Gesetz-Sammlung fur die Koniglichen Preußischen Staaten. 1813. Enthäl#t die Verordnungen vom Atten Januar 1813. bis zum 26sten November 1813. mit Inbegriff von 2 Verordnungen aus dem Jahre 1812. (Von No. 148 bis No. 204.) No. 1. bis incl 20. Berlin, gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Ober-Hofbuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1813. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. No.) des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 6. Febr. 1812. 12. Dec. 1812. 11. Jan. 1813. 14 19 3. Febr. 31. März 1813. 23. Jan. 29 23 29 20. Febr. 13 Königlicher Befehl, wegen der in Schlesien zu entrichtenden Zehnten und Parochialabgaben, auf welchen sich die, in der Gesetz- Sammlung vom Jahre 1812. Seite 28. No. 84. abgedruckte Allerhochste Kabinetsorder vom LIten Marz 1812. bezieht Allerhöchste Kabinetsorder, wodurch hypochekarischen Schuldnern Koniglicher Kassen, die Zurückzahlung der schuldigen Kapitalien in Scaatspapieren gestattet wird . Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Be— stimmung, daß der Festungsarrest an sich den Civilbeamten an ihrem sonst guten Na— men nicht nachtheilig seyn soll. Deklaration wegen des Anföüngs der rechtlichen Wirkung der durch die Gesetz Sammlung und durch die Amtsblätter bekanne gemachten Gesetze und Verfügungen Verordnung, betreffend die Eintragung des fiskalischen Vorrechts auf die Grundstücke der Kassenoffzianten, Domainenbeamten und anderer öffentlichen Verwalter Sdike wegen Annahme der Kreforscheine Bekannemachung in Bektreff der zu errichtenden Jäger-Detaschements Verordnung über die Aufhebung der bisherigen Eremrion von der Kantonoficheigeei für die Dauer des Krieges )( De, —□— 167 148 151 149 150 152 154 153 42 15 13 IV Datum Ausgege- No. V des ben zu Inh a l t. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. 10. Febr.20. Febr. Deklaration, daß die gesetzliche Beskimmung der Koöniglichen Verordnung vom geen d. M. über das Dienstalter nur die Verbindlichkeir abmessen, keinesweges aber diesenigen ausschließen soll, die, alter als 24 Jahr, ihr innerer Beruf zu den Waffen führt 4 155 18 19 —1. März. Fernerweite Bestimmung über die Verhältnisse der Jäger-Detaschements 5 156 19 22 — — PVerordmung über das Ausweichen des Krieges- « dienstes 5 157 21 — — — — Verordnung wegen Tragene der Preußischen Nationalkokarde= 5 158 22 5. März.3 Fernerweite Verordnung wegen Annahme der « Tresorscheine 6 159 23 — — — — Fernerweite Verordnung wegen Veräußerung der Scaatsgüter 6 160 27 10 —26 — Urkunde über die Stiftung des eisernen Kreuzes 7 161 31 13 — 131 — Dublikandum, betreffend den verbesserten Nach- · tragzmMuhlentvaage-Tabellevomläken Februar 1811. 8 168 43 15— — — Allerhochste Kabinetsorder, betreffend die Mil— derung in Abgabe— „Komtravemionsfällen, insofern die darauf gesetzte gesetzliche Strafe und das Konfiskat die Summe von Funf— zig Thalern nicht übersteigt. 8 166 41 17 —26 — Kcöoniglicher Befehl, wegen Bestrafung von Verbrechen gegen die Sicherheic der Armeen 7 162 34 — — — — Verordmung über die Organisatrion der Landwehr 7 163 36 — — 6. Nov.|Vollstandige Bererdnung über die Organisation der Landweher 17 196 109 18 — 26. März.] Allerhochste Kabinetsorder „, wegen Auszeichnung der Staatsdiener, so sich freiwillig zum Kriegsdienst stellen 7 164 38 20 — 131 — Edikt wegen Aufhebung des sogenannten Kontinentalsystems und der hinführo von überseeischen Waaren zu erhebenden Abgaben 8 165 39 Allge- Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 20. März. 31 6. April. —. 12 19 20 21 28 4. Mai. 8. April. 26. Juni. 23. April. 16. Juli. 24 26. Juni. 16. Juli. Allgemeines Paßreglement für gesammte Koniglich-Preußische Staaren . Allerhöchste Kabinetsorder wegen Organisation der Landwehr Allerhöchste Kabinetsorder, daß auch die im Amte stehenden Geistlichen und Schullehrer von der Verbindlichkeit der Landwehr beizutreten, ausgenommen seyn sollen General-Pardon für alle Deserteurs und alle ohne Erlaubniß außer Landes gegangene oder wegen leichter Vergehungen entwichene Preußische Unterthanen, die sich bis zum l5ten Juni dieses Jahres frezwillg wieder einfnden . . Edikt, die Abberufung der in feindlichen Kriegsdiensten stehenden Preußischen Unterthanen und den General-Pardon fur dieselben betreffend Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die wischen verschiedenen Kontrahenten bestehenden Verträge, welche die gesetzlich gegebene Ge— werbefreiheit beschränken Allerhöchste Erklärung der Verordnung vom 1Iten März 1812., daß kein Staatsbürger südischer Religion, hähere als den Kaufleuten erlaubte Zinsen, rechesgültigerweise, sich versprechen noch zahlen lassen dürfe Verordnung über den Landstum Allerhochste Kabinerksorder, daß in Hinsicht der Streitigkeiten zwischen Pächtern und Verpächrern nicht der Tag des Dilsirer Friedens-Drakcars, sondern die Evakuation des Landes, als der Zeirtpunke des beendigten Kriegs-Zustands anzunchmen ist Allerhochste Kabinetsorder, wegen der ESuspension der Prozesse, bei welchen Milikairpersonen 11 10 10 12 13 13 11 169 170 173 171 172 183 184 47 58 63 59 61 69 77 79 64 VI Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh a ll t. No. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 5. Mai. 18 19 31 12. Juni. 29 7. Juli. 17 21 26 16. Juli. 26. Juni. 26. Juni. 16. Juli. 7. Sept. 24. Juli. sonen interessirt sind, während der Dauer des jetzigen Krieges Verordnung über die Stiftung eines bleibenden Denkmahls für die, so im Kampfe für Unabhängigkeit und Vaterland blieben Verordnung wegen der Aufhebung der Vorschrift des §. 1. Tit. III. Sect. III. des Jnstä-Reglements für den Magistrar der Stadt Breslau, v. Isten November 1787. Allerhöchste Kabinersorder, die im Stempelgeseh vom 20ten November 1810. Art. 7. No. 4. zu 3 und 4. enthaltenen Bestimmungen der Erbschafts-Stempelgefalle betreffend Allerhöchste Kabinersorder, betreffend die Grundsaäße, nach welchen rückständige Zinsen bei Königlichen Kassen in Staatspapieren angenommen werden sollen Verordnung über die Annahme der Russischen Bank-Assignationen als zirkulirendes Geld Deklaration wegen Bestrafung der Kontraven— tionen mit gemengtem Getreide Kartel zwischen Preußen u. Mecklenburg- Serelis Verordnung in Betreff der Modißikarionen des Landsturm-Edikts v. 2lsten April d. J. Bekanntmachung, wornach sämmrliche Königl. Kassen angewiesen und aurhorisirt werden, in allen Zahlungen neben der Landesmünze auch die Piaster und das Konventionsgeld anzunehmen . Verordnung wegen Untersuchung und Bestra—-fung der Vergehen im Landsturm Allerhöchste Bestimmung wegen der Klagen gegen öffenrliche Beamte, aus Kontrakten, welche diese Bcamte Namens des Staats über Lieferungen von Armee Bedürfnissen eingegangen sind . - Publi-12 11 12 12 11 12 14 13 13 14 15 179 180 181 176 182 187 185 186 188 191 70 65 67 74 93 89 92 101 VII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. □ No. des Stücks. *0Seite. 29. Juli. 7. Aug. 14 7. Sept. 7. Okt. 30. Sept. 11. Dez. 13. Nov. .30., Sept. 6. Nov. Publikandum, den Kours der Konventionsund Kronenrhaler, so wie der Rubel und Fünffranksstücke berreffend Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Be, stimmung der Disziplinarstrafen über die Landsturmmänner Verordnung über die Errichtung einer Reserve zum Ersatz des Abgangs bei der Landwehr Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Be—-freiung von der Entrichtung der Personensteuer dersenigen Frauen und Kinder, deren Männer und Baäter als Freiwillige, Soldaten oder Landwehrmanner im Militair dienen, für die Dauer des Krieges Allerhöchste Kabineksorder, daß künftighin die Bergleute, wenn sie zum Kriegsdienst ausgehoben werden, nur zum Mineur= oder Monierdienst gebraucht werden sollen Allerhochste Kabinersorder, wegen Suspension aller Erekutionen auf Kapital= und Zinsfrderungen gegen Orundkeinzer . zuctndschmsunquumvlllmnz Traktat zwischen den Höfen von Berlin und Wien Freundschafts= und Defensiv-Allianz-Traktat zwischen den Höfen von Berlin und Pe-(ersburg . . . Allerhöchste Kabinetsorder, daß außer den im §. 13. des Edikts vom 19t6en Dezember .. J. genannten Berlusten, auch die an Bier und Brannwein zur Kompensation gebracht werden konnen . Allerhöchste Bestimmung, daß kein diesseitiger Unterthan von einem des Herzogthums Warschau in rechtlichen Anspruch genommen werden darf, wenn derselbe die Forderung durch ein ihm zugehöriges, in jener Provinz 14 14 16 15 15 20 18 18 15 189 190 195 192 193 203 198 199 194 100 105 102 103 133 121 124 104 VIII Datum Ausgege- No.0 des ben zu Inha l t. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. Provinz ausstehendes Kapital sicher zu stellen im Stande ist 17 190120 13. Okt.3. Nov.] Verordnung wegen strengerer Bestrafung der in den Militair-Lazarethen verübten Berrügereien und Diebstahle . 18 200 127 22 — H Dec.|llerhöchste Kabinetsorder wegen der den Ser, viskommissionen bewilligten Uniform . 19 202 132 17. Nov.1 — Ullerhochste Kabinetsorder, die Verlängerung der Suspensionsfrist rücksichtlich der gegen Grundbesitzer erekurivisch ausgeklagten Forderungen betreffend 20 204 134 26 +99 — Kllrhchste Kabinetsorder, betreffend die Er, nennung eines eigenen Finanzministers und die Aufhebung des durch die Kabinetsorder vom 24sten April 1812. bisher interimistisch angeordneten Finanzkollegiums . 19 201129 *½2 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 1. —.....-—— Allerhöchste Kabinetsordre vom 12ten Dezember 1812., wodurch hypothekarischen Schuldnern Königlicher Kassen, die Zurückzahlung der schuldigen Kapitalien in Staatspapieren gestattet wird. D. in mehreren Fällen von Grundbesitzern, welche vor dein Jahre 1806. aus Staakskassen gegen hypothekarische Verpfändung ihrer Besitzungen Kapitalien angeliehen haben, darauf angetragen worden ist, diese Darlehne jetzt in Staatspapieren nach dem Nennwerthe zurückzahlen zu dürfen; so finde Ich es zweckmäßig, zu Vermeidung des Scheins von Begünstigungen durch Gewährung in einzelnen Fällen Sie hierüber mit einer allgemeinen Bestimmung zu versehen. Ich will daher in Erwägung: daß das Allgem. Landrecht Th. 1. Tit. 16. H. 300. sel. die Kompensation in Privatverhältnissen zwischen Schuldnern und Gläubigern auf eine analoge Art gestattet; daß dem Edikt vom 4ten Dezember 1809. FS. 13. gemäß die Zurückzahlung solcher Kapitalien in alten Tresorscheinen geschehen darf; daß der Kredit des Staats die Kompensation seiner Forderungen mit seinen Schulden dringend empfiehlt; und daß es in staatswirthschaftlicher Hinsicht von der größten Wichtigkeit ist, die Befreiung des Grundeigenthums von Schulden zu erleichtern, genehmigen, daß die Zurückzahlung in Staatspapieren in allen Fällen dieser Art angenommen werden darf, in sofern nur 4) die Anleihe wirklich aus einer von Meinen Kassen gegeben worden ist, und 2) das verschuldete Grundstück sich noch im Besitz des ersten Schuldners oder seiner Erben befindet. Nach diesen Bestimmungen haben sie in vorkommenden Fällen zu entscheiden. Charlottenburg, den 12ten Dezember 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 148.) Ichgang 1813. A (o. 149.) (Ausgegeben zu Berlin den 23sten Januar 1813.) — 2 — (No. 149.) Detklaration wegen des Anfangs der rechtlichen Wirkung der durch die · Gesetzsammlung und durch die Amtsblätter bekannt gemachten Gesetze und Verfuͤgungen. Vom 44ten Januar 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß, nachdem Uns vorgetragen worden, welchergestalt über den Anfang der rechtlichen Wirkung der durch die Gesetzsammlung und durch die Amtsblätter bekannt gemachten Gesetze und Verfügungen Zweifel entstanden seyen, Wir zu deren Hebung die hierauf Bezug habenden Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, Einleitung S. 10. bis 13, der Verordnung vom 27sten Oktober 1810. über die Erscheinung und den Verkauf der neuen Gesetzsammlung, und der Verordnung vom 28sten März 1811. über die Einrichtung der Amtsblätter, zu deklariren geruht haben, wie folgt: 1. Jedermann im Staate ist schuldig, die in die Gesetzsammlung und in die Amtsblätter eingerückten Gesetze und Verfügungen zu befolgen und sich darnach zu achten, sobald er davon Kenntniß erhalten hat. 2. Es wird angenommen, daß das Amtsblatt acht Tage nach seiner Erscheinung an allen Orten des Departements bekannt sey. Nach Ablauf dieses Zeitraums bann sich daher niemand damit entschuldigen, daß ihm eine in die Gesetzsammlung oder in das Amtsblatt eingerückte Verordnung unbekannt geblieben sey. 3. Hierbei verstehet sich von selbst, daß da, wo auf dem gewöhnlichen oder auf einem ungewöhnlichen Wege, die Gesetzsammlung oder das Amtsblatt früher bekannt wird, die verbindende Kraft der darin aufgenommenen Vorschrift sofort eintritt, und daß insbesondere alle öffentliche Behörden sich darnach unverzüglich zu achten verbunden sind, in sofern das Gesetz selbst nicht einen andern Zeitpunkt der Anwendung festsetzt. Urkundlich ist diese Deklaration von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt worden. So geschehen und gegeben Berlin, den 14ten Januar 1813. CI. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. (No. 150.) — 3 — (No. 150.) Verordnung betreffend die Eintragung des fiskalischen Vorrechtes auf die Grundstücke der Kassenoffizianten, Domainenbeamten und anderer öffentlichen Verwalter. Vom 14ten Januar 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. ꝛc. haben auf die zu Unserer unmittelbaren Kenntniß und Entscheidung gelangte Anfrage: ob außer der speziell bestellten Amtskaution eines Kassenoffizianten, Domainenbeamten 2c. auch noch die Eintragung des fiskalischen Vorrechts auf dessen Grundstücke, falls er dergleichen besitzt, erforderlich sey? und in Erwägung: daß es weder billig noch zweckmäßig ist, jemanden mit Bestellung überflüssiger Sicherheit zu beschweren und die freie Verfügung über das Privateigenthum mehr, als nothwendig ist, zu beschränken, beschlossen, Unsere Deklaration vom 15ten April 1803 folgendermaaßen neher zu bestimmen und, wie hiermit geschieht, zu verordnen: K. 1. Wenn von einem fliskalischen Kassenbedienten, Domainenbeam-=ten, Pächter, Faktor oder andern Verwalter öffentlicher Güter und Staatseinkünfte eine spezielle, auf eine bestimmte Summe gerichtete Amtskaution, es sey mit Staatspapieren, oder auf andere gesetzlich zureichende Ark, einmal bestellt und angenommen ist; so soll es dabep gelassen und die allgemeine Eintragung der flökalischen Rechte auf dessen, vor oder während seiner Dienstzeit erworbene Grundstücke und diesen gleich zu achtende Gerechtigkeit im Hypothekenbuche nicht weiter verlangk werden. §. 2. Die solchen Beamten und Verwaltern und deren Vorgesetzten, imgleichen den hypothekbuchführenden Behörden, durch die Deklaration vom 18ten April 1803. Hh. 3. 5. 7. aufgelegte Verpflichtungen, finden daher in dem vorstehenden, im KF. 1. der gegenwärtigen Verordnung bemerkten Falle, keine Anwendung. 5. 3. Wenn hingegen von einem der benannten Beamten und Verwalter entweder keine spezielle Kaution bestellt, oder auch solche wirklich geleistet, die flskalischen Vorrechte aber in dem einen oder dem andern Falle auf die Immobilien desselben schon allgemein eingetragen sind; so behält diese Eintragung so lange ihre Kraft und Wirksamkeit, bis deren Löschung von der vorgesetzten Amtsbehörde ausdrücklich bewilliget und in dem Hypothekenbuche vollzogen ist. Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks muß sich — 4 — sich deshalb an die vorgesetzte Finanzbehörde wenden, welche nach vorgängziger Revision der Kautionsbestellungsverbindlichkeit und nach pflichtmaßigzer Erwägung aller Umstände zu beurtheilen hat, ob die geschehene Eintragumg beizubehalten, auf eine bestimmte Summe zu ermäßigen oder gänzlich zu löschen sey. Hiernach haben alle diejenigen, die es angehet, sich gebührend zu achten. Urkundlich unter Unserer höchsteigenen Unterschrift und beigedruckteim Königl. Insiegel. Gegeben Berlin, den 14ten Januar 1813. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisem. — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — — No. 2. — (No. 154.) Allerhöchste Kabinetsorder dvom 11ten Januar 1813, betreffend die Bestimmung, daß der Festungsarrest an sich den Civilbeamten an ihrem sonfst guten Namen nicht nachtheilig seyn soll. * Ich habe Mich in mehrern einzelnen Fällen dahin geadußert, daß der Festungsarrest an sich den Civilbeamten an ihrem sonst guten Namen nicht nachtheilig seyn soll. Diese Meine Willensmeinung wiederhole Ich hierdurch und verordne mit Bezug auf den F. 339. Tit. 20. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts, daß künftig nicht mehr auf die Kassation eines Beamten als bloße Folge des Festungsarrestes erkannt werden soll. Da jedoch mit einer langen Dauer dieser Strafe die Beibehaltung des Verurtheilten im Dienste nicht vereinbarlich ist; so muß die Amtsentsetzung eintreten, sobald auf einen längern als Einjährigen Festungsarrest erkannt worden ist. Hiernach haben Sie das Erforderliche zu verfügen und bedarf es übrigens der in der Kabinetsorder vom 7ten Februar 1803. vorgeschriebenen Anfrage in den einzelnen Fällen nicht weiter. Potsdam, den 1 tten Januar 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Jahrgang 1813. B (o. 152.) (Ausgegeben zu Berlin den 29sten Januar 1813.) (No. 152.) Edikt wegen Annahme der Tresorscheine. Vom 19ten Januar 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Die gefahrvolle Lage, in die der Krieg zwischen Frankreich und Rußland Unsere Staaten versetzt hat, fordert Uns zu Maaßregeln auf, durch welche die Vertheidigung des Vaterlandes bewirkt, die Selbstständigkeit Unsers Reichs erhalten, und das Wohl Unserer getreuen Unterthanen behauptet werden kann. Mit Vertrauen erwarten Wir von ihrer Ergebenheit, von ihrer Vaterlandsliebe und von ihrem anererbten Muth in Zeiten der öffentlichen Noth, daß Ihnen kein Opfer zu schwer seyn werde, Uns hiebei zu unterstützen. Wir sehen Uns genöthigt, Uns ohne Aufschub zu Anstrengungen zu entschließen, durch welche die Gefahr von Unsern Staaten abzuwenden steht, und da die Einziehung der hiezu unentbehrlichen Geldmittel von Unsern einzelnen Unterthanen, einen zu großen Zeitverlust mit sich führen würde; so haben Wir beschlossen, Uns zu den unvermeidlichen Ausgaben, der schon vorhandenen Tresorscheine zu bedienen, und verordnen zu diesem Zweck Nachstehendes: . 1. Unsere Verordnung vom 4ten Februar 1806. wegen der in Umlauf zu bringenden Tresorscheine, wird hierdurch in dem Maaße hergestellt, daß die Tresorscheine im innern Verkehr und zu jeder Zahlung, die in Silbergeld zu leisten ist, dem baaren Gelde gleich geachtet werden sollen. 6 2. Hiernach können alle Zahlungen in Silbergeld, sowohl an öffentliche Kassen und aus denselben, als im Privatverkehr, mit Tresorscheinen bestritten werden. §. 3. Ausgenommen jedoch sind: a) Zinsenzahlungen auf Unsere auswärtigen Staatsanlethen; b) Zahlungen aus Wechseln und Anweisungen der Kaufleute und aus dem kaufmännischen Waarenverkehr; c) Zahlungen an die Salzbasse, da solche das Salz im Auslande mit baarem Gelde kaufen muß. g. 4. — 7 — § 4. Bei ZJurückzahlung von Darlehnen setzen Wir fest: a) Wenn der Schuldner das Oarlehn, welches vertragsmäßig in baarem Silbergelde zu leisten ist, dem Gläubiger aufkündigt, muß er die Zahlung in baarem Gelde leisten; b) Wenn ein Gläubiger vor der Bekanntmachung dieses Edikts dem Schuldner das Darlehn aufgekündigt hat und die Zahlung hiernach erst späterhin eintreten würde, so ist er berechtiget, die Aufkündigung zurückzunehmen, wenn der Schuldner, wider seinen Willen, ihn in Tresorscheinen befriedigen will. §. 5. Die Verpflichtung an öffentliche Kassen, den vierten Theil in Tresorscheinen zu zahlen, hört auf. Es hängt von den Zahlungsverpflichteten ab, bei allen Zahlungen in Silbergeld an Unsere Kassen, die ganze Summe, in so weit die Theilbarkeit derselben es erlaubt, durch Tresorscheine oder baar zu bezahlen. K mDie Summe der Tresorscheine, welche Wir zum öffentlichen Umlauf bestimmen, wird auf Zehn Millionen beschränkt und Wir versprechen, daß über diesen Betrag nicht hinausgegangen werden soll. §. 7. Ueber die bisherige Zirkulation der Tresorscheine wird nachstehender Aufschluß gegeben: Auf den Grund der Verordnung vom 4ten Februar 1806., waren in Tresorscheinen . . . . . . . 9,093,210 Thlr. verfertigt. Nach der Berordnung v vom 4ten Dezember 1809. an Thalerscheinen . . . . 2,000,000 Thlr. 11,093,210 Thlr. Hiervon sind gegen Thalerscheine eingezogen und vernichtet *e · · · 0 2,000,000 Nach Inhalt der Verordnung vom 24 „ten Mai v. J. sind umgestempelt 1,000,000 3,000,000 Thlr. Es befinden sich daher noch . . . 8,093,210 Thlr. theils in Unsern Kassen, theils im oͤffentlichen Umlauf, wovon im Monat De— zember 1812. 731,625 Thlr. im Publikum zirkuliren. . S. a. Die Thalerscheine sind unter den auszugebenden Zehn Millionen begriffen. B 2 b. Sie — 8 — b. Sie werden den uͤbrigen Tresorscheinen voͤllig gleich gesetzt, und ihre bisherige Realisation hoͤrt auf. §. 9. Diejenigen Thalerscheine jedoch, welche noch im Umlaufe sind, müssen bis zum 15ten Februar d. J. bei den Kassen, auf welche sie lauten, zur baaren Realisation präsentirt werden, in welchem Falle die Einlösung durch baares Geld geschiehet. Nach Ablauf dieses Termins findet die Realisation mit baarem Gelde nicht mehr statt. §. 10. Die gestempelten Tresorscheine, als Anweisungen auf die Vermögens= und Einkommenssteuer, sind unter den 10 Millionen nicht begriffen. Sie werden zwar nach Inhalt des Edikts vom 24 ten Mai v. J. in allen Kassen als baares Geld angenommen, es hat aber zugleich bei der Anordnung sein Bewenden, daß sie aus dem Ertrage der Vermögens= und Einkommenssteuer besonders eingelößt und vernichtet werden, und die Steuerverwaltungskommission ist verpflichtet, bei der jedesmaligen Verlosung der eingehobenen Steuer eine gehörige Anzahl gestempelter Tresorscheine #m Verhältniß gegen die Steueranweisungen mit zu verlosen, auch sich darüber gegen das Publikum auszuweisen. §. 11. Die Realisation der nach den vorigen Bestimmungen auszugebenden Tresorscheine erfolgt, außer der Annahme in den öffentlichen Kassen: a) mittelst einer Vermögenssteuer, die mit 1 Prozent sofort ausgeschrieben werden soll; b) mittelst einer Einkommenssteuer, die in der Hälfte desjenigen bestehen soll, was nach 56. 10. 11. des Edikts vom 24 sten Mai 1812. bezahlt worden ist. Von dieser Einkommenssteuer sollen jedoch Unsere besoldeken, auf Wartegeld stehenden und pensionirten Staatsbeamte, in Ansehung der Besoldung, des Wartegeldes und der Pensionen ansgenommen seyn, da sie sonst in Verhältniß gegen die anderen Einwohner des Staats zu sehr bedrückt werden würden. 5. 12. a. Die Bezahlung dieser Vermögens= und Einkommenssteuer geschiehet durch Tresorscheine oder baares Geld nach der Wahl des Steuerpflichtigen. b. Die Steuer die unter 1 Thlr. beträgt, muß baar erlegt werden. 6 9. 13. . Die Berichtigung der Steuer erfolgt in Sechs Terminen an die bisherigen Steuerkassen. Der erste Termin ist der 1ste Mai d. J., und es wird jedes Vierteljahr bis zum 1sten August k. J. mit der Einzahlung fortgefahren. .Es — 9 — b. Es haͤngt vom Steuerpflichtigen ab, die Summe auf einmal zu erlegen. c. Der Steuerpflichtige, dessen vierteljaͤhrige Rate unter 1 Thlr. betraͤgt, kann mehrere Termine zusammen in Tresorscheinen berichtigen. # 14. Die im Edikt vom 24sten Mai v. J. und dessen Deklarationen wegen Erhebung der Vermögens= und Einkommenssteuer ertheilten Vorschriften bleiben auch bei der neuen Ausschreibung in Kraft. . 15. Die Erhebung der Vermögens= und Einkommenssteuer auf den Grund der Verordnung vom 24sten Mai v. J., in so weit solche noch nicht vollendet worden, wird durch baare Berichtigung oder durch Kompensation in der vorgeschriebenen Art fortgesetzt. ##16. Da Wir in der Verordnung vom 24 sten Mai v. J. F. 9.)#die Versicherung ertheilt haben, daß eine neue Ausschreibung der Vermögenssteuer nur dann eintreten soll, wenn es die außerste Nothwendigkeit erfordert und wenn durch öffentliche Rechenschaft die Ueberzeugung davon gewährt sepyn wird, so fügen Wir eine Nachweisung der zur Hauptsteuerkasse bis in die Mitte dieses Monats eingegangenen Steuern und deren Verwendung hinzu. I. Baare Einnahme mit Einschluß der nach Inhalt des Edikts als baar angenommenen Steueranweisungen, gestempelten Tresorscheinen und Scheinen aus der Anleihe vom Jahr 1810. . 3,901,004 Thlr. 12. Gr. 4 P. baare Ausgabe: 1) an die Staatsschuldentilgungskasse die vorbehaltenen 1,500,000 Thlr., durch welche die Vorschüsse berichtiget worden sind, welche sie für die Verpflegung der Französischen Truppen geleistet hatte, 2) an die Steuerverwaltungskommission: 2,436,001 Thlr. 23 Gr. 8 Pf. 3) Administrationskosten: 25,002 Thlr. 12 Gr. 8 Pf. 3,961,604 Thlr. 12 Gr. 4 Pf. II. Einnahme in Papieren 590,966 — 5.— 4— wovon ausgegeben worden 100,409 — 19 — 10— die für die Bedürfnisse der Französischen Truppenverpflegung verwendet sind. Im Bestande befinden sich .. 430,496—9—6— welche, so weit sie nicht auch noch vortheilhaft verwendet werden koͤnnen, ver- — 10 — vernichter und hiedurch zur Verringerung der oͤffentlichen Schuld bestimmt werden sollen. Sobald das Erhebungsgeschaͤft in Ansehung saͤmmtlicher Drei Termine vollendet seyn wird, werden Wir durch die angeordnete Behörde eine vervollständigte Nachweisung unverzüglich bekannt machen lassen. H. 17. a. Die durch die Steuer einzuziehenden Tresorscheine sollen öffentlich vernichtet werden. . . s Doch behalten Wir Unserer Entschließung vor: 1) aus dem Betrage derselben zunachst diejenigen 1,900,790 Thlr., welche an der Summe der 10 Millionen fehlen, ergänzen zu lassen, um die Kosten der neuen Fabrikation zu ersparen; 2) zu bestimmen, ob und welche Summe von Tresorscheinen, im Verhältniß des innern Verkehrs doch gegen baare Realisation nach Inhalt der Verordnung vom 4ten Februor 1806. noch fernerhin im Umlauf verbleiben soll. b. Die durch die Steuer baar eingehenden Gelder, so weit solche nicht zu den Orei ersten Ausschreibungen auf den Grund der Verordnung vom 24sten Mai v. J. gehören, sollen durch die Staatsschuldentilgungskasse ausschließlich zum Ankauf von Tresorscheinen, verwendet und diese sollen gleichfalls vernichtet werden. . 18. Wer die Annahme eines Tresorscheins statt baaren Geldes, die Fälle des §. 3. ausgenommen, verweigert, wird mit einer Geldbuße von 500 bis 1000 Thlr. oder einem sechs= bis zwölfmonatlichen Gefängniß unnachsichtlich bestraft. . F. 19. Wegen Versendung der Tresorscheine durch die Post, hat es bei der bisherigen Einrichtung sein Bewenden. —. 20. Alle fruͤher wegen der Tresorscheine erlassenen Verordnungen, so weit das gegenwaͤrtige Edikt sie nicht bestaͤtigt, sind hierdurch aufgehoben. Wir halten Uns von den oft erprobten Gesinnungen Unserer treuen Un— terthanen versichert, daß sie in dieser Zeit der Gefahr Unseren landesvaͤterlichen Absichten mit Vertrauen entgegen kommen, und Unsere Anstrengung, den Zusiand der Selbstständigkeit und dauerhaften Ruhe herbeizuführen, dankbar erkennen werden. Es — 11 — Es ist Uns keinesweges entgangen, welche nachtheilige Wirkungen die Einführung eines gezwungenen Kourses der Tresorscheine auf die Gewerbe und den Geldverkehr mit sich führt, sie werden aber durch die Beschränkung der Emission auf 10 Millionen, und durch die Realisation im Laufe von 18 Jahre so sehr vermindert, daß sie bei den übrigen Rücksichten, die zu dieser Maaßregel veranlassen, nicht weiter erwogen werden können. Wir ertheilen zugleich denjenigen, die vom 1sten Januar d. J. an, durch Naturalleistungen für Unsere Truppen noch besonders in Anspruch genommen worden, die Zusicherung, daß sie deshalb nach den Sätzen der Verordnung vom 19ten Dezember v. J., und wo diese nichts bestimmen, durch die auszugebenden Tresorscheine sofort nach erfolgter Liquidation und Festsetzung befriedigt werden sollen. Gegeben Potsdam, den 19ten Januar 1813. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. — — No. 3. — — — (No. 153.) Verordnung über die Aufhebung der bisherigen Exemtion von der Kantonpflichtigkeit für die Dauer des Krieges. Vom Oten Februar 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben in Erwägung der von Unsern getreuen Unterthanen längst anerkannten Verbindlichkeit eines jeden waffenfähigen Bürgers, sein Vaterland zu vertheidigen, dessen Erhaltung ihm und seinem Vermögen Schutz und gesetzliche burgerliche Freiheit gewährt, bereits mittelst der auf Unserm Befehl erlassenen Aufforderungen allen gebildeten Jünglingen Gelegenheit zu geben beabsichtigt, durch den ODienst bei der Artillerie oder unter den freiwilligen Jägern ihren guten Willen mit der That zu äußern, und sich Ansprüche auf unvergänglichen Ruhm und auf den Dank eines erkenntlichen Vaterlandes zu erwerben. In Uebereinstimmung mit diesen Anordnungen und um jede Unkunde über Unsere Absichten zu begegnen, verordnen Wir, daß für die Dauer des Krieges alle Ausnahmen von der Verpflichtung zum Militairdienst nach der bisherigen Kantonverfassung unter nachfolgenden Bestimmungen hiemit aufgehoben seyn sollen: Es soll zwar einem jeden bisher Eximirten zwischen dem vollendeten 17ten und 24sten Jahre überlassen werden, sich freiwillig den Jägerabtheilungen zu Fuß oder zu Pferde, oder der Artillerie nach eigener Wahl zu widmen, derjenige aber, der nicht binnen acht Tagen nach der Publikation dieser Verordnung sich bei der Ortsobrigkeit dazu freiwillig meldet, welche die Verpflichtung hat, solches sogleich dem gewählten Bataillon oder Kavallerieregiment anzuzeigen, soll jene Wahl nicht mehr auszunben befugt seyn, und er soll bei derjenigen Truppengattung Jahrgang 1813. C ange-(Ausgegeben zu Berlin den 13ten Februar 1813.) — 14 — angestellt werden, welcher die Militairbehörden ihn zuzutheilen sich veranlaßt finden. Es haben hiervon jedoch folgende Ausnahmen statt: 1) bleiben eximirt alle gebrechlichen jungen Männer aus dem obigen Alter; 2) alle diejenigen, welche keine Väter haben und bereits die Bewirthschaftung eines Bürgerhauses, Bauerhofes oder einer groͤßern Besitzung führen, und Eigenthümer derselben sind; 3) die Söhne von Wittwen, wenn keine ältere nicht im Militairdienste befindlichen Brüder vorhanden sind; 4) jeder der notorisch der einzige Ernährer seiner ohne ihn hülflosen Familie ist; 5) in Unserm Dienst stehende aktive und besoldete Offizianten, und in geistlichen Aemtern stehende junge Maͤnner. Saͤmmtliche Behoͤrden, die es angeht, besonders die Landraͤthe, Ma— gisträte, Gutsbesitzer und Schulzengerichte, haben bei der größten Verantwortlichkeit diese Verordnung sogleich in Ausübung zu bringen. Wir wiederholen die Versicherung, daß jeder im Militairdienst Angestellte ohne Unterschied des Standes und Vermögens nach seinen Fähigkeiten und nach seinem Betragen, sobald er einen Monat gedient und sich die Gelegenheit dazu ereignet, zum Offizier oder Unteroffizier befördert werden und vorzugsweisen Anspruch auf Versorgung im Cioildienst erhalten soll. Gegeben zu Breslau, deu 9ten Februar 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 15 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. .— — — No. 4. A— (No. 154.) Bekanntmachung in Betreff der zu errichtenden Jägerdetaschements. Vom Zten Febrnar 1813. D. eingetretene gefahrvolle Lage des Staats erfordert eine schnelle Vermehrung der vorhandenen Truppen, während die Finanzverhältnisse keinen großen Kostenaufwand verstatten. Bei der Vaterlandsliebe und der treuen Anhänglichkeit an den König, welche die Bewohner der Preußischen Monarchie von jeher beseelt und sich in den Zeiten der Gefahr immer am lebhaftesten geäußert haben, bedarf es nur einer schicklichen Gelegenheit, diesen Gefühlen und dem Durste nach Thätigkeit, welcher so vielen braven jungen Leuten eigen ist, eine bestimmte Richtung anzuweisen, um durch sie die Reihen der dltern Vertheidiger des Vaterlandes zu verstärken und mit diesen in der schönen Erfüllung der ersien von den uns obliegenden Pflichten zu wetteifern. In dieser Hinsicht haben Seine Majestät der König die Formirung von Jagerdetaschements bei den Infanteriebataillonen und Kavallerieregimentern der Armee zu befehlen geruht, um besonders diejenige Klasse der Staatsbewohner, welche nach den bisherigen Kantongesetzen vom Dienste befreit und wohlhabend genug sind, um sich selbsi bekleiden und beritten machen zu können, in einer ihrer Erziehung und ihren übrigen Verhältnissen angemessenen Form zum Militairdienst aufzufordern, und dadurch vorzüglich solchen jungen Männern Gelegenheit zur Auszeichnung zu geben, die durch ihre Bildung und ihren Verstand sogleich ohne vorherige Dressur gute Dienste leisten und demnächst geschickte Offiziere oder Unteroffiziere abgeben können. Zur Erreichung dieser Allerhöchsten Absichten haben des Königs Majestät folgende nähere Bestimmungen zu erlassen geruhet: Ein jedes Infanteriebataillon und jedes Kavallerieregiment wird mit einem Jägerdetaschement vermehrt, und zwar in nachsiehenden Verhältnissen: Jahrgang 1813. « D 1) Die (Ausgegeben zu Berlin den 20sten Februar 1813.) — 16 — 1) Die Jägerdetaschements bestehen blos aus Freiwilligen, die sich selbst kleiden und beritten machen. Sie können zu jeder Zeit den Dienst verlassen, nur nicht un Laufe des Feldzuges und nicht Detaschementsweise. 2) Die Kleidung ist dunkelgrän. Sowohl bei der Infanterie als Kavallerie sind die Montirungsstücke denen der Regimenter gleich, und nur durch die grüne Farbe des Rocks verschieden. Die Jäger zu Fuß tragen Stiefeln. Die Armatur ist der der Regimenter gleich, nur sind denjenigen Büchsen erlaubt, welche damit versehen sind und mit denselben umzugehen wissen. Bei der Kavallerie können die Jager, welche einen eigenen Degen oder Säbel haben, dem des Regiments vorziehen oder jenen tragen. Die gewöhnliche Armatur wird geliefert. 3) Die Jäger haben die Besoldungen der Truppengattung mit der sie dienen, stehen aber übrigens in dem Verhältniß des Feldjagerkorps zu Fuß. 4) Kein junger Mann, welcher jetzt 17 Jahr erreicht, und noch nicht das 24ste zurückgelegt hat, und in keinem abtiven Königl. Dienst sieht, kann, wenn der Krieg fortgesetzt werden sollte, zu irdend einer Stelle, einer Würde, einer Auszeichnung (eines Ordens) 2c. kommen, wenn er nicht 1 Jahr bei den aktiven Truppen oder in diesen Jägerdetaschements gedient hat. Hiervon sind nur diejenigen ausgenommen, deren Körper solche Gebrechen haben, welche sie zum aktiven Militairdienst unbrauchbar machen, oder die einzigen erwachsenen Söhne einer Wittwe, deren häusliche Verhältnisse und Erhaltung den Beistand des Sohnes erfordern. 5) Aus diesen Jägerdetaschements werden nach Umständen Offizier= und Unteroffiziersiellen in den Bataillonen und Regimentern besetzt, wenn die Individuen diese Ansiellung wünschen, sich dazu eignen, und sich die Gelegenheit darbietet. 60) Die Jägerdetaschements werden bei ihren Regimentern und Bataillonen zum Detaschiren, zum Dienst der leichten Truppen 2c. gebraucht. Ihre vorzüglichste Uebung ist, ihre Waffen gehörig brauchen zu können. Zum innern Dienst in Garnisonen zu Schildwachen — außer zur Sicherheit des Regiments, Bataillons 2c. — werden sie nicht gebraucht, auch nicht zu Arbeitskommando's, Ordonnanzen, Transports und Bagagekommando's. 7) Sie sind übrigens den allgemeinen militairischen Gesetzen gleich dem Jägerkorps unterworfen. 8) Ein jedes Individuum kann sich das Regiment und Bataillon wehlen, bei welchem es dienen will, und sich zu dem Ende bei dem Kommandeur dieses Regiments oder Bataillons zur Annahme melden, wenn aber das Detaschemem so stark ist, daß es bei dem Kavallerieregunent eine 9) 10) — 17 — eine Eskadron, und bei dem Infanteriebataillon eine Kompagnir formirt, und dagegen bei andern Bataillonen und Regimentern die Anzahl der Jäger nur gering ist, so werden die bei jenen sich noch meldenden Individuen zu diesen geschickt. Die Jäger werden von kommandirten Ofsizieren und Unteroffizieren befehligt, bis sie 2 oder 3 Monate gedient haben, alsdann gehen jene nach und nach in das Regiment oder Bataillon zurück, und die Stellen derselben werden aus den Jägern, wenn sie sich qualifiziren,, nach ihrer eigenen Wahl ersetzt. Die Ersteren werden nach dieser bei Sr. Moajestät, und die Letzteren bei den Regiments= und Bataillonskommandeuren in Vorschlag gebracht. Diejenigen, welche bei diesen Detaschements sich durch Tapferkeit, Diensteifer und Patriotismus auszeichnen, sollen auch in ihrer dereinstigen Civildienstlaufbahn vorzugsweise berücksichtiget werden, so weit es ihre Qualifikation erlaubt. Vorsiehende Allerhöchste Vorschriften werden hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, mit der vertrauungsvollen Erwartung, daß der bekannte Gemeinsinn der in obengedachter Klasse befindlichen Staatseinwohner nicht verabsäumen werde, durch zahlreichen Beitritt zur Vertheidigung des Vaterlandes den darauf gegründeten Hoffnungen zu entsprechen. Breslau, den 3ten Februar 1813. Hardenberg. (No. 155.) — 18 — No. 155.) Deklaration vom 10ten Februar 1813., daß die gesetzliche Bestimmung der Königl. Verordnung vom gestrigen Tage über das Dienstalter nur die Verbindlichkeit abmessen, keinesweges aber diejenigen ausschließen soll, die, älter als 24 Jahre, ihr innerer Beruf zu den Waffen führt. D. patriotische muthvolle Sinn so vieler braven jungen Männer, welche ihre Dienste über das auf Vier und Zwanzig Jahre bestimmte Alter hinaus dem Vaterlande als Freiwillige zu widmen wünschen, veranlaßt mich zu erklären: daß die gesetzliche Bestimmung der Königlichen Verordnung vom gestrigen Tage über das Dienstalter nur die Verbindlichkeit abmessen, keinesweges aber diejenigen ausschließen soll, die, älter als 24 Jahre, ihr innerer Beruf zu den Waffen führt. Auch ist bereits die Anordnung getroffen, daß alle Freiwilligen in jeder großen Stadt bei den Polizeipraͤsidien und in jedem Kreise bei den Kreisbrigadiers erfahren koͤnnen, wo die Truppeu stehen, zu denen sie sich zu begeben wuͤnschen. Besondere Marschkommissarien werden sie fuͤhren und fuͤr ihre Verpflegung sorgen. Die naͤheren Bekanntmachungen erfolgen durch die Regierungen. Breslau, den 10ten Februar 1813. Hardenberg. — 19 — Gesetz-Sammlung für die Koniglichen Preußischen Staaten. To. 5. —. (No. 156.) Fernerweite Bestimmung über die Verhältnisse der Jägerdetaschements. Vom s9ten Februar 1813. — O### Majestät finden sich bewogen, über die Verhaltnisse der Jägerdetaschements noch Folgendes festzusetzen: 1) Allerhöchsidieselben erwarten von den Cioil= und Militairbehörden, daß sie allen jungen Männern, welche dem hohen Berufe, sich der Vertheidigung des Vaterlandes zu widmen, folgen wollen, ihren Eintritt in diese Detaschements, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Hülfsmitteln erleichtern werden. 2) Bestimmen Se. Majesiat, daß alle Militairbefehlshaber anzeigen sollen, ob sic, wenn sich junge Männer zu diesem Dienste bei ihnen gemeldet haben, Einen oder den Andern aus irgend einem Grunde, und zwar aus welchem, zuruckgewiesen haben. 3) Bestimmen Allerhöchsidieselben, daß, wenn schon eingestellte junge Leute den Abschied verlangten, dieses mit den Beweggrunden der Originaleingabe des Individüums Allerhöchstdenenselben gemeldet werden solle. 4) Daß alle Civilbehörden anzeigen sollen, ob von ihren Untergebenen, welche in die Kathegorie der aufgebotenen freiwilligen Jäger gehören, nicht einige zurückgeblieben sind, die sich nicht zum Eintritt in die Detaschements derselben, gemeldet haben. 5) Die Befehlshaber der Infanterie= und Kavallerieregimenter sollen zu den, bei den Jägerdetaschements zu kommandirenden Offizieren und Unteroffizieren, solche wählcn, welche sich zu der Bildung der jungen Mäinner, aus welchen diese Detaschements bestehen, schicken. — Es soll dahin gesehen werden, daß ihnen der Dienst auf keine Art verleidet werde, und daß, wenn ungesetzmäßige Handlungen oder Widerspenstigkeiten Tahrgang 1813. E Statt (Ausgegeben zu Berlin den #ten März 1813.) — 20 — Statt finden, diese zwar nach aller Strenge, wie bei den übrigen Kompagnien und Eskadronen, bestraft werden, jedoch ohne in der äußern Behandlung die billige Rücksicht auf die Verhältnisse dieser Klasse von Kriegern, zu verletzen. 60) Alle Individuen der Jägerdetaschements sollen, ohne Rücksicht auf Stand und Herkunft zu nehmen, auf eine gleiche Art behandelt werden. 7) Es ist die Absicht Sr. Majestät, daß die Jägerdetaschements so viel wie möglich die Schule der Offiziere und Unteroffiziere werden, und daher auf ihre Bildung und Uebung ein großer Fleiß gewendet werde. 8) Sollten sich jetzt noch kantonpflichtige Männer zu den Jagerdetaschements melden, so sollen sie nicht bei denen zu Fuße angenommen werden; nur bei der Kavallerie wollen Se. Majestät sie noch aufzunehmen erlauben, wobei es sich von selbst versteht, daß sie sich kleiden. und beritten machen. Breslau, den 19ten Februar 1813. Der Staatskanzler Hardenberg. ([No. 457.) — 21 — (No. 157.) Verordnung uͤber das Ausweichen des Kriegsdienstes. Vom 22sten' Februar 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen ꝛc. ꝛc. finden bei den treusten Gesinnungen Unserer Unterthanen und bei der ruhmwürdigsten allgemeinen Hingebung für das Vaterland, Uns veranlaßt, um die einzelnen, wenn gleich höchst seltenen Beispiele von Schlechtheit, Schwäche oder Mangel an Gemeinsinn näher zu bezeichnen, zu bestrafen und unschädlich zu machen, und um dadurch der größten Mehrzahl der Kräftig= und Gutgesinnten den Beweis zu geben, daß das Vaterland ihre Anstrengungen zu würdigen und zu belohnen weiß, Folgendes zu verordnen: 1) Alle zwischen Väter und Söhnen verabredeten Uebertragungen des Besitzes von Grundstücken, welche nach Erscheinung der Verordnung vom o9ten d. M. geschehen, sind ungültig, wenn die Väter gesund und unter funfzig Jahre alt, die Söhne aber in dem Alter unter vier und zwanzig. Jahren und von gesunder Leibesbeschaffenheit sind. 2)) Alle diejenigen, denen nachgewiesen werden kann, daß sie aus einem nichtigen Vorwande, z. B. eines reifern oder jüngern Alters, schwächlicher Gesundheit rc. sich dem Kriegsdienste entziehen, sollen, wenn sie schon Böürger sind und Gewerbe bekreiben, das Bürgerrecht und den Gewerbeschein verlieren, und wenn sie noch nicht angesessen sind, für ihr ganzes Leben vom Bürgerrecht ausgeschlossen sepn. Sie sollen ferner unter Vormundschaft gestellt, und wenn sie Grundstücke erwerben, die Besitztitel nicht auf sie, sondern auf ihre Vormünder eingetragen werden. Sie bleiben endlich von der Ehre ausgeschlossen, die Nationalkokarde zu tragen, und je öffentliche Staats= oder Kommunalämter bekleiden zu dürfen. 3) Verlust des Bürgerrechts, ihrer Aemter, wenn sie in solchen stehen, und der Nationalkokarde soll alle diejenigen Vater oder Vormünder treffen, welche ihren Söhnen oder Pflegebefohlnen geflissentlich den Eintritt in den Kriegsdienst erschweren, oder ihnen, wenn sie als Freiwillige dienen wollen, die nothwendigste Ausrüstung nach dem Maaßstabe ihres Vermögens verweigern. Die Landräthe, die Magisträte und die Justizbehörden werden für die genaue Befolgung dieser Vorschriften verantwortlich gemacht. Gegeben Breslau, den 22sten Februar 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 158.)) — 22 — (No. 158.) Verordnung wegen Tragens der Preußischen Nationalkokarde. Vom 22sten Februar 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. In Erwägung, daß die herzerhebende allgemeine Aeußerung kreuer Vaterlandsliebe ein dußeres Kennzeichen derselben für alle Staatsbürger fordert, verordnen: daß 1) auch außer dem Kriegsdienste von allen Männern, die das zwanzigste Jahr zurückgelegt haben, die Preußische Nationalkokarde von bekannter Form, schwarz und weiß am Hute getragen werden soll, wenn diese Ehre von ihnen nicht verwirkt ist; 2) die Kokarde wird getragen von allen, welche in Unserm Staate geboren sind, oder die Rechte Unserer Unterthanen durch Ansiedelung oder Eintritt in Unsern Dienst erlangt haben; 3) das Recht, die Kokarde zu tragen, wird verwirkt, durch Feigheit vor dem Feinde, durch die Bestimmung des heutigen Gesetzes über das Ausweichen des Kriegsdienstes, und durch Festungs= oder Zuchthausarrest mit Strafarbeit verbunden. Das sters anwesende Sinnbild von dem Panier des Vaterlandes muß jeden, der es in der Kokarde trägt, mit der Erinnerung an seine heiligsten Pflichten doppelt erfüllen. Gegeben zu Breslau, den 22sten Februar 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 23 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — No. 6 — (No. 159.) Fernerweite Verordnung wegen der Tresorscheine. Vom 5ten März 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. hrben in den uneigennützigen und patriotischen Anerbietungen des Kaufmannsstandes zu baaren Darlehnen und in den Vorstellungen und Vorschlägen Unserer Nationalreprdsentanten die Mittel gefunden, wodurch die für die Vertheidigung des Vaterlandes angeordneten Rüstungen bestritten und in Rücksicht Unserer Verordnung vom 19ten Januar d. J. solche Bestimmungen getroffen werden können, welche die von Uns nie verkannten nachtheiligen Wirkungen des Papiergeldes theils mildern, theils aufheben. Wir erklären hiebei gern, daß nach solchen Beweisen des Vertrauens und der Liebe Unserer getreuen Unterthanen, wie Wir seit den letztverflossenen Tagen sie erfahren, Wir zwar nie in die Lage zu gerathen erwarten dürfen, irgend einem Staatspapiere gezwungenen Kours geben zu müssen; Wir versprechen indessen zugleich, unter allen Umständen Unsern Willen aufrecht zu erhalten, einem dennoch etwa nothwendig werdenden Zwangskours, nie rückwirkende Kraft beizulegen, welches auch bei der Verordnung vom 19ten Januar d. J. Unsere Absicht nicht war. Wir verordnen demnach wie folgt: §. 1. Der Zwangskours der Tresorscheine wird hiermit vom Tage der Publikation der gegenwärtigen Verordnung an, ausfgehoben. . 2. Es sollen nicht mehr Tresor= und Thalerscheine in Umlauf gebracht werden, als sich theils in solchem schon befinden, theils in F Jahrgang 1813. Staats-(Ausgegeben zu Berlin den 13ten März 1813.) — 24 — Staatskasseu vorraͤthig sind, mithin nicht mehr als die wirklich vorhande— nen 8,093,210 Thaler. S. 3. Diese Tresor= und Thalerscheine sind als Steueranweisungen zu betrachten, welche durch die in den 99. 11., 12., 13., 14 und 15. ber Verordnung vom 19ten Januar d. J. aufs neue ausgeschriebene Vermögensund Einkommenssteuer realisirt und so wie sie eingegangen sind, vernichtet werden sollen. . 4. Ihre Realisation ist um so gewisser auf die vorgedachte Weise zu erwarten, als nach der im §. 16. des mehrerwähnten Edikts angelegten Nachweisung, das erste Prozent der Vermögenssteuer noch nicht völlig berichtigt war, dasselbe aber nach den geringsten Berechnungen 6 Millionen Thaler einbringen muß. §. 5. Zu der Verwaltung der, durch die Vermögens= und Einkommenssteuer eingehenden Gelder, Tresor= und Thalerscheine, wird vom isten Mai d. J. ab, unter dem Geheimen Staatsrath Sack, eine Kommission von drei Nationalrepräsentanten und einem Mitgliede der Berlinischen Börsenvorsteher niedergesetzt und eigens dazu verpflichtet werden, deren Ernennung Wir Uns vorbehalten. §. 6. Da der Zwangskours der Tresor= und Thalerscheine im Privatverkehr aufgehoben wird, so dürfen sie auch in den Staatskassen nach dem Nennwerthe ferner weder eingenommen noch ausgegeben werden, außer in folgenden Fällen: . 7. Angenommen werden sie nach dem Nennwerthe 1) auf die Vermögens= und Einkommenssteuer, nach den Bestimmungen der VP. 12 und 13. des Edikts vom 19ten Januar d. J.; 2) auf die Grundsteuer, auf die Gewerbe= und auf die Luxussteuer zum dritten Theile; 3) in dem Verkaufe von Domainen, in sofern solche für baares Geld ausgeboten worden, nach den Grundsätzen der heute darüber erlassenen Verordnung. 6. 8. Ausgegeben werden die Tresor= und Thalerscheine nach dem Nennwerthe: 1) auf alle Naturallieferungen, die zur Verpflegung der vaterländischen Truppen verwandt werden. Der Marktpreis bestimmt nach den Grundsätzen der Kompensationsverordnung vom 19ten Dezember v. J. die Höhe der Vergütung. Da — — 25 — Da die Tresor- und Thalerscheine auf die Vermoͤgenssteuer nach dem Nennwerthe wieder angenommen werden, so sind sie auf dem kuͤrzesten Wege eine Anweisung zur Kompensation; 2) auf diejenigen Gehalte und Pensionen, die uͤber 400 Thlr. jaͤhrlich betragen, mit einem Viertel des Betrages. Wenn die Staatsdiener und Pensionairs hieran auch einigen Verlust erleiden, so muͤssen sie bedenken, daß alle andere Staͤnde dem Vater— lande Opfer bringen und daß sie dagegen von der Einkommenssteuer frei bleiben. §. 9. Alle Naturalleistungen zur Ausrüstung vaterländischer Truppen, werden in baarem Gelde, oder in Tresor= und Thalerscheinen nach dem Tageskours der wirklichen Zahlung vergütet. . 10. Den Tresor= und Thalerscheinen verbleibt auch als Steueranweisungen, die ihnen durch das Gesetz vom 20sten Junius 1811. über die Aufhebung des Indults §. 14. d. beigelegte Eigenschaft, daß sie bei Moratorien zur Sicherheitsbestellung für persönliche Schulden dienen können. 6. 11. Um die Mittel zu den Ausgaben nach F. 9. aufzubringen und die Grundbesitzer und Fabrikanten unter dem Drucke unvermeidlicher Zwangsleistungen nicht zu Grunde gehen zu lassen, ist eine gezwungene Anleihe bei dem Kaufmannsstande und andern Kapitalisten und Rentiers eröffnet worden, welche durch die Lage des Staaks und die Gründe des allgemeinen Wohls, durchaus nothwendig gemacht ist und vollkommen gerechtfertigt wird. §9. 12. Alle Anordnungen zu diesem Zwecke werden von Unserm Staatskanzler, den Wir ausdrücklich hiezu bevollmächtigen, getroffen und in Ausführung gebracht. §. 13. Die Anleihe selbst, soll sobald als möglich und wie Wir hoffen, binnen Jahresfrist den Darleihern wieder erstattet werden. §. 14. Da keine Kraft zu dem wichtigen und erhabenen Zweck, den Wir Uns vorgesetzt haben, für die Sache des Vaterlandes ungenutzt bleiben darf; so soll gegen die Widerspenstigen als Feinde der guten Sache, mit der adußersten Strenge verfahren werden. Oerjenigen aber, welche mit ausgezeichneter Bereitwilligkeit das Verlangte oder mehr leisten, als von ihnen gesordert wird, soll eine ehrenvolle Erwähnung bei Uns und vor den Augen des Volks in öffentlichen Blättern geschehen. §. 15. Alle in dem Edikt vom 19#ten Januar d. J. über die Tresorscheine, enthaltene und früher gegebene Bestimmungen, werden in so fern sie durch die gegenwärtige Verordnung nicht bestätigt sind, hiemit aufgehoben. F 2 Unsere — 26 — Unsere getreue Unterthanen werden in den vorstehenden Bestimmungen, Unsere Absichten nicht verkennen, mit dem wichtigen Zwecke fuͤr die Erhaltung des Staats jede Ruͤcksicht auf das Wohl der einzelnen Staͤnde und auf die fortgesetzte gleiche Vertheilung der Lasten zu verbinden. Wir erwarten daher von ihnen das fernere Vertrauen, eine thätige Mitwirkung und die unbedingte Ergebung in Unsere Anordnungen, ohne welche die kräftige Ausführung großer Zwecke nicht möglich ist. Gegeben Breslau, den 5ten März 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 27 — (No. 160.) Fernerweite Verordnung wegen Veräußerung der Staatsgüter. Vom öten März 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Kdnig von Preußen 2c. 2c. hegen die Absicht durch den fortgesetzten Verkauf Unserer Domainen noch fernerhin den Staatsgläubigern Gelegenheit zu geben, die Staatspapiere zu realisiren und dadurch den öffentlichen Kredit zu erhalten, zugleich aber auch zur Erleichterung Unserer getreuen Unterthanen, dadurch die baaren Mittel zu erlangen, welche die gegenwärtige Ausrüstung und Unterhaltung Unserer Truppen erfordert. Wir verordnen demnach: §. 1. Es soll nach den Grundsätzen der Verordnung vom 27 sten Junius 1811. ein Theil der Domainen gegen Staatspapiere fortwährend verdußert werden. §. 2. Ein anderer Theil derselben aber gegen baares Geld. ——□ #§. 3. Der Verkauf der Domainen gegen baares Geld, findet ohne Lizitation statt, wenn das gethane höchste Gebot das Werthsminimum erreicht, welches von der besonders für die Veräußerungen niedergesetzten Kommission nach dem Zinssatze von Sechs Prozent festgesetzt ist. §. 4. In den Lizitationen muß der Zuschlag für baares Geld jederzeit dem Meistbietenden ertheilt werden, wenn das Werthsminimum nach dem Zinssatze von Sieben Prozent erreicht ist. §. 5. In den Bekanntmachungen wegen zu haltender Lizitation muß jedesmal voraus bestimmt werden, ob die zu veräußernde Domaine gegen baares Geld oder gegen Staatspapiere verkauft werden soll. §. 60. Dem baaren Gelde werden völlig gleich geachtet 1) die Interimsscheine aus der 1/ Millionen Anleihe vom Februar 1810. 2) die Forderungen aus Kontrakten oder Anleihen auf baares Geld seit dem 1sten Junius 1810; 3) die Steueranweisungen und gestempelten Tresorscheinen nach dem Edikt vom 20sten Junius 1812; 4) die Tresorscheine als Steueranweisungen nach dem Edikt vom heutigen Tage; 5) die — 28 — 5) die Obligationen aus der holländischen Anleihe, welche bei dem Handlungshause Wittwe Serrurier Comp. in Amsterdam eröffnet worden; 6) solche Forderungen an den Staat, denen vermöge Unserer Autorisation die Eigenschaft des baaren Geldes, von Unserm Staatskanzler ausdrücklich beigelegt ist und werden wird. . 7. Die säkularisirten Gäüter dürfen von nun an, nur gegen klingendes Kourant veräußert werden, einzelne Fälle ausgenommen, deren jedesmalige Bestimmung Wir Uns besonders vorbehalten. §. 8. Zur Leitung des ganzen Veräußerungsgeschäfts wird unter dem Geheimen Staatsrath von Heydebreck eine Kommission ohne Konkurrenz der verwaltenden Behörden niedergesetzt, zu deren Mitgliedern Wir hiermit a. aus Unsern Räthen 1) den Staatsrath Wloemer; 2) den Staatsrath und Ober-Landforstmeister Hartig; b. aus den Nationalrepräsentanten 3) den Kammerherrn und Präsidenten der interimistischen National-=Repräsentation, Grafen v. Hardenberg; und 4) den Landrath von Dewitz ernennen. Wir machen derselben die gewissenhafteste Wahrnehmung des Staatsinteresse zur ausdrücklichen Plicht. 9. 9. Die Provinzialregierungen sollen verpflichtet seyn, der Kommission diejenigen Nachrichten zu geben, welche sie erlangen wird, desgleichen soll die Kommission das Recht haben, einzelnen Mitgliedern der Regierungen oder andern dazu geeigneten Staatsbeamten Aufträge zu geben. . 10. Der Zuschlag in den Lizitationen wird von dieser Kommission ertheilt, sobald die Werthsminima in baarem Gelde nach einem Zinssatze von Sieben Prozent und in Staats= oder öffentlichen Papieren von Vier Prozent meistbietend erreicht sind. . 11. Verkäufe aus freier Hand gegen baares Geld werden nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Kommission nach der Bestimmung des F. 3. geschlossen. §. 12. Die Kommission berichtet nach Beschaffenheit der Umstände entweder an Uns oder an Unsern Staatskanzler. G. 13. — 29 — 6. 13. Die einkommenden baaren Gelder und Papiere fließen in eine unter der Aufsicht des Geheimen Staatsraths von Hepdebreck allein zu stellende Oomainenveräußerungskasse. . 14. Von der Domainenverdußerungskasse werden nach einem monatlichen Abschlusse alle eingekommenen Staatspapiere monatlich vom 4sten Mai d. J. ab, der nach F. 5. des heutigen Edikts über die Tresorscheine vernichtet und die geschehene Vernichtung mit genauer Bezeichnung der Nummern und Summen der Papiere öffentlich bekannt gemacht. 6. 15. Die einkommenden Pfandbriefe werden dem Staatsschuldentilgungsfonds überwiesen. §. 16. Eine Reduktion der Papiere auf baares Geld oder umgekehrt, wenn die Lizitation auf eins von beiden ausschließlich gerichtet gewesen ist, findet nicht statt, sondern es muß jedesmal die vorher bekannt gemachte Spezies der Zahlung wirklich geleistet werden. . 17. Zur leichten Erreichung der Eingangs erwähnten Zwecke sollen noch Bestimmungen getroffen werden, um die Berichtigung der Besitztitel für die Käufer von Domainen zu beschleunigen. Vorstehende Bestimmungen sind von den betreffenden Behörden schleunigst in Ausübung zu bringen. Gegeben Breslau, den 5ten März 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 31 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No.7. — (No. 161.) urkunde über die Stiftung des eisernen Kreuzes. Vom 10ten März 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen. 2c. 2c. In der jetzigen großen Katastrophe, von welcher für das Vaterland Alles abhängt, verdient der kräftige Sinn, der die Nation so hoch erhebt, durch ganz eigenthümliche Monumente geehrt und verewigt zu werden. Daß die Srandhaftigkeit, mit welcher das Volk die unwiderstehlichen Uebel einer eisernen Zeit ertrug, nicht zur Kleinmüthigkeit herabsank, bewährt der hohe Muth, welcher jetzt jede Brust belebt und welcher, nur auf Religion und auf treue Anhänglichkeit an König und Vaterland sich stützend, ausharren konnte. Wir haben daher beschlossen, das Verdienst, welches in dem jetzt ausbrechenden Kriege, entweder im wirklichen Kampf mit dem Feinde oder außerdem im Felde oder daheim, jedoch in Beziehung auf diesen großen Kampf um Freiheit und Selbstständigkeit, erworben wird, besonders auszuzeichnen und diese eigenthümliche Auszeichnung nach diesem Kriege nicht weiter zu verleihen. Dem gemäß verordnen Wir wie folget: 1. Die nur für diesen Krieg bestehende Auszeichnung des Verdienstes Unserer Unterthanen um das Waterland ist das eiserne Kreuz von zwei Klassen und einem Großkreuz. 2. Beide Klassen haben ein ganz gleiches in Silber gefaßtes scworzes Kreuz von Gußeißen, die Vorderseite ohne Inschrift, die Kehrseite zu Jahrgang 1813. G " ober (Ausgegeben zu Berlin den 26ften März 1813.) — 32 — oberst Unsern Namenezug 2 F. W. mit der Krone, in der Mitte drei Eichenblätter und unten die Jahreszahl 1813. und beide Klassen werden an einem schwarzen Bande mit weißer Einfassung, wenn das Verdienst im Kampf mit dem Feinde erworben ist, und an einem weißen Bande mit schwarzer Einfassung, wenn dies nicht der Fall ist, im Knopfloch getragen; die erste Klasse hat neben dieser Dekoration noch ein Kreuz von schwarzem Bande mit weißer Einfassung auf der linken Brust; und das Großkreuz, noch einmal so groß als das der beiden Klassen, wird an dem schwarzen Bande mit weißer Einfassung um den Hals getragen. 