Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1812. Enthält die Königlichen Verordnungen vom 13ten Januar 1812. bis zum 19ten December 1812. mit Inbegriff von 6 Verordnungen aus dem Jahre 1811. (Von No. 67. bis No. 147.) No. 1. bis inc. 26. Berlin, gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Ober-Hofbuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten enthaltenen Königlichen Verordnungen. vom Jahre 1812. Datum Ansgege- No. NMo. des ben zu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. 18. März2. Febr. Königliche Verordnung, betreffend die Freiheit 1811. der Unteroffiziere und gemeinen Soldaten über ihr Vermogen zu verfügen. . 2 71 5 2. Decbr. 13. Octobr.] Abkommen mit grantreich in Betref der 2 1811. freiheit 23 135 178 28 — — 27. Jan. Deklaration der Verordnung vom 4ten Aprit 1811. über Darlehne in Staats- und andern öffentlichen Papieren 1 67 1 30 —.— — 5Koniglicher Befehl, die weitere Ausdehnung des §. 5. Nro. 2. der Verordnung vom 20 sten Juni 1811. wegen Aufhebung des allgemeinen In- dults betreffend . ·1 68 3 30 — —2. Febr. Deklaration der allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Titel 24. §. 128. und Titel 2. S. 14., die Sequestration der mit keinen Pfandbriefen belasteten Güter betreffend . 2 72 7 30 —.— — Erklärung wegen Aufhebung des Abschosses zwi- schen den Königlich Preußischen und den Gros-= herzeglich-Badenschen Landen 2 73 7 9. Januar27. Jan.Königlicher Befehl, die nicht ferner zu gestattende 1812. Mitveräußerung der Patronatsrechte beim Ver- kauf der Domainen betreffend 1 69 3 9 —..— — Verordnung, betreffend die Aufkündigungsfrift bei Monatsweise gemietheten Wohnungen 1 70 4 16. Januars 17. April. Allerhöchste Kabinetsordre wegen des Vetrkaufs, der Vererbpachtung und Schuldenbelastung der a 2 säku— IV Datum des Gesetzes. Ausgege- ben zu Berlin. Inh a l t. des Ge- setzes. Seite. 10. Febr. 19 20 20 24 24 27 29. Febr. 13. März 29. Febr. 17. März 13 2. Juli 13. März säkularisirten geistlichen Güter in Schlefien, während der Dauer der Haupt-Kommissison zur Aufhebung der Schlesischen Klöster und Stifter Erklärung, die mit dem Herzogiich- Sachsen- Coburgschen Ministerio verabredete Iteizũ- gigkeit betreffend Deklaration des 8. IX. des Edikts vom Oten Okt- tober 1807., die Familien= und Fideitommiß- Stiftungen betrefend. Deklaration des §. 6. des Ediktes vom 13. De- zember 1811., die Einschmelzung und Umprä- gung der Scheidemünze in Kourant betreffend Königlicher Befehl wegen nicht mehr statt finden- den Mitveräußerung der Jurisdiktion bei den Domainen und geistlichen Gütern Koniglicher Besehl, daß bei Verwandlung er- kannter Geldbußen in Leibesstrafen letztere nicht über zehnjährigen Verlust der FIreidei ausgedehnt werden sollen Allianz-Traktat zwischen Sr. Majestät dem Kös- nige von Preußen und Sr. Majestät dem Kai- ser der Franzosen, König von Italien 2c. rati- fizirt und in Kraft getreten am öten Nä 1812. Königlicher Befehl in Betreff der Annehme der Interimsscheine aus der inländischen Anleihe von 11 Millionen vom Februar 1810. beim Ankauf der Domainen und Forsten Koniglicher Besehl wegen Ausschliefung der Mit- glieder der Provinzial-Domainen-Verwaltungen von Erwerbung der Domainen-Grundstücke ihrer Provinz Frei- S## 16 76 74 81 77 109 78 79 11 13 14 101 16 — Datum des Gesetzes. Ausgege- ben zu Berlin. In h a l t. No. des Stücks. No. des Ge- setzes. Seite. 3. März 11 — 11 — 18 — 30 — 31 — 3. April 17. Aug. 17. März 24 — 10. April 17 — 10 — 17 — Freizügigkeits -Konvention zwischen Sr. Königl. Majestät von Preußen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft; tatistzirt den 31sten Min 1812. Edikt, betreffend die bürgerlichen Verzähmss der Juden in dem Preußischen Staate Königlicher Befehl, wegen der in Schlesien zu entrichtenden Zehnten und Parochial = Ab- gaben Verordnung wegen Anhaltung der Deserteurs von den Kaiserlich = Französischen Truppen unter dem Befehl des Fürsten von Eckmühl Verordnung über die Ausfuhr von Lebensmitteln aller Art Königlicher Befehl, wegen erneuerter strenger Un- tersagung alles Handels und sonstigen Ver- kehrs mit England Allerhöchste Kabinetsordre wegen des Verkaufs, der Vererbpachtung und Schuldenbelastung der eingezogenen geistlichen und Ordens -Güter, in den Provinzen außerhalb Schlessen Verordnung, wegen Aufhebung der bisherigen Ver- stattung des Ausspielens von Grundstücken Weitere Ausdehnung der Verordnung vom 18ten März d. J., die Anhaltung französischer De- sertcurs betreffend; auf sämmtliche Kaiserlich- Französische Armeekorps Verordnung, wegen Aufhebung des Abschoses zwischen den Königlich-Preußischen und Her— zoglich Nassauschen Landen Verordnung über abschoffreie Vorabfolgung der in die Herzoglich-Anhalt- Bernburgsche Lande zu exportirenden Gelder Ver- * .—— 20 - 129 82 85 89 87 90 91 163 27 29 34 31 32 VI #—.- Datum des Gesetzes. Ausgege- ben zu Berlin. No. des Stuͤcks. No. des Ge— setzes. Seite. ——— 15. Apr. 20 24 10. Mai 20. Apr. 27 1. Mai. 4. Aug. 2. Jul. 29. Mai. 10. Jul. Verordnung, wegen verbotener Einfuhr aller Ko- lonial-Waaren aus den Russischen in die dies- seitigen Staaten . Verordnung, betreffend die Verträge über das ei- genthum liegender Güter und der denfelben gleich zu achtenden Rechte in Westpreußen Verordnung, über die Berichtigung der rückstän- digen und laufenden Abgaben durch Staats- und Kommunal-Papiere und durch Getreide Königlicher Befehl, wegen einiger nähern Bestim- mungen der Verordnung vom 27. Okt. 1810., über die veränderte Versassung aller obersten Staats-Behörden in der Preuß. Monarchie Königliche Kabinetsordre in Betreff der letzt- willigen Verfügungen der im Felde befindlichen Militairpersonen . Konvention, wegen gegenseitiger Auslerferung der Deserteurs zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Sr. Majestät dem Kaiser der Franzosen, Konig von Jtalien; tatiftzirt den 22sten May 1812. Berichtigung der Verordnung vom Zusten Matz d. J., das Ausspielen der Grundstücke betref- send, in Beziehung auf das Publikandum vom 1ö5ten August 1810. Königlicher Befehl, wegen nicht fernerer Anwen- dung der Gesetzstellen des Allgemeinen Land- rechts Th. 1. Tit. XXI. §. 289. und 290, und der Städte-Ordnung auf dic gegenwär- tige Art der Einquartirung und Berpfiegung ausländischer Truppen Urkunde, über die Errichtung des Far-- pien ßischen Johanniterordens Edit, 10 10 1 19 16.— 12 12 94 123 110 97 37 39 41 43 129 103 48 109 VII #—. Ausgege- Datum No. No. des ben zu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. 24. Mai2. Jun.dikt, wegen Erhebung einer Vermögens= und Einkommens-Steuer ... 13 98 49 24 — — — Instruktion und Anweisung, wegen Ausführung des Edikts, die Erhebung einer Vermögens- und Einkommens-Steuer betreffend 13 99 54 24 — — — Edikt wegen Ausfertigung von Anweisungen auf die Vermögens= und Einkommens-Steuer 13 100 67 5. Jun. 27 — Verordnung, betreffend die Wschoffreiheit wischen Preußen und Italien 15 106 93 6 — 16 — Bekanntmachung, die usführung. des Edikts wegen Erhebung der Vermögens= und Ein- kommens-Steuer betreffend 14 101 69 6 — — — Instruktion für die Central= Kommission wegen Erhebung der Vermögens= und Einkommens= Steuer nach dem Allerhöchst vollzogenen Edikt vom 24sten Mai d. J. . 14 102 1 6 — — — Instruktion für die Departemems-Kommifftenen zzur Ausführung des Edikts wegen der Vermö- gens= und Einkommens-Steuer 14 103 74 6 — — — Instruktion zur Ausführung des Vermögens- Steuer-Edikts in der Stadt Berlin 14 104 76 6 — — — Instruktion für die Kaufmännische Kaffftatlonse Kommission in Berlin 14 105 89 6 — 2. Jul. Deklaration und Verordnung, betreffend die Ver- äußerung und Verpfändung eingezogener geist— licher Güter in allen Provinzen der Mo- narchie . 16 411 108 16 — 127. Jun. Deklaration des 8. 4. des fernerweiten Edikts über die Finanzen des Staats und das Abga- gaben-System vom 7ten September 1811. 15 107 95 20 —1— — Verordnung in Betreff der Vermögens= und Ein- kommens-Seuer 15 108 96 Ver- VIII Datum des Gesetzes. Ausgege- ben zu Berlin. Inha l t. No. des No. des Ge- setzes. Seite. 22. Jun. 2. Jul. 40 — 10 — 10. Jul. 21 4. Aug. 21. Jul. Verordnung, wegen Aufhebung des Abschofses und Abfahrtsgeldes zwischen den Königlich-Preußi- schen und den ietn knhelt-Desauischen Landen Edikt, wegen der Auswenderung Preußischer Un- terthanen und ihrer Naturalisation in fremden Staaten Verordnung, wegen einstweiliger Suspension des Edikts in Betreff der Vermögens= und Ein- kommenssteuer in Ost= und Westpreußen und Litthauen Deklaration des Edikts d. d. Konigsberg den 12ten Februar 1809. wegen Ankauf des Gold= und Silbergeräths und wegen Stempe- lung desselben und der Juwelen Verordnung, wegen Aufhebung der Kanton-Relui- tions-Abgabe für das Bürgerrecht in den kan- tonfreien Städten Bekanntmachung, in Betreff des Edikts vom 2ten Juli d J. wegen der Auswanderung Preußi- scher Unterthanen und der Naturalisation in fremden Staaten Allerhöchste Kabinetsordre, in Betreff der Abgabe von fremdem gerzuchertem und gesalzeuen Fleische Instruktion für die, durch die Edikte vom Nfen Oktober 1810. und 7iten September 1811. angekündigte General-Kommission zur Liqui- dirung, Aucgleichung und Regulirung des Provinzial= und Kommunal-Kriegesschulden- wesens in den Preußischen Staaten Bekanntmachung, in Betreff der Vermeens= und Einkommensstener Dekla- 17 17 18 18 18 18 19 18 113 114 115 116 117 118 119 124 120 113 414 119 121 122 123 124 130 124 — — IX Datum Ausgege- Xo. J No. des ben zu Inhal k. des des Ge-eSeite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. 43. Jul. 21. Jul.] Deklaration und nöhere Bestimmung in Absicht auf die Erhebung der, durch das Edikt vom 24|ten Mai d. J. angeordneten Vermögens- steuer ....... 18 121 125 413 — — Fernerweite Bekauntmachung in Betreff der Ver- f mogenssteuer.... . 18 122 128 46 — 4. Aug.Allerhöchste Kabinetsordre, in Betreff der * De- fraudation der kurussiener-Gesale **- Strase . 19 125 138 29 — — — Bekanntmachung, in Betreff der R der Einkommenssteuer 19 126 139 30 — 117 — Edikt wegen Errichtung der Lteiedirektorien n und der Gendarmerie ... 20 127 141 30 S— — Deklaration wegen Aushebung der sogenannten Schiffs-Bau- Greiheit= und Voltsführng= Gelder 20 128 161 30 -22 — Verordnung, die Suspens on der das Militair angehenden Prozesse betreffend 21 130 165 4. Aug. 3 Oktobr.] Abkommen mit Italien in Betref der Abshel- freiheit 23 136 180 20 — 19. Sept. Verordnung, in Beiref de der Annahne des Silber- geräths bei Abzahlung der Vermoögens= und Einkommenssteuer . . . 22 131 173 27 — — — Bekanntmachung, die letztwilligen Verfügungen der im Felde stehenden Militairpersonen be- treffend . . . . . 22 132 174 5. Sept. — — Bekanntmachung über die gesetzlichen Bestim- mungen bei Versendung der Tresorscheine mit den Posten ... 22 133 175 23 — 13. Otobr.] Allerhöchste Kabinetsordre, betreffend die erwei- Jahrgang 1812. terte Befugniß des Justizministerii zu Bewilli- gung des außergerichtlichen Verkaufs der Gü- b ter Datum des Gesetzes. Ausgege- ben zu Berlin. Inh a l t. No. des Stücks. No. des Ge- setzes. Seiite. 24. Sept. 24 30 19. Okt. 20 5. Nov. 20 13. Okt. 31 5. Dez. 31. Okt. 45. Dez. ter der Pflegbefohlnen und Dispensation von der sonst in der Regel nothwendigen 1½ chen Subhastation Allerhöchste Bestimmung des bei Polzm und andern Kontraventionen in Absicht auf Mili- tairpersonen statt sindenden Verfahrens Allerhöchste Kabinetsordre, betreffend die Aufhe= bung des Verbots gegen das Einbringen des ausländischen Eisendraths Allerhöchste Kabinetsordre in Betreff des Rechts zur Besetzung der Schlesischen katholischen Erzpriestereien, Platreien, Kuratien und I Mar- schulen Deklaration der §§. 293 und 294. Titel 20. Theil 2. des Allgemeinen Landrechts wegen Verhaftung der Gewerbtreibenden und anderer Personen für die Kontraventionen und Defrau- dationen ihres Gesindes und hrer Ange hö- rigen Verordnung zum Rachtrag der Mihlen- Wacar- Tabelle vom 15ten Februar 1811, betreffend die Gewichtsätze für Gerste auf Mehl. Allerhöchste Kabinetsordre, betreffend das bei vor- kommenden Gemeinheitstheilungen anzuwei- sende Land für die Landschullehrer in der Kur- und Neumark, so wie in Pommern und Schle- sien, desgleichen in West= und Olpreußen und Litthauen Deklaration in Betreff des Kulmischen Neche Buch 4. Theil 5. Kap. 7. wegen Verkauf liegender Gründe . Verordnung wegen Aufhebung des Editis vom 10. Januar 1754 und des Reskripts vom 15ten 23 23 23 24 25 24 25 25 134 137 138 139 141 140 142 143 177 182 184 185 193 187 194 195 1I Datum AuSsgege- No.0 des ben zu Inh al t. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. 15ten April 1705, betreffend die Hausmie- then in Berlin . . . 25 144 196 15. Dezbr. 24. Dezbr. Bekanntmachung, die Beobachtung der gesetz- lichen Vorschriften wegen des Debits im In- lande, der im Auslande gedruckten und inlän- dischen Buchhändlern in Kommission, oder auf andere Art zum Absatze zugesendeten Schriften betreffend . . . . . . 26 145 197 19 — — HVerordung, über die Kompensation des zweiten und dritten Entrichtungstermins der Verms- gens= und Einkommenssteuer Z 26 146 199 19 — — Verordnung, über die Erleichterung aller durch die Truppenmärsche vorzüglich mitgenomme- · nen Gegenden 26 147 203 — 1 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. ## —— No. 1 —— (No. 67.) Deklaration der Verordnung über Darlehne in Staats= und andern öffentlichen Papieren. Vom 28sten December 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. m. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Die in Unserer Verordnung vom 16ten März dieses Jahres über die Ablösung der Domanial-Abgaben jeder Art und in dem Edikt vom 27 sten Juni dieses Jahres wegen Veräußerung der Domainen, Forsten und geistlichen Güter, nachgelassene Bezahlung der Kauf- und Erbstandsgelder und Ablösungs-Summen mit Staats= und andern offent- lichen Papieren, veranlaßt Uns, die unter dem 4ten April dieses Jahres ergan- gene Deklaration, welche Dorlehne in den benannten Papieren nur nach dem jedesmaligen Kours derselben verstattet, näher zu bestimmen, wie folgt: §. 1. Es bönnen die im §. 6. der Verordnung vom 27 sten Juni wegen Veräußerung der Domainen, Forsten und geistlichen Güter benannten Pa- piere, nach ihrem Neunwerthe ausgeliehen werden, und der Gläubiger kann sich die Zurückzahlung des Nennwerths in baarem Gelde ausbedingen, wenn der Schuldner, die ihm geliehenen Papiere, nach ihrem Nennwerthe, zu Bezahlung der Kaufs= und Erbstandsgelder für Domainen, Forsten und geist- liche Güter oder zu Ablösung der Domanial-Abgaben verwendet. H. 2. Wird bei diesen Darlehnen eine Verpfändung vorgenommen, die sich zur Eintragung in das Hypothekenbuch eignet; so kann dieselbe ohne An- stand geschehen und dadurch dem Gläubiger eine Hypothek für den Nennwerth der vorgeliehenen Papiere bestellt werden. 5. 3. Es muß aber in allen Fällen, in welchen es auf den Nach- weis ankommt, Jahrgang 1812. A daß (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Januar 1812.) — 2 — daß von dem Schuldner die vorgeliehenen Papiere in der H. 1. bestimmten Maaße verwendet worden, ein Attest derjenigen Behoͤrde daruͤber beigebracht werden, welche die Ver— aͤußerung und Vererbpachtung der Domainen, Forsten und geistlichen Guͤter, oder die Abloͤsung der Domainen-Abgaben leitet. . 4. Sollte dieses Attest bei Darlehnen, für welche der Schuldner durch Verpfändungen Sicherheit bestellt, vor der Eintragung derselben im Hypothekenbuch nicht beigebracht werden können; so bindert dieses die Eintra- gung nicht, jedoch kann dieselbe nur mit Hinzufügung des Vermerks gesche- hen, daß die dadurch bestellte Hypothek, in Ansehung der den Kourswerth der geliehenen Papiere übersteigenden Summe, erst von rechtlicher Wirkung ist, wenn der Gläubiger das Attest der Verwendung sich verschafft hat. Wir befehlen allen Behörden, insbesondere den Justiz= und Hypothe= ken-Behörden, sich nach dieser Verordnung zu achten. Urkundlich ist diese Oeklaration von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Koniglichen Insiegel bedruckt worden. So geschehen zu Berlin, den 28sten December 1811. L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (Jo. 68.) — 3 — (XNo. 68) Koͤnigl. Befehl, die weitere Ausdehnung des §. 5. No. 2. der Verordnung vom 20 sten Juni 1811. wegen Aufhebung des allgemeinen Indults, betreffend. Vom 30sten December 1811. (yV Ich genehmige den Antrag in Ihrem Berichte vom 30sten d. M. und deklarire daher die Bestimmung der Verordnung, betreffend die Aufhebung des allge- meinen Indults, vom 20sten Juni 1811. §. 5. No. 2., nach welcher oon der nachgelassenen Zahlung mit Pfandbriefen ausgeschlossen wor- den, diejenigen Darlehne, welche der Schuldner seit dem isten Juli 1809. ohne irgend einen Abzug, zu fünf Procent empfangen hat, dahin: daß solche in den Provinzen Ost- und Westpreußen und Litthauen auch Anwendung finden soll, auf Darlehne, welche der Schuldner, gegen Verpfaͤndung eines in den genannten Provinzen gelegenen Grundstücks, seit dem Isten Juli 1809. ohne irgend einen Abzug zu 6 Procent Zinsen empfangen hat. Diese Deklaration haben Sie durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 30sten December 1811. Friedrich Wilhelm. An den Staats-Kanzler Freiherrn von Hardenberg und an den Geheimen Staats= und Justiz-Minister von Kircheisen. ([Jo. 69.) Königl. Befehl, die nicht ferner zu gestattende Mitveräußerung der Patronats- Rechte beim Verkauf der Domainen betreffend. Vom gten Januar 1812. A den Mir von Ihnen vorgetragenen Gründen, welche, sowohl in Be- trachtung der kirchlichen Verfassung und einer guten Kirchen-Zucht, als in finanzieller Rücksicht, der bisher statt gefundenen Mitverdußerung der Patro- nat-Rechte bei dem Verkauf Meiner Domainen, und der aufgehobenen geist- lichen Güter, entgegenstehen, will Ich hiermit den §. 16. der Veräußerungs- Instruction vom 25sten Oktober 1810. in diesem Stücke aufheben, und be- fehle Ich, daß künftig bei Veräußerungen der Domainen und eingezogenen geistlichen Güter, die Patronat-Rechte nicht mit verkauft, sondern dem Staate vorbehalten, die Patronat-Lasten der zu veräußernden Güter aber, nach ihrem jahrlichen jaͤhrlichen Durchschnitte vexanschlaget, als Canon auf die Guͤter gelegt, und von den Erwerbern derselben, jährlich zum Kirchen= und Schul-Bau= und Unterhaltungs-Fonds, an die Regierungen gezahlet werden sollen. Ich autorisire Sie, in Gemäßheit dieser Bestimmung, die durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen ist, das weiter Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 9ten Januar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 70.) Verordnung, betreffend die Aufkündigungs-Frist bei Monatsweise gemietheten Wohnungen. Vom hten Januar 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. c. Verordnen, zur Ergänzung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil 1. Tit. 21. S. 341— 344., hiermit Folgendes: Bei Monatsweise gemietheten Wohnungen soll, wenn nicht ein Anderes ausdrücklich verabredet worden, die Aufkündigung in der ersten Hälfte und spätestens am funfzehnten Tage des laufenden Monats, für dessen Dauer der Betrag des monatlichen Miethzinses bestimmt ist, geschehen und jedem Theile freistehen, eine spätere Kündigung aber, wider den Willen des andern Theils, nicht statt finden, sondern der Miethvertrag alsdann für stillschweigend, jedoch nur wieder auf Einen Monat, verlängert angenommen werden. Hiernach hat sich Jedermann zu achten. Gegsben Berlin, den 9ten Januar 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen, —“·“-....— — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 2. — (No. 71.) Königl. Verordnung, betreffend die Freiheit der Unteroffiziere und gemeinen Sol- daten, über ihr Vermögen zu verfügen. Vom 18ten März 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Da uͤber die Ausdehnung der den Unteroffizieren und gemeinen Soldaten durch Unsere Kabinetsorder vom 25sten September 1809. gestatteten Freiheit, über ihr Vermögen zu disponiren, Zweifel entstanden; so bestimmen Wir Folgendes: H. 1. Den Unteroffizieren und gemeinen Soldaten und deren Ehefrauen ist gleich andern Unterthanen der freie Gebrauch ihrer Kapitalien nebst Zinsen gestattet, wie die Kabinetsorder vom 25sien September 1809. bereits festsetzt. g. 2. In Rücksicht der Erwerbung und Veraußerung der Grundstücke hat es bei den Vorschriften des Allgem. Landrechts Th. II. Tit. X. §. 27 bis 32 und 35. das Verbleiben. Nach der jetzigen Einrichtung bei der Armee tritt aber ansiatt der Ge- nehmigung des Regiments-Chefs die des Kommandeurs des Regiments oder Bataillons ein. Der Kommandeur soll auch die Genehmigung zur Veräußerung eines Grundstücks nur verweigern, wenn der Soldat sich schon einmal des Verbrechens der Desertion schuldig gemacht hat, oder derselbe der Entweichung verdächtig ist. §. 3. Auch in Rücksicht der Befugniß der Unteroffiziere und gemeinen Soldaten, Darlehne aufzunehmen und Schuldverträge einzugehen, hat es bei den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Th. I. Tit. Xl. S. 700, 702 und 703. und des ersten Anhanges §F. 22. das Verbleiben. §. 4. Dagegen soll anstatt der Vorschrift des S. 701. über die ohne Einwilligung ihrer Kommandeurs ungültige Verpfändung ihrer Grundstücke, Jahrgang 1812. B die (Ausgegeben zu Berlin den 12ten Februar 1812.) — 6 — die §. 687. am angeführten Orte für die Offziere gegebene Bestimmung, auch bei den Unteroffizieren und gemeinen Soldaten dahin in Anwendung kommen, daß sie ohne Konsens des Kommandeurs die Immobilien gültig verpfänden können. Doch erlangt eine solche Schuld nur von dem Augenblick an ihre Gültig- keit, da die Eintragung in das Hypothekenbuch wirklich geschehen ist. 5. Die den Subalternen-Offiziers in dem H. 688. a. a. Orte nach- gelassene freie Verfügung über Einkünfte von Grungstücken und über jährliche Hebungen, soll gleichfalls den Unteroffizieren und gemeinen Soldaten zu statten kommen. §. 6. Die Bestimmung des §. 50. des ersten Anhangs zum Allge- meinen Landrecht, nach welchem in der Regel Niemand etwas käuflich gül- tigerweise von einem Soldaten erkaufen konnte, wird auf Armatur und Mon- tirungsstücke beschränkt. Es kann diesemnach Niemand sich mit einem bekannten oder unbe- kannten Soldaten ohne Beisepn des Feldwebels oder Wachtmeisters in Kauf- geschäfte über diese Sachen einlassen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, daß der Kauf für ungültig erachtet und der unvorsichtige Ankäufer gesetzlich be- straft werden wird. Nach dieser Verordnung haben sich sämmtliche Militair= und Civilbe= hörden zu achten. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns hoöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den 18ten März 1811. (L. S) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. Hake. (No. 72.) — 7 — (No. 72.) Deklaration der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Titel 24. §. 128. und Titel 52. S. 14. Vom 30sten December 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Finden Uns bewogen, die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil 1. Titel 24. F. 128. und Titel 52. HF. 14., auf den Vorschlag Unsers Ministerii des Innern und der Justiz, dahin zu deklariren: daß die Sequestration und Taxation solcher Güter, auf welche keine Pfandbriefe haften, künftig nicht durch die Ritterschafts= und Kredit- Direktionen geschehen, sondern den ordentlichen Gerichten, unter deren Real-Jurisdiktion die Güter liegen, überlassen bleiben soll. Wir befehlen hiermit allen Kredit-Direktionen, auch Ober= und Unter- gerichten in Unsern Staaten, sich hiernach gebührend zu achten. Geschehen Berlin, den 30sten December 1811. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen (No. 73.) Erklärung wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und den Großherzoglich-Badenschen Landen. Vom 30sten December 1811. N.%% die Königlich-Preußische Regierung mit der Großherzoglich-Ba- denschen übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtsgeld oder den Abzug aufzuheben; so erklären beide gedachte Regierungen, daß 4) bei keinem Vermögens-Ausgang aus den Koniglich-Preußischen Lan- den in die Großherzoglich-Badenschen Lande, oder aus den Großher- zoglich-Badenschen Landen in die Königlich -Preußischen, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung oder Erbschaft, Legat, Braut- schatz, Schenkung, oder auf andere Art ergeben, irgend ein Abschoß (Gabella hereditaria) oder Abfahrtsgeld (census emigrationis) eedibe werden soll, so weit nämlich beides in landesherrliche Kassen ießt; 2) daß — 8 — 2) daß die Bestimmung des Art. 1. sich auf alle jetzt pendente, und auf alle kuͤnftige Faͤlle erstrecken soll; 3) daß die Freizuͤgigkeit, welche in den obigen Artikeln 1. und 2. be- stimmt ist, sich nur auf das Vermoͤgen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Kö- niglich-Preußischen und diejenigen Großherzoglich-Badenschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönliche Pflich- ten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Un- terthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Bewilligung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. Es wird auch für die Zukunft, in dieser Materie der Gesetze, über die Mlicht zu Kriegsdiensten und über die persönlichen Pflichten des Auswandern- den, keine der beiden, die gegenwärtige Erklärung abgebenden Regierungen, in Ansehung der Gesetzgebung in den resp. Staaten beschränkt. Gegenwärtige im Namen Sr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung, soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Königlich-Preußischen und Großherzoglich- Badenschen Landen haben. Geschehen Berlin, den 30sten December 1811. (L. 8) Der Staats-Kanzler. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Hardenberg. Goltz. — 9 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — – No. 3. *. (No. 74.) Deklaration des §. 6. des Edikts vom 13ten December 1811., die Ein- schmelzung und Umprägung der Scheidemünze in Kourant betreffend. Vom 20sten Februar 1812. D. wegen der Auslegung der in dem Edikte vom 13ten Dezember 1811. in Betreff der Einschmelzung und Umprägung der Scheidemünze in Kourant, K. 6. enthaltenen Bestimmung: daß in Rücksicht der, vor der Publikation des Edikts eingegangenen temporairen Verpflichtungen, so lange der Vertrag währt, wenn der- selbe auf Scheidemünze lautet, es bei der Zahlung der reducirten Munze von 36 Groschen oder 45 Böhmen oder Düttchen verbleiben solle, Zweifel entstanden sind; so deklarire Ich, auf Ihren Antrag, diese Bestim- mung dahin: daß bei allen im F. 6. des gedachten Edikts erwähnten, vor der Publikation desselben geschlossenen Verträgen, welche auf eine gänzliche oder theilweise Zahlungs-Verbindlichkeit in Münze gerichtet sind, die Zahlung in Münze nur bis zum Züsten März des gegenwärtigen Jahres nach dem Fuße von 36 Groschen oder 45 Böhmen auf den Thaler gerechnet, statt finden kann; die nach diesem Tage fällig werdenden Zahlungen aber in dem Maaße zu leisten sind, daß der Thaler mit 42 Groschen-Stücken, oder 524 Silber- groschen, oder Düttchenstücken, berichtigt werden muß. Jahegang 4812. C Ich (Ausgegeben zu Berlin den 29sten Februar 1812.) — 10 — Ich überlasse es Ihnen, diese Meine Bestimmung durch die Gesetz- sammlung bekannt machen zu lassen, und in Gemäßheit derselben, das Er- forderliche zu verfügen. Berlin, den 20sten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 75, — 11 — [No. 75.) Erklärung, die mit dem Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Ministerio verabredete Freizügigkeit betreffend. Bom 10ten Februar 1812. — die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich-Sachsen- Coburgschen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtsgeld aufzuheben, so erklären jetzt beide gedachte Regierungen, daß: 1. Bei keinem Vermögens-Ausgang aus den Königl. Preußischen Lan- den in die Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Arr ergeben, irgend ein Abschoß (CGabella hereditaria) oder Abfahrtsgeld (Census emigrationis) erhoben werden soll. 2. Daß die vorsteheud besiimmte Freizügigkeit sich sowohl auf denje- nigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtsgeld, welche in die landesherrlichen Kassen fließen würden, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts- geld erstrecken soll, welche in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshauser, Patrimonialgerichte und Korporationen, fließen würden. Die Rittergutsbesitzer in den beiderseitigen resp. Königl. Preußischen und Herzoglich-Sachsen-Coburgschen Landen, werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Vereinbarung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die gegenseitigen vorbenann- ten Lande weder Abschoß noch Abfahrtsgeld fordern, noch nehmen. 3. Daß die Bestimmungen der obstehenden Art. 1. und. 2. sich auf alle jetzt pendente und auf alle künftige Füälle erstrecken sollen. 4. Daß die Freizügigkeit, welche im obigen 1sten, 2ten und 3ten Ar- tikel bestimmt ist, sich nur auf das Vermögen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Königl. Preußischen und diejenigen Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persön- lichen Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Be- willigung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. « Es — 12 — Es wird auch fuͤr die Zukunft in dieser Materie der Gesetze, uͤber die Pflicht zu Kriegsdiensten und uͤber die persoͤnlichen Pflichten des Auswandernden, keine der beiden, die gegenwaͤrtige Erklaͤrung abgebenden Regierungen, in Ansehung der Gesetzgebung, in den respectiven Staaten beschraͤnkt. Gegenwaͤrtige im Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs zu. Sachsen-Coburg, zwelmal gkeich- lautend ausgefertigte Erklärung, soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechse- lung, Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Koniglich-Preußischen und Herzoglich -Sachsen-Coburgschen Landen haben. Gegeben Berlin, den 10ten Februar 1812. (1. S.) Der Staats-Kanzler. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Hardenberg. Goltz. — 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — —. No. 4. — (No. 76.) Deklaration des §S. IX. des Edikts vom oten Oktober 4807., die Familien- und Fideikommiß-Stiftungen betreffend. Vom 19#ten Februar 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Finden Uns veranlaßt, zur nähern Bestimmung des H. IX. des Edikts vom 9ten Oktober 1807. hierdurch festzusetzen, daß die daselbst gegebene Vorschrift, nach welcher jede Familien= und jede Fideikommiß-Stiftung durch einen Fa- milien -Schluß beliebig abgeändert, oder gänzlich aufgehoben werden kann, auf diejenigen fideikommissarischen Substitutionen, die bei der ersten Genera- tion stehen bleiben, den Rechten der Substituirten entgegen, nicht angewen- det, jede andere fideikommissarische Substitution hingegen, welche über die erste Geschlechtsfolge hinausgehet, der Aufhebung durch Familien-Schlüsse ohne alle Rücksicht unterworfen seyn soll. Wir befehlen, diese unsere allerhöchste Deklaration durch die Gesetz- sammlung zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung bekannt zu machen. Urkundlich haben Wir gegenwärtige Deklaration höchsteigenhändig un- terschrieben und mit Unserm Koöniglichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 19ten Februar 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. Jahrgang 1812. D No. 77.) (Ausgegeben zu Berlin den 13ten März 1812.) — 14 — [No. 77.) Koönigl. Befehl, daß bei Verwandlung erkannter Geldbußen in Leibesstrafen leztere nicht über zehnjährigen Verlust der Freiheit ausgedehnt werden sollen. Vom 24sten Februar 1812. A#s Ihren Bericht vom 16ten Februar d. J. setze Ich, zur Vermeidung. un- verhältnißmäßiger Strafen hierdurch fest: dag in den Fällen, in welchen eine nach den Gesetzen verwirkte Geldbuße, bei dem Unvermögen des Verbrechers, in eine Leibesstrafe verwandelt werden muß, und die Dauer der letzteren ge- setzlich nicht ausdrücklich bestimmt worden, zwar das in den #W#. 88 und 89. Tit. 20. Theil 2. des Allgemeinen Landrechts vorgeschriebene Verhältniß der Leibesstrafen zu den Geldbußen zum Grunde gelegt werden könne, daß jedoch die zu substituirende Leibesstrafe über einen zehenjährigen Verlust der Frei heit in keinem Falle ausgedehnt werden solle. Hiernach haben Sie das Er- forderliche zu verfügen. Berlin, den 14 ten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und Justizminister von Kircheisen. #n E « (No. 76.) Kenigl. Befehl in Betreff der Annahme der Interimsscheine aus der inlän- dischen Anleihe von 11 Millionen vom Februar 1810. beim Ankauf von Domainen und Forsten. Vom 27 ten Februar 1812. Ogc#es die Interimsscheine aus der inländischen Anleihe von 14 Millionen vom Februar 1810. in dem Edikte vom 27ten Juni 181 1. unter diejenigen Dokumente gezählt sind, welche beim Ankauf von Domainen, Forsten und geistlichen Gütern zum Nennwerth angenommen werden sollen; so finde Ich Mich doch, in Betracht daß die baare Zurückzahlung jener Anleihe schon in dem Edikte über die Finanzen des Staats vom 27' ten Oktober 1810. ver- sprochen, und bis jetzt nur durch unvorhergesehene Umstände aufgehalten wor- den ist, veranlaßt, für sie eine begünstigende Ausnahme zu machen. Ich setze daher hiermit fest, daß gedachte Interimsscheine über die in- ländische Anleihe von 14 Millionen beim Ankauf von Domainen, Forsten und geistlichen Gütern, als baares Geld angenommen, und nach dem Tages-Kours zu Staatspapieren berechnet werden sollen. Ich überlasse Ihnen wegen dieser Meiner Deklaration des Edikts vom 27sten Juni v. J. das Nöthige sofort bekannt zu machen. Berlin, den 27 ten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staats-Kanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 79) — 16 — (No. 79.) Koͤnigl. Befehl wegen Ausschließung der Mitglieder der Provinzial-Domainen= Verwaltungen von Erwerbung der Domainen-Grundstücke ihrer Provinz. Vom 29sten Februar 1812. De- Gesetz vom 18ten April 1764., welches Kriegesräthe, so lange sie im Staatsdienste stehen, von allen Arten von Pachtungen ausschließt, darf seiner Absicht nach, um Mißbräuche zu verhüten, bei den Domainen-Ver- dußerungen nicht ohne Anwendung bleiben. Ich will diese jedoch, nach Ih- rem Antrage, dahin hiemit bestimmen, daß Mitgliedern der Provinzial-Do- mainen-Verwaltungen zwar die Erwerbung von Domainen-Grundstücken in andern Provinzen, als in welchen sie angestellt sind und arbeiten, ohne wei- teres, in derselben Provinz aber nur nach vorgängiger Dispensation des Chefs der obern Domainen Verwaltung auf den Antrag des Präsidenten der Pro- vinzial-Verwaltung, sowohl direkte, als durch Cession nachgelassen sepn soll. Ich überlasse Ihnen hiernach zu verfügen. Berlin, den 29sten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatsbanzler Freiherrn von Hardenberg. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — mm“ No. 5. — No. 80.) CEditt, betreffend die bũrgerlichen Verhältnisse der Juden in dem Preußischen Staate. Vom Alten März 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 7. bhaben beschlossen, den jüdischen Glaubensgenossen in Unserer Monarchie eine neue, der allgemeinen Wohlfahrt angemessene Verfassung zu ertheilen, erklä- ren alle bisherige, durch das gegenwärtige Edikt nicht bestätigte Gesetze und Vorschriften für die Juden für aufgehoben und verordnen wie folget: OH. 1. Die in Unsern Staaten jetzt wohnhaften, mit General-Privile= gien, Naturalisations-Patenten, Schutzbriefen und Konzessionen versehenen In- den znd deren Familien sind für Einländer und Preußische Staatsbürger zu achten. K. 2. Die Fortdauer dieser ihnen beigelegten Eigenschaft als Einländer und Staatsbürger wird aber nur unter der Verpflichtung gestattet: b daß sie fest bestimmte Familien-Namen fuͤhren, im daß sie nicht nur bei Fuͤhrung ihrer Handelsbuͤcher, sondern auch bei Abfassung ihrer Vertraͤge und rechtlichen Willens-Erklaͤrungen der deutschen oder einer andern lebenden Sprache, und bei ihren Na— mens-Unterschriften keiner andern, als deutscher oder lateinischer Schriftzüge sich bedienen sollen. §. 3. Binnen sechs Monaten, von dem Tage der Publikation dieses Edikts an gerechnet, muß ein jeder geschützte oder konzessionirte Inde vor der Jahrgang 1812. E Obrigkeit (Ausgegeben zu Berlin den 17ten März 1812.) — 18 — Obrigkeit seines Wohnorts sich erklaͤren, welchen Familien-Namen er bestaͤn- dig fuͤhren will. Mit diesem Namen ist er, sowohl in öffentlichen Verhand- lungen und Ausfertigungen, als im gemeinen Leben, gleich einem jeden an- dern Staatsbuͤrger, zu benennen. §. 4. Nach erfolgter Erklaͤrung und Bestimmung seines Familien-Na- mens erhält ein jeder von der Regierung der Provinz, in welcher er seinen Wohnsitz hat, ein Zeugniß, daß er ein Einländer und Staatsbürger sey, welches Zeugniß für ihn und seine Nachkommen künftig statt des Schutz- briefes dient. §. 5. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Polizei-Behörden und Regierungen wegen der Bestimmung der Familien-Namen, der öffent- lichen Bekanntmachung derselben durch die Amtsblätter und der Aufnahme und Fortführung der Hauptverzeichnisse aller in der Provinz vorhandenen jüdi- schen Familien bleiben einer besondern Instruktion vorbehalten. §. 6. Diejenigen Juden, welche den Vorschriften §. 2. und 3. zuwider handeln, sollen als fremde Juden angesehen und behandelt werden. §. 7. Die für Einländer zu achtende Juden hingegen sollen, in so- fern diese Verordnung nichts Abweichendes enthält, gleiche bürgerliche Rechte und Freiheiten mit den Christen genießen. 6. 8. Sie können daher akademische Lehr= und Schul= auch Ge- meinde-Aemter, zu welchen sie sich geschickt gemacht haben, verwalten. §. 9. In wie fern die Juden zu andern öffentlichen Bedienungen und Staats-Aemtern zugelassen werden können, behalten Wir Uns vor, in der Folge der Zeit, gesetzlich zu bestimmen. K. 10. Es stehet ihnen frei, in Städten sowohl, als auf dem plat- ten Lande sich niederzulassen. . 11. Sie können Grundstücke jeder Ark, gleich den christlichen Ein- wohnern, erwerben, auch alle erlaubte Gewerbe mit Beobachtung der allge- meinen gesetzlichen Vorschriften treiben. §. 12. Zu der aus dem Staatsbürgerrechte fließenden Gewerbefrei-= heit, gehöret auch der Handel. * — 19 — . 13. Den auf dem platten Lande wohnenden Juden und ihren An- gehörigen steht nur frei, denjenigen Handel zu treiben, der den übrigen Be- wohnern desselben gestattet ist. #. 14. Mit besondern Abgaben dürfen die einländischen Juden, als solche, nicht beschweret werden. 15. Sie sind aber gehalten, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeinde ihres Wohnorts obliegende bürgerliche Pflichten, zu er- füllen, und mit Ausnahme der Stol-Gebühren; gleiche Lasten, wie andere Staatsbürger zu tragen. 16. Der Militair-Konseription oder Kankonpflichtigkeit, und den damit in Verbindung stehenden besondern gesetzlichen Vorschriften sind die ein- ländischen Juden gleichfalls unterworfen. Die Art und Weise der Anwen- dung dieser Verpflichtung auf sie, wird durch die Verordnung wegen der Militair-Konseription naher bestimmt werden. # 17. Ehebündnisse können einländische Juden unter sich schließen, ohne hierzu einer besondern Genehmigung oder der Lösung eines Trauscheins zu bedürfen, in so fern nicht nach allgemeinen Vorschriften die von Andern abhängige Einwilligung oder Erlaubniß zur Ehe überhaupt erforderlich ist. #K 18. Eben dieses findet statt, wenn ein einländischer Jude eine ausländische Jüdin heirathet. §K. 19. Durch die Heirath mit einer einländischen Jüdin erlangt aber kein fremder Jude das Recht, in hiesige Staaten sich niederzulassen. §. 20. Die priovatrechtlichen Verhältnisse der Juden sind nach eben denselben Gesetzen zu beurtheilen, welche andern Preußischen Staatsbürgern zur Richtschnur dienen. §. 21. Ausnahmen finden bei solchen Handlungen und Geschäften statt, welche wegen der Verschiedenheit der Religionsbegriffe und des Kul- tus an besondere gesetzliche Bestimmungen und Formen nothwendig gebun- den sind. §. 22. Bei den Eidesleistungen der Juden sind daher die Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit 10. §. 317 — 351. noch fer- ner zu beobachten. E2 K. 23. — 20 — 6. 23. Auch muß es bei der Festsetzung der Allg. Ger. Ord. Th. 1. Tit. 10. L. 352. und der Krim. Ord. §. 335. Nr. 7. und F. 357. Nr. 8., daß kein Jude in den benannten Kriminalfällen zur Ablegung eines eidlichen Zeugnisses gezwungen werden darf, so wie bei den daselbst bestimmten Wir- kungen eines freiwillig geleisteten Zeugeneides, künftig verbleiben. §. 24. In Ansehung der Präsentation der Wechsel am Sabbath, oder an jüdischen Festtagen behalten die §#. 989. 990. des Allg. Landrechts Th. 2. Tit. 8. ihre fortdauernde Gültigkeit. - g.25.AndieStelleder,nachdemAllg.LandtechteTh.2.Tit.1. S.136.zueinervollgültigenEheerforderlichenTrauung,trittbeidenEhender Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und das feierliche Anstecken des Ringes, und dem im K. 138 verordneten Aufgebote ist die Bekanntmachung in der Synagoge gleich zu achten. §. 26. Auf die Trennung einer vollzogenen gültigen Ehe kamn jeder Theil aus den in dem Allg. Landrechte Th. 2. Tit. 1.8. 669— 718. festgesetzten Ursachen antragen. §. 27. Zur Begründung der bürgerlichen Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung unter den Juden ist das Erkenntniß des gehörigen Richters hin- reichend und die Ausfertigung eines Scheidebriefes nicht nothwendig. . 28. Da, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, neue Gesetze auf vergangene Fälle nicht bezogen werden können, so sind die Streitigkeiten über Handlungen, Begebenheiten und Gegenstände, welche das bürgerliche Privatrecht der Juden betreffen, und sich vor der Publikation der gegenwär- tigen Verordnung ereignet haben, nach den Gesetzen zu beurtheilen, die bis zur Publikation dieses Edikts verbindend waren, wenn nicht eiwa die bei je- nen Handlungen, Begebenheiten und Gegenständen Interessirte, in so fern sie dazu rechtlich befugt sind, sich durch eine rechtsgültige Willenserklärung den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung, nach deren Publikation, un- terworfen haben sollten. #. 29. In Absicht des Gerichtsskandes und der damit verbundenen vormundschaftlichen Verwaltung findet ebenfalls zwischen Christen und Juden kein Unterschied statt. Nur in Berlin bleibt es vorerst bei dem, den Juden angewiesenen besonderen Gerichtsstande. S. 30. 30. In keinem Fall dürfen sich Rabbiner und Juden-Aeltesten weder eine Gerichtsbarkeit noch eine vormundschaftliche Einleitung und Di. rektion anmaßen. ## 31. Fremden Juden ist es nicht erlaubt, in den hiesigen Staaten sich niederzulassen, so lange sie nicht das Preußische Staatsbürgerrecht er- worben haben. # 32. Zur Erwerbung dieses Bürgerrechts können sie nur auf den Antrag der Regierung der Provinz, in welcher die Niederlassung erfolgen soll, mit Genehmigung Unsers Ministerii des Innern, gelangen. 6. 33. Sie genießen alsdann mit den Einländern gleiche Rechte und Freiheiten. #. 34. Fremde Juden, als solche, dürfen weder als Rabbiner und Kirchenbediente, noch als Lehrburschen, noch zu Gewerks= oder Hausdien- sten angenommen werden. Es erstrecket sich jedoch dieses nicht auf diejenigen vergeleiteten Juden, welche sich zur Zeit der Publikation des gegenwärtigen Edikts bereits in Unsern Staaten befinden. §. 35. Diejenigen einländischen Juden, welche gegen diese Worschrift G. 34.) handeln, verfallen in 300 Rthlr. Strafe, oder im Falle des Unver- mögens, diese zu erlegen, in eine, den wegen der Verwandlung der Strafen vorhandenen allgemeinen Vorschriften angemessene Gefängnißstrafe, und der fremde Jude muß über die Grenze geschafft werden. K. 36. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betrieb erlaubter Handels-Geschäfte gestattet. Ueber das von den- selben und gegen dieselben zu beobachtende Verfahren, sollen die Polizei-Be- hörden mit einer besondern Instruktion versehen werden. §. 37. Wegen des Verbots wider das Hausiren überhaupt, hat es bei den Polizei-Gesetzen auch in Absicht der Juden sein Bewenden. . 38. In Königsberg in Preußen, in Breslau und Frankfurth an der Oder dürfen fremde Juden, so lange die Meßzeit dauert, mit Genehmigung der Obrigkeit, sich aufhalten. §. 