Militairpredigern statt finden muß, vorausgesetzt wird, daß ein solcher Fall sogleich zu seiner Wissenschaft kommen werde. 2) Diese Anzeige muß, wenn ein Feldprediger stirbt, unmittelbar nach dessen Tode, und wenn er zu einer andern Stelle befördert wird, in Zeiten vor seinem Abgange geschehen, damit die erledigte Stelle in dem ersteren Falle, sobald als möglich, in dem andern aber noch während der Anwesenheit des abgehenden Predigers bei seiner Gemeine, wieder besetzt werde. 3) Den geistlichen Regierungs-Deputationen liegt die Sorge ob, vollkommen taugliche Männer zu diesen Stellen auszuwählen, und dieselben als Prediger von der gewöhnlichen geistlichen Examinations-Commission, als Lehrer aber von der wissenschaftlichen Deputation prüfen, und wenn sie von beiden tüchtig befunden, ordiniren zu lassen. 4) Auch die Ernennung der Festungs= und Kadetten-Prediger, imgleichen der Prediger bei andern Militair-Instituten, stehet den geistlichen und Schul-Deputationen der Provinzial-Regierungen zu. 5) Jeder anzusiellende Militairprediger muß das gesetzmäßige Canonische Alter von 25 Jahr haben. Alle Bedingungen für die Bestallung eines Kandidaten zu einem Predigtamt gelten auch für ihn, und er muß in dieser Absicht sich ganz der den geistlichen Regierungs-Deputationen hierüber ertheilten Verordnung unterwerfen. 6) Wenn ein Civilprediger als Milikairprediger angestellt wird, so muß er sich ebenfalls eben sowohl als ein Kandidat der Prüfung bei der wissenschaftlichen Oeputation der Regierungen unterwerfen. Ob auch noch ein Colloquium bei der geistlichen Eraminations-Commission statt finden solle, bleibt in jedem einzelnen Falle dem Gutachten derselben überlassen. 7) Dies gilt auch von den Predigern, die im Kriege bei Lazarethen, oder in Festungen, so wie von den reformirten Predigern, die in dem Fall eines Krieges bei einem Corps d'Armce angestellt werden. In Ansehung der roômisch-katholischen Feldgeistlichen, wird in einem solchen Fall, durch die Provinzial-geistliche Regierungs -Deputation das Nöthige an die bischöflichen Behörden verfügt und angeordnet werden. 8) Die — 174 — 3) Die Vokationen fuͤr alle Militairprediger ohne Unterschied, werden von der geistlichen Regierungs-Deputation, in deren Bezirk die dem Prediger zum Wohnort angewiesene Garnison liegt, ausgefertigt; nur die Stelle des Feldpredigers bei der Garde wird von dem Departement fuͤr den Kultus unter der besonderen Allerhoͤchsten Genehmigung Seiner Majestaͤt des Königs besetzt. « 9) Ist die Ordination geschehen, so meldet sich der neue Prediger bei dem Brigade-General, bei den Commandeurs der Regimenter und Bataillons, die zum seiner Gemeine gehören, und bei dem Superintendenten, unter dessen Inspektion er stehet. 10) ODie feierliche Einführung in das Amt, besorgt eben dieser Superintendent, sobald dies Geschäft ihm von der Regierung übertragen ist. 11) Der von der Regierung hiebei zu ernennende weltliche Commissarius hat in Gemeinschaft mit dem Superintendenten darauf zu sehen, daß die Kirchen-Registratur, über deren Einrichtung und zweckmäßige Anordnung der neue Prediger besonders sorgfaltig zu instruiren ist, — die Kirchenbücher, die heiligen Geräthe, die etwanigen Geistlichen= und Schul-Kassen, wie auch die Bibliothek der Regimenter oder Bataillons, wenn dergleichen vorhanden sind, und letztere unter der Aufsicht des Feldpredigers gestanden haben, von dem Abgehenden, oder den Erben des versiorbenen Feldpredigers an den Nachfolger richtig übergeben werden, und stattet demnächst, daß und wie solches geschehen, der Regierung Bericht ab. 12) Ereignen sich Veränderungen dieser Art während des Krieges; so meldet der Feldprobst solches dem Departement für den Kultus, welches dann, nach Befinden der Umstände die schleunige Wiederbesetzung der erledigten Feldpredigerstelle, entweder der Regierung, zu deren Bezirk solche gehört, oder derjenigen, in deren Nähe die Brigade im Felde sieht, aufgiebt, oder unmittelbar selbst verfügt. 413) Ist der während eines Krieges angestellte neue Prediger ordinirt, so geht er sogleich zu seiner Gemeine ab, und meldet sich, außer bei dem Brigadegeneral und den Commandeurs, auch bei dem Feldprobst. 14) Dieser hat alsdann die Verpflichtung, ihn feierlich bei seiner Gemeine in sein Amt einzuführen, und ihn über alle im Felde vorkommende Fälle seiner Amtsführung gehörig zu instruiren. · 15) Wenn im Felde der Fall eintritt, daß die einem Feldprediger als Gemeine zugetheilten Truppen von einander abgesondert, detaschirt und entfernt stehen; so muß sich der Feldprediger zwar in der Regel bei dem grsßesten zusammenbleibenden Theile seiner Gemeine aufhalten; jedoch bleibt es den kommandirenden Generalen überlassen, die bei den Brigaden befindlichen — 175 — findlichen Prediger nach Maaßgabe der Umstaͤnde, obgleich mit moͤglichster Berücksichtigung ihrer Gemeinen einzutheilen, wozu bei den Hauptcorps der Feldprobst zu Rathe zu ziehen ist. 10) Es soll keinem Feldprediger erlaubt seyn, mit Beibehaltung seiner militairischen Gemeine eine Stadt= oder Land-Pfarre anzunehmen. Machen besondere Umstände einzelne Ausnahmen nöthig, so muß die betreffende geistliche Regierungs-Deputation darüber die Genehmigung des Departements für den Kultus einholen. III. Vom Dienstverhältniß der Feldprediger. 14)) In allen dußern Angelegenheiten stehen die bei den Brigaden angestellten Prediger unmittelbar unter dem General derjenigen Brigade, zu der sie gehören. 2) Die Garnisonprediger stehen in dieser Rücksicht unter den Gouverneurs und Commandanten ihrer Garnison, und als Prediger der Artillerie-BrigHaden nicht nur unter dem Chef der Artillerie, sondern auch unter dem Commandeur desjenigen Theils dieser Truppen, der ihre Gemeine ausmacht. 3) Die Festungsprediger stehen unter dem Gouverneur der Provinz, und unter dem Commandanten der Festung. 4) Diese Vorgesetzten sind jedoch nicht befugt, den Prediger in Absicht der eigentlichen Verwaltung seiner geistlichen und Lehrer-Geschäfte, unter irgend eine Art von willkührlicher Leitung zu nehmen, und in Hinsicht auf diese Dinge eigenmächtige Verfügungen zu treffen. 5) Vielmehr stehet unter ihrer Anordnung nur das Acußere des Gottesdienstes und Unterrichts, z. B. besonders ##m Felde die Bestimmung der Zeit und des Orts für den Gottesdienst, so wie das Aeußere des Schulwesens unter den Commandeurs der Regimenter und Bataillons steht. 6) In allen eigentlichen Amtsangelegenheiten stehen die Militairprediger unter den Provinzial-Consistorialhehörden und deren Commissarien, den Superintendenten, zu deren Bezirk ihre Garnisonen oder Standquartiere gehören. 7) Diese, die Superintendenten, reichen von den Militairpredigern ihres Sprengels jährlich der vorgesetzten geistlichen Behörde eine gewissenhafte Conduiten-Liste ein. Sollten die Brigadegenerale gegen das Benehmen der Feldprediger etwas zu erinnern finden, so zeigen sie solches im Frieden zuerst der geistlichen Oeputation der betreffenden Provinzialregierung, im Kriege aber dem Feldprobste an. 8) Eben so befoͤrdern auch die Superintendenten die jaͤhrlichen Populationstabellen, die ihnen von den Feldpredigern im Anfange des Jahres einge— sandt werden, mit besondern Berichten an die Provinzialregierungen. - 9) Außer — 176 — 9) Außer diesen Tabellen sendet jeder Militairprediger zugleich einen ausführlichen Bericht über den Zustand der Unterrichts= und Schul-Anstalten bei seiner Gemeine, so wie die Abschrift einer in dem Laufe des vorigen Jahres von ihm gehaltenen Predigt zur Beförderung an die geistliche Behörde ein. Auch ist jeder Feldprediger verbunden, sowohl den Commandeuren der Regimenter als dem Brigadegeneral jede geforderte Auskunft über den Zustand der Unterrichtsanstalten zu geben. 10) Um den künftigen Feldprobst, zur Erleichterung der in Krricgszeten über die Militairprediger zu führenden Aufsicht schon vorher mit deren Qualifikation und Amtsführung bekannt zu machen, haben die Provinzialregierungen die bei ihnen eingegangenen Conduitenlisten und Predigten der Militairprediger, imgleichen die Protokolle über den Ausfall der mit neuangesetzten Militairgeistlichen angestellten Prüfungen dem Felopredige- der Garde alljaͤhrlich mitzutheilen. 6 11) Jeder Militairprediger muß die von den höherm Behörden, besonders von der geistlichen Regierungs-Deputation erlassenen, durch den Superintendenten ihm mitgetheilten Berordnungen und Verfügungen annehmen und befolgen, und sie seiner Kirchenregistratur einverleiben. 12) In Ansehung des Unterrichts und der Confirmation der Catechumenen ist der Feldprediger gleich den Civilpredigern der Aufsicht der Superintendenten untergeordnet; dasselbe gilt auch in Ansehung der Kirchenwifttation. Bei dieser muß die Kirchen= und Schul-Registratur nebst den Kirchenbüchern dem Superintendenten vorgezeigt, und in letztern, wenn sie in Ordnung gefunden werden, solches von dem Superintendenten sogleich schriftlich vermerkt, im entgegengesetzten Falle aber jede gefundene Vernachlässigung der geistlichen Regierungs- Deputation sogleich angezeigt werden. 13) Bei der Verbindung, in welcher von jetzt an bie Militairprediger mit der geistlichen Civilbehörde stehen, fällt auch jeder äußere Umverschied in der Kleidung zwischen ihnen und den Civilpredigern weg, und es wird vorausgesetzt, daß die Militairprediger auch dann, wenn sie nicht in ihrer Amtskleidung erscheinen, doch bei ihrem Anzuge die ihrem Stande schuldigen Rücksichten nicht aus den Augen setzen werderen 14) Wenn ein Militairprediger in eigenen Anzelegenheiten verreisen will; so ist er verbunden, den Urlaub dazu von seinen militairischen VBotgesetzten nachzusuchen, und sowohl dem Commandsur desjenigen Theils seiner Gemeine, mit welchem er zusammen in Garnison steht, als auch seinem Superintendenten davon Anzeige zu thun. Länger als auf 8 Tage kann jedoch dieser Urlaub nicht ertheilt werden. Sollten indessen Amstände für ihn eintreten, die eine längere Abwesenheit von seiner Gemeilkte nothwendig machten; so ist außerdem die Erlaubniß dazu bei der geistlichen Regierungs- — 177 — rungs-Deputation nachzusuchen. Es bleibt jedoch jeder Militairprediger verantwortlich, daß auch während seiner Abwesenheit in seinen Amtsgeschaften nichts verabsäumt werde. 45) Im Kriege kann gar kein Urlaub ertheilt werden, und kein Feldprediger darf alsdann, es sey denn in dem Fall einer Krankheit, seine Gemeine verlassen. IV. Von der Gemeine der Militairprediger. 1) Allen bei den Armee-Brigaden angestellten Predigern ist der Umfang der ihnen angewiesenen Gemeinen bereits bekannt gemacht worden. 2) Zu einer solchen Gemeine gehören alle, bei den einem jeden Prediger angewiesenen Regimentern und Bataillons, wirklich dienstthuende Officiere und Soldaten; so wie überhaupt alles dasjenige, so zu dem wirklichen Etat eines Regiments oder Bataillons gerechnet wird, ferner die Frauen und Kinder, so lange die letztern sich in dem väterlichen Hause aufhalten, auch bei den im Felde stehenden oder auf dem Marsch befindlichen Truppen die Dienstboten; im Frieden hingegen gehören die letztern zu der Civilgemeine des Orts= und Pfarrbezirks, in welchem die Herrschaften wohnen. 3) Dimittirke Officiere und Soldaten nebst ihren Frauen und Kindern gehören von dem Tage der Verabschiedung an, so wie auch Offieier= und Soldaten-Wittwen und Waisen, zu der Civilgemeine ihres Aufenthaltsorts. 4) Die Beurlaubten, wenn diese sich in der Garnison des Regiments, bei welchem sie dienen, aufhalten, gehören zu der Gemeine ihres Feldpredigers, wenn solche aber von dem Regiment oder Bataillon entfernt in Städten oder auf dem Lande leben, so gehören sie sammt den Ihrigen zu der Gemeine ihres Wohnorts, jedoch müssen sie, wenn sie sich verheirathen, ohne Unterschied der Confession, beim Staabe ihres Regiments proklamirt werden, und dafür sowohl, wie für die Copulation, Letztere mag beim Regiment geschehen oder nicht, ihrem Feldprediger die jura stolac entrichten; jedoch sind von der Entrichtung der Copulations-Gebühren, diejenigen Beurlaubten befreit, welche nicht zu der Confession des Feldpredigers ihres Corps gehören, wenn sie sich nicht von diesem, sondern von einem Geistlichen ihrer Confession trauen lassen. Soldaten, welche im Frieden als Augmentations-Mannschaften oder als Krümper ins Canton entlassen sind, und diejenigen wirklichen oder Train-Soldaten, welche zu ihrer Verheirathung keinen Consens von Seiten des Canton-Regiments bedürfen, gehören ohne Einschränkung sammt den Ihrigen zu der Gemeine des Cipil-Predigers ihres Aufenthaltsortes. 5) Zu der Gemeine der drei Garnisonprediger in Berlin, Königsberg und Breslau, gehören außer der ihnen angewiesenen Abtheilung der Artillerie Jahrgang 181. « Ee und t und der Pionir-Compagnie, alle noch in Activitaͤt stehenden, oder noch nicht verabschiedeten preußischen Officiere und Soldaten mit ihren Familien; imgleichen die auf halben Sold stehenden, oder auf Wartegeld gesetzten Officiere, so wie die beurlaubten Soldaten, die sich an diesen Orten aufhalten, und nicht Mitglieder einer andern Militairgemeine sind; ferner der dort garnisonirende Theil von dem Personale des Kriegs-Commissriats, der Train-Depots, und des militairisch-chirurgischen Staabes. Der bei den Truppen commandirte Theil dieses Personals, so wie der im Felde befindliche, gehört zur Gemeine des betreffenden Feldpredigers, der in den Festungen sich aufhaltende Theil aber zu der Gemeine des Festungs-Predigers. 6) Außer diesen drei Städten, kommen einem jeden Militairprediger an dem Orte, wo er in Garnison stehet, die Rechte des Garnisonpredigers zu. 7) Da die Amtsthätigkeit eines jeden Militairpredigers auf die ihm angewiesene Gemeine eingeschränkt, und er verbunden ist, dieselbe überall im Felde zu begleiten; so folgt daraus von selbst, daß Alles, so davon in den Garnisonen zurückbleibt, während seiner Abwesenbeit nicht mehr seine Gemeine ist, sondern in den drei Hauptstädten zu der Gemeine der Garnisonprediger, in den Festungen zu den zur Zeit des Krieges dort angestellten Festungspredigern, an andern Orten aber zu der Gemeine der Civilprediger gehört. Bei seiner Rückkehr mit seiner Gemeine nach beendigtem Kriege kehrt indessen auch die vorige Ordnung wieder zurück. 8) In den Städten wo kein Garnisonprediger ist, hat der Feldprediger vor seinem Ausmarsch, die Kirchen= und Schul-Registratur, Kirchen-Bücher, heilige Geräthe, Bibliothek, dem ersten Cioil-Geistlichen des Orts, und wo deren mehrere von gleichem Range find, dem altesten der Anciennität nach zu übergeben. Dieser muß die Kirchenbücher führen, und haben deswegen die übrigen Civilprediger des Orts, wenn sie bei den zurückgebliebenen Mitgliedern der Militair-Gemeine Amtshandlungen verrichten, ihm davon jedesmal Anzeige zu thun. 9) Zu der Gemeine eines Festungspredigers gehört das in der Festung liegende active Militair, mit Einschluß der daselbst den Dienst versehenden Invaliden, und das zum Dienst der Festung gehörige Personale, desgleichen die auf halben Sold stehenden, oder auf Wartegeld gesetzten Off-iciere, so wie die beurlaubten Soldaten mit ihren Familien, die sich in der Festung aufhalten, nebst den darin befindlichen Staabs-oder gemeinen Gefangenen. 10) In derzjenigen Festung, in welcher ein zu einer Brigade gehbriger Feldprediger steht, ist dieser im Frieden zugleich Festungsprediger. Im Kriege, wenn derselbe ausmarschirt, wird ein eigener Festungsprediger angesetzt. 11) — 4179 — 11) Auf diese durch obige Bestimmungen bezeichnete Gemeine, ist in Zukunft die Amtsthaͤtigkeit der Militairprediger allein eingeschraͤnkt. 12) Es steht ihnen demnach von nun an weiter nicht frei, Amtshandlungen bei Personen zu verrichten, die nicht zu ihrer Gemeine gehoͤren, es moͤgen Militair- oder Civil-Personen, Eximirte oder nicht Eximirte seyn. Denn es ist der ausdruͤckliche Wille Seiner Majestaͤt, daß die Militairprediger sich ausschließend den Geschaͤften und Pflichten, die ihnen bei ihren Ge— meinen obliegen, widmen sollen. Dagegen steht auch keinem Civilprediger frei, eine Amtshandlung in der Gemeine eines Militairpredigers zu verrichten. Sollten besondere Umstände es in einzelnen Fällen wünschenswerth machen, in einer Civil-Familie eine geistliche Amtshandlung durch einen Militairprediger, oder in einer Militair-Familie durch einen Civilprediger verrichten zu lassen, so muß die Dispensation für diese einzelne Handlungen, von den Provinzial-Geistlichen-Regierungs-Deputationen ertheilt werden, welche auf die an sie gelangenden hinreichend motivirten Gesuche dieser Art, vorzüglich in sofern solche den Verbreitungs-Unterricht zur Confirmation, den Confirmations-Akt selbst, imgleichen die Beicht= und Abendmahls-Handlung betreffen, billige Rücksicht zu nehmen haben. In diesen Fällen trägt aber derjenige Prediger, dem die Amtshandlung eigentlich zukommt, nicht derjenige der sie verrichtet, dieselbe in sein Kirchenbuch ein. Die Kirchenbucher eines Militairpredigers dürfen daher keine andere actus ministerialis enthalten, als die bei seiner wirklichen Gemeine vorgefallen sind, worauf die Superintendenten bei der jährlichen Reovision der Kirchenbücher sorgfältig zu sehen haben. 13) Es können also auch in Zukunft Atteste von einem Militairprediger (über Amtsverrichtungen außerhalb seiner Gemeine ausgestellt) weiter keine Gültigkeit haben, da dergleichen Arteste eigentlich nichts anders, als Extracte aus den Kirchenbüchern sind. V. Von den Amtsgeschäften der Militairprediger. Die Militairprediger haben von jetzt an bei ihren Gemeinen ein dreifaches Amt, als Prediger, als Lehrer und als Aufseher der bei der Gemeine bestehenden Unterrichts -Anstalten. A. Als Prediger. 1) Das Hauptgeschäft des Feldpredigers ist in dieser Rücksicht der öffentliche Gottesdienst. 2) Dieser wird in der Garnison regelmäßig alle Sonn= und Fesistage in der zum Militair-Gottesdienst angewiesenen Kirche, und in den bestimmten Stunden gehalten. Ee 2 3) Jedem — 180 — 3) Jedem Militairprediger bleibt es überlassen, nach Maaßgabe der Orts-Verhaltnisse, entweder den Militair= Gottesdienst besonders zu halten, oder ihn mit dem Cioil-Goktesdienst zu vereinigen, und mit einem städtischen Prediger in der Abwartung desselben zu wechseln, wobei es indessen allemal, außer der Anordnung der Regierung, auf die Zustimmung des kommandirenden Offtciers in der Garnison ankömmt. In dem erstern Falle kann er sich der in der Armee bisher gebrauchten Garnison-Gesangbücher so wie der bei dem militairischen Gottesdienst uͤblichen Liturgie bedienen, in dem andern muß er sich nach den bei der Civil-Gemeine eingefuͤhrten Liturgischen Formen bequemen. 4) Jeder Militairprediger wird aufs ernstlichste angewiesen, seiner Gemeine die reine unverfaͤlschte Lehre Jesu Christi, wie solche in den Schriften der Evangelisten und Aposteln enthalten ist, in Gemaͤßheit des kirchlichen Lehrbegriffs derjenigen Confession, zu welcher die Gemeine gehört, in einer ungekünstelten faßlichen und herzlichen Sprache vorzutragen, jeden seiner Vorträge mit dem gewissenhaftesten Fleiß auszuarbeiten, und bei allen die Beförderung eines dchtreligiösen Sinnes, und so wie der christlichen Tugenden überhaupt, so auch der dem Stande seiner Zuhörer besonders angemessenen Tugenden zu seinem Hauptaugenmerk zu machen. 5) Im Felde soll der Gottesdienst, an Sonn= und Feststagen nicht über eine Stunde dauern, und zu der täglichen Andacht, die Morgens und Abends gehalten werden muß, ist eine Viertelstunde bestimmt. Im Frieden muß der Gottesdienst, wenn das Regiment oder ein Theil desselben Kirchenparade gehalten hat, ebenfalls innerhalb einer Stunde beendigt seyn, damit der Militairdienst demnächst noch gehörig besorgt werden kann. 6) Die Kosten für Communionwein und andre kleine Oienst-Ausgaben, wofür die Feldprediger in Kriegeszeiten, bei dem Verlust ihrer übrigen Friedens-Emolumente entschädigt werden müssen, haben sie bei dem Feld-Kriegs-Commissariat desjenigen Corps, zu welchem sie gehören, zu liquidiren, welches dergleichen Liquidationen zu bezahlen hat. 7) Kein Feldprediger darf im Kriege, wegen der alsdann mit seinem Berufe verknüpften Beschwerlichkeiten und Gefahren, sich der Erfüllung seiner Amtspflichten entziehen, und seine Gemeine ohne ausdrückliche Erlaubniß oder bestimmten Befehl des Brigade-Generals oder Brigadiers verlassen. Nur im Gefecht, oder in der Schlacht selbst, ist der Feldprediger davon dispensirt, bei den Truppen zugegen zu sepn, er muß sich aber vorher so lange, wie es ohne absolute Lebensgefahr für ihn thunlich ist, bei den Truppen aufhalten, ihnen, wenn es erforderlich seyn sollte, Muth zusprechen, und ihnen mit kurzen kräftigen Worten, nochmals ihre Pflichten für König und Vaterland bei dem bevorstehenden entscheidenden Augen-„ blick — 181 — blick vorhalten. Nimmt das Gefecht seinen Anfang, so müssen sich die Feldprediger, so viel als möglich dahin begeben, wo die beweglichen Lazarethe in Thätigkeit treten, um den schwer Blessirten oder Sterbenden, nach den Umständen, Trost zuzusprechen. 8) An zwei Tagen in der Woche unterrichtet der Militalrprediger in seiner Behausung diejenigen Kinder seiner Gemeine, welche das 13te Jahr zurückgelegt haben, und zu seiner Confession gehören, im Christenthum, und seegnet sie nach vollendetem Unterricht, welcher ein volles Jahr dauern muß, dafern sie tüchtig befunden werden, in der zum militairischen Gottesdienst bestimmten Kirche öffentlich und feyerlich ein. Die Unterweisung und Einseegnung der Kinder derjenigen Gemeinen-Abtheilungen, welche mit dem Feldprediger nicht in einer Garnison sind, geschieht von dem ihn bei andern Amtsgeschäften vertretenden Prediger des Orts, und hat derselbe die dafür übliche Remuneration, in so fern solche gegeben wird, zu genießen; jedoch darf er sich nicht weigern, die Kinder dürftiger Eltern auch unentgeldlich zu unterrichten und einzuseegnen. 9) In Friedenszeiten wird das heilige Abendmahl von dem Militairprediger alle Vierteljahr in seiner Garnison, in den andern Garnisonen seiner Gemeine aber halbjährig einmal, nach vorhergegangener Beichtandacht feyerlich gehalten. Acht Tage vorher muß dieses sowohl von der Kanzel, als bei der Parole bekannt gemacht werden. Auch hat der Militairprediger dafür zu sorgen, daß die Communikanten-Listen, ihm von den Feldwebeln oder Wachtmeistern, in Zeiten eingereicht werden, damit falls einer oder der andere, von denen die communiciren wollen, ihm als einer besondern Ermahnung bedürftig bekannt ist, oder angezeigt wird, er noch Zeit habe, denselben zu sich kommen zu lassen, und sie ihm auf eine angemessene Weise zu ertheilen. 10) Auch bei der Abendmahlshandlung bedient sich der Feldprediger, so wie bei den andern Amtsgeschäften, bis zur Einführung einer verbesserten Liturgie, der in der bisherigen Feldprediger-Agende, vorgeschriebenen Formulare. 11) Die Taufen bei demjenigen Theil seiner Gemeine, mit welchem der Militairprediger in einer Garnison steht, werden von ihm selbst verrichtet. 12) Die Taufgebühren für ein Kind eines Feldwebels, Wachtmeisters, Unterofficiers und gemeinen Soldaten, so wie der Spielleute, Büchsenschäfter, Büchsenmacher und Fahnenschmiede, sind für den Militairprediger 6 Groschen Courant, für den Küster 2 Groschen. In Ansehung der Staabsund andern Offieiere, ungleichen des Unterstaabs, sind die Taufgebühren nach der sonst in der Provinz zu beobachtenden Taxa stolae dem Militairprediger zu entrichten. 13) — 182 — 13) Diese Gebuͤhren kommen den Militairprediger fuͤr jedes in seiner Gemeine zu taufende eheliche Kind zu, dessen Vater zu seiner Gemeine und Confession gehoͤrt. Wenn reformirte oder roͤmisch-katholische Militairpersonen ihre Kinder von Geistlichen ihrer Confession taufen lassen wollen: so stehet ihnen solches frei, ohne daß sie dem Feldprediger und Feldkuͤster die Taufgebühren zu entrichten schuldig sind; doch ist der die Taufe verrichtende Geistliche der andern Confession verbunden, eine Registratur des vorgenommenen kirchlichen Akts dem Feldprediger zur Eintragung in das Regiments-Kirchenbuch zuzustellen. 14) Ist ein reformirter oder rômisch-katholischer Geistlicher nicht an dem Orte, und tragen die militairischen Gemeine-Glieder einer andern Confession nicht ausdrücklich darauf an, sich auf eigene Kosten, einen solchen Geistlichen holen zu lassen: so kommt die Taufe dem Feldprediger zu, und sind ihm alsdann auch dafür die gewöhnlichen Gebühren zu entrichten. 15) In den Kirchenbüchern der reformirten oder röômisch-katholischen Geistlichen sind Amtshandlungen der Art, wie F. 13. erwähnt worden, nicht einzutragen, sondern allenfalls ante lineam zu notiren, in den Populations = Listen der Civilgemeinen aber nicht mit aufzuführen. 16) Die obigen Bestimmungen gelten auch bei den Trauungen. Alle zu einer Militairgemeine gehörenden Personen ohne Unterschied der Confession, müssen, wenn sie sich verheirathen wollen, von ihrem Militairprediger proclamirt werden, und dafür die unter F. 32. bestimmten jura slolae entrichten. Eben so steht auch dem Militairprediger das Recht zu, alle sich verheirathenden Mitglieder seiner Gemeine ohne Unterschied der Confession zu kopuliren, und sind dafür die unten am a. O. festgesetzten Gebühren an den Prediger und Küster zu bezahlen. Wollen jedoch reformirte oder römisch-katholische Mitglieder einer Militairgemeine sich nicht von ihrem Feldprediger, sondern von einem im Orte anwesenden Geistlichen ihrer Confession kopuliren, oder zu diesem Akt einen solchen Geistlichen auf ihre Kosten kommen lassen; so bönnen von ihnen auch die Traugebühren für den Feldprediger und Feldküster nicht gefordert werden; der kopulirende Prediger aber muß die geschehene Trauung dem Feldprediger zur Eintragung in das Militair-Kirchenbuch anzeigen. Daß die reformirten und vomisch-katholischen Militairpersonen bei Geistlichen ihrer Confession zur Beichte und Communion gehen, auch von diesen ihre Kinder konfirmiren lassen koͤnnen, versteht sich von selbst. 17) In andern Garnisonen werden die Taufen von einem der sädtischen Prediger, der Regel nach, dem ersten, von den zu diesen Amtshandlungen berechtigten, verrichtet. Dieser zieht dafür die Gebühren, übernimmt dafür aber auch die Verbindlichkeit, die Kranken von der Garnifon unentgeldlich — 183 — geldlich zu besuchen, und auf die Kinder vom Militair in den Schulen Acht zu haben. Uebrigens gelten die in den Hh. 13., 15. und 16. enthaltenen Bestimmungen, wegen der zu andern Confessionen gehoͤrenden Mitglieder der Militairgemeinen, auch fuͤr den dem Feldprediger vertretenden Civil— Geistlichen. « 18) Am Ende des Jahres wird dem Militairprediger von diesen Predigern der andern Garnison das Verzeichniß der von ihnen Getauften eingesandt, welches er in das Tauf—-Register seiner Gemeine, so wie in die jaͤhrlichen Populations-Tabellen eintraͤgt. 19) Da nach den erlassenen Verordnungen bei unehlichen Kindern nur die Namen der Mütter in das Tauf-Register eingetragen werden dürfen; so kommen diese Taufen überhaupt dem Prediger zu, zu dessen Gemeine die Mutter gehört, dem Militairprediger also nur in dem Fall, wenn eine solche Mutter eine Soldaten-Tochter ist, die sich noch in dem Hanse ihrer Eltern aufhält. 6 20) Alle in Hinsicht auf Kopulationen oder Trauungen erlaßene Verordnungen hat auch der Militairprediger zu beobachten, und er wird darauf hier ausdrücklich als auf Gesetze, die auch für ihn gelten, verwiesen. 21) Außerdem was diese allgemeinen Verordnungin besagen, darf der Militair-Prediger in seiner Gemeine keine Trauung verrichten, oder in seine Kopulations-Register eintragen, wenn ihm nicht vorher bei einem Offizier der Consens Seiner Majestat des Königs zu der Heirath, und bei einem Unterofftzier oder Soldaten der Trauschein des Commandeurs des Regiments oder Bataillons vorgezeigt worden. 22) Ist der Bräutigam ein Ausländer, so muß der Militairprediger ihn von dem Auditeur, oder auch einem Civilgericht den Eid abnehmen lassen, daß er noch unverheirathet sey, und das gerichtliche Aktest über die geschehene Vereidung in feiner Kirchen-Registratur aufbewahren. 23) So wie in den preußischen Ländern bei der evangelisch-lutherischen Kirche der Grundsatz gilt, daß demjenigen Prediger die Trauung zukömmt, zu dessen Gemeine die Braut gehört; so gilt dies beim Militair von dem Prediger des Bräutigams. 24) Wenn also die Braut aus der Gemeine des Militairpredigers, der Bräutigam aber aus einer andern Civil= oder Militair-Gemeine ist, so kommt dem Militairprediger auch nicht die Trauung zu. Wird er dennoch dazu aufgefordert, so gelten alsdann die Festsetzungen §. 12. Kap. 1IV. 25) Die Proklamationen geschehen an drei auf einander folgenden Sonntaent von Seiten des Bräutigams in der Kirche, in welcher der militairische Gotesdienst gehalten wird, von Seiten der Braut aber in der Kirche, zu welcher sie gehört. 26) Der — 184 — 26) der Militairprediger darf keine Trauung verrichten, auch kein Dimissoriale dazu ausfertigen, wenn ihm nicht ein Schein von dem Prediger der Braut vorgewiesen worden, daß die Proklamation regelmäßig und ohne Einspruch geschehen. 27) Diese Vorzeigung des Proklamations-Scheines der Braut bei dem Feldprediger ist, jedoch bei Beurlaubten, welche zu dem etatsmäßigen Stande der Truppen gehöbrig, und zu ihrer Verheirathung den Consens des Regiments oder Bataillons bedürfen, die aber in anderen Gemeinen wohnen, nicht nöthig. Bei diesen ist es für die Berechtigung eines andern Predigers zu der Trauung hinreichend, wenn der Militairprediger unter dem Trauschein attestirt, daß das Aufgebot beim Regiment geschehen und die Stolgebühren entrichtet werden, und bleibt es dann dem kopulirenden Civilprediger überlassen, sich die geschehene Proklamation der Braut an ihrem Aufenthaltsorte, nachweisen zu lassen. 28) Dasselbe gilt, wenn der Bräutigam in einer andern Garnison steht. Die Verantwortlichkeit muß in diesen Fällen derjenige Prediger übernehmen, welcher die Trauung verrichtet. 29) In beiden Fällen werden indessen die Namen des Brautpaars von dem Militairprediger in sein Trauungs-Register eingetragen. 30) Die Trauung bei dienstthuenden Soldaten in anderen Garnisonen, vollzieht der Civilprediger der daselbst die Taufen bei dem Militair verrichtet, und dafür die Gebühren empfängt, in der Regel unentgeldlich; und nur die Gebühren für die Proklamation von Seiten des Bräutigams ist er berechtigt zu fordern. 31) Die Dispensation von dem dreimaligen Aufgebot an drei aufeinander folgenden Sonntagen und die Erlaubniß zur Haustrauung ist nur in dem Fall eines ganz nahen Ausmarsches, oder einer gefährlichen Krankheit, der Commandeur des Regiments oder Bataillons zu ertheilen berechtigt. Sonst muß, wenn diese Erlassung verlangt wird, solche jedesmal bei der geistlichen Behörde nachgesucht werden, und erfolgt in wirklich dringenden Nothfällen die Ausfertigung für Feldwebel, Wachtmeister, Unteroffiziere, Spielleute und gemeine Soldaten, so wie für die niedern Kriegs-Beamten, unentgeldlich. In der Regel geschehen die Trauungen in der zu dem militairischen Gottesdienst bestimmten Kirche, 32) Von jedem in der Gemeine eines Militairpredigers von den Commandeurs der Regimenter oder Bataillons ausgefertigten Trauschein werden an denselben 1 Rthlr. 14 Gr. Courant bezahlt; nämlich 6 Gr. für die Proklamation, 1 Rthlr. für die Trauung und 8 Gr. für den Küster Eben soviel erhält auch nur der Civilprediger, der die Proklamation und Copulation verrichtet, wenn ein Mitglied der Militairgemeine sich nicht in » — 185 — in der Garnison, sondern an seinem Wohnorte oder anderswo kopuliren läßt. In Ansehung der Stolgebühren wegen der Staabs= und übrigen Oberoffiziere und des Unterstaabs findet hier ebenfalls Anwendung, was oben bei den Taufen ad 12. erwaͤhnt ist. 33) Wenn ein Militairprediger von einem Gericht zum Suͤhneversuch bei uneinigen Eheleuten aus seiner Gemeine aufgefordert wird; so muß er sich diesem Auftrage, und zwar bei Unteroffizieren und gemeinen Soldaten unentgeldlich, unterziehen, und von dem Erfolg desselben dem Gericht schriftlich Anzeige thun. 34) Eben so ist er auch verbunden, wenn er gerichtlich zur Eides-Schuͤr-— fung bei Perfonen aus seiner Gemeine requirirt wird, dieser Aufforderung zu genuͤgen. 35) Wenn ein Regiment neue Fahnen bekommt, so ist der Feldprediger verbunden, in dem Kreise, ehe der Auditeur den Eid vorlieset, eine der Bedeutung und Feierlichkeit dieser Handlung angemessene Rede zu halten, und an die Heiligkeit des abzulegenden Eides zu erinnern. 36)0 Dasselbe gilt auch bei dem Tode des Landesherrn, wenn dem neuen Regenten gehuldigt werden soll. 37) Es wird mit Recht vorausgesetzt, daß kein Militairprediger fich dem Besuch der Kranken in seiner Gemeine, zu denen er gerufen wird, entziehen werde, aber es wird ihm auch außerdem hierdurch zur Pflicht gemacht, auch unaufgefordert die Kranken seiner Gemeine, besonders in den Lazarethen, sowohl im Frieden als im Kriege, fleißig zu besuchen, sie mit den Tröstungen der Religion zu stärken und aufzurichten, aber auch ihren Zustand, in welchem die Seele am ersten geneigt ist, ernsten Vorstellungen Gehör zu geben, in der Absicht zu benutzen und ihnen für den Fall ihrer Wiedergenesung heilsame Lehren und Ermahnungen zu ertheilen. 33) Leichen= oder Standreden bei Verstorbenen aus seiner Gemeine ist der Militairprediger gleichfalls, wo es verlangt wird, zu halten verpflichtet. In Ansehung der Gebühren hierfür kann jedoch, als für außerordentliche und willkührliche Falle, hier nichts bestimmt werden. Für Begräbnisse, bei denen der Militairprediger zu dergleichen Reden nicht aufgefordert wird, kommen ihm keine Stolgebühren zu-39) Von jedem in der Gemeine des Militairpredigers Gestorbenen muß demselben eine schriftliche Anzeige des Namens, Baterlands, Alters, der Krankheit und des Todestages zur Eintragung in das Todtenregister eingereicht werden, wofür der Compagnie= oder Eskadrons-Chef verantwortlich ist, welchen diese Anzeige zur Pflicht gemacht wird. Jalrgang 1811. f 40) Die — 186 — 40) Die Fuͤhrung der Kirchenbuͤcher ist ein Geschaͤft, welches von jedem Militairprediger mit der strengsten Gewissenhaftigkeit und mit der groͤßten Genauigkeit besorgt werden muß. 41) Vier Kirchenbuͤcher sind es, welche jeder Militairprediger zu fuͤhren hat: 1) ein Taufregister, 2) ein Trauungsregister, 3) ein Todtenregister und 4) ein Kommunikantenregister, mit welchem letztern zugleich das jährliche Verzeichniß der Konfirmirten verbunden werden kann. 42) Die Todtenregister müssen im Kriege mit besonderer Sorgfalt und Genauigkeit geführt werden. Die Lazareth-DOirektionen haben alle in den Lazarethen eintretenden Todesfälle dem Lazarethprediger anzuzeigen, und diese sind verpflichtet, an diese Anzeige, falls sie nicht zu rechter Zeit erfolgt, zu erinnern, jeden ihnen gemeldeten Sterbefall sogleich zu notiren und alle drei Monate die Verzeichnisse der Verstorbenen den Feldpredigern der betreffenden Gemeinen mitzutheilen. — Da die Feldprediger sich im Kriege #mmer bei ihren Gemeinen aufhalten müssen, so wird es ihnen, nach vorgefallenen Gefechten oder Schlachten, in den meisten Fällen möglich seyn, von den Gebliebenen bei dem kommandirenden Offiziere möglichst sicher Erkundigung einzuziehen, worauf sie denn jeden zu ihrer Gemeine gehörenden Militair, von dessen Tode sie sich überzeugt haben, in das Todtenregister eintragen müssen. 43) Wegen der Art und Weise, so wie wegen der Form, nach welcher Dienst-Kirchenbücher zu führen sind, werden die Militairprediger auf die hierüber bereits erlassenen Verordnungen verwiesen. 44) Fuͤr jedes Corps in der Gemeine eines Feldpredigers, das ein Ganzes ausmacht, also fuͤr jedes Regiment und jedes leichte oder Grenadier-Bataillon, muͤssen besondere Kirchenbuͤcher gefuͤhrt werden. 45) Die drei ersten Buͤcher werden doppelt gefuͤhrt, und das Duplikat wird in dem Fall einer Garnisonsveraͤnderung oder auch in dem Fall des Marsches, dem Superintendenten übergeben, damit in der Gegend, wo ein Regiment oder Bataillon gestanden, auch nach seinem Abzuge die Ookumente zu öffentlichen Beglaubigungen für Personen, die ehemals dazu ge-# hört haben, vorhanden seyn mögen. 60) Die Original-Kirchenbucher laßt der Feldprediger beim Ausmarsch ins Feld in der Garnison bei demjenigen städtischen Prediger zurück, welcher während der Abwesenheit des Regiments bei dem zurückbleibenden Personale desselben die Predigergeschafte verwaltet, und dieser setzt von dem Tage des Ausmarsches an die Fuͤhrung der Kirchenbuͤcher in seinem Namen fort. Bei — 187 — Bei einer Garnisons-Veränderung nimmt der Feldprediger die Original=Kirchenbücher mit, so wie die Kirchen-Registratur die in dem erstern Fall gleichfalls dem städtischen Prediger zu übergeben ist. 47) Aus allen diesen Kirchenbüchern ist jeder Milttairprediger, A-tteste zu öffentlichen Beglaubigungen auszufertigen, berechtigt, und muß hiebei die Vorschriften befolgen, die über die Art, wie dergleichen Atteste auszufertigen sind, erlassen worden, auch muß das Militair-Kirchen-Siegel beigedruckt werden. Dieses Kirchen-Siegel muß von der Art seyn, daß sogleich die Gemeine dadurch bezeichnet wird, z. B. Kirchen-Siegel der 1sten Ostpreußischen Militair-Gemeine. — Kirchen-Siegel der Garnison zu Berlin ꝛec. 48) So lange die Original-Kirchenbücher in derselben Garnison sind, darf das Duplikat nicht zur Ausfertigung von Attesten benutzt werden. 49) Atteste über Taufen können auch in andern Garnisonen von demjenigen Prediger, der dieselben verrichtet hat, in dem Laufe des Kirchenjahrs, worin die Taufe geschehen ist, (Conk. V. A. FJ. S. 15. und 16.) ausgefertigt werden. . 50) Die Gebühren für Tauf-, Trauungs= und Todten Atteste-betragen 8 gr. Courant. . 51)DiejenigenAbtheilungenseinerGemeine,dieinandernGarnisonensiehen, muß jeder Feldprediger jaͤhrlich wenigstens zweimal besuchen, und daselbst Gottesdienst und Communion halten. Ueber den Termin dazu hat er sich in Zeiten mit den Commandeurs dieser Abtheilungen, so wie mit dem dortigen Civilprediger, der die vorfallenden Prediger-Geschaͤfte bei dem Militair verrichtet, zu einigen. Die Bekanntmachung dieser Feierlichkeit geschieht auf dieselbe Art, wie in seiner Garnison, eben so auch die Einreichung der Communikanten-Listen; daher der Feldprediger wenigstens zwei Tage vorher eintreffen muß. Zu diesen Reisen erhaͤlt er freie Post. 52) Wenn um die Zeit in einer solchen Garnison beim Militair, Kinder zu taufen, oder andere Amtshandlungen zu verrichten sind; so ist der Feldprediger berechtigt, diese Taufen oder andere Amtshandlungen zu verrichten, ohne dazu ein Oimissoriale von dem Civilprediger, der sonst zu diesen Handlungen berechtigt ist, zu bedürfen, weil dessen Rechte bei der Militair-Gemeine überhaupt so lange cessiren, als der Feldprediger zugegen ist. .- - B. Geschaͤfte des Militairpredigers als wissenschaftlicher Lehrer. 1) Jeder Militairprediger ist von jetzt verbunden, die jungen Militairs in seiner Gemeine, die sich zu Officieren bilden wollen, in den zu dieser Absicht nöthigen Wissenschaften zu unterrichten. Ff2 2) Diese 2) Diese Wissenschaften sind: Elementar-Mathematik, Geschichte, Geographie, deutsche Sprachkunde und französische Sprache. .3) Wenigstens Acht Stunden wöchentlich müssen zu diesem Unterricht verwandt werden. 4) Wenn außer diesen öffentlichen Stunden noch Privatunterricht vom Militairprediger verlangt wird; so muß derselbe besonders bezahlt werden. 5) Jeder Militairprediger muß diese jungen Militairs aus seiner Gemeine allein unterrichten. Auch an Orten, wo mehrere sind, dürfen sie nicht sich in die Stunden theilen, und zu dem Ende ihre Schüler vereinigen, damit die Zahl derselben für die Wirksamkeit eines Lehrers nicht zu groß werde. 6) Die Kosten für die Miethe der Wohnung wo der Unterricht ertheilt wird, so wie für die Heizung rc. besorgen die Regimenter und Bataillone, welche die Gemeine des Militairpredigers ausmachen. 7) Dasselbe gilt von den Lehrbüchern so wie von allen zu diesem Unterricht nöthigen Apparaten. In Absicht auf alle diese Dinge hat der Militairprediger sich an den Brigade-General zu wenden. 8) Wenn junge Militairs aus andern Gamisonen an diesem Unterricht Theil nehmen wollen, so müssen sie sich in der Garnison des Militairpredigers aufhalten, und die Erlaubniß dazu bei dem Brigade-General nachsuchen, von welchem in dieser Absicht das Nöthige besorgt werden wird. 9) Zu diesem Geschäfte des Unterrichts sind die Garnifonprediger eben so wohl, als die bei den Brigaden stehenden Feldprediger verpflichtet. 10) In allem was die Ordnung der Lectionen so wie überhaupt die innere Einrichtung dieses Unterrichts betrifft, haben sämmtliche Militairprediger sich nach den von dem Brigade-Generalen oder dem Allgemeinen Krieges-Departement hierüber zu ertheilenden Instruktionen zu richten. 11) Alle halbe Jahre, wozu der Tag von den Brigade-General bestimmt wird, ist jeder Militairprediger verbunden, mit den von ihm unterrichteten jungen Leuten, in den vorhin genannten Wissenschaften in Gegenwart der Commandeurs wie auch des Compagnie= und Esquadron-Chefs, eine Prüfung zu halten, wozu jedesmal auch der Superintendent vorher einzuladen ist. 12) Jeder Militairprediger wird hierdurch angewiesen, darauf zu sehen, daß die von ihm unterrichteten jungen Militairs, die sich bei der militairischen Examinations-Commission zum Examen, besonders zum zweiten, oder Officier-Examen melden, dazu in ihren Kenntnissen die gehörige Reife besitzen. 13) Wenn aus einer solchen Unterrichts-Anstalt eines. Militairpredigers vor — 189 — vor die militairische Examinations-Commission nach einander mehrere unfahige Subjecte, die von ihr haben abgewiesen werden müssen, erschienen sind; so wird auf die von der Commission dem Departement für den Kultus und öffentlichen Unterricht davon gemachte Anzeige, diese die Sache strenge untersuchen lassen, und wenn es sich von der Pflichtvernachläßigung eines solchen Militairpredigers überzeugt hat, zu dessen Bestrafung ernstliche Verfügungen treffen. Um in Fällen dieser Art die nöthige Auskunft geben, und überhaupt den Fleiß und das Benehmen der Militairprediger bei diesem Unterricht gehörig beobachten zu können, sollen die Superintendenten demselben so oft sie es nöthig finden beizuwohnen, berechtigt und gehalten seyn. 14) Von dem Zustande dieser Umerrichts-Anstalt hat jeder Militairprediger bei den kirchlichen Jahres-Listen jedesmal einen gewissenhaften Bericht durch den Superintendenten der geistlichen Regierungs = Deputation einzusenden. C. Geschäfte des Militairpredigers als Aufseher der Schulen. 1) Jeder Milikairprediger ist zugleich Vorsteher und Aufseher der bei seiner Gemeine vorhandenen Unterrichts-Anstalten. 2) Hierzu gehören auch die Anstalten, die bei einem jeden Regiment oder Bataillon für den Unterricht der gemeinen Soldaten und Unterofficiere im Schreiben, Rechnen und deutschen Styl errichtet sind, imgleichen die bei der Gemeine des Feldpredigers vorhandenen Industrie-Schulen. 3) Diese Unterrichts-Anstalten ist der Militairprediger verbunden, in seiner Garnison wöchentlich wenigstens zweimal, in den fremden Garnisonen aber bei einer jedesmaligen Bereisung derselben zu besuchen. Er muß sich hiebei genau von der Art, wie die Kinder vom Militair unterrichtet werden, überzeugen, und, wann er dabei Mängel oder Mißbräuche entdeckt, für deren Abstellung Sorge tragen, auch dem Commandeur des Regiments gehörige Anzeige davon machen. 4) Es ist seine Pflicht, den Lehrern sowohl durch zweckmäßige Anweisungen, als auch praktisch, zur Anwendung einer guten Lehrmethode gehörige Anleitung zu geben, so wie auch das materielle des Unterrichts anzuordnen und zu bestimmen. 5) Ueber die innere Einrichtung der Unterrichts-Anstalten, sind die von den Brigade-Generalen, oder dem allgemeinen Kriegs-Oepartement zu ertheilenden besondern Verordnungen, von jedem Militairprediger genau zu befolgen. 6) Wenn, wie es beschlossen ist, die Militair-Elementar-Schulen, den städtischen Kommunen übergeben und in die Civil-Schulen aufgenommen seyn werden, — 190 — werden, so hört die besondere Aufsicht, welche die Militairprediger bis dahin über die ersten führen, auf. Jedoch sind die Militairprediger berechtigt, und verpflichtet, diejenigen Cioil-Schulen, in welchen die zu ihrer Gemeine gehöbrenden Kinder unterrichtet werden, von Zeit zu Zeit zu besuchen, auf die Fortschritte dieser Kinder und ihr sittliches Verhalten zu achten, und darüber an die betreffenden Kommandeurs der Regimenter, und Brigade-Generale zu berichten. Ahndung der Dienstvernachlässigung, oder eines unmoralischen Wandels der Militairprediger; deren Weiterbeförderung nach mehrjähriger treuer Pflichterfüllung. 1) Es wird mit Recht vorausgesetzt, daß jeder Militairprediger, vom Gefühl der Wichtigkeit seines Berufs durchdrungen, es sich jederzeit zu einer heiligen Gewissenspflicht machen werde, nicht nur einen dußerlich unanstößigen Lebenswandel zu führen, sondern auch durch sein Beispiel eben sowohl als durch seine Lehre zur Beförderung achter Religiosität bei seiner Gemeine beizutragen. 2) Sollte indessen diese Hoffnung sich nicht uͤberall bewaͤhren, oder auch ein Militairprediger in den ihm vorgeschriebenen Amtspflichten sich offenbar Vernachlässigungen zu Schulden kommen lassen, so wird die höchste geistliche Behörde einen jeden solchen Fall ernstlich untersuchen lassen, und wenn sie sich von der Schuld oder Unwürdigkeit eines solchen Predigers überzeugt, hat, nicht nur die weitere Beförderung desselben verbicten, sondern auch nach Befinden der Umstände, vermöge der hiernber erlassenen Allerhöchsten Verordnungen, und der nach denselben ihr zustehenden Gewalt, seine Entsetzung vom Amte verfügen. 3) Nach sieben bis acht Jahren treuer Amtsführung und eines unbescholtenen Wandels hat ein Militairprediger das Recht, sich um eine erledigte Civil-Prediger-Stelle zu melden, und es wird den Geistlichen Regierungs-Oeputationen zur Pflicht gemacht, darauf gebührend Rücksicht zu nehmen. 4) Daß kein Militairprediger, der weiter befördert wird, seine Gemeine früher verlassen darf, als bis sein Nachfolger von dem Superintendenten bei derselben eingeführt worden, isi schon Tit. II. §. 2 — 10. festgesetzt. 5) Bei denjenigen Gemeinen, die in dem Besitz des Rechts sind, daß derjenige, der sich um die bei ihnen erledigte Predigerstelle bewirbt, zuvor eine Gastpredigt halte, muß auch der Militair-Prediger, sich dieser Einrich— tung unterwerfen. 6) Lazareth-Prediger, die nur waͤhrend des Krieges angestellt werden, und deren Amt mit dem Ablauf des Feldetats aufhoͤrt, duͤrfen, wenn sie in der Erfuͤllung ihrer Pflichten treu und in ihrem Wandel untadelhaft befunden sind, — 191 — sind, allerdings auch auf eine weitere Anstellung rechnen; jedoch muͤssen sie, dafern sie noch nicht 6 Jahre gedient haben, in der Regel auf wirk— lichen Militgir-Predigerstellen den Anfang machen. 7) Bis zu einer neuen Anstellung wird einem solchen Prediger die Hälfte seines Gehalts als Wartegeld gelassen. 8) Reformirte und rômisch-katholische Feldgeistliche, die nur in Kriegeszeiten angestellt, und dazu von ihren Konfessionsbehörden ordinirt und instruirt werden, haben auf ebenmäßige Beförderung und bis zu derselben auf ein gleiches Wartegeld zu rechnen. 9) Die Prediger bei den Kadetten-Korps, Invaliden= und militairischen Waisen-Hausern, haben nach Maaßgabe ihres verschiedenen Wirkungskreises mit den übrigen Militair-Predigern gleiche Verpflichtungen und gleiche Rechte. VII. Verhältnisse der Feldküster. 1) Jede Militairgemeine, welche einen besondern Feld= oder Garnison=Drediger hat, erhält auch einen eigenen Feld-Küster. 2) Zu diesen Stellen sind ausschließlich halb invalide Unteroffiziere und Soldaten, die sich dazu qualifiziren, bestimmt, und zwar vorzugsweise solche, die bereits eine Zeit lang bei den von allen Regimentern unter der Aufsicht der Feldprediger errichteten Lehranstalten für Unteroffiziere und Gemeine als Lehrer angestellt gewesen sind. « 3) Jeder Militair-Kuͤster erhaͤlt ein festes Gehalt von monatlich 8 Thaler 8 Gr., oder jaͤhrlich 100 Thaler aus der General-Militairkasse, und außerdem den Servis eines Feldwebels der Infanterie nebst einer Portion Brod, auch bezieht derselbe die Gebuͤhren und Aceidenzien in der Art, wie solche durch das Militair-Kirchenreglement bewilligt werden. 4) Die Auswahl eines Subjekts zur Feldkusterstelle geschiehet durch den Feldprediger, bei dem die Anstellung statt finden soll, aus den bei der Brigade befindlichen qualifizirten Halb-Invaliden, nach Maaßgabe des K. 2. unter Genehmigung des Regiments= oder Bataillons-Commandeurs. Der Feldprediger reicht sodann seinen Vorschlag bei dem Brigade-General ein, von welchem, im Fall keine wichtige militairische Gründe dagegegen sind — die Bestatigung erfolgt. Von dem Brigade-General wird die erfolgte Anstellung dem Allgemeinen Kriegs-Departement angezeigt, damit dieses die Anweisung des Gehalts und der übrigen Kompetenz veranlassen kann; der Militairprediger aber hat von jeder Ansetzung eines Feldküsters Bericht an die geistliche und Schul-Deputation der betreffenden Provinzial-Regierung zu erstatten. 5) Außer- — 192 — 5) Außer der Bestimmung, dem Militairprediger bei Ausübung der (celigisen oder) kirchlichen Funktionen zu assistiren, haben die Militairküster noch die besondere Verpflichtung an Ertheilung des Unterrichts, welcher den Unteroffizieren und Gemeinen in den von den Regimentern errichteten Lehranstalten gegeben wird, thätigen Antheil zu nehmen, wofür sie außer dem Käüstergehalt und Emolument nach den Umständen eine verhältnißmäßige Remuneration erhalten. 6) In Sachen ihres Amtes hängen die Militairküster zunächst von den ihnen vorgesetzten Feldpredigern ab, und es versteht sich von selbst, daß sie sich, dem bisherigen Gebrauche gemäß, einfach anständig kleiden mussen. Uebrigens stehen sie gleich allen andern Kirchenbedienten unter der Geistlichenund Schul-Deputation der Provinzial-Regierung, welche auch bei vorfallenden Dienstvernachlässigungen oder einem anstößigen Verhalten ihre Korrektion und Bestrafung, oder ihre Amts-Entsetzung, nach den darüber erlassenen allgemeinen Verordnungen, entweder selbst zu verfügen, oder bei der höchsten geistlichen Behörde in Antrag zu bringen hat. 7) Die noch bis jetzt vorhandenen Militairküster werden, in sofern sie noch brauchbar sind, möglichst beibehalten, und gehörig eingetheilt; die nicht tauglichen aber anderweitig versorgt oder mit verhältnißmäßiger Pension in Ruhe gesetzt, wo dann bei entstehenden Vakanzen nach §S. 4. zur Wahl und Bestätigung anderer Subjekte geschritten wird. Berlin, den 28sten März 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Hake. v. Schuckmann. — 193 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagaten. JNo. 15. (No. 32) Verordnung wegen allgemeiner Separation der Küstercien an Filialkirchen von den Küstereien an den Mutterkirchen. Vom 2ten May 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. Die Verbindung der Küstereien an Filialkirchen mit den Küstereien der Mutterkirchen hat einen nicht zu verkennenden Nachtheil für die gehörige Besorgung des, den Küstern in den Mutterdörfern mit obliegenden Schul-Unterrichts. Die Auflösung derselben und Uebertragung der Küstergeschäfte bei den Filialkirchen mit ihren Emolumenten an die Schullehrer der Dörfer, worin diese befindlich sind, wird dagegen nicht allein jenen Nachtheil heben, sondern auch die schlechten Stellen der Schullehrer in Filialdörfern zu verbessern, und die große Unverhältnißmäßigkeit der Einnahme, welche zwischen ihnen und den Schullehrerstellen in den Mutterdörfern statt sindet, so weit es zuträglich ist, auszugleichen dienen. In Erwägung dessen verordnen Wir: §. 1. Es sollen überall, wo die obgedachte Verbindung bestehr, die Küstereien bei den Tochterkirchen in ihren Dienstgeschäften und Emolumenten von den Küstereien an den Mutterkirchen getrennt werden. K. 2. Alle Kusterdienste bei den Tochterkirchen und in den zu diesen zeingepfarrten Obrfern sollen den Schullehrern der Dörfer, in welchen die Tochterbirchen befindlich sind, übertragen, und diesen alle, mit dem übernommenen Küstergeschaft verbundenen festgesetzten und zufälligen Einkünfte zugesprochen werden. Z Fahrgang 1811. Gg S. 3. (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Mai 1811.) — 194 — F. 3. Da die Schullehrer alsdann mit den uͤbrigen Kuͤstergeschaͤften auch das Vorsingen und Spielen der Orgel in den Filialkirchen uͤbernehmen muͤssen, so soll, wenn bei einer vorzunehmenden Separativn der Schullehrer in dem Dorfe einer Tochterkirche zu diesen Geschäften nicht geschickt ist, derseltbe, damit weder seine Ungeschicklichkeit der Trennung entgegenstehe noch die kirchliche Andacht dadurch leide, mit einem andern, im Singen und Orgelspielen geubten Schullehrer durch Versetzung vertauscht werden, es müßte denn die Gemeinc einen besondern Organisten und Vorsänger neben ihm, jedoch unbeschadet dem durch die Küster-Emolumente verbesserten Einkommen des Schullehrers unterhalten wollen. §. 