3. Die Militair-Ehrenzeichen erster und zweiter Klasse werden waͤh— rend der Dauer dieses Krieges nicht ausgegeben; auch wird die Ertheilung des rothen Adlerordens zweiter und dritter Klasse, so wie des Ordens pour le mérite, bis auf einige einzelne Faͤlle, in der Regel suspendirt. Das eiserne Kreuz ersetzt diese Orden und Ehrenzeichen und wird durchgaͤngig von Hoͤheren lind Geringeren auf gleiche Weise in den angeordneten zwei Klassen getragen. Der Orden pour le mérite wird in außerordentlichen Fällen mit drei goldenen Eichenblättern am Ringe ertheilt. 4. Die zweite Klasse des eisernen Kreuzes soll durchgängig zuerst verliehen werden; die erste kann nicht anders erfolgen, als wenn die zweite schon erworben war. 6 5. Daraus folgt, daß auch diejenigen, welche Orden oder Ehrenzeichen schon besitzen, und sich in diesem Kriege auszeichnen, zunächst nur das eiserne Kreuz zweiter Klasse erhalten können. 6. Das Großkreuz kann ausschließlich nur für eine gewonnene entscheidende Schlacht, nach welcher der Feind seine Position verlassen muß, desgeichen für die Wegnahme einer bedeutenden Festung oder für die anhaltende Vertheidigung einer Festung, die nicht in feindliche Hände fällt, der Kommandirende erhalten. 7. ODie jetzt schon vorhandenen Orden und Ehrenzeichen werden mit dem eisernen Kreuz zusammen getragen. 8. Alle Vorzüge, die bisher mit dem Besitz des Ehrenzeichens erster und zweiter Klasse verbunden waren, gehen auf das eiserne Kreuz über. Der Soldat, der jetzt schon das Ehrenzeichen zweiter Klaffe besitzt, kann bei anderweitiger Auszeichnung nur zuerst das eiserne Kreuz der zweiten Klasse erhalten; jedoch erhält er mit demselben zugleich die mit dem Besitz des Ehrenzeichens erster Klasse verbundene monatliche Zulage, die aber fernerhin nicht weiter vermehrt werden kann. 9. In — 33 — 9. In Rücksicht der Art des verwürkten Verlusts dieser Auszeichnung hat es bei den in Ansehung Unserer übrigen Orden und Ehrenzeichen gegebenen Vorschriften sein Bewenden. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Breslau, den 10ten März 1813. (L. S.) Friedrich Wilhelm. G 2 ([No. 162.) — 34 — (No. 162.) Koͤnigl. Befehl wegen Bestrafung von Verbrechen gegen die Sicherheit der Armeen. Vom 17ten März 1813. W.= Ich heute wegen Bestrafung von Verbrechen gegen die Sicherheit der Armeen an die kommandirenden Generale erlassen habe, gebe Ich Ihnen aus der Anlage zu ersehen, und beauftrage Sie zugleich, solche als gesetzliche Vorschrift zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Es versteht sich dabei von selbst, daß die den kommandirenden Generalen übertragene Gewalt auch den Gouverneurs der Provinzen und den Festungskommandanten zustehen muß. Breslau, den 17ten März 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. N weil Ich glaube, daß es Verräther an der Sache des Vaterlandes unter meinem Volke oder in Deutschland geben könne, sondern um die Schwachen, besonders unter den Staatsdienern, welche Drohungen nachzugeben geneigt sind, durch die Gewißheit größerer Gefahr, von Uebelthaten abzuhalten, setze Ich folgendes fest: 1) Jeder, der ohne durch vaterländische Behörden dazu beauftragt zu seyn, mit dem Feinde in Verbindung bleibt, oder in solche tritt, sey es durch schriftliche oder mündliche Mittheilungen, 2) jeder, der dem Feinde Pferde, Waffen, Munition oder Kleidungsbedürfnisse zukommen läßt, 3) jeder, der dem Feinde erweislich Fourage oder Mundbedürfnisse zuführt, ohne anders als durch überwiegende, durch Gewalt nicht abzutreibende Militair-Macht dazu gezwungen zu seyn; soll vor ein Kriegsgericht gestellt und hingerichtet werden; 4) Das Kriegsgericht wird von dem kommandirenden General, mi dessen Bereich das Verbrechen vorfällt, in der gewöhnlichen Form ernannt. Es muß jedoch ein Staatsdiener der nächsten höheren Civil-Behörde, als Mitglied des Kriegsgerichts, zugezogen werden; 5) der 5) der Beweis muß zur Ueberzeugung der Mitglieder des Kriegsgerichts gefuͤhrt seyn, und 6) auf den Grund desselben ausgesprochen werden, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig, oder Meiner Gnade zu empfehlen ist. 7) Im ersten Falle, wird gegen den Angeklagten als Verbrecher eine Stunde nach dem Ausspruche des Kriegsgerichts das Urtheil vollzogen; im zweiten wird er entlassen; im dritten wird Mir berichtet, und der Angeklagte unterdessen nach einer Festung gesandt; 8) zwei Drittheile der Stimmen entscheiden. Nach diesen Vorschriften, welche der Staatskanzler zur allgemeinen Kenntniß im Vaterlande, und da, wo die Truppen sonst hinkommen, bringen wird, haben Sie in vorkommenden Faͤllen strenge zu verfahren. Breslau, den 17ten Maͤrz 1813. Friedrich Wilhelm. An den General von der Kavallerie von Blücher, und an den General-Lieutenant von Yorck. ([No. 163.) —. 36 — (Ko. 463.) Vetordnung uͤber die Organisation der Landwehr. Vom 17ten März 1813. E. vor Augen liegendes Beispiel hat gezeigt, daß Gott die Völker in seinen besondern Schutz nimmt, die ihr Vaterland in unbedingtem Vertrauen zu ihrem Beherrscher mit Standhaftigkeit und Kraft gegen fremde Unterdrückung vertheidigen. — Preußen! würdig des Namens, theilt Ihr dies Gefühl! Auch Ihr hegt den Wunsch, von fremdem Druck Euch zu befreien. Mit Rührung werde Ich die Beweise davon gewahr, in dem Eifer, mit welchem die Jünglinge aus allen Ständen zu den Waffen greifen und unter die Fahnen Meines Heeres sich stellen; in der Bereitwilligkeit, mit welcher gereifte Männer, voll. Verachtung der Gefahr, sich zum Kriegsdienst erbieten, und in den Opfern, mit welchen alle Stände, Alter und Geschlechter wetteifern, ihre Vaterlandsliebe an den Tag zu legen. Ein mit Muth erfülltes Heer steht mit siegreichen und mächtigen Bundesgenossen bereit, solche Anstrengungen zu unterstützen. Diese Krieger werden kämpfen für Unsere Unabhängigkeit und für die Ehre. des Volkes. Gesichert aber werden beide nur werden, wenn jeder Sohn des Vaterlandes diesen Kampf für Freiheit und Ehre theilt! Preußen! zu diesem Zwecke ist es nothwendig, daß eine gulgemeine Landwehr aufs Schleunigste errichtet und ein Landsturm eingeleitet werde. Ich befehle hiermit die Erste und werde den Letztern anordnen lassen. Die Zeit erlaubt nicht, mit meinen gelreuen Ständen darüber in Berathung zu treten. Aber die Anweisung zur Errichtung der Landwehr ist nach den Kräften der Provinzen entworfen. Die Regierungen werden selbige den Ständen mittheilen. Eile ist nöthig. Der gute Wille jedes Einzelnen kann sich hier zeigen. Mit Recht vertraue ich auf ihn. Mein getreues Volk wird in dem letzten entscheidenden Kampfe für Vaterland, Unabhängigkeit, Ehre und eigenen Heerd, Alles anwenden, den alten Namen treu zu bewahren, den Unsere Vorfahren Uns mit ihrem Blute erkämpften. Wer aber aus nichtigen Vorwänden und ohne Mangel korperlicher Kraft sich Meinen Anordnungen zu entziehen suchen sollte, den treffe nicht nur die Strafe des Gesetzes, sondern die Verachtung Aller, die für das, was — 37 — was dem Menschen ehrw s ir schen ehrwürdig und heilig ist, das Leben freudig zum Opfer Meine Sache ist di Gutgesinnten in Curopa! Sache Meines Volkes, und Aller Gegeben Breslau, den 17ten März 1813. Friedrich Wilhelm. [No. 164.) — 38 — (Xo. 164.) Allerhoͤchste Kabinetsordre wegen Auszeichnung der Staatsdiener, so sich freywillig zum Kriegesdienst stellen. Vom 18ten März 1813. - D. schöne Eifer für die Wiedererkämpfung der Selbsiständigkeit des Vaterlandes, den Mein getreues Volk in der jetzigen Zeit so allgemein bewährt, hat sich auch in dem Entschluß vieler Staatsdiener, Beamten, Gutsbesitzer und anderer Personen ausgesprochen, die, ohne durch irgend ein Gesetz zum Kriegsdienst verpflichtet zu seyn, sich demungeachtet dazu melden und in den Abtheilungen der Freywilligen zu dienen sich bereit erklären. Ich habe die gerechte Anerkennung dieses Sinnes schon in der Verordnung wegen Belassung der Gehälter an die Staatsbeamten, welche in die Armee eintreten, dargethan; Ich will aber die Männer, welche den Jöünglingen des Volks sich anschließen und ihnen ein erhebendes Beispiel geben, auch ein dußerliches Zeichen dieser Anerkennung bewilligen und habe daher festgesetzt: daß alle Besitzer größerer Landgüter und Staatsdiener, welche Räthe sind, oder doch den Rang derselben haben, bei ihrem Eintritt in die Armee als Freiwillige, die Offizieruniform derjenigen Jcgerabtheilung, welche sie wählen (iedoch nur mit der Achselklappe der Jäger) tragen, alle andere Männer aus den gebildeten Klassen der Nation aber, welche das Gesetz von der Verpflichtung zum Kriegsdienst ausschließt, und welche sich ihm dennoch widmen, das Offizierport'Epee erhalten sollen. Es kann jedoch weder die eine noch die andere Auszeichnung einen Einfluß auf die Oienftverrichtungen haben, worin diese Indioiduen ganz den andern Jägern gleich stehen, so wie sie auch keinen nähern Anspruch auf Beförderungen zu höhern Graden geben kann, als den der Dienstfleiß, die Fähigkeit, Ausbildung und die Auszeichnungen vor dem Feinde, einem jeden gewähren. Ich fordere Sie auf, diese Verfügung zur allgemeinen Kenntniß bringen zu lassen, und bemerke dabei, daß die Militairbehörden bereits durch das allgemeine Kriegsdepartement darnach angewiesen worden sind. Breslau, den 18ten März 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — 39 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 8. ([No. 165.) Edikt wegen Aufhebung des sogenannten Kontinentalspstems und der hinfähro von überseeischen Waaren zu erhebenden Abgaben. Vom 20sten März 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. Nachdem Wir Uns veranlaßt gefunden haben, Uns von der Allianz mit Frankreich loszusagen, finden Wir zugleich für nöthig, hierdurch zu erklären: daß jede Einschränkung, worunter der Handel auch in Unsern Staaten in Folge des sogenannten Kontinentalspstems, bishero gelitten hat, nunmehro gänzlich aufhören, und den Schiffen und Waaren aller befreundeten und neutralen Nationen der Eintritt in Unsere Häfen und Länder, ohne irgend eine Ausnahme und Unterschied, binführo freistehen soll. Alle französische Waaren, sowohl Produkte als Fabrikate, werden dagegen nicht nur zum Verbrauch, sondern auch zum Durchgange in Unsern und den von Unsern Armeen zu besetzenden Ländern hiermit gänzlich verboten. Der sogenannte Kontinentalimpost ist aufgehoben, und es soll von den eingehenden überseeischen Waaren, außer der von dem inländischen Verbrauch besonders zu erhebenden Konsumtions-Accise, nur noch der vor Einführung des Kontinentalimposts im Jahre 1810. üblich gewesene mäßige Einund Durchgangsimpost nach dem Brutto-Gewicht so lange wiederum erhoben werden, als die durch den Krieg zur Befreiung Deutschlands vermehrten Staatsbedürfnisse, solches erforderlich machen werden. Unserm Geheimen Staatsrath und Chef des Einkommendepartements von Hepdebreck, ertheilen Wir die uneingeschränkte Vollmacht, die im Jahrgang 1813. H Ganzen (Ausgegeben zu Berlin den 31sten Maͤrz 1813.) — 40 — Ganzen bestehenden Sätze des vorbemerkten temporellen Eingangs= 2c. Imposts, da wo er es nöthig finden wird, näher zu normiren, und in ein richtigeres Verhältniß zu setzen, auch für diejenigen Gegenstände, wo die gleichzeitige Erhebung der vollen Konsumtions-Accise, neben dem Eingangs-Imposte, den einheimischen Verbrauch zu sehr drücken könnte, die Konsumtions-Accise nach Befinden zu ermäßigen, oder aber ganz zu erlassen, da wo das Gegentheil statt findet, solche hingegen nach Billigkeit zu erhöhen. Alle Unsere Behörden, die es angehet, haben sich hiernach gebührend zu achten. Gegeben Breslau, den 20sten März 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 166.) — 41 — (No. 166.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten März 1813., betreffend die Milderung in Abgabe-Kontraventionsfällen, in sofern die darauf gesetzte gesetzliche Strafe und das Konfiskat die Summe von Funfzig Thalern nicht übersteigt. A.“ Ihren Vortrag genehmige Ich, daß den Abgabe-Deputationen der Regierungen die Befugniß beigelegt werde, in Abgabe-Kontraventionsfällen, in sofern die darauf gesetzte gesetzliche Strafe und das Konfiskat die Summe von Funfzig Thalern nicht übersteigt, mit Rücksicht auf die obund subjektive dafür sprechenden Verhältnisse, mildere als die feststehenden Strafen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen zu bestimmen, wobei jedoch Seitens der Abgabensektion und des Departements für die Staatseinkünfte darauf gehalten werden muß, daß von dieser erweiterten Befugniß kein Mißbrauch gemacht werde. Ich überlasse Ihnen dieserhalb das Weitere anzuordnen. Breslau, den 15ten März 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. H 2 No. 167) (No. 167.) Khniglicher Befehl wegen der in Schlesien zu entrichtenden Zehnten und Parochialabgaben vom Gten Februar 1812., auf welchen sich die, in der Gesetzsammlung vom Jahre 1812. S. 28. No. 84. abgedruckte allerhöchste Kabinetsordre vom 1#ten März 1812. bezieht. U in Meinem Herzogthum Schlesien die Einkünfte der Marrgeisilichen sicher zu stellen, und um bei der Entwerfung der Etats für solche Kirchen, wobei dem Pfarrer der Zehnte als ein Theil seines Diensteinkommens angerechnet wird, diese Etats, ohne eine Belästigung des Staats mit der Deckung der künstigen Ausfälle des Zehnt-Ertrages zuverlässig zu machen, will Ich hiermit, auf Ihren Antrag, die von Meinem Groß-Oheim des Königs Friedrich des Zweiten Majestät am 3ten März 1758. zu Breslau erlassene Kabinetsordre, und die darauf sich gründenden spätern Verfügungen in dem Maaße aupfheben; daß die von den gegenwärtigen Besitzern der den Pfarren pflichtigen Grundstücke, zu entrichtenden Zehnten und andere Parochialabgaben, auch bei den Veraußerungen dieser Grundstücke an Personen eines andern Glaubensbekenntnisses, der Pfarre unveränderlich verbleiben, und daß die gegenwärtig wegen der Verschiedenheit des Glaubensbekenntnisses des Grundstäcksbesitzers, ruhenden Zehnabgabeverpflichtungen, wieder in volle Wirksamkeit treten, auch in derselben unabänderlich bleiben sollen, sobald ein Besitzer von dem Glauben--bekenntnisse des Pfarrers, dessen Pfarre der Zehnte ursprünglich gebührte, wieder eintritt. Ich überlasse es Ihnen, in Gemäßheit dessen das Erforderliche zu verfügen und diesen Meinen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den öten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staakskanzler Freiherrn von Hardenberg. [No. 168.) — 43 — (No. 168.) Publikandum vom 13ten März 1813., betreffend den verbesserten Nachtrag zur Mühlenwaage-Tabelle. Vom 15ten Februar 1811. D. sich in den, auf den Grund der Allerhöchsten Verfügung vom Losten Oktober v. J. durch das 24ste Blatt der Gesetzsammlung publizirten Nachtrag zur Mühlenwaage-Tabelle vom 151en Februar 1811. wegen der gebeutelten Gerste, einige Rechnungsfehler eingeschlichen haben und mit deren Verbesserung eine anderweite völlig richtige Nachtrags-Tabelle über das Gewicht und die Zersetzung des Gerstegemahls besorgt worden ist; so wird solche unter Aufhebung jenes früher abgedruckten Nachtrages in der Anlage dem Publikum zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht. Breslau, den 13ten März 1813. Hardenberg. Nachtrag — 44 — Na# zu der mittelst Konigl. Verordnun Mühlen-Wat rücksichtlich N Nachrichtlich: Geschrooten Gerstenmehl wird u Gerste zu gebeuteltem Mehl, geuetzter Probe. — Soll) Davon soll geliefert werden: Het soetto ein an Mohl an Kleyhe an S#teinsSumma Abc ig « gewodgm netto.-«-nelto. mehl nelto. netlo #hel 1 Wispl. 1 Pfund. Loth.Mnd. Lotb. ] Pfund. Lotb. Pfund. poth. # — 35 28 2 446 T — 70 57 16 8 1— 66½51 — 144% E 133 — 8 — 211142 16641 199 162 — 2230 — 32 —4—266 —41467 — 352 287166440 5— 332 120 — 423 345 — 48 — 6 — 399 24 — 49351 402 16 56.— 7 — 465 1628 — 564 460 — 64 — 8 — 52 +—+— — 6344 72 — 9 — 598 16 36 · — 705575—80 10—665——40-» — 775 632 18—1 LU 731 16 4 — 8416% — 9 798 18 — 9164%.S6G 66% — 987 805— 111 l— 931 — 56 — 1057862 16 1220U — 997 16 60 — 1128 920 +8 6— — 1198 9 16 .H3O 16 6686 —2 — 12609091035 — 14— 1.— 11922 — 1339092 16U —9 726 —- 14101150—160——20—- 1330-—80-s — 1480 1207 1668 — 13966 1684 — 1551 1266 — 176 —2S SSS 68 — — 1621 1322 161 1854 —23 —1525 161 952 — 1 16221 1380 — 192 —24 — 15566 —165656 208 2 3384 2766 — 384 —l 48 —3152 — 1152 — 3 5076 414 56 — S. JS 4 67608 5520 —+—% S fHf0à,s — 5 8460 6900 —0Hß0 SCOCESO 6 1015322 8280 nSU % 7 1184440 —% —dGTZn 8 1353611040 —+ — — i68 — 9 15228 12420 —- —+SUD.S 10 —16920 — —OCHU GO“ 45 — trag bom 15. Februar 1811. herausgegebenen he--Tabelle " züruelten Gerste. (# Möhlen-Waage-Tabelle Lit. B. behandelt. — Gerste zu gebeuteltem Mehl, krockener Probe. 1 buse Soll Davon soll geliefert werden: Hat Körnern heito ein an Mehl an Kleyhe an SteinsSumma Abgang gewogen nello. netlo. mehl neito. netto. netto. E#l. Sqh werden. # 1 fl.] Mfünd. Pfund. Loth.fund. Loth. Pfund. Loth. Pfund. Loth. Pfund. 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Allgemeines Paßreglement für gesammte Koöniglich-Preußische Staaten. Vom 20sten März 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Wenn gleich die bisherigen Verhältnisse Unsres Staats Uns bewogen haben, die Publikation des, bereits entworfenen, allgemeinen Paßedikts bis zu einein dazu geeignetern, Zeitpunkt auszusetzen; so sehen Wir doch durch die, zur Behauptung der Selbstständigkeit Unsrer Krone und Unsres Volks jetzt herbeigeführten, Ereignisse Uns veranlaßt, in besonderer Berücksichtigung derselben bis auf weitere Verordnung für Unsre gesammte Monarchie und zur Nachachtung für alle Behörden und Bewohner derselben, nachstehendes allgemeines Paßreglement hiermit zu publiciren: Erster Abschnitt. Bestunmungen für Reisen aus dem Auslande in Unsfre Staaten. . 1. Der Eintritt aus dem Auslande in Unsre Staaten soll einem Jeden, ohne Unterschied des Standes, Alters, Geschlechts und Glaubens, ohne Unterschied, ob er zu Wasser oder zu Lande, oder mit der ordentlichen Post, oder sonst zu Wagen, zu Pferde oder zu Fuß ankommt, ob er in Unsern Staaten verweilen oder sie nur durchreisen will, nicht anders, als auf den Paß einer der, in den §. F. 3. 4. und 5. gedachten Behörden gestattet werden. . 2. Hiervon sind lediglich ausgenommen: I. Auswärtige, mit Uns in freundschaftlichen Verhältnissen stehende Fürsten; Jahrgang 1813. J II. Un-(Ausgegeben zu Berlin den Sten April 1813.) — 48 — II. Unsre jetzt im Auslande befindlichen Unterthanen, welche als solche sich legitimiren und in Unsre Staaten zurückkehren; UI. Armeekorps und Truppen der, mit Uns allürten Mächte und die Befehlshaber der ersteren; IV. Diejenigen, welche zur Verfolgung von Verbrechern abgesandt und mit gehörig gqualifizirten Steckbriefen oder andern Documenten competenter Behörden versehen sind; jedoch liegt solchen nachgesandten Personen ob, von der Polizeibehörde der ersten einheimischen Stadt, durch welche sie kommen, einen Paß zu nehmen. §. 3. Alle übrige Personen sind in Unsre Staaten nur auf einen einheimischen Paß einzulassen. Bis auf weitere Verordnung soll ein solcher Eingangspaß aber nicht von einer Ortsbehörde, sondern nur entweder: 1. von Unsrem Staatskanzler, oder II. von Unsrem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, oder III. von dem Departement der höhern und Sicherheitspolizei in Unsrem Ministerium des Innern; oder endlich IV. von der Polizeideputation der Regierung derjenigen Provinz, in welche der Fremde in Unsre Staaten hineinkommen will, von der zuletzt gedachten Behörde jedoch nur in ganz unbedenklichen Fällen und allemal unter Bestimmung einer speziellen Reiseroute, ertheilt werden, dagegen aber bis auf weitere Verordnung außer den in PH. ö. gedachten Ausnahmen, ein, von einer blos örtlichen Polizeibehörde ertheilter Haß zum Eintritt in Unsre Staaten nicht genügen. Die, von der unter II. erwähnten Behörde zu Reisen in das Ausland oder aus demselben ins Inland ausgegebenen Pässe sind jedoch von der Behörde unter No. III. und dagegen die, von der letztren zu den eben gedachten Reisen ertheilten Pässe von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu visiren. §. 4. Ausnahmsweise ist aber auch ohne Paß einer der im vorigen §. gedachten Behörden der Eintritt in Unsre Staaten gestattet: 1. den diplomatischen Personen und Kourieren der mit Uns alliirten Mächte auf den Paß ihres Hofes; II. denjenigen, welche von dem Generalkommando oder einem kommandirenden General oder Offizier Unsrer, oder der Kaiserlich -Russischen oder der — 49 — der Armee oder eines Armeekorps einer andren, mit Uns oder Rußland alliirten Macht einen Paß erhalten haben, in sofern die Reise des Dien— stes wegen geschiehet; III. denjenigen, welche mit dem Paß Unsrer oder der Kaiserlich-Russischen Gesandten, Geschäftsträger oder Handelsagenten und Consuls oder denen einer andren, mit Uns oder Rußland allürten Macht versehen sind; IV. denjenigen, welche von einer Kaiserlich -Russischen höhern Civilbehörde oder von einer höhern Behörde einer andern allürten Macht einen Paß führen; und V. denjenigen, die mit dem Paß einer höhern Militair= oder Civilbehörde eines von Unsren oder allirten Truppen besetzten Landes versehen sind. Wenn gleich die hier gedachten Pässe in Ansehung der obbenannten Personen die Kraft und Wirkung der von den FK. 3. erwähnten einheimischen höhern Staats= oder Provinzialbehörden ertheilten Pässe haben; so mussen sie doch bei der Polizeibehörde der an der Uebergangsgrenze zunächst gelegenen Stadt und auch nachher in Gemäßheit des §. 7. noch weiter visirt werden. . 5. Zur Erleichterung des Verkehrs mit benachbarten befreundeten Staaten, soll indeß folgenden Personen die Berufsreise in Unsere Staaten, auch auf den bloßen Paß der unten genannten Ortspolizeibehörden gestattet seyn, es mithin des Passes einer der in den vorgehenden K. §. gedachten Behörden nicht bedurfen: I. denjenigen auswärtigen Handels= und Kaufleuten und Fabrikanten, welche die Frankfurter Messe besuchen und welchen der Eintritt in Unsre Staaten auch auf den Paß des Polizeydirektoriums zu Frankfurt an der Oder gestattet seyn soll; Wir behalten Uns jedoch vor, nöthigenfalls gewisse Oerter über welche sie zur Messe zu reisen haben, zu bestimmen und öffentlich bekannt machen zu lassen; II. denjenigen Einwohnern eines unmittelbar an einer Unsrer Provinzen grenzenden Landes, welche in einer Unsrer Provinzen mit liegenden Gründen angesessen sind, zu Reisen nach den letztern, auf den Paß der Polizeiobrigkeit desjenigen einheimischen Orts, worin sie angesessen sind; III. den Bewohnern des an Unsern Staaten grenzenden platten Landes zum Verkehr mit ihren Produkten auf den Paß der Polizelobrigkeit der ersten einheimischen Stadt, durch welche sie reisen, oder des Orts in welchem sic ihren Verkehr treiben; J 2 IV. über IV. uͤberhaupt allen denjenigen, welche glaubhaft darthun, daß sie in einer Unsrer Provinzen oͤfters wiederkehrende dringende Geschaͤfte haben, auf den Paß der Polizeiobrigkeit desjenigen Orts, as welchem diese Geschaͤf— te zu betreiben sind. Allen diesen Individuen duͤrfen die Paͤsse aber nicht anders ertheilt wer— den, als insofern sie derjenigen Behoͤrde, welche den Paß ertheilt, durch No— toritaͤt oder durch glaubhafte Legitimation als unbescholtene und bei den jetzt eingetretenen Verhaͤltnissen Unsres Staats, unverdaͤchtige Personen hinlaͤnglich bekannt sind, auch müssen letztere ihren Paß nicht allein von der Polizeibehörde der ersten einheimischen Grenzstadt, durch welche sie kommen, sondern auch nachher noch weiter in Gemäßheit des §. 7. visiren lassen. §. 6. Alle diejenigen, welche außer den in den vorhergehenden F. 8. gedachten Ausnahmen, Unsre Staaten oder eine Provinz derselben betreten wollen, müssen vor dem Eintritt in dieselbe den Paß von einer der im H. 3. angeführten Behörden erwirken und vor dem Eingang in Unsere Staaten damit sich versehen, bis zur Produktion desselben aber, wenn sie auch üubrigens unverdächtige und gültige Pässe bei sich fuͤhren, nicht uͤber die Grenze Un— sres Reichs gelassen, sondern zuruͤck gewiesen, und wenn sie dessen ungeachtet die— selbe uͤberschreiten sollten, unter polizeiliche oder militairische Observation, oder dem Befinden nach, Verwahrsam gesetzt, gehoͤrig vernommen und dem Departement der hoͤhern und Sicherheitspolizei in Unsrem Ministerium des Innern zur weitern Verfuͤgung angezeigt werden. §. 7. Alle Eingangepaͤsse, sie moͤgen von der einen oder von der andern der obgedachten Behoͤrden ertheilt seyn, sind bei der Polizeibehoͤrde nicht allein der zunaͤchst an der Grenze belegenen, einheimischen Stadt, durch welche der Paßfuͤhrer kommt, sondern auch eines jeden Orts, ohne Unterschied zwischen den Städten und dem platten Lande, in welchen derselbe übernachtet, zu produziren und zu visiren, diese Behörden aber schuldig, wenn in dem Paß eine Reiseroute vorgeschrieben und von dem Reisenden verlassen ist, die Visa zu verweigern und den Paßinhaber auf dessen Kosten an die Polizeibehörde der zunächst belegenen, auf der Route vorgeschriebenen, Stadt zurückzusenden und, dem Befinden nach, in Gemäßheit des Schlusses des §. 6. zu verfahren, auf jeden Fall aber diese Abweichung von der Reiseronte sowohl der vorgesetzten Regierung, als dem Deparkement der höhern und Sicherheitspolizei im Ministerium des Innern anzuzeigen. Keine Polizeibehörde im Innern des Landes, soll bei einer Orbnungsstrafe von Zwanzig Thalern, und, bei wiederholter Uebertrekung, bei Strafe der — 51 — der Amtsentsetzung, einen Paß visiren, der nicht von der kompetenten Grenzbehoͤrde visürt worden ist. · 5.8.DiePolizeibehördenderGrenzstädtesindschuldig,alleWkk chen ein Verzeichniß der, von ihnen visirten, Eingangspaͤsse, unter Abschrift der letzteren und Bemerkung des Datums der Visa, der Abreise des Paß— fuͤhrers und andrer, dabei eintretenden Umstaͤnde zum Ministerialdepartement der hoͤhern und allgemeinen Sicherheitspolizei und zur Provinzialregierung einzusenden. F. 9. Die Vorschriften der F. H. 3. 5. und 6. finden insonderheit auch in Ansehung der einwandernden Künstler= und Handwerksgesellen, ohne Unterschied, ob sie mit einem Wanderbuch oder nur mit einem fremden Paß versehen sind, Anwendung. (G. 28.) §. 10. Bei See= und Stromreisen bedarf indessen die Schiffsmannschaft keines eigenen, besonderen Passes, sondern genügt es, wenn das, Vorund Zunahmen, Alter und Gewerbe eines Jeden enthaltende, nahmentliche Verzeichniß derselben dem, von der competenten Behörde ertheilten, Passe des Schiffers oder Kapitains in beglaubter Art angeheftet ist; Reisende und Passagiers sind jedoch hierunter nicht begriffen, sondern bedürfen, nach den bei ihnen eintretenden Vorschriften dieses Reglements eines besondern Passes und können nur in dringenden Fällen von Erwirkung desselben vor ihrem Eintritt an's Land gegen Bürgschaft eines bekannten und sichern Einwohners oder des Schiffsbapitain oder gegen selbst bestellte Bürgschaft, allemal aber nur unter einsitweiliger angemessener Observatson, und in so fern sie nicht Unterthanen einer mit Uns oder mit Rußland im Kriege begriffenen Macht sind, an's Land gelassen werden. G. 20.) §. 11. Um die, durch die gegenwärtigen Umstände nothwendig gewordene, größere Strenge für den Verkehr zwischen Unsren und befreundeten Staaten so wenig als möglich, drückend zu machen; erlassen Wir den G. 5. unter No. II. III. und IV. gedachten, Perfonen die Nothwendigkeit, zu einer jeden, dort erwähnten, einzelnen Berufsreise in Unsre Staaten einen besonderen Paß zu nehmen, sondern gestatten ihnen, zu den, hierhin gehörigen, Reisen von den, in F. ö. II. III. und IV. bemerkten resp. Behörden einen, auf Drei auf einander folgende Menathe gültigen, allgemeinen Paß zu nehmen, welcher ihnen aber nur unter der, am Schlusse der K. 10. angeführten, vollständigen Legitimation und unter der, eben daselbst festgesetzten, Vistrungsverbindlichkeit stempelfrei ertheilt, und von der Behörde allemal sowohl der Provinzkalregierung, als dem Departement der höhern und Sicherheitspolizei im Minisierium des Innern angezeigt werden sot. wei- — 52 — Zweiter Abschnitt. Bestimmungen für Reisen aus Unsren Staaten in das Ausland. §. 12. Niemand, ohne Unterschied, ob er Inländer oder Fremder ist, soll ohne einen inländischen Paß zu Lande oder zu Wasser auf irgend eine Art Unsre Staaten verlassen und über die Grenzen derselben reisen. §. 13. Ausnahmen finden nur in Ansehung der, §. 2. unter I. III. und IV. gedachten, Personen Statt. . 14. Die Pässe zum Ausgange aus Unsren Staaten sollen in der Regel nur von einer der, in §F. 3. erwähnten, Behörden, und unter den, dort enthaltenen, Bestimmungen, bis auf weitere Verordnung aber nie von einer Lokalbehörde ertheilt werden. §. 