39. Die nöthigen Bestimmungen wegen des kirchlichen Zustandes und der Verbesserung des Unterrichts der Juden, werden vorbehalten, und es sollen bei der Exwagung derselben, Männer des jüdischen Glaubensbekenntnisses, die — 22 — die wegen ihrer Kenntnisse und Rechtschaffenheit das oͤffentliche Vertrauen ge- nießen, zugezogen und mit ihrem Gutachten vernommen werden. Hiernach haben sich Unsere saͤmmtliche Staats-Behoͤrden und Unter— thanen zu achten. Gegeben Berlin, den 11ten März 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (No. 81.) (No. 84.) GKöniglicher Befehl wegen nicht mehr statt findender Mitveräußerung der Jurisdiktion bei den Domainen und geistlichen Gütern. Vom 20sten Februar 1812. · In Erwägung der Schwierigkeiten, welche, bei der Verdußerung der Do- mainen und geistlichen Güter, mit der Jurisdiktion, durch die Zerreißung der bisherigen Gerichtsbezirke und Bildung mehrerer einzelnen Patrimonial-Juris- diktionen entstehen; bestimme Ich, dem von Ihnen gemachten Antrage gemäß, hierdurch, daß von jetzt an bei dem Verkaufe der Domainen und geistlichen Güter die Gerichtsbarkeit von dem Verkaufe ausgenommen und dem Staate vorbehalten bleiben soll, so, daß die Justiz in den verkauften Gütern von den bisherigen Gerichten ferner in Meinem Namen verwaltet wird, und die Er- werber derselben weder die Lasten der Gerichtsbarkeit zu tragen, noch die Fruchte derselben zu genießen haben. Diese Besilmmung soll bei den zum Verkaufe stehenden Domainen und geistlichen Gütern allgemein zur Anwendung kommen, insoweit der Zuschlag, oder die Genehmigung des Verkaufs nicht schon erfolgt ist. Ich beauftrage Sie, die gegenwärtige Abänderung des §. 16. der Domainen-Verädußerungs= Instruktion vom 25. Oktober 1810, zur Ausführung zu bringen. Berlin, den 20sten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. — 25 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — JNo. 6. — (No. 82.) Verordnung wegen Anhaltung der Deserteurs von den Kaiserlich-Franzö- sischen, unter dem Befehl des Fürsten von Eckmühl stehenden Trup- pen. Vom 18ten März 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Die nach Unserm landesvoäter- lichen Wunsche und zum Wohl Unserer getreuen Unterthanen von neuem näher befestigten freundschaftlichen Verhältnisse mit Frankreich ergeben von selbst, daß Niemand das Verbrechen der Desertion von den Kaiserlich-Fran- zösischen zu dem Armee-Korps des Prinzen von Eckmühl gehörenden Truppen irgend befördern, den Deserteurs Vorschub leisten, oder sle wohl gar durch- helfen durfe. Wir werden ein solches Benehmen nach Unsern Landezgesetzen (Allg. Landrecht Th. II. Tit. 20. S. 474 — 482.) unnachsichtlich bestrafen lassen, und verordnen zu mehrerer Beförderung Unserer Absichten: 1) Vom Tage der Publikation dieser Verordnung an, werden alle Deser- teurs der Kaiserlich-Französischen, unter den Befehlen des Fürsien von Eckmühl stehenden Truppen nach Vorschrift der bestehenden Landespoli- zeigesetze, wie die Oeserteurs von Unsern Truppen angehalten und mit Waffen und Gepäck, die Kavalleristen mit ihren Pferden ausgeliefert, in sofern die Angehaltenen nicht ihre Eigenschaft als Landeskinder nach- zuweisen im Stande und daher für ihre Person nicht auszuliefern sind. 2) Niemand darf von jetzt ab, von einem der im vorigen benannten Deser- teurs, Armaturen, Gepäck, oder Pferde kaufen, widrigenfalls er als unredlicher Besitzer zur unentgeldlichen Herausgabe angehalten wer- den soll. « Jahrgang 1812. F Wir (Ausgegeben zu Berlin den 24sten Maͤrz 1812.) –— 26 — Wir befehlen allen öffentlichen Behörden, sich fortan hiernach auf das Genaueste zu richten, und diesen Befehl überall bekannt zu machen, damit sich ein Jeder darnach auf das Genaueste achten und vor Schaden hüten könne. Urkundlich unter Unserer höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Insiegel. So geschehen und gegeben Berlin, den 18ten März 1612. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. [No. 83.) — 27 — (No. 83.) Verordnung über die Ausfuhr von Lebensmitteln aller Art. Vom 8ten März 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen. 2c. 2c. In Erwägung, daß einerseits Mangel an Lebensmitleln und Theuerung der Preise nicht besser als durch freien Verkehr mit andern Ländern abgewandt werden kann, andererseits aber bei der durch eingetretene Umstände vermehr- ten Konsumtion in Unsern Staaten der Verkehr mit solchen Ländern aufgege- ben werden muß, von denen keine Einfuhr zu erwarten ist, verordnen zu diesem Zwecke, wie folgt: 1) Der freie Verkehr mit Lebensmitteln jeder Ark, also auch der Fourage, soll unter allen Umständen gegen diejenigen befreundeten Staaten auf- recht erhalten werden, welche ihrerseits die Ausfuhr gegen die Unsrigen erlauben. 2) Dagegen wird die Ausfuhr von Getreide und Lebensmitteln zur See, von dem Tage der Publikation dieses Gesetzes ab, bei Strafe der Kon- fiskation nicht ferner gestattet. Alle Behörden, besonders die Regierungen der an der Ostsee gelegenen Provinzen, haben diese Maaßregeln schleunigst in Ausführung zu bringen. Gegeben Berlin, den 18ten März 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 84.) — 28 — (No. 84.) Königlicher Befehl wegen der in Schlesten zu entrichtenden Zehnten und Parochialabgaben. Vom 12ten März 1812. D. darüber ein Zweifel entstanden ist, ob Meine Kabinetsordre vom öten: Februar d. J., wegen der in Schlesien zu entrichtenden Zehnten und anderen Parochialabgaben, von Grundstücken, welche von Personen, die mit dem be- rechtigten Pfarrer nicht zu einer gleichen Religion sich bekennen, veraußert sind, oder künftig veräußert werden, auch auf die, Inhalts des Edikts vom 28sten Oktober 1810. säkularisirten und eingezogenen geistlichen Güter, mit- gerichtet sey; so erkläre Ich hiermit auf ihren Antrag: daß die in Meiner Kabinetsordre vom öten Februar d. J. enthaltenen Bestimmungen auf alle, durch das Edikt vom 28sten Oktober 1810. sakularisirten, vormals geistlichen Besitzungen, und die darauf haftenden Zehnten und Pfarrgefälle, ihre An- wendung haben, mithin diese, den dazu vor dem 28ften Oktober 1810. be- rechtigt gewesenen katholischen Pfarr-, Kirchen= und Schulanstalten nach wie vor, verbleiben sollen. Die, auf den eingezogenen katholisch -geistlichen Gütern in Schlesien haftende Zehnten und Abgaben an protestantische Kirchen und Schulen, welche nach der bisherigen Verfassung ruheten, treten gegenwärtig für die gedachten Kirchen und Schulen wieder in ihre Wirksamkeit. Ich überlasse es Ihnen, diesem gemaß das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 11ten März 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No.7. — (No. 85.) Koöniglicher Befehl wegen erneuerter strenger Untersagung alles Handels und sonstigen Verkehrs mit England. Vom 20sten März 1812. B.P dem bald zu erwartenden Anfange der diesjährigen Schiffahrt wer- dem dem handlungstreibenden Publikum die von Sr. Majestät dem Könige von Zeit zu Zeit wiederholten Verordnungen wegen Aufrechthaltung des Kon- tinentalsystems und wegen strenger Untersagung alles Handels und sonstigen Verkehrs mit England und dessen Kolonien, besonders das Reglement vom 1 1ten Juni 1808., die Verordnungen vom 28ten Oktober 1810. und Sten März 1811. hiermit in Erinnerung gebracht, und selbiges bei Vermei- dung der in jenen Verordnungen bestimmten, unerläßlichen Strafen hiermit verwarnet, sich alles verbotwidrigen überseeischen Handels gänzlich zu ent- halten. Um auf der einen Seite desio gewisser jeden Versuch unmöglich zu machen, jenen Allerhöchsten Königlichen Verordnungen entgegen zu handeln, und auf der andern Seite um die Küsten-Schiffahrt, so weit selbige den gesetz- lichen Bestimmungen gemäß ist, so viel als möglich zu beschützen, haben Se. Königliche Majestät beschlossen, daß in den Haupt-Seehafen der Monarchie ungesäumt bewaffnete Jollwachtschiffe erbauet und schleunigst ausgerüstet werden sollen, deren Bestimmung dahin gehet, alle Häfen und Rheden, in Hinsicht auf die Befolgung der Handels= und Abgabengesetze zu bewachen, den erlaub- ten Küstenhandel gegen feindliche Angriffe zu schützen, und dagegen jeden Schleichhandel mit verbotenen Gegenständen zu verhindern; zu diesem Zweck stationsweise die Küsten zu besegeln und jedes eines verbotenen Handels ver- dachtige Schiff zur weitern Untersuchuug und gesetzlichen Bestimmung in den nächsten oder bequemsten Preußischen Hafen zu bringen. Dieser Allerhöchste Königliche Befehl wird aufs Schleunigste zur Aus- führung gebracht, und es sind dieserhalb die zweckdienlichsten Maasregeln Jahrgang 1812. . G er- (Ausgegeben zu Berlin den 10ten April 1812. — 30 — erlassen. Dem handlungstreibenden Publikum wird hiervon unverweilt Kennc- niß gegeben, damit dasselbe hierdurch einen neuen Beweis erhalte, wie Se. Konigliche Majestät unabläßlich bemüht sind, zum Schutze des erlaubten Han- dels Ihrer getreuen Unterthanen, jedes zu Ihrem Gebote stehende Mittel aufzubieten, anderer Seits wird aber jeder Versuch zur Uebertretung oder Umgehung der in Absicht des Kontinentalsystems ergangenen Verordnungen an dem Vermögen und der Person des Uebertreters nach der Strenge der Gesetze geahndet werden. Berlin, den 20sten März 1812. v. Hardenberg. (No. 86.) — 31 — (No. 86.) Verordnung wegen Aufhebung der bisherigen Verstattung des Ausspielens von Grundstücken. Vom 31sten März 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben durch den F. 4. Unseres Lotterie-Edikts vom 28sten Mai 1810. unter den in dem Publikandum der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz von demselben Tage, enthaltenen naheren Bestimmungen, das Aus- spielen der Grundstücke in Unsern Staaten allgemein frei gegeben. Der ungünstige Erfolg der neuern Versuche, dergleichen Ausspielungen zu Stande zu bringen, hat jedoch überzeugend dargethan, wie gering der An- theil ist, den das Publikum an denselben nimmt, und wie wenig also den Grundbesitzern dadurch geholfen, und Unsere, bei der Erlassung jenes Edikts gehabte, wohlgemeinte Absicht erreicht wird. Da auch außerdem durch das bisherige Ausspielen der Grundstücke die Einnahmen des Staats von dem Lotterie-Wesen bedeutend verloren haben; so finden Wir Uns veranlaßt, den §S. 4. Unsers Lotterie-Edikts vom 28sten Mai 1810. und das Publikandum von demselben Tage hierdurch aufzuheben. Es sollen mithin von jetzt an keine Ausspielungen von Grundstücken ferner gestattet, und die dazu ertheilten, und noch nicht ausgeführten Bewilligungen, als nicht vorhanden angesehen werden. t Wir befehlen, daß nach diesem Unsern Willen durchgaͤngig verfahren werde. Gegeben Berlin, den 31sten Maͤrz 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 87.) — 32 — (No. 87.) Weitere Ausdehnung der Verordnung vom 18ten März c., die Anhaltung Französtscher Deserteurs betreffend; auf sämmtliche Kaiserlich = Französischt Armee-Korps. Vom Zten April 1812. D. nach der Allerhöchsten Willensmeinung Seiner Majestät des Königs die Verordnung vom 18ten März dieses Jahres, wegen Anhaltung der Deserteurs von den Kaiserlich-Französischen, unter dem Befehl des Fursten von Eckmühl stehenden, Truppen, auf sämmtliche Kaiserlich-Französische Armee-Korps ausgedehnt werden soll, so hat ein Jeder sich hiernach aufs Genaueste zu achten. Berlin, den 3ten April 1812. Der Staatskanzler v. Hardenberg. — 33 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. –. No. 8.—— — — — (No. 88.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 16ten Januar 1812., wegen des Verkaufs der Vererbpachtung und Schuldenbelastung der fäkularisirten geistlichen Güter in Schlesten, während der Dauer der Haupt-Kommission zur Auf- hebung der Schlestschen Kloster und Stifter. Ars der Bestimmung der Haupt-Säkularisations-Kommission zu Breslau, folgt zwar von selbst die Befugniß derselben, die in Gemäßheit des Edikts vom 30sten Oktober 1810. und ihrer besondern Infskruktion sakularissrken geist— lichen Güter in Schlesien zu verkaufen, in Erbpacht auszuthun, und mit Schulden zu belasten. Da Ich jedoch durch Ihren Vortrag davon unterrichtek bin, daß die Hppothekenbehèrden jene Befugniß bezweifeln und daher An- stand nehmen, die Besitztitel für Käufer und Erbpächter zu berichtigen, oder hopothekarische Schulden des Fiskus auf säkularisirte Güter einzutragen; so erkldre Ich hiemit, daß der Schlesischen Haupt-Skularisations-Kommission die in Rede stehende Befugniß bisher schon im ganzen Umfange zugestanden bak, und ferner zustehen soll. Diesem gemäß werden Sie das weiker Erfor derliche verfügen. Berlin, den 104en Januar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. Jahrgang 1812, H (No. 89.) (Ausgegeben zu Berlin den 176en April 1812.) – 34 — (No. 89.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 30sten März d. J., wegen des Verkaufs der Vererbpachtung und Schuldenbelastung der eingezogenen geistlichen und Ordens-Güter, in den Provinzen außerhalb Schlesien. Ur den Zweifeln zuvorzukommen, welche bei den Oypotkhekenbehörden dar- über entstehen könnten, ob die Regierungen befugt seyen, die in ihren respektiven Geschäftsbezirken belegenen sakularisirken geistlichen Güter zu verkaufen, in Erbpacht auszuthun und mit Schulden zu belasten, wodurch die gedachten Behörden veranlaßt werden könnten, Anstand zu nehmen, die Besitztitel für Käufer und Erbpächter zu berichtigen, oder hypothekarische Schulden des Fiskus auf saͤkularisirte Guͤter einzutragen, erklaͤre Ich anf Ihren Bericht vom 28sten Maͤrz d. J., daß die in Rede stehende Befugniß den Regierungen in ihrem ganzen Umfange zustehet, und dieselben berechtigt sind, die in ihren Depar— tements belegenen und jetzt eingezogenen Ordens- und andere geistliche Guͤter zu verkaufen, zu vererbpachten und mit neuen Schulden zu belasten, desglei- chen, daß es ihnen allein überlassen ist, die hopothekarische Eintragung der schon bei Einziehung gedachter Güter vorhanden gewesenen liquiden Real-= schulden derselben, bei der, die Realgerichtsbarkeit und die Führung der #y- pothekenbücher habenden Behörde in Antrag zu bringen. Berlin, den 30sten März 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. (No. 90.) (No. 90.) Verordnung wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königlich-Preußischen und Herzoglich-Nassauischen Landen. Vom Sten April 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem dem Herzoglich-Nassauischen Staats-Ministerium auf dessel- ben Veranlassung von Unserm Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten die Erklärung gegeben worden ist, daß der Abschoß bei allen Erb= und Ver- mächtniß-Fallen und das Abfahrksgeld bei allen denjenigen Auswanderungen aus den Preußischen Staaten nach den Herzoglich-Nassauischen Landen, wel- che mit Unserer Erlaubniß geschehen, gegen völlige Reciprocikät cessiren soll; so wollen und verordnen Wir, daß in allen denjenigen innerhalb Unserer Staaten ekwa jetzt vorhandenen oder künftig vorkommenden Erbschafts-, Ver- mächtniß= und Vermögens-Erportationsfallen, wo die Verabfolgung nach den Herzoglich-Nassauischen Landen geschieht, in Gemäßheit jener Erkldrung verfahren werde, ohne Unterschied, es möge der zum Abschoß und Abfahrts- geld Berechtigte der Fiskus oder eine Privakperson oder Kommune sepn. An die Provinzial-Regierungen ist bereits unker dem 4ten April 1811. ein diese Verfugung enthaltendes Circulare ergangen. Wir befehlen nun, daß gegenwärtige Verordnung zu sämmtlicher Be- hörden und aller Unserer Unterthanen genauen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde. Urkundlich unker Unserer Königlichen eigenhändigen Unterschrift und bei- gedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den Z#en April 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Golctz. No. 91.) – 36 — (No. 91.) Verordnung über abschoßfreie Verab-zolgung der in die Herzoglich = Anhalt- Bernburgsche Lande zu exportirenden Gelder. Vom Sten April 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem die Herzoglich-Anhalt-Bernburgsche Regierung sich auf den Antrag Unsers Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, zwischen den Preußischen Staaken und dem Herzogkhum Anhalt-Bernburg eine gegenseitige Freizügigkeit eintreten zu lassen, schon unter dem 15ten Januar 1811. zu einer vollkommenen Reciprocität geneigt erklärt und bereits die dortigen Be- hörden, mit Ausnahme des Amts Hopm und der Patrimonialgerichte zu Hecklingen, Hohenerxleben, Rathmannsdorff und Schlewipp- Gröna, wo der Abschoß nicht in die herrschaftliche Kasse fließt, angewie- sen hat, diesen Grundsatz in allen Fällen zur Anwendung zu bringen; so wollen und verordnen Wir, daß in Gemäßheit dieser gegenseitigen Erklärung auch in allen diesseitig vorkommenden Fällen, Erbschaften, Legate und über- haupt Vermoögen, ohne Abschoß und ohne Abfahrtsgeld in die Herzoglich-An- halt-Bernburgsche Lande verabfolgt werden soll, mit Ausschluß jedoch der in die als ausgenommen genannte Ortschaften zu exportirenden Gelder, von wel- chen der Abschoß und das Abfahrtsgeld noch ferner zu nehmen ist. Von die- ser Unserer Absicht sind die Provinzial-Regierungen schon durch das unterm 25sten Februar 1811. an dieselben erlassene Generale in Kenntniß gesetzt wor- den. Wir befehlen nun, daß gegenwärtige Verordnung zu sämmtlicher Be- hörden und aller Unserer Unterthanen genauen Nachachtung bffentlich bekannt gemacht werde. Urkundlich unter Unserer Königlichen eigenhändigen Unkerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den Sten April 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Golz. – 37 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 9. — (No. 92.) Verordnung wegen verbotener Einfuhr aller Kolonialwaaren aus den Rus— sischen in die diesseitigen Staaten. Vom 15ten April 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen. ꝛc. ꝛc. Um Unsern Verordnungen wegen Unterbrechung des Handelsverkehrs mit England und dessen Kolonien, eine noch groͤßere Vollstaͤndigkeit zu geben und jeden Versuch einer Umgehung derselben zu verhindern, finden Wir Uns veranlaßt, Folgendes zu befehlen: Vom Tage der Bekanntmachung gegenwaͤrtiger Unserer Verordnung an, ist jede Einfuhr von Kolonialwaaren aus Rußland in Unsere Staaten unbe— dingt und ohne Ausnahme verboten, dergestalt, daß alle landwärts aus Ruß- land in eine Unserer Provinzen kommende Kolonialwaaren, es mag davon in Rußland der Kontinental-Tarif oder eine dessen Stelle vertretende Abgabe erlegt seyn oder nicht; die Waaren mögen mit Certifikaten über ihren unver- dächtigen, dem Kontinental-System gemäßen Ursprung begleitet seyn, oder nicht; sie mögen betroffen werden, wo sie wollen, sofort angehalten, und ohne prozessualische Weitlauftigkeiten zum Vortheil Unserer Kassen konfiszirt werden sollen. Das Handelsverkehr mit anderen als Kolonialwaaren aus den Russischen nach Unsern Staaten und umgekehrt, bleibt dagegen nach wie vor ungehindert. Alle Unsere getreuen Unkerthanen, insonderheit aber alle Unsere Accise- und Zollbehörden an den Grenzen, haben sich nach diesem Unserm Befehle ge- bührend zu achten, und denselben, so weit es in ihrer Macht stehet, zur Aus- führung zu bringen. Damit jedoch das Verkehr innerhalb Kandes milt den aus altern Beständen herrührenden, oder aus den Französischen und solchen Staa- ten, welche das Kontinental-System in voller Strenge anwenden, in den einländischen Handel gekommenen Kolonialwaaren, durch Unsere gegenwär- Jahrgang 1812. " J · tige (Ausgegeben zu Berlin den 20sten April 1812.) – 38 — tige Verordnung nicht gestört werden möge; so befehlen Wir allen Unsern Acciseämtern, bei Versendungen von Kolonialwaaren der letztbesagten Eigen- schaft innerhalb Landes, wenn sie über Einen Centner betragen, von jetzt an, den Versendern, außer den gewöhnlichen Begleit= und Passir-Scheinen, jedes- mal eine besondere Bescheinigung in deutscher und französischer Sprache dahin zu ertheilen, daß die Waaren nicht dem Verbote vom heutigen Tage entge- gen, aus Rußland eingekommen sind, welche Bescheinigungen an den Orten, wo sich Handelskommissarien befinden, diesen zur Milvollziehung vorgelegt werden müssen. Letzteren machen Wir es nicht minder, als den Accisecmtern zur unerläßlichen Pflicht, sich von dem unverdächtigen Ursprunge aller derglei- chen innerhalb Landes zu versendenden Kolonialwaaren, zuvörderst die voll- kommenste Ueberzeugung zu verschaffen, bevor sie solche Versendungen zulas- sen, und die ausgefertigten Bescheinigungen durch ihre Unterschrift legalistren. Die Provinzial-Regierungen haben Formulare zu den Bescheinigungen drucken zu lassen und an diejenigen Acciseämter, welche deren bedürfen, zu vertheilen. Charlotkenburg, den 15/4en April 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 39 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. (No. 93.) Verordnung, betreffend die Verträge über das Eigenthum liegender Güter und der denselben gleich zu achtenden Rechte in Westpreußen. Vom 20 sten April 1812. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2. baben auf den Bericht Unsers Staatskanzlers und Unsers Jusiizministers be- schlossen, und verordnen hiermit, daß die, in einem Theil Unserer Provinz Westpreußen bisher zur Anwendung gebrachte Vorschrift des Preußischen Landrechts von 1721. Dart. II. Lib. IV. Tit. 0. Art. 7. §. 1 und 4., wonach Verträge über das Eigenthum unbeweglicher Güter und der den- selben gleich zu achtenden Rechte, so lange die Insinuation und Einschrei- bung bei dem Gerichtsstande der Sache nicht erfolget, oder die Erfüllung von beiden Theilen nicht geschehen ist, für unkräftig und nichtig erkläret sind, vom Tage der Publikation dieser Verordnung an, als abweichend von der in Unsern Staaten allgemein bestehenden Gesetzgebung, gänzlich aufgehoben und abgeschafft seyn, und künftig alle Verträge über das Eigenthum lie- gender Güter und der denselben gleich zu achtenden Rechte in Westpreußen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit 10. F. 15, 10, 17. und der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 2. Tit. 1. J. 3. beur- theilt werden sollen. Jahrgang 1812. K Urkundlich (Ausgegeben zu Berlin den 27sten April 1812.) — 40 — Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Insiegel. So geschehen und gegeben Potsdam, den 20sten April 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (No. 94.) — 11 — (No. 94.) Verordnung über die Berichtigung der rückständigen und laufenden Abga- ben durch Staats= und Kommunal-Papiere und durch Getreide. Vom 22sten April 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preuten rc. W. Uum denjenigen Unserer getreuen Unterthanen, welche ohne eigene Schuld mit ihren Pachten und Abgaben in Rückstand verblieben sind, die Ab- tragung derselben auf gleiche Weise und noch mehr zu erleichtern, als es be- reits durch das Edikt vom 27 ten Januar v. J. geschehen ist, verordnen, wie folgt: 1. Alle in diesem Gesetze benannten bis zum 1sten Junius 1811. auf- gelaufenen Reste können entweder durch die in demselben aufgeführten aus dem nämlichen Zeitraum herrührenden Forderungen an den Staat oder durch solche Staats= une Kommunal-Papiere nach dem Nennwerthe abgetragen wer- den, welche nach den Bestimmungen des Edikts vom 27 ten Juni 1811. beim Kaufe von Oomainen und säkularisirten Gütern zum Nennwerthe für voll in Zahlung gegeben werden dürfen. Auch steht einem Jeden, dessen Rückstände aus dem gedachten Zeitraum herrühren, die Wahl zu, sie statt in Papieren oder kompensationsfähigen Forderungen, durch Getreide nach den Bestimmungen des folgenden Satzes und da es zu weitläuftig seyn würde, die Papiere nach dem Kours zu berech- nen, zu dem doppelten Markt-Preise des Haupt-Orts der Provinz zu be- richtigen. 2. Alle seit dem 1sten Junius 1811. bis den isten Funius 1812. ent- standenen und entstehenden Reste, dürfen in Weitzen, Roggen und Hafer nach den Marktpreisen abgetragen werden, wekche am Tage der Ablieferung in dem Hauptorte der Provinz Statt finden. Unsere Regierungen werden bestimmen, in welchen Fällen auch Heu ud Stroh angenommen werden kann. Der Abliefernde muß aber den unentgeldlichen Transport in das ihm anzuweisende Magazin, jedoch nicht weiter als auf eine Entfernung von vier Meilen übernehmen. Wer — 42 — Wer bis zum ssten August d. J. von der vorstehenden Erlaubniß nicht Gebrauch macht, wird es sich selbst zuzuschreiben haben, wenn sein Ruͤckstand mit Strenge baar von ihm beigetrieben werden wird. Wir erwarten, daß Unsere getreuen Unterthanen diese Maasregeln, welche von den Regierungen schleunigst in Ausfuͤhrung zu bringen sind, als einen neuen Beweis aufnehmen werden, daß Wir unablaͤssig darauf Bedacht nehmen, den Druck der Zeit so viel, als es die Umstaͤnde gestatten, zu mildern. Gegeben Potsdam, den 22sten April 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 43 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — No. 11. — (No. 95.) Königlicher Befehl vom 24sten April 1812., wegen einigrr näheren Bestim- mungen der Verordnung vom 27sten Oktober 1810., über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie. O W Rücksichten veranlassen Mich, einige nähere Bestimmungen der Verordnung vom 27 sien Oktober 1810., über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden, anzuordnen, die Ich Ihnen hiermit bekannt mache, und Ihnen auftrage, unverzüglich in Ausübung zu bringen. Bis Ich für gut finde, den Ministerien des Innern und der Finanzen eigene Minister vorzusetzen, behalten Sie solche nach den Vorschriften der ge- dachten Verordnung. Da Sie indessen bei den Ihnen, als Staatskanzler, obliegenden Geschäften, die Leitung dieser Ministerien nur im Allgemeinen, und in Absicht auf wichtige Gegenstände, zu führen, und die Verantwortlich- keit nur für dasjenige zu übernehmen im Stande sind, was Sie hiernach an- ordnen, die übrige Verantwortlichkeit aber den Departements-Chefs obliegt, so muß den Behörden sowohl, als allen denen, die bei den Ministerien über- haupt, und insbesondere bei denen des Innern oder der Finanzen etwas zu suchen, oder zu verhandeln haben, wiederholt eingeschärft werden, sich an die Minister und Departements-Chefs zu wenden, und von diesen Beschei- dung zu erwarten. Der Staatsrath kann aus mehreren Gründen noch nicht in Wirksamkeir treten, Sie werden aber wöchentlich einmal sämmtliche Minister und Depar- tements-Chefs, wie auch den Staats-Sekretair, unter Ihrem Vorsitz, ver- sammeln, wobei Ich Ihnen überlasse, von den ubrigen Geheimen Staats- räthen diejenigen zuzuziehen, deren Gegenwart Sie für nützlich halten, auch Jahrgang 1812. L andern (Ausgegeben zu Berlin den 1sten Mai 1812.) — andern Staatsbeamten Vortraͤge in diesen Versammlungen aufzugeben, so wie es den Ministern und Departements-Chefs gestattet werden kann, aus ihren Departements, Behufs besonderer Gegenstaͤnde, Referenten zu bestellen. Da allgemeine Uebersicht und Kontrolle vorzuͤglich zu Ihrem Amte gehoͤren; so sollen Ihnen, außer der Ober-Rechnungskammer, auch das statistische Bureau und die allgemeine Staats-Buchhalterei unmittelbar unter- geordnet seyn. Das allgemeine Polizeidepartement soll der Geheime Staatsrath von Schuckmann übernehmen, jedoch mit Ausnahme der Sicherheitspolizei, das ist: der Aufsicht auf die innere Ruhe des Staats, auf verdächtige Fremde, auf das Paßwesen, imgleichen der Obsorge für die Sicherheit des Lebens, der Freiheit und des Eigenthums gegen Gewalt und List, welche Ich vereinigt mit allen Gegenständen der höheren Polizei, unter Ihrer obern Leitung, dem Oberkammerherrn Fürsten zu Sayn und Wittgenstein, als (Geheimen Staatsrath, übertrage; ferner der Polizei der ersten Lebensbedürfnisse, der Obsorge für Magazine aller Art, zur Abwendung des Mangels und der Theu- rung, welche dem Gewerbedepartement zugelegt werden soll, und des sta- tistischen Bureau's. Außerdem behält der Geheime Staatsrath von Schuckmann das De- partement für den Kultus und den öffentlichen Unterricht. Dem Geheimen Staatsrath Sack wird das Departement für den Handel und die Gewerbe anvertraut, dem, wie oben erwähnt ist, die Polizei der ersten Lebensbedürf- nisse mit beigelegt wird; dagegen fällt das Münzwesen, die Mitaufsicht auf die Geldinstitute und auf Kreditwesen der Provinzen, Korporationen und Gemeinen, mithin auch auf die landschaftlichen Kreditsysteme, hier weg, da die Leitung dieser Gegenstände dem Finanzministerium allein überkragen werden soll. Das Departement für den Handel und die Gewerbe muß jedoch davon, so wie von allen den Geschäftszweigen, die den Handel betreffen, Kenntniß nehmen, um in gewerbpolizeilicher Rücksicht nöthigenfalls mitzuwirken. Die Nutz= und Brennholz-Institute werden, ihrer gegenwärtigen Be- schaffenheit gemäß, dem Departement für Handel und Gewerbe unterge- ordnet. ·· Das — 45 — Das Finanz-Ministerium wird von nun an, in drei Departements abgetheilt: 1) die Abtheilung für die Einkünfte des Staats bleibt unter ihrem bisheri- gen Chef, dem Geheimen Staatsrath von Heydebreck, 2) der Abtheilung für die General-Kassen, der Verwaltung der Ueberschüsse derselben, und des öffentlichen Schatzes und der Buchhalterei über solche, wie auch für das Etatswesen, soll der Geheime Staatsrath Freiherr von HOelßen, als Chef, allein vorstehen. Der Ihnen, dem Staats- Kanzler, unmittelbar untergeordneten allgemeinen Buchhalterei liefert das Deparkement für die General-Kassen seinerseits die Data. Die Etatsfertigung geschieht von jedem verwaltenden Departement. Das Kassen-Departement prüft solche und berathschlagt sich nöthigenfalls mit den Chefs der verwaltenden Behörden; ist es erforderlich, so wird Ihnen, als Finanz-Minister, gemeinschaftlicher Vortrag gemacht. Die vollzogenen Etats dienen den verwaltenden Behörden zur Richtschnur und dem Kassen-Departement sieht keine Einmischung in die Leitung der Administration und in die Disposition über die etatsmaßigen Fonds, auch nicht über die außerordentlichen und zur Disposition gestellten, zu. 3) Die große Wichtigkeit der übrigen Gegenstände der bisherigen zweiten Abtheilung des Finanz-Ministeriums und die Nothwendigkeit, das öffentliche Vertrauen zu den Geld-Operationen des Staats immer fester zu begründen, bewegen Mich, die Geld-Institute des Staats, das Schuldenwesen, die Lotterie, das Münzwesen, die Salz-Administration mit Ausschluß der Salz-Fabrikation, welche bei dem Gewerbe-Depar- tement bleibt, ferner, in so fern der Staat dabei konkurrirt, die Geld- Institute und das Kreditwesen der Provinzen, Korporationen und Ge- meinden, mithin auch die landschaftlichen Kredit-Systeme, die Opera- tion wegen der Staatspapiere und des Papiergeldes, der Verwaltung eines eigenen Finanz-Kollegiums, unker Ihrer obern Leitung und unter dem Vorsitze des Geheimen Staatsraths Stägemann anzuver- trauen, welches, außer dem gedachten Geheimen Staatsrathe, aus dem Staatsrath von Beguelin und dem Ober-Landesgerichts-Präsiden- ten von Bülow, die Ich beide zu Geheimen-Staatsräthen ernenne, und die zugleich vortragende Räthe bei Ihrem Büreau bleiben sollen, ferner — 46 — ferner aus dem Staatsrath Hoffmann und dem Staatsrath Schulz bestehen soll. Außerdem können Sie, wo Sie es räthlich erachten, zwei Assessoren, die abwechselnd aus den Landes-Repräsentanten zu nehmen sind, nach ihrer Wahl zuziehen, desgleichen ebenfalls nach Ihrer Wahl, zwei Assessoren vom Handelsstande. Die Mitglieder dieses Finanz-Kollegiums sollen in solchem eine voll- gültige Stimme haben, in Bezug auf Sie aber, als Finanz-Minister, so wie der Präsident und das ganze Kollegium, nur eine berathende. Sie werden, so oft Sie es für gut finden, die Chefs der drei gedachten Departements des Finanz-Ministeriums, unter Ihrem eigenen Vorsitze, versammeln, um die wichtigsten Gegenstände zu berathen und zu entscheiden, wobei Sie auch an- dere Mitglieder der Departements oder Staatsbeamte mit zuziehen, oder ihnen Vorträge aufgeben können. Jeder Chef, so wie das Finanz-Kollegium, ist für seinen Verwaltungs-= zweig allein verantwortlich, wo Sie, der Staatskanzler, nicht als Finanz- Minister verfügt oder entschieden haben. Die Chefs müssen auch, wo es nöthig ist, gemeinsame Konferenzen unter sich halten und schriftliche Kommuni- kationen möglichst vermeiden. Uebrigens verbleibt alles bei den Bestimmungen der Verordnung vom 27sten Oktober 1810. Ich überlasse Ihnen, hiernach überall das Nöthige zu verfügen. Charlottenburg, den 24 sten April 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg – 47 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. . No. 12. — (No. 96.) Königlicher Befehl, wegen nicht fernerer Anwendung der Gesetzstellen des Allge- meinen Landrechts Th. I. Tit. XXI. §. 289 und 290. und der Städte- Ordnung auf die gegenwärtige Art der Einquartierung und Verpflegung ausländischer Truppen. Bom 20sten Mai 1812. N Ich überzeuge Mich aus den eingehenden Beschwerden über Prägravationen durch die Einquartierung, daß auf die gegenwärtige Art der Einquartierung und Verpfleguug ausländischer Truppen weder die Gesetzstelle des Allgemei- nen Landrechts Th. I. Tit. AXI. . 289 und 290. Anwendung finden kann, noch daß die Regulirung dieser Last in den Städten als bloße Kommunassache, welche sie nicht ist, nach den Vorschriften der Stadteordnung den Magisträten und Stadtverordneten überlassen werden darf. Ich will daher die Vor- schriften der Stadteordnung für das gegenwärtige Einquartierungs= und Ver- pflegungswesen suspendiren, und überlasse Ihnen, die Einleilung zur Ein- richtung besonderer mit dieser Angelegenheit zu beschäftigender Kommissionen, so wie zur Entwerfung eines zweckmaßigen Regulatios über das Marsche, Einquartierungs= und Verpflegungswesen fördersamst zu kreffen. Potsdam, den 20ten Mai 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg, Jahrgang 1812. M (No. 97.) (Ausgegeben zu Berlin den 29sten Mai 1812.) — 48 — (No. 97.) Berichtigung der Verordnung vom 31sten März d. J., das Ausspielen der Grundstücke betreffend, in Beziehung auf das Publikandum vom öten August 1810. De dato den 12ten Mai 1812. I In der, im 7ien Stücke der diesjährigen Gesetzsammlung Seite 31. No. 86. abgedruckten Verordnung vom 31#sten März d. J., wegen Aufhebung der bis- herigen Verstattung des Ausspielens von Grundstücken, ist durch ein Verse- hen, an zweien Stellen, ein mit dem Lotterie-Edikte vom 28sfen Mai 1810. an demselben Tage erlassenes Publikandum der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz angeführt. Das Publikandum, welches durch die Verordnung vom 31sten März d. J. aufgehoben wird, ist aber nicht vom 28sKfen Mai 1810., sondern vom 15ten August 1810., und wird dieses, zur Vermeidung eines möglichen Mißverständnisses, hiermit erklärt und bekannt gemacht. Berlin, den 124ten Mai 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. — 49 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 13 — (No. 98.) Edikt wegen Erhebung einer Vermögens= und Einkommenssteuer. Vom 24sten Mai 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen. 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: In Unserm Edikt vom 27sten Oktober 1810. haben Wir Uns die Ausschreibung eines inländischen Darlehns auf die Hppothek der Domainen des Staats und der säkularisirten geistlichen Güter zur Tilgung der Kontribution an Frankreich vorbehalten. Wir haben seitdem den größern Theil dieser Kontribution mit Benutzung an- derer Hülfsquellen abgetragen und Unsere im Edikt vom 7ten September 1811. geußerte Hoffnung, außerordentliche Beiträge aus dem Vermögen Unserer Unterthanen entbehren zu können, wäre in Erfüllung gegangen, wenn nicht die Maaßregeln, an welche Wir Uns zur Aufrechthaltung des allgemeinen Wohls angeschlossen haben, einen veränderten Zustand herbeigeführt hätten. In Folge dieser Maaßregeln haben Wir Uns theils verpflichtet, die an Frankreich noch rückständige Kriegskontribution im Laufe dieses Jahres mittelst Herbeischaffung der Bedürfnisse zur Verpflegung der durch Unsere Provinzen marschierenden französischen und verbündeten Truppen zu berichti- gen, theils erfordert ihre Unterhaltung, über den Betrag Unsers Kontribu- tionsruckstandes hinaus, ansehnliche Vorschüsse, bis auf weitere Berechnung und obwohl die Erfüllung jener Verbindlichkeiten dadurch, daß Wir einen großen Theil der Kontribution und der Vorschüsse durch die eigenen Erzeug- nisse des Landes und durch die Leistungen Unserer Unterthanen berichtigen können, wesentlich erleichtert und eine beträchtliche Masse baaren Geldes dem Lande nicht entzogen wird; so erfordern sie dennoch eine außerordentliche An- strengung der gesammten Kräfte des Staats und Wir sehen Uns um so mehr genöthigt, zu diesem Zweck das Vermögen aller Unserer Unterthanen in An- Jahrgang 1812. N spruch (Ausgegeben zu Berlin den 2ten Juni 1812.) — 50 — spruch zu nehmen, als nur hierdurch und durch eine gleichmaͤßige Vertheilung aller Lasten den von Uns übernommenen Verpflichtungen und dem, was die Gerechtigkeit gegen alle Unsere Unterthanen fordert, genügt werden kann. Wir finden Uns aber unter so wesentlich veränderten Umständen bewo- gen, die Absicht einer Anleihe aus dem Vermögen Unserer Unterthanen aufzugeben, und der Forderung, die Wir theils an ihr Vermögen, theils an ihr Einkommen zu machen Uns entschließen müssen, die Eigenschaft einer Steuer beizulegen. Wir wollen jedoch die Domainen und geistlichen Güter fortwährend zur Erleichterung dieser Last und zur Befreiung des Staats von Schulden be- stimmen, und aus solchen zwei Drittheil jener Steuer, wie unten näher an- geordnet werden wird, erstatten lassen. Wir setzen diesemnach hier im Allgemeinen, mit Verweisung auf eine besondere Instruktion, vom heutigen Tage fest und verordnen: §. 1. Es sollen Drei Prozent des gesammten Privatvermögens zur Disposition des Staats gestellt werden. §. 2. Die Erhebung geschiehet in drei Terminen: a) Das erste Prozent wird am 24 sten Juni d. J. ganz in baarem Gelde als Steuer, ohne Ersatz, entrichtet. b) Das zweite Prozent wird auf Michaelis d. J. entweder baar, oder durch Gütererzeugnisse und Fabrikate, die für den Gebrauch der Armee tauglich sind, oder durch die Anrechnung der Naturalleistungen für die Truppen, seit dem 1sten März d. J. nach den durch eine besondere Verordnung zu regulirenden Vergütungssätzen berichtigk. c) Das dritte Prozent wird auf Weihnachten d. J. in derselben Art, wie das zweite, erhoben. §. 3. Ausgenommen von dieser Bestimmung C. 2.) ist alles Ver- mögen, welches in Staats= und andern öffentlichen Papieren besteht. Die Steuer von solchem Vermögen wird in denselben Papieren, welche der Steuerpflichtige besitzt und zwar mit den gesammten Drei Prozenten in Einem Termine am 24sten Juni d. J. abgetragen. Wenn eine Ausgleichung in Papieren derselben Art nicht erfolgen kann; so kann der Steuerpflichtige die zur Ausgleichung erforderliche Summe abtragen, entweder in anerkannten Staats= oder öffentlichen Papieren anderer Art oder in baarem Gelde nach dem Kours, den die Staatspapiere bei der Publikation dieses Edikts an der Börse zu Berlin, und die Kommunalpapiere, da, wo sie ausgegeben sind, haben werden. Zahlt er in Papieren anderer Art, so muß die Ausgleichung nach dem Geldkourse geschehen, den die Papiere ebenfalls am Publikations- tage des Edikts gegeneinander haben. Auch soll es ihm freistehen, die ganze Steuer in baarem Gelde nach diesem Kours zu entrichten. rlne — 51 — §. 4. Von den Grundeigenthümern sollen ohne Rücksicht auf statt findende Moratorien Drei Prozent des Werths ihrer Grundstücke ohne Abzug der Real= und Personalschulden, jedoch mit Ausschluß der eingetragenen Pandbriefe und der, nach der besondern Instruktion vom heutigen Tage steuerfrei bleibenden Kapitalien, abgetragen werden. Pfandbriefe werden als zirkulirende Papiere au porteur nach den Bestimmungen des F. 3. ver- steuerk. §. 5. Die Grundbesitzer leisten hiernach den Vorschuß für ihre Gläu= biger und sind berechtigt, das am 24 sten Juni d. J., gemaß 9. 2. lit. a., baar zu entrichtende Prozent ihren Gläubigern auf deren Antheil an den lau- fenden, zuerst fällig werdenden Zinsen, oder nach ihrer Wahl, auch auf das Kapital, oder die rückständigen Zinsen, in Abzug zu bringen. . 6. Da viele Grundbesitzer sich nicht im Stande befinden werden, den Steuerbeitrag für sich und ihre Gläubiger im zweiten und dritten Termin herbeizuschaffen, und da es auch den Gläaubigern in vielen Fällen sehr schwer, ja oft unmöglich werden würde, den Abtrag von ihren, nicht zu realisirenden, Kapitalien selbst zu leisten, wenn man solchen von ihnen fordern wollte; so wollen Wir über den Betrag derjenigen Summe, welche dergleichen Grund- besitzer in diesen Terminen weder mit baarem Gelde noch durch Gütererzeug- nisse und Fabrikate, noch durch Leistungen (G. 2. lit b. c.) abführen, be- sondere auf das Grundstück namentlich lautende Steuerscheine in Zahlung an- nehmen, welche von den Grundbesitzern mit sechs Prozent jährlich so lange verzinset werden sollen, bis sie nach einem, nüher bekannt zu machenden Plan, aus Unsern Domainen, von denen Wir einen Theil hierzu besonders bestimmen wollen, amortisirt seyn werden. Für diese Amortisation haftet das Grund- stück mit jenen Domainen gemeinschaftlich. §. 7. Diesenigen Grundbesitzer, deren Real= und Personalschulden nicht über den dritten Theil des auszumittelnden Werths ihrer Grundsiucke betragen, sind nicht berechtigt, das zweite und dritte Prozent in Steuerschei- nen zu entrichten. §. 8. Um aber auch denjenigen Steuerpflichtigen, sie mögen Grund- besitzer seyn oder nicht, welche die beiden ersten Prozente, es sey baar, oder durch Gütererzeugnisse, oder durch Naturalleistungen wirklich entrichtet haben, mög- lichst gleiche Vortheile mit denen zu gewähren, denen die Entrichtung in Steuer- scheinen nachgelassen ist; so soll ihnen von dem dritten Termin, ein halbes Pro- zent ganz erlassen, und für Ein und ein halbes Prozent, eine auf Oomainen spe- ziell fundirte Obligation zu Vier Prozent Zinsen, nach Beendigung der ganzen Steuererhebung, gegeben werden. §. 9. Wir hoffen, daß es Unsern angestrengten Bemühungen gelingen werde, die Staatsbedürfnisse mittelst jener Steuer von drei Prozent und u N2 ie die Operationen, welche Wir mittelst der Domainen, geistlichen Guͤter und jener Steuerscheine zu machen beabsichtigen, zu bestreiten. Da sich indessen noch zur Zeit, weder das Beduͤrfen, noch das Aufkommen mit Zuverlaͤfsigkeit berechnen laͤßt, so kann der Fall einer weitern Ausschreibung zwar eintreten, Wir erthei— len Unsern getreuen Unterthanen aber die Versicherung, daß solches nur dann geschehen soll, wenn es die aͤußerste Nothwendigkeit erfordert, und wenn durch öffentliche Rechenschaft die Ueberzeugung davon gewährt seyn wird. Oie nähe- ren Maaßgaben bei der Erhebung in Ansehung der Zahlung und der Termine, bleibt bis dahin ausgesetzt. §. 10. Diejenigen unter Unsern Unterthanen, die noch ein besonderes reines Einkommen haben, welches nicht durch die Anwendung eines Vermögens hervorgebracht wird, oder die gar kein Vermögen, aber ein besonderes Einkom- men besitzen, es mag durch den Ertrag eines Gewerbes, einer Besoldung, aus Emolumenten, aus einer Pensson, einer Leibrente, oder auf welche Art es sonst wolle, sich bilden, sollen einer Besteuerung von diesem Einkommen un- terworfen werden. . 11. Die Steuer vom Einkommen eines Jahres soll bei Dreihundert Thalern und darüber, Fünf Prozent betragen. Ein Einkommen, welches unter Dreihundert Thaler bis zu Einhundert Thaler einschließlich beträgt, soll Ein Prozent entrichten. Diejenigen Personen, welche kein Einkdmmen von Hundert Thaler nachweisen, sollen in zwei Klassen getheilt werden. Die erste Klasse besteht in denjenigen, welche bloß durch die Anwen- dung ihrer phyfischen Kräfte sich ihren Unterhalt erwerben; z. B. Tagelöhner und Gesinde. Die andere in denjenigen, welche irgend einer Kunst oder besonders erlernter Kenntnisse zu Betreibung ihres Gewerbes bedürfen, z. B. Handwerker. Die erste Klasse soll ein= für allemal Zwölf gute Groschen, Die zweite Klasse= = = Achtzehn gute Groschen entrichten. §. 12. Die Einkommen-Steuer soll in den drei Terminen erhoben werden, welche für die Vermögenssteuer angeordnet sind. Doch soll es den besoldeten oder pensionirten Staatsdienern frei siehen, sich ihren Beitrag mo- natlich abziehen zu lassen. Für die Monate März bis Juni muß jedoch der Abzug auf Einmal im Juni geschehen. K. 13. Bei der Erhebung der Steuer soll jede gehässige Form und fiskalische Veration vermieden werden. Der Steuerpflichtige schätzt sein Bermögen und sein Einkommen vorläufig selbst ab. Den anzordnenden Kommissionen bleibt die Beurtheilung vorbehal- ten, ob eine Untersuchung nöthig sey, und nur diejenigen, welche den dringen- den Verdacht wider sich erregen, daß sie uneingedenk ihrer Pflicht für das Vater- land — 53 — land sich einer unrichtigen Angabe und einer Verheimlichung ihres Vermoͤgens schuldig machen, haben es sich selbst beizumessen, wenn mit der genauesten Un— tersuchung ihres Vermoͤgens-Zustandes verfahren wird. Wenn sich hierbei oder auf anderem Wege eine Verheimlichung ausmit- telt, soll sie mit der Konfiskation der Hälfte des verschwiegenen Vermögens bestraft werden. §. 