4. Die Verbindlichkeit mancher Tochtergemeinen zur Unterhaltung der Schullehrer= und Küsterwohnungen bei der Mutterkirche beizutragen, wird bei eintretender Separation durch diese gänzlich und auf immer aufgehoben, wogegen die Schullehrer- und Küsterwohnung bei der Tochterkirche durch verhältnißmäßige Beitrage aller zu derselben eingepfarrten Dörfer gemeinschaftlich muß unterhalten werden. H. 3. Die Sonderung der Küstereien soll auf die angegebene Weise nicht blos in den Kirchspielen, deren Patron Wir allein sind, sondern auch einer Privatperson oder mehrern zusteht, oder auch zwischen Uns und Prioatpersonen getheilt ist, ohne Unterschied vorgenommen werden. . 6. Sie soll nur allmählig und nicht anders als bei eintretenden Vakanzen von Küsterdiensten an den Mutterkirchen in Ausführung gebracht werden. §. 7. In Fällen, wo burch die Separakion eine so große Verschlechterung der Küstereien in den Mutterdörfern zu erwarten ist, daß der Inhaber sich von den Einkünften derselben, zu nähren nicht mehr im Staude Sseyn wurde, soll die Trennung ganz unterbleiben, oder wenigstens so lange ausgesetzt werden, bis Mittel ausfindig gemacht sind, der befürchteten Unzulänglichkelt gründlich vorzubeugen. Diesen — 1495 — Diesen Unsern landesväterlichen Willen machen Wir hierdurch Unsern Verwaltungsbehörden zu seiner Vollziehung und den Privatpatronen in den Gegenden, wo das aufzuhebende Verhältniß statt findet, zur unweigerlichen Nachachtung bekannt. Gegeben Berlin, den 2ten Mai 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Schuckmann. (No. 33) — 196 — (No. 33.) Koͤniglicher Befehl wegen Aufhebung der nicht oͤffentlich geschehenden koͤrperlichen Züchtigungen in Fällen, wo auf lebenslängliche Einsperrung erkannt ist. Vom 14ten Mai 1811. J. allen Faͤllen, wo auf lebenswierige Einsperrung erkannt wird, kann ich in den nicht oͤffentlich geschehenden koͤrperlichen Zuͤchtigungen der Diebe nur eine zwecklose Haͤrte finden, da diese Castigationen, von welchen außer dem Richter und Gerichtsdiener niemand Zeuge ist, nicht wie die, in andern Faͤllen gesetzliche Ausstellung, am Schandpfahl, der Staupenschlag und ähnliche Verschärfungen der lebenswierigen Festungs= oder Zuchthausstrafe als Beispiel würksam seyn können; es muß daher diese zwecklose Züchtigung des Verbrechers wegfallen, und Ich will dies als einen, für alle künftige Fälle der gedachten Art zu beobachtenden allgemeinen Grundsatz hiermit fesisetzen. Potsdam, den 14ten Mai 1811. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justiz-Minister von Kircheisen zu Berlin. — 197 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16. (No. 34.) Konigliches Edikt, die Ermößigung des Ausfuhr-Imposts für Wolle von 2 Thlr. pro Stein auf 4 gGr. betreffend. Vom Gten Juny 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. ꝛc. Wir haben Uns aus den Berichten über den Erfolg der bisher abgehaltenen Wollmärkte überzeugt, daß die bisherigen Gründe, aus welchen der Ausfuhr-Impost für den Stein Wolle auf 2 Thaler bestimmt war, jetzt wegfallen, und diesemnach beschlossen, daß dieser Impost von jetzt an aufhören, und vom Stein Wolle nur 4 Gr. Cour. Ausgangsgefäll bezahlt werden soll, um eine Uebersicht von dem Gange dieses Handels zu behalten, welches hiedurch dem Publikum, so wie allen Behörden zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Berlin, den bten Juny 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Jahrgang 1811. —. — (Jo. 35.) (Ausgegeben zu Berlin den 30ften Juny 1811.) — 198 — (No. 35.) Koͤnigliches Edikt, das Verbot der Einfuhr aller Baumwollen-Fabrik-Waaren aus dem Konigreich Preußen in die übrigen Koniglichen Provinzen betreffend Vom 13ten Juny 1811. E. hat sich ein dringender Verdacht ergeben, das in das Königreich Preußen englische Baumwollen-Waaren heimlich eingeschwärzt, demnächst mit sächfischen, Schweizer= und französischen Waaren ähnlicher Art vermischt worden sind, und auf diese Weise deren Siegelung mit dem für fremde erlaubte Waaren bestimmte Impost-Siegel erschlichen worden. Da nun die strengste Untersuchung vorbemerkter Unterschleife bereits veranlasset, es aber von der dußersten Wichtigkeit ist, die weitere Verbreitung der solchergestalt eingeschwärzten Waaren in die übrige Koönigliche Provinzen, als Pommern, Churmark, Neumark und Schlesien zu verhüten, so wird hiedurch verordnet, daß einstweilen, und vom Tage der Publikation dieses an, schlechterdings keine Baumwollen-Fabrik-Waaren, sie haben Namen wie sie wollen und mögen gestegelt seyn oder nicht, weiter aus dem Kenigreich Preußen in die übrigen eben genannten Königlichen Provinzen eingeführt werden sollen. Diejenigen, welche sich diesem Verbot entgegen unterfangen sollten, Baumwollen-Fabrik-Waaren aus dem Konigreich Preußen nach Pommern, der Churmark, Neumark und Schlesien einzuführen, haben die unausbleibliche Strafe der Confiskation derselben, und außerdem der Erlegung des Werths der confiscirten Waare zu gewärtigen und werden alle Behörden angewiesen, hiernach aufs strengste zu verfahren, auch die Steuer-Grenz= und Polizei-Offleianten zur Wachsamkeit gegen die Uebertreter dieses Verbots anzuweisen. Berlin, den 13ten Juny 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Heydebreck. v. Schuckmann. (No. 36.) — 199 — (No. 36.) Königlicher Befehl, daß künftig nicht auf Todesstrafe des Schwerdts, sondern auf die des Beils erkannt werden soll. Bom 19ten Juny 1811. B. der großen Unsicherheit der Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Schwerdte, wodurch es möglich wird, daß der Verbrecher ein größeres Uebel erleidet, als er nach dem Gesetz und dem ergangenen Erkenntnisse erleiden sollte, finde ich kein Bedenken, Ihren Antrag in dem Bericht vom 1 1ten d. M. wegen Abänderung dieser Strafart zu genehmigen. Ich setze daher hierdurch fest, daß künftig in allen Fällen, in welchen die Gesetze die Strafe des Schwerdts bestimmen, nicht mehr darauf, sondern auf die Todesstrafe des Beils erkannt werden soll. Nach dieser meiner Willensmeinung haben Sie die Gerichte mit naͤherer Anweisung zu versehen. Berlin, den 19ten Juny 1811. Friedrich Wilhelm. An den Staats-Kanzler Freiherrn von Hardenberg und den Justizminister von Kircheisen. Hh2 (No. 37.) — 200 — (No. 37.) Verordnung betreffend die Aufhebung des allgemeinen Indults. Vom 20sten Juny 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun kund uud fuͤgen hiemit zu wissen: der durch die Verordnung vom 24sten November 1807 gegebene, und unter dem 14ten Juny v. J. verlaͤngerte allgemeine Indult, erreicht mit dem 24sten Juny d. J. seine Endschaft. Es ist von großer Wichtigkeit, welche Maasregeln nunmehr wegen Con— servation der Schuldner im Besitz- und Nahrungsstande genommen werden, da sie in alle Verhaͤltnisse des buͤrgerlichen Lebens tief eingreifen. Wir haben sie deshalb der reiflichsten Pruͤfung unterworfen, zu dem Ende die Stimmen der hierher berufenen Deputirten aus allen Staͤnden daruͤber vernommen, auch mehrere Gutachten erfordert und verordnen diesemnach wie folget: §. 1. Obgleich die Bewegungsgründe, welche jenes Edikt und den mittelst desselben sanctionirten Indult zur Folge hatten, in mehrerer Rücksicht und zum Theil sogar in verstärktem Grade noch obwalten; so können Wir letzteren doch, wegen der damit verknüpften Nachtheile, zu denen auch zu rechnen ist, daß gewissenlose Schuldner ihn mißbrauchen konnten, um Zahlungen, zu welchen sie die Mittel hatten, zu verweigern, nicht fortdauern assen. - Es behält daher bei dem Publikando vom 14ten Juny v. J., nach welchem der, durch die Verordnung vom 24 sten November 1807 gegebene Indult mit dem 24sten Juny d. J. zu Ende gehet, sein Bewenden. §. 2. Dem gemaß treten bei den Verhältnissen zwischen Gläubiger und Schuldner, von diesem Zeitpunkte an, die allgemeinen Landesgesetze wieder in ihre bisher suspendirt gewesene Kraft, in sofern sie nicht durch nachfolgende Vorschriften, den Zeitumständen nach modifizirt werden. #. 3. In Erwägung, daß es den Besitzern ländlicher und städtischer Grundstücke unmöglich fallen würde, den Kapitalskündigungen mittelst baarer » Zahlung, — 201 — Zahlung, bei dem augenblicklichen Mangel an klingendem Gelde, zu genuͤgen, soll diesen Grundbesitzern in den Staͤdten und auf dem Lande, fie moͤgen seyn von welcher Art sie wollen, und den bis zum 24sten Juny d. J. bewilligten allgemeinen Indult gehabt, oder desselben sich verlustig gemacht haben, verstattet seyn: die bis zum 24 sten Juny d. J. hypothekarisch versicherten Schulden, die der Gläubiger kündiget, in Rücksicht des Kapitals, in Pfandbriefen der Provinz, in welcher das verpfändete Grundstück belegen ist, nach dem Nennwerth zurückzuzahlen. « Diese Zahlung soll nur erst nach Ablauf eines Jahres, nach bescheinigter Kündigung, gefordert werden können, ohne Rucksicht, ob in dem Darlehnsvertrage eine kürzere Kündigungsfrist stipulirt ist. Die Kur= und Neumark und die Magdeburgischen Kreise diesseits der Elbe, werden in Rücksicht der vorstehenden Bestimmungen für eine Provinz geachtet. Wenn die Kapitalien, die der Gläubiger dem Schuldner gekündiget hat, in anderen Münzsorten bestehen, als worüber die Pfandbriefe der Provinz lauten, mit welchen der Schuldner Zahlung leisten kann, so muß das Aufgeld nach dem Kours des Jahlungstages ausgeglichen und dieses von dem Gläubiger auch in Pfandbriefen angenommen werden. Zinsen und Kosten müssen in baarem Gelde bezählet werden. H. 4. Erfolgt die Kündigung von Seiten des Schuldners, so muß er die Zurückzahlung der Schuld baar leisten, auch die stipulirte Kündigungsfrist beobachten. « 5.5.VondernachgelassenensahlungmitPfandbriefen,werdenausgeschlossen: 1) die sämmtlichen Schulden eines Grundbesitzers, wenn sie einschließlich der Personalschulden, ein Drittel des Taxwerths aller seiner Grundbesitzungen nicht übersteigen; 2) diejenigen Darlehne, welche der Schuldner seit dem 1sten July 1809, zu welcher Zeit der Werth des Geldes bereits sehr hoch stand, von seinem Gläubiger in ausgeprägtem Metalle, ohne irgend einen Abzug, zu 5 Procent Zinsen empfangen hat, wobei es jedoch nicht auf den « Buch- — 202 — Buchstaben der Urkunde, sondern auf die Ausmittelung der wirklich baar und voll bezahlten Valuta ankommt; 3) die auf einem Grundstuͤck eingetragenen ruͤckstaͤndigen Kaufgelder, wenn sie aus Verkäufen seit dem 1sten November 1806 herruͤhren. In Absicht dieser soll es dem Gläubiger freistehen, die Zurückgabe des Grundstücks, gegen Rückzahlung des Angeldes, zu verlangen, in so fern sich der Schuldner nicht zu baarer Zahlung verstehen will, wobei es sich von selbst verstehet, daß der reluirende Verkäufer alle Realverbindlichkeiten anerkennen muß, welche in diesem Zwischenraume rechtsgältigerweise in dem Hypothekenbuche eingetragen sind. § 6ö. Bei nothwendigen Subhastationen steht es zwar den Licitanten frei, nach ihrer Convenienz die Gebote in baarem Gelde oder in Pfandbriefen zu thun, die Auszahlung der gekündigten Kapitalien an die Gläubiger aber, kann nur in Pfandbriefen geschehen, und denjenigen, welche ihre Kapitalien stchen lassen wollen, können Pfandbriefe nicht aufgedrungen werden. &. 7. Kämmereien, milde Stiftungen und Communen, werden den Grundbesitzern gleich behandelt. #. 8. Damit vermieden werde, daß bei dem bekannten augenblicklichen Mangel an Kredit und Kapitalien und bei dem gehemmten Absatze der Produkte, und ihrem zeitigen geringen Preise, nicht eine Menge an sich zahlungsfähiger ansäßiger Schuldner, ohne ihr Verschulden in Sequestrationen und Konkurse gerathen, wodurch nicht allein diese zu Grunde gerichtet, sondern auch die Mehrzahl der Gläubiger selbst und das Staatsinteresse leiden würden; so finden Wir nothwendig, solchen Schuldnern das gesetzliche Moratorium zu erleichtern und zu diesem Endzweck einzelne Vorschriften der allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 47. rücksichtlich der Grundbesitzer auf die nachstehende Weise näher zu bestimmen. #. 9. Außerdem, daß es ohnehin der Wahl des Grundbesitzers überlassen ist, auf das Special= oder Generalmoratorium zu provociren, er mag von einem oder mehreren Gläubigern gedrängt werden, und daß auch die Ediktalvorladung der Gläubiger niemals nothwendig sein soll, wird für den Fall, daß der Grundbesitzer auf das Generalmoratorium provocirt, zu den S. 55., — 203 — G. 55., 56 und 57. verordnet, daß uͤberhaupt nur die Glaͤubiger vorzuladen sind, gegen welche der Schuldner provocirt und auf deren Vorladung er antraͤgt. « Glaubt er bei Anderen der Nachsicht ohnehin versichert zu seyn, oder außergerichtlich sich versichern zu koͤnnen, so ist dieses seine Sache und dem Nichtvorgeladenen stehet dann das gerichtliche Moratorium nicht entgegen. Jedoch muß der Schuldner jederzeit eine vollständige Nachweisung seines Vermögenszustandes einreichen und auf Verlangen der Gläubiger eidlich erhärten, bei Vermeidung der Folgen, welche die P. 102 und 103 festsetzen. 10. Zu F. 62. Sobald nach F. 52. das Verfahren über das Moratorium eingeleitet ist, werden Schuld= und Wechselklagen (jedoch mit Ausschließung der §#. 60. 97. No. H. bestimmten Fälle) der Gläubiger, gegen welche der Schuldner provocirt hat, bis zur Entscheidung über das Morato-=rium, gehemmt, sobald der Schuldner in der Nachweisung des Vermögens die eingeklagte Schuld, der Quantität und Qualität nach, anerkannt hat, oder bei diesem Verfahren anerkennet. §6 11. Zu §. 65. Die in diesem C. verordneten Protestationen sollen von Amtswegen kosten= und stempelfrei eingetragen werden. . §. 12. Zu F. 68. Oie gerichtliche Deposition eingehender Activ-Kapitalien ist unnöthig, wenn der Schuldner sie zur Tilgung der ersten Hypothek seiner Grundstücke, soweit sie zureichen, anweiset und verwendet. § 13. Zu §F. 72 bis 74. Diejenigen Gläubiger, welche gegen einen Schuldner ohne Beweis von Thatsachen, die ihn einer leichtsinnigen, nachlässigen oder unredlichen Verwaltung verdächtig machen, die in diesen GW. bestimmten Beschränkungen der Verwaltung bewirken, haben die dadurch verursachten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten allein zu tragen und müssen von denen auf ihr Verlangen gerichtlich deponirten Kapitalien, die Depositalzinsen, statt der ihnen zustehenden, nach dem Verhältniß des Betrages ihrer Kapitalien zu den deponirten Summen annehmen. # CS. 14. Zu §. 81. No. 5. Als Sicherheit für Kapital und Zinsen, sollen angenommen werden: abei — 204 — a) bei laͤndlichen Grundstuͤcken der volle Betrag der Taxe nach landschaftlichen Prinzipien der Provinz, darin das Grundstuͤck belegen ist, wenn eine solche Taxe vorhanden oder der Schuldner auf deren Aufnahme antraͤgt, oder drei Viertel des aus dem Hypothekenbuche hervorgehenden letzten Erwerbungspreises, oder der Werth des Grundstuͤckes, der sich aus dem Ertrag ergiebt, wenn aus den Ertragsberechnungen der letzten sechs Jahre vor dem Kriege ein Gemeinjahr (eine Fraetion) gezogen und mit einem Ruͤckschlage von einem Drittheile, die übrigen Zweidrittel der Summe des jährlichen Ertrages mit vier Procent zu Kapital erhöhet werden; b) bei Forsten der Werth, den eine Abschätzung ergiebt, die nach richtigen forstwissenschaftlichen Principien und mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse und die mehr oder weniger günstige Lage zum Absatz vorgenommen werden muß; c) bei städtischen Grundstücken der volle Betrag der Taxe zu Fünf Prozent auf die jetzige Nutzung gegründet, nach Abzug der Lasten, oder zwei Drittheile des letzten Erwerbungspreises; 4) Hyppotheken, welche dem Schuldner auf andere Grundstücke innerhalb des a und b. bemerkten Werthes der Grundstücke zustehen und Staatspapiere, die zum Ankauf der Domainen angenommen werden, nach ihrem Nominalwerthe. Es stehet dem Schuldner die Wahl zu, nach welchen von den unter a und b. angegebenen Grundsätzen der Werth des Grundstücks ausgemittelt werden soll. §. 15. Zu §. 83. Wenn der Schuldner obigen Erfordernissen Genüge geleistet hat, muß auf das Moratorium erkannt werden, wenn dem Schuldner nicht Mittel nachgewiesen werden können, die widersprechenden Gläubiger gegen Cession ihrer Rechte zu befriedigen. Die Appellation der Gläaubiger gegen das erkannte Moratorium, soll nur ellectum devolutivum haben und hebt also die Wirkung des ersten Urtels nicht auf, bis etwas Anderes in der Appellations-Instanz erkannt ist. S. 16. — 205 — §. 16. Die allgemeine Entsagung der Rechtswohlthaten und die besondere Entsagung des Indults schließt den Schuldner vom Moratorio nicht aus. §. 17. Zu F. 95. Es soll in diesen Moratoriensachen in keinem Falle ein höherer Werthstempel als zu 5 Rthlr. genommen werden, und bei den Sporteln sollen keine höheren Ansätze, als die der zweiten Colonne, statt finden. . 18. Zu F. 97. No. 2. Nicht gegen Abgaben, wohl aber gegen andere Forderungen öffentlicher Cassen, schützt das Moratorium. . 19. In der Regel schützt das Moratorium nicht gegen Zinszahlung, ist die Lage eines sich nach den vorstehenden Grundsätzen zum Moratorium beeigenschafteten Grundbesitzers aber von der Art, daß er außer dem schuldigen Kapital auch die Zinsen nicht vollsiändig abführen kann, so soll ihm das Moratorium verstattet seyn, wenn er nachweiset, daß der Ausfall niche durch seine Bewirthschaftung oder sonst durch seine Schuld entsteht. In diesem Fall soll aber ein Curatel der Verwaltung angeordnet werden, die zwar den Schuldner in zweckmäßiger Bewirthschaftung nicht stören, jedoch sorgfältig darauf sehen muß, daß keine den Werth oder die Einkünfte schwächende Operationen vorgenommen, und daß jene, nach Abzug der nach Anleitung der Bestimmungen des F. 74. am angeführten Ort der allgemeinen Gerichtsordnung zur Alimentation des Schuldners. und seiner Familie auszusetzenden Summe getreulich zur Zinszahlung verwendet werden und den Gläubigern wirklich zu Gute kommen. Die Vertheilung dieser, so wie der sonst etwa vorhandenen übrigen Einkünfte des Gemeinschuldners unter dessen Real= und Personalgläubiger, geschieht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten Uns vor, Anordnungen zu treffen, wodurch in solchen Fällen, wo die jüngern Hypothekarien leer ausgehen oder beträchtlich verlieren, abseiten des Staats nach bestimmten Grundsätzen möglichst geholfen werden kann. §. 20. Bei den schon unter Subhastation befindlichen Grundstücken, Jahrgang 1811. Ji kann — 206 — kann auf die Aufhebung der Subhastation provocirt werden, wenn der Besitzer sich nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung zum Moratorium eignet. §. 21. Zu §. 113. Den Erben kommt das Moratorium zu statten, so lange sie die Erbschaft ungetheilt lassen. § 22. Auch soll es gegen die Hypothekarien auf einen neuen Erwerber übergehen. . 23. Wir werden Sorge tragen, den Kredit und die Sicherheit der Pfandbriefe dadurch zu befestigen, daß bei den Kredit-Associationen allenthalben zweckmäßige und auf richtige Verzinsung und Amortisation der Kapitalien gerichtete Maasregeln ergriffen werden. . 24. In Ansehung der Schulden unangesessener Personen, bleibt es bei den allgemeinen Vorschriften der Gesetze, und es ist nach solchen zu beurtheilen, in wiefern sie sich zum General= oder Special-Moratorium eignen oder nicht. Die Sicherheitsbestellung für solche Schulden, in sofern sie vor dem 1sien November 1806. entstanden sind, kann aber mit eben den Mitteln geleisiet werden, die oben §. 14. unter d. benannt sind. . 25. Damit der Zweck dieser Verordnung, so viel immer moglich, ohne Weitläuftigkeiten erreicht und eine sachverständige Ausführung derselben gesichert werde, wollen Wir wegen der Behandlung der Moratorien-Sachen noch eine besondere Verfügung erlassen. §. 20. Die gesetzliche Kraft dieser Verordnung tritt mit dem 24sten Juny d. J. ein und soll bis zum 24 ten Juny 1815. dauern, wenn günstige Umstände uns nicht, wie Wir wünschen, in Stand setzen, solche früher aufzuheben. Wir befehlen allen Behörden und insbesondere den Gerichten, sich nach dieser Verordnung zu achten und dieselbe in vorkommenden Fällen zum Vollzug zu bringen. Urkundlich — 207 — Urkundlich haben Wir diese Verordnung hoͤchst eigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm KRoͤniglichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben zu Berlin, den 20sten Juny 1811. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. Ji 2 (No. 38. — 208 — o. 38.) SEdikt wegen Veräußerung der Domainen, Forsten und geistlichen Güter. Vom 27sten Juny 1811. J · · - e « Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. haben die Absicht erklaͤrt, die Schulden Unsers Staates nach berichtigter Kontributions-Zahlung an Frankreich allmaͤhlig zu tilgen. Wir beharren bei der— selben, wuͤnschen aber, die Staatsglaͤubiger auch fruͤher dadurch vollstaͤndig zu befriedigen, daß ihnen die Gelegenheit verschafft werde, die Staats-Schuld-Papiere ohne den mindesten Verlust in Realitäten zu verwandeln. Zu dem Ende soll die Verdußerung Unserer Domainen, Forsten und geistlichen sakularisirten Güter die erforderliche Ausdehnung erhalten und nach dem Grundsatz geschehen, daß die reine Rente derselben mit einem gleichen Betrage von Zinsen Unserer Staats-Papiere erworben werden kann. In dieser Absicht verordnen Wir, wie folgt: . 1. Es sollen nicht blös die pachtlosen, sondern auch alle übrigen Aemter, deren Pacht noch fortläuft, nacheinander zur Verädußerung gesiellt und bei der Letzteren die Pächter an die Erwerber mit überwiesen werden. §. 2. Die Erwerbung kann fernerhin, sowohl im Wege des Kaufs, als der Erbpacht geschehen. §. 3. Die Kauf= und Erbpacht-Summe wird in der Regel nach den alten Anschlägen bestimmt; nur dann erfolgt eine neue Veranschlagung, wenn Aemter offenbar zu hoch oder zu niedrig abgeschätzt oder verpachtet waren. Der Werth der Forsten wird forstmäßig, jedoch mit Berüucksichtigung der Lage und sonstigen örtlichen Verhältnissen abgeschätzt. §. 4. Von dem alten Ertrage wird zum Besten der Erwerber abgezogen: a) der Werth des unentgeldlich verabreichten Brennholzes; b) die durch Sachverständige nach Procenten des Ertrags festzusetzende Durchschnitts-Summe der wahrscheinlichen jährlichen Baukosten; c) der Betrag der übernommenen baaren oder Natural-Abgaben. S. 5. — 209 — 6. 5. Der nach diesen Abzügen bleibende reine Ertrag giebt fünf und zwanzig Mal genommen, den geringsten Kaufpreis. Der geringste Preis, wozu die Erbpacht zugeschlagen werden kann, ist dieser reine Ertrag als jährlicher Canon und zehn Procent jenes Kaufpreises als Erbstandsgeld. §. 6. Bei Bezahlung der Kauf= und Erbpachtsgelder werden nachstehende Papiere nach dem Nominalwerth angenommen: 1) die um Edikt vom 27 sten October v. J. Seite 29. der Gesetzsammlung No. 3. verzeichneten Obligationen der ausländischen und der holländischen Anleihe; 2) Bank-Noten und Bank-Obligationen; 3) Bergwerks-Obligationen; 4) Brennholz= und Haupt-Nutzholz-Obligationen; 5) Bons über die Russischen Forderungen; 60) General-Salz-Cassen-Obligationen; 7) Gehalts-Bons, jedoch wegen der zu Kapital geschlagenen Zinsen mit 10 Procent Abzug; 8) Interims-Scheine aus der inländischen Anleihe der 1. Millionen vom Februar 1810.; 9) Prämien-Anleih-Scheine; 10) Münz-Scheine; 11) Obligationen der Labesschen Anleihe; 12) Scheidemünz-Obligationen; 13) Seehandlungs-Actien; 14) Seehandlungs-Obligationen; 15) Tabacks-Actien; 16) Tresor-Scheine; 47) Pand- — 210 — 17) Pfandbriefe, welche auf Guͤtern haften, die in der Monarchie liegen, und fuͤr welche die Zinsen regelmaͤßig gezahlt werden; 18) diejenigen alten Obligationen der Churmaͤrkschen Landschaft, wofuͤr die Einkünfte verpfändet waren, die zu den Staats-Cassen gezogen worden sind; 19) Die Scheine, welche die Staats-Schulden-Section über die von dem Departement für die Staats-Cassen und Geld-Institute anerkannten, bei der Staats-Schulden-Tilgungs-Casse notirten Forderungen an den Staat, aussiellt; 22) Die neuern Staats-Schulden-Scheine, welche nach erfolgtem Austausche der inländischen Staats-Papiere an deren Stelle treten. 21) Die Anweisungen, welche Wir wegen der Abfindung geistlicher oder anderer Personen in Absicht auf ihre Pensionen, oder sonst aus andern Gründen, besonders ertheilen werden. §. 7. Obgleich die Bank-Obligationen nur 2 Procent Zinsen tragen, so sollen sie doch gleich denen, die 4 Procent thun, für voll in Zahlung angenommen werden, da Wir billig finden, daß die Inhaber, bis zur Herstellung der sonst üblichen Kündigung und schnellen Realisation, Gelegenheit erhalten, ihre hergeliehene Kapitale zu 4 Procent zu benutzen. Aus demselben Grunde sollen auch die übrigen zinslosen Papiere denen gleich gerechnet werde, welche 4 Procent Zinsen tragen. Die Holländischen Obligationen werden wegen der Verzinsung zu 5 Procent 20 Procent höher angenommen, als die Papiere, welche 4 Procent thun. Eben dies gilt in demselben Verbältniß von den übrigen Obligationen, welche zu mehr als 4 Procent verzinset werden. §. 8. Die Gebote geschehen zwar sämmtlich in Staats-Schuld-Papieren; indeß wird wegen der Unbequemlichkeit, in solchen, kleine Summen zu berichtigen, statt derselben klingendes Metall nach dem Kourse der neuen Staats-Obligationen angenommen. §. 9. In der Regel geschehen die Veräußerungen durch Lizitation. Die speciellen Bedingungen werden dabei vorgelegt. Die Regierungen, oder wer sonst — 211 — sonst damit besonders beauftragt wird, sind von jetzt an bevollmächtigt, den Zuschlag aller Gegenstände, ohne Ausnahme, sogleich im Termin zu ertheilen, wenn das oben im H. 5. bestimmte geringste Kauf= oder Erbstands-Geld erreicht wird. §. 10. Von den Kauf-Geldern muß 3 bei der Uebergabe und #z binnen Jahresfrist bezahlt werden. Die übrigen ## können 5 Jahre zur üsten Hypothek stehen bleiben und alsdann, oder auch früher, immer noch mit Staats-Papieren berichtigt werden. Die Verzinsung geschieht mit 4 Procent. Die Erbstands-Gelder werden zur Hälfte bei der Uebergabe und der Rest binnen Jahres-Frist berichtigt. §. 11. Aus freier Hand sollen die Verdußerungen in den Fällen zulässig seyn, wo die Lizitationen keinen Erfolg hatten, oder wenn sehr vortheilhafte Bedingungen angeboten werden. Vorzüglich soll diese freie Behandlung Statt finden, wenn Veräußerungen von bedeutendem Umfang dadurch erleichtert werden können. §. 12. Den Unterthanen, welche zur Abtragung von baaren oder Natural-Gefällen an die Domainen-Aemter verpflichtet sind, wird die Ablôsung ebenfalls nach dem Grundsatz verstattet, daß der Betrag des Gefalls mit einem gleichem Betrage von Zinsen in Staats-Papieren ausgeglichen werden kann. Benutzen sie aber diese Begünstigung nicht binnen einem halben Jahre nach der Eigenthums-Erklarung, so können jene Gefälle von jedem Dritten in eben dieser Art erworben werden. Lizitationen sind hiebei nicht nöthig. Erwirbt jemand die sämmtlichen Gefälle eines Amtes, so sollen ihm nach Verhältniß der ersparten Erhebungs-Kosten einige Procente zu Gute gerechnet werden. Bei der Bezahlung werden die §. 6. benannten Papiere ebenfalls nach dem Nennwerth und in dem Verhältniß angenommen, welches der KF. 7. wegen des höhern Zinsfußes bestimmt. S 13. Die Wirkung der vorbemerkten Bestimmungen ist einer speciellten Fundirung der sämmtlichen Staats-Schulden gleich, die Wir immer gewünscht haben, und die nur wegen der damit verbundenen vielen Schwierigkeiten — 212 — keiten unterblieben ist. Die jetzige Maaßregel hat noch den Vorzug, daß jeder Stagts-Gläubiger das Fundirungs-Object nach seiner Convenienz auswählen kann, was bei der eigentlichen Fundirung nicht zulässig gewesen wäre. Wir boffen daher, daß Unsere getreuen Unterthanen die landesväterliche Fürsorge erkennen werden, die Wir auch in dieser Beziehung für ihr Wohl und ihre Zufriedenheit hegen. Gegeben Berlin, den 27sten Juny 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. — 213 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Scaacen. No. 17.— — — ——.— — — (No. 39.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 28sten April 1811., wegen der Schulden und Liquidations-Gegenstände abgeschlossenen Convention. Seine Majestat der Koͤnig von Preußen und Seine Majestaͤt der Koͤnig b Westphalen) stanndsischet / von einem gleichen Wunsche beseelt, die Bande der Freundschaft und guten Nachbarschaft immer mehr zu befestigen, welche zwischen den beiden Gouvernements bestehen, haben bschlossen, eine Convention einzugehen, um in Vollziehung des Tilsiter Friedens die Art der Liquidation und die Grundlage der Unterscheidung der Verpflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten, welche nach Maasgabe des 24fdten Artikels des Tilsiter Traktats, Preußen zur Last fallen, festzusetzen, und alle zwischen den beiden Staaten streitige Punkte zu reguliren, um allem vorzubeugen, was in Zukunft das gute Einverständniß stören könnte, welches zwischen den beiden Mächten bestehen soll. Zu diesem Ende haben besagte Majestäten zu Ihren bevollmächtigten Commissarien ernannt: Seine Majestät der König von Preußen, Herrn Johann Emanuel Küster, Ihren Geheimen Staatsrath, Chef der zweiten Section des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des rothen Adlerordens dritter Klasse; Herrn Friedrich von Köpken, Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, und Herrn Christoph Friedrich Hundt, Ober-Banko-Direktor der Bank zu Berlin. und Seine Majestät der König von Wesiphalen, franzäösischer Prinz, Herrn Georg Friedrich von Martens, Ihren Staatsrath, Ritter des Ordens der Westphälischen Krone, Herrn Ludewig Baron von Trott, Jabrgang 1811. Kk— Auditeur (Ausgegeben zu Berlin den 25sten July 1811.) — 214 — Auditeur in Ihrem Staatsrath, J. M. Kammerjunker, und Herrn Carl Henow, Referendar der 2ten Klasse bei der Ober-Rechnungs-Kammer, welche, nachdem sie ihre gegenseitige Vollmachten ausgewechselt haben, über Nachstehendes übereingekommen sind. I. Kapitell. Von Vollziehung des 24sten Artikels des Tilsiter Friedens. « gksix Von der Liquidations-Commission. Art. 1. Es soll in der Stadt Magdeburg eine gemeinschaftliche und Special-Commission errichtet werden, um in Vollziehung des Tilsiter Friedens vom 9teen Juli 1807. und namentlich des 24sten Artikels des besagten Traktats, die allgemeine Liquidation und Vertheilung= unter den beiden Staaten, von den Verpflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten aller Art vorzunehmen, welche Seine Majestät der König von Preußen als Besitzer der Länder, Territorien, Domainengüter und Revenüen, welche durch den besagten Frieden abgetreten sind, und einen Theil des Königreichs Westphalen ausmachen, gehabt, übernommen und kontrahirt haben mochte. Art. 2. Diese Commission soll aus zwei von S. M. dem König von Preußen, und zwei von S. M. dem König von Westphalen ernannten Commissarien bestehen. Art. 3. Die Commission soll sich innerhalb des, auf die Auswechselung der Ratifikationen der gegenwärtigen Convention folgenden Monats versammlen. Sie soll ihre Installation durch eine, in den öffentlichen Blättern der beiden Staaten einzurückende Bekanntmachung zu erkennen geben, und alle Gldubiger sollen bei Verlust ihrer Forderungen gehalten seyn, ihre Ansprüche bei dem Secretariat dieser Commssion binnen der, auf ihre Installation folgenden sechs Monate zu produeiren und zu deponiren. Art. 4. Die Commission soll zwei Secretarien haben, wovon der eine von Seiten Preußens, der andere von Seiten Westphalens ernannt werden wird. Sie sollen mit der gemeinsamen Ausfertigung der Acten der Commission, und mit Bewahrung der respectiven Archive beauftragt seyn. Art. 5. Das Gehalt der Employes, welche die Commission zu ernennen für gut finden wird, so wie die Büreau-Kosten, sollen zur Hälfte von beiden Staaten bestritten werden. Die Commissarien und Seecretarien sollen von derjenigen Macht, welche sie ernannt haben wird, bezahlt werden. Art. ö. — 215 — Art. 6. Die Liquidation soll einzeln geschehen. Es soll für jeden Anspruch machenden Gläubiger eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung soll den Ursprung, die Natur und den Belauf der in Anspruch genommenen Summen ausdrücken. Sie soll die Summe, welche bezahlt werden soll, bestimmen, und denjenigen der beiden Staaten bezeichnen, der sie zu bezahlen hat. Die Commission soll in ihren Entscheidungen die besondern Contracte, wenn deren vorhanden sind, zum Grunde legen. Sie soll alle die Ansprüche verwerfen, welche nicht durch Beläge, die mit den durch, die Gesetze, Reglements oder zur Zeit der Entstehung der Schuld bestandenen Gewohnheiten, vorgeschriebenen Formlichkeiten versehen sind. Im Fall wo die Commissiou entschieden haben wird, welches von beiden Gouvernements eine liquidirte Schuld zu übernehmen hat, soll das Gouvernement, welches Schuldner ist, dann, wenn der Gläubiger sein oder einer dritten Macht Unterthan ist, allein die Art der Zahlung dieses Gläubigers bestimmen können, ohne fernere Einmischung der Commission. Art. 7. Die Commission soll in letzter Instanz über die Zulassung oder Abweichung der verschiedenen, ihr vorgelegten Ansprüche absprechen. Gleichwohl sollen die Entscheidungen der Commission einer Revision auf Verlangen zeines oder des andern Gouvernements unterworfen werden können. Und da es angemessen ist, einen Termin für die eben bemerkten Reklamationen zu setzen, so sollen selbige nur binnen zwey Monaten, von dem Tage der Entscheidung an gerechnet, statt finden können. Art. 8. Die Entscheidungen der Commission sollen nach der Mehrheit der Stimmen abgefaßt werden. Sind die Stimmen getheilt, so soll davon sofort an die respectiven Gouvernements berichtet werden, welche sich über die Hebung dieser Schwierigkeit verstehen werden, ohne daß desfalls die Arbeiten der Commission unterbrochen werden können, sondern diese soll sich mit den übrigen Sachen beschäftigen, bis sie alle diejenigen erschöpft hat, welche ihrer Entscheidung unterworfen sind. Art. 9. Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, allen Tribunalen und allen Behörden ihrer respektiven Staaten, die Einmischung in die Erkennung über die der Commission beigelegten Sachen zu untersagen. Art. 10. Oie liquidirten Gläaubiger sollen auf Borlegung der Ausfertigung der Entscheidung der gemeinschaftlichen Commission, in die Zahl der Staats-Gläubiger von dem Gouvernement, das die Schuld zu bezahlen hat, aufgenommen, und so wie die andern Gläubiger gleicher Art bchandelt werden, ohne Unterschied zwischen Unterthanen und Ausländer. Art. 11. Die Gläubiger sollen zu Ausübung ihrer Rechte, keine andere Rechtstitel als die Ausfertigung der Eutsheidung der Commission zu pro-Kk 2 duciren — 216 — duciren nöthig haben. Alle andere Titel und Aktenstücke, welche sie producirt haben könnten, sollen bei der Special-Commission niedergelegt bleiben, und wenn diese ihre Arbeiten vollendet haben wird, derjenigen der hohen kontrahirenden Mächte, welcher die Abtragung der Schuld obliegt, zugestellt werden. Art. 12. ODie Commission soll nach den, in den folgenden Artikeln festgesetzten Grundlagen, zur Repartition zwischen den beiden Staaten der Ver-Ppflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten, wovon die Rede ist, schreiten. Abschriften von ihren Entscheidungen sollen, wenn dazu Anlaß ist, sofort einem jeden der beiden Gouvernements zugeschickt werden, und die Repartition definitiv seyn, wenn binnen einem Zeitraum von 2 Monaten, wie es der obige Artikeil 7. mit sich führt, das Gouvernement, das mit Bezahlung der Schuld belastet ist, keine Reklamation dawider erhoben hat. 1 Von der Unterscheidung der Schulden. Art. 13. Zur Last des Königs von Wesiphalen sollen die Verpflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten seyn, welche von Sr. Majestaät dem Könige von Preußen vor dem Kriege, in seiner Eigenschaft als Besitzer der Länder, Territorien, Domainen-Güter und Revennen eingegangen oder kontrahirt worden, welche Seine Preußische Majestät abgetreten hat, und welche einen Theil des Königreichs Westphalen ausmachen. Um allen Schwierigkeiten über die Auslegung der Worte vor dem Kriege zu vermeiden und die Verschiedenheit der Meinungen, welche darüber geäußert worden, zu vereinigen, sind die hohen kontrahirenden Theile, durch Vergleich einig geworden, den 1. August 1806. als bestimmten Zeitpunkt anzunehmen, welcher zur Separation der Schulden zwischen den beiden Gouvernements dienen soll. Art. 14. Durch Vergleich werden als kontrahirt von Sr. Mazestät von Preußen, als Besitzer der abgetretenen Länder u. s. f. nach dem Sinne des Art. 24. des Tilsiter Traktats, und mithin, als zur Last des Königreichs Westphalen fallend, angesehen, nicht nur die Schulden, welche von Anleihen herrühren, die vor dem ersten des besagten Monats August 1806. von den Landständen und für ihre Rechnung gemacht oder bewilligt worden, sondern auch alle andere Verpflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten aller Art, welche vor dem ersten des besagten Monats August im Namen und unter Autorisation Sr. Majestät des Königs von Preußen von den Landes-Behörden der Staaten und Provinzen eingegangen und kontrahirt worden, und welche speciell und namentlich auf die Länder, Territorien, Domainen-Güter und Revenüen hopothecirt worden, welche von Preußen abgetreten, und gegenwärtig mit dem Königreich Westphalen vereiniget sind, oder welche für die innere Civil= oder — 217 — Militair-Verwaltung der besagten Länder, Territorien, Domainen-Güter und Revenüen kontrahirt worden. Art. 15. Zur Last Preußens sollen die Verpflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten aller Art bleiben, welche von wegen Sr. Majestät des Königs von Preußen vom 1. August 1806. an, eingegangen oder kontrahirt worden, oder die, wenn sie vor diesem Tage eingegangen oder kontrahirt worden, in keine der, in den beiden vorhergehenden Artikeln ausgesprochenen Cathegorien gesetzt werden können. Namentlich sollen zur Last des Königs von Preußen alle die Schulden bleiben, welche aus Lieferungen erwachsen, die im Gefolge von Befehlen oder Requisitionen, die vom 1. August 1806. an, bis zum Tilsiter Frieden von dem Preußischen Gouvernement, oder von seinen Behörden oder Beamten erlassen worden, von Privatpersonen, öffentlichen Anstalten oder Communen, welche jetzt einen Theil des Königreichs Wesitphalen ausmachen, geleistet worden, sie bestehen iu Lebensmittel, Fourage, Proviantirung der Truppen und Festungen, Militair-Transporte, Einrichtungen und Proviantirungen der Hospitaler und anderer Militair-Anstalten, Arbeiten und Materialien zum Gebrauch der Festungen, oder in allen andern Krieges= oder auf den Militairdienst sich beziehenden Lieferungen, und für welche Se. Majestät der König von Preußen diejenigen, welche sie geleistet haben, zu entschädigen verbunden gewesen wären, wenn Sie in dem Besittz der, durch den Tilsiter Frieden abgetretenen Länder und Provinzen geblieben wären. Den obigen Schulden sollen diejenigen gleich gestellt werden, welche aus dem gezwungenen Dienst für die Militair-Hospitäler in Magdeburg bis zum Tilsiter Frieden erwachsen. Hingegen alle andre Kriegs-Contributionen und Lasten, welche von dem Sieger auferlegt worden, und die Requisitionen an Naturalien, welche er in den über Preußen eroberten Ländern ausgeschrieben hat, sollen als Lokal-Lasten angesehen werden, und nicht gegen das Preußische Gouvernement geltend gemacht werden können, und alle, zu diesem Ende von den Ständen der Mark, und von Magdeburg seit der Eröffnung des Feldzuges gemachte Schulden und übernommene Verpflichtungen sollen, als, für die besondere Administration dieser Provinzen kontrahirt, angesehen werden. Art. 16. Wenn die Verpflichtungen, Schulden und Verbindlichkeiten, welche von der Art derer sind, die nach Maaßgabe des obigen Art. 13. und 14. zur Last S. M. des Königs von Westphalen bleiben sollen, für Länder oder Provinzen eingegangen oder kontrahirt worden, von welchem nur ein Theil abgetreten worden und sich mit dem Königreich Westphalen vereiniget findet, so sollen sie von den beiden Staaten, nach Verhältniß des Theils, den jede Macht in den besagten Ländern oder Provinzen besitzt, getragen werden. Art. 17. — 218 — Art. 17. Da die hohen kontrahirenden Theile wünschen, alle Schwierigkeiten über die Fesisetzung der Quote einer jeden in Hinsicht der Schulden, welche nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels gemeinschaftlich seyn, und zwischen den beiden Gouvernements vertheilt werden sollen, zu vermeiden, so sind sie über Folgendes einig geworden: In den Schulden und Verpflichtungen der Provinz Magdeburg sollen 846 ## Tausendtheile zur Last Westphalens und 1537# Tausendtheile zur Last Preußens seyn. Die Arbeit der Central-Comite in Betreff der Repartition, welche den 21. November 1810. beendigt worden, ist durch die gegenwärtige Convention genehmigt, und soll von der gemeinschaftlichen Commission in Vollziehung gesetzt werden, unter der ausdrücklich stipulirten Modification, daß in dem Anschlag der Summen, welche Prußen zur Last fallen, dieses das Maximum übernehmen soll, welches in dem, dem Protokoll der Central-Commission vom 21. Novbr. 1810. beigefügten Tableau II. Lut. B. ausgedrückt ist, von welchem durch die Commissarien beglaubigte Abschriften von beiden Exemplaren der gegenwärtigen Convention beigefügt werden. Der Westphälischen Quote soll, wegen des zum Besten der Citadelle von Magdeburg abgetretenen Rayons von 2000 Toisen nichts zugesetzt werden. Zu den Schulden und Verpflichtungen, welche die Provinzen deo Kurmark überhaupt verbinden, soll der jetzt Westphälische Theil der Altmark mit 23— Hunderttheile beitragen, ohne Unterschied zwischen den Schulden und Verbindlichkeiten, welche vor dem Kriege von 1806., und denen, welche während desselben bis zum Tilsiter Frieden für Krieges-Contributionen oder Lieferungen, oder andere Ausgaben, für gemeinschaftliche Rechnung kontrahirt worden. Da die Stadt Berlin während des Krieges besonders besteuert worden, so sollen die Krieges-Lasten derselben nicht in die Rechnung der der Altmark anzurechnenden Schulden gebracht werden. Es soll an der, Westphalen zur Last gebrachten Quote, nichts für den Theil der Altmark, welcher Preußisch geblieben ist, abgesetzt werden. v Die allgemeine Epoche der Trennung des Westphälischen Theils der Altmark von der übrigen Altmark und der Kurmark ist auf den 12ten July 1807. bestimmt. Wofern die örtlichen Beschaffenheiten die Bestimmung von Special-Epochen für die Trennung einzelner Zweige von Ausgaben, die der Krieg veranlaßt hat, erfordern, so sollen diese Epochen von der gemeinschaftlichen Commission bestimmt werden können, indem sie dabei, so viel es thunlich ist, die Analogie dessen, was in dieser Hinsicht für die Trennung der Magdeburgischen Schulden statt gehabt hat, befolgt. r5 Krt. 18. — 219 — Art. 18. Die Ansprüche, welche der vormalige Fürst-Bischof von Hildesheim und Paderborn erhoben hat, sollen, in sofern die gemeinschaftliche Commission sie gegründet finden wird, zur Last Preußens nur fallen: 40) in Ansehung des Ersatzes der rückständigen Revenüen, welche dem vormaligen Bischof von Hildesheim zu der Zeit, wo er seine Administration geendigt hat, zugestanden, und welche wirklich in die Preußischen Cassen geflossen sind; 2) für alles, was bis zu dem Zeitpunkt der Occupation des Landes von · franzosischen Truppen an der Entschädigung zu bezahlen war, die dem besagten Fürsten-Bischof durch den Rezeß von 1803. zugestanden war. . . H. 3. .n Von der Bezahlung. Art. 19. Die Bezahlung der Schulden des einen oder des andern Staates soll, nach dem Inhalte der Obligationen, Contracte oder andern Sti— pulationen oder Versprechungen, die ihnen zur Grundlage dienen, auf die, durch die besonderen Gesetze des Staats, welcher Schuldner ist, vorgeschriebene Weise und unter der ausdrücklichen Bedingung geschehen, daß, zufolge des im obigen 9ten Art. ausgesprochenen Grundsatzes, alle Gläubiger ohne Unterschied zwischen Unterthanen und Fremden sollen behandelt werden. F. 4. Von Pensionen. Art. 20. Da die hohen kontrahirenden Partheien wünschen, ihren respectiven Unterthanen die Mittel zu erleichtern, um die Pensionen zu genießen, die ihnen ertheilt worden, so sind sie uͤbereingekommen, daß sie in dieser Hinsicht diejenigen der Unterthanen einer Macht, welche pensionirte der andern sind, ihren eigenen Unterthanen gleich wollen behandeln lassen, und sie sollen zu ihren Pensionen berechtigt seyn, ohne daß sie gehalten waͤren, in den Staaten der Macht zu residiren, die sie bezahlt. 5. 5. Von Depositen. Art. 21. Alle gerichtliche oder Pupillar-Deposita, welche S. M. der König von Prenßen oder die Behörden unter seinem Befehl zu Anfang des Krieges, aus Ländern oder Provinzen hätten wegführen lassen, welche einen Theil des Königreichs Wesiphalen ausmachen, sollen ohne Aufschub denen herausgegeben werden, welche dazu berechtiget sind. Eben so soll es von Seiten S.M. des Königs von Westphalen in Ansehung aller gerichtlichen oder Pupillar-Depositen gehalten werden, welche Preußi- — 220 — Preußischen Unterthanen oder Preußischen oͤffentlichen Anstalten gehoͤren, und welche von den, unter dem Befehl Sr. besagten Majestaͤt stehenden Behoͤrden weggefuͤhrt worden waͤren. Art. 22. Die gerichtlichen und Pupillar-Depositen aller Art, welche die Unterthanen der hohen kontrahirenden Theile betreffen, sollen derjenigen von beiden Maͤchten zugestellt werden, unter deren Dependenz die Tribunale sind, die nach der jetzigen Beschaffenheit der Landes-Eintheilung die Sachen richten sollen, in welchen die Depositen angeordnet werden, oder welche dazu Anlaß geben. Die Competenz der Tribunale soll in Hinsicht der Pupillar-Depositen nach dem gesetzlichen Domicilium der Pupillen, in Hinsicht der gerichtlichen Depositen, nach dem Domicilium der Beklagten bestimmt werden, gleichwohl mit Vorbehalt des Vorzugs-Rechts, welches dem besondern Forum des erkannten Arrests oder der eröffneten Erbschaft zusteht. S. 6. Allgemeine Disposition. Art. 23. Die Westphälischen Unterthanen, welche Gläubiger von Preußen sind, aus Anleihen oder Schulden, welche zu verschiedenen Zeiten im Namen des Preußischen Gouvernements gemacht worden, und namentlich aus einer Anleihe, welche der Herr Fürst von Wittgenstein dirigirt hat, aus dem ersien und zweiten zu Frankfnrt am Mayn 1794. eröffneten Anlehn, aus der Schuld Friedrichs II. von 1745., der Anleihe, welche die Stadt Danzig gemacht hat, und allen andern Schulden, welche allgemein für Rechnung des Königreichs Preußen gemacht worden, sollen so, wie die Preußischen Unterthanen, behandelt werden, ohne irgend einen Unterschied in der Rücksicht zu machen, daß sie Ausländer sind. Diesem gemäß sollen die Wesiphälischen Unterthanen sowohl für Capital und Zinsen so bezahlt werden, wie es durch das Edict S. M. des Königs von Preußen vom 27. October 1810. vorgeschrieben worden, als welches zu Gunsten der Westphälischen Unterthanen so vollzogen werden soll, als wenn die Dispositionen dieses Edicts der gegenwärtigen Convention von Wort zu Wort einverleibt wären, und unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß, wenn S. M. der König von Preußen sich veranlaßt sähe, im Allgemeinen nach anerkanmer Gerechtigkeit und in Gemäßheit der Umstände andere, zu Bezahlung der Gläubiger vortheilhaftere oder nicht vortheilhaftere, Bestimmungen zu treffen, die Westphälischen Unterthanen dieselben mit genießen, und in Gefolge dieser Bestimmungen wie die eigenen Preußischen Unterthanen behandelt werden sollen. Art. 24. — 221 — Art. 24. Die ganze Arbeit in Betreff der Schulden des Herzogthums Magdeburg, deren im 17ten Artikel erwaͤhnt worden, und die, welche in Betreff der Altmark von den vormaligen Commissarien, welche die hohen kontrahirenden Maͤchte ernannt haben, gemacht worden, soll der gemeinschaftlichen Commission in Gefolge des 17ten Artikels uͤberliefert werden. S. M. der Koͤnig von Preußen wird bestimmte Befehle geben, daß alle Papiere und Nachweisungen, welche zur Verificirung und Liquidirung der verschiedenen Schulden nothwendig sind, der besagten Commission uͤberliefert werden. Wenn gleichwohl der Transport der Papiere nicht thunlich waͤre, so sollen der besagten Commission ganze Abschriften oder Auszuͤge der Stuͤcke, welche diese begehrt haben wird, geliefert werden. Die Abschriften sollen von dem bevollmächtigten Gesandten S. K. Majestät von Westiphalen zu Berlin visirt werden, welcher befugt seyn soll, sie mit den Originalien zu verleichen. Art. 25. Da die gemeinschaftliche Commission nur zur Liquidation und Vertheilung unter beiden Staaten von solchen Schulden bestimmt ist, die in Gemäßheit des Tilsiter Friedens und nach Inhalt der obigen Stipulationen entweder Westphalen zur Last fallen, oder zur Last von Preußen bleiben sollen, so soll sie sich nicht mit Forderungen von Creditoren aus andern Rechtstiteln zu befassen haben. Diese Creditoren sollen unmittelbar, so wie andere Creditoren gleicher Art, ihr Recht verfolgen. Die Hohen kontrahirenden Theile versprechen ein jeder in dem, was ihn betrifft, in Hinsicht ihrer keinen Unterschied zwischen Unterthanen und Fremden zu machen. II. Kapitel. Von Vollziehung des 25sten Artikels des Tilsiter Friedens. . 1. Allgemeine Bestimmungen. Art. 26. Die Privatpersonen und öffentlichen, geistlichen, bürgerlichen oder Militair-Anstalten der Länder unter der Oberherrschaft der Hohen kontrahirenden Mächte, welche Eigenthümer von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Kapitalien, Renten, Zehnten, Zins= und andern nutzbaren Rechten sind, welche in dem einen oder andern Staat gelegen, belegt oder zu entrichten sind, sollen frei darüber disponiren können, und fortfahren, derselben in Vollziehung des 25sten Artikels des Tilsiter Friedens zu genießen, so wie der Zinsen und Räückstände, welche fällig sind oder seyn werden, nach dem Inhalt der Contracte oder Obligationen, welche desfalls aufgerichtet sind, alles ohne Unterschied zwi-Jahrgang 1811. LI schen — 222 — schen Unterthanen oder Fremden, und unter der ausdruͤcklichen Bedingung, eben die Lasten und Verbindlichkeiten zu tragen oder zu erfuͤllen, welche in Gemaͤßheit der Landes-Gesetze den eigenen Unterthanen als Besitzer von Gütern gleicher Art obliegen oder obliegen werden. Art. 27. Im Fall ihnen von den Inhabern, Pächtern oder Schuldnern Schwierigkeiten gemacht werden, sollen die in dem vorhergehenden Artikel bezeichneten Privatpersonen und öffentlichen Anstalten befugt seyn, ihre Rechte und Klagen ohne Unterschied zwischen Unterthanen und Fremden zu verfolgen, und die Civil-Behörden, Verwaltungen und kompetenten Gerichtshöfe, an welche sie sich wenden werden, sollen sofort auf die an sie gerichteten Ansprüche, falls sie gegründet sind, das was sich gebührt, verfügen. Art. 28. Was die öffentlichen Anstalten, welche Schuldner sind, betrifft, so soll in Hinsicht ihrer, im Fall Schwierigkeiten entstehen, auf die in dem folgenden §F. bestimmte Weise verfahren werden. . 2. Oeffentliche Anstalten. Art. 29. Die Gläubiger öffentlicher geistlicher, weltlicher oder Militair-Anstalten des einen oder andern Staats sollen gehalten seyn, vor der, durch den üsten Artikel der gegenwärtigen Convention angeordneten gemeinschaftlichen Commission ihre Rechtsansprüche anerkennen, und ihre Forderungen liquidiren zu lassen, welche, nachdem sie die interessirten Theile mit ihren Beweisen und Bemerkungen gehört haben wird, so wie sich's gebührt, anerkennen soll, und ihre Entscheidung soll als Liquidation für das, was erigibel ist, und als neuer Rechtstitel für die Anerkennung der Schuld gelten. Alles mit Vorbehalt der Gültigkeit der vorhinnigen Rechtstitel, welche im Besitz der Gläubiger bleiben sollen. Art. 30. Zu diesem Ende sollen die Gläubiger, von welchen im vorigen Artikel die Rede ist, bei Verlust ihrer Forderung gehalten sepyn, binnen der schon durch den Zten Artikel dieser Convention bestimmten Frist von 6 Monaten, der besagten gemeinschaftlichen Commission ihre Rechtstitel mit einem Bordereau ihrer Ansprüche vorzulegen. Art. 31. Es sollen als öffentliche Anstalten angesehen werden: Die Stände der Provinzen, die Städte, Flecken und Dörfer, die Bank zu Berlin und die Intermediair-Banken zu Magdeburg, Bielefeldt, Hildesbeim und andere dieser Art, welche unter der Aufsicht des Gouvernements stehen; Die Kassen der Witlwen, Invaliden, des Mont de picté, der Acisen und Zölle; Die — 223 — Die Seehandlungs-Gesellschaft, die Postanstalt, die Verwaltung des Stempels, der Berg= und Hüttenwerke, die Salz-, Tabacks-, Brenn= und Nutzholz-Verwaltung, und die der Porcellan= und Fayance-Fabriken; Die Bisthümer, Kapitel, Probsteyen, Cathedralen, Kirchen, Kapellen, Abteyen, Klöster, Priorate, Seminarien, die Universitäten, Gymnasien, Schulen und Lyceen; Die Civil= und Militair-Hospitäler, die Wohlthätigkeits= und Mitleids-Anstalten, und alle Anstalten dieser Art; Die Gerichtshöfe und Tribundle, und alles was zur öffentlichen Verwaltung gehört; Die Festungen, Schlösser, Festen und Gefängnisse, die Fundationen und Anstalten des Adels und der Ritter-Orden; Die Handwerkszünfte und Corporationen; Die Verwaltungen, welche alles, was sich auf den Handel, die Schiffahrt u. s. f. bezieht, betreffen. Art. 32. Die Entscheidungen der gemeinschaftlichen Kommission sollen einzeln für jeden Anspruch machenden Gläubiger gegeben, und nach den Gesetzen des Landes, wo die Anstalt sich befindet, von welcher die Rede ist, vollzogen werden. . 