15. Außer diesen Behörden sind jedoch auch zur Ertheilung der Ausgangspässe befugt: 1. die, an Unsrem Hoflager akkreditirten, fremden Gesandten und Geschaftsträger, an diplomatische Personen und Kouriere, insofern diese Unterthanen der fremden Macht sind; jedoch sind diese Pässe sowohl von Unsrem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, als von Unsrem Departement der höhern und Sicherheitspolizei im Ministerium des Innern zu visiren, und ohne diese doppelte Visa als ungültig anzusehen und zu behandeln; U. Unfre Militairbehörden und kommandirende höheren Offiziere, zu Reisen in Dienstangelegenheiten; III. die, in Unsren Staaten befindlichen, kommandirenden Generale einer, mit Uns allürten, Macht, an Personen, welche im Dienst der letzteren stehen; IV. Auch bedürfen diejenigen, welche mit vorschriftsmäßigen Pässen in Unsre Staaten gekommen sind, zur Rück= oder weitern Reise aus und in denselben keines besondern Passes, wenn der Eingangspaß auch auf letztere lautet, und von Unsren Behörden gebhörig visirt, und noch nicht abgelaufen ist. Alle diese, so wie die, von den H. 14. gedachten Behörden ausgegebene, Pässe müssen aber von der Polizeibehörde der letzten einheimischen Grenzstadt und eines jeden Orts, wo der Fremde, auf der Reise übernachtet, vorschriftsmaßig visirt werden. F. 16. — 53 — . 16. Die Grenzbehörden haben auf keinen Fall zu gestatten, daß, den vorstehenden Vorschriften entgegen, Jemand zu Lande oder zu Wasser, es sey auf welche Art es wolle aus Unsern Staaten sich begiebt. Sollte dennoch Jemand versuchen, ohne einen gehörig gualificirten Paß und ohne Visa der Poligeibehörde der Grenzstadt die Grenze zu überschreiten; so liegt der Grenzbehörde, der Gensd'armerie und überhaupt jeder obrigkeitlichen Behörde ob, ihn festzuhalten und an die Polizeibehörde der nächsten Stadt abzuliefern, welche ihn unter polizeiliche oder militairische Observation, und nach Befinden, in Arrest zu nehmen, und Verhaltungsbefehle vom Departement der höhern und Sicherheitspolizei im Ministerio des Innern einzuholen, und daneben diesen Fall der ihr vorgesetzten Regierung anzuzeigen hat. Sollte der Reisende nicht mehr auf Unsrem Territorium angehalten werden können; so hat die Grenzpolizeibehörde ihm schleunigst nachsetzen zu lassen und seine Festhaltung und Rücklieferung zu bewirken, übrigens aber in Gemäßheit der obstehenden Bestimmung zu verfahren, auch für die Beschlagnahme des etwa im Lande befindlichen Vermôgens des unbefugten Reisenden Sorge zu tragen und dies alles nicht blos Unsrem mehrmals gedachten Ministerialdepartement, sondern auch dem Landrath und der Regierung, wie auch dem nachsten Offizier der Gensd'armerie und der Polizzeibehörde des einheimischen Wohn= oder letzten Aufenthaltsorts des Reisenden anzuzeigen. Wenn es sich ergiebt, daß der Reisende die ihm vorgeschriebene Reiseroute verlassen und eine andere genommen hat; so treten die obigen Bestimmungen gleichfalls ein. . 17. Auch Künstler= und Handwerksgesellen dürfen ohne den Paß einer der im F. Z. gedachten Behörden und zwar, so viel die Polizeideputation der Regierung betrifft, derjenigen der Provinz, in welcher sie zuletzt gearbeitet haben, Unsre Staaten nicht verlassen. G. 28.) §. 18. In Ansehung der Schiffsmannschaft und Schiffspassagiere kreten auch bei der Abreise die Bestimmungen des F. 10. ein. (G. 26.) §. 19. Fur diejenigen Verhältnisse und Fälle, für welche nach dem S. 5. zum Eingange in Unsere Staaten der Paß von einer Lokalpolizeibehörde genügk, und, nach dem F. 11., ein Quartalpaß ertheilt werden kann, ist das eine und das andere auch zum Behuf der Reisen in das zunachst belegene Ausland unter den dort gedachten Bestimmungen gestattet. Drit- — 54 — Dritter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. §. 20. Bei der, unter den gegenwärtigen Verhältnissen allenthalben an den Tag gelegten, rühmlichen Anhänglichkeit Unsrer Unterthanen an den Staat bedarf es keiner Beschränkung derselben in Ansehung der Reisen im Innern Unsres Landes. Wir begnügen Uns daher, allen Unsern Unterthanen mehr, wie je, Vorsicht und Bedacht auf ihre, nöthigenfalls erforderliche, Legitimation Landesväterlich zu empfehlen, um dadurch Aufenthalt und Kosten, bei der erhöheten Aufmerksamkeit der Polizeibehörden auf Reisende, zu vermeiden. §. 21. Allen und insonderheit den, mit der Paß= und Fremdenpolizei beauftragten, höhern Behörden, der Gensd'armerie, den Landräthen, den städtischen Polizeibehörden, den Gutsbesitzern, Magisträten, Amtleuten, Pächtern und Schulzen, den Bürgergarden, Thorwachen, und überhaupt allen und jeden, welche es angeht, schärfen Wir eine verdoppelte Aufmerksamkeit auf diesen Gegenstand und die strengste Erfuͤllung ihrer Pflichten hiermit ernstlichst ein, insonderheit sollen sie ohne die genaueste Pruͤfung und Vergleichung der Paͤsse, des Signalements und der Reiseroute weder Paͤsse ertheilen, noch visiren, noch Fremde durchlassen; letztere sind genauer, wie sonst, zu examiniren und die Gasthöfe fleißigst zu visltiren und zu kontrolliren. §. 22. Ganz vorzüglich ist dies wichtig und nothwendig in Ansehung der, im Lande befindlichen, Ausländer. Die Polizeibehörden mossen daher das Betragen derselben genau beobachten und jeden, sich ergebenden, Verdacht entweder gesetzmaßig behandeln oder der, ihnen vorgesetzten, Regierung und diese, nach Befinden, dem Departement der höhern und Sicherheits-Polizei im Ministerium des Innern anzeigen. Eine besondere Aufsicht verdienen diejenigen, welche der Verdacht einer Berbindung mit dem Feinde oder wohl gar der Spionerie auch nur entfernt trifft. §. 23. Jeder Auswärtige, mit Ausnahme derjenigen, welche zeines Eingangspasses bedürfen (G. 2.), der über Vierundzwanzig Stunden in ener Unsrer Städte sich aufhälten will, soll den mitgebrachten Paß bei der Polizeibehörde des Orts niederlegen und dagegen von derselben eine Aufenthaltskane nehmen, jede, zum Gefolge des Fremden gehörige, Person, dessen Ehefrau, Finder und Dienst- Dienstboten, insofern sie nicht unter Vierzehn Jahr alt ist, muß eine besondere Aufenthaltskarte nehmen, auch wenn sie keinen besondern Paß fuͤhrt, sondern auf dem des Familienvaters enthalten ist. Die Gültigkeitszeit der Aufenthalkskarte ist, wenn kein Verdacht sich ergiebt, nach dem Verlangen des Fremden, sonst aber nach dem Ermessen der Polizeibehoͤrde zu bestimmen, die Karte muß aber bei einem laͤngern Aufenthalt vor Ablauf der ersten Zeit verlaͤngert und bei der Abreise gegen Ausantwortung des Passes zuruͤckgegeben werden. §. 21. Kein Postamt soll bei Vermeidung willkührlicher nachdrücklicher Strafe einem, in Gemäßheit dieses Reglements zur Reise in Unsre Staaten eines Passes bedürfenden, Ausländer zur weiteren Reise in's Land eher Ertrapost geben, oder auf die ordentliche Post ihn nehmen, als nachdem derselbe den vorschriftsmaßigen Paß zu dieser Reise und, wenn die Visirung desselben am Orte der Posistation nöthig ist (G. 7 und 15.), die erhaltene Visa producirt hat. Die Grenzpostämter werden dieserhalb zu ganz besonderer Aufmerksamkeit angewiesen, und müssen auch zu Reisen aus Unsren Staaten in'5 Ausland, die, im §. 13. gedachten Fälle ausgenommen, Niemandem ordentliche oder Erxtrapost geben, als bis der Reisende den, §. 14. und 15. vorgeschriebenen, Ausgangspaß, mit der Visa der Polizeibehörde der Grenzstadt producirt hat; nur an denjenigen Grenzörtern, in welchen die ordentliche Post in der Nacht ankommt, und wieder abgeht, bedarf es in Ansehung der, mit derselben in's Ausland reisenden Passagiere, dieser Visa nicht, wenn anders der Paß selbst durchaus unverdächtig ist. Die Postämter haben jeden, hierbei in Ansehung sowohl der Reise in Unsre Slaaten, als aus denselben in's Ausland sich ergebenden, erheblichen Zwelfel und Verdacht sofort der Ortspolizeibehörde anzuzeigen, und letzterer liegt überdies ob, durch ihre Gegenwart i#m Posthause bei Abfertigung der Reisenden durch ordentliche oder Extrapost die genaue Befolgung Unserer gegenwärtigen Vorschrift von Zeit zu Zeit zu kontrolliren. . 25. Die Fuhrleute und überhaupt diejenigen, welche sowohl in den Städten als auf dem Lande Pferde vermiethen, sollen bei willkührlicher, polizeimäßiger und, dem Befinden nach, kriminalrechtlicher Strafe keinen Reisenden über die Grenze Unserer Staaten oder von den Grenzörtern weiter in Unsere Staaten fahren, wenn er nicht zuvor den, in dieser Verordnung vorgeschriebenen, mit der Visa der Polizeibehörde der Grenzstadt versehenen Paß vorgezeigt hat. Die Polizeiobrigkeiten in den Städten und die Landräthe haben hiernach eine besondere Verordnung an die, ihnen untergebenen Einmwohner zu erlassen und sie anzuweisen, einem Reisenden, unter keinem Jahrgang 1813. K Vor- — 56 — Vorwande und auf keine Strecke zu den obgedachten Reisen, eher Pferde zu geben, als bis sie dazu die Einwilligung resp. der staͤdtischen Polizeibehoͤrde oder des Gutsherrn, oder, in dessen Abwesenheit, seines Stellvertreters oder des Schulzen erhalten haben. . 20. Gleichergestalt wird den Schiffern aufgegeben, keinen Reisenden zur See oder auf Strömen aus Unsern Staaten oder in dieselben hinein zu bringen, als mit Bewilligung der Polizeiobrigkeit des Orts, von welchem der Fremde abreiset, oder an welchem er ankommt G. 10. und 18.). Die Schiffsherren und Schiffsvorsteher sind hierbei für die Versehen oder Vergehungen ihrer Untergebenen gehalten, und allen den, im vorigen KP. gedachten Strafen unterworfen. §. 27. Den Polizeiobrigkeiten, sowohl in den Städten als auf dem Lande, liegt eine verdoppelte Aufmerksamkeit und Aufsicht über die Gasihäuser, Herbergen und Krüge, und die fleißige Kontrolle und Visitation derselben auf; allein denjenigen, welche Reisende beherbergen, ist von neuem die Verbindlichkeit einzuschärfen, Niemanden, der mit einem Paß nicht versehen ist, zu beherbergen, auf die Pässe genaue Obacht zu haben, den, bei ihnen eingekehrten Fremden die Pässe abzufordern, und letztere bei der Meldung, der Polizeibehörde zu überliefern. Jeder, der hierin nachlässig ist, oder wohl gar einen, mit keinem Passe versehenen Reisenden, ohne Anzeige bei der Polizeibehörde, beherbergt, soll nachdrücklichst mit vierwöchigem Gefängniß, bei Kollusionen mit einem solchen Reisenden aber mit angemessener Zuchthausstrafe und, dem Befinden nach, mit derjenigen Strafe belegt werden, welche die Gesetze auf strafbare Verbindungen mit den Feinden des Staats verordnen, ein Gastwirth aber noch außerdem seine Gastgerechtigkeit verwirkt haben. §. 28. Ohne Genehmigung der Ortspolizeiobrigkeit soll kein Künstler oder Handwerker einen auswärtigen oder, vom Auslande einwandernden, eingebornen Gesellen in Arbeit nehmen, oder, aus derselben ins Ausland entlassen, und auch die Zünfte ohne diese Genehmigung keine Kundschaften zur Reise ins Ausland ausstellen, alles bei Vermeidung angemessener, nachdrücklicher Strafe. (§. J. 9. und 17.) Wir befehlen Unsern Regierungen, dem Chef Unsrer Genedarmerie, den Landräthen, den Polizeibehörden in den Städten und auf den Lande, den Gutsbesitzern, Amtleuten, Postoffizianten, Pächtern, Schuzen und überhaupt allen und jeden, welche mit der Polizeiadministration leauftragt sind, das gegenwärtige Reglement, seinem ganzen Inhalte nach, sofort nach seiner Publikation in Ausführung zu bringen, darnach de, ihnen untergebenen Behörden und betreffenden Einwohner Unserer Staatn genau zu — 57 — zu instruiren und auf die unausgesetzte Befolgung der darin enthaltenen Vorschriften mit obrigkeitlichem und pflichtmaͤßigem Nachdruck zu halten, insonderheit beauftragen Wir aber das Departement der hoͤhern und Si— cherheitspolizei in Unserm Ministerium des Innern mit der Fuͤrsorge, fuͤr die Ausführung des gegenwärtigen Edikts, welches zu dem Ende nicht allein durch die Gesetzsammlung und resp. Amtsblätter, sondern auch durch einen besondern Abdruck zu Jedermanns Wissenschaft publizirt werden soll. Gegeben zu Breslau, den 20sten März 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. [No. 170.) — 58 — Ge 470.) Allerhöchste Kabinetsordre vom isten Nz !1813., wegen Organisation der Landwehr. Wiewohl die ##. 6. und 10. Meiner Verordnung über die Organisation der Landwehr ausdrücklich bestimmen, daß durch die Errichtung derselben, und bevor der Landsturm eintritt, die polizeilichen und bürgerlichen Verhältnisse nicht gestört werden sollen; so finde Ich, um alle Zweifel hierüber zu heben, für nöthig, ausdrücklich festzusetzen: 1) daß nicht blos die Präsidenten und 4 Direktoren der Landeskollegien, sondern auch solche Räche und Subalternen, so wie überhaupt alle diejenigen Offizianten von der Landwehr ausgenommen werden sollen, welche nach dem Urtheil der Landesbehörden oder notorisch, weder durch andere übertragen, noch Dei der Verwaltung des Landes entbehrt werden können. 2) Muß dafür Sorge getragen werden, daß auf Gütern, die von der vierfachen Größe eines gewöhnlichen Bauerhofes sind, entweder der Gutsbesitzer oder ein tüchtiger Wirthschafter zurückbleibe. 3) Auf gleiche Weise muß jeder Fabrike oder jeder bedeutenden Handlung der Inhaber derselben, oder im Falle sie für Wittwen und Waisen verwaltet würde, der Disponent derselben belassen werden. 4) Alle hiernach von der Landwehr Ausgenommene, treten jedoch dem Landsturm ohne Ausnahme bei, und Ich erwarte 5) von dem Patriotismus derselben, daß sie, je nachdem es der Zustand ihres Vermögens erlaubt, die völlige Ausrüstung eines Landwehrmannes zu Fuß oder zu Pferde, statt ihrer, freiwillig übernehmen werden. Endlich sinde Ich Mich veranlaßt zur Vermeidung von Mißverständnissen 60) zu bestimmen, daß der Ersatz des Abgangs der Armee aus der Gesammtheit des dazu geeigneten Theils der Nation, es mag sich derselbe in oder außer der Landwehr befinden, nach der bestehenden Verfassung geschehen soll. Der dadurch bei der letztern entstehende Abgang wird nach den Vorschriften der ersten Beilage zur Verordnung über die Organisation der Landwehr schleunig ersetzt. Die vorstehenden Festsetzungen haben Sie zur allgemeinen Kenmniß zu bringen. Breslau, den 31sten März 1813. Friedrich Wilheim. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. 59 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — — No. 10. AA— (No. 171.) General-Pardon für alle Deserteurs und alle ohne Erlaubniß außer Landes gegangene oder wegen leichter Vergehungen entwichene Preußische Unterthanen, die sich bis zum 15ten Juni d. J. freiwillig wieder einfinden. Vom 12ten April 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. Auf erhaltene Anzeige Unserer Landesbehörden, daß mehrere Unserer Unterthanen während der letztern Kriegsunruhen ohne gesetzmäßige Ursache und ohne Unsere Erlaubniß sich außer Landes begeben haben, mehrere derselben aber leichter Vergehungen wegen entwichen sind, wollen Wir, in Betracht der gegenwärkig eingetretenen Veränderung der politischen Verhältnisse und zur Vertheidigung des Vaterlandes, welches alle ihm gehörigen Krafte aufruft, allen gedachten Unsern Unterthanen, die, es sey aus welcher Ursache es wolle, ohne Unsere Erlaubniß außer Landes gegangen, oder wegen leichter Vergehungen, für welche durch die Gesetze, oder durch bereits ergangene richterliche Erkenntnisse, Einjahriger Verlust der Freiheit, oder geringere Strafe bestimmt ist, ausgetreten sind, desgleichen allen Deserteurs einen General-Pardon hiermit dahin zusichern, daß wenn sich selbige binnen zwei Monaten und speätestens bis zum 15ten Juni, bei der nächsten Ortsobrigkeit, die Deserteurs aber bei den Militairgouvernements, von welchen sie den Regimentern zugewiesen werden sollen, wieder einfinden, ihnen die gesetzlichen Strafen, sie mögen bereits durch richterlichen Ausspruch festgesetzt seyn oder nicht, erlassen seyn, und sie in den Stand getreuer und strafloser Unterthanen wieder hergestellt seyn sollen; wogegen alle diejenigen, welche in der bemerk-Jahrgang 1813. L ten (Ausgegeben zu Berlin den 22sten April 1813.) ten Frist sich nicht wieder einfinden, auf Begnadigung keinen Anspruch, vielmehr im Betretungsfalle strenge Ahndung nach den Gesetzen zu gewaͤrtigen haben. Es soll daher dieser General-Pardon durch den Druck und auf den sonst geordneten Wegen zur allgemeinen Wissenschaft gebracht werden. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königl. Insiegel. So geschehen und gegeben Breslau, den 12ten April 1813. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 172.) — 61 — (No. 172.) Edikt die Abberufung der in feindlichen Kriegsdiensten stehenden Preußi-Zr schen Unterthanen, und den General-Pardon für dieselben betreffend. Vom 12ten April 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von · Preußen. ꝛc. ꝛc. Obgleich durch Unser Edikt vom 2ten Julius 1812. bereits die näheren Bestimmungen darüber ertheilt worden, daß alle Preußische Unterthanen, welche in die Militairdienste eines andern Staats übergegangen sind, dann, wann ein Krieg zwischen Uns und diesem Staat ausbricht, ohne Weiteres und ohne daß es deshalb besonderer Avokatorien bedürfe, die dortigen Kriegsdienste verlassen und in Unsere Staaten zurückkehren sollen; so haben Wir doch bei dem großen Kampf, welcher jetzt für die Freiheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes beginnt, Uns bewogen gefunden, noch in Beziehung auf denselben jene Bestimmungen hiemit besonders zu erneuern. Indem Wir es lediglich bei demjenigen bewenden lassen, was durch vorgenanntes Edikt 9. 14 bis 21. festgestellt worden, verordnen Wir hiermit wiederholt, daß alle diejenigen Preußischen Unterthanen, welche sich, mit oder ohne Unsere Erlaubniß, gegenwärtig in den Kriegsdiensten Frankreichs oder eines andern mit dieser Macht gegen Uns verbündeten Staats befinden, solche Kriegödienste sofort zu verlassen und in Unsere Staaten zurückzukehren, auch diese ihre erfolgte Rückkehr innerhalb zweier Monate, vom Tage dieses Edikts an gerechnet, durch ein Aktest der Preußischen Ortsobrigkeit, unter welche sie sich begeben, bei der Provinzialregierung nachzuweisen haben, und daß gegen diejenigen, welche dieser Bestimmung zuwider in dem feindlichen Kricgsdienste beharren, bei dem Oberlandesgericht der Provinz, in welcher ihre Hauptbesitzung, oder ihr letzter Wohnsitz belegen ist, fiskalisch verfahren, und auf Einziehung ihres jetzigen und künftigen Vermögens in Unsern Staaten erkannt werden, desgleichen der Verlust Unserer Königlichen Orden und Ehrenzeichen, mit welchen sie ekwa bekleider sind, damit verbunden seyn, so wie auch in dem Fall, wenn sie mit den Waffen in der Hand gegen ihr Vaterland streitend ergriffen würden, die Todesstrafe gegen sie verhängt werden solle. Wir befehlen und gebieten demnach hiemit allen und jeden Unserer Vasallen und Unterthanen, welche sich in den Kriegsdiensten Frankreichs oder anderer mit ihm gegen Uns verbündeten Staaten befinden, sie mögen hohe oder — 62 — oder niedere Befehlshaber, Ober- oder Unteroffiziere oder Soldaten seyn, solche Kriegsdienste sofort zu verlassen und binnen zwei Monaten zuruͤckzukehren, bei Vermeidung der vorgedachten Strafen. Zugleich bewilligen Wir fuͤr alle diejenigen Unserer Unterthanen, welche sich ohne Unsere vorher dazu erhaltene Erlaubniß in den feindlichen Kriegsdiensten befinden, wenn sie solche sofort verlassen, und in Unsere Staaten binnen zwei Monaten zurückkehren, um daselbst den Pflichten, die Wir und das Vaterland von ihnen fordern, ein treues Genüge zu leisten, hierdurch einen vollständigen General-Pardon, und ertheilen hiermit Unser Konigliches Wort, daß dieselben sodann von aller Bestrafung befreit seyn, und von Niemandem zur Verantwortung gezogen und beunruhiget werden sollen. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koöniglichen Insiegel. So geschehen und gegeben Breslau, den 12ten April 1813. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 63 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 11. — (No. 173.) Allerhöchste Kabinetsordre vom öten April 1813., daß auch die im Amte stehenden Geistlichen und. Schullehrer von der Verbindlichkeit der Landwehr beizutreten, ausgenommen seyn sollen. J. Verfolg der neuerlichst publizirten Verordnung vom Zlsten v. M., setze Ich hierdurch fest, daß auch die im Amte stehenden Geistlichen und Schullehrer von der Verbindlichkeit der Landwehr beizutreten, ausgenommen seyn sollen, und veranlasse Sie, darnach das Weitere zu verfügen. Breslau, den öten April 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. Jahrgang 1813. M. (No. 174.) (Ausgegeben zu Berlin den 26sten Juni 1813.) — 64 — — (No. 174.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 28sten Aptil 1313., daß, in Hinsicht der Streitigkeiten zwischen Pächtern und Verpächkern, nicht der Tag des Tilfkter Friedens-Traktats, sondern die Evakuation des Landes als der Zeitpunkt des beendigten Kriegs-Zustandes anzunehmen ist. A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 1 ##ten und 19ten d. M. bin Ich mit Ihnen einversianden, daß in Hinsicht der Streitigkeiten zwischen den Mchtern und Verpächtern, nicht der Tag des Tilsiter Friedenstraktats, sondern die Evakuation des Landes als der Zeitpunkt des beendigten Kriegszustandes anzunehmen ist. Für die Evakuation aber kann nicht durchgehends ein und derselbe Tag (#ste November 1808.) angenommen werden, weil sie nicht überall gleichzeitig erfolgt ist, sondern es kann nur die an diesem oder jenem Tage würklich erfolgte Rüumung entscheiden, welche in jedem vorkommenden Falle für den Theil des Landes oder Kreises in welchem das Pachtstäck belegen ist, sehr leicht ausgemittelt werden kann. Dresden, den 28sten April 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und an den Staats= und Justizminister von Kircheisen. (No. 175.) — 66 — ([Jo. 175.), Verordnung über die Stiftung eines bleibendrn. Denkmahle für die, s0 im Kampfe für Unabhängigkeit und Vaterland blicben. Vom 5ten Mai 1813. Wir Friedrich Wilhelm, ven Gottes Gnaden König von Preußen 2c. w. Unsere Urkunde über die Stiftung des Ordens vom eisernen Kreuze bestimmt die Belohnung für ausgezeichnetes Verdienst in dem gegenwärtigen entscheidenden Kampfe für Ehre und Unabhängigkeit. Um aber auch das Andenken derjenigen Helden zu ehren, und der Nachwelt zu überliefern, denen der Orden nicht mehr zu Theil werden kann, weil sie für das Vaterland fielen, finden Wir Uns veranlaßt, als Zusatz zu der Urkunde vom 1oten März d. J. zu verordnen, wie folgt: é# 1. Jeder Krieger, der den Tod für das Vaterland in Ausübung einer Heldenthat findet, die ihm nach dem einstimmigen Zeugniß seiner Vorgesetzten und Kameraden den Orden des eisernen Kreuzes erworben haben würde, soll durch ein, auf Kosien des Staats in der Regimentskirche zu errichtendes Denkmal auch nach seinem Tode geehrt werden. H. 2. Es soll zu dem Ende in jeder Regimentskirche eine einfache Tafel, oben mit dem Kreuze des Ordens in vergroͤßertem Maaßstabe verziert, auf Kosten des Staats errichtet werden. Sie soll die Aufschrift enthalten: Die gefallenen Helden ehrt dankbar König und Vaterland. Es starben den Heldentod aus dem Regiment, und unter derselben die Namen der Gebliebenen, mit Bezeichnung des Ortes und des Tages, die Zeugen ihres rühmlichen Muths waren. §. 3. Außerdem soll für alle, die auf dem Bette der Ehre starben, in jeder Kirche eine Tafel auf Kosten der Gemeinden errichtet werden, mit der Aufschrift: Aus diesem Kirchspiele starben für König und Vaterland: Unter dieser Aufschrift werden die Namen aller zu dem Kirchspiele gehörig gewesenen Gefallenen eingeschrieben. Oben an die, welche das eiserne Kreuz erhalten oder desselben würdig gewesen wären. §. 4. Zu ihrem Andenken wird nach geendigtem Feldzuge eine kirchliche Todtenfeier gehalten. Bei derselben werden die Namen der Gebliebe-M 2 nen — 66 — nen von dem Prediger genannt, und es wird alles Merkwuͤrdige und Loͤb— liche aus ihrem Leben und uͤber ihren Tod der Gemeinde zur Nacheiferung mitgetheilt. §. 5. Nach dem Gottesdienste dieser Todtenfeier legen der Prediger und die Gemeindevorsteher öffentlich Rechenschaft ab von dem, was für die etwa hinterlassenen Wittwen und Waisen der Gebliebenen geschehen ist, und verabreden das, was zu ihrer Unterhaltung oder Erziehung ferner geschehen muß, damit, wenn die Gemeinden dazu unvermögend sind, der Staat die nöthigen Kosten übernehme. §. 6. Der Prediger und die Vorsteher reichen ihre Vorschlaͤge daruͤber dem Magistrate der Stadt oder dem Landrathe des Kreises ein, welcher die dazu nöthigen Anordnungen treffen und die Genehmigung der höhern Behörden sogleich nachsuchen muß. Die kommandirenden Generale mussen die erforderlichen Nachrichten den Regierungspräsidenten der Provinzen mittheilen, und diese haben für die Ausführung der vorstehenden Bestimmungen Sorge zu ktragen und die etwa noch nöthigen besondern Anweisungen von Unserm Staatskanzler einzuholen. Gegeben Dresden, den 5ten Mai 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Jo. 176.) (No. 176.) Verordnung über die Annahme der Russischen Bank- Assignationen als zirkulirendes Geld. Vom 12ten Juni 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen rc. w. Thun kund und zu wissen: Die Schwierigkeit, welche mit der Bestreikung der Kriegs-Ausgaben in bedeutender Entfernung von den Grenzen verbunden ist, und gegenwärtig dadurch noch mehr erhöhr wird, daß die wichtigsten Handelsplätze Deutschlands in der Gewalt des Feindes sind, macht es Uns, für den Erfolg der gemeinschaftlichen Sache und für die Gegenden Unserer Staaten in denen sich die Armeen gegenwärtig befinden, zur Pflicht, die Zahlungs-Mittel für die Bedürfnisse der Russisch-Kaiserlichen Armee zu erleichtern. Und da die Annahme des Papiergeldes eines großen und unerschütterlichen Staats ausserhalb desselben, nach dem Werthe, welchen der Wechselkours dafür in Silber festsetzt, von allen mit dem forcirten Kours eines Papier-Geldes nach seinem Nennwerth verbundenen nachtheiligen Folgen frei ist, auch die Erfahrung gezeigt hat, daß mit der Annahme der russischen Bank-Assignation in Unsern Mrvinzen jenseits der Weichsel und im Herzogthum Warschau weder Schwierigkeit noch Nachtheil verbunden gewesen ist; so verordnen Wir wie folgtk: # 1.Von dem Tage der Publikation dieses Gesetzes bis zwei Monate nach dem Abmarsche der Russisch-Kaiserlichen Armeen aus Unsern Staaten, sollen die Russischen Bank-Assignationen in allen Unsern Landen, nach einem evaluirten Kours ihres Werths in Silber, gleich dem Preußischen Silber-Kourant als baares Geld und gute Zahlung angenommen werden. §. 2. Diese Bestimmung gilt, sowohl für den Verkehr Unserer Kassen als für den zwischen Privat-Personen. §. 3. Jedoch soll Niemand gezwungen seyn, Bank-Assignationen anzunehmen, wo in Verhandlungen, die vor dem Tage der Publikation der gegenwärtigen Verordnung geschlossen sind, die Zahlung in einer gewissen Münzsorte oder in andern Zahlungs-Mitteln fesigesetzt worden ist, auch ist jene Bestimmung nicht auf kaufmannische Wechselgeschäfte, sowohl bei Zahlung acceptirter Wechsel, als in Discontogeschäften und bei dem Kauf von Papier auf fremde Plätze anzuwenden, als in welchen Fällen die Annahme der Bank-Assignationen lediglich ein Gegensiand freier Wahl ist. #. 4. Der Werth der Bank-Assignationen gegen Preußisches Courank wird in einem, ohne geringfügige Brüche zu besiummenden Verhältniß nach dem Kours der Petersburger Börse gegen Silber, mit Hinzurechnung der Kosten der Ein- — 68 — Einziehung, also normirt, daß dadurch der wirkliche Werth in Silber ausgedrückt wird. Vorläufig bestimmen Wir denselben nach dieser Norm auf 25 pro Cent oder für eine Assignation von Fünf Rubeln auf Einen Reichsthaler Sechs Groschen baares Courant, und für die grôßeren Zettel im Verhältniß. Vee behalten Uns aber vor, zuerst am i1sten Julius dieses Jahres, und dann am Isten jedes Monats bekannt machen zu lassen, ob dieser Kours unverändert gelten, oder wegen eingetretener Schwankungen im Petersburger Kours erhöht oder herabgesetzt werden soll. §. 5. Wegen Einsendung der Banknoten an die, in Grenzorten des Russischen Reichs errichteten Büreaus haben diejenigen, welche ihren Werth unmittelbar aus Rußland zu beziehen gesonnen sind, sich nach den von den Russisch-Kaiserlichen Behörden erlassenen, und in den öffentlichen Blättern publizirten Bekanntmachungen zu achten. H. 60. Im Fall der Verweigerung, die Assignationen zu dem von Uns normirten Kourse anzunehmen, ist der Zahlungspflichtige berechtigt, die von ihm dargebotene Zahlung gerichtlich auf Kosten und Gefahr des Zahlungsberechtigten zu deponiren, also daß ihm dieses Depositum fuͤr geleistete gute Zahlung gilt. So geschehen und gegeben in Unserm Hauptquartier zu Neudorf bei Reichenbach den 12ten Juni 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 69 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. N3o 12.— (No. 177.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 1A9ten April 1813., betreffend die zwischen verschiedenen Kontrahenten bestehenden Verträge, welche die gesetzlich gegebene Gewerbefreiheit beschränken. 