14. Wir behalten Uns vor, damit der Besorgniß für den kauf- männischen Kredit in Aufdeckung des Vermögens-Zustandes begegnet werde, den kaufmännischen Korporationen zu gestatten, daß sie die Steuer nicht mittelst An- gabe ihres Vermögens, sondern mittelst einer Abschätzung, nach bestimmten, auf der Basis von drei Prozent des Vermögens beruhenden Klassen entrichten. Sie müssen sich dieserhalb mit dem Staate besonders ausgleichen. Zur Klassifikation werden Wir Kommissarien ernennen, und solche mit be- sonderer Instruktion versehen lassen. Wer zu hoch abgeschätzt zu seyn behaupter, ist verpflichtet, sein Vermögen nach den Grundsätzen des Edikts speziell anzuge- ben. Er muß jedoch, ohne Rücksicht auf die Reklamation, die Steuer des er- sten Termins unwiigerlich entrichten. §. 15. Wir lassen diesem Edikt, wie schon oben erwähnt ist, eine von Uns Hoöchstselbst vollzogene Instruktion beifügen, welche die nähern Grundsätze über die Anwendung und Ausführung der von Uns beschlossenen Maaßregeln zur Richtschnur, sowohl für die Steuerpflichtigen selbst, als für die mit dem Erhe- bungsgeschäft zu beauftragenden Kommissionen entwickelt. In zweifelhaften Fällen ertheilen Wir Unserm Staatskanzler die Befugniß, diese Instruktion zu erkldren oder zu ergänzen. So sehr Wir übrigens die Größe der Anstrengung erkennen, welche Wir von Unsern getreuen Unterthanen zu fordern durch die höheren Rücksichten Unserer landesväterlichen Pflicht und der Sorge für die allgemeine Wohlfahrt veranlaßt sind, eben so sehr vertrauen Wir ihnen, daß sie mit standhaftem, ihrem Könige treu ergebenem Siüm diese Opfer, welche die Nothwendigkeit gebietet, dem Staat willig darbringen, und auch hierdurch den Nachkommen ein musterhaftes Beispiel des Vertrauens, der Ergebung und der Anhänglichkeit an das Vater- land aufstellen werden. Gegeben Potsdam den 24sten Mai 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (No. 99.) Vermoͤgens- steuer. — 54 — Jo. 99.) Instruktion und Anweisung wegen Ausführung des Edikts, die Erhebung einer Vermögens= und Einkommenssteuer betreffend. Vom 24sten Mai 1812. 0. 0 - 0 Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. haben in Unserm heut vollzogenen Edikt, durch welches Wir die Erhebung einer Vermoͤgens- und einer Einkommensteuer angeordnet haben, die nähere In- struktion wegen der Ausmittelung des Vermögens und Einkommens und we- gen der davon zu entrichtenden Steuern zur Richtschnur, theils für die Steuer- pflichtigen selbst, theils für die mit der Ausführnng zu beauftragenden Beam- ten vorbehalten. Wir ertheilen diesemnach folgende Vorschriften: §. 1. Unterworfen ist der Steuer vom Vermäögen: a) alles unbewegliche, alles Kapitals= und alles baare Vermögen Unserer Unterthanen; b) alles bewegliche Vermögen, mit welchem der Eigenthümer ein Gewerbe treibt; I) alles unbewegliche Vermögen eines Ausländers innerhalb Unserer Staaten; 4) alle Forderungen an den Staat, an Unsere Provinzen und Kommunen, welche einem Ausländer gehören und aus einem, auf jeden Inhaber lau- tenden Dokument entspringen; J) alle im Lande noch befindliche, auf einen Ausländer vererbte Verlassen- schaften; 1) Real= und Personalforderungen einer ausländischen Handlung, welche die Kommandite einer inländischen ist, an diesseitige Unterthanen; 8) alles Kapitals-Vermögen, welches Unsere Unterthanen in öffentlichen ausländischen Fonds und an Privatpersonen im Auslande, es sey hypo- thekarisch oder persönlich, angelegt haben. §. 2. Auzsgeschlossen von der Steuer ist: a) jedes bewegliche Vermögen, mit welchem der Eigenthümer kein Gewerbe treibt. Verarbeitetes Gold, Silber und Juwelen bleiben um so mehr frei, da sie bereits früherhin einer Bestenerung vom Staate unterworfen worden; b) das Vermögen der Kirchen, Schulen, Waisenhäuser, Wittwenverpfle- gungsanstalten und anderer milden und frommen Stiftungen; c) die c) die Fonds Unserer Geldinstitute und des Hauptbrenn= und Nutzholzhand- lungsinstituts, indem die darin angelegten Kapitalien besonders bei- tragen; d) das im Auslande befindliche Grundvermögen Unserer Unterthanen, wel- ches den daselbst angeordneten Lasten unterliegt; e) das Vermögen, welches von Ausländern an Unsere im Auslande kontra- hirte Anleihe, namentlich an die Frankfurthsche vom Jahre 1794., an die erste und zweite Wittgensteinsche, an die Fürthsche, an die Münster- sche und an die Holländische angelegt worden, wenn gleich die Doku- mente auf jeden Inhaber lauten; s) alle Real= und Personalforderungen eines Ausländers an Unsere Unter- thanen, so weit sie nicht im F. 1. als zum Darlehn verpflichtet, ange- führt sind; 8) alles Vermögen, welches von einwandernden Ausländern nach der Publi- kation dieses Edikts in Unseren Staat eingeführt wird. . 3. Die Steuer wird in der Regel von demjenigen entrichtet, in dessen Besitz das zur Steuer verpflichtete Vermögen angetroffen wird. Die einzelnen Ausnahmen werden aus den speziellen Bestimmungen hervorgehen. §. 4. Anstatt baaren Geldes werden angenommen: a) diejenigen Anweisungen, welche Wir auf die, vom 24 sien Juni bis 24sten Dezember d. J. zu entrichtende Vermögenssteuer, Behufs der jetzt vor- kommenden dringenden Zahlungen ertheilen lassen werden. Wir verwei- sen deshalb auf das besonders ergehende Edikt vom heutigen Tage; b) die Inhaber der Scheine aus der inländischen Anleihe vom 1 2ten Februar 1810. haben die Wahl, ob sie solche als baares Geld bei der Steuer benutzen, oder sie nach dem Inhalte Unserer Kabinetsorder vom 27sten Februar d. J. zum Ankauf von Domainen und geistlichen Gütern ver- wenden wollen. &. 5. In dem zweiten und dritten Entrichtungstermin sollen auch Gü- tererzeugnisse für die Bedürfnisse der Armeen, nämlich Schlachtvieh, Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Hülsenfrüchte, Heu und Stroh, welche entweder schon geliefert sind, oder ferner noch geliefert werden, als baares Geld nach den Preisen zur Anrechnung kommen dürfen, die in dem wegen Ausgleichung der allgemeinen Lasten, besonders ergehenden Edikt, bestimmt sind. Es ist aber Bedingung, daß der Steuerpflichtige sie auf seine Kosten an das zunächst gelegene Magazin abliefere. Ist solches weiter als sechs Meilen entfernt, so soll die mehrere Meilenzahl in dem Falle vorspannmäßig vergütet werden, daß die Naturallieferung von Seiten der Landesbehörde verlangt war. Unter denselben Bedingungen werden nicht minder Fabrikate an Brannt- wein, Tuch, Leinewand und Leder im zweiten und dritten Termine angenom- men — 56 — men und nach den Preisen vergütet, wozu sie von Sachverständigen werden geschätzt werden. §. 6. Endlich sollen auch alle Naturalleistungen, die seit dem ersten März d. J. für Unsere, für die französeschen und für die verbündeten Trup- pen von den Steuerpflichtigen prastirt und nach dem vorhin §. 5. erwähnten Edikt zur Vergutung, abseiten des Staats geeignet sind, nach den dort be- stimmten Sätzen als baares Geld bei den beiden folgenden Terminen ange- nommen werden. Tugae es . 7. Die vorläufige Vermögens-Angabe und eigene Schätzung ge- schiehet vor der Kommission, welche unmittelbar mit der Publikation dieses Edikts niedergesetzt werden soll, und wird mit dem Vorbehalt einer nähern Untersuchung angenommen. §. 8. Irrthümer dieser vorläufigen Angabe können bis zum ersten Oktober d. IJ. berichtigt werden. Erst nach Ablauf dieses Termins tritt die Vermuthung ein, daß der Steuerpflichtige das nicht angegebene Vermögen zu verheimlichen und dem Beitrage zu entziehen gesucht habe. eerers §. 9. Bei dem Vermögen in Grundstücken wird nach folgenden Vor- lschriften verfahren: HZermegen m a) Jeder Grundeigenthümer hat die Wahl, ob er vorlaufig den Werth des Grundsiücks nach dem Erwerbpreise, oder nach einer vorhandenen land- schaftlichen Abschätzung, oder bei städtischen Grundstücken, nach der jetzi- gen Nutzung, den Betrag mit fünf Prozent zum Kapital gerechnet, anschlagen will. b) Wählt er den Erwerbpreis, so steht ihm frei, in Hinsicht auf die, durch die Folgen des Krieges hervorgebrachte Verminderung des Werths, den dritten Theil in Abzug zu bringen, insofern die Akquistrion in dem Zeit- raum vom 1sten Januar 1790. bis 1sten Januar 1809. füllt. Von den Erwerbpreisen eines, in den Zeiträumen bis zum isten Jan. 1790. und nach dem i1sten Fanuar 1800. erkauften Grundstücks, findet kein Abzug statt, weil die Vermuthung vorhanden ist, daß der gegen- wärtige Werth diesem Preise angemessen sey. c) Wenn in dem Zeitraume seit dem isten Januar 1809. ein Grundstück mittelst Angabe von Staats= oder andern öffentlichen Papieren bezahlt worden ist, stehet dem Besitzer frei, den Werth dieser Papiere nach dem Kours, den sie um die Zeit der Akquisition hatten, auf baares Geld zu reduziren. 4) Wo entweder gar kein Erwerbpreis, oder kein solcher nachgewiesen ist, der mit Annäherung an den wirklichen Werth zum Grunde zu legen wäre, z. B. bei Vererbungen, beim neuen Ausban eines alt erkauften Hauses, — 57 — Hauses, kann der Eigenthuͤmer die Nutzungen, die er aus dem Grundstuͤcke zieht, oder die von ihm selbst zu berechnende gewöhnliche Nutzung vor- läufig annehmen und mit 5 Prozent zum Kapital berechnen. e) Ist ein Grundeigenthümer gewissenhaft überzeugt, daß das Grundstück durch die Verhältnisse der Zeit noch unter den Werth gesunken sey, der bei Anwendung der unter a. b. aufgestellten Regel ermittelt werden würde; so kann er auch den mindern Werth annehmen, den er dem Grundstücke beilegen zu können glaubt. Die nähere Untersuchung bleibt der Kommis- sion vorbehalten, auf welche überhaupt auch der Eigenthümer provozi- ren kann. 1) Der Werth eigenthümlicher bäuerlicher Grundstücke, von denen kein Er- werbpreis angegeben werden kann, so wie derjenigen, welche zwar noch nicht eigenthümlich, aber doch Nutznießungsweise besessen werden und deren Eigenthumsverleihung nach den schon ausgesprochenen Grundsätzen bevor- steht, wird durch die niederzusetzenden Kreis= und Kommunal-Kommis- sionen nach gewissenhaftem, auf Lokalkenntnissen gegründetem Urtheil, so- fort abgeschätzt. 8) Die Angaben der Grundbesitzer, welche nach a bis g. incl. geschehen, be- gründen die Erhebung des ersten Prozents. Es sollen aber sämmtliche Landgüter durch die, unter k. erwähnten Kommissionen sofort, nach ihrem jetzigen Werthe speziell abgeschätzt und nach dem Resultat, der ganze Steuerbetrag bestimmt werden. Hiernach wird die etwa entstehende Differenz gegen die erste Erhebung vergütet oder nachgezahlt. S. 10. a) Der steuerpflichtige Grundeigenthümer bringt von dem Werthe des Grundstücks, wie er durch die vorangehenden Bestimmungen G. 9.) festgesetzt worden, nur die darauf eingetragenen Pfandbriefe und die einem Ausländer gehörenden Kapitalien (G. 2. lit. f.) in Abzug. b) Von dem Ueberrest entrichtet er die Steuer des ersten Termins mit Ein Prozent, ist aber berechtigt, solche seinen Gläubigern für ihren An- theil entweder auf die laufenden Zinsen oder nach seiner Wahl auch auf das Kapital oder die rückständigen Zinsen in Anrechnung zu bringen. ) Wenn ein Grundeigenthümer in den zwei letzten Terminen bei Entrich- tung des zweiten und dritten Prozents, durch Abrechnung auf Natural- Prästationen eine größere Summe berichtigt hat, als er auf seinen eigenen Antheil zu berichtigen gehabt haben würde, so kann er die erweislich mehr bezahlte Summe seinen Gläubigern nur auf Kapital oder auf rückständige Zinsen in Abzug bringen. Jahrgang 1812. O d) Die — 58 — d) Die Zinsen der Steuerscheine G. 6. des Edikts) ist der Schuldner den Gläubigern für deren Antheil von den laufenden Zinsen in Abzug zu bringen befugt. S. 11. Die Besitzer von Fideikommiß= und Lehngütern sind berechtigt, den Betrag der Steuer, auf die Substanz des Fideikommisses oder Lehens zu legen. §. 12. Den vorstehenden Bestimmungen C. 9. & seq.) gemäß, richtet der Grundeigenthümer die Angabe seines in Grundstücken bestehenden Vermö- gens ein, indem er a) den beitragspflichtigen Werth des Grundsiücks berechnet; b) die darauf ruhenden Schulden mit den bis zum isten July 1811, etwa rückständigen Zinsen angiebt; I) das Verzeichniß der von ihm seit dem 1sten März d. J. geschehenen Naturalleistungen, nach den Vergütigungssätzen zu Gelde angeschlagen, beifügt. Kapitals-Vermögen. Kapitalsver= 9. 13. a) Dem Kapitale werden rückständige Zinsen bis zum tsten July 1811. gleich gerechnet; ist ihr Eingang unsicher, so werden sie als un- sichere Kapitalien in Anschlag gebracht. b) Forderungen in Golde werden mit 13 Prozent auf Kourant reduzirt. c) Schulden, die der Steuerpflichtige aus den in seinem Vermögen vorhan- denen Staats= oder andern öffentlichen Papieren berichtigen kann, ist er nur von diesen in Abzug zu bringen berechtigt. 24) Andere Schulden kann er von den zahlbarsten Real= oder Personalforde- rungen abrechnen. e) Wer ein Kapitalvermögen besitzt, welches blos in Staats= oder andern öffentlichen Papieren besteht, worauf aber Schulden ruhen, die baar zu berichtigen sind, ist berechtigt, nach dem Geldkourse, den die Papiere am Tage der Publikation dieses Edikts an der Börse zu Berlin haben, und welcher von allen Gattungen Papieren unverzüglich öffentlich bekannt ge- macht werden soll, so viel Papier auf baares Geld zu reduziren, als er zu Bezahlung seiner Schulden bedarf. 1) Wer eine Leibrente bezahlen muß, bringt von seinem Vermögen das Ka- pital in Abzug, welches er für die verkaufte Leibrente empfangen hat. 9 An- — 59 — g) Andere Arten von Renten, welche der Steuerpflichtige aus seinem Ver— moͤgen zu leisten hat, bringt er mit einem zu fuͤnf Prozent berechneten Ka— pitale in Abzug. h) Hypothekarische Forderungen im Auslande werden den persönlichen Forde- rungen gleich gerechnet. §. 14. a) Kapitalsvermögen, welches in Forderungen an den Staat, zoasiem an die Geldinstitute des Staats, an das Hauptbrenn= und Nutzholzhand- Nereinzelnen lungsinstitut, an die Kreditsysteme, an die Provinzen und Kommunen Kopitalsber= mögens. besteht. Oeffentliche Hiervon wird die Steuer in denjenigen Papieren entrichtet, welche der Pepiere. Darleiher besitzt G. 3. des Edikts). b) Privatpapiere, welche, wenn gleich unter öffentlicher Autorität und auf jeden Inhaber lautend, ausgefertigt worden, als die Plettenberg= und Marschallschen, werden den Privathypotheken gleich behandelt. c) Kapitalsvermögen in öffentlichen Papieren anderer Staaten. Diese Papiere werden entweder nach dem Börsenkourse zu Berlin, oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist, nach dem durch auswärtige Nachrichten zu bescheinigenden Kourse, als baares Geld berechnet und die Steuer hiernach entrichtet. Der Eigenthümer hat die Wahl, ob er dem Staate die Steuer in baa- rem Gelde oder in demjenigen Papiere selbst abtragen will, das er besitzt. Im letztern Falle wird jedoch der Beitrag zur Steuer nur nach dem Kourswerth in Gelde berechnet. Die Bestimmung Unsers Edikts §. 7., daß denjenigen Steuerpflichtigen, welche die Steuer vollständig bezahlen, ein halbes Prozent erlassen, und ein und ein halbes Prozent ersetzt werden solle, kommt auch den Inhabern öffentlicher Papiere zu statten. Der Ersatz wird auf baares Geld gerich- tet, nach dem Kourswerth, den die Papiere bei der Publikation des Edikts haben. F. 15. Obwohl das Edikt S. 4—5. festgesetzt hat, daß der Schuldner rithe- das erste Prozent der Steuer für den Gläubiger auf dessen Antheil entrichten forderungen. musse, so soll der Staat doch berechtigt seyn, von dem Gläubiger die Zahlung des ersten Prozents der Steuer zu fordern, wenn der Schuldner im ersten Ter- min solche nicht leistet. S. 16. 2) Wer ein Vermögen angiebt, zu welchem persönliche Aktiv= und Jorerspyhe Passio-Forderungen gehören, so daß er im ersten Falle als Gläubiger, im O 2 zweiten — 60 — zweiten als Schuldner erscheint, darf die Summe derselben nur im Allge- meinen in seiner Vermoͤgensangabe aufzeichnen. Ex ist aber verpflichtet, ein Verzeichniß anzufertigen, welches die spe- ziellen Angaben mit Benennung der einzelnen Schuldner oder Gläubiger enthält. Dieses Verzeichniß reicht er verfiegelt bis zum 1. Oktober d. J. ein, und es wird ihm unentsiegelt zurückgegeben, sobald die Kommission in die Richtigkeit seiner allgemeinen Angabe keinen Zweifel setzt, und ihm über die Bezahlung der Steuer die Decharge ertheilt. Wird jedoch Bedenken getragen, die allgemeine Angabe für glaubwürdig zu halten, so ist die Kommission berechtigt, das Verzeichniß in Gegenwart des Steuerpflich- tigen oder seiner Spezial-Bevollmächtigten zu entsiegeln und die Untersu- chung zu veranlassen. b) In dem Verzeichniß müssen alle Personalforderungen, welche Jemand besitzt, nach eigener gewissenhafter Schätzung des Steuerpflichtigen: in gute und sichere, in zweifelhafte, in nicht einziehungsfahige, abgesondert, und jede Gattung muß in dem lit. a. vorgeschriebenen Verzeichnisse besonders aufgeführt werden. c) Es hängt von dem Steuerpflichtigen ab, von den als zweifelhaft ange- zeigten Forderungen, nach eigener an Eidesstatt abzugebender Schätzung, diejenige Summe, welche er sie werth haͤlt, nach bestimmten Prozent- sätzen anzunehmen. Diejenigen Forderungen, auf deren Einziehung der Steuerpflichtige ganz Verzicht thun zu mussen glaubt, so daß er sie gar nicht versteuern will, müssen in einem offen beizufügenden Verzeichnisse speziell angege- ben werden. e) Der Staat ist berechtigt, in Ansehung der, als zweifelhaft angegebe- nen Forderungen (lit. c.), sowohl von dem Schuldner den Ausfall am Steuerbetrage einzuziehen, als auch die Forderungen selbst zu dem Pro- zentsatz, mit welchem sie der Steuerpflichtige abschätzt, an sich zu brin- gen und demselben den Betrag nach Abzug der Steuer baar auszu- zahlen. fIn Ansehung der als gar nicht einziehungsfähig angegebenen Forderun- gen, bleibt es dem Staate überlassen, von dem Schuldner selbst die Steuer einzuziehen, oder anderweitige Maaßregeln zu wählen. 8. 17. — 61 — . 17. Waaren-Vorräthe. 1) Des Gewerbstandes. a) Der Eigenthümer hat die Wahl, ob er den Werth der Waaren mit den Preisen, mit welchen er sie beym letzten Abschluß seiner Bücher als sein Vermögen berechnet hat, annehmen, oder sie nach den statt findenden Verkaufspreisen mit einem angemessenen Rabatt anschlagen will. Der Rabatt wird in der Regel auf dreißig Prozent bestimmt. Bei den kurrenten Artikeln, namentlich beim Zucker, Kaffee, Ge- treide, findet nur ein Rabatt von Zehn Prozent statt. b) Alle auf dem Waarenlager ruhenden Forderungen eines Ausländers, rückständige Gefälle und Unkosten, werden vorweg abgezogen. c) Wechsel und Buchforderungen inländischer Glaubiger, die bis den 1sten Maärz k. J. zahlbar sind, werden, nicht abgerechnet, vielmehr muß der Eigenthümer der Waaren als Schuldner, den Steuerbetrag für selbige entrichten und ist berechtigt, dem Gläubiger bei Berichtigung der Schuld, solchen in Zahlung zu geben. Er muß hievon dem Gläubiger unge- säumt Anzeige machen. ) Spater zahlbare Schulden kann der Eigenthümer als Schuldner mit Beobachtung der Vorschrift S. 15. a. in Abzug bringen, und dem Gläu- biger die Berichtigung der Steuer überlassen. c) Waarenvorräthe, die für den Gebrauch der Armee tauglich sind, als Getreide, Mehl, Hulsenfrüchte, Branntwein, Tuch, Leinewand und Leder, kann der Eigenthümer nach den Bestimmungen des F. 5. in Zah- lung geben. 1) Er ist verpflichtet, wenn er dieses will, seiner Vermögensangabe die Erklärung und das Verzeichniß der Waaren mit den Preisen unverzüglich beizufügen. 8) Waarenvorräthe, welche als ein Eigenthum Unserer Unterthanen im Auslande lagern, sind nach den allgemeinen Bestimmungen mit anzu- geben. Es versteht sich von selbst, daß die darauf ruhenden Vorschüsse des ausländischen Kommissionairs (lit. b.) in Abzug gebracht, desgleichen die Preise nach den Konjunkturen gewissenhaft bestimmt werden. §. 18. 2) Des Land-Eigenthümers. Die Vorräthe von der letzten Erndte sind frei. Die aus vorherge- gangenen Erndten herrührenden Bestände, werden nach der gewissen- haften Angabe des Eigenthümers an Eides statt, mit den Marktpreisen des Vermögen in Wagren. des Orts, zur Steuer verpflichtet. So weit sie fuͤr den Gebrauch der Armee tauglich sind, findet die Angabe an Zahlung wie bei 1. statt. §. 19. Baares Geld. Frs Ver= a) Diesem werden alle Gold= und Silberbarren und die Diskontopapiere des Handelsstandes (Cambio conto) beigezählt. b) Es wird nach dem Abschluß der Bücher, und wo keine Bücher geführt werden, nach dem vorhandenen Vorrath angegeben. c) Wenn der Steuerpflichtige aus dem baaren Gelde, Schulden zu berich- tigen hat, die als hypothekarisch oder Personalforderungen eines Andern, dem Steuerbeitrage unterliegen; so kann er solche nicht in Abzug bringen, sondern ist verpflichtet, den Beitrag für den Gläubiger zu bezahlen, und ihm solchen bei Berichtigung der Schulden anzurechnen. Daß dieses geschehen, muß er dem Gläubiger unverzüglich anzeigen. 1) Der Eigenthümer ist nicht verpflichtet, das baare Geld als solches, in seinem Verzeichniß aufzuführen, vielmehr reicht es hin, wenn er das Geld als ein Vermögen verzeichnet, von welchem die Steuer baar ent- richtet werden muß. Einreichung §. 20. Nach Vorschrift dieser speziellen Bestimmungen, reicht jeder gensangabe das Verzeichniß seines zur Steuer verpflichteten Vermögens an Grundeigen- an de Kom= thum, an Kapital, an Waaren und Fabrikaten und baarem Gelde vor der in seiner Kommune oder dem Kreise niederzusetzenden Kommission ein. §. 21. Diese Einreichung mus 8 Tage nach der Bekanntmachung der Kommission, daß sie sich organisirt habe, geschehen, und den speziellen Auf- forderungen der Kommission, ein unverzügliches Genüge geleistet werden. §. 22. aàa) Den Kaufleuten und Fabrikanten wird, für die Marken, bis zum Sten, und für die übrigen Provinzen bis zum 15ten Juni d. J. eine, in keinem Falle zu verlängernde Frist gestattet. b) Auch hängt es von ihnen ab, ob sie den Abschluß ihrer Bücher vom 31 sten Dezember 1811. oder den Brutto-Abschluß nach dem gegenwärtigen Zustande, zum Grunde legen wollen, indem nur von einer vorläufigen Angabe und Schätzung die Rede ist. c) Jeder Kaufmann und Fabrikant ist jedoch verpflichtet, bis zum üisten Januar k. J. eine berichtigte Angabe einzureichen. §. 23. Wer die Einreichung seiner Vermögensangabe über die festge- setzte Frist verzögert, wird unverzüglich einer vorläufigen Schätzung durch die Kommunal-Kommission unterworfen, nach deren Gutachten die von ihm bei- zutra- — 63 — zutragende Steuer in baarem Gelde bestimmt wird. Gegen diese vorlaͤufige Schaͤtzung findet kein Widerspruch statt, vielmehr muß sich der Steuerpflichtige, wenn er zu hoch besteuert zu seyn glaubt, der speziellsten Untersuchung unter- werfen. §#. 24. Wer mit Entrichtung der entweder auf eigener oder auf vor- läufiger Schätzung der Kommission beruhenden Steuer säumig ist, hat die unverzüglichste erekutive Beitreibung zu erwarten. Kommissio- nen zur Em- §. 25. Unmittelbar nach der Publikation Unsers Edikts, sollen in allen pfangnahme Provinzen, Kreisen und größern Kommunen, Kommissionen zur Empfang- ind ur in nahme der Vermögensangaben und zur Untersuchung derselben gebildet werden. dere Vurne- gensangaben. K. 20. a) In jeder Stadt wird eine Kommunal-Kommission niedergesetzt, Kommunal= die aus einem zu ernennenden Kommissarius und einigen Mitarbeitern be- bommisso= steht,, welche sich der, mit den Kommunalverhältnissen bekannte, Kom- ) in den missarius, nach pflichtmäßiger Ueberzeugung von ihrer Tuüchtigkeit selbst Städten. wählt. b) In größern Städten werden Distrikts-Kommissionen angeordnet, welche sich hiernächst in der Kommunal-Kommission vereinigen. c) Die Stadtverordneten und Distriktsvorsteher in den Städten sind ver- pflichtet, den Kommissionen Hülfe zu leisten. §S. 27. In jedem Kreise sollen nach der Bevölkerung desselben, meh= 9# ouf dem rere Spezial-Kommissionen gebildet werden, deren Ernennung nach §. 26. lit. a. geschieht. §. 28. In jeder Departementssiadt der verschiedenen Provinzen, W eine Provinzial-Kommission niedergesetzt. Der Kommissarius wird von Unserm Staats-Kanzler ernannt, und die Ernennung der Mitarbeiter desselben, seiner eigenen Auswahl überlassen. Die Anzahl derselben soll sich nach der Bevölkerung des Departements richten. Der Provinzial-Kommissarius ernennt die Kommunal-Kommissarien, §#. 26. 27; dagegen werden die Kreis-Kommissarien von den General-Kommissarien zu Regulirung der ländlichen Verhältnisse ernannt. §. 29. In Berlin hat eine Central-Kommission ihren Sitz, deren “ Präsident und Mitarbeiter durch Unsern Staats-Kanzler sofort ernennen zu lassen, Wir Uns vorbehalten. Dieser Central-Kommission werden aus den Mitgliedern der hier an- wesenden interimistischen National-Repräsentation, drei Repräsentanten der Provinzen, aus dem Adel, dem Bürger= und dem Bauernstande beigegeben, wobei — 64 — wobei die Provinzen von 4 zu 4 Wochen nach einem unter ihnen festzustellen- den Turnus, alterniren, in der Art, daß jederzeit drei Provinzen repraͤsentirt werden. Außerdem ist sie berechtigt, Kaufleute, Fabrikanten und andere sach— verstaͤndige Maͤnner, von deren Redlichkeit und Gewissenhaftigkeit sie uͤber— zeugt ist, zum Gutachten in allen Faͤllen zuzuziehen, wo sie des Urtheils und Raths derselben bedarf. Sie hat jedoch Vorsorge zu tragen, und es wird ihr zur unverbruͤchlichsten Pflicht gemacht, die Vermoͤgensangaben der Ge— werbsgenossen dieser Sachverständigen, denselben nicht bekannt werden zu lassen. . 30. Die Steuerbeiträge werden von den Steuerpflichtigen in die- jenige Kasse bezahlt, welche an dem Orte, woselbst sie ihr Vermögen ange- ben, die gewöhnlichen Steuern empfängt, und werden von dieser der Regie- rungs-Haupt-Kasse überwiesen. Von der Letztern empfängt sie die, bei der Central-Kommission zu lei- tende Haupt-Kasse. Alle Beiträge gehen portofrei. §. 31. a) Die Kommunal-Kommissionen empfangen die Vermögensan- gaben jedes Mitgliedes der Kommune, welches zur Steuer verpflich- tet ist. b) Das Immobiliar-Vermögen wird vor der Kommission des Grundeigen- thums, das Personalvermögen an dem Wohnort des Beitragspflichti- gen, angegeben. §. 32. Mit dem Ablauf des 1sten Augusts d. J. fangen die städtischen Kommissionen die Prüfung der vorläufigen Angaben an. « 5.33.Da,wosiedasVermögenabgeschätzthat,bedarfeskeiner weitern Untersuchung (G. 9. lit. f.) §. 34. Wo dieses nicht geschehen ist, erwählt sie aus jedem Gewerbe 3 oder 4 Standesgenossen des Steuerpflichtigen, welche auf gewissenhafte Schä- tzung vereidigt werden. . 35. Diesen wird die eigene Vermögensangabe des abzuschätzenden Mitgliedes der Kommune nicht bekannt gemacht, sie werden vielmehr aufgefor- dert, die gutachtliche Schätzung ihres Mitbürgers, ihrer pflichtmäßigen Ueber- zeugung gemäß, anzugeben. §. 36. Stimmt diese mit der eigenen Angabe nur ungefähr überein, so bedarf es keiner weitern Untersuchung. E . — 65 — §#. 37. Da, wo die Kommission die vorläufige Schätzung selbst bewirkt hat, ist jederzeit eine Untersuchung erforderlich. G. 23.) §. 38. Die Untersuchung geschiehet durch Abschätzung, durch Einsicht der Hypothekenbücher und Nachfrage bei den Hppothekenbehörden, durch Revi- sion der Handlungs= und Wirthschaftsbücher, und auf jedem Wege, den die Kommission angemessen hält. §. 39. Jeder Beamte, der bei den verschiedenen Kommissionen zur Ausmittelung und Verzeichnung des Vermögens beschäftigt wird, soll zur Ver- schwiegenheit besonders verpflichtet werden. Er macht sich, wenn er durch schriftliche oder mündliche Mittheilung ir- gend einer Vermögensangabe den geleisteten Eid verletzt, aller öffentlichen Aem- ter und aller Benefizien, die er etwa mittelst Gehalts, Wartegeldes oder Pen- sion vom Staate genießt, verlustig, und wird außerdem mit der Strafe des Meineides belegt. S. 40. Unter dem reinen Einkommen ist dasjenige zu verstehen, was iukemmens- Jemand von dem Gesammteinkommen seines Gewerbes, nach Abzug dessen, was zur Betreibung des Gewerbes erforderlich ist, übrig behält. Es versteht sich daher von selbst, daß die Kosten des persönlichen Haushalts nicht in Abzug gebracht werden dürfen. §. 41. Die Angabe des Einkommens geschieht vor der Kommunal= Kommission des Wohnorts, und der Beitragspflichtige kann mit dem Vorbehalt “ der nähern Untersuchung diejenige Angabe zum Grunde legen, die er nach Anlei- tung des Edikts vom bten Dezember v. J. bei der Behörde bereits eingereicht hat, wenn sie zuvor nach den vorhergehenden Bestimmungen G. 40.) berichtigt worden. §S. 42. Die Einkommensteuer von Besoldungen, Emolumenten, War- tegeldern und Pensionen der öffentlichen Beamten, wird bei den Kassen, aus welchen sie gezahlt werden, in Abzug gebracht, und an die Steuer-Kasse ab- geliefert. §. 43. Die Erhebung der Einkommenssteuer aus dem Edikt vom öten Dezember v. J. zur Verpflegung der in den Oderfestungen befindlichen franzö- sischen Truppen hört zwar auf, doch wird der ausgeschriebene Beitrag von den- jenigen noch eingezogen, die damit im Rückstande sind. §. 44. Oie auf den Feld-Etat gesetzten Militairpersonen sind in Anse- hung ihrer Besoldung von der Steuer au3sgeschlossen. Tahrgang 1812. P S. 45. . 45. Die Akten und Rechnungen wegen Erhebung der Einkommens— steuer, werden von den dazu eingesetzten Kommissarien sofort an die durch dieses. Edikt angeordneten Kommunal-Kommissionen abgeliefert. §. 460. Der Staat wird über den Ertrag der Vermögens= und der Einkommenssteuer, so wie über deren Verwendung, öffentliche Rechenschaft ablegen. #. 47. Sobald die Einziehung der Steuer vollendet worden, werden die Vermögensangaben vernichtet werden, doch hängt es von jedem Steuer- pflichtigen ab, die seinige sich zurückgeben zu lassen. Wir haben mit der Ausführung dieser Anordnung Unsern Staatskanzler Freiherrn v. Hardenberg besonders beauftragt, und autorisiren ihn hierdurch, alle in die Erreichung Unserer Absicht einwirkende Maaßregeln zu treffen, wegen Organisation der Kommissionen das Weitere zu veranlassen, die In- struktionen für selbige zu geben und zu vollziehen, und sowohl zur Richtschnur für die Behörden, als zur Befolgung für die Interessenten, diejenigen Erläu- terungen und Erklärungen Unsers Edikts vom heutigen Tage und dieser näheren Anweisung zu ertheilen, welche in einzelnen Fällen erforderlich seyn dürften. Gegeben zu Potsdam den 24 ten Mai 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (No. 100.) (Na. 100.) Edikt wegen Ausfertigung von Anweisungen auf die Vermogens= und Einkommenssteuer. Bom 24sten Mai 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. In Unserm heut vollzogenen Edikt wegen Erhebung einer Vermögens- und Einkommenssteuer, haben Wir, zur Erleichterung für die Steuerpflichti- gen, den ersten Hebungstermin auf den 24sten Juni d. J. festgesetzt. Da jedoch schon früher ein Geldbedürfniß eintritt, welches durch die gewöhnlichen Staatseinnahmen nicht bestritten werden kann, so verordnen Wir: ## 1. Es sollen Anweisungen auf die vom 24sten Juni bis 24sten Dezember d. J. zu erhebende Vermögens= und Einkommenssteuer ertheilt werden. §. 2. Zu diesen Anweisungen sollen, um allen Zeitverlust bei der Aus- fertigung derselben zu vermeiden, Tresorscheine von 250, 100, 50 und 5 Thaler gewählt werden, die zur Unterscheidung von den eigentlichen Tre- sorscheinen mit einem besondern Stempel bedruckt seyn sollen. §. 3. Diese gestempelten Tresorscheine gelten als Anweisungen auf die Kasse, durch welche die Vermögens= und Einkommenssteuer erhoben wird. §. 4. Jeder Inhaber einer solchen Anweisung kann sie bei Entrich- ktung der Vermögens= und Einkommenssteuer als baares Geld in Zahlung geben. S. 5. Bei Entrichtung der gewöhnlichen Gefälle werden sie nicht in Zahlung genommen. §. 60. Sobald dagegen die Erhebung der Vermögens= und Einkom- menssteuer vollendet worden, sollen diejenigen gestempelten Tresorscheine, wel- che durch die Steuer nicht amortisirt, sondern im Umlauf verblieben sind, dem baaren Gelde gleich, in allen Kassen angenommen werden. §. 7. Wegen der Tresor= und Thalerscheine hat es bei den bishe- rigen Verordnungen sein Bewenden. §. S. — 68 — 5. 8. Unser Finanzkollegium ist mit der Ausfuͤhrung dieser Maaßre— gel beauftragt. Hiernach hat sich Jeder zu achten. Gegeben Potsdam, den 24sten Mai 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 69 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koniglichen Preußischen Staaten. No. 14.— (No. 101.) Bekanntmachung, die Ausführung des Edikts wegen Erhebung der Ver- mögens= und Einkommenssteuer betreffend. Vom öten Juni 1812. D. Umstände des Staats erfordern dringend die unverzügliche Ausführung der Königlichen Verordnungen vom 24sten v. M.: wegen Erhebung der Vermögens= und Einkommenssteuer. Seiner Königlichen Majestät Wille ist es, daß sie mit strenger Gerechtigkeit und der durch die Umstände nöthig gewordenen Genauigkeit und Beschleuni- gung geschehe; es werden aber dabei diejenigen Modifikationen, welche das Wohl des Ganzen und der Einzelnen erfordert, berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck haben Hcochsidieselben den Geheimen Staatsrath Sack zum Ebef der Centralkommission hieselbst ernannt, und ihm insbesondere auch die Selbstüberzeugung davon, daß die einkommenden Gelder lediglich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden, und deren Mittheilung an das Publi- kum, zur Pflicht gemacht. An ihn sind also alle, auf diese Sache Bezug habende Gegenstände, zu adressiren. Zu Provinzialkommissarien sind bestellt: Für Ostpreußen: der Landhofmeister und Regierungspräsident von Auerswald; — Litthauen: der Geheime Staatsrath von Schön; — Westpreußen: der Regierungspräsident Wißmann; — das Breslausche Regierungsdepartement: der Regicrungsvice- pradsident Merckel; Jahrgang 1812. Q Fuͤr (Ausgegeben zu Berlin den 16ten Juni 1812.) — 70 — Für das Liegnitzsche Regierungsdepartement: der Regierungsprast- dent von Erdmannsdorf; — die Kurmark: der Präsident von Goldbeck; — die Neumark: der Kammerdirebtor Grothe; — Pommern: der Landrath von Oertzen. Bei allen Kommissionen ist besonders darauf Rücksicht genommen, daß, dem Publikum schon als zuverlässig und redlich bekannte Männer, welche be- reits bestimmte Gehälter haben, dabei angestellt, und also die Kosten ver- mieden werden. Da die Kommissionen sich überall unverzüglich in Thätigkeit setzen und nach den, zur völligen und offenen Belehrung des Publikums, hier folgenden Instruktionen verfahren werden; so fangen die in der Instiruktion vom 24sten v. M. gesetzten Fristen mit dieser Bekanntmachung an, und ich fordere hier- àdvurch alle Eingesessene auf, sich wegen ihrer Vermögensangaben und sonst — darnach einzurichten. O. - - Berlin, den bten Juni 1812. -# Der Staatskanzler Hardenberg. A. (No. 102.) — 71 — A. (No. 102.) Instruktion für die Centralkommission wegen Erhebung der Vermögens- und Einkommenssteuer nach dem Allerhöchst vollzogenen Edikt vom 24sten Mai c. Vom öten Juni 1812. D. Centralkommission, welche nach Inhalt des Allerhöchst vollzogenen Edikts vom 24sten v. M. wegen Erhebung der Vermögens= und Einkom- menssteuer angeordnet werden soll, wird unter der Leitung des Geheimen Staatsraths Sack, als Chef, konstituirt. In Ausführung ihres Geschäfts wird ihr nachstehende Instruktion ertheilt. . 1. Sie führet die Oberaufsicht über die sämmtliche Provinzial- und Kommunalbommissionen. §. 2. In dieser Beziehung liegt ihr die Vorsorge ob, daß die Kom- missionen ungesäumt und tüchtig organisirt werden, daß sie die Geschäfte ordnungsmäßig und mit ununterbrochener Thätigkeit betreiben, und daß der Staat den beabsichtigten Zweck auf die angeordnete Art und in der bestimm- ten Zeit erreiche. §. 3. Sie ist in Ausübung dieser Vorsorge verpflichtet, bei allen Kommissionen von Zeit zu Zeit gründliche Revisionen zu veranlassen und die Abhelfung der bemerkten Mängel unverzüglich zu bewirken. Alle Behörden und Individuen, denen sie Behufs solcher Revisionen Aufträge ertheilt, sind schuldig den Aufforderungen der Centralkommission zu genügen. §. 4. Da, wo sie Unregelmaßigkeit und Saumseligkeit bemerkt, ist sie berechtigt und verpflichtet in dem Personal der Kommissionen Verände- rungen vorzunehmen. « So viel die Departementskommissarien betrifft, bedarf sie jedoch der Zustimmung des Staatskanzlers. §. 5. Das Rechnungswesen der Hauptsteuerkasse wird von der Cen- tralkommission geführt und diese Kasse ist ganz von ihr abhängig, so wie sie die Verwendung der eingehenden Steuer für die bestimmten Zwecke kon- trollirk. S. 6. Die Centralkommission muß Sorge tragen, daß eine besondere Instruktion für die Kommunalkommissionen ausgearbeitet werde, welche ihnen O 2 ei — 72 — bei den vorzunehmenden Untersuchungen der Richtigkeit der Vermoͤgens- und Einkommensangaben und bei den Abschätzungen zur Richtschnur diene. Sie muß deshalb von den sämmtlichen Departementskommissionen Entwürfe ein- fordern, und hiernach eine allgemeine, auf sämmtliche Provinzen Anwendung findende Instruktion entwerfen, worin jedoch, was die Abschätzungen be- trifft, auf die Lokalverhältnisse die erforderliche Rücksicht genommen wer- den muß. . 7. Die Departementskommissionen senden mit Abschluß jedes Ter- mins, den das Edikt zur Steuerhebung vorschreibt, spezielle Nachweisungen ihrer Verhandlungen an die Centralkommssion ein, welche sie prüft und auf deren Grnnd sie die etwanige Remedur trifft. §. 8. Alle Anfragen der Departementskommissionen über zweifelhafte Fälle gehen zur Entscheidung an die Centralkommission, welche, wenn es auf eine Declaration des Edikts und nähere Anweisung ankommt, deshalb an den Staatskanzler berichtet. . 10. Alle von den Kommunalkommissionen der Departementskom= missionen sind an die Centralkommission zu bringen, welche darüber im Fall des K. 8. entscheidet. §#. 9. Beschwerden der Steuerpflichtigen über die Departementskom- mission vorgelegte oder von der Departementskommission unmittelbar in Anre- gung gebrachte Fälle, in welchen der Verdacht einer unredlichen Angabe und einer Vermögensverheimlichung wider einen Steuerpflichtigen erscheint, wer- den der Centralkommission angezeigt, welche wegen der vorzunehmenden Un- tersuchung die nähern Bestimmungen ergehen läßt. #. 11. Wenn das Vermögen eines Steuerpflichtigen auf den Grund einer kommissarischen Abschätzung ausgemittelt ist, und die Departements- kommission die dagegen angebrachte Reklamation unter Bestätigung der Fest- setzungen der Communalkommission verworfen hat, so steht dem Steuerpflich- tigen der Rekurs an die Centralkommission offen, welche darüber in letzter Instanz entscheidet. § 12. Die Centralkommission kommunizirt mit dem Finanzkollegio in allen auf das Finanzinteresse Bezughabenden Gegenständen. 5H. 13. Namentlich hat diese Kommunikation statt: a. wenn die Kommission im Fall des J. 16. Litt. e. der Allerhöchst voll- zogenen Anweisung vom 24 sten Mai c. die Sache dazu geeignet fin- det, — 73 — det, daß der Staat die als zweifelhaft angegebene Forderung ganz uͤber- nehme. Dem Finanzkollegio bleibt unter Zustimmung des Staatskanzlers die Entscheidung hieruͤber vorbehalten. In den Faͤllen des H. 16. der Anweisung, in welchen wegen Einzie- hung der Steuer von den als inexigibel angegebenen Forderungen Maaß- regeln zu nehmen sind. Berlin den bten Juni 1812. Hardenberg. B. (No. 103.) — 74 — B. No. 103.) Instruktion für die Departementskommissionen zur Ausfuͤhrung des Edikts wegen der Vermögens= und Einkommenssteuer. Vom öten Juni 1812. &. 1. D. Deyartementskommission besteht in einem von dem Staats- kanzler ernannten Kommissarius, der die übrigen Mitglieder der Kommission selbst wählt. §. 2. Das erste Geschäft der Kommission ist, die Ernennung der Kom- mnnalkommissionen, mit welcher unverzüglich vorgeschritten werden muß. In Ansehung der Kreiskommissionen für das platte Land, muß die Depar- tementskommission mit den Generalkommissarien, zur Regulirung der länd- lichen Verhältnisse, zusammentreten. §#. S. Es hängt von der Erwägung der Departementskommission, mit Zuziehung der Generalkommissarien, zur Regulirung der ländlichen Ver- hältnisse ab, wie viel Kreiskommissionen zur Erhebung der Steuer von den Einwohnern des platten Landes nach der Lokalität zu bilden, welche kleine Städte dem Geschäftsbezirk des Kreiskommissarius beizulegen, oder in wel- chen Städten besondere Kommnnalkommissionen niederzusetzen. §. 4. Die Departementskommission bestimmt, welches Persouale den Kreiskommissarien beizuordnen sey. §S. 5. Die Instruktion für die Kommunalkommissionen auf dem plat- ten Lande und in den Städten, zur Aufnahme des Vermögens und Einkom- mens, wird von der Departementskbommission ausgefertigt, muß aber zu- gleich abschriftlich an die Centralkommission eingesandt werden. #. 6. Die Departementskommission entwirft hiernächst eine besondere Instruktion für die Kommunalkommlssionen zur Richtschnur bei der Prufung der Vermögens= und Einkommensangaben und bei den Untersuchungen, welche über die Wahrheit der Angaben in denjenigen Faällen, wo die Kommission solche für richtig anzunehmen Bedenken trägt, angestellt werden mussen. Diese Instruktion muß zugleich die Abschätzungsgrundsätze nach den Lokalver- hältnissen enthalten. Der Entwurf derselben wird an die Centralkommission eingesandt, welche hiernach die allgemeine Instruktion ausarbeitet und vollzieht. #S. 7. Die Departementskommission muß die Kommunalkommissionen des Departements in ununterbrochener Kontrolle halten; sie muß sich von 8 zu 8 Tagen Berichte über den Fortgang des Geschäfts und uber die Hinder- nisse, die demselben allgemein, oder in einzelnen Fällen, entgegen stehn, er- — 75 — erstatten lassen, und die erforderliche Remedur treffen; sse muß von Zeitt zu Zeit Revisionen veranlassen und da, wo sie Saumseligkeit und Unordnung bemerkt, dasjenige anordnen, was zur Beförderung des Geschäfts nöthig ist, wobei sie die Befugniß hat, die Kommissarien, welche nicht mit Thältigkeit und Ordnung zu Werke gehen, ohne Weiteres zu entfernen und andere an ihre Stelle zu setzen. « &. 8. a. Die Departementskommissionen haben die Aufsicht über das Kassen= und Rechnungswesen bei Erhebung der Vermögens= und Ein- kommenssteuer; b. sie müssen dieserhalb eine mit der Regierungshauptkasse in Verbindung zu setzende Receptur anordnen, welche die bei den Kommunalkommissio- nen eingegangenen Steuern empfängt und an die Hauptsteuerkasse in Berlin einsendet; . sie müssen die Verfügungen treffen, daß bei jeder Kommunalkommission eine Specialreceptur vorhanden sey, welche von den einzelnen Steuer- pflichtigen die Steuer erhebt, und von 8 zu 8 Tagen an die Hauptre- zeptur absendet. §#. 9. Die Aufsicht über die Departementskommissionen führt die in Berlin niedergesetzte Centralkommission, an welche alle Anfragen und Be- richte der Departementskommissionen gerichtet werden müssen. H. 10. a. In allen die Ausführung und den Gang des Geschäftes be- treffenden Angelegenheiten, hat der Departementskommissarius, als Chef der Kommission, eine enrscheidende, die übrigen Mitarbeiter, nur eine berathende Stimme; b. wenn aber Reklamationen der Steuerpflichtigen eintreten, die in der zweiten Instanz von der Departementskommission entschieden werden müssen, erfolgt die Entscheidung nach der Mehrheit der Stimmen, doch 4 bei gleicher Stimmenzahl, die Meinung des Chefs überwie- gend ist. Berlin den Sten Juny 1812. Hardenberg. C. (No. 104.) — 76 — C. No. 104.) Instruktion zur Ausführung des Vermögenssteuer-Edikts in der Stadt Berlin. Vom öten Juni 1812. S. 1. D. Stadt Berlin wird in Zwölf Reviere getheilt. §. 2. Für jedes Revier wird eine Spezialkommission gebildet. §. 3. Die Beilage A. enthält die Beschreibung der einzelnen Reviere. DOie Benennung des für jedes Revier bestimmten Kommissarius, wird unver- züglich nachfolgen. §. 4. Die Kommissionen müssen binnen 3 Tagen nach der Publikation dieser Insiruktion anzeigen, daß sie organisirt sind, und in welchem Lokal sie ihre Geschäfte betreiben werden. # 5. Die Kommissionen werden auf ihr Geschäft vor einem Deputir- ten des Kammergerichts besonders in Eidespflicht genommen, in Gemäßheit der Anweisung F. 39. und stellen darüber den Revers B. aus. —– §. 6. Die Polizeikommissarien und Bezirksvorsteher jedes Reviers werden der Kommission beigeordnet. §. 7. Der Magistrat ist schuldig, den Kommissionen alle Nachrich- ten, welche sie bedürfen und erfordern, unverzüglich mitzutheilen. ##. 