3. Berliner Bank. Art. 33. Es soll ein Situations-Edikt der Intermediair-Banken, welche in den Städten Magdeburg, Bielefeldt, Hildesheim und andern unter der Oberherrschaft S. M. des Königs von Westphalen befindlichen Städte errichtet worden, in ihrem Verhältniß gegen die Berliner Bank entworfen werden, um zur Grundlage der Ligquidation dieser verschiedenen Anstalten gegen die besagte Bank zu Berlin zu dienen. §#. 34. Die Ligquidation soll geschehen nach Inhalt der Statuten, Contracte und besondern Conventionen, welche die Verhältnisse und Rechte der besagten Intermediair-Banken gegen die Berliner Bank bestimmen, so daß diese Liquidation geschehen soll, so, als wenn in ihren Verhältnissen keine Veränderung vorgefallen wäre. Art. 35. Die hohen kontrahirenden Theile werden binnen dem Monat, der auf die Ratification der gegenwärtigen Convention folgt, Spezial-Cemmissarien ernennen, um zu der, in dem vorhergehenden Artikel verabredeten Liquidation zu schreiten. Art. 30. Die von den Commissarien ausgestellten Definitio-Rechnungen sollen der Ratification der Hohen kontrahirenden Theile unterworfen werden. 812 Art. 37. — 224 — Art. 37. Es ist nichts abgeaͤndert in den Rechten, welche die Westphaͤlischen Glaͤubiger der Bank zu Berlin, sowohl aus den Obligationen, welche diese ummittelbar ausgefertigt hat, als für die, welche durch die Intermediair-Banken ausgeliefert worden, haben könnten. Diesem gemäß sollen sie fortfahren, sie gegen die Berliner Bank auszuüben, und sollen als die eigenen Unterthanen S. M. des Königs von Preußen behandelt werden, ohne daß irgend unter einem Vorwande man in Betracht, daß sie Ausländer sind, die Zahlung dessen, was ihnen gebührt, verzögern könnte. g. 4. Wittwen-Kasse. Art. 38. Die Berliner Wittwen-Kasse soll fortfahren, ihre Verpflichtungen gegen die Westphälischen Unterthanen, welche bei selbiger interessirt sind, zu erfüllen, auf eben die Weise, auf welche sie in Gefolge der Fundamental-Reglements gegen alle Mitglieder dieses unter dem Namen: Preußische Wittwen-Verpflegungs-Anstalt exisiirenden Instituts verfährt und verfahren soll, ohne irgend einen Unterschied zwischen Preußischen Unterthanen und Ausländern und ohne Verpflichtung, im Lande zu wohnen. . 5. Von den oͤffentlichen Unterrichts- und Wohlthaͤtigkeits— Anstalten. Art. 39. Da mehrere oͤffentliche Unterrichts- und Wohlthaͤtigkeits-Anstalten der beiden Königreiche außerhalb der Grenze des Staats, dem sie angehören, und in dem andern Staat Grundstücke oder Revenüen besitzen, in Ansehung deren das gegenseitige Interesse der beiden Hohen kontrahirenden Theile erfordern könnte, die Hände zu speciellen Uebereinkünften zu bieten, welche die genaue Kenntniß der Lokalität erfordern, so ist verabredet, daß zu diesem Ende Special-Commissarien ernannt werden sollen, um an Ort und Stelle die Austauschungen, Theilungen oder andere Einrichtungen zu treffen, welche für die besagten öffentlichen Anstalten der beiden Königreiche am passendsten seyn dürften. Inzwischen sollen diese fortfahren, ohne alles Hinderniß, und in Gemäßheit des 25sten Artikels des Tilsiter Friedens, aller Einkünfte dieser Art zu genießen, in deren Besitz sie sich zur Zeit des besagten Friedens befunden haben. . 6. Von den Posten. Art. 40. Die Regulirung der Rechnungen und Verwaltung der Weflphälischen Unterthanen, welche vormals Postbeamte der Berliner Post-Direktion gewesen, soll in dem kurzmöglichsten Zeitraum bewirkt werden, und die — 225 — die Cautionen, welche sie fuͤr die Sicherheit ihrer Verwaltung geleistet haben, so wie die Gelder, die ihnen noch zukommen moͤchten, sollen ihnen unmittelbar, nachdem sie ihre Dechargen erhalten haben werden, erstattet werden. K. 7. Von den Revenuͤen der Probstey Magdeburg. Art. 41. In Gefolge des Züsten Artikels soll eine Liquidation der Einkünfte aus den Gütern der Probsiey Magdeburg, welche für Rechnung S. M. des Königs von Preußen erhoben worden, zugelegt, und der Ertrag davon baar in die Kasse des Ordens der Westiphälischen Krone eingezahlt werden. Art. 42. S. M. der König von Preußen wird die nöthigen Befehle geben, damit die Perception der besagten Güter und Revenüen der Probstey Magdeburg, welche in den Preußischen Staaten gelegen sind, ohne alle Schwierigkeiten von Statten gehe. 1 ç Von der Credit-Association des Adels der Mark. Art. 43. Die Credit-Association, welche zwischen dem Adel des Theils der Altmark, welcher mit Westphalen vereiniget ist, und dem Adel der Kurmark bestehet, soll 6 Monate nach der im 46sten Artikel bedungenen Kündigung aufgehoben werden. Art. 44. Bis zu diesem Zeitpunkte sollen die Reglements vom 15ten Juny 1777., und andere später ergangene in Betreff des Credits des Adels der Marken, fortdauernd nach ihrer Form und Inhalt vollzogen werden. Art. 45. Die Schuldner, welche Mitglieder der besagten Association sind, deren Besitzungen in Wesiphalen speciell für die Zahlung der von der Direction der Association ausgefertigten Obligationen haften, sollen fortfahren, der besagten Direction die Zinsen zu bezahlen, die sie schuldig sind, oder bis zu dem im Art. 43. bestimmten Zeitpunkt schuldig seyn werden. Art. 46. Gegen die pünktliche Zahlung der Zinsen soll keine Kündigung zur Wiederbezahlung der hypothecirten Capitalien vor dem 1. Januar 1812 statt finden. Art. 47. Binnen des Zeitraums, der bis zur Auflösung verfließen wird, sollen die besagten, in Westphalen angesessenen Schuldner gehalten seyn, die nöthigen Maaßregeln zu nehmen, es sey zu Bezahlung der von der Direktion der besagten Association unter specieller Hypothecirung ihrer Güter ausgefertigten Obligationen, oder um sich die Entlassung aus der solidarischen Verbindlichkeit, welche die ganze Association des Adels der Marken bindet, zu verschaffen. Art. 48. — 226 — Art. 48. Die General-Direktion der Association des Adels der Marken soll nach den durch die Westphälischen Gesetze vorgeschriebenen Formen, die in Westphalen angesessenen Schuldner, welche dem, was ihnen durch die obigen Art. 45. und 47. auferleget worden, nicht Genuge leisten, zur gezwungenen Besitz-Entsetzung verfolgen können. Art. 49. Alle einzelne Klagen, welche Gläubiger, die Obligationen der besagten Association besitzen, wofür die in Westphalen belegenen Güter hypothecirt werden, angestellt, oder bis zum Tag der Aufhebung des Bandes anstellen werden, sollen suspendirt seyn. Diese Gläubiger sollen nach Maaßgabe der Reglements sich an die Direktion wenden, um die Zahlung der Zinsen, die ihnen gebühren, oder bis zu dem besagten Zeitpunkte gebuhren werden, zu erlangen, mit Vorbehalt, im Fall der Nichtzahlung alle Schutzmaaßregeln zu ergreifen, die sie für gut finden werden. Art. 50. ODie solidarische Verbindlichkeit, welche auf die Güter der Association überhaupt ruhet, soll mittelst der obigen Dispositionen aufhören, die Schuldner in Ansehung ihrer Besitzungen in Westphalen zu verpflichten, vom Tage der erfolgten Lösung des Verbandes an, als dem Zeitpunkt, von wo an sie nicht mehr einen Theil der besagten Association ausmachen werden. Art. 51. Es ist den Rechten der allgemeinen Association des Adels der Marken nichts entzogen, und diese wird fortfahren, nach den von Preußen gemachten oder künftig zu machenden Gesetzen verwaltet zu werden. H. 9. Theilung der Schulden der General-Salz-Administration. Art. 52. Die Schulden, welche aus Anleihen herrühren, die von der Salz-Administration, es sey gegen Privatpersonen oder gegen die Stände der Kurmark, oder gegen die Seehandlungs-Societät für Vorschüsse gemacht worden, die diese für Rechnung der im Königreich Wesiphalen gelegenen Salinen geleistet hat, und wofür nicht nur die Saline zu Schönebeck, welche jetzt an Westphalen gehört, sondern auch alle Vorräthe an Salz und Holz der verschiedenen Faktoreien, welche in den an Preußen verbliebenen Provinzen gelegen sind, hypothecirt worden, sollen auf folgende Weise zwischen beiden Staaten vertheilt werden: Westphalen soll Neun Eilftheile dieser Schulden, und Preußen die Zwey übrigen Eilftheile übernehmen. C. 10. — 227 — S. 10. Theilung der Schulden der allgemeinen Administration der Berg= und Hüttenwerke. " Art. 53. Da die hohen kontrahirenden Theile wünschen, die Theilung der Schulden der allgemeinen Administration der Berg= und Hüttenwerke zu reguliren, so sind sie durch Vergleich übereingekommen, daß Westphalen für seine Rechnung alle diejenigen übernimmt, welche aus Obligationen des Ober-Bergamts von Magdebung, Halberstade und Rothenburg erwachsen. Alle andern Schulden der General-Administration der Berg= und Huctenwerke sollen zur Last Preußens verbleiben. #. 11. Schulden der General-Brenn= und Nutzholz-Administration. Art. 54. Da die Schulden der General-Nutz= und Brennholz-Administration speciell auf die Magazine der besagten Hölzer hypothecirt worden, und die mit Wesiphalen vereinigten Provinzen wenig Magazine dieser Art gehabt haben, so sind die hohen kontrahirenden Theile übereingekommen, daß diese Schulden gänzlich Preußen zur Last bleiben sollen. III. Kapitel. Von Vollziehung des 20sten Artikels des Tülsiter Friedens. Archive. Art. 55. Die Sonderung und Ablieferung der Eigenthums-Urkunden, Dokumente und Papiere aller Art, welche sich auf die Länder, Gebiete, Domainen und Güter beziehen, die Se. Majesiät der König von Preußen durch den Tilsiter Frieden abgetreten hat, und die jetzt im Besitz Sr. Majestät des Königs von Westphalen sind, so wie die der Karten und Plane von befestigten Städten, Citadellen, Schlössern und Festungen, welche in besagten Ländern belegen sind, sollen fortgesetzt auf solche Weise geschehen, daß sie in dem moͤglichst kuͤrzesten Zeitraum beendigt werden koͤnnen. Art. 50. Die Eigenthums-Urkunden, Dokumente und Papiere, Karten und Plane, welche besagten Ländern, Gebieten, DOomainen und Gütern, welche Se. Majestät der König von Preußen abgetreten hat, und denen, in deren Besitz Er geblieben ist, gemeinschaftlich sind, sollen in der Verwahrung bleiben, wo sie sich befinden. Die — 228 — Die Hohen kontrahirenden Maͤchte sollen respective die noͤthigen Befehle geben, damit selbige auf Erfordern mitgetheilt, und auf Kosten desjenigen der beiden Gouvernements, welches es begehren wird, Auszuͤge oder vidimirte Abschriften mitgetheilt werden. Sollten besagte Urkunden, Documente und Papiere, Plane und Karten doppelt vorhanden seyn, so sollen sie sofort getheilt werden, Art. 57. Die Bestimmungen der vorhergehenden Artikel sollen ebenfalls anwendbar seyn auf die Archive der Tribunaͤle und anderer Gerichtsbehoͤrden, aber in Betreff ihrer zu großen Masse und des geringen Gebrauchs, den man von einem großen Theile dieser Aeten machen koͤnnte, ist verabredet, daß man fuͤr jetzt nur abliefern lassen wolle. 1) die Acten, Bücher und Hypotheken-Register, welche liegende Gruͤnde im Königreich Westphalen betreffen, jedoch so, daß die Acten, Bücher und Register, welche zugleich die Hypotheken, sowohl an liegenden Gründen, die in Westphalen, als von solchen, die in Preußen gelegen sind, enthalten, in den Verwahrungs-Orten, wo sie sich befinden, verbleiben, und in dem Fall davon nur einzelne Original-Folia, wofern dies thunlich ist, oder wo nicht, vidimirte Auszüge oder Abschriften mitgetheilt werden sollen. 2) Die Acten, welche gerichtliche und Pupillar-Deposita betreffen, deren Auslieferung im Art. 21. und 22. des 1sten Capitels verabredet worden. 3) Vormundschafts-Acten. Art. 58. Im Fall einige Irrthümer in der Sonderung und Theilung der Archive vorgefallen sepn sollten, will jeder der kontrahirenden Theile sich beeifern, sie zu verbessern, sobald sie zu seiner Kenntniß gelangt sepn werden. Art. 59. Die obigen Bestimmungen sind gleichfalls anwendbar auf die Urkunden, Documente und Papiere, welche den im F. 2. des Zten Capitels bezeichneten öffentlichen Anstalten gehören, oder davon abhängen. Art. 60. Die Bestimmungen der fünf vorhergehenden Artikel sollen gegenseitig auch für Preußen in Hinsicht der Archive statt finden, welche sich in den Staaten Seiner Majestät des Königs von Wesiphalen befinden, und die Staaten Seiner Majestät des Königs von Preußen betreffen mochten. Ratifickation. Art. 601. Die gegenwärtige definitive Convention soll sofort der Genehmigung und Ratification der resp. Souverains unterworfen werden, und die Ratificationen sollen zwischen den unterzeichneten bevollmächtigten Commissarien — 229 — sarien binnen 4 Wochen vom Tage der Unterzeichnung an gerechnet, oder wo moͤglich noch fruͤher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben wir bevollmaͤchtigte Commissarien die gegenwaͤrtige Convention unterzeichnet und sie mit unsern respeetiven Pettschaften besiegelt. Geschehen und unterzeichnet zu Berlin, den 28sten April 1811. (L. S.) J. E. Küster. (L. S.) G. Fr. v. Martens. (L. S.) r. v. Koͤpken. (L. S.) L. v. Trott. (L. S.) Ch. Fr. Hundt (L. S.) C. Pchrr. Obenstehende Uebersetzung ist von beiden Unterzeichneten genehmigt, um gleichförmig in beiden Staaten publicirt zu werden. Berlin, den 29sten Mai 1811. (gez.) J. E. Küster. (gez.) G. Fr. v. Martens. Vorstehende Convention ist von Seiner Koͤniglichen Majestaͤt von Preußen sub dato des 27sten Mai 1811. und von Seiner Königlichen Majestät von Westphalen sub dato des 18ten Mai 1811. ratificiret worden. Jahrgang 1841. Mm (No. 40.) — 230 — (No. 40.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 14ten Mai 1811 wegen der Grenz- und dahin gehoͤrigen Angelegenheiten abgeschlossenen Convention. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Majestät der Koͤnig von Westphalen, französischer rinz, von einem gleichen Verlangen beseelt, die Bande der Freundschaft und guten Nachbarschaft immer enger zu knüpfen, welche zwischen beiden Staaten bestehen, und allem zuvorzukommen, was in Zukunft das so glücklich zwischen beiden Staaten gestiftete Einverständniß stören könnte, haben beschlossen, eine Convention einzugehen, um in Gemäßheit des Tilsiter Friedens und der nachgefolgten Convention den Punkt der Grenzen, welche die beiden Königreiche trennen, den Punkt der von Ihnen und Ihren Unterthanen auszuübenden Rechte auf alle Theile der Elbe, wovon die beiden Staaten die entgegengesetzte Ufer inne haben, und mehrere andere Punkte, deren Feststellung die Trennung ehemals vereinigter Provinzen nothwendig gemacht, festzusetzen. Zu diesem Ende haben Sie zu Ihren bevollmächtigten Commissarien ernannt und zwar: Ihro Majestät der König von Preußen, Herrn Johann Emanuel Küster, Ihren Geheimen Staatsrath, Chef der zweiten Section des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des rothen Adlerordens dritter Klasse; Herrn Friedrich von Köôpken, Ihren Geheimen Ober-Finanzrath; und Herrn Christoph Friedrich Hundt, Banko-Oirektror der Bank zu Berlin, und Ihro Majestät der König von Westphalen, Herrn Georg Friedrich von Martens, Ihren Staatsrath, Ritter des Ordens der Westphälischen Krone, Herrn Ludwig Baron von Trott, Auditeur in Ihrem Staatsrath, Ihro Mgajestät Kammerjunker, und Herrn Carl Henow, Referendar der zweiten Klasse in der Ober-Rechnungskammer, welche, nachdem sie ihre gegenseitige Vollmachten ausgewechselt haben, uͤber Nachstehendes uͤbereingekommen sind. g. 1. — 231 — &. 1. Bestimmungen in Hinsicht der Grenzen. Art. 1. Um alle Streitigkeiten bei Ausübung der Territorial= und Souverainitäts-Rechte auf den Grenzen beider Staaten zu vermeiden, sind die Hohen contrahirenden Theile übereingekommen, als Grenze den Thalweg, das heißt, die vornehmste Strombahn der Elbe, allenthalben, wo die beiden Staaten durch diesen Fluß getrennt werden, anzuerkennen. Art. 2. Da die Strombahn, welche die Fahrzeuge gewöhnlich beschiffen, in der Elbe sich nach der mehreren oder minderen Wasserhöhe zu verändern pflegt, so sollen von beiden Theilen Commissarien ernannt werden, um in der Jahreszeit der niedrigen Gewässer zu der Grenzbezeichnung des Thalweges zu schreiten, welcher die Grenze zwischen den beiden Staaten bilden soll, von dem obern Punkt an, wo die Elbe anfängt zwischen beiden Königreichen zu fließen, bis zu dem unterhalb Magdeburg, wo fie das preußische Gebiet verläßt. Art. 3. Die Inseln, kleine Inseln, Werder und Weide-Flecke, welche sich in der Elbe an der linken Seite des, auf obige Weise bestimmten Thalweges befinden, sollen an Wesiphalen, die welche auf der rechten Seite sich befinden, an Preußen gehören. Die Fischerei der beiden Staaten soll nach denselben Grundsätzen festgesetzt und beschränkt sepn. Art. 4. Es soll eine Karte von dem Lauf der Elbe entworfen werden, auf welcher der Thalweg durch fesigesetzte Punkte bezeichnet seyn soll. Auf dem einen und dem andern Ufer sollen so, wie er von den Special-Commissarien wird anerkannt sepn, die Grenze bilden, welche in diesem Theile die Scheidung der Territorial= und Souverainitäts-Rechte zwischen den beiden Staaten macht. Diese Grenze soll so bleiben, wie sie auf dieser Karte wird begzeichnet seyn, was auch immer die Veränderungen seyn möchten, welche der Thalweg und selbst der Lauf des Flusses nehmen würde, jedoch mit Vorbehalt der unten folgenden Ausnahme. Die Inseln, Inselchen und Anspielungen, welche sich in der Elbe bilden werden, sollen demjenigen der beiden Staaten gehören, auf dessen Gebiet sie sich nach den Bestimmungen der Grenze finden werden, welche in der obenerwähnten zu entwerfenden Karte verzeichnet seyn wird. Wäre jedoch die Veränderung, welche sich in der Folge mit dem Laufe des Flusses zutrüge, der Art, daß in einem Theil der Elbe, von welchem jetzt jeder der beiden Mächte das eine Ufer besitzt, die beiden Ufer der neuen vornehmsten Strombahn, unter der Oberherrschaft der einen der beiden Mächte Mm 2 fielen, — 232 — fielen, so soll in dem Fall für diesen Theil eine neue Grenzbezeichnung dergestalt vorgenommen werden, daß dabei der neue Thalweg zur Grenze der Territorial= und Souverainitäts-Rechte dient, jedoch ohne daß dies den Rechten des Eigenthums oder des Nießbrauchs Eintrag thun könnte. Art. 5. Ueberall wo die Grenze zwischen den beiden Staaten unabhängig von dem Lauf der Elbe und außerhalb desselben zu bestimmen bliebe, soll die Special-Commission ihre Arbeit darauf beschränken, summarisch die Grenzen, so wie sie vor dem Kriege von 1806 zwischen dem sachsischen jetzt westphälischen Gebiet und dem preußischen Gebiet bestanden haben, zu verificiren. Was den Rayon von 2000 Toisen vorwärts der Citadelle von Magdeburg betrifft, welcher von Preußen an Westphalen abgetreten worden, so soll man sich in Ansehung seiner Gränze bloß und lediglich an den Inhalt des allgemeinen Protocolls vom 20sten August 1809 halten, eben so als wenn er der gegenwärtigen Convention einverleibt wäre. Art. 6. Das Demarcations-Protocoll, welches von besagter Special=Commission wird aufgenommen seyn, soll nach erfolgter Ratification der Hohen contrahirenden Mächte so vollzogen werden, als wenn es in der gegenwärtigen Convention Wort vor Wort eingerückt worden. . 2. Ausübung der Rechte auf dem Fluß. Art. 7. Die Hohen contrahirenden Mächte sind übereingekommen, daß, ungeachtet der Thalweg der Elbe, in Hinsicht der Souverainität, die Grenze zwischen Preußen und Wesiphalen macht, gleichwohl der Fluß in Hinsicht der Schifffahrt und des Handels jederzeit als ein gemeinschaftlicher Fluß zwischen beiden Staaten überall da angesehen werden soll, wo die beiden Staaten gegenseitig die entgegengesetzten Ufer besitzen. Art. 8. Um so viel als möglich den Handel und die Schifffahrt auf der Elbe zu begünfligen, verpflichten sich beide Mächte, eine jede für ihren Theil des Flusses, den Lauf desselben in einem schiffbaren Justande zu erhalten, den Fluß von denen sich etwa dußernden Hindernissen zu befreien, und nichts zu unternehmen oder seinen Unterthanen zu gestatten, was den Stand des Ufers oder des Thalweges zum Nachtheil des andern Theils verändern könnte. Art. 9. Odbogleich jede der beiden Mächte auf den Antheil des Flusses, welcher ihrer Souverainität unterworfen ist, das Recht behält, sowohl Schifffahrts-Polizei-Verordnungen zu machen, als alle Schifffahrkszölle, welche sie für rathsam finden wird, anzulegen; so ist gleichwohl, um in dieser Hinsicht zu Festsetzung gleichsörmiger, für das gegenseitige Beste der beiden Staaten und hrer Unterthanen, so wünschenswerther Grundsätze zu gelangen, verabredet, daß: I. Die — 233 — J. Die in Gemaͤßheit des obenstehenden zweiten Artikels zu ernennenden Commissarien, gleichfoͤrmige, allgemeine und besondere Reglements ver— abreden, und der respektiven Genehmigung einer jeden der hohen kontra— hirenden Partheien unterwerfen sollen, in Betreff 1) der Schifffahrts-Polizei, 2) Der Erhaltung des Flusses, seiner Deiche, der Leinpfade, der Uferbauten und Anpflanzungen, 3) der, im Fall von Ueberschwemmungen und Austritt der Ufer, zu nehmenden Maaßregeln. Diese Reglements sollen, nachdem sie von den hohen kontrahirenden Mächten ratificirt worden, die Kraft der Verträge haben, und von jeder der beiden Mächte in Betreff des ihrer Souverainität unterworfenen Theils des Flusses bekannt gemacht und vollzogen werden, auch sollen sie nur mit gemeinschaftlichem Einverständniß abgeändert werden bönnen. II. Daß wenn es die Umstände zulassen werden, man sich beschäftigen solle unter den beiden Mächten eine Convention zu unterhandeln und zu schließen, um die Orte der anzuordnenden Zollstätte und den nicht zu überschreitenden Belauf der zu erhebenden Zölle zu bestimmen. Inzwischen soll man sich aller Maaßregeln enthalten, welche das gute Einverständniß stören könnten, das so glücklich zwischen beiden Staaten besteht, und welche wider gegenwärtig schon bestehenden Zollerhebungen gerichtet wären, und von beiden Seiten keine gehalten seyn, irgend einen Schiffahrts-Zoll für die Beschiffung des gemeinschaftlichen Flusses zu entrichten, wofern er nicht die besiehende Zollstätte berührt oder vorbeifährt. . 3. Besondere Bestimmungen in Betreff der Abtretung des Rayons der 2000 Toisen. Art. 10. Die in Gefolge des obenstehenden 2ten Artikels zu ernennenden Commissarien sollen beauftragt seyn, unter Vorbehalt der Ratifikation der Hohen kontrahirenden Mächte, die Entschädigung zu reguliren, welche von Westphalen den Preußischen Unterthanen für die Aufhebung des Rechts des Holzschlags und der Behütung in dem Theil des Biederitzer Holzes gebühren könnte, welcher mit dem Königreich Westiphalen vereinigt worden, indem es sich innerhalb der Grenze der 2000 Toisen vorwärts der Citadelle von Magdeburg befindet; inzwischen soll in Hinsicht der Rechte der Privatpersonen keine Neuerung vorgenommen werden. Art. 11. Da die hohen kontrahirenden Mächte alle Schwierigkeiten zu vermeiden wünschen, welche in Hinsicht der Erstattung der Abgaben und Ein- — 234 — Einkünfte entsiehen könnten, welche zu gegenseitigem Nachtheil des Einen von dem Andern erhoben worden, so ist Vergleichsweise verabredet, daß man sich gegenseitig alles erlassen wolle, was ein Theil dem andern aus diesem Grunde wegen der bis auf diesen Tag statt gefundenen Einnahmen schuldig seyn möchte. Jede Erhebung, welche nach dem Tage der gegenwärtigen Convention für Rechnung der einen der beiden Mächte zum Nachtheil der andern Statt gefunden, soll in Gefolge einer Liquidation vor der, Kraft der Convention vom 28sten April 1811, errichteten gemeinschaftlichen Commission erstattet werden. Art. 12. Jede der beiden kontrahirenden Mächte verbindet sich, auf ihrem respectiven Gebiet den Klusdamm ausbessern und unterhalten zu lassen; da aber die Hauptlast dieser Unterhaltung auf Preußen fällt so ist verabredet, daß Westphalen — und Preußen ##der Kosten tragen sollen, welche die Unterhaltung des ganzen Klusdammes erfordert. Um zu diesen Kosten zu gelangen, soll vornehmlich mit gemeinschaftlicher Uebereinstimmung ein Wegezoll errichtet werden, welcher von jedem der beiden Theile in dem oben angezeigten Verhältniß erhoben werden soll. Die Commissarien, welche in Gefolge des Art. 2. werden ernannt werden, sind beauftragt, in dieser Hinsicht ein Reglement zu entwerfen, welches der Genehmigung der respectiven Gouvernements unterworfen werden soll. * Allgemeine Bestimmungen. Art. 13. Die westphälischen Unterthanen, welche Mitglieder der Berliner Schiffergilde gewesen, sollen so wie die übrigen Mitglieder, welche preußische Unterthanen sind, behandelt werden. Wenn Se. Majesiät der König von Preußen eine Entschädigung für die Aufhebung der besagten Schiffergesellschaft ertheilt, so sollen alle Mitglieder daran Theil haben, ohne Unterschied zwischen westphälischen und preußischen Unterthanen. Art. 14. Es ist ausdrücklch verabredet, daß dem bisherigen Umladungsrecht, welches in der Stadt Magdeburg besteht, kein Abbruch geschehen soll, sondern es soll unter der Souverainität des Königs von Westphalen fortgesetzt und erhalten werden. Art. 15. Die gegenwärtige Convention ist nicht auf den Theil des Flusses anwendbar, welcher durch den Rayon der 2000 Toisen vorwärts Magdeburg fließt, da dieser Theil der Elbe Sr. Majestät von Westphalen mit voller Souverainität gehört. Art. 16. — 235 — Art 16. Die gegenwaͤrtige Conventiou soll ohne Aufschub der Geneh— migung und Ratification der respectiven Gouvernements unterworfen werden, und die Ratifscation derselben soll innerhalb 3 Wochen von dem Tage der Unterzeichnung an gerechnek, oder wo möglich noch früher ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die Untergeichneten bevollmächtigten Commissarien die gegenwärtige Convention unterzeichnet, und sie mit ihren respectiven Pettschaften besiegelt. Geschehen Berlin, den 14ten Mai 1811. (L.S.) J. E. Küster. (L. S.) G. Fr. v. Martens. (L. S.) Fr. v. Kopken. (L. S.) L. v. Trott. (L. S.) Ch. Fr. Hundt. (L. S.) C. Henow. Obenstehende Uebersetzung ist von beiden Unterzeichneten genehmiget, um gleichförmig in beiden Staaten publicirt zu werden. Berlin, den 29sten Mai 1811. Eign.) J. E. Küster. (Sien.) G. Fr. v. Martens. Vorstehende Convention ist von Seiner Königlichen Majestät von Preußen sub dato des 31sten Mai 1811. und von Seiner Königlichen Majestat von Westphalen unterm 19ten Mai 1811. ratifieiret worden. (No. 41.) — 236 — (No. 41.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 14ten Mai 1811 wegen Auslieferung der Verbrecher und Vagabunden abgeschlossenen Convention. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Majestaͤt der Koͤnig von Westphalen von dem gemeinschaftlichen Verlangen beseelt, durch alle moͤgliche Mittel fuͤr die Erhaltung der Sicherheit und guten Ordnung in dem Innern und an den Grenzen Ihrer gegenseitigen Staaten zu sorgen, haben beschlossen, eine Convention zu errichten, um dem Vagabundiren und dem Verbrechen entgegen zu wirken, indem sie feste auf die Billigkeit und Reciprocität gebaute Grundsätze in Betreff der wechselseitigen Auslieferung der Vagabunden und der wegen Verbrechen verdächtigen oder verurtheilten Personen, feststellen. Zu diesem Ende haben Ihre besagte Majestäten zu Ihren bevollmächtigten Commissarien ernannt, nämlich: Ihre Majestät der König von Preußen, Herrn Johann Emanuel Küster, Ihren Geheimen Staatsrath, Chef der 2ten Section des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des rothen Adlerordens 3ter Klasse: Herrn Friedrich von Köpken, Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, und Herrn Christoph Friedrich Hundt, Haupt-Banko-Director der Bank in Berlin; und Ihre Mojestät der König von Wesiphalen: Herrrn Georg Friedrich von Martens, Ihren Staatsrath, Ritter des Ordens der Westphälischen Krone; Herrn Ludwig Baron v. Trott, Auditeur in Ihrem Staatsrath, Kammerjunker Ihrer Majestät, und Herrn Carl Henow, Referendar der 2ten Klasse bei der Oberrechnungskammer; welche nach geschehener Auswechselung Ihrer Vollmachten, über Folgendes übereingekommen sind. · I. Kapitel. Von der Verhaftung und Auslieferung der Vagabunden. Art. 1. Die Vagabunden und das herrenlose Gesindel sollen fortdauernd in den beiden Staaten verhaftet werden. Diejenigen, welche unter der Oberherrschaft der hohen contrahirenden Mächte geboren sind, sollen den respectiven Obrigkeiten ihres Vaterlandes, welche dem Ort ihrer Verhaftung am nächsten sind, ausgeliefert werden, damit in Ansehung ihrer die nöthigen Maasregeln ergriffen werden, um sie zu verhindern, sich dem Vagabundiren zu ergeben. Dieje- — 237 — Diejenigen, welche in einem Lande geboren sind, zu welchem der nächste Weg, von dem Ort ihrer Verhaftung an gerechnet, durch das Gebiet des andern Staats führt, sollen bis auf die Grenzen gebracht und der nächsten Orts-Obrigkeit abgeliefert werden, damit sie durch die bewaffnete Macht über die Grenzen dieses Staats gebracht werden. v Wectenn aber der nächsie Weg nicht durch das Gebiek einer der beiden contrahirenden Mächte führt, so sollen die Vagabunden einer der beiden Mächte, nicht auf oder durch das Gebiet der Andern exportirt werden können. Art. 2. Kein Vagabund, dessen Geburtsort unbekannt wäre, soll durch die Macht, welche ihn verhaften lassen, auf das Gebiet der Andern geführt werden können. Die gegenseitigen Gouvernements werden die gemessensten Befehle geben, um zu verhindern, daß die in einem der beiden Staaten verhafteten Vagabunden und herrenloses Gesindel nicht auf das Gebiet des Andern ausgeworfen werden. Art. 3. Die Gensd'armes oder Polizey-Beamten, welche mit der Auslieferung der Vagabunden oder des herreulosen Gesindels beauftragt sind, solleu sich mit den, der Grenze am nächsten gelegenen Obrigkeiten concertiren, um den Tag und die Art der Auslieferung der besagten Individuen festzusetzen. Für die Verhaftung und Auslieferung der besagten Vagabunden und des herrenlosen Gesindels soll gar kein Kostenersatz gefordert werden. Art. 4. Die Obrigkeit des Orts, wo der Vagabund verhaftet worden, soll derjenigen, welcher er auszuliefern ist, die ersten Verhöre dieses Individuums mittheilen, damit man nöthigen Falls die Richtigkeit der von ihm geschehenen Angabe seines Geburtsorts bewahrheiten könne. Diese Förmlichkeit soll in Ansehung solcher Vagabunden nicht nöthig seyn, welche nicht unter der Oberherrschaftder hohen contrahirenden Mächte geboren sind. Art. 5. Es soll einer jeden der hohen contrahirenden Mächte frei bleiben, alle Mittel, welche sie für zweckmäßig erachten wird, gegen die Vagabunden, und die für solche gehalten werden, zu ergreifen. Sie beabsichtigen durch die gegenwärtige Convention bloß die Ausübung des Rechts festzustellen, daß sie die Aufnahme von Leuten dieser Art in dem andern Staat verlangen können. Art. 60. Die Dispositionen des gegenwärtigen Kapitels sollen von dem einen und dem andern Theil aufgerufen werden können, wenn er drei Monate vorher davon benachrichtiget. » II. Kapitel. Von Personen, welche Verbrechen halber verdächtig sind, oder verurtheilt worden. Art. 1. Alle, wegen in den Staaten einer der beiden Hohen contrahirenden Mächte begangener Verbrechen, Verdächtige und alle Verurtheilte, Jahrgang 1811. Nin welche, — 238 — welche, um sich den wider sie gerichteten Verfolgungen zu entziehen, sich in das Gebiet des andern Staats moͤchten gefluͤchtet haben, sollen daselbst auf die erste Requisition der competenten Behörde, sammt den bei sich führenden Effekten, von den Civil= oder Militair-Behörden des Orts, wo sie angetroffen worden, verhaftet und, jedoch mit Vorbehalt der in dem nachfolgenden öten Artikel enthaltenen Ausnahme, sammt den angehaltenen Effekten der Obrigkeitz, welche sie reclamirt, ausgeliefert werden. Art. 2. Ist der Reclamirte in dem Lande, wohin er sich geflüchtet hat, schon wegen gleicher oder größerer Verbrechen als die sind, um deren Willen er reclamirt wird, angeklagt oder schon verurtheilt, so soll man nicht schuldig seyn, ihn auszuliefern. Man soll ihm alsdann seinen Prozeß machen, und er soll nach den Gesetzen des Landes, wo er sich befindet, gestraft werden. Wird aber dieser Mensch für unschuldig erkannt, oder hat er, nachdem er verurtheilt worden, seinc Strafe ausgestanden, oder ist derselbe begnadigt worden, so soll er dem Gouvernement, das ihn reclamirt hat, ausgeliefert werden, um nach Maasgabe der in dem Gebiet der reclamirenden Macht begangenen Verbrechen gerichtet und gestraft zu werden. Art. 3. Die Verhaftung und Auslieferung soll in Hinsicht des, eines Verbrechens Verdächtigen, auf Ansicht des Verhaftbefehls der Justizbeamten der reclamirenden Macht, und in Hinsicht des wegen Verbrechen Verurtheilter auf Ansicht des gegen sie ausgesprochenen Urtels erfolgen. Art. 4. Um alle, der Erforschung und Verfolgung der Verbrecher nachtheilige Zögerungen zu vermeiden, sollen die Richter und öffentlichen Beamten der beiden Staaten mit einander korrespondiren können, und die besagten Behörden sollen gehalten seyn, auf jede Requisition die Schritte, Nachsuchungen und Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, welche zu Feststellung des Verbrechens nothwendig sind; wenn aber die Verhaftung, welche ohne höhere Authorisation soll geschehen können, statt gefunden, so sollen die Befehle zur Auslieferung von den gegenseitigen Ministerien ertheilt werden, und in keinem Falle sollen die Unterbehörden zur Auslieferung schreiten können, ohne vorher diese Befehle eingeholt zu haben. Art. 5. In dem Fall, wo ein außerhalb beider Staaten begangenes Verbrechen zu einem Verfahren gegen den Angeschuldigten Anlaß gäbe, soll das Gouvernement, in dessen Staaten der Prozeß geführt wird, wenn der Angeschuldigte sein Unterthan ist, denselben, so wie oben gesagt ist, von den Autoritäten des Landes, wohin er geflüchtet ist, reclamiren können. Art 6. In allen in den Artikeln 1. 2. 3. 4. und 5. berührten Fällen soll die Auslieferung nur in sofern begehrt werden können, als der Angeschuldigte oder Verurtheilte ein Unterthan des Staats, der ihn reclamirt, oder in Ansehung beider Staaten ein Fremder wäre. Ist er Unterthan des Staats, bei — 239 — bei welchem er reclamirt wird, so soll er nicht ausgeliefert, sondern verfolgt, verhaftet, gerichtet oder gestraft werden, nach den Gesetzen und durch die Behörden seines Landes, so wie wenn das Verbrechen daselbst begangen wäre. Art. 7. Zu diesem Ende sollen die Authoritäten des Orts, wo das Verbrechen begangen worden, denen, welche den Beschuldigten zu richten haben, die Protokolle und Aktenstücke, welche das Verbrechen bewahrheiten, überschicken, damit durch dieselben der Prozeß in dem kürzesten Zeitraum instruirt und abgeurtheilt werde. Art. 8. Die Förster, Polizei-Beamten, Gensd'armerie und alle andere Behörden, so wie auch die beschadigten Partheien, sollen der Prozedur beiwohnen und abzuhörende Zeugen vorschlagen können, und die richtende Behörde soll gehalten seyn, den desfalls an sie ergangenen gesetzlichen Reguisitionen Genüge zu leisten. Art. 9. Die Erhebung der Geldbuße, der Schäden und Lasten, wozu die Schuldigen verurtheilt werden, sollen von derjenigen Macht, unter deren Authoritat das Urtheil gesprochen worden, beigetrieben werden, und der Belauf der Schäden und Kosten soll der Behörde des Orts, wo das Verbrechen begangen worden, zugestellt werden, um sie unter die zu vertheilen, die darauf Anspruch haben. Im Fall der Zahlungs= Unfähigkeit des Verurtheilten soll er einer Leibesstrafe unterworfen werden, nach den Gesetzen des Landes, und die fremde Behörde, welche ihn denuncirt hat, soll davon benachrichtigt werden. Art. 10. Im Fall verhaftete Diebe sammt den gestohlenen Sachen angetroffen werden, so sollen besagte Sachen schleunig und ohne Kosten der Person wieder zugestellt werden, die als Eigenthümer wird anerkannt worden seyn, nachdem gleichwohl erst der nöthige Gebrauch davon zur Ueberführung des Schuldigen gemacht worden, und im Fall Schwierigkeiten entständen, sollen besagte Effekten dem Gericht abgeliefert werden, unter welchem der, welcher sie in Anspruch nimmt, steht, um über diesen Anspruch zu erkennen. Art. 11. Alle Effekten und Aktenstücke, welche zur Fesistellung des Verbrechens dienen können, sollen nebst dem Angeschuldigten ausgeliefert werden. Die vor der Auslieferung verhandelten Akten sollen auf jede Regquisition mitgetheilt und davon Abschrift, ohne andere Kosten, als die der Schreibgebühren, gegeben werden. Zu diesem Ende wird man sich damit beschäftigen, eine gleichförmige Taxe für beide Staaten einzuführen; bis dahin sollen diejenigen, welche in einem jeden Lande üblich sind, befolgt werden. Art. 12. Die obigen Bestimmungen erstrecken sich nicht auf die Verbrechen der Desertion, noch auf die des Vagabundirens, worüber in dem ersten Kapitel Bestimmungen gemacht sind. 13 Art. 13. — 240 — Art. 13. Die hohen kontrahirenden Theile sind nicht gesonnen, dem Recht zu entsagen, welches ein jeder Souverain hat, durch die Tribunale seines Landes die fremden Indioiduen richten zu lassen, welche wegen eines ihnen angeschuldigten, auf seinem Gebiete begangenen Verbrechens verhaftet werden. Wenn es solchen Individnen gelänge, zu entkommen, nachdem sie verurtheilt worden, so sollen sie nicht ausgeliefert werden, wenn, wie es der bte Art. besagt, sie Unterthanen derjenigen Macht sind, von welcher man sie abfordert, sondern diese soll ihnen die Strafe auflegen, zu welcher sie verurtheilt worden, es wäre denn, daß diese Strafe in dem Lande nicht üblich wäre, in welches sich der Verurtheilte geflüchtet hat. Die Entweichung nimmt dem Verurtheilten die Freiheit nicht, die Gründe der Nichtigkeit des Verfahrens, wenn deren vorhanden sind, geltend zu machen, wenn er sich dabei auf die Gesetze des Landes, wo das Urtheil gesprochen ist, bezieht Art. 14. ODie Auslieferung von Fremden, Verbrechens halber angeschuldigten, welche Unterthanen einer dritten Macht sind, soll nur in dem Fall Statt haben, wo diese Macht dawider keine Einwendung macht; erfolgt eine solche Einwendung, so soll die reclamirende Macht sich an diejenige wenden muüssen, deren Unterthan der Angeschuldigte ist. Ratification. Die gegenwärtige Convention soll ohne Zeit-Verlust der Genehmigung und Ratification der respectiven Souveraine unterworfen und die Ratifteation derselben binnen drei Wochen, vom Tage der Unterzeichnung an gerechnet, oder wo möglich noch früher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben wir bevollmächtigte Commissarien die gegenwär-=tige Convention unterzeichnet und sie mit unsern respectiven Pettschaften besiegelk. Geschehen und unterzeichnet Berlin, den 14t4en Mai 1811. (L.S.) IJ. E. Küster. (L. S.) G. Fr. v. Martens. (L. S.) Fr. v. Kopken. (L. S.) L. v. Trott. (L. S.) Ch. Fr. Hundt. (L. S.) C. Henow. Obenstehende Uebersetzung ist von beiden Unterzeichneten genehmiget, um gleichförmig in beiden Staaten publicirt zu werden. Berlin, den 29. Mai 1811. (unterz.) J. E. Küster. (Unterz.) G. Fr. v. Martens. Vorstehende Convention ist von Seiner Koͤniglichen Majestaͤt von Preußen sub dato des 31sten Mai 1811. und von Seiner Roͤniglichen Majestaͤt von Westphalen sub dato des 19ten Mai 1811. ratificiret worden. — 241 — Gesetz= Sammlung für die 1 Königlichen Preußischen Staaten. GG No. 18. d (No. 42.) Verordnung wegen des erneuerten Verbots der Einbringung aller Colonialwaaren, und über die nachgelassene Exportation inländischer Produkte zur See und die davon zu erlegende Exportations-Abgabe. Vom 26sten July 1811. Wier Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Bei Unserm beharrlichen Wunsch, Uns in Absicht auf alles, was den Seehandel und das Continental-System betrifft, an die Maaßregeln Seiner Majestät des Kaisers von Frankreich, König von Italien u. s. w. anzuschließen; wollen Wir nunmehr in Uebereinstimmung mit solchem 1) das Verbot der Einbringung aller Colonial-Waaren hiemit auf das Geschärfteste erneuern, widrigenfalls solche ohne Nachsicht konfiscirt werden sollen, auch werden keine Certifikate wegen entrichteten Continental-Tarifs zur Ausfuhr weiter ertheilt werden. Dagegen ist 2) nunmehr der Grundsatz festgestellt worden, daß ein, dem Continente vortheilhafter Exportations-Handel mit Continental-Produkten zur See, nach neutralen und befreundeten Ländern auf keine Weise zu erschweren und nur die Ausfuhr derjenigen Continental-Erzeugnisse, welche zur ersten Nothwendigkeit gehören, einer erhöheten Abgabe zu unterwerfen sey, daher verordnen Wir hiemit, daß vom heutigen Tage ab, auch die Ausfuhr aller Arten sowohl des Getreides als des Bauholzes aus Unsern, nach andern neutralen oder befreundeten Häfen zwar als völlig erlaubt angesehen, jedoch von der einen wie von der andern ein außerordentlicher Impost von Zwei und Dreißig Thalern 12 Gr. Courant für die Last erhoben werden soll. Jchrgeng 48411. Oo Demnach (Ausgegeben zu Berlin den 10sten August 1811.) Demnach ist es Unser Wille, daß die in Unsern Haͤfen angestellten Handels-Commissariate der Ausfuhr inländischer und überhaupt der Erzeugnisse des festen Landes keine Hindernisse in den Weg legen, daß sie jedoch die Ausfuhr des Getreides und des Bauholzes nur nach erfolgter Berichtigung des vorbemeldeten Impostes bei den Licent-Aemtern gestatten, und. Behufs derselben die vorgeschriebenen Dokumente ausfertigen. Uebrigens haben selbige unnachlässig darauf zu wachen, daß alle wegen Aufrechthaltung des Continental-Systems ergangene Verordnungen, welche in ihrer vollen Kraft bleiben, überall genau beobachtet und aufs strengste vollzogen werden. So gegeben Berlin, den 26sien Juli 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Goltz. ([NNo. 43.) (No. 43.) Ergänzung der Verordnung vom 20sten Juny 1814., die Aufhebung des allgemeinen Indults betreffend. De dato den 26sten July 1811. # In einigen Exemplaren der Gesetz-Sammlung No. 16. sind bei dem Abdruck der Verordnung, betreffend die Aufhebung des allgemeinen Indults, vom 20sten Juny 1811., bei der Bestimmung, wegen Zurückzahlung der Kapitale in Pfandbriefen §. 3. pag. 201. Zeile 9. nach den Worten: belegen ist, die Worte: nach dem Nennwerth, ausgelassen. In dem F. 144. dieser Verordnung ist bei der Bestimmung, daß dem Schuldner die Wahl zukomme, nach welchen Grundsätzen der Werth des Grundstücks ausgemittelt werden solle, nur auf die unter a. und b. angegebenen Grundsätze Bezug genommen. Es muß aber dem Schuldner diese Wahl auch bei den unter c. angegebenen Grundsätzen zukommen, da derselbe Grund, der ihm diese Wahl bei ländlichen Grundstücken beilegt, dafür vorhanden ist, dieselbe ihm bei städtischen Grundstucken zu lassen. Es wird dieses zur Ergänzung der Verordnung vom 20sten Juni 1811. hierdurch allgemein bekannt gemacht. Berlin, den 20ften July 1811. Der Staats-Kanzler. Der Justiz-Minister. Hardenberg. Kircheisen. (No. 44.) — 244 — (No. 44.) Königlicher Befehl, die nachgelassene Ausfuhr bewolleter und unbewolleter Schaaf-Felle betreffend. Vom 29sten July 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. 1. haben beschlossen und setzen hiermit fest, daß nach eben den Grundsätzen, wie die Ausfuhr der Wolle und der Schaafe bereits nachgegeben ist, auch die Ausfuhr der bewolleten und unbewolleten Schaaf-Felle, und zwar gegen eine Abgabe von Acht vom Hundert, statt haben soll. So gegeben Potsdam, den 29sten July 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. — 245 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNo. 19.— (No. 45.) Koniglicher Befehl, wonach, auch beim Militair-Stand, zur Bezahlung von Alimenten, Gehälter unter 400 Thlr. bis zur Hälfte in Anspruch genommen werden können. Vom 25sten Juli 1811. D. wie ich vernehme, Zweifel darüber obwalten, ob die schon durch dltere Gesetze bestehende und durch das Edikt vom 10ten August v. J. erneuerte Verordnung, wonach zur Bezahlung von Alimenten, auch Gehälter unter 400 Thlr. bis zur Hälfte in gerichtlichen Anspruch genommen werden können, auch auf das Militair Anwendung finden soll; so bestimme Ich hierdurch, daß diesem Gesetz alle Stände, mithin auch der Militair-Stand, unterworfen seyn sollen, und trage Ihnen auf, Jeder in seinem Ressort, das danach Erforderliche zu publiciren. « Berlin, den 23sten Juli 1811. Friedrich Wilhelm. An den Geheimen Staats= und Justizminister von Kircheisen und « an den Geheimen Staats-Rath Obersten von Hake. Jabrgang 1811. Pp (No. 46.) (Ausgegeben zu Berlin den 26sten August 1841.) — 246 — (No. 46.) Deklaration der Verordnung wegen der Exportation inländischer Produkte zur See, und der davon zu erlegenden Exportations-Abgabe. Vom 2ten August 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. ꝛc. Durch Unsere Verordnung vom 26sten Julius d. J. ist bestimmt worden, wie es mit der nachgelassenen Exportation inländischer Produkte zur See und mit der davon zu entrichtenden Exportations-Abgabe gehalten werden soll. In weiterer Uebereinstimmung mit den von Seiten Sr. Majestät des Kaisers von Frankreich, Königs von Italien 2c. in Rücksicht auf die Bedürfnisse des Ackerbaues auf dem Continent unterdeß noch genommenen Maasregeln, haben Wir hierdurch verordnen wollen, daß der außerordentliche Impost von dem zur See ausgehenden Getreide, und zwar von dem Weizen bis auf Sechszehn Thaler Sechs Groschen, und von dem Roggen und andern Körnern bis auf Acht Thaler Drei Groschen Courant für die Last heruntergesetzt sepn soll. Wir befehlen demnach Unsern Handels-Commissariaten und andern Behbrden, sich nach dieser neuen Bestimmung, im übrigen aber nach Unserer obgedachten Verordnung genau zu achten. Gegeben Berlin, den 2ten August 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. (No. 47.) — 247 — (No. 47.) Verordnung wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Kaiserl. Franzôsischen Staaten. Vom öten August 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Kbonig von Preußen. 2. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem Wir mit Seiner Kaiserlich-Französischen Majestät dahin übereingekommen sind, die diesseitig schon durch Unsere Kabinets-Ordres vom vr##ten July 1791., 19ten July 1798. und 8ten August 180 1. angeordnete, und seither diesseitig stets befolgte Aufhebung 1) des Juris albinagii (droit-d’aubaine) und 2) des Abschosses (gabella hereditaria) in Fällen, da Erbschaften, oder in Fällen, da Legate aus Unsern Staaten nach Frankreich zu verabfolgen sind, gegen eine vollkommene Reeiprocität ferner bestehen zu lassen; so wollen und verordnen Wir hiemit: daß diese Aufhebung ferner, wie bisher geschehen ist, gegen Frankreich beobachtet werden soll, und erklären demnach hierdurch ausdrücklich, daß die Erbschafts= und Vermächtniß-Exportationen aus allen Unseren Staaten nach Frankreich ganz frei von Abschoß (gabella hereditaria)t, ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus oder Kommunen, oder Patrimonial-Gerichtsbarkeiten zustehe, geschehen sollen. Wir befehlen, daß gegenwärtige Verordnung öffentlich bekannt gemacht und von Unseren Behörden nach solcher genau verfahren werde. Urkundlich unter Unserer Königlichen eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den öten August 1811. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Pp 2 ¶No. 48) — 248 — (No. 48.) Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Koͤnigl. Preußischen und Koͤnigl. Bayerschen Staaten. Vom 4ten Juni 1811. A. 23sten May 1805. ist zwischen den respectiven Regierungen der Preußischen und Bayerschen Staaten eine Convention wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrts-Geldes geschlossen worden. Diese Conventionen erklären jetzt beide gedachte Regierungen gegenseitig in nachstehender Art anwendbar auf den respectiven gegenwärtigen Länderbestand beider Reiche, namlich dahin für anwendbar, daß 1. bei keinem Vermögens-Ausgang, aus den Keniglich-Preußischen Landen in die Königlich-Bapyerschen Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung, oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Art ergeben, irgend ein Abschoß (gabella hercditaria), oder Abfahrts-Geld (census cmigrationis), erhoben werden soll. 2. Daß die vorstehend bestimmte Freizügigkeit, sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrks-Geld, welches in die landesherrlichen Kassen fliessen würde, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts-Geld erstrecken soll, welches in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte und Korporationen fließen würde. Die Riltergutsbesitzer in den beiderseitigen respectiven Königlich-Preußischen und Königlich-Bayerschen Landen werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Vereinbarung untergeordnet, und dürfen, bei Exportationen in die gegenseitigen vorbenannten Lande, weder Abschoß noch Abfahrts-Geld fordern noch nehmen. Zur Erfüllung dieser gegenwärtigen Festsetzung sollen die obgedachten Rittergutsbesitzer und Privatberechtigten, von den beiderseitigen respectiven Regierungen angehalten werden. Wenn aber dennoch und wider alles Erwarten, Rittergutsbesitzer oder Privatberechtigte, auf einer von beiden Seiten, hiezu nicht angehalten werden könnten, so versteht es sich von selbst, daß wider solche Rittergutsbesitzer und Privatberechtigte, in Ansehung dessen, was in ihre Gerichtsbezirke, aus dem andern Staate, eingeführt wird, die Retorsion statt finden soll. 3. Daß die Bestimmungen der obstehenden Artikel 1 und 2. sich auf alle am 23sten May 1805. pendent gewesene und etwa noch nicht abgemachte — 249 — machte Faͤlle, imgleichen auf alle seit jenem Tage vorgekommene noch unabgemachte, so wie überhaupt auf alle jetzt pendente, und auf alle künftige Fälle, erstrecken sollen. 4. Daß die Freizügigkeit, welche im obigen 1sten, 2ten und 3ten Artikel bestimmt ist, sich nur auf das Vermögen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Königlich-Preußischen, und diejenigen Königlich-Baperschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönliche Pflichten, seine Ver-Ppfiichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung, um die Bewilligung derselben, seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemaͤß, zu bitten. Es wird auch fuͤr die Zukunft in dieser Materie der Gesetze, uͤber die Pflicht zu Kriegsdiensten, und über die persönlichen Pflichten des Auswandernden, kbeine der beiden, die gegenwärtige Erklärung abgebenden Regierungen, in Ansehung der Gesetzgebung, in den respectiven Staaten beschrankt. Gegemvärlige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Majesiät des Königs von Bayern zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung, soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Koöniglich-Preußischen und Königlich-Bayerschen Staaten haben. Berlin, am 4ten Juny 1811. Königlich -Preußischer wirklich Geheimer Staatsund Kabinets-Minister und Chef des Mi-(I. S.) nisterii der auswärtigen Angelegenheiten. (gez.) A. Graf von der Goltz. (No. 49.) — 250 — (No. 49.) Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Herzogl. Mecklenburg-Strelitzschen Landen. Vom öten August 1811. N.# die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrts-Geld aufzuheben; so erklären jetzt beide gedachte Regierungen, daß 1. bei keinem Vermögens-Ausgang aus den Koöniglich-Preußischen Landen in die Herzoglich -Mecklenburg-Strelitzschen Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung, oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Art ergeben, irgend ein Abschoß (gabella hereditaria) oder Abfahrts-Geld (census emigrationis) erhoben werden soll. 2. Daß die vorstehend bestimmte Freizügigkeit sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts-Geld, welches in die landesherrlichen Kassen fliesen würde, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts-Geld erstrecken soll, welches in die Kassen der Stadte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte und Korporationen fließen würde. Die Rittergutsbesitzer in den beiderseitigen respectiven Königlich-Preußischen und Herzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Landen werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Vereinbarung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die gegenseitigen vorbenannten Lande weder Abschoß noch Abfahrts-Geld fordern, noch nehmen. 