132 In so fern zwischen verschiedenen Kontrahenten Verträge bestehen, welche die gesetzlich gegebene Gewerbefreiheit beschränken oder hindern, kommt es bei Beurtheilung ihrer Gultigkeit darauf an, ob sie vor der Publikation des Gewerbesteuer-Edikts vom 2ten November 1810. oder erst nach derselben geschlossen worden sind. Im letzten Falle sind sie gegen die Bestimmung eines allgemeinen Landesgesetzes errichtet und also dergestalt nichtig, daß daraus keine Klage desjenigen Kontrahenten, der dadurch Rechte erlangt zu haben glaubt, von einem Meiner Gerichtshöfe angenommen werden darf. Ich finde Mich veranlaßt, dies hiermit ausdrücklich zu erklären, und trage Ihnen auf, in Gemäßheit dieser Bestimmung, welche auch durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen ist, das weiter Erforderliche zu verfügen. Breslau, den 19ten April 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justiz-Minister von Kircheisen. Jahrgang 1813. N (No. 178.) (Ausgegeben zu Berlin den 16ten Juli 1813.) — 70 — (No. 178.) Allerhöchste Kabinetsordre vom Aten Mai 1813., wegen der Suspension der Prozesse, bei welchen Militairpersonen interessirt find, während der Dauer des jetzigen Krieges. D. es nothwendig ist, daß in Kriegszeiten die Prozesse und andere rechtliche Angelegenheiten, bei welchen Militairpersonen interessirt sind, suspendirt werden: so muß diese Suspension auch gegenwärtig statt finden und will Ich daher, daß Meine Verordnung vom 30sten Juli 1812. Seite 105. der Gesetzsammlung, nicht nur in Ansehung des im vorigen Jahre in das Feld gerückten Corps d'Armée für fortdauernd geachtet, sondern auch auf alle diejenigen, welche Amts= oder Berufshalber der jetzigen Armee gefolgr sind, oder noch folgen werden, und die überhaupt zur Armee und zu den in dem §F. 1. der angeführten Verordnung erwähnten Personen gehören, in Anwendung gebracht, und dabei auf die Zeit, wann solche Personen in das hier bezeichnete Verhältniß getreten sind, Rücksicht genommen werden soll. Ich ertheile Ihnen den Auftrag, dieses zu Jedermanns Wissenschaft und zur besonderen Nachachtung der Gerichtsbehörden durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Dresden, den 4ten Mai 1813. Friedrich Wilhelm. An den Geheimen Staats= und Justizminister von Kircheisen. Ne. 170.) — 71 — (No. 179.) Allerhöchste Vrrordnung vom 18ten Mai 1813., wegen der Aufhebung der Vorschrift des S. 1. Tit. III. Seet. III. des Justiz-Reglements für den Magistrat der Stadt Breslau, vom 1sten November 17987. Wir Friedrich Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. w. Finden Uns bewogen, den F. 1. Tit. III. Sect. III. des Justiz-Reglements für den Magistrat der Stadt Breslau vom 1sten November 1787., worin festgesetzt ist: daß alle von der Breslauschen Bürgerschaft errichtete Testamente, bei Strafe der Nichtigkeit, nach der in dem 5öten Artikel der Breslauschen Statuten enthaltenen Vorschrift bei dem Magistrat gerichtlich niedergelegt werden mussen, ausdrücklich, wie hiermit geschiehet, aufzuheben und außer Kraft zu setzen und dagegen zu verordnen, daß die Bürger und Einwohner der Stadt Breslau die unbeschränkte Freiheit haben sollen, ihre letztwilligen Verordnungen vor jedem gehörig besetzten Gerichte nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Theil 1. Tit. 12. §. 72 und folg., mit voller Gültigkeit zu errichten oder bei demselben niederzulegen. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Würschen bei Bauzen, den 18ten Mai 1813. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. N 2 (Xo. 180.) — 72 — (No. 180.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 19ten Mai 1813., die im Stempelgesetze "„ vom 20sten November 4810. Art. 7. Nro. 4. zu 3 und 4. enhhaltenen Bestimmungen der Erbschafts-Stempelgefälle betreffend. U. die Zweifel zu heben, welche daruͤber entstanden sind: ob bei den Be— stimmungen im Stempelgesetze vom 20sten November 1810. Art. 7. Nro. 4., wonach zu 3. die vollbuͤrtigen Bruͤder und Schwestern und deren Kinder Ein pro Cent, und zu 4. Halbgeschwister und deren Kinder Zwei pro Cent, an Erbschafts-Stempelgefällen zu entrichten haben, unter dem Ausdrucke der Kinder, diese im eigentlichsten Sinne des Wortes zu verstehen seyen? setze Ich auf den Mir dieserhalb gemachten Vortrag hiermit näher fest: daß die vorgedachten Gesetzstellen, in so fern sie sich auf die erbnehmenden Kinder vollbürtiger Brüder und Schwestern, so wie der Halbgeschwister beziehen, nur auf die Deszendenten im ersten Grade ausschließlich anzuwenden, die Abkömmlinge in entfernterem Grade aber der Erbschafts-Stempelabgabe von Drei vom Hundert zu unterwerfen sind. Ich überlasse Ihnen, wegen Befolgung dieser Grundsätze das weiter Nöthige anzuordnen. Wurschen, den 19ten Mai 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und an den Staats= und Justizminister von Kircheisen. (No. 181.) (No. 181.). Allerhöchste Kabinetsordre vom 31sten Mai 1813., betreffend die Grundsätze, nach welchen ruͤckständige Zinsen bei Koͤnigl. Kassen in Staatspapieren angenommen werden sollen. A# denselben Gründen, in deren Betracht Ich mittelst Kabinetsverfügung vom 12ten Dezember v. J. genehmigt habe, daß Darlehnskapitalien, welche aus Meinen Kassen auf Grundstücke gegeben worden sind, in sofern letztere sich noch im Besitze des ersten Schuldners oder dessen Erben befinden, in Staatspapieren zurückgezahlt werden können, will Ich auf Ihren Vortrag gleichfalls die Genehmigung hiermit ertheilen: daß auch die rückständigen Zinsen von dergleichen Kapitalien bis zum 1sten Januar 1811. in der Regel in Staatspapieren angenommen werden mögen. Vom isten Januar 1811. ab aber müssen dergleichen Zinsen baar entrichtet werden, da der Staat von demselben Zeitpunkte an die Zinsen auf die Staatsschuldscheine ebenfalls baar zahlen läßt. Ich überlasse Ihnen, wegen Anwendung dieser Grundsätze in vorkommenden Fällen das Weitere anzuordnen. Ober-Gröditz, den 31sten Mai 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No 182.) — 74 — (No. 182.) Detlaration wegen Bestrafung der Kontraventionen mit gemengtem Getreide. Vom 29sten Juni 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Kdnig von Preußen 2c. . Zu Beseitigung der entstandenen Bedenken: wie mit Bestrafung der vorfallenden Kontraventionen mit gemengtem Getreide zu verfahren sey? ergehen hierdurch folgende nähere Festsetzungen: 1) wer dem Land-Konsumtions-Steuer-Reglement vom 28sten Oktober 1810 §F. 5. und dem für die städtische Brauer, Branntweinbrenner, Bäcker, Mehlhändler und Müller geltenden Reglement vom 2sssten März 1787. W. 20., 87 und 102. entgegen, verschiedene Getreidegattungen nicht in besonderen Säcken, sondern vermischt zur Mühle bringt, hat durchaus und abgesehen von der geschehenen oder unterlassenen Versteuerung, die Konfiskation dieses gemischten Getreides verwirkt; 2) derjenige, welcher die Gefälle von dem gemengten Getreide ganz defraudirt, soll, außer der ihn treffenden Konfiskation, angehalten werden, von der ganzen Masse desselben diejenige Geldstrafe zu erlegen, welche gesetzlich auf Defraudation der Gefälle, von der unter dem gemischten Getreide befindlichen, am höchsten impostirten Getreideart, gesetzt ist; 3) derjenige aber, welcher das gemischte Getreide zwar, jedoch nach dem Satze der darunter befindlichen minder hoch impostirten Gattung versteuert hat, soll, außer der ihn treffenden Konfiskation, gehalten seyn, für die ganze gemischte Getreide-Quantität die Hälfte der gesetzlichen Strafe zu erlegen, womit die Defraudation der Gefalle von der am hocchsten besteuerten Gattung des in der Vermischung befindlichen Getreides verpönt ist. Hiernach Hiernach haben sich daher die Behörden bei vorkommenden Kontraventionsfällen und deren Bestrafung zu achten. Hauptquartier Neudorf, den 29sten Juni 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. —. 77 — Geset= Sammlung für die Koniglichen Preußischen Stgaten. JNo. 13. — ——.— (No 183.) Allerhöchste Erklärung der Verordnung vom 1###en März 1812., daß krin Staatsbürger jädischer Religion, höhere als den Kaufleuten erlaubte Zinsen rechtsgültigerweise, sich versprechen noch zahlen lassen dürfe. Vom 20sten April 1813. Ich habe aus Ihrem Berichte mit Mißfallen ersehen, daß einige Juden im Departement der Liegnitzschen Regierung sich noch jetzt unterfangen, von ihren Schuldnern übermäßige Zinsen, unter dem Vorwande zu erbeben; daßihnen solches durch das der Judenschaft zu Groß-Glogau ertheilte Privilegium vom 25sien Mai 1743. erlaubt sey. Da dies der Absicht des Edikts. vom 1#ten März 1812. ganz zuwider ist, welches, mit Aufhebung aller die Juden betreffenden und nicht ausdrucklich beibehaltenen früheren gesetzlichen Vorschriften, verordnet, daß die Juden gleiche bürgerliche Rechte und Freiheiten mit den Christen genießen und in ihren privatrechtlichen Verhältnissen nach eben den Gesetzen beurtheilt werden sollen, welche anderen Bürgern des Staates zur Richtschnur dienen; so folgt von selbst, daß auch die in dem Privilegio vom 25sten Mai 1743., so wie in dem Generalprivilegio vom 17ten April 1750. und in dem Allgemeinen Landrechte Theil 1. Tit. XlI. §. 805. enthaltenen besonderen Bestinmungen wegen der den Juden damals erlaubten Zinsen für aufgehoben zu achten sind. Kein Jude kann daher höhere, als Landübliche, oder, wenn er ein Kaufmann ist, höhere, als den Kaufleuten erlaubte Zinsen, rechtsgültigerweise sich versprechen noch zahlen lassen. Auch aus Verträgen, die vor der Publikation des Edikts vom 1 #ten März 1812. errichtet worden, dürfen keine höhere Zinsen, doch mit Ausnahme der bis zum Tage der Publikation dieses Edikts laufenden, erhoben werden. In Ansehung der durch rechtskräftige, vor der Publikation des Edikts eröffnete Erkenntnisse, nach damals geltenden Rechten, festgesetzten Zinsen, soll es bei dem, was einmal erkannt ist, das Verbleiben haben. Jahrgang. 4813. O Gegen (Ausgegeben zu Berlin den 24sten Juli 1813.) — 78 — Gegen diejenigen Juden, welche hoͤhere Zinsen, als die Gesetze, nach den vorstehenden Bestimmungen verstatten, sich versprechen oder geben lassen, ist nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil II. Tit. XX. K. 1271. und folg. zu verfahren. Ich beauftrage Sie, dieses durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und Sorge zu tragen, daß allenthalben fest darüber gehalten werde. Breslau, den 20sten April 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Fo. 184.) (No. 184.) Verordnung über den Landsturm. Vom 21sten April 1813. # Ich habe Meinem getreuen Volke die Vollendung der Landesbewaffnung durch den Landsturm verheißen. Die Landwehr ist, wie Ich mit dankbarer Anerkennung solches Eifers und solcher Anstrengungen erfahre, in allen Provinzen für errichtet anzunehmen. Es soll daher überall sofort zur Einrichtung des Landsturms mit der bisberigen Thätigkeit geschritten werden, damit der Feind, wie auch die Erfolge Unserer Waffen, die in Gottes Hand liegen, seyn mögen, gewahr werde, daß ein Volk nicht besiegt werden kann, welches eins mit seinem Könige ist. Diese Unnberwindlichkeit hängt nicht von einer besondern Beschaffenheit eines Terrains ab. Die Sümpfe der alten Deutschen, die Graäben und Kandle der Niederländer, die Hecken und das Buschwerk der Vendese, die Wüsten Arabiens, die Berge der Schweizer, der wechselnde Boden der Spanier und Portugiesen haben, vom Volke vertheidigt, stets ein und dieselbe Folge erzeugk. Hat der Gebirgsbewohner den Vortheil unangreifbarer Höhen, Schlupfwinkel durch Felsen gesichert; so hat der Bewohner der bebauten Ebene, seine Seen, Walder und Sümpfe und den Vortheil, leichter eine gewisse Menge auf einen Fleck zu versammeln, als die zerstreut liegenden Wohnungen in den Bergen dies gestatten. Hat auch der Angreifer die Wahl des Angriffs-Punktes für sich, Vaterlandsliebe, Ausdauer, Erbitterung, nähere Hülfsquellen geben, auf die Länge, dem Vertheidiger das Uebergewicht. . 1. Jeder Staatsbürger ist verpflichtet, sich dem andringenden Feinde, #llgemeine mit Waffen aller Art zu widersetzen, seinen Befehlen und Ausschreibungen goens mmun—-nicht zu gehorchen, und wenn der Feind solche mit Gewalt beitreiben will, ihm durch alle nur aufzubietende Mittel zu schaden. §. 2. Um diese Verpflichtungen mit mehr Zweckmaͤßigkeit zu erfuͤllen, sollen die im Lande befindlichen Streitkraäfte, wenn der Feind dem Lande sich naht, zu einem Landsturme aufgeboten werden. §. 3. Frrig ist deshalb die Meinung, die Wirksamkeit des Landsturms trete erst ein, wenn das stehende Heer und die Landwehr vergeblich versucht haben, den Feind zu besiegen. Selbst, wenn diese noch unangetastet vom Feinde seyn sollten, und die Corps= und Landwehr-Commandanten finden es für nöthig, so ist der Landsturm verpflichtet, in Thätigkeit zu treten. Er bildet alsdann den Rückhalt und die Mauer, an welche das Heer und die schon ausgezogene Jugend sich lehnen; so wie, wenn sie im Lande augenblicklich zurückweichen müssen, die Macht, die in des Feindes Rucken, ihm allen nur möglichen Abbruch zu thun verbunden ist. 11 92 K. 4. — 80 — & 4. Der Landsturm tritt deshalb überall ein, wo der Feind versucht, in Unser Land einzudringen. Er kann Bezirks-, Kreis= oder Provinzenweise aufgeboten werden. . 5. Jeder Staatsbürger, der nicht schon bei dem stehenden Heere, oder der Landwehr, wirklich fechtend gegen den Feind steht, ist verpflichtet, sich zum Landsturm zu stellen, wenn das Aufgebot eintritt. Steht die Landwehr also noch nicht gegen den Feind, so gehört sie mit zum Landsturm. §. 6. Nur die weiter unten zu bestimmenden Personen haben das Recht, den Landsturm aufzubieten. Ein Zusammenlaufen ohne Aufgebot wird als Meuterey bestraft. . 7. Ist der Fall des Aufgebots eingetreten; so ist der Kampf, wozu der Landsturm berufen wird, ein Kampf der Nothwehr, der alle Mittel heiligt. Die schneidendsten sind die vorzuglichsten, denn sie beenden die gerechte Sache am siegreichsten und schnellsten. #. 8. Es ist daher die Bestimmung des Landsturms, dem Feinde den Einbruch, wie den Rückzug zu versperren, ihn beständig außer Athem zu halten; seine Munition, Lebensmittel, Couriere und Rekruten aufzufangen; seine Hospitäler aufzuheben; nächtliche Ueberfälle auszuführen, kurz, ihn zu beunruhigen, zu peinigen, schlaflos zu machen, einzeln und in Trupps zu vernichten, wo es nur möglich ist. Drange selbst der Feind vorwärts, und wäre 50 Meilen weit; so bringt es ihm geringen Vortheil, wenn der Strich, den er einnimmt, keine Breite hat, wenn er nicht mehr wagen darf, kleine Detaschements zum Fouragiren und Recognosciren aus zusenden, ohne die Gewißheit, daß sie ihm erschlagen werden, und wenn er nur in Masse und auf gebahnten Wegen vordringen kann, wie das Beispiel von Spanien und Rußland lehrt. . 9. Wo nur Muth und Körperkraft gelten und entscheiden, bei nächtlichen Ueberfällen, bei Stürmen, wie auch beim hartnäckigen Behaupten von Verschanzungen und Wallen, kann der Landsturm vom regulairen Milikair zur Hülfe verlangt und aufgeboten werden. . 10. Ferner ist es seine Pflicht, alle Eskorten an Geld, Proviant und Munition zur befreundeten Armee zu besorgen und die gefangenen Feinde von Bezirk zu Bezirk, bis zu den ihnen angewiesenen Aufenthaltsorten, zu bewachen und zu begleiten. . 11. Ficht der Landsturm mit dem stehenden Heere, so soll er so lange mit demselben gleich verpflegt und bequartirt werden. §. 12. Alle Armee= und Corps-Commandanten haben das Recht, diejenigen Landsturmsbezirke in Thätigkeit zu setzen und so viele Mannschaft derselben zu sich zu rufen, als sie ersprießlich achten. Eben so alle Militairgouverneurs, Kreis= und Bezirksvorsteher des Landsturms, letztere beide jedoch nur von dem Bezirk — 81 — Bezirk und dem Kreise, wornber sie gesetzt sind. Bei Todesstrafe darf sich Niemand, außer den gedachten Personen, des Rechts anmaaßen, den Landsturm auf- Dete zubieten, oder auch nur durch Reden zum Zusammentreten zu verführen. Schut-De-. 13. Um mit mehrerer Leichtigkeit den Landsturm einzeln, theilweise, ienn und im Ganzen auftreten zu lassen, soll das ganze Land in Landsturmbezirke ge-Beschäftitheilt werden. Oie Landräthlichen Kreise werden als solche Bezirke betrachtet. gung. . 14. Diese Kreise zerfallen in Unterbezirke, deren Zahl und Grenzen die Gouvernements der Provinzen festsetzen. K. 15. Ein Unterbezirk soll ungefähr 5— 600 Landsturmfähige Männer einschließen. Nach Belieben kann man, wenn es dienlich scheint, die Mannschaft mehrerer Unterbezirke zusammenstoßen lassen; doch sind große Haufen zu ungeschmeidig und zu schwer zu behandeln. . 10. Die Militairgouverneurs sind die natürlichen Haupter des Landsturms in ihren respektiven Provinzen. §. 17. Sie ernennen gemeinschaftlich mit den Civilgouverneurs den Anführer der Landsturmsbezirke und Unterbezirke. §. 18. Nach Publikation gegenwärtiger Verordnung sind die Gemeinden der verschiedenen Dorfschaften und Flecken in den Kreisen zu versammeln. Oie Besitzer und Inhaber von Grundstücken, (welcher Art, ist gleichgültig) wählen einen Ausschuß aus ihrer Mitte, welcher aus den Deputirten der Unterbezirke besteht. Jeder Unterbezirk wird durch einen Deputirten vertreten. . 19. Diese Ausschüsse erhalten den Namen Schutzdeputation, halten sich entweder in der Nähe der Bezirksanführer auf, die ihnen vorsitzen, oder sind wenigstens auf deren Einladung augenblicklich bei ihnen zu erscheinen verbunden §. 20. Die Städte von mehr als 2000 Seelen Bevölkerunk haben eigene von den Bürgermeistern geleitete Schutzdeputationen. §. 21. Die Schutzdeputationen berathschlagen und überlegen mit Sachverständigen, wie ihre Bezirke sich am längsten und besten vertheidigen lassen; — und treffen alsdann Vorkehrungen hierzu, sollte auch ein feindlicher Angriff noch so entfernt scheinen. §. 22. Von den Marken wird hier nur beildufig und beispielsweise bemerkt: daß außer den Waldern, wo sich der Durchmarsch auf mancherlei Weise, durch Verhaue, Gräben, Schleppschanzen, Hinterhalte, erschweren läßt; auch die vielen Seen, Teiche und Gewässer, bei kluger Benutzung mancherlei Vertheidigungsmittel darbieten. — Hiezu hat der Landsturm beständig und bereitwillig mitzuwirken. . 23. Die Schutz-Deputationen verfertigen genaue Listen aller zum Landsturm tauglichen Jünglinge und Männer von 15 bis 60 Jahren. Nur Gebrechlichkeit, Kindes= und Greisen-Alter schließen davon aus. Sie notiren auch die Zahl der Pferde in ihren Distrikten. S. 24. — 82 — * 1 SH. 24. Die Schutz-Deputationen entscheiden ferner über die Strafen, tturms. womit diejenigen zu belegen, die ihres Berufs uneingedenk, sich grobe Vergehungen zu Schulden kommen lassen. Sie legen folgende Kriegsartikel den Gemeinden vor und lassen sie von ihnen beschwören: K. 25. Jeder Angriff, Räuberei und Plünderung gegen Eigenthum oder Besitz, in Freundesland, ohne Ordre der kommandirenden Generale und Militair=Gouverneurs, jeder Versuch zur Auflehnung gegen Abgaben, Verpflichtungen, Frohn-Oienste und schuldigen Gehorsam gegen Orts-Obrigkeiten, durch Landsturm-Bewaffnung, oder Zusammenberufung, veranlaßt, oder begünstigt, werden unnachsichtlich mit dem Leben gebüßt. — Eben so Anstiften von Meutereyen. §. 20. Desertion nach der Heimath, Weigerung dem Aufgebothe zu folgen, und Widersetzlichkeiten gegen die Officiere ziehen beschimpfende Strafen nach sich, als: ein abgesonderter Stand in der Kirche, oder wohl gar Verlust der Besitzfaͤhigkeit im Distrikte; Verlust des Tragens der National-Kokarde ꝛc. Die Schutz-Deputationen koͤnnen daruͤber noch mehrere und haͤrtere Strafen nach Umstaͤnden bestimmen. H. 27. Feige und solche, die ihren anvertrauten Posten ohne Noth ver— lassen, sollen die Waffen verlieren. Ihre gewoͤhnlichen Abgaben und Leistungen sollen verdoppelt werden. Sie sollen der koͤrperlichen Zuͤchtigung unterworfen werden. Wer Sklavensinn zeigt, ist als Sklave zu behandeln. §. 28. Ich hege zu der Geistlichkeit des Landes das noch nie getäuschte Vertrauen, daß ssie dem Volke den Geist und Zweck aller dieser Vorschriften wiederholt erklären und einprägen, ja, daß sie die ihrer Seelsorge anvertrauten Gemeinden in keinem Drangsale und in keiner Gefahr aus den Augen verlieren, oder von ihnen weichen werden. Serge für §. 29. Wer vom Landsturm gegen den Feind verwundet wird, ist im nächsten üurm. Hospitale auf Kosten des Staats zu heilen und zu verpflegen. Sollte ein zum Landsiurm aufgerufener Mann in Gefangenschaft gerathen, und der Feind sich beikommen lassen, denselben härter zu behandeln, als andere Gefangene aus dem stehenden Heere; so sollen, wie Ich hiermit feierlich erkläre, die allerstrengsten Repressalien ohne jeden Verzug gebraucht werden. Dieser Artikel soll in's Französische übersetzt, überall Jangeschlagen werden, wo man den Landsturm aufbietet. g. Verstuͤmmelte haben Anwartschaften auf Bedienungen, oder Incalden-Mentenen 2c. Wittwen und Waisen derer, die auf dem Bette der Ehre gesiorben, sollen wie die Wittwen und Waisen der Soldaten aus dem stehenden Heere behandelt werden. erklutmun, . 531Ueberhauptsollendenen,diesichdurchHeldenmuthbectnLand mozzetoh siurm hervorthun, dieselben Würden und Auszeichnungen gewährt werden, als ungen. dem siehenden Heere. S. 32. — 83 — . 32. Der Landsturm besteht aus Fußvolk und Reiterei. gan . 33. Je 80 — 100 Mann haben einen Hauptmann an der Spitze; bandsturme. 40—50 Mann einen Lieutenant, wenn sie zu Fuße dienen. #. 34. 40 —50 Mann Reiter formiren eine Compagnie unter einem Rittmeister; 201— 25 Mann stehen unter einem Lieutenant. ! 6. 35. Kleine Oskaschements sind von einem Gefreiten oder Unterofflciere zu kemmmandiken. Auf 8— 10 Mann wird ein Unterofficier gerechnet. #. 36. Die Hauptleute werden in den ersten drei Monaten von den Distrikts-Kommandanten ernannt, nachher bei eintretenden Vakanzen von der Mannschaft. Die übrigen Oberofficiere und die Unterofficiere werden von der Mannschaft gewählt. Alle diese Wahlen können aber zuerst nur auf Grundbesitzer und Eigenthümer, Staats= und Communal-Beamte, Schulzen, Oekonomie-Verwalter, Schöppen, Förster, Schullehrer, gerichtet werden. . 37. Die Hauptleute und Rittmeister tragen eine schwarze und weiße Binde um den rechten Arm; die Lieutenants eine gleiche Binde um den linken Arm. §. 35. Die Subordination unter den Officieren währt nur so lange, als die Stumm-Mannschaft zum Uebungs= oder wirklichen Dienste gegen den Feind gesammelt istz dann hingegen ist sie strenge, und die Officiere lassen über Ungehorsame nach den beschwornen Artikeln auf der Stelle Standrecht halten. §. 39. Eigen für den Landsturm verfertigte Uniformen oder Trachten werden nicht verstattet, weil sie den Landstürmer kenntlich machen, und der Verfolgung des Feindes leichter Preis geben können. §. 40. Fahnen werden zwar während dieses Krieges für den Landsturm nicht geweihe; diejenigen Gemeinden aber, die sich am wackersien und thätigsten gezeigt, empfangen sie als Belohnung nach demselben. Es sollen solche zum ewigen Andenken in den Kirchen aufbewahret, und bei feierlichen Aufzügen und Prozessionen der Gemeinde vorgetragen werden. §. 41. Jeder Unterbezirk hat ein Waffen-Depot, wo die Waffen derje- Sefen und nigen aufbehalten werden, die sich selbst dergleichen nicht anschaffen koͤnnen, und Bewaftaus der Gemeinde oder von den Städten dergleichen bekommen. 6# 42. Doch hängt es von dem Ermessen der Schutzdeputationen ab: ob nicht alle Waffen des Landsturms in den Depots aufbewahrt werden sollen. — Vorgeschriebene Waffen giebt es eigentlich nicht, jedoch hat sich jeder Reiter wenigstens mit einer Pike, einem Beile, das Fußvolk mit einem Beile und einer Heugabel zu versehen. Einen Tornister oder Brodsack und eine Feldflasche, und für die Reiter einen Fnttersack, darf Niemand vergessen. §#. 43. Die Waffen sind: alle Arten von Flinten mit und ohne Bajonett, Spieße, Piken, Heugabeln, Morgensterne, Süäbel, Beile, gerade gezogene Sensen, — 84 — Sensen, Eisen 2c. Zur Munition für die Flinten kann in Ermangelung von Kugeln jede Art von grobem Schrote benutzt werden, daher die Besitzer von Feuergewehren beständig Pulver und Blei hinreichend vorräthig haben müssen. 44. Die Waffen-Depots sind nie an der Heerstraße, sondern in Wüldern und wenig zugänglichen Oertern anzulegen. Sie können allenfalls leicht verschanzt werden, und dienen an Sonn= und Feiertagen zu Exercier-Plätzen. Sie sind die Sammelplätze der Landsturmhaufen. Wachen, nicht zu selten abgelöset, sind dort beständig aufgestellt, und haftea dafür, daß nichts entwendet oder verdorben werde. §6. 45. Wer dem Feinde ein Waffen-Depot verrath, wird erschossen. Gerkiten §. 46. Das Ererciren des Landsturms soll an Sonn= und Festtagen, so uud Signale. wie in den Abendstunden geschehen, und darin bestehen: die Mannschaft zu gewöhnen, in Massen und Gliedern zusammen zu siehen und sich zu bewegen, geräuschlos und schweigend zu marschieren, mit Piken und Heugabeln umzugehen, damit die feindliche Cavallerie zurückzuweisen, diejenigen die Feuergewehre haben, im Schießen zu üben; mit einem Trupp sich in Thälern, hinter Höhen und Waldungen fortzuschleichen, sich einzeln auf Kundschaft zu legen und zu patrouilliren; hinter Dörfern und Scheunen, in Waldungen, hinter Höôhen mit Trupps zu verstecken, dann plötzlich und unvermuthet hervor zu brechen, schwärmend und geschlossen anzugreifen, sich in Gräben, hinter Hecken, Zaunen, Häusern zu postiren, sich getheilt oder in Masse zurückzuziehen 2c. Eine besondere Anweisung durch Beispiele erläutert, wird den Militair-Gouvernements zur Austheilung an die Bezirke noch mitgetheilt, werden, 1 V. 47. Ausgediente Soldaten unter den Landstürmern müssen sich dem Geschäfte, ihre Cameraden zu unterweisen, unweigerlich unterziehen. §. 48. Die Signale, den Landsturm zu berufen, ob durch Glockengeläute, Raketen, Feuerstangen 2c., sind dem Lokale gemäß, zu verabreden. Sie mussen zugleich ausdrücken: ob der Feind zu verfolgen, ob man sich in Masse vor ihm zurückzuziehen habe. Auf das erste Sturm-Zeichen eilt alles zu den Waffen-Depots. . 49. Oieses Zeichen kann, um nicht unnütz zu allarmiren, nur von den Unterbezirks-Commandanten befohlen werden. Sie wachen darüber, daß auf den Signal-Punkten nur zuverlässige und nicht schreckhafte Männer bingestellt werden. Sie haften und sind verantwortlich dafür, daß die Lärmzeichen nicht unnützer Weise gegeben werden. §. 50. Jeder Landstürmer trägt, wo moglich, eine hellgellende Pfeife bei sich, um sich unter einander in der Dunkelheit zu erkennen und zu verständigen, " — 4 11n — K. 51. — 85 — §. 51. Der Landsturm ist von den Bezirkskommandanten in mobile Mobile Kolonnen zu formiren, (nach seiner Willkühr, mehr oder minder zahlreich). Colonnen. Die Unterbezirkskommandanten fuͤhren sie an. §. 52. Nach dem Muster spanischer Guerillas werden jeder Kolonne geübte Landwehrmänner, auch wohl regulaires Mililair oder Reserven beigegeben. „. 53. Selbst ohne dringende Gefahr unternehmen die mobilen Kolonnen bei Nacht und Tage haufige Streifzüge, auf Entfernung von 6—7 Meilen. 5. 54. Niemand wird darauf vorbereitet; daher muß jeder Landsturm-Mann beständig Zehrung auf drei Tage im Hause haben. Die Herren sorgen auch für Zehrung ihrer zum Landsturm gehörenden Diener und Knechte. Für die Armen und Herrenlosen setzen die Bezirkskommandanten Lebensmittel in Regquisttion. §. 55. Es sind mit dieser Mannschaft schon jetzt Uebungsstreifzüge vorzunehmen, die nicht über 2 Tage in der Regel zu verlängern sind; sie vervollkommnen die Disciplin, die Kenntniß des Terrains, und es können durch sie die Patrouillen der Gensd'armerie verstärkt und ersetzt werden, wo letztere jetzt zur Uebung der Landwehr gebraucht wird. §. 56. Macht man auf nächtlichen Streifzügen gegen den Feind Gefangene, die den Zug verrathen könnten; so suche man Kundschaft von ihnen zu bekommen, und gebrauche alle mögliche Vorsicht, um durch sie nicht verrathen zu werden. 9. 57. Ein Gefangener, der gewaltsam entweichen will, wird niedergestouthßen; Marodeurs, die man beim Plündern ertappt, werden eben so behandelt. §. 58. Erbeutete Waffen, Munition, Proviant, gehören der Gemeinde; Geld und andere Dinge behält, wer sie gewinnt. §. 59. Das Sysiem der Ordonnanzen, Bothen, Späher, um fort= Sostem während gute und häufige Nachrichten einzuholen, ist aufs schnellste und flei= der Ordemßigsie zu verbreiten und in Ausführung zu bringen. 7 4. . 60. Wie bei einer Fußpost sind täglich von Meile zu Meile Bokhen abzuschicken. Auch Weiber und Kinder von 12—15 Jahren sind hierzu brauchbar. §. 01. Bei nahender Gefahr stellt man Späher auf alle Kreuzwege, Berge und Hügel. Genau ist zu berechnen, in wie viel Zeit jeder seinen Weg zurücklegen, oder seine Ordre überbringen könne, Cauf welcher die Abgangsstunde stets zu notiren ist.) §. 62. Muthwillige und nachlässige Verspätungen sollen durch körperliche Züchtigungen geahndet werden. Schärfer noch absichtlich lügenhafte Berichte, um zu täuschen, oder sich wichtig zu machen. §. 63. Die Orts-Obrigkeiten, Gutsbesitzer, Pfarrer, Post-Officianten, Schullehrer, Actuarien 2c. sind die Direktoren dieses Ordonnanzen-Systems, und haben ihre Untergebenen zu prüfen und rege zu erhalten. Die Landes-Gens-Jahrgang 1813. P d'armerie Von Raͤumung und Verwuͤstung der Bezirke. — 836 — d'armerie soll gehalten seyn, selbige zu befoͤrdern, und wird solcher, wie allen genannten Personen, dies hierdurch zur ausdruͤcklichsten Pflicht gemacht. 56. 64. Diese Spaͤherei, weit entfernt, veraͤchtlich zu seyn, ist Pflicht gegen den Feind, und vom hoͤchsten Werthe, und muß daher uͤberall aufgemun— tert werden. Keine Unternehmung kann ohne sie gelingen. Nur Spionerei als Handwerk, und fuͤr den Feind, ist ein Verbrechen und beschimpfend. §6. 