8. Die Kommission muß unverzüglich aus den Revierlisten der Po- lizeikommissarien sich ein Verzeichniß der sämmtlichen Einwohner des Reviers verschaffen. Es bleibt ihr übelrassen, auch die Listen der Bezirksvorsteher und der Serviskommission zu benutzen. « Sie hat hiebei darauf zu sehen, daß die in hiesigen Gasthöfen woh- nenden Einwohner des Staats von dem fremden Reisenden gehörig unter- schieden werden. §. 9. Hiernach fertigt sie die Listen der steuerpflichtigen Einwohner des Reviers in alphabetischer Ordnung an. Ueber die Grundbesitzer werden besondere Listen angeferkigt. #. 10. Jeder Einwohner des Reviers hat die Wahl, ob er die schrift- liche Angabe seines Vermögens in der durch das Edikt F. 21. vorgeschriebenen Frist, bei Vermeidung der kommissarischen Schätzung, seinem Bezirksvorsteher versiegelt einhändigen, oder sie unmittelbar der Revierkommission überreichen wolle. Wird die Angabe dem Bezirksvorsteher zugestellt, so muß die Aupfschrift den Namen und die Wohnung des Stenerpflichtigen vollständig enthalten. g. 11. — 77 — . 11. Wer kein Vermäögen besitzt, giebt darüber seine schriftliche Erklärung ab. Sie muß binnen derselben Frist der Kommission eingereicht werden. 12. Wer neben seinem Vermäögen noch ein besonderes Einkommen besitzt, welches der Einkommenssteuer . 10. unterliegt, oder wer gar kein Ver- mögen, aber ein steuerbares Einkommen besitzt, muß dem Bezirksvorsteher sei- nes Reoviers auch hierüber die schriftliche Angabe einreichen. * Die Beilagen enthalten Muster nach denen die Angabe des Vermö- gens und Einkommens eingerichtet werden können. . 13. Die Bezirksvorsteher sind verpflichtek, die bei ihnen eingereich- « ten Vermögens= und Einkommensangaben sofort an die Kommission zu be- fördern. . 14. Die Besoldeten, auf Wartegeld stehenden und pensionirten Staatsbeamten dürfen den Betrag ihrer Besoldung, ihres Wartegeldes oder ihrer Pension nicht angeben, vielmehr ist die Kasse, aus welcher sie Zahlung erhalten, der Departementskommission die spezielle Nachweisung darüber vorzu- legen verpflichtet. §. 15. In Ansehung der Mitglieder des Handelsstandes, wird auf die der besonders niedergesetzten Klassifikationskommission ertheilte Instruktion hingewiesen. — §.16.WerdieAngabefeinesVermögensundEinkommensnicht schriftlich einreichen will oder kann, ist verpflichtet, sich bei der Kommission un— mittelbar zu melden, um sein Vermögen und Einkommen zum Protokoll auf- nehmen zu lassen. §. 17. Die Kommission muß die Geschäftssiunden in welchen diese Aufnahmen geschehen sollen, ungesäumt zur Kenntniß des Publikums bringen. §. 18. Sobald die Kommission sich organisirt hat, wählt sie in ihrem Revier diejenigen Einwohner aus, welche zu den etwa erforderlichen Abschätzun- gen (G. 23. der Anweisung vom 24 sten Mai c.) bestimmt werden sollen. Die Bezirksvorsteher und die Polizeikommissarien sind verpflichtet, bei dieser Aus- wahl der Kommission mit ihren Kenntnissen zur Hand zu gehen. §. 19. Kein Einwohner des Reviers kann sich bei Verlust seines Bürgerrechts dem Auftrage entziehen; nur diejenigen gesetzlichen Gründe, die ihn von der Uebernehmung einer Vormundschaft entbinden, befreien ihn von dieser Verpflichtung. §. 20. a. Sobald der im §. 21. der Amweisung bestimmte Termin zur eigenen Angabe und Selbschätzung verflossen ist, schreitet die Kommis- Fahrgang 1812. R. sion — 78 — sion zur Schätzung des Vermögens und Einkommens derjenigen Revier- einwohner, welche den Termin nicht eingehalten haben, und macht ih- nen solches mit Anzeige des Beitrags, den sie am 2 4sten Juni d. J. bei Vermeidung der executiven Betreibung bezahlen müssen, bekannt. b. Diese vorläufige Abschätzung setzt gar keine Untersuchung voraus, son- dern geschieht nach einer Klassifikation, die sich auf dem Gutachten der nach H. 18. zugezogenen Taratoren und der eigenen ungefähren Kennt- niß der Kommission gründet. , 21. Auf die später einkommenden Angaben wird für den ersten Hebungstermin nicht weiter Rücksicht genommen. §. 22. Sie dienen jedoch zum Leitfaden der Untersuchung, welche nach Inhalt der Anweisung vom 24sten May d. J. 5. 37, vorgenommen werden muß. §. 23. Die Steuerbeiträge werden spätestens am 24sten Juny d. J. zur Spezialkasse des Reviers von dem Steuerpflichtigen eingezahlt und er er- hält darüber eine Quitung der Kommission nach dem Schema. O. §5. 24. Wenn ein Einwohner des Reviers hypothekarische Forderun- gen hat, von denen er als Gläubiger die Steuer entrichten will; so muß die Kommission ihm auf sein Verlangen so viel einzelne Quitungen ertheilen, als er zu seiner Legitimation gegen die einzelnen Schuldner bedarf, damit diese wiederum der Kommission des Grundeigenthums die Berichtigung der Steuer nachweisen können. . 25. Die Revierkommissionen müssen jeden Abend die baar und in Papieren eingegangenen Summen an die Hauptkasse versiegelt abliefern. Die Hauptkasse empfängt diese versiegelten Summen zur vorläufigen Asservation und verabredet mit den Revierkommissionen den Tag und die Stunde zur Durchzählung und Vereinnahmung. Dieses muß aber von 4 zu 4 Tagen geschehen. #. 20. Mit dem Ablauf des 24 sten Juni d. J. werden die nicht ein- gegangenen Beiträge mittelst Erekution sofort eingefordert. Der Kommission wird das nöthige Personale zu diesem Geschäft, nach Maaßgabe der einzuziehenden Reste überwiesen werden. §. 27. Wenn der Restant ein Grundbesitzer ist, so wird der Rück- stand für den Beitrag des eingetragenen Gläubigers, der durch die veran- laßte Erekution von dem Schuidner nicht hat beigetrieben werden können, von dem Gläubiger eingefordert, und ihm zur Bezahlung eine släin duis gestattet, — 79 — gestattet, nach deren Ablauf dieser Beitrag von ihm erekutivisch eingezogen werden muß. 6. 28. Die von den Steuerpflichtigen nach §F. 16. einzureichenden ver- siegelten Verzeichnisse werden in Schränken verwahrt. Der Kommissarius muß den Schlüssel an sich nehmen. &. 29. a. Da die Einwohner des Reviers ihre Wohnungen verändern, manche die Stadt verlassen, manche wieder anziehen, welche an einem andern Orte als steuerpflichtig verzeichnet worden; so müssen die Revier- kommissionen von diesen Veränderungen durch die Polizeikommissarien ungesäumt Nachricht erhalten. Es wird deshalb bei der Polizeibehörde eine besondere Kontrolle für die Dauer des Hebungsgeschäfts eingerichtet werden. b. Wenn ein Einwohner des Reviers in ein anderes Revier zieht, ohne die Steuer vollsiändig berichtigt zu haben, giebt die Kommission des Reoviers, welches er verlassen, die über seinen Vermögeliszustand gesammelten Nach- richten an die Kommission des Reviers ab, in welches er eingezogen ist. Diese nimmt ihn in ihre Liste auf. c. Wenn ein Steuerpflichtiger aus einem andern Orte der Monarchie nach Berlin zieht, muß er sich gegen die Kommission des Reviers, welche durch die Polizeibehörde davon benachrichtigt wird (Litt. a.) über die Bezahlnng der Steuer ausweisen. Hat er solche noch nicht berichtigt, und die Angabe seines Vermögens nicht gemacht, so muß er in die Liste der Revierkommission eingetragen und zur Vermögens und Einkommens- angabe und zur Versteurung angehalten werden. Hat er sein Bermögen und Einkommen bereits angegeben, die Steuer aber noch nicht vollständig abgetragen, so hängt es von seiner Erklärung ab, ob er die Steuer an die Kommunalkommission seines vorigen Wohnorts berichtigen wolle. Von dieser Erklärung giebt die Revierkommission der eben erwähn- ten Kommunalkommission Nachricht. Will der Steuerpflichtige in Berlin die Zahlung leisten, so muß die Revierkommission mit der Kommunalkommission seines vorigen Wohn- orts in Kommunikation treten und die daselbst vorliegenden Verhandlun- gen sich extradiren lassen. §. 30. Oie Revier-Kommissionen sind der Kurmärkschen Departe- ments-Kommission unterworfen, deren Anordnungen sie überall befolgen müssen. R 2 9. 31. — 80 — §. 31. Alle Anfragen über zweifelhafte Fälle werden an die Depar- tementskommission gerichtet. §. 32. Die Revierkommissionen statten der Departementskommission von 8 zu 8 Tagen über den Fortgang ihres Geschäfts gründlichen Bericht ab, zeigen die etwanigen Hindernisse an, und thun Vorschläge zur Hebung derselben. . 33. Die Rechnung der Reoisionskommissionen werden der Depar- tementskommission zur weitern Veranlassung zugestellt. Berlin den öten Juni 1812. Hardenberg. Bei- Beilage A. Beschreibung der einzelnen Reviere, in welche die Stadt Berlin Behufs der Erhebung der Vermoͤgens- und Einkommenssteuer nach dem Edikt vom 24sten Mai 1812. eingetheilt worden. I. Revier. Neue Friedrichsstraße von 21 —81 Wursthof Hinter der Garnisonkirche 1— 3 Kleine Burgstraße An der Spandauer Brücke 41— 4 Kalandersgasse Burgstraße 8—27 Pankowsgasse Heilige-Geiststraße 1—55 Heydereutergasse Spandauerstraße 1—2 u. 56—81 Bullenwinkel Rosenstraße 1—307 Roßmariengasse Neue Markt 1—15 Pagenstraße Hohe Steinweg 4 — 14 Bischofstraße Klosterstraße 1—28 u. 79— 112 Kleine Jüdenhof An der Konigsmauer 1—59 Kalandsgasse. Spittelhof 41— 3 Neue Gasse Heilige-Geist-Kirchhof 1— 4 Marien-Kirchhof Heilige-Geist-Gasse 4— 5 Konigsstraße Burgstraße oststraste pandauer Straße Jüdenstraße Klosterstraße Neue Friedrichsstraße Hinter der Stralauer Mauer Bullenwinkel Am Krögel Königsstraße Probstgasse Nikolai Kirchhof Nikolai Kirchgasse II. Revier. 1— 7 1— 33 26—55 1—64 29 —77 1—20 u. 82—108 1—25 1—11 1 1—32 1—19 1—14 1— 8 III. Revier. Schloß und die dazu gehörigen Gebäude im Lustgarten. Neuer Packhof. Hinter dem neuen Packhof und neue Packhofsstraße von Schloßplatz 1— 6 1—17 Eyergasse Bollengasse Nagelgasse Reezengasse Siebergasse Kronengasse Großer Jüdenhof Mühlendamm Molkenmarkt Stralauer Straße Paddengasse · Stralauer Brücke Stechbahn A. d. Werderschen Mühlen Schloßfreiheit Breite Straße Brüder-Straße Fischer-brücke von 1— 7 1 1—11 41—13 1—12 1— 3 1— 5 41—24 4—28 4—20 1 1—22 33—69 41— 4 1—12 1-—14 1—16 41—168 1—26 1—12 4—33 1—14 41—58 41—15 1— 5 1— 6 1— 9 4—40 4—36 4—45 41—37 Fischer= Fischer-Straße Roß-Straße Lapp-Straße Alte Grün-Straße An der Schleuse Noch III. Revier. An der Gertraudt= und Spreegassen- Brücke An der Friedrichsgracht Kölln. Bullenwinkel Scharrn-Straße Platz am Zeughause. Hinter dem Gießhause Mollers Gasse Am Zeughause Am Festungs-Graben Ober-Wall-Straße Niederlage-Wall-Straße Niederlags-Straße Rosenstraße Prinzen-Gasse Falkonier-Gasse Markt-Straße Werdersche Markt Am Packhof Jäger-Straße Unter= und Ober-Wasser-Straße 1—16 Kurstraße Casernenstraßc Viereck Unter den Linden Mittelstraße Letztestraße Friedrichsstraße Georgenstraße Kirchstraße Am Kupfergraben Thiergarten-Mühle Wolfsche Fabrik. Schloß Belle vue. Behrenstraße Franzosische Straße Jägerstraße Taubenstraße Mohrenstraße Kronensiraße Mauerftraste von 1—.3 Neue Kirchgasse von 1— 3 1—34 Platz an der Petri-Kirche 1— 4 1—38 Neumannsgasse 1—417 1—27 Spreegasse 1—18 1—15 Gertraudten -Straße 1—27 Köllnische Fischmarkt 41— 6 48—64 Ritter-Gasse « 1—14 1—47 Schornsteinfeger-Gasse 1— 8 41— 5 Kollnische Wursthof 41—44 141—23 " IV. Revier. Nieder-Wall-Straße 1—39 4 u. 2 Holzgarten-Straße 1—10 1 Adler-Straße 41— 15 4 u. 2 Rauletshof 4 u. 2 1— 6 Kleine Jäger-Straße 1— 9 1—5 u. 10—21 Alte Leipzigerstraße 1—22 1— 7 Kreuzgasse 1—24 1— 7 Schustergasse 1— 17 1— 5 Spittelmarkt 1—46 1— 4 Hausvoigteiplatz 10—3 1— 8 Jerusalemer-Straße 14—23 1— 6 Leipziger Straße 51—59 4— 9 An der Spittel-Brücke 1—19 1— 9 Spittelmarktstraße 1— 5 34— 43 Wallstraße 1—44u. 92 Neue Grünstraße 21 —38 1—53 Neue Kommandantenstraße 38—40 V. Revier. 1— 5 Bauhof 1— 5 41— 7 Bauhofsgasse 2— 7 1—178 Wallstraße 1—17 1—66 Weidendamm 41— 3 1—63 Kletne Wallstraße 4—14 83 —164 Kleine Kirchgasse 1— 6 12—46 Wilhelmstraße 68—71 2— 9 Roßmariengasse 2 u. 3 1— 7 Behrenstraße — Zu dem V. Rev VI. R 41—39 1—568 1—3 u. 44—76 1—54 6—63 35—976 16—55 ier gehört noch: Thiergarten Zelter. Am Porzellain-Holzmarkt. Am Unterbaum 1. Theil. evier. Wilhelmsstraße 62—68 u. 72—79 Wilhelmsplatz 6— 9 Kanonierstraße 1—45 Friedrichsstraße 62—82 u. 165—190 Charlottenstraße 15—46 Marggrafenstraße 36—59 hinter der katholischen Kirche 1— 5 Gens- 83 Roch VI. Revier. Gensd'armes Markt von 1— 3 Hausvoigteyplaß von 1— 9 Ober-Wallstraße 6— 9 Jerusalemerstraße 24—28 VII. Revier. Kronenstraße 41—34 Mauerstraße 1—15 u. 56—95 Leipzigerstraße 1—50 u. 60— 117 Friedrichsstraße 47—641 u. 191—205 Achteck 1—22 Charlottenstraße 4—14 u. 47—65 Mohrenstraße 41— 5 Marggrafenstraße 25 —35 u. 60—73 Krausenstraße 4 —77 Jerusalemerstraße 5— 13 u. 29—51 Schützenstraße 1—79 Dönhofsche Platz. Zimmerstraße 49—100 Neue Kommandantenstraße 4 u. 2 Wilhelmsstraße 43—64 u. 80—97 Lindenstraße 67—75 Wilhelmsplatz 41— 5 Zum VII. Revier gehört noch: Thiergarten 5. 1—57 Stadtmauer. Potsdammer Chaussee 1—23 Böhmische Bleiche. Am Schaafgraben 1— 3 VIII. Revier. Zimmerstraße 41—48 Lindenstraße 1—36 u. 76—425 Kochstraße 1—75 Ronwel 1—23 Wilhelmsstraße 1—42 u. 98—1 An der Communtication 4—22 Friedrichsstraße 1—46 u. 206 —25 Hasenheegerstraße 1— 4 Chorlottenstraße 1—3 u. 66—68 Alte Jacobsstraße 1—11 Marggrafenstraße 1 —24 u. 74—108 Orangenstraße 15 —33 Junker-Straße 1—21 Husarenstraße 1—18 Jerusalemerstraße 1—4 u. 52—66 Feldstraße 1—36 IX. Revier. Neu Kölln am Wasser 1—25 Stallschreibergasse 1—59 Wallstraße 45—91 Louisen Kirchhof 1— 3 Splittgerbergasse 1— 3 Louisen Kirchgasse 1—23 Neue Grünstraße 1—19 Neuc Roßstraße 1—24 Neue Kommandantenstraße 3—23 Dresdener Straße 1— 108 Lindenstraße 37—63 Schäfergasse 1—44 Hasenheegerstraße 5 — 16 Neue Jacobsstraße 1—28 Alte Jacobsstraße 12— 103 Wassergasse 1—39 Orangenstraße 5—144 Koppnickerstraße 1—174 Todtengasse 1—25 JIInselgasse 1 Zum IX. Revier gehört noch: Außerhalb des schlesischen Thores 1—45 Außerhalb des Cottbusser Thores 1— 6 .. X. Revier. Mühlenstraße 1—82 Schillingsgasse 1-36 Bullengasse 1—50 Magazinstraße 1—19 Holzstraße 1— 40 An der Contre-Escarpe 1—44 Holzmarktplatz 1— 10 Alerandersplatz 1— 4 Koppensgasse 1—62 Kaiserstraße 1—48 Lange Gasse 1—64 Große Frankfurter Straße 1—127 Krautsgasse 1—56 Baumgasse 1—64 Holzmarktstraße 1—39 Kurze Straße 1—22 Rosengasse 1—53 Kleine Frankfurter Straße 1—19 Rosenqueergasse 1—28 Waßmannzgasse 1—35 Grüne Weg 41 u. 2 Landsbergerstraße 1—256 Lehmgasse 1—84 Jud engasse 1—43 Große Noch X. Revier. Große Georgen Kirchgasse 25—47 Gollnowsgasse 8—35 Kleine Georgen Kirchgasse 1— 4 Linienstraße 1—288 Lietzmannsgasse 9— 12 XI. Revier. Landsberger Straße 27—42 Verlorne Straße 1—44 Kleine Georgen-Kirchgasse 7—12 Dragonerstraße 1—48 Große Georgen-Kirchgasse 4—24 Alte Schönhauser Straße 31—60 Lietzmannsgasse 41—6 u. 13. 14 Münzstraße 1—20 Gollnowsgasse 1—7 u. 36—42 Schendelgasse 1—8 Neue Königsstraße 1—83 1ste Scheunengasse 4 u. 5 Auf der Contre-Escarpe 46—71 Zte Scheunengasse 12—15 Am Koönigsgraben 2— 19 Ate Scheunengasse 1—10 Alte Schützenstraße 1—15 Kurze Scheunengasse 1— 9 Mudrichsgasse 1—23 Hirtengasse 4—19 Neue Schützenstraße 1—20 Linienstraße 24—264 u. 40—67 Schießgasse 1—25 Neue Schönhauser Straße 10—21 Prenzlauerstraße 1—60 Rosenthaler Straße 42—47 Jacobsstraße 1—29 Haakscher Markt 1— 6 XII. Revier. Alte Schönhauser Straße 1—30 Friedrichsstraße 105 —136 Neue Schönhaufer Straße 1— 9 Thierarzneiplatz 1— 5 Weinmeistergasse 1— 18 Ziegelstraße 1—15 Laufgasse 6—28 Kalkscheunengasse 1— 5 Mulaksgasse 1—441 Kirchhofstraße 1—14 Wüste Gasse 1— 4 Flatowsgasse 4— 4 Spandauer Nagelgasse 1—38 Wassergasse 41—30 - Teodtengasse 1—12 Schiffbauerdamm 1—2 Rosenthaler Straße 1—41 u. 48—72 Charitéstraße 1—11 Haakscher Markt 7—12 Große Hamburger Straße 41—40 Seiden-Moulinage 13 u. 14 Sophien Kirchgasse 1—35 Alte Kommandantenstraße 1—10 Gipsgasse 1—33 Große Präsidentenstraße 1— 10 Hospitalstraße 1—93 Kleine Präsidentenstraße 1— 7 Heidereutergasse 4—21 Monbijouplatz 1—12 Kleine Gasse 3—44 Ueberfahrtsgasse 1 Linienstraße 68 —229 Oranienburger Straße 1—92 Zum All. Revier Rosenthaler Vorstadt (Voigtland). Schönhauser Allee. Lohmühle. Weinberg. Brunnenstraße Thor- Acker= Berg- Garten= Findelmanns Garten. Scharfrichterei. 1—53 1— 6 1—59 1—30 1—34 gehören noch: Chaussee- 1—175 Plantage hinter dem Invalidenhaufe. Am Karpfenteich. " Königlich Artillerie = Böttcherhaus. Sandkrug. Königliche Eisengießerei. Koöniglicher Holzmarkt am Unterbaum. Weinberg am Unterbaum. Am Unterbaum 2ter Theil. Pulvermühle. Be i— Beilage B. Daß ich mich durch einen heut abgelegten Eid zu unverbrüchlicher Verschwiegenheit über die Vermögensangaben, welche bei dem mir anvertrauten Geschäft zu meiner Kenntniß kommen, verpflichtet habe, und daß ich bei Verletzung dieses Eides dem Verluste meines Amts, (meines Wartegeldes, meiner Pension) und der Strafe des Meineides unterworfen bin, erkläre ich hierdurch mittelst eigenhändiger Namensunterschrift. Berlin den ——-z-“4,:UqEG-..“.#.# .#.#g– Beilage C. a- Vermögens" Angabe des Straße VWW. der Betrag zu entrichtenden Steuer in baar - apieren. Thl. Gr. Pf. 9 rr )l. Gr. Pf. 4) Ein eigenthuͤmliches Haus in der .. .. Straße, No. . .. . Das Haus ist im Jahre 1782. fuͤü9tß... ..6 0000 Thlr. erkauft. Es ist inzwischen neu ausgebaut und mit 15000 Thlr. in der Feuersocietaͤt versichert. Die jetzige Nutzung an Miethen und mit Einschluß der Selbstbewohnung sind 1000 Thlr. à 5 p. E. 20000 Thlr. Es sind darauf eingetragen für das N. Nsche Waisenhaus 6.000 Thlr. und es bleiben zu versteeen 440000 Tolr. à 1 p. C. 4 Außerdem sind auf das Haus eingetragen: a) fuͤr den EIIIIIIE N. N. 2000 Thlr. b) l · r 4 O · o · N. N. 3000 Thlr. Die Zinsen sind regelmäßig bezahlt. 2) Kapitals-Vermögen. A) öffentliche Papiere. a. in Staatsschuldscheinen 5000 Thlr. b. in Zinsscheinen pro 1814. 600 „= - 5,600Thlr.z2z-p.c.145Thlr. Diese werden in Papieren derselben Art bezahlt, mit baar 25 Thlr. ä 33; p. C. ..2M2222222 e) Maͤrkische Pfandbriefe . . 10000 Thlr. Hiervon ist aber eine persoͤnliche Schuld mit 4000 Thlr. zu entrichten, wofuͤr ein Theil der Pfandbriefe verpfaͤndet ist. Es gehen daher à 80 p. C.ab 520000 Thrr. zu versteuern sind: 5,000 Thlr. à 22 p. C. in Märkischen Pfandbriefern 125 Thlr. — baar à 80 poGCKK„ 140 100 — -1120 - — Latus Jaheqang 1812. S 8 8 120 —— — 86 — Betrag baar Thl. Gr. Pf. Steuer der zu entrichtenden ———. in Papieren Thl. Gr. Pf. Transport B) Privat-Papiere. 4) hypothekarische. keine 2) personliche. a) gute und sichere. keine. b) zweifelhafte. 4) in einem Kapital 0dn 100000 Thlr. eingetragen, auf dem im Herzogth. Warschau belegenen Gute N. N. dem.. N. N, gehörig. Die Zinsen sind seit dem 24. Juni 1805. Dee. 1810. rückständig à 5 P. C. · „ " „"% 2,500 Thlr. 12,500 Thlr. Ich halte dieses Kapital, va es zur ersten Hy- pothek steht, werth: 333 p. E. 4466 Thlr. 16gr. Die Steuer beträgt à 21 p. EPK. 104 „" 150- Sie kann aber nur vor der Linie vermerkt werden, da das Gouvernement des Herzogthums Warschau das Capital noch mit Arrest belegt hat. 2) Privatforderungen nach dem reservirten Verzeichniß. 40,000 Thlr. Hievon sind 3000 Thlr. werth 50 p. C. 1,500 Thlr. = gr. 5000 = „ 331 „ 1,666 3 162 2000 = * 20 = „ 400 „ 7 248 à 1p. C. Dc) nicht einziehungsfähige. 4) eine Wechselferderung an Capital und Zinsen an den .. . . . N. N. von.. . . ...15300 Thlr. Ist im Concurs bei dem hiesigen Stadtgericht. 2) eine Forderung o0onyn 500 Thlr. an den N. N. zu N. im Königreich Westphalen. Der Schuldner ist verarmt. Daß diese Vermögens-Angabe der Wahrheit gemäß sey, und daß ich, außer 35 8 ten Vermögen kein besonderes Einkommen besizze, versichere ich hierdurch an Eides Statt. Berlin, den — — — — dem 1420 —— B augezeig= e i- — 87 — BeilageC.b. Vermögens-Angabe des Betrag der zu entrichtenden Steuer. « in Papies in baarem ren 3 21. Gelde. pro Cent. Thl. Gr. Pf. IThl. Gr. Pf. 1) Ein eigenthümliches Haus in der Lindenstraße No. Das Haus ist im Jahre 1792 gekauft fuͤr . . . 10,000 Rilr. Gold Diesen Werth lege ich noch jetzt dem Hause ohne Ab- zug bei, in Courant zu 133 p.e Sdg. 14333 — 8gr. Hiervon find eingetragen: Für den Hofrath N. in Leipzig 2000 Rilr. Gold. 28266 — 46 gr. Es bleiben also zu versteuen 9066 Rtlr. 6 gr. Hiervon beträgt die Steuer à 1 FKK 2 Kapitals-Vermägen. A) Oeffentliche Papiere. a) in ciner Bank-Obligation 4,000 Riklr. b) in Zinsscheinen von Staats- Obligationen 480 — 1,180 Rilr. Hiervon beträgt die Steuer in Staats-Papieren à 27 p. C. 29 Rtl. 20 gr. à5 33, p. C. in Geliee Wc) in Kurmärkschen Obligationen Jo. 3000 Rilr. d) in Zins-Coupons bis 1 Jan. 1811. 300 — Die Steuer beträgt à 21 p. EK. 82 Ntlr. 42 gr. Diese werden in Coupons abgetragen littt:t: und baar 32 Rilr. 12 gr. à 20 po CE. e) in Reconnaissancen, No. 2000 Rtlr. Coupons bis 1. Jan. 1811. 360 — 2,360 Rtlr. Die Steuer beträgt à 21 p. EKE. 58 NRtlr. Diese werden in Coupons abgetragen it: und baar 8 Rilr., à 20 Pb GGRR„ B) Privat-Papiere. k4r 4) Hoypothekarische Documente. -a) Gute und sichere. Ein Kapital auf dem Gute N. in der Mittelmark von 3000 Rtlr. Zinsen sind nicht ruͤckstaͤndig. Die Steuer à 3 p. C. bleibt ausgesetzt, bis es sich ergiebt, daß der Schuldner sie nicht berichtiget hat. — 124 – Latus S 2 b) Zweifel Betra der zu entrichtenden Steuer in baarem in Dapt Gelde pro Cent. Thl. Gr. Pf. Thl. Gr.Pf. Transport b) Zweifelhafte. EIEVIEV.U Rtk. eingetragen auf dem Hause No. in der Straße, dem N. N. gehoͤrig. Ruͤckstaͤndige Zinsen bis 1. Jan. 1811. 200 Rtlr. 4200 Rtlr. Es wird, da es zur dritten Hypothek steht, und die Zinsen nicht bezahlt werden, mit 234 p. C. angenommen, also 4 141400 Riler. Die Steuer bleibt aber ausgesetzt, bis sich ergiebt, ob sie von den Brund- Eigenthuͤmer berichtigt werden wird. erne a) in si ccherner für voll zu versteuernden Documenten 4000 Rtlr. Hievon ab, eine perfönliche Schuld, mit 2000 — bleiben: 2000 Rtlr. Hievon beträgt die Steuer à tb. K. 20 b) tu zweifelhaften Schulden. Keine. 2) Perfoͤnliche Forderungen. An persönlichen Forderungen nach dem vorbehaktenen Ver- zeichniß mit rückständigen Zunsen 5500 ttlr. Diese werden zu 50 P. C. angeschlagen mit 2750 — Die Steuer hetraͤt a 1. c. 22712 Betrag der zum 24. Juny 1812 zu erlegenden Steuer Daß diese Vermögens-Angabe der Wahrheit gemaͤß sey, und daß ich außer dem angejeig- ten Vermoͤgen Cein besonderes Eiukommen besitze, verlcchere ich hierdurch an Eides Statt. erlin, den Beilage D. Von ist an Vermögenssteuer aus dem Edikt vom 24. Mai 1812, an die unterzeichnete Casse bezahlt: 4) baar, das am 24. Juni 1812, zahlbare erste Prozent mit . . . Rthlr. Gr. Pf. 2) in Papieren zu 21. Prozent. worüber hierdurch die Quitung ertheilt wird. Berlin, den ——iientessgcsi““e — D. (No. 105.) — 89 — D. (No. 105.) Instruktion für die kaufmännische Klasstsikationskommisston zu Berlin. Vom öten Juni 1812. ### In dem Allerhöchst vollzogenen Edikt vom 24 sten Mai c. ist es vorbehalten worden, den kaufmämnischen Korporationen in den Handelsstädten der Mo- narchie die spezielle Vermögensangabe zu erlassen, und die Besteuerung auf einer Klassisikation nach dem Satze von 3 Prozent zu gründen. Für die Kaufmannschaft der Stadt Berlin ist hiernach eine besondere Klassifikationskommission unter dem Vorsitz des Herrn Geheimen Ober-Fi- nanzraths Friedel niedergesetzt. Zur Instruktion für diese Kommisseion und zur Richtschnur für die Kauf- mannschaft wird Folgendes bestimmt: . 1. Es wird der Kommission von den Vorstehern der Börse, den Aeltesten beider Gilden und dem Komitee der Börsenkorporation ein spezielles alphabetisches Verzeichniß aller einzelnen Mitglieder der Kaufmannschaft, mit Angabe ihrer Wohnung und der Gattung ihres kaufmännischen Gewerbes un- verzüglich und spätestens 3 Tage nach der Bekanntmachung dieser Verordnung eingereicht. §. 2. Jedes Mitglied der kaufmännischen Korporation, welches sich der Klassifikation nicht unterwerfen will, sondern eine spezielle Vermögensangabe vorzieht, zeigt dieses unmittelbar nach der Publikation der Verordnung den Börsenvorstehern an, welche ihn zwar in das Verzeichniß §. 1. mit aufnehmen, aber seine Erklärung dabei ausdrücklich bemerken. §. 3. Die Kommission nimmt ein solches Mitglied in ihr Buch nicht auf, sondern giebt der Kommission des Reviers, in welchen der Steuerpflichtige wohnt, von dessen Erklärung ungesäumt Nachricht. §. 4 Die Klassen werden von 30,000 Rthlr. bis 150 Rthlr. auf der Basis von 3 Prozent bestimmt. Die Kommission bann jedoch in einzelnen Fällen über das Maximum hinausgehen. 5. Die Kommisston erwählt aus der Kaufmannschaft nach den ein- zelnen Zweigen des kaufmännischen Gewerbes, zwei oder drei Taxatoren, de- ren Gutachten sie bei der Klassifikation berücksichtigt. §. 6. Die von der Kommission erwählten Mitglieder der Kaufmann- schaft sind verpflichtet, sich dem Taxrations= und Klassifikationsgeschaäft zu unter- ziehen, und müssen eidlich versprechen, das von ihnen erforderte Gutachten, ihrer gewissenhaften Ueberzeugung gemäß abzugeben. g. 7. — 90 — #. 7. Disponenten einer Handlung, die nicht Theilnehmer derselben sind, wenn sie gleich als Besoldung eine Tantieme erhalten, werden als Kauf- leute nicht angesehen, sondern müssen ihr Vermögen und Einkommen der An- weisung vom 24 sten v. M. gemäß, angeben. . 8. Theilnehmer an einer Handlung, welche als solche ausgeschieden sind, wenn sie gleich einen Theil ihres Vermögens der Handlung noch ferner überlassen haben, werden als Kaufleute nicht angesehen. §. 9. a) Kaufleute, die ein Grundstück besitzen, müssen dieserhalb eine besondere Angabe machen, die den Vorschriften der Anweisung vom 24 sten v. M. gemäß, eingerichtet, und der Kommission des Grundeigen- thums zugestellt, der kaufmännischen Kommission aber, in Abschrift mit- getheilt werden muß. b) Die Kommission nimmt bei der Klassisikation auf das Grundeigenthum keine Rücksicht, sondern schätzt das Vermögen mit Ausschluß dieses Grund- eigenthums ab, und der Besitzer muß die Steuer von dem Grundstück, dem Edikt gemaß, besonders entrichten. ) Er setzt sich daher auch mit den eingetragenen Gläubigern, nach den Vor- schriften des Edikts und der Anweisung, auseinander. §. 10. a) Kapitalsvermögen, welches in hypothekarischen auf Grund- stücken innerhalb Landes versicherten Forderungen besteht, muß der Kauf- mann gleichfalls besonders anzeigen. b) Die Kommission muß dasselbe bei der Klassifikation berücksichtigen, das Vermögen des Kaufmanns mit Ausschluß dieser Forderungen würdigen, und die Klasse, in welche er mit der Steuer seines Handelsvermögens gesetzt wird, nur nach Abzug des hypothekarischen Kapitalsvermögens bestimmen. ) Wegen der Steuer von den hypothekarischen Forderungen verbleibt es bei den Vorschriften des Edikts und der Anweisungen. §. 11. Fordernngen in offentlichen Papieren, muß der Kaufmann mittelst speziellen Verzeichnisses, aus dem die Papiere nach Summen und Num- mern vollständig hervorgehen, der Kommission besonders anzeigen. Wenn er es unterläßt, hat er zu erwarten, daß er von der nicht angezeigten Nummer, die Steuer besonders entrichten musse. Das Verzeichniß kann er übrigens versiegelt einreichen. Die kaufmännische Kommission sendet dasselbe, es mag ihr versiegelt oder unversiegelt eingereicht werden, an die Departementskommission. §. 12. Wo keine Gütergemeinschaft statt sindet, muß das eigenthüm- liche Vermögen der Frau, bei Vermeidung der gesetzlichen Strafe, besonders angegeben und versteuert werden. ¾ ½ — 91 — §. 13. Eigenthümliches Vermögen der Kinder, der Vater mag die Nutznießung haben oder nicht, muß gleichfalls besonders angegeben und ver- steuert werden. 14. ) Sobald ein Kaufmann die Klassifikation als richtig an- nimmt, muß er die Bezahlung des ersten Prozents bis zum 24 sten Juni c. baar leisten. b) Ueber die Bezahlung des zweiten Prozents stellt er an die Steuerkasse einen am 1sten Oktober d. J. zahlbaren Wechsel aus. c) Sobald dieser Wechsel mit dem 1sten Oktober d. J. berichtigt ist, siellt er über die Hälfte des letzten Prozents, dessen zweite Hälfte, gemäß §. 8. des Edikts, im Fall der Berichtigung der beiden ersten Prozente, erlassen wird, einen anderweitigen am 24sten Dezember d. J. zahlbaren Wechsel aus. #. 15. a) Diejenigen Kaufleute, welche zu dem von des Königs Mazestat der hiesigen Kaufmannschaft abgeforderten Darlehn baare Bei- träge bezahlt haben, sind berechtigt, solche auf den ganzen Steuerbetrag abzurechnen, wenn sie den auf sie repartirten Beitrag vollständig bezahlt haben. b) Haben sie den Beitrag nicht vollständig bezahlt, so wird ihnen die Ab- rechnung nur auf das 2te und 3te Prozent gestattet, und sie müssen das erste Prozent der Steuer baar entrichten. cDiejenigen, welche nur ihre Wechsel gegeben haben, müssen das am 24 sten Juni d. J. zahlbare Prozent baar entrichten, und werden zwar von der Ausstellung der Wechsel (F. 14. lilt. b.) entbunden, müssen aber das von der Sektion der Seehandlung empfangene Dokument pro- duziren, damit der im Oktober und Dezember zahlbare Steuerbetrag darauf vermerkl werde. Es hängt von der Uebereinkunft der einzelnen Interessenten mit der Seehandlung ab, ob sie die im Oktober d. J. zahlbaren Wechsel aus dem Betrage der im Oktober und Dezember zahlbaren Steuer selbst ein- lösen, oder die Steuer baar entrichten und der Seehandlung die Ein- lösung der Wechsel überlassen wollen. Im ersten Falle werden ihnen die Zinsen des im Dezember d. J. zahlbaren halben Prozents der Steuer à 6 Prozent zu gut gerechnet. e)Die Seehandlung siellt der Kommission sofort ein Verzeichniß der Theil- nehmer an dem Darlehn mit Bemerkung der baaren oder Wechselzahlung zu, um bei der Abrechnung davon Gebrauch zu machen. 1) Die — 92 — )Die durch die Steuer baar berichtigte Summe wird auf das durch die Sektion der Seehandlung ausgestellte Schuldinstrument abgeschrieben. Ueber die etwanige Zinsenberichtigung gleicht sich der Inhaber mit der Seehandlung aus. §. 10. Diejenigen Kaufleute, welche durch die Klassifikation prägravirt zu seyn behaupten, und sich gemäß §. 14. des Edikts der speciellen Vermögens- angabe unterwerfen, werden wie diejenigen behandelt, die sich nach H. 2. der Klassifikation überhaupt nicht unterwerfen. Die Kommission überläßt hiernach das weitere Verfahren und die Un- tersuchung des Vermögenszustandes der Revierkommission. #. 17. Die von der Kaufmannschaft zu entrichtende Klassensteuer wird unmittelbar bei der Hauptsteuerkasse vereinnahmt, welche im Lokal der Bank, unabhängig von derselben, und der Verwaltung der Zentralkommission unter- geordnet, sich befindet. Die Quitung dieser Kasse muß bei der Kommission produzirt werden, welche das Erforderliche bei sich anmerkt, und die Ouitung mit ihrem Vicli bezeichnet. Nur mit diesem Vicli versehen, dient die Quitung zur vollständigen Legitimation des Inhabers; daß er die Steuer an den Staat berichtigt habe. §. 18. Die Einrichtung der zu führenden Bücher wird der Klassifika- tionskommission überlassen, sie muß aber davon der Departementskommission Anzeige machen. §. 19. Die Klassifikationskommission ist der Departementskommission für die Kurmark unterworfen, und hat ihre Berichte an solche zu erstatten, auch ihre Rechnung an selbige abzulegen. Sie ist verpflichtet, die Departementsbkommission von 8 zu 8 Tagen von dem Fortgang des Geschäfts zu unterrichten, die demselben elwa ent- gegenstehenden Hindernisse anzuzeigen und wegen deren Hebung die nöthigen Anträge zu machen. Berlin, den bten Juni 1812. Hardenberg. — 93 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15.— Jo. 106.) Verordnung, betreffend die Abschofßfreiheit zwischen Italien und Preußen. Vom öten Juni 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem Wir mit Seiner Kaiserlich -Französischen Majestät dahin über- eingekommen sind, zwischen dem Königreich Italien und den Preußischen Staa- ten eine gänzliche Aufhebung 1) des Juris Albinagii (droit d’Aubaine) und 2) des Abschosses (gabcella hereditaria) in Fällen, da Erbschaften, oder in Fällen, da Legate aus Unsern Staaten nach dem Königreich Italien oder aus dem Koönigreich Italien nach Unsern Staaten zu verabfolgen sind, gegenseitig und zwar in derselben Art fesizusetzen, wie solche Aufhebung be- reits zwischen Frankreich und Preußen bestehet; so wollen und verordnen Wir biermit, daß diese Aufhebung diesseits gegen das Königreich Italien in allen jetzo pendenten und in allen künftigen Fällen, genau beobachtet werden soll, und erklären demnach hierdurch ausdrücklich, daß die Erbschafts= und Vermächtniß-Exportationen aus allen Unsern Staaten nach dem Konigreich Italien, ganz frei von Abschoß (gabella hereditaria) ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus, oder Kommunen, oder Patrimonialgerichtsbar= keiten zustehe, geschehen sollen. · Jahrgang 1812. T Wir (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Juni 1812.) — 94 — Wir befehlen, daß gegenwaͤrtige Verordnung oͤffentlich bekannt ge— macht, und von Unsern Behoͤrden nach solcher genau verfahren werde. Urkundlich unter Unserer Koͤniglichen eigenhaͤndigen Unterschrift und bei— gedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den öten Juni 1812. (L.S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Gol. — 95 — (Jo. 107.) Deklaration des §F. 4. des fernerweiten Edikts über die Finanzen des Staats und das Abgaben = System vom 7ten September 1811. De Dato Berlin, den 16ten Juni 1812. # Irn dem am 7ten September 1812. erlassenen fernerweiten Edikt über die Finanzen des Staats und das Abgaben-System, ist §. 4. festgesetzt: daß das §. 8 und 14. des Reglements vom 28teu Oktober 1810. ge- gebene Verbot der Hand= und Roßmühlen aufgehoben sey, und daß diese, so wie die Quirle, Stampfen und Steine, zum Zermalmen des Getreides, ferner wieder gestattet seyn sollen; daß jedoch derjenige, wel- cher eine Brauerei betreibe, eine solche Mühle nur unter angeordneter hinreichender Kontrolle behalten oder errichten dürfe, und daß derjenige, welcher eine solche Mühle zur Defraudation der Malzaccise mißbrauche, jenes Recht verlieren und Dreihundert Thaler Strafe erlegen solle. Da sich jedoch die hierin bestimmte Strafe nur auf die Inhaber von Brauereien bezieht; so wird, vermöge der mir am Schluß des Edikts vom ten September v. J. Allerhöchst verliehenen Befugniß, selbiges zu deklariren und zu ergänzen, hiermit in Rücksicht derjenigen Personen, welche, ohne eine Brauerei zu betreiben, Hand= oder Roßmühlen, Quirlen, Stampfen oder ähnliche Werkzeuge besitzen, die nicht unter Kontrolle der Abgabenbehörden ste- hen, festgesetzt: daß jeder Inhaber einer solchen Maschiene, sobald er zur eigenen Kon- sumtion, oder für andere, darauf Braumalz anfertiget, nicht nur mit der gesetzlichen Strafe für die defraudirten Malzgefälle belegt, sondern außerdem noch mit der Konfiskation der Mühle und mit der Untersagung des fernern Gebrauchs eines solchen oder ähnlichen Werkzeuges bestraft werden soll. Berlin, den 16ten Juni 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. T2 (No. 108.) — 96 — (No. 108.) Verordnung in Betreff der Vermögens= und Einkommenssteuer. Vom 20sten Juni 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Es wird der unbefangenen Einsicht Unserer getreuen Unterthanen nicht entgehen, daß nur die unvermedidlichste Nothwendigkeit Uns bewegen konnte, eine allgemeine Vermögens= und Einkommenssteuer unter die Mittel aufzu- nehmen, die Wir nach der genauesten Prüfung ergriffen haben, um den Staat vor Gefahren zu sichern und ihm für die Folge eine glückliche Existenz und das Wiederaufblühen seines Wohlstandes zu erhalten. Wir haben da- bei die sorgfältigste Rücksicht da auf genommen, daß ein Jeder nur in dem richtigsten Verhältnisse zu seinen Kräften beisteure, und den Ersatz des größ- ten Theils der Abgabe dergestalt zugesichert, daß wirklich nur Ein Prozent vom reinen Vermögen beigetragen wird. Ferner haben Wir die Last da- durch zu erleichtern gesucht, daß Wir die Auszahlung der Steuer auf Drei gerdumige Termine vertheilten, deren letzterer bekanntlich den 24sten Dezem- ber dieses einfällt. Hierdurch entsteht aber eine sehr große augenblickliche Verlegenheit, in- dem die Bestreitung der beträchtlichsten Ausgaben zur Erfüllung Unsrer Ver- bindlichkeiten gegen Frankreich und Behufs des durch die politischen Ver- hältnisse erforderlich gewordenen Aufwandes, sich in einen kurzen Zeitraum zusammendrängt, welches allein schon daraus erhellet, daß die am Ende Februars noch rückständige an Frankreich zu entrichten gewesene Kontribution von mehr als Fünf und Dreißig Millionen Franken, durch Lieferungen und Leistungen für die Kaiserlich-Französische und verbündete Armec, gänzlich ge- tilget ist, wie die nächsten, mit den Französischen Behörden anzulegenden Ab- rechnungen ergeben werden. Wir müssen zu außerordentlichen Maasregeln schreiten, um jenen Ver- legenheiten abzuhelfen, und setzen diesemnach hiemit fesi: §. 1. Es wird sogleich eine Verwaltungskommission für die, durch die Vermögens= und Einkommenssteuer aufkommenden baaren Gelder gebil- del, an die alles durch jene Steuer zu erhebende baare Geld, so wie es ein- geht, verabfolget werden soll. — 97 — §. 2. Diese Verwaltungskommission soll aus Männern bestehen, die das öffentliche Zutrauen haben und mit keinen andern Geschäften der Staats- Finanzadministration jetzt beauftragt sind. Wir haben dazu erwählet und bestellen hiermit dazu: Unsern Geheimen Staatsrath Labaye, als Dirigenten, Unsern Kammergerichtsvicepräsidenten Freiherrn von Trütschler von Falckenstein, Die hiesigen Handelshäuser Dellmar & Comp. und Gebrüder Benecke. Das erforderliche Kassen= und Subalternen-Personal wird von ihnen ernannt, jedoch zur Ersparniß der Kosten, aus schon besoldeten Subjekten genommen. . 3. Der Chef der, Behufs der Erhebung der Vermögens= und Ein- kommenssteuer angeordneten Centralkommission, Geheime Staatsrath Sack, so wie die Beamten der Kasse, in welche die Vermögens= und Einkommens- steuer fließt, werden von Unserm Kammergerichte in Gegenwart von Sechs Deputirten der hier anwesenden Landesrepräsentanten aus den drei Ständen, wie auch der hiesigen Börsenvorsteher, eidlich dahin verpflichtet, daß alle, durch jene Steuer in den drei, durch das Gesetz vom 24steu Mai d. J. bestimmten Terminen einkommenden baaren Gelder, ohne Ausnahme und so wie sie eingehen, an die Verwaltungskommission (G. 2.) abgeliefert werden sollen. §. 4. Von diesen baaren Geldern händigt die Kommission Unsern Staatskassen zuerst eine und eine halbe Million Thaler zum Ersatz der auf die Truppenverpflegung bereits verwendeten, für andere dringende Staats- zwecke bestimmt gewesenen Fonds ein. K. 5. Sie stellt nach und nach, und so wie es der Bedarf erfordert, in größeren oder in kleineren Summen, unverzinsliche Anweisungen au porteur auf die Vermögens= und Einkommenssteuer unter ihrer Unterschrift aus, die vom üisten Januar 1813. an, oder auch früher, wenn die Kommission es für räthlich hält, und solchenfalls einen oder mehrere Termine bekannt macht, so wie sie der Kommission präsentirt werden, in baarem klingendem Kourant Kus dem Munzfuße von 1764., ohne irgend einen Abzug, bezahlt werden sollen. S. 6. — 98 — H. 6. Diese Anweisungen sollen jetzt aber nur, bis zu einem Belauf Lon Drei und einer halben Million Thalern ausgestellt und den Staatskassen zum Gebrauch ausgehändigt werden. F. 7. Ferner erhält die Kommission eine Million der in dem Edikt vom 24sten Mai d. J. F. 2. benannten gestempelten Tresorscheine, deren Form sie dem Publikum bekannt machen wird. Sie sollen ebenfalls als Anweisungen auf die Vermögens= und Einkommenssteuer gelten und besonders zu kleineren Zahlungen benutzt, auch zu dem Ende an die Staatskassen verabfolget werden. §. 8. Die Verwaltungskommisston hat die heilige Verpflichtung auf sich, von dem Ertrage der Vermögens= und Einkommenssteuer, den erforder- lichen baaren Fonds zu sammeln, um die Anweisungen C. 5.) und die gestem- pelten Tresorscheine (GC. 6.) spätestens vom 1sten Januar 1813 an, wie es der K. 4. bestimmt, wieder einzulösen. Sie wird hiezu vor Unserm Kammerge- richte und auf die oben F. 3. angezeigte Weise, insbesondere eidlich verpflich- tet, und soll keinen Befehl befolgen, der diesem etwa zuwider liefe, er kom- me von wem er wolle. §. 9. Eben so soll sie eidlich angeloben, keine Anweisungen auf die Vermögens= und Einkommenssteuer über den Belauf von Drei und einer halben Million, noch gestempelte Tresorscheine über die Summe von einer Million binaus, auszugeben, es sey denn, daß der baare Deckungsfonds in ihre Hände gelegt würde und darin vorhanden wäre, welches sie solchenfalls böffentlich nachweisen muß. §. 10. Wir geben Unser Königliches Wort, daß von Staatswegen sonst weder Anweisungen auf das baare Geld, welches durch die Vermögens- und Einkommenssteuer eingehen wird, noch gestempelte Tresorscheine emittirt werden sollen, vielmehr soll die Emission der letztern durch die Kommission, an die Stelle derjenigen treten, welche Wir durch Unser Edikt vom 24sten Mai d. J. beabsichtigt haben. K. 11. Die Mitglieder der Verwaltungskommission sollen zwar für die ausgestellten Anweisungen und ausgegebenen Tresorscheine kein personliches Obligo haben, jedoch liegt ihnen ob, bei dem ganzen Geschäft mit dußerster Redlichkeit und Sorgfalt, als rechtliche Männer und Unterthanen, zu ver- fahren. . 12. Da die ausgestellten Anweisungen und ausgegebenen gestem- pelten Tresorscheine, einen sichern besondern Fonds zu ihrer Realisation in einem nahen und bestimmten Termin haben; so werden sie in Unsern Kassen weder weder in Zahlung angenommen, noch zu Besoldungsausgaben verwendet; um aber die Realisation derselben destomehr zu erleichtern und zu sichern, bestim- men Wir hiermit Folgendes: 1) Bis zum 1sten Januar 1813. sollen die zum Verkauf kommenden Do- mainen und vormaligen geistlichen Güter, nur allein entweder mit baa- rem Gelde oder mit den, von der Verwaltungskymmission ausgestellten Anweisungen (G. 5.) oder ausgegebenen gestempelten Tresorscheinen (G. 6.) erstanden und bezahlt werden können. Die Zulassung aller anderer Zah- lungsmittel wird bis zu gedachtem 1sten Januar 1813. hiemit suspendirk. 2) Die Güter sollen, in den anzusetzenden Terminen öffentlich lizitiret und für das höchste Gebot, das entweder in baarem Gelde oder in den er- wähnten Anweisungen und gestempelten Tresorscheinen geschieht, ohne Rücksicht auf einen Anschlag oder Minimum unfehlbar zugeschlagen wer- den, ohne daß es einer weiteren Genehmigung oder Ratifikation bedarf. Wir beauftragen Unsern Staatskanzler und sämmtliche Behörden, die es angeht, mit der Vollstreckung dieser Unserer Verordnung und hegen zu Un- sern sämmtlichen Unterthanen, besonders aber zu dem Handelsstande, das feste Vertrauen, daß sie durch die freie Annahme der, von der bestellten Ver wal- tungskommission auszugebenden Anweisungen und gestempelten Tresorscheinen, den Umlauf derselben befördern und die Erreichung Unserer landesväterlichen Absicht dadurch zu erleichtern sich angelegen seyn lassen werden. Gegeben Potsdam, den 20sten Juni 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. 101 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 1606. — (No. 109.) Allianz-Ttaktat vom 24sten Februar 1812. zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen, König von Italien 2c., ratifizirt und in Kraft getreten am 5ten März 1812. S. Majesté le Roi de Prusse, et Sa Majesté DEmpereur des François, Roi d’ltalie, Protec- teur de la Confedération In Rhin, Mediateur de la ConsCderation Suisse eic. eite. voulant resserrer plus Gtroitement les licns qui les unissent, ont nommc peur leur Plenpotentlaircs, savoir: Sa Meajestée le Roi de Prusse, NMlr. Frcderic Gufllaume Louis Baron de Krusemark, Göénral-NMajor de Sa Mlajestée le Roi de Prusse, Son Envo'fé Czxtraordinaire et Jinistre Plnipotentiare pres Sa NMeoajeste IEmpereur des Frangois, HRoi TIta- lie, Chevalier du grand Ordre de IAigle rouge et de cclui du merite. Et Sa HMeajestée TEmpereur des Francçois, Roi d’Italie, Protecteur de la Confederation du Rhin, Modia- Jahrgang 1812. — Oee# Majestät der König von Preutzen, und Seine Majestaät der Kaiser der Franzosen, König von Fitalien, Beschützer des Rheinbundes, Ver- mittler des Schweizerbundes 2c. 2c., von dem Wunsche beseelt, die Bande welche sie vereinigen, noch enger zu schließen, haben in dieser Absicht zu Ih= ren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen, den Herrn Friedrich Wilhelm Ludwig Freiherrn von Krusemark, Generalmajor im Dienst Seiner Kö- niglichen Majestät, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mi- nister des Königs an dem Hofe Seiner Majestät-des Kaisers der Franzosen, Koönig von Italien, Ritter des großen rothen Adler= und des Verdienstordens: Und Seine Moajestät der Kaiser der Franzosen, König von Italien, Be- schützer des Rheinbundes, Vermittler 1 des (Ausgegeben zu Berlin den 2ten Juli 1812.) #— teur de la Confedération Suisse, Mr. Mr. Hugues Bernard Comte Maret, Duc de Bassano, Grand Aigle de la Léegion d’honncur, Commandeur de J’Ordre de la Couronne de fer, Grand Croix des Ordres de St. Etienne de Hongric, de St. Hubert de Bavière et de la Couronne de Saze, Cheva- lier de POrdre du Soleil de Perse de la première Classe, Grand Croz de IOrdre de la Fidelié de Bade, T’un des duarante de la seconde classe de TInstitut imperial de France, Son Mi- nistre des relations extcrieures. Lesquels, apres ’#ire communi- duc leurs pleins-pouvoirs respectiss, Ssont convenus des articles suivans: Art. 1. II) aura alliance defen-- sive entre Sa Majesic le Koi de Prussc, et Sa Majuste IEmpereur des Fran- çois, Roi d’'ltahle, leurs héritiers et zuccesseurs, contre toutes puissan- ces de IEurope avec lesquelles lT’une et P’autre des parties contractantes sont ou viendroient à entrer en Ctat de guerre. Art. 2. Les deux hautes parlies contraclantes se garantissent recipro- duement Tintegrite de leur territoire actuel. Art. 3. Le cas de Talliance sur- venant et chaque fois qu surviendra les dispositions à prendre en consc- duence par les dies parties contrac- fantes seront reglées par une con- vention spéciale. 