3. Daß die Bestimmungen der obstehenden Artikel 1 und 2. sich auf alle jetzo pendente, und auf alle künftigen Fälle erstrecken sollen. 4. Daß die Freizügigkeit, welche im obigen 1sten, 2ten und 3ten Artikel bestimmt ist, sich nur auf das Vermögen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Königlich-Preußischen und diejenigen Herzoglich -Mecklenburg-Strelitzschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönliche Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Bewilligung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. Es — 251 — Es wird auch fuͤr die Zukunft in dieser Materie der Gesetze uͤber die Pflicht zu Kriegsdiensten und über die persönlichen Plichten des Auswandernden, keine der, beiden, die gegenwärtige Erklärung abgebenden Regierungen, in Ansehung der Gesetzgebung, in den respectiven Staaten beschrankt. Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Mecklenburg-Strelitz, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Königlich-Preußischen und Herzoglich -Mecklenburg-Strelitzschen Landen haben. So geschehen Berlin, den öten August 1811. Der Staatskanzler (L. S.) v. Hardenberg. — 253 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. NJNo20. (No. 50.) Fernerweites Edikt über die Finanzen des Staats und das Abgaben-System. Vom 7ten September 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. ꝛc. haben in Unserm Edikt über die Finanzen des Staats vom 27 sten Oktober v. J. zu erkennen gegeben, wie schwer es Unserer Liebe zu Unsern getreuen Unterthanen werde, ihnen neue Abgaben aufzulegen, und wie ernstlich es Unser Wille sey, diese mit der größten Sorgfalt auf dasjenige einzuschranken, was die Erfüllung Unserer Verpflichtungen gegen Frankreich, gegen die Staatsgläubiger und die innern Bedürfnisse des Staats nothwendig erfordern. Je mehr seitdem die Störungen des Handels und nachbarlichen Verkehrs und der gesunkene Werth der Landesprodukte die Aufbringung dieser Abgaben erschwert haben, um so sorgfältiger haben Wir die Resultate, welche die damals erlassenen Verfügungen hervorgebracht haben, beobachtet; desto mehr Aufmerksamkeit haben Wir den Vorstellungen und Vorschlägen gewidmet, welche Uns, theils von den zur Berathung über die Ausführung des neuen Abgaben-Systems hieher berusenen Mitglieder aller Stände, theils sonst aus den Provinzen wegen verschiedener Abänderungen desselben gemacht worden sind. Stets geneigt, auf die Wünsche Unserer getreuen Stände und Unterthanen Rücksicht zu nehmen, und in sofern nur Unsere blos auf das Wohl derselben gerichtete Absicht im Wesentlichen erreicht wird, die Wege zu wählen, die jenen Wüunschen am mehrsten entsprechen; wollen Wir gern diejenigen Abgaben mildern oder ganz abstellen, die am drückendsten erscheinen, und dagegen solche anordnen, von denen man dafür hält, daß sie es weniger seyn werden. Jahrgang 1811. Og Die (Ausgegeben zu Berlin den 18ten September 1811.) — 254 — Die Grundlagen, auf welchen das im vorigen Jahre ausgesprochene Abgaben-System und die neuere Gesetzgebung beruhen: Gleichheit vor dem Gesetz, Eigenthum des Grundes und Bodens, freie Benutzung desselben und Disposition über solchen, Gewerbefreiheit, Aufhören der Zwang= und Bann-Gerechtigkeiten und Monopole, Tragung der Abgaben nach gleichen Grundsätzen von Jedermann, Vereinfachung derselben und ihrer Erhebung, — wollen Wir keinesweges verlassen, Wir wollen vielmehr fortwährend auf solche bauen, da Wir sie als die heilsamsten für die Uns anvertrauten Unterthanen aller Klassen halten; aber Wir wollen den Zweck nicht durch gewaltsame Zerrüttungen, nicht ohne Entschädigung wegen wohlhergebrachter Rechte, sondern lieber auf einem langsamern, aber sichern Wege erreichen, und versprechen Uns den Beifall und die eifrige Mitwirkung eines jeden rechtschaffenen Patrioten bei diesen Unsern Gesinnungen um desto zuversichtlicher, je fester Wir entschlossen sind, gegen diejenigen mit Ernst und Nachdruck zu verfahren, die sich wider Verhoffen aus einseitigen Ansichten und Vorurtheilen oder gar aus bloßem Privat-Interesse, Unsern landesväterlichen Absichten entgegensetzen mochten. Diesemnach verordnen Wir Folgendes: H. 1. Da es große Schwierigkeiten findet, die sämmtlichen Städte Unserer Monarchie und das platte Land jetzt schon nach einerlei Gruntdsätzen, im Absicht auf die Abgaben und die Gewerbefreiheit zu behandeln; so wollen Wir, daß ein Unterschied gemacht werde, zwischen a) solchen Städten, die in Rücksicht ihrer Bevölkerung, ihres städtischen Gewerbes und ihres Handelsverkehrs, sich dazu eignen, die Consumtions-Abgaben, welche Unser Edikt vom 28ften October v. J. vorschreibt, aufzubringen; b) solchen, die sich in jenen Rücksichten nicht dazu eignen, und die solchemnach, unbeschadet ihrer städtischen Gerechtsame, in Absicht auf die Abgaben, dem platten Lande gleich zu stellen seyn werden. #S. 2. In den ersteren zu a. werden die Abgaben, wie sie das erwähnte Edikt vom 28sten Oktober 1810. bestimmt, zwar beibehalten, einige der altern aber, welche lästig und mit Plackerei verbunden waren, völlig erlassen. Dahin gehören: die Nachschuß-Accise, die Umschüttegefüälle, die Zettelgelder, die Handwerkssteuer. S. 3. — 255 — G. 3. In den zweiten zu b. aber, so wie auf dem platten Lande, setzen Wir hierdurch fest: 1) daß die Mahlaccise vom ungemaͤlzten Getreide zu Mehl, Gruͤtze, Graupe, Branntwein und Futterschrot vom 1sten October d. J. an gänzlich aufgehoben seyn soll; 2) Die Abgabe vom Getreide zur Bier= und Essig-Fabrikation wird von eben diesem Zeitpunkte an, auf dem platten Lande und in den gedachten kleinen Städten, vom Berliner Scheffel Waizen bis auf sechs gute Groschen, vom Scheffel Gerstenmalz auf vier gute Groschen, herab= und festgesetzt, 3) Die Abgabe vom Branntwein soll auf dem Lande und in diesen kleinen Städten auf drei Pfennige für das Berliner Quart herabgesetzt und durch den Blasenzins erhoben werden. 4) Die Schlacht-Acceise wird für das Land und diese kleinen Stadte ohne Unterschied des Gewichts festgesetzt: für einen Ochsen oder Stier auf Zwei Thaler, für eine Kuh oder Färse auf Einen Thalen Zwölf Groschen, für ein Kalb, Schaaf, Ziege, Hammel, Bock, auf Vier Groschen, für ein Schaaf= und Ziegenlamm auf Zwei Groschen, für ein Schwein auf Sechs Groschen, für ein Spanferkel auf Zwei Groschen. — Außerdem wollen Wir: 5) für die Provinzen Ost= und Weßpreußen und Litthauen, die Mühlenzwangsbefreiungsgelder, welche daselbst von den Domainen-Unterthanen übernommen find, biemit erlassen, um sie in Absicht der Abgaben an Uns, mit den übrigen Unterthanen gleich zu stellen, und Pragravationen gegen diejenigen zu vermeiden, die ohne besondere Vergütung vom Mahlzwange entbunden sind. Dagegen bleiben die übrigen in der angeführten Verordnung bestimmten Abgaben= und Lurus-Steuern, letztere jedoch nach Maaßgabe der deshalb besonders erfolgenden Deklaration, unverändert. §. 4. Bei dieser Minderung der Abgaben, hoffen Wir, daß um so weniger Jemand so treulos und undankbar seyn werde, solche zu defraudiren, und wollen jeden Fall der Art um so strenger ahnden lassen, und in diesem Vertrauen und da die Mahlaccise auf dem Lande nun auf das zum Bier und Essig bestimmte Malz eingeschränkt ist, die Vorschriften des Reglements vom 28sten October 1810 wegen der Erhebung und Controlle dieser Land-Con-Og 2 sum- — 256 — sumtions-Steuern dahin mildern: daß die Vorschriften des §. 4. und 5. dieses Reglements künftig für das ländliche Mahlwerk nur in Ansehung des zum Brauen bestimmten Malzes statt finden sollen, vorbehaltlich jener Controllen bei den Mühlen, welche auf dem Lande auch für die größeren Städte mahlen. Alles Malz, welches jedoch unvermischt zur Mühle gebracht wird, muß auf die vorgeschriebene Weise versteuert und controllirt, und was daher zum Branntweinbrennen für das Land und die erwähnten kleinen Städte bestimmt und steuerfrei seyn soll, schon mit andermn Getreide vermischt, zur Mühle gebracht werden. Nach §. 6. dieses Reglements soll der jetzt bestimmte Blasenzins auf dem Lande zwar ferner nach dem Inhalte der Blase und der Zeit des Betriebs berechnet und erhoben werden. a) Die Produktionsfäahigkeit aber soll nicht nach allgemeinen Normal-Sätzen der Möglichkeit bei vollkommenem Betriebe, sondern nach dem wirklichen gegenwärtigen Zustande des Apparats, und des Ausbringens desselben in einer bestimmten Zeit, berechnet und darnach der Blasenszins zufolge des Satzes (. 1.) zu drei Pfennige für das Berliner Quart bestimmt werden. Diese Regulirung soll durch besondere sachverständige Commissarien geschehen, und der höchste Normalsatz für gut eingerichtete Brennereien auf viermaliges Lautern und einmaliges Klären, bei unvollständiger oder mangelhafter Einrichtung um ein Drittel, oder um die Hälfte, oder noch geringer angenommen werden. Um so mehr bleibt es bei der Vorschrift, daß jede Veränderung bei den Brenn-Apparaten angezeigt und nach derselben, der Satz des Blasenzinses von Neuem regulirt werden muß. Es soll aber Niemand gezwungen werden, die Einrichtung seiner Brennerei abzusndern und andere Blasen und Kühl-Apparate anzuschaffen. b) Jedem Brennerei-Besitzer soll frei stehen, auf so lange zu declariren, als es sein jedesmaliger Bedarf erheischt. Diese Deklaration soll auch auf zwölf Stunden Zeit bei kleineren Brennereien verstattet seyn. c) Die Controlle geschieht durch Versiegelung und Entsiegelung der Helme, oder da, wo völlige Sicherheit dadurch bewirkt werden kann, der Kühl-Apparate, oder durch Ablieferung der Helme, welches durch die im Orte befindlichen oder zunächst wohnenden Einnehmer besorgt wird. d) Wo es für zweckmäßig und ausführbar erachtet wird, oder besondere Umstände es etwa nöthig machen, sollen ländliche Blasen auch nach ihrer Produktionsfähigkeit und der ausgemittelten Zeit ihres Betriebs für das ganze Jahr veranschlagt und versteuert werden können, doch soll dieses — 257 — dieses nie ohne Genehmigung der Section für die öffenklichen Abgaben geschehen dürfen. Jeder Brau= und Brennerei-Berechtigte, muß ein Brau-, Malz-, Accise-, Brenn= und Blasenzins-Register halten, wie er solches auf Erfordern eidlich bestärken kann, und solches zur Reoision und Vergleichung mit den Einnahms-Registern, auf jedesmaliges Erfordern, vorlegen. Bei dem KG. 7. fallen die Bestimmungen der Controlle über das Gewicht des Schlachtviehes bei der jetzigen Festsetzung auf dem Lande und in den dazu zu rechnenden kleinen Städten weg, und bleibt es nur bei den Vorschriften, daß Niemand ohne vorhergehende Lösung der Quittung ein steuerbares Stück Bieh schlachten darf, und diese Quittung nur auf 2 Tage guültig ist. Das Verbot der Hand= und Roß-Möühlen §. 8 und 14. des Reglements vom 28sten October 1810 wird aufgehoben, und es sind dem Landmann diese, so wie die Quirle, Stampfen und Steine zum Zermalmen des Getreides ferner gestattet. Wer jedoch eine Brauerei betreibt, darf nur unter angeordneter hinreicheuder Controlle eine solche Mühle behalten oder errichten, und wer solche zur Defraudation der Malzaccise mißbraucht, soll dies Recht verlieren und Drei Hundert Thaler Strafe erlegen, so wie jeder Müller, der Malz ohne Steuer-Quittung mahll, in diese Geldstrafe verfallen seyn soll. Die im §. F. bestimmten Verpflichtungen der Müller werden für das Land und die kleinen Städte auf das Malz beschränkt, wogegen sie für alles Mahlwerk aus den größeren Städten diese Verpflichtung behalten; auch bleibt es bei denen im §. 10. und 11. angeordneten Vorschriften für die Kupferschmiede und Berechtigten, und für die Schenken in den Grenzörtern. Wobei Wir überhaupt bestimmen, daß sowohl aus polizeilichen Rücksichten, als zur Vermeidung der Defraudationen mit unversteuertem Getränke, eine nachtheilige Vermehrung der Schänker auf dem Lande nicht statt haben soll. G. 5. Bei obigen Erleichterungen des Landes, ist es zur Sicherung der Abgaben und des städtischen Gewerbes nöthig, daß die, H. 12, des angeführten Reglements angeordneten Controllanstalten bei Einbringung der ländlichen Produkte in den größern Städten fortdauern. So ernstlich es Unser Wille ist, daß es bei der ausgesprochenen Gewerbefreiheit und der Aufhebung der Bannrechte und Monopolien sein Verbleiben behalte; so ist doch nach diesen Bestimmungen nöthig: a) daß von ländlichen Erzeugnissen bei deren Eingang in die größeren Städte eine verhältnißmäßige Abgabe entrichtet werde, wozu unser Departeme#t 6 für — 258 — fuͤr die Staatseinkuͤnfte, die Tarifs anzufertigen, und nach vorhergegan— gener Concertirung mit Unserm Departement fuͤr die Gewerbe, Unserm Staatskanzler einzureichen hat, um Unsere Genehmigung darüber einzuholen. b) Auch soll die Gewerbesteuer der Gewerbetreibenden auf dem Lande und in den kleinen Städten, welche mit denen in den größeren Städten concurriren, verhältnißmäßig erhöhet werden, darüber auf eben diese Weise von den beiden genannten Departements Anträge gemacht werden müssen. &. 6. Da jedoch die Staatskassen die- bedeutenden Ausfälle, welche aus diesen Minderungen folgen werden, ohne Ersatz nicht ertragen können; so verordnen Wir, daß dagegen für das platte Land, und die im Abgabensysiem demselben gleichgestellten kleinen Städte von demselben Zeitpunkte an, a) eine ftrirte Personensteuer von jeder Person vom vollendeten zwölften Jahre an, ohne Ausnahme, mit Zwölf gute Groschen jährlich entrichtet werden soll. b) Die Personen-Register werden von der Ortspolizei aufgenommen, welche die Richtigkeit vertreten muß, von der Oistrikts-Polizeiobrigkeit revidirt, den Regierungen eingereicht, und von diesen den Steuereinnehmern zugefertigt. ) Die Erhebung dieser Steuer und deren Ablieferung an die Steuereinnehmer erfolgt monatlich mit der Grundsteuer. d) Das Gesinde muß dieselbe selbst entrichten, die Dienstherren aber sind für die monatliche Ablieferung auf Abrechnung mit dem Gesinde verantwortlich. e) Um einer Erhöhung dieser Steuer nach Klassen, zu Deckung der Ausfälle überhoben zu seyn, verordnen Wir, daß Gutsherren und ansäßige Gemeindeglieder nach Verhältniß ihrer Besitzungen, und da wo die Grundsteuer schon allgemein ist, nach Verhältniß dieser, für die Ausfälle und Reste dieser Personensteuer in der Gemeinde haften, und die Repartition dieser Uebertragungen in Ermangelung gütlicher Einigungen durch die Distrikts-Polizeiobrigkeiten regulirt werden sollen. Wo kein Privatgutsherr ist, trifft dieser Uebertrag die Gemeinde ganz. . 7. Da bei der Milde obiger Vorschriften jede Entschuldigung der Defraudation wegfällt, so soll dieselbe von nun an in jedem Fall mit dem Doppelten der in dem Reglement vom 28sten Okrober v. J. wegen Zahlung, Erbebung und — 259 — und Controllirung der Land-Consumtions-Steuer bestimmten Strafe unnachlässig geahndet werden. Wir verpflichten nicht allein die Accise-Offizianten und Polizei-Obrigkeiten und deren Hülfspersonen, als Grenz= und Mühlenbereuter, Landdragoner 2c. zur Wachsamkeit gegen und zur Anzeige jeder Defraudation, sowohl bei inländischer Fabrikation, als bei Einschwärzung vom Auslande, die ihnen bekannt wird, bei Vermeidung ernstlicher Ahndung dieser vernachlässigten Staatsdienerpflicht, sondern erklaren dies ausdrücklich, wie es ist, für allgemeine Nationalangelegenheiten, indem Wir bei dem Entschlusse, nach dem allgemeinen Wunsche Unserer Unterthanen, die Controllanstalten möglichst zu mildern und zu vereinfachen, zur Sicherung der Staats-Kassen festzusetzen genöthigt sind: daß dasjenige, was von obigen Abgaben, nach einem maßigen Anschlage berechnet, dennoch zurückbleibt, durch die Eigenthums-Grundbesitzer des platten Landes und der kleinen Städte der Provinz, als außerordentliche Grundsteuer aufgebracht werden muß. Jeder Ansäßige übt daher in der Anzeige einer Defraudation nur eine Pflicht gegen den Staat und das Recht der Vertheidigung seines Eigenthums aus, und jeder gehässige Anschein derselben verschwindet. Auch werden wir Kreis= und Communalverbindungen, wodurch die Eingesessenen selbst Defraudationen entgegenwirken, und zwecknäßige Controlle einführen, mit Wohlgefallen durch Unsere Behörden bestätigen lassen, da es allgemeines Interesse des Gewerbes ist, daß derjenige, welcher redlich steuert, nicht durch Defraudanten im Debit verdrängt werde. 9 11 . 8. Welche Städte dem plakten Lande gleich zu achten, sollen die Departements für die öffentlichen Einkünfte und für die Gewerbe ohne Zeitverlust ausmitteln, und ein Verzeichniß sowohl derselben, als der größern Städte, dem Staats-Kanzler übergeben, damit dieser es zu Unserer Genehmigung vorlege. 6. 9. Die kleinen Städte, welche dem platten Lande zugeschlagen werden, müssen auch in Absicht auf die Grundsteuer diesen im Ganzen gleich behandelt, die Grundsteuer jedoch ihnen nach billigen und mäßigen Grundsätzen aufgelegt werden. . 10. Dagegen sollen diese von der Servisabgabe frei bleiben, und Wir wollen dasjenige, was dieserhalb auf sie fallen würde, auf die Staatskassen übernehmen. Wegen der Servis-Einrichtung überhaupt, wollen Wir aber die zugeficherken bessern und gleichheitlichern Bestimmungen beschleunigen lassen, und den größern Städten die Aufbringung des Serwvises dadurch erleichtern, daß Wir ihnen, wie hiemit geschieht, ihre Acker-, Wiesen= und Garten-Steuern, ihre Vieh-Steuer und die Fir-Accise ihrer Vorstädte als Beitrag überweisen. K. 11. — 260 — §. 11. Wenn gleich nach den vorerwähnten Anordnungen die Thor-Accisen in den größern Städten jetzt nicht abgeschafft werden konnen, auch nach C. 5. a. von ländlichen Erzeugnissen bei der Einführung derselben in jene Städte noch Abgaben werden gezahlt werden müssen; so soll dennoch der Accise-Tarif für diese Städte vereinfacht, und zu Jedermanns Wissenschaft deutlich und bestimmt abgefaßt werden, womit sich Unser Departement für die Staatseinkünfte sogleich zu beschäftigen, das Gewerbe-Oepartement dabei zuzuziehen, und den Tarif Uns durch den Staats-Kanzler so zeitig unfehlbar vorzulegen hat, daß er vor dem 1sten November bekannt gemacht werden kann. Ueberhaupt ist ein neues deutliches und ganz bestimmtes Reglement zu entwerfen und uns vorzulegen, das sowohl für die größern Städte als für die kleinern und das platte Land Alles enthalte, was in Absicht auf die Steuern und Abgaben zu beobachten ist, wonach das Edikt vom 28sten Oktober v. J. wegen der Consumtions-Steuern und das Reglemem von eben dem Tage wegfallen sollen. S 12. Wir hoffen durch den Verkauf der Domainen, der eingezogenen geistlichen Güter, und durch andere zwecknäßige Operationen, Unsere Verpflichtungen gegen Frankreich und gegen die Staatsgläubiger zu erfüllen, ohne zu der gezwungenen Anleihe und der Personalsteuer Unsere Zuflucht nehmen zu müssen, welche Wir in dem Edikt vom 17sten Oktober v. J. über die Finanzen, vorläufig angekündigt haben; da wir aber bei den Abgaben ansehnliche Milderungen eintreten lassen: so wird es ummöglich, die beträchtlichen Summen, welche die Unterhaltung der französischen Truppen in den Oderfestungen, und die Approvisionirung derselben für den Belagerungs-Zustand erfordern, ohne außerordentliche Zuflüsse, aus den Staats-Einnahmen zu bestreiten, zumal da Wir Uns in die Nothwendigkeit versetzt sehen, wegen der in den Festungen befindlichen großen Ueberzahl von Truppen sowohl, als wegen fremder Durchmärsche, die ansehnlichsten baaren Vorschüsse zu leisten. Wir müssen Uns diesemnach, wiewohl höchst ungern, dazu entschließen, die Kosten, welche die Verpflegung sowohl, als die erwähnten Durchmärsche 2c. erfordern, mittelst außerordentlicher Ausschläge auf das ganze Land zu repartiren, wogegen Wir nichts unversucht lassen werden, um dasselbe von dieser Last zu befreien, und die Versicherung hiemit geben, daß alles, was von Frankreich für jene Gegenstände vergütet werden wird, auch dem Lande allein zu Gute kommen und auf jene Ausschläge angerechnet werden soll. Die Repartition soll nach den billigsten Grundsätzen gemacht, und die Verwendung der erfolgenden Gelder öffentlich zu Jedermanns Wissenschaft gebracht werden. .. §. 13. Die in dem Edikt vom 27 sten Oktober v. J. angekündigte General-Commission zur Regulirung der Provinzial= und Communal-Kriegsv Schulden — 261 — Schulden soll nunmehr unverzüglich ihren Anfang nehmen. Da ihr Zweck häufig mißverstanden ist, so erklären Wir solchen ausdräcklich dahin: daß es keinesweges Unsere Absicht sey, daß eine Provinz oder Commune für andere Provinzen oder Communen Lasten übernehmen, vielmehr soll a) abgesondert werden, was von denjenigen Lasten, die eine jede getragen hat, als für den ganzen Staat geleistet zu betrachten sey. Dies soll auf den allgemeinen Staats-Schulden-Fonds übernommen werden; b) Was einer jeden Provinz oder Commune allein zur Last bleibt. Zur Verzinsung und Abtragung dieser Schuld muß, in so fern es noch nicht geschehen ist, eine zweckmäßige Anstalt unter Aufsicht des Staats getroffen werden, und dieser muß sich überzeugen, daß der Zweck auf die mindest nachtheilige Weise und sicher erreicht werde. Uebrigens sind Wir um desto mehr befugt, den Provinzen und Communen, wo Wir es für gut und nöthig erachten, aus den Staatsfonds zu Hülfe zu kommen, und dürfen um desto zuversichtlicher erwarten, daß hieraus keine ganz unbegründete Vorwürfe einer Provinz gegen die andere entstehen, da Wir Unsere Domainen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Staats freiwillig bestimmt haben. Wir wollen hievon jetzt vorzüglich zum Besten der Provinzen Osipreußen und Litthauen, auch Westpreußen Anwendung machen, welche durch den Krieg am meisten gelitten haben, und da die bisherigen Ausmittelungen schon ergeben, daß ein bedeutender Theil des dadurch gehabten Aufwandes von den weniger belastet. gewesenen Provinzen wird mit übertragen werden mussen; so sollen die noch übrigen Kriegsschulden der genannten Provinzen vorlaufig und bis zu der näher auf die Verhandlungen der General-Commission zu kreffenden Bestimmung auf den Staatsschuldenfonds übernommen werden; die Einkommensteuer aber, die zu deren Tilgung erhoben wird, hiemit aufgehoben eyn. ses Wir wollen aber, um bei dieser General-Commission den Wuͤnschen Unserer getreuen Staͤnde desto sicherer entgegen zu kommen, hiemit verordnen daß außer dem Chef und den ihm zuzugebenden Mitgliedern der gedachten Commission, die wir ernennen werden, von jeder Provinz: Zwei Mitglieder aus den Rittergutsbesitzern, Zwei Mitglieder aus den Staͤdte- und Landesbewohnern, naͤmlich: Eines von den großen Staͤdten, Eines fuͤr die kleinern Staͤdte und das platte Land; außerdem aber von jeder der drei Hauptstaͤdte Berlin, Koͤnigsberg und Breslau Ein Mitglied, erwaͤhlt, und zu dieser Commission gestellt werden. Jahrgang 1811. Rr Ueber — 262 — Ueber die Art der Wahl wird der Staatskanzler naͤchstens das Noͤthige bekannt machen, so wie bereits an der Instruction fuͤr die Commission gearbeitet wird. K. 14. Unsere Absicht geht auch noch immer dahin, wie Wir in dem mehr erwähnten Edicte vom 27 ten October v. J. zugesagt haben, der Nation eine zweckmäßig eingerichtete Repräsentation zu geben. Da die dazu erforderlichen Vorbereitungen indessen noch Zeit erfordern, und Wir sehr wünschen, Uns früher und besonders in der gegenwärtigen Epoche, wo wechselseitiges Vertrauen und patriotisches Zusammenwirken im höchsten Grade nothwendig sind, mit achtbaren Männern aus allen Staänden Unserer Provinzen zu umgeben, die das Vertrauen ihrer Mitburger haben, und das Unserige verdienen; so wollen Wir, daß diejenigen Mitglieder, welche jene General-Commission ausmachen werden, auch vorerst die National-Repräsentation constituiren, und hiezu von den Wählenden mit bevollmächtigt werden sollen. 15. Wegen der Verhältnisse der Gutsherren zu den Bauern und des diesen zu ertheilenden Eigenthumsrechts, wegen der Gemeinheitstheilungen, wegen verschiedener anderer Gegenstände, die Beförderung der Landescultur betreffend, endlich wegen der näheren Bestimmungen der Gewerbefreiheit und der deshalb zu bewilligenden Entschädigungen, ergehen besondere Verordnun-=gen, so wie auch schon in Absicht auf die Aufhebung des Indults und die Erhaltung der Grundbesitzer, desgleichen wegen einiger Modiflcationen des Stempelgesetzes, geschehen ist. Unsere sämmtlichen Behörden und Unterthanen haben sich nach dem Vorstehenden überall zu achten, und die hierin enthaltenen Vorschriften zu befolgen. Wir beauftragen die betreffenden Departemenks mit deren Vollziehung, und bevollmächtigen Unsern Staatskanzler, der von Unsern Absichten überall vollständig unterrichtet ist, diese Verordnung, da wo es nöthig ist, noch näher zu declariren und zu ergänzen, die Departements aber, durch die ihnen untergeordneten Sectionen, Regierungen und Unterbehörden alle diejenigen Maaßregeln zu treffen, welche zur einförmigen und unverzüglichen Vollstreckung der selben erforderlich sind. Berlin, den 7ten September 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. ([No. 51.) — 263 — (No. 51.) Gesetz über die polizeilichen Verhaͤltnisse der Gewerbe, in Bezug auf das Edikt vom 2ten November 1810, wegen Einfuͤhrung einer allgemeinen Gewerbesteuer. Vom 7ten September 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2. Thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir nöthig befunden haben, in Verfolg des Edikts vom 2ten November 1810, wegen Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer, folgende nähere und besonders polizeiliche Vorschrie zu erlassen: Die Lösung des Gewerbescheins ändert nichts in der Verpflichtung, Beziebun Bürger zu werden oder der Gemeine als Mitglied beizutreten und Communal= kueeheerf“ lasten zu übernehmen. Gewerbe, welche nach allgemeinen Gesetzen oder ört- daßt Bürgerlichen Statuten nur Bürger oder Gemeinglieder treiben, dürfen, können auch auf den Grund des Gewerbescheins nur nach Erlangung des Bürgerrechts oder der Gemeine-Mitgliedschaft betrieben werden. Hat indessen jemand in einer Stadt das Bürgerrecht gewonnen und wird durch Verhältnisse bewogen, sich in einer andern anzusiedeln, so ändert dies zwar nichts in seiner Verpflichtung, auch daselbst Bürger zu werden und zu den Communallasten beizutragen; es sollen indessen einem solchen keine doppelte Kosten zur Last fallen, sondern für das Bürgerrecht an dem neuen Wohnorte nur in so weit ein Nachschuß bezahlt werden, als solches theurer denn an dem Vorhergehenden ist. 2. Wem wegen Bescholtenheit das Recht, Bürger oder Gemeinemitglied zu seyn, gesetzlich versagt wird, der darf auch auf den Grund eines Gewerbescheins kein Gewerbe selbsiständig betreiben, dessen Betrieb das Bürgerrecht oder den Beitritt zur Gemeine erfordert. 3. Der Gewerbschein giebt keinem Militairpflichtigen das Recht, vor 6 Aufhebung seiner Verpflichtung zum Kru##sdienste, ein Gewerbe selbstständig misse. zu betreiben, zu dessen Betriebe für eigene Rechnung er nach der Milltairoerfassung nicht gelassen werden darf. 4. Soldaten in Reihe und Glied dürfen in Bezug auf §F. 19. des Edikts vom 2ten November 1810 keinen Gewerbeschein ohne schriftliche Genehmigung des Regiments-Chefs lösen. 5. Diese Genehmigung muß von Seiten des Regiments-Chefs auf ein bestimmtes Gewerbe gerichtet seyn. Die Civilbehörden entscheiden nächsidem allein, welchen Bestimmungen sich der Soldat in Hinsicht auf polizeiliche Zwecke oder auf die Verhältnisse der Commnunen, unterwerfen musse. Nr2 6. Wer auf dieZunft-— 264 — 6. Wer bisher nicht zünftig war, kann unter Beachtung der Vorverhältnige. schriften I. 1 bis 5. auf den Grund seines Gewerbescheins jedes Gewerbe Austritt Einzelner aus dem Zunftverbande. Bedingungen treiben, ohne deshalb genöthigt zu sepn, irgend einer Zunft beigzutreten. 7. Er ist demohnerachtet auch berechtigt, Lehrlinge und Gehülfen anzunehmen. 8. In diesem Falle wird die Lehrzeit oder die Dauer des Oienstes, das etwanige Lehrgeld, Lohn, Kost und Behandlung bloß durch freien Vertrag bestimmt. 9. Was davon vertragsmäßig nicht bestimmt ist, wird nach der örtlichen Gewohnheit beurtheilt. 10. Was örtliche Gewohnheilt sey, entscheidet, falls Streit darüber entsteht, die Polizeibehörde des Orts. 11. Abgehenden Lehrlingen und Gehülfen darf der Lehr= oder Lohnherr ein Zeugniß über ihr Betragen und ihre bewiesene Geschicklichkeit nicht versagen. 12. Dies Zeugniß gilt statt Lehrbriefes oder Kundschaft, wenn die örtliche Polizeibehörde darauf bezeugt, daß ihr der Aussteller als ein unbescholtener Mann bekannt sey, der das darin benannte Gewerbe selbstsiändig treibt, und daß er vor ihr die Richtigkeit des Inhalts anerkannt habe, auch ihr selbst das Gegentheil nicht bekannt sey. 13. Niemand darf Lehrlinge oder Gehülfen annehmen, deren Unverdächtigkeit und Befugniß, sich dergestalt zu verpflichten, nicht nach den allgemeinen Polizeigesetzen erwiesen ist. 14. Wer bisher zünftig war, darf dem Zunftverbande zu jeder Zeit entsagen. 15. Die Entsagung muß jedoch dem Aeltermann oder Altmeister schriftlich angezeigt werden. 10. Sie entbindet auch nicht, für alle am Tage des Austritts vorhandenen Verpflichtungen des Gewerks so zu haften, als ob der Austritt nicht geschehen wäre. Der Vorsteher des Gewerks ist verpflichtet, jeden einzeln Austretenden ausdrücklich auf diese Verbindlichkeit aufmerksam zu machen. 17. Wer ein Amt bei dem Gewerke verwaltet, darf nur am Ende des Rechnungsjahres, und nur nach abgelegter Rechenschaft von seiner Amtsführung austreten. 18. Zünftige Gesellen dürfen ohne Nachtheil an ihren Zunftrechten auch bei Unzünftigen arbeiten. urkie gungen, 19. Jedes Gewerk darf sich durch gemeinsamen Beschluß selbst auf-Gewerbe sich auflösen i nen. loͤsen. Die Stimmenmehrheit der Meister entscheidet daruͤber. Wittwen, n#“ welche bloß das Gewerbe ihres verstorbenen Ehemannes auf den Grund der Innungsartikel fortsetzen, haben hiebei keine Stimme. 20. Der — 265 — 20. Der Vorsteher oder Gewerkspatron ist verpflichtet, diesen Beschluß unverzuͤglich dem Magistrate zur Genehmigung vorzulegen. 21. Diese Genehmigung muß versagt werden, wenn das Gewerk nicht gleichzeitig genugthuend nachweiset, wie seine Schulden bezahlt werden sollen. 22. Außerdem darf der Magistrat in der Regel die Genehmigung nicht verweigern. 23. Findet er jedoch dabei Bedenken, so muß er gemeinschaftlich mit der oͤrtlichen Polizeibehoͤrde deshalb unverzuͤglich an die Provinzialregierung berichten und deren Entscheidung erbitten. 24. Wird die Auflösung genehmigt: so muͤssen aus dem gemeinschaftlichen Vermögen des Gewerks zuvörderst alle Schulden desselben getilgt werden. 25. Was sodann etwa übrig bleibt, wird in so fern freies Eigenthum der Mitglieder, als bei dem Gewerke keine Bankgerechtigkeiten vorhanden sind, zu deren Ablösung es nach F. 39. dieser Berordnung verwandt werden muß. 26. Das Gewerk kann durch Stimmenmehrheit unter Genehmigung des Magistrats diesen Ueberschuß zu gemeinnützigen Zwecken bestinmen. 27. Findet keine solche Einigung darüber statt; so wird er unter alle vorhandene Meister und das Gewerbe fortsetzende Meisterwittwen zu gleichen Theilen vertheilt. 28. Urkunden, Rechnungen und Briesschaften des Gewerks werden zur rathhäuslichen Registratur abgeliefert. 29. Die Landes-Poltzeibehörde ist befugt, jedes Gewerk zu jeder Zeit Auftösung der für aufgelbst zu erklären. Giwesteeur d 30. Das aufgelöste Gewerk hat sodann die Verpflichtung, sich binnen voliet. Jahresfrist eben so nach F. 24 bis 28. auseinander zu setzen, als ob die Auflösung durch gemeinsamen Beschluß erfolgt wäre. Der Magistrat ist verantwortlich dafür, daß dies geschehe. · 31. Wird von Landespolizei wegen in besondern Fällen zu einem ge- Bick. meinnützigen Zwecke nöthig erachtet, Gewerbetreibende gewisser Art in eine fkorationen. Corporation zu vereinigen: so ist jeder verpflichtet, dieser Corporation beizu= beizutreten. treten, so lange er dies Gewerbe treibt. 32. Ausschließliche, vererbliche und verdußerliche Gewerbsberech= Ablösung der tigungen in den Städten, die als solche in den Hypothekenbüchern eingetragen eEc# sind, sollen in Bezug auf F. 17. des Edikts vom 2ten November v. J. abgelöst, tigungen. und bis dies geschehen bann, verzinset werden. · 33. Auch die vormals auf städtischen Grundstücken unzertrennlich haftenden Gewerbsberechtigungen sind davon nicht ausgeschlossen, weil. durch S. 4. des Edicts vom 9ten October 1807 diese Untrennbarkeit bereits aufgehoben ist. 34. Die — 266 — 34. Die Stadtverordnetenversammlung schätzt den Preis, den jede nach K. 32. 33. abzulösende Gewerbsberechtigung am 1sten November 1810#hatte. Der Magistrat legt diese Taxe mit seinem Gutachten der Regierung zur Revision und Bestätigung vor. Gegen die so bestätigte Taxe findet in der Regel keine Einwendung mehr statt. 35. Sind die von den Stadtverordneten anzulegenden Taren nicht sechs Monate nach Publikation dieses Gesetzes bei der Regierung eingegangen, so verfügt sie selbst die Abschätzung durch von ihr gewählte Commissarien und setzt auf den Grund derselben den Taxwerth fest. 36. Die nach §. 34. 35. aufzunehmende Tare bezieht sich unbedingt bloß auf den Werth der Gewerbsberechtigung. Ist es demnach auch bisher üblich gewesen, Häuser oder Geräthschaften in Verbindung damit zu verkaufen: so muß dennoch der Werth derselben nunmehr sorgfältig abgesondert werden, 37. Dagegen wächst aber dem Werthe der Gewerbsberechtigungen zu: Der Werth aller in den Sypothekenbüchern darauf eingetragenen unablöslichen Gefälle und Abgaben, welcher mit 4#" Procent zum Kapitale berechnet wird. Gesetzt z. B. eine Berechtigung, auf welcher zu Folge des Hyppothekenbuchs nach Abzug der auf dem Hause oder Grundstücke selbst ruhenden Lasten, zehn Thaler Kämmereigefäll hasten, sey mit Haus und Beilaß ge— schaͤtzt auf . . . . 4000 Rthlr. So geht davon zunaͤchst ab, der Werth bes Hauses und Beilasses, welche besonders tarxirt werden müssen. Gesetzt diese Taxe betrage .. . . . 2500 so bleiben für den Werth der Berechtigung . 1500 Dagegen kommt zu, der Kapitalwerth der Kämmereiabgabe mit "% . . . . 1 - Ist also der Werth der Berechtigung . 22 Rthlr. 38. Der nach F. 34 bis 37. vermittelte Werth der unechinnn wird vom isten December 1810 ab, mit 471 Procent jährlich jedem redlichen Besitzer einer solchen Berechtigung, er mag darauf Gewerbe treiben oder nicht, verzinst, so lange und so weit derselbe noch nicht abgelöst ist. Die Inhaber erhalten diese Zinsen in vierteljährlichen Zahlungen, sind aber auch dagegen verpflichtet, alle auf der Berechtigung ruhenden Lasten zu entrichten und können Niemand deshalb entgegen setzen, daß eine Veränderung ihres Besitzstandes durch allgemeine Gesetze veranlaßt worden sey. 39. Für — 267 — 39. Für jedes, auf die nach §F. 32. 33. abzulösenden Berechtigungen gegründete Gewerk besonders wird ein Ablösungsfonds gebildet. Dieser besteht a) aus dem gemeinschaftlichen Vermögen des Gewerks, nach Abzug der darauf haftenden Schulden; b) aus einem jährlichen Einkommen von anderthalb Procent des Werths sämmtlicher zubehöriger Berechtigungen nach der Tare F. 34 bis 37. ) aus den durch die Ablösungen ersparten Zinsen. 40. Die Ablösung geschieht durch baare Zahlung aus diesem Fonds, so weit derselbe jedesmal reicht. 41. Diejenigen Berechtigungen werden zuerst abgelöst, die am wohlfeilsten angeboren werden. Sind mehrere gleich wohlfeil angeboten: so werden die darunter zuerst abgelöst, auf welche die mehrsten Schulden eingetragen sind. Ergiebt sich hieraus kein Vorzugsrecht, so entscheidet das Loos. Ob die Berechtigung noch benutzt wird oder ruhl, hat auf die Ablösung derselben keinen Einfluß. « —42.NiemandkanneinniedrkgererPreis,alsdernach5.34—·37. bestimmte, aufgedrungen werden, nur muß er sich, wenn er auf diesen besteht, gefallen lassen, mit der Ablösung allen nachzustehen, die unter der Tare verkaufen wollen. 43. Die eingetragenen Gläubiger dürfen der Ablösung für den vollen Taxwerth nie widersprechen. Dagegen sind sie nicht verpflichtet, in eine Ablösung unter der Taxe zu willigen, wenn dadurch ihre hypothekarische Rechte verletzt werden. 44. Kein Inhaber einer Berechtigung darf die Ablösung verweigern, sobald ihm der volle Taxrwerth angeboten wird. 45. Oa bei den Ablösungen nach F. 37. auch die Kapitalwerthe der auf die Berechtigungen eingetragenen Gefälle und Abgaben bezahlt werden: so müssen die Curatoren der Cassen, wozu sie bisher flossen, nicht versäumen, diese Capitalwerthe alsdann einzuziehen, und die Kasse dadurch für die aufhörende Abgabe zu entschädigen. 46. Der Fonds zu der Verzinsung F. 38. und Amortisation §. 39. entsteht dadurch, daß alle, die das Gewerbe im Polizeibezirke der Stadt fortan betreiben, vom #sten December 1810 bis zur erfolgten gänzlichen Ablösung jährlich 6 Procent des Gesammtwerths der Berechtigungen, die zu ihrem Gewerbe gehören, in vierteljährlichen Raten bezahlen. Die Verpflichtung, hierzu beizutragen, hängt allein von dem Gewerbsbetriebe ab. Wer also eine Berechtigung besitzt, zahlt dennoch nichts, wenn er das Gewerbe nicht treibt. Wenn — 268 — Wenn z. B. saͤmmtliche Schuhbaͤnke einer Stadt auf 15,000 Rthlr. taxirt sind: so zahlen alle, die in dem Polizeibezirke dieser Stadt das Schuhmachen für eigene Rechnung treiben, sie mögen eine Schuhbank besitzen oder nicht, zünftig oder unzünftig seyn, zusammen genommen jährlich 900 Rthlr., also vierteljährlich 225 Rthlr. Hiervon werden zuerst die Zinsen für die Berechtigungen nach H. 38. bezahlt und der Ueberrest zur Ablösung nach §V. 39 bis 45. verwendet. 47. Die, welche die Abgabe §. 46. aufbringen, können sich über deren Vertheilung unter sich einigen. Findet keine Einigung statt: so vertheilt der Magistrat dieselbe unter sie, nach dem Verhältniß der Gewerbesteuer, die sie zahlen. 1 48. Die Abgabe FS. 46. wird mit der Gewerbesteuer eingezogen. Der Magistrat besorgt die davon zu leistende Verzinsung und Ablösung. Die Stadtverordneten controlliren ihn hierbei, wie bei der Verwaltung anderer Communalgelder. 49. Der Magistrat ist persönlich verantwortlich dafür, daß der Ablösungsfonds jedes Gewerks zu nichts anderem, als zur Ablösung der dazu gehörigen Berechtigungen verwandt, auch die Ablöôsung auf keine Weise verzögert werde. Die Regierungen sind verpflichtet, hierauf besonders zu achten. 50. Sobald alle zu einem Gewerk gehörigen Berechtigungen abgelöst sind, hört die Abgabe §F. 40. gänzlich auf. 51. In Rücksicht seiner eigenen Consumtion ist Niemand mehr einem Mahl= und Getränkzwange unterworfen. Bibberige, 52. Das Recht zum Absatze an Andere zu brauen und das Recht tigungen auf Brandwein zu brennen überhaupt, verbleibt auf dem Lande den bisherigen dem Lande. Besitzern desselben. 53. Doch soll es auch von Grimdbesitzern ausgeübt werden dürfen, die nachweisen, daß sie als Eigenthümer oder Erbpächter ein Grundvermogen besitzen, welches nach landschaftlicher Tare einen Werth von 15,000 Rthlr. hat. In Absicht auf diejenigen, welche auf den Grund des Edikts vom 2ten November v. J. Brennereien anlegten, ohne im Besitz eines Grundstücks von vorerwähntem Werthe zu seyn, soll untersucht werden, ob die Fortsetzung des Gewerbes ihnen ohne Nachtheil verstattet werden kann. Ist dieses nicht, so soll ihnen für den erweislich aus der Aufhebung erwachsenden Schaden, vollständige Entschädigung aus den Staats-Cassen gegeben werden. 54. Verträge, wodurch der Inhaber einer Schankstätte sich verpflichtet, das zu seinem Debit erforderliche Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstatte zu nehmen, (das Verlagsrecht) können auch ferner errichtet, und wo dies Recht auf den Grund der Verjährung oder ausdrücklicher Verträge bereits — 269 — bereits bestehet, kann es nur durch gegenseitige Einwilligung aufgehoben werden. Vertraͤge, wodurch jemand sich unterwirft, den Bedarf zu seiner eignen Consumtion aus einer bestimmten Schankstaͤte zu nehmen, sind dagegen fuͤr nicht geschlossen zu achten, da sie der unter 51. bestimmten Freiheit zuwider sind. 55. Neue Schänkstäte auf dem Lande können nur unter besonderer Genehmigung der Kreis-Polizeibehörde angelegt werden. Diese Genehmigung wird nur in so fern ertheilt, als sich die Polizei von der wirklichen öffentlichen Nützlichkeit einer solchen Anlage überzeugen kann; auf den bloßen Vortheil des Unternehmers kommt es dabei nicht an. Wer jedoch das Recht zum Debit zu brauen und zu brennen hat oder erhält, hat auch das Recht, das fabricirte Getränk innerhalb der Grenzen seines Hofraums im Detail zu verkaufen, mr darf er, wenn er nicht sonst das Recht dazu hat, keine Gäste setzen. 56. In Rücksicht der Anlage neuer Mühlen verbleibt es bei den Bestimmungen des Edikts vom 28sten October v. J. (No. 10. der Gesetzsammlung). 57. Die Gewerbsberechtigung eines Jeden ist forkan nach dem Inhalte##### tdeer seines Gewerbescheins zu beurtheilen. weche Ge-58. Cntstehen Zweifel über die Grenzen derselben, so gebührt die geben. eine Entscheidung allein den Polizeibehoͤrden. 59. Der Gewerbeschein giebt nach §F. 9. des Edikts vom 2ten November 1810. jedem Inhaber auch das Recht, mit den auf den Grund desselben verfertigten Erzeugnissen zu handeln. Dieses Recht wird hiermit folgendermaßen näher bestimmt. 60. Er kann diese Erzeugnisse an seinem Wohnorte in seiner Wohnung, auch in offenen Läden, in Buden, so weit deren Aufstellung polizeilich gestattet ist, oder auf offenen Marktplätzen, oder auch durch Herumtragen zu Verkauf feil halten, und durch seine Hausgenossen feil halten lassen. 61. Er kann ferner davon Versendungen machen, auch außer seinem Wohnorte Jahrmärkte damit beziehen, und sie dort in Läden oder Buden ausstellen. 62. Dagegen darf er nur in so fern außer seinem Wohnorte in Städten und auf dem Lande damit hausiren, als er einen besondern Gewerbeschein als herumziehender Krämer nach F. 136. gelöst hat. 63. Jeder kann die Materialien und Werkzeuge, deren er zu seinem Gewerbe bedarf, auch selbst, jedoch nur zu seinem eigenen Gebrauch, verfertigen, ohne dazu einen besondern Gewerbeschein zu lösen. 64. Wer durch seinen Gewerbeschein zu Werben gewisser Art befugt ist, kann auf den Grund desselben alle zur Vollendung dieser Werke erforderlichen Arbeiten besorgen. Jahrgang 1811. Ss Ein — 270 — Ein Wagenfabrikant z. B. kann in seiner Werksiate alle die Stellmacher-, Rademacher-, Tischler-, Drechsler-, Schmiede-, Schlosser-, Gürtler-, Riemer-, Sattler-, Lakirer-, Maler= und andere Arbeit besorgen lassen, die zur Verfertigung seiner Wagen gehört, oder zur Ausbesserung ahnlicher Wagen nöthig ist, ohne deshalb beson dere Gewerbescheine zu diesen verschiedenen Arbeiten zu lösen. # 65. Die Gewerbescheine auf Arbeiten gewisser Art sollen möglichst allgemein ausgestellt, und alle bleinlichen Gewerbsunterschiede vermieden werden. 66. Bäcker, Kuchenbäcker und Pfefferküchler erhalten nur einerlei Bäckergewerbsschein und mit diesem gleiche Gewerbsrechte. 67. Rothgerber, Weißgerber, Korduaner, Saffianfabrikanten, Lederthauer, Pergamentmacher, erhalten nur einerlei Gerbergewerbeschein, und können darauf jede Art von Leder bereiten. 68. Schuh= und Pantoffelmacher erhalten einen gemeinschaftlichen Schuhmachergewerbeschein, und sind befugt, darauf alle Arbeiten zu verfertigen, die sonst jeder von ihnen nur einzeln machen durfte. 69. Für alle Weberei und Wirkerei, wovon Gewerbesteuer bezahlt wird, bedarf es nur einerlei Webergewerbescheines. Jeder Inhaber eines solchen Webergewerbescheines hat das Recht, auf denselben Wolle, Flachs, Hanf, Baumwolle, Seide, überhaupt jedes verwebbare Material, zu jeder Art von Gewebe, wie sie auch Namen habe, zu verarbeiten. Auch das Strumpf-, Band= und Bortenwirken, und uberhaupt jede Art von Wirkerei, ist in dem Webergewerbescheine einbegriffen. Diejenigen Weber aber, welche nach F. 5. No. 10. des Edikts vom 2ten November 1810. oder andern künftig zu erlassenden Verordnungen von der Erlegung der Gewerbesteuer frei sind, erhalten besondere freie Gewerbescheine, auf deren Grund sie nur ausdrücklich die darin benannte Weberei, und keine andere Art derselben treiben können. 70. Tuchscheerer, Tuchbereiter und Zeugpresser erhalten einerlei Tuchund Zeugbereiter-Gewerbeschein, und mit diesem völlig gleiche Gewerbsbefugnisse. 71. Schneider können auch lederne Kleidungsstücke, Pelzfutter und Pelzbesätze auf den Schneidergewerbeschein machen, ohne deshalb wegen unbefugten Betriebes von Handschuhmacher= oder Kurschnerarbeit in Anspruch genommen zu werden. 72. Böttcher, Kleinbinder, Faßbauer, erhalten nur einerlei Böttchergewerbeschein, worauf alle Arten hölzerner Gefäße aus Dauben, mittelst Reifen oder Bändern zusammengesetzt werden können. 73. Der — 271 — 73. Der Gewerbeschein auf feine Holzarbeit berechtigt zu aller Art von Tischler-, Stuhlmacher-, Ebenisten-, Drechsler= und Holzschnittarbeit. 74. Alle beim innern Ausbau der Gebäude vorkommende Holzarbeiten an Treppen, Fußböden, Vertäfelungen, Verschlägen, Decken, Thüren und Fenstern kann sowohl von Tischlern auf den vorerwähnten Gewerbeschein §. 73. als auch von Hauszimmerleuten auf den Hauszimmermannsgewerbeschein verfertigt werden. 75. Fahrzeuge auf einem oder mehreren Kielen darf nur der Schiffszimmermann bauen. Aber Fahrzeuge mit plattem Boden können sowohl von Schiffszimmerleuten, als von Hauszimmerleuten auf den Grund ihrer Gewerbescheine gebaut werden. Auch können besondere Gewerbescheine, die blos zum Bau von Stromfahrzeugen ohne Kiele berechtigen, ausgefertigt werden. 76. Muͤller sind auf ihren Gewerbeschein befugt, auch Räderwerk für fremde Mühlen zu machen. Wer aber ein Gewerbe damit treibt, Grundbauten an Wassermühlen zu übernehmen oder Windmühlen aufzusetzen, muß den Gewerbeschein als Mühlenbaumeister lösen. 77. Huf= und Waffenschmiede, Zeug-, Zirkel-, Sägen-, Bohr= und Messerschmiede, Schlosser, Sporer, Windemacher, Büchsenschmiede, Feilenhauer, Gürtler, Schwerdtfeger, Weiß= und Schwarznagelschmiede, Zweckenschmiede, Kupferschmiede und Klempner, erhalten einerlei Schmiedegewerbeschein, und können darauf alles das verfertigen, was bisher jedes dieser Gewerke nur besonders machen durfte. 78. Der Barbiergewerbeschein giebt kein Recht, die Wundarzneikunst zu treiben, und der Wundarztgewerbeschein kein Recht, zu barbiren. Den Wundärzten ist indeß nach H. 79. 80. für jetzt unbenommen, auch besondere Gewerbescheine zum Barbiren zu lösen. 79. Jedermann kann so vielerlei Gewerbescheine lösen und fo vielerlei Betcchtigung Gewerbe gleichzeitig neben einander treiben, als er selbst will. werbe neben 80. Ausnahmen hiervon finden nur in so fern Statt, als sie S. 20. des zianer au Edikts vom 2ten November v. J. ausdruͤcklich festgesetzt sind, oder durch die Landespolizeibe horde noch kuͤnftig besonders geboten werden moͤchten. Der billigen Beurtheilung jeder Behörde bleibt belassen, zu wel- Wieweit Ofchen Siene sie ihren Offteianten nach F. 19. des Edikts vom Zten November werbe treiben die Genehmigung versagen will. Kein Offieiant ist befugt, solchen Versagun= dürfengen zu widersprechen. Jedoch folgt bei Officianten aus dem Besitze von Landgütern stets auch die Befugniß, mit dem Betriebe der Landwirthschaft gewohn= Wie weit die lich vorhandene Gewerbe zu treiben. Erlaubniß, 82. Bei welchen Gewerben die Erlaubniß zum Betriebe derselben von gheerke i dem Erweise besonderer Eigenschaften abhängig hon soll, ist zwar bereits F. 2 1. dem Erwelse Ss des genschaften gbbängt. In Ruͤcksicht auf Erziehun — 272 — des Edikts vom 2ten November verordnet. Es sollen indeß noch einige andere Gewerbe gleicher besonderer Aufsicht unterworfen, und überhaupt darüber folgende Vorschriften beobachtet werden: 83. Privatschulhalter, Hauslehrer oder Erzieher, desgleichen Erzie-Umtkraht 9 herinnen und Lehrerinnen, die als solche in Familien aufgenommen werden, beund Bildung. Sanitaͤt. Rechtspflege. Bauwesen. duͤrfen keines Erlaubniß= und Gewerbescheins. 84. Wer Privatunterricht in Wissenschaften und Künsten ertheilt, bedarf dazu ebenfalls keiner besondern Erlaubniß und keines besondern Gewerbescheins. Wer aber in einer Jedermann offenen Schule dergleichen lehrt, muß einen Erlaubnißschein dazu haben, und solchen bei der Provinzial-Schuldeputation nachsuchen. 85. Eine Gewerbssteuer wird nicht entrichtet. 80. Eben dies gilt von Lehrerinnen und Erzieherinnen, die öffentliche Schulen oder Pensionsanstalten halten. 87. Schauspieldirektoren darf der Gewerbeschein nur auf Genehmigung des Allgemeinen Polizeidepartements ertheilt werden. Das Genehmigungs-Instrument muß Zeit und Oerter bestimmt ausdrücken, für welche es gültig seyn soll. . . 88. Hoftheater, die unter unmittelbarer Genehmigung bestehen, beduͤrfen keines Gewerbescheins. 89. Aerzten und Wundaͤrzten aller Art, Apothekern, Laboranten, Roß= und Viehaͤrzten darf der Gewerbeschein nur auf ein Zeugniß der Provinzial-Regierung ertheilt werden, daß sie zu Ausübung ihres Geschäfts geeignet sind. Wie weit die Anlage neuer Apotheken zu gestatten sey, wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden. 90. Hebammen dürfen den Gewerbeschein nur auf einen Erlaubnißschein des Kreisphysikus erhalten. 91. Privat-Irren= und Krankenhäuser dürfen nur auf Genehmigung des Allgemeinen Polizeidepartements angelegt werden. 92. Verfertiger chirurgischer Instrumente müssen sich zur Erlangung des Gewerbescheins durch ein Qualificationsattest der Provinzial-Regierung legitimiren. 93. Justizkommissarien, Notarien, Prokuratoren, darf der Gewerbeschein nur auf Vorzeigung ihrer Patente oder eines Erlaubnißscheins des Oberlandesgerichts der Provinz ertheilt werden. 94. Architekten, Mühlenbaumeister, Schiffszimmerleute, Hauszimmerleute, Maurer-, Röhr= und Brunnenmeisier mussen zu Erlangung des Gewerbescheins ein Zeugniß der Provinzialregierung beibringen, daß sie zum Betriebe ihres Gewerbes gesetzlich geeignet sind. 95. — 273 — 95. Dies Zeugniß soll jetzt Niemand versagt werden, der im rechtlichen Besitze ist, die genannten Gewerbe selbststaͤndig zu treiben. Wer dagegen solche Gewerbe bisher noch nicht selbststaͤndig betrieben hat, muß sich zu dem Zeugnisse besonders legitimiren. 96. Zur Legitimation der Architekten ist ein Prüfungsattest der technischen Oberbaudeputation erforderlich. 97. Wie Schiffszimmermeister sich in Zukunft für ihr Gewerbe legitimiren sollen, ist durch die Verordnung vom 18ten März v. J. in den Provinzen an der Seeküste bereits bekannt gemacht worden. 98. Zu Prüfung derer, die sich künftig als Mühlenbau-, Hauszimmer-, Maurer-, Röhr= und Brunnenmeister ansetzen wollen, sollen in den gewerbreichsten Städten Commissionen errichtet werden. 99. Die Provinzialregierungen sind mit Errichtung dieser Commissionen unter Genehmigung des Gewerbedepartements beauftragt. 100. Auf den Grund der Prüfungs-Atteste dieser Commissionen ertheilen die Regierungen die nach §. 94. erforderlichen Zeugnisse. 101. Es können auch Gewerbescheine auf Mauerflick-Arbeiten auf den Grund eines Erlaubnißscheins des Kreisbaubedienten ertheilt werden. Diese Flickarbeiten sind aber ausdrücklich nur auf Ausweißen, Reparaturen am Putz und Wiedereinziehen einzelner ausgefallener Steine, Mauerziegel und Dachziegel eingeschränkt. 102. Jedem Mauermeister ist auf den Grund seines Gewerbescheins Feuerpolizet. gestattet, Oefen zu setzen. Gleiches Recht haben diejenigen, welche bisher schon als Toôpfermeister dazu befugt waren. Wer aber von nun an als Töpfer oder Ofenfabrikant sich auch auf seinen Gewerbeschein das Recht erwerben will, Oefen zu setzen, muß sich dazu durch einen Erlaubnißschein des Kreisbaubedienten legitimiren. 103. Schornsteinfeger-Meistern, die bisher als solche selbstständig um Lande ansässig waren, soll der Gewerbeschein, als solcher, auch ferner ertheilt werden. Diejenigen aber, welche von nun an sich als Schornsteinfeger-Meister neu ansetzen wollen, erhalten den Gewerbeschein nur auf einen Erlaubnißschein des Kreisbaubedienten. 104. Die Zwangsbezirke der Schornsteinfeger werden aus polizeilichen Gründen und da die Schornsteinfeger für die ordentliche Ausübung ihres Handwerks verantwortlich und dazu in ihrem Dienste verpflichtet sind, beibehalten. 105. Wer durch ein Zeugniß der örtlichen Polizei-Behörde nach-Seschifohrt. weiset, daß er schon vor dem 2ten November v. J. Seeschiffe als Schiffer oder Steuermann geführt hat, oder als Lothse angestellt war, und daß kein wesentliches Bedenken wider seine Kenntnisse und Betragen obwaltet, dem darf Geschaͤfte wobei es auf besondere Beglaubigung ankommt. — 274 — darf der Gewerbeschein zu Fortsetzung seines Gewerbes nicht versagt werden. 106. Wer dagegen ein solches Zeugniß nicht beibringen kann, darf den Gewerbeschein nur auf ein Qualifikations-Attest der Regierung erhalten. 107. Dieses Attest wird nur auf den Grund einer Pruͤfung ertheilt. 108. Commissionen zu solchen Prüfungen sollen in Stettin, Colberg, Elbing, Königsberg in Preußen und Memel errichtet werden. !109. Die Regierungen sind mit deren Einrichtung unter Genehmigung des Gewerbe-Departements beauftragt. 