05 Es durften sich Fälle ereignen, wo die Gouverneurs Meiner Provinzen es als zweckmäßig erklären, daß ein oder der andre Bezirk, oder Umkreis einer belagerten Festung, (bei zu befürchtendem Einbruche oder Ausfall) von den Einwohnern auf eine Zeitlang geraumt und in solchen Zustand versetzt werde, der den Aufenthalt des Feindes darin unmöglich macht, und ihn des Unterhalis beraubt: dann bedenke ein jeder, daß es kein zerstörtes Oorf giebt, das in Verhältniß seiner Größe nicht weniger aufzubauen kostete, als feindliche Einquartierung und Brandschatzung denselben kosten würden. §. 00. Die Landsturmmasse um eine Festung oder in einem bedroheten Bezirke, muß daher mit Weibern, Kindern, Greisen und der besten Haabe, sich beständig zum Auswandern bereit halten. Die Pfade und Straßen, auf denen man zu flüchten beschlossen, müssen mit Hinsicht der verschiedenen Richtungen, von welchen der Feind andringen könnte, lange vorher bestimmt werden. K. 607. Es wird den Obrigkeiten des ganzen Landes auf ihre Verantwortlichkeit besonders ans Herz gelegt, für das Unterkommen der Vertriebenen und ihrer Güter zu wachen. §. 68. Rückwärts liegende erhebliche Städte, Inseln, in großen Waldern liegende einzelne Orte, von Seen und Sümpfen rings umschlossene Gegenden sind hauptsächlich zu Zufluchtsörtern zu erwählen. 6. 69. Die Commandanten eines in Gefahr stehenden Bezirks bleiben in fortgesetzter Correspondenz mit den Commandanten des nachsten befreundeten Corps, oder der Festungs-Belagerung, die so früh als moglich warnen und unterrichten müssen, wenn der Landsturm aufzubrechen hat, welches ihnen hierdurch ausdrücklich zur Pflicht gemacht wird. . 70. Unter den Vorräthen ist das Mehl zuerst fortzubringen oder zu verderben. Die Getränke, Bier, Wein und Brandtwein, lasse man auslaufen. V. 71. Die Mühlen werden in den zu verlassenden Gegenden verbrannt, die Brunnen verschüttet. Nach der Vertreibung des Feindes sind Brunnen und Mühlen auf Kosten des Staats wieder herzustellen. K. 72. Es soll auch der Plan einer Assecuranz= oder Entschädie Verpflichtung des ganzen Staats für die absichtlich verwüsteten Dit rikte entworfen werden, vermoͤge deren das ganze Land zur Unterstuͤtzung derselben Pro rata beisteuert. . ·F..73. — 87 — H. 73. Pferde und Rindvieh, die in die Haͤnde ber Feinde fallen, werden niemals ersetzt. Sie sind fuͤr den Eigenthümer auch dann verwürkt, wenn ein Zufall sie ihm zurückgiebt. Jeder, der sie nicht bei Zeiten wegbrachte, hat sich einen solchen Verlust selbst beizumessen. S. 74. Obstbaͤume sind nicht umzuhauen. Die zeitigenden Fruͤchte werden abgeschlagen. Korn und Getreide jeder Art, wenn es der Reife nahe, wird in Asche verwandelt. Grüne Saaten werden ohne ausdruͤckli— chen Befehl des Gouverneurs der Provinz nicht abgemäht. Bis zur Erndke kann der Feind wieder verjagt seyn. ’ . 75. Post-Officianten mit allen Pferden, Landräthe, Regierungen, alle administrirende und andere Behörden, Aerzte, Apotheker, Chirurgen, Bader 2c. haben sich mit ihren Arzeneien und Instrumenten jedesmal zuerst zu entfernen, wenn der Oistrikts-Kommandantk, wegen vieler zurückbleibender Kranken nicht ein Andres verordnet. §S. 76. Alle Fischer, Fährleute, Brückenaufseher 2c. find bei Anndherung des Feindes sogleich zu ermahnen, sich zu bereiten, Kähne, Fähren und Brücken auf das erste schriftliche) Geheiß des Militair: Gouverneurs der Provinz, zu verbrennen. « §. 77. Es werden deshalb Landsturm- „Detaschements unter sicheren Offizieren bei den Brücken und Fähren aufgestellt, um über die Ausführung dieses Geschäfts zu wachen. F. 78. Wer dem Feinde eine Wasserfurth freiwillig verräth, Mann oder Weib, oder ihm als Wegweiser dient, wird erschossen. — Wer es gezwungen gethan, ist wegen Mangel an Standhaftigkeit zur Verantwortung zu ziehen, und überall hinten an zu setzen. Auch steht einem solchen der Beweis zu, daß er Zwang erlitten. « §. 79. Wenn eine Stadt oder ein Bezirk so plötzlich vom Feinde überfallen und eingenommen wird, daß die Bewohner nicht mehr entfliehen können, so sind alle Behörden ohne weiteres als aufgelbset zu erachten, und Niemand ist mehr schuldig, ihnen zu gehorchen. Bei Todesstrafe darf Niemand dem Feinde freiwillig einen Eid leisten. Wird er mit Gewalt dazu gezwungen, so bindet ihn kein gezwungener Eid. Erpreßt der Feind Nachrichten, so ist jeder verpflichtet zu verschweigen, was er kann. Wer Gelegenheit findet, nach dem Einrücken des Feindes zu entkommen, ist sie zu benutzen gehalten §S. 80. In jeder befestigten, oder der Vertheidigung irgend faͤhigen Stadt, sind alle Bürger unbedingt zur Disposition des Militair-Kommandanten gestellt, und diese Städte durch die Militair= Gonvernements unverzüglich mit solchen Kommandanten zu versehen. P 2 Die Von den Staͤdten. — ss — Die Staͤdte ruͤsten regelmaͤßigere und mit Feuergewehr bewaffnete Landsturm-Kompagnien aus, als die Dorfschaften und das flache Land. Alle Fleischer und Brauer sind verbunden, dabei aufzusitzen. . 81. Zerstört oder verwüstet werden die Städte in der Regel nicht, wie die Obrfer. Sie müssen dafür desto kräftiger der Armee, Landwehr und dem Landsturme Lieferungen an Waffen und Munition und Bekleidung leisten. Dem Feinde das Leben möglichst zu erschweren, sich allen seinen Anordnungen mit Gewalt zu widersetzen, alle Leistungen und Lieferungen für ihn zu versagen, ihn einzeln zu vernichten und Abbruch zu thun, ist aber auch ihre Pflicht. Die Städte, die sich darin besonders hervorthun, sollen nach hergestelltem Frieden durch besondere Auszeichnungen von Mir und dem Lande belohnt werden. §. 82. Die Gouverneurs der Provinzen befehlen, wie viel Piken 2c. sie zu den Waffendepots auf dem Lande abzugeben haben. §#. 83. Das Fortschaffen der Pferde, Magazine 2c. wird von den Städten eben so genau ins Werk gesetzt, als auf dem Lande. 6. 84. Die Bildung der National= oder Bürgergarden unter Einfluß und Aufsicht des Feindes, ist bei Strafe schimpflicher Landesverweisung untersagt. Diese scheinbaren Ordnungsmittel haben dem Feinde zu oft schon Garnisonen in den eroberten Städten erspart. Es ist weniger schädlich, daß einige Ausschweifungen zügellosen Gesindels statt finden, als daß der Feind, frei im Schlachtfelde über alle seine Truppen gebiete. §. 85. In einer vom Feinde besetzten Stadt wird, wie bei tiefster Trauer, verboten, irgend ein Schauspiel, Ball, oder öffentliche Lustbarkeit zu besuchen, Kein Geistlicher darf darin ohne besondere Erlaubniß einer dem Feinde nicht unterworfenen höheren Behörde, ein Paar ehelich einseegnen. Ich erachte es als überflüssig, Meine getreuen Unterthanen besonders zu ermuntern, gegenwärtige Verordnung unverzüglich und strenge in Ausübung zu bringen. Alles, was Ich um mich her erblicke, verbürgt ihre Liebe zu ihrem Könige und Vaterlande, ihr Vertrauen, ihren Gehorsam. Zur besondern Pflicht aber mache Ich es dabei noch allen Behörden des Staats, der Geistlichkeit, so wie den Kommandanten dieses allgemeinen Aufgebots, ganz vorzüglich dahin zu sehen und zu wachen, daß sich diese Maaßregeln des Landsturms, wenn sie eintreten, nie ohne Noth gegen das Eigenthum selbst kehren, oder Einzelne sich dadurch verleiten lassen, sich ihren Pflichtleistungen zu entziehen. Was Nothwehr gegen den Feind ist, arte nie in verderbende Zügellosigkeit aus. Dem biedern Sinne Meiner getreuen Unterthanen vertraue Ich, sie werden beides nie mit einander verwechseln. Sie wissen und fühlen, daß jede ungewöhnliche Maaßregel, wodurch das Eigenthum der Einzelnen gefährdet werden könnte., Meinem väterlichen Herzen wehe thut, daß daher bloß die feste Ueber- — 89 — Ueberzeugung: nur auf diesem Wege sey es moͤglich, die groͤßern Guͤter, Ruhe, Gluͤckseeligkeit und Selbststaͤndigkeit zu erringen, Mich vermoͤgen konnten, sie, wo es Noth thut, zu gebieten. Ein solches Volk und solche Anstrengungen seegnet Gott! Gegeben Breslau den 21. April 1813. Friedrich Wilhelm. (No. 185.) Verordnung vom 17ten Julius 1813. in Betreff der Modisikationen des Landsturm-Edikts vom 21sten April d. J. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. 2. Erkennen mit dankbarer Rührung und Zufriedenheit den ausgezeichneten Muth und die Ausdauer, womit Unser tapfres Kriegsheer bisher den Kampf für das Vaterland bestand, so wie die mannigfaltigen Anstrengungen und Aufopferungen, womit Unsere getreuen Unterthanen aller Art zur Vertheidigung desselben und zur Erreichung des großen Zwecks für den jener Kampf begonnen wurde, beizutragen gewetteifert haben. Wir vertrauen auch fest auf die Fortdauer jenes Gemeingeistes, welcher sich allenthalben so rühmlich ausspricht, und bauen vorzüglich darauf die Hoffnung eines guten Erfolgs Unserer gerechten Sache und einer dauerhaften Hersiellung und sicheren Begründung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Staaten, besonders des Unsrigen. Wir haben die Bereitwilligkeit und Thätigkeit mit Wohlgefallen wahrgenommen, womit die Landwehr zu Stande gebracht worden ist, und die Stellung des Landsturms statt gefunden hat, und erkennen auch hierin die Anhänglichkeit an Uns und das Vaterland, wodurch sich die preußische Nation so vorzüglich auszeichnet. Jemehr Wir aber diesen Gesinnungen Gerechtigkeit wiederfahren lassen, desto angelegentlicher ist es Uns, nur diejenigen Anstrengungen und Aufopferungen zu fordern, die wirklich nothwendig sind, und die Gewerbe so wenig als irgend möglich stören, von denen der innere Wohlstand Unserer getreuen Unterthanen so wesentlich abbängt. Wir verordnen demnach in Absicht auf den durch das Edikt vom 21lsten April d. J. anbefohlnen Landsturm, Folgendes: §. 1. Der Landsturm soll fortbestehen, so wie er bereits eingerichtet ist, Wir setzen aber bei dem überall herrschenden Patriotismus voraus, daß jeder waffenfähige Staatsburger von der Verpflichtung durchdrungen ist, das Vaterland in der Gefahr zu vertheidigen, und es als eine Ehrensache betrachten werde, sich zu stellen, wenn das Aufgebot dazu ergeht, insofern nicht Gebrechlichkeit, hobes — 90 — hohes Alter, oder ganz unuͤbersteigliche Hindernisse, es unmoͤglich machen. Indessen wollen Wir die allgemeine Verpflichtung dazu, auf die nachstehende Weise beschränken. I. 2. Aus den Landsturmmännern soll für die Landwehr eine Reserve gebildet und stets vollzählig erhalten werden, die hinreichend sei, den Abgang bei der Landwehr immer aufs Schnellste zu ersetzen. Ueber die Einrichtung dieser Reserve wird eine besondere Verordnung ergehen. §. 3. Ueberdem soll auf dem Lande und in den Städten, die nicht Dreihundert zum Landsturm fähige Männer enthalten, abwechselnd eine Woche lang, ein Orittel jener Männer zum augenblicklichen Dienst sich bereit halten, wenn es erforderlich ist, die nothwendigen Wachen geben, und die polizeilichen und militairischen Zwecke erfüllen, welche die Obrigkeit vorzeichnen wird. Hierbei ist die Verpflichtung allgemein, jedoch sind auch Stellvertreter zuldssig. Dienstgeschäfte oder Leistungen und Verrichtungen für den Staat oder den Guthsherrn gehen der Berpflichtung zu jenem ODienst allemahl vor, so lange der Feind nicht in der Nähe ist. . 4. In den größeren Städten, wo die Gewerbe am wenigsten mit militairischen Bestimmungen vereinbarlich sind, und in denen sich Dreihundert zum Landsturm fähige Männer und darüber befinden, werden aus dem Drittel derselben, welches nach Abzug der zur Landwehr gestellten Mannschaft übrig bleibt, bleibende Bürgerkompagnien oder Bataillone formirt, die zur Landwehr gehören, aber nur die Verpflichtung haben sollen, zur Vertheidigung der Stadt in den Kampf zu gehen. Wo Bürgergarden eingerichtet sind, treten sie in diese Kompagnien oder Bataillone ein, sie können ihre Uniformen behalten, wie sie jetzt sind, und sollen, so wie es die Umstände gestatten, mit Gewehren versehen werden. Die Schützenkompagnien bleiben in ihrer Verfassung. 5. 5. Die Slellung des Landsturms fällt in den im vorhergehenden S. benannten Städten weg. Der Antheil derselben an der Reserve für die Landwehr, die Stlellung der Mannschaft zu dieser, und die Schützen= und Bürperkompagnien und Bataillone ersetzen jenen. " §. C0. Der Landsturm sowohl, als die Burger= und Schützenkom-=pagnien und Bataillone siehen zunächst unter ihren vorgesetzten Kommandanten, und allenthalben aber unter den Polizeiobrigkeiten des Orts oder Bezirks. Oie in den . 18. bis 21. des Edikts vom 21. April d. J. angeordneten Sutzdeputakionen, werden, da die Formation des Landsturms nunmehr als vollendet anzusehen ist, hiermit aufgehoben. Der Anführer der Bezirke und Unterbezirke und die Polizeiobrigkeiten treten an ihre Stelle. In Berlin werden der Ausschuß für Landwehr und Landsturm, so wie die Schutzdeputationen und der Landsturm selbst ebenfalls hierdurch aufgelöset. Oieses Geschäft, so wie die Formation der Bürgerhataillone wird — 91 — wird von dem Militairkommandanten der Residenz und dem Polizeipräsidenten, unter der Direktion des Militairgouvernements, sogleich vorgenommen. Es versteht sich, daß hiernach söwohl das Reglement wegen des Landsturms in der Residenz Berlin d. d. den 18. März d. J., als die Instruktion über das Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung der Vergehen im Landsturm vom 25sten Juni d. J. völlig außer Kraft treten, und daß der Wachtdienst in Ermangelung des wirklichen Militairs von den Bürgerbataillonen versehen werde. · §.7.Der5.12.desEdiktsvom21stenAprild.J.wird-sdahin abgeändert,daßdasAufgebotdesLandsturmsnurdurchdieMilitairgouver-s nements nach den denselben von Uns zu ertheilenden Befehlen statt finden darf. Alle uͤbrige Behoͤrden duͤrfen die Bestimmungen der HHh. 3. 4. 5. 6. nicht uͤberschreiten. F. 8. Die Justizbehoͤrden ohne Unterschied, desgleichen die Lokalpo— lizei- und Communalbehoͤrden, die Landraͤthe ausgenommen, sollen bei An— naͤherung des Feindes im Lande bleiben, jedoch in keinem Falle demselben einen Eid leisten. Alle uͤbrige hoͤhere und insbesondere administrirende Behoͤrden muͤssen sich entfernen, jedoch den letzten Augenblick abwarten, wo die Ent— fernung moͤglich ist. HF. 9. Nach dieser Verfuͤgung ist die Untersuchung und Bestrafung von Verbrechen und Vergehungen bei dem Landsturm den Gerichten nach den Ge— setzen zu uͤberlassen; damit jedoch die erforderliche Beschleunigung und Strenge hierbei uͤberall eintrete, werden Wir hieruͤber noch die noͤthigen Vorschriften ertheilen. Die Diseciplinarstrafen uͤber die Landsturmmaͤnner, wenn sie im Dienst sind, werden nach einem besonders zu ertheilenden Reglement, von den Befehlshabern desselben verfügt. Die G. 25. 20. 27. des Ediklts vom 21. April d. J. werden hiernach aufgehoben. §. 10. Das Exerciren des Landsturms wird blos auf die Sonn= und Festtage beschränkt. . 11. So lange der Landsturm nicht aufgeboten ist, braucht Niemand zu Reisen in seinen Privatgeschäften Urlaub von den Landsturmofficieren zu nehmen, es sei denn, daß er zu dem im F. 3. benannten Oienstthuenden Drittel gehört, so lange der Dienst währet. §. 12. Wegen des Gebrauchs der in den F. 48. und 49. der Verordnung vom 21. April d. J. erwähnten Signale wird besondere Verordnung durch die Militairgouvernements ergehen. Alle bisher errichtete sind mit Wachen zu versehen. §. 13. Wegen der mobilen Kolonnen und den übrigen Anordnungen, welche die G. 51. bis 64. incl. des gedachten Edikts festsetzen, darf ebenfalls ohne die Befehle der Militairgouvernements nichts geschehen. « Z..14.. — 92 — . 14. Eben so wenig ist ohne ausdrückliche Anordnung derselben eine Räumung ganzer Ortschaften oder Verwüstung von Bezirken vorzunehmen. Werden dergleichen Maasregeln durchaus nothwendig, so wird deshalb besondere Anweisung durch diese Behörden ergehen. Es versteht sich übrigens, daß dem Feinde alle Subsistenzmittel und Kriegsbedürfnisse möglichst zu entziehen sind, und daß Jedermann solches zu bewirken verpflichtet ist. Hiernach modificiren sich die §#. 65. bis 74. auch 79. des Edikts vom 21. April d. J. §. 15. In allen übrigen hier nicht erwähnten Stücken, bleibt es bei der Verordnung vom 21. April d. J. Gegeben Berlin, den 17ten Julius 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. (No. 186.) Bekanntmachung, wornach sämmtliche Königl. Kassen angewiesen und authorisirt werden, in allen Zahlungen neben der Landesmünze auch die Piaster und das Konventionsgeld anzunehmen. Vom 1 ten Juli 1813. S##nche Königliche Kassen werden hierdurch angewiesen unrd authorisirt, in allen an sie zu leistenden Zahlungen neben der Landesmünze auch die Piaster und das Konventionsgeld von den Zahlungsverpflichteten unweigerlich anzunehmen, und zwar: den Master zu einem Thaler zehn guten Groschen sechs Pfemnigen, das Zwanzigkreuzerstück zu fünf guten Groschen vier Pfenninzen, das Zehnkreuzerstück zu zwei guten Groschen acht Pfennigen. Einzelne Kreuzer werden nicht angenommen. Diese Anordnung wird zugleich zur Kenntniß des Publikums gebracht, um sich in seinen an landesherrliche Kassen zu leistenden Zahlungmn darnach zu achten. Berlin, den 17ten Juli 1813. Der Staatskanzler Hardenberg. — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — ." No. 14. — (No. 187.) Cartel zwischen Preußen und Mecklenburg---Strelitz. Vom 7ten Juli 1813. Sene Majestaͤt der Koͤnig von Preußen re. 2c. sind in Folge der vorwaltenden Verhältnisse und des gemeinschaftlichen großen Endzwecks der gegenwärtigen militairischen Operationen mit des Herrn Herzogs von Mecklenburg-Strelitz Durchlaucht übereingekommen, wechselseitig ein Cartel abzuschließen, und solchem die größte Ausdehnung zu geben. Es sollen demnach vom heutigen Tage an die von den Herzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Truppenkorps desertirenden und in die Preußischen Staaten kommenden oder auch außerhalb derselben von Preußischen Truppen und Behörden angehaltenen Militairpersonen allen Ranges und aller Waffengattung und ausgekretene Militairpflichtige sogleich und unbedingt an die nächste Herzoglich-Mecklenburg-Strelitzsche Militair= oder Civilbehörde ausgeliefert werden, ohne daß es deshalb für die einzelnen Fälle einer vorgängigen ausdrücklichen Requisition bedürfe. Ingleichen sollen auch die von den Deserteurs mitgenommenen Pferde, Armatur= und Kleidungsstücke mit zurückgegeben werden. Ferner wird hiermit ausdrücklich untersagt, die obgedachten Effekten oder überhaupt irgend etwas von den Deserteurs zu kaufen, letzteren keine Zuflucht zu geben, und keinen Durchgang zu gestatten, auch sie weder zu verhehlen, noch ihre Entweichung zu erleichtern. Tahrgang 1813. O Des (Ausgegeben zu Berlin den 7ten September 1813.) — 94 — Des Herrn Herzogs von Mecklenburg-Strelitz Durchlaucht haben un— ter dem heutigen Dato eine vollkommen gleichlautende Verordnung in Be— treff der Auslieferung Preußischer Deserteurs erlassen. Hauptquartier Neudorf, den 7ten Juli 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 95 — (No. 188.) Verordnung wegen Untersuchung und Bestrafung der Vergehen im Landsturm. Vom Alsten Juli 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. 7. haben, um zu verhüten, daß die von Uns nothwendig befundene Maaßregel des Landsturms nicht zum Nachtheil der Sicherheit und des Eigenthums Unserer getreuen Unterthanen gereiche, in der Verordnung vom 17#en d. M. §. 9. Uns vorbehalten, über die Untersuchung und Bestrafung der beim Landsturm vorfallenden Verbrechen und Vergehungen besondere Vorschriften zu ertheilen. Wir verordnen demnach hierdurch Folgendes: #. 1. Ein jedes Verbrechen oder Vergehen, zu dessen Ausübung die Landsturmsbewaffnung gemißbraucht worden, soll mit einer geschärften Strafe belegt werden. §. 2. Schon die bloße Drohung zur Durchsetzung eines Anspruchs oder einer Weigerung, die Waffen gebrauchen zu wollen, wird mit einer Bierzehntägigen bis Sechsmonatlichen Gefängniß-, Festungs= oder Zuchthausstrafe, oder mit körperlicher Züchtigung geahndet. &. 3. Wer sich mit der Landsturmsbewaffnung seiner Obrigkeit in ihrer Amtsführung, oder deren Abgeordneten in Vollziehung ihrer Befehle thätlich widersetzt, der soll nach Beschaffenheit des Widerstandes, und der dabei gebrauchten Gewalt, mit Ein= bis Vierjähriger Gefängniß-, Zuchthaus= oder Festungsstrafe belegt werden. S. 4. Denjenigen, der sich seiner Waffen bedienet, um einen anderen zu dem zu nöthigen, was er von ihm fordern zu können glaubt, soll Zweimonatliche bis Einjaährige Gefängniß= oder Zuchthausstrafe treffen. &. 5. Wer sich wegen erlittener Beleidigungen mit seinen Waffen Recht zu verschaffen sucht, hat Festungs= oder Zuchthausstrafe von Sechs Monaten bis zu Zwei Jahren verwirkt. §6. 6ö. Wenn sich mehrere zum Landsturm gehörige Männer unter sich oder mit anderen vereinigen, um sich der Ausführung obrigkeitlicher Verfügungen mit Gewalt zu widersetzen, oder etwas von der Obrigkeit zu erzwingen; so hat, wenn auch noch keine wirkliche Gewalt verübt worden, umd noch kein Schaden geschehen ist, der Rädelsführer dennoch eine Zehnjährige Zuchthaus= oder Festungsstrafe verwirkt. O 2 .7. I. Strafen der Vergehungen im Landsturm. Drohungen. Widerstand S#chen die brigkeit. Unerlaubte Selbsthülfe. Aufruhr. — 96 — F. 7. Die uͤbrigen Theilnehmer dieses Frevels werden mit Ein- bis Zweijähriger Zuchthaus= oder Festungsstrafe belegt. ##. 8. Ist bei solchem Aufruhr Gewalt verübt und Jemand an seinem Leibe oder Gütern beschädigt worden; so soll der Rädelsführer mit lebenswidriger Einsperrung bestraft werden. Die dabei thätig gewesenen Theilnehmer trifft Vier= bis Zehnjährige, die übrigen nach dem Verhältniß ihrer Verabredung und Vereinigung, Ein= bis Vierjährige Festungs= oder Zuchthausstrafe. §. 9. Wenn bei einem solchen Tumult ein größeres Berbrechen, besonders ein Todschlag verübt worden, so tritt die in dem Allgemeinen Landrecht verordnete Strafe ein, welche jedoch nach §F. 1. geschärft werden muß. Auflehnung §. 10. Wer sich schuldigen Diensten oder Abgaben zu entziehen sucht, gegen Abge- und wenn er dazu angehalten werden soll, sich mit seinen Waffen widersetzt, Dienste. soll die im &. Z. festgesetzte Strafe erleiden. . 11. Ist ein solcher Widerstand von mehreren in Gemeinschaftsgeleistet worden; so kommen die Vorschriften der 99. v—9 zur Anwendung. Raub. F. 12. Raub, mit Waffen veruͤbt, wird, wenn der Beraubte an sei— nem Koͤrper keinen Schaden erlitten hat, mit Zwanzigjaͤhriger, sonst aber mit lebenswieriger Festungsarbeit bestraft. 5. 13. Haben mehrere den Raub gemeinschaftlich begangen, so trifft den Rauburheber die Todesstrafe des Beils, welche im Falle eines dem Beraubten an seinem Körper zugefügten Schadens, durch Schleifung zur Richtsitte geschärft werden muß. Die Theilnehmer haben lebenswierige Festungsstrafe verwirkt. §. 14. Ist der Beraubte getödtet worden; so trifft den Rädelsführer die Strafe des Rades von oben, und jeden Theilnehmer, der den Beraubten thätlich behandelt hat, die Strafe des Beils. Straßenraub. F. 15. Jeder Angriff auf der Landstraße, in raͤuberischer Absicht und mit Waffen ausgeführt, wird, wenn auch der Beraubte an seinem Körper keinen Schaden erlitten hat, mit lebenswieriger Festungsarbeit und bei einem von Mehreren gemeinschaftlich begangenen Verbrechen an dem Haupturheber mit der Todesstrafe des Beils bestraft. Versuchte 9. 16. In Absicht der Bestrafung versuchter Verbrechen hat es bei Verbrechen. den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts sein Bewenden, in sofern nicht in dem Vorhergehenden etwas Anderes ausdruͤcklich bestimint worden. I. Untersu- F. 17. Die Untersuchung aller in den vorstehenden §#. bezeichneten chungsverfahren. und ähnlichen Verbrechen bleibt nach der Bestimmung des 8. 9. oer Verordnung — 97 — nung vom 17ten v. M. den gewoͤhnlichen Kriminalgerichten uͤberlassen. Es soll dabei das in der Allgemeinen Kriminalordnung vorgeschriebene Verfahren beobachtet werden, jedoch unter folgenden Modifikationen: 1) Jeder, der sich eines Verbrechens der bezeichneten Art, nach seinem Geständnisse oder nach den wider ihn sprechenden Verdachtsgründen, schuldig gemacht hat, soll sofort zum Arrest gebracht, und daraus nicht anders entlassen werden, als wenn seine Freisprechung mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist. 2) Die Untersuchung muß, wenn sie nur gegen einen Angeschuldigten geführt wird, längstens in acht Tagen, wenn aber deren mehrere sind, längstens in vier Wochen beendiget sepn. 3) Hat solche länger gedauert, so muß der Ingquirent die Unmöglichkeit der frühern Beendigung nachweisen. 4) Ist es wahrscheinlich, daß der Verbrecher zur Festung oder zum Zucht— haus verurtheilt werden wird, so ist derselbe nach dem Schlusse der Untersuchung sofort an die nächste Strafanstalt abzusenden. 5) Eine Vertheidigung soll zwar auf Verlangen des Angeschuldigten statt finden, sie soll aber nicht schriftlich erfolgen, sondern der Vertheidiger muß sich bei dem Inquirenten an dem bestimmten Tage einfinden, die Akten einsehen, sich mit dem Angeschuldigten besprechen, und alsdann die Vertheidigungsgründe zum Protokoll geben. 60) Das Erkenntniß wird jederzeit von dem Obergericht der Provinz und zwar mit der moglichsten Beschleunigung abgefaßt. 7) Zum Rechtsmittel der weitern Vertheidigung kann der Verurtheilte nicht verstattet werden, wenn auf nicht mehr als Zweijährige Einsperrung erkannt und das Vergehen eingestanden worden. 8) In allen übrigen Fällen soll das Verfahren in zweiter Instanz dem in der ersten gleich seynn. Es muß aber das Rechtsmittel sofort nach Publikation des Erkenntnisses eingewendet, und wenn keine neue zu erörternde Thatsachen angeführt werden, deren Ausmittelung, sobald sie erheblich sind, zulässig bleibt, die Vertheidigung von dem Defensor den Tag darauf zum Protokoll gegeben werden. Jedoch kann dem letzteren auf sein Verlangen eine nicht über drei Tage zu verlängernde Frist zur Einreichung einer schriftlichen Vertheidigung bewilliget werden. 9) Der Bestätigung des Erkenutnisses von Seiten des Justizministers bedarf es nur alsdann, wenn auf Zehnjährige oder längere Gefangenschaft — 98 — schaft erkannt worden, In Absicht der bei Uns einzuholenden Bestärigung, hat es bei der gesetzlichen. Verfassung sein Bewenden. Wir befehlen, daß diese Unser# Verordnung zur Warnung und Achtung öffentlich bekannt gemacht und von allen Gerichtsbehörden auf das Genaueste befolgt werde. Gegeben Berlin, den 21sten Juli 1813. Friedrich Wilhelm. v. Kircheisen. (Ne.. 189.) (No. 189.) Publikandum den Kours der Konventions- und Kronenthaler, so wie der Rubel und Fünffrancsflücke betreffend. Vom 29sten Juli 1813. Durch das Publikandum d. d. Berlin den 17ten Juli d. J. ist bestimmt, wie hoch die Spanischen Piaster, die Zwanzig= und Zehnkrenzerstücke, in den Koöniglichen Kassen angenommen werden sollen. In gleicher Art werden die Königl. Kassen hiermit angewiesen, folgende Geldsorten, und zwar 1) die Russischen Rubel, welche bis zum Jahre 1702. geprägt sind und alle adlteren, für einen Thaler und Vier gute Groschen das Stück; 2) die vom Jahre 17602. an bis jetzt geprägten Rubel für Einen Thaler und Einen guten Groschen; 3) die Brabanter= und Kronenthaler für Einen Thaler Eilf gute Groschen Sechs Pfennige; 4) die Konventions= oder Speziesthaler für Einen Thaler Acht gute Groschen und 5) die Fünffrancsstücke für Einen Thaler Sieben gute Groschen und Sechs Pfennige Preußisch Kourant, in Zahlung anzunehmen. Dieser hier bestimmte Preis ist dem, in den vorgenannten Münzen enthaltenen Silberwerthe vollkommen angemessen; es kann sie also ein jeder dafür um so unbedenklicher annehmen, als die Königlichen Munzen sie für diesen Preis zum Umprägen in Preußisches Kourant übernehmen werden. Es soll in Kurzem eine genaue Bezeichnung der am wenigsten gekannten Sorten erfolgen, um sie dem Publiko hinreichend kenntlich zu machen. Schloß Peilan bei Reichenbach, den 29sten Juli 1813. Der Staatskanzler Hardenberg. (No. 190.) — 100 — (No. 190. Allerhöchste Kabinetserdre, betreffend die Bestimmung der Disziplinarstrafen über die Landsturmmänner. Vom 7. August 1843. NA. Bezug auf den *- Meiner fernerweiten Verordnung über den Landsturm vom 1 vten v. M bestimme Ich hierdurch, daß in Rücksicht der Disziplinarstrafen über die Landsturmmänner, sowohl für die Zeit ihrer Uebungen, als wenn sie im wirklichen Dienste gegen den Feind stehen, die hierauf Bezug habenden Kriegsartikel gelten sollen, welche als Militairgesetz für Meine Armee und die Landwehr gegeben sind. Der Landsturm muß sich durch diese Meine Anordnung geachtet finden, und Ich beauftrage Sie, solche bekannt machen und zur Anwendung bringen zu lassen. Neudorf, den 7ten August 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — 101 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No. 15. — — — — (No. 191.) Allerhöchste Bestimmung vom 26sten Juli 1813., wegen der Klagen gegen öffentliche Beamte, aus Kontrakten, welche diese Beamte Namens des Staats über Lieferungen von Armeebedürfnissen eingegangen sind. B. der gegenwärtigen Lage der Staatskassen, ist es nicht immer möglich, die Zahlungsverbindlichkeiten prompt zu erfüllen, welche in den, von öffentlichen Beamten Namens des Staats geschlossenen Kontrakten, über Lieferungen von Armeebedürfnissen aufgenommen worden sind. Sollten daher Klagen aus dergleichen Kontrakten gegen die Personen solcher Beamten angebracht werden; so bestimme Ich hierdurch, daß diese von den Gerichtsbehörden nicht angenommen werden. Hauptquartier Neudorf, den 26sten Juli 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Jahrgang 4813. R (No. 192) (Ausgegeben zu Berlin den 30sten September 1813.) — 102 — (No. 192.) Allerhöchste Kabinetsordre, betreffend die Befreiung von der Entrichtung der Personensteuer derjenigen Frauen und Kinder, deren Männer und Väter als Freiwillige, Soldaten oder Landwehrmänner im Militair dienen, für die Dauer des Krieges. Vom 1 #ten August 1813. D. der Erwerb derer, die als Freiwillige, Soldaten oder Landwehrmänner im Militair dienen, durch den Eintritt in den Kriegsdienst in der Regel verloren geht, so erfordert es die Billigkeit, daß ihre Frauen und Kinder für die Dauer des Krieges, von der Entrichtung der Personensteuer, befreit bleiben. Ich trage Ihnen daher auf, das Nöthige dieserhalb zu veranlassen. Hauptquartier Neudorf, den 1 1ten August 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 193.) — 103 — (No. 1953.