102 des Schweizerbundes, den Herrn Hu- go Bernhard Grafen Maret, Her- zog von Bassano, Groß-Kreuz der Ehren-Legion, Kommandeur des Or- dens von der eisernen Krone, Groß- Kreuz des Ungerschen St. Stephans-, des Baierschen St. Huberts= und des Ordens der Sachsischen Krone, Ritter des Persischen Sonnen-Ordens erster Klasse, Groß-Kreuz des Badenschen Ordens der Treue, eins der vierzig Mitglieder der zweiten Klasse des Kai- serlichen Instituts in Frankreich, und Ihren Minister der auswärtigen Ver- hältnisse: « Welche nach gegenseitiger Auswech- selung ihrer respektiven Vollmachten, sich über nachstehende Artikel vereinigt haben: Art. 1. Es soll zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Kaiser der Fran- zosen, Könige von Italien, Ihren Erben und Nachkommen, eine Oefen- siv-Allianz gegen alle Mächte von Eu- ropa statt sinden, mit welchen einer oder der andere der kontrahirenden Thei- le in Krieg verwickelt ist, oder verwickelt werden könnte. " Art. 2. Beide hohe kontrahirende Mächte garantiren sich wechselfeitig die Integrität ihrer gegenwärtigen Staaten. Art. 3. Auf den Fall, daß die ge- gemwärtige Allianz in Wirksamkeit kom- men sollte, und jedesmal wenn dieser Fall eintritt, werden die kontrahirenden Mächte die hiernach zu ergreifenden Maaßregeln durch eine besondere Kon- vention bestimmen. Art. 4. Art. 4. Toutes les fois que lAn- gleterre attentera aux droits du com- merce, soit par la déclaration en ctat de blocus des côtes de l'une ou de Fautre des parties contractantes, soit par toute autre disposition contraire au droit maritime consacré par le traitc d’Utrecht, tous les ports et les cötes des dites puissances seront éga- lement interdits auxt bätimens des nations neutres, qui laisseroient vio- ler lindependance de leur payillon. Art. 5. Le présent traité sera ratilc et les ratifications en seront dechangees à Berlin dans T’espace de dix jours, ou plutöt si faire se peut. Fait et signé à Paris le vingt-quatre Fevrier, mille huit cent douze. Signé: Le Duc de Basssono. (L. S.) Le Baron de rusemark. (L. S.) 103 (No. 110.) Konvention wegen wechselseitiger Auslieferung der Deserteurs Art. 4. So oft England die Rech- te des Handels beeinträchtigen wird, in- dem es entweder die Küsten von Frank- reich oder Preußen in den Blockadezu- stand erklärt, oder indem es jede ande- re Maaßregel ergreift, welche nicht mit dem, im Utrechter Frieden festgestellten See-Rechte übereinstimmt, werden beide kontrahirende Theile ihre Küsten und Häfen selbst gegen die Schiffe der- jenigen neutralen Mächte verschließen, welche die Unabhängigkeit ihrer Flagge verletzen lassen. Art. 5. Gegenwärtiger Traktat soll ratifizirt und die Ratifikationen sollen in Berlin in zehn Tagen oder früher, wenn es möglich ist, ausge- wechselt werden. Abgeschlossen und gezeichnet zu Pa- ris den vier und zwanzigsten Februar ein Tausend acht Hundert und zwölf. gez.: der Herzog von Bassano. (L.S.) der Freiherr von Krusemark. (L.S.) – — zwischen Sr. Majestät dem König von Preußen und Sr. Majestät dem Kaiser der Franzosen, König von Italien 2c., vom 10ten Mai 1812., rati- fizirt den 22sten Mai 1812. S. Majesté le Roi de Prusse, et Sa Majesté IEmpereur des François, Roi d'’#talie, Protec- teur de la Conféeddration du Rhin, Mediateur de la Confedération Suisse etc. etc., voulant par suite de Talliance et de Seine Majestät der Koͤnig von Preußen, und Seine Mgjestät der Kaiser der Franzosen, König von Jtalien, Beschützer des Rheinbundes, Ver- mittler der schweizerischen Konföde- ration 2c. 2c., haben, um in Folge des Bünnnisses u 2 und — 104 etroite amitic qui les unissent pour- voir à la conservation des corps due Leurs dites Mojestes et Leurs allics ont rassemblés, ou pourroient à Ta- venir rassembler pour lobjet de leurs armemens actuels, ont à cet ellket nomme pour Leurs Plenipotentiaires, savolr: Sa Majeste le Roi de Prusse, Mr. Frédéric Guillaume Louis Baron de Krusemark, Genéral-Major de Sa dite Majesté, Son Envo)cé extra- ordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Meajeste IEmpereur des Fran- çois, Roi d’ltalie, Chevalier du grand ordre de Taigle rouge et de celui du merite; et Sa Majeste PEmpereur des Fran- cois, Roi d'ltalie, Protecteur de la Consedération du BRhin, Mediateur de la Confedération Suisse, Mr. Hu- gues Bernard Comte Maret, Duc de Bassano, Grand Aigle de la Loe- gion d’honneur, Commandeur de For- dre de la couronne de fer, Grand Croix des ordres de St. Etienne de Hongrie, de l’aigle noir et de Teigle rouge de Prusse, de St. Lubert de Bavière et de la Couronne de Saxc, Chevalier de Tordre du Solcil de Derse de la premiere classe, Grand Croix de Pordre de la fiddlitd de Bade, Tlun des quarante de la deuxiéme classe de TInstitut Impcrial de France, Son Ministre des #lations extéricu- res; Lesquels aprés avoir Echangc leurs pleins-pouvoirs respechis sont convenus des articles suivans: Article premier. A compter de ce jour et pendant tout le tems on. —. und der engeren Freundschaft, welche Sie vereinigen, die Erhaltung der von Ihren Majestäten und Ihrer Alllirten, zum Behuf Ihrer gegenwärtigen Rü- stungen versammelten oder etwa noch künftig zuversammelnden Truppenkorps zu sichern, zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen, den Herrn Friedrich Wilhelm Ludwig Baron von Krusemark, Ih- ren Generalmajor, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mini- ster bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen, König von Italien, Ritter des großen rothen Adlerordens und des Verdienstordens; und Seine Majestät der Kaiser der Fran- zosen, König von Italien, Beschützer des Rheinbundes, Vermittlker der schweize- rischen Konföderation, den Herrn Hugo Bernhard Grafen Maret, Herzog von Bassano, Großkreuz der Ehrenle- gion, Kommandeur des Ordens der ei- sernen Krone, Großkreuz der Orden des heiligen Stephans von Ungarn, des schwarzen und rothen Adlers von Preußen, des heiligen Hubertus von Baiern und der sächsischen Krone, Rit- ter des Persischen Sonnenordens erster Klasse, Großkreuz des Badischen Or- dens der Treue, einen der vierzig der zweiten Klasse des Kaiserlichen Insti- tuts in Frankreich, Ihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten; welche nach Auswechselung ihrer ge- genseitigen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Art. 1. Vom beutigen Tage an gerechnet und während der ganzen Zeit, daß les corps rassemblés par les hautes parties contractantes et leurs alliés, ou ceux qurelles pourroient rassem- bler à l'avenir pour l'objet de leurs armemens actuels, seront en activité, les militaires de qduelqu'armes due cce scit ayant deéserte des dits corps, se- ront rendus à la puissance au service de laquelle ils &toient. Cependant les hautes parties contractantes et leurs alliés ne seront pas tenus de rendre les deserteurs dui seront leurs sujets. Article deuxz. Les Gdéserteurs seront rendus dans IEtat ou ils au- ront Eic arrétes, C'est-à-dire avec Targent, les hbabits, armes, muni- lions, chevaux et cquipages, qu'ils auront emportées, emmencs ou volés. Dans le cas pryü par Tarticke pré- Cédent oule déserteur ne deyra point être rendu, les habis, armes, mu- mtions, chevanx ou CElupages, se- ront reslitucs ct le prcsent article sera eldcutde de bonnc-foi. Article tkrois. Les deserteurs scront rendus dans le cas méme ou. ils seroient parvenus à se tlaire ad- mettre au service de la Puissance qui d'après les articles ci-dessus doit les restituer. Article quatre. Les domesti- ques des ofsiciers ayant quitté leurs maitres aprés s'étre rendus coupables de qduelques crimes, ou Ctant trouyés Sens Papiers qdui constatent qu’ils sont libres de tout engagement, seront ré- 105 daß die von den hohen kontrahirenden Theilen und Ihren Allürten, zum Behuf Ihrer gegenwärtigen Rustungen ver- sammelten oder etwa künftig zu versam- melnden Truppenkorps in Thatigkeit seyn werden, sollen die von besagten Korps desertirten Militairpersonen von jedweder Waffe, an diejenige Macht, in deren Oienst sie sich befanden, ausgelie- fert werden. Doch sollen die hohen kon- trahirenden Theile und ihre Allürten nicht gehalten seyn, die Deserteurs, welche Ihre Unterthanen sind, zurück- zugeben. Art. 2. Die Deserteurs werden in dem Zustande ausgeliefert, worin ste sich bei ihrer Ergreifung befinden, das heißt, sammt dem Gelde, den Kleidungsstü- cken, Waffen, Munitionen, Pferden und Equipagen, die sie mitgenommen, weg- geführt oder gestohlen haben. In dem, im vorigen Artikel voraus- gesehenen Falle, wo der Deserteur nicht ausgeliefert zu werden braucht, sollen die Kleidungsstücke, Waffen, Munitio- nen, Pferde und Equipagen zurückgege- ben werden, und wird gegemwärtiger Artikel treulich erfüllt werden. Art. 3. Die Oeserteurs werden selbst in dem Falle ausgeliefert, wo es ihnen gelungen seyn sollte, sich in den Dienst derjenigen Macht aufnehmen zu lassen, welche zu deren Zurückgabe in Ge- mäßheit der obigen Artikel verbunden ist. Art. 4. Die Bedienten der Offk- ziere, welche, nachdem sie sich eines Ver- brechens schuldig gemacht, ihre Herren verlassen haben, oder welche ohne Pa- piere, die nachweisen, daß sie von aller Verpflichtung frei sind, angekroffen wer- den, putés déserteurs et comme tels re— stitués. Article cinq. I sera feit par les hautes Parties contractantes et leurs Allics delense trés expresse à leurs sujets respectils, Tacheter les habits, armes, munitions, chevaux, montures, Equipages et genéralement qduelque chose due cce soit des dits deserteurs, de leur donner asile ou Dassage, de les récler, ou de faci- liter leur Cvasion, le tout sous des peines convenable. Ceux qui auront acheté de tels ef- fets seront tenus de les rendre sans indemnite. Article six. I sera donnée aux hommes jusquanu moment on ils se- ront remis à la Puissance du service de laquelle ils auront désertée, les mémes rations qu’aux troupes de la Puissance sous la domination de la- qduelle üls auront Gie arrétes, et il en sera de méme pour les rations de fourages à donner aux chevaux. Article sept. Pour encourager les Militaires, Olliciers de Justice, Gensd’armes et habitans, et sujets respectifs, à veiller avec plus Tatten- tion à Texccution du cartel, 1 sera donné une gratification de vingt-cind Francs à celui ou ceux qui auront ar- reté un déserteur à pied, et de cin- duante Francs pour un Gcserteur à cheval. Article huit. Alin de prcvenir tout embarras sur le remboursement de la nourriture des hommes et des chevaux, ainsi due sur le payement den, sollen als Deserteurs betrachtet und als solche ausgeliefert werden. Art. 5. Von Seiten der hohen kon- trahirenden Theile und Ihrer Allürten, wird Ihren resp. Unterthanen, bei An- drohung angemessener Strafen, aus- drücklich untersagt werden, die Klei- dungsstücke, Waffen, Munitionen, Pfer- de, Montirungen, Equipagen, oder über- haupt irgend etwas von gedachten De- serteurs zu kaufen, letzteren keine Zu- flucht zu geben und keinen Durchgäng zu gestatten, auch sie weder zu verhehlen, noch ihre Entweichung zu erleichtern. Wer solche Effekten an sich kauft, wird sie ohne Ersatz herauszugeben angehalten werden. Art. 6. Die Deserteurs sollen bis zum Augenblick, wo sie derjenigen Macht ausgeliefert werden, in deren Dienst sie standen, dieselben Rationen erhalten, welche den Truppen der Macht, unter deren Herrschaft sie ergriffen worden, verabreicht werden, und mit den Fou- rage-Rationen für die Pferde wird man es eben so halten. Art. 7. Um die resp. Militairper- sonen, Justizbeamten, Gensd'armen, Einwohner und Unterthanen zu einer genauern Wachsamkeit in Vollziehung des Kartels zu ermuntern, soll eine Gra- tiflkation von fünf und zwanzig Fran- ken dem oder denjenigen, welche einen Deserteur zu Fuß arrctiren, und für ei- nen Oeserteur zu Pferde von funfzig Franken ausgezahlt werden. Art. 8. Um allen Schwierigkeiten bei der Vergütung der Verpflegung der Menschen und Pferde, so wie bei der Zahlung der im vorigen Artikel stipulir- ten de la recompense stipulée en l'arti- cle précédent, il sera payé à ces deux titres par la puissance à qui se fera le restitution dun dcserteur, cin- duante francs pour chadue dserteur à pied et cent francs pour un deser- teur monté. Ceite somme sera delivréce comptant, sous quittance, par le chel militaire à dui le deser- teur sera remis, et au moyen de cela, on ne pourra de part et dautre rien exiger de plus ni pour nourriture, ni ni pour aucuns pour gratilication, autres frais duelconqucs. Article neuf. Les déserteurs due les parties contractantes seront dans le cas de feire restituer en consequence des articles ci-dessus, seront conduits et remis auxs Com- mandans des placcs les plus voisines, à moins que le Corps auquel les dits Gescrteurs apparticnnent ne Se trou- vent plus pres duc les diccs places du lieu de Tarrestation, auqucl cas les duscrteurs seront remis au Commnan- dant de ce Corps. Article dix. Sa Majeste le Roi de Danemorc, sera invück à acccder à la présente Convention. Article onze. La prcscnmie Con- venlion sera ratillce et les ratilica- tions en seront &changecs dans le delai de vingt jours. Fait et signe 5 Paris, le dix Nlai mille huit cent douze. Signé: Le Baronde Krusemar K. (L. S.) Signe: Le Duc de Bassano. (L. S.) 107 — · ten Belohnung vorzubeugen, sollen zu diesen beiden Zwecken, von derjenigen Macht, an welche ein Deserteur ausge- liefert wird, funfzig Franken für jeden Deserteur zu FußU, und hundert Franken für jeden berittenen Deserteur gezahlt werden. — Diese Summe wird der Mi- litair-Chef, dem der Deserteur überge- ben wird, gegen Quittung baar erlegen, und alsdann wird von keiner Seite, we- der für Verpflegung, noch für Beloh- nung, noch für sonstige Kosten irgend elwas mehr gefordert werden können. Art. 9. Die von den hohen kon- trahirenden Theilen nach Maaßgabe der obigen Artikel auszuliefernden Deser- teurs, sollen dem nächsten Festungskom- mandanten zugeführt und überliefert werden, es wäre denn, daß das Korps, zu welchem die Oeserteurs gehören, sich dem Orte der Ergreifung näher als eine solche Festung befände, in welchem Falle die Oeserteurs dem Befehlshaber dieses Korps übergeben werden sollen. Art. 10. Se. Majestät der König von Dännemark wird eingeladen wer- den, gegenwärtiger Konvention beizu- treten. Art 11. Die gegenwärtige Kon- vention soll ratifiziret, und die Ratiftka- tionen sollen binnen zwanzig Tagen ausgewechselt werden. Gegeben und unterzeichnet zu Paris den zehnten Mai, Tausend Achthunderr und Zwölf. gez.: der Baron von Krusemark. (L,S.) der Herzog von Bassano. (L.S.) Die Ratifikation dieser Konvention ist von Sr. Majestät dem Könige unter dem 22#üten Mai 1812. ertheilt, und nachher gegen die Sr. Majestät des Kaisers von Frank- reich 2c. ausgewechselt worden. (No. 111.) — 108 — (No. 111.) Deklaration und Verordnung, betreffend die Veräußerung und Verpfändung eingezogener geistlichen Güter in allen Provinzen der Monarchie. Vom ÖSten Juni 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen. 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da in Beziehung auf die Veräußerung und Verpfändung eingezogener geistlichen Güter das Bedenken entstanden ist, ob dabei die Bestimmungen des Edikts und Hausgsetzes de dato Königsberg den Gten November 1809. zu beobachten seyn; so deklariren und verordnen Wir hiermit, daß dieses Edikt und Hausgesetz keinesweges auf die, vermöge unsers neuern Edikts de dato Berlin den 30sten Oktober 1810. eingezogenen Klöster, Dom= und andere Stifter, Balleyen und Kommenden anzuwenden, sondern die Veraußerung und Ver- pfandung solcher geistlichen Güter lediglich von Unserm Allerhöchsten Willen und Befehl abhängig ist. Die hypothekenbuchführenden Behörden haben da- her diejenigen Verkaufs-, Erbpachts= und Verpfändungs-Urkunden, welche über eingezogene geistliche Güter von den dazu autorisirten Behörden unter gewöhnlicher Unterschrift und Bestegelung ausgefertigt und mit den allgemei- nen gesetzlichen Erfordernissen eintragungsfähiger Ookumente versehen sind, ohne weitere Anfrage für gültig anzunehmen und in die Hppothekenbücher auf Verlangen der Interessenten unweigerlich einzutragen. Diese Unsere Allerhöchste Deklaration und Verordnung soll durch die Gesetz-Sammlung zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung bekannt ge- macht werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den öten Juni 1812. (L. S.) Ge#) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. . n— — No. 17,. — (No. 112.) Urkunde uͤber die Errichtung des Koͤniglich-Preußischen Johanniterordens. Vom 23sten Mai 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. ꝛc. Durch Unser Edikt vom 30sten Oktober 1810. sind, aus den darin an- geführten Gründen, so wie, in Gemaßheit dieses Edikts, durch Unsere Ur- kunde vom 23sten Januar 1811., die Balley Brandenburg des Johanniter= ordens, das Herrenmeisterthum, so wie die Kommenden derselben gänzlich aufgelöset, und die sämmtlichen Güter des Herrenmeisterthums und der Kom- menden dieser Balley sind, als Staatsgüter, eingezogen worden. Wir bestätigen I. durch Unsere gegenwärtige Urkunde, diese gänzliche Auflösung und Erlöschung der Balley Brandenburg des Johanniterordens, des Herrenmeister- thums und der Kommenden derselben, so wie die Einziehung der sämmtlichen Güter des Herrenmeisterthums und der Kommenden dieser Balley, als Staats- güter; wollen und verordnen, daß es bei dieser gänzlichen Auflösung, Er- löschung und Einziehung in allen Folgezeiten verbleiben soll. Dagegen II. errichten Wir hiermit, zu einem ehrenvollen Andenken der nun- mehr aufgelöseten und erloschenen Balley des St. Johanniterordens, einen neuen Orden, in der Eigenschaft und unter der Benennung: Königlich-Preußischer St. Johanniterorden; welcher von nun an zu Unsern Königlich-Preußischen Orden gehören soll. Fabrgang 1812. · X III. Wir (Ausgegeben zu Berlin den 10ten Juli 1812.) III. Wir erklaͤren hierdurch Allergnaͤdigst, daß Wir Hoͤchstselbst sou- verainer Protektor dieses Ordens sind. IV. Derselbe soll aus einem von Uns Hoöchstselbst abhängigen Groß- meister, und aus einer von Unserm Höchsten Willen abhängenden Anzahl von Rittern bestehen. . V. Die Ernennung des Großmeisters geschieht durch Uns Hoͤchstselbst. VI. In Hinsicht der großen Verdiensie, welche Unsers freundlich ge- liebten Groß-Oheims, des Prinzen Ferdinand von Preußen, Koönigl. Hoheit und Liebden, sowohl um Unsere Monarchie, als insbesondere um das ehemalige Herrenmeisterthum der aufgelöseten Balley Brandenburg haben, welchem Sie in einer langen Reihe von Jahren und bis zu desselben Aufls- sung, rühmlich vorgestanden, ernennen Wir bierdurch gedachten Unsern freundlich geliebten Groß-Oheim, den Prinzen Ferdinand von Preußen, zum Großmeister des Königlich-Preußischen St. Johanniterordens. VII. Auf den Fall gedachter Seiner Königl. Hoheit und Liebden der- einstigen Ablebens, welches die göttliche Vorsehung noch lange entfernen wolle, und für die Zeit von diesem Ableben an, ernennen Wir hiermit Unsers freund- lich geliebten Bruders, des Prinzen Heinrich von Preußen, Konigliche Hoheit und Liebden, welcher, bis zur Auflösung der Balley, Koadjutor im Herrenmeisterthume derselben war, zum Großmeister des Konigl. Preußischen Johanniterordens. VIII. Ernennen Wir hiermit zu Rittern dieses Ordens alle diejenigen, welche, als wirklich eingekleidete Ritter des Johanniterordens der aufgelösten Balley Brandenburg, zur Tragung der Ehrenzeichen des eben gedachten alten Ordens vorhin berechtigt waren. IX. Behalten Wir Uns vor, die mit ehemaligen, jetzo aufgelöseten, Anwartschaften versehenen Mitglieder der erloschenen Balley Brandenburg, auf vorgängige Prüfung und nach Befinden der speziellen Umstände eines jeden einzelnen Falles, zu Rittern des Königl. Preußischen Johanniterordens Allergnädigst zu ernennen. Diese ehemaligen Anwarter können sich, mit ihren Bittschriften um diese Ernennung, an Uns unmittelbar, oder an den Großmeister wenden, und Wir wollen sodann, auf den Antrag des Großmeisters oder auf ihre unmit- telbare Bitte, nach Unserm Gutfinden entweder sofort entscheiden, oder den Bericht Unserer General-Ordenskommission erfordern, und auf diesen Bericht Unsern Beschluß ertheilen. X. Werden Wir, nach Unserm Wohlgefallen, solchen Personen, welche sich um Uns, um Unser Königl. Haus, und um Unsere Monarchie ver- — 411 — verdient gemacht haben, Unsern Königl. Preuß. Johanniterorden sowohl aus Höchsteigener Bewegung ertheilen, als auf die Anträge des Großmeisters nach geschehener Prufung zu ertheilen Uns vorbehalten, auch, wann Wir es gut finden, Berichte Unserer General-Ordenskommission über diesen Gegen- stand erfordern. XI. Die Insignien dieses Ordens sollen bestehen in einem goldenen, achtspitzigen weiß emaillirten Kreuz ohne die bisherige große Krone darüber, in dessen vier Winkeln der mit einer goldenen Krone gekrönte Königl. Preußische schwarze Adler sich befindet, und welches an einem schwarzen Bande um den Hals getragen wird; desgleichen in einem auf der linken Seite des Kleides. befindlichen weißen Kreuz. XII. Der Großmeister trägt ein größeres Kreuz an einem breiteren Bande, wie auch ein größeres gesticktes Kreuz. Die Ritter tragen ein blei- neres Kreuz an einem schmaleren Bande, wie auch ein kleineres Kreuz auf der linken Seite des Kleides. XIIII. Dem Großmeister und den Riltern ertheilen Wir die Befugniß zur Tragung der in der Anlage Li#t. a. beschriebenen Uniform. XIV. Die bisherigen Ritter behalten die alten Insignien. XV. Den im IX. und X. Artikel der gegenwärtigen Urkunde bezeich- neten, von Uns Allergnädigst zu Rittern künftig zu ernennenden Personen, werden Wir durch Unsere General-Ordenskommission bekannt machen lassen, was sie gegen Erhaltung der Insignien des Königl. Preußischen Johanniter= ordens zu entrichten haben. XVI. Wir erweitern hiermit die durch Unsere Urkunde vom 1 Sten Ja- nuar 1810. Unserer General-Ordenskommission in Angelegenheiten der Königl. Preuß. Orden und Ehrenzeichen ertheilten Aufträge, Amtspflichten und Amts- befugnisse bahin, daß dieselben sich auf Unsern Königl. Preuß. Johanniter= orden mit erstrecken sollen, und behalten Uns vor, einen Ritter dieses Ordens zum Mitgliede dleser Unserer General-Ordenskommission dergestalt zu ernen- nen, daß die Angelegenheiten dieses Ordens von Unserer ganzen General- Ordenskommisston, mit Zuziehung des gedachten Mitgliedes, bearbeitet wer- den sollen. XVII. Der Verlust Unsers Königl. Preußischen Johanniterordens soll in denselben Fällen und auf dieselbe Weise von Uns Hoöchstselbst ausgesprochen werden, welche in Unserer Erweiterungsurkunde vom 18ten Januar 1810. für die Königl. Preuß. Orden und Ehrenzeichen im 17ten Paragraph der gedachten Erweiterungsurkunde bezeichnet sind. X 2 Ur- — 112 — Urkundlich unter Unserer Allerhoͤchst eigenhaͤndigen Unterschrift und Unserm anhangenden Koͤniglichen groͤßern Insiegel geschehen und gegeben zu Berlin, den Drei und Zwanzigsten Mai des Eintausend Achthundert und Zwoͤlften Jahres. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Litt. a. Die Uniform besteht aus einem rothen Rock; der Kragen, die Aufschlaͤge, das Unterfutter, die Weste und die Unterkleider sind weiß. Auf Kragen und Aufschlaͤge befinden sich goldene Litzen. Der Rock hat goldene Epaulets, die Knoͤpfe sind gelb und das Kreuz des Ordens ist auf denselben befindlich. (No. 113.) — 113 — (No. 113.) Verordnung wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrtgeldes zwischen den Koͤniglich-Preußischen und den Herzoglich -Anhalt-Dessauischen Landen. Vom 22sten Junius 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da Wir mit des Herrn Her- zogs zu Anhalt-Dessau Durchlaucht dahin übereingekommen sind, daß gegen- seitig der Abschoß bei Erb= und Vermächtnißfällen, und das Abfahrtgeld in allen denjenigen Fällen, in welchen die Auswanderungen aus den Koöniglich- Preußischen Landen nach den Herzoglich-Anhalt-Dessauischen Landen, und aus diesen in jene erlaubt sind, ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus oder Privatberechtigten, Kommunen oder Patrimonialgerichten zustehe, zessiren soll; so wollen und verordnen Wir, daß in allen denjenigen, innerhalb Unse- rer Staaten, jetzt etwan vorhandenen und künftig vorkommenden Erbschafts= Vermächtniß= und Vermögens-Exportationsfallen, wo die Verabfolgung nach den Herzoglich= Anhalt-Dessauischen Landen geschieht, in Gemäßheit jener Uebereinkunft verfahren werde. An die Provinzialregierungen ist bereits unker dem 3ten Juni 1811. ein, diese Verfügung enthaltendes Zirkulare ergangen. Wir befehlen, daß gegenwärtige Verordnung zu sämmtlicher Behörden und zu aller Unserer Unterthanen genauen Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22sten Junius 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Goltz. (No. 114.) — 114 — (No. 114.) Edikt wegen der Auswanderung Preußischer Unterthanen und ihrer Natu- ralisation in fremden Staaten. Vom Qten Juli 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. #c. Finden Uns durch die gegenwärtigen öffentlichen Verhälknisse bewogen, nähere gesetzliche Bestimmungen in Absicht auf die Auswanderung Unserer Un- terthanen und ihre Naturalisation in fremden Staaten festzusetzen, und ver- ordnen diesemnach Folgendes, wobei Wir Unser Augenmerk gern dahin richren, die Freiheit derjenigen, welche zum Aufenthalt in einem fremden, befreun- deten Staate, durch rechtmäßige Gründe bewogen seyn können, nicht zu be- schränken, sondern nur diejenigen, welche, ohne ihren Obliegenheiten gegen Unsern Staat Genüge geleistet zu haben, oder selbst aus pflichtwidrigen Ab- sichten, auswandern sollten, daran zu behindern, und sie zur gerechten Be- strafung zu ziehen. Abschnitt 1 Von dem Aufenthalt und der Naturalisation Preußischer Unter- thanen in fremden Staaten überhaupt. 1. Diejenigen Individuen, welche aus Unsern Staaten, so wie letztere seit dem Tilsiter Friedensschluß bestehen, gebürtig sind, ferner diejeni- gen, welche zwar nicht aus Unsern Staaten gebürtig sind, aber doch darin seit zehen Jahren ihren gewöhnlichen Wohnsitz gehabt, und entweder ein Grund- stück eigenthümlich erworben, oder ein bürgerliches Gewerbe getrieben haben, so wie auch diejenigen, welche gleichfalls nicht aus Unsern Staaten gebürtig sind, jedoch in Unserm Dienst, ein mit einem gewöhnlichen Diensteide ver- bundenes Amt bekleiden, sollen, wenn sie bereiks vor der Publikation dieses Edikts, unter Genügung der damals gesetzlichen Erfordernisse, mit Erlaubniß der Behörde Unsern Staat verlassen und mit solcher Erlaubniß in einem frem- den Staate entweder die Naturalisation bereits erlangt, oder auch ohne solche ihren bloßen Wohnsitz genommen haben, zur Fortsetzung dieses ihres dortigen Aufenthalts, keiner neuen Autorisation von Seiten Unsers Staats bedürfen, in sofern die vormalige Erlaubniß der Behörde, Kraft welcher sse Unsere Staaten verließen, definilip und unbeschränkt war. Wegen derjenigen Fälle, wobei eine Ausnahme hiervon statt finden muß, erfolgt weiterhin in den V. 13, 15 a., 18, 19, 20 und 21. Bestimmung. — 115 — §. 2. Diejenigen Unserer Unterthanen, so wir solche in dem vorher- gehenden Paragraphen bezeichnet worden, welche nur Kraft einer ihnen, zu einer bloßen Reise in das Ausland, von ihrer vorgesetzten Behörde, ertheilten Zeit-Erlaubniß, oder auf einen gewöhnlichen, eine bloße Reise bezeichnenden, Paß, oder auch ohne eines von beiden, Unsere Staaten verlassen haben, und sich gegenwärtig in einem fremden Staate aufhalten, sie mögen dort bereits naturalisirt seyn oder nicht, sind verbunden, wenn sie daselbst fernerhin verblei- ben wollen, hiezu Unsere Erlaubniß förmlich nachzusuchen. §. 3. Die Nachsuchung dieser Erlaubniß zum bleibenden Aufenthalt in einem fremden Staate, geschiehet entweder durch Unsere Gesandschaft, wenn eine solche in dem fremden Lande vorhanden ist, oder, wo das der Fall nicht ist, direkte durch eine schriftliche Vorstellung bei Unserm Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu Berlin, in welcher des Bittenden Vor- und Zunamen, Geburtsort, Geburtsjahr, letzter Wohnsitz und die letzte Zeit seines Aufenthalts in Unsern Staaten, sein damaliger Stand oder Gewerbe, wie nicht minder dessen gegenwärtiger Aufenthaltsort, und Stand oder Ge- werbe in dem fremden Staate, und die Ursachen, weshalb er in letzterem zu bleiben wünscht, anzugeben sind. S. 4. Unseren, im obigen Falle sich befindenden Unterthanen, wollen Wir zur Nachsuchung jener Erlaubniß, eine Frist von einem Jahre verstatten, welche also mit dem 2ten Julius 1813. ablauft. §. 5. Wir werden nach Befinden der Umstände, jene Erlaubniß so- dann entweder durch Unser Departement der auswärtigen Angelegenheiten, oder durch die Regierung der Provinz, in welcher der Bittende zuletzt seinen Wohnsitz hatte, verweigern oder ertheilen lassen. §. 6. Diejenigen der im F. 2. bezeichneten Individuen, welche ihren Verbindlichkeiten nach den F. H. 3. und 4., nicht Genüge geleistet haben, oder welchen auf ihr eingereichtes Gesuch die Erlaubniß ausdrücklich verwei- gert worden ist, und welche dennoch im Auslande verbleiben, haben die fis- kalische Einziehung ihres jetzigen und künftigen Vermögens in Unsern Staaten verwirkt, wozu die Regierung der Provinz, in welcher sie ihren letzten Wohn- sitz gehabt, den Antrag bei dem Oberlandesgerichte, zur weitern Einleitung zu machen hat. §. 7. In Ansehung Unserer Unterthanen, welche erst von jetzt an, eine Auswanderung nach einem fremden Staate beabsichtigen oder ausführen, werden nicht allein die schon vorhandenen gesetzlichen Vorschriften s. Allgem. L. R. Th. II. Tit. 17. 9. 127 seq. und Allgem. Ger. Ordn. Th. I. Tit. 36. S. 1. seqd. u. 47 Sed. u. s. w. angewendet, sondern solche noch insbesondere dahin bestimmt, daß obgedachte Individuen, die ausdrückliche Erlaubniß zur Auswanderung, bei der Regierung der Provinz, in welcher sie wohnen, nach- zusuchen — 116 — zusuchen haben: letztere hat sodann die Pflicht auf sich, das Gesuch mit ihrem Gutachten, der zweiten Section des Ministeriums der auswärtigen Ange- legenheiten, und dem Departement des Ministeriums des Innern für die Allgemeine Polizei vorzulegen, von welchen beiden hierauf an Uns berichtet, und danach dem Bittenden, durch die Regierung, Unsere Entscheidung bekannt gemacht wird. §#. 8S. Unterläßt jemand, wes Standes er sey, diese Vorschriften, und wandert dennoch aus, so verfällt er in die F. 6. bestimmten Strafen. §. 9. Es versteht sich, daß in allen Fällen, wo eine Erlaubniß, es sey zum ferneren bleibenden Aufenthalt in einem fremden Staate, oder zum Auswandern in einen solchen, nachgesucht wird, der Bittende, wenn er in Unserm Cioil= oder Militairdienst ist, vor allen Dingen seine Entlassung aus solchem erhalten haben und nachweisen muß. §. 10. Diejenigen, welche, nach ihrem Dienstverhältniß die Entlas- sung, verfassungsmaßig, bei Uns Hochstselbst nachsuchen müssen, können damit das Gesuch um Erlaubniß zur Auswanderung verbinden, und werden dann von Uns unmittelbar beschieden werden. Abschnitt II. Von dem Eintritt Preußischer Unterthanen in die Hof= und Ei- vildienste fremder Staaten. . 11. Diejenigen Individuen, welche aus Unsern Staaten gebürtig sind, oder auf die, in H. 1. ausgedrückte Art, sich darin niedergelassen, oder ein Amt bekleidet haben, bedürfen, um in die Hof= und Civildienste eines andern befreundeten Souverains überzugehen, Unserer hierauf ausdrücklich gerichteten Erlaubniß. #. 12. Wegen derjenigen, welche diese Erlaubniß nachzusuchen in dem Fall sind, jedoch dieselbe bis jetzt noch nicht erlangt haben, gelten die obigen Bestimmungen in den G. 3, 4, 5 und 6. . 13. Die gedachte Erlaubniß wird ungültig, wenn zwischen Unserm und demjenigen Staate, in dessen Hof= und Civildienste ein solches Indivi- duum übergegangen ist, ein Krieg ausbricht, und alsdann Unsere, in den dor- tigen Diensten befindliche Unterthanen, durch hiesige allgemeine Avokatorien, unter den darin näher festzusetzenden Fristen und anderweitigen Bestimmun- gen, ab= und zurückberufen werden. Ab- — 117 — Abschnitt III. Von dem Eintritt Preußischer Unterthanen in die Militairdienste fremder Staaten. &. 14. Die aus Unsern Staaten gebürtigen, oder, auf die im F. 1. ausgedrückte Art, darin niedergelassenen, oder auch in Unserm Militairdienst stehenden Individuen bedürfen, um in die Militairdienste eines andern befreun- deten Souverains überzugehen, Unserer ausdrücklichen Erlaubniß, welche bei Personen des Civilstandes, nach den oben ertheilten Vorschriften, bei Indivi- duen des Militairstandes, welche Offieiersrang haben, von Uns unmittelbar, und bei Individuen eines mindern Grades, durch das allgemeine Kriegsde- partement, erfolgt oder verweigert wird. §. 15. Diejenigen Unserer Unterthanen, welche obgedachtermaaßen in fremde Oienste treten, bleiben verpflichtet a) in ihr Vaterland zurückzukehren, sobald sie zurückberufen werden, und b) dem fremden Souverain, in dessen Dienst sie übergehen wollen, den Diensteid nur unter dem Vorbehalt zu leisten, nie gegen ihr Vater- land zu dienen. . 10. Unsern bereits in dem Militairdienst eines andern befreunde- ten Souverains befindlichen Unterthanen, welche diese Erlaubniß noch nicht erhalten haben, wird, um solche einzuholen, hiermit eine Frist von 6 Monaten gesetzt, die also mit dem zweiten Januar 1813. abläuft. §. 17. Wegen dieser Frist gelten im übrigen die obigen Bestimmun- gen der §9#. 3. und 6. §. 18. Wenn zwischen Unserm und demjenigen Staate, in dessen Militairdienste solche Individuen übergegangen sind, ein Krieg ausbricht, so wird hierdurch ohne weiteres, und ohne daß es deshalb besonderer Avo- katorien bedarf, die in dem F. 14. bestimmte Erlaubniß, von selbst unwirk- sam und ungültig, und diese Individuen haben sofort die dortigen Kriegs- dienste zu verlassen und in Unsere Staaten zurückzukehren. S. 19. Auf solchen Kriegsfall wird gedachten Individuen hiermit eine Frist von zwei Monaten, vom Ausbruch der ersten Feindseeligkeiten an ge- rechnet, gesetzt, innerhalb welcher sie ihre, in Unsere Staaten erfolgte Rück- kehr, durch ein Attest der Preußischen Ortsobrigkeit, unter welche sie sich dann begeben haben werden, bei der Provinzialregierung nachweisen mussen. K. 20. Gegen diejenigen, welche den §F. H. 18. und 19. zuwider, in dem Militairdienste eines, mit dem Unsrigen im Kriege begriffenen Staats, etwa widerspenstig beharren, wird bei dem Oberlandesgericht der Provinz, Jahrgang 1812. m worin — 118 — worin sie ihre Hauptbesitzungen haben, oder ihren letzten Wohnsitz hatten (wie nach H. 6.) fiskalisch verfahren, und auf Einziehung ihres jetzigen und kuͤnftigen Vermoͤgens in Unsern Staaten erkannt; desgleichen werden sie Un— serer Koͤniglichen Orden und Ehrenzeichen, mit welchen sie etwa bekleidet sind, von Uns verlustig erklaͤrt werden. §#. 21. Zu den im vorstehenden F. bestimmten Strafen, kömmt auch noch die, auf vorgängige Untersuchung, durch Urtel und Recht zu verhängende Todesstrafe, wenn ein solches Individunm mit den Waffen in der Hand, ge- gen sein Vaterland streitend, ergriffen wird. Wir befehlen, daß gegenwärtiges Edikt öffentlich bekannt gemacht, und daß von Unsern Behörden nach solchem genau verfahren werde. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Königlichen Insiegel. So geschehen und gegeben Berlin, den 2ten Julius 1812. CL. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Goltz. Kircheisen. No. 115.) — 119 — (No. 115.) Verordnung wegen einstweiliger Suspenslton des Edikts in Betreff der Vermögens= und Einkommenssteuer in Ost= und Wesipreußen, auch Litthauen. Vom 2ten Juli 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben, in Erwägung der außerordentlichen Anstrengungen, zu denen Unsere jenseits der Weichsel belegenen Provinzen bei dem Durchmarsch der Truppen genöthigt gewesen sind, beschlossen, die Ausführung Unsers Edikts vom 24sten Mai d. J., wegen der Vermögens= und Einkommenssteuer, in jenen Provinzen theilweise auszusetzen. Wir verordnen dieserhalb: # 1. Die Erhebung des ersten Prozents der Vermögens= und Ein- kommenssteuer, welches nach dem erwähnten Edikte baar erlegt werden soll, wird in den Provinzen Westpreußen, Ostpreußen und Litthauen bis zum tsten Oktober d. J. suspendirt. §. 2. Ausgenommen hievon sind diejenigen Oerter, welche von Durch- märschen verschont geblieben sind, und von den Provinzialsteuerkommissionen, nach ihrer pflichtmäßigen Ueberzeugung, für steuerfahig erkannt werden, fer- ner in Westpreußen der, zwischen der Weichsel und Nogat liegende Theil der Provinz, desgleichen die Städte Elbing und Graudenz, in Ostpreußen die Städte Königsberg und Braunsberg, in Litthauen die Stadte Memel und Tilse. §. 3. Da die Suspension sich nur auf Einziehung desjenigen ersten Prozents der Steuer beschränkt, welches nach dem Inhalt Unsers Edikts in baarem Gelde abzutragen ist; so müssen die Vermögensangaben allenthalben eingereicht, auch muß derjenige Theil der Steuer entrichtet werden, der von dem, in öffentlichen Papieren bestehenden Vermögen mit 24 Prozent abzu- tragen ist. §. 4. Wenn in den, von der Suspension ausgeschlossenen Oertern (F. 2.) nach Inhalt §. 15. der Anweisung vom 24 sten Mai, ein hypothekarischer Gläu- biger, die Steuer unmittelbar zu bezahlen verpflichtet seyn würde, dem Schuld- ner aber die Suspensson zu statten kommt, so soll auch der Gläubiger, wegen der, von dem eingetragenen Kapital, zu entrichtenden Steuer, in der Suspen- sion begriffen seyn. K. 5. — 120 — . 5. Die durch das Edikt und die Anweisung vom 24sten Mai ange—- ordneten Kommissionen werden zwar gebildet, sie beschaͤftigen sich aber bis zum Asten Oktober d. J. nur mit Annahme der Vermoͤgensangaben, und mit Erhebung der Steuer, so weit sie nach Maaßgabe dieser Verordnung, von den Steuerpflichtigen entrichtet werden muß. Hiernach haben sich alle Behoͤrden und Unsere getreuen Unterthanen in Ost- und Westpreußen, auch Litthauen zu richten. Gegeben Berlin, den 2ten Juli 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 121 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stctgaaten. JNo. 18. —. (No. 116.) Deklaration des Edikts de Dato Konigsberg den 12ten Februar 1809. wegen Ankauf des Gold= und Silbergeräths und wegen Stempelung dessel- ben und der Juwelen. Vom 9ten Juli 1812. D. der Hauptzweck Unsers Edikts vom 12ten Februar 1809. wegen Ankauf des Gold= und Silbergeräths und wegen Stempelung desselben und der Ju- welen, durch den patriotischen Eifer, womit Unsere getreuen Unterthanen den größten Theil ihres Gold= und Silbergeraäths, so wie ihre Juwelen, dem Staate zur Abwendung dessen augenblicklichen Verlegenheit dargebracht haben bereits längst erfüllt ist, die Erfahrung aber gelehrt hat, daß die im Art. III. jenes Edikts als bleibend verordnete Abgabe vom Werthe künftig verarbeiteter und verkaufter edler Metallwaaren, auf das Gewerbe der Gold= und Sil- berarbeiter höchst nachtheilig einwirkt; so wollen Wir zum Beweise Unserer steten landesvaterlichen Fürsorge für den Nahrungsstand jeder Klasse Unseren Unterthanen, jene Abgabe wieder aufheben und verordnen hierdurch: daß vom Tage der Publikation dieser Verordnung angerechnet, die in Unserer Landen verfertigten Gold= und Silberwaaren weder einer Abgabe noch einer zu diesem Behuf vorzunehmenden Stempelung mehr unterworfen seyn, von den aus der Fremde eingehenden Waaren dieser Art aber, blos die vor Emanirung des Eingangs erwähnten Edikts darauf gelegten Gefälle erhoben werden sollen. Hierdurch sind gleichfalls die Bestimmungen der §#. 10., 18 und 19. jenes Edikts aufgehoben. Wir befehlen Unserem Einkommen-Oepartement, hiernach überall zu verfahren. Berlin, den 9ten Juli 1812. — Friedrich Wilhelm. Hardenberg. 3 o. 117.) (Ausgegeben zu Berlin den 21sten Juli 1812.) — 122 — (No. 117.) Verordnung wegen Aufhebung der Kanton-Reluitionsabgabe für das Bür- gerrecht in den kantonfreien Städten. Vom pten Juli 1812. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben, in Erwägung, daß die bisher übliche Kanton-Reluitionsabgabe für Gewinnung des Bürgerrechts in kantonfreien Städten dem größten Theil der angehenden Büeger ein nicht unbedeutendes Kapital für das Etablissement und den Betrieb ihres Gewerbes entzogen hat, und es überhaupt nicht angemessen ist, eine der ersten und wichtigsten Pflichten, welche jedem Staatsbürger obliege, durch Geld ablösen zu lassen, beschlossen, diese Abgabe allgemein in sämmt- lichen kantonfreien Städten und Plätzen Unserer Monarchie, wie hiermit ge- schieht, aufzuheben. Es darf daher von Publikation dieses Gesetzes an, Nic- mand die Abgabe weiter entrichten, und die Gewinnung des Bürgerrechts in einer kantonfreien Stadt ist in Beziehung auf die Kantonverfassung künftig blos an diejenigen Bedingungen gebunden, welche nach den bestehenden Kan- tongesetzen zu Gewinung und Ertheilung des Bürgerrechts überhaupt erfor- derlich sind. Dagegen soll aber auch von jetzt an, Niemand, der bis jetzt dieser Ab- gabe unterworfen gewesen seyn würde, durch das Bürgerrecht in einer kan- tonfreien Stadt eine Enrollementsfreiheit, für sich und seine männliche Descen- denten, weiter erlangen, sondern in dieser Hinsicht lediglich nach den allge- meinen Bestimmungen des Kantonreglements beurtheilt und behandelt werden, so wie solches in Ansehung der nach kantonfreien Städten gezogenen Schutz- verwandten bisher schon der Fall gewesen ist. Die Magisträte in den kantonfreien Städten haben von dergleichen neu angehenden Bürgern genaue Listen zu fähren und solche den Kanton- Revisionskommissarien zur gehörigen Berichtigung der Kankonrollen mitzu- theilen; die Regierungen aber darauf zu sehen, daß solches gehörig befolgt werde. Berlin, den 9ten Juli 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. o. Schuckmam. (o. 118.) – 123 — Jo. 118.) Bekanntmachung in Vetreff des Edikts vom 2ten Juli 1812. wegen der Auswanderung Preußischer Unterthanen uud ihrer Naturalisation in fremden Staaten. Vom pten Juli 1812. J. dem durch die Zeitungen und die Gesetzsammlung bekannt gemachten Edikte wegen der Auswanderung Preußischer Unterthanen und ihrer Natu- ralisation in fremden Staaten vom 2ten Juli 1812. muß §. 1. statt der Worte: „so wie auch diejenigen, welche gleichfalls nicht aus Unsern Staa- ten gebürtig sind, jedoch in Unserm Dienst, ein mit einem ge- wöhnlichen Diensteid verbundenes Amt bekleiden,“ 2c. folgendermaßen gelesen werden: „so wie auch diejenigen, welche gleichfalls nicht aus Unsern Staa- ten gebürtig sind, jedoch in Unserm Dienst, ein mit einem ge- wöhnlichen Diensteid verbundenes Amt bekleidet haben,“ 2c. Berlin, den 9ten Juli 1812. Hardenberg. 3 2 ([No. 119.) — 124 — ([No. 119.) Allerhöchste Kabinetsorder vom pten Juli 1812. in Betreff der Abgabe von fremdem geräuchertem und gesalzenem Fleische. U. die Abgabe von fremdem geruchertem und gesalzenem Fleische, wie auch von fremden Wursten, mit der durch das Edikt vom 28sten Okto- ber 1810. erhöhten städtischen Schlachtaccise und mit den auf dem Salze und den Gewürzen ruhenden Abgaben in ein richtiges Verhältniß zu brin- gen, setze Ich hiermit auf Ihren Antrag fest, daß an Accise erhoben werden soll: von fremdem gerauchertem und gesalzenem Fleische mit Einschluß von Schinken und Speck, statt der bisherigen 4 Pfennige künftig Ein gGroschen pro Pfund und von fremden Würsten aller Art, statt der bisherigen 6 Pennige künftig Ein g Groschen und Sechs Pfnnige pro Pund; wonach Sie die Behörden anzuweisen haben. Berlin, den 9ten Juli 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatsbanzler Freiherrn von Harden berg. — (No. 120.) Bekanntmachung in Betreff der Vermögens- und Einkommenssteuer. Vom 10ten Juli 1812 D. Interimsscheine aus der Anleihe vom 12te#n Februar 1810. werden nach dem Inhalt der Anweisung vom 24 sten Mai d. J. bei Berichtigung der Vermögens= und Einkommenssteuer als baares Geld angenommen, sie mögen sich noch in den Händen des ersten Inhabers befinden oder nicht. Da bierüber Mißverständnisse vorgefallen sind, so wird solches zur Achtung für das Publi- kum und für die Erhebungskommissarien bekannt gemacht. Berlin, den 10ten Juli 1812. Hardenberg. □. (No. 121.) — 125 — (o. 121.) Deklarationen und nähere Vestimmungen in Absicht auf die Erhebung der durch das Edikt vom 24sten Mai c. angeordneten Vermögens- steuer. Bom 13ten Juli 1812. I Va der mir von Seiner Majestät dem Könige ertheilten Befugniß, werden in Absicht auf die Erhebung der durch das Edikt vom 24 sten Mai d. J. angeordneten Vermögenssteuer, folgende Deklarationen und nähere Bestim- stimmungen gegeben, wodurch auch die entstandenen Zweifel über die Auslegung des §. 