110. Maäkler, Dispacheurs und Schiffs-Abrechner dürfen den Gewerbeschein nur auf ein Zeugniß der Regierung erhalten, daß sie gesetzlich zum Betriebe ihres Gewerbes befugt sind. 111. Diese gesetzliche Befugniß beruht entweder auf der zeitigen Anstellung und Unbescholtenheit, oder auf neuer Ansetzung. 112. Oie letztere geschieht künftig durch die Wahl der Kaufmannschaft des Orts und die Bestätigung der Regierung. In den Provinzen, wo Handlungs-Commissionen bestehen, übernehmen diese in Auftrag der Regierung die Prüfung der gewählten Personen; wo keine solche Commissionen vorhanden sind, bleibt den Regierungen belassen, sich auf andere angemessene Art von der Qualifikation des Gewählten zu überzeugen. 113. Güterbestätiger, Schaffner, Messer, Wäger, Braker, Schauer, Stauer, überhaupt alle, welche öffentlich bestellt sind, die Quantität und Qualität der Waaren oder deren richtige Verpackung zu bekunden, dürfeit nur auf QOualiftkations-Atteste der örtlichen Polizeibehörde Gewerbescheine erhalten. 114. Diese Atteste koͤnnen jetzt denen nicht verweigert werden, die sich am 2ten November v. J. bereits in der Ausuͤbung solcher Geschaͤfte befanden, und wider deren Rechtlichkeit nichts zu erinnern ist. 115. Künftig werden solche Personen zu ihren Gewerben geeignet, durch die Wahl der Kaufmannschaft und die Bestaͤtigung der oͤrtlichen Poli— zei-Behoͤrde. 116. Wo Stadtwaagen bestehen, die nicht vorzuͤglich fuͤr den Großhandel bestimmt sind, da setzt der Magistrat den Waͤger an. 117. Doch darf der Stadt von ihm kein Waͤger aufgedrungen werden, gegen den die Stadtverordneten-Versammlung protestirt. 118. Feldmesser und Nivellirer können Gewerbescheine nur auf ein Zeugniß der Regierung erhalten, daß sie gesetzlich als solche angestellt sind. Ihre Anstellung geschieht, wie bisher, nach vorgängiger Prüfung der technischen Ober-Bau-Deputation. 119. Oeko- — 275 — 119. Oekonomie-Commissarien bestellen die Regierungen, und ertheilen ihnen das Qualifikations-Attest, ohne welches ihnen der Gewerbeschein nicht gegeben werden kann. 120. Markscheider und Berggeschworne werden nur als Staatsbeamte von den Ober-Berg-Aemtern angesetzt, auch sind Beleihungen zur Salpeter-Fabrikation, als zum Bergregal gehörig, von diesen zu ertheilen. 121. Auctions-Commissarien, Dolmetscher und Uebersetzer, Behufs gerichtlicher und gewerblicher Geschäfte, Schreib= und Rechen-Meister, sofern ihre Atteste über die Identität oder Verfälschung einer Schrift oder die Richtigkeit einer Rechnung, öffentlichen Glauben haben sollen, werden sowohl von den Regierungen, als auch von den Ober- Landes- Gerichten unter derselben Bedingung G. 119.) angestellt. 122. Commissionairs die nicht blos kaufmännische Geschäfte besorgen, sondern aus der Uebernahme anderer Aufträge ein Gewerbe machen, können nur auf ausdrückliche Genehmigung der örtlichen Polizei-Behörde den Gewerbeschein erhalten. 123. Juwelirer, Gold= und Silberprobirer erhalten den Gewerbeschein nur entweder auf ein Zeugniß der örtlichen Polizeibehörde, daß sie ihr Gewerbe schon vor dem 2ten November 1810 betrieben und einen unbescholtenen Ruf haben, oder auf ein Qualificationsattest der Regierung. 124. Die Atteste der Gold= und Silberprobirer sollen künftig nur auf den Grund einer Prüfung ertheilt werden, welche bei den nächstens neu zu organisirenden Ajustirungsbehörden zu Berlin, Königsberg in Preußen oder Breslau angestellt wird. Die Atteste der Juwelirer werden dagegen bloß auf die moralische Ueberzeugung von ihrer vollkommensten Rechtlichkeit ausgestellt. 125. Gold= und Silberprobirer sind aber nur, die ein Gewerbe aus dem Probiren machen, und deren Proben öffentlich Glauben beigemessen wird. Bloße Goldschmiede und Silberarbeiter bedürfen zu Erlangung des Gewerbescheins der §. 123 angeordneten Nachweisung nicht. Wohl aber wird die Anordnung einer Aufsicht über den Feingehalt der Metalle, die sie verarbeiten, besonders vorbehalten. 120. Denen, welche am 2ten November 1810 bereits als Buch= und Verkehr mit Kunsthändler, Buchdrucker, Leihbibliothekare und Antiquare ctablirt waren, soll Pöhern und der Gewerbeschein auf ein Zeugniß der örtlichen Polizeibehörde, welche dies und ihr loyales Betragen bekundet, ertheilt werden. 127. Wer aber am 2ten November 1810 noch nicht auf die benannten Gewerbe etablirt war, kann den Gewerbeschein dazu nur auf Genehmigung der Regierung erhalten. 128. Die — 276 — 128. Die Regierungen haben Anweisung, von der obersten Censurbe— hoͤrde zu erwarten, unter welchen Bedingungen sie diese Genehmigung ertheilen duͤrfen. 129. Die Qualificationsatteste und Legitimationen, die nach vorstehenden HHh. bei Lösung des Gewerbescheins beizubringen sind, gelten in der Regel auf Lebenszeit. 130. Wird eine solche Erlaubniß von der kompetenten Behäörde zurückgenommen, so muß die Ortsobrigkeit davon benachrichtigt werden, und die Erneuerung des Gewerbescheins untersagt werden. Gemeinen 131. Gast= und Schenkwirthe jeder Art, einschließlich derer, die Ge-Bürleg,Goa- werbsweise meublirte Zimmer halten, Schlasstellen vermiethen und sitzende Gäste beitsvoltzeß haben; ferner Pfandleiher, Gesindemäkler, Lohnlakeien, Personen die ein teresse hbat. Gewerbe daraus machen, Leichen zu reinigen und anzuziehen; solche, die mit alten Kleidern, gebrauchter Wäsche und Betten, Bruchsilber, alten Tressen, altem Eisen und anderm alten Metallgeräth handeln, Herumträger und Verkäufer von Flugschriften, Bildern und Druckschriften für den gemeinen Mann, endlich solche, die öffentliche Tanz= und Fechtböden unterhalten, müssen — sit mögen das Gewerbe nun schon bisher betrieben haben oder von neuem anfangen — jedesmal bei Lösung des Gewerbescheins ein nicht über vier Wochen altes Zeugniß der örtlichen Polizeibehörde beibringen, daß ihnen die Anstellung oder Fortsetzung ihres Gewerbes für das nächsie Jahr gestattet sey, und können ohne dies den Gewerbeschein nicht erhalten. 132. Dies Zeugniß soll jedoch denen nicht versagt werden, welche ein solches Gewerbe biöher rechtlich betrieben und zu keinen gegründeten Beschwerden Veranlassung gegeben haben. 133. Die Ausfertigung dieses Zeugnisses für diejenigen, die ein solches Gewerbe von neuem anstellen, oder von andern übernehmen wollen, bleibt dagegen gänzlich polizeilichem Ermessen anheim gestellt, und soll wegen deren Verweigerung nur Rekurs an die obere Polizeihehörde Statt finden. 134. Abdecker müssen sich auf gleiche Weise und unter gleichen Bedingungen 9. 131. 132. 133. durch ein Zeugniß der Kreispolizeibehörde zu Anstellung oder Fortsetzung ihres Gewerbes legitimiren. Die Regierungen haben besondere Anweisung zu erwarten, wie die gedachten Behörden bei der Ertheilung solcher Zeugnisse verfahren sollen. 135. Personen, die umherziehend ein Gewerbe treiben, soll der Gewerbeschein nur gegen Vorlegung einer Genehmigung der Regierung ertheilt werden. 136. Hierzu gehören namentlich umherziehende Krämer aller Art. Darunter sollen aber nicht verstanden werden Kaufleute, Fabrikanten und Handwerker, die mit ihren Waaren Jahrmärkte beziehen und diese daselbst in offenen Läden — 277 — Läden und Buden feil halten; auch nicht Landwirthe und Landhandwerker, die ihre Erzeugnisse zu Markte bringen: sondern nur diejenigen, die eigene oder fremde Erzeugnisse außer ihrem gewoͤhnlichen Wohnorte von einem Orte zum andern zum Verkaufe herumfuͤhren, und auf offenen Straßen, in Gasthoͤfen oder. Privathausern im Umherziehen feil bieten. 137. Ferner herumziehende Aufkäufer und Sammler aller Art. Dahin gehoͤren jedoch die nicht, welche umher reisen, um Materialien zu ihrer eignen Fabrikation aufzukaufen, welches vielmehr auf den bloßen Fabrikationsgewerbschein und polizeilichen Reisepaß unbedenklich geschehen kann. Auch nicht die, welche Messen und Jahrmärkte besuchen, um daselbst Waaren zum Wiederverkauf im Ganzen einguhandeln; sondern nur die, deren Gewerbe darin besteht, im Lande umher zu reisen, um in Privathäusern, Gasthöfen, oder auf offener Straße Waaren irgend einer Art zum Wiederverkauf zu erstehen. 138. Ferner Schweine-, Rindvieh= und Pferde-Kastrirer, Resselflicker, Topfbinder, Scheerenschleifer, so weit Letztere nicht etwa ihr Gewerbe i in Laͤden oder festen Buden betreiben. 139. Endlich Marionettenspieler, Seiltänzer, Equilibristen, Taschenspieler, Thierführer, umherziehende Musikanten, überhaupt alle diejenigen, welche umher reisen, um irgend eine Sache oder Verrichtung für Geld auszustellen. 140. Alle g. 130— 139. bezeichnete Gewerbetreibende müssen die Genehmigung der Regierung nachsuchen, in deren Departement sie ihr Gewerbe treiben wollen. 141. Erstrecken sich ihre Reisen durch zwei oder drei benachbarte Departements: so muß von jeder rompetenten Regierung die Genehmigung nachgesucht werden. „ 142. Für den Umfang des ganzen Staats gültige Genehmigungen kann nur das allgemeine Polizey-Departement ertheilen, welches in solchen Fällen sämmtliche Regierungen benachrichtigen wird. 143. Die Genehmigung §. 140— 142. muß das volle Signalement des Gewoerbetreibenden enthalten, auch seine Unterschrift, falls er schreiben ann. 144. Sie wird in der Regel auf drei Jahre ertheilt, kann aber nach deren Ablauf durch bloße Prolongatiens-Vermerke ferner von drei zu drei Jahren verlängert werden. 145. Die dreijährigen Concessionen, welche solchen Gewerbetreibenden nach Maaßgabe der Verordnung vom öten September 1809. biöher ertheilt worden sind, vertreten die Stelle einer solchen Genehmigung auf die Dauer des darin bestimmten Termins für jeden zeiligen Inhaber. Jahrgang 4811. Tt 146. Den — 278 — 146. Den Behoͤrden, welche solche Genehmigungen ausstellen oder verlaͤngern, bleibt belassen, durch welche Mittel sie sich von der Zuverlaͤssigkeit und Rechtlichkeit des Suchenden uͤberzeugen wollen. 147. Sie koͤnnen solche Genehmigungen oder deren Verlaͤngerung auch versagen, wenn ihnen diese Ueberzeugung mangelt, und es findet dagegen nur Rekurs an die naͤchste hoͤhere Polizey-Behoͤrde statt. 148. Ansaͤssige und bekannte Personen muͤssen uͤberdies jährlich durch die Polizey-Behörde ihres Wohnorts auf der Genehmigung bescheinigen lassen, daß gegen ihre Rechtlichkeit keine gegründete Beschwerde vorgekommen sey. 149. In, den Preußischen Staaten nicht ansässige oder unbekannte Personen müssen monatlich von der Polizey-Behörde ihres jedesmaligen Aufenthalts eine solche Bescheinigung H. 148. erbitten. 150. Der Gewerbeschein auf die §S. 130— 139. bezeichnete Gewerbe, kann nur auf solche Genehmigungen ertheilt werden, die mit den Bescheinigungen §. 148. 149. gehoͤrig versehen sind, und wovon die letzte derselben nicht über vier Wochen alt ist. Gewerde, wo 151. Der Handel mit Colonial= und anderen hoch impostirten Waadas Einkom- ren, als Wein, fremde Liqueure u. dgl.; ferner Fabriken, welche dergleichen Staatzrassen Waaren verarbeiten, z. B. Tabacks- Spinnereyen und Tabacks-Fabriken, lebt. sollen auf dem Lande nur auf ausdrückliche Genehmigung der Abgaben= Deputationen der Regierungen statt haben, und diese nur ertheilt werden, wem die Staats-Abgaben durch vorhandene Controlle voͤllig gesichert sind. Stempel- und 152. Alle Bescheimgungen und Zeugnisse, die blos allein zu dem Skortetfret. Zwecke ausgestellt. werden, daß darauf ein Gewerbeschein ertheilt werden kann, Fckeimtgung #u sind Stempel= und Kostenfrei auszufertigen, da es die Absicht nicht ist, die der Gerei- Gewerbesteuer durch Stempelabgaben und Sporteln indirect zu erhöhen. sieine 153. Ausfertigungen dagegen, die nur gelegentlich zum Belage bei Nachsuchung des Gewerbescheins dienen, und übrigens ohne ausdrücklichen Bezug auf denselben ausgestellt sind, müssen auch ferner nach der gesetzlichen Stempel= und Sportel-Taxe bezahlt werden. Gewerksver- 154. Ausländer, welche blos in das Land kommen, um auf Jahrbatarssirerder oder Wochen-Märkten. Einkäufe zu machen, bedürfen zu diesem Geschäfte keines Gewerbescheins. 155. Ausländer dagegen, welche Jahr- und Wochenmärkte besuchen, um daselbst Waaren zu verkaufen, oder Commissions-, Speditions= und Wechselgeschäfte zu verrichten, oder Bestellungen auf ihre Waaren zu suchen, müssen Gewerbescheine lösen. — 279 — Auf der Frankfurter Messe tritt jedoch die Meßabgabe der Verkäufer an die Stelle der Gewerbesteuer, und dieselben beduͤrfen daher auch in sofern keines Gewerbescheins. 156. Auslaͤndern wird verstattet, auch nur einen vierteljährlichen Gewerbeschein zu nehmen, sofern ihr Geschäft im Lande innerhalb des Termins, auf welchen ein solcher Gewerbeschein läuft, beendigt ist, und wird F. 23. des Edikts vom Zten November 1810. ausdrücklich hierdurch deklarirt. 157. In solchen einzelnen Fällen, wo es auf besondere persönliche Eigenschaften ankommt, ist jeder rechtliche und unbescholtene Einwohner des Staats wohl befugt, sich des Beistandes eines Ausländers, zu dem er besonderes Vertrauen hat, zu bedienen. Jedoch muß dieser ebenfalls ein unverdächtiger Mann sheen. « 158. Wie weit solche Auslaͤnder wegen einzelner Dienstleistungen, welche sie in den Preußischen Staaten verrichten, zu Abgaben und Lasten zuzuziehen sind, bleibt bei der großen Verschiedenheit der Faͤlle der angemessenen Beurtheilung der Regierungen zunaͤchst vorbehalten. 159. Ausländer, welche in das Land kommen, ihre Dienste in Gewerbsangelegenheiten anzubieten, oder welche auch, wenn sie besonders verschrieben sepn sollten, ihre Dienstleistung nicht blos auf einen einzeln bestimmten Fall beschranken, sind dagegen allen Leistungen ohne Ausnahme unterworfen, welche Inländern im Fall des gleichen Gewerbsbetriebs obliegen würden. Hiernach sind namentlich auch fremde Fuhrleute, die eigends in das Land kommen, um Frachten zu suchen, der Lösung eines Gewerbescheins unterworfen. Fuhrleute und Schiffer aber, die von fremden Orten mit Waaren kommen, blos Rückfrachten annehmen, oder nur gelegentlich beim Durchgange etwas beiladen, bedürfen keines Fuhrmannsgewerbescheins. 100. Insbesondere soll Ausländern nur aus besondern Gründen von den Regierungen gestattet werden, ein Gewerbe umherziehend zu betreiben, und die Vorschriften 9. 135 — 150. müussen auf sie vorzüglich mit angemessener Strenge angewandt werden. 161. Alle polizeilichen Taren der Lebensmittel, Kaufinanns= und- vessusbehane Bäckerwaaren sind hiermit überall und gänzlich aufgehoben. chen Polizei-102. Auch die Gastwirthe stehen fortan unter keiner polizeilichen Tare #Larenr mehr. Alle Gastwirthe in den Städten erster und zweiter Klasse sind jedoch verpflichtet, monatlich sich selbst, und zwar jeder für sich besonders, eine Taxe zu setzen, diese in allen Gaststuben anzuschlagen, und im Laufe des Monats blos darnach zu liquidiren. Den Polizeiobrigkeiten in den Städten dritter Klasse bleibt belassen, auch dort diese Einrichtung einzuführen, wenn sie dieselbe dem Verkehr der Stadt angemessen finden. 163. Alle- — 280 — 163. Alle Lohntaxen fuͤr Handwerkerarbeit sind allgemein und gänzlich aufgehoben. Nur in Rücksicht der Mahlmüller bleibt es bei §&. 1. der Mühlenordnung vom 28st8ten Oktober 1810. Wiuir befehlen Unsern Ministerlen, Landeskollegien, Militair= und Civil-Behörden, den Magisträten, Gemeinen und Gewerbetreibenden, sich hiernach gebuͤhrend zu achten. « Gegeben Berlin, den 7ten September 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. — 284 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 21. — JNo. 52.) Edikt die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend. Vom 14ten September 1811. Wi. Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: daß Wir durch die bisher sowohl auf Unsern Domainen als von verschiedenen Rittergutsbesitzern gemachten Erfahrungen noch mehr überzengt worden sind; wie die Verwandlung der bäuerlichen Besitzungen in Eigenthum, da wo solches bisher noch nicht statt fand und die Ablösung der Natural-Dienste und Berechtigungen gegen billige und gerechte Entschädigungen zum wahren Besten, sowohl der Berechtigten als Verpflichteten gereiche. Zur Beförderung desselben und aus landesväterlicher Sorgfalt für das Wohl Unserer getreuen Unterthanen, verordnen Wir daher, nachdem Wir über diese wichtige Angelegenheit das Gutachten erfahrner Landwirthe und Sachverständiger aus allen Provinzen und Ständen Uns vortragen lassen, Folndes; 9 . 1. Es sollen die biöher nicht eigenthümlich verliehenen bäuerlichen Besitzungen unter den, in der gegenwärtigen Verordnung enthaltenen Vorschriften und Bedingungen in Eigenthum verwandelt und die auf solchen ruhenden Dienstbarkeiten und Berechtigungen gegen wechselseitige billige Entschädigungen abgelöst werden. Zur Vermeidung aller Misdentung und Unordnung setzen wir jedoch ausdrücklich fest, daß kein Besitzer dieser bäuerlichen Nahrungen dies Eigenthum eigenmächtig ergreifen, noch die bisherigen Verbindlichkeiten zu Leistung und Abführung seiner Oienste und Abgaben verweigern darf, bis die Abfindung in Gemäßheit der hier folgenden Vorschriften entweder durch Vergleich oder durch die hiezu verordneten Behör-Jahrgang 1811. Un den (Ausgegeben zu Berlin den 26sten September 1811.) — 282 — den bestimmt ist, bei Vermeidung der, in den Gesetzen auf unerlaubte Selbsthülfe geordneten Strafen. §. 2. Wir werden die nähern Bestimmungen hierüber in zwei Hauptabschnitten ertheilen, wovon der erste von den jetzt schon ohne Eigenthum erblichen bauerlichen Besitzungen, der zweite aber von den unerblichen bäuerlichen Gütern handeln soll. Erster Abschnitt. Die bisher ohne Eigenthum erblichen bäuerlichen Besitzungen « betreffend. §. 3. Zu diesen Besitzungen werden alle Guͤter gerechnet, die von den Besitzern auf ihre Deseendens oder Seitenverwandte bisher vererbt wurden, oder wo doch fuͤr den Gutsherrn die Verpflichtung vorhanden ist, den erledigten Hof mit einem der Erben des letzten Besitzers wieder zu besetzen. Güter, welche ohne diese Verpflichtung auf unbestimmte Zeit, oder auf bestimmte Jahre, oder auf Lebenszeit zur Benutzung überlassen worden, gehören nicht in diese Klasse, sondern müssen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. 21. §. 628 — 630. als Zeitpachten betrachtet werden. Der gegenwärtige Abschnitt handelt also von diesen Zeitpachtgütern nicht und eben so wenig finden seine Verfügungen auf bereits eigenthümliche Besitzungen Anwendung, in Absicht deren es vielmehr bei den allgemeinen gesetzlichen oder vertragsmäßigen Bestimmungen rücksichtlich des Eigenthums, lediglich verbleibt. K. 4. Allen jetzigen Inhabern jener erblichen Bauerhöfe und Besitzungen, sie mögen Ganz-, Halb-Bauern, Einhüfner oder Kossäthen heißen, oder einen andern Provinzial-Namen führen, zu geistlichen Domainen, Kämmereioder Privat-Gütern gehören, wird das Eigenthum ihrer Höfe übertragen, unter der Verpflichtung, die Gutsherren dafür, wie nachstehend verordnet ist, zu entschädigen. Unter derselben Bedingung sollen auch die Naturaldienste, mit alleiniger Ausnahme einiger im K. 16. näher bestimmter Hülfsdienste gegen Entschädigung aufgehoben werden. DOagegen soll der Anspruch der Verpflichteten an die Gutzherrschaft auf die Instandhaltung der Gebäude, und Ertheilung der Hofwehr, auf Unterstützungen anderer Art und auf Vertretung bei öffentlichen Abgaben und Lasten ebenfalls aufhören, und ihnen durch Berücksichtigung des Werths davon bei jenen Ausgleichungen vergütet werden. Die — 283 — Die uͤbrigen Abgaben und Leistungen muͤssen, wenn es sich thun laͤßt, bei der Auseinandersetzung mit ausgeglichen werden. Sie koͤnnen aber auch bleiben und es ist nur dahin zu sehen, daß sie, so wie die neue Entschädigungs-Abgabe, selbst vertheilbar auf die einzelnen Bestandtheile der Güter gemacht werden, damit sie der Vereinzelung derselben nicht im Wege sind. §. 5. Wir wünschen, daß biernach die Auseinandersetzung zwischen den Gutsherren und ihren bisherigen Unterthanen durch gütliche Vereinigung erfolge, und lassen ihnen dazu vom Tage dieses Edikts an Zwei Jahre Frist. Kommt sie aber bis dahin nicht zu Stande; so soll sie auf die in den nächsten 9#. zu bestimmende Weise geschehen und in Ermangelung einer Provokation von Seiten des Staats erfolgen. §. 6. Die gewöhnlichen Gegenstände, welche hiebei zum Grunde liegen, und mithin zur Ausgleichung kommen sind: a) an Rechten von Seiten des Gutsherrn: 1) das Eigenthumsrecht; # 2) der Anspruch auf Oienste; 3) die Geld-Naturalabgaben; 4) die Hofwehr; 5) die Berechtigungen oder Servituten auf den Grundstücken; b) an Rechten von Seiten der Verpflichteten: 1) der Anspruch auf Unterstützung bei Unglücksfällen; 2) der Anspruch auf Raff= und Leseholz, oder sonstige Waldberechtigungen; 3) die Verpflichtung des Gutsherrn zum Aufbau und zur Reparatur der Gebäude; 4) die weitere Verpflichtung, bei entstehendem Unvermögen, die Steuern und andern öffentlichen Abgaben und Leistungen, zu vertreten; 5) die Hütungs= und Wald-Gerechtsame. G. 7. WVon diesen Gegenständen sind nur wenige und namentlich blos die Geld= und Natural-Abgaben, die Hofwehr und die Servituten einer besiimmten oder doch ziemlich genauen Schätzung fähig. Die übrigen können nur nach Gutdünken gewürdigt werden, da es dazu an einem sichern Anhalt fehlt. Dahin gehört vorzaglich a) das Eigenthums- Recht, welches nach Verschiedenheit der Umstände bald mehr bald weniger werth seyn kann; b) der Werth der # Dienste, die, wenn sie auch bestimmt sind, doch durch die Art der Leistung eine ungleiche Nutzung gewähren; c) Oie meisten Leistungen des Gutsherrn, die ihrer Natur nach, einmal oft und viel nöthig werden, ein andermal gar nicht vorkommen, und deren Uu2 Werth — 284 — Werth um so schwerer zu bestimmen ist, da die Vergangenheit wegen des ungleichen Beduͤrfnisses und der eben so ungleichen Leistung keinen-Maaßstab dazu darbietet: )0 Der Betrag der Steuer-Vertretung, die ebenfalls in einer Zeit lange ruhen, zu einer andern aber oft vorkommen kann. Um mun eine feste Grundlage zur Ausgleichung zu erhalten, und den wohlthätigen Zweck nicht durch unauflösliche Schwierigkeiten zu vereiteln, finden Wir nöthig, für jene Gegenstände jetzt noch specielle Normen zu ertheilen, und solche aus der Verfassung und den dadurch bisher begründeten allgemeinen Grundsätzen zu entnehmen. §. 8. Die letzteren bestimmten, a) daß bei den erblichen Bauergütern die Gutsherrlichen Abgaben und Lasten nicht erhöht werden dürfen; b) daß sie im Gegentheil gemindert werden sollten, wenn der Besitzer dabei nicht bestehen kann; ) daß die Höfe in contributionsfähigem Stande erhalten werden mußten. Hiernach und nach allgemeinen staatswirthschaftlichen, und staatsrechtlichen Grundsätzen ist das Recht des Staats auf ordentliche und außerordentliche Steuern und Leistungen vorherrschend, und die Leistungen an den Gutsherren unterliegen der Einschränkung, daß die Gutsherren den Unterthanen Mittel lassen müssen, selbst bestehen und den Staat befriedigen zu könneun. §. 9. Wir erganzen hiemit den bis jetzt fehlenden Begriff dieses Bestehens und der Fähigkeit zur vollen Steuer-Leistung und setzen ihn dahin fest: daß beides außer Zweifel seyn soll, wenn die Gutsherrlichen Abgaben und Leistungen ## der sämmtlichen Guts-Nutzungen eines solchen erblichen Besitzers nicht übersteigen. # 10. Es soll daher, mit Ausnahme der hiernächst zu bemerkenden Fälle, Regel seyn: daß bei erblichen Besitzern die Gutsherren für das Eigenthum der Hofe, für die Dienst= und gewöhnlichen Abgaben davon, abgefunden seyn sollen, wenn ihnen die Unterthanen den dritten Theil ihrer sämmtlichen Gutslandereien abtreten, und dabei auf alle außerordentliche Unrerstützungen, Hofwehr, Bauhülfen und auf die Steuer-Vertretung Verzicht leisten. v“ . 11. Indem wir den Gutsherren die Letzteren hiermit erlassen, und sie verpflichten, sich mit dieser Entschädigung zu begnügen; so verordnen Wir zugleich, daß ihre bisherigen Unterthanen verbunden seyn sollen, sie zu geben, und ertheilen desfalls folgende nahere Vorschriften. S. 12. Es ist zwar allgemeine Regel, daß die Entschädigung durch #. der sämmtlichen Ländereien an Aeckern, Worthen, Wiesen, Hütung und Holzung — 285 — zung gewaͤhrt werden muß; indeß soll den Interessenten frei stehen, sich auch auf eine Verguͤtigung in Kapital, oder durch Rente in Naturalien oder Geld, zu einigen. Sollte daruͤber keine Einigung erfolgen; so soll es von dem Gutsherrn abhangen, sich nach den Bestimmungen des H. 20. in Roͤrnern entschaͤdigen zu lassen. Verlangt er aber Land zur Entschädigung und die Verpflichteten verweigern solches, so hat die §. 59. angeordnete General-Commission zu entscheiden, ob es dennoch gegeben werden soll. #. 13. Erfolgt die Entschädigung A) durch Land, so wird sie a. bei den Aeckern auf dreierlei Art bewerkstelligt. Entweder es wird 4) eines von den vorhandenen 3 Feldern ganz abgetreten, oder man nimmt 2) von jedem Felde # ab, und wählt dazu die Stücke, welche am Seiten-Rande beisammen liegen. Geht dies nicht wohl an; so wird 3) der Gutöherr von jedem Verpflichteten einzeln befriedigt, indem solcher von dem Lande, welches er in jedem Felde besitzt, drei Theile macht und nun den Gutsherrn, durch Wahl oder das Loos entscheiden läßt, welche Portion er übernehmen will. 4) Wird in zwei, vier oder noch mehreren Feldern gewirthschaftet, so muß in der Regel zu einer völligen Separation der Herrschaftlichen und Bauer-Ländereien geschritten werden, oder diese doch in Absicht der Antheile statt sinden, welche der Gutsherr zur Entschädigung erhält. Convenirt es ihm indeß, von jedem Felde einen Theil oder von jedem Verpflichteten die ad 3. bemerkte einzelne Befriedigung anzunehmen; so verstieht es sich von selbst, daß ihm hierüber eine gütliche Einigung mit dem Verpflichteten frei stehe, und in deren Ermangelung die Entscheidung des General-Commissarius erfolgen musse. b. Die Theilung der Wörthen, Wiesen, Hütung und Holzung geschieht auf eben diese Weise durch Verloosung; C. In Absicht der Waldweide hat der Gutsherr das Recht, das Revier auf den Bedarf für § des bisherigen Viehstandes einzuschränken, und dabei die Wahl, ob er solches durch Ausschließung der Unterthanen von : der bisher behüteten Reviere bewerkstelligen, oder durch schiedsrichterliche Entscheidung die Fläche festsetzen lassen will, welche zu jenem Zweck, d. h. zum wirklichen Bedarf erforderlich ist. Bei Laubholz-Revieren kann die Hütung, welche hier beinahe immer schädlich und verderblich ist, gegen Abtretung eines Theil zur will ürlichen — 286 — lichen privativen Benutzung ganz aufgehoben werden. Erfolgt über die Größe des abzutretenden Reviers keine Einigung, so sollen die für die Gemeinheits-Theilungs-Sache angeordneten Schiedsrichter darüber entscheiden. d. Die böffentlichen Real-Abgaben werden ebenfalls getheilt, und zu z# von den bisherigen Contribuenten beibehalten, zu F aber von dem Gursherrn übernommen. . 14. Die Ueberlassung eines ganzen Feldes nach F. 13. 1., oder eines zusammenhängenden Randtheils von jedem Felde nach §. 13. 2., geschieht mit Verzicht auf die Hütungsbefugniß, dagegen verliert der Gutsherr solche auch auf des den Unterthanen verbleibenden Landes, und dies selbst in dem Fall, daß er die Schaafhütung ausschließlich ausübt. . 15. Die statt gehabten Waldberechtigungen der Unterthanen in so fern sie bloß zur Befriedigung des eigenen Bedarfs an Brennmaterial bestimmt sind, bleiben ihnen zu diesem Behuf vorbehalten und werden von der allgemeinen Ausgleichung, in so fern sie nicht freiwillig von beiden Theilen erfolgt, ausgeschlossen. Eben dies gilt von jedem sonstigen Empfang an Brennmaterial zum eignen Bedarf, also mit Ausnahme des Falles, wo eigene Holz-Districte diesen Bedarf gewähren. Die Bauern müssen aber die Forstdienste oder sonstigen Leistungen, welche bisher wegen dieser Berechtigungen üblich gewesen sind, ferner prästiren; auch müssen sie sich gefallen lassen, daß da, wo eine unbestimmte Abgabe Statt fand, solche auf den wahren Bedarf firirt werde. Das üblich gewesene Sammeln des Raff-und Leseholzes kann der Gutsherr einstellen, wenn er den Ersatz durch eine bestimmte Abgabe von Klafter-, Busch= oder Sprock-Holz oder Torf leisten will. Die Unterthanen bleiben dabei zur Abholung und zum Selbsisammeln des Raff= und Leseholzes verpflichtet und müssen sich da, wo solches von dem Forstherrn verlangt oder nachgegeben wird, den Anordnungen desselben, welche zu Abstellung der Mißbräuche getroffen werden, unbedingt unterwerfen. Dahin gehört z. B. die Bestimmung: daß nur an bestimmten Holztagen, unter Aufsicht eines Forstbedienten Raff= und Leseholz gesammelt werden darf, daß es da, wo der Letztere anweiset, gesucht werden muß, und daß diejenigen, welche ihren besiummten Bedarf für das laufende Jahr erlangt haben, von Besuchung des Waldes an den noch übrigen Holztagen ausgeschlossen werden. §. 10. Der Hof und dazu gehörige Garten kömmt nicht zur Theilung, sondern verbleibt den Bauern ausschließlich. Die Vergütigung deshalb, so wie für die Schaafhütung auf ### des Ackers, nach §F. 14. und für das Brennholz-Material nach H. 4· geschieht von Seiten der Bauern: ) durch alleinige Uebernahme oder vielmehr Beibehaltung der bisherigen oder künftigen Communal-Lasten; b) durch — 287 — b) durch einige Huͤlfsdienste, welche fuͤr dringende Beduͤrfnisse, zum Beispiel für die Erndte oder Saatzeit 2c. vorbehalten werden dürfen, und bei Gespann-Bauern den Betrag von „zehn dreispännigen Spanntagen, und zehn Mannes-Handtagen“ nicht übersteigen sollen. Bei bloß Hand-Dienstpflichtigen werden zehn Mannes= und zehn Frauens-Tage zugelassen. Von allen diesen Diensten dürfen wöchentlich nicht mehr als zwei Tage verlangt werden, und diese auch nicht unmittelbar auf einander folgen, wenn sich der Pflichtige nicht freiwillig dazu versteht. Eine Ausnahme machen jedoch solche Arbeits-Hülfen, wobei eine Masse von Kräften auf eine bestimmte Zeit concentrirt werden muß, wie bei Bauten, Fischereien 2c. Im Wege freiwilliger Einigung wird eine größere Zahl der Diensitage nachgelassen, jedoch nicht auf ewige Zeit, sondern nur von Zwölf zu Zwölf Jahren. #. 17. Diese Hülfsdienste können auch da, wo kein Brennmaterial gegeben wird, vorbehalten werden. Der Gutöherr ist dann aber zur besondern Vergütigung verpflichtet, und soll solche mit Sechs Berliner Metzen Roggen für einen dreispännigen Spanntag, Zwei Metzen Roggen für einen Mannes-Handtag, und Eine und eine halbe Metze Roggen für einen Frauens-Handtag leisten. Bei hohen Preisen ist eine Geldvergütigung zulässtig, und es tritt deshalb die Bestimmung des FS. 27. ein. Uebrigens sind diese Dienste nach zwölf Jahren nach den allgemeinen Grundsätzen ablöslich, welche die Gemeinheits-Theilungs-Ordnung vorschreibt. . 18. Wenn die Hofwehr dem Gutsherrn gehört, so muß sie zurückgegeben oder nach der ursprünglichen alten Taxe vergütet werden. Ist diese nicht vorhanden, so muß bei der Taxation Rücksicht auf den Geldwerth, den diese Inventarienstücke zur Zeit der letzten Ueberlieferung hatten, genommen werden. Eine Vergütigung der Saaten findet nicht Statt. §. 19. Wollen die Interessenten zu einer voͤlligen Separation schreiten, oder die Huthausgleichung uͤber das im F. 14. bemerkte 7 der Aecker ausdehnen, so geschiehet solches nach Vorschrift der nächstens zu emanirenden neuen Gemeinheits-Theilungs-Ordnung. §. 20. Erfolgt statt einer Land-Entschädigung B. die in Capital oder Rente und die Interessenten einigen sich über den Betrag davon; so hat es dabei sein Bewenden. Einigen sie sich aber nicht darüber; so soll die Entschädigung in Körnern regulirt, und a. in Absicht des Ackers bei der Dreifelderwirthschaft durch den reinen Ertrag desjenigen Feldes bestimmt werden, welches die mittlere Güte hat, und — 288 — und zu dem Ende abgeschaͤtzt werden muß. Entsteht uͤber die Auswahl dieses Feldes Streit, so soll solches durchs Loos entschieden werden. Bei einer andern Eintheilung, als der in drei Feldern, wird der dritte Theil des Ertrags des ganzen Bauerhofes zur Entschaͤdigung be— stimmt, und zu dem Ende bei Hoͤfen von verschiedener Art, als Vier— huͤfnern, Zweihuͤfnern und dergleichen, von jeder dieser Klassen ein Hof von mittlerem Werthe ausgewählt und speciell abgeschätzt. b. Für die übrigen Ländereien an Wiesen und Hütung wird eine besondere Vergürung durch Sachverständige ausgemittelt. c. Die Steuer-Entrichtung bleibt, da kein Land abgetreten wird, ganz bei dem Bauergute. C. 21. So wie die Land-Entschädigung, bei Höfen über funfzig Morgen Mittelboden, für die angemessenste zu erachten ist, und daher, wenn nicht sonst Bedenken entgegen stehen, Regel seyn muß; so verdient, bei kleinern Gütern, eine Körner-Vergütung den Vorzug, daher bei solchen die Auseinandersetzung darauf gerichtet werden soll. Die Ausmittelung geschiehet zwar in Ermangelung einer gütlichen Einigung ebenfalls durch Abschätzung F der sämmtlichen Ländereien, jedoch werden hier auch die Gärten mit eingerechnet, da solche bei diesen Gutern gewöhnlich eine bedeutende Größe haben, und oft den Hauptbeslandtheil derselben ausmachen. §. 22. Dagegen kommen bei größern Gütern die Gärten nicht mit in die Theilung, so wie denn auch die Holzdistricte, welche bloß den eigenen Feuerungs-Bedarf liefern, aus den im F. 15. bemerkten Gründen davon ausgenommen werden. §. 23. Wie bald diese Auseinandersetzungen auch erfolgen mögen; so bewilligen Wir doch zur Vollziehung eine Frist von vier Jahren, die mit dem ersien Umzugs-Termin der Dienstleute des Jahres 1812 ihren Anfang nehmen sollen. Diese Zeit ist nöthig, damit beide Theile Zeit gewinnen, die erforder— lichen neuen wirthschaftlichen Einrichtungen zu treffen. Erfolgt die Regulirung fruͤher, so soll doch der Anspruch auf dies Diensie diese vier Jahre hindurch geltend bleiben, es waͤre denn, a. daß die Zurückgabe der Hofwehre die Anschaffung neuer Acker- Gespanne und Acker-Geräthe entbehrlich mache, und b. daß Platz vorhanden sey, dieses mehrere Vieh unterzubringen. In diesem Fall kann die Aufhebung früher verlangt werden, auch soll sie geröhrt werden, wenn die Abfindung durch Capital geschieht, oder sich die Pflichtigen dazu verstehen, auf drei Jahre ein Capital vorzuschießen, welqhes, hinreicht, das erforderliche Spannvieh anzuschaffen, und Stallung dafür zu bauen. Bei — 289 — Bei Handdiensten kann die Aufhebung nur dann früher verlangt werden, wenn der Verpflichtete kurz und überzeugend nachweiset, daß dem Berechtigten der Ersatz leicht ist, oder wenn er sich anheischig macht, diesen durch die vollständigste Entschädigung in Stand zu setzen, sich solchen zu verschaffen. Auf Verlangen des Gutsherrn kann die Vollziehung der Auseinandersetzung gleich nach der Regulirung geschehen, doch muß er sich erforderlichen Falles billige Fristen in Ansicht der von den Pflichtigen ihm zu leistenden Zahlungen, gefallen lassen. §. 24. Sind auch die berechtigten Güter verschuldet; so sollen deren Eigenthuͤmer doch befugt seyn, von dem Lande, welches sie zur Entschaͤdigung erhalten, so viel zu verkaufen, daß von dem Kaufgelde der eben erwaͤhnte Vorschuß ersetzt, oder da, wo solcher nicht gemacht ist, jener Aufwand damit bestritten werden kann, ohne daß den Glaͤubigern ein Widerspruch dagegen zustehen soll. Erhalten die Gutsherren die Hofwehr nach der Taxe verguͤtet, oder bekommen sie einen Theil ihrer Entschaͤdigung in Capital (h. 12.) so können sie beide Objecte, so weit es erforderlich ist, ebenfalls zu jenem Behuf verwenden. §. 25. Wenn auf den Bauerhöfen Schulden haften; so müussen solche von den Besitzern allein vertreten werden, da der Werth der Hofe durch die Landabtretung oder Abgaben-Veränderung nicht vermindert, sondern im Gegentheil wegen der hinzugekommenen Eigenthums-Verleihung erhöht wird. §. 20. Wenn die Entschädigung in Körnern regulirt wird; solche aber nicht ordentlich abgeführt werden; so soll der Gutsherr berechtigt seyn, den Abtrag durch Dienstleistungen zu verlangen. Der Vergütungs-Satz wird bierdurch für einen Manns-Handtag auf zwei Berliner Metzen Roggen einen Frauens- = eine und eine halbe Metze Roggen ein Pferd auf zwei Metzen Roggen bestimmt. 27. Der Theil des Naturalzinses, der nicht abverdient wird, kann auch nach dem Marktpreise der nächsten gewöhnlichen Markt- . Stadt bezahlt werden. Steigt solcher aber über 1 Rthlr. 12 Gr. für den Berliner Scheffel Roggen, oder 18 Gr. für den Berliner Scheffel Hafer, so kann der Gutsherr mehr als diese Preise nicht forderm. §. 28. Uebrigens soll die Körnerabgabe die Vereinzelung des Hofes niemals hindern; daher sie, wenn diese erfolgt, auf die einzelnen Stücke vorher repartirt werden muß. Eben dies gilt von der Grundsteuer. Bei der Repartition wird blos auf Grundstuͤcke und nicht auf Gebaͤude md Berechtigungen Rücksicht genommen. Fahrgang 1811. X x S. 29. — 290 — 9. 29. Damit auch die Vereinzelung nicht durch hypothekarische Schulden erschwert werde, so setzen Wir hiermit fest: à) daß die Bauergüter über x ihres Werths mit. dergleichen Schulden niemals belastet werden sollen; b) daß, bei einer nicht höhern Verschuldung die Parcelirung bis auf ## der jetzt vorhandenen oder nach der Auseinandersetzung mit dem Gutsherrn beim Hofe verbleibenden Grundstücke geschehen darf, wenn bei Licitationen der vierte Theil, bei Verkäufen aus freier Hand aber die Hälfte des Kaufgeldes an die erste Hypothek abbezahlt wird. « e) daß, zur Vermeidung weitlaͤuftiger Untersuchungen und Abschaͤtzungen die Taxe der Hoͤfe distriktsweise normiret, solche aber blos zu Ausmittelung und Festsetzung des zu a. bemerkten Werth-Viertels benutzt werden soll. 5. 30. Die allgemeine Regel im §&. 10. daß die Abfindung und Entschädigung des Gutsherrn durch # Land, oder die Nutzung davon geschehen soll, setzt das gewöhnliche Verhältniß voraus, nach welchem anzunehmen ist, daß die Leistungen der Bauern bis zu dem Punkt getrieben sind, den ihre Krafte zuließen, und daß diese sich nach der Güte und Größe ihrer Landbesitzungen richten. . Es giebt aber Faͤlle, wo die baͤuerlichen Abgaben und Leisinngen diesen Punkt nicht erreicht haben, und so gering sind, daß eine entschiedene Verletzung entstehen würde, wenn auch hier # Land oder Land-Nutzung zur Entschädigung gegeben werden sollte. Die Fälle sind vorzüglich da vorhanden, wo seit Regulirung der r# Dienste und Abgaben durch Urbarmachungen, oder andere Umstände das Land vermehrt und wesentlich nerbessert ist, vorzüglich also in den Niederungs-Gegenden. Die Gerechtigkeit und Billigkeit erheischt, daß bei Gütern dieser Art eine andere Ausgleichung statt finde. Bedi der großen Verschiedenheit der Fälle lassen sich deshalb keine allgemeine Regeln geben. Wir überlassen in solchem Falle um so mehr die Aus-— lediglich der guͤtlichen Einigung der Interessenten, und setzen los fest: se a) daß solche eben so, wie in den ubrigen Silen binnen zwei Jadten erfolgen muß; « b) daß, wenn sie bis dahin nicht slatt findet, bie Auseinandersetzung nachher durch schiedsrichterliche Commissionen nach den Vorschriften der Gemeinheits-Theilungs-Ordnung geschehen soll. c) daß die Provocation auf die geringere Entschädigung als zu! Fy. ber Gutsnutzung, durch das Gutachten zweier Kreisverordneten begründet werden muß, — 291 — muß, welches die Umstaͤnde, so die Ausnahmen begruͤnden, angiebt und bezeugt: daß die allgemeine Entschädigung durch # der Gutsnutzung den Ver-Pflichteten offenbar verletzte; #0 daß die Fesisetzung der Entschädigung nach 22 Jahren durch sachpverständige Kommissarien von Amtswegen geschehen soll, wenn bis dahin so wenig die gütliche Einigung, als die unter c. bemerkte Provocation auf schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt ist. §. 31. Sobald die Auseinandersetzung vollzogen ist, tritt das volle Eigenthumsrecht in Wirksamkeit. Jeder Interessent, ohne Ausnahme, isi alsdann befugt, über die ihm zugefallenen Grundstücke in so fern frei zu verfügen, als nicht Rechte Dritter, welche aus Fideicommissen, Majoraten, Lehnsverband, Schuldverpflichtungen und dergleichen herrühren, dadurch verletzt werden. Dem gemäß, kann mit Ausnahme dieser Fälle, jeder Eigenthümer sein Gut oder seinen Hof willkührlich vergrößern, oder verkleinern. Er kann die Zubehörungen an einen oder mehrere Erben überlassen. Er kann sie unter den allgemeinen gesetzlichen Normen vertauschen, verschenken, oder sonst nach Willkühr damit schalten, ohne zu einer dieser Veränderungen einer besonderen Genehmigung zu bedürfen. §#. 32. Nach vollzogener Auseinandersetzung ist auch der Gutzsherr von der Verpflichtung entbunden, die Bauerhöfe mit besonderen Wirthen besetzt, und in contributionsfähigem Stande zu erhalten; auch kann er dieselben ganz oder theilweise durch Vertrag oder auf eine andere gesetzliche Weise erwerben und mit seinem Gute vereinigen. So lange diese Auseinandersetzung aber nicht geschehen ist, bleiben dem Gutsherrn die in diesem Paragraph erwähnten Verbindlichkeiten, mit der Ausnahme, daß Neubauten und Haupt-Reparaturen von dem Besitzer praͤstirt werden müssen. §. 33. Wo während dem letzten Kriege oder auch nachher bis zu Trinitatis 1809 ein Bauerhof wüste geworden und gegenwärtig ohne Wirth, auch sonst Niemand vorhanden ist, welcher rechtliche Ansprüche an denselben hat, soll der Gutsherr befugk seyn, solchen zu seinem Gute einzuziehen, wenn sich bei der in einem einzigen Termin abzuhaltenden Subhastation kein Annehmer findet, welcher neben den laufenden öffentlichen und gutsherrlichen Abgaben, die Rückstände derselben übernehmen will, auch sein Vermögen dazu nachweiset. §. 34. Obgleich Wir die den Interessenten bewilligte Freiheit, sich wegen der Entschädigung des Berechtigten auf F# Land oder die Nutzung davon zu cinigen, nicht beschränken wollen; so soll doch bei der commissarischen Auseinandersetzung mit Ausnahme der im F. 24. bemerkten Fälle, dahin getrachtet werden, solche in Land zu bewirken, hiebei aber die Abtretung eines ganzen Feldes X+Xr 2 oder — 292 — oder zusammenhaͤngender Abschnitte von jedem der drei Felder (F. 13. a. 1. 2.) vor der Befriedigung durch einzelne Stücke (I. c. 3.) den Vorzug haben. Wegen einiger gemischter Eigenthums= und Abhängigkeits-Verhaltnisse, wegen der Entschädigung der Gutspächter und wegen der Jagd= und Polizey-Ausübung wird auf die dem folgenden Abschnitt nachgefügten Bestimmungen Bezug genommen. Zweiter Abschnitt. Die bisher nicht erblichen bäuerlichen Besitzungen betreffend. §. 35. In diese Klasse gehören diejenigen Höfe, welche von den Gutsherren an Bauern auf unbestimmte Zeit, oder auf gewisse Jahre, oder auch auf Lebenszeit gegen Abgaben, Pächte und Diensie, in Benutzung überlassen worden sind. . Sie unterscheiden sich von den Hoͤfen der ersten Klasse durch die willkuͤhr— liche Wiederbesetzung beim Abgange des Paͤchters oder Nutznießers und durch die gewoͤhnliche, aber oft auch mangelnde Befugniß, dabei die Abgaben und Leistungen erhoͤhen zu duͤrfen. Das Eigenthum des Gutsherrn unterliegt aber eben so wie bei den erblichen Guͤtern der Einschraͤnkung, daß er die Hoͤfe nicht einziehen darf, und daß er sie mit Personen des Bauernstandes besetzt erhalten muß. Auch ist er verpflichtet, sie in kontributionsfaͤhigem Stande zu erhalten, und die Steuern und andere oͤffentliche Leistungen davon zu vertreten. F. 36. Dies in Preußen, Litthauen, Pommern, Ober-Schlesien, der Uker= und Neumark größtentheils bestehende Verhältniß, wo der eigentliche Eigenthümer keine directe Einwirkung auf die Bewirthschaftung und Kultur des Gutes hat, und der jedesmalige bäurische Inhaber ohne dauerndes Interesse dafür ist, hat noch größere Nachtheile als das der schon erblichen Güter. Wir können daher die Fortdauer dieses gemeinschädlichen Verhältnisses nicht gestatten; sondern wollen, daß ein Anderes konstituirt werde, worüber Wir Folgendes verordnen: §. 37. Die Dispositionen des 1sten Abschnitts hinsichtlich der erblichen Bauergüter gelten auch von den nicht erblichen, mit dem Unterschiede, daß die Gutsherren, wenn keine gütliche Einigung auf andere Weise erfolgt, berechtigt seyn sollen, die Hälfte der Besitzungen an Aeckern, Wörthen, Wiesen, Holzung und Hütung zu ihren Gütern einzuziehen, oder sonst willkührlich darüber zu disponiren. §#. 38. Die andere Hälfte muß als freies unbeschränktes Eigenthum, so wie es im §. 31. bestunmt ist, an den bisherigen Nutznießer oder Pächter überlassen werden, wenn gegen dessen Befähigung und Aufführung nicht die-" jenigen — 293 — jenigen Einwendungen zu machen sind, die nach der bisherigen Verfassung zur Exmission aus dem Besitz gesetzlich berechtigten. In diesem Falle sowohl, als bei dessen freiwilligen Verzichtleisiung auf die Erwerbung des eigenthümlichen Besitzes, ist der Gutsherr an kein Subject gebunden, sondern wählt dieses nach eigenem Gutfinden, ohne daß er jedoch berechtigt ist, sich ein Kaufgeld zu bedingen. §. 39. Wenn Alter oder körperliche Gebrechen den zeitherigen Nießbraucher an der Eigenthums-Erwerbung hindern, so hat derselbe Anspruch auf einen lebenslänglichen Alten-Antheil (Auszug), dessen Ausmittelung und Gewährung nach der Observanz des Orts, der Annehmer des Hofes sich nicht entziehen kann. §. 40. Die Ausgleichung wegen der Hälfte der bauerlichen Grundstücke soll auf dreierlei Art zulässig seyn; A) durch Landtheilung, so, daß jeder Theil wirklich die Hälfte Land erhält; :) ohne Landtheilung, durch Vergütung des Nutzungswerths dieser Hälfte mit einer Körner-Abgabe, die auf das ganze, dem Bauer zu überlassende Land gelegt und repartirt wird; C) durch Verbindung beider Arten der Ausgleichung, indem 1) von den berechtigten des Landes, # in natura eingezogen werden, # aber dadurch vergütet wird, daß die Bauern auf dieses F und die ihnen zukommenden ? also auf die ihnen insgesammt verbleibenden F# des Ganzen, eine Körner-Abgabe übernehmen, die vom Morgen Weizen-Acker 4 Metzen, halb Roggen, halb Hafer, vom Morgen Gersten-Acker erster Klasse 3 Mezzen, zweiter Klasse 2 Metzen, vom Morgen Haferland 1 Metze betragen darf. 8 F. 41. Nach welcher von diesen drei Arten die Ausgleichung geschehen soll, bleibt der gütlichen Einigung überlassen. Kömmt aber solche binnen zwei Jahren, und in Preußen und Litthauen binnen drei Jahren, vom Tage dieses Edikts an, nicht zu Stande, so soll der Gutsherr berechtigt seyn, zu bestimmen, welcher Weg von jenen dreien gewählt werden soll. Erfolgt so wenig die Einigung, wie die Provocation, so geschieht die Auseinandersetzung nach resp. 2 und 3 Jahren von Seiten des Staats. V. 42. Erfolgt die Theilung nach H. 40. A. in zwei gleiche Hälften, so wird nach folgenden Regeln verfahren: a) der Gutsherr besorgt die Abtheilung in zwei Portionen und loset alsdann mit der Gemeine über dieselben; b) die Wiesen und Acker-Felder, welche die letztere erhält, werden ihr Hütungsfrei überlassen, dagegen darf sie aber auch die der Herrschaft verbleibende Hälfte nicht weiter behüten; Tc) die Aecker werden nach Uebereinkunft in neue drei oder mehr Felder wieder — 294 — wieder eingetheilt, und in jedem neuen Felde so viel gleiche Theile ge— macht, wie Bauern gleicher Art vorhanden sind. Das Loos entscheidet demnaͤchst den Antheil, den ein jeder erhaͤlt. Da solches unpartheisch entscheidet; so soll es zu Vermeidung kostbarer und weitläuftiger Abschätzungen, mit dergleichen Größe und Güte jedes Theils nicht scharf genommen, sondern nur dahin getrachtet werden, daß jeder Interessent sein Land in jedem Felde, so viel möglich, beisammen liegend erhält; e) die Bauern können die ihnen verbleibenden Weide-Reviere nach Convenienz ferner gemeinschaftlich benutzen, oder sie auch zur privativen Benutzung unter sich vertheilen. Die Waldweide wird nicht blos auf die Hälfte, sondern so weit eingeschränkt, wie sie für den halben bisherigen Viehstand bei Benutzung anderer Weide-Reviere und der Freiheit des Futtergewächsbaues auf den ganz servitutfreien Aeckern annoch Bedürfniß bleibt. Kann sie hiernach ganz entbehrt werden, so muß sie zum Besten der Forst-Cultur wegfallen. 1) Bei den Holz-Revieren findet die speeielle Theilung wegen der Schwierigkeit und Nutzlosigkeit der einzelnen Bewirthschaftung in der Regel nicht statt, doch ist sie da zulaͤssig, wo das Land vortheilhaft zu Acker oder Wiese aptirt werden kann. F. 43. Wird die Auseinandersetzung nach §F. 40. C. bewerkstelligt; so geschieht sie in Absicht eines Sechstels des Landes durch die daselbst bemerkte Körner-Abgabe; in Absicht der zwei Sechstel aber, welche der Gutsherr einzieht, ganz auf die Weise, welche oben §. 13. und 16., wegen der erblichen Bauern bestimmt ist. S. 44. Ziehen beide Theile eine Ausgleichung in Körnern vor, können sich aber über das Quantum nicht vereinigen; so wird solches nach dem Ertrage der Hälfte der sämmtlichen Ländereien bestimmt. ## 45. Macht die Lage oder Größe der Feldmarken und Höfe eine generelle oder partielle Translokation der Hôfe oder der bisherigen Besitzer selbst auf andere Vorwerks-Felder rathsam und der bessern Cultur angemessen: so ist sie zulässig wenn der Gutsherr, im Fall ein Umbau dadurch nökhig wird, solchen auf eigene Kosten übernimmt. H. 46. Sind die Bauergüter nach dem Dafürhalten der Behörde so klein, daß die Hälfte davon keine ordentliche Ackerwirthschaft zulassen würde; so findet die Vorschrift des §. 21. statt. Diejenigen Landleute, welche nur wenige Morgen Land besitzen und Handdienste leisten, werden als Diensileute der Vorwerker betrachtet, daher ihre — 295 — ihre Verhaͤltnisse nur durch wechselseitiges Einverstaͤndniß veraͤndert werden koͤnnen, z. B. in Preußen die Instleute. G. 47. Die Steuer-Entrichtung richtet sich nach dem Landbesitz, und wird also nach Verhaͤltniß der Landvertheilung repartirt. §. 48. Dagegen werden die Communal-Abgaben und Leistungen von den Bauerhöfen allein getragen; auch sollen sie . 49. verbunden seyn, die #m K. 16. bemerkten Hülfêdienste zu übernehmen, ohne dafür eine besondere Vergütung fordern zu können, da sie vor den bisher erblichen Bauergütern voraus haben, daß sie ihr sämmtliches Land hutfrei vom Gutsherrn erhalten. §#. 50. Wegen des Brenn-Materials und der Hofwehr gelten die obigen Vorschriften im F. 15. und 18. 1 §. 51. Die fernere Abgabe des Brenn-Materials, des Sammelns der Waldstreu und die Gestattung eines Theils der bisherigen Waldweide der Unterthanen geschieht in der Absicht, daß durch deren gänzliche Entziehung die wirthschaftlichen Verhältniss e der letzteren nicht alterirt werden sollen. Eben so hat die Beibehaltung einiger Hülfsdienste den Zweck, Zerrüttungen oder große Verlegenheiten der Vorwerks-Wirthschaften, die durch den Mangel an Arbeitern entstehen könnten, zu verhindern. Deshalb sollen diese gegenseitigen Leistungen da, wo sie irgend entbehrt werden können, unterbleiben, und Wir weisen die Behörden hiemit an, in diesen Fällen die Auseinandersetzung dadurch vollständig zu machen, daß gegen den Verzicht der Gutsherrschaft auf die Hülfsdienste der Unterthanen deren etwanige Waldweide= und Brennholz-Bezug aufhöre. Neue Höfe, welche aus Bauerländereien gebildet werden, erhalten auf die Weide= und Holz-Gerechtsame der Vorbesitzer keinen Anspruch, es wäre denn, daß ihnen solcher von den mit diesen Servituten belasteten Gütern freiwillig eingeräumt wuͤrde. G. 5 Die Regulirung der Verhältnisse dieses Abschnittes muß ebenfalls binnen. vier Jahren erfolgen, und finden die Vorschriften des H. 23. auch hier Anwendung. 5. 53. Für die Provinzen Ost- und West-Preußen und Litthauen soll zur Vollendung dieser Einrichtung eine Frist von sechs Jahren verstattet seyn. . 54. Wegen Einschrankung der Dispositionen über die Höfe bis zu diesem Zeitpunkt, so wie wegen der eingezogenen Hôfe und der Hofwehr, gelten ebenfalls die Vorschriften, welche #m FP. 18. 31. 32. und 33. gegeben sind. Auch soll die Einschränkung wegen der Verschuldung nach dem F. 29. hier ebenfalls gelten. In Absicht der Bauten und Reparaturen wird bestimmt, daß solche eben so, wie bei bisher erblichen Gütern von dem jetzigen Inhaber übernommen werden müssen. Will sich derselbe dazu nicht verstehen, so ist der Gutsherr — 296 — herr befugt, ihn zu exmittiren und entweder den Hof einem andern Besitzer zu uͤbergeben, oder mit der Verpflichtung zum Aufbau zu veraͤußern. §. 55. Im g. 24. ist verordnet worden, daß die Besitzer verschuldeter Guͤter berechtigt seyn sollen, einen Theil der einzuziehenden Grundstuͤcke zu verkaufen, um den Aufwand, den der Ersatz der Dienste fordert, damit zu be— reiten. s Wir wollen diese Verfuͤgung hiemit auf die in diesem Abschnitt berührten Guͤter ohne Ausnahme ausdehnen, und die Besitzer berechtigen, Behufs der bessern Benutzung dieser Grundstuͤcke: a) neue Vorwerke oder baͤurische Etablissements darauf anzulegen; b) die Capitale dazu entweder durch Verkauf eines Theils dieser Grund— stuͤcke, oder durch Anlehen darauf anzuschaffen; ID) die letzteren in diese Vorwerke und Etablissements dergestalt hypothekarisch versichern zu lassen, daß sie die erste Hypothek erhalten, und nur der überschießende Werth auf die Schulden des Hauptguts gerechnet wird, und für solche mit haftet. Die Verlegenheit, worin viele Gutsbesitzer gerathen können, wenn sie keine Gelegenheit haben, jene eingezogenen Ländereien angemessen zu verkaufen oder zu verpachten, macht die eben erwähnte Befugniß nothwendig. §. 