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 14ten Angust 1813., daß Künftightn die Bergleute, wenn sie zum Kriegesdienst ausgehoben werden, nur zum Mineur= oder Pionierdienst gebraucht werden sallen. □ We gleich das Privilegium vom 3ten Dezember 1709., die Werbefreiheit der Bergleute betreffend, den gegenwärtigen Zeitumsiänden nicht mehr angemessen ist: so will IJch doch zum Besten des Bergbaues und Meiner treuen Bergleute, und in Betracht der Fährlichkeit und Mühsamkeit ihres Berufs, jene in vielen andern Ländern, in gleicher Weise übliche Begünstigung, jedoch mit der Beschränkung aufrecht erhalten, daß künftighin die Bergleute, wenn sie zum Kriegsdienst ausgehoben werden, nur zum Mineur= oder Pionierdienst gebraucht werden sollen; dagegen bleibt ihnen nach wie vor unbenommen, als Freiwillige unter Meine Fahnen in Reihe und Glied zu treten. Landeck, den 14ten August 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. No. 194.) — 104 — (No. 194.) Allerhöchste Kabinetsordre vom! tOten September 1813., daß außer den im §. 13. des Edikts vom 19ten Dezember v. J. genannten Verlusten, auch die an Bier und Branntwein zur Kompensation gebracht werden können. B. den von Ihnen Mir vorgetragenen Gründen, ist es keinem Bedenken unterworfen, daß außer den im §. 13. des Edikts vom 19ten Dezember v. J. genannten Verlusten, auch die an Bier und Branntwein zur Kompensation gebracht werden können. Ich überlasse Ihnen, hiernach das Nöthige zu verfügen. Hauptquartier Töplitz, den 10ten September 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — 105 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 16. (No. 195.) Verordnung über die Errichtung einer Reserve zum Ersatz des Abganges bei der Landwehr. Vom Sten August 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. 2c. Da es zur glücklichen Führung des Krieges unumgänglich erforderlich ist, daß das vor dem Feinde stehende Heer beständig vollzählig erhalten werde, und da eine solche Einrichtung für die stehende Armee bereits getroffen ist, verordnen, daß nach H. 2. des fernerweiten Edikts über den Landsturm vom 17ten Juli d. J. sogleich mit Bildung einer Reserve für die Landwehr nach folgenden Bestimmungen vorgeschritten werden soll. C. 1. Es wird unmittelbar nach Publikation des gegenwärtigen Gesetzes in jedem Distrikt, der ein Regiment oder vier Bataillone Infanterie gestellt hat, so viel Mannschaft ausgehoben, als zu zwei Bataillonen gehören. Auf jedes Regiment oder vier Eskadrons Kavallerie werden Mannschaft und Perde zu einer fünften Eskadron ausgehoben und gestellt. . 2. Die Aushebung geschieht Kreisweise aus der waffenfähigen, den Gewerben und ihren Familien am meisten entbehrlichen Landsturmmannschaft, durch die Kreisausschüsse, nicht durchs Loos, sondern nach ihrem Gutachten über mehr oder mindere Entbehrlichkeit derselben in ihrer Heimath, und nit Rücksicht auf die nöthige Ersatzmamschaft. Jahrgang 1813. · «· S §. 3. (Ausgegeben zu Berlin den 72en Oktober 1813.) — 106 — S. 3. Die Hälfte der ausgehobenen Mannschaft für die Infanterie, wird, nachdem sie mit den übrigen vereidigt ist, einen Monat lang beurlaubt. Die andere Hälfte wird unterdessen ausgerüstet und in den Waffen geübt. Wird dieser Theil nach Ablauf eines Monats noch nicht als Ergänzung zur Armee geschickt, so wird solcher auf Urlaub entlassen und unterdessen die andere Hälfte zum Exerziren und zur Ausrüstung eingezogen. S. 4. Wenn die Nähe des Feindes eine Zusammenziehung der ganzen Reserve mit einemmale nothwendig macht; so ist es die Pflicht des Militairgouvernements, solche ohne Rücksicht darauf, ob sie schon geübt und bewaffnet ist, zu veranlassen. g. 5. Gekleidet und bewaffnet wird die Landwehr-Reserve auf Kosten des Staats, und haben die Militairgouvernements mit dem allgemeinen Krieges— departement sich zu einigen. g. 6. Jedes Landwehrregiment giebt einen Stamm von 10 Offizieren, 20 Unteroffizieren und 80 gut exerzirten Gemeinen ab, um daraus ein Ersatzbataillon zu 1200 Mann nach F. 3. zu bilden. Hiezu liefern die Distrikte, die das Regiment gestellt haben, 1100 Gemeine, aus welchen wieder von 8 zu 8 Tagen die nöthigen Unteroffiziere gewählt werden. Auch zu den noch offenen Offizierstellen werden taugliche Personen gewählt, die vorzugsweise aus dem Regimentsbezirk, und wenn sie daselbst nicht vorhanden sind, anderswoher genommen werden können. S. 7. Die Art und Weise, wie die Landwehr-Reserven zu ihren Brigaden oder Regimentern abgehen, besorgt das Milikairdepartement im Verhältniß des statt gefundenen Abganges. C. 8. Sobald mehr als ein Bataillon auf jede Brigade, oder mehr als eine Eskadron auf ein Regiment, zur Armee abgegangen ist, wird eine ahniche Aus- — 107 — Aushebung von Mannschaft und Pferden nach F. 1., 2 und 6. vorgenommen, um den Ersatz in einer solchen Bereitschaft zu halten, daß jederzeit ein vollständiges Bataillon zur Brigade, und eine Eskadron zu ihrem Regimente stoßen kann. K. 9. Es versteht sich dabei von selbst, daß wenn einzelne Brigaden unverhältnißmäßig mehr als andere gelitten haben, ihre Ergänzung mit Hülfe der Reservebataillons anderer Brigaden, die weniger gelitten haben, geschehen muß. Nur muß, so viel wie möglich, darauf gesehen werden, daß ihre Vertheilung nur nach ihrer Heimath geschieht. So geschehen und gegeben in Unserm Hauptquartier zu Neudorf den Sten August 1813. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 109 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. ——“ No. 17. *. —. (No. 196.) Vollständige Verordnung über die Organisation der Landwehr vom 17ten März 1813., deren Einleitung sich bereits im 7ten Stäck der diesjaährigen Gesetzsammlung unter No. 163. Seite 36. abgedruckt findet. D. Stände errichten gemeinschaftlich die Landwehr. Ich und alle Prinzen Meines Hauses stehen an der Spitze. Die Landwehr einer Provinz steht unter dem unmittelbaren Oberbefehl der Militair= und Civilgouverneurs derselben. Jeder Kreis errichtet eine, der Bevölkerung angemessene Landwehr-Abtheilung, ohne Verbindung mit andern Kreisen. Wie viel Landwehrmänner in jedem Kreise gestellt werden, wird die Regierung den Kreisen bekannt machen. Alle wehrbaren Männer, welche nicht zur Landwehr gezogen werden, bilden einen Landsturm, welcher den Feind im Kreise erwartet. Bis zu diesem. Augenblick bleiben die bürgerlichen Gewerbe und häuslichen Verhältnisse ungestört. Den Ständen bleibt die Errichtung der Landwehr überlassen; es wird dabei jedoch folgende allgemeine Verfassung hiermit festgesetzt: §. 1. Zum Betrieb der Aushebung und Formirung der Landwehr bestimmt jeder Kreis einen Ausschuß, welcher aus 2 Deputirten von den adlichen Gutsbesitzern, einem von den Städten und einem vom Bauernstande besteht, welche letztere beide von der Regierung gewählt werden. #. 2. Um alle sireitige Fälle zwischen den Kreisen und den verschiedenen Behörden zu schlichten und die Punkte zu entscheiden, welche von den Ständen Jahrgang 1813. T und (Ausgegeben zu Berlin den 6öten November 1813.) — 110 — und dem Ausschuß nicht entschieden werden koͤnnen, wird in jeder Provinz ein General-Commissarius von den Ständen und einer von Mir gewaͤhlt. §. 3. Die Städte Berlin, Breslau und Königsberg in Preußen errichten ihre Landwehr ohne Verbindung mit dem Kreise, in welchem sie liegen. §. 4. Mit Errichtung der Landwehr werden die Bürgergarden in den Städten aufgelöset, die Landwehr versieht ihren Dienst. Es wird jedoch den städtischen Landwehr-Männern nachgelassen, die Uniformen der Bürgergarden zu tragen. §. 5. Die Landwehr besteht aus Freiwilligen und zunächst aus den wehrbaren Männern vom 17ten bis zum 40sten Jahr einschließlich, welche zur Ergänzung der Freiwilligen auf die bestimmte Anzahl Landwehrmänner, ohne Rücksicht auf Stand und Bedienung, mit der F. 10. vorgeschriebenen nähern Bestimmung, nach den Jahrgängen durchs Loos bestimmt werden. Oie erste „Jhäü ergiebt das Nähere. §. 0. Dem Kreis= oder städtischen Ausschuß steht frei, jedem, dessen amtliche, häusliche oder andere Verhältnisse eine Ausnahme erfordern, oder eine Abwesenheit aus dem Kreise nicht erlauben, diese Ausnahme zu gestatten, welche nach sorgfältiger Prüfung und Berücksichtigung aller Umstände bestimmt wird. #. 7. Die Landwehr besieht aus Infanterie und Kavallerie, letztere nach Kosaken-Art, der 15te bis 8te Mann ist Reuter. Die Formirung er-— die zweite Beilage. F. 8. Die Offiziere werden von dem Ausschuß der Kreise, bis einschließlich den Kompagnie= und Schwadron-Chef, ohne Rücksicht aufs Alter, aus der ganzen Volksmenge gewählt, und Mir zur Bestätigung vorgeschlagen. Bis diese erfolgt, bleibt die Anstellung nur vorläufig. Die Bataillons-Chefs, Brigadiers und Divisionaire werden von Mir gesetzt; Ich werde jedoch gern auf die Wahl des Ausschusses Rücksicht nehmen. §. 9. Die Gensd'armen-Offiziere mit ihren Unteroffizteren und Gemeinen sind verpflichtet, zur Uebung der Landwehr-Männer, so lange es erforderlich ist, in die Landwehr einzutreten. Trifft die Offiziere die Wahl zu Offizierstellen nach ihren Graden, die Unteroffiziere und Gemeinen aber, zu Feldwebel und Unteroffiziere, so verbleiben sie in der Landwehr, außerdem aber treten sie, nach beendigter Uebung, in ihr Verhältniß zurück, und schließen sich demnächst dem Landsturm an. S. 10. — 111 — F. 10. Sollten Besitzer adlicher Güter oder Königliche Bediente in der zum Dienst besiimmten Landwehr, in der Reihe der Gemeinen oder Unteroffiziere. nach der geschehenen Wahl der Offiziere verbleiben, so werden sie in den Landsturm versetzt; denn Ich will nicht, daß die polizeilichen und bürgerlichen Verhältnisse gestört werden, bevor der Landsturm eintritt. S. 11. Die Unteroffiziere werden von den Offizieren gewählt, und von den Brigadiers bestätigt. Aus den Unteroffizieren wird der Abgang der Offiziere mit einigen Ausnahmen ersetzt. . 12. Die Offiziere, unteroffiziere und Gemeine leisten den gewöhnlichen Eid des stehenden Heeres, und stehen mit diesen in gleichem Range, in gleichen Vorrechten, und daher auch in gleichen Verpflichtungen. &. 13. Die Landwehrmänner kleiden sich selbst oder sie werden von den Ständen oder Kommunen gekleidet, nachdem es die Umstände erfordern.“ „Die dritte Beilage ergiebt das Nähere. . 14. Die Landwehr erhält ihre Waffen und Munition, so weit solche nicht in den Kreisen angefertigt werden können, aus dem Zeughause auf Kosten „des Staats. Das Nähere ergiebt die vierte Beilage. §9. 15. Die Landwehr erhält keine Besoldung, so lange sie #m Kreise bleibt; es bleibt den Ständen,. Gemeinden und Städten überlassen, ob sie die Landwehrmänner nach Umständen entschädigen wollen. Wird die Landwehr im Kreise zu ihrer Uebung zusammengezogen, so sorgt der Kreis für die Verpflegung. §. 16. Die Landwehr tritt in die Besoldung und Verpflegung der stehenden Truppen, sobald sie außerhalb ihres Kreises gebraucht wird. #. 17. Die Landwehr ist der Disziplin des stehenden Heeres unterworfen und wird bei Vergehungen nach den Kriegsartikeln derselben gerichtet. . 18. Die Uebung der Landwehr geschieht nach Anleitung der fünften „Beilage. Alle pensionirte Offiziere und verabschiedete Soldaten, wenn solche nicht schon als Offiziere gewählt, oder zur Landwehr gezogen sind, sollen mit den Gensd'armen in der Landwehr eine Zeitlang die jungen Männer üben; wenn ihre Korperkräfte dies gestatten. §. 19. Wenn die Landwehr Abgang hat, oder wenn von derselben zum Ersatz der im Felde stehenden Truppen einzelne Ersatz-Mannschaften ge-T 2 stellt, stellt, oder ganze Bataillone zur Armee gezogen werden, so wird der Abgang aus den zuruͤckgebliebenen Landwehrpflichtigen sogleich wieder ergaͤnzt. §. 20. Die Einrichtung des Landsiurms geschieht erst, wenn die der Landwehr beendigt ist. Gegeben Breslau, den 17ten März 1813. Friedrich Wilhelm. Erste — 113 — Erste Beilage. Anweisung zur Formirung der Landwehr. 1. Sobald der Kreis zur Formirung der Landwehr seinen Ausschuß gewaͤhlt hat, und der Tag dazu bestimmt ist, uͤberlegt der Ausschuß, ob das Geschäft an einem Orte, oder an mehrern Orten im Kreise, geschehen musse. Letztern Falls theilen sich die Ausschüsse nach den Umständen so, daß das Geschäft im ganzen Kreise zu einer und derselben Zeit geschehen kann. Der Ausschuß, dem die im Kreise zu stellende Anzahl Landwehrmänner von der Regierung bekannt gemacht ist, bestimmt nach Verhältniß, wie viel an jedem einzelnen Orte gestellt werden müssen. Gleiche Anordnungen treffen in den Städten Berlin, Breslau, Königsberg, die städtischen Ausschüsse. In den übrigen Städten geschieht die Aushebung durch den Kreisausschuß. 20. JZur Gestellung selbst, berufen die Kommissarien zur bestimmten Stunde: a) alle um Kreise befindliche Offizianten, mit Ausschluß der im wirklichen Königl. Dienst stehenden Präsidenten und Direktoren; b) die Forstbedienten mit ihren Gehülfen und Söhnen, so weit sie nicht schon zur Vertheidigung der Festungen abgetheilt sind; c) sämmtliche gewesene Soldaten, die nicht Krüppel oder Greise sind; ) alle wehrbare Männer, vom 17ten Jahre an gerechnet. 3. Wenn alles beisammen ist, versammelt der Kommissarius die Anwesenden in einen Kreis um sich, eröffnet ihnen in wenigen kräffigen Worten den Zweck, sucht ihre Vaterlandsliebe und ihr Pflichtgefühl für den Zweck zu erwärmen und fordert dann die Freiwilligen auf, sich nach geöffnetem Kreise besonders zu stellen, und zwar so, daß diejenigen, welche zu Pferde dienen wollen und ein Pferd stellen können, besonders treten. Er eröffnet ihnen, daß die Freiwilligen den Rang eines Gefreiten erhalten und daß bei eintretendem Avancement, auf sie vorzüglich gerücksichtigt werden soll. 4. Nach geöffnetem Kreise, rangirt der Kommissarius die vorgetretenen Freiwilligen, und wenn sich aus Eifer für die Sache, Männer darunter befinden, welche zuin Felddienst nicht mehr Kräfte genug besitzen: so muß er sie auf eine zweckmnäßige Art zum Austrikt zu bewegen suchen, und sie zum Landsturm verweisen. Hierauf stellt er die nicht als Freiwillige vorgetretenen Landwehrpflichtigen Männer nach den Jahrgängen des Alters, und überschlägt, wie viel zur — 114 — zur Ergaͤnzung der Anzahl noch durchs Loos zu bestimmen sind. Diese werden dann aus den Männern vom 17#en bis 40sten Jahre, aus jedem Jahrgange nach gleichem Verhältniß gestellt. 5. Findet sich unter den Freiwilligen nicht die hinreichende Anzahl Reuter, so werden solche aus den gestellten Männern so bestimmt, daß die Wohlhabendern dazu gewählt werden. 6. Sobald dies Geschäft beendiget ist, werden die Landwehrmänner rangirt und Ortweise aufgezeichnet. Findet es sich hierbei, daß das Loos zum Theil auf körperlich Unfähige gefallen ist, oder daß nach F. 6. der Organisation Ausnahmen Statt finden müssen, so werden die Ausscheidenden sofort aus den Zurückgebliebenen wieder ersetzt. Wenn alles beendiget ist, und die vorher schon gewählten Offiziere zugetreten sind, so führt der Kommissarius des Ausschusses die Landwehrmänner in die nächste Kirche. Der hiezu schon beauftragte Prediger hält eine kurze, herzliche Anrede an die neuen Vertheidiger des Vaterlandes, legt ihnen das Ehrenvolle und Rühmliche ihres Berufs an's Herz und sucht dadurch ihren Muth und Eifer zu entflammen. Nach beendigter Rede laßt der Kommissarius die Landwehrmänner den gewöhnlichen Soldateneid schwören und entläßt sie hierauf, bis auf weitere Ordre, in ihre Wohnungen. Zweite Beilage. Anweisung zur Organisirung der Landwehr. 1. Die Landwehr soll in Kompagnien und Schwadronen dergestalt eingetheilt werden, daß 150 bis 200 Mann Fußvolk eine Kompagnie, und 72 bis 96 Mann Reuter eine Schwadron bilden. 2. Das Fußvolk wird von 12 zu 12 Mann und die Reuer von 8 zu 8 Mann in Korporalschaften eingetheilt. Die Kompagnie oda Schwadron, erhält so viel Unteroffiziere, als sie Korporalschaften enthält Außperdem bekömmt jede Compagnie oder Schwadron einen Feldwebel oder Wachtmeister. 3. Jede Kompagnie Infanterie erhält einen Hauptmann und vier Lieutenants und theilt sich demnach in Offizierabtheilungen zu 30 bis 40 Mann Mann ein. Eine Schwadron erhaͤlt einen Rittmeister und nach Verhaͤltniß ihrer Stärke, 2 bis 3 Lieutenants, so daß eine Offizierabtheilung nicht uͤber 24 Mann stark wird. 4. Nach dieser Bestimmung uͤberschlaͤgt der staͤndische Ausschuß die erforderliche Anzahl Offiziere und waͤhlt diese schon vor der Verloosung der Landwehrmaͤnner aus der Gesammtheit des Kreises und der darin befindlichen Gensd'armerie aus. Ein Gleiches geschieht in den Staͤdten Berlin, Breslau und Königsberg durch den städtischen Ausschuß. Die Wahlen der Offiziere werden Sr. Majestät dem König zur Bestätigung eingereicht und letztere sind verpflichtet, die Stellen anzunehmen, wenn nicht besondere von dem Kreisausschuß anerkannte Hindernisse Statt finden. Se. Majestät der König haben das Vertrauen, daß die Kreisausschüsse ohne alle Partheilichkeit ihre Wahl auf Männer richten werden, die sich durch mehrere Bildung, durch Rechtlichkeit und durch das Vertrauen, welches sie im Kreise oder in der Stadt besitzen, dazu am besten gualifiziren. Wenn Offiziere abgehen, oder neue Bataillons in der Folge formirt werden, so werden die Offiziere, jedoch mit Ausnahmen, aus den Unteroffizieren der Landwehr einer jeden Provinz, durch das Avancement, nach der Wahl der Offiziere ersetzt. Die Wahlen werden durch den Brigadier Sr. Majestät dem Könige zur Bestätigung vorgelegt. 5. ODie Unteroffizierstellen werden durch die Wahl der Offtziere aus den Landwehrmännern bestimmt. Es muß dabei nach Möglichkeit darauf gesehen werden, diese Stellen mit solchen Männern zu besetzen, welche mit dem Dienst nicht unbekannt sind, weshalb die Gensd'armen und die gewesenen Soldaten dazu gewählt werden können, wenn ihre moralische Aufführung dazu geeignet ist und sie das Vertrauen ihrer Mitürger besitzen. Vorzuglich muß dies bei den Feldwebeln oder Wachtmeistern der Fall seyn, wozu Männer zu wählen, die zugleich der Feder ziemlich gewachsen sind. 6. Bei der Eintheilung in Korporalschaften und Kompagnien, muß darauf gesehen werden, daß die Leute nach Möglichkeit so zusammen bleiben, wie sie in einem Orte oder nahe bei einander wohnen. 7. Sobald die Landwehr in Kompagnien und Schwadronen formirt ist, sollen je vier und vier Kompagnien in ein Bataillon zusammengezogen werden und einen Kommandeur erhalten, zu dessen Wahl die Stände Sr. Majestät dem Könige einige Subjekte vorschlagen können. 8. Vier — 116 — 8. Vier Bataillons mit der zu ihnen gehoͤrenden Reuterei, sollen eine Brigade, die Reuterschwadronen derselben ein Regiment Reuter bilden und je drei und drei Brigaden eine Division formiren. Sr. Majestaͤt der König behalten Sich die Ernennung der Brigadiers und Divisionaire vor; es bleibt jedoch ven Ständen überlassen, ihre Vorschläge auch hierzu abzugeben, welche Allerhöchstdieselben nach den Umstanden berücksichtigen wollen. Dritte Beilagee. Anweisung zur Bekleidung der Landwehr. 1. Die Bekleidung eines Landwehr-Mannes muß einfach und der Gesundheit zuträglich senn. Sie kann bestehen in einer Litewka von blauem oder schwarzem Tuch mit farbigem Kragen der. Provinz, langen weiten leinenen Hosen, Stiefeln oder Schuhen mit kurzen leinenen Stiefeletten, einer Mütze von dem Tuch der Litewka mit dem Tuch des Kragens unten besetzt. 2. Die Freiwilligen, welche den Rang eines Gefreiten haben, werden durch einen schmalen weißen Band und die Unteroffiziere durch einen schmalen schwarzen Band um den Aufschlag ausgezeichnet. 3. Die Offiziere tragen die Interims-Uniform der Stände, jedoch ohne Stickerei und eine ähnliche Mütze, wie die Landwehr-Männer. Sie unterscheiden sich durch die Achselklappen eben so, wie die Offiziere der Armee, mit denen sie gleichen Rang, gleiche Vorrechte und gleiche Verpflichtungen haben sollen. 4. Den städtischen Landwehr-Männern bleibt es überlassen, die Uniformen der Bürgergarden zu tragen, in so fern sie eine ganze Compagnie oder Schwadron formiren. 5. Jeder Landwehr-Mann wird als solcher durch ein Krenz von weißem Blech mit der Inschrift: Mit Gott für König und Vaterland, bezeichnet, welches vorn an der Muͤtze angeheftet wird. 6. Jeder Landwehr-Mann- ist verpflichtet, sich selbst zu kleiden. Dies wird ihn um so weniger drücken, als dem guten Ueberrock des Landmannes leicht die Form einer Litewka gegeben werden kann. Wo der einzelne Mann seine — 117 — seine Bekleidung nicht selbst beschaffen kann, wird der Kreis dafür sorgen, wobei vorausgesetzt wird, daß die Stände auf anständige Bekleidung und Uniformität sehen werden, damit die Landwehrmänner nicht dem Gespötte bloß gestellt werden. 7. Ein Mantel ist gegen die rauhe Witterung dem Landwehrmann so unentbehrlich, daß die Kreise oder Städte, wo derselbe solchen nicht selbst beschaffen kann, dafür Sorge tragen werden. Vierte Beilagee. Anweisung zur Bewaffnung der Landwehr. 1. Die Landwehr, welche sich bei der Infanterie jederzeit in drei Gliedern stellt, wird im ersten Gliede mit Piken, in den beiden hintern Gliedern mit Flinten bewaffnet. 2. Die Flinten und die dazu gehörige Munition liefert die Regierung. Die Piken, welche an 8 Fuß langen Stangen mit 6 Zoll langen spitzen Beschlägen versehen seyn mussen, wird der Kreis anfertigen lassen. 3. Die Unteroffiziere erhalten eine Flinte und ein Seitengewehr. 4. Die Waffen-Rüstung eines Reuters soll aus einer Pike von der Länge der Uhlanen-Piken, einem Sabel und einer Pistole bestehen; letztere beide liefert die Regierung. Pike und Pferd nebst Sattel und Zeug schafft in der Regel der Renter selbst an, wo dies nicht geschehen kann, forgt der Kreis dafür. 5. Die Reutersättel müssen gute lederne Sättel mit tüchtigen Steigbügeln versehen und gut ausgefüttert seyn, oder eine gute Decke zur Unterlage haben, damit sie die Pferde nicht drücken. 6. Jedes Pferd muß einen besondern Halfter und einen tüchtigen Stangenzaum, wenigstens eine gute Wassertrense mit Knebel, zur Führung haben. 7. Zur guten Aufbewahrung der Munition muß jeder Infanterist und Reuter mit einer einfachen Patronentasche von schwarzem ordinairen Leder, in Form der Kartuschen, versehen werden, welche mit einem Deckel gegen den Regen geschützt, so groß ist, daß sie, bei dem Infanteristen 60 Patronen in Bunden und bei den Kavalleristen 20 Patroneh fassen känn, und mit einem Jahrgang 1813. 1 schwarzen — 118 — schwarzen ledernen Riemen, über die Schulter zu tragen, versehen seyn muß. Für deren Anschaffung werden die Kreise sorgen. 8. Jeder Landwehrmann zu Fuß muß, außer seiner Rüstung, noch mit einem starken Beil oder leichten Spaten versehen seyn. 9. Die nöthigen Trommeln, Trompeten und Signalhörner müssen von den Kreisen baldmöglichst herbeigeschafft werden. Fünfte Beilage. Anweisung zur Uebung der Landwehr. 1. Jeder Landwehrmann muß zum Felddienst unterrichtet werden, wozu eine besondere Instruktion ertheilt werden wird. Bis nach dieser Instruktion im Ganzen erercirt werden kann, welches nicht eher geschehen muß, als bis die Uniformirung beendigt ist, sollen 2. die Landwehrmänner alle Woche zweimal, und zwar am Sonntag und Mittwoch, in ihren Offieierabtheilungen versammelt und die Infanterie in der Stellung, Richtung, den Wendungen, im Marschieren nach dem Geschwindschritt, vorzüglich aber in Behandlung des Gewehrs und der Pike geübt werden. Vorzüglich muß das Schießen nach dem Ziele geübt werden, welches Anfangs das Wesentlichste der ganzen Bildung ist. Es sollen dazu auf jeden Mann 20 scharfe Patronen und auf die, welche Piken führen, 10 Patronen gut gethan werden. 3. Die Offiziere, Unteroffiziere und Gemeinen der Gend'armerie, so wie die gewesenen Offiziere und Soldaten eines jeden Kreises, welche in die Landwehr nicht eingestellt sind, müssen sich so vertheilen, daß sie die Offiziere in diesen Uebungen nach Möglichkeit unterstützen können. 4. Liefert ein Ort allein keine Offizierabtheilung und beträgt die Entfernung bis zu den benachbarten Ortschaften über eine Meile, so konnen die Offiziere nach den Umständen solche abgelegene Orte bereisen und ihre Mannschaften in den Waffen üben, wenn sie nicht durch vorgedachte Offiziere und Unteroffiziere so unterstützt werden können, daß sie in getheilten Abtheilungen die Uebungen bewirken können. 5. Sobald — 119 — 5. Sobald die Landwehr eingekleidet ist, soll sie zundchst 8 Tage Kompagnieweise und demnächst 14 Tage vom ganzen Kreise Bataillonweise geübt werden. Nach diesen Uebungen sollen die Brigadeabtheilungen in einem schicklichen Ort einer jeden Brigade zusammengezogen und dort in der ganzen Brigade, nach der hierüber noch zu ertheilenden besonderen Vorschrift geübt werden. (Jo. 197.) — 120 — (No. 197.) Allerhoͤchste Bestimmung vom 28sten September 1813., daß kein diessei— tiger Unterthan von einem des Herzogthums Warschau, in rechtlichen Anspruch genommen werden darf, wenn derselbe die Forderung durch ein ihm zugehoͤriges, in jener Provinz ausstehendes Kapital sicher zu stellen im Stande ist. D. sich häufig Falle ereignen, daß diesseitigen Unterthanen, welche im Herzogthum Warschau Forderungen ausstehen haben, dort das rechtliche Gehör mit Hinweisung auf die Bayonner Convention verweigert wird, während dem sie von ihren Warschauischen Gläubigern in Anspruch genommen und von Meinen Gerichtshöfen verurtheilt werden; so will Ich, weil gegenwärtig alle früher statt gefundenen Rücksichten gegen das Herzogthum aufhören, biermit festsetzen: daß keiner Meiner Unterthanen von einem Unterthan des Herzogthums Warschau in rechtlichen Anspruch soll genommen werden können, wenn er die Forderung seines Gläubigers durch ein anderes im Herzogthum Warschau ausstehendes ihm gehöriges Capital, gesetzt daß solches auch auf die Bayonner Confiskations-Liste gebracht wäre, sicher zu stellen im Stande ist. Hiernach haben Sie die betreffenden Behörden zu instruiren. Hauptquartier Töplitz, den 28sten September 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und an den Justizminister von Kircheisen. — 121 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgacen. No. 18. (No 198.) Freundschafts- und Defensiv-Allianz-Traktat zwischen den Höfen von Berlin und Wien. Geschlossen zu Töplitz, am 9ten September 1813. Im Namen der allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit! Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestaͤt der Kaiser von Oesterreich, Koͤnig von Ungarn und Boͤhmen, von gleichem Wunsche beseelt, den Leiden Europa's ein Ziel zu setzen und dessen kuͤnftige Ruhe durch die Wiederherstellung eines billigen Gleichgewichts der Maͤchte zu sichern, haben sich entschlossen, den Krieg, in welchem Sie fuͤr diesen heilsamen Zweck begriffen sind, mit den gesammten Streitkraͤften, welche die Vorsehung ihrer Macht verliehen hat, fortzusetzen. Da Sie zugleich die Wirkungen eines so wohlthaͤtigen Einverstaͤndnisses auf die Zeit hinaus erstrecken wollen, wo nach vollkommen erreichtem Zwecke des gegenwärtigen Krieges Ihr wechselseitiges Interesse die Aufrechthaltung der durch den glücklichen Erfolg desselben herbeigeführten Ordnung der Dinge, dringend erheischt wird; so haben zur Festsetzung der Artikel eincs Freundschafts= und Defensiv-Allianz-Traktats, Bevollmächtigte mit Ihren Instruktionen versehen, ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen, den Herrn Carl August Freiherrn v. Hardenberg, Ihren Staatskanzler, der Preußischen Orden, vom schwarzen und rothen Adler, des eisernen Kreuzes, des Johanniter-Ordens, des Russischen St. Andreas-, St. Alerander-Newsky= und St. Annen-Ordens und mehrerer anderer Orden Ritter; und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, den Herrn Clemenz Wenzel Lothar, Grafen von Metternich-Winneburg, Ochsenhausen, Ritter des goldenen Vließes, Großkreuz des Königl. Ungarschen St. Stephan-Ordens, Großadler der Ehrenlegion, Großkreuz des Würzburgschen St. Joseph-Ordens, des Johanniter-Ordens Ritter, Kanzler des militairi-Fohrgang 1813. X schen (Ausgegeben zu Berlin den 13ten November 1813.) — 122 — schen Maria Theresien-Ordens, Curator der Kaiserl. Akademie der vereinigten bildenden Künste, Seiner Kaiserl. Königl. Apostolischen Majestät wirklichen Kämmerer, Geheimen Rath, Staats= und Konferenz-Minister, auch Minister der auswärtigen Geschäfte; welche nach Auswechselung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind. Artikel I. Es soll Freundschaft, aufrichtige und beständige Eintracht zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, Ihren Erben und Nachfolgern, Statt finden. Die hohen kontrahirenden Theile werden daher die größte Aufmerksamkeit darauf wenden, daß wechselseitige Freundschaft und Einverständniß unter Ihnen erhalten und Alles vermieden werde, was die Eintracht und das gute Einvernehmen stören könnte, welche glücklicher Weise zwischen Ihnen bestehen. Artikel U. Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich garantiren Seiner Majestät dem Könige von Preußen den Besitz aller Ihrer Staaten, Provinzen und Domainen. Seine Majestät der König von Preußen garantiren dagegen Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich den Besitz der Staaten, Provinzen und Domainen, welche der Krone Seiner Kaiserl. Königl. Apostolischen Majestaät angehören. Artikel III. In Folge dieser wechselseitigen Garantie, werden die hohen kontrahirenden Theile in beständiger Uebereinstimmung an denjenigen Maaßregeln arbeiten, die Ihnen zur Aufrechthaltung des Friedens in Europa am zweckmaäßigsten scheinen, und im Falle, daß die Staaten der einen oder der andern Macht mit einem Einfall bedroht seyn sollten, sich auf das wirksamste dagegen verwenden. Artikel IV. Da jedoch diese gegenseitig versprochene Verwendung nicht den gewünschten Erfolg haben könnte; so verpflichten Sich Ihre Majestäten von diesem Augenblicke an, Sich im Falle, wenn eine oder die andere von Ihnen angegriffen werden sollte, wechselseitig mit einem Korps von Sechszigtausend Mann zu unterstützen. Artikel V. Diese Armee soll aus Funfzigtausend Mann Infanterie und Zehntausend Mann Kavallerie bestehen und mit einem Korps Feldartillerie mit Munition und sämmtlichen übrigen Bedürfnissen, alles nach Verhältniß der oben stipulirten Truppenzahl, versehen sepn. Die Auriliar-Armee soll spätestens in zwei Monaten nach geschehener Aufforderung an den Grenzen der angegriffenen, oder mit einem Einfalle in ihre Besitzungen bedrohten Macht eingetroffen seyn. Artikel VI. Die Auriliar-Armec steht unter dem unmittelbaren Kommando des Oberbefehlshabers der requirirenden Mache, sie eoll ihrem — 123 — ihrem eigenen General angefuͤhrt und bei allen Militair-Operationen nach den Kriegsregeln verwendet werden. Der Sold der Auriliar-Armee wird von der requirirten Macht bestritten, die Rationen und Portionen von Lebensmitteln, Fourage u. s. w. so wie auch die Ouartiere, werden, sobald die Auriliar-Armee ihre Grenzen überschritten, von der requirirenden Macht und zwar nach demselben Maaßstabe geleistet, nach welchem sie ihre eigenen Truppen im Felde und in den Ouartieren unterhält, oder unterhalten wird. Artikel VII. Die militairische Ordnung und Oekonomie bei der innern Verwaltung dieser Truppen hängen einzig und allein von ihrem eigenen Chef ab. Sie können nicht getrennt werden. Die den Feinden abgenommenen Siegeszeichen und Beute gehören den Truppen, welche sie erobert haben. Artikel VIII. In dem Falle, daß die stipulirte Hülfe für denjenigen der hohen kontrahirenden Theile, welcher angegriffen werden sollte, nicht hinreichend seyn würde, behalten Sich Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich vor, Sich nach Erforderniß der Umstände, ohne Zeitverlust über die Leistung einer beträchtlicheren Hülfe gegenseitig einzuverstehen. Artikel IX. Die hohen kontrahirenden Theile versprechen Sich gegenseitig, daß Sie in dem Falle, wenn einer von beiden zu Ergreifung der Waffen genöthigt worden seyn sollte, ohne Ihren Allürten weder Frieden noch Waffenstillstand schließen wollen, damit dieser nicht aus Haß, wegen der geleisteten Hülfe, angegriffen werden könne. Artikel X. Die Bothschafter und Gesandten der hohen kontrahirenden Theile an den auswärtigen Höfen sollen Befehl erhalten, sich durch gegenseitige Verwendung zu unterstützen, und bei allen Gelegenheiten, die das Interesse ihrer Herren betreffen, im vollkommenen Einverständnisse zu handeln. Artikel XI. Da die hohen kontrahirenden Theile bei Abschließung dieses rein defensiven Freundschafts= und Allianz-Traktats beinen andern Zweck haben, als sich gegenseitig ihre Besitzungen zu garantiren, und so weit es von Ihnen abhängt, die allgemeine Ruhe zu sichern; so wollen Sie dadurch den früheren und besonderen gleichfalls defensioen Verpflichtungen, welche Sie mit Ihren respektiven Allürten eingegangen sind, nicht nur allein nicht im mindesten Abbruch thun, sondern Sie behalten Sich noch wechselseitig die Freiheit vor, selbst künftighin, andere Traktaten mit den Mächten abzuschließen, welche, weit entfernt durch ihre Verbindung dem gegenwärtigen Traktate irgend einen Nachtheil zu bringen, oder ein Hinderniß in den Weg zu legen, demselben nur noch mehr Kraft und Wirksamkeit geben können. Sie versprechen jedoch, keine dem gegenwärtigen Traktate zuwider laufende Verbindlichkeiten einzugehen, und wollen vielmehr im gemeinschaftlichen .2 Ein- — 124 — Einverstaͤndnisse, andere Hoͤfe dazu einladen und zulassen, welche dieselben Gesinnungen hegen. Artikel XII. Gegenwaͤrtiger Traktat soll von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen, und von Seiner Kaiserl. Koͤnigl. Apostolischen Majestaͤt ratifizirt und die Ratifikation desselben binnen 14 Tagen, vom Tage der Un— terzeichnung an gerechnet oder fruͤher, wenn es seyn kann, ausgewechselt werden. Zur Beglaubigung dessen haben Wir Endesunterschriebene Bevoll— maͤchtigte, kraft Unserer Vollmachten, gegenwaͤrtigen Freundschafts- und Defensiv-Allianz-Traktat unterzeichnet, und demselben Unser Insiegel bei— drucken lassen. So geschehen zu Toplitz, den 9ten September im Jahre Eintausend Achthundert und Dreyzehn. (L. S.) Carl August (L. S.) Clemenz Wenzel Lothar Freiherr von Hardenberg. Graf von Metternich-Winneburg, Ochsenhausen. (o. 199.) Freundschafts= und Defensio-Allianz-Traktat zwischen den Hofen von Berlin und Petersburg. Geschlossen zu Töplitz am ##8# Kember 1813. Im Namen der allerheiligsten und untheilbaren Dreinigkeir! Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, entschlossen, die Wirkungen Ihres Einverstaͤndnisses auf die Zeit hinaus zu erstrecken, wo nach vollkommen erreichtem Zwecke des gegenwärtgen Krieges Ihr wechselseitiges Interesse die Aufrechthaltung der durch den glücklichen Erfolg desselben herbeigeführten Ordnung der Dinge, dringend erheischen wird, haben gemeinschaftlich bestimmt, die bereits zwischen Ihnes bestehenden glücklichen Bande der Freundschaft und der Eintracht, durch Verpflichtungen zu verstärken, welche mit denen vollkommen übereinstimmen, so Sie, Jeder für Sich, mit Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich eingegangen sind. Zu diesem Ende haben Sie, um zu dem Allianz-Traktat d. d. Kalisch 13 Februar d. J. additionelle Artikel festzusetzen, Bevolmächtigte, mit Ihren Instructionen versehen, ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen, den Herrn Carl August Freiherrn von Hardenberg, Ihren Staatskanzler, der Preußschen Orden — 125 — den vom schwarzen und rothen Adler, des eisernen Kreuzes, des Johanniter-Ordens, des Russischen St. Andreas-, St. Alexander-Newsky- und St. An— nen-Ordens und mehrerer anderer Orden Ritter; und Seine Majestaͤt der Kaiser aller Reußen, den Herrn Robert Grafen zu Nesselrode, Ihren Geheimen Rath, wirklichen Kammerherrn und Staats-Sekretair, Ritter des St. Wladimir-Ordens dritter Klasse und des Preußischen großen rothen Adler-Ordens; welche, nach Auswechselung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel ubereingekommen sind: Artikel I. Seine Majesiät der König von Preußen garantiren Seiner Majestät dem Kaiser aller Reußen den Besitz aller Ihrer Staaten, Provinzen und Domainen. Seine Majestät der Kaiser aller Reußen garantiren dagegen Seiner Majestät dem König von Preußen den Besitz der Staaten, Provinzen und Domainen, welche der Krone Seiner Königlichen Majestät angehören. Artikel II. In Folge dieser wechselseitigen Garantie werden die hohen kontrahirenden Theile in beständiger Uebereinstimmung an denjenigen Maaßregeln arbeiten, die Ihnen zur Aufrechthaltung des Friedens in Europa am zweckmäßigsten scheinen, und im Falle, daß die Staaten der einen oder der andern Macht mit einem Einfall bedrohet sein sollten, sich auf das Wirksamste dagegen verwenden. Artikel III. ODa jedoch diese gegenseitig versprochene Verwendung nicht den erwünschten Erfolg haben könnte; so verpflichten Sich Ihre Maje— staͤten von diesem Augenblick an, Sich im Falle, wenn eine oder die andere von Ihnen angegriffen werden sollte, wechselseitig mit einem Korps von Sechszigtausend Mann zu unterstuͤtzen. Artikel IV. Diese Armee soll aus Funfzi gtausend Mann Infanterie und Zehntausend Mann Kavallerie bestehen, und mit einem Korps Feld-Artillerie, mit Munition und sämmtlichen übrigen Bedürfnissen, alles nach Verhältniß der oben stipulirten Truppenzahl, versehen seyn. Die Auriliar-Armee soll spätestens in zwei Monaten nach geschehener Aufforderung an den Grenzen der angegriffenen, oder mit einem Einfalle in ihre Besttzungen bedrohten Macht, eingetroffen seyn. Artikel V. Die Auriliar-Armee steht unter dem unmittelbaren Kommando des Oberbefehlshabers der requirirenden Macht; sie soll von ihrem eigenen General angeführt und bei allen Militair-Operationen nach den Kriegsregeln verwendet werden. Der Sold der Auriliar-Armee wird von der requirirten Macht bestritten; die Rationen und Portionen von Lebensmitteln, Fourage 2c., so wie auch die QOuartiere, werden, sobald die Auriliar-Armee ihre Grenzen überschritten, von der requirirenden Macht, und zwar nach demselben — 126 — ben Maaßstabe geleistet, nach welchem sie ihre eigenen Truppen im Felde und in den Quartieren unterhaͤlt oder unterhalten wird. Artikel VI. Die militairische Ordnung und Oekonomie bei der innern Verwaltung dieser Truppen hängen einzig und allein von ihrem eigenen Chef ab. Sie können nicht getrennt werden. Die den Feinden abgenommenen Siegeszeichen und Beute gehören den Truppen, welche sie erobert haben. Artikel VII. In dem Falle, daß die stipulirte Hülfe für denjenigen der hohen kontrahirenden Theile, welcher angegriffen werden sollte, nicht hinreichend seyn würde, behalten Sich Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der Kaiser aller Reußen vor, Sich nach Erforderniß der Umstände ohne Zeitverlust über die Leistung einer beträchtlicheren Hülfe gegenseitig einzuverstehen. Artikel VIII. Die hohen kontrahirenden Theile versprechen Sich gegenseitig, daß Sie in dem Falle, wenn einer von beiden zu Ergreifung der Waffen genöthigt worden sepn sollte, ohne Ihren Alliirten weder Frieden noch Waffenstillstand schließen wollen, damit dieser nicht aus Haß wegen der geleisteten Hülfe angegriffen werden könne. Artikel IX. Die Bothschafter und Gesandten der hohen kontrahirenden Theile an den auswärtigen Hofen, sollen Befehl erhalten, sich durch gegenseitige Verwendung zu unterstützen und bei allen Gelegenheiten, die das Interesse ihrer Herren betreffen, in vollkommenem Eirverständnisse zu handeln. Artikel X. Da die hohen kontrahirenden Theile bei Abschließung dieses rein defensiven Freundschafts- und Allianz-Traktats keinen andern Zweck haben, als sich gegenseitig Ihre Besitzungen zu garantiren und, so weit es von Ihnen abhaͤngt, die allgemeine Ruhe zu sichern; so wollen sie dadurch den fruͤheren und besonderen, gleichfalls defensiven Verpflichtungen, welche Sie mit Ihren respektiven Alliirten eingegangen sind, nicht nur allein nicht den mindesten Abbruch thun, sondern Sie behalten Sich noch wechselseitig die Freiheit vor, selbst künftighin, andere Tractaten mit den Mchhten abzuschließen, welche weit entfernt durch ihre Verbindung dem gegenwärtigen Tractate irgend einen Nachtheil zu bringen oder ein Hinderniß in den Weg zu legen, demselben nur noch mehr Kraft und Wirksamkeit geben können. Sie versprechen jedoch, keine dem gegenwärtigen Traktate zuwider laufende Verbindlichkeiten einzugehen, und wollen vielmehr im gemeinschaftlichen Einverständnisse, andere Höfe dazu einladen und zulassen, welche dieselben Gesinnungen hegen. Artikel XI. Gegenwärtige nachträgliche Artikel sollen von Seiner Majestät dem Könige von Preußen und von Seiner Majestät dem Kaiser aller — 127 — aller Reußen ratifizirt, und die Ratifikationen desselben binnen möglichst kurzer Frist ausgewechselt werden. Zur Beglaubigung dessen, haben Wir Endesunterschriebene Bevollmächtigte, Kraft Unserer Vollmachten, gegenwärtige nachtragliche Artikel unterzeichnet und denselben Unser Insiegel beidrucken lassen. So geschehen zu Töplitz den ## #r#im Jahre Eintausend Achthundert und Dreizehn. (L. §.) Carl August (L. S.) Carl Robert Freiherr von Hardenberg. Graf von Nesselrode. (No. 200.) Verordnung wegen strengerer Bestrafung der in den Militair-Lazarethen verübten Betrügereien und Diebstähle. Vom 13ten Oktober 1813. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen. 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Die in mehreren Militair-Lazarethen überhandnehmenden Betrügereien, wodurch den verwundeten und kranken Kriegern das Ihrige entzogen und die Wirkung patriotischer Unterstützungen vereitelt wird, erfordern eine strenge und der Schändlichkeit des. Vergehens angemessene Bestrafung. Wir verordnen daher Folgendes: §. 1. Jeder in einem Militair-Lazareth von den dabei angestellten Offizianten, Wärtern oder Arbeitern, ingleichen von andern Personen verübte Betrug oder Diebstahl, besonders die Veruntreuung von Lebensmitteln, Kleidungsstücken und Lazareth-Utensilien, soll nach Beschaffenheit des Verbrechens mit einer körperlichen Züchtigung von Zwanzig bis Hundert Peitschen= oder Ruthenhieben bestraft werden. §. 2. Diese Züchtigung soll jederzeit im Lazareth in Gegenwart einiger von der Direktion der Anstalt zu bestimmenden Verwundeten, ingleichen mehrerer Offizianten oder Arbeirer erfolgen. §. 3. Den Tag darauf wird der Verbrecher vor der Hausthür des. Lazareths eine Stunde lang mit einer Tafel ausgestellt, welche mit der Aufschrift: „Betrüger oder Dieb im Lazareth,“ bezeichnet seyn soll. S. 4. — 128 — K. 4. Wenn die körperliche Züchtigung nach der Leibesbeschaffenheit des zu Bestrafenden oder sonst nicht für anwendbar gefunden wird; so muß statt derselben auf Zuchthausstrafe erkannt werden. Die Dauer dieser Strafe wird nach den Vorschriften des allgemeinen Landrechts bestimmt, durch die Ausstellung verschärft und jederzeit der höchste Grad der geordneten Strase gewählet. §. 5. Die im F. 3. vorgeschriebene Ausstellung geschieht in einem solchen Falle vor Abführung des Verbrechers zur Strafanstalt. #. 6. Isi das Vergehen so bedeutend, daß nach dem Ermessen des Richters dasselbe durch die körperliche Züchtigung und Ausstellung nicht hinlänglich bestraft wird; so tritt außerdem Zuchthausstrafe nach der nähern Bestimmung des 4ten §. ein. . 7. Es versteht sich übrigens von selbst, daß Jeder, der zum Dienst in einem Lazareth angenommen und wegen Betrügereien oder Diebstahl in solchem bestraft worden, daraus entfernt werden muß, und zum öffentlichen Dienst niemals wieder angestellt werden kann. Wir befehlen Unsern Gerichten, sich nach dieser Verordnung auf das genaueste zu achten, und die Untersuchungen wegen der genannten Verbrechen dußerst zu beschleunigen. Urkundlich ist diese Verordnung mit Unserm Konigl. Insiegel bedruckt und von Uns Hochstselbst vollzogen worden. Berlin, den 13ten Oktober 1813. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Kircheisen — 129 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 19. — (No. 201.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 26. November 1813., betreffend die Ernennung eines eigenen Finanzministers und die Aufhebung des durch die Kabinetsordre vom 24sten April 1812. bisher interimistisch angeordneten Finanzkollegiums. ## Ich habe auf Ihren Antrag und um Ihnen bei Ihren, in dem gegenwärtigen Zeitpunkte, so sehr vermehrten Geschäften, Erleichterung zu verschaffen, beschlossen, das Finanzministerium einem eigenen Minister anzuvertrauen, und dazu den rc. von Bülow gewählt, welcher in Meinem Dienst zuletzt als Präsident der Magdeburgschen Kammer vorgesetzt gewesen ist. Die Anstellung eines besondern Ministers des Innern behalte Ich Mir aber noch vor, und hoffe, daß es Ihnen möglich seyn wird, die Leitung dieses Ministerii vorerst noch wie bisher zu besorgen, bis jene Anstellung erfolgen kann, so wie es sich übrigens von selbst versteht, daß Sie, Meiner Verordnung vom 10ten Oktober 1810. gemäß, unter Meinen Befehlen die Oberaufsicht und Kontrolle jeder Verwaltung ohne Ausnahme, also auch die des Finanzministerü#, behalten, obgleich solches einen selbsiständigen Chef erhalt, dem alle Zweige seines Departements völlig untergeordnet sind. Seine Berichte an Mich hat er Ihnen zuzusiellen oder zu übersenden, worauf Sie Mir solche entweder vortragen, oder er selbst Mir solche, in Ihrer Gegenwart, vortragen kann. Um die Vereinfachung des Geschäftsganges bei dem Finanzministerio, die Verminderung der Korrespondenz der Behörden unter sich, und die möglichste Ersparniß der Administrationskosten zu bewirken, und dem Finanzminister die nothwendige stete Einwirkung und Uebersicht in seinem Geschäfskreise zu verschaffen, setze Ich Folgendes fest: A. Das durch Meine Kabinetsordre vom 24 sten April 1812. interimistisch angeordnete Finanzkollegium, dessen Dauer nur bis zur Wiederbesetzung des Ministerii mit einem selbsiständigen Chef, bestimmt war, desgleichen Jahrgang 1813. mb die (Ausgegeben zu Berlin den hten Dezember 1813.) — 130 — die besondern Departements fuͤr die oͤffentlichen Einkuͤnfte und fuͤr die Generalkassen, als solche, werden aufgehoben. Die Chefs dieser Be— hoͤrden, Geheimen Staatsraͤthe v. Heydebreck, Stägemann und Baron v. Oelssen dispensire Ich von ihren Funktionen, da solche mit den, dem Finanzminister übertragenen Obliegenheiten nicht vereinbar sind. Bis dahin, daß diesen Geheimen Staatsräthen, denen Ich übrigens Meine Zufriedenheit mit ihren bisherigen Dienstleistungen zu erkennen gebe, andere, ihren Verdiensten und Verhältnissen angemessene Wirkungskreise angewiesen werden können, soll 1. dem Geheimen Staatsrath v. Heydebreck, mittelst besonderen unmittelbaren Auftrages, die fernere Leitung des Handels mit fremden Waaren und Produkten und der darauf gelegten Abgabenerhebung, übertragen werden. In Absicht auf die hieraus entspringenden Fonds und deren Verwendung, hat derselbe die Anordnungen des Finanzministers zu befolgen. 2. Der Geheime Staatsrath Stägemann tritt in Ihr Büreau ein. 3. Der Geheime Staatsraih Baron v. Oelssen soll vorerst der Sektion für das Staatsschuldenwesen, unter der Direktion und Leitung des Finanzministers, vorstehen. Die Mitglieder und Subalternen des Finanzkollegil und der erwähnten Departements werden entweder beim Finanzministerio angestellt oder erhalten andere Bestimmungen. B. Die bisher getrennten Sektionen des Finanzministerii werden sämmtlich als Verwaltungsbüreau's in einem ODiensilokale vereinigt, in dem auch der Finanzminister seine Wohnung erhalt. Die Geschäfte aller zu dem Finanzministerio gehörenden Verwaltungszweige, in so fern sie die, von dem Finanzminister zu besorgende obere Leitung betreffen, werden Büreaumäßig durch mündlichen Vortrag abgemacht und betrieben, auch alle Entscheidungen von dem Finanzminister selbst abgegeben. In Absicht auf die Eintheilung der Büreau's und des Geschäftsganges selbst, habe Ich die Anträge des Finanzministers genehmigt, überlasse ihm aber überhaupt, den Geschäftsgang bei seinem Departement so einzurichten, als er es für gut findet, da er Mir für Ordnung und Zweckmäßigkeit, bei demselben verantwortlich ist, und ich ihm daher auch gern freie Hände, in Absicht auf die Mittel, dazu zu gelangen, lasse. Der Kampf für die heilige Sache der Unabhängigkeit des Vaterlandes hat bisher drückende Lasten und Leistungen nothwendig gemacht, die Ich nur mit — 131 — mit schwerem Herzen Meinen getreuen Unterthanen auferlegt sahe. Mit in— niger Ruͤhrung erkenne Ich den Gemeinsinn, den Patriotismus und die An— haͤnglichkeit an Meine Person, womit sie solche getragen und jene Gesin— nungen allenthalben auf eine so ruͤhmliche Weise bethaͤtigt haben. Ohne außerordentliche Anstrengungen ist das Ziel nicht zu erreichen. Wenn die goͤttliche Vorsehung aber wie bisher, Unsere Bemuͤhungen segnet, so darf Ich auch die Zuversicht hegen, daß durch Vereinigung aller Huͤlfsmittel, welche Wir besitzen und die eine gluͤcklichere Zukunft Uns darbieten wird, durch weise Anwendung derselben, so wie durch Ordnung und Sparsamkeit in allen Theilen der Verwaltung binnen wenig Jahren, die durch den Krieg und den demselben vorhergegangenen Zustand der Dinge geschlagenen Wunden, werden geheilt, und alle Verbindlichkeiten des Staats, sowohl gegen Auswaͤrtige als Einheimische, vollstaͤndig werden erfuͤllt werden können. Sie sowohl als der Finanzminister werden hierauf unablässig Ihr Augenmerk richten. Hauptquartier Frankfurt am Main, den 26sten November 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 202.) — 132 — (No. 202.) Allerhoͤch e Kabinetsordre vom 22sten Oktober 1813., wegen der den Servis-Kommissionen bewilligten Uniform. U. den Serois-Offizianten die ihnen gebührende und in ihrem Geschäfts-Verhältniß zu den Militairs und zum großen Publikum nöthige personliche Auszeichnung zu geben, ertheile Ich hierdurch den Mitgliedern der Servisoder Einquartierungskommissionen in den Städten über 4000 Einwohner die Erlaubniß, die Uniform des Generalstaabs ihrer bisherigen Bürgergarden zu tragen. Die Subalternen dieser Kommissionen aber, so wie die Servisbeamten in kleinern Städten, können die bisherige Bürgergarde-Uniform anlegen. Hiernach überlasse ich Ihnen, diese Meine Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Hauptgquartier Leipzig, den 22sten Oktober 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — 133 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten No. 20. (No. 203.) Allerhochste Kabinetsordre vom 14ten August 1813., wegen Suspensson aller Erekutionen auf Kapital= und Zinsforderungen gegen Grundbesitzer. D. alle Gutsbesitzer und Grundeigenthümer durch außerordentliche und anhaltende Anstrengungen für die kräftige Fortsetzung des gegenwärtigen Kriegs beinahe von allen Mitteln entblößt werden, welche ihnen zur Befriedigung ihrer Gläubiger übrig bleiben, und sie demnach dem Staate größere Opfer bringen müssen als andere Staatsbürger; da die Ausgleichung dieser Lasten erst in der Folge geschehen kann, die drückende Lage der Gutsbesitzer aber eine augenblickliche Hülfe erheischt; so habe Ich beschlossen, vorläufig alle und jede erekutivische Maaßregeln gegen sämmtliche Gutsbesitzer und Grundeigenthümer in Meinen Staaten während zwei Monate, wegen rückständiger Kapital= und Zinsforderungen, so wie insonderheit wegen rückständiger Gerichtssporteln, zu suspendiren. Ich trage Ihnen auf, diese Meine Willensmeinung dem Justizminister und den betreffenden Justizbehörden bekannt zu machen, und fordere Sie auf, Mir vor Ablauf der gedachten Frist Vorschläge zu einer Ausgleichung der Kriegslasten und zur Unterstützung der Gutsbesitzer und Grundbesitzer zur näheren Prüfung und Entscheidung vorzulegen. Landeck, den 14. August 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. 7—.9ff----— — Jahrgang 1813. 3 (No. 204.) (Ausgegeben zu Berlin den 11ten Dezember 1813) — 134 — (No. 204.) Allerhoͤchste Kabinetsordre vom 17ten November 1813., die Verlängerung der Suspensionsfrist rückstchtlich der gegen Grundbesitzer exekutivisch ausgeklagten Forderungen betreffend. D. es, bei der Wichtigkeit des Gegenstandes- und bei der Kürze der Zeit, nicht möglich gewesen ist, erschöpfende Grundsätze über die Ausgleichung der Kriegeslasten und über die Aushülfe und Erhaltung der Grundbesitzer aufzustellen; so habe Ich beschlossen, Meinen unter dem 14. August dieses Jahres wegen der Suspension aller Exekutionen auf Kapital, Zinsen und Sporteln gegen Grundbesitzer, gegebenen Befehl bis zum 1sten April künftigen Jahres zu verlängern und solchen zugleich ausdrücklich auf die Kreditsysteme auszudehnen. Während dieser Zeit soll, nach Meinem an Sie den Staatskanzler erlassenen anderweitigen Befehl, die ganze Angelegenheit bei der interimistischen National-Repräsentation erwogen, von einer angeordneten Kommission geprüft, und, von deren Gutachten begleitet, Mir zur Entscheidung vorgetragen werden. Um aber die verschiedenen Zweifel, welche sich, nach Ihrem des Juftizministers Berichte vom 23. September dieses Jahres über die Anwendung der Suspension aller erekutivischen Maaßregeln erhoben haben, zu beseitigen, setze Ich folgende Bestimmungen hiedurch fest: 1. Auf die von Kaufleuten als solchen eingegangenen Verbindlichkeiten — der verpflichtete Kaufnmann mag Grundbesitzer seyn oder nicht — findet die Verordnung wegen Suspension der Exekutionen keine Anwendung, wohl aber auf die von den Gutsbesitzern ausgestellten Wechsel. Als rückständige Kapital-, Zinsen-, und Sportelzahlungen sind nicht nur diejenigen zu betrachten, welche am 14. August dieses Jahres schon rückständig und fällig waren, sondern auch diejenigen, welche bis zum 1. April künftigen Jahres fällig werden. 3. Sind die Stempel und alle übrige baare Auslagen der Gerichte unter den Sporteln nicht zu verstehen, und können daher selbige sofort durch Exekution beigetrieben werden. Die im Wege der Erekution verfügten Beschlagnehmungen aller Art bleiben in der Lage, in welcher sie sich zu der Zeit befunden haben, als Meine Ordre vom 14. August dieses Jahres zur Kenntniß der Gerichte gekommen; so daß weder die in Beschlag genommenen Gegenstände dem Schuldner zurückgegeben werden, noch auch über selbige weiter disponirt werden kann, um sie zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden. Eine weitere Disposition über dieselben tritt, mit Zuziehung der Interessenten nur in so weit ein, als dies deshalb nöthig ist, weil sie sonst e 1— S□1 10. — 135 — sonst dem Verderben ausgesetzt seyn würden. Sind die in Beschlag genommenen Gegenstände bereits veräußert, so bleibt einstweilen die Loosung in gerichtlicher Verwahrung. Die schon erfolgte Beschlagnahne von Revennen der Grundstücke darf aber nicht fortgesetzt werden, weil dies eine Fortsetzung der ausdrücklich bis zum 1. April künftigen Jahres suspendirten Exekution seyn würde; der Grund, welcher Meine Bestimmung vom 14. August dieses Jahres veranlaßt hat, daß nämlich die Leistungen für die Zwecke des Krieges mit den Leistungen für die Gläubiger gegenwärtig nicht vereinbar sind, es auch nicht zuläßt. Andere Einkünfte der Grundbesitzer, als die Revenüen ihrer Grundstücke, desgleichen Besoldungen und Pensionen, gehören nicht hierher; in Absicht dieser hat es lediglich bei den gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. Aus den bei No. 5. angeführten Gründen dürfen die eingeleiteten Sequestrationen und Administrationen nur dann forlgesetzt werden, wenn der Grundbesitzer sein Besitzthum bereits verlassen hat, oder der Unredlichkeit gegen seine Gläaubiger verdächtig ist. Bei den eingeleiteten Subhastationen durfen die aus den getroffenen Verfügungen folgenden Geschäfte zwar fortgesetzt werden; es darf aber kein Zuschlag vor Ablauf der gegenwärtigen Suspension erfolgen. Bei schlechtem Ausfall der Subhastationstermine nach Ablauf der Suspension neue Termine mit kurzen Fristen, auf Instanz eines oder mehrerer Interessenten, zu veranlassen, bleibt den Gerichten überlassen. Auf Konkurse findet die Suspension keine Anwendung; weshalb auch die Fortsetzung der Subhastationsprozesse selbst in Rücksicht der Adjudikationen bei denselben, statt haben muß. Die wider Grundbesitzer verfügten Observationen, welche nur die künftige Exekution sichern, müssen ihren Fortgang behalten; wogegen die Personalarreste, sofern nicht außerdem die Gläubiger gehörig dafür gesichert werden können, daß nach abgelaufener Frist der Personalarrest in Ausübung zu bringen sey, in Observationen zu verwandeln sind. In Absicht der Dauer der gegenwärtigen Suspension erledigt sich Ihre Anfrage jetzt von selbst; und nächstdem finde Ich in Absicht der Minorennen, deren Kapitalien bei Grundbesitzern zinsbar ausstehen, festzusetzen nöthig, daß ein vierteljähriger Zinsbetrag dieser Kapitalien innerhalb der Zeit der Suspension der Erekutionen entrichtet werden soll; wegen eines vierteljahrigen Zinsbetrages ihrer Pflege- — 136 — Pflegebefohlenen also die Vormundschaftsbehoͤrden Exekutionen auch in— nerhalb der bis zum 1sten April künftigen Jahres festgesetzten Frist gegen Grundbesitzer verfügen können. Diese Meine Bestimmungen haben Sie überall in Ausführung zu bringen und in Ansehung des Ausfalls, den die Gerichte innerhalb der Suspensionsfrist an Sporteln erleiden, werden Sie, der Justizminister, dem Staatskanzler einen Ueberschlag, Behufs der Deckung dieses Ausfalls aus den Staatskassen, erreichen. Hauptquartier Frankfurt am Main, den 17ten November 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und an den Staats= und Justizminister von Kircheisen.