4. des erwähnten Edikts und des K. 10. der Anweisung, welche mit solchem zugleich ertheilt ist, wegen der Frage, in wiefern die Vermögens- steuer von den Grundbesitzern auch für ihre Personalgläubiger vorzuschießen sey, gehoben werden. 1) Der Grundbesitzer schießt die Steuer, sowohl für seine hypothekarischen 2) 2 40 5) 6) Glaͤubiger, als fuͤr seine Personalglaͤubiger vor, und bringt sie diesen nach den Vorschriften jener Gesetze in Abzug, in sofern diese saͤmmtliche Schulden desselben, den Werth seiner Grundstuͤcke und seines uͤbrigen Aktivvermoͤgens nicht uͤbersteigen. Die Angabe der inlaͤndischen Personalschulden geschieht solchenfalls nach dem §F. 16. a. der erwaͤhnten Anweisung vom 24sten Mai, vor dem 1sten Oktober d. J. versiegelt. Personalschulden an Ausländer werden in Abzug gebracht, und es wird dafur keine Steuer entrichtet; aber es sind darüber besovdere versiegelte und spezielle Verzeichnisse auf eben die Weise einzureichen, und bei entstehendem Verdacht von Unrichtigkeiten, einer genauen Untersuchung zu unterwerfen. Uebersteigt der Betrag der Personalschulden das gesammte Aktiovermö- gen des Schuldners, so hat das Uebersteigende keinen Werth und es wird keine Steuer davon entrichtet, dem Staat sieht aber nach dem eben angeführten §. 10. f. die Befugniß zu, in solchen Fällen eine genaue Untersuchung anzustellen, und die Maaßregeln zu nehmen, welche für nöthig erachtet werden. die Entrichtung der Steuer muß durchgängig von dem Grundbesitzer vorschußweise für seine Real= und Personalgläubiger geschehen. Es hängt nicht von diesen ab, die Steuer selbst zu bezahlen. Nur der Staqat kann dieses verlangen, in sofern der Schuldner den Vorschuß nicht leistet. Dann wird aber der Glaubiger besonders zur Zahlung aufgefordert. Personalgläubiger derjenigen, die nicht Grundbesitzer sind, entrichten die Steuer selbst. Das Vermögen, welches Kaufleute als Grundbesitzer haben, ist, wie schon gesetzlich feststeht, den allgemeinen Bestimmungen unterworfen. In Absicht auf das eigentliche kaufmännische Vermögen findet aber die an- geord- — 126 — geordnete Abschätzung und Klassifikation Statt, wobei also die Perso- nalschulden und Forderungen ohne spezielle Angabe mit in Betracht kom- men mussen. 7) Die richtige Versteuerung der auf Inhaber lautenden, oder zwar auf einen benannten Inhaber gestellten, aber dennoch im öffentlichen Ver- kehr befindlichen Papiere, wird folgendermaßen kontrollirt: a) Diese Papiere werden bei der Versteuerung vorgezeigt, und von der Kasse, welche die Steuer erhebt, mit dem Stempel des dazu bestimmten ODienstsiegels bedruckt. ßb) Kommen nach dem tsten Oktober vor dem 24sten Mai ausge- stellte Papiere der Eingangs genannten Art ohne diesen Stempel zum Vorschein, so kann nicht allein weder Kapital noch Zinsen darauf bezahlt werden, sondern die Behörden, welchen sie präsen- tirt werden, sind auch verpflichtet, sie anzuhalten, und den Pro- vinzialkommissionen, sofern diese noch bestehen, sonst aber den Ab- gabendeputationen der Regierungen zu Einleitung der Konfiskation von der Hälfte des Werths einzureichen. c) Diese Konfiskation wird gegen den zeitigen Inhaber vollzogen, ohne Rücksicht, ob er in der Versteuerungsepoche im Besitze des Papiers war oder nicht. Es hat daher jeder, der solche Papiere kauft, oder in Zahlung erhält, genau darauf zu achten, ob sie auch den vorgeschriebenen Stempel haben, damit er nicht durch ungestempelte Papiere in Schaden gerathe. ) Wer bei Publikation der gegenwärtigen Deklaration die Steuer von seinen Papieren schon entrichtet hat, muß dieselben noch vor dem tsien Oktober der Kasse, an welche er gezahlt hat, zur Stem- pelung vorlegen. e) Papiere, welche zu einem gesetzlich steuerfreien Vermögen gehören, oder sich im Besitze klassifizirter Mitglieder des Handelsstandes be- finden, werden, jedoch nur bei den Provinzialkommissionen, unent- geldlich gestempelt. 1) Wer durch irgend eine gesetzliche Verhinderung abgehalten wird, sein siempelpflichtiges Papier vor dem isten Oktober d. J. zur Stem- pelung zu produciren, muß dasselbe mit Nummer und sonstigen Kenn- zeichen der Provinzialkommission anzeigen, die geschehene Versteue- rung glaubhaft nachweisen, und erhält hierauf ein Attest, auf welches er künftig die Stempelung bei der Behörde nachsuchen kann, die das Papier ausgestellt hat. Bis die Stempelung nicht vollzogen ist, kann ein solches Papier weder im Umlauf gebracht, noch zur Zinszahlung präsemirt werden. 8) Kou- — 127 — 8) Koupons, die Jemand ohne die Haups-Verschreibung, zu der sie ge- hören, besitzt, sind der Stempelung ebenfalls unterworfen. 8) Gemäß F. 1. litt. d. der Anweisung vom 24 sten Mai d. J. sind For- derungen eines Ausländers aus Dokumenten, die anf jeden Inhaber lauten, der Versteuerung unterworfen. Dieses wird dahin näher be- stimmt, daß Baukobligationen und andere von den Geldinstituten bes Staats ausgestellte Schuldscheine, auch wenn sie auf einen bestimmten Inhaber lauten, nur in so fern steuerfrei sind, und unentgeldlich gestem- pelt werden, als sie entweder sich noch in den Händen dessen befinden, auf den sie zuerst ausgestellt wurden, und dieser ein Ausländer ist, oder durch eine vor dem 24 sten Mai gerichtlich ausgestellte Cession, in die Hände des ausländischen Besitzers übergegangen sind. Zu dem sieuerfreien Vermögen gehört auch das gesammte Vermögen der Kämmereien. Wer nach §. 11. der Anweisung vom 24 sten Mai, Vermögenssteuer aus der Substanz eines Lehens oder Fideikommisses entrichtet hat, muß auch die für den zweiten und dritten Termin der Steuer von dem Staate erfolgende Vergütung, denselben Lehen oder Fideikommisse wieder zu- wenden, und sich darüber auf Erfordern der Interessenten ausweisen. Berlin, den 13ten Juli 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. (No. 122.) — 128 — (No. 122.) Fernerweite Bekanntmachung in Betreff der Vermögenssteuer. Vom 13ten Juli 1812. M wird zu Jedermanns Wissenschaft hiermit bekannt gemacht: „ 1) daß die Anweisungen auf die Vermögenssteuer und die als solche gel- tenden gestempelten Tresorscheine, in allen drei Terminen der gedachten Steuer; nach ihrem Nennwerth angenommen werden; 2) daß der Betrag der Anweisungen und gestempelten Tresorscheine, wel- cher durch die Berichtigung der Steuer statt baaren Geldes eingeht, an die zur Verwaltung desselben angeordnete Immediatkommission abge- liefert wird; 3) daß diese Kommission die Einlösung der Steueranweisungen und gestem- pelten Tresorscheine nach und nach bewirken, die Nummer derselben durchs Loos in Gegenwart von drei der hier anwesenden Landesrepräsentanten und einiger Vorsteher der hiesigen Börse ziehen lassen, hiermit nächstens den Anfang machen und den Betrag jedesmal öffentlich anzeigen wird. Berlin, den 13t6en Juli 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. — 129 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 19. — (No. 123.) Königl. Kabinetsorder vom 24sten April 1812. in Betreff einiger Punkte der Militair-Justizverfassung. A- Ihren, durch die jetzt vorseyende Organisation der Brigadegerichte ver- anlaßten Bericht vom 8ten d. M. genehmige Ich hierdurch, daß bei den mobilgemachten Truppen von der Zeit ihrer Mobilmachung bis zur Zeit ihrer Demobilisirung, förmliche Testamente vor einem kom- mandirten Kriegesgerichte aufgenommen werden können, wobei es übri- gens bei den gesetzlichen Vorschriften von den privilegirten militairischen Testamenten sein Bewenden behält: daß die Brigade= und übrigen Auditeure der mobilgemachten Truppen die Befugniß haben sollen, einseitige Handlungen der freiwilligen Ge- richtsbarkeit soicher Militairpersonen, welche zu den gedachten Trup- pen gehören, ohne Zuziehung eines zu kommandirenden Offiziers, aufzunehmen und zu beglaubigen. Hiernach trage Ich Ihnen auf, daß weiter Erforderliche zu verfügen. Charlottenburg, den 24sien April 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg, an den Staats= und Justizminister von Kircheisen, und an den Geheimen Staatsrath Obersten von Hake. Jahrgang 18412. Aa No. 124.) (Ausgegeben zu Berlin den 4ten August 1812.). — 130 — (No. 124.) Instruktion für die durch die Edikte vom 27sten Oktober 1810. und 7ten September 1811. angekündigte Generalkommission zur Liquiüdi- rung, Ausgleichung und Regulirung des Provinzial- und Kommunal- Krieges-Schuldenwesens in den Preußischen Staaten. Vom gten Juli 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen. 2c. 2c. haben in den Edikten über die Finanzen des Staats vom 27sten Oktober 1810. und vom 7ten September 1811. Unsern Willen zu erkennen gegeben, durch eine anzuordnende Generalkommission, das Liquidiren und die Ausgleichung der Pro- vinzial= und Kommunal-Kriegesschulden in Unsern Staaten zu Stande brin- gen zu lassen, zu deren Bezahlung einen angemessenen Tilgungsfonds zu er- richten und daraus den Gläubigern nach und nach zu ihrer Befriedigung so- wohl an Kapital, als Zinsen, zu verhelfen. Die Vorarbeiten zu diesem wichtigen Geschäfte sind gegenwärtig so weit beendiget, daß die gedachte Kommission in Thätigkeit gesetzt werden kann. Wir haben zum Chef derselben Unsern Geheimen Staatsminister Frei- herrn von Schrötter ernannt, diesem den Geheimen Staatsrath von Bülow und den Geheimen Ober-Finanzrath von Köpken als Mitglieder der Kom- mission beigegeben und die Zusammenberufung der, nach Maaßgabe des Edikts vom 7ten September 1811., von den verschiedenen Provinzen und Kommunen zu erwählenden Kommissionsmitglieder und Repräsentanten, durch Unsern Staatskanzler verfügen lassen. Gegenmwärtig ertheilen Wir der gedachten Kommission, in Ansehung ihres Zwecks, ihres Verhältnisses und ihrer Geschäftsführung, die nachste- henden nahern Anweisungen. . 1. Allgemeiner Zweck. Zur Abwendung alles Mißverständnisses über den Gegenstand, erklären Wir hiermit nochmals: daß es keinesweges Unsere Absicht ist, daß eine Pro- vinz oder Kommune für andere Provinzen oder Kommunen Kriegslasten zu übernehmen habe. Es ist jedoch dieses auf liquide Forderungen, welche eine Provinz an eine andere Provinz hat, nicht auszudehnen, wie dieses weiter unten naͤher bestimmt werden wird. Diesem- — 131 — Diesemnach soll abgesondert werden, was von denjenigen Lasten, die eine jede Provlnz oder Kommune getragen hat, so zu betrachten ist, als sey es fuͤr den ganzen Staat, oder 2) fuͤr andere Provinzen oder Kommunen getragen. Das, was fuͤr die Gesammtheit des Staats geleistet ist, wird auf den allgemeinen Staatsschuldenfonds uͤbernommen: dahingegen dasjenige, was eine Provinz oder Kommune fuͤr die andere getragen hat, eine Schuld der letztern ausmacht. 3) Alles Uebrige gehoͤrt zu dem, was einer jeden Provinz oder Kommune allein zur Last bleibt. Zur Verzinsung und Abtragung dieser Schuld muß, in sofern es noch nicht geschehen ist, eine zweckmaͤßige Anstalt unter der Aufsicht des Staats getroffen werden, und dieser muß sich davon uͤberzeugen, daß der Zweck auf die am wenigsten druͤckende Art und sicher erreicht werde. H. 2. Verhaͤltnisse der Kommission und ihrer Mitglieder. Die Kommission hat in Berlin ihren Sitz; sie fuͤhret die Benennung: Königl. Preußische Generalkommission zur Regulirung des Pro- vinzial-- und Kommunal-Kriegesschuldenwesens; und sie ist Unserm Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg unmittelbar untergeordnet, an welchen sie deshalb auch ihre Anzeigen und etwanigen An- fragen zu richten hat. Die von den Provinzen und Kommunen gewählten Kommissionsmit- glieder sind zwar zunächst als Stellvertretrr und Wortführer ihrer Kommit- tenten zu betrachten, sie handeln aber in ihrer kommissarischeu Eigenschaft, keinesweges nach Instruktionen, die ihnen von denjenigen, welche sie gewählt haben, ertheilt werden mochten, sondern in Gemäßheit Unserer gegenwärtigen Instruktion, nach ihrer eigenen pflichtmäßigen Ueberzeugung, und sie sind nicht der Provinz oder Kommune, welche sie wählte, sondern Mir und dem ganzen Staate verantwortlich. . 3. Geschaͤfte der Kommission. Die Geschaͤftsfuͤhrung der Kommission hat drei Hauptgegenstaͤnde: I. Die Ausmittelung und Festsetzung der durch den letzten Krieg, bis zum 1sten November 1808., als dem Termine, der für die Dauer des Kriegs- zustandes angenommen ist, entstandenen Schulden, jeder Provinz, ein- zelner Kreise derselben, oder einzelner Kommunen; wobei es sich jedoch von selbst verstehet, daß die Zinsen und Versuren der bis zum 1sten No- Aa2 vember — 132 — vember 1808. schuldig gewordenen Summen, mit zu dieser Ausmitte- lung und Festsetzung gehoͤren; II. Die Ausmittelung und Festsetzung der Forderungen, Felhe einzelne Provinzen, Kreise oder Kommunen an den Staat, oder adn andere Pro- vinzen, Kreise oder Kommunen wegen angeblich übertragener Krieges- lasten, aus dem bemerkten Zeitraume zu haben glauben; III. Die Ausgleichung der hieraus entstehenden Forderungen und Gegen- forderungen, imgleichen die Feststellung desjenigen, was darnach einer jeden Provinz oder Kommune allein zur Last bleibt. . 4. I. Ausmittelung und Feststellung des Passiozustandes. Ueber die in jeder Provinz, in einzelnen Kreisen, oder bei einzelnen Kommunen in dem Zeitraume bis zum 1sten November 1808. entstaudenen Kriegesschulden, erfordert die Kommission die vollständigen Nachweisungen. 5. Fortsetzung. Sind dergleichen Schulden von der Provinz, dem Kreise oder der Kom- mune bereits anerkannt; so erstireckt die Prüfung, in der Regel sich nicht auf die Richtigkeit derselben. Sollte jedoch die Kommission, aus erheblichen Gründen, Zweifel gegen die Nichtigkeit haben; so ist sie befugt und verpflich- tet, eine nahere Untersuchung darüber zu veranlassen, und sich dazu der Mit- wirkung jeder Behörde, welche darüber Auskunft zu geben im Stande ist, zu bedienen. S. 6. Fortsetzung. Sollte in einzelnen Fällen die Schuld einer Provinz, eines Kreises oder einer Kommune, noch nicht so ausgemittelt seyn, daß ein Liquidum festge- setzet wäre; so muß dieses durch die Kommission noch bewirkt werden, und es bleibt derselben überlassen, auf welchem ihr am angemessensten scheinenden gesetzmäßigen Wege sie den Zweck erreichen will. . 7V. Fortsetzung. Wenn dagegen der an eine Provinz, einen Kreis oder eine Kommune gemachte Anspruch nicht anerkannt, sondern ganz oder zum Theil bestritten wird; so soll deshalb kein förmlicher Rechtsgang zulässig seyn. Die König- lichen Kommissarien entscheiden über den streitigen Gegenstand, nach einer vorhergegangenen gründlichen Untersuchung desselben pflichtmäßig, durch eine Resolution, gegen welche kein Rechtsmittel, sondern blos der Rekurs an Unsern Stagatskanzler Staat findet. 1 Nur — 133 — Nur in denjenigen streitigen Anspruchssachen, uͤber welche bereits vor der Eröffnung der Kommission der Weg eines gerichtlichen Verfahrens ein- geleitet ist; bleibt es den Liquidanten überlassen, ob sie es bei dem Rechts- gange bis zu dessen rechtskräftigen Beendigung lassen, oder sich der Entschei- dung der Königlichen Kommissarien unterwerfen wollen. · Z.8. Fortsetzung. Ein gleiches Verfahren (K. 7.) findet Statt, wenn von einem Kreise das Anerkenntniß einer Kommunalschuld als Kreisschuld, oder von einer Pro- vinz das Anerkenntniß einer Kreisschuld als Provinzialschuld verweigert wird. Die Königlichen Kommissarien entscheiden hierüber, nach gründlicher Unter- suchung der Differenzen. §#. 9 Fortsetzung. Die Kommission hat genau darauf zu achten, daß nur Kriegesschul- den ganzer Provinzen, Kreise und Kommunen ausgemittelt und festgesetzet werden. Der Anspruch eines Individui wegen Kriegesschäden und Lasten, an eine Kommune, einen Kreis oder eine Provinz, kann nur dann als ein Gegen- stand der näheren Untersuchung und Entscheidung der Kommission angesehen werden, wenn er entweder aus dem Auftrage einer kompetenten Behörde ent- standen, oder eine nützliche Verwendung für den Kreis, die Kommune oder die Provinz zu erweisen ist. Einer nutzlichen Verwendung wird gleich geach- tet, wenn das Privateigenthum des Einzelnen durch feindliche Behörden oder Truppen in Regquisition gesetzt worden, weil dabei anzunehmen ist, daß die Er- füllung der Requisition, Plünderungen oder Brandschatzungen abgewandt habe. Alle andere Ansprüche, die aus Kriegesbeschädigungen und Lasten aller Art entspringen, werden als Kriegeszufälle von der Vergütigung ausge- schlossen. . 10. Fortsetzung. In den Fällen, wo die Kommission über eine noch nicht anerkannte For- derung entscheidet, ist nach den folgenden Grundsätzen zu verfahren. Entspringt die Schuld aus einem gültigen gehörig erfüllten, oder durch die Schuld der Liquidaten unerfüllt gebliebenen Kontrakte; so wird sie nach den Bestimmungen desselben festgesetzet. In allen übrigen Fällen, ist nur wirklicher Verlust, nie aber entgangener Gewinn zu vergüten. Der Verlust wird nach dem gangbaren Werthe des Gegenstandes desselben in der Provinz oder Kommune zur Zeit der Entstehung desselben berechnet, oder wo das keine Anwendung finden kann, nach der Tare durch vereidigte Sachverständige. Ueberall — 134 — Ueberall wird die Berechnnng in Preußisch Kourant nach dem Muͤnzfuße vom Jahre 1764., oder in dem bis zur voͤlligen Umpraͤgung der Munze statt fin- denden Surrogat desselben, naͤmlich in Groschenstuͤcken den Thaler zu 42 Gr. gerechnet, angelegt. Alle andere Muͤnzsorten muͤssen, nach dem zur Zeit der entstandenen Forderung statt gefundenen Kours derselben, hierauf redueirt wrden. . 11. II. Ausmittelung und Fesistellung des Aktivzustandes. Das zweite Hauptgeschäft der Kommission ist die Ausmittelung und Fesistellung des Aktivzustandes jeder Provinz, jedes Kreises und jeder Kom- mune. Dieser bestehet in den durch den Krieg entstandenen Forderungen, welche einzelne Provinzen, Kreise oder Kommunen an den Staat und an andere Provinzen, Kreise oder Kommunen zu haben glauben. Die Kommission muß sich auch hierüber die vollständigen Nachweisungen vorlegen lassen, jede ein- zelne Forderung genau prüfen und ein Liquidum festsetzen. S. 12. Fortsetzung. Was die Forderungen der Kommunen, Kreise und Provinzen an an- dere Kommunen, Kreise und Provinzen betrifft, so sind solche bereits ein Ge- genstand der Untersuchung und Fesisetzung der Kommission bei der Ausmitte- lung des Passivzustandes der Kommunen, Kreise und Provinzen gewesen, und es wird dieserbalb hier nur auf den Inhalt der G. 5. ö. und 7. hingewiesen. Forderungen an den Staat mussen jedoch, insofern dieses noch nicht geschehen ist, von der Kommission zuvörderst dem Finanzkollegio zur Erklärung vorgelegt werden. #. 13. Fortsetzung. Die Forderungen der Kommunen, Kreise und Provinzen, theilen sich a) in solche, welche aus Lieferungen und Leistungen für Unsere eigenen Truppen entsianden sind. In so weit diese Forderungen nicht einzelnen Unterthanen, sondern ganzen Kommunen, Kreisen oder Provinzen zustehen, sind sie zwar, um das Kreditwesen der Kommu.K#nen, reise und Provinzen vollständig dar- zusiellen, mit aufzunehmen; ihre Untersuchung und Festsetzung beschäf- tiget jedoch die Kommission nicht; sondern sie werden, auf das entweber schon vorhandene Anerkenntniß des Kassendepartements, oder in sofern solches noch nicht erfolgt ist, auf das Anerkenntniß des Finanzkollegit, angenommen. b) Brandschäden und Demolirungen, die auf die Verfügungen der Befehls- haber Unserer eigenen Armee, veranlaßt sind, in so weit sie das Eigen- thum der Kommunen, des Kreises oder der Provinz betroffen haben. Be — 135 — Bei der Ausmittelung und Festsetzung solcher Anspruͤche, kommen die Grundsätze des §. 10. zur Anwendung. Eine Verzinsung soll erst vom rsten Januar 1813. an und zwar mit vier vom Hundert statt finden. Ausgenommen hiervon bleiben, die Brandschäden und Demolirun= gen in den bei dem Anfange des Krieges schon vorhanden gewesenen Festungen und deren Vorstädten, so wie an den in dem Erreiche des Ge- schützes der Festungen befindlich gewesenen andern Gebäuden und Anlagen. Wegen anderer Kriegesbeschädigungen und Lasten, findet der im §F. 9. festgestellte Grundsatz statt. c) Ansprüche einzelner Provinzen aus behaupteler Pragravation in Ver- hältniß gegen die übrigen Provinzen der Monarchie, bei der Verthei- lung der Kriegslasten. Die liquidirende Provinz muß diejenigen Lasten, durch welche sie vor den übrigen Provinzen prägravirt worden zu seyn behauptet, durch vollständige Rechnungen justifiziren. Die Königlichen Kommissarien entscheiden 1) über die Liquidität des Anspruches; 2) über die behanptete Prägravation. Wird die Prägravation begründet gefunden; so erfolgt der Ausspruch der gedachten Kommissarien im Allgemeinen dahin, daß eine Prägravation Statt gefunden habe, ohne die Summe der Entschädigung festzusetzen. Die Kommissarien berichten darüber vollständig an Unsern Staatskanzler zur Veranlassung der weiteren Verfügung G. 15.), S. 14. Fortsetzung. Jede Forderung muß durch überzeugende Beweismittel dargethan wer- den, worauf die Kommission sorgfaltig zu achteu hat. Lieferungen und an- dere Leistungen müssen durch verfassungsmäßige Befehle der Behörden, und Quittungen der Empfänger, dargethan werden. Ist dieses nach den Umstän= den nicht möglich; so können Atteste der Obrigkeiten auf ihren Amtseid, die Stelle vertreten. Der Beweis durch Zeugen und der Eid des Liquidanten, soll in der Regel nicht Statt finden. Nur in besondern Fällen, wenn nach dem Gange der Ereignisse des Krieges, die Herbeischaffung der vorgeschriebenen Beweise nicht möglich gewe- sen ist, die Forderung aber im Allgemeinen nachgewiesen wird, und es nur auf den Betrag derselben ankommt, kann darüber die eidliche Anssage glaub- würdiger Zeugen angenommen, und allenfalls dem Liquidanten, nach dem Gutfinden der Kommission, welcher die Beurtheilung der Zulässigkeit allein überlassen wird, der Eid nachgelassen werden. K. 15. — 136 — . 15. III. Ausgleichung. Eine vollkommene Ausgleichung der von den verschiedenen Provinzen getragenen Kriegslasten, ist, wegen der Verschiedenheit der Grundsätze, nach welchen man, in Ansehung der Aufbringung und Vertheilung dieser Lasten in den Provinzen verfahren ist, außerst schwierig, ja unmöglich. Der Hauptgesichtspunkt, von dem die Kommission in dem Stücke aus- gehen muß, ist daher im Allgemeinen nur der: daß die moglichsie Gleichheit der Lasten, mit Hintenansetzung einer kleinlichen Genauigkeit bewirkt, und daß für die Folge nur ein National--Interesse begrundet werde. Wenn durch den Ausspruch dee Kommissarien feststehet, daß eine Pragravation statt gefun- den habe CG. 13. litt. c.); so haben dieselben hierüber vollständig an Unsern Staatskanzler zu berichten. Wir behalten Uns vor, auf den Vortrag Unsers Staatskanzlers wegen der Ausgleichung dieser Pragravation, mittelst Uebernahme eines angemesse- nen Theils der Provinzialschuld auf den Staatsschulden-Tilgungsfonds, den Umsiänden gemäß, das Weitere zu beschließen. « 5.16. Fortsetzung. Um vorlaͤufig den Aktiv- und Passivzustand der Provinzen, Kreise und Kommunen übersehen zu können, hat die Kommission, nach den bisher vor- handenen Nachweisungen, von jeder Provinz, jedem Kreise und jeder Kom- mune einen Abschluß in Debet und Credit anzufertigen, darin jedoch die zweifelhaften Posien ante lineam zu setzen. Werden nachber Posten, die für zweifelhaft gehalten sind, ganz abgesprochen, so werden sie im Abschlusse gestrichen, wird aber nur die Summe vermindert; so wird die festgesetzte Summe in dem Abschlusse ausgeworfen. Diese Abschlüsse werden zugleich der Kommisston einen Leitfaden geben, nach welchem sie beurtheilen kann, welche Posien noch einer Erläuterung be- durfen. . 17. Fortsetzuug. Diejenigen Posten, bei welchen einer Provinz, einem Kreise oder einer Kommune, eine Vergütigung vom Staate, von einer andern Provinz, einem andern Kreise, oder einer andern Kommune zugesprochen ist, werden, nach der fesigesetzten Summe, von ihrem Passiozustande in Abzug gebracht. Eben so muß dasjenige von dem Passiozustande in Abzug gebracht werden, was in jeder Provinz, in jedem Kreise und in jeder Kommune, an gesammelten Beiträgen oder eingezogenen Geldern für Lieferungen, an Vor- räthen und dergleichen mehr, im Bestande geblieben ist. 9. 18. — 137 — g. 18. Fortsetzung. Erst nach diesen Abzuͤgen, bildet sich der wahre Passiozustand jeder Provinz, jedes Kreises, jeder Kommune, und die Totalsumme giebt den Maaßstab an die Hand, nach welchem der Tilgungsfonds eingerichtet werden muß. S. 19. General-Abschluß. Einen General-Abschluß von der Totalsumme der hiernach ausgemittel- ten, und den verschiedenen Provinzen und Kommunen allein zur Last bleiben- den, Provinzial-- und Kommunal-Kriegesschulden, hat die Kommission, sobald dieses nach der Weitlauftigkeit des Geschäfts geschehen kann, Unserm Staats- kanzler einzureichen, und den Abschluß mit gründlichen Vorschlägen zu der Einrichtung eines Tilgungsfonds zu begleiten. . 20. Fortsetzung. Am Schlusse eines jeden Vierteljahrs muß die Kommission Unserm Staatskanzler eine vollständige Anzeige des Geleisteten einreichen. Gegeben Berlin, den 9ten Juli 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Fahrgang 1812. B b (No. 125.) — 138 — (No. 125.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 16ten Juli 1812. in Betreff der auf De- fraudation der Lupxussteuergefälle gesetzten Strafe. D a wegen der Straffaͤlligkeit der unterlassenen Deklaration luxussteuerpflich- tiger Objekte, und der Anwendbarkeit der auf die Defraudation der Gefaͤlle selbst in der Deklaration vom 14ten September 1811. 9. 4. litt. e. gesetzten Strafe auf jene Unterlassung, Zweifel entstanden sind; so finde Ich Mich be- wogen, zu deren Beseitigung hierdurch als Meine Willensmeinung besonders zu erklären: daß ein jeder, welcher zur Luxussteuer geeignete Gegenstände besitzt, ge- halten ist, ohne eine besondere Aufforderung Seitens der Steuerbehörde und auf den blos allgemein durch die Amtsblätter ergehenden Aufruf, solche in einer jeden halbjährigen Hebungsperiode bei der betreffenden Behörde anzugeben, und daß derjenige, welcher diesem zuwider handelt, ohne daß ihm erhebliche Entschuldigungsgründe zu statten kommen, für jeden Kontraventionsfall mit der Strafe der Erlegung der vierfachen Ge- falle belegt werden soll. Ich trage Ihnen hiermit auf, wegen Publikation und Befolgung die- ser nachtraglichen Vorschriften das Nöthige zu veranlassen. Berlin, den 16ten Juli 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. ([o. 126.) — 139 — Wo. 126.) Bekanntmachung vom 29sten Juli 1812. in Betreff der Erhebung der Einkommenssteuer. G In der Anwcisung zur Ausführung des Edikts wegen Erhebung einer Ver- mögens= und Einkommenssteuer vom 24 sten Mai d. J. ist L. 43. festgesetzt: Die Erhebung der Einkommenssteuer aus dem Edikt vom öten Dezem- ber v. J. zur Verpflegung der in den Oderfestungen befindlichen französt- schen Truppen hört zwar auf, doch wird der ausgeschriebene Beitrag von denen noch eingezogen, die damit im Rückstande sind. Die Fassung dieser Gesetzstelle schließt indessen keinesweges die in dem Edikt vom öten Dezember v. J. §. 23. angeordnete Revision der Steuerta- bellen aus, und es wird diese um so nothwendiger, als nicht nur die geringe Einnahme aus dieser Steuer für die Unrichtigbeit vieler Einkommensangaben spricht, sondern auch die hier anwesenden Nationalrepräsentanten sich hievon überzeugt, und den Wunsch einer genauen Revision ausgesprochen haben. Die hieselbst zur Erhebung der Vermögens= und Einkommenssteuer nie- dergesetzte Centralkommission wird demnach unter Zuziehung von Repräsen- tanten einer jeden Provinz die hier von den Regierungen eingesandten Steuer- tabellen einer sirengen und gewissenhaften Prufung unterwerfen, und in dem Falle eines auffallenden Verdachts, genau nach der Vorschrift des §. 23. des gedachten Edikts verfahren. Damit indessen ein jeder, der sich einer unrichtigen Angabe seines Ein- kommens bewußt ist, seinen Fehler wieder gut machen, und es vermeiden könne, öffentlich als ein schlechter Bürger genannt zu werden, so wird hier- mit der iste September d. J. als der außerste Termin bestimmt, bis zu wel- chem ein jeder seinen früher unrichtig angegebenen Beitrag berichtigen kann, ohne in die angedrohete gesetzliche Strafe zu verfallen. Nach diesem Tage tritt die Bekanntmachung der Unredlichen in den Amtsblättern und die Ein- leitung zu ihrer ferneren Bestrafung ein. Dagegen sollen aber auch alle durch zu hohe Klassiftikation der Behör- den enkstandene Pragravationen ausgeglichen werden. Die Regierungen ha- ben — 140 — ben zu dem Ende bescheinigte Nachweisungen derselben einzureichen, damit selbige hier bei der Centralkommission gepruͤft, und bei der Erhebung des zweiten und dritten Termins der Vermögenssteuer oder der Beiträge zur Ein- kommenssteuer ausgeglichen werden können. Auf Reklamationen, die unbescheinigt oder nicht in der F. 14. des Edikts vom öten Dezember v. J. vorgeschriebenen Frist angebracht sind, kann nicht Rücksicht genommen werden. Berlin, den 29sten Juli 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. — 141 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — 8ml No. 20. m (No. 127.) Edikt wegen Errichtung der Gensdarmerie. Vom 30sten Juli 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 7. Unserer Aufmerksamkeit sind die Mängel nicht entgangen, welche der Wirksamkeit der Staatsverwaltung in Beziehung auf das platte Land hinder- lich sind. Vorzüglich rechnen Wir dahin, die noch fortdauernde, nach Ein- führung allgemeiner Gewerbefreiheit, und bei gleichem Interesse, ganz un- begründete Absonderung der kleinen städtischen Kommunen, der Städteeigen- thümer, der Domainenämter, und ritterschaftlichen Societäten in Kommunal-= angelegenheiten, wie nicht minder in Absicht auf die Justizpolizei und Finanz- verwaltung; den Mangel aller Repräsentation bei einigen dieser Societäten und die Einseitigkeit derselben bei andern; das Uebergewicht, welches einzelne Klassen von Staatsbürgern durch ihren vorherrschenden Einfluß auf die öffent- lichen Verwaltungen aller Art haben, da dieser gleichmäßig vertheilt seyn sollte; die Kraftlosigkeit der unmittelbaren Staatsbehörden wegen unzwecck- mäßiger Theilung des Ressorts und endlich die Unzulänglichkeit der Ereku- tiomittel. Diesemnach soll, sobald es die Umsiände gestatten, I. mit einer neuen Landeseintheilung in angemessene Militairgouvernements und Regierungsdepartements, eine neue Kreiseintheilung verbunden wer- den, nach welcher das Land aus einer angemessenen Anzahl geographisch abgerundeter möglichst gleicher Kreise, bestehen soll. II. Neben diesen Kreisen werden diejenigen Städte, deren Umfang oder Verhältniß eine abgesonderte Konstitution erfordert, als besondere, jenen in allen Beziehungen gleich gestellte Korporationen bestehen. Jahrgang 1812. Ce III. Die (Ausgegeben zu Berlin den 17ten August 1812.) — 142 — III. Die uͤbrigen Staͤdte werden zwar in angemessenen Arrondissements als besondere Gemeinden fortdauern, jedoch in Absicht auf den Kreisver— band, keine Prärogativen vor den ländlichen Gemeinden, welche zweck- mäßiger zusammengesetzt werden sollen, voraus haben. IV. Die aus diesen Städten und den ländlichen Gemeinden zusammenge- setzten Kreise werden, als selbsiständige für sich bestehende Gemeinde- verbände das, was in den Städten erster Klasse geleistet wird, durch ihre Zusammensetzung wirken. Jene Städte 2ter Klasse und die länd- lichen Gemeinden werden die ersten Bedürfnisse der öffentlichen Sozietät befriedigen; die Kreise aber überall eintreten, wo diese Befriedigung über die Krafte der Gemeinden hinausgeht, oder ein höheres, mehr in das Staatsverhältniß eingreifendes Interesse zu gewähren ist. Alle diese das Kommunalverhältniß der Kreise angehenden Angele- genheiten, werden durch eine aus Deputirken der Gemeinden zusammen- gesetzte Verwaltung, unter Aufsicht unmittelbarer Leitung und Mitwir- kung der Staatsbehörden versehen werden. Die Kreise werden, wie die Städte erster Klasse, ein gemeinschaft- liches Vermögen und eine Kasse zur Bestreitung der Partikularlasten haben. Eine neue Kommunalordnung wird das gesammte Kommunalder= hältniß sowohl der Kreise und Hauptstädte als der untergeordneten Ge- meinden, auf allgemeine Gesichtspunkte zurückführen, Zwecke und Mittel derselben in Uebereinstimmung mit dem Staatszweck bestimmen. V. Dieselben geo raphischen Grenzen, welche die Kreiskommunalverbände haben sollen, werden zugleich die Grenzen für die Amtsbezirke der hier eingreifenden ersten und unmittelbar wirkenden Staatsbehörden seyn, und es sollen dem gemäß in jedem Kreise bestehen: 1) ein Land= und Stadtgericht: 2) ein Kreisdirektorium, welches A) die Polizeiverwaltung als erste Landespolizei-Instanz und als Oberbehörde der Gemeinde= oder Lokalpolizei mit Einschluß a. der Aufsicht über die Gemeinden und Korporationen; b. der Kirchen= und Schulenangelegenheiten; c. des Konskriptions-, Marsch= und Einquartierungswesen; d. der Militairverpflegung, so weit sie den Kreisen und Kreis- behörden überlassen bleibt, versehen soll; ferner B) die Kuratel der Finanz= und Kassenverwaltung von allen Staats- einkünften aus dem Kreise; C) die — 143 — C) die Direktion der Kreiskommunalverwaltung, und D) die Handhabung der Erekutiomittel, in sich vereinigen wird. 3) Die Kreisrendantur für die zu 2. B. erwähnte Verwalkung. 4) Die Kreiskommunalverwaltung, welche hauptsächlich für die zu IV. gedachten Zwecke konstituiret ist, wird sich an die Behörde zu 2. an- schließen, sse wegen des immer in einander laufenden Staats= und Kommunalinteresse in ihrer Verwaltung unterstützen; dagegen von ihr die Direktion und die Gewaltmittel zur Vollstreckung desjenigen empfangen, was als Gegenstand ihrer Funktion legal beschlossen ist. VI. Das Amt des Kreis#direktors wird künftig vom Staate aufgetragen, die Wahl desselben durch die Kreisstände nicht mehr Statt finden, und aller Repräsentativ-Charakter davon getrennt seyn. VII. Um das Bedürfniß erekutiver Gewalt für alle Ressorks vollständig zu befriedigen, wird dem Kreisdirektor in der Gensdarmerie eine bewaffnete Macht beigegeben, welche durch eine hinreichende Anzahl von Offizieren und deren Theilnahme an den Bureaugeschäften des Kreisdirektors in die innigste Verbindung mit der Kreisbehörde gestellt und ein integrirender Theil desselben wird. VIII. Diese den Kreisdirektorien beigelegten Gewaltmittel, machen die Bei- behaltung der besonderen Exekutoren der Staats= und Kommunalbehörden ganz überflüßig und sie werden daher fernerhin nicht Statt haben. Wir können zur Ausführung dieser Einrichtung nur allmählig überge- ben; Wir heben demnach die dringendsten Gegenstände heraus und verordnen darüber provisorisch wie folgt: IJ. Absch nit t. Von den Kommunalverhältnissen. §. 1. Die Städte Berlin, Breslau, Königsberg, Stettin, Elbing, Potsdam und Frankfurt bleiben in ihrem bisherigen Verhaltnisse, als beson- dere, den Kreisen gleichgestellte Korporationen. Auch bleiben die Ressorts der Polizeidirektorien, Magisträte und Stadtverordneten, so weit im Folgenden keine Abänderungen bestimmt sind, einstweilen in ihrer bisherigen Ver- fassung. S. 2. Die übrigen Städte behalten zwar bis zur Publikation der neuen Kommunalordnung die besondere, durch die Städteordnung bestimmte Ce2 Ge- — 144 — Gemeindeverfassung; gleichmäßig bleiben alle ländlichen Gemeinden als Ge- meinden für sich, in ihrer bisherigen Verfassung. Dagegen werden die Städte zweiter Klasse, und die ländlichen Gemeinden aller Gattun- gen mit Einschluß der Dominialhöfe, sogleich in dem Kreisverbande zu einer Korporation vereinigt. §9. 3. Diese Vereinigung geschieht einstweilen nach der bisherigen Kreiseintheilung. . 4. Es bleibt jedoch den Regierungen überlassen, Anträge bei Un- serm Staatskanzler dahin zu machen, diejenigen Kreise, welche zu klein sind, um sich den wirksamen Beistand, welcher von der Kreisverbindung erwar- tet werden könne, zu leisten, und die Kosten der besondern Kommunal= und Staatsverwaltungen zu verlohnen, mit andern benachbarten Kreisen zu ver- einigen, imgleichen die Enkleven fremder Kreise zu denjenigen zu schlagen, in welchen sie belegen sind. §. 5. Diesen Kreisverbindungen wird im Allgemeinen die Bestim- mung gegeben, daß sie allen denjenigen Bedürfnissen, durch verhältnißmäßige Beiträge, genügen müssen, welche, entweder ihrer Natur nach, Lasten des Kommnnaldverhältnisses sind, oder von dem Staate dafür erklärt werden. Wenn keine speciellen Bestimmungen darüber entscheiden, ob eine gegebene Last die Gemeinden oder den Kreis treffen soll, findet letzteres doch immer Anwendung, wenn a) sämmtliche oder doch der größere Theil der Kreiseingesessenen, oder auch nur b) mehr als drei Gemeinden dabei interessiret sind, c) wenn die Last, obwohl sie das besondere Bedürfniß von nur drei oder weniger Gemeinden betrifft, doch nicht besondere Bequemlichkei- ten oder örtliche Vortheile, sondern ein wahrhaftes Bedürfniß zum Gegenstande oder Zweck hat, und die Gemeinden sich außer Stande finden, dieselbe zu prästiren. §. 6. Insbesondere liegt die Beschaffung der Bedürfnisse für Unsere und fremde Truppen der Regel nach, den Kreisverbindungen ob. Wir werden näher bestimmen, was davon vom Staate vergütet werden soll, und auf welche Weise. #. 7. Auch soll über die Art, wie die Beiträge der Kreiseingesesse- nen angelegt werden sollen, eine besondere Verordnung ergehen. S. 8. 8. Alle in dieses Interesse §. 5, 6, 7. einschlagende Angelegen- heiten sollen unter dem Vorsitze des Kreisdirektors, und der Theilnahme des Stadtrichters in der Kreisstadt, (auch ist der Justizdirektor des Stadtgerichtes in einer Hauptstadt auf Verlangen des Polizeidirektorii bei wichtigen Angelegenheiten an dessen Sitzungen Theil zu nehmen und als Justitiar desselben, zu konkur- riren gehalten,) von Deputirten der Gemeinden verwaltet werden, deren für jeden Kreis sechse bestellt werden, und unter der Benennung: „Kreis-Verwaltung“ mit jenen Staatsbeamten ein Kollegium bilden. . 9. Auch wird denselben die Revision der Repartitionen zu Ge- meindebedürfnissen, die Untersuchung und Entscheidung über die deshalb geführ- ten Beschwerden übertragen. S 10. Die Kreisverwaltung beschließt unabhängig von den Instruk- tionen ihrer Kommittenten und ohne alle weitere Verantwortlichkeit als der, eines dolosen oder fahrläßigen Verfahrens, über die Korporationsangelegen- heiten des Kreises und die ihr speciell kommittirten Geschäfte. 9. 11. Der Kreisdirektor und der Justitiarius sind jedoch für die Gesetzmäßigkeit ihrer Beschlüsse in soweit verantwortlich, als dieselben wider Verbotzgesetze anlaufen, oder den Staatszweck gefährden. Die Obliegenheit des Iustitiarius ist, in solchen Fällen seine Protestationen mit Anführung der Rechtsgründe schriftlich einzulegen; die Obliegenheit des Kreisdirektors, die Ausführung zu verweigern und zu untersagen, in zweifelhaften Fal- len aber die Ausführung bis zur Entscheidung der Oberbehörde zu sus- pendiren. §. 12. Die Wahl der Kreisdeputirten geschieht auf die Weise, daß die städtischen Gemeinden durch ihre Stadtverordneten auf 500 Einwohner einen Wahlherren, die Gutsbesitzer und bei deren Abwesenheit außer dem Kreise, ihre Wirthschaftsdirektoren oder Gutspächter, eine gleiche Zahl von Wahlherren wie die Gesammtheit der städtischen Gemeinden, jede bäuerliche Gemeinde durch die Bauerwirthe einen Wahlherrn, ernennen. MWon denen durch die bauerlichen Gemeinden ernannten Wahlherren, wird jedoch nur eine gleiche Anzahl, wie von den Stadtgemeinden abgeord- net werden, zur Wahl verstattet und diese durch das Loos bestimmt. §. 13. Die Magistrate veranlassen die Wahlen durch die Stadtver- ordneten, die Kreisdirektoren die der Gutsbesitzer unter ihrem Vorsitz, die Schulzen — 146 — Schulzen in den Doͤrfern, die Wahlen der Gemeinden innerhalb des naͤher bekannt zu machenden Termins. Die Magistraͤte und Dorfschulzen zeigen dem Kreisdirektor die Personen der Wahlherren gleich nach der Wahl an. §. 14. Die Wahlherrn versammeln sich acht Tage später in einem von dem Kreisdirektor zu bestimmenden Termin in der Kreisstadt. Dem Kreisdirektor stehet frei: · drei Kandidaten, jedem Wahlherrn einen Kandidaten, zur Wahl vorzuschlagen. Ueber diese wird der Reihe nach durch Ballotte- ment gestimmt. Es ist ein jeder wahlfähig, wenn er sich auch nicht unter der Zahl der Wahlherren befindet. §. 15. Diejenigen sechs Kandidaten, welche die Stimmenmehrheit haben, sind zu Deputirten berufen, die nächstfolgenden sechse zu deren Sub- stituten. Von den Deputirten werden zwei für die Städte, zwei für die Rittergutsbesitzer, zwei für den Bauernstand gerechnet. §. 10. Diese Deputirten und deren Stellvertreter versehen ihr Amt bis zur Publikation der neuen Kommunal-Ordnung und der in Folge dersel- ben zu ernennenden neuen Kreisverwaltungsbehörde. K. 17. Sie versammeln sich in der Regel alle vier Wochen ein für allemal, zu bestimmten Tagen in der Kreisstadt. Es hängt jedoch von der Bestimmung des Kreisdirektors ab, bei außcrordentlichen Umständen, sie zu außerordentlichen Sitzungen, oder sie auf bestimmte oder unbestimmte Zeit fortdauernd zusammen zu berufen. §. 18. Die Stellvertreter treten bei Erledigung der Stellen der De- putirten, oder dauernden Abhaltungen derselben in der Ordnung ein, welche die Mehrzahl ihrer Wahlstimmen bezeichnet. §. 19. Unter Umständen, wenn sich die Geschäfte der Kreisdeputir- ten so sehr haufen, daß sie dieselben zu bestreiten außer Stande sind, ist der Kreisdirektor befugt, Gehülfen derselben aus den Kreiseingesessenen nach dem Vorschlage der Deputirten einzuberufen, welche in diesem Falle an den Ge- schäften Theil zu nehmen gehalten sind. §#. 20. Kreisdeputirte und Konvozirte können sich auch nicht entzie- hen, den Kreisdirektor unter außerordentlichen Umständen in dessen besonde- ren — 147 — ren Geschaͤften zu unterstuͤtzen; insbesondere koͤnnen erstere zu kommisarischen Untersuchungen von ihm gebraucht werden. 5# Gleichmäßig sind die Stadtverordneten in den Hauptstädten gehalten, den Polizei-Direktorien aus ihrer Mitte oder aus der Bürgerschaft, auf dessen Verlangen eine solche Zahl von Gehülfen beizugeben, als jene nöthig er- achtet werden. Sie müssen demselben zu diesem Behuf für jede Stelle drei Subjekte in Vorschlag bringen, welche die von ihm angezeigten Eigenschaften haben muͤssen, und unter welchen ihm die Wahl zustehet. ·- 521QenKretsdeputcrtenwerdendie Kosten ihrer Zusammenkünfte und zwar die Reisekosten nach der Vorspannvergütigung, die Zehrungskosten für die Reise= und Geschäftstage durch Oiaten, welche auf zwei Thaler bestimmt werden, aus der Kreis-Kommunalkasse vergütigk. §. 22. Auch dem Justitiarius werden für die Tage der Zusammen- kunft oder seiner anderweitigen Beschäftigung, die Diäten der Kreisdeputir- ten gezahlt. II. Abschnit t. Ueber den Geschäftskreis der Kreisdirektoren und deren einstweilige Bestellung. #. 23. Die Landräthe in den Kreisen werden, bis zur definitiven Bestimmung über die Besetzung der Kreisdirektor= Stellen, deren Funktionen in dem Umfange, wie nachstehend bestimmt ist, vertreten. §. 24. Doch bleibt denjenigen, welche sich dem erweiterten und ver- anderten Geschäftskreise nicht unterziehen zu können vermeinen, überlassen, ihre Entlassung zu suchen, welche ihnen, wenn sie zulängliche Gründe der Inkonvenienz für ihre persönliche Verhältnisse därkhun, nicht vorenthalten werden soll. Sie müssen jedoch ihre Stellen, bis zur anderweitigen Dispo- sition über ihre Vertretung, fortsetzen; auch haben. sie keinen Anspruch auf Pension, wenn sie nicht durch Alter, oder ähnliche dringende Umstände, an der Fortlsetzung ihrer Dienstverhältnisse verhindert werden, und derselben nicht zugleich bedürftig sind. §. 