56. Um aber außerdem noch die Cultur der verschuldeten Güter, die bei dem Mangel an Credit bei diesen Ausgleichungen leiden könnte, zu sichern, und den Werth derselben, zum Besten der Schuldner und Gläubiger zu erhalten und zu erhöhen; so soll ferner nachgegeben werden, daß auch zu nöthigen Bauten und anderen Wirthschafts-Nothdürften ein Theil jener Kaufgelder verwendet werden dürfe, wenn durch das Zeugniß zweier Kreis-Verordneten nachgewiesen wird, daß die Verwendung wirklich nöthig sey. In diesem Falle ist auch bei Lehnen, Fideicommissen und Majoraten der Consens der Agnaten und Interessenten nicht erforderlich. §S. 57. Da auch noch einige andere Verhältnisse vorhanden sind, die einen Einfluß auf die Cultur der Güter haben und einer Abänderung und näheren Bestimmung bedurfen; so verordnen wir darüber folgendes: A. Das Dienstverhältniß der in einigen Theilen Schlesiens und vorzüglich in Oberschlesien existirenden Dreschgärtner, die nicht Eigenthümer ihrer Stellen sind, und für ihre Dienste durch angewiesene Ländereien abgelohnt werden, ist sowohl für den Dienstberechtigten als Dienstpflichtigen zweckwidrig. Es soll daher dem Gutsherrn unter nachstehenden Beschränkungen die Einziehung, Verlegung und Parcellirung frei gelassen werden: 1) So viel Gärtner-Besitzungen das Catastrum eines Dorfes der Zahl nach angiebt, müssen als Stammgärtner-Besitzungen conservirt bleiben. 2) Der — 297 — 2) Der Umfang und die Größe derselben darf nicht unter drei und nicht über vier Magdeburgische Morgen, incl. Hof= und Gartenraum betragen. 3) Diese Besitzung nebst einer angemessenen Wohnung wird ein freies Eigenthum des bisherigen Nutznießers, es sey denn, daß die Bestimmung des 38sten §. wegen Exmission auf ihn Anwendung findet. Dagegen ressiren 4) die mit dem früheren Dienstverhältniß verbunden gewesene Emolumente, des freien Bauholzes, der Waldweide= und Waldstreu-Berechtigung. 5) Wo die Gärtner bisher zu Brennholz berechtigt waren, soll in Ermangelung gütlicher Einigung, die Quantität desselben und die dafür zu leistende Vergütigung durch die nach Vorschrift der Verordnung wegen der Gemeinheits-Theilungen anzustellende Schiedsrichter bestimmt werden. Auch ist 6) der künftige Eigenkhümer für die unentgeldliche Ueberlassung dieser Besitzung verpflichtet, dem Gutsherrn während eines Zeitraums von 4 Jahren, vom letzten März 1812. an gerechnet, gegen das in der Gegend übliche Tagelohn, sey es durch baare Bezahlung, oder durch Getreide, besonders beim Ausdrusch (durch Hebe) die geforderten Dienste zu verrichten. 7) Die Ausmittelung dieser Ablohnung geschieht entweder durch freiwillige Uebereinkunft oder durch schiedsrichterliches Ermessen. 8) Bei dem Auf= und Umbau dieser Stammstellen dürfen solche zusammen gebaut und so situirt werden, daß die unbewohnt gewordenen altern Etablissements zur Fundirung der neuen Dienst-Familien, durch welche den Höfen die zur Arbeit nöthigen Hände verschafft werden sollen, verwendet werden können. 9) Alle in neuern Zeiten von den Gutsherren auf ihre Kosten und von ihren Ländereien etablirten, im Cataster nicht aufgeführten Gärtner-Possessionen, werden als Dienst-Familien-Etablissements angesehen, bei denen nach dem 4bsten §. eine freie Uebereinkunft zwischen dem Gutsherrn und Inhabern die gegenseitigen Rechte und Pflichten angiebt und bestimmt. In den Fällen endlich 10) in welchen diese Umwandlung der Dreschgärtner-Besitzungen in freies Eigenthum sogleich durch örtliche Hindernisse oder Mangel an Etablissements-Kapital nicht ausführbar ist, bleibt es bei der allgemeinen Bestimmung im §. 23., daß durch einen Zeitraum von 4 Jahren, das bisher bestandene Dienstverhältnitz ungestört fortdauern könne. -B. Da die Dreschgärtner-Stellen in jenem Theil von Schlesien, wo sie die Inhaber eigenthumlich Lesitzen, früher abgebaute Etablissements der Dominien sind, deren Besitzer für ihre Handdienste durch Aequivalente in Körnern, Geld und besonders der s. g. Mandel, so abgelohnt werden, daß ihr Interesse Fahrgang 1811. Vy mit — 298 — mit dem des Dominii innig verbunden ist, ihre Dotirung in Land aber nur in wenigen Morgen besteht, die so, wie das Haus ihr vollkommenes Eigenthum sind und von ihnen, wenn sie nicht ferner in dem Dreschgärtner=Verhältniß bleiben wollen, an jeden Andern verkauft werden können; so bestimmen Wir, daß 1) in den Dienstverhällnissen dieser eigenthümlichen Gärtner, durch gegenwärtiges Edikt nichts verändert werden soll und dieselben, da sie als Vorwerksgesinde betrachtet werden müssen, nicht befugt sind, auf Ablösung der Dienste durch schiedsrichterliches Erkenntniß anzutragen. Es bleibt jedoch 2) den Gärtnern die freie Veradußerung ihrer Stellen ferner gestattet, auch 3) beiden Theilen freigestellt, sich durch gütliche Uebereinkunft über die Abgeltung der Oienste zu einigen, in so weit die Rechte eines Dritten dabei nicht gefäahrdet werden; so wie es auch 4) dem Gutsherrn frei stehen soll, auf Aufhebung der bisherigen Ablohnng durch Mandel, Kost und dergl. gegen ein vollkommenes Aegquivalent in Land, Körnern oder Geld anzutragen, worüber alsdann in Ermangelung gütlicher Einigung die Schiedsrichter zu erkennen haben. Was 5) die in Schlesien befindlichen schon eigenthümlichen Freigärtner und Freileute betrifft, welche außer ihrem Erbzins nur wenige bestimmte Handdienste zu leisten haben, so soll diesen die Berufung auf deren Ablösung gegen Entschädigung nach schiedsrichterlichem Ermessen zwar zustehn; wenn jedoch bei Compensation der gutsherrlichen Leistungen an Gräserei, Weide, Feuerung u. s. w. hiergegen sich ergäbe, daß solche die Oienste an Werth überwägen, so sollen diese Freileuteldarauf keinen Ueberschuß an Vergütigung zu fordern berechtigt seyn, sondern diesen, wie billig, durch die ohne Entschädigung aufgehobene Erbunterthänigkeit und die daraus ehemals geflossenen Abgaben für bereits ausgeglichen geachtet werden. C. Die Jagd-Gerechtigkeit, bleibt auch nach der Auseinandersetzung, bei dem ursprünglichen Dominialhofe, da die Ausübung durch kleine Grundbesitzer viele Nachtheile hat. Um solche aber auch anderer Seits gegen Beschädigungen zu schützen, so soll aller Schaden, welcher durch das Jagen oder Wildfraß erweislich entsteht, durch den Jagdeigenthümer vollständig ersetzt werden. D. Bei der Ausgleichung welche zwischen dem Gutsherrn und seinen bisherigen Bauern durch Land geschieht, kann die Ueberlassung eines ganzen Feldes oder zusammenhängender Randtheile mehrerer Felder, durch Grundstücke gehindert werden, welche schon vorhandene Eigenthümer darin besitzen. Wir verordnen deshalb, daß sich dergleichen Grundbesitzer in solchen Fällen einen Umtausch — 299 — Umtausch ihrer Aecker gefallen lassen müssen, wenn sie dabei in Hinsicht der Lage und Qualität hinlänglich entschädigt werden. G. 58. Wegen einiger anderer Anordnungen zu Verbesserung der Landes-Cultur ergeht eine besondere Veordnung. In Absicht der Jurisdiction und polizeilichen Verhältnisse, wird durch diese Verordnung nichts verändert. &. 59. Um eine schnelle und sachverständige Ausführung der hier verordneten Maaßregeln zu befördern und zu sichern, werden Wir für jede Provinz eine besondere General-Commission aufstellen, die sich ausschließlich mit diesen Gegenständen beschäftigen und vorzüglich dahin wirken soll, daß die Auseinandersetzung durch gütliche Einigung der Interressenten und in deren Ermangelung durch Commissionen erfolge, und alle Weilläuftigkeiten vermieden werden. Wo diese Vorschriften auf verpachteten Gütern während der Pachtzeit zur Vollziehung kommen, sollen die etwanigen Remissions= und Entschädigungs-Forderungen der Pächter in Ermangelung gütlicher Einigung ebenfalls unter Leitung dieser Comissionen durch Schiedsrichter nach wirthschaftlichen Grundsätzen entschieden werden. Der Eifer Gutes zu wirken, hat hier ein großes und freies Feld, das allgemeinste Interesse ruft ihn hin auf dasselbe. Wir hoffen ihn auf allen Punkten zu finden, wo es Schwierigkeiten zu lösen giebt. Hierauf sey das Bemühen wahrer Patrioten gerichtet! Unsere Absicht hiebei ist lediglich, Unsern getreuen Unterthanen, sowohl den Ritterguts-Besitzern, als denen des Bauernstandes, neue Beweise Unserer Liebe und Sorgfalt für Sie zu geben, und wir werden Unsere desfallsigen Bemühungen belohnt finden, wenn die Wohlthaten, die daraus entspringen, erkannt und bald und allgemein benutzt werden. Wir fordern wiederholt hierzu auf und befehlen allen Behörden, sich nach dieser Verordnung genau zu achten und sie, so weit es sie angeht, zum Vollzug zu bringen. Gegeben Berlin, den 14ten September 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. Y y 2 (No. 33.) — 300 — (No. 53.) Edikt zur Beförderung der Land-Cultur. Vom 14ten September 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Das platte Land Unserer Monarchie befand sich bisher im Ganzen in einem ungünstigen Zustande. Um ihn zu verbessern, haben wir die Unterthänigkeit aufgehoben und die große Last des Vorspanns und der Fouragelieferung erlassen. Inzwischen reichen diese Wohlthaten und Andere, die aus der Gewerbefreiheit entspringen, immer noch nicht hin, das Wohl der Landbewohner gründlich und dauernd zu befördern. Mit Ausnahme Niederschlesiens fehlt dem größten Theile derselben das Eigenthum, und da, wo es vorhanden ist, unterliegt es großen Beschränkungen. Die durch Unsere Edibte vom 9. October 1807. und 27. October v. J. gegebene Verheißung wegen allgemeiner Verleihung des Eigenthums, geht durch das Edikt vom heutigen Tage wegen Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse in Erfüllung. Auch werden, theils durch solches, theils durch die nächstens ergehende Gemeinheitstheilungsordnung Bestimmungen gegeben, wie die Abhängigkeitsverhältnisse der bauerlichen Grundbesitzer abgelöset und die Servituten, welche der Cultur hinderlich sind, ausgeglichen werden können. Um mun die noch übrigen Hindernisse völlig aus dem Wege zu rdumen, und Unsere getreue Unterthanen in die Lage zu setzen, ihre Kräfte frei anwenden und Grund und Boden, so weit solche reichen, nach bester Einsicht benutzen zu können, verorduen Wir wie folget: K. 1. Zuvörderst heben Wir im Allgemeinen alle Beschrankungen des Grundeigenthums, die aus der bisherigen Verfassung entspringen, hiemit gänzlich auf, und setzen fest: daß jeder Grundbesitzer ohne Ausnahme befugt seyn soll, über seine Grundstücke in so fern frei zu verfügen, als nicht Rechte, welche Dritten darauf zustehen, und aus Fideicommissen, Majoraten, Lehnsverband, Schuldverpflichtungen, Servituten und dergleichen herrühren, dadurch verletzt werden. Dem gemäß kann mit Ausnahme dieser Fälle, jeder Eigenthümer sein Gut oder seinen Hof durch Ankauf oder Verkauf oder sonst auf rechtliche Weise willkührlich vergrößern oder verkleinern. Er kann die Zubehörungen an einen oder mehrere Erben überlassen. Er kann sie vertauschen, verschenken, — 301 — ken, oder onst nach Willkuͤhr im rechtlichen Wege damit schalten, ohne zu einer dieser Veraͤnderungen einer besonderen Genehmigung zu beduͤrfen. Diese unbeschraͤnkte Disposition hat vielfachen und großen Nutzen. Sie ist das sicherste und beste Mittel, die Grundbesitzer vor Verschuldungen zu bewahren, ihnen ein dauerndes und lebendiges Interesse fuͤr Verbesserung ihrer Guͤter zu geben und die Cultur aller Grundstuͤcke zu befoͤrdern. Ersteres geschiehet dadurch, daß bei Erbtheilungen, oder sonst entsiehenden außerordentlichen Geldbedürfnissen des Annehmers oder Besitzers eines Hofes so viele einzelne Grundgücke verkauft werden können, daß derselbe schuldenfrei bleibt oder es wird. Das Interesse giebt die, für Aeltern so wünschenswerthe und wohlthätige Freiheit, ihr Grundeigenthum unter ihre Kinder nach Willkühr zu vertheilen und die Gewißheit, daß diesen eine jede Verbesserung zu Gute kommt. Die Cultur endlich wird eben hierdurch und zugleich dadurch gesichert, daß die Grundstücke, welche in der Hand eines unvermögenden Bessitzers eine Verschlechterung erlitten hätten, bei dem Verkauf in bemittelte Hände gerathen, die sie im Stande erhalten. Obhne diesen einzelnen Verkauf wird der Besitzer sehr oft tiefer verschuldct und der Acker entkräftet. Durch die Verdußerung wird er schulden= und sorgenfrei, und erhält Mittel, das ihm verbleibende Land gut zu cultiviren. Es bleibt also alles Land bei diesem beweglichen Besitzstande in guter Cultur und deren einmal erreichter Punkt kann durch Industrie und Anstrengung wohl noch höher gebracht werden, ohne dußere sibrende Einflüsse aber ist ein Zurücksinken nicht leicht zu besorgen. Aus der Vereinzelung entspringt noch ein anderer sehr beachtenswerther Vortheil, der Unserm landesväterlichen Herzen besonders angenehm ist. Sie giebt nämlich den sogenannten kleinen Leuten, den Käthnern, Gärtnern, Büdnern, Häuslern und Tagelöhnern Gelegenheit, ein Eigenthum zu erwerben, und solches nach und nach zu vermehren. Die Aussicht hierauf wird diese zahlreiche und nützliche Klasse Unserer Unterthanen fleißig, ordentlich und sparsam machen, weil sie nur dadurch die Miltel zum Landankauf erhalten können. Viele von ihnen werden sich emporarbeiten und dahin gelangen, sich durch ansehnlichen Landbesitz und Industrie auszuzeichnen. Der Staat erhält also eine neue schätzbare Klasse fleißiger Eigenthümer, und durch das Streben, solches zu werden, gewinnt der Ackerbau mehr Hände, und durch die vorhandenen in Folge der freiwilligen größeren Anstrengung mehr Arbeit als bisher. #. 2. Damit das erbpachtliche Verhältniß kein Hinderniß der Vereinzelung bleibe, so soll eines Theils die Verwandelung in freies Eigenthum, soweit dies rechtlich angeht, erleichtert, andern Theils aber bis dahin eine Einrichtung — 302 — richtung getroffen werden, die jenen Zweck, ohne Nachtheil des Erbpaͤchters sichert. Zu dem Ende soll: a) der Letztere verpflichtet seyn, sich die Abloͤsung des Canons nach dem Zinsfuß von Vier Prozent gefallen zu lassen, und solche auch, nach vorhergegangener halbjähriger Kuͤndigung, successiv in zertheilten Summen, jedoch nicht unter Hundert Thaler, nach der Convenienz des Erbpaͤchters anzunehmen; « b) das in Veraͤnderungsfaͤllen anfaͤllige Laudemium und andere unbestimmte Abgaben, sollen auf eine Jaͤhrlichkeit bestimmt und ebenfalls abloͤslich gemacht werden koͤnnen. Ist dieß geschehen, so hat c) der Erbpaͤchter die Befugniß, einzelne Theile dergestalt zu veraͤußern, daß er entweder a) ein Kaufgeld bedingt, und damit den Capitalwerth der Abgaben ada. und b. an den Erbverpächter, so weit es nöthig ist, berichtigt, oder #diese Abgabe an den Acquirenten mit einer Erhöhung von Vier Prozent der jährlichen Abgabe überträgt, welche letztere den Erbverpächter für die Mühe der einzelnen Einhebung entschädigt; )) bis zur Ablösung der Hälfte des Canons darf der Erlpachter keine Wiesen und bis zur Vollendung der Ablöôsung Ndurchaus gar keine Gebäude verdußern. Sollte in besondern Fällen eine Abweichung von dieser letzten Bestimmung nöthig und ohne Nachtheil des Erbverpächters zulässig seyn, so kanm sie nur auf Entscheidung der nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung angeordneten Schiedsrichter statt finden. K. Z. Auch die Staatsabgaben und Lasten sollen niemals ein Hinderniß der Vereinzelung seyn. Wir haben vorzüglich deshalb mit den Theil derselben aufgehoben, der auf dem Ganzen der Güter ruhte und nicht vertheilbar auf die einzelnen Theile war, wohin namentlich der Vorspann und die Fourage-Lieferung gehörte. Der Militair-Vorspann, der nothwendig bleiben mußte, bat dadurch aufgehört, ein Hinderniß zu seyn, daß er von allen Grundbesitzern ohne Ausnahme nach Maaßgabe ihrer Anspannung getragen wird. Die neuen Abgaben des platten Landes stehen ebenfalls nicht im Wege, da sie entweder direct oder indirect blos persönlich sind. Es bleibt daher nur noch die Schwierigkeit wegen der Grundsteuer zu beseitigen, und dieß soll dadurch geschehen: daß solche bei Vereinzelungen auf die abzutrennenden Theile verhältnißmaßig repartirt wird. Die Repartition geschiehet nach der Entscheidung des im §. 41. bemerkten Landes-Oeconomie-Collegil, welches von dem Kriegssteueramt und nach Befinden guch von einem Kriegsverordpeten Gutachten darüber erfordert. Die Ver- — 303 — Vertheilung ist ebenfalls wie in dem Fall ad B. g. 2. mit einer Erhöhung von Vier Prozent zur Bestreitung der mehrern Rendanturkosten verbunden. . 4. Die Einschränkungen, welche theils das allgeneine Landrecht, theils die Provinzial-Forstordnungen in Ansehung der Benutzung der Privatwaldungen vorschreiben, hören gänzlich auf. Die Eigenthümer können solche nach Gutfinden benutzen und sie auch parzelliren und urbar machen, wenn ihnen nicht Verträge mit einem Dritten oder Berechtigungen Anderer entgegenstehen. . 5. Mit dieser Einschränkung können auch kandwirthschaftlich benutzte Grundstücke in Forst verwandelt und solche jeder andern beliebigen Veränderung unterworfen werden, daher denn auch die in mehreren Provinzen bestehende Verordnung, daß bäuerliche Grundstücke nicht unbestellt bleiben dürfen, hiemit aufgehoben wird. §. 6. Die Realgläubiger oder etwa vorhandene Lehns-, Fideikommiß= und Majorats-Berechtigte durfen einer veränderten Benutzung der Grundstücke niemals widersprechen und müssen sich auch jede Vereinzelung und außerordentliche Holzverkäufe gefalken lassen, wenn nach der Vorschrift des Edikts, wegen der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse und der erfolgenden Gemeinheitstheilungsordnung diese Operationen nach dem Gutachten zweter Kreisverordneten nöthig sind und die Verwendung der Kaufgelder entweder in die Substanz der Güter oder zur Tilgung der darauf haftenden, den übrigen Hypothekarien vorstehenden oder die Mitlberechtigten auch mit verpflichtenden Realschulden geschiehet. I. 7. Jedem Grundbesitzer steht zwar frei, so viel Arbeitsfamilien, wie er zu bedürfen glaubt, auf seinem Eigenthum anzusetzen und solche ganz oder theilweise durch Landnutzung abzulohnen. Oamit sich aber hierdurch nicht neuc Culturschädliche Verhältnisse bilden, so sollen die Miethsvertrage einen Zeitraum von längstens Zwölf Jahren umfassen, erbliche Ueberlafsungen solcher Stellen aber niemals unter Verpflichtung zu fortwährenden ODiensten geschehen, sondern nur im Wege des Verkaufs oder mit Auflegung einer bestimmten Abgabe an Geld oder Körnern, zulässig seyn. §. 8. Die Verordnung, nach welcher keine Ausländer zu Guts= und Amtspächten zugelassen werden sollen, wird gänzlich aufgehoben. §. 9. Da die Bestimmung des §F. 452. im Allgem. L. R. Thl. II. Tit. 21.: daß der von einem Pächter übernommene Viehstand während seines Besitzes zum Nachtheil des Oungers nicht weiter vermindert weroen darf, als letzterer von ihm auf andere Art wieder ersetzt wird, zu weitläuftigen Prozessen Anlaß geben kann, so wird verordnet: daß in dieser Hinsicht nicht auf die Anzahl des Viehes gesehen werden soll, sondern darauf, daß nach dem Gutachten der Sachverständigen eine — 304 — eine, wenigstens eben so starke Quantität selbsi gewonnenen Futters, als vorher, durch das vorhandene Vieh wirthschaftlich consumirt wird. G. 10. Nach Aufhebung der in der Verfassung gegründeten Culturhindernisse bleiben noch diejenigen zu entfernen, welche aus besondern Verhältnissen und Servituten entspringen. So nachtheilig die letztern im Allgemeinen sind, so stehen sie doch mit dem einmal eingeführten Landbau in den meisten Gegenden in einer so engen Verbindung, daß sie ohne Gefahr der Zerrüttung nicht mit einemmale aufgehoben werden können, sondern nur nach und nach gelöset werden dürfen. Letzteres soll so weit geschehen, wie es für die freie Anwendung der vorhandenen Kräfte Bedürfniß, oder sonst nützlich und ohne Verlust für die Berechtigten zulässi g ist. Sehr viel kann und soll zu diesem Zweck schon durch Abstellung eingeschlichener Mißbraͤuche und durch Verweisung der Servitutsausuͤbnng in die gesetzlichen Schranken gewirkt werden. Wir werden deshalb das Noͤthige nachstehend verfügen, zugleich aber einige Anordnungen treffen, die den Grundbesitzern erlauben, die Resultate des verbesserten Landwirthschaftlichen Betriebes zu benutzen, ohne gezwungen zu seyn, durch die sehr kostbaren und oft schwierigen Spezialseparationen aus aller Gemeinschaft mit anderen Grundbesitzern u treten. . 11. Als nächstes und einfaches Mittel dazu verordnen Wir: daß der dritte Theil der Ackerländerei einer jeden in Weidecommmnion befindlichen Feldmark unter den nachfolgenden Bestimmungen von der Hütung befreiet und der privativen Benutzung der Besitzer überlassen werden soll. „ 12. Es hängt von den Inhabern der Mehrheit des Landbesitzes ab, wo dieses Drittel gewählt und ob es in einem Felde oder mehreren genommen werden soll. Isi ein Dominium dabei interessirt, so muß sich die Gemeinde mit solchem einigen, und stehet dies nicht zu bewirken, so findet die im S. 42. erwähnte schiedsrichterliche Entscheidung statt, von welcher jedoch in diesem Falle eine Berufung auf Revision nicht zulässig seyn soll. Zur Direction hierbei dient, daß das Drittel in der Nähe des Dorfs, und wo möglich gleichmäßig von allen Feldern genommen werden muß, damit die Benutzung der übrigen # derselben ungestört bleibt. §. 13. Besondere und fremde Hüthungsberechtigte, worunter der Gutsherr nicht zu zählen ist, müssen, in so fern sie durch dies Hüthungsfreie Drittel verlieren, von der Gemeinde nach Verhältniß der Größe und Güte des Ackers entschadigt werden. In Ermangelung einer gütlichen Uebereinkunft wird festgesetzt: a) von dem Drittheil ist dasjenige abzuziehen, welches jeder Ackerbesitzer nach dem Allgem. L. R. Th. I. Tit. 22. S. 119. oder nach der Observanz, dem — 305 — dem Futterban bisher schon widmen oder einhegen, oder uͤberhaupt mit Braachfruͤchten bestellen durfte; D) nur fuͤr den sodann uͤbrig bleibenden Theil ist die Entschaͤdigung, und zwar in Koͤrnern, durch Schiedsrichter nach den Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung auszumitteln. . 14. Die Einrichtung erfordert keine Zusammenlegung der Grundstücke eines jeden Interessenten. Ist jene einmal getroffen und vollzogen, so soll auch nachher kein Besitzer zur Umlegung und Vertauschung der in diesem Drittel befindlichen Grundstücke jemals gezwungen werden können, sondern es muß die Zusammenlegung derselben der freiwilligen Uebereinkunft der Interessenten überlassen werden. §S. 15. Sollte eine Gemeinde einstimmig die Huthfreiheit noch nicht benutzen wollen, so kann sie zwar einstweilen noch ruhen. Sobald aber nur der vierte Theil der Interessenten solche verlangt, so muß sie unbedingt einkreten, so wie sie denn auch Einzelne für den Theil ihrer Aecker reklamiren können, der ihnen am meisten konvenirt. Keine Gemeinde darf sich, bei harter Ahndung, unterstehen, solche einzelne Interessenten von Benutzung dieser Befugniß abhalten zu wollen. §. 16. Unter eben den Umständen, unter welchen nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung auf eine Gemeinheitstheilung angetragen werden darf, kann auch die Befugniß, noch mehr als F des Ackers der gemeinschaftlichen Weide zu entziehen, nachgesucht werden. F. 17. Bis dahin bleiben die übrigen : der Feldmarken in der bisherigen Verfassung, den Fall einer Separation ausgenommen. §. 18. Bestellt ein oder anderer Wirth seinen Acker nicht, welchen er sonst zu besaen befugt seyn würde, so verbleibt ihm die Weide oder Grasnutzung darauf ausschließlich. Er muß jedoch bei ersterer Benutzung für allen Schaden, den sein Vieh Andern thun könnte, einstehen, und hat, in sofern auf benachbarten Feldern Schaden vom Vieh angerichtet wäre, die Präsumtion gegen sich, daß dies durch das Seinige geschehen sey. Sobald der daran stoßende übrige Acker der allgemeinen Weide preisgegeben wird, kann er auch den Seinigen derselben nicht weiter entziehen. §. 19. Wo gemeine Weidanger (Plätze die blos behütet werden) vorhanden und noch nicht zur Theilung gekommen sind, in Ansehung ihrer Benutzung aber keine zweckmäßige Ordnung festgestellt worden, da muß auf Antrag cines Viertels der Berechtigten, eine zur bessern Benutzung führende Einrichtung entweder durch gütlichen Verein, oder durch Zuziehung eines Oekonomie-Commissarius, oder einer Commission von Kreisverordneten getroffen werden. Es soll bestimmt werden, wo und wann jede Viehart aufzutreiben, in welcher Folge dies geschehen soll, und welche Zwischenräume zur neuen Begrasung der Jahrgang 1811. 3 Weide, — 806 — Weide, und um sie dem Vieh angenehm zu machen, erforderlich sind, wonach sich sodann die Gemeinde und jeder Einzelne zu richten verpflichtet ist. §#. 20. Die Gemeinde-Weide wird in einigen Provinzen durch das Rasenabhauen (Paltenhauen, Plaggen, auch Possen genannt) sowohl Behufs der Dünger-Vermehrung als auch zur Feuerung benutzt. Wenn es gleich Fälle geben kann, wo dieser Gebrauch durch seine Vortheile die Nachtheile überwiegt, so hat doch diese willkührliche Benutzung öfterer die nachtheiligsten Folgen für das Allgemeine und Einzelne. Ackerbau und Viehzucht kommen dadurch immer mehr in Mißverhältniß und der eine bedient sich dieses Mittels zu stark zum Nachtheil des andern. Um den Mißbrauch moglichst zu verhüten, wird verordnet: . a) Jener Gebrauch soll in der Folge überall nur statt finden, wenn Dreiviertel der Gemeindeglieder damit einverstanden sind und an dem Orte wo sie es gut finden. b) Niemand darf die Gemeinde-Weide auf diese Art benutzen, als nach Verhältniß der Größe seines Ackers, es sey denn, daß ihm eine besondere rechtliche Befugniß, zu einem stärkern Gebrauche, zustände. c) Streitige Fälle über den Gebrauch werden durch eine Kommission der Kreisverordneten entschieden. §. 21. In Ansehung der Wiesen-Behütung wird auf das Allg. L. R. Th. I. Tit. 22., besonders auf die Vorschrift des §S. IV. verwiesen: 1 nach welcher nasse durchbrüchige Wiesen auch im Herbst und folglich noch vielmehr im Frühjahr mit der Hüthung verschont werden müssen: §. 22. Die Frühjahrs-Behütung der Wiesen ist, wenn sie nicht mit gewisser Vorsicht nur von dem Eigenthümer allein geschiehet, in der Regel überall schädlich. Ihre Aufhebung soll daher gegen billige Entschädigung von jedem Besitzer gefordert werden können, und solche nach den verschiedenen Gegenden und Lokalitäten, nach den Vorschriften der Gemeinheits-Theilungs-Ordnung, regulirt werden. . 23. Die Verwandlung ein= und zweischüriger Wiesen in mehrschürige steht ebenfalls jedem Besitzer, unter Vorbehalt einer billigen Entschädigung für die Weide-Berechtigten, frei. « H.24.DurcheinebesondereVerordnungertheilenWirdieBestimmungen wegen der Vorflut, Ent= und Bewässerungen und Entfernung der Hindernisse, welche hiebei entgegenstanden, worauf Wir dieserhalb verweisen. &. 25. Von den Servituten, welche auf den Forsten haften, sind vorzüglich die Beweidung und das Sammeln des Naff= und Leseholzes und der Waldstreu der Kultur derselben nachtheilig. An sich würden diese Servituten oft nicht schädlich seyn, aber sie werden es in einem hohen oft zerstörenden Grade durch den Mißbrauch, der bei der Ausübung statt findet, und buhrr « ei — 307 — theils aus unzeitiger Milde, theils aus nothwendiger oder billiger Ruͤcksicht auf die den Bauerwirthschaften mangelnde Huͤlfsmittel nachgesehen worden ist. Nachdem nun aber diese Wirthschaften sowohl durch die Verleihung des Eigenthums und Abschaffung der Dienste, wie durch Befreiung — ihrer Ackerländerei von der Hüthung wesentlich verbessert werden und in die Lage kommen, die Waldweide mehr, als bisher entbehren zu können, so sollen jene Mißbräuche nicht weiter geduldet werden, sondern Wir verordnen. &. 26. A. Hinsichtlich-des Raff= und Leseholzes: 1) daß jeder Wald-Eigenthümer befugt seyn soll, das Sammeln der Berechtigten auf das Beduͤrfniß einzuschraͤnken; 2) daß es nur an bestimmten Tagen unter der Aufsicht eines Forstbedienten nach dessen Vorschrift geschehen darf, wenn der Eigenthuͤmer gut findet, diese Einrichtung zu treffen. §. 27. B. In Absicht der Waldweide ist Unser Wille: daß dabei die allgemeine gesetzliche Vorschrift, nach welcher die Ausübung von Servituten die eigentliche Bestimmung der damit belasteten Grundstücke nicht hindern darf, zur vollen Anwendung kommen soll. . 28. Dem gemäß wird die mit diesem Grundprinzip im Widerspruch stehende. Bestimmung, welche die Schonungs-Befugniß der Wald-Eigenthümer auf einen gewissen Theil des Waldes einschränkt, hiemit aufgehoben und festgesetzt: daß die Schonungs-Fläche hauptsächlich durch das Bedürfniß der Wiederkultur bestimmt werde. §. 29. Sollte durch unbeschränkte Anwendung des eben erwaͤhnten Grundsatzes eine wirkliche unentbehrliche Weide zu sehr leiden, so soll eine billige Einschraͤnkung desselben nach dem Urtheil der Schiedsrichter Statt finden. §. 30. Da für die Laubholz-Waldungen die Weide beinahe immer verderblich — der Boden derselben aber gewöhnlich von der Art ist, daß er mit Nutzen zu Ackerland oder Wiesen aptirt werden kann; so soll dies durch Abfindung der Weideberechtigten mittelst Abtretung eines Theils dieser Holzdistrikte möglichst befördert werden. Bei der Absindung muß zwar die Nutzung, welche die Weide gewaͤhrte, nach der Billigkeit in Anschlag kommen. Entstand sie aber hauptsächlich durch große Räumden und Blößen, so wird nicht die wirkliche Nutzung der letzten Zeit, sondern diejenige berücksichtigt, welche bei einem mittelmäßigen Bestande der Forst Stat gefunden haben würde. 1. H9. 31. Ebden dies gilt von den. Nadelholz- Waldungen. . 3. In sofern die Berechtigten größere Waldstriche beweiden, als sie zur Hülfe für. ihre Heerden bedürfen oder zu beziehen berechtigt sind; so müssen sie sich die Einschränkung auf kleinere Distrikte gefallen lassen. . 332 Auch — 308 — Auch ist der Wald-Eigenthümer befugt, bei mehreren nicht zu einer Gemeine gehörigen Berechtigten, Jedem einen besondern Weidedistrikt anzuweisen, wenn dies convenabel für die Forsinutzung seyn sollte. §. 33. Es soll mit Strenge und Nachdruck auf Respektirung der Schonungen gehalten und alles entfernt werden, wodurch sie verletzt werden könven. .- Wir verordnen deshalb die genaue Befolgung der polizeilichen Vorschriften: a) daß da, wo ganze Communen das Weiderecht haben, nicht einzelne Mitglieder ihr Vieh in die Forst schicken dürfen, sondern solches von gemeinschaftlichen Hirten eingetrieben und gehütet werden muß; D) daß noch viel weniger- das Vieh einzeln ohne Hirten in die Wälder gejagt werden darf; Jc) daß es da, wo es über Nacht bleibt, in Buchten oder eingehaͤgte Koppeln getrieben werden muß. 565. 34: Von noch groͤßerer Wichtigkeit, als fuͤr die Forsten, ist die Bewahrung der Felder und Wiesen vor Beschaͤdigungen. Sie finden an vielen Orten in so bedeutendem Grade statt, daß die Cultur wesentlich darunter leidet und manche nutzliche Anlagen blos deshalb unterbleiben. Zur Abstellung dieser Mängel und Frevel wird mit Bezug auf 9. 33. c. a) die Verordnung, nach welcher kein Vieh ohne Hirten herumlaufen darf, biermit erneuert, DPD) auch das einzelne Hüthen auf sonst gemeinschaftlichen Weideflächen, zwischen den Getreidefeldern und an den Wiesen mit Pferden, Ochsen und anderem Vieh, selbst wenn eigene Hirten dabei sind, ist nicht erlaubt, indem dadurch viel Schaden geschieht und einer zum Nachtheil des andern zu hüthen sucht. In jedem Dorfe soll, so viel möglich, ein verpflichteter Feldwärter angesetzt werden, der über die Befolgung der Feldordnung wacht. “vn „Ö„GOS. 35. Die Strafen gegen Uebertretungen dieser Art, gegen Baumfrevel und Felddiebsiähle sollen geschärft und unnachsichtlich vollstreckt werden. Ganz vorzüglich strenge werden Wir. die= Beschädigung. der Alleen und. sonstigen, Baumanlagen ahnden lassen. §. 30. ODie Letzteren können sowohl zum Nutzen wie zum Vergnügen gereichen, wenn man die Wege und Felder#mit Obsibäumen#bepflanzt. Wir, wünschen sehr, daß solches geschehe und machen darauf aufmerksam, daß bei Allgemeinheit solcher Anlagen der Verlust durch) Diebstähle sich für die Emzelnen vermindert md daß die don Ertrag soz fhr schwächenden Kosten der Bewachung zu einer Kleinigkeit herabsiuken, wen## mon die Anlage auf Obstsorten beschrankt, welche fuͤr Boden und Klöna- passen. und. zu leicher Zeit reifen. * 11. r» E J 6. 7. — 309 — . 37. Wir empfehlen nicht minder die bessere Benutzung der in den Forsten und Feldmarken befindlichen kleinern Gewässer, zur Fischerei. Das Hinderniß der Beraubung wird durch die angeordnete strengere Polizei gehoben, und der Nachtheil der hie und da durch das. Flachs= und Hanf-Röten "entsteht, kann gehoben werden, da es von der Willkühr, des Besitzers gbhängen soll, ob er solches ferner gestatten will oder nicht. §. 38. Bei Streitsachen über landwirthschaftliche Gegenstände werden oft Sachversiändige zu Gutachten vorgeschlagen, welche nicht hinlänglich qualifizirt sind. Um'die daraus für die Grundvesitzer entstehenden Berluste und Nachtheile zu verhüten, verordnen Wir hiermit, daß in dergleichen Fällen nur solche Gutachten gültig seyn sollen, welche von approbirten Oekonomiekommissarien oder Kreisverordneten abgegeben werden. h. 39. Bei gehöriger Befolgung und Benutzung der vorstehenden Anordnungen, wird eine bedeutende Erweiterung und Verbesserung des Landbaues und der Forstwirthschaft nicht entstehen. Jeder Landwirth erhalt ein freies Feld zur Thätigkeit und Anwendung seiner Industrie. Es kommt nunmehr blos noch darauf an, die letztere allgemein zu erwecken und den schon sehr regen Sinn für reelle Verbesferungen auch unter diejenigen zu verbreiten, die bisher zu entfernt von den Quellen der Belehrung standen und auch ohne Mittel waren, solche zu benutzen. Es ist deshalb Unser Wunsch und Wille, daß erfahrne und praktische Landwirthe in gröôßern und kleinern Distrikten zusammentreten und praktische landwirthschaftliche Gesellschaften bilden, damit durch solche sowohl sichere Erfabrungen und Kenmnisse, als auch manchorlei! Hulfsmittel verbreitet und ausgetauscht— werden mögen. 1 # Wir werden ein Central- Büreau in Unserer Residenz errichten, welches diese verschiedenen Associationenin Unsern sämmtlichen Staaten in eine gewisse Verbindung setzt, Berichte und Anfragen von ihnen fordert und erhält, nicht nur Rathschläge ertheilt, sondern auch durch Besorgung von Werkzeugen, Sämereien, Viehracen und in gewissen Geschäften erfahrnen Arbeitern die gewünschte Hülfe leistet. Auch wird diesos Central-Bürcau gerechte und zweckmäßige Wünsche des ländlichen Publikums) die ihm zbdurch die Associationen zukommen, den obersten Staatsbehördem Lortragen und empfehlen. : Das Nähere thierüber wird zu seiner Zeit bekannt gemacht werden, und wolken! Wir für jetzt nur bemerkon) daß die: Kostenz welche die Geschäfte dieser Societäten erfordern und insbesondere die Salarirung des Sekretairs von Unserem Kassen- getragen werden 'sollen. ν, * Die- Organisation der Sot#etäben witd. ihs#nen selbst, jedoch nach gemim# mener Rücksprache mit dem Central= Särcan überlassen und braucht: micht?in allen3 Distrikten gleichförmig zu seyn. “ S. 40. — 3140 — §. 40. Um diese Gesellschaften desto wirksamer zu machen und sichere Resultate von landwirthschaftlichen Versuchen und Operationen zu erhalten; so haben Wir den nöthigen Fonds aussetzen lassen, um in jeder Provinz einige größere und kleinere Versuchs= und Musterwirthschaften zu etabliren. Die Besitzer derselben werden verpflichteh, die ihnen von dem Central-Büreau aufgegebenen Versuche vorzunehmen und über, ihren gesammten Wirthschaftsbetrieb Rechenschaft abzulegen, in Absicht dessen sie sich, ohne an eine spezielle Vorschrift gebunden zu seyn, einer musterhaften Führung befleißigen müssen. Die Inhaber der größern Wirthschaften dieser Art sind zugleich Aufseher der kleinern, welche letztern ausschließlich zum Beispiel für bäuerliche Wirthschaften dienen sollen. §. 41. Winr werden in jedem Regierungs-Departement ein besonderes Collegium anordnen, welches die Landesbkonomie und Kultursachen ausschließlich bearbeiten und mit Räthen besetzt werden soll, die mit vollkommener Qualiflkation für solche, wissenschaftliche Bildung verbinden. Um dies Collegium desio wirksamer zu machen, soll ihm die Ausübung der Polizeigewalt bei Gegenständen seines. Ressorts anvertraut werden. Zu dem Ende und um die Verbindung mit den übrigen Verwaltungszweigen zu erleichtern, soll es eine Deputation der Provinzialregierung bilden, dabei aber doch in seinen Beschlüssen von dem übrigen Collegio unabhängig sepn. Wegen der engen Verbindung, worin die Landeskultursachen mit der Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse siehen, soll der General-Commissair, welcher für die letzteren in jedem Regierungs-Oepartement besiellt wird, dem Landesökonomie-Collegio präsidiren. #. 42. Bei dem bedeutenden Einfluß, den die Gemeinheitstheilungen aller Art auf die Kultur haben, ist die Berbesserung des Verfahrens dabei von großer Wichtigkeit. Es muß bewirkt werden, daß solches kurz und doch gründlich sey, und jeder Rechtsanfpruch gehörig erbrtert und entschieden werde. Wir werden desfalls eine besondere Verordnung erlassen, und durch solche den Gang befimmen der bei den Theilungen beobachtet werden soll. Diesemnach wird as Theilungsgeschäft selbst von einem gualifszirten Oekonomie- Commissair 7 Mitwirkung eines Rechtsverständigen besorgk, und bei entstehender Annahme des Theilungsplans über dessen Beibehaltung oder Abänderung von einer. Commission entschieden, die aus drei Schiedsrichtern besteht, welche aus der Zahl der von den Kreiseingesessenen gewählten sachverständigen Kreisverordneten,genommen worden. Beruhigen sich die Interessenten auch bei deren Entscheidung nicht, so gehr die Berufung an ein: Revistionskollegium, welches aus zwei Mitgliedern des. Landes-Oekonomie-Collegilt, aus zwei Räthen des Oherlandesgerichts und einem der Direktoren des letzteren bestehen soll. KS. 43. – 311 — S. 43. Die Oekonomie-Commissarien, welche zum Betrieb landwirthschaftlicher Angelegenheiten erforderlich sind, werden von dem Landesökonomie-Collegio angesetzt und autorisirt. Die schon als erfahrne und intelligente Männer bekannte, brauchen sich nur bei diesem Collegio zu melden, um in ihrer Qualität als Oekonomie-Commissarien bestätigt, oder ernaunt zu werden. Solche aber, die noch nicht erprobt sind, und den Ruf erfahrner Männer nach dem Ermessen des Collegü nicht schon notorisch für sich haben, müssen sich einer Prüfung unterwerfen, worüber noch besondere Vorschriften ergehen sollen. Diese Commissarien können auch zu Kreisverordneten und Vorstehern derselben erwählt werden, und in beiden Oualitäten wechselsweise auftreten. §. 44. Wir verpflichten die Mitglieder jener Behörden, die Oekonomie-Commissarien, Schiedsrichter und Kreisverordneten, bei Gelegenheit ihrer Geschäfte, die Grundbesitzer über die vortheilhafteste Benutzung ihrer Grundstücke zu belehren, sie mit nützlichen, schon erprobten und auf ihr Lokal passenden Einrichtungen bekannt zu machen und sie zur Nachfolge zu ermuntern. Wir weisen sie zugleich an, die bei ihren Geschäften bemerkten wesentlichen Mängel, sey es, daß sie landwirthschaftliche, polizeiliche oder sittliche Gegenstände betreffen, zur Kenntniß der Behörden zu bringen, auch besonders an den Orten, wo die Schullehrer schlecht dotirt sind, die Gemeinden bei Gemeinheitstheilungen oder Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse zu ermahnen, daß sie selbigen ein bequem gelegenes Stück Ackerland zu einem Garten abtreten. . 45. Obgleich Wir vertrauen dürfen, daß im Landban dasjenige, was die Kräafte einzelner erlauben, von den entfesselten Händen Unserer getreuen Landbewohner geschehen werde, so bleiben doch für solche mehrere eben so nöthige, als nützliche große Unternehmungen unerreichbar. Das Land enthält auf mehreren Punkten Brücher von großer Fruchtbarkeit und Umfange, deren Urbarmachung kausende von Händen erfordert. Außer dem bedarf das innere Verkehr die Anlegung mehrerer Kanäle, Brücken und Straßen. Wir halten es für landesväterliche Pflicht, alles Mögliche zu thun, diese neue Quellen der Nationalwohlfahrt zu öffnen, und werden dazu, so wie es die Umstände nur irgend gestatten, besondere Anstalten treffen. Es ist für Unser Gefühl höchst erfreulich, daß Wir endlich dahin gekommen sind, olle Theile Unserer getreuen Nation in einen freiern Zustand zu versetzen, und auch den geringsten Klassen die Aussicht auf Glück und Wohlstand eröffnen zu können. Wir erflehen den Seegen der Vorsehung für Unser braves Volk und die Bemühungen, die Wir alle vereint ferner anwenden werden, den Zustand des Ganzen wie der Einzelnen möglichst zu verbessern. Gegeben zu Berlin, den 14ten September 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. (No. 54.) — 342. — (No. 54) Edikt wegen Besteurung des einzubringenden fremden Schlachtviehs, der det. und unveredelten Wolle. Vom 1aten Septembor 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Getts Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Die Beschraͤnkungen und erhoͤheten Abgaben, womit in neuerer Zeit die Erzeugnisse Unsers Landes in andern Staaten belegt worden sind, noͤthigen Uns zur Erhaltung des Gleichgewichts, so sehr Wir sonst Freiheit des Gewerbes und des Handels zu begünstigen geneigt sind, folgende Abgaben von eingehenden auswärtigen Prodakten festzusetzen. Bis veränderte Verhältnisse Uns veranlassen, etwas Anderes zu bestimmen, soll bezahlt werden: 1) Von jedem Ochsen, der vom Auslande einget. 5 Thlr. 2) Von einem Stier, einer Kuh und Färse. 3 — 3) Von jedem Hammel oder Schaff1 — 4) Vom Centner Butter .. . 4 — 5) Vom Centner unveredelter grober Wolle . 10 — Wir befehlen Unsern Behörden, sich hiernach zu achten, und dafür zu sorgen, daß obige Abgaben überall, bei Vermeidung der auf Defraudationen bestimmten Strafen, erhoben werden. Wegen einiger Fälle, in welchen Erlaß dieser Abgaben statt haben soll, wird an die Provinzial-Regierungen besondere Verfuͤgung ergehen. Gegeben Berlin, den 14ten September 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. — 313 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 22 (No. 55.) Deklaration des Stempel- Gesetzes vom 20sten November 1810. für die ganze Monarchie. Vom 27sten Juny 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Verschiedene Zweifel und Anfragen, welche über das Stempel-Gesetz vom 20sten November v. J. vorgetragen worden sind, haben Uns veranlaßt, nach Vernehung des Gutcchtens der berufenen Deputirten, darüber folgende Bestimmung zu ertheilen: §. 1. Da die Steigerung des Stempels in mehreren Fällen zu bedeutend erscheint, so solle a) der Werth-Stempel bei Prozessen von 1000 Rthlr. an, nicht mit 1 Rthlr., sondern nur mit zwölf Groschen vom 100 steigen, und nie über den Betrag von 150 Rthlr. hinausgehen (Art. 7. No. 1.); b) die Steigerung der für Rechnungen und Onuittungen zu zahlenden Stempel geht nur bis zu Zwei Thalern, und die der Assekuranzpolizen nur bis Fünf Thaler. Der Aussteller der Rechnungen und Quittungen trägt den Stempel (Art. 7. No. 5. 6. und 7.); r c) zu Beilbriefen wird Einen Thaler Stempel genommen. §. 2. Ein Erbe, Donator oder Legatar ist erst dann verpflichtet die Stempelgefaͤlle zu erlegen, wenn ihm die Nutzung anheimfaͤllt. (Art. 7. No. 4.) Der Deseendenten= * Stempel tritt erst bei Erbschaften über 500 Rthlr. ein. #. 3. a) Zu trockenen nach einer bestimmten Zeit zahlbaren, so wie zu gezogenen Wechseln, Handels-Billets und kaufmännischen Anweisungen Jahrgong 1841. Aga soll, (usgegeben zu Berlin den 3ten October 1811.) soll, wenn sie auf 50 bis 500 Rthlr. einschließlich lauten, ein Stempel von Acht Groschen genommen werden. Oieser Stempel steigt von 250 zu 250 Rthlr. um Vier Groschen, mithin werden über 500 bis 750 Rthlr. einschließlich 12 Gr. erlegt u. s. w. b) Trockene Wechsel, welche auf Kündigung lauten, und nach Litt. e. an keine Papierform gebunden sind, desgleichen hypothekarische Schuldverschreibungen und Pfandbriefe, erfordern bei Gegenständen von 50 bis 100 Rthlr. einschließlich einen Stempel von Zwei Groschen, welcher für jedes folgende volle 100 Rthlr. um Zwei Groschen steigt. ) Schuldverschreibungen oder Schuldscheine, wodurch keine Specialhypothek bestellt wird, sind bei Gegenständen - von 50 bis 100 Rthlr. einschließlich auf Zwei Groschen = 100 5 500 = Vier Groschen über 500 Rthlr. - Acht Groschen Stempel-Papier auszustellen. 4) Stempelfrei sind, kaufmännische Anweisungen CAssi lignationen), welche in dem Ausstellungsorte innerhalb 2 Tagen, den Tag der Ausstellung für voll gerechnet, zahlbar sind, ferner Giros oder Endossements der trockenen oder gezogenen Wechsel; endlich Noten oder Notizen, welche von Kaufleuten über abgemachte Wechsel= und Geld-Geschäfte als ein Belag über die gezahlte Valuta ertheilt worden. e) Die Formulare zu den gezogenen, zu den trockenen Meß-Wechseln und zu den Assignationen werden ausschließlich von den Stempelniederlagen debitirt. Beim Ankauf der Ersiern wird zwar nur der einfache, sowohl auf der Prima als Seeunda ausgedruckte Stempelsatz bezahlt, allein wer die Secunda nicht gebraucht, muß sie nach der Trennung von der Prima sogleich vernichten. . 4. Außer den im 1oten Artikel benannten Gegenständen sind stempelfrei: 1) Vorsiellungen, welche die Staatsgläubiger, von welcher Art sie sepn mögen, an die Behörden richten, um ihre Befriedigung nachzusuchen. 2) Alle Angelegenheiten der Kirchen, Armen-Anstalten, Waisenhäuser, milden Stiftungen, Schulen, Universitäten, desgleichen der Straf= und Besserungs-Anstalten. 3) Die Ausferligungen, sowohl der allgemeinen, als der Offizier= Wittwen-Verpflegungs-Anstalt, und die Quittungen ihrer Kassen über Antritts= Gelder und gezahlte Beitrage. F. 5. Der Nichtgebrauch des vorgeschriebenen. Stempelpapiers, soll nicht mit der Nullitat der Verträge u. s. w., sondern mit dem Ersatze des i . "l — 315 — fehlenden Stempels, und der Einzahlung des vierfachen Betrags bestraft werden. Diese Bestimmung gilt auch fuͤr die fruͤheren Faͤlle. Bei zweiseitigen Vertraͤgen erlegt ein jeder von beiden Theilen diese Geld-Buße. Bei einseitigen Verträgen und Verpflichtungen verwirkt der Aussteller der Urkunde u. s. w. die Geld-Buße, der Inhaber oder Producent der ungesiempelten Urkunde ist aber mit Vorbehalt seines Regresses an den eigentlichen Contravenienten, die Geldbuße unweigerlich zu erlegen, schuldig. Der Handel auch mit ächten Stempel-Papier und Karten, ohne besondere Erlaubniß der Provinzial-Regierungen, ist bei Strafe der Confiskation verboten. Berlin, den 27. Juny 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. Aaa2 o. 56) — 316 — (No. 56.) Instruktion für sämmtliche Staatsverwaltungs-Behörden zu Anwendung der Vorschriften der Stempel-Gesetze. Vom 20sten November 1810 und 27sten Juny 1811. De dato vom 5ten September 1811. 2. .. . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen. 2c. 2c. Nachdem Unsere getreuen Unterthanen über die in den Bestimmungen des Stempelgesetzes vom 20sten November v. J von Uns genehmigten Abdnderungen durch die Deklaration vom 27 ten Juni d. J. belehrt worden sind; so finden Wir Uns veranlaßt auch für die, mit der Verwaltung der Staatseinkünfte, der Justiz, und der Polizei beauftragte Behörden, zu Erreichung eines, Unserer Absicht angemessenen gleichförmigen Verfahrens, bei Erhebung der Stempelgefälle und dem Gebrauche des Stempelpapiers, so wie besonders über die Verwaltung des Erbschaftstempel-Wesens, eine nähere Anweisung zu ertheilen. Wir wollen zuvörderst, daß die Erhebung der Stempelgefälle in allen Provinzen Unsers Königreichs nach gleichen Sätzen geschehe. Alle besondere zu Unsern Kassen geflossene Abgaben, welche bisher statt der Stempel erhoben worden, jedoch nicht durch allgemeine Gesetze bestimmt sind, z. B. die bisher noch in Schlesien üblich gewesene große Taxe zu 3 per Mille bei dem Anund Verkauf Schlesischer Güter, werden daher hierdurch aufgehoben. Demnächst verordnen Wir, daß künftig alle Stempelgefälle ohne Unterschied zur Hälfte in klingendem Courant und zur Hälfte in Scheidemünze gezahlt und erhoben werden, die bisher noch gebrauchlich gewesenen Zahlungen in Golde zum 4ten Theil aber ganz aufhören sollen. Alle Summen bis zu welchen ein Stempelsatz reicht, sind einschließlich zu verstehn. Behufs der Anwendung der Stempelgesetze dienen folgende erlauternde Bestimmungen. In sofern solche nicht ausreichen sollten, müssen alle Behörden ohne Unterschied bei der Section im Departement für die öffentlichen Einkünfte, für die directen oder indirecten Abgaben anfragen, welches unter Zuziehung der betreffenden Ministerialabtheilungen die erforderlichen Erläuterungen ertheilen, oder wo es nöthig ist, die Deklarationen und gesetzlichen Bestimmungen höhern Orts auswirken wird. Ab- — 317 — Absch nitt I. Allgemeine Vorschriften zu Anwendung der Stempelgesetze. . 1. Zu Art. 4. d. G. und F. 5. der Deklaration. Das Umschlagen oder Nachbringen des zu Kontrakten, Rezessen, Attesten, Schuldverschreibungen und allen schriftlichen Verhandlungen erforderlichen Stempelpapiers, wird für solche Fälle, wo dasselbe nicht zeitig genug zu haben ist, oder die Stempelpflichtige Verhandlung nicht füglich auf Stempelpapier geschrieben werden kann, z. B. zu Recognitionsattesten, unmittelbar hinter Dokumenten, nachgelassen; nur muß dasselbe, in ganzen Bogen, in Städten binnen längstens acht, auf dem Lande binnen längstens vierzehn Tagen vom Tage der Ausfertigung an, gerechnet, beigebracht, durch Bemerkung seiner Bestimmung kassirt und der Zeitpunkk der Beibringung von einein öffentlichen, mit einem Amtssiegel versehenen Königlichen Beamten, mit Buchstaben bescheinigt werden. Im Unterlassungsfall treten die im Art. 11. des Gesetzes vom 20sten November 1810. im FP. 5. der Deklaration vom 27 sten Juni d. J. und im PF. 13. dieser Instruktion bestimmten Stempelstrafen ein. Nur Vorstellungen, Vollmachten und Vollmachtsblankeks, können mit einem gestempelten vorschriftsmäßig zu kasstrenden Umschlage, ohne die vorhin bestimmte Bescheinigung versehen werden. Den Gerichten wird nachgelassen, zu ihren Akten das erforderliche Stempelpapier, wenn es nicht gleich zu haben ist, binnen der vorhin bestimmten Frisien von beziehungsweise 8 und 14 Tagen nachzubringen und selbst zu kasstrren. (G. 6. No. 3.) §. 2. Zu Art. 5. d. G. Nur in der Residenz Berlin befindet sich jetzt eine Stempelungsanstalt, welche künftig den Namen Hauptstelmagazin führt. Gedruckte Formulare zu öffentlichen Geschäften und Urkunden können bei demselben Buchweise zur Stempelung eingereicht werden. . 3. Zu Art. 6. No. 1. d. G. Zu Protokollen, wenn sie blos Anmeldungen oder Anzeigen in Privatsachen enthalten, oder in dergleichen Angelegenheiten die Stelle schriftlicher Eingaben vertreten, jedoch wie sich von selbst versteht, mit Ausnahme der un Laufe des Prozesses vorkommenden stempelfreien Protokolle und schrifrtlichen Eingaben, zu JZahlungs= und Exebutionsmandaten, wenn das Objekt nicht mehr, als 200 Rthlr. beträgt, imgleichen zu Duplikaten der Rezesse über Dienstablösungen und ahnlichen Gegenständen, in sofern der Gegenstand nur 50 bis 200 Rthlr. betragt, oder so hoch zu schätzen ist, ist nur ein 2 gGr. Stempel erforderlich. K. 4. — 348 — . 