25. Die Regierungen haben die Entlassung und Pensionirung der- jenigen, welche mit Nutzen nicht beibehalten werden können, sogleich bei Publikation dieser Verordnung bei dem Allgemeinen Polizeidepartement in Antrag zu bringen. S. 26. — 148 — ß. 26. Gleichmaͤßig haben sie ihre Vorschlaͤge, wegen Beibehaltung der interimistisch angestellten Landraͤthe oder wegen anderweitiger Besetzung ihrer und anderer erledigten Stellen in Antrag zu bringen. S 27. Den Individuen, welche die Regierung nach pflichtmäßiger Ueberzeugung zur Vertretung der Kreisdirektoren-Stellen qualificirt erachtet, soll das bisher übliche Erxamen erlassen werden. · -5.-28.DieixeuenAnstellungensindgleichderFortdauerderAtitts- verhaͤltnisse der bisherigen Landraͤthe nur provisorisch. Die Angestellten er- halten also durch ihre Anstellung oder Beibehaltung keinen Anspruch auf die Fortdauer ihrer Amtsverhältnisse. Sie können sich nur durch Bemühung der bei ihrer einstweiligen Annahme vorausgesetzten Eigenschaften, neuen An- spruch darauf erwerben. §. 29. Das Einkommen der provisorisch angestellten Kreisdirektoren wird auf zwölfhundert Thaler bestimmt; außerdem werden ihnen zur Unter- baltung der Equipage 400 Rthlr. bewilligt, und soll ihnen beides aus den Staatskassen gezahlt werden. §. 30. Sie sind gehalten, ihren Wohnsitz in der Kreisstadt zu nehmen. §. 31. An Orten, wo nicht besondere Gebäude für die Kreisverwal- tung vorhanden sind, die Rathhäuser aber genügenden Raum für das Kreis- bureau und zur Aufbewahrung der Kreiskassen enthalten, soll den Kreisdirek- torien dieser daselbst provisorisch angewiesen werden. §. 32. Wo das nicht Statt findet, sollen zu der anderweiten Be- schaffung besondere Bureaukosten bewilligt werden. 6. 33. Der Kreisdirektor wird zum Polizeichef aller städtischen und ländlichen Gemeinden seines Kreises ernannt, jedoch, wie sich nach g. 1. von selbst versteht, mit Ausnahme der Hauptsiädte. « S.34..Da.sKreis-di·r·e·kt·oxi.umbildetdemnachsortam»einebesondere Polizeibehörde, welche 4) die Landpolizeiangelegenheiten mit Einschluß der Aufsicht über die Ge- meinden und Korporationen, in erster Instanz verwaltet. 2) Die Lokalpolizeiangelegenheiten, als Oberbehörde der Polizeidirektorien in den zum Kreise geschlagenen Städten, ingleichen der Magisträte wegen der städtischen und der Dorfgerichte, wegen der ländlichen Polizeiver= waltung respizirt. §. 35. Die Polizeidirektoren in den Hauptsiädten, werden für alle und jede polizeilichen Angelegenheiten in denselben, zu alleinigen und unmittelbaren Ver- Verwaltern ernannt, und die von den Magistraͤten, nach bisheriger Verfassung ausgeuͤbte Theilnahme, findet fernerhin nur unter der Leitung des Polizei— direktors Statt, welcher dafuͤr allein verantwortlich bleibt. Auch wird diese Theilnahme fernerhin nicht von der Gesammtheit des Magistrats, sondern durch Deputationen (zusammengesetzt aus Magistratspersonen und Stadtver- ordneten, oder Bürgern) ausgeübt, welche unter der Direktion des Polizei- direktors oder dessen Stellvertreter stehen, in dessen Namen verfügen und im Verhältnisse gegen denselben, blos eine konsultative Stimme haben. Die Stadtverordneten sind schuldig, in allen zum Ressort des Polizei= direktorii gehörigen Angelegenheiten Weisuugen von demselben anzunehmen. §S. 30. Diese Bestimmungen (G. 35.) finden auch in den zu den Krei- sen geschlagenen Städten Anwendung, welche besondere, den Kreisdirektoren untergeordnete Polizeidirektorien haben. Ooch bleiben hier die Landespolizei- angelegenheiten den Kreisdirektoren vorbehalten. . 37. Ausgenommen von dem Ressort der Kreis= und Polizeidirekto= ren in Beziehung auf die Landespolizeiangelegenheiten, werden für jetzt noch die Landeskulturangelegenheiten und die Regulirung der bäuerlichen Verhält- nisse, deren Bearbeitung den Landesökonomiekollegien und Generalkommissa- riaten vorbehalten bleibt. §. 38. In der Regel tritt die Wirksamkeit des Kreisdirektorii in Be- ziehung auf die Lokalpolizeiverwaltung der ihm untergeordneten Städte erst auf Veranlassung von Beschwerden ein; Ausnahmen von dieser Regel finden Statt: In Ansehung aller Lokalpolizeianstalten, deren Wirksamkeit und Einfluß sich über die Kommunen, in welchen sie errichtet sind, ausdehnt, wenn sie auch der Gemeinde ausschließlich zugehbren. Dahin gehören speziell die Aufsicht und Kontrolle: der Strafanstalten, Korrektionshäuser, Gefängnisse, Armen= und Krankenhäuser, Feuerlöschanstalten, innerhalb ihres Kreises. 1 §. 39. Die Domainenbeamten in Ansehung der Amtödörfer, die Ma- gisträte wegen der Stadteigenthumsdörfer, die Gutsbesitzer wegen ihrer Dorf- schaften fahren fort die Lokalpolizeiverwaltung der Dorfgerichte zu kontrolliren, Jahrgang 1812. Dd auch auch in dringenden Faͤllen zu verfuͤgen und zu remediren. In der Regel aber haben sie die wahrgenommenen Uebelstaͤnde und Mißgriffe den Kreisdirektoren zur Abhelfung anzuzeigen, und die Strafanordnungen, welche sie noͤthig machen, von diesen zu extrahiren. s. 40. Die Schulzen und Dorfgerichte sind schuldig, den polizeilichen Anordnungen der Gutsbesitzer, der Domainenbeamten, der Magistraͤte, welche ihnen vorgesetzt sind, bis auf weitere Bestimmung des Kreisdirektors, Folge zu leisten. F. 41. Gutsbesitzer, Magistraͤte und Domainenbeamte koͤnnen sich nicht entziehen, die Aufträge der Kreisdirektoren in Lokalpolizeilichen Angele- genheiten ihrer Bezirke, auszurichten. . 42. Die F. 39. ff. getroffenen Bestimmungen gelten auch von andern zum Ressort der Kreisdirektorien und Kreisverwaltungen gehörigen Geschaͤfte, innerhalb der Gutsgrenzen der Gutsbesitzer u. s. w. §. 43. Die K. 41. bestimmte Verpflichtung liegt auch den Pre- digern ob. « L S. 44. Den Kreis= und Polizeidirektoren wird ferner das Kantonwe- sen ihrer Kreise; nicht minder . 45. die Militairverpflegung mit Einschluß des Einquartierungswe- sens, auch das Marsch= und Vorspanmovesen ihrer Amtsbezirke überlassen. Demgemäß repartiren sie diese Lasten nach Maaßgabe der Umstände und der augenblicklichen Bedürfnisse, und instruiren die Unterbehörden in den Fällen, wo diesen die Suprepartition überlassen bleiben muß, wegen der von denselben hiebei zu beobachtenden Grundsätze und Maaßregeln. Wegen der Konkurrenz der Magisträte finden die §. 35. und 36. getroffenen Bestimmungen Anwen- dung. Die Ausgleichung dieser Lasten erfolgt nach den festzusetzenden Grund- sätzen durch die Kreisverwaltung. K 46. Die Finanz= und Kassenverwaltung in Betreff des Staatsein- kommens bleibt einstweilen in ihrer bisherigen Verfassung. 47. Die Kreiskasse wird jedoch von jetzt an, wo es bisher noch nicht geschehen ist, als Staatskasse behandelt, und der Kreissteuereinnehmer bleibt Rendant derselben unter der Kuratel des Kreisdirektors. §S. 48. Die Kreiskommunalkasse soll von dem Rendanken der Kreis- kasse gegen Vergütigung von 7 Prozent als Nebenfonds mit verwaltet werden. Ueber diesen Nebenfonds behält die Kreisverwaltung die Disposition und Ku- ratel. Doch bleibt dem Kreisdirektor vorbehalten, mit seiner Verantwortlich= - keit — 151 — keit uͤber die Bestaͤnde dieser Kasse in dringenden Faͤllen, ihrem Zwecke gemaͤß zu disponiren. . 49. Wegen der Funktionen des Kreisdirektors bei der Kreisverwal- tung ist oben das Nähere bestimmt. §. 50. Dagegen hört mit dem Tage der Publikation dieses Edikts die bisherige Repraͤsentation der Kreise durch die Landraͤthe auf. In Faͤllen, wo nach der Provinzialverfassung die Zusammenberufung der Landstände noch erfor- derlich ist, hat jede Kreisverwaltung für ihren Kreis einen besonderen Deputir= ten zu wählen, und zu der Provinzialversammlung abzuordnen. &. 51. Gleichmäßig werden die Städte erster Klasse durch ihre Stadt- verordneten, die ihrer Seits abzuordnenden Deputirken wählen. §. 52. Ueber die Einrichtung der Gendarmerie wird unten das Nähere bestimmt. Die in derselben konstituirte öffentliche Gewalt, wird der Dispo- sition der Kreis= und Polizeidirektoren übertragen. §. 53. Alle in dem Kreise zu vollstreckenden Exekutionen der Polizei-, Finanz= und Justizbehörden sollen künftig nur durch den Kreisdirektor gesche- hen, und die Behörden werden angewiesen, sich deshalb mit ihren Reguisitio= nen und Anträgen an denselben zu wenden. . 54. In den Städten, welche besondere Polizeidirebktoren haben, gebührt die Exekutionsvollstreckung dem Polizeidirektor, und es findet dieserhalb eben das Statt, was F. 53. wegen der Kreisdirektoren bestimmt worden. §S. 55. Die Stellen der Exekutoren bei den Regierungen, Oberlandes- gerichten, Magisträten und Untergerichten, oder wie diese Behörden einen Na- men haben mögen, werden demnach aufgehoben und deren Funktionen außer Wirksamkeit gesetzt, sobald die Kreis= und Polizeidirektorien mit den nöthigen Exekutiomitteln versehen seyn werden. §. 56. Die aus den Staatskassen besoldeten Exekutoren sollen in der Regel den Polizeidirektorien zur Verstärkung der ihnen überwiesenen Exekutiv- mittel beigegeben werden. Wo dies nicht statt findet, haben die Regierungen dem allgemeinen Polizeidepartement ihre Vorschläge, wegen anderweitiger Unterbringung derselben, zu machen. H. 57. Den Stadtgemeinden und andern mit Exekutiomitteln ausge- statteten Korporationen bleibt die anderweitige Anstellung oder Pensionirung ihrer Exekutoren überlassen. §. 58. In der Regel sollen dergleichen Offizianten mit einer Pension welche die Hälfte ihres bisherigen Einkommens beträgt, abgefunden werden können. Dd2 S. 59. — 152 — §. 549. Die Exekutionsgebühren sollen künftig den öffentlichen Fonds in den Kreisen zur Hälfte der Kreiskasse, zur andern Hälfte den Kreiskom- munalfonds, in den Städten, welche besondere Polizeidirektoren haben, der Polizeisportelkasse berechnet werden. III. Abschnit t. Einrichtung der Landgendarmerie. §. 60. Die Kreisgendarmerie besteht in der Regel aus 1 Kreisbrigadier, 2 bis 3 berittenen 2 unberittenen 10 bis 40 berittenen und unberiktenen Gemeinen. Doch kann die Anzahl bei sehr kleinen Kreisen, deren Zusammenlegung mit anderen zur Zeit noch nicht Statt finden mögte, verringert werden. §. 01. Die den Polizeidirektorien der Hauptstadte beizugebende Gen- darmerie wird mittelst besonderen Etats bestimmt werden. §. 62. Auch wird vorbehalten, den Polizeidirektoren der zu den Krei- sen geschlagenen Stadte, wo deren Beibehaltung nöthig erachtet wird, solche Hülfen beizugeben. §. 63. Die für jetzt zu bewirkende Ansiellung in der Landgendarmerie ist nur provisorisch, sie begründet weder einen Anspruch auf Beibehaltung noch eine Auflösung der bisherigen Verhältnisse des Angestellten. §. 04. Die Gendarmerie ist militärisch gekleidet und bewaffnet nach den darüber besonders gegebenen Bestimmungen. §. 65. Die Besoldung der Gendarmerie erfolgt aus der General- Militair-Kasse, so wie die Brodverpflegung. §. 60. Außerdem bekommen die Unteroffiziere und Gemeinen, sie mögen in ihren Standquartieren, oder auf Kommando seyn, freie Bekösti- gung oder Entschädigung nach den Lokalumständen, aus der Kreiskommunal-- kasse, worüber besondere Bestimmungen ergehen sollen. §. 07. Den Unteroffizieren und Gemeinen wird sowohl in ihrem Standorte als außerhalb, Naturalquartier angewiesen, den Wirthen jedoch aus der Kreiskommunalkasse zulängliche Vergütigung dafür verabreicht. Die Offiziere müssen sich ihre Wohnungen gegen den üblichen Servis mieths- weise beschaffen. Auf Kommando erhalten sie jedoch Naturalquartier; bei Dienst- Offizieren der Gendarmerie, und — 153 — Dienstverrichtungen außerhalb des Standquartiers, eine maͤßige Entschaͤdi- gung, und bei kommissarischen Auftraͤgen, Diaͤten. . 68. Den berittenen Offizieren werden fuͤr die Fourage auf ein Pferd jaͤhrlich Neunzig Thaler bezahlt. Die Unteroffiziere und Gemeinen erhalten die Fourage-Rationen in Natura; beides erfolgt aus dem Militairfonds. . 69. Es ist die Obliegenheit der Gemeinden in Faͤllen, wenn es Noth thut, den Dienst der Gendarmerie zu vertreten. 6. 70. Der Kreisbrigadier ist der nächste Gehülfe des Kreis= und Po- lizeidirekktors. Er bearbeitet in und außer dem Büreau und unter Leitung desselben, alle Angelegenheiten, welche ihm von jenem werden übertragen werden. Vorzugsweise eignen sich die Angelegenheiten der Sicherheitspolizei und die Marsch-, Einquartierungs= und Cantonsachen zu seiner Bearbeitung. X 71. Der Kreisbrigadier vertritt den Kreisdirektor 1) in Fällen der Abwesenheit und sonstigen persönlichen Verhinderungen desselben in den K. 70. bemerkten Angelegenheiten, 2) bei allen Vorfällen, wo große Gewaltmittel in Anwendung zu brin- gen und zu ordnen sinb; z. B. Unterdrückung von Volkszusammenläu= fen, Direktion der Lösch= und Rektungsanstalten bei Feuersbrünsten. . 72. Er muß aber überall in seiner Dienstführung den Anwei- sungen, Beschlussen und Instruktionen des Kreisdirektors, Folge leisten, wel- cher für die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung allein ver- antwortlich bleibt. §. 73. Selbsisiändig und unter Leitung des Oberbrigadiers, übt der Kreisbrigadier die Disziplin über die Offiziere und Gemeinen der Gensdar- merie aus. Wie die Besoldung liquidirt, die Bekleidung besorgt, die Be- waffnung und Ergänzung an Mannschaft und Pferden bewirkt, die Rap- porte, Listen und Berichte der Gendarmerie, als Militair, einzurichten sind, bleibt der näheren Instruktion durch das Kriegsdepartement vorbehalten. S. 74. In sofern die Bedürfnisse der Gendarmerie von den Kreisen“ und Kommunen beschafft werden sollen, bleibt jedoch die Verfügung dar- über dem Kreisdirektor vorbehalten. H. 75. Den Vorschlägen zu Beförderungen muß jedesmal das Zeug- niß des Kreisdirektors über die Verdienstlichkeit und Qualifikation des Kan- didaten für den Civildienst, beigebracht werden. K. 76. Auch disponirt der Kreis= und Polizeidirektor uneingeschränkt über die Benutzung der Gendarmerie zu den vorkommenden Geschäften, nicht blos — 154 — blos im Ganzen, sondern anch durch Besiimmung der Personen und der Stärke der Mannschaften, welche dazu angewendet werden sollen. §. 77. Ihm sieht nicht minder die Befugniß zu, die Versehen und Vergehungen der Subalternenoffiziere und Gendarmen im Civildienste durch Zurechtweisungen und Verweise zu rügen, auch gegen die ersteren leichte Geld- strafen festzusetzen. Die Bestimmung schwererer Strafen, als Arrest, De- gradation u. s. w. bleibt aber dem Kreisbrigadier, uuter der Leitung des Oberbrigadiers, überlassen. Es versteht sich jedoch von selbst, daß der Kreis- direktor so befugt als schuldig ist, darauf zu halten, daß diese Bestrafung wirksam und schnell erfolge. Er ist demnach von dem Kreisbrigadier über alles, was in diesem Bezuge geschehen, Auskunft zu erwarten und zu for- dern berechtigt. §. 78. Die Hauptbestimmung der Snbalternoffiziere ist die ereku- tive Polizei und überhaupt die Vollstreckung der obrigkeitlichen Anordnun- gen. Außerdem aber sollen sie, theils zur Erleichterung des Kreisdirektors, theils zu ihrer Instruktion wegen zweckmäßiger Ausführung ihrer besonderen Geschäfte als Gehülfen und Vollstrecker der exekutiven Polizei, kheils zu ih- rer Ausbildung fuͤr den Civildienst, Behufs weiterer Beförderungen im Bu- reau des Kreisdirektors und den von diesem abhängigen Ressorts arbeiten, auch als Kommissarien zu örtlichen Untersuchungen gebraucht werden. §. 79. Dem gemäß können sie von dem Kreis= oder Polizeidirektor in dessen Büreau, nach dem Grade ihrer Fähigkeiten à) zur Aufnahme schriftlicher Anträge der Partheien in der Form von Pro- tokollen; b) zur Expedition der von demselben zu erlassenden Verfügungen; c) zur Zusammenstellung der von dem Kreisdirektorio anzufertigenden Ta- hleaur; « d) zur Anfertigung der Repartitionen und Kalkulaturarbeiten aller Art, auch bei der Kreiskasse als Gehuͤlfen des Rendanten beschaͤftigt werden; e) zur Anfertigung der Reinschriften, besonders bei vielfach auszufertigen- den und eiligen Sachen. §. 80. Insbesondere sollen alle polizeiliche Anstalten, als Gefäng- nisse, Korrektions= und Strafanstalten, die Feuerlöschungsapparate 2c. der speziellen Aufsicht einzelner Gendarmenoffiziere überwiesen werden. §. 81. Vermöge ihrer Bestimmung als Gehülfen der erekutiven Po- lizei und Vollstrecker der öffentlichen Gewalt, liegt den Gendarmerie-Offtzie= ren, Unteroffizieren und Gemeinen ob: 1) den — 155 — 1) den Distrikt ab zupatrouilliren zu dem Zweck um a) alle polizeiliche Anordnungen zur Kenntniß des Polizeidirektorii zu bringen; b) Verbrechen und Vergehungen aller Art zu verhindern, insbesondere die Sicherheit der Gegend durch augenblicklichen Beistand, durch Anhaltung verdächtiger oder gefährlicher Personen und Transporte zu bewirken; C) die sich darbietenden Spuren begangener Verbrechen und die Ver- gehungen gegen Kreis-Polizei und fiskalische Verbote, aufzuneh- men und gehörigen Orts anzuzeigen. 2) stehende Wachen zu polizeilichen Zwecken abzugeben, oder doch die Ver- bindung unter denselben zu machen; 3) die Transporte aller Personen zu übernehmen, welche unter sichern Geleit gestellt werden müssen; 4) alle Exekutionen der Civilautoritäten zu vollstrecken; 5) gegen Abgabendefraudationen zu wachen; 0) Oesertion zu verhüten. §. 82. Die berittenen Gendarmen und Offiziere werden vornämlich zu den Zwecken ad 1. und 2., die unberittenen zu 3. und 4. gebraucht. Alle mussen jedoch von Amtswegen die zu 1. angegebenen Zwecke erfüllen. §. 83. Die größeren Kreise sollen nach der Zahl der berittenen Gen- darmen dergestalt in Bezirke getheilt werden, daß jedem Bezirk 1 Offizier und 3 bis 5 Gemeine uberwiesen werden, welche für die prompte Anzeige und Abstellung der Unordnungen verantwortlich sind; das Personal muß aber von dem Kreiêdirektor von Zeit zu Zeit gewechselt werden. Die Gendarme- rie benachbarter Kreise sollen zu gegenseitigen Mittheilungen und gemeinsamen Maaßregeln, Sammelplätze verabreden. Die Offiziere müssen die Gemeinen fortdauernd kontrolliren, und sind insbesondere dafür verantwortlich, daß keine Durchstechereien und Plackereien geduldet werden. §. 84. Oie Verpflichtung der Gendarmerie zur Gewährung des Schu- tzes gegen gefährliche Angriffe der Person und des Eigenthums, gehr so weit, daß sie sich jeder Gefahr aussetzen müssen, um ihn zu gewähren. Sie mus- sen sich auf das Strengste darüber answeisen, daß sie jede Möglichkeit der Hülfe aufgeboten haben. Der Vorwurf und die Strafe der Feigheit trifft sie immer, wenn sie erst fremde Hülfe gesucht haben, wo ihre selbstständige Kraft zureichend war, oder wenn ihre Zulänglichkeit auch zweifelhaft gewesen wäre, der — 156 — der Aufschub gefaͤhrlich und ein hoͤherer Zweck nicht sicherer durch Aufbietung groͤßerer Kraͤfte, zu erreichen war. §. 85. Trifft die Gendarmerie auf verdächtige Personen und Sachen; so soll sie dieselben doch nicht auf der Straße beunruhigen, sondern die Per- sonen und Begleiter über ihren Weg befragen und dieselben bis zu dem näch- sten Orte begleiten, hier aber die Legitimation unter Zuziehung des Gemeinde- vorstehers fordern. Nur in Fällen, wo Gefahr oder Vereitelung des Zwecks von der Ausführung dieser Vorschrift zu besorgen ist, sieht derselben eine Ausnahme von dieser Regel frei, und sie kann in diesen Fallen fordern, daß die Angehaltenen von ihrer Straße abweichen. Sie muß aber dieselben auch in einem solchen Falle immer an einen Ort, wo sich ein Bezirks= oder Ge- meindevorsteher befindet, hinweisen und hier die nöthigen Auskünfte fordern. Findet sich bei dieser Recherche Veranlassung den Angehaltenen und dessen Transport in sichern Gewahrsam zu nehmen, so müssen die Sachen dem Ge- meindevorsteher in Gegenwart zweier glaubhafter Männer überliefert, der Angehaltene aber ohne Zufügung persönlicher Unannehmlichkeiten, entweder in den nächsten Ort, wo sich ein für Untersuchungen dieser Art gqualiftzirter Beamte findet, oder vor dem Kreisdirektor geführt werden; der Transport muß mit dem Anstande, welchen der Angehaltene nach dem adußern Schein zu fordern berechtigt ist, und mit allen ihm zukommenden persönlichen Bequem- lichkeiten, zu deren Verghtung er im Stande ist, geschehen. §. 86. Nur Vagabonden oder des Vagabondirens verdächtige Perso- nen, unbekannte oder unangesessene Leute, welche sich außerdem der Schadens- vergütung und öffentlichen Ahndung entziehen könnten, wenn sie eines Polizei= oder fiskalischen Vergehens überführt zu achten, oder verdächtig sind; gefähr- liche Verbrecher oder solche, welche den Schein wider sich haben, es zu seyn, Personen, die durch Steckbriefe verfolgt werden, oder zu deren Arretirung, wenn sie sich in ihrem Bereich betreten lassen, die betreffende Gendarmerie von einer Fremden aufgefordert werden, können durch dieselbe, ohne Anftrag ihrer vorgesetzten Behörde, arretirt werden. Es müssen aber die Arrestanten ohne Verzug an den Kreisdirektor abgeliefert, oder dieser doch sogleich von der Ver- haftung zur weitern Beschließung unterrichtet werden. §. 87. Die Gendarmerie soll sich unter dem Vorwande der Polizei und Aufspürung von Vergehungen, in Priogt= und Familienverhälktnisse nicht un- ziemlich eindringen. Nur wenn sich Spuren von Vergehungen darbieten, können sie sich auf deren Verfolgung einlassen. Allein selbst in diesem Falle müssen sie, wenn keine — 157 — keine Gefahr im Verzuge obwaltet, auf vorgaͤngige Anzeige bei dem Kreis— direktor, dessen. Verfuͤgung gewaͤrtigen. h. 88. Haussuchungen, zu deren Veranstaltung gesetzmäßige Veran- lassung vorhanden ist, dürfen nicht anders, als unter Zuziehung des betreffen- den Bezirk-, oder Gemeindevorstehers vorgenommen werden. 6. 89. Alle Exekutionen, durch welche a) Handlungen erzwungen, b) Dergleichen für Rechunng des Verpflichteten ausgeführt, c) Objekte von mehr als 100 Rthlr. Werth, beigetrieben werden sollen, müssen immer unter der Leitung eines Offiziers gestellt werden. §. 90. Die dazu geeignet erachteten Gendarmenofffiziere werden zu der richtigen und gewissenhaften Aufnahme von Protokollen eidlich verpflichtet. In- sofern dieses geschehen ist, haben die von ihnen aufgenommenen Protokolle vol- len Glauben. Die von den Gendarmenoffizieren, in Beziehung auf ihren Dienst, ausgestellten Atteste und gemachten Anzeigen, haben die Beweiskraft, welche die Allgemeine Gerichtsordnung vorschreibt. §. 91. Gemeine Gendarmen sind zum Protokolliren nicht berufen; auch soll ihren schriftlichen Anzeigen auf Amtspflicht die Wirkung öffentlicher Urkun- den nicht beigelegk, sondern deren Inhalt durch spezielles Verhör zur Vollftan- digkeit, Bestimmtheit und der hieraus resultirenden Gewißheit erhoben werden. Was dieselben solchergestalt auf ihren Amtseid zu Protokoll erklären, hat die Wirkung eines beeidigten Zeugnisses. §. 92. Sind Offiziere und Gendarmen bei dem Gegensiande personlich interessirt, über welches sie ein Zeugniß abzugeben haben; so wird die Beweis- kraft dadurch immer geschwächt. Bis zu welchem Maaße dies geschieht, muß in jedem einzelnen Falle nach den Umständen beurtheilt werden. &. 93. Thätlicher Widerstand gegen die Gendarmerie, wird mit der 106. Tit. 20. Thl. 2. Allgem. Landrecht, bestimmten Strafe belegt. Jahrgang 1812. Ee IV. Ab sch ! i tt. — 158 — lv. Abschnitt. Von der Verstärkung der Exekutionsmittel durch den Beistand der Gemeinden und militairischen Kommandos. . 94. Die Gemeinden sind schuldig die Gendarmerie bei der Aus- führung ihrer Aufträge in allen Fällen, wo sie von derselben dazu aufgefor- dert werden, nach deren Anordnung zu unterstützen. Die Gendarmerie soll dies jedoch nur in dringenden Fällen, von dem Gemeinde= oder Bezirksvor- steher fordern; wo aber keine Gefahr im Verzuge ist, die Bestimmung des Kreisdirektors darüber einholen. §. 95. Der Beurtheilung des Kreisdirektors bleibt es überlassen, ob der Widerstand durch ein solches Aufgebot der Gemeinden beseitigt werden kann, oder ob es zweckmäßiger ist, die Hülfe der nächsten Garnison und der Gendarmerie des nächsten Kreises zu requiriren. §. 96. Die Kantonnementskommandanten und Garnisonchefs, sind die von ihnen requirirte Hülfe unweigerlich zu gewähren schuldig. Diese militairische Verstärkung wird nach der Bestimmung zu #. 71. unter das Kommando des Kreisbrigadiers gestellt, wenn sie nicht von einem Offizier höheren Ranges zugeführt wird. V. Abschnit t. Subordinations= und Disziplinarverhältnisse. . 97. Die Kreisdirektoren sind, die Gehülfen und Subalternen ihres Büreaus durch Zurechtweisungen, Verweise und leichte Ordnungsstrafen, zur Dienstordnung und Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, so befugt als schuldig. . 98. Eben dies findet Stall- im Verhältniß gegen die ihnen bei- gegebenen Kreisdeputirten. §. 99. Die Subalternen ihres Büreaus und der unter ihrer Kuratel stehenden Kasse, ingleichen die Offizianten der ihrer Aufsicht anvertraueten Anstalten — 159 — Anstalten, sind sie, in den Fällen, wo Gefahr im Verzuge ist, sofort ab ol- licio zu suspendren befugt. Außer diesem Falle haben sie der Regierung die Verfügung zu überlassen. . 100. Denjenigen Behörden und Personen, welche Anweisungen von ihnen annehmen müssen, sind sie, Strafandrohungen zu machen, auch bis auf ein Maaß von 20 Thlr. diese Strafe festzusetzen, befugt. . 101. Wegen der ODisziplinarverhältnisse der Gendarmerie ist oben 6. 77. das Nähere bestimmt. Sollte sich der Kreisbrigadier wider Erwar- ten den Anordnungen und Zurechtweisungen des Kreisdirektors nicht fügen; so ist deshalb bei der Regierung Remedur zu suchen. §. 102. Die Kreisdirektorien bleiben nach wie vor der Regierung untergeordnet. In letztern tritt jedoch zur Bearbeitung der Angelegenheiten sowohl der Kreis= als Grenzgendarmerie, insbesondere derjenigen, welche nach §F. 73. den Kreisbrigadiers selbstständig überlassen sind, ein Oberbrigadier ein, welcher a) in diesen Angelegenheiten und insbesondere in Disziplinarsachen der Gendarmerie selbsiständig verfügt; b) als Mitglied der Regierung in der Polizeideputation, die Angelegen- heiten der Sicherheitspolizei unter Konkurrenz eines zweiten Regierungs- raths bearbeitet. §. 103. In weiterer Instanz steht die Gendarmerie unter der gemein- samen Leitung des Chefs der Allgemeinen Polizei und des Allgemeinen Krie- gesdepartements. Dem Ersteren wird ein besonderer Rath, in der Person des Chefs der Gendarmerie beigegeben, welcher alle daranf einschlagende Angelegenheiten bearbeitet. . 104. Wegen der Grenzgendarmerie wird eine besondere Verfügung ergehen. 6. 105. Wir tragen Unserm Staatskanzler auf, wegen Ausführung dieses Edikts das Erforderliche zu besorgen, und autorisiren dabei diejenigen Modifikationen, welche die Umstände und der Zweck erheischen, die definitive Ee 2 Orga- — 160 — Organisation moͤglichst zu beschleunigen, und sich ihr durch das Interimistikum in soweit zu naͤhern, wie es nur irgend thunlich ist. Urkundlich von Uns hbchsteigenhändig unterschrieben und auf Unsern Befehl mit dem Königl. Insiegel bedrucket. Geschehen und gegeben Berlin, den 30sten Juli 1812. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 12.) — 161 — (No. 128.) Deklaration wegen Aufhebung der sogenannten Schiffsbaufreiheits- und Volksführungsgelder. Vom 30sten Juli 1812. D. auf den Grund dlterer Lizentreglements und Observanzen in Unsern Ostseehäfen noch statt habende Einrichtung, daß den Besitzern der im Lande erbaueten Schiffe, auf mehrere Jahre ein Theil der Lizentgefälle unter der Benennung: „ Baufreiheitsgelder“ vergütigt wird. imgleichen, daß theils unbedingt, theils für gewisse Fälle, unter der Benennung: „Volksführungsgelder“ ein Theil der Lizentgefälle bonifizirt wird, ist rücksichtlich der Volksführungsgelder dem jetzigen Gange des Handels nicht angemessen, rücksichtlich der Schiffbau-Freiheitsgelder aber gleichfalls von der Art, daß sie zur Erreichung des ursprünglich vor Augen gehabten Zwecks, in dem beabsichtigten Umfange nicht beiträgt. Da wir nun inmittelst jede Gelegenheit benutzt haben, um den Handel und Verkehr in Unsern Häfen zu heben und von allen lästigen Förmlichkeiten so viel als möglich zu befreien; so setzen Wir hiermit fest, daß jene Prämien ferner und vom Tage der Publi- kation gegenwärtiger Deklaration an, nicht mehr geleistet werden sollen. Damit indeß diejenigen, welche in Gefolge der bisherigen Verfassung ihre Spekulation auf den Genuß der Barfreiheitsgelder bereits gemacht haben, durch die jetzige Verordnung nicht benachtheiligt werden, so bestimmen Wir 1) daß für diejenigen Schiffe, auf welche der Freiheitsbrief schon ausge- fertigt worden, die Vergütigung bis zum Ablauf der zugesicherten Be- freiung fortdauern; und 2) für Schiffe, welche bei Erscheinung dieser Ordre schon im Bau, oder in der Hauptreparatur vom Kiel aus, begriffen sind, die Freiheitsbriefe in den sich dazu eignenden Fällen noch in sofern ausgefertiget werden sollen, als die Schiffseigenthümer innerhalb 4 Wochen nachweisen, daß das Gefäß wirklich im Bau, oder in der gedachten Hauptreparatur be- griffen ist. Wir — 162 — Wir befehlen, daß nach diesem Unsern Willen in Unsern Ostseehaͤfen durchgaͤngig verfahren werde. Urkundlich haben Wir diese Deklaration Allerhöchstselbst vollzogen und mit Unserm Königlichen Insiegel bedrucken lassen, Gegeben Berlin, den 30sten Juli 1812. (L. 5.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Sack. v. Heydebreck. (No. 129.) — 163 — [o. 129.) Freizügigkeits-Konvention zwischen Seiner Königl. Majestät von Preußen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vom I3ten März 1812. Ratifizirt den Zusten März 1812. S'e Königliche Majestät von Preußen und die Schweizerische Eidgenos- fenschaft, welche beide den Entschluß gefaßt, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtsgeld (gabella hereditaria et census emigrationis) aufzuheben, haben zu diesem Behuf zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nehmlich Seine Majestät der König von Preußen Ihren bevollmächtigten außerordentlichen Gesandten bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kammerherrn und des Königl. rothen Adlerordens Ritter, Baron ce Cambrmer &O#erres Erzel= lenz — und der Landammann der Schweiz, im Namen der hochlöblichen Eid- genossenschaft, die Hochgeachten Herren Hans Bernhard Sarrasin, Bürgermeister des Kantons Basel, und Rudolph Stehelin, Mitglied des kleinen und des Staaksraths und Dreierherr, welche nach Auswechselung, ihrer Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Art. 1. Bei keinem Vermögensausgang aus den Königl. Preußischen Landen in die Schweiz, oder aus dieser in jene, es mag sich solcher Ausgang bei denjenigen Auswanderungsfällen, welche in den beiden respektiven Staa- ten gesetzlich erlaubt sind, oder bei Erbschaften, Legaten, Schenkungen, oder auf andere Art ergeben, soll irgend ein Abschoß (gabella herediaria) oder Abfahrtsgeld (census emigrationis) noch auch irgend eine andere Gebühr, als nur diejenige, welche nach den Gesetzen die Eingebornen selbst zu bezahlen haben, erhoben werden. Art. 2. Die vorstehend bestimmte Freizügigkeit soll sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtsgeld, welche in die öffent- lichen Staatskassen fließen würden, als auf denjenigen Abschoß und auf das- jenige Abfahrtsgeld erstrecken, welche in die Kassen der Stäbte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte und Kor- porationen, überhaupt in die Kasse irgend eines Privat-, Abschoß= oder Abfahrks- geld-Berechtigten, fließen würden. Art. 3. Die Bestimmungen der obstehenden Artikel 1. und 2. sollen sich auf alle jetzt pendente und auf alle künftige Fälle erstrecken. Art. 4. — 164 — Art. 4. Die Ratifikationen der gegenwärtigen Konvention sollen in Jeit von 4 Monaten; vom heutigen Tage an zu rechnen, oder, wenn es möglich ist, früher ausgewechselt werden. Geschlossen in Basel, den dritten März, im Jahr Eintausend Acht Hundert und Zwölf. (L. S.) Jean Pierre B. de Chambrier dOleires. (L. S.) Jean Bernord Sarasin, Bourgemaitre du Canton de Bale. (L. S.) Jean IHodolph Stehelin. Conseiller d'Etat et Tresorier. Vorstehende Konvention ist von Sr. Roͤniglichen Majestaͤt unterm 31sten März c. ratifizirt. — 165 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —. — No. 21. *.. (No. 130.) Verordnung die Suspension der das Militair angehenden Prozesse be- treffend. Vom 30sten Juli 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. haben in Erwaͤgung der bei fruͤheren Feldzuͤgen jederzeit erfolgten Suspen- sion der das Militair, welches dem Feinde gegenuͤber stehet, betreffenden Prozesse, beschlossen, diese Suspension auch gegenwaͤrtig, da die Konjunktu- ren Uns bewogen haben, Unsere Truppen aus den Standquartieren in das Feld ruͤcken zu lassen, zu verfuͤgen und Folgendes zu verordnen: §. 1. Es soll vom Tage der Publikation dieser Verordnung an, alles gerichtliche Verfahren in den Rechtsangelegenheiten derjenigen Personen sus- pendirt seyn, welche - 4) Amts= oder Berufshalber der Armee folgen, besonders derjenigen, wel- che zu dem in das Feld gerückten Corps d'Are gehören und entwe- der in wirklichen Kriegsdiensten siehen, oder bei dem Feldkriegskommis- sariat, dem Lazareth und den verschiedenen Trains angestellt sind, oder sonst bei diesem Truppenkorps zum Militairetat gehören; 2) derjenigen, welche etwa künftig noch bei dem besagten Korps in Dien- sie treten und demselben Amts= oder Berufshalber folgen; desgleichen 3) der bei selbigen engagirten Marketender, so wie 4) der von dem Feinde etwa weggeführten Geißel und 5) der Ehefrauen aller vorstehenden Personen und deren noch unter väter- cher Gewalt stehenden Kinder. · Denjenigen prozeßfuͤhrenden Parteien, welche erst in der Folge in eines der hier bezeichneten Verhältnisse treten, kommt die Suspension ebenfalls zu Jahrgang 1812. Ef statten; (Ausgegeben zu Berlin den 22sten August 1812.) — 166 — statten; doch ist es ihre Schuldigkeit, dem Richter, der nicht auf andere glaub- hafte Art von dieser Veränderung unterrichtet ist, nach Möglichkett dieselbe an- zuzeigen, widrigenfalls sie diejenigen Verfügungen wider sich gelten lassen müssen, die gegen sie erlassen sind. §. 2. In Ansehung der in dem vorstehenden §. 1. unter No. 1, 2. 3, 4. benannten Parteien hört die Suspension auf, wenn sie ihrer Dienste entlassen, oder in Freiheit gesetzt werden, oder wenn sie mit Tode abgehen. Im ersten Fall müssen sie selbst, im zweiten ihre Erben, sofern diesen nicht nach ihrer persönlichen Eigenschaft selbst die Suspensiou zu statten kommt, zur Fortsetzung des Prezesses aufgefordert werden. §. 3. Die gegenwärtige Verordnung findet zwar Anwendung auf alle, den §. 1. benannten Militairpersonen jetzt schon zustehende, oder künf- tig noch an sie gelangende Aktio= und Passivforderungen, in sofern derglei- chen Aktivforderungen nicht aus blos freier Willkühr und in der Absicht nach der Zeit der Publikation dieser Verordnung erworben sind, um einen Ande- ren, welcher bei der Sache ein Interesse hat, in dem rechtlichen Betrieb der- selben aufzuhalten. Doch findet die Suspension der Prozesse nicht statt, 1) wenn die Militairperson die Fortsetzung des Verfahrens ausdrücklich verlangt; 2) wenn dieselbe als beklagter Theil unter Vormundschaft stehet, und die Klage nicht ihr eigenes Faktum, sondern nur das unter vormund- schaftlicher Verwaltung stehende Vermögen zum Gegenstande hat; 3) wenn die erst nach der Publikation dieser Verordnung fällig gewordenen Zinsen hypothekarischer Forderungen eingeklagt werden; 4) wenn nur von einem possessorio Summariüssimo die Rede ist, in wel- chen beiden Fallen (No. 3. 4.) die Citation auf dem betreffenden Gute in- sinuirt auch in dem letzteren Falle der Verwalter oder Pächter des Be- klagten zur Vertheidigung der Gerechtsame desselben aufgefordert und zu- gelassen werden muß; 5) wenn die Militairperson als Kläger einen Personalarrest ausgebracht hat, in welchem Falle die Sache, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Wiederaufhebung des Arrestes, ihren Fort- gang behält; 6) in allen Fällen, da die Militairperson die schon jetzt schwebenden Pro- zesse fortsetzen zu wollen erklärt, oder selbst neue Klagen anstellek, muß sie auch die Einleikung und Fortsetzung aller Rekonventionen oder ad ellectum compensationis gemachten Gegenforderungen geschehen lassen; 7) auch folgt aus der von einer Militairperson angestellten Hauptinterven- tion die Suspension des unter den Parteien schwebenden Hauptprozesses nicht, — 167 — nicht, doch soll die Exekution nur in soweit statt finden, als sie ohne Nachtheil des Militairinteressenten geschehen kann; 8) bei persoͤnlichen Anspruͤchen, welche sich auf unerlaubte Handlungen der zuruͤckbleibenden Eheweiber und Kinder der Soldaten, z. B. auf Injurien die nach dem Ausmarsch vorgefallen sind, gruͤnden, oder welche aus ei— nem von der Frau getriebenen Gewerbe, uͤberhaupt aber aus solchen Ge— schaͤften entspringen, die erst nach dem Ausmarsch eine Verbindlichkeit hervorbrachten, findet die Suspension nicht statt. Sofern jedoch hierbei das Interesse des Ehemannes oder Vaters kon— kurrirt, oder Einwendungen und Gegenforderungen angebracht werden, wobei dessen eigene Handlungen zum Grunde liegen; so tritt die Sus— pension in Ansehung dieser Gegenstaͤnde des Prozesses, auf den Antrag der beklagten Ehefrauen oder Kinder der Militairperson, ein; 9) besonders koͤnnen Klagen wegen ruͤckstaͤnbdiger Hausmiethe und Raͤumung der Wohnungen eingeleitet und entschieden werden, und nur dann, wenn der eingeklagte Miethszins auf die Zeit vor dem Ausmarsch sich zuruͤck— erstreckt und dagegen das oberwähnte Interesse des Ehemannes eintritt, muß die Sache, auf Verlangen der Ehefrau, suspendirt bleiben; woge- gen in Ansehung der nach dem Ausmarsch fällig gewordenen Miethzinsen das Urtel abgefaßt, auch das Retentionsrecht des Vermiethers ohne alle Einschränkung geltend gemacht werden kann. §. 4. Was die Wirkungen der Suspension betrifft; so ist ein Unter- schied zu machen, a) zwischen denjenigen Prozessen, welche erst nach der Publikation dieser Verordnung von den F. 1. genannten Personen entweder selbst, als Klä- ger, oder gegen sie, als Beklagte, abhängig gemacht worden; b) denjenigen, welche zur Zeit der Publikation schon wirklich im Gange sind, und C) denjenigen, in welchen schon die Exekution verhängt, oder doch wenig- stens rechtskraftige Erkenntnisse bereits vorhanden sind. ##. 5. Wenn die Militairperson, in einem neuen Prozeß selbst als Kläger auftritt; so muß mit der Instruktion so lange verfahren werden, als es die Information des Bevollmächtigten des Klägers zuläßt. Findet sich aber ein Mangel an den erforderlichen Nachrichten, zum weiteren Betrieb der Sache, so wird, jedoch mit Ausnahme des H. 3. No. 3. bemerkten Falles, auf den Antrag des erwähnten Bevollmächtigten, der Prozeß suspendirt. Es findet alsdanu keine Prakluskon und kein Verfahren in contumaciam statt; auch wird kein, nach der Publikation dieser Verordnung oder auch vor dieser Zeit eröffnetes Urtel, wenn nux die gesetzmäßigen Frisien zur Einwendung ber F f 2 zulaf- — 168 — zulaͤssigen Rechtsmittel vor der Publikation der Verordnung noch nicht abge- laufen sind, gegen den Kläger rechtskraäftig. Die Suspension der Rechts- kraft muß daher unter jedem solchen Urtel von Amtswegen vermerkt werden. Sie kommt jedoch, da sie kein benelicium commune ist, blos der Militair= person und nicht dem Gegner derselben zu statten. §. 60. Wird eine neue Klage wider eine Militairperson angestellt, so kann sie zwar angenommen, und die zur Vorladung des Beklagten alles Er- forderliche eingeleitet werden, die Vorladung selbst aber bleibt ausgesetzt und kann nur in den Fällen des S. 3. No. 1. 2. 3. 4. 8. 9. erfolgen. Wenn indessen die Militairperson mehrere Litiskonsorten hat, und alle belangt wer- den; so muß zwar der Prozeß mit den letzteren eingeleitet und so lange fort- gesetzt werden, als es ohne Zuziehung der Militairperson, der Gründlichkeit unbeschadet, möglich ist. Es kann jedoch aus dem bierauf ergangenen Urtel keine Exekution gegen die Militairperson vollstreckt werden, sondern es bleibt ihr frei, nach aufgehobener Suspension, die ihr eigenen noch nicht zur Sprache gekommenen Einwendungen besonders auszuführen. S. 7. Diejenigen Ciovilprozesse, die sich schon jetzt im Gange befinden, müssen ununterbrochen fortgesetzt werden, bis es dem Stelloertreter der Mili- tairperson, zu Wahrnehmung ihrer Gerechtsame, an hinlänglicher Informa- tion fehlet. Alsdann müssen ihm zur Einziehung der nöthigen Nachrichten verhältnißmäßige Fristen gestattet, oder es muß das ganze Verfahren, mit der §5. 5. 6. bestimmten Wirkung, bis zum Ende der Kriegsunruhen suspen- dirt werden. §. 8. Ist wider eine Militairperson schon die Exekution verfügt, oder doch ein Judikat vorhanden, so muß die Exekution auf den Antrag des Gegners ihren Fortgang haben, doch kann dieselbe nicht auf Auspfändung der Mobi- lien, noch auf den Verkauf der Grundstücke, noch auf einen Abzug vom Trak- tamente, sondern nur auf Beschlagnehmung der Einkünfte aus dem Immobi- liar= und Aktivvermögen, und Verkümmerung der Aktiokapitalien des Be- klagten, gerichtet werden. Auch muß demselben zur Bestreitung dringender, den Dienst betreffender Ausgaben das unumgänglich Nothwendige von dem in Beschlag genommenen Vermögen gerichtlich verabfolgt werden, wenn er sich deshalb, unter Beibringung eines Attestes der Dienstvorgesetzten, bei dem Gerichte meldet, und der Gläubiger nicht nachweisen kann, daß noch anderes, zu den erwähnten Ausgaben hinreichendes Vermögen vorhan- en ist. §. 9. In eben den Fällen, in welchen der Militairperson, als Haupt- partei, die Suspensi on zu statten kommt, findet dieselbe auch Anwendung, wenn durch eine gehörig substantürte Litisdenunziation die Militairperson in einen — 169 — einen Prozeß verwickelt wird, und muß alsdann, auf den Antrag des Litis- denunzianten, der Prozeß zwischen den Hauptparteien sestirt werden. #. 10. Sollte in einer Sache, z. B. in Pacht und Mieth-, Unter- thanen= und Grenzprozessen, für eine Partei die Gefahr eines unersetzlichen Verlustes entstehen, so müssen auf den Antrag des gefährdeten Theils, die zu seiner Sicherheit noͤthigen interimistischen Verfuͤgungen nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl. 1. Tit. 20. §. 10. getroffen werden. # 11. Der Eispenfen ungeachtet, behalten die Ediktalvorladungen ausgetretener Kantonisten ihren Fortgang. Dagegen bleiben alle Ziltationen und Erkenntnisse Behufs der Todeserklärung ausgesetzt. Auch können abwe- sende Ehemänner auf den Grund eingehender Desertionsklagen nur alsdann öffentlich vorgeladen werden, wenn bei genan anzustellender Untersuchung keine Vermuthungen sich finden, daß der Entwichene zu der Armee sich gewen- det habe. §. 12. In Konkurs= und Liquidationsprozessen, welche nach der Pu- blikation dieser Verordnung entstehen, findet eine Praklusion der dabei als unbekannte Gläubiger interessirten Militairpersonen nicht statt. Eben dieses ist auch bei allen andern Arten der öffentlichen Aufgebote und besonders bei der Ediktalzitation unbekannter Realprätendenten, wenn solche mit der im Wege der Erekution, außer dem Falle eines Konkurses, verhängten nothwen- digen Subhastation, verbunden wird, zu beobachten. Bestehen aber die In- teressenten auf Erlassung des Aufgebots und Verhängung der Subhastation, so muß zwar ihrem Antrage nachgegeben, den Militairpersonen aber in den Ediktalien und den darauf folgenden Präklusionserkenntnissen ihr Recht aus- drücklich vorbehalten, auch in den Lizitationsterminen den Käufern eröffnet werden, daß der Zuschlag gegen unbekannte Realpradenten aus der Klasse der Militairpersonen keine Sicherheit gewähre, und der Käufer, nach wie- der hergestellter Ruhe, allenfalls ein neues Aufgebor gegen sie auswirken musse. §. 13. Außerdem daß die Ediktalzitation gehemmet wird, hat die Suspension auf den Gang der künftig erst zu eröffnenden Konkurs und Li- quidationsprozesse keinen Einfluß. Es muß daher mit Konstituirung der Pas- sivmasse bis auf die Präkluskon der unbekannten Gläubiger, so wie mit der Ausmittelung der Aktivmasse, mit Ausnahme der unten (F. 16.) zu erwähnen- den Subhastationen, endlich mit Distribution der Masse unter die Gläubiger der zweiten und dritten Klasse verfahren werden; auch die Befriedigung der Gläubiger der ersten Klasse kann erfolgen, wenn keine besondere Gründe der Vermuthung vorhanden sind, daß irgend einem dritten erhebliche Einwen- dungen dagegen zustehen. Dagegen können die Gläubiger der 4ten, öten und — 170 — und folgenden Klassen die ihnen im Distributionsurtel angewiesenen Summen nur gegen Realkaution wegen ebenfalls zu leistender Ruͤckgabe an die kuͤnftig sich etwa meldenden vorzuͤglichen Glaͤubiger erhalten. Diejenigen Sum— men, welche solchergestalt nicht erhoben werden können, bleiben zwar in de- posito zurück; sie werden aber als besondere Massen auf den Namen der Interessenten, welchen sie angewiesen sind, transferirt, damit die davon ge- wonnenen Zinsen denselben in der Folge, soweit nicht etwan die Dazwi- schenkunft unbekannter Gläubiger eine Aenderung macht, zu gut kommen mögen. §. 14. Nimmt eine Militairperson bei einem Konkurs oder Liquida- tionsprozeß als bekannter Gläubiger Theil; so kann sie nicht wangehalten werden ihre Forderung zu liquidiren, vielmehr müssen ihr, wunn sie nicht liquidirt hat, ihre Rechte im Prioritätsurtel vorbehalten auch eing Distribu- tion nur auf die ihr ungezweifelt angehenden Gläubiger veranlasset werden. Gehört die Militairperson unter die eingetragenen Gläubiger und haben die anderen Gläubiger gegen die Forderung an Kapital und Zinsen nichts zu erin- nern; so wird sie auch ohne vorgängige förmliche Liquidation loco compe- tente angesetzet. Widersprechen aber die anderen Gläubiger, so wird der Militairperson davon Nachricht gegeben und bis zur ausgemachten Sache, so viel in deposito zurückbehalten, als zu Deckung der Militairperson erfor- derlich ist. §. 15. In den bereits schwebenden Konkurs= und Liquidationsprozessen worin schon rechtskräftige Praklusionsurtel ergangen sind, gelten dieselben auch wider Militairpersonen. Dagegen kommt ihnen, in Ansehung der liquidirten aber noch nicht rechtskräftig entschiedenen Forderungen die Suspension nach g. 5. zu statten. Sind in den schon schwebenden Konkurs= und Liquidations- prozessen noch keine rechtskräftige Präklusoria vorhanden; so darf dergleichen auch in der Folge nicht eröffnet werden, und es kommt sodann das zur An- wendung, was oben KF. 12. 13. verordnet ist. Sollte jedoch das Praklu- sionserkenntniß vor der Publikation dieser Verordnung zwar eröffnet, aber in die Rechtskraft noch nicht übergegangen, und wenigstens die Frist zur Ein- wendung der zulässigen Rechtsmittel noch offen sepn, so kann es auch nachher gegen die Militairperson die Rechtskraft nicht beschreiten und muß solches un- ter dem Urtel registriret werden. F. 16. Der Suspension ungeachtet, koͤnnen sowohl nothwendige als freywillige Subhastationen nachgesucht, verfuͤgt und fortgesetzt werden. Doch sind hiervon ausgenommen die Faͤlle, 1) wenn der Besitzer des zu subhastirenden Gutes selbst eine von den K. 1. benannten Personen ist; 2) wenn — 171 — 2) wenn das Gut von der Art ist, daß darauf irgend jemand vermoͤge der Gesetze ein Vor-, Wiederkaufs= oder Retraktrecht zustehet, in welchem Falle Subhastation und Zuschlag bis zur Wiederaufhebung der Suspen- sion ausgesetzt bleiben müssen. Doch kann beides erfolgen, wenn die Gläubiger ausdrucklich darauf bestehen und sich gefallen lassen, daß die Ausbietung und der Zuschlag unter dem besonderen Vorbehalt der Rechte unbekannter Militairinteres- senten geschehe. Aber auch dieses Vorbehaltes soll es nicht bedürfen, wenn die Gläubiger nachweisen, daß unter den zum Vor-, Wiederkauf oder Re- trakt gesetzlich Berechtigten keine Militairperson begriffen ist. Beruhen diese Rechte auf besonderen im Hppothekenbuche eingetra- genen Titeln; so findet alles Vorstehende ebenfalls Anwendung. 3) Wenn durch das auf ein subhastirtes Grundstück geschehene Gebot eine Militairperson, als Glaubiger, nicht gedeckt wird, so muß der Zuschlag suspendirt und erwogen werden, ob mit Wahrscheinlichkeit auf ein hö- heres Gebot, wodurch die Forderung der Militairperson gedeckt werde, zu rechnen sey. Allenfalls muß darüber, mit Anzeige aller zur Beur- theilung erforderlichen Umstände, von den Untergerichten bei den densel- ben vorgesetzten Obergerichten, von diesen aber, wenn bei ihnen der Fall vorkommt, bei dem Justizminister angefragt werden. Wird übrigens die Distribution in einem Konkurs aus dem Grunde aufgehalten, weil wegen der Suspension keine Subhastation und kein Zuschlag erfolgen kann, so soll von dem Tage an, wo nach gesetzlicher Vorschrift der letzte Subhastationstermin eingetreten seyn würde, mit Zurechnung eines Zeitraumes von zwei Monaten, der für die Gläubiger durch den Kours gehemmte Lauf der Zinsen wieder hergestellt werden. K. 17. Wenn in Rechtsangelegenheiten anderer Parteien, von einer Militairperson die Ablegung eines Zeugnisses, eine Edition, oder die Leistung eines Manifestationseides erfordert wird, so kann sie dazu nicht angehalten werden, sondern es ist eine solche Handlung entweder bis zur Aufhebung der Suspension, oder bis dahin zu verschieben, daß die Truppen ruhige Winter- quartirung beziehend. Wird dadurch die Instruktion verzögert; so kann von derjenigen Partei, welche sich auf die Militairperson berufe, die Ableistung des in den Gesetzen vorgeschriebenen Eides für Gefährde verlangt werden. §. 18. Die Vorgesetzten der Gerichte müssen sogleich nach der Publi- kation dieser Verordnung die Akten aller vor denselben schwebenden Prozesse sorg= — 172 — sorgfältig durchgehen, und in denjenigen, bei welchen Militairpersonen in- teressiren, die den obigen Bestimmungen angemessenen Verfügungen veran- lassen. Wir befehlen, daß diese Verordnung durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht und von Jedermann, besonders von Unseren Ober= und Untergerich- ten, genau danach sich geachtet werde. 1 Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten Juli 1812. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. — 173 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 22.—— (No. 131.) Verordnung in Betreff der Annahme des Silbergeräths bei Abzahlung der Vermöogens= und Einkommenssteuer. Vom 20ften August 1812. U- denjenigen eine Erleichterung zu gewähren, welche ihre Vermögens- oder Einkommenssteuer in Silbergeräthe berichtigen wollen, wird hiermit an- geordnet, daß einem jeden, der sein Silbergeräthe auf diese Weise anbringen will, 10 Prozent des Werths für die Fassung zu Gute gerechnet werden sol- len. Bruchsilber und unfaconirkes ist hievon, wie natürlich, ausgenommen. Die Einlieferung des Silbergeräths darf aber nur bei den Provinzialdepar= tementskommissionen geschehen, bei welchen zu dem Ende Sachverständige an- gestellt werden sollen. Das Silber von der Berliner Probe wird in der Regel zu 114 Loth fein die Mark angenommen, und die Mark fein zu 13 Thlr. 20 gGr. be- rechnet. Differenzen uͤber den mehreren oder mindern Silbergehalt werden durch Proben der Sachverständigen entschieden. Liegnitz, den 20sten August 1812. Der Staatskanzler Harden berg. Jahrgang 1812. Gg [No. 132.) (Ausgegeben zu Berlin den 19ten September 1812.) (No. 132.) Bekanntmachung in Betreff einiger Punkte der Militair=Justizoerfassung. Vom 27 sten August 1812. Zur Verhinderung der Mißdeutungen, welche aus dem nicht ganz richtige Aborucke der Königl. Kabinetsordre vom 2 Jsten April d. J. in Betreff eini- ger Punkte der Militair-Justizverfassung, um Llo#ten Stücke der Gesetzsamm- lung vom jetzigen Jabre, Seite 129. No. 123. entstehen könnten, wird be- kannt gemacht, daß die nach den Worten: „wobei es übrigens bei den gesetzlichen Vorschriften von den privile- girten milirairischen Testamenten sein Bewenden behält,“ folgende Bestimmung mit dem Vorhergehenden nicht in einer solchen Verbin- dung steher, daß sie als eine Forrsetzung defselben zu betrachten ist, sondern daß die Vorschrift: daß die Brlgade= und andere Auditeure der mobil gemachten Trup- pen, die Befugniß haben sollen, einseitige Handlungen der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit solcher Milirairpersonen, welche zu den gedachten Truppen gehören, ohne Zuziehung eines zu kommandirenden Offziers, aufzunehmen und zu beglaubigen, eine besondere für sich bestehende Disposition ausmacht. Berlin, den 27 ten August 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. (No. 133.) — 175 — (No. 133.) Bekan#tssachung in Betreff der gesetzlichen Bestimmungen bei Verzjendung der Tresorscheine mit den Posten. Vom öten September 1812 Zu Sicherung sowohl der Koͤnigl. Postrevenuͤen als des Publikums bei Versendung der Tresorscheine mit den Posten, wird, mit Beziehung auf die dieserhalb ergangenen fruͤhern gesetzlichen Bestimmungen, hiermit bekannt gemacht: 1) daß bei Versendung von Tresorscheinen mit den Posten, der Absen— der den Inhalt, nach dem Werthe des jedesmaligen Kourses, bei Vermeidung der gesetzmaͤßigen 10 Prozent Strafe und Verlust der Post-Garantie, auf dem Kouvert anzuzeigen verpflichtet ist, 2) daß das Porto davon nach der Gold-Taxe entrichtet werden muß, und 3) daß Tresorscheine nur allein mit den fahrenden, nicht aber mit rei- tenden Posten, versendet werden dürfen. Berlin, den 5ten September 1812. Der Sptaatskanzler Hardenberg. — 177 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. — — No. 23. — (No. 134.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 23sten September 1812., betreffend die erweiterte Befugniß des Herrn Justizministers von Kircheisen zu Bewilligung des außergerichtlichen Verkaufs der Güter der Pflegbe- fohlnen und Diepensation von der sonst in der Regel nothwendigen öffentlichen Subhastatien. A- Ihren Antrag vom 17ten August d. J. genehmige Ich und autorifire Ich Sie, daß bei den Veräußerungen der Grundstücke der Pflegbefohlnen, nach Ihren Anweisungen zwar mit steter Hinsicht auf die bestehenden Gesetze, doch mit billiger Ermäßigung ihrer Anwendung nach den besondern Umständen der Zeit und der Lokalverhältnisse zu verfahren ist, und daß es besonders Ihrem Ppflichtmäßigen Ermessen überlassen bleibt, auf die Anträge der vormundschaft- lichen Behörden, um Dispensation von der gerichtlichen Subhastation, ohne sich streng an den Maaßstab des die Tare um ein Viertel übersteigenden Ge- bots zu binden, zu verfügen, und den Verkauf mit der Dispensation von der Subhastation in allen Fällen zu bewilligen, in welchen, nach dem, mit Grün- den unterstützten Dafürhalten der Vormünder und sonstigen Interessenten, so wie der vormundschaftlichen Gerichte und Pupillenkollegien, und nach Ihrer eigenen, auf sorgfältige Prüfung und Erwägung gegrundeten Ueberzeugung, das wahre Beste der Pflegbefohlnen nicht gefährdet, sondern befördert wird. Poksdam, den 23sten September 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Jahrgang 1812. H h (No. 135.) (Ausgegeben zu Berlin den 13ten Oktober 1812.) (No. 135.) zember 1811. Extrah des Minutes de la Secrétairerie d'’Etat du Palois des tuileries lc 2. Dcc. 1811. Nouos. Empereur des Français, Roi d'ltalie, Protecteur de la confederation du Rhin, Mcdiateur de la confédération Suisse etc. etc. Sur le rapport de notre ministre des rélations extérieures. Considérant que S. M., le Roi de Prusse par une ordonnance en date du 0. Acnt de cette anndc. qui a de olliciellement communiquce à notre cCabinet et dont copic est annexe au Présent decret, a formellement con- Lirme les lettres de cabinet du 12. Juillet 1791., 19. Juillet 1798. et 8. Aodl 1801. qui suppriment dans Ses Etats exercice du droit d’aubaine à Tégard de nos sujels, ainsi quc le dJroit de (’entraction sur les hri- tages ct legs SEchus d des Français dans les Etats Prussiens, et vou- lant faire jouir les sujeis Drussiens dune parfaite reciprocité. Nötre conseil dG’Etat entendu nous avons decréte et décretlons ce qui Sult: Art. 1. Le droit d’aubaine ne Sera point exercée en Erance à I’égard des su- jets de S. M. le Roi de Prusse. Art. 2. II ne sera perçu aucun droit de detraction sur les heritages et legs 178 Abkommen mit Frankreich, in Betreff der Abschoffreiheit Vom 2ten De- Auszug aus den Staatsverhandlungen des Pallastes der Tuillerien, den 2ten Dezember 1811. Napoleon, Kaiser der Fran- zosen, König von Italien, Protektor des Rheinbundes, Vermittler des Schwei- zerbundes rc. 2c. Auf den Vortrag Unsers Ministers der auswärtigen Angelegenheiten. In Betracht daß Se. Königl. Maj. von Preußen durch eine Verordnung vom öten Aug. d. J., welche Unserm Kabinet offiziell mitgetheilt worden und wovon diesem Dekret Abschrift beige- fügt ist, förmlich die Kabinetsordres vom 12ten Juli 1791., 19ten Juli 1798. und Sten August 180 1. bestä- tigt haben, welche, in Ihren Staaten in Ansehung Unserer Unterthanen, das Jus albinagii und den Abschoß von allen Erbschaften und Legaten, welche Französischen Unterthanen in Preußen zufallen, aufheben, und da Wir den Preußischen Unterthanen den Genuß völlig gleicher Rechte verstatten wol- len, so haben Wir, Nach Zuziehung Unsers Staats- raths, verfügt und verfügen hiermit, wie folget: Art. 1. Das Jus albinagü soll in Frank- reich, in Ansehung Preußischer Unter- thanen, nicht ausgeübt werden. Art. 2. Es soll in Unsern Staaten von Erb- schaften und Vermächtnissen, welche Preußischen Unterthanen zugefallen sün oder — 179 — échus ou à écheoir dans nos Etats oder noch zufallen könnten, kein Ab- à des sujets Prussiens. schoß erhoben werden. Art. 3. Art. 3. Nos Ministres sont chargés, cha- Unsere Ministers sollen, in sofern cun en ce qui le concerne, de l’ex- es einen jeden derselben angeht, mit cution du présent décrèt, qui sera der Ausführung dieses Dekrets beauf- inséré au bulletin des loisx. tragt und selbiges in die Gesetzsamm- lung aufgenommen werden. Cizuékz) NAPolEonm, (unterschrieben:) N apoleon. Gignéẽ:) Le Comte Dahu. (Unterschrieben:) Graf Daru. Hh 2 (No. 136.) (No. 136.) gust 1812 Royaume dItalie. Extraits des Minutes de la Serétairerie d’Etat. N’rorkon. par la grace de Dieu ct pär le constitutions Em- ereur des Français, Roi dl'ltalic, Prolectcur de la confedération du Rhin, Mcdiateur de la confedéra-- tion Suisse etc. etc. Sur le rapport de notre ministre de relations extcrieures; Considérant due Sa Majesté le Roi de Prusse a par une ordonnance du 5. Juin 1812., ofliciellement com- munique à notre cabinet, et dont copie cst anne#Ie au Dreent dEcret, formellement aboli dans ses Elats l'exercice du droit d'aubaine par rapport à nos sujets du royaume d'ltalie,. comme aussi le droit de de- tractions sur les héritages et legs échus à nos dits sujets * les dils Etals et voulant faire jouir les su- jets Prussiens T’unce parlaite reci- Proci#é. Nous avons décrets ei decretons ce qdul suit: Art. 1. Le droit d’aubaine ne sera point exercée dans nötre royaume dlttalie t rapports aux sujets de S. M. le oi de Prussc. Art. 2. II ne sera perçu aucun droit ce Succession sur les héritages et legs 180 Abkommen mit Italien in Betreff der Abschoßfreiheit. Vom 4ten Au- Königreich Italien. Auszug aus den Staatsverhandlungen. Napoleon, von Gottes Gna— den und durch die Konstitution Kaiser der Franzosen, König von Italien, Pro- tektor des Rheinbundes, Vermittler des Schweizerbundes 2c. 2c. Auf Vortrag Unsers Ministers der auswärtigen Angelegenheiten. In Betracht daß Se. Königl. Ma- jestät von Preußen durch eine Verfü- gung vom öten Juni 1812., die Un- serm Kabinet offiziell mitgetheilt wor- den, und wovon diesem Dekrete Ab- schrift beigefügt ist, in Ihren Staa- ten, in Ansehung Unserer Unterthanen des Königreichs Italien das Jus albi- nag und den Abschoß von allen Un- sern gedachten Unterthanen in den Preuß. Staaten zugefallenen Erbschaf- ten und Vermächtnissen, förmlich abge- schafft haben, und da Wir den Preußi- schen Unterthanen den Genuß voöllig gleicher Rechte verstatten wollen; So haben Wir verfügt und verfü- gen hiermit wie folget: « Art. 1. Das Jus albinagii soll in Unserm Koͤnigreiche Italien in Ansehung der Unterthanen Sr. Maj. des Koͤnigs von Preußen, nicht ausgeuͤbt werden. Art. 2. Es soll in Unserm gedachten Koͤ— nigreiche Italien, von Erbschaften und Ver- échus ou à écheoir dans ndtre dit royaume d'Italie à des sujets Prus- siens. Art. 3. Nos Ministres sont chargés, cha- cun en ce qui le concerne de ’exd- culion du présent décrét, qui sera public et inséré au bulletin des loik. Donne à Witepsk le 4. Acat 1812. (Signé#) NAPOLEOTN. (Signe# Le Comte ALBINI. 181 Vermaͤchtnissen, welche Preußischen Unterthanen zugefallen sind oder noch zufallen könnten, kein Abschoß erho- ben werden. Art. 3. Unsere Ministers sollen, in sofern es einen jeden derselben angeht, mit der Ausführung dieses Dekrets beauf- tragt werden, und dasselbe soll zur Kenntniß des Publikums gelangen und in die Gesetzsammlung aufgenommen werden. Gegeben zu Witepsk, den 4ten Au- gust 1812. (Unterschrieben:: N gpoleon. (Unterschrieben:) Graf Albini. (No. 137.) — 182 — (Xo. 137.) Allerhöchste Bestimmung des bei Polizei= und anderen Kontraventionen, in Absicht auf Militairpersonen statt findenden Verfahrens. Vom 24 sten September 1812. A-# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 20sten August d. J. setze Ich hierdurch fest, daß das in der Verordnung, wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei= und Finanzbehörden, vom 26ften Dezember 1808S. F. "45., vorgeschriebene Verfahren bei Polizei= und anderen Kontraventionen auch in Absicht der Militairpersonen, unter folgenden Einschränkungen und Bestimmungen, statt finden soll: 1) Wenn von der Bestrafung eines Offiziers die Rede ist und diese nicht blos in Geldbuße und Konfiskation der defraudirten Sachen bestehet, die begangene strafbare Handlung vielmehr Gefängniß= oder Festungs- strafe oder gar die Kassation nach sich ziehet; so müssen sich die Civil- behörden alles Verfahrens enthalten und die Sache den Militairgerich- ten überlassen. 2) In allen Fällen, in welchen sich die Angeschuldigten bei den von den Regierungen festgesetzten Strafen beruhiget haben, oder in welchen von den Justizkollegien auf Strafe erkannt worden, geschiehet die Vollstreckung nicht von Seiten der Cioilbehörde. Es muß vielmehr deshalb in Ab- sicht der Offiziere das kompetente Militairgericht und in Absicht der Un- teroffiziere und gemeinen Soldaten der Kommandeir einer solchen Mi- litairperson requirirt werden. Letzterer hat alsdann ein Stand= oder Kriegsgericht nach Befinden anzuordnen, von welchem die gegen einen Unteroffizier oder gemeinen Soldaten festgesetzte Strafe in eine verhält- nißmäßige Militairstrafe verwandelt werden muß, wovon der Regierung oder dem Justizkollegio Nachricht zu geben ist. Bei dieser Verwand- lung darf sich jedoch das Stand= oder Kriegsgericht auf keine weitere Beurtheilung der schon entschiedenen Straffalligkeit der Handlung ein- lassen. 3) Hat sich ein Unteroffizier oder gemeiner Soldat, außer der Kontraven- tion oder Defraudation, noch eines anderen Vergehens schuldig gemacht; so gebühret die Untersuchung und Bestrafung desselben der Militair- behörde. 4) Bei der Untersuchung wider einen Unterofffzier oder gemeinen Solda- ten soll, zur Erhaltung der Ordnung, ein von dem Kommandeur einer solchen — 183 — solchen Militairperson kommandirter Vorgesetzter des Denunziaten zu- gegen seyn. 5) In Ansehung der Unterstaabsbedienten, tritt das bei den Offizieren vorgeschriebene Verfahren ein. In Gemaͤßheit dieser Bestimmungen haben Sie das Erforderliche zu verfuͤgen. Potsdam, den 24sten September 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg, den Staats= und Justizminister von Kircheisen. und den Generalmajor, Geheimen Staatsrath von Hake. (No. 138.) — 184 — (No. 138.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 24sten September 1812., betreffend die Aufhebung des Verbots gegen das Einbringen des ausländischen Ei— sendraths. B. den von Ihnen angeführten Gründen, genehmige Ich hierdurch, daß das früher bestandene Verbot gegen das Einbringen des ausländischen Eisen- draths, von jetzt an, aufgehoben seyn, und dieser Waarenartikel, künftig- hin, gegen eine Zoll= und Acciseabgabe von Einem Thaler für den Zentner, eingeführt werden darf. Potsdam, den 24 sten September 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — 185 — Geset= Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. ." No. 24. . (No. 139.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 30sten September 1812., in Betreff des Rechts zur Besetzung der Schlesischen katholischen Erzpriestereien, Pfar- reien, Curatien und Pfarrschulen. D,, nach der erfolgten Aufhebung der geistlichen Stifter und Klöster in Schlesien über das Recht zur Besetzung der dortigen katholischen Erzprieste- reien, Pfarreien, Curatien und Pfarrschulen, Zweifel entstanden sind; so setze Ich um diese gänzlich zu heben, in Ansehung des gedachten Gegenstan- des auf Ihren Antrag, die nachstehenden Grundsätze zur künftigen Beobach- tung fest: 1) Alle katholische Erzpriestereien, Pfarreien und Curatien, die vormals von den Bischöfen zu Breslau oder von dem Domkapitel daselbst, oder von andern jetzt aufgehobenen geistlichen Stiftern und Klöstern in Schle- sien, besetzt worden sind, fallen künftig der Landesherrlichen Besetzung anheim, wenn sie in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November, erledigt werden; 2) In Ansehung der vorgedachten geistlichen Aemter, welche in den übri- gen Monaten des Jahres erledigt werden, will Ich gestatten, daß die- selben, mit dem Vorbehalte der kanonischen Form der Ernennung, und der Landesherrlichen Bestätigung, durch den zeitigen Bischof von Bres- lau besetzt werden; 3) Zu den Erzpriestereien, die mit den Superintendenturen gleichen Rang haben, und von denen das Erzpriesteramt künftig nicht mehr zu tren- nen ist, ernennt in den Landesherrlichen Monaten und bestätigt in den Bischöflichen, das Departement für den Kultus und öffentlichen Unter- richt; zu den übrigen geistlichen Stellen die Geistliche= und Schul-De- Jahrgang 1812. Ji putation (Ausgegeben zu Berlin den Z1sten Oktober 1812.) — 186 — putation derjenigen Regierung, in deren Bezirk die zu besetzende Stelle belegen ist; 4) Diese Bestimmungen gelten auch in Ansehung der katholischen Pfarr— schulen. Ich uͤberlasse es Ihnen, zur Ausfuͤhrung dieser Meiner Willensmei— nung das Erforderliche zu veranlassen. Potsdam, den 30sten September 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenber g. [NNo. 140.) — 187 — (No. 140.) Verordnung vom 20sten Oktober 1812. zum Nachtrag der Mühlen-Waage- Tabelle vom 15ten Februar 1811., betreffend die Gewichtsätze für Gerste auf Mehl. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. In Betracht, daß die Mühlen-Waage-Tabelle, welche mittelst Ver- ordnung vom 15ten Februar v. J. für die gesammte Monarchie zu Verwiegung des zur Mühle gehenden Getreides und der daraus gefertigten Fabrikate, so- wohl rücksichtlich der Konsumtions-Steuer-Gefälle, als des Verkehrs zwi- schen Müller und Mahlgästen zur Norm vorgeschrieben worden ist, keine Ge- wichtsätze für Gerste und Mehl verarbeitet enthält, der Verbrauch dieser Ge- treidesorte zu diesem Behufe gleichwohl nicht unbedeutend, und die Ergänzung dieser Lücke daher nothwendig ist, so haben Wir die bei der gebeutelten Gerste zu beobachtenden Sätze ausmitteln und daraus den beigehenden Nach- trag zur Mühlen-Waage-Tabelle fertigen lassen, nach welchem sich sämmtliche Behörden in vorkommenden Fällen zu achten haben. Berlin, den 20sien Oktober 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 189 — Nachtrag zur Mühlen-Waage-Tabelle vom löten Februar 1811., rücksichtlich der gebeutelten Gerste. 190 Nasch zu der mittelst Königl. Verordnung Mühlen-Wag- rücksichtlich der Nachrichtlich. Geschroten Gerstenmehl wird nach Gerste zu gebeuteltem Mehle, genetzter Probe. Gerste Soll 1 Davon soll geliefert werden: Har in 1%nBhi! an— an Mehl an Kleye an Stein— Summa Abgang Kornern. 6e eaden. netto. netto. mehl nelto neito. netto. Wispl. Schfl.] Pfund. Pfund. Loth. Pfund. Loth.] Pfund. Loth.]Pfund. Loth. Pfund. Loth — 1 35-. 2824 4— — #16 33—1 2 — — — 701. 57 16 8 — 11— 66— 4— — 2 141 115— 16 — 2 — 1312— 8 — — 3 2114 172 16 24 — 3 198 12 – 4 282 230— 32— 4 — 264 — 16 — — 5 3521 287 16 40— 58 .— 330 — 20 — — 6 423 345— 48 — 6— 396 — 21 — — 40338102 16 56— 7— 462 — 28 — — 8 561 4600 — 64 8.— 528— 32 — — 9 63411 1 72 — 9— 54 —5— — 10 705 575— 80 — 10— 660— 4— — 11 775532 156 —.—— 7244— — 1 840 690 — 9 — 142— 792 — 45— — 13 916. 7a7 160 104 — 113 — 858 —152 — — 14 987 8050— 112— 1444 924 — 56 — — 15 10574 862 16 1200— 15— 990 — 60 — — 16 11287 920— 126— 16— 10566 — 644 — 17 11981 977 16 133— 11— 1122 — 68 — — 18 1269 1035— 144 — 18 — 1188 — 72 — — 19 13391 1092 16 15352— 19.— 1254 — 76 — — 20 1410 1150 — 1600 - 20 — 1320 — 80 — — 21 14801 1207 16 168 — 21 — 1386 — 84 — — 22 1551 1265 — 176 — 22 — 1452 — 88 — — 23 16211. 1322 16 188— 23 158— 92 — 1 — 1692: 1380 — 192— 24 — 158— 96— 2.— 3381 27600 — 384. — 46— 31608— 192. — 3.— 5076 4140 1 — 57 — 72 1 — 4752 — 288— 4 — 6768 5520 — 768 — 96 — 6336 — 3844 5.— 8460 6900 — 900 S—H220— 7920 — 480 — 6— 10152 82820 — 11532— 144— 9504 — 576— 7 — 111844 9650 — 1344 — 168 — 108 H — 8 — 13536 11040 — 1536— 192 — 12672 — 76068 — 9 — 15228 12420 — 17268— 21 14256 —864 110 — 16920 13800 — 1920 — 240 — 1581040— 1 9600 — trag vom 15ten Februar 1811. herausgegebenen ge-Tabelle gebeutelten Gerste. der Mühlen -Waage-Tabelle Litt. B. behandelt. 191 Gerste zu gebeuteltem Mehle, trockener Probe. Gerste Soll Davon soll geliefert werden: Har in getto ein an Mehl an Kleye san Stein- vuonmse Abgang Körnern. * 8 netto. netto. mehl netto. netto. netto. Wsol. Schfl.] Pfund. Pfund. Loth.] Pfund. Loth.] Pfund. Loth.]Pfund. Loth.] Pfund. oth. — 7 34 28 20 4 — —T1 336 T TTS — 1 69 57 8 8 — 1— 66 16 2 156 — 2 138 4114 16 16— 2# — 133— 5.— — 3 207 171 124 24 — 3 — 199 16 7 156 — 4 276 229 — 3— 4 266 — 10 — — 5 345 286 8 400— 5.— 332 16 1216 — 6 414 3436 48 — 6 — 399 — 15— — 7 483 400 24 56.— 7— 4605 16 17 16 — 8 552 458— 64 8. — 532 — 20 — — 9 621 515 8 7— 9 — 508 16 2216 — 10 690 572 16 80 — 10 — 66565— 25.— — 11 759 629 24 88— 11— 731 16 27116 — 828 687— 96 12 798 — 30— — 13 897 744 8 104 — 13 — 8646 32 15 — 966 8016 112— 144 9311— 35 — — 115 1035 85824 120 — 15— 997 16 37 16 — 16 1104 916— 128 15— 1064— 40 — — 17 1173 973 8 136 — 1111— 1130 16 42 16 — 18 1242 1030 6 144 — 118— 1197. — 45 — — 19 1311 1089724 1552— 190— 12638 16 4 — 20 1380 1145— 100 — 20 — 1330 — 50 — — 21 1449 1202 8 168 — 21— 13966 16 52 16 —22 1518 1259 16 176 — 22 — 1463 — 55.— — 23 1587 131624 184 — 23 — 1529 16 570 16 1 — 1656 137v— 198— 24 — 1596 — 60 — 2 — 3312 2758 — 384 — 48— 3192 — 1120 — 3— 4968 4122 — 576 — 72 — 4788 — 180 — 4 — 6624 5406 — 7608 — 96— 6384 2 — 5.— 8280 6870 — 9600 1120 — 7980 — 1300 — m 9936 8244 — 11532 — 144 — 9576 — 1360 — 7— 11592 9618 — 1344 — 1168 — 11172 — 1420 — 8— 13248 10992 — 15336 — 1192 — 12768 — 1 480 — 9 — 14904 1236066— 172 1216 — 1436ö4 540 10 — 16560 13740 — 1920 — I 240 — 159000 —S. 6000 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —ÚÔÁÛj‘ No. 25. — ⁊* (No. 141.) Defklaration der VG#. 293 und 294. Tit. 20. Theil 2. des Allgemeinen Land- rechts wegen Verhaftung der Gewerbtreibenden und anderer Personen für die Kontraventionen und Defraudationen ihres Gesedes und ihrer Ange- hörigen. Vom 19#ten Oktober 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c. ꝛc. finden Uns durch die über die Auslegung der 86. 203 und 204. Tit. 20. Theil 2. des Allgemeinen Landrechts entstandenen Zweifel veranlaßt, hier- durch zu erklären und festzusetzen: daß die daselbst vorgeschriebene Verhaftung mehrerer Gewerbtrei- benden-- und anderer Personen für die Kontraventionen und Defrau- dationen ihres Gesindes und ihrer. Angehörigen sich nicht blos auf die Konfiskation der Waaren oder Sachen, woran das Vergehen verübt worden, sondern auch auf die verwirkte Geldstrafe beziehe. Wir befehlen Unseren. Regierungen und Gerichten, sich nach dieser Deklaration gebührend zu achten. Geschehen Berlin, den lo#ten Oktober 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. - Jahrcaug 1212. —Kk — (UNo. 142.) (Ausgegeben zu Berkin den 154en Dezember 1812.) — 194 — (No. 142.) Allerhöchste, Kabinetsordre vom 5ten Nobember 1812., betreffend das bei vorkommenden Gemeinheitstheilungen. anzuweisende. Land für die Land- schullehrer in der Kur= und Neumark, so wie in Pommern und Schle- sien, desgleichen in West= und Osipreußen und Litthauen. N.= Meiner Bestimmung vom 28sten September 1810. sollen die Land- schullehrer bei den vorkdmmenden Gemeinheitstheilungen das zur Erzeu- gung ihres Gemüsebedarfs und zur Ernälrung einer Kuh nöthige Land in der Kur= und Neumark, so wie in Pommern, und Schlesien, mit einem bis zwei Magdeburgschen Morgen, in West= und Ostpreußen und Litthauen mit einem kulmischen Morgen guten Landes, in schlechtem Boden aber verhältnißmäßig mehr angewiesen erhalten. Zur näheren Erläuterung des §. 44. des Edikts zur Beförderung der Landeskultur vom. Laten Septem- ber v. I., welcher verschiedentlich so ausgelegt wird, als hänge die An- weisung des erforderlichen Schullandes gewissermaaßen von der Willkühr der Kommunen ab, trage Ich Ihnen, daher hierdurch auf, dafür zu sor- gen, daß in die künftige Gemeinheitstheilungsordnung Meine obige, auf die Verbesserung der Verhättnisse des Landsihullehrerstandes abzweckende Bestimmung aufgenommen werde. Charlottenburg, den Sten November 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. Mo. 143.) — 195 — Mo. 143. ) Deklaratwon vom 2osten November 1822., in Betreff des Kulmischen Rechts, Buch 4. Theil 5. Kap. 7. wegen ** liegender Gründe. Wir Friedrich Wilhelm, von. Gottes Gnaden Koͤnig von Ppreußen ic. ꝛc. finden Uns veranlaßt, die Vorschrift des noch in einem Theil Unserer Staaten geltenden Kulmischen Rechts im vierten Buch, fuͤnften Theil, und dessen sie— benten Kapitel, wo es, heißt: alle Haͤuser, Erbe und liegende Gründe sollen vor den ordentlichen Gerichten, in welchen sie gelegen, verkauft und verlangt werden, und ohne das kein Kauf kräftig seyn, zur Vermeidung aller Mißverständnisse und Streitigkeiten, wie hiermit ge- schiebt, dahin zu deklariren und zu verordnen, daß die unterlassene Beob- achtung der hier vorgeschriebenen Form keinesweges die Nichtigkeit des Ge- schäfts nach sich ziehen, sondern vielmehr ein jeder Kontrahenk, nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. 10. SJ. 15. 16. 17., und der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 2. K. 3. befugt seyn soll, aus einem, auch vor andern Gerichten, oder vor einem Justizkommissario und Notario aufgenommenen Vertrage über das Eigenthum liegender Güter, oder der denselben gleich zu achtenden Rechte, auf Erfüllung — und selbst aus einem schriftlichen Privat-Vertrage — auf die Errichtung eines förmlichen gerichtlichen Insiruments zu klagen. Urkundlich haben Wir diese Deklaration, welche in die Gesetzsammlung aufgenommen werden soll, Allerhöchsteigenh#ndig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Berlin, den 20sten November 1812. EEA (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (No. 144.) — 106 — o. 144.) Verorbnung vom 24sten November r812. wegen Aufhebung bes Edilts vom rloten Januar .754, und des Reskripts vom 15ten April 1765., betref- fend die chauemiethen in Berlin. Wi Friedrich Wilheim, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. haben in Erwägung. gezogen, daß die, wegen der Hausmiethen in Unserer Residenz Berlin, in dein Edikt vom loten Jannar 175d. und' dem Reskript vom 15ten April 176. enthaltenen. Vorschriften nicht mehr- nöthig und nur eine Veranlassung zu Zweifeln. und Sltreitigkeiten geworden sind. Wir be- fehlen und verordnen daher, daß diese Vorschriften völlig aufgehoben und at- geschafft seyn, und die Rechte und. Verbindlichkeiten der Hausvermiether und Miether lediglich nach dem Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, Th. I. Tit. 21. §. 258. und folgende, und der Verordnung vom oten Januar dieses Jahres beurtheilt werden sollen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Umterschrift und beygedrucktem Königlichen Insiegel. So geschehen Berlin, den 24fsten November 1812. (I. 8S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. — 187 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 26 — Mo. 145.) Bekanntmachung, die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften wegen des Debits im Inlande, der im Auslande gedruckten und inländischen Buch- händlern in Kommisston, oder auf andere Art zum Absatze zugesendeten Schriften betreffend. Vom 15ten Dezember 1812. Diu das Censur-Edikt für sämmtliche Königliche Staaten vom 19#t#en Dezember 1788. S. X. und XI. und dessen Deklarations-Reskripte vom 5ten März 1792. und am 26sten April 1794., so wie durch das an sämmt- liche Buchhändler und Buchdrucker ergangene Cirkular vom 18ten November 1811. ist bereits verordnet: keine im Auslande oder ohne Angabe des Druckorks erschienene Schrift zu debitiren, und eben so wenig den Debit anzukündigen, wenn nicht zuvor die Genehmigung der diesseitigen Censurbehörde dazu ertheilt worden ist. Die sorgsame Befolgung dieser Vorschrift wird sämmtlichen Königlichen Censurbehörden und Buchhändlern in Erinnerung gebracht, allen Buchhänd- lern aber zugleich aufgegeben, bei Vermeidung der in dem Censur-Edikte angedroheten Strafen, bei allen ihnen in Kommission oder auf andere Art zum Debit gegebenen Schriften, diese mögen reinwissenschaftlichen oder an- deren Inhalts seyn, im Buchhändler-, oder im Selbst-Verlage erschienen, im Inlande oder auswärts gedruckt seyn, mit alleiniger Ausnahme der in einem einheimischen Selbst= oder Buchhändler-Verlage erschienenen Schrif- ten, sich hiernach genau zu achten. Jahrgang 4812. 2LIL In (Ausgegeben zu Berlin den 24sten Dezember 1812.) — 198 — In Ansehung solcher Schriften reinwissenschaftlichen Inhalts, verstehet es sich jedoch von selbst, daß die Censur derselben sich nicht uͤber Grundsaͤtze und Gegenstaͤnde der Wissenschaft selbst, verbreiten darf, sondern lediglich darauf sich beschränken muß, ob das Werk Grundsätze und Aeußerungen ent- hält, welche denen der hiesigen Censurgesetze und den Rücksichten der höhe- ren Staatspolitik entgegeu sind. Berlin, den 15ten Dezember 1812. Hardenberg. (No. 146) — 199 — (No. 146.) Verordnung über die Kompensation des zweiten und dritten Entrichtungs— Termins der Vermögens= und Einkommenssteuer. Vom 19#ten Dezem- ber 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. haben in dem Edikt wegen Erhebung der Vermögens= und Einkommenssieuer vom 24sten May d. J. §. 2. und 6., und in der dazu gehörigen Instruktion K. 5. und 6. die Mittel angeordnet, durch welche der zweite urd dritte Zah- lungstermin berichtigt werden darf, und bestimmen zur Ausführung dessen, wie folget: . Die Anrechnung von Naturalleistungen auf den zweiten und dritten Entrichtungstermin soll in der Ordnung statt finden, daß der Steuer- Ppflichtige zuerst die Leistungen in Kompensation angeben kann, welche auf Befehl der vorgesetzten Behörden geschehen sind; sodann diejenigen, die von einheimischen und fremden Truppen durch Regquisition und gegen Quittung entnommen, und endlich solche, die ohne Bescheinigung hinweggenommen worden sind. Nur in dieser Reihefolge darf der Steuerpflichtige die Kompen- sation seiner Leistungen anbringen. §. 2. Ersi, wenn durch Leistungen der vorbezeichneten Art die beiden letzten Termine der Vermögenssteuer nicht berichtiget sind, dürfen sie in Steuerscheinen nach H. 6. des Edikts vom 24sten May abgetragen werden. §. 3. Es kann jedoch die Kompensation mit Naturalleistungen, so wie die Abtragung der Steuer durch Steuerscheine nur bis zum 15ten Fe- bruar 1813. nachgegeben werden. Nach Verlauf dieses Zeitrammes wird der Rückstand in baarem Gelde beigetrieben. §. 4. Entrichtet der Schuldner nach F. 8. des Cdikts vom 24 sten Mai die beiden letzten Termine der Vermögenssteuer baar oder an Gutzserzeug- nissen für seinen Gläubiger, so kommt diesem das ersparte halbe Prozent zu seinem Antheile zu Gute, wenn er sich den geleisteten Vorschuß auf die lau- fenden Zinsen in zwei Terminen am 24sten Dezember 1812. und am 24sten Juni 1813. abrechnen läßt. Willigt er aber nur in die Abrechnung auf Kapital oder rückständige Zinsen; so kommt das ersparte halbe Prozent dem Schuldner als Prämie für den geleisteten Vorschuß ganz zu statten. §. 5. Nur Leistungen aus dem Zeitraume vom isten März d. J, bis zum 1sten Januar 1813, dürfen bompensirt werden. Spätere sind einer be- sondern Liquidation vorzubehalten. Ll2 K. 6. — 200 — h. 6. Getreide, Heu und Stroh wird nach dem Durchschnittspreis des- jenigen Monats angerechnet, in welchem die Lieferung geleistet ist. §. 7. Die Durchschnittspreise werden durch die Hauptmarktplätze einer jeden Provinz, für die ihnen zunächst gelegenen Orte, bestimmt. Für die Kur= und Neumark sind dies: die Städte Berlin, Potsdam, Frankfurt; für Pommern: Stettin, Colberg und Danzig; für Schlesien: Grüneberg, Glogau, Liegnitz, Hirschberg, Jauer, Breslau, Neiße, Brieg, Glaz, Ratibor, Oppeln, Löwenberg; für Westpreußen: Elbing; für Ostpreußen und Litthauen: Königsberg und Memel. 9. 8. Die Regierungen sind gehalten, acht Tage nach der Publikation der gegenwärtigen Verordnung die Durchschnittspreise eines jeden Monats, vom 1sten März d. J. ab, nach den Mittelsätzen, für alle Getreidearten und für Stroh und Heu in ihren Amtsblättern bekannt zu machen, auch damit monatlich fortzufahren. §. 9. Bier und Branntwein wird gleichfalls nach dem Durchschnitts- marktpreise des Monats, in welchem die Ablieferung geschehen ist, berechnet. Die Stärke des Brantweins wird so vorausgesetzt, wie sie in jeder Provinz gebräuchlich ist, muß aber mindestens 36 Grad nach dem Alkoholometer von Tralles betragen. §. 10. Das Schlachtvieh wird nach einer kurz vor oder bei der Ab- lieferung durch Sachverständige statt gefundenen Tare, die aber jedesmal nachgewiesen werden muß, angerechnet. Hat sie nicht statt finden können, oder ist sie nicht gultig nachzuweisen; so wird das Pfund Fleisch zu zwei Groschen angenommen, und der Fleischgehalt des Viehes, nach Durchschnitts- sätzen, die den Viehracen der Provinz angemessen seyn müssen, von den Regierungen bestimmt, und ebenfalls mit den Getreide= und Fouragepreisen, nach F. 8. publizirt, dabei aber, wegen des mehrern oder mindern Gewichts, darauf Rücksicht genommen, ob das abgelieferte Vieh fett, halbfett oder mager gewesen ist. . 11. Oie abgelieferten Pferde werden durch Sachverständige abge- schätzt, und nach dem Schätzungswerthe angerechnet. . 12. Die durch das französische Militair weggenommenen, oder bei dem Vorspann über die Landesgrenzen mitgeführten und nicht wieder zurück- gegebenen Pferde, sollen aus besonderer Rucksicht gegen die Provinzen, welche solche Verluste erlitten haben, ebenfalls angerechnet werden. Die Preise werden durch die Regierungen auf Höhe von 20 bis 60 Thaler bestimmt, je nachdem der Werth der verlornen Pferde sich erweisen läßt, oder sie nach gewissen Distrikten, von so notorisch gleichförmiger Beschaffenbeit sind, daß darnach eine distriktweise Regulirung der Preise statt finden kann. *1 — 201 — . 13. Eine Anrechnung soll auf äahnliche Weise für das mitgenom- mene Schlachtvieh, das Getreide, die Fourage und die Wagen staktt finden. Die letzteren sollen nicht über 20 Thaler geschätzt werden. Die Schätzung von Schlachtvieh, Getreide, Fourage, geschieht nach den obigen Sätzen F. 7. bis 10. Andere Verluste dürfen nicht in Anrechnung kommen. . 14. Die Ausgleichung des Vorspanns wird einer jeden Provinz überlassen. . 15. Die Einquartierungskosten werden für den Mann und Tag in den mit Kommandanten versehenen Etappenplätzen mit 4 guten Groschen außer- dem mit 6 guten Groschen berechnet, wenn der Eingquartierte die volle Bekösti- gung erhalten hat. Ist Brodt aus den Magazinen gegeben, so erfolgt die An- rechnung nur mit 3 und 4 Groschen. Ist Brodt und Fleisch aus den Maga- zinen gegeben, so erfolgt sie mit der Hälfte, oder mit 2 und 3 Groschen. Ist sogar Gemüse und Getränke aus den Magazinen gegeben, so wird für den Mann und Tag nur 1 Groschen gerechnet. Subalternen-Offiziere werden zu 3 Mann, Kapitains und Bataillonschefs 6 Obersten ... 8 Brigade- „Generale 12 Divisions-Generasle 10 gerechner, mit Ausschluß der gemeinen Soldaten, oder der diesen gleich zu rechnenden Oomestiken, die sie bei sich führen. In Berlin, Stettin, Glogau, Cüstrin, Elbing und Königsberg wird für die Obersten und Generale durchaus keine Beköstigung gerechnet. An andern Orten muß ein zureichender Beweis geführt werden, daß sie wirklich vollständig beköstiget sind. . 16. Sublevations-Beiträge, welche för Befreiung von Natural- Einquartierung an die Servis= oder Kommunalkassen gezahlt sind, dürfen mit ihrem vollen Betrage kompensirt werden. §. 17. Futter-Rationen werden ohne Unterschied der Pferde bis zum ersten August mit 10 Groschen, von da ab, mit 8 Groschen berechnet. §. 18. Für andere Leistungen, z. B. Leinewand, mussen jedesmal so schleunig wie möglich die Preise durch die General-Verpflegungskom-= misskon auf den Bericht der Regierungen festgesetzt werden. F. 19. Ueber alle Leistungen muß der Beweis gefüht werden: a) durch Quittungen der Verpflegungsbehörden oder der Empfänger, deren Quittungen aber von den erstern legalisirt seyn müssen; b) in Rücksicht der Einquartierung durch die Quartierbillets, oder die Ouar- tierlisten; W # und 1 U m L c) wenn — 202 — c) wenn keine Billets oder Quittungen, z. B. wie uͤber die weggenommenen Pferde zu erlangen sind, durch Bescheinigungen der Landräthe, Verpfle- gungskommissarien und Etappendirektoren, oder wenn diese davon nicht Wissenschaft hätten, durch jeden andern gerichtlichen, durch die Orksge- richte aufzunehmenden Beweis. Die Behörde, welche dergleichen Bescheinigungen giebt oder aufnimmt, wird verantwortlich für jede wissentliche Unrichtigkeit. §. 20. Wenn der Steuerpflichtige sich solchergestalt mit den nöthigen Beweisen über die zur Kompensation kommenden Leistungen versehen hat, so meldet er sich damit bei den vorgesetzten Kreis= oder Stadtbehörden zur Liquida- tion. Diese sind gehalten, seine Forderungen möglichst genau, aber schleunig zu prüfen, und ihm ein Anerkenntniß zwiefach darüber auszufertigen. Hierdurch muß er seine Kompensations-Ansprüche begründen und beide Exemplare des Anerkenntnisses der Kreis= oder Kommunal-Steuerkommission zum Abschreiben seiner Steuer hingeben. Das eine Exemplar bleibt als Belag bei der Steuerkommission, das andere dient ihm zur Quittung. Da in der Vermögens= und Einkommenssteuer und in der darauf ver- statteten Kompensation von Naturalleistungen, der Maasstab einer möglichst richtigen Ausgleichung liegt, so hegen Wir das Vertrauen zu Unsern getreuen Unterthanen, daß sie jede durch die gegenwärtige Kriegszeit, auf welche die Verordnung vom 30sten November 1810. über die Aufhebung der Natural= Lieferungen nicht anwendbar ist, nothwendig werdende Leistung für vaterlän- dische und fremde Truppen, als ein unvermeidliches Opfer willig tragen werden. Gegeben Berlin, den 19ten Dezember 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. VNo. 147.) — 203 — (No. 147.) Verordnung über die Erleichterung aller durch die Truppenmärsche vorzüglich mitgenommenen Gegenden. Vom 19ten Dezember 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen, um den durch die Truppenmärsche vorzüglich mitgenommenen Ge- genden alle Hülfe und Erleichterung zu gewähren, welche die Lage des Staats irgend gestattet, Folgendes: §. 1. Es soll die Anrechnung von Naturalleistungen für den Zeitraum vom isten März d. J. bis zum 1sten Januar 1813. auf alle drei Entrichtungs- Termine der Vermögens= und Einkommenssteuer gestattet werden a) in den Provinzen jenseits der Weichsel und Nogat, allen denjenigen, welche in diesem Zeitraume so viel geleistet haben, als ihre ganze Verm- gens= und Einkommenssteuer beträgt; b) in den Provinzen diesseits der Weichsel und Nogat, allen denjenigen, deren Naturalleistungen das Doppelte ihrer ganzen Vermögens= und Einkommensstener ausmachen. Die Berechnung wird nach den Grundsätzen der heute erlassenen Verordnung angelegt. K. 2. In den Etappenplätzen, wo die Verpflegung der Truppen bis- her aus Magazinen statt fand, oder wo diese noch mit gutem Erfolge einge- richtet werden kann, soll selbige so verbleiben, oder schleunig eingerichtet werden. §. 3. In den an den Etappenstraßen gelegenen Orten aber, wo die Magazinverpflegung nicht einzuführen ist, sollen die Einwohner den Ersatz der vorgeschossenen Verpflegung monatlich durch Naturallieferung aus dem übri- gen Theile der Provinzen, in denen sie belegen sind, nach der Zahl der gehab- ten Einquartierung und den reglementsmäßigen Rations= und Portionssätzen erhalten. " #. 4. Es soll ihnen außerdem noch, durch einen angemessenen Auf- schlag von mindestens Zwölf Prozent an Brod, Fleisch und Gemuse, die Be- schwerde des Vorschusses vergütet werden. Die — 204 — Die General-Kommission fuͤr das Verpflegungs-, Einquartierungs— und Marschwesen, und saͤmmtliche Regierungen, haben schleunig diese Anord— nung in Ausuͤbung zu bringen. Gegeben Berlin, den 19ten Dezember 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. –—––[- –