4. Zu Art. 6. No. 2. a. und b. d. G. Der Achtgroschen-Stempel ist, außer zu den im Gesetz bestimmten Gegenständen, noch erforderlich: · 1) zu allen ausgefertigten Commissorien öffentlicher Behörden in Parthei-Sachen; 2) zu gerichtlichen Protokollen, welche Vollmachten enthalten und deren Stelle vertreten; noch außer dem Vollmachts-Stempel ferner zu Bescheinigungen der Vollmachten durch Gerichtsbehörden oder Notarien; 3) zu vidimirten Abschriften von Vollmachten, wenn sie auch nur die Existenz des Originals beweisen sollen. Sollen sie als Substitutionen oder zu einem Geschäft gebraucht werden, wozu eine gerichtliche oder von einem Notar bescheinigte Vollmacht nöthig ist; so tritt noch der Vollmachtsstempel hinzu; 4) zum Haupt-Exemplar der Rezesse über Ablösungen und Aufhebungen von Diensten, desgleichen zu den Duplikaten solcher Rezesse, wenn der Gegenstand über 200 Rthlr. beträgt, imgleichen zu außergerichtlichen schriftlichen Vergleichen über rechtshängige Sachen; 5) zu Inventarien, welche über eine Kreditmasse aufgenommen werden; 6) zu Protokollen über Auktionen, die Schulden halber geschehen, ohne Unterschied, ob die Auktion nur einen oder mehrere Tage fortdauert. Wenn die Auktion zwar als eine freiwillige abgehalten worden ist (S. K 8. No. 1.), nachher aber Konkurs entsteht; so bedarf es ebenfalls nur eines 8 gGr. Stempels, indem alsdann der verbrauchte Werthsstempel niederzuschlagen ist; 7) zu Protokollen, Inventarien, Tauf= und Todtenscheinen und Rezessen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Erbregulirungen, die nicht im Wege des Prozesses behandelt werden, ohne Rücksicht auf die zu erlegenden Erbschaftsstempelgefälle. Zu Ausfertigung des Erbrezesses bedarf es auch in dem Falle nur eines 8 cGr. Stempels, wenn ein Erbinteressent vermöge desselben ein erbschaftliches Grundstück für einen bestimmten Preis oder die Zahlung der Erbtheile seiner Miterben als Schuldner übernimmt; 8) zu allen einzelnen Verfügungen und Verhandlungen in den dem Werthssstempel unterworfenen Prozessen, wenn vor dem Instruktionstermin der Klage entsagt wird. (S. §F. b. No. 1.) Zugleich wird auf Veranlassung mehrerer Anfragen der Gerichtsbehörden hier bemerkt, daß unter dem Ausdrucke des Gesetzes: im Laufe eines Prozesses rc. im gewöhnlichen Civilprozesse die Verhandlungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sache, oder bis zur Beilegung derselben durch Vergleich oder Entsagung, in Konkurs-, Liquidations= und Subhastationsproze sen aber, — 319 — aber, imgleichen in fiskalischen Untersuchungs-, Polizei-, Contraventions= und Kriminal-Sachen die gesammten Verhandlungen zu verstehen sind. Zahlungs= und Exekutions-Mandate gehören daher nicht zu den stempelfreien prozessualischen Verhandlungen (S. H. 13.); 9) zu Ehekontrakten, zu Protokollen über die Annahme eines Testaments, weelches der Testator zu einem besondern, auf einem 8 gGr. Stempel geschriebenen Protokolle mündlich erklärt hat; imgleichen zu Protokollen, deren Ausfertigung auf Stempelpapier erfolgen muß. &. 5. Zu Art. 7. d. G. und F. 3. Litt. c. der Deklaration. Nur zu gezogenen Wechseln, zu trockenen Meßwechseln, und zu Assignationen sind besondere gestempelte Formulare erforderlich. Die übrigen im Art. 7. unter 1. und 2. enthaltenen Bestinmungen der Papiergröße, werden hierdurch aufgehoben. . 6. Zu Art. 7. No. 1. des G. und H. 1. a. der Deeclaration. Die Anwendung des Werthstempels bei Prozessen soll nach folgenden Vorschriften geschehen: a) Bei Civilprozessen. 1) Das Gericht bestimmt gleich nach Anmeldung oder Anstellung der Klage dem Gegenstande des Prozesses gemäß und zwar nach der Höhe des Objekts, den von dem Kläger sofort zu zahlenden Werthsstempel. Der Betrag desselben ist nöthigenfalls erekutivisch einzuziehen, wegen Verzögerung der Berichtigung aber der Lauf des Prozesses und selbst die Publikation des Erkenntnisses nicht aufzuhalten. Nur Entsagung der Klage vor dem Insiruktionstermin, befreiet von Erlegung des Werthstempels; in diesem Fall muß aber zu jeder bis dahin ergangenen Verfügung und Verhandlung ein 8 gGr. Stempelbogen zu den Akten kassirt werden. (S. H. 4. No. 8.) 2) Der Werthstempel kann nur in baarem Gelde oder durch unbeschriebenes Stempelpapier berichtiget werden. 3) Das Erkenntniß erster Instanz, welches bei den Akten bleibt, muß auf dem Werthsstempelpapier selbst geschrieben, in Fällen aber, wo dies nicht geschehen kann, der Werthsstempel! in Städten binnen längstens 8 Tagen und auf dem Lande binnen 14 Tagen nach Publikation des Erkenntnisses, zu den Akten kassirt werden. (S. F. 1.) 4) Civilprozesse die durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich vor Eröôffnung des Erkenntnisses erster Instanz sich endigen, sind nur dem halben Werthsstempel unterworfen und die Hälfte des etwan schon entrichteten ganzen Betrags wird zurückgezahlt. · 5) Agni- — 320 — 5) Agnitions, Resolutionen und Contumacial-Bescheide sind als Erkenntnisse erster Instanz, zu welchen der volle Werthsstempel zu adbibiren ist, anzusehen. 0) Der Werthssiempel wird nur einmal berichtigt. In Prozessen wo Klage und Wiederklage zusammen oder besonders instruirt werden, bedarf es daher nur der einmaligen Erlegung desselben nach Maaßgabe des höchsten Objekts. Auch kann der Werthsstempel nicht von Neuem gefordert werden, wenn der Kläger, nachdem wegen seines Ausbleibens im Instruktionstermin die Akten reponirt worden sind, die Klage reassumirt, oder wenn in demselben Prozesse Prajudicialfrage und Hauptsache getrennt, instruirt und abgeurtelt werden. In diesem Fall ist nur zu dem zuerst ergehenden Erkenntnisse der Werthsstempel und zu dem andern ersier Instanz ein 8 gGr. Stempel zu verbrauchen. 7) Sollte Behufs der Bestimmung des Werthsstempels eine Ausmittelung des Werths des Gegenstandes eines Rechtsstreits nöthig werden; so muß solche nach Anleitung der Art. 7. No. 2. des Stempelgesetzes ertheilten Vorschrift geschehen. 8) Der Fiskus, Behörden, welchen fiskalische Rechte oder Stempelfreiheit zustehen und Personen, denen das Armenrecht ertheilt worden ist, sind wenn sie klagen, von Erlegung des Werthssiempels befreiet. Derselbe muß jedoch von ihren Gegnern, wenn diese unterliegen, nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache eingezogen und zu den Prozeßakten kassirt werden. 9) Wenn in einem vom Fiskus oder von einem Armen gegen eine beguterte Privatperson geführten Progesse, die Kosten ganz oder zum Theil kompensirt werden; so muß der Begüterte nach rechtskraftiger Entscheidung der Sache einen Theil des Werthsstempels in dem Verhältnisse des ihm auferlegten Kostenantheils tragen. 10) Die Bestimmung im Art. 7. B. 1. des Gesetzes vom 20sten November 1810., daß bei Wechsel= und andern erekutivischen und summarischen Prozessen nur die Hälfte des Werthstempelsatzes zu erheben sey, wird hierdurch aufgehoben und findet in dergleichen Prozessen in Ansehung des Werthstempels eben das statt, was dieserhalb bei gewöhnlichen Civilprozessen gilt. 11) Zu den, keiner Schätzung an Gelde fähigen Civilprozessen, gehören auch Prozesse über Verstattung zur Rechtswohlthat der Vermögensabtretung; imgleichen Ehescheidungs= und Moratorien-Prozesse. In Prozessen, betreffend die Amortisation verloren gegangener Dokumente oder eingetragener Forderungen, imgleichen der Aufruf unbekannter Realpraͤ- — 321 — praͤtendenten, ist der Werthsstempel nach richterlichem Gutbefinden auf 1 bis 10 Rthlr. zu bestimmen. 12) Bei Konkurs= und Liquidationsprozessen wird der Werthsstempel nach der sich aus dem Inventarium ergebenden Actiomasse bestimmt und aus den bereitsten Geldern derselben entnommen. Bei Verminderung der Activ-Masse durch Ausfälle wird der Werthsstempel anderweitig geringer bestimmt, und das zu viel Gezahlte aus den Stempeleinkünften erstattet. b) Bei fiskalischen Untersuchungsprozessen und c) bei Criminalprozessen kann die Beibringung und Cassation des Werthstempels bis nach erfolgter rechtskraftiger Entscheidung ausgesetzt bleiben. Ein gleiches findet statt: d) in Polizei-Contraventionssachen und e) in Consumtionssteuer-, Zoll-Contraventions= und Defraudations-Sachen, in welchen, falls sie durch Resolutionen der Regierungen entschieden und beendigt werden, diese, gerichtlichen Erkenntnissen gleich zu achten sind. Behuss der Bestimmung des Werthstempels darf aber der Werth des Confiskationsobjects der erkannten Geldstrafe nicht hinzu gerechnet werden. . 7. Ju Art. 7. No. 2. des G. 1) Verkaufs= und Vererbpachtungsrecesse über Domainen, sind dem Werthsstempel unterworfen. 2) Verträge, durch welche Laßgüter abgetreten oder übergeben werden, sind kein Gegenstand des Werthstempels. Zu jedem Exemplar derselben ist nur ein 8 gGr. Stempel erforderlich. 3) Bei verkäuflichen Ueberlassungen von Bauergütern ist der Werth des etwa vorbehaltenen Altentheils Behufs der Werthsstempel-Bestimmung nicht mit in Anschlag zu bringen. §. 8S. Zu Art. 7. No. Z. d. G. 1) Auctionsprotokolle sind nur bei freiwilligen Auctionen dem Werthsstempel unterworfen (S. F. 4. N. 6.), welcher nach dem reinen Ertrage der Licitation zu bestimmen ist. Ausfertigungen und Extracte der Auctionsprotokolle erfordern bei Objecten bis zu 200 Rthlr. nur einen 4 gGr. und bei höheren Objecten nie einen höhern, als einen 8 gGr. Stempel. 2) Auch bei Pachtverträgen über Privatgüter werden beständige Gefälle von der stempelpflichtigen Pacht-Summe ab, Naturalprästationen aber, die der Verpächter sich ausbedungen hat, nach der Kammertare zu Gelde und so der Pachtsumme hinzugerechnet. Jahrgang 1811. Bbb Wenn — 322 — Wenn Pachtcontrakte die Bedingung enthalten, daß, wenn die Preise gewisser Produkte, z. E. des Getreides, der Wolle 2c. steigen, das stipulirte Pachtgeld gleichfalls um eine bestimmte Summe steigen soll; so ist zwar der Werthsstempel nach dem anfänglichen Betrage des Pachtzinses zu bestimmen, in dem Fall aber, wenn die bedungene Erhöhung eintritt, ein derselben angemessener Stempelbogen dem Haupteremplar des Contrakts beizufügen und nach Vorschrift des F. 1. zu bassiren. 3) Wenn Mieths= und Pachtverträge auf unbestimmte Zeit oder auf Kündigung geschlossen werden, so ist Behufs der Stempel-Bestimmung anzunehmen, daß solche über ländliche Grundstücke auf 3 Jahr, und über Städtische auf 1 Jahr geschlossen worden. §. 9. Zu Art. 7. No. 4. d. G. und F§. 2. der Deklaration. 1) Bei Erbschaften und Vermächtnissen wird der Werthsstempel nach dem ganzen Antheile jedes Theilnehmers besonders berechnet. 2) Staats= und andere öffentliche Papiere sollen nicht nach dem Nennwerth, sondern nach dem Cours, der zur Zeit der Erbschaftsantretung Statt gefunden hat, zu Courant gerechnet werden; Kapitalien in Golde werden mit 10 Procent Aufgeld, Conventionsgeld, und andere ausländische Silbermünzen, nach dem Verhältnisse ihres innern Gehalts, zu Courant gerechnet. 3) Wenn ein überlebender Ehegatte der Mitbeerbung des verstorbenen Ehegatten zum Vortheil der Kinder entsagt oder das Erbtheil derselben aus eigenen Mitteln freiwillig erhöht, so müssen diese, wenn dadurch ihr Gesammtantheil über 500 Rthlr. steigt, den Descendentenstempel lösen. 4) Ein hinterbliebener Ehegatte, der mit seinen Kindern in ungetheilten Gütern bleibt, muß dennoch ein Inventarium ediren und den Werthstempel für sich und seine Kinder so lösen, als ob wirklich Theilung gehalten worden wäre. 5) Dem rechtlichen Ermessen der Gerichte und Stempelverwaltungs-Behörden bleibt überlassen, von glaubwürdigen Personen Versicherungen an Eidesstatt über den Betrag des eingebrachten Vermogens hinterbliebener Ehegatten anzunehmen. 60) Auch von Personen, die nicht zum Handelssiand gehören und kein Inventarium vorzulegen wünschen, darf ein angemessenes Aversionalquantum für den Werthssiempel angenommen werden. F. 10. Zu Art. 7. No. 5. und 6. des G. Auch die Rechnungen der für öffentliche Behörden arbeitenden Künstlerund Handwerker, imgleichen der Justiz-Commissarien, sind nach Maaßgabe des Objects stempelpflichtig. Eb en — 323 — Eben so die Quittungen der Wittwen und anderer Privatpersonen uͤber empfangene Pensionen und Zahlungen aus den Wittwen-Kassen, jedoch nicht über zurückgezahlte Antrittsgelder, welche als Deposita anzusehen sind; ferner über Zahlungen aus den Sustentations-Fonds, den Feuerkassen und überhaupt aus öffentlichen oder Communal-Kassen erhobener Gelder, wodurch eine Anforderung getilgt wird. Auch die Quittungen der Königl. Prinzen und fürstlichen Personen über Appanage oder die zu sonstigem Behuf angewiesenen Gelder, sind stempelpflichtig. Die Stempelpflichtigkeit der Gehalts-Quittungen der Militairpersonen wird nach dem monatlichen Betrag der ihnen zu zahlenden Besoldungen beurtheilt. Gläubiger und. Schuldner, Vermiether und Miether 2c., können untereinander über fortlaufende Zahlungen zwar Quittungsbücher halten, der Geldempfänger muß aber am Ende jedes Kalender= oder Miethsjahres über die ihm im Laufe desselben gezablten Gelder eine gestempelte General-Quittung ertheilen. In Ansehung der Ouittungen über hypothekarische Forderungen, auf deren Grund die Löschung erfolgen soll, verbleibt es bei den Bestimmungen des Allg. Landrechts Th. I. Tit. 20. §. 532., und trägt der Schuldner die Kosten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes verabredet worden ist. KH. 11. Zu Art. 7. No. 8. d. G. und FS. 3. a. b. und c. der Deklaration. Bei Berechnungen, Behufs der Bestimmung der Stempelpflichtigkeit, gezogener und trockener Wechsel, Handelsbillets, Pfandbriefe, Obligationen, Schuldscheine rc., soll zwischen Gold, d. h. Friedrichsd'or, Friedr. Wilhelms-, August-Louisd'or 2c. Preußisch Courant und Leipziger Wechselzahlung, oder Conventionsgeld, welches zu 13 Rthlr. aus der Mark fein Silber geprägt worden, kein Unterschied Statt finden. Außerdem ist bei Bestmmung d des stempelpflichtgen Wechselbetrags a. der Dukaten 3 Rthlr. ; SGr. b. der Laubthaler zu 1 — 12 C. der Albortsthaler zu 1 — 12 — d. die Markbanko zu . -—12— e. der Gulden Hollaͤndisch zu — 14 — f. der Reichsgulden zu -. = — 144— g. der Augsburger Gulden n zu — 16 — h. der Frane . -——-6— zu rechnen. In Ansehung aller uͤbrigen fremden Silber- oder Goldmuͤnzsorten soll der jedesmalige Cours und in dessen Ermangelung der Feingehalt derselben Bbb2 in — 324 — in Vergleichung mit preußischem Silber-Courant oder Golde zur Basis dienen. Gestempelte Wechsel und Assignationsformulare werden nur hoͤchstens zu Summen von 5000 Rthlr. debitirt. Es muß daher bei hoͤhern Objecten die Summe getheilt und es muͤssen nach Verhaͤltniß dieser Theilung mehrere gestempelte Wechsel- oder Assignationsformulare gebraucht werden. . 12. Zu Art. 10. d. G. Zur Beurtheilung solcher Fälle, in welchem die im Gesetz vorgeschriebenen Ausnahmen anzuwenden sind, oder eine Einschrankung erleiden, dienen nachsiehende Erlduterungen. Zu 2. Vormundschafkssachen, sowohl minderjähriger, als anderer Pflegbefohlener, sind nur dann dem gewöhnlichen Stempel unterworfen, wenn die Vermögenseinkünfte einen reinen Ueberschuß gewähren. Dieser entsteht auch, wenn ein Pflegbefohlener der geringen Einkünfte seines Vermögens nicht bedarf und diese aufgesammelt werden. Jedoch auch dann tritt Stempelpflichtigkeit ein, wenn die Einkünfte zwar nicht aufgesammelt werden, das Vermögen der Pflegbefohlnen aber dem Nießbrauche des Vaters unterworfen und dieser nicht selbst zum Armenrecht gqualificirt ist. Uebrigens wird hierdurch nachgelassen, daß so lange das Vermogen eines Pflegbefohlnen nicht genau übersehn und nicht beurtheilt werden kann, ob dasselbe einen reinen Ueberschuß gewährt, die Stempel ausgesetzt bleiben koͤnnen. « Zu 3. Zu den wegen der Beziehung auf das Gemeinwohl oder die Verwaltung des Staats und seiner Einkuͤnfte stempelfreien Verhandlungen und Verfügungen öffentlicher Behörden, gehören außer Disziplinar= und allgemeine Polizeisachen und das Beste des Militair= oder Civildienstes betreffende Angelegenheiten noch Muünz= and Probierscheine über das von Privatpersonen zur Münze gelieferte Gold und Silber, welches für Rechnung des Staats gekauft und verprägt wird, so wic die Quittungen über die Bezahlung solcher Metalle. Feuer-Societätssachen mit Ausnahme der Asecurationsatteste und der Quittungen der Empfänger über Versicherungssummen. (S. Art. ö. No. 2. a. d. G. und den KF. 10. dieser Instruktion.) Atteste, welche Ortsobrigkeiten den Unterthanen, Behufs des Verkaufs ihres Viehes ertheilen. Qualifikations-Atteste zum Betrieb eines Gewerbes. Pässe der Ortsobrigkeiten für Verwalter und Gesinde beim Verfahren der Produkte und Einholen der Bedürfnisse oder zu andern für die Herrschaft auszurichtenden Geschäften. Me- — 325 — Medicinal-Atteste über den Gesundheitszustand eines Beamten. Städtische Angelegenheiten, in sofern sie nicht blos das Privatinteresse einzelner Individuen betreffen. Zu 4. Auch die bei und uͤber Gemeinheitstheilungen entstehenden Prozesse, z. B. über Präjudicialpunkte, Subrepartition und den Theilungsreceß selbst, dus stempelfrei. Zu 11. Stempelfrei sind auch alle Administrationsrechnungen, Conto— buͤcher, welche mit Kaͤufern, Handwerkern und Arbeitern gehalten werden, und uͤberhaupt alle Rechnungen, die keine Forderung zum Gegenstande haben. Ferner sind noch von aller Stempelabgabe frei: a) alle Schuld-Verschreibungen, welche von Staatsbehoͤrden ausgestellt werden. b) Rechnungen und Quittungen der Sportelkassen. c) Quittungen, welche Depositenkassen ausstellen und empfangen. ) Alle Angelegenheiten des Roͤnigl. Fiskus und derjenigen Behoͤrden, welchen fiskalische Rechte verliehen sind. Sie muͤssen aber eben sowohl, als die un H. 4. No. 2. der Deklaration vom 27 sten Juny d. J. benannte Behörden in der Regel, wenn sie mit Privatpersonen kontrahiren, diese verpflichten, die Berichtigung des nach Maaßgabe des Objekts erforderlichen Stempels zu übernehmen. ee) Cantonsachen, Gesuche wegen Befreiung vom Militairdienst, Abschiede der Cantonisten und Militairpersonen, Aktteste über Invalidität zum Militairdienst, Versorgungsgesuche der Invaliden, Atteste, welche den, wegen Annahme eines Grundstücks zum Abschiede sich meldenden Soldaten üuber ihre rechtliche Qualislkation zum Erwerbe des Grundstücks ertheilt werden. f)uittungen, welche unter Schulddokumenten niedergeschrieben werden. 8) Rekognitionsprotokolle, auf deren Grund stempelpflichtige Akteste unter Urkunden ausgefertigt werden. h) Informationsprotokolle der Justizkommissarien, so wie Abschriften der Erkenntnisse und Urtelsextrakte, welche denselben zu ihren Manualakten ertheilt werden. 1) Beglaubte Abschriften, welche von den Berhandlungen der Hypothekenbehörden zu den Grundakten und Copierbüchern genommen werden, imgleichen Ingrossationsverfügungen der Gerichte an die Hypothekenbuch--führer, Ingrossattons= und Löschungsregistraturen. k) Triplikate der Recesse über Dienstablösungen und Aufhebungen, welche für das Finanzminisierium ausgefertigt werden. I. Alle — 326 — I!) Alle Angelegenheiten öffentlicher Behörden, welche die Abgaben und das Schuldenwesen aus dem letzten Kriege betreffen. m) Offizierpatente, welche nicht von Unserer höchsten Person vollzogen werden. Mn) Das erste Erxcitatorium kann von öffentlichen Verwaltungs-Behörden in einzelnen Fällen, jedoch mit pflichtmaßiger Berücksichtigung der Umstände stempelfrei erlassen werden. §. 13. Zu Art. 11. d. G. und F. 5. der Deklaration. Die Vorschrift daß, wenn der vierfache Betrag des nicht gebrauchten Stempels weniger, als 1 Rthlr. beträgt, dennoch eine Geldstrafe von Einem Thaler mit Ausschluß des nachzubringenden Stempels eintritt, ist durch den §. 5. der Deklaration vom 27 sten Juni d. J. nicht aufgehoben. Auf einer jeden Ausfertigung eines jeden Dokuments, so wie auf jeder vidimirten Abschrift muß bei Vermeidung einer Geldbuße von sechszehn Groschen ausdrücklich bemerkt werden, mit welchem Stempel das Original versehen ist. Abschnitt II. Verpflichtungen öffentlicher Behörden zu Mitwirkung bei Verwaltung des Stempelwesens überhaupt. . 14. Jede öffentliche Behörde hat auf genaue Befolgung der Stempelgesetze zu halten, jedes Collegium und jedes Gericht alle zu seiner Kenntniß gelangende Stempelkontraventionen von Amtswegen zu rügen, die verwirkte Geldbuße durch ein Dekret festzusetzen und deren unverzügliche Einziehung zu verfügen. « Wird eine Stempelkontravention von einem Gerichte oder einer andern oͤffentlichen Behoͤrde von Amtswegen geruͤgt; so fließt die Haͤlfte der Geld— buße zu Unsern Kassen, die zweite Hälfte erhält nach §. 19. der Oenunciant. Die Niederschlagung der Strafe aus Rechtsgründen trifft auch den Denunciantenantheil, nicht aber eine Niederschlagung aus Gnaden. #S. 15. Der Fortgang eines rechtlichen Geschäfts, oder einer Parthei-Angelegenheit, darf jedoch durch den Umstand, daß die Geldbuße noch nicht erlegt ist, nicht aufgehalten werden. §. 16. Stempelstrafen können von Kollegien oder Gerichten aus rechtlichen oder erheblichen Gründen gemildert und erlassen werden. Eine Milderung oder Erlassung aus bloßer Gnade kann nur von der Section des Depar- — 327 — partements der oͤffentlichen Einkuͤnfte, im Finanzministerium, fuͤr die Abgaben verfuͤgt werden. F. 17. Gegen ein, die Stempelstrafe festsetzendes Dekret einer oͤffent— lichen Behoͤrde, findet nur dann ein Rechtsmittel Statt, wenn die Geldbuße den Betrag von 20 Thlr. uͤbersteigt. In Faͤllen, wo wegen Einbringens und Debitirens ungestempelter Spielkarten, eine Untersuchung Statt findet, ge— bühret die Entscheidung durch Resolution den Regierungs-Abgabe-Deputationen; will sich der Denunciant bei deren Resolution nicht beruhigen, so stehet ihm der Weg Rechtens offen. · ·5.18.HateineöffentlicheBehördesichselbsteinerStempelcontravention schuldig gemacht, so gebuͤhret die Ahndung, der ihr vorgesetzten Behoͤrde. . 19. Stempelfiskale, jeder andere fiskalische Bediente, Consumtionssteuer= und Polizei-Officianten, Registratoren und Journalisten, sind vorzüglich verpflichtet, auf Befolgung der Stempelgesetze zu vigiliren, und jede von ihnen entdeckte oder zu ihrer Kenntniß kommende Uebertretung der betreffenden Behörde anzuzeigen, wogegen sie die Hälfte der Stempelstrafe als Denuncianten-Antheil erhalten. Die Dienstpflichten der Stempelfiscale werden in einer besondern Instruction für dieselben naher bestimmt werden. 9. 20. Eine jede öffentliche Behörde, welche Stempelcontraventionen zu rügen befugt und verpflichtet ist, hat eine Strafliste nach der Beilage O — zu führen. Ein von dem Collegium oder Gericht zu beglaubigender Auszug der Strafliste wird vierteljährig und zwar jedesmal am 1. Juny, 1. September, 1. December und 1. März, an die Abgaben-Deputation der Provinzial-Regierung gesandt, zugleich wird die Hälfte der eingezogenen Strafgelder der Regierungs-Haupt-Kasse übermacht. Sind in einem Quartale keine Stempelstrafen dictirt worden, so bedarf es weder der Einsendung eines leeren Auszuges der Strafliste, noch einer Anzeige. Wird aber ausgemittelt, daß ungeachtet Stempelstrafen dictirt und eingezogen worden, die Befolgung obiger Vorschrift unterblieben ist, so verfällt die schuldige Behörde in Strafe. Die Collegien und Gerichte zu Berlin theilen die Auszüge ihrer Straflisten der Berlinischen Abgaben-Direction mit, und lassen die Hälfte der eingezogenen Strafgelder zur Berlinischen Abgaben-Directions-Hauptkasse abiefern. §. 21. Den nach der aufgehobenen nähern Anweisung vom 17. September 1802 bei den Oberlandes-Gerichten und den Unter-Gerichten erster Klasse bestellten Stempelreceptoren wird zwar die Anschaffung und Distribution der für das betreffende Gericht erforderlichen Stempelmaterialien ferner unter der Be- — 328 — Bedingung gestattet, daß sie solche gegen gleich baare Zahlung, wobei sie die hnen zustehenden Tantieme von 2 Procent sofort in Abzug bringen können, bei den Acciseämtern des Orts, und in Berlin bei der Abgaben-Directions=Hauptkasse einkaufen; sie müssen sich aber lediglich auf die Lieferung des Stempelpapiers, welches zu den Verhandlungen und Ausfertigungen des ihnen vorgesetzten Collegiums erfordert wird, beschränken und sich bei Strafe des Verlusts der Distribution, alles Stempel-Materialien-Oebits an Partheien, Justizcommissarien und fremden Personen, und insbesondere des Verkaufs der Werthsstempel, in Erbschaftssachen enthalten. §#. 22. Denjenigen Beamten, welche in Criminal= und andern Untersuchungssachen, nach Beendigung derselben, den Stempelbetrag liquidiren und einziehen, wird ein Viertel desselben nach wie vor, als Belohnung bewilligt, unter der Bedingung, daß der Stempel auf Höhe des dreiviertheiligen Betrags, in natura zu den Akten gebracht und vorschriftsmäßig, durch Ueberschreibung cassirt werde. Den Provinzial-Collegüs stehet es auch frei, diese Tantieme zu sammeln und dürftige verdiente Officianten damit zu unterstützen. . 23. Oie bei einer öffentlichen Behörde durch Zufall oder Versehen verderbenden Stempelmaterialien, können vierteljährig bei den Abgabe-Deputationen der Provinzial-Regierungen und von den Behörden zu Berlin bei der Berlinischen Abgaben-Direction, mittelst eines den Geldbetrag nachweisenden Verzeichnisses zur Vergütung eingereicht werden. Findet sich dagegen nichts zu erinnern; so wird, nach erstattetem Berichte an die Abgaben-Section des Finanzministerit baare Vergütung des Betrags angewiesen werden. §. 24. Privatpersonen, welchen durch zufälliges oder unverschuldetes Verderben von Stempelmaterialien ein bedeutender Schaden erwachsen mochte, soll auch unbenommen seyn, auf Vergütung bei den Regierungs-Abgabe-Deputationen und resp. bei der Berlinischen Abgaben-Direktion, anzutragen. &#. 25. Verbrauchte Stempel können nur wegen Armuth der Partheien, oder aus andern rechtlichen Gründen niedergeschlagen werden. Von der nach F. 23. 24. statt findenden Vergütung wird jedoch die verausgabte Tantieme mit 2 Procent nicht abgezogen. Die von den Stempelfiskalen zu verificirenden Liquidationen ausgefallener Stempel, sind halbjährig bei den Regierungs-Abgaben-Oeputationen und von den Collegien zu Berlin, bei der Berlinischen Abgaben-Oirection einzureichen. · Die Liquidationen muͤssen bei jeder einzelnen Post den speciellen Grund des Ausfalls enthalten, und mit einem Attest der einreichenden Behörde versehen seyn, welches sowohl den wirklichen Verbrauch der ausfallenden Stempel versichert, als auch den Hauptgeldbetrag durch Buchstaben ausdrückt. K. 26. — 329 — §. 26. Reisepässe für Unvermögende erfordern nur einen Stempel zu 2 gGr. (Art. 6. 1. d. G.) Da diese Abgabe sehr gering ist und in der Regel wird erlegt werden können, so wird nur dann eine Vergütung des vierteljährig zu liquidirenden Betrags Statt finden, wenn die betreffenden Polizei-Behörden auf ihre Pflicht versichern, daß die Paß-Empfänger diese geringfügige Abgabe zu entrichten wirklich nicht vermögend gewesen seyen und die Aushändigung des auf einen Stempelbogen zu 2 9Gr. ausgefertigten Passes daher unentgeldlich habe geschehen müssen. Abschnitt III. Vorschriften wegen Verwaltung des Erbschafts-Stempelwesens. §. 27. Zur vollständigen Controllirung der im Stempelgesetze vom 20. November 1810. Art. 7. No. 4. und der über dasselbe ergangenen Declaration vom 27. Juni d. J. H. 2. vorgeschriebenen Lösung des Werthstempels von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen von Todeswegen, sollen die Todtenlisten zur Basis dienen. §. 28. Alle Prediger, ohne Unterschied der Religion, sowohl in den Städten, als auf dem platten Lande, sind verbunden, in den ersten 8 Tagen eines jeden Quartals, und zwar Anfangs Juni, September, December und Maärz eine vollständige Liste der, in dem verflossenen Ouartale gestorbenen Personen, sie mögen Erwachsene oder Kinder gewesen sepyn, nach dem anliegenden Formular A. bei den Gerichten ihres Wohnorts oder ihrer Parochie, bei Vermeidung der schon in älteren Verordnungen bestimmten Strafe von 10 Rthlr. unfehlbar einzureichen. Diese Listen müssen jedesmal zu Bezeugung ihrer Nichtigkeit von den Predigern unterschrieben seyn. Fällt im Laufe eines Quartals kein Todesfall in einer Parochie vor, so muß der Prediger dieses, statt der Liste, dem betreffenden Gericht, bei gleicher Strafe, schriftlich aneigen. *9 §. 29. Eine gleiche Verbindlichkeit zur Einreichung der Todtenlisten bei den Gerichten des Wohnorts, oder der Anzeige, daß Niemand verstorben sey, liegt auch den Judendltesten, in Absicht ihrer Glaubensgenossen, ob. §. 30. Sämmtliche Oberlandesgerichte mit Inbegriff des Ostpreußischen Pupillen-Collegiums zu Königsberg und des Churmärkschen Pupillen-Collegiums zu Berlin und sämmtliche Untergerichte, welchen nach wie vor obliegt, für die Berichtigung der, im Stempelgesetz bestimmten Abgabe von allen stempelpflichtigen Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen von Todeswegen zu sorgen, sind verpflichtet, Erbschaftsstempeltabellen nach dem beigefügten Formular B. zu führen, In diesen Tabellen muüssen sie sämmt-Jahrgang 1811. Cee liche — 330 — liche in den ihnen zukommenden Todtenlisten verzeichnete Todesfaͤlle, ohne alle Ausnahme in chronologischer Ordnung eintragen und biernächst zuvörderst bewirken, daß der stempelpflichtige Betrag der Erbschaft, des Vermaächtnisses oder der Schenkung nach den Grundsätzen des Stempelgesetzes, imgleichen das etwanige Verwandschafts-Verhältniß der Erbinterressenten zum Erblasser, gehörig ausgemittelt werden, sodann aber den zu lösenden Werthsstempel besiimmen, die Interessenten darüber mit einem ungestempelten Aktteste versehen, in welchem der Betrag der ganzen Erbschaft der einzelnen Erbtheile und das Verwandtschaftsverhältniß, der Betrag des Vermächtnisses oder der Schenkung, auszudrücken ist, und darauf halten, daß ihnen die geschehene Stempellösung durch Einreichung des Werthstempels binnen 6 Monaten, vom Erbanfalle angerechnet, nachgewiesen werde. Der Stempel ist zu den Gerichtsakten zu nehmen. Wie und wann alles dieses geschehen, ist in der Tabelle, nach Anleitung der verschiedenen Rubriken, genau zu verzeichnen. Ueber die bewirkte Nachweisung der Erbschaftsstempelberichtigung haben die Gerichte den Interessenten eine Bescheinigung auf ungestempelten Papier zu ertheilen. Kein Gericht darf den zu lösenden Stempel höher bestimmen, als das Stempelgesetz es erfordert. Wenn Reklamationen gegründet befunden werden; so muß das Gericht die Tantieme à 27 Prozent, welche von den zur Ungebühr verbrauchten Stempelmaterialien gezahlt ist, tragen. In Ansehung der nicht stempelpflichtigen Erbfälle muß jedesmal der Grund der Nichtstempelpflichtigkeit in den Tabellen ausdrücklich bemerkt werden. Eine Bemerkung in zu unbestimmten Ausdrücken z. B. ist nicht siempelpflichtig, soll nie beachtet werden. Sollte in einzelnen Fällen die Stempellösung nicht binnen 6 Monaten vom Erbanfall gerechnet, bewirkt werden können, so muß der Grund davon jedesmal in der Tabelle pflichtmaßig vermerkt werden. In der Regel muß die Stempellösung gleich nach geschehener Inventur erfolgen und darf nicht von Beendigung der Erbtheilung, Abschließung des Rezesses, Verkauf eines Grundstückes, Einziehung ausstehender Forderungen, oder Versilberung des Mobiliars, abhängig gemacht werden. Bezeigen sich Partheien in solchen Fällen, wo weder eine gerichtliche noch vormundschaftliche Erbregulirung eintritt, säumig, den Betrag der ihnen angefallenen Erbschaft 2c. anzugeben und nachzuweisen; so haben die Gerichte dieselben unter Anwendung der ihnen zu Gebot stehenden Zwangsmittel und Androhung der im Stempeledikt §. 11. bestimmten Strafe des Verzugs, zu Vorlegung der erforderlichen Nachweisungen, anzuhalten, allenfalls die gerichtliche — 331 — richtliche Ausmittelung des Betrags der Erbschaft ꝛe. auf deren Kosten zu verfuͤgen. Leassen es Erbinteressenten zu Erinnerungen kommen, so tragen sie jedesmal die Kosten derselben, dagegen soll jeder Erbinteressent wegen derjenigen Verhandlungen vor Gericht, welche blos zum Zweck haben, das ererbte Vermögen, Behufs der Bestimmung des Werthstempels nachzuweisen, mit allen Kosten verschont werden, wenn die Nachweisung innerhalb bmonatlicher Frist nach erfolgtem Erbanfalle geschiehet, oder die Hindernisse, weshalb solche noch nicht vollständig geschehen könne, angezeigt und bescheinigt worden. Jedes Gericht ist die §. 11, des Stempel-Edikts bestimmte Strafe des Verzugs in vorkommenden Fällen festzusetzen befugt. Wegen des dagegen zuläßigen Rechtsweges findet die Bestimmung des F. 17. des vorigen Abschnitts, Anwendung. Kein Gericht darf eher die Eintragung eines Erbrechts in die Hypothekenbücher verfügen, als bis die Berichtigung der Erbschafts-Stempelgefälle nachgewiesen worden. §. 31. In allen Fällen wo die Todtenlisten ergeben, oder sich sonst findet, daß einer oder der andere der Verstorbenen nicht da, wo sein Absterben erfolgt ist, sondern an einem andern Orte in den Königl. Staaten seinen Wohnort oder Gerichtsstand gehabt hat, muß das Gericht des Orts, wo das Absterben erfolgt ist, demjenigen Gerichte, welchem die Nachlaß-Regulirung gebührt, von dem Todesfalle Nachricht geben, und wie solches geschehen, in der Tabelle vermerken. . 32. Dagegen muß jedes Gericht, sobald es von einem außerhalb erfolgten Absterben eines seiner Eingesessenen oder Untergebenen Nachricht erhält, den Todesfall sofort in die betreffende Erbschafts-Stempel= oder Nachtrags-Tabelle (s. S. S. 30 und 35. dieses Abschnitts) eintragen. . 33. Alle Untergerichte sind schuldig, die in ihren Gerichtssprengeln erfolgenden Todesfalle, Eximirter oder solcher Personen, die ihren Gerichtsstand beim Ober-Landesgericht der Provinz gehabt haben, demselben unverzuͤglich bei 2 Thlr. Strafe für jeden Contraventionsfall anzuzeigen. . 34. Ein jedes Untergericht ist verbunden, eine Reinschrift seiner Erbschaftsstempel-Tabellen für die Ouartale a) vom 1sten Jung bis letzten August — mit Ausgangs Februar, b) vom isten September bis letzten November — Ausgangs May, c) vom 1sten December bis letzten Febrnar — Ausgangs August, 4) vom 1sten März bis letzten May — Ausgangs November, an das Ober-Landesgericht der Provinz unter der portofreien Rubrik: Erbschafts-Stempelsachen zu senden. Cec 2 Einer — 332 — Einer jeden Quartal-Tabelle müssen die Todtenlisten, worauf sich solche gründer, beigefügt werden. In jeder Tabelle sind von dem betreffenden Untergerichte die gelöseten Stempel gehörig zu summiren. Untergerichte, die sich in Einsendung der Tabellen säumig bezeigen, sollen durch Ordnungsstrafe und landreuterliche Einlegung zu ihrer Schuldigkeit angehalten werden und jedesmal Stempel und Kosten der an sie ergehenden Erinnerungs-Befehle tragen. Vor jedesmaliger Absendung der Tabellen an das Ober-Landesgericht, müssen die in demselben aufgeführten Erbfälle, in welchen die Stempellösung noch nicht erfolgt ist, in die Nachtrags-Tabelle (G. 35. dieses Abschnitts) übertragen, und daß solches geschehen, in den Berichten, womit die Erbschafts-Stempel-Tabellen *½’ werden, angezeigt werden. Zu den Nachtrags-Tabellen dient das beigefügte Formular C. In plescbe in hiernächst auch diejenigen Erbfälle aufgenommen werden, welche das Ober-Landesgericht bei Revision der Erbschaftsstempel-Tabelle, noch nicht für erledigt hält und deshalb zu einer nähern Berichtigung verweiset. Bei Einsendung der Erbschaftsstempel-Tabellen in den F. 34. bestimmten Terminen, muß jedesmal die sich, bis zum Lermino à duo der Erbschaftsstempel-Tabelle erstreckende Nachtrags-Tabelle, an das Ober-Landesgericht der Provinz mit befördert werden. Die Nachtrags-Tabelle wird jedesmal nach ihrem Inhalte rubricirt. Wenn daher z. B. Ausgangs May 1813 ein, im Januar 1811 eingetretener Erbfall, in Hinsicht auf die Stempellösung noch nicht erledigt wäre, so würde die Ausgangs May 1813 mit einzureichende Nachtrags-Tabelle die Aufschrift führen mussen: Nachtrags-Tabelle für den Zeitraum vom 1sten Januar 1811 bis letzten August 1812. h. 36. Nach jedesmaligem Eingang der untergerichtlichen Erbschaftsstempel= und Nachtrags-Tabellen bei dem Ober-Landesgerichte der Provinz muß dasselbe sich der genauen Durchsicht und Prüfung derselben unterziehen, und insbesondere sich durch Vergleichung der Erbschaftsstempel-Tabellen mit den ihnen beizufügenden Todtenlisten, die Ueberzeugung verschaffen, daß sämmtliche Todesfälle aus dieser in jener aufgenommen sind. Auf jeder Tabelle muß hiernächst der Revisor unter seiner Namens-Unterschrift bezeugen, daß die Vergleichung mit den Todtenlisten geschehen sey. Die gegen eine Tabelle zu machenden Erinnerungen, sie moͤgen die Nicht— übereinstimmung mit den Todtenlisten, die Bestimmung der Stempelsätze, die ermangelnde Nachweisung der geschehenen Lösung, oder einen bloßen Verzug 2c. zum Gegenstande haben, werden nicht in den Tabellen selbst, sondern auf einem besondern — 333 — besondern Bogen, in Form eines Dekrets niedergeschrieben und sodann sofort abschriftlich den betreffenden Untergerichten zur Achtung und Erledigung unter der portofreien Rubrik: „Erbschaftsstempelsachen“ zugefertigt. Die Erledigung der Erinnerungen kann hiernächst zwar von dem Untergerichte, mittelst eines besondern Berichts, nachgewiesen werden, jedoch muß dasselbe die geschehene Erledigung auch in seiner zunächst einzureichenden Nachtrags-Tabelle pflichtmäßig bemerken. . 37. In die von den Ober-Landesgerichten, mit Inbegriff der Ostpreußischen und Kurmärkischen Pupillen-Collegien, selbst zu führenden Erbschaftsstempel-Tabellen werden alle Todesfälle derjenigen Personen, welche ihren persönlichen Gerichtsstand bei ihnen gehabt haben, auf den Grund der ihnen zukommenden Todtenlisten, Berichte der Untergerichte §. 33. und sonstigen Anzeigen, ohne Ausnahme aufgenommen. Die Ober-Landesgerichte verfahren in Ansehung der Ausmittelung des Betrags der stempelpflichtigen Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen, Bestimmung des Werthstempels, des darüber zu ertheilenden Attestes, der zu erfordernden Einreichung des Stempels und dessen Reposition zu den Akten gegen eine den Interessenten kostenfrei zu ertheilende Bescheinigung, wie oben F. 30. vorgeschrieben ist. H. 38. Sind die zu einer Verlassenschaft gehörigen Vermögensstücke in mehrern Provinzen der Königl. Staaten belegen, und hat deshalb der Erblasser unter der Gerichtsbarkeit mehrerer Ober-Landesgerichte gestanden, so hat dasjenige Oberlandes-Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt gewohnt hat, für die Stempelberichtigung von der ganzen Verlassenschaftsmasse zu sorgen. §. 39. Die Ober-Landes-Gerichte senden eine Reinschrift ihrer Erbschaftsstempel-Tabellen für das Quartal: ) vom 1sten Juny bis letzten August — Ausgangs May, lb) vom isten September bis letzten November — Ausgangs August, c) vom isten December bis letzten Februar — Ausgangs November, und 4) vom isten März bis letzten May — Ausgangs Februar, nebst den von ihnen revidirten Untergerichts-Tabellen, welche sich über denselben Zeitraum, als die jedesmalige Ober-Landesgerichts-Tabelle erstrecken, unter der portofreien Rubrik: „Erbschaftsstempelsachen“ an die Abgabe-Oeputationen der Provinzial-Regierungen, welche solche an die Section des Finanz-Ministeriums für die directen und indirecten Abgaben zur resp. Re= und Super- Revision befoͤrdern. Ein gleiches geschiehet in Ansehung der Nachtragstabellen. Der Mitsendung der Todtenlisten bedarf es nicht. Sollten — 334 — Sollten bei Einsendung der Tabellen Ausgangs May, August, November und Februar, noch wider Erwarten, Untergerichtstabellen rückständig seyn, so sind die säumigen Untergerichte in den Schreiben an die Regierungs-Abgabedeputationen jedesmal namentlich zu benennen. Bei jeder Tabelleneinsendung ist auch eine, von einem vereideten Kalkulator attestirte Nachweisung, der durch die Tabelle als erlegt nachgewiesenen Stempelgefälle den betreffenden Regierungs— Abgabedeputationen mitzutheilen. Bei Anfertigung dieser Nachweisung dürfen Stempelsätze, gegen welche bei Revision der Untergerichtstabelle, Erinnerungen statt gefunden haben, nicht mit berücksichtigt werden. Auch dürfen die Stempelgefalle von keinem Erbfalle mit zur Berechnung gebracht werden, in Ansehung dessen Erinnerungen statt gefunden haben, und welcher deshalb zur Aufnahme in die Nachtragstabelle hat verwiesen werden mussen. 5.6 40. Diejenigen Erinnerungen, zu welchen sich bei der Superrevision der Untergerichtstabellen und Revision der Ober-Landesgerichtstabellen Veranlassung findet, werden von der Abgaben-Section des Finanzministeriums den betreffenden Regierungs-Abgaben-Oeputationen und von diesen den Oberlandesgerichten bei Remission der Untergerichtstabellen mitgetheilt, worauf von den Oberlandesgerichten das Nöthige wegen Erledigung der Erinnerungen verfügt wird. Alle Seitens der Section monirte Erbfälle werden von den betreffenden Oberlandes= und Untergerichten in die nächsten Nachtragstabellen übertragen, in welchen das Nöthige wegen deren Erledigung zu vermerken ist. §. 41. Um die Gerichte wegen ihrer beim Erbschaftsstempelwesen habenden Bemühungen verhältnißmäßig zu belohnen, wird vom aufkommenden Betrage aller Erbschaftsstempelgefälle für Ober= und Untergerichte eine Tantieme von 2 pro Cent bewilligt, welche in der Art vertheilt werden soll, daß davon a) jedes Untergericht von dem Betrage, der durch seine Bemühung aufkommt 1r pro Cent und b) jedes Oberlandesgericht sowohl das übrige ## pro Cent von der Totalität der durch seine Untergerichte aufgebrachten Summe, als auch 2 pro Cent von den in Erbfällen seines eigenen Ressorts gelöseten Stempeln erhält. F. 42. Bei Einsendung der Tabellen an die Regierungs= Abgabendeputationen, müssen die Obergerichte die Procente für sich und die Untergerichte summarisch liquidiren, so, daß aus der Liquidation der Betrag für jedes einzelne Gericht zu ersehen ist, wogegen die Section die Zahlung des liquidirten — 335 — quidirten Betrags, in so weit solcher durch die Tabellen. justificirt worden, zur Erhebung der Obergerichte auf die Regierungshauptkasse anweisen wird. Die Liquidation der Tantieme ist mit der Nachweisung §. 39. zu verbinden. F. 43. Der Werthsstempel von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen von Todeswegen kbann bei den Acciseämtern und Specialstempelvertheilern nicht unders als gegen Ueberreichung eines ungestempelten gerichtlichen Attesis, welches die Stempelabgabe nach den Grundsätzen des Stempelgesetzes vom 20sten November 1810. Art 7. No. 4. bestimmt, gelöset werden. Diese von den Erbinteressenten zu übergebenden gerichtlichen Atteste, werden von den Aceiseämtern und den Sperialstempelvertheilern, als Rechnungsbelage, bewahrt und gebraucht. . Nach Anleitung dieser Atteste haben die Acciseämter und Speeialstempelvertheiler den bei ihnen zu Berichtigung der Erbschaftsgefälle zu lösenden Stempelbogen, statt dessen, in Ermangelung eines hoch genug gestempelten Bogens, mehrere die bestimmte Summe ergänzende Bogen genommen werden können, zu überschreiben und unter Unterschrift und Amtssiegel zu bezeugen, wann die Lösung geschehen ist. §. 44. Won den vorstehenden allgemeinen Worschriften soll nur in Ansehung der Residenz Berlin die Ausnahme siatt finden, daß die Controllirung der Stempelsteuerberichtigung in allen Erbfällen, die sich durch Absterben Berlinscher Einwohner ereignen, der Abgaben= Direction zu Berlin ausschließend übertragen wird. §. 45. Die Gerichtshöfe zu Berlin, namentlich: a) das Kammergericht, b) das Kurmärksche Pupillen-Collegium, c) das Stadtgericht, d) das Berlinsche Vormundschaftsgericht, e) das Französische Coloniegericht, s) das Justizamt Mühlenhof bleiben daher von Führung der Erbschaftsstempeltabellen über die Todesfälle Berlinscher Einwohner entbunden, dagegen aber verpflichtet, für die Berichtigung der Stempelgefälle in allen zu ihrer Cognition kommenden Erbfällen, gehörig zu sorgen. §. 40) Zu dem Ende haben sie in allen bei ihnen zur Verhandlung kommenden Erbschaftssachen längstens mit Ablauf eines 6 monatlichen Zeitraums vom Todestage des Erblassers an gerechnet den Erbinteressenten ein ungestempeltes Alttest zu ertheilen, welches den Betrag des Nachlasses, das Vormundschaftsverhältnit der Interessenten, · den — 336 — den Betrag der einzelnen Erbtheile, Vermaͤchtnisse und Schenkungen von Todeswegen und den von jeder einzelnen Post zu berichtigenden Stempel-Betrag, enthalten muß, und sie anzuweisen, die Stempel bei einem Stempel-Materialienvertheiler zu lösen, solche nebst dem eben gedachten Atteste der Abgaben-Direction vorzulegen, und sie, nachdem darauf von derselben die vollständig erfolgte Stempel-Berichtigung attestirt worden, zu den Gerichtsacten einzureichen. Nach erfolgter Einreichung der von der Abgaben-Direction gehörig überschriebenen Stempelbogen, sind die Erbinteressenten mit einem gerichtlichen Attesie über die erfolgte Erbschafts-Stempel-Berichtigung nach Vorschrift H. 30. auf ungestempeltem Papier zu versehen. . 47. Die Todtenlisten sowohl der Berlinschen Parochien mit Inbegriff der Garnison-, Charité= und Invalidenhaus-Kirchen als der Judenschaft, sind monatlich, nach dem Formular A. bei der Berlinschen Abgaben-Oirection einzureichen. In den einzureichenden Todtenlisten, muß unter der Rubrik: Namen, Stand und Alter die letzte Wohnung der Verstorbenen jedesmal mit angezeigt werden. . »WiedieAbgabeneDirectionbeiVerwaltungdesErbschafts-Stempelwesens von Berlin zu verfahren haben wird, ist in einer besondern Instruction für dieselbe bestimmt worden. Berlin, den 5ten September 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Straf- — 337 — Straf-Liste. Jahrgang 1811. Jahrgang 1811 Ddd No. Nahmen der Contraveniemen. r — 338 Worin die Contravention bestehe. Nahmen des Demunzianten. Datum des die Geldbuße oder Strafe festsesenden Dekrets. Summarischer Betrag der Geldbuße oder Strafe. Antheil der Königl. Kasse. Rthlr. gr. Quote des Denunzian—-ten. Rthlr. gr. 339 — Bemerkungen 1) Wann Ein= und Auszahlung geschehen; 2) Wann Ermäßigung oder Niederschlagung erfolgt ist; 3) Weshalb die Einziehung noch nicht state gesunden. 4— Ddd 2 341 — A. L i ste der im Quartal vom zu Verstorbenen. Benennung Nahmen, Stand und Alter der der · Verstorbenen. Todestag. bekannten oder präsumtiven No. Erben. Nahmen, Stand und Todestag des Erblassers. Ganzer Betrag des Rthlr. Nachlasses. gr. 342 ( — B. Erbschafts=Nahmen der Erben, Legararien. und Donatarien, mit der Bemerkung: ob und wie sie mie dem Erblasser verwande sind. — 343 — Stempeltabelle. Betrag der einzelnen Erbportionen, Ver— mächtnisse, und Schenkungen von Todeswegen. Rthlr. gr. Betrag des geloseten Werthstempels. Rthlr. gr. Bemerkungen 1) wann der Scempel gelöser, oder wie die Stempellösung nachgewiesen worden; 2) weshalb die Stempelberichrigung noch nicht hat erfolgen konnen; 3) sonstige Erlauterungen. — 344 — C. Nachtrags— Nahmen, Stand und T Fort- No. h Todestag Ganzer Nahmen der Erben, Legatarien und laufen. aus derrdes Erblassers. Betrag Donatarien, de früher!l—.. — des mit der Bemerkung: No. JHaupt- Benennung des Zeit— ob, und wie sie mit dem Erblasser ver-Tabelle. raums der frühern Nachlasses. «- wandt sind. Haupttabellen. « Rthlr. gr. I – — 345 — Tabelle. Betrag « Bemerkungen der einzeinen Erbeoe Berrag1) wann der Scempel gelöser, oder wie die Stempellösung portionen, Ver- des nachgewiesen worden; mächtnisse, und geloseten) weshalb die Stempelberichrigung noch niche hat erfolgen Schenkungen Werrhstem können; « von Todeswegen. pels. 3) Beantwortung ergangener Erinnerungen; Rthir. gr. Rihlr. gr. M sonstige Erläuterungen. Eee (No 57. — 346 — [o. 57.) Kiigl. Deklaration wegen Erhebung der Luxus-Steuer. Vom 14. Septemer 1811 Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Um die mancherlei Zweisel und Anfragen, welche über die Anwendung des Edikrs vom 28sten October v. J. betreffend die Einführung der Luxussteuern, erhoben worden sind, zu beseirlgen, haben Wir beschlossen, die nächstehende er ganzende Erklarung desselben zu. erlassen: 1. Unter den mamlichen Domestiken sind a) die Haushofmeister blas mit der Luxussteuer zu- belegen, nicht aber zugleich. zur Gewerbesteuer zu ziehen; b) unter Kunstgärtnern sind blos solche zu verstehen, welche Dreib= und Sonnenhauser besorgen, nicht solche, welche blos mie der Obst= und Gemisezucht, oder mit der Anlegung von Mistbeeren sich beschäftigen; c) in den Fallen, wo nach der Anzahl der Demestiken, die Steigerung der Steuersatze eimtrtt, wird die Jahl und niche die Eigenschaft der Bedienten gerechnet. Nach den nur halb gerechneten, wird auch die Steigerung nur nach halben Saßen berechner; Scaabsoffiziere, Rictmeister und Capirains entrichten für diesenigen ihrer Leute, welche sie zur Wartung ihrer Dienstpferde halten müssen, keine Lurussteuer, sedoch kann für drei Dienstpferde nur ein Stallbedienter steuerfrei seyn. Die Scaabsrikmeister und Scaabskapitains entrichten von ihrer Bedienung, wenn sie sich dazu in Reihe und Glied stehender Soldaten bedienen, keine Lurussteuer; · e) Eine gleiche Bestimmung wie für die Staabsoffiziere des Militairs, gilt auch für die Staabsoffiziere der Bürgergarde; s) Jeder Civiloffiziant und jeder Gewerbetreibende, der vermöge seines Postens oder seines Gewerbes Pferde und Wagen Lorxussteuerfrei besiten kann, darf zu deren Warkung einen Domestiken steuerfrei halten. Es wird hier, wie den Milirairs, auf drei Pferde ein Bedienter gerechner; 8) Die Dienstboten der Gastwirthe und Garkoche sind in so fern frei von der Lurussteucr, als sie nicht blos zur Bedicnumg ihrer Brodherrschaft gehalten werden; b) Söugammen sind von der Lurussteuer frei; Kindermägde nur in dem Falle, wenn die Mutter des Sauglings verstorben, oder langwierig krank ist, und die Elrern notorisch arm sind; i) Viehmãägde oder Mägde, die der Ackerwirshschaft wegen gehalten werden, sind auch im Dienst ackerbautreibender Bürger, frei von der Luxussteuer. 2. In Rücksicht der Pferde wird bestimmt: a) Ueberklomperte Staabsoffiziere der Infanterie, welche keine Rarionen erhalten, dürfen zwei Dienstpferde steuerfrei halten; . 1 b) Adju— — 347 — b) Adsudanten bei der Infancerie haben zwei Pferde steuerfrei; c) Pferde der Offiziere der Kavallerle, welche sie über den Etat ihrer Rationen halten, sind dagegen steuerpflichrig; In Rücksicht aller übrigen Militairdienstpferde, auf welche keine Rarionen gegeben werden, enescheidet die Bestimmung des Militairdepartements, ob sie als Dienstpferde zu betrachten und steuerfrei zu lassen sind. 4) Pferde der Chefs und der Staabsoffiziere der Bürgergarden, die zum Behuf des Dienstes gehalten werden, sind steuerfrei. e) Pferde der Civiloffizianren sind alsdann steuersrei, wenn sie zum Behuf der Dienstreisen, statt des aufgehobenen Vorspanns gehalten werden, und die vom Scaat erhaltene sährliche Abfindungssumme, sie zu unrerhalten, hinreicht; s) Die Pferde derjenigen Gewerbetreibenden, welche ohne solche ihr Gewerbe nicht fortsehen können, sind von der Lurussteuer frei. Dahin gehören Brauer, Bcker, Fleischer, Lumpensammler 2c. 2c. Den Steuerbehorden liegt es ob, die Regulirung der Gewerbesteuer nach der Zahl und Beschaffenheit der Pferde, den Umfang des Gewerbes mit « abzuschäßen. Dienen in einzelnen Fällen solche Pferde noch zu Nebengewerben oder zum Luxus, so ist es die Sache der Behörden, ihre Besitzer entweder zur Losung eines zweiten Gewerbescheines, oder als Lohnfuhrleute, oder zur Entrich— tung der Luxussteuer anzuhalten. 6) Jeder practisirende Arz darf zwei Pferde und einen Kutscher zu seinem Wagen, frei von der Lurussteuer und von der Verbindlichkeit zum Vorspann halten. h) Justizcommissarien dagegen nicht, weil sie ihren Partheyen die Fuhrgelder liquidiren können. « i) Pferde, welche ein Landwirth, der Zucht halber an Beschälern und Zucht— stuten hält, sind steuerfrei, imgleichen die jungen Pferde, welche des Verkaufs wegen, thätig gemacht iverden. k) Pferde der Handwerker in kleinen Städten, welche theils des Ackerbaus, cheils des Besuchs der Märkte wegen, gehalten werden, sind frei von der Lurussteuer. 1!) Selbstwirthschaftende Gutsbesiher, dürfen ihrer Wirthschaft wegen, nach dem Umfange ihrer Güter, ein bis zwei Reit= und zwei bis vier Wagenpferde steuerfrei halten. Eine größere Jahl Pferde darf ihnen nie steuerfrei zugestanden werden, so wie diese Bewilligung der Steuerfreiheit überhaupr wegfall, wenn sie mänmliche Domestiken in Livree halren und wenn sie sich solcher Pferde zu einem mehrwochenrlichen Aufenthalt in der Stadt bedienen. m) Pferde, die nur zum Dheil zum Ackerbau und den dazu gehörigen Geschäften, zum Theil aber zu anderen Verrichtungen gebraucht werden, sind nach dem Anctheil einer jeden Art des Gebrauches, entweder mit einem Dheil der Lurussteuer zu belegen, oder der Eigenthümer ist zur Losung eines besondern Geworbescheincs anzuhalten. 3. Hunde — 348 — 3. Hunde sind von der Luxussteuer ausgenommen, a) wen sie von Schlächtern ihres Gewerbes wegen gehalten werden, b) solche, welche andern Gewerbetreibenden zu ihrer Sicherheic norhwendig sind, ) Schafer= und Hirtenhunde. * d) für sedes Gehöft ist ein Hund zur Bewachung der Hofstätte und der Wirthschaftsgebäude, steuerfrei, · , e) auch diejenigen Hunde sind steuerfrei, welche semand, der eine Landesherrliche, oder eine Cammerei= oder eine Privatfsagd, gepachter har, oder eine eigene Jagd betreibt, zu diesem Behufe hält; imgleichen die Hunde, welche cin Königlicher oder ein Privatforstbedienter zu gleichem Zweck, gebrauchr. 4. An Wagen sind % * a) solche steuerfrei, die von Staabs= und andern Offcieren, Kriegs-Commissarien, Generalchtrurgen, Regimentschirurgent, die mehrere Garnisonen unter Aufsicht haben, zu Dienstreisen gebraucht und gehalten werden. b) Wagen der ständischen Officianten, welche zum Behuf der Dienstreisen gehalten werden. ) Jeder Arzt hat einen Wagen steuerfrei. d) Sogenannte Planwagen, oder Wagen, die mit Leinwand über Reifen gespanne, bedeckt sind, bleiben steuerfrei, wenn sie hauptsächlich zum Schuß von Kaufmannsgütern dienen. « Sind dergleichen Wagen aber blos zur Bequemlichkeit auf diese Weise eingerichtet, so werden sie gleich den Korbwagen mit der halben Steuer belegt. e) Auf Befreiung von der Wagensteuer hat derjenige Anspruch, der seinen Wa— gen von der Steuerbehörde versiegeln läßt. Für jede Entsiegelung, sie ge— schehe denn des Verkaufs wegen, wird die halbsährige Steuer entrichtet. Eine sede Contravention gegen das gegenwärtige Gesetz, so wie gegen das, durch dasselbe erganzte Edikt vom 28sten October v. J. soll mit dem vierfachen Betrage des Steuersatzes bestraft werden, und es sollen davon drei Dheile dem Demncianten und ein Theil den Landesherrlichen Cassen, als gerechceer Ersaß des erlictenen Verlustes, zufallen. Hiernach mun haben sich alle und besonders die Steuerbehörden aufs genaueste zu achten. Gegeben zu Berlin den 14. September 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 349 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. . No. 23. s— (No. 58.) Deklaration des §. 179. lit. a. der neuen Städte Ordnung. Vom 7t6en November. 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2. Da über den Sinn der neuen Städte-Ordnung §S. 179. lit. a. Zweifel entstanden sind, zufolge welcher jede Kirche einen Ober-Vorsteher aus dem Magistrate, und zwei Vorsteher aus der Gemeinde erhalten sollen: so erklären Wir hiermit ausdrücklich, daß diese Vorschrift allein von denjenigen Kirchen gilt, deren Patron der Magistrat oder die Stadt ist. Gegeben Berlin, den 7ten November 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Sack. v. Schuckmann. Fahrgang 1811. Fff (No. 59.) (Ausgegeben zu Berlin den 23sten November 1811.) — 850 — (No. 59.) Convention wegen wechselseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrtgeldes zwischen den Königl. Preuß. Staaten und den Herzogl. Mecklenburg-Schwerinschen Landen. Vom 16ten October 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. Urkunden und bekennen hiermit für Uns und Unsere Nachfolger, daß Wir mit Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Mecklenburg-Schwerin wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrtgeldes Uns vereinbaret haben, dergestalt, daß 1. bei keinem Vermögens-Ausgang aus den Koöniglich-Preußischen Landen in die Herzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung, oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Art ergeben, irgend ein Abschoß (gabella hereditaria) oder A#fahrt-Geld (census emigrationis) erhoben werden soll. 2. Daß die vorstehend bestimmte Freizügigkeit sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrt-Geld, welche in die landesherrlichen Kassen fließen würden, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrt-Geld erstrecken soll, welche in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshauser, Patrimonialgerichte und Korporationen fließen würden. Die Rittergutsbesitzer in den beiderseitigen respectiven Königlich-Preußischen und Herzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Landen werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Vereinbarung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die gegenseitigen vorbenannten Lande weder Abschoß noch Abfahrt-Geld fordern, noch nehmen. Zaur Erfüllung dieser gegenwärtigen Festsetzung sollen die obgedachten Rittergutsbesitzer und Privat-Berechtigten von den beiderseitigen resp. Regierungen angehalten werden. 3. Daß die Bestimmungen der obenstehenden Artikel 1 und 2. sich auf alle seit dem tsten März 1811. entstandenen Auswanderungs= oder Vererbungsfälle, und auf alle künftige Fälle erstrecken sollen. 4. Daß 3651 — 4. Daß die Freizügigkeit, welche in obigen 1sten, 2ten und 3ten Artikeln bestimmt worden ist, sich nur auf das Vermögen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Königlich-Preußischen und diejenigen Herzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönliche Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Bewilligung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. Es wird auch für die Zukunft in dieser Materie der Gesetze über die Pflicht zu Kriegsdiensten und über die persönlichen Plichten des Auswandernden, keine der beiden, die gegeuwärtige Erklärung abgebenden Regierungen, in Ansehung der Gesetzgebung, in den respectiven Staaten beschrankt. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 164en October 1811. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Goltz. Fff 2 (No. 60.) — 352 — o. 60.) Gesetz wegen des Wasserstaues bei Mühlen, und Verschaffung von Vorfluth. Vom 15ten November 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Die Nachtheile, welche durch das Anstauen des Wassers bei den Mühlen, und das zeitige Verfahren bei Anordnung der Vorfluth für die Landschaft entstehen, veranlassen Uns folgende nahere Bestimmungen darüber zu erlassen. §. 1. Bei den Mühlen oder andern durch Wehre oder Schleusen veranlaßten Störungen, wo der Wasserstand noch nicht durch einen unter polizeilicher Aufsicht gesetzten Merkpfahl bestimmt ist, muß jeder Besitzer derselben sich die Setzung eines Merkpfahls auf Antrag und Kosten derer, die dabei interessirt sind, gefallen lassen. §. 2. Diese Setzung kann nur durch sachverständige Commissarien der Provinzialpolizeibehörden unter Zuziehung des Gerichts, welchem die Mühle unterworfen ist, vollzogen werden. §. 3. An dem Merkpfahle muß sowohl der im Sommer, als der im Winter zulässige höchste Wasserstand ganz deutlich kennbar bezeichnet, auch die Höhe davon mit dem Fachbaum der Mahl= und Freischleuse, und mit einem nahe gelegenen unverrückbaren Wegenstande durch Nivellement verglichen, und zu Protokoll verschrieben werden. Im umgekehrten Falle, wenn ein Müller die Verpflichtung hat, zur Erhaltung der Schiffbarkeit eines Gewässers, das Oberwasser seiner Mühle auf einer bestimmten Höhe zu erhalten, soll in Absicht der Setzung der Merkpfähle für den niedrigsten zulässigen Wasserstand auf eine ahnliche Weise verfahren werden. . 4. Isi die Höhe des Wasserstandes durch rechtskräftige Urtheile oder nach dem Einverständnisse aller Interessenten auf eine andere Art deutlich bestimmt, so hat es dabei sein Bewenden, und müssen die Commissarien den Merkpfahl danach setzen. §. 5. Sind aber die Interessenten darüber uneinig, ob die Höhe des Wasserstandes durch gultige Verträge, Verleihungen oder rechtverjährten Besitz bestimmt sey, so muß die Sache zur gerichtlichen Erörterung verwiesen, das Verfahren jedoch nach Anleitung der allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 42. §. 35. re. vorzüglich beschleunigt werden. Findet es sich hiebei, daß keine klare Bestimmungen des Wasserstandes vorgelegt werden können; so setzen die Commissarien denselben dergestalt fest, daß dabei das gegenseitige Interesse der Bodenkultur und des Mullers oder sonstigen Stauberechtigten möglichst vereinigt — 353 — einigt werde, und gegen eine Feſtſetzung auf dieſem Grun de finden keine Beſchwerden bei den Gerichten, ſondern Rekurs an die obere Polizeibehoͤrden ſtatt. §. 6. Der Provinzialpolizelbehörde bleibt jedoch unbenommen, während der Dauer der erwähnten gerichtlichen Erörterung interimistisch einen Wasserstand festsetzen zu lassen, welchen der Müller oder sonstige Stauberechtigte se lange halten muß, bis ein anderes durch die deßfnitive Entscheidung festgeset ist. . 7. Von welchem Tage ab und bis zu welchem Tage bin, blos der niedrige Sommerwasserstand gehalten werden darf, bestimmen zunächst Verträge und rechtliche Erkenntnisse, wenn diese vorhanden sind, nächst diesen die Provinzialgesetze. Ist keine solche Bestimmung vorhanden, so liegt den Commissarien ob, von wann ab und bis wohin nur der Sommerwasserstand gehalken werden dürfe, nach den örtlichen Verhälenissen festzusetzen. Auf jeden Fall muß in dem über die Verhandlung aufzunehmenden Protokolle ausdrücklich vermerkt seyn, von wann ab und bis wohin der Sommerwasserstand gehalten werden soll. §. 8. Kein Besitzer von Mühlen oder andern Stauungsanlagen darf den Wasserstand über die durch den Merkpfahl festgesetzte Höhe aufstauen. Sobald das Wasser über diese Höhe wächst, muß er durch Oeffnung der Schleusen, Gerinne und Grundstöcke, Abnehmung der beweglichen Aufsätze auf den Fachbaͤumen oder Ueberfällen, überhaupt Wegräumung aller blos zeitlichen Hindernisse den Abfluß desselben unentgeldlich sogleich und unausgesetzt so lange befbrdern, bis das Wasser wieder auf die, durch den Merkpfahl bestimmte Höhe herabgefallen ist. §#. O. Versäumt er dies, so ist nicht allein die örtliche Polizeibehörde verpflichtet, auf Antrag der Interessenren, die vorerwähnte Oeffnung, Abnehmung und Wegräumung auf Gefahr und Kosten des Mühlenbesitzers ohne Anstand vornehmen zu lassen, sondern er hat auch. in jedem Falle, außer dem Ersatze alles durch die widerrechtliche Stauung verursachten Schadens, zwanzig bis funfzig Thaler Polizeistrafe verwirkt. 6. 10. Wem die Unterhaltung eines Grabens oder Wasserabzuges obliegk, der kann zu dessen Auskrautung oder Räumung polizeilich angehalten werden, sobald aus der Vernachlässigung derselben, oder aus Mangel an der erforderlichen Tiefe, Nachtheil für die Besitzer anderer Grundstäcke oder nutzbarer Anlagen, oder auch für die Gesundheit der Anwohner entstehe. Die Bestimmung, wann und wie die Auskrautung oder Räumung bewirkt werden soll, gebört blos zur Cognition der Polizeibehörden, und jeder Unterhaltungspstichtige muß sich derselben unbedingk unterwerfen. S. II. Die Möhlenbesitzer und alle, welche sonst.den Abfluß eines Gewässers anzuhalten berechtigt find, sollen verpflichtet sepyn, den freien Lauf desselben, nach Bestimmung der Provinzial=Polizcivehörde, ganz oder zum Theil wieder — 354 — wieder herzuſtellen, ſobald daraus ein offenbar uͤberwiegender Vortheil fuͤr die Bodenkultur oder Schiffahrt entſteht, und diejenigen, welche fuͤr ihre Kultur oder Schiffahrtsanlagen des Waſſerabſluſſes beduͤrfen, ihnen eine vollſtaͤndige Entſchaͤdigung herzugeben bereit und vermoͤgend ſind. §. 12. Diese Verpflichtung kann selbst bis auf gänzliche Wegräumung von Wassermühlen ausgedehnt werden, sobald nach polizeilichem Ermessen der Zweck anders nicht zu erreichen ist, der Müller aber vollständig entschädigt, auch der Gegend, Ersatz für ihr Interesse bei Erhaltung der Müöhle geleistet werden kann. · . K. 13. Auch da, wo keine künstliche Hindernisse des Abflusses vorhanden sind, kann jeder Grundbesitzer verlangen, daß ihm Abwässerungsgraben durchf fremden Boden zu ziehen geſtattet werde, ſobald die vorerwaͤhnten Bedingmgen Statt finden. g. 14. Selbſt zu Ablaſſung von Teichen und ſtehenden Seen, kann unter gedachten Bedingungen (F. II.) die Gestattung der Vorfluth erferdert werden, und wird in so weit eine Ausnahme von dem entgegenstehenden Gesetz, Allg. Landrecht Th. 1I. Tit. 8. S. 117. nachgegeben. §. 15. Besitzer von Grundstücken, welche sich des auf ihren Ländereien stehenden Wassers entledigen wollen, und deshalb nicht gürlich mit den zur Stauung Berechtigten oder andern Grundbesitzern einigen können, müssen von ihrem Vorhaben der Provinzial=Polizeibehörde Anzeige machen, nachweisen, welchen Vortheil sie von dem Ablassen des Wassers erwarten, und darthun, daß sie bereite Mittel haben, die wahrscheinliche Entschädigung ohne Verzug zu bezahlen. 6. 16. Auf diesen Antrag wird sogleich eine Lokaluntersuchung durch sachkundige Commissarien verfügt, welche ausmitteln: a) wodurch der Zweck des Grundbesitzers am leichtesten erreicht werden könne? b) ob durch die beabsichtigte Entwässerung nicht andere Grundbesitzer leiden, oder ein Nachtheil davon für die Schiffahrt oder öffentlichen Anlagen zu besorgen ſey? K. 17. ODie letztere Untersuchung muss auch für den Fall Statt finden, wenn beide Theile über die Ablassung gütlich einverstanden sind. . 18. Auf den Grund dieser Untersuchung bestimmt die Provinzigl-Polizeibehörde, ob die Ablassung des Wassers überhaupt Statt finden könne, und unter welchen Modalitäten sie ausgeführt werden musse. §. 10. Wollen die Interessemen sich dieser Bestimmung nicht unterwersen, so findet dagegen keine gerichtliche Klage, sondern nur Berufung auf die höhere Polizeibehörde stakt. §. 20. Jedoch kann über den Umfang der Rechte, welche jede Parthei zur Ausgleichung bringt, durch diesen polizeilichen Emwösserungsplan niemmals etwas beslimmt werden, sondern es muß, wenn der Wasserstand Kreitig ist, derselbe nach — 355 — nach G. 1. bis 5. festgesetzt, jede andere streitige Befugniß aber zur richterlichen Entscheidung verwiesen werden. . 21. Wird die Ausführung des Entwässerungsplans genehmigt; so wird durch schiedsrichterliches Ermessen sowohl der Betrag der Entschädigung ausgemittelt, als auch die Entwässerung selbst nach dem genehmigten Plane zur Vollziehung gebracht. §. 22. Zu dem Ende wählen die Stauungsberechtigten oder die Inhaber der Grundstücke, die Vorfluth gewähren sollen, einen Schiedsrichter, der, oder die Grundbesitzer, welche auf die Entwässerung antragen, auch einen, und die Provinzial-Polizeibehörden einen Obmann. §. 23. Diese drei Personen werden von der Provinzial-Polizeibehörde authorisirt, auf den Grund der nach absoluter Stimmenmehrheit von ihnen gefaßten Beschlüsse sowohl die Entschädigung zu bestimmen, als auch die Vollziehung der Entwässerung selbst anzuordnen. Zugleich haben sie die künftige Unterhaltung der neu angelegten Abzugsgraben näher zu bestimmen, wobei der Grundsatz anzuwenden ist, daß der oder diejenigen welche in einem bestimmten Verhältniß Vortheil von der neuen Anlage haben, auch in eben dem Verhältniß zur Unterhaltung derselben verpflichtet sind. §. 24. Von ihrer Entscheidung findet keine Appellation statt. §. 25. In sofern ihnen jedoch klar nachgewiesen werden kann, daß sie ihre Besugniß überschritten haben, ist die Provinzial-Polizei-Behörde befugt und verpflichtet, ihr Verfahren zu kassiren, den Partheien ihre Ansprüche auf Schadanngrat an sie vorzubehalten, und die Wahl von neuen Schiedsrichtern zu veranlassen. §. 26. Eine solche Ueberschreitung der Befugnisse findet jedoch nur statt, wenn die Schiedsrichter entweder von dem durch die Regierungen genehmigten Entwässerungsplan abweichen, oder für solche Rechte, welche noch unter den Partheien streitig sind, Entschädigungen aussetzen. §. 27. Will der Stauungsberechtigte sich nicht dazu verstehen, einen Schiedsrichter zu wählen, oder verzögert er die Wahl über vier Wochen, nachdem ihm die Aufforderung dazi. insinuirt worden ist, so ernennt der Landrath oder sonstige Polizei-Dirigent des Kreises den Schiedsrichter statt seiner. §. 28. Zu Schiedsrichtern können nur unbescholtene dispositionsfähige sachkundige Männer gewählt werden. §. 29. Auch nur solche, die als Zeugen für und wider die Partheien und übrigen Schiedsrichter mit voller Kraft vor Gericht könnten zugelassen werden. §. 30. Wer zum Schiedsrichter gewählt ist, darf die Wahl nicht ablehnen; es sey denn, daß er solche Emschuldigungsgründe für sich anführen könnte, welche ihn von der Uebernahme einer mit Administration verbundenen Vormundschaft — 356 — schaft nach Allg. Landrecht Th. 2. Tit. 18. J. 20., 209., 212., 213., befreien wuͤrden. 6. 31. Findet außer dem Interesse der Staunugsberechtigten, oder der Inhaber der Grundstücke, die Vorfluth gewähren sollen, noch ein besonderes Interesse, z. B. wegen Fischerei, Viehtränke 2c., gegen die Entwässerung statt, so wählen diejenigen, welche ein besonderes Interesse haben, ebenfalls einen Schiedsrichter. . 32. Dieser verhandelt mit dem Schiedsrichter der Gegenparthei und dem Obmann besonders über das gedachte Interesse, und das Resultat ihrer Verhandlungen wird nachmals in den allgemeinen Rezeß über die ganze Verhandlung aufgenommen. §. 33. Den Schiedsrichtern steht nicht nur die Vergütung ihrer baaren Auslagen, sondern auch ein Diätensatz zu, welchen die Provinzial-Polizei-Behörde den Umständen nach festsetzt. . 34. Sämmtliche Kosten tragen diejenigen, auf deren Antrag die Entwässerung erfolgt. Wir befehlen Unsern Landes-Collegien, Polizei= und Justiz-Offizianten, und sämmtlichen getreuen Unterthanen, sich nach dieser Vorschrift zu achten. Gegeben zu Berlin, den 15ten November 1811. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Kircheisen. v. Schuckmanu. — 337 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen= Preußischen Staaten. JNo. 24. —" (No. 61.) Convention wegen wechselseitiger Anhaltung und Auslieferung der Vagabunden in den Königl. Preuß. Staaten und den Herzogl. Mecklenburg= Schwerinschen Landen. Vom 14ten November 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. 7. Urkunden und bekennen hiemit für Uns und Unsere Nachfolger, daß Wir mit Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Mecklenburg-Schwerin wegen wechselfeitiger Anhaltung und“ Auslieferung der Bagabunden, Uns folgendermaßen vereinbaret haben: 1. Alle Vagabunden, welche sich in den Königl. Preußischen Staaten und den Herzogl. Mecklenburg- .Schwerinschen Landen betreffen lassen, werden jedesmal arretirt, und diejenigen davon, welche aus dem Lande des einen oder andern Theils beider Kontrahenten gebürtig sind, werden an die nächsten Grenzbehörden ihres Vaterlandes abgeliefert, damit sie verhindert werden, weiter zu vagabundiren. Oiejenigen Vagabunden, welche aus einem Lande gebürtig sind, wohin der direktr Weg, von dem Orte der Arretirung aus, durch das Land des einen der beiden kontrahirenden Theile geht, sollen bis zu deren Grenze transportirt und der dortigen ersten Grenzbehörde überliefert werden, damit sie von dort aus weiter in ihr Vaterland eskortirt werden können. Wenn aber die Route nicht direkte durch das Land des einen oder des andern der beiden Kontrahenten führt, so dürfen die Vagabunden nicht auf das Territorium des andern Theils gebracht werden. 2. Kein Vagabunde, dessen Geburtsort unbekannt ist, darf von demjenigen Theil, welcher ihn hat arretiren lassen, auf das Territorium des andern geschickt werden. Beide Theile werden dieserhalb in Ihren Landen die gemessensten Befehle ertheilen, um zu verhindern, daß solche Vagabunden auf das Territorium des andern gebracht werden. Jabrgang 1811. Ggg 3. Die (Ausgegeben zu Berlin den 12ten Dezember 1811.) —. 358 — 3. Diejenigen Gensd'armes oder Polizei-Offizianten, welche mit der Auslieferung der Vagabunden beauftragt sind, sollen stch mit der betreffenden nächsten Gränzbehörde darüber concertiren, wann und in welcher Art die Ueberlieferung dergleichen Individuen jedesmal geschehen soll. Auch sollen immer von derjenigen Grenzbehörde, welche die Vagabunden in Empfang nimmt, die Arrest= und Verpflegungskosten, welche bis zur Auslieferung aufgelaufen sind, unverzüglich erstarker werden. 4. Diejenige Orts-Behörde, wo. det Vagabunde arretirt worden ist, soll jedesmal seine, auf das erste gerichtliche Befragen abgegebene Erklärung über seinen Geburtsort derjenigen Grenzbehörde mittheilen, an welche derselbe abzuliefern seyn wird. Diese Verfahrungsart findet jedoch bei denjenigen Vagabunden, welche nicht aus dem Lande des einen der beiden kontrahirenden Theile gebürtig sind, keine Anwendung. 5. Jedem der beiden kontrahirenden Theile bleibt es frei, solche Maaßregeln gegen die in seinen Landen befindlichen, oder sich einfindenden Vagabunden und dafür zu haltenden Individuen anzuordnen, wie er sie gut findet, da durch die gegenwärtige Convention lediglich nur das Recht entstehen soll, von dem andern Theile die Aufnahme der aus seinen Landen gebürtigen, oder durch solche zu transportirenden Vagabunden zu verlangen. 6. Die gegenwärtige Convention kann von dem einen und dem andern Theile, nach einer vorherigen dreimonatlichen Aufkündigung, aufgehoben werden. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königl. Insiegel. Gegeben Berlin, den 14ten November 1811. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Goltz. (No. 62.) (No. 62.) Königl. Verordnung wegen des Ansfuhr-Verbots der Scheidemünze und des Silbers. Vom öten Dezember 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1. Bei den gegenwärtigen Umständen- sehen Wir Uns veranlaßt, die Exportation der Scheidemünze sowohl als des Silbers in Barren nicht anders als gegen Pässe Unsers Staats-Kanzlers, zu gestatten, sonst aber gänzlich zu verbieten. Auf die verbotwidrige Exportation stehet- die Strafe der Confisbation. Die Denunciauten, so wie diejenigen, welche dergleichen zur Ausfuhr bestimmte Scheidemünze oder Silber anhalten, bekommen die Haͤlfte der Strafe. In Rücksicht der gehörig erwiesenen Durchfuhr der edlen Metalle und der Scheidemünze, bleibt es bei den bisherigen Vorschriften. Auch auf das kleine Grenz-Verkehr findet dies Verbot keine, Anwendung. Berlin, den 5ten December 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. ——7 1 o. 63.) Königl. Verordnung wegen Anlegung neuer Apotheken. Vom Lästen Oktober 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. r. haben, da die bisherigen polizeilichen Gesetze darüber, unter welchen Umständen die Anlegung neuer Apotheken zu gestattem oder zu versagen sey? unzulänglich und mangelhaft befunden worden, Folgendes zu beschließen geruhet: §. 1. In Albsicht der vorschriftsmaßigen Prüfung und Qualification der Apotheker, so wie ihrer, Legitimation, um den Gewerbeschein zum Betrieb ihres Gewerbes lösen zu können, behalt es bei den schon bestehenden Gesetzen sein Bewenden und versteht es sich von selbst, daß auch, wer eine neue Apotheke anlegen will, allen desfallsigen Forderungen zu genügen hat. K. 2. Die Anlage neuer Apotheken findet wie in Städten, so in Flecken und Dörfern nur statt, wenn das Bedürfniß einer Vermehrung derselben erwiesen ist. . 3. –— 360• —1 &. 3. Wenn der Kreisphysikus im Einverständi#ß mit der Polizey-Behörde (in den größern Städten sind es die Magisträte oder Polizey-Präsidien, in den kleinern Städten oder in den Flecken die unter der Kreispolizen stehen, ist es diese), die Anlage einer neuen Apotheke aus Gründen nöthig finden; so suchen sie von der Medizinal-Deputation der Provinzial-Regierung die Erlaubniß dazu nach. S. 4. Für zureichende Gründe werden angenommen: eine bedeutende Vermehrung der Volksmenge, bedeutende Erhöhung ihres Wohlstandes. . 5. Findet die Medizinal-Deputation die angegebenen Gründe hinreichend und klar, so ertheilt sie die Erlaubniß zur Anlage einer neuen Apotheke, wenn · entweder noch gar keine Apotheke an dem Orte vorhanden ist, oder wenn der oder die schon vorhandenen Apotheker, nach vorhergegangener Aufforderung der Ansetzung eines neuen, nicht widersprechen, oder ihren Widerspruch nicht begründen können. §. 60. Ist die Medizinal-Deputation der Meinung, daß ein solches Widerspruchsrecht begründet sey, so überläßt sie nach der genauesten Ausmittelung aller Umstände die Sache dem allgemeinen Polizei-Departement zur Entscheidung. . 7. In den drei großen Städten, Berlin, Königsberg und Breslau wird die Entscheidung der Frage über die Anlegung neuer Apotheken von dem Polizey-Präsidio, im Einverständniß mit dem Stadtphysikus allemal unmirtelbar von dem Allgemeinen Polizey-Departement nachgesucht. §#. 8. Dileses besiummt, wenn der Vortheil des Ganzen die Anlegung neuer Apotheken erfordert, die Entschädigung der bis dahin bestandenen, nach den Grundsätzen des, über die polizeilichen Verhaltnisse der Gewerbe, erschienenen Gesetzes, vom 7ten September d. J. §. 9. Die Bestimmung, in wie fern mit den Apotheken der kleinern Städte Gewürzkram oder Material-Handel verbunden seyn dürfe, gebährt allemal den Polizey= und. Medizinal-Oeputationen der Provinzial-Regierungen. Hiernach haben sich alle Behörden, die es angeht, genau zu achten. Gegeben zu Berlin, den 24 sten Oktober 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 361 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. No. 25. — (No. 64.) Edikt über die Erhebang der Beitraͤge zur Verpflegung der Franzoͤsischen Truppen in den Oder-Festungen und auf den Märschen, mittelst einer Klassensteuer. Vom öten Derember 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. haben bereits in Unserm Edikt uͤber die Finanzen des Staats und das Abgaben-System vom 7ten September d. J. H. 12. zu erkennen gegeben, wie unmoͤglich es werde, bei den so ansehnlich gemilderten Abgaben, die betraͤchtlichen Summen, welche die Unterhaltung der Französischen Truppen in den Oderfestungen und auf den Märschen, imgleichen die Verproviantirung dieser Festungen für den Belagerungs-Zustand erfordern, ohne außerordentliche Zuflüsse, aus den Staats-Einnahmen zu bestreiten, daß Wir Uns daher, wiewohl höchst ungern, dazu entschließen mußten, diese Kosten mittelst außerordentlicher Ausschläge auf das ganze Land zu repartiren. Nachdem Wir nun die, Uns von den bieher berufenen Mitgliedern aller Stande Unserer getreuen Unrerthanen gemachten Vorschläge über die Erhebung dieser Kosten, wohl erwogen haben, so verordnen Wir hiermit Folgendes: §. 1. Es soll eine und dieselbe Besteuerung nach der Bevölkerung und nach Klassen, nach allgemein für die ganze Monarchie geltenden Sätzen angenommen werden, ohne auf die früheren Auflagen, welche zur Beschaffung der durch die Französischen Truppen in den Oderfestungen erwachsenden Kosten gemacht worden sind, Rücksicht zu nehmen, indem, wenn eine Provinz vor der andern darnach zu viel bezahlt haben sollte, dieses vor die General=Commission zu Regulirung der Provinzial= und Communal-Kriegs-Schulden. gehört. §. 2. Der Termin des Anfangs der Zahlungs-Verpflichtung wird auf den isten September d. J. festgesetzt, indem nur bis dahin diese Kosten der Jahrgang 1811. Hhh Fran-(Ausgegeben zu Berlin den 17ten December 1811.) — 362 — Franzoͤsischen Truppenverpflegung aus den Staaks-Einnahmen haben bestritten werden koͤnnen. §. 3. Eine Trennung des Bedarfs für die durch die Convention vom Sten September 180 8S. bestimmte, und für die überzählige Truppenzahl kann nicht statt finden. Der Ausschlag darf also nicht mehr und nicht. weniger betragen, als das wahre Bedürfniß erfordern wird. Es soll daher alles, was Französischer Seits vergütet wird, sey es auch durch Abzug an der Contribution, der auszuschlagenden Summe, sobald diese Vergütung erfolgt, zu Gute gerechnet werden. G. 4. All-: selbstständigen Einwohner der ganzen Monarchie, das heißt: alle diejenigen, die sich durch ihre Arbeit ihren Unterhalt erwerben, oder die ein eigenes Vermögen, oder sonst einen eigenen Fonds besitzen, woraus sie Unterhalt und Einkommen beziehen, sollen mit Rücksicht auf ihr Einkommen und ihren Erwerb in Klassen getheilt, und darnach besteuert werden. Frauen und Kinder sind nur dann als selbstständig zu betrachten, wenn sie ein separätes Einkommen bestctzen, oder durch ein eigenes. Gewerbe ihren Unterhalt sich erwerben. Wenn sie aber das Gerberbe und Einkommen des Mannes oder Vaters durch ihre Arbeit oder ihr Vermögen so unterstätzen, daß sein Einkommen dedurch vermebrt wird, so bringt es der Mann oder Vater sich mit in Anrechnung. Vormünder und Curatoren geben nach gleichen Grundsätzen das Einkommen ihrer Cüranden an. §. 5. Bei den untersken Klassen wird der Erwerb vom Tagelohn überall nur als Maaßstab; weiter herauf aber das sämmtiche Einkommen vom Vermoͤ-gen und Erwerb, nach Abzug der Schulden, angenommen. §. ö. Die Beiträge dieser Klassen bestimmen Wir hiermit nach dem Einkommen, so wie sie jeder auf einmal abzuführen im Srande ist, um daraus ersehen zu können, wie viel ein einmaliges Ausschreiben einbringen kann. Die tste Klasse, beieinem Einkommen von wenigstens 20rl. bis 39rl. jährl. zahlk 4 gr. 2te - - 40- — 99- - X 3te 2 100- — 149—- 12 Ate - 150 = — 199.= :. 18 = Ste - 200--— 299- Irtl.-bte 300 = — 499.= 2 7te - 500 = — 0699. - 4 - Ste - 700 = — 899= 6 2 - 9te - - 900 = — 999.= - 8222 Von 1o00 2 an wird von jeden Hundert Thalern des Einkommens Ein Thaler als Beitrag entrichtet.. Wer unter 20 Rthlr. jährliches Einkommen hat, zahit nichts. obald — 868 — Sobald wir durch das eisie Ausschreiben, welches nach diesen Beitrags-Sätzen erlassen wird, die Uebersicht, wie viel selbiges einbringen bann, erlangt haben, sollen diese Beitragssätze nach dem wahren Bedürfnisse. zu dem alleim angegebenen Zwecke, künftig so selten als möglich und in möglichst kleinen Portionen erhoben werden. Für dieses erstemal erfordert die Nothwendigkeit die unmittelbare Einziehung des bei der Klassifikation angesetzten Beitrags, indem die richtig befundenen Pragravationen erst künftig ausgeglichen werden können. &. 7. Bei der Ausmittelung des Einkommens finden folgende Grundsätze statt: a) Bei den Offleianten aller Art wird das Total-Einkommen vom Dienst, mit Inbegriff aller Emolumente, jedoch mit Ausnahmen der unfirirten Diäten gerechnet; dem Officianten bleibt aber überlassen: ob er seine zinsbaren Privat-Schulden angeben und abziehen will. Eben so wird es mit den Pensionairs, Rentiers und Capitalisten gehalten. b) Treiben Officianten und Capitalisten noch nebenbei ein Gewerbe, so werden sie mit diesem noch überdies in die passende Klasse eingerückt, und sie entrichten also doppelte Quoten, in sofern nicht etwa die Capitalisten ihre Capitalien in dem Gewerbe angelegt haben und bei der Beurtheilung des Umfanges des letztern, schon auf den Ertrag ihrer darin steckenden Capitalien Rücksicht genommen ist. Dies gilt auch für die Gewerbetreibenden, welche sich mit mehr als einem Gewerbe beschäftigen. c) Der Grunbdbesitzer giebt seine volle Einnahme an, es bleibt aber auch ihm überlassen, seine zinsbaren Schulden abzuziehen. §. 8. Einwohner die nicht da wo sie ansäßig, auch wohnhaft sind, werden nur einmal nach dem Wohnorte klassisizirt; sie müssen indessen alles deklariren, was sie in sämmtlichen Provinzen Unserer Monarchie aus Grundeigenthum, Capitalien, Renten rc. beziehen. Diese Einwohner, welche an mehreren Orten des Staats Einkommen beziehen, müssen aber auch diejenigen Behörden, unter denen ihre Grundstücke und sonstige Quellen des Einkommens in Absicht der Besteuerung zunächst stehen, benachrichtigen, auf wie hoch sie ihr Einkommen davon an dem Ort ihres Wohnsitzes angegeben haben. &# 9. Von der Besteuerung sind allein ausgnommen: a) Gesandte, Charges aflaires, Consuln auswärtiger Mächte, und deren Oienstpersonale, in sofern sie kein Vermögen in Unserm Lande besitzen, wovon sie Einkommen haben; eben so Hhh2 b) Unsere — 364 — b) Unsere eigene Gesandten, Charges d'affaires, Consuln und deren Dienstpersonale an fremden Hôöfen, welche kein Vermögen im Staate besitzen; c) Gemeine Soldaten und Unterofftziere; Fremde, die nicht in unserm Staate wohnhaft oder ansäßig sind und kein Gewerbe treiben. « . 5.10.WasnundieKlafsifikationderselbstständigenEinwohnerselbst betrifft, so geschieht selbige durch Klassifikations = Commissionen, welche a) in den Städten aus Stadtverordneten unter Leitung eines Magistrats-Mitgliedes, b) auf dem platten Lande aus dem Domimio oder dessen Stellvertreter, dem Prediger, wenn sich einer in dem Orte befindet, dem Schulzen und einigen Gemeinde-Gliedern, « bestehen. Diese Klassifikations-Commissionen verzeichnen alle Steuerpflichtigen ohne Ausnahme und bestimmen: in welche Klasse jeder, der nur bis zu 1000 Rthlr. jährliches Einkommen hat, von den 9 angegebenen Klassen gehört. Alle Einwohner die über 1000 Rthlr. jährliches Einkommen haben und die Dominia und Prediger auf dem platten Lande, geben schriftlich oder mündlich eine Erklärung über ihr sämmtliches Einkommen und mithin über die Abgabe, welche sie entrichten müssen, ab. Diese Erklärung braucht nur im Allgemeinen abgegeben zu werden, in sofern nicht der Fall des J. 8. vorhanden ist. Wird es indessen von der Klassifikations-Commission verlangt, daß Jemand sie ausführlich abgeben latt so muß auch dieses auf Veranlassung der Revisions-Commission G. 13.) geschehen. . 11. Bei der Bestimmung der Klassifikations-Cowmmisssonen gilt die Mehrheit der Stimmen. Sind durch sie die Einwohner klassificirt, so machen sie jedem derselben bekannt, in welche Klasse er gesetzt ist, hören die Einwendungen an, welche einer oder der andere dagegen macht, untersuchen seine Gründe, und entscheiden abermals nach Mehrheit der Stimmen. Gegen diese Entscheidung steht dem Reclamirenden der Recurs bei den ohern Behörden, welche weiter unten näher bestimmt werden, zu. . 1. Diejenigen, welche ihr Einkommen selbst angeben müssen G. 10.) geben ihre Erklärung 1. a) in — 365 — a) in den Staͤdten an die Klassifikations-Commissionen, b) auf dem platten Lande, an den Landrath des Kreises ab. . 13. Die Städte Berlin, Breslau und Königsberg reichen diese von den Klassifikations-Commissionen angefertigten Tabellen, nebst einem Prokokolle, in welchem die etwanigen Reclamationen und die Gründe ihrer Verwerfung angegeben seyn müssen, und einer Nachweisung derjenigen Grundstücke, von denen die Eigenthümer nicht anwesend sind, mit der Benennung des Orts ihres Aufenthalts und der etwanigen Revenne, die sie von diesen Grundstücken beziehen, auch mit der Bemerkung, welche von ihnen die Bestimmung des F. 8. erfüllt haben, unmittelbar an die Regierungen ein; die übrigen Städte, so wie die Klassifikations-Commissionen des platten Landes in eben der Art, an den Landrath des Kreises. Die ersteren werden durch die Regierungen, die letzteren durch eine Kreis-Commission revidirt. Diese Kreis-Commission besteht unter dem Landrath aus: ZLZwei Deputirten der Städte, Zwei Gutsbesitzern und Zwei aus dem Bauernstande. Ersiere beide werden aus ihrer Mitte gewählt, letztere durch den Landrath bestellt. Die Klassifikations= und Declarations-Listen werden nach den anliegenden Schematen angefertigt. — . 14. Finden die Kreis-Commissionen bei der Revision, daß Jemand in eine zu niedrige Klasse gesetzt ist, so ist es ihre Plicht, dies näher zu untersuchen und zu entscheiden. Alle nach Unterschrift des Protokolls über der Klassifikation in den Städten und Doörfern binnen drei Tagen eingehende Reclamationen über Mägravation, sie mögen im Protokoll angegeben seyn oder nicht, untersucht die Kreis-Commission und entscheidet darüber. Wer aber die Frist von drei Tagen verstreichen läßt, ohne zu reclamiren, wird nachher nicht mehr gehört. §. 15. Die Kreis-Commission entwirft aus allen Tabellen der Städte und Dörfer das Kreis-Tableau. Sie macht hierauf einen Termin bekannt, in welchem dies Tableau und die einzelnen Tabellen von Jedermann eingesehen werden können. Hat einer Ausstellungen darüber zu machen, so steht es ihm frei, solche sogleich anzugeben, damit felbige die Commission untersuchen bann. Die Kreis-Commissionen reichen das Kreis-Tableau mit einem Protokoll, in welchem sie die von ihnen entschiedenen Reclamationen nebst den Gründen ihrer Entscheidung und ihre sonstigen Bedenken aufnehmen, an die Regierungen — 366 —1 rungen ein. Diesem fügen sie eine Nachweisung sämmtlicher Grundstücke des Kreises, von denen die Eigenthümer ihren Wohnort nicht im Kreise haben, wie es der §. 13. bestinunt, bei. . 16. Die Regierungen haben die obere Revision dieser Tabellen. Beschwerden, die bei ihnen binnen drei Wochen gegen die Entscheidung der Kreis-Commissionen eingehen, untersuchen sie und entscheiden definitiv darüber. Finden sie die Einwohner eines Kreises un Einzelnen oder im Ganzen zu niedrig abgeschätzt, so können sie das Gutachten der Commission des benachbarten-Kreises darüber einfordern und dieser das Kreis-Tableau zufertigen. Dochbleibt es fürs erste und bis zu dieser Entscheidung bei den Bestimmungen der untern Commissionen, und geschiehet die erste Erhebung nach den von denselben eingereichten Tabellen. Von diesen müssen daher zwei Exemplare gemacht werden, damit nach dem Einen, in diesem ersten Falle sofort die Erhebung geschehe, das anderc aber bei den Regierungen zur nähern Prüfung und von diesen an die hiesige, unten näher bekannt werdende General-Commission eingereicht werden kann. #. 17. Die Städte Berlin, Königsberg und Breslau reichen binnen drei Wochen, die übrigen Städte und Klassifikations-Commissionen des platten Landes binnen 14 Tagen; die Kreis-Commissionen aber binnen Vier Wochen vom Tage des ihnen zugekommenen Befehls die Tabellen an die benannten Behörden ein. « 5.18.DieRegierungenteichendasihnenzugekommeneExemplar der Kreis-Tableaux, nachdem sie davon vorlaͤufig Gebrauch gemacht haben, an die hiesige General-Commission ein. Dies geschieht jedoch erst, nachdem sie die Revision veranlaßt haben. Alsdann fertigen sie ein General-Tableau der ganzen Provinz an, welches mit ihren Bemerkungen ebenfalls der General-Commission uͤbergeben wird. H. 19. Die hiesige General-Commission besteht aus den hier zur Regulirung der Provinzial= und Communal-Kriegsschulden versammelten Provinzial-Oeputirten, unter dem Vorsitze unsers Chefs des Departements für die Allgemeine Polizei im Ministerio des Innern, an den daher auch die hierauf Bezug habenden Sachen gerichtet werden müssen. Diese General-Commission entwirft nun ein Tableau aller selbsiständigen Einwohner der ganzen Monarchie. Ueber alle von den Regierungen noch nicht entschiedene Beschwerden entscheidet sie in letzter Instanz. Sie leitet zugleich die Einhebung der Beiträge und bekommt dadurch die Ueberzeugung von der gleichen Besteuerung aller Provinzen. 20. — 367 — . 20. Vor jeder neuen Erhebung dieser Steuer soll eine Revision der frühern Klassisckation und der darnach angefertigken Tabellen Statt sinden, in rehen der Art, wie gegenwärtig die ersie Anlage geschieht. . 21. Die nach dieser Klassensteuer ausgeschriebenen Beiträge können nach Gutbefinden der Beitragenden in Courant oder in reducirter Münze abgeführt werden. 0□. 22. Diese Beikräge werden in den Städten von jedem Einzelnen unmittelbar in die von dem Magistrat zu bestimmende Kasse gezahlt. Auf dem platten Lande ziehen die Dorfschulzen, oder andere vom Dominio ernannt werdende Personen, diese Beiträge ein. Die Magisträte der Städte Berlin, Köuigsberg und Breslau senden ihre Einnahmen unmittelbar an die Regierungen. Die übrigen Städte, so wie die Einwohner des platten Landes führen die Einnahme an die Kreiskassen, und diese an die Regierungen ab. Sämmtliche Regierungen aber zahlen an die hiesige Festungs-Verpflegungs-Haupt-Kasse oder deren Anweisung. Sämmtliche Beiträge werden unter der Benennung: Festungs-Verpflegungs-Beiträge eingezogen und versandt; wo sie alsdann die Portofreiheit genießen. g. 23. Die hiesige General-Commission uͤberzeugt sich fortwaͤhrend von der zweckmaͤßigen Verwendung dieser Gelder, welche nach Beendigung des ganzen Geschaͤfts oͤffentlich bekannt gemacht werden soll. Durch diese allgemeine Klassifikationssteuer bezwecken Wir hauptsaͤchlich, daß keine Provinz gegen die andere zu stark herangezogen, sondern, daß die Einwohner aller Provinzen gleich besteuert werden. Alle haben daher ein gemeinschaftliches Interesse, daß das Einkommen eines Jeden so viel wie möglich richtig ausgemittelt werde, indem, was der eine nicht zahlt, von den übrigen aufgebracht werden muß. Wir haben daher auch das Zutrauen zu Unsern getreuen Unterthanen, daß jeder derselben die Klasse, worin er vermöge seines Einkommens kommen muß, richtig angeben, und nicht durch eine unrichtige Angabe von sich eine Last abwälzen und solche seinem Mitbürger aufbürden werde. Sollte wider Unser Erwarten dennoch irgendwo das Gegentheil eintreten und der Verdacht einer unrichtigen Angabe des Einkommens da seyn, welcher Verdacht bei den Klassifikations-Commissionen oder Kreis-Commissionen durch Mehrheit der Stimmen begründet wird, so soll der, auf den er trifft, verbunden seyn, sein Einkommen speciell anzugeben. Findet sich dann der Verdacht gegründet, 6 soll — 368 — soll der Name dessen, der sein Einkommen zu niedrig angegeben hat, in dem Regierungs-Amtsblatt der Provinz, wo er wohnt, und besteuert wird, öffentlich bekannt gemacht werden, und behalten Wir Uns außerdem noch vor, ihn nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts zu bestrafen. Nach dieser Verordnung soll nun sogleich die Klassifikation der Einwohner vorgenommen und die Steuer nach den angegebenen Normal-Satzen erhoben werden. Da der Zweck derselben die Aufbringung der für die Bedürfnisse der Französischen Truppen in den Oderfestungen und auf den Märschen erforderlichen Summen, nur temporair ist, so soll diese Verordnung auch nur so lange gültig seyn, als die Besetzung der Oderfestungen durch Französische Truppen dauert. Unsere Bemühungen werden fortwährend dahin gerichtet seyn, die Räumung der Oderfestungen, sobald es die Umstände gestatten, zu bewürken, um jene Beiträge Unsern getreuen Unterthanen erlassen zu können. Berlin, den bten December 1811, Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. Schema — 369 Schema zu 7. 13. Declargtions-Liste des NJ. N. nd Stadt Dorf Kreises. Namen, WoBhnort. Gegenstände Summa Der Stand des des Beitrag und Gewerbe. . Einkommens Betrags!] davon beträgt Riblr. Rtblr. Geh. Rath N. J. Berlin a) von dem Gute 1 NJN. N. im .- Kreise von (Nieder-Schlesien) 1000 10 so) von dem Gute 1 N. N. im " Kreise von (Hinter-Pommern) 500 5 c) von der Präla-1 tur im Domstifte Brandenburg 1500 45 d) an Gehalt 3000 30 Summa 6000 60 3 # D D 1 # Ichrgang 1811. Jii Schema — 370 — Schema zu g. 13. Klassifikations-Liste von den Einwohnern des Dorfes N. N. im N. N. Kreise. der Stadt J. N. im N. N. Kreise. Name, Klasse, zu welcher derselbe gehört. Ssommal Das . Stand und Gewerbe · e Fats von des 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. un dad Bemerkungen. Einwohners. #rSkäh, Familie · Nt(r·Rt(r.-Ntlr.gr-· . , Sutskesiger v. N. 4¼1u s.. 3000 Gessude. . · a. Verwalter NNNNJA.4 .. « b.SchreiberN.N. .».—..1... . . 35 16 c. Knecht N. N. 8. J. d. Magd N. N. 8 ....... . Prediger N. N. .·........6. as Knecht N. N. *1 8 "4 ·. * i . * 9 rc. ·« « 1 Dorfschulze N. N. · 0 0 2 . . 4 ·4 · —1 a. Knecht N. N. «-2c. Gutspächter NJ.. . . .1.121. 1.1. a. Knecht · b. Gärtner 2c. K. 3 . C. Ziegler 2c. „ — = Summa totalis ;- . 431141 . . , 3 .. 1 (0 . 65.) — 371 — o. 65.) Verordnung in Betreff der Erbschafts- und Vermoͤgens-Exportationen aus den Preußischen Provinzen in das Herzogthum Köthen. Vom 20sten November 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da zufolge des von Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Anhalt-Köthen unter dem 28sten Mai 1811. erlassenen Publikandi das Abzugerecht gegen Unterthanen, welche aus dem Herzogthum Anhalt-Köthen in andere Staaten auswandern, hinführo nur alsdann statt finden soll, wenn in diesen Staaten von Unterthanen, die in das gedachte Herzogthum ziehen, ein Abzug begehrt wird, folglich das Ab— zugsrecht in dem Herzogthum Anhalt-Köthen künftig nur per modum retorsionis ausgeübt werden soll; und da nach einer ausdrücklichen Erklärung des Herzoglich- Anhalt-Köthenschen Staatsraths vom 30sten Oktober d. J. unter dem in jenem Publikando enthaltenen allgemeinen Ausdruck: Abzug, sowohl der Census emigrationis als die Gabella hereditaria zu verstehen ist, so wollen und verordnen Wir hiermit:: 1. daß bei keinem Vermögens-Ausgang aus Unsern Staaten in die Herzoglich-Anhalt-Köthenschen Lande, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung, oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Art ergeben, irgend ein Abschoß (gabclla hereditaria) oder Abfahrts-Geld (census emigrationis) erhobe werden soll. 2. Daß die vorstehend bestimmte Freizügigkeit sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts-Geld, welche in die landesherrlichen Kassen fließen würden, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrks-Geld erstrecken soll, welche in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte und Korporationen fließen würden. Die Rittergutsbesitzer in Unsern Landen werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in Unsern Landen, der gegenwärtigen Verordnung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die Herzoglich-Anhalt-Köthensche Lande, weder Abschoß noch Abfahrts-Geld fordern, noch nehmen. 3. Daß die Bestimmungen der obstehenden Artikel 1 und 2. sich auf alle jetzo pendente, und alle auf künftige Fälle erstrecken sollen. 4. Daß — 372 — 4. Daß die Freizuͤgigkeit, welche in obigen 1sten, 2ten und Zten Artikeln bestimmt ist, sich nur auf das Vermoͤgen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieser Anordnung ungeachtet, diejenigen diesseitigen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des auswandernden, seine persoͤnliche Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Bewilligung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemaͤß, zu bitten. Wir befehlen, daß gegenwaͤrtige Verordnung öffentlich bekannt gemacht, und daß von Unsern Behoͤrden nach solcher genau verfahren werde. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. 1 Gegeben Berlin, den 20sten November 1811. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Goltz. — 373 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. No. 26. — (No. 66.) Edikt in Betreff der Einschmelzung und Umprägung der Scheidemünze in Conrant. Bom 13ten Dezember 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen. 2c. 2c. Die allgemeinen und gegründeten Beschwerden Unserer Unterthanen über den Nachtheil, der ihnen aus dem Verhältnisse der jetzigen Scheidemünze zu dem Courant erwächst, haben Uns bewogen, Maaßregeln zu treffen, um das Uebel gänzlich zu heben. Wir haben daher nach gepflogener Berathung mit bewährten Männern, aus dem Stande der Gutsbesitzer sowohl, als aus dem Handelsstande, beschlossen: 1. Sämmtliche noch coursirende und schon bisher auf zwei Drittel ihres Nominalwerths reduzirte Scheidemünze soll, sobald als möglich eingeschmolzen, affinirt und in vollwichtiges Courant umgewandelt werden, damit sie demnaͤchst ganz aus dem Umlaufe verschwinde. 2. Vom 15ten Januar 1812. an sollen mindestens für Sechszigtausend Thaler Realwerth Scheidemünze wöchentlich affinirt, und in Courant nach dem Münzfuß von 1764. umgeprägt, auch damit so lange unnnterbrochen fortgefahren werden, bis die jetzt umlaufende Scheidemünze umgepragt ist, oder wenigstens keine mehr zum Umprägen eingeliefert wird; wonächst Wir einen Termin bestimmen werden, binnen welchem die etwa vorhandenen Reste solcher Münze noch in Unsern Kassen und im gemeinen Verkehr, nach dessen Umlauf aber blos als Metall in Unserer Münze angenommen werden sollen. 3. Damit Unsere Unterthanen jetzt gleich die beabsichtigten Vortheile genießen, und während der Operation der Schmelzung und Umprägung, durch Jeabrgang 4811. Kkk— das (Ausgegeben zu Berlin den 19ten Dezember 4811.) — 374 — das Schwanken des Courses der Scheidemuͤnze, und durch den Wucher nicht leiden; so erklaͤren Wir sie hiermit, bis sie eingeschmolzen seyn wird, fuͤr ein gesetzliches Surrogat des Courants, und fixiren Wir, auf die Zeit, den Cours folgendermaaßen: Ein Reichsthaler Courant ist gleich und kann bezahlt werden in Nominal- oder ehemaliger sogenannter schlechter Muͤnze; in den Marken und Pommern mit Zweiundvierzig Groschenstücken, in Preußen und Schlesien mit Zweiundfunfzig und Ein halben Silbergroschen oder Düttchenstücken. In reduzirter oder sogenannter guter Münze (Münz-Courant): in den Marken und Pommen mit Achtundzwanzig Groschen, in Preußen und Schlesien mit Fünfunddreißig Silbergroschen oder Düttchen; Hundert Thaler Courant können demnach bezahlt werden: in Nominal= oder sogenannter schlechter Münze mit Einhundert Fünfundskebenzig Thalern, in reduzirter oder sogenannter guter Münze mit Einhundert Sechszehn und zwei Drittel Thalern. 4. Einem Jeden, der eine Zahlung an eine Königliche Kasse zu leisten schuldig ist, steht, von Publikation dieses Edikts an, frei, den Theil, den er in klingendem Silbergelde zu entrichten hat, nach Belieben in Courant oder in Scheidemünze nach obigem Cours von 175 zu zahlen; jedoch kann bei Entrichtung der Abgaben die Scheidemünze nicht mehr zum Theile nach der vorigen Reduktion, sondern fernerhin nie anders als nach der neuen Reduktion, das ist, zu 42 Groschenstücken oder 52 - Silbergroschen oder Düttchenstücken angenommen werden. · 5. Mit Ausnahme des Handelsverkehrs unter Kaufleuten ist auch jeder Hrivatmann, der eine Courantsumme einzuziehen hat, verbunden, statt derselben Scheidemünze zu obigem Cours von 175 für 100 Thlr. Courant anzunehmen. Der Gläubiger bann jedoch die Verifikation der Münze verlangen. b. Alle von Publifation dieses Edikts an zu schließenden Kauf= und Verkauf-, Mieths-, Lohn= und andere Verträge können nur (wenn es nicht in Golde geschieht) in Courant oder, als Surrogat desselben, in Scheidemünze nach obigem Cours geschlossen werden. Blos in Rücksicht der, vor der Publikation des gegenwärtigen Edikts eingegangenen temporairen Verpflichtungen, soll es, so lange der Vertrag währt, wenn derselbe auf Scheidemünze lautet, bei der Zahlung der reduzirten Münze von 36 Groschen oder 45 Böhmen oder Duͤttchen verbleiben. 7. Einem Jeden, der seine Scheidemuͤnze will umpraͤgen lassen, steht, frei, sie in die Münze zu liefern, und wird ihm für 175 Nominal-Thaler in Böhmen, Groschen oder in anderer Scheidemünze, 100 Thaler klingend Courant nach dem Münzfuß von 1764. ohne irgend einen Abzug gezahlt werden. — 375 — den. Sollte bei der Muͤnze bereits die fuͤr die naͤchste Woche bestimmte Schei— demuͤnze zum Affiniren eingegangen seyn, so haͤngt es lediglich von dem Einbringer ab, ob er seine Scheidemuͤnze vorlaͤufig zuruͤcknehmen, oder sie in der Muͤnze lassen will; in welchem Falle ihm ein Conto eroffnet und ihm ein Schein gegeben wird, worin bemerkt ist, an welchem Tage ihm nach der ihm treffenden Reihe das Courantgeld ausgezahlt werden soll. 8. Da die Münz-Offizianten sich nur mit Quantitäten von wenigstens 1000 Thlr. Münze befassen können, so werden Handelshauser in den Hauptstädten der Monarchie unverzüglich damit beauftragt werden, die kleinern Quantitäten von Ein bis zu Eintausend Thalern zum Einschmelzen und Umprägen in Courant bei der Hauptmunze zu befördern. 9. Das Einbringen der Preußischen Scheidemünze steht zwar einem Jeden frei, die Münze muß jedoch bei dem Verifikations-Bureau geprüft, und die notorisch falschen Stücke müssen ausgestoßen werden. 10. Die Exportation der Scheidemünze sowohl, als des Courants und des Silbers in Barren nach dem Auslande, ist während dieser Operation verboten, und findet lediglich nur auf Pässe Unsers Staatskanzlers statt. Wer auf heimlicher Exportation erkappt wird, den trifft die Konfiskation; die Denuncianten, so wie diejenigen, die dergleichen Münze anhalten, erhalten dic Hälfte zur Belohnung. Auf den gehörig bescheinigten Durchfuhrhandel, so wie auf das kleine Grenzverkehr, findet das Verbot keine Anwendung. 11. Wenn durch die gegenwärtige Operation aller Unterschied zwischen Courant und Scheidemunze aufhören soll, und alle Geldverträge nur in Gold oder Courant statt finden können; so ist auch in Zukunft weiter keine Scheidemünze nöthig, als soviel zum Ausgleichen des kleinsten Courantgeldes erforderlich ist. Eine solche Ausgleichungs-Münze werden Wir sobald als möglich, jedoch schlechterdings nur so viel prägen lassen, als zum Ausgleichen unentbehrlich ist. Diese Ausgleichungs-Munze darf nie als Zahlungemittel statt Courant gebraucht werden. 12. Damit nie besorgt werde, daß davon je ein Ueberfluß entstehe, der die nämlichen Nachtheile erzeuge, welche die jetzige Scheidemünze hervorgebracht hat, so bestimmen Wir hiermit als festes Gesetz, daß Niemand genöthigt werden könne, unter welchem Vorwande es auch sei, eine Summe, die durch ein Courantstück ausgedrückt werden kann, in einer Ausgleichungs-Münze anzunehmen, wogegen Unsere Kassen alle neue Ausgleichungs-Münze künftig statt Courant auf Verlangen anzunehmen verpflichtet sind. 13. Zur Erleichterung der Rechnungen, und um eine ganz gleiche Munze in Unsern Staaten einzuführen, wollen Wir künftighin, wie es bereits in — 376 — in Schlesien und in Preußen der Fall ist, den Thaler statt in 24 in 30 gleiche Theile, und dagegen den 30sten Theil des Thalers in 10 Pfennige zertheilen, so daß der Thaler aus Dreihundert Pfennigen bestehe. Wir werden daher für das Erste, Pfennigstücke zu 300 auf den Thaler; 2 Pfennigstücke zu 150 auf den Thaler, und 5 Pfennigstücke zu Sechszig auf den Thaler, Behufs der Ausgleichung, sauber in Kupfer ausprägen lassen. 14. Wir werden Sorge dafür tragen, daß in allen Kassen ein kleiner Bestand der neuen Ausgleichungs-Munze vorhanden sey, der auf Verlangen gegen Courant ausgewechselt werden kann. Bis die jetzige Scheidemunze in Courant umgeprägt seyn wird, kann sie nebst der neuen, jedoch nur nach obigem Maasstabe circuliren, und soll das Publikum aus kleinen Vergleichs-Tobellen das Verhältniß der neuen Ausgleichungs-Münze zu der jetzt noch coursirenden alten Scheidemünze ersehen. Gegeben Berlin, den 13ten Dezember 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg.