Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 181.4. Enthält die Verordnungen vom 15ten Januar 1814. bis zum 13ten December 1814. mit Inbegriff von 5 Verordnungen aus den Jahren 1812. und 1813. (Von No. 205 bis No. 257.) No. 1. bis ind. 18. ..............——— Berlin, gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Ober-Hoftuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1814. enthaltenen Verordnungen. Datum Ausgege- No. J Xo. des ben zu Inhalt. des sdes Ge-- Seite. Gesetzes.] Berlin. Stucks.setzes. 24. Mai 17. März s Verordnung, betreffend das erekurivische Ver-1812. 1814. fahren wegen solcher Schulden, welche aus unerlaubten Handlungen entstanden sind 3 210 9 10. Dezbr.7. Sept. Allerhöchste Kabinerserder, die Demobilmachung 1812. der in die Garnisonen zurückkehrenden Truppen betreffend 15 250 990 15. Juli 25. Aug.] Deklaration wegen Bestrafung der Desrauda 1813. tionen der Handlungsaccise beim Viehverkaufe 12 237 69 13. Dezbr.. Febr.Allerhöchste Kabinetsorder wegen der dem Fi- « 1813. nanz-Ministerio übertragenen Leitung des —-Salz-, Berg- und Hüttenwesens 1 206 3 24. Dezb.,— — llerhöchste Kabinetsorder, wegen Sciftung eines 1813. Denzeichens für den gegemwärtigen Krieg 1 207 4 15. Jan. — — PVerordnung wegen Gestellung der zu den Wolfs- · 1814. jagden nöthigen Mannschaften 1 205 1 — — 5. März Verordnung wegen Untersuchung und Bestrafung des unerlaubten Verkehrs mit dem 19. Jau— — Fernerweite Bestimmung der Allerhöchsten Ka- « binetsorder vom L7ten November v. J., daß auch die Schulen, Waisenhäuser ꝛc., rücksichtlich der Suspension der Exekution gegen Grundbesitzer, mit den Minorennen gleiche Rechte genießen sollen 2. 209 8 20. Febr. 17 — Deklaration des Paß-Reglements vom 20sten )# Marz IV Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Seite. 2. März. 10 — 11 — 12 — 13 — 18. März. 28. April 29. März. 28. April 29. März. Marz 1813. in Ansehung der Fracht-Fuhrleuce, Handwerksgesellen und Viehhändler Deklaration der Stempelgeseße vom 20sten November 1810., 27sten Juni und ören September 1811., in Betreff der Stempelpflichtigkeic der Wechsel und kaufmänmt schen Amweisungen Allerhöchste Kabinersorder in Betref der Uebernahme der städeischen und Domanial-Waagen Verordnung wegen Aufhebung der Lurxussteuer Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Stempelfreiheit der Quittungen der aus der Justiz= Offizianten-Wictwen= Kase zu echlemden Pensionen Allerhöchste Kabinersorder, btreffend die Be— stimmung: daß der aus dem Demainen=Verkauf zu erlangende Betrag sobald als möglich zu den Kassen einzuziehen sey Allerhochste Kabinersorder, betreffend die Bestimmung, daß die jungen Bürger in den größeren Städten, bei Gewinnung des Bürger-Reches, den Bürgereid nicht anders als in der Allerhochst genehmigten Unisorm leisten sollen 4 . Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Wiederaufbau der zerstörten Vorstädte und Gebäude außerhalb der Festungen oder owischen ihren Außenwerken . Edikt wegen künftiger Erhebung des dKruooss Imposts von fremden Waaren Aller— 211 212 213 214 219 216 218 217 10 13 16 17 18 27 19 Datum des Gesetzes. —— —t Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Xo. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 13. März. 5. Mai. 12 14 16 19 27 28. April. 19. Juli. 26. Mai. 21. Juni. 14. Juli. 21. Juni. 19. Juli. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung des wegen gestranderen Sachen unterm 4en April 1743 ergangenen Edikts Allerhöchste Kabinersorder, daß bei hypothekarischen Forderungen die Domainen-Pfand-Briefe gleich den rirterschaftlichen in Zahlungsstatt angenommen werden sollen Allerhöchste Kabinersorder in Betreff eines Regulativs über das Einquarrirungswesen in Berlin . Regulativ über das eimwurtiungewefan in Berlin. Allerhöchste Kabinetsorder betreffend: daß die vom Asten Juni d. J. ab angeordnet gewesene Gehalts= Verminderung suspendire werden soll Allrhöchste Kabinetsorder, daß den Bewohnern der Festungen Stettin, Küstrin und Glogau ihre Forderungen an den Staat auf die Vermögens- und Einkommensteuer zu kompensiren gestattet seyn soll Allerhöchste Kabinctsorder, betreffend die Deklararion des §. 144. der Städte- -Ordnung, rücksichtlich der Buͤrgermeistet- Wahl in gtoßen Städten Allerhöchste Kabinersorder, wegen Aufhebung der seit dem Jahre 1807 rücksichtlich des Tran— sito-Handels angeordnet gewesenen Abgaben Allerhöchste Kabinetsorder wegen Vereinigung des Etats-Jahres mit dem Kalender-Jahre Allerhoöchste Kabinetsorder, die Aufhebung der unbedingten Kantonpflichrigkeit und die Rückkehr der im Miliairdienst stehenden Beamten betreffend . . Aller- 10 10 220 231 221 222 223 224 228 226 232 28 61 30 36 37 38 39 62 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 29. Mol. 4. Juli. 28 — 3. Aug. 13 — 15 — 19. Juli. 10. Dec. 21. Juni. 14. Juli. 2. Aug. 25 — 17. Sept. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die künftige Gold= Eimahme und Gold-Ausgabe Friedens= und Freundschafts-Draktat zwischen Seiner Mazestat dem Konige von Preußen und Seinen Allürten an einem, und Seiner Masestät dem Koönige von Frankreich und Navarra am andern Theile Allerhöchste Kabinersorder wegen Enennung des Ministerii Allerhöchste Kabinetsorder, becreffend die Sus— pension der Exekutionen gegen Grundbesitzer Edikt wegen Vergütung der Leistungen wäh— rend des jetzt beendigten Krieges Allerhöchste Ksbinetsorder wegen Erhöhung der stadrischen Accise auf verschiedene Objekte, Behufs der Unterstütung der stadtischen Kommunen Allerhöchste Kabinersorder, daß die Pensionen ohne Abzug gezahlt werden sollen. Berichtigung in Bezichung auf die Allerhöchste Kabinersorder vom 3ten Juni d. J. die Suspension der Erekutionen gegen Grund— besitzer betreffend « Urkunde über die Stiftung des Luiscnordens Regulativ, wie die Demobilmachung der auf dren Friedensfuß tretenden Truppen ausge— führt werden soll . Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das Vor— zugsrecht der von einzelnen Mitgliedern ei— ner Damm-Sozietäc für andere derselben, zur Wiederherstellung durchbrochener Dämme 2c. geleisteten Vorschüsse uu lller= 10 9 11 11 13 233 226 230 251 241 63 113 40 68 70 100 73 VII Datum Ausgege- No. " No. des ben zu halt. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. 18. Aug.25. Aug. Allerhöchstes Schreiben an die Frau Prinzess sin Wilhelm Konigliche Hoheit, wegen des vorzustehenden, über den Luisen-Orden niedergesesten Kapitels 12 239 72 19 —— — Bericheigung in Höchum auf das Edikt vom 3ten Juni d. betreffend die Vergütung der Leistungen während des jetzt beendigten Kriege 12 240 72 24 —8. Sept.Allerhöchste Kobinetsorder, betreffend den Wiederaufbau der außerhalb der Werke einer Festung zerstörten Gebäude . . 13 242 75 25 — 10. Dec.Friedens-Traktar zwischen Seiner Mafestär dem Konige von Preußen und Seiner Mazfestat dem Konige von Dänemark. 17 255 137 25. — 13. Sept. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Departements- Eintheilung des Krieges-Ministerii 14 243 77 3. Sept.— — Mechochste Kobinetsorder in Bczichung auf Besetz über die Verpflichrung zum Kriegs/ 5 14 244 78 — — — — Gesetz über die Veryflichtung zum Kriegsdienste 14 245 79 7 —— — — Edikr, die Tresor= und Dhalerscheine betreffend 14 246 83 8 — 27 — Dpllerhöchste Kabinetsorder, die Aufhebung der Großhandlungs-Accise-Durch= und Ausfuhr-Zoll-Gefälle und den, an die Stclle des Kriegs = Imposts, eingekuhrten Ersatz=Joll betreffend 16 252 105 — — — Publikandum, wegen Aufhebung der Großhandlungs = Accise, Durch= und Ausfuhr= Joll-Gefalle und Einführung eines Ersatz-Zolles 16 253 106 8 — 17 — Patem wegen Wiederemführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichrsordnung, in die von den Preußischen Sraaten getrennt VIII Datum Ausgege- No.o. des ben zu Inh a l t. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. — getrenne gewesenen mit denselben wieder ver- ,Q einigten Provinzen . 15 248 89 10. Sept. 13. Sept. Bekanntmachung, die Vuncdit / be iche be, treffend 14 247 87 — — — Bekanmmmachung, wegen Abschlusses der Vermögens= und Einkommensteuer-Angelegenheit5 249 97 27. Nov. 31. Dez. Erklärung wegen der zwischen den Königlich=Preußischen und der Herzoglich= Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Negierung verabredeten Freizügigkreit . 18 256 141 13. De..— — Ullrhochste Kabinersorder, betreffend die Ver pflichtungen der Agnaten gegen die weibliche Descendenz eines Mamnlehns-Besißers, dese sen mannliche Nachkommenschaft in dem leßten Kriege vor dem Feinde geblieben ist 18 257143 — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staagaten. 4 No. 1. —— (No. 205.) Verordnung vom 15ten Januar 1814., wegen Gestellung der zu den Wolfsjagden nöthigen Mannschaften. . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preutzen 2c. 7. Da die Vertilgung der Wölfe eine allgemeine Landes= und Sicherheitsangelegenheit ist, und es die Gerechtigkeit erfordert, daß zu dem, was das Wohl Aller betrifft, auch Unsere getreuen Unterthanen beitragen; so verordnen Wir hiermit und Kraft diese: . 1. Es sollen alle ackerbautreibende Einsaßen, sowohl in den Dörfern als in den Städten, desgleichen diejenigen, welche gar keinen Acker besitzen, jedoch Pferde, Rindvieh oder Schaafe halten, zu den Wolfsfagden Hülfe leisten, und die davon nach einigen Provinzial-Verfassungen siatt gehabten Befreiungen gänzlich aufhören. g. 2. Auf die Groͤße der Ackerbesitzungen soll bei Vertheilung dieser Last nicht Rücksicht genommen, sondern solche nach der Anzahl der zu obgedachter Klasse zu rechnenden Einsassen vertheilt werden. « 5.3.· Nur diejenigen Einsaßen, welche nicht uͤber eine und halbe Meile von der Gegend, in welcher die Wolfsjagd gehalten wird, entfernt wohnen, koͤnnen hiezu angezogen werden. Tahrgang 1814. A . 4. (Ausgegeben zu Berlin den Sten Februar 1814.) — 2 — C. 4. Die Forstbedienten sollen die Wolfsjagden nur in Verabredung mit den Kreispolizeibehoͤrden anordnen, und insbesondere soll von den letzteren bestimmt werden, wieviel, und welche Mannschaften dazu aufzufordern sind. Gegeben Basel, den 15ten Januar 1814. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. v. Schuckmann. Ge. 206.) — 3 — (No. 206.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13ten Dezember 1813., wegen der dem Finanzministerio übertragenen Leitung des Salz-, Berg-, und Hüttenwesens. D. Wichtigkeit der Salz-, Berg= und Hüttemwerke in den wiedereroberten Provinzen des Königreichs, deren Ertrag einen so bedeutenden Theil der Staatseinkünfte ausmachen wird, und deren Verwaltung nicht von der, des übrigen Staatsvermögens getrennt werden kann, veranlaßt Mich, die ganze Leitung des Salz-, Berg= und Hüttenwesens überhaupt, dem Finanzministerio zu übertagen, und zu dem Ende den Chef dieser Parthie, Berghauptmann Gerhardt, dem Finanzminister unmittelbar unterzuordnen. Ich überlasse Ihnen hiernach das Nöthige zu verfügen. Hauptquartier Frankfurt a. M., den 1316en Dezember 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg G o. 207.) — 4 — (No. 207.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24sten Dezember 1813., wegen Stiftung eines Denkzeichens für den gegenwärtigen Krieg. An Mein Kriegsheer. D. verhängnißvolle Jahr 1813. neigt sich seinem Ende. In seinen thatenreichen Abschnitten, wurde der schwere Kampf für die gerechte Sache auf eine unvergeßlich glorreiche Weise, unter Gottes Beistand, bis an den Rhein vollbracht. Der Feind ist über den Rhein gewiesen, und die von ihm noch besetzten Vesten fallen. Alle Meine tapfern Krieger haben sich eines Andenkens dieses ewig denkwürdigen Jahres würdig bewiesen. Für Auszeichnung des Einzelnen ist das eiserne Kreuz gestiftet. Aber jeder, der in diesem Kampfe vorwurfsfrei mitgefochten hat, verdient ein ehrendes Denkzcichen, vom dankbaren Vaterlande geweiht, und Ich habe deßhalb beschlossen, eine solche Denkmünze aus dem Metall eroberter Geschütze, mit einer passenden Inschrift, und mit der Jahreszahl 1813., prägen zu lassen, die an einem Bande, dessen Farbe Ich noch bestimmen will, am Knopfloch getragen werden, und die, nach errungenem ehrenvollen Frieden, jeder Meiner Krieger ohne Ausnahme erhalten soll, der im Felde, oder vor einer Festung wirklich mitgefochten, und der während der Dauer des jetzigen Krieges, seinen Pflichten treu geblieben ist, und sich keines Exzesses schuldig gemacht hat. Das Jahr 1814 wird — wir duürfen es unter Gottes fernerem Beistand hoffen — die Thatenreihe glorreich schließen, und dann ist dieses ehrende Denkzeichen auch diesem Jahre geweiht. Wer in beiden Jahren mitgekämpft, erhalt die Denkmunze guch mit der zweifachen Jahreszahl. Frankfurt am Main, den 24ásten Dezember 1813. Friedrich Wilhelm. — 5 — Gesetz-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. — — No. 2. — (No. 208.) Verordnung wegen Untersuchung und Bestrafung des unerlaubten Verkehrs mit dem Feinde. Vom 15ten Januar 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kömg von Preußen 2. 1. haben zwar durch die Kabinetsordre vom 17ten März v. J. festgesetzt, daß diejenigen, welche sich der Begünstigung des Feindes schuldig machen, vor ein Kriegesgericht gestellt werden sollen. Da jedoch die Anordnung eines Kriegesgerichts bei Personen aus dem Cidilstande zu mehreren Zweifeln Veranlassung gegeben hat; so verordnen Wir hierdurch Folgendes: . 1. Verräthereien und Begünstigungen des Feindes, wie sie in der Kabinetsordre vofn 17ten März v. J. bezeichnet worden, sollen wenn Personen aus dem Civilstande, die zu Unsern Unterthanen gehören, solcher Verbrechen beschuldigt sind, von den gewöhnlichen Civilgerichten untersucht und bestraft werden. c. 2 Es soll dabei dasjenige Verfahren statt finden, welches die Verordnung vom 2i1sten Juli v. J. wegen Untersuchung und Bestrafung der Vergehen im Landsturm vorschreibt. . 3. * Sowohl die inquirirenden als die erkennenden und Aufsichts-Behörden werden für die außerske Beschleunigung solcher Untersuchungen und der Vollstreckung der Strafen besonders verantwortlich gemacht. . 4. Die Civilgerichtsbarkeit bleibt suspendirt, wenn das Verbrechen in einer Vestung, während deren Belagerung und in einem Gouvernements=Tahrhang 1814. # « bezirk (Ausgegeben zu Berlin den 5ten März 1814.) — 6 — bezirk während dessen wirklicher Besetzung durch den Feind dergestalt begangen worden ist, daß der Verbrecher über der That betroffen worden, und also in Rücksicht des Beweises gar kein Zweifel vorhanden ist. In solchen Fallen wird die Untersuchung durch ein Kriegesgericht nach den Vorschriften des §. 5. u. f. geführt und das Urtel gefällt und vollzogen. S. 5. Ist das Verbrechen von einem Ausländer begangen worden und befindet sich die Armee im Auslande; so soll der Ausspruch durch eine, aus einem Staabsoffizier als Präsidenten, vier Offizieren und einem Staatsdiener der nächsten höheren Civilbehörde bestehende Militairkommission erfolgen. S. 6. Der kommandirende General ernennt die Mitglieder dieser Kommission, welche als solche vereidigt werden mussen. . 7. Der Vortrag in selbiger geschiehet durch einen Brigadeauditeur, von welchem auch mit Zuziehung eines Offiziers die Untersuchung geführt werden muß. §. 8. Zwei Drittheile der Stimmen entscheiden. . 9. Eine Appellation oder weitere Vertheidigung findet gegen diesen Augspruch nicht statt. Vielmehr soll, wenn auf Todesstrafe erkannt worden, solche eine Stunde nachher vollstrecket werden, falls das Kriegesgericht nicht Veranlassung hat, den Verbrecher Unserer Gnade zu empfehlent. . 10. Dem kommandirenden Generale steht jedoch frei, auch Ausländer an ein diesseitiges Civilgericht zur Untersuchung und Bestrafung auszuliefern und in einem solchen Falle tritt das im H. 2. vorgeschriebene Verfahren ein. . #171. Uebrigens verbleibt es bei der in der Kabinetsordre vom 17ten März v. J. auf die darin bezeichneten Verbrechen angeordneten Todesstrafe. &. 12. In Ansehung der fremden Kundschafter, hat es bei der Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Tit. 20. §. 113. sein Bewenden. S Wir — 7 — Wir befehlen Unsern Militair= und Civilbehoͤrden, sich nach dieser Verordnung in vorkommenden Faͤllen zu achten. Urkundlich ist vorstehende Verordnung von Uns Allerhöchst eigenhändig vollzogen und mit Unserm Koöniglichen Insiegel bedruckt worden. So geschehen in Unserm Hauptquartier Basel, den 15ten Januar 1814. (IL. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. —.— ([No. 208.) — 8 — (No. 209.) Fernerweite Bestimmung der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 17ten Rovember v. J.: daß auch die Schulen, Waisenhäuser 2c. rücksichtlich der Suspension der Exekution gegen Grundbesitzer, mit den Minorennen gleiche Rechte genießen sollen. Vom 19ten Januar 1814. Zu— Vervollständigung des §. 10. Meiner unterm 17ten November v. J., wegen Suspension der Exekution gegen die Grundbesitzer ergangenen Bestimmung, nach welcher den Minorennen, deren Kapitalien bei Grundbesitzern zinsbar ausstehen, ein vierteljahriger Zinsbetrag dieser Kapitalien innerhalb der Zeit der Suspension der Exekutionen entrichtet werden soll, finde Ich Mich veranlaßt, hierdurch festzusetzen: daß die Schulen, Waisenhäuser, die Allgemeine und die Offizier-Wittwen-Verpflegungsanstalt, umgleichen die Kirchen, die resp. Stipendienfonds, die Armenanstalten und Juchthäuser in obiger Rucksicht mit den Minorennen gleiche Rechte genießen und also auch, wie diese, befugt seyn sollen, während der Suspensionsfrist der Erekutionen gegen Grundbesitzer, von ihren bei denselben ausstehenden Kapitalien einen vierteljährigen Zinsbetrag mit dem Erfolge der Erekution einzuklagen. Ich überlasse es Ihnen, diese Meine Bestimmung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und die betreffenden Behörden hiernach zu instruiren. Hauptquartier Basel, den 19ten Januar 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. — 9 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 3. (No. 210.) Verordnung, betreffend das exekutivische Verfahren wegen solcher Schulden, welche aus unerlaubten Handlungen entstanden sind. Vom 24sten Mai 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. wollen, zur Vermeidung einer der Gerechtigkeit zuwiderlaufenden Ausdehnung der wegen der Beitreibung gemachter Schulden bestehenden gesetzlichen Vorschriften, hierdurch verordnen: daß keine der in Absicht des Exrekutio-Verfahrens gegen Schuldner vorgeschriebenen Einschränkungen auf solche Schulden, welche aus unerlaubten Handlungen entstanden sind, Anwendung haben, vielmehr bei Schulden dieser Art, der Schuldner sey eine Militair= oder Civilperson, die Exekution ohne Ausnahme irgend eines Vermögens-Objekts und ohne Rücksicht auf einen den Schuldner sonst zu seiner Subsistenz zu belassenden Theil seines Einkommeus vollstreckt werden soll. Gegeben Potsdam, den 24 sten Mai 1812. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. Hake. Tahrgang 1814. C (Xo. 211.) (Ausgegeben zu Berlin den 17ten Maͤrz 1814.) — 10 — Jo. 211.) Deklaration des Paß-Reglements vom 20sten März 1813. in Ansehung der Frachtfuhrleute, Handwerksgesellen und Viehhändler. Vom 20sten Februar 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Da diejenigen politischen Verhältnisse, welche bei Erlassung des Paß-Reglements vom 20sten März vorigen Jahres die Rücksichten auf den bürgerlichen Verkehr denen der allgemeinen Sicherheit unbedingt unterordneten, seitdem auf eine, für Unsre Staaten sehr glückliche Art verändert sind; so modifiziren Wir das obgedachte Paß-Reglement hiermit nachstehendermaßen: Artikel I. Die, aus dem befreundeten Auslande in Unsre Staaten einwandernden und dazu überhaupt berechtigten Handwerksgesellen sollen, so viel ihren Eingang in Unsre Staaten betrifft, von nun an auch auf den Paß der Polizeibehörde einer auswärtigen Stadt, insofern letztre der Oberherrschaft einer befreundeten Macht unterworfen ist, bis zur zunächst an der Grenze belegenen Preußischen Stadt eingelassen werden, mithin nicht mehr schuldig seyn, den Eingangs-Paß einer Unsrer hshern Behörden an der Grenze abzuwarten. Die an den Grenzen befindlichen Platz-Kommandanten und überhaupt alle Grenzbehörden haben daher den, von dem einwandernden Handwerkögesellen mitgebrachten answärtigen Paß nur bis zur nächsten Preußischen Grenzstadt zu visiren und den Paßführer anzuweisen, bei der dortigen Polizeibehörde sich zu melden. Diese hat den eingewanderten Handwerksgesellen, in Beziehung auf dessen Legitimation und Unverdächtigkeit, auf das Strengste zu untersuchen und 1° bei sich ergebendem Verdacht, denselben fesizuhalken und von der Polizeideputation der vorgesetzten Regierung, weitre Verhaltungsbefehle einzuholen, dagegen aber 24° bei gehöriger Legitimation und Verdachtslosigkeit dem Handwerksgesellen einen stempelfreien Interimspaß, nach Wahl desselben, entweder zur Stadt, worin die Provinzialregierung ihren Sitz hat, oder in welcher eine der im §. 3. des Paßreglements genannten übrigen Behörden sich befindet, zu ertheilen und ihn anzuweisen, bei derselben zur Erwirkung eines Eingangspasses sich zu melden. Dieser Interimspaß muß alle Erfordernisse eines Passes haben und allemar eine spezielle Reiseroute enthalten, letztre aber in möglichst gerader Richtung, — t1 — Richtung, allein auch soviel als thunlich, uͤber Staͤdte vorgeschrieben werden; auch muß in dem Paß jedesmal die, nach dem Beduͤrfniß zu bestimmende Dauer der Guͤltigkeit des Passes, und der Name der Staats= oder Provinzialbehörde, an welche der Paßführer zum Behuf des Eingangspasses gewiesen ist, bemerkt werden. Die Polizeibehörde hat dagegen dem Handwerksgesellen den miltgebrachten Paß allein, um ihm das Unterkommen unterwegs nicht zu erschweren, nicht sein Wanderbuch oder seine Kundschaft abzunehmen, und den Paß unter Beifügung des, über des Handwerksgesellen Vernehmung abgehaltenen Protokolls, welches jederzeit ein vollständiges Signalement desselben enthalten muß, ehebaldigst mittelst der Post an diejenige Behörde einzusenden, an welche der Handwerksgesell vorgedachtermaaßen zum Behuf der Erwirkung des Eingangspasses, gewiesen ist. Weimn indessen der Handwerksgesell schon auf dem Wege zu dieser Behörde Arbeit finden sollte; so ist er nicht gehalten seine Reise fortzusetzen, sondern kann bei der Polizei-Obrigkeit des Orts, an welchem er die Arbeit erhalten hat, sich melden und bei derselben darauf antragen, daß sie ihm bei der, im Interimspasse gedachten Behörde den Eingangspaß bewirke. Diese Polizei-Behörde muß alsdann den Interimspaß, das Wanderbuch und alle übrigen Legitimations-Dokumente, zu derjenigen Behörde, bei welcher der Eingangspaß nachgesucht wird, einsenden, und bis zu deren Resolution auf den Handwerkögesellen ein wachsames Auge haben. Die, mit solchen Interimspässen versehenen Handwerkögesellen müssen auf der, ihnen darin vorgeschriebenen Reiseroute sich strenge halten, widrigenfalls aber angehallen und auf dieselbe zurückgebracht werden; sie sind daher bei Auslieferung des Interimspasses hierauf ernstlichst zu verweisen. In Ansehung II) der Reise aus Unsern Staaten behält es dagegen auch in Beziehung auf die Handwerkögesellen, bei den Vorschriften des Paßreglements, bis auf Weiteres, lediglich sein Berbleiben, und ist daher der Austrikt der Handwerksgesellen aus Unsern Landen, nach als vor, auf den Paß einer der im F. 3. des Paßreglements gedachten Behörden gestattet. Artikel II. Den Frachtfuhrleuten, welche des Handelsverkehrs halber mit geladener oder lediger Fracht aus befreundeten Landen in Unsere Staaten wollen, ist — 12 — ist der Eingang in dieselben auf den Paß der Polizeibehoͤrde ihres Wohnorts, oder der auswaͤrtigen Stadt, aus welcher sie kommen, gleichfalls gestattet, jedoch nur für ihre Person und ihre Knechte, nicht aber in Ansehung derjenigen Reisenden, welche sie mitnehmen, indem in Rücksicht auf letztre, es bei der Vorschrift des Paßreglements verbleibt. Dergleichen Frachtfuhrleute müssen aber bei der Polizeiobrigkeit der ersten Preußischen Stadt, durch welche sie kommen, einen Eingangspaß lösen, welcher ihnen nur nach vorgängiger genauen Prüfung ihrer Unverdächtigkeit und unter Bestimmung einer speziellen Reiseroute und Anführung der Personen, auf welche er gilt, und des Signalements derselben, zu ertheilen ist. Sie müssen genau auf der vorgeschriebenen Route bleiben, und den Paß an allen Orten, wo sie übernachten, visiren lassen. . Die Reise aus Unseren Staaten ist ihnen ebenfalls auf den Paß der Polizeibehörde der an der Grenze zuletzt belegenen Preußischen Stadt, gestattet, allein diese darf ihn nicht anders als gegen Aushändigung des richtig befundenen Eingangspasses ertheilen. Artikel III. Den, mit Vieh ins Land kommenden Viehhändlern ist der Eintritt in dasselbe auf den Paß der Polizeiobrigkeit ihres Wohnorts gestattet; allein sie müssen von der Polizeiobrigkeit der ersten Preußischen Stadt, durch welche sie kommen, einen Eingangspaß nehmen, in Ansehung dessen dasjenige eintritt, was im vorigen Artikel verordnet ist. Eben diese Vorschrift hat auch bei denjenigen Viehhändlern statt, welche aus dem befreundeten Auslande in Unsere Staaten kommen, um in demselben Vieh aufzukaufen. Wir befehlen allen höhern und niedern Militair= und Cidvilbehörden Unsrer Staaten, hiernach sich zu richten, und tragen insonderheit dem Departement der höhern und Sicherheits-Polizei in Unserm Ministerium des Innern, hiermit auf, für die Vollziehung dieses Gesetzes Sorge zu tragen, und dassele, vorkommenden Umständen nach, näher zu besiimmen und zu erldutern. Gegeben in Unserm Hauptquartier Troyes, den 20sten Februar 1814. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. — 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staatedn. —— " No. 4. — (No. 212.) Deklaration der Stempelgesetze vom 20sten November 1810., 27sten Juni und öten September 1811., in Betreff der Stempelpflichtigkeit der Wechsel und kaufmännischen Anweisungen. Vom 2ten März 1814. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. Wir finden für nöthig die Stempelpflichtigkeit der Wechsel und kaufmännischen Amweisungen zu erweitern, zugleich aber der Kaufmannschaft den Wunsch zu ihren Wechseln und Anweisungen eigene Formulare brauchen und stempeln lassen zu dürfen, möglichst zu gewähren, und verordnen deshalb Folgendes: S# 1. Vom 1sten März 1814. an, sollen alle ausländische in Unsern Staaten eingehende Wechsel und kaufmännische Anweisungen, sie mögen das Wort: Wechsel, oder Assignation, oder Anweisung enthalten, odcr nicht, in Unsern Landen zahlbar sepn, oder blos zum Negocüren oder Verhandeln eingehen, derselben Stempelabgabe unterworfen seyn, welcher, nach Vorschrift der Deklaration vom 27sten Junius 1811. 9. 3. a) die daselbst gedachten inländischen Wechsel und Amveisungen unterliegen, und welche bei Gegenständen von 50 Rthlr. einschließlich, bis 500 Rthlr. eiuschließlich, acht gute Groschen beträgt, sodann aber von 250 zu 250 Rthlr. um vier gute Groschen steigt, dergestalt, daß z. B. bei einem Gegenstande über 500 Rthlr. bis 750 Rthlr. einschließlich, zwölf gute Groschen erlegt werden müssen. Jahrgang 4814. D . 2. (Ausgegeben zu Berlin den 18ten März 1814.) — 14 — §5. 2. Gleich nach dem Eingange dieser Papiere in Unsern Staaten und ehe damit ein Geschäft gemacht, oder Zahlung darauf geleistet werden darf, muß die Stempelung derselben geschehen. . 3. In den vernehmsten Handelsstädten Unserer Monarchie sollen eigene Wechselstempelungs -Anstalten errichtet, auch soll dafür gesorgt werden, daß in jeder andern Stadt, wo gewöhnlich Handelsverkehr mit dem Auslande statt findet, die Stempelung eingehender ausländischer Wechsel und Anweisungen erfolgen kann. Sollte jedoch ein solches Dokument aus dem Auslande in eine kleine Stadt eingehen, wo dessen Stempelung nicht erfolgen könnte, so muß der Empfänger, wenn das Dokument nur auf 500 Rthlr. oder weniger lautet, die gesetzliche Stempelabgabe an das Acciseamt des Orts entrichten, wogegen dieses auf dem ihm vorzulegenden Dokumente die Stempelberichtigung mit den Worten: Stempel ist bezahlt mit — 9Groschen, unter Beifügung des Datums, seiner Firma und Unterschrift bezeugen soll. Beträgt aber die in dem Dokument ausgedrückte Summe mehr als 500 Rthlr., so muß der Empfänger solches nach dem nächsten Orte, wo die Stempelung geschehen kann, befördern und dort zur Stempelung vorlegen lassen. S.# 4. Den in den Handelsstädten wohnenden Kaufleuten stehet frei, statt der durch die Oeklaration vom 27 sten Juni 1811. §J. 3. e., eingeführten gestempelten Wechsel= und Assignations-Formularen zu den von ihnen auszustellenden Wechseln und Anweisungen ihre eigene Formulare zu gebrauchen, und diese ausgefüllt, oder in blanco stempeln zu lassen, in sofern nicht folgende-Beschränkung eintritt: Blankets dürfen nur dann gestempelt werden, wenn sie die Summen in Zahlen und Buchstaben ausgedrückt enthalten, zu welchen sie verwandt werden sollen. Sind zu einem Wechselgeschäft mehrere Exemplare des Wechselbriefs, als Prima, Secunda, Tertia rc. erforderlich, so muß zwar jedes Eremplar einzeln gesteinpelt, die Abgabe dafür darf aber nur einmal erlegt werden. r . 5. Auch in den F. 3. gedachten kleinen Städten soll den Kaufleuten unbenommen seyn, sich zu ihren Wechseln und Anweisungen eigener Formulare oder — 15 — oder eigenen Papiers zu bedienen, und bei den dortigen Aceise-Aemtern den Stempel-Betrag zu berichtigen, in sofern die darin verschriebenen Summen nicht den Betrag von 500 Rthlr. übersteigen. Daß die Zahlung geschehen ist, wird in der F. 3. vorgeschriebenen Art auf dem Wechsel bemerkt. S. 6. Die Stempelung in den größern Handelsstädten soll mit einem trockenen und in deu kleinern Handelsstädten mit einem Farbe-Stempel geschehn. Das Nähere dieserhalb bleibt der Bestimmung Unsers Finanz-Ministers, und der von ihm den betreffenden Behörden zu ertheilenden Instruktion vorbehalten. S. 7. Die Verpflichtung, die Stempelung gegen Erlegung der gesetzlichen Abgabe F. 1. bewirken zu lassen, liegt ob . a) in Ansehung der in Unsern Staaten ausgestellten Wechsel und kaufmännischen Anweisungen zuerst dem Aussteller, und, wenn es von diesem unterlassen worden, demjenigen, an dessen Ordre das Dokument ausgesiellt ist, so wie hiernächst auch einem jeden Giranten und Indossator, imgleichen dem Bezogenen und Acceptanten; b) bei eingegangenen ausländischen Wechseln und Anweisungen zuvörderst dem ersten Inhaber, es sey derselbe Unser Unterthan oder ein sich in Unsern Staaten aufhaltender Fremder, dann den Giranten und Indossatorien sowohl, als dem Trassator und Acceptanten, insofern sie im Lande befindlich sind. . 8. Ein jeder, welcher, nach vorstehenden Bestimmungen, einen Wechsel oder eine kaufmannische Anweisung stempeln zu lassen, oder ein gestempeltes Formular, nach Vorschrift der Deklaration vom 27 ten Juni 1811. N. 3. c., dazu zu brauchen, verpflichtet ist, und solches unterläßt, oder einen geringern Stempel, als gesetzlich erforderlich anwendet, verfällt in die F. 9. geordnete Strafe, welche, wenn das Dokument ungestempelt, oder nicht vollständig gestempelt, durch mehrere Hände gegangen ist, respektive den Aussteller, den ersten Inhaber, sämmtliche Giranten und Indossatorien, so wie den Bezogenen und Acceptanten und zwar jeden besonders trifft, dergestalt, daß von jedem einzeln der volle Strafbetrag für seinen Antheil zu erlegen ist. Außerdem sind die Contravenienten zu Entrichtung des gesetzlichen Stempelbetrags, oder dessen so daran fehlt, solidarisch verbunden. K. 9. — 16 — §. 9. Die Strafe wird auf den fünfundzwanzigfachen Betrag des entweder nicht gebrauchten oder zu wenig angewandten Stempels festgesetzt. Die frühere Strafbestimmungen finden bei Wechseln und Anweisungen nicht weiter Anwendung. Der Denunziant erhält die Hälfte der Strafe. K 10. Die durch diese Deklaration nicht abgeänderte Bestimmungen der Stempelgesetze vom 20sten November 1810., 27sten Juni und öten September 1811., den Wechselstempel betreffend, bleiben in Kraft. Gegeben in Unserm Hauptquartier Chaumont den 2ten März 1814. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Bülow. - (No. 213.) Allerhöchste Kabinets-Order vom 2ten März 1814. in Betreff der Uebernahme der städtischen und Domanial-Waagen. D. nach Ihrem Bericht vom 19ten Februar c. es die Sicherstellung der wichtigen Staatsabgaben von den Mühlenfabrikaten unumgänglich erforderk, sämmtliche zu deren Kontrollirung bestehenden Mühlen-Waage-Anstalten zur ausschließlichen Administration der Steuerbehörden zu ziehen und ein Their dieser Anstalten sich in Privat-Eigenthum mehrerer Dominien und städtischen Gemeinden befindek, so verpflichte ich dieselben hiermit zum allgemeinen Besten, den gedachten Steuerbehörden die ausschließliche Administration und Benutzung ihrer Mühlenwaagen, jedoch gegen vollständige, allenfalls auf dem Wege Rechtens auszumachende Entschädigung zu überlassen und abzutreten, und überlasse Ihnen hiernach das Weitere zu veranlassen. Hauptquartier Chaumont den 2ten März 1814. Gez.) Friedrich Wilhelm. An den Stagts= und Finanzminister von Bülow., — 17 — Gesetz-Sammlung · fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —ÓÁ No. 5. (No. 214.) Verordnung wegen Aufhebung der Luxussteuer. Vom 2ten März 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. ꝛc. In dem Uns vorgelegten, durch das Gesetz vom 28Ssten Oktober 1810. genehmigten Finanz= und Steuerplan, ist hauptsächlich deshalb eine Lurussteuer von Equipagen, Domestiguen und Hunden mit übernommen, um den wohlhabenden Theil Unserer Unterthanen außer den gewöhnlichen allgemeinen Lasten noch zu außerordentlichen Steuer-Beiträgen nach Maasgabe der dußeren Zeichen der Woahlhabenheit heranzuziehen. Da indeß die Erfahrung seit dem verlaufenen Jahre überzeugend nachgewiesen hat, daß diese Steuer nicht allein einen sehr unbedeutenden Ertrag gewährt, und also dem Staate wenig Nutzen gebracht hat, sondern daß dieselbe häufig nicht den Wohlhabenden, sondern in vielen Fällen den Gewerbsmann und öfters den Bedürftigen trifft, da ferner die Modifikationen, welche zur Elidirung dieses Mißverhältnisses erlassen worden, von der Art sind, daß sie in die hausliche Freiheit und Bequemlichkeit der Familien eingreifen, und da endlich der wirklich mehr begüterte Theil Unserer getreuen Unterthanen in den letzten Perioden zu allen außerordentlichen Lasten größtentheils lreiwilg bedeutend beigetragen hat: so verordnen und befehlen Wir fierurch: Daß die durch das Gesetz vom 28sten Oktober 1810. eingeführte Lurussteuer von Wagen und Pferden, vom männlichen und weiblichen Gesinde, imgleichen von Hunden vom tsten Dezember v. J. an aufhören, dagegen aber die noch ausstehenden Reste sämmtlich noch eingezogen werden sollen. Jahrgang 1814. E Die (Ausgegeben zu Berlin den 29sten März 1814.) — 18 — Die gegen die Luxussteuerpflichtigen schwebenden Prozesse, welche keinen andern Grund als die Nichtbeobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Deklaration haben, sind sämmtlich niederzuschlagen. Wir haben hiernach Unserm Finanzminister die erforderlichen Befehle ertheilt. Gegeben Hauptquartier Chaumont, den 2ten März 1814. Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Bülow. (No. 215.) Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Stempelfreiheit der Quittungen der aus der Justizoffizianten -Wittwenkasse zu zahlenden Penstonen. Vom 2t6en März 1814. D, die aus der Justizoffizianten-Wittwenkasse zu zahlenden Pensionen nur als Almosen zu betrachten sind; so finde Ich kein Bedenken, nach Ihrem Antrage vom 3Zsten Januar d. J. die Quittungen über Pensionen aus genannter Kasse für stempelfrei zu erklären, und überlasse Ihnen, hievon den Justizminister von Kircheisen in Kenntniß zu setzen und das weiter Nöthige zu veranlassen. Chaumont, den 2ten März 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Bülow. (No. 21 6.) — 19 — (No. 216.) Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Bestimmung, daß die jungen Bürger in den größeren Städten, bei Gewinnung des Bürgerrechts, den Bürgereid nicht anders als in der Allerhöchst genehmigten Uniform leisten sollen. Vom 11#en März 1814. Z. Aufrechthaltung des aͤußeren Anstandes der errichteten Buͤrgerbataillone bestimme Ich hierdurch, daß die jungen Buͤrger in den groͤßeren Staͤdten, bei Gewinnung des Buͤrgerrechts, den Buͤrgereid nicht anders als in der von Mir genehmigten Uniform leisten sollen. Treten einzelne Faͤlle ein, welche von dieser Bestimmung eine Dispensation nothwendig machen, so soll diese nur von dem Polizeipräsidenten, in Uebereinstimmung mit dem Oberbürgermeister ertheilt werden können, und sind diese in ihren Meinungen verschieden, so bleibt dem Allgemeinen Polizeidepartement, nach Abhörung ihrer beiderseitigen Gründe, die Entscheidung überlassen. Hauptquartier Chaumont, den 1 #ten März 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. E 2 (No. 217.) — 20 — (No. 217.) Edikt wegen künftiger Erhebung des Krieges-Imposis von fremden Waaren. Vom 13ten März 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Wir haben Uns, bei den veränderten Umständen, zur Erleichterung des Handels und der Gewerbe in Unsern Staaten, bewogen gefunden, den, nach der durch Unser Edikt d. d. Breskau, den 20. März 1813. erfolgten gänzlichen Aufhebung des sogenannten Kontinentak-Systems, für die Dauer des gegenwärtigen Krieges noch beibehaltenen Impost von fremden Waaren, noch weiter zu ermäßigen und herabzusetzen, und wollen daher, mit ausdrücklicher Aufhebung aller, wegen dieses Krieges-Imposis früher ergangenen Verordnungen, Folgendes hierdurch festsetzen und bestimmen: *ie Der Krieges-Impost soll, vom 1sien April d. J. ab, von den in beiliegendem Tarif aufgeführten Gegenständen und Waaren, als eine außerordenr-*“ liche Ein= und Durchgangs-Abgabe in allen Provinzen Unserer Monarchie erhoben werden. 0 Die Erhebung geschieht bei dem Eingange der Waare, und es macht keinen Unterschied woher dieselbe kommt, und ob sie zur inländischen Konsumtion, oder zur Durchfuhr, es sey in welcher Richtung es wolle, bestimmt ist. g. 3. Sie wird neben dem gewöhnlichen Eingangs-Zoll, den Stromzöllen und der Konsumtions-Accise erhoben. Alle besondere Ausgangs-Zölle, Handlungs-Abgaben und Transito-Gefalle fallen aber neben derselben weg. G. 4. Die Erhebung geschieht in Golde, den Friedrichsd'or zu 5 Rlhhlr. gerechnet. . 5. In den jetzt bestehenden Einfuhr-Verboten zur innern Konsumtion wird durch diese Verordnung nichts abgeändert. G. 6. Auf dem im Lande raffinirten Zucker wird bei dessen Erportation zur Begünstigung der inländischen Raffinerie, eine angemessene Ausfuhr-Prämie bewilligt. Den Betrag derselben und die Bedingungen, unter welchen Anspruch. — 21 — spruch darauf gemacht werden kann, wird Unser Finanz-Minister durch eine besondere Verfügung festsetzen. « .7. Wir befehlen gedachtem Unsern Finanz-Minister, zur Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Edikts und Erhebung der darin festgesetzten Abgaben, uͤberall das Noͤthige zu verfuͤgen, und authorisiren denselben zugleich auf den Fall, daß die Umstände eine weitere Ermäßigung der Tarif-Sätze bei einzelnen Gegenständen, oder in Rücksicht auf den veränderten Zug des Handels, zum Besten desselben nothwendig machen sollten, diese Ermäßigungen durch besondere Publikanda anzuordnen. Gegeben in Unferm Hauptquartier Chaumont, den 13ten März 1814. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg. v. Bülow. Tarif für den Kriegs-Impost vom ssten April 1814. 1. Baumwolle, rohe und geschlagene der Berliner Ctr. brutto Rthir. Gt. zum Durchgange . .-. . 2—-zum inlaͤndischen Verbrauch . . J frei 2. Baumwollenes Garn, aller Art, weiß und gefärbt . . . . . . 6(— 3. Bier )Porter, Ale und alle andere fremde Biere, die Tonne von hundert Berliner Quarten . . 2 — 4. Branntwein, Arrack, Rumm, Franzbranntwein und alle andere fremde Branntweine, ohne Unterschied der Stärke das Orhoft von drei Eimern oder 180 Berliner Ouart . — 5. Butter . . . . . der Berl. Ctr. brutt 1 — 6. Citronen / Pommeranzen, Apfelsinen, Limonien Z » » dito 1 — 7. Elfenbein und Wallroßzaͤhne. . dito 3— 8. Essig 8. Essig aller Art .. 9. Fabrikwagren aus Metallen aller Art, Glas, Erde, Steinen, Horn, Holz, Leder, Bein u. dgl. 10. Farbewaaren: Kochenille. Indigvo Safor, Orlean, Orseille, Kurkumin, Krapp und alle andere hier nicht besonders benannte Farben Farbehölzer, als Blauholz, Fernambuck, Gelbholz . Bleiweis, Mennig, Zinnober, Grünspan, und alle andere hier nicht besonders benannte Malerfarben Braunroth, Ocker und Umbnra ischbein und Wallfischbarden . Gewürze: feine, als Mußkatnüsse, Mufßkatblumen, Nelken, Zimmt, Kassia, Kardamomme, Safran, Vanille auslandische gemeine, als Peffer, schwarzen und weißen, Piment oder englisch Gewürz, Ingwer, Galgant deutsche und andere europdische, als Anis, Fenchel, Kümmel, Senf 13. Gummoy, arabisches, elastisches, Tragant und Schellack 14. Häute und Felle, rohe mit Ausnahme der Pelzwaarnen zubereitete s. Fabrikwaaren No. 9. 15. Heeringe aller V itr 16. Hölzer, feine, als Mahagony-, Eben-, Buchsbaum-, Packholz u. s. w. 47. Käse aller 0t 18. Kakao „ 49. Kaffee, indischer, aller Alir Cychorien und andere Kaffeesurrogate 20. Metalle: Eisen, gegossenes, Stangeneisen und Eisenplatten 4 das Orhoft der Berl. Ctr. brutto dito dito dito dito dito dito dito dito dito dito dilo dito die Tonne der Berl. Ctr. brutto dito dito dito dito dito 3 E 5# 1 — 112 12 ! «- Stahl 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. — 23 Stahl Blei Kupfer, Messing, Zinn und Zinki in Bloͤk. ken und Platten, gegossen und ge— schmiedet. . Blech Hrach Naͤgel, s. Fabrikwaaren 0. 9 Oel,, Speiseöle aller Art — zur Fabrikation und zum Brennen . Pelzwerk, roh und verarbeitet Pottasche und Werdasche, alle Sorten Schildpatt . Seife, weitze und grüne Sp zereiwaaren ) namentlich Rosi— nen, Corinthen, Mandeln, Feigen, Reis, Sago, Perlgraupe und Gries, Capern, Oliven, Sardellen und sonst alle in diesem Tarif nicht besonders benannte Spezereien und Materialien Arzneimittel, als China, Rhabarber und andere bloß oder hauptsächlich zum Arzneigebrauch bestimmte Waaren sind jedoch hierunter nicht begriffen, sondren .. Stockstschunchcppfksch.. Stulrohr.. Stuhlwaaren, naͤmlich, Erzeugnisse der Weberei uud Würkerei aller Art, Seide, Baumwolle, Wolle, Leinen, Haaren, als Tuche, Zeuge, Bänder, Schnüre . Ausgenommen sind hiervon: a) die zur Frankfurter Messe gehenden Stuhlwaaren, welche bloß gegen die Meßgefälle eingehen, und von denen der Kriegsimpost nur in sofern noch erhoben wird, als sie zur Consumtion im Lande bleiben. der Berl. Ctr. brulio dito dito dito dito dito dito dito dito dito dito dito dito Rthlr. frei 1I frei 1 12 12 12 12 12 12 — 12 12 b) Die — 24 — b) Die von den Leipziger und Naumburger Messen bloß transitirende Waaren, welche nur Einfünftheil des Kriegsimposis zahlen. J) Die rohe Sackleinwand und Drillige aus Gallizien und dem Russischen Litthauen, Segeltuch, leinenes und hanfenes Garn und Tauwerk, welche frei vom Kriegsimpost eingehen. 30. Syrup aller Art. . der Berl. Ctr. Drutto 31. Taback, fabrizirte Tabacke aller Art dito virginische und andere amerikanische Blätter und Stenglel dito fremde europaische Tabacksblätter dito 32. Talg 4% dito 33. Talglichte, gezogene und zegossene. dito 34. Thee . . dito 35. Vitriol, alle Sorten dito Alaun, wird zum Durchgange mit dem Kriegsimpost, wie Vitriol besteuert, in Rücksicht des innern Verkehrs damit, behält es bis auf weitere Anordnung zur Zeit noch bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden. 30. Wachs, gelbes und weißees dito 37. Wein aller Art, in Fässern den Eimer zu 60 Berliner Quart in Flaschen das Berliner Quart 38. Weinsteien der Berl. Ctr brutto 39. Zucker, roher und Farin aller Art dito Lumpenzucker, ganzer und gesioßener " dito Raffinade, Melis und Candis dito Chanmont, den 13ten März 1814. Rthlr. . S E Seal — 9 1 — %%% Pes Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Bülow. — Gr. 51165 — 25 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — —— — No. 6 — (No. 218.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12ten März 1814., betreffend den Wiederaufbau der zerstörten Vorstädte und Gebäude außerhalb der Festungen oder zwischen ihren Außenwerken. D. durch die bisherigen kriegerischen Ereignisse ein großer Theil der außerhalb den Festungen oder zwischen ihren Außenwerken belegenen Vorsiädte und Gebäude theils zufällig theils absichtlich gewaltsam zerstört worden ist; so will Ich in der Erwägung, daß dergleichen Vorstädte und Gebäude nicht nur der Vertheidigungsfähigkeit der Festungen höchst nachtheilig sind, sondern auch weil sie bei jeder ähnlichen Gelegenheit der Zerstörung ausgesetzt sind, ihren Besitzern selbst zum Verderben gereichen, mithin in beiden Beziehungen dem Staate schädlich sind, hiermit befehlen: 1) daß alle im Laufe des Krieges zerstörte Vorstädte und Gebäude auperhalb der Festungen oder zwischen ihren Außenwerken in keinem Falle eher, als bis nach hergestelltem Frieden wieder aufgebaut werden sollen; und 2) daß nach wiederhergestelltem Frieden, zuvor genau und sorgfältig durch sachverständige Militair= und Civil-Commissarien an Ort und Stelle untersucht werden soll, welche von dergleichen zerstörten Gebäuden ohne Nachtheil für die Vertheidigungsfähigkeit der Festung wieder erbaut werden können und welche dagegen nicht wieder erbaut werden dürfen, wenn gleich die Eigenthümer im Besitz des Grundstücks verbleiben. Es soll sodann gehörig darüber berichtet und Vorschläge eingereicht werden, wie und auf welche Artk die Besitzer solcher Grundstücke, auf denen kein Gebäude wieder erbaut werden darf, anderweit zu entschädigen seyn würden; wobei zugleich ausgemittelt werden soll, unter welchen Beschränkungen und Bedingungen der Wiederaufbau zerstörter Gebäude Tahrgang 1814. F und (Ausgegeben zu Berlin den 28sten April 1814.) — 26 — und die Benutzung der Grundstuͤcke den Besitzern zu gestatten seyn moͤchte. Das Allgemeine Krieges-Departement und das Departement der allgemeinen Polizei werden dem gemäß das Erforderliche sogleich verfügen und die Militair-Gouvernements danach instruiren. Hauptquartier Chaumont, den 12ten März 1814. Friedrich Wilhelm. An das allgemeine Krieges= und allgemeine Polizei-Departemenr. VNo. 21 9.) — 27 — 4— (NNo. 219.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten März 1814., betreffend die Bestimmung: daß der aus dem Domainenverkauf zu erlangende Betrag sobald als möglich zu den Kassen einzuziehen sey. D. der Domainen-Verkauf zu einer für die Verdußerung von Grundbesitz so unguͤnstigen Zeit lediglich deshalb geschieht, um den daraus zu erlangenden Betrag sobald als moͤglich zu den Kassen einzuziehen; so ist es, nach Ihrem Antrage vom 27sten Februar c. allerdings nicht zulaͤssig, diese Absicht durch Anwendung Meiner Kabinetsbefehle vom 14ten August und 17ten November v. J. wegen Suspension aller Exekution gegen Grundbesitzer auf Kapitalund Zinsforderung bei rücksiändigen Kaufgeldern von den in neuern Zeiten verdußerten Oomainen 2c. zu vereiteln. Die Käufer mussen also zur Zahlung in den bestimmten Terminen, um so mehr angehalten werden, als bei ihnen diejenigen Umstände, welche jene Kabinetsbefehle veranlaßt haben, gar nicht in dem Grade vorhanden sind, wie bei den übrigen Grundbesitzern. Nach dieser Bestimmung haben Sie überall das Nöthige zu verfügen. Hauptquartier Chaumont, den 10ten März 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Bülow. No. 220.) — 28 — (No. 220.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 13ten März 1814., betreffend die Aufhe. bung des wegen gestrandeter Sachen unterm 4ten April 1743. ergangenen Edikts. D. das Edikt vom tten April 1743. die Zeit, nach deren Ablauf die auf die Pommerschen Seeküsten gestrandeten Sachen für erledigtes und verfallenes Guth erklärt werden können, ohne Nothwendigkeit auf drei Jahre bestimmt; so will Ich, daß diese Bestimmung aufgehoben und abgeschafft seyn und dagegen das kürzere Verfahren, welches das Allgemeine Landrecht Their II. Tit. 15. §. 84. und Theil I. Tit. 9. §. 31 bis 42. vorschreibt, an in Pommern eingeführt werden soll. Ich beauftrage Sie, dem gemäß dag weiter Erforderliche zu verfügen. Hauptquartier Chaumont, den 13ten März 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. —— — No.7. — *- G (No. 221.) Allerhöchste Kabinetsorder vom öten Mai 1814., in Betreff eines Regulativs über das Eingquartierungswesen in Berlin. D a die Nähe des allgemeinen Friedens nur noch eine kurze Dauer der Truppendurchmärsche und mithin der Einquartierungslast für Berlin erwarten läßt; so will Ich es Ihnen uberlassen, die dortige Einquartierungskommission und das Kuratorium des Eingquartierungswesens, welche Ich, so wie sie gegenwaärtig konstituirt sind, bestätige und Ihnen unmittelbar unkerordne, mit einem für diese Zeit erforderlichen und den bisherigen Mißbräuchen labhelfenden Regulatio zu versehen. Ich setze dabei aber ausdrücklich fest, daß bei Vertheilung der Einquartierung nicht das Einkommen, sondern der Betrag der Wohnungsmiethe mit billiger Berücksichtigung der übrigen häuslichen Lage der Einwohner zum Grunde gelegt werden soll, Sie haben nun hiernach das Nöthige zu erlassen. Hauptquartier Paris, den öten Wai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. Inhrgang 1814. G (No. 222. (Ausgegeben zu Berlin den 26sten Mai 1814.) — 30 — (No. 222.) Regulativ ũber das Einquartierungswesen in Berlin. Vom bien Mai 1814. # In Gemaͤßheit der Allerhoͤchsten Koͤniglichen Kabinetsorder vom heutigen Tage wird bei den noch dauernden Durchmaͤrschen durch Berlin in Betreff des dasigen Einquartierungswesens Folgendes verordnet: g. 1. Die Einguartierung in Berlin ist dreifacher Art, nemlich a) der daselbst im Standquartier bleibenden Truppen, d) der durchmarschirenden vaterländischen Truppen, und JP) der durchmarschirenden allürten Truppen. ß. 2. Die erstern erhalten ihren vollen Sold und die gebräuchliche Viktualienzulage, und werden nach den Vorschriften des Seroisreglements vom 17ten März 1810. als Friedensgarnison einquartirt. §. 3. Die zweiten werden aus Magazinen auf Kosten des Staats verpflegt, und erhalten ihre Portionen nach dem Regulativ über die Feldverpflegung vom 30sten Junius 1809. #. 4. Die allürten durchmarschirenden Truppen werden nach den übereinge. kommenen Tarifs ebenfalls aus Magazinen auf Kosien des Staats verpflegt# §.5. Wiewohl also hiernach keiner der durchziehenden Militairs Beköstigung zu fordern berechtigt wird, so sollen doch, weil eine bedeutende Zahl solcher Durchmärsche, und daher eine größere Belästigung zu erwarten ist, diese beiden letzten Arten der Eingquartierung als eine Kriegslast betrachtet werden. S. 6. — 31 — g. 6. Zur Tragung derselben ist jedet Einwohner von Berlin verpflichtet, in sofern ihm nicht nach J. 13. und 14. eine Erleichterung zu statten kommt. &. 7. Den Maaßstab der Bequartierungsfähigkeit giebt der jedesmalige Betrag der Miethe, wie solcher theils aus den Kontrakten ersichtlich ist, theils durch die Aussagen der Miether und Vermiether ausgemittelt, theils in Rücksicht der Hauseigenthümer und der Dienstwohnungen durch die Schutzherren abgeschätzt wird. F. 8. Die Einquartierungskommission hat fuͤr dieses Geschaͤft eine Instruktion zu entwerfen, und von dem Kuratorio, nach vorgaͤngiger Revision, bestaͤtigen zu lassen. F. 9. Nicht nur zur Ausmittelung der Einquartierungsfähigkeit nach den vorstehenden Grundsätzen, sondern auch als Wächter der Ordnung und Billigkeit, wird eine hinreichende Anzahl redlicher und einsichtsvoller Männer ohne Unterschied des Standes aus den Einwohnern gewählt, welche den Namen von Schutzherren führen. Ihnen liegt es ob, die an sie eingehenden Beschwerden wegen Prägravation und Anzeigen von Unregelmäßigkeiten in dieser Angelegenheit zu untersuchen, und auf deren Abstellung und Bestrafung gehörigen Orts anzutragen. Um die Funktion dieser Schutzherren desto würksamer zu machen, so sollen sie nicht bloß einem einzelnen Revier oder Bezirk angehören sondern es soll ihnen vielmehr die Befugniß zustehen, auch in anderen Revieren, als wofür sie erwählt worden, die zu ihrer Kenntniß gebrachten Beschwerden über Prägravation und Anzeigen von Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Hat jedoch der Einwohner nicht Beschwerde über einen Schutzherrn seines Reviersselbst zu führen; so muß er, um doppelte Verfügungen zu vermeiden, die Angelegenheit, worin er sich an einen andern Schutzherrn wendet, dem Schutzherrn seines Reoiers anzeigen. G 2 Den — 32 — Den Schutzherren darf keine Nachricht, welche auf das Einquartie-=rungswesen Bezug hat, weder von den Einwohnern noch von der Einquartierungskommission vorenthalten werden. Den Schutzherren steht es frei, sich Gehülfen zu nehmen, jedoch bleiben sie für ihre Handlungen verantwortlich. S. 10. Nach der Ausmitelung der Miethen tragen die Sutzherren Sorge, daß auf den Grund derselben für ihre Reviere Einquartierungs-Kataster angefertigt werden. Da, wo aber die Feststellung der Einquartierungsfähigkeit. nach dem Miethsbetrage allein Praägravationen herbeiführen würde, müssen die übrigen häuslichen Umstände einer Familie mit berücksichtigt werden. S. 11. Diese Kataster sind die Grundlage der Beguartierung, welche- durch die Einquartierungskommission auferlegt wird. K. 12. Die Eingquartierungskommission sorgt für eine genaue Führung der Einquartierungslisten, für die richtige Einziehung und Verwendung der statt der Natural-Einquartierung auferlegten baaren Gelder und ist für jede geflissentliche Partheilichkeit verantwortlich. . 43. Zur Tragung der Einquartierungslast oder deren Kosten ist demnach, ein jeder Einwohner verbunden, ausgenommen. a) notorisch Arme, b) Soldaten vom Feldwebel abwärts, in so fern sie nicht bürgerliche Gewerbe treiben, c) Wittwen der im Felde gebliebenen Militairpersonen, d) ber etwa zurückgebliebene Hausstand des aktioen, im Felde stehenden. Militairs und des bei der Armee im Dienste derselben befindlichen. Civil-Personals, e) die — 33 — e) die untern exekutiven Polizei-Offieianten, wohin alle Offieianten dieser Art von den Polizeikommissarien einschließlich abwaͤrts zu rechnen sind. g. 14. Ferner sind zwar nicht von Tragung der Kosten, aber von der Natural-Beguartierung ausgenommen: a) die zum unmittelbaren Hofdienst gehörenden Personen, in so fern solche in den Königlichen Schlössern wohnen, oder den ganzen Tag hindurch ihres Dienstes wegen aus ihren Wohnungen abwesend seyn mussen, oder keine eigene Wirthschaft haben, sondern aus der Königlichen Küchegespeiset werden, b) die in Königlichen Geschäften abwesenden Personen, c) die weiblichen Erziehungs-Institute, d. h., wo nicht bloß ein auf Stunden beschränkter Unterricht, sondern ein permanenter Aufenthalt der die Erziehung genießenden Frauenzimmer statt findet. Auch soll diese Bestimmung bei andern Instituten statt finden, in so fern die Einlegung der Natural-Einquartierung dem Zweck des Infütuts besonders nachtheilig seyn würde, d) Personen, welche solche Königliche Dienstwohnungen inne haben, wo die Natural-Bequartierung mit dem Zwecke der Dienstwohnung nicht vereinbar ist. e) Persouen, die um ihres entehrenden Gewerbes willen, nicht zur Aufnahme anständiger Personen geeignet sind. 1Einwolnner, die entweder selbst oder deren Ehefrauen an einer gefähr lichen Krankheit darnieder liegen, so lange solche dauert. #. 15. Die im vorigen H. bezeichnete Personen leisten in Stelle der Naturalbequartierung einen verhältnißmäßigen Geldbeitrag. Es wird nemlich die Summe der verhältnißmäßig nach ihrer Wohnungsmiethe auf sie treffenden Zahl der Einquartierung ermittelt, und die Kosten derselben nach einem, jeden Monat zu bestimmenden, Satze berechnet. Die diesfällige Berechnung wird mit der — 34 — der Unterschrift der Einquartierungskommission und des betreffenden Schutzherrn versehen und die Einziehung derselben veranlaßt. S. 16. In so fern die nach F. 14. von der Natural-Eingquartierung befreiten Personen sich durch die bei den Berechnungen angenommenen Sätze gefäahrdet glauben; so steht es ihnen frei, die Repartirung der Natural-Einquartierung auf sie, zu verlangen, und für ihre Unterbringung selbst zu sorgen. S. 17. Auch steht es einem Jeden, welcher nicht von der Natural-Beguartierung ausgenommen, frei, seine Einquartierung außer seinem Hause unterzubringen und auszumiethen. Nur darf der Ort der Ausmiethung nicht so entfernt seyn, daß dadurch der militairischen Ordnung Eintrag geschieht. Ein besonderes Verdienst werden sich die Schutzberren um ihre Mitbürger erwerben, wenn sie Ausmiethungen im Großen veranlassen, um dadurch auf Ersparung der Kosten, Erleichterung der persönlichen Beschwerde und Begründung mehrerer Ordnung kräftig zu wirken. . 18. Zur Unterbringung der wirklichen Dienstpferde werden die Königlichen Stallungen, in so weit solche nicht anderweit nöthig gebraucht werden, eingerdumt. Sind noch außerdem Stallungen erforderlich; so ist für deren Beschaffung zu sorgen, jedoch darf nie die Hergebung eines Stalles ein Vorwand zur Befreiung von der Einguartierungslast sepn. . 19. Die sogenannte Sublevalionskasse hört auf, und wird an eine besondere aus den Einwohnern zu wählende Kommission überwiesen. Oie dabei befindlichen Reste werden da, wo nicht wirkliche Armuth vorhanden ist, mit Strenge beigetrieben. Die künftig in dieser Angelegenheit vorkemmenden Geld-Erhebungen geschehen überall von gedachter Kommission und eben so werden auch die Zahlungen, welche das Einquartierungswesen als Kriegslast verursacht, von ihr geleistet. Es dürfen jedoch die in dieser Hinsicht ent- entstehenden Einnahmen zu keinem andern Zwecke, als Behufs des Einquartierungswesens als Kriegslast, verwendet werden. Diese Kommission legt öffentlich Rechenschaft von der Verwaltung dieser Gelder ab. . 20. Der Eingaurtierungskommission bleibt die Ausführung der vorsiehenden Vorschriften, so wie die noch innerhalb der Grenzen derselben zu treffende nähere Bestimmung des Details der Ausführung überlassen. g. 21. Die Kommandantur von Berlin wird dagegen auf die genauesie Befolgung der hierdurch über das Einquartierungswesen gegebenen Vorschriften von Seiten des Militairs strenge wachen. Paris, den Gten Mai 1814. Der Staatskanzler Hardenberg. (No. 223.) — 36 — (No. 223.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12ten Mai 1844., betreffend: daß die vom Isten Juni d. J. ab angeordnet geweseye Gehalts-Verminderung sfuspendirt werden soll. D. durch Meine Kabinetsordre vom 13ten Dezember v. J. angeordnete Verminderung der Civilgehalte vom isten Juni d. J. an, war bei der Fortsetzung des Kriegs eine für diesen großen Zweck und zu Erhaltung des Ganzen nothwendige Maasregel. Da aber jetzt der Friede schneller und glorreicher erkämpft worden ist, als es sich damals erwarten ließ; da ferner der Staat eine ansehnliche Vergrößerung erhält, welche bei der dadurch erforderlichen Einrichtung der Verwaltungsbehörden den Zweck: den Civil-Etat in ein richtiges Verhältnit mit dem Ganzen zu bringen, vollkommen erreichen läßt; so bin Ich mit Ihrem Vorschlage, sogleich mit Entwerfung der angeordneten Normal-Etats für jeden Zweig der Verwaltung vorzuschreiten und bis dahin die jetzt bestehenden Gehalte unverändert bezahlen zu lassen, ganz einverstanden, und autorisire Sie, hiernach das Erforderliche überall einzuleiten und zu verfügen. In Ansehung der Herabsetzung der Pensionen, behält es jedoch in Gemäßheit der deshalb vorliegenden Besiimmungen vorerst sein Bewenden. Paris, den 42ten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Freiherrn von Bülow. — 37 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. – No. 8. — — (No. 224.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 14ten Mai 1814., daß den Bewohnern der Festungen Stettin, Küstrin und Glogau ihrer Forderungen an den Staat auf die Vermögens= und Einkommenssteuer zu kompensiren gestattet seyn soll. XT Ihren Anträgen gemäß besiimme Ich hierdurch, daß den drei Oderfesiungen Stettin, Küstrin und Glogau durch Kompensation ihrer Forderungen an den Staat auf die Vermögens= und Einkommensteuer die nehmliche Begünstigung zu Theil werden soll, welche nach der Verordnung vom 19ten Deember 1812. über die Erleichterung der durch den Krieg mitgenommenen Gegenden . 1. a., den, am rechten Ufer der Nogat und Weichsel gelegenen Provinzen zugestanden worden ist. Hauptquartier Paris, den 14ten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. —.— KS——— —— — Jahrgang 1814. H (No. 225.) GAusgegeben zu Berlin den 21sten Juni 1814.) — 38 — (No. 225.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten Mai 1814., betreffend die Deklaration des §. 444. der Städteordnung, rücksichtlich der Bürgermeisterwahl in großen Städten. D. die Bestimmung des F. 144. der Städte-Ordnung: daß in großen Städten der älteste gelehrte Stadtrath, in Abwesenheit des Oberburgermeisters, das Präsidium, und daher den Charakter Bürgermeister führen solle, haͤufig dahin ausgelegt worden ist, daß jedesmal der älteste Stadtrath zum Bürgermeister ascendiren müsse, nach dem FS. 148. aber der Oberbürgermeister und Bürgermeisier die bei den Mitgliedern des Magistrats vorausgesetzten Eigenschaften in vorzüglichem Grade besitzen sollen, welches nicht immer der Fall seyn würde, wenn der älteste Stadtrath unbedingt ascendiren sollte, indem dieser nicht immer der vorzüglichere unter seinen Kollegen ist; so will Ich die vorangeführte Stelle der Städte-Ordnung hierdurch dahin erklären, daß die Ernennung des Bürgermeisters lediglich nach der Wahl der Stadtverordneten-Versammlung geschehen, und daß diese nicht auf die vorhandenen Mitglieder des Magistrats beschränkt seyn soll. Ich trage Ihnen demnach auf, diese Meine Willensmeinung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Hauptgquartier Paris, den 15ten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (N O. 220.) — 39 — (No. 226.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19ten Mai 1814., wegen Vereinigung des Etats -Jahres mit dem Kalender-Jahre. (I JIch finde Ihren, des Staats= und Finanzministers Freihrn. v. Bülow Antrag wegen Vereinigung des Etats-Jahres mit dem Kalender-Jahre sehr zweckmäßig, und bestimme daher: daß das bisherige Rechnungs-Jahr vom ersten Juni bis zum letzten Mai aufgehoben und vom ersten Januar 1815. ab, bei sämmtlichen Kassen und Instituten in allen Provinzen Meines Königreichs, das Rechnungswesen nach dem Kalender-Jahre geführt werde. Ich überlasse Ihnen darnach das Nöthige zu verfügen. Hauptquartier Paris, den 19ten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. und den Staats= und Finanzminister von Bülow. H 2 ([No. 227. — 40 — (No. 227.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3ten Juni 1814., wegen Ernennung des Ministerii. D.. so glücklich veränderten Verhältnisse, welche dem Staate einen dauerhaften Frieden und eine beträchtliche Ausdehnung seiner Grenze sichern, machen eine, jenen Verhältnissen angemessene und vollständige Organisation seiner innern Verwaltung nothwendig. Ich will daher den Anfang dazu, mittelst Besetzung der bisher vacanten Ministerien um so mehr machen, als das Interesse Meines Reichs, und das von Europa, Meine Rückkehr nach Berlin noch etwas verzögern wird, Ihre Gegenwart bei Meiner Person fortwährend erforderlich ist, und das Ministerium mittlerweile, neben der Leitung der Geschäfte die erwahmte Organisation vorbereiten und den Plan mir bei Meiner Rückkunft zur Entscheidung vorlegen kann. Ich hebe diesemnach, die nur für die Oauer des Krieges bestellten Militair-Gouvernements zwischen der russischen Grenze und der Weichsel, zwischen der Weichsel und Oder, zwischen der Oder und Elbe, dezgleichen das von Schlesien hiermit auf, und übertrage die Geschäfte derselben nach ihrer verschiedenen Beschaffenheit den Ministerien den in den Militair-Divisionen anzustellenden kommandirenden Generalen und den ordentlichen Landes-Behorden. In den Provinzen links der Elbe bleiben die Militair-Gouvernements vorerst noch bestehen, jedoch unter der obern Leitung der Ministerien und der kommandirenden Generale, an die sie nach Beschaffenheit der Gegensiände zu berichten haben. Das Ministerium soll unter Ihrem Vorsitze bestehen, 1) aus dem der auswärtigen Angelegenheiten, 2) der Justiz, 3) der Finanzen und des Handels, 4) des Krieges, 5) der Polizei, 0) des Innern, sich wöchentlich einmal oder falls es nöthig ist, mehrmals versammeln, und allgemeine Gegenstände, desgleichen solche, wo die Ressorts in einander greifen und eine gemeinschaftliche Ueberlegung erforderlich ist, mit einander berathen. Ihre Verhälknisse als Staats-Kanzler bleiben im Ganzen dieselbigen, wie sie in der Ver- Verordnung vom 27sten Oktober 1810 bestimmt sind. Alle Berichte des Ministerii und der Minister an Mich werden Ihnen ohne Ausnahme zugeschickt, damit Sie die Uebersicht der ganzen Verwaltung behalten und noͤthigenfalls Mir Ihre Meinung daruͤber abgeben koͤnnen. Sie legen Mir sodann nach Beschaf— fenheit der Gegenstaͤnde diese Berichte selbst vor, und machen Mir entweder daraus Vortrag, oder uͤberlassen solches den Ministern oder den bei Meinem Militair- und Civil-Cabinet angestellten vortragenden Personen. Ich finde es zweckmaͤßig, daß die auswärtigen Angelegenheiten in einer Hand bleiben und von Ihnen allein geleitet werden, daher will ich dem Grafen von der Goltz, unter Bezeigung Meines Wohlwollens und Meiner Zufriedenheit mit seinen bisherigen Dienstleistungen einen andern Wirkungskreis anweisen. Dem Departement der auswärtigen Angelegenheiten verbleiben auch diejenigen Geschäfte die bisher in der zweiten Sektion desselben verarbeitet worden sind, und die Sie ferner abgesondert, unter Ihrer obern Leitung besorgen lassen können, namentlich diejenigen, die sich auf die innere Verfassung und Verwaltung des Staats, oder auf den Handel und die Privatangelegenheiten der Unterthanen beziehen, Consulat-, Post-, Polizei-, Paß= und andere Sachen, die nicht zu den höhern politischen Angelegenheiten gehören. Dieser Sektion ist ein besonderer Sektions-Chef und zu dessen Assistenz ein Direktor vorzusetzen, welche alle Correspondenz und die Kommunikalion mit den übrigen Ministerien zu führen haben, wo sie nöthig ist. Das Justi zministerium verbleibt dem Justizminister von Kircheisen, nach den Bestimmungen der Verordnung vom 27° sten Oktober 1810., das der Finanzen dem Minister von Bülom, nach eben der Verordnung, jedoch unter folgenden Modiftkationen: Da mehrere bisher zu der Abtheilung für Gewerbe und Handel un Ministerium des Innern gerechnete Gegenstände, mit der Abgabenverwaltung und dem Staatshaushalte verflochten sind, so will IJch, um den Gang der Geschäfte zum Vortheile Meiner Unterthanen und des Dienstes zu erleichtern, die Fabrikenangelegenheiten, das Bauwesen, die Sorge für die Land= und Wasserkommunikation und alle, den See= und Landhandel in seinem ganzen Umfange betreffende Gegenstände dem Finanzminister mit übertragen, jedoch dergestalt. daß diese zu der bisherigen Abtheilung für Gewerbe und Handel gehörig gewesene Angelegenheiten, unter der Leitung des gedachten Ministers von — 42 — von einem besonderen Personale bearbeitet werden, welches mit der Abgabenund Domainenverwaltung (die Bauten auf den Domainenämtern jedoch ausgenommen) nichts zu thun hat. Das Berg= und Hüttenwesen ist dem Finanzminister schon untergeordnet und verbleibt ihm. Das Kriegsministerium öbertrage ich dem Generalmajor von Boyen, den ich zum Kriegsministier ernenne. Alle Militairpersonen und Behörden ohne Ausnahme, so wie die Civilbehörden, in Sachen seines Ressorts, welches in Absicht auf diese in dem Organisationsplan, näher zu besiimmen isi, müssen die Verfügungen, die derselbe in alle den Fällen, wo Ich nicht Selbst befehle, zu ertheilen befugt ist, befolgen. Das Polizeiministerium wird dem Oberkammerherrn Fürsien zu Sayn und Wittgenstin, mit Beibehaltung seiner Stelle als Oberkamenerherr anvertraut. Zu seinem Ressort sollen außer der schon bisher von ihm verwalteten gesammten höhern und Sicherheitspolizei, auch die übrigen Gegenstände der Polizei im engern Sinne gehören, namentlich die Polizei der ersten Lebensbedürfnisse, der öffentlichen Anstalten zur Bequemlichkeit und zum Vergnügen, wie auch die obere Theaterpolizei mit Einschluß der in den Residenzien, welche jedoch unter einer besondern Direktion verbleibet; die polizeiliche Konkurrenz bei dem Posiwesen. Das Postwesen selbst, bleibt dem Generalpostmeister nach den Vorschriften der Verordnung vom 27. Oktober 1810 allein untergeordnet. Das Ministerium des Innern, ertheile Ich dem Geheimen Staatsrath von Schuckmann, den Ich zum Minister des Innern hiermit ernenne. Es hat alle die Gegenstände der innern Verwaltung zu seinem Ressort, die den vorher benannten Ministerien nicht zugetheilt sind. Ferner sind davon ausgenommen, die Ihnen dem Staatskanzler besonders vorbehaltenen Gegenstände und Behörden, namentlich die Angelegenheiten des Königlichen Hauses, die Verhandlungen mit den Ständen, insofern sie vor die höchste Behörde gehören, die Thronlehne, die höchsien geistlichen Würden, die Erbämter und höhere Hofchargen, Rang und Etikette, das Archiv, die Ober-Rechnungskammer, und das statistische Bureau, wie auch diejenigen, die dem Staatsrath untergeordnet bleiben, nämlich die Gesetzkommission und die Ober-Eraminationskommission. Zu dem Ressort des Ministeriums des Innern gehören demnach insbesondere alle zum innern Staatsrecht gerechnete Gegenstande, insonderheit die ständische Verfassung und die Verhandlungen mit den Ständen, — 43 — Staͤnden, insofern sie nicht von Ihnen, dem Staatskanzler, besorgt werden, das Provinzial- und Kommunalschuldeu-, Kassen- und Rechnungswesen, die landschaftlichen Kreditsysteme, soweit der Staat dabei konkurrirt, die Aufsich— auf städtische und ländliche Korporationen und alles was auf die Lehnsverbindung, die Patrimonialgerichtsbarkeit u. s. w. Bezug hat, die Verfassung der Juden und ihr politischer Zustand, ferner die ganze landwirthschaftliche Poltzei, alle Anstalten zur Beförderung der Landwirthschaft, die Gemeinheitstheilungen, die Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse, der Meliorationen, das Landgesiütwesen, alle milde und wohlthätige Stiftungen, das Armenwesen und die Arbeitshäuser, die Wittwenkassen und ähnliche Institute, die Feuerversicherungsanstalten und andere Assekuranzgesellschaften, welche keine Gegenstände des Handels betreffen; die Medizinalpolizei und Aufsicht auf alle Krankenhäuser und Sanitätsanstalten ohne Unterschied, jedoch insofern die lettern Gegensiände zu dem Militairmedizmalwesen gehören, unter Mitwirkung des Kriegsministers: die Militairsachen, insofern die Civilbehörden dabei konkurriren, endlich alle Angelegenheiten des Kultus und öffentlichen Unterrichts, so wie sie von der bisherigen Abtheilung des Ministeriums des Innern für diese Gegenstände verwaltet worden sind, alle Lehr= und Bildungsanstalten im Allgemeinen mit dem, was davon abhängig ist, oder damit in unmittelbarer Verbindung steht. Es ist fortwährend Meine Absicht, daß der Staatsrath sobald als möglich in Aktivität komme, und aus den Prinzen Meines Hauses, Ihnen als Präsidenten, den Staatsministern, und den Personen, die Ich außerdem zu Mitgliedern desselben zu ernennen für gut finden werde, bestehen soll; jedoch soll derselbe keine Art der Verwaltung führen, sondern nur über allgemeine Gesetze, nachdem solche vorher in der Gesetz-Commission geprüfi worden sind, oder über besondere Gegenstände nach Meinem ausdrücklichen Befehl sich berathen. Ich behalte Mir vor, über die Anordnung desselben so wie über die der siändischen Verfassung und Repräsentation nach Meiner Rückkehr einen Beschluß zu fassen. Das Ministerium hat nicht nur nach den vorstehenden Grundzügen, sondern auch über eine völlig zweckmäßige Organisation der Prooinzial= und Lokal-, so wie auch der untergeordneten Verwaltungs= und Polizei-Behörden sein Gutachten abzugeben, vorzüglich aber zu beachten, daß jedes Ministerium seine eigenen, von den übrigen unabhängigen Organe erhalte, damit eine rasche, durch unnütze Correspondenz der Behörden nicht gelähmte Ausführung der beschlossenen Maasregeln möglich werde, ferner daß der Plan so einfach als — 44 — als moͤglich angelegt werde, damit auf der einen Seite unnuͤtzer Aufwand vermieden, auf der andern aber die anzustellenden Beamten nach einem zu entwerfenden Normal-Etat hinreichend belohnt werden moͤgen. Paris, den 3ten Juni 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — 45 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — — No. 9. L— (No. 228.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16ten Mai 1814., wegen Aufhebung der seit dem Jahre 1807. rückstchtlich des Transttohandels angeordnet gewesenen Abgaben. X Ich überzeuge Mich aus Ihrem Berichte vom 12ten d. M., daß bei dem durch die Kriegsereignisse veränderten Zustande der Dinge, und nachdem jetzt alle Hafenplätze einem freien Seeverkehr wieder gebffnet sind, die Periode geschlossen ist, in der, in Meinen Staaten ein lebhafterer Durchgangsverkehr statt finden konnte, und daß daher diejenigen Abgaben und Einrichtungen, welche seit dem Jahre 1807. nach und nach unter mancherlei Benennungen in der Absicht angeordnet worden, um den in Meinen Staaten durch das allgemein angenommene Sperr-System gegen Kolonial-Erzeugnisse zugefuͤhrten Durchgangshandel zur Besteuerung zu ziehen, den jetzigen Zeitumstaͤnden nicht mehr angemessen sind. Ich bin ferner mit Ihrer Meinung, daß die ungesaͤumte Aufhebung dieser Einrichtungen zur Erhaltung des Transitohandels in Meinen Staaten in diesem Augenblick dringend nothwendig wird, einverstanden, und autorisire Sie daher nicht allein hierdurch, sofort die Verfuͤgung zu treffen, daß die Erhebung des durch Mein Edikt vom 13ten März d. J. angeordneten Kriegsümposis überall sistirt werde, sondern auch zu veranstalten, daß alle diejenigen Abgaben, deren Bestimmung auf nicht mehr vorhandene Handelsbeschränkungen beruht, aufgehoben, und also diejenigen Zoll= und Handlungsabgaben hergestellt werden, welche im Jahre 1806. statt gefunden haben, jedoch mit Beibehaltung derjenigen Abänderungen in denselben, welche später aus allgemeinen Rücksichten, oder der veränderten Grenzen der Monarchie wegen, angeordnet worden sind. Sie werden nach diesen Bestimlagenser den Entwurf einer Verordnung besorgen und Mir urverzüglich voregen. Jahrgang 1814. J Wenn (Ausgegeben zu Berlin den 14ten Juli 1814.) — 46 — Wenn nach dem allgemeinen Frieden die Verhaͤltnisse Deutschlands und der benachbarten Länder regulirt seyn werden, und das Kommerzialwesen Meiner Staaten mit Bestimmtheit übersehen werden kann, haben Sie Mir einen lan zu einem, den neuen Verhältnissen angemessenen Voll- und Handlungs-Abgaben-System vorzulegen. Paris, den 16ten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Stagts= und Finanzminister von Bülow. (No. 229.) — 47 — ([o. 229.) Allerhochste Kabinetsorder vom Zten Juni 1814., betreffend die Suspension der Exekution gegen Grundbesitzer. à M. dem 1sten April d. J. hat die, nach Meinen Befehlen vom 14ten August und 17ten November v. J. verfügte Suspension der Erekutionen gegen Grundbesitzer ihr Ende erreicht, und Ich finde Mich durch die inzwischen veränderten Umstände bestimmt, es dabei zu belassen, dergestalt, daß die den Grundbesitzern zu gestaktenden Zahlungsnachsichten vom 1sten April d. J. ab wiederum nach den allgemeinen Indultgesetzen, und insbesondere nach dem Edikte vomm 20sten Juni 1811. eingeleitet und festgesetzt werden sollen. Da jedoch die Besitzer derjenigen Grundstücke, welche verfassungsmäßig zu den, des Krieges wegen ausgeschriebenen Natural-Lieferungen des platten Landes pflichtig sind, bei dem noch nicht erfolgten Ersatze dieser Lieferungen noch fortdauernd durch die Folgen des Krieges leiden; so will Ich, nachdem die interimistischen Landes-Repräsentanten mit ihrem Gutachten vernommen und darüber von der Immediat-Commission an Mich berichtet ist, Folgendes fesisetzen: 1) Die Erecution in die oben bezeichneten Grundstücke, so wie in deren Inventarien, Produkte und Einkünfte, wegen aller Kapital-Schulden, die vor der Publikation der Kabinets-Ordre vom 14ten August v. J. aus Darlehnen entstanden sind, oder vor diesem Zeitpunkte die Natur der Darlehne angenommen haben, soll bis zum 1sten Januar k. J. suspendirt bleiben, und wo dieselbe seit dem #sten April d. J. bereits veranlaßt oder fortgesetzt worden, sofort wieder sistirt werden. 2) Eben dieses soll statt finden wegen der bis Weihnachten 1813. rückständigen Zinsen von dergleichen Schulden, so daß mit dem 1sten Januar k. J. der Lauf des Rechts wegen aller und jeder Zahlungen ungehemmt eintreten soll. — Es soll jedoch 3) den zu 1. bemerkten Schuldnern frei stehen, wegen der vorgedachten bis zu Weihnachten 1813 rückständigen Zinsen auf eine successive Zahlung derselben in 4 Terminen von 3 zu 3 Monaten vom 1sten Januar k. J. an, anzutragen, wenn sie a. vollständig nachweisen, die laufenden Zinsen im Jahre 1814 richtig bezahlt zu haben, und b. einen der rückständigen Zinssumme gleichen Betrag in den, in Gemäßheit Meines heutigen Edikts auszufertigenden, auf den Namen des Schuldners lautenden Lieferungsscheinen zur Sicherheit des Gläubigers gerichtlich hinterlegen. J2 4) Auf — 48 — 4) Auf Antrag derjenigen Gläubiger, welche dieser Suspension wegen, ihre Befriedigung noch nicht erhalten können, soll die F. 19. des Edikts vom 20sten Juni 1811. bestimmte Kuratel eingeleitet werden, welche sich in diesem Falle darauf beschränkt, daß alle den Werth des Grundstücks oder Beilasses schwächende Operationen verhindert werden. 5) Die vor Publikation der Kabineks-Ordres vom 14ten August und 17ten November v. J. bereits eingeleiteten Sequestrationen behalten, dieser Suspension ungeachtet, ihren Fortgang, wenn a. der Grundbesitzer das Gut Schulden halber verlassen, oder sich sonst von demselben, ohne wegen dessen fortgesetzter Wirthschaft Vorkehrungen zu kreffen, entfernt hätte, oder b. wenn das Grundstück über den Betrag verschuldet ist, für welchen dasselbe nach dem Edikt vom 20ten Juni 1811 &. 14. Litt. a. und b. als Kaution anzunehmen ist, und der Schuldner nicht entweder anderweitige annehmliche nach H. 14. a. a. O. zu arbitrirende Sicherheit bestellt, oder einen, von den Gläubigern oder dem Gerichte annehmlich befundenen Bürgen stellt, welcher die Kuratel mit der Verpflichtung zu übernehmen bereit ist, für alle nachtheilige Oispositionen des Schuldners über die Substanz oder den Beklaß des Guts einzustehen. 6) Die vor Publikation der Kabinets-Ordres vom 14ten August und 17ten November v. J. eingeleiteten Subhastationen der zu 1. gedachten Grundstücke behalten zwar ihren Fortgang, es darf aber ohne Einwilligung sammtlicher interessirenden Glaubiger und des Schuldners selbst, keine Zahlung vor Ablauf der gegenwärtigen Suspension erfolgen; auch müssen nach Ablauf derselben, auf Antrag eines oder mehrerer Interessenten, neue Lieitations-Termine mit kurzen Fristen angesetzt werden. Auf Subhastationen der zu einer Konkurs-Masse gehörigen Grundstücke findet diese Bestimmung nicht Anwendung, auch steht 7) solchen Schuldnern, welche mit den, vom 24 sten Dezember v. J. ablaufenden Zinsen im Rückstande bleiben, ohne sich nach §F. 19. des Edikts vom 20sten Juni 1811 zum Zinsen-Moratorio zu eignen, jenes Recht zum Widerspruch gegen den Zuschlag nicht weiter zu. 8) Denjenigen Grundbesitzern, welche diese Eigenschaft nach der Publikation der Kabinets-Ordre vom 14ten Augusi v. J. erlangt haben, kommt die Suspension uneingeschränkt zu statten, wenn sie dieselben als Erben des vorigen Besitzers übernommen haben; andern Erwerbern aber nur für diejenigen Schulden, welche auf dem Gute schon eingetragen waren. Auch können letztere auf diese Nachsicht nur Anspruch machen, wenn sie sämmtliche rückständige Zinsen bezahlen oder dafür Sicherheit bestellen. 9) Den — 49 — 9) Den Credit-Systemen bleibt vorbehalten, auf dem durch die Credit-Reglements vorgeschriebenen Wege über die Verpflichtuug der Pfandbriefsschuldner zur Bezahlung der, bis zum 24 sten Dezember 1813 rückständigen Zinsen und über die, in deren Entstehung reglementsmäßig einzuleitenden Segquestrationen einen Beschluß zu fassen, wie es von dem Pommerschen Creditsystem geschehen ist. Bis zur Abfassung eines solchen Beschlusses kann der Pfandbriefs-Schuldner wegen der Zinsen-Rückstände bis zum 24 tsten Dezember 1813, außer den, nach der besonderen Verfassung sich dazu eignenden Fällen nur dann auf Zahlungs-Suspension antragen, wenn er der Credit-Direktion die für ihn ausgestellten Lieferungsscheine auf die oben ad 3 bestimmte Art hinterlegt. 10) Den Besitzern der zu 1. gedachten Grundstücke sollen zur Bezahlung rückständiger Gerichts= und Stempelgebühren 4 Termine, von 3 zu 3 Monaten, vom 1sten Juli d. J. an bewilligt, auch die Gerichts= und Stempelgebühren wegen der Zins-Morakorien, wenn der Schuldner dazu verstattet wird, niedergeschlagen werden. Paris, den 3ten Juni 1814. . Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. — (No. 230.) Edikt wegen Vergütung der Leistungen während des jetzt beendigten Krieges. Vom Zten Juni 1814. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Die göttliche Gerechtigkeit, der Heldenmuth Unsers Kriegsheers, unterstätzt von den hochherzigen Aufopferungen der Nation, und der treue Beistand Unserer Allürten, haben den Feind aus Unsern Grenzen vertrieben, ihn durch eine Reihe von Niederlagen in sein eigenes Gebiet zurückgeworfen, und durch die Eroberung eines großen Theils von Frankreich und seiner Hauptstadt es Uns möglich gemacht, in Gemeinschaft mit Unsern Verbündeten die französische Nation in den Stand zu setzen, ihren rechtmäßigen Regenten wieder auf den Thron zu berufen, und mit — 50 — mit ihr und den übrigen Europaͤischen Maͤchten die Grundlagen eines dauernden, das Glück Unsers Volbs sichernden Friedens vorzubereiten. Schmerzlich war es Uns bisher, bei den für diesen heiligen Zweck ndthigen außerordentlichen Anstrengungen Unseren getreuen Unterthanen dasjenige, was sie aus ihrem eigenen Vermögen dazu beigetragen haben, namentlich aber alle Requisitionen und Zwangslieferungen, noch nicht ersetzen zu können, und Wir lassen daher jetzt nach geendetem Kampfe die Vergütung dieser Leistungen Unsere erste Sorge seyn. Wie haben gleichwohl dabei erwogen, daß eine Ausgleichung aller Kriegsschäden und Lasten nicht geschehen kann, indem nicht allein der durch den bisherigen außerordentlichen Kriegszustand so sehr veranderte Werth aller Gegenstände, die Ausmittelung des Schadens unmöglich macht, sondern es auch ganz der Gerechtigkeit zuwider seyn würde, einem Theile Unserer Unterthanen neue und beträchtliche Lasten aufzulegen, um dadurch einen Entschädigungsfonds für den andern, der durch Zufall und Unglück mehr gelitten har, zu gewinnen. Dagegen wollen Wir dasjenige, was von allen Lieferungspflichtigen, auf Befehl der dazu autorisirten Behörden, an verkauflichen Naturalien für den Dienst der Armeen unentgeldlich geliefert, und also als ein, Unsern Kassen geleisteter Vorschuß zu betrachten ist, als Schuld derselben anerkennen, und nach billigen Preisen successive erstatten, und Wir setzen daher wegen Bezahlung dieser Kriegslieferungen Folgendes hierdurch fest: Eintheilung . 1. W’i Die frühern deshalb schon ergangenen Bestimmungen und getroffenen Einleitungen lassen eine gleiche Behandlung für die ganze Vergangenheit vom Jahre 1806 ab, nicht zu, und es werden daher die weiter folgenden Bestimmungen für nachstehende Zeitabschnitte angenommen und festgesetzt: 1) Die Periode vom Jahre 1806 bis Ende des Jahres 1812, für welche vorher das bereits eingeleitete Berechnungswesen beibehalten wird. 2) Die Periode des Jahres 1813. und des Jahres 1814. bis inel. Ende Juny dieses Jahres, für welche Lieferungsscheine vom 1sten October dieses Jahres an zahlbar, aus einem Fonds von zwei Millionen Thaler jährlich ausgefertigt werden. 3) Die Periode vom Juli d. J. an gerechnet, für welche sogleich baare Zahlung erfolgt. Rähere Be- §. 2. stimmung dar- Wir setzen hierbei fest, daß nicht der Tag der Ausschreibung, sondern über. der Tag der wirklichen Ablieferung, die Behandlung, nach den unten folgenden Festsetzungen, bestimmt. Sind — 51 — Sind indeß auf besondere Verwilligungen solche Lieferungen der zwei— ten Periode, welche aus Ausschreibungen der ersten Periode entspringen, schon nach den, fuͤr diese geltenden Grundsaͤtzen liquidirt, anerkannt und compensirt, oder sind uͤberhaupt schon Lieferungen der zweiten Periode verguͤtet, so hat es dabei sein Bewenden. Dagegen ist es nicht zulaͤssig, daß Restlieferungen aus dem Ausschreiben der zweiten Periode, welche erst nach dem Monat Junic. abgetragen werden, nach den Bestimmungen für die dritte Periode vergütet werden. Wir fordern vielmehr alle Restanten hiermit auf, ihre Rückstande bis zum Ende Juni dieses Jahres einzuliefern, damit solche gleich bei Ausführung dieser Unserer Verordnung zur Liquidation, Anerkennung und Vergütung gelangen können. 3. Periode vom Was die Liquidation und Anerkennung der Forderungen an den Staat Fahre 1500 für Lieferungen, Leistungen und Kriegsschäden der ersten Periode und deren Vergütung durch Compensation mit der Vermögens= und mit andern rückständigen Steuern, oder aus den schon dazu angewiesenen Fonds anbetrifft, so ist deshalb überall, in dem deshalb schon eingeleiteten Liquidationsverfahren fortzufahren, denn es soll bei den darüber bereits ergangenen Verordnungen in sofern sein Bewenden haben, als Uns Unsere interimistische Landes-Repräsenkation nicht Mittel vorzuschlagen vermag, auf welche andere Weise hierin eine Ausgleichung zu treffen , und eine Verguͤtung zu leisten seyn wird. Wir fordern aber saͤmmtliche, mit diesem Liquidations- und Abrechnungswesen beauftragte Behoͤrden hiermit ausdruͤcklich auf, sich die baldige Beendigung dieser Geschaͤfte ganz besonders angelegen seyn zu lassen, damit Wir uͤber die Mittel zur Tilgung derjenigen Forderungen, welche durch die Compensation und aus jenen Fonds nicht haben befriedigt werden koͤnnen, die Vorschlaͤge Unserer interimistischen Landes-Repraͤsentanten vernehmen koͤnnen. S. 4 Periode pro“ 36 . % r 3 1813 und pro Die Forderungen aus Zwangslieferungen der zweiten Periode sollen 1814 bisiacl. sofort liquidirt, Juni. Alles sollen über die anerkannten Beträge Lieferungsscheine, zahkbar aus Un-gemeine serer General-Staatskasse ertheilt, Grundsäte. und es soll zur Realisation dieser Lieferungsscheine aus Unsern gesammten Leandesrevenuen die Summe von Zwei Millionen Thaler jährlich, bestimmt werden. In Absicht auf die Ausführung setzen Wir folgendes fest: 6. 5. Woflr Ver-JZur Liquidation und Vergütung eignen sich alle Gegenstände, welche bruunz 2get auf Verlangen zundP„ fin-Unserer det also nicht statt, fuͤr: a. Kriegsschaͤ-den. b. Einquartiexung. c. Hand- und Spanndienste. Vergütungs preise. Unserer Gouvernements, = Regierungen, - - Landraͤthe oder Kriegs= und Marsch-Commissarien, imgleichen der sonst, zur Verpflegung der Truppen und Beschaffung der Armeebedürfnisse vom Staate bestellten Beamten oder von fremden Personen oder Behörden ähnlicher Kathegorie, im Dienst fremder Mächte geliefert worden sind, und worüber Quittungen oder andere gültige Beweise oder Bescheinigungen von den Empfängern producirt werden, es mögen diese Gegenstände für Unsere Truppen, für die Truppen Unserer Alliirten oder für fremde Truppen bestimmt gewesen, oder verbraucht worden seyn. Haben dieselben Behörden zugleich Gegenstände zur Bekleidung und Armirung, imgleichen zur Verpflegung der Landwehren, so lange sie im Kreise sind, ausgeschrieben, so kommen Ausschreibungen der Art nicht zur Liquidation, da es deshalb bei den Bestimungen der Verordnung vom 17ten März v. J. verbleibt. g. 6. Es bleiben also von der Liquidation ausgeschlossen: 1) Alle Kriegsschäden, veranlaßt durch Brand, Plunderung, Fouragirung in Feldern und Scheunen, Wegtreibung des Viehes und dergleichen. Diejenigen Oerter und Individuen, welche durch diese Kriegsubel besonders gelitten haben, und die sich ohne außerordentliche Beihülfe nichr retabliren können, sind von den Regierungen nach zuvoriger gehöriger. Untersuchung der Sache und Feststellung der Schadenstände Unserm Finanz-Minister anzuzeigen, demselben sind Vorschläge zu machen, wie diesen Verunglückten nach den Ortsverhältnissen und andern Umständen a besten und schleunigsten geholfen werden kann, und derselbe hat Ung darüber mit Beräcksichtigung der disponiblen Geld= und andern Fondg Vorschläge zu machen; 2) die Natural-Einquartierung, weil diese jederzeit eine unzertremliche Folge des Kriegszustandes, und in der Regel als eine Kommunallast anzusehen ist, weil die Staatsfonds ohne neue Steuer eine Vergütun nicht verstatten, und weil darüber von den meisten gehörig justiftzirte Liquidationen nicht vorgelegt werden können, mithin die Vergütung nur theilweise und zufällig seyn würde; 3) alle Natural-, Hand= und Spanndienste, weil es gleichfalls dazu an den noͤthigen Geldmitteln fehlt, und weil diejenigen, welche die letzteren geleistet haben, vom wirklichen Militairdienst befreit gewesen sind. S. 7. Die Vergütungssätze bestimmen Wir nach fünf geographisch abgegrenzten Bezirken in folgender Art und in Preuß. Conrant. Ister 1ster Bezirk. 2ter Bezirk. Zter Bezirk. Ater Bezirk. 5ter Bezirk. Die Kreise Ma-Die Kreise Dir-Das Schlesische Gebirge, na- Das Litthauische rienburg und schau, Star= Die Mittelmark,nentlich die Regierungs= Marienwerder, gard, Conitz, Ca= die Magdebur= Kreise Löwen-Departement, Westpreußischen min und Eroneischen Kreise berg und Hirschimgl. das Ost-, Regierungs= des Westpreußi= am rechten Elb- berg, Liegnitzer preußische Re= Departements, schen Regie= ufer, und ganz Departements, gierungs-De-= der Mohrun- srungs--Departe- Schlesien, mit die Kreise partement mit sgensche Kreis u.ments, das Ausnahme der s Bolkenhayn, Ausschluß der das Hauptamt Pommersche und beim 5ten Bes Schweidnitz, in den zweiten Neidenburg, Neumärksche Krk ausgenom- Reichenbach, Bezirk versetzten Oftpreußischen Regierungs- menen Glatz, Franken-Kreise. Regierungs= Departememt u. Kreise. stein, Münster=Departements. die llckermark berg, Neisse, und Breslauischen die Priegnitz. Departements. Thlr. Gr. Pf.] Thlr. Gr. Pf.] Thlr. Gr. Pf. Thlr. Gr. Pf.] Thlr. Gr. Pf. Weitzen der Berliner # Scheffel 14112 — 4115 — 1118 S„„22 6— Roggen 14— — 11 2— 1 1 H 11 2 Gerste — 20 —1Z 44 6 — Hafer—. 16— — 17 4— 18 8 4% Graupen-Grütze 121—2 9 2 4% 12 2119 6 Hülsenfrüchte 14121 1511 1822„„ô66 — Branntwein, das 1r Verl. Quartt— 2 — —414 — 4181 — 5 4—16 — Heu, den Berl. Eir—12— —1J 418 zu 1200 Berl. Pfd. 3— —3 6—314 12 □— Fleisch, wenn solwichte geliefert worden, das Berl. « Psd.....—19—19-—19-2—-23 Rindvieh, wenn sol- D. ches lebendig geliefert worden: Vieh bis 200 Pfund inclusive d. Stück 15———1150–55. 177—— 118— — — bis 300 Pfd. . iuclusivcd.Stiick18——18--18-—21--22--— bis 400 Pfd. inclusive d. Stück — 255 99 3S10 — — über 400 Pfd. das Stück 28 — — 28 —S 2433— 12434 l12 Bei dem lebendig gelieferten Rindvieh kann nur dann der Satz der zweiten, dritten oder vierten Klasse zur Liquidation gebracht werden, wenn durch Atteste der empfangenden Behörde ausdrücklich nachgewiesen ist, daß das Vieh solches gewesen, welches resp. über 200 Pfd., 300 Pfd. oder uͤber 400 Pfd. schwer gewesen ist. Jahrgang 1814. S. 8. — 54 — S. 8. Ferner bestimmen Wir folgende Vergütungs-Sätze für den ganzen Umfang der Monarchie: Für ein Pfrd zum Dienst der Artilleree 55 Rthlr. Courant. OD = schweren Cavallerie 50 — —I leichten Cavallerie 40 — — zum Tran 30 — — . 9. Für alle übrigen Gegenstände, welche auf gehörige Ausschreibung der dazu verordneten Behörden geliefert seyn mögten, hat Unser Finanzminister nöthigenfalls nach genommener Rücksprache mit dem Minister des Innern und dem Kriegsminister auf gutachtliche Berichte der Regierungen, die Vergüutungssätze zu bestimmen. Die Regierungen haben ihre Anträge hierüber sofort an den Finanzminister gelangen zu lassen, damit durch eine mangelnde Bestimmung der Vergütungssätze der Gang des Liquidations= und Anerkennungs-Wesens nicht aufgehalten wird. 9. 10. Art der Li- Es ist Unser Wille, daß dieses Liquidations= und Anerkennungs-Geaufdation. schäft einen raschen Gang gehe, damit Wir im Stande sind, die Zahlung, welche Unserer Kasse deshalb zufällt, bald vollständig zu übersehen, und um besonders für die, nach F. 6. beabsichtigten weitern Unterstützungen die nöthigen Anordnungen treffen zu können. Wir bestimmen daher, daß dies ganze Geschäft mit Einschluß der Ausfertigung der Lieferungs-Scheine mit Ende des. laufenden Jahres geschlossen seyn soll. Nur für außerordentliche Fälle, wo“ erweislich den Liquidanten und den mit diesem Geschäfte beauftragten Behörden keine Versäumniß zur Last fällt, verstatten Wir Unserm Finanzminister, die Liquidationen noch in den 3 ersten Monaten des folgenden Jahres anzunehmen. Wir weisen daher alle betreffenden Behörden hiermit an, diese Geschäfte mit Eifer zu betreiben, da wenn durch Vernachlässigungen von ihrer Seite die Liquidanten gefährdet werden sollten, sie Uns dafür verantwortlich bleiben. Zu diesem Zwecke ordnen Wir folgendes Verfahren an: . 11. Die Guts-Besitzer und Eigenthümer einzelner Besitzungen auf dem platten Lande, die ihre Lieferungen auf besondere, auf sie lautende Ausschreiben geleistet haben, liquidiren ein jeder für sich, die nach gegenwärtiger Verordnung sich zur Vergütung eignenden Gegenstände nach den oben bestimmten und nach den noch zu bestimmenden Preisen, und übergeben ihre Liquidationen unter Beifügung der Ausschreiben und Quittungen dem Landrathe des Kreises. Die 2 u 1 U WM N l MN 1 u n 1 A U# * Die doͤrflichen Communen liquidiren eine jede gemeinschaftlich fuͤr sich, die geleisteten Lieferungen, und geben die, in gleicher Art belegten Liquidatio— nen dem Landrathe ab. Wir befehlen Unsern Domainenbeamten, Intendanten und Administratoren bei diesem Liquidations-Geschäft den Einsassen behülflich zu seyn, und erwarten von den Gursbesitzern, daß sie ihre Unterthanen hiebei gleichfalls unterstützen, oder durch ihre Pächter, Verwalter und Schreiber unterstützen lassen werden. 12. Die Landräthe reoidiren die Liquidationen, berichtigen und ergänzen selbige, oder lassen solches durch den Liquidanten nachholen, und senden posttäglich die bearbeiteten und als richtig anerkannten Liquidationen der Regierung ein. S. 13. Diejenigen Mediat-Städte, welche als Ackerbautreibende zu Lieferungen der Erzeugnisse ihres Erbaues mit herangezogen worden, liquidiren gleich den dörflichen Kommunen, und reichen die Liquidationen dem Landrathe ein. Diejenigen Städte, welche andere Gegenstände der städtischen Fabrikation geliefert und diese durch Ankauf oder Beitrag aller Bürger zusammengebracht haben, liquidiren ihre ganze Forderung gleichfalls gemeinschaftlich. Haben sie aber die requirirten Gegenstände nur von denjenigen Einwohnern entnommen, welche sich allein im Besitze der gelieferten Objecte befanden, oder ist die Lieferung nur von einigen Gliedern der Stadtbewohner geleistet, so liquidirt ein jeder derselben einzeln für sich, und übergiebt seine gehörig belegte Liquidation dem Magistrate. Diese werden von dem Magistrate nach angestellter Revislon in eine Haupt-Liquidation zusammengetragen, welche mit den Special-Liquidationen belegt, und mit der gemeinschaftlichen Liquidation für die ganze Commune der Regierung eingesandt wird. 14. Gleich nach Eingang der Liquidationen bei der Regierung werden solche von dieser in Bezug auf die beiden Punkte, ob die Ausschreibung von einer dazu geeigneten Behörde, und ob die Empfangnahme von der dazu authorisirten Behörde geschehen, imgleichen in den übrigen materiellen Punkten geprüft, von der Calculatur revidirt, verbessert und festgesetzt, und wenn etwanige Reoisions-Monita durch Zwischen-Correspondenz gehoben sind, nach und nach an Unsern Finanz-Minister mit einer nach beiliegendem Schema A. anzufertigenden und in duplo beizufügenden Nachweisung der auszufertigenden Lieferungsscheiue eingesandt. Die Prüfung, ob die Special-Ausschreibungen der Landräthe und anderer Behörden mit etwa vorhandenen General-Ausschreibungen harmoniren, und ob die gelieferten Objekte gehörigen Orts K 2 in — 56 — in Rechnung nachgewiesen sind, nimmt ihren besondern Gang in gewöhrlicher Art auf den Grund der zurückgehenden Liquidationen, und hält daher deren Anerkennung in der Regel nicht auf. In besonders dazu geeigneten Fällen hängt es aber von dem Ermessen der Regierung ab, diese Prüfung vorangehen zu lassen. Da hiernach die Anerkennung und Fesisetzung hauptsächlich und in letzter Instanz bei den Regierungen beruhet, so verpflichten Wir diese hiermit ganz besonders, die materielle Prüfung der einzelnen Liquidationen mit Genauigkeit vorzunehmen, da sie Uns für die Nachtheile, die aus einer oberflächlichen Behandlung dieser Sache sowohl einerseits für Unser Kassen-Interesse als andererseits für die Liquidanten entstehen möchten, verhaftet bleiben. Zur Kontrolle wird Unser Finanzminister einzelne Liquidationen einfordern, um deren grundsätzliche Bearbeitung prüfen zu lassen. . 15. In dem Bureau Unsers Finanzministers wird lediglich die richtige Uebertragung der liguidirten Posten, in die Nachweisung der auszufertigenden Lieferungsscheine revidirt, und dann mit der Ausfertigung vorgeschritten. Die expedirten Scheine erhält die Regierung unter Remission der Liquidationen und eines in den 3 letzten Colonnen ausgefüllten Eremplars der Nachweisung, worauf selbige die Scheine selbst an die Interessenten gegen Quiktung vertheilen läßt. V. 1. Die Lieferungsscheine werden in Form des beiliegenden Schema B. Pausgefertigt. Sie sind als Kassen-Anweisungen zinslos, sie können aber durch schriftliche Cession aus Hand in Hand gehen. Sie werden auf diejenigen Summen ausgefertigt, mit welchen die Liquidationen abschließen, jedoch zur Erleichterung der Berechnung und Buchführung nur in vollen Thalern ausgehend; dasjenige, was in der Summe der Liquidation in Groschen übergehet, wird daher gestrichen. Schließt indeß die Liquidation eines einzelnen Individui auf mehr als 200 Thlr ab, so kann dasselbe gleich bei der Liquidation auf die Anfertigung mehrerer Lieferungsscheine, jedoch nur dergestalr antragen, daß die einzelnen Lieferungsscheine nicht unter 200 Thlr. lauten, wovon jedoch derjenige, der zur Ausgleichung der ganzen Summe ausgetheile werden muß, eine Ausnahme macht. . 17. Ati r Re Die zur Realisation bestimmten Zwei Millionen Thaler jährlich werden zu diesem Sweck in 4 Terminen, nämlich: zum letzten März eines jeden Jahres mit 500,000 Thlr. w7 Juni O "b O"b . 500,000 = - : September- - - -500,000 - - Oktober - -2 2500,000 - dis- disponibel gemacht. Fuͤr das laufende Jahr wird zu diesem Zwecke am letzten September die Summe von 500,000 Thlr. am letzten Dezember die Summe von 500,000 Thlr. verwendet, und Wir werden, sobald der Zustand der Kassen es nur irgend erlaubt, diese Nealisationssumme bis zu drei Millionen jährlich erhöhen, und sodann 6 Termine jährlich, jeden von 500,000 Thlr, eintreten lassen. V. 18. Bis dahin setzen wir wegen der Ordnung, in welcher die Scheine mit baarem Gelde eingelöset werden sollen, Folgendes fest: die 4 ersten obengedachten Termine, am 30sten September d. J., am 31sten Oezember d. J., am 31sten März k. J., und am 30sten Juni k. J., sollen, so weit es nöthig wird, ausschließlich dazu angewendet werden, denjenigen bedürftigen Besitzern dieser Scheine, wenn sie nämlich deren erste Inhaber oder die Erben derselben sind, welche ohne augenblickliche Hülfe ihre Verbindlichkeiten gegen den Staat und ihre Gläubiger nicht erfüllen können, und deshalb ihre Forderung verschleudern müßten, gegen Präsentation ihrer Scheine eine Abschlagszahlung von 25 pro Cent auf den Betrag derselben zu leisten; wogegen diese Scheine für den lleberrest aller übrigen, auf welche keine Abschlagszahlung geleistet ist, bei der künftigen Auslösung nachstehen, und deshalb mit dem nöthigen Vermerk und einer besondern Nummer versehen, den Präsentanten zurückgegeben werden. Alle übrige Inhaber, welche keine solche Abschlagszahlungen gefordert haben, werden von der, für jeden Termin bestimmten Summe von 500,000 Thlr., in soweit sie nicht für die 4 ersten Termine durch obige Abschlagszahlungen absorbirt wird, für den vollen Belrag ihrer Forderung in klingendem Courant nach derjenigen Ordnung befriedigt, welche Wir auf den Bericht Unsers Finanzministers und des Ministers des Innern, welcher letztere sich deshalb mit den Landes-Repräsentanten berathen, und ihre Wünsche und Vorschläge vernehmen wird, festsetzen und amwenden werden. Wir setzen dabei fest, daß der, über die Realisation hiernach zu entwerfende Plan in jedem Falle bis zum ersien September d. J. Uns vorgelegt werden muß, damit die Inhaber der Scheine vor dem Anfange der Zahlungen übersehen können, in welcher Art sie erfolgen wird. S. 19. Die Lieferungsscheine werden ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit in allen Zahlungen, wo bisher Staatsschuldscheine zugelassen worden, von Unsern Kassen Periode vom 1. Juli d. J. an. — 58 — Kassen angenommen, in sofern sie von dem ersten Inhaber oder dessen Erben in Zahlung gegeben, oder angeboten werden. §. 20. Sobald Unsere Armee auf den Friedensfuß gesetzt seyn wird, und sowohl der Rückmarsch der alliirten Truppen durch Unsere Staaten, als die Durchzüge der französischen Kriegsgefangenen beendigt seyn werden, soll das bisherige Requisitions= und Lieferungswesen gänzlich aufhören und eine regelmäßige Administration des Militair-Verpflegungswesens auf Kosten Unserer Staatskassen an dessen Stelle treten. Bis zu diesem sehr nahe bevorstehenden Zeitpunkte muß die Last der Natural-Einquartierung und Fuhrengestellung ohne Vergütung zwar noch fortdauern, dagegen aber vom isten July d. J. wegen der etwa noch nöthig werdenden Ausschreibungen von Natural-Lieferungen folgende Einrichtung Statt finden. . 21. Alle von diesem Zeitpunkte an ausgeschriebenen und geleisteten Lieferungen von den oben F§. 5. bemerkten Gegenständen sollen den Lieferungs-Pflichtigen aus Unsern Kassen nach den §F. S. 7. 8. 9. bemerkten Preisen baar erstattet werden. Zu dem Ende sollen die Ausschreibungen dieser Gegenstände nicht. wie bisher, von den Provinzial-Behörden auf ihre Verantwortlichkeit, sondern nur nach eingegangener gemeinschaftlicher Autorisation Unsers Finanz-Ministers, des Ministers des Innern und des Kriegs-Ministers geschehen, und dabei nur der streng nothwendige Bedarf der Truppen zum Maaßstabe dienen. Die Lieferungs-Pflichtigen sollen nur gegen schriftliche Quittung der Truppen oder Verpflegungs-Behörden die Naturalien verabreichen, und nur. im Falle sie mit Quittungen versehen sind, den Ersatz aus Unsern Kassen zu erwarten haben. Die Landräthe und übrigen Kreis-Behörden sollen diese Quittungen sofort durch Atteste, welche den reglementsmäßigen Ersatz dieser Lieferungen aus der Hauptkasse der Regierung zusichern, austauschen, und die Quittungen selbst mit einer Haupt-Liquidation am Ende eines jeden Monats der Regierung einschicken, welche sie mit dem Ausschreiben vergleichen und gehörig revidiren, und nachdem die etwanigen Anstände durch Rückfragen bei den Landräthen gehoben sind, am Ende eines jeden Vierteljahrs an Unsern Finanz-Minister zur sofortigen Anweisung auf die Haupt-Kasse ihres Departements einreichen soll. Nach erfolgter Anweisung und Bekanntmachung an den Landrath nehmen alsdann die Lieferungs-Pflichtigen den Betrag ihrer Vergütung gegen Einlieferung der in ihren Händen befindlichen Atteste in Empfang; Wir verpflichten deshalb die obengedachten Behörden, bei diesem Geschäfte alle Mittel, welche « — 59 — welche zur schleunigen Befriedigung der Liefernden dienen können, anzuwenden, und dabei in keiner Rücksicht einen Verzug eintreten zu lassen, wofür sie uns besonders verantwortlich bleiben. S. 22. Schließlich machen Wir Unsern sämmtlichen Staatsbehbrden bei Ausführung der in gegenwärtigem Edikte enthaltenen Bestimmungen die dußerste Sorgfalt für Unser Cassen-Interesse zur besondern Pflicht, wogegen sie eben so sorgfältig darauf zu wachen haben, daß Jedem, der nach diesen Bestimmungen eine Vergütung zu fordern hat, die Gelegenheit, sie geltend zu machen, verschafft werde. Zu Unsern Einsassen haben Wir das Vertrauen, daß sie die Unmöglichkeit, ganz strenge Beweise zu erlangen, nicht zu ihrem Privatvortheile auf eine unerlaubte Art, durch Uebertreibung ihrer Forderungen, benutzen werden. Sollten aber dennoch dergleichen Fälle vorkommen, so werden Unsere Regierungen solche den vorgesetzten Ministerien anzeigen, damit sie gehörig geahndet werden. Gegeben in Unserm Hauptquartier zu Paris, den dritten Juni Eintausend Achthundert und Vierzehn. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. A. Nachweisung der nach Maaßgabe der einliegenden Liquidationen auszufertigenden Lieferungsscheine. Namen Höhe der Die Ausferti-Namen Deren der einzeln gung ist „ der Wohnort gemeinschaftlich auszuferti-eschehen sub einzelnen · liquidirenden genden No.uidanten. LieferungVWo. dato. Commune. v„ scheine. B. Lie- Lieferungs-Schein über Thaler Preußisch Courant. Dem des Kreises Regierungs-Departements wird hiermit anerkannt, daß aus Lieferungsforderungen des Jahres 1813. und des Jahres 1814. bis Ende Juni die Summe von Thalern an die Staats-Kassen zu fordern hat. Die Zahlung wird aus dem, zur Tilgung dieser Forderung bei der General-Staats-Kasse gebildeten Fonds von Zwei Millionen Thaler jährlich, nach Maaßgabe der Bestimmungen des Edikts de dato Paris, den 3ten Juni 1814. wegen Vergutigung der Kriegsleistungen hiermit zugesichert. Berlin, den ten (I. S.) Der Finanz-Minister. eingetragen sub. fol. - No. der N. J. –— 61 — Geset-Sammlung für die Koöniglichen Preußischen Staaten. . No. 10. ilii — (No. 231.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5ten Mai 1844., daß bei hypothekarischen Forderungen die Domainen-Pfandbriefe gleich den ritterschaftlichen in Zahlungsstatt angenommen werden sollen. uf die bis jetzt haufig statt gefundenen Anfragen: ob in Gemäßheit des K. 3. Meiner Verordnung vom 20sten Juni 1811. die Domainen-Pfandbriefe gleich den Privat-Pfandbriefen in JZahlungsstatt angenommen werden mussen, und ob damit für zu erfüllende Prioatverbindlichkeiten Kaution bestellt werden kann? finde Jch Mich, in Erwägung, daß der H. 3. des in Rede stehenden Gesetzes nur von Pfandbriefen überhaupt spricht, ohne, wie solches auch nicht Meine Absicht gewesen, einen Unterschied zwischen Pfandbriefen der einen und der andern Art zu machen, veranlaßt, hierdurch festzusetzen: daß die bis zum 24 sten Juni 1811. hypothekarisch versicherten, vom Gläubiger gekündigten Kapitalien nach der Wahl des Schuldners eben sowohl in Domainen-Pfandbriefen der Provinz, in welcher das, für die Forderung verhaftete Grundstück belegen ist, als in ritterschaftlichen Pfandbriefen derselben Art, zum Nennwerthe zurückgezahlt werden können, und vom Gläubiger angenommen werden müssen; und daß es dem Schuldner, da, wo derselbe Sicherheit zu bestellen hat, freistehen solle, solche in DOomainen= oder in Tikterschaftlichen Pfandbriefen zu leisten. Sie haben nunmehr diese Meine Erklärung der oben erwähnten Verordnung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und Ich mache es Ihnen, dem Justizminister, zur Pflicht, die betreffenden Justizbehörden mit der erforderlichen Instruktion dahin zu versehen: daß dieselben sofort alle über die Annahme von Domainen-Pfandbriefen schwebenden Rechtsstreitigkeiten nach der, in dieser Meiner Ordre ausgesprochenen Bestimmung entscheiden. Hauptquartier Paris, den öten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg, und den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Jahrgang 1814. L ([o. 232.) (Ausgegeben zu Berlin den 49ten Juli 1814.) — 62 — (No. 232.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27sten Mai 1814., die Aufhebung der unbedingten Kantonpflichtigkeit und die Rückkehr der im Militairdienst stehenden Beamten betreffend. N# der Zweck der großen Ansirengungen Meiner Unterthanen so glucklich erreicht worden ist, und Ich in Folge dessen bereits verfügt habe, daß die Detaschements der freiwilligen Jäger aufgelöset werden sollen, damit letztere zu ihrem frühern Beruf und zu ihren vorigen Geschäften zurückkehren können, will Ich nun auch die frühere Bestimmung, nach welcher jeder Jungling, der das 17te Jahr vollendet hat, ohne Ausnahme zum Militairdienst sich zu stellen schuldig istt, in Absicht derer hierdurch aufheben, welche nach der bisherigen Verfassung nicht kantonpflichtig sind, und überlasse Ihnen, solches zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Auch setze Ich zugleich fest, daß sämmtliche Beamten, sowohl Räthe als Referendarien, Auskultatoren und Subalternen, desgleichen Professoren an Universttäten und Lehrer an höhern Schulen, welche freiwillig in Kriegsdienste getreten sind, nunmehr in ihre Aemter zurückkehren sollen, um sie ihrem eigentlichen Berufe nicht länger zu entziehen, und daß, wenn einzelne von ihnen im Militairdienst zu verbleiben wünschen, dazu Meine Genehmi-Zung besonders eingeholt werden muß. · Ich trage Ihnen hierdurch auf, die letztere Bestimmung nicht nur der Armee durch das Allgemeine Kriegs-Departement bekannt machen zu lassen, sondern auch das, was sonst zu ihrer Ausfuͤhrung etwa noch erforderlich ist, zu verfuͤgen. Hauptquartier Paris, den 27sten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg. (No. 233.) — 63 — (Xo. 233.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 29sten Mai 1814., betreffend die kuͤnftige Gold-Einnahme und Gold-Ausgabe. D. Mir in Ihrem Berichte vom 15ten d. M. gemachten Vorschläge, wegen der künftig bei den landesherrlichen Revenüen zu entrichtenden Gold-Raten und wegen der dagegen nach einem gleichen Maasstabe zu zahlenden Besoldungen, sowohl an das Militair, als Civile, sinde Ich ganz zweckmaßig, besonders damit die bei letzteren bisher zur Ungebühr bestandenen Mißverhaltnisse mit einem Male gehoben werden. Ich genehmige daher und setze hiemit Folgendes fest: 6 Für die Gold-Einnahme A. In Absicht der direkten Steuern kann es einsiweilen und bis zu einer allgemeinen Berichtigung noch bei der bisherigen Zahlungsart sein Bewenden behalten. Dagegen sollen B. künftig die Domainen-Pächte bei Schließung neuer Kontrakte mit in Golde bedungen werden. C. Bei den Forstgefällen will ich für jetzt, wo der Holzhandel so sehr darnieder liegt, den Verkauf des Holzes zum gewöhnlichen innern ODebit, nicht durch die Goldzahlung erschweren; dafür hat es aber kein Bedenken, beim Verkauf ansehnlicher OQuantitäten zum auswärtigen Debit die Bezahlung mit wenigstens 3 in Golde anzunehmen. D. Bei den Aceise-Gefällen werden 1. die Abgaben, für das Schlachtvieh, das Getreide zum Backen, zu Mehl, Grütze und Graupen, zu Puder und Stärke und zu Futter-Schroot, das Malz zum Bierbrauen, das Getreide und für die Wurzel-Gewächse zum Brandweinbrennen, ss wie der Blasenzins, hinführo ganz in Silbergeld entrichtet und die zum Theil mit ##,## und # in Golde erhobene Rate, darf von diesen, zu den ersten Lebensbedürfnissen gehörigen Objecten nicht mehr erhoben werden; 2. sämmtliche übrige Accise-Abgaben, welche 5 Rthlr. und mehr auf einmal betragen, werden so, wie es bereits in Schlesien der Fall ist, zur Halfte in Golde abgeführt. E. Sämmtliche Licent-, Zell= und Transite-Abgaben, welche 2 Rehlr. 12 gGr. und mehr betragen, sind ganz in Golde zu bezahlen. F. Die Berichtigung der Goldabgaben geschieht nach der Wahl der Steuerschuldigen in Friedrichsd'’or zu 5 Rthlr. oder in Dukaten zu 2 Rthlr. 18 gGr. C. Die — 64 — C. Die Goldzahlung muß stets in natura erfolgen und kann daher kein Silbergeld mit Agio dafuͤr angenommen werden. II. Zwischensummen, die in Golde nicht zahlbar sind, werden bei den Joll-Gefällen in Silbergeld bezahlt, und bei den Accise-Gefällen nicht zur Berechnung der Goldquote gezogen. I. Nach vorstehenden Grundsätzen ist vom 1sten Juni d. J. ab, in der ganzen Monarchie zu verfahren, und alle Festsetzungen, die diesen entgegen laufen, werden für aufgehoben erklärt. Sollten aber K. einzelne Fälle vorkommen, die es räthlich machen, Ausnahmen von der vorigen Bestimmung zu machen; so will ich Sie hiermit autorisiren, solche verfügen zu dürfen. Eben so bestimme Ich in Absicht Der Gold-Ausgabe: bei den Besoldungen, daß 1. die Gesandten an fremden Höfen, mit dem übrigen Gesandschafts-Personale, nach Umständen, bei ihrem Gehalt, so viel Gold als nöthig ist, erhalten können, und daß 2. das Militair vom Compagnie= und Eskadrons-Chef incl. an, aufwärts, und das Civile, die Ministerial-Behörden bis auf die Regierungen und Ober-Landes-Gerichte und alle mit diesen in gleichem Range stehenden Landes-Collegia incl., von den ihnen etatsmäßig ausgesetzten Gehältern, durchgehends ein Fünftel in Golde bei ihren Besoldungen beziehen, und alle höhere Gold-Antheile wegfallen sollen. Den Civil-Beamten, welche bisher größere Gold-Antheile bezogen haben und künftig nur # in Golde erhalten werden, ist das Agio von dem bisherigen Mehrbetrage mit 10 Procent bei dem Gehalts-Reductions-Plane zu gut zu rechnen. Sie haben hiernach das Weitere zu veranlassen. Hauptquartier Paris, den 29sten Mai 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Bülow. — 65 — Geset= Sammlun g fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — — No. 11. — (No. 234.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 23sten Juni 1814., wegen Erhoͤhung der staͤdtischen Accise auf verschiedene Objekte, Behufs der Unterstuͤtzung der staͤdtischen Kommunen. B. den von Ihnen vorgetragen Umständen genehmige Ich nunmehr, Ihrem Vorschlage gemäß, daß die städtische Accise von folgenden Objekten, nemlich: vom Berliner Scheffel Weitzen, zu Mehl, Gruͤtze und Staͤrke um 4 Gr.-Pf. - - - Roggen zu dergl. und zu Futterschroot um 1 — —. von einer Tonne Bier um.. 4 — 3— = einem Quart Branntwein um ...-—.... -OchsenoderStcerzum Schlachten um . .12 — 1 einer Kuh oder Ferse... .... 8 — --— einem Kalb, Hammel oder Ziege 2 —. — Spanferkel und Lamm. .. 1— . großen Schweine uͤber 80 Pfund . .. 4 — Schweine unter 80 Pfund.. 2 — für die nächsten zwei Jahre erhöhet werde, daß aus dieser Erhöhung, deren Betrag auf ungefähr 900,000 Rthlr. pro anno berechnet worden, ein eigener Fonds gebildet wird, aus dem Sie nach Abzug von Zwei Prozent Administrations-Kosten, diejenigen städtischen Kommunen nach Ihrem Ermessen unterstützen, welche einer Beihülfe besonders bedürftig sind, und daß die Erhebung dieser Erhöhung unter folgenden Bestimmungen statt finde: 4) Die Abgabe von der städtischen Getränke-Fabrikation und von den stadtischen Mühlen-Fabrikaten wird nach Maaßgabe der jetzigen Steuerverfassung auf das rohe Getreide gelegt; Jahrgang 1814. M 2) von EIIIIIIBIIIIIIV J□ U 0„0 rl # M L U# (Ausgegeben zu Berlin den 2ten August 1814.) — 66 — 2) von ländlichen und fremden Mühlen-Fabrikaten, von dergleichen Backund Fleisch-Waaren, imgleichen von Getränken, wird die vom Fabrikat zu zahlende Steuer im Verhaltniß dieser Erhöhung gesteigert; 3) wenn gleich die Erhöhung mit den bisherigen Abgaben zusammengeschlagen und gemeinschaftlich zu Meinen Kassen berechnet werden soll, so soll doch den Staädten Berlin und Breslau aus dem Ertrage dasjenige gewährt werden, was ihnen aus dem früher einstweilen bewilligten indirekten Besteuerungs-Recht nach dem Verhältniß der Orts-Versteuerung zustehen wird, in sofern jedoch nur, als sich das Bedürfniß eines solchen Zuschusses bei näheren Ausmittelungen ergiebt. Diejenigen Saätze, welche daher in beiden Oertern bereits höher, als die jetzt bestimmten sind, sollen ferner erhoben und die niedrigern auf den jetzt regulirten Erhebungssätzen erhöhet werden; 4) die besonders bewilligten Ablösungs-Accisen bleiben bestehen; 5) die Uebertrags-Accisen, welche für die Kämmereien erhoben werden, fallen aber weg; 6) aus diesen Bewilligungen erwächst keiner Kommune ein indirektes Besteuerungs-Recht, so wie Ansprüche auf Zuschüsse aus den Staatskassen. London, den 23sten Juni 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Freihern von Bülow. (No. 235.) — 67 — ((No. 235.) Allerhochste Kabinetsorder vom Aten Juli 1814., daß die Pensionen ohne Abzug ausgezahlt werden sollen. D. die Nothwendigkeit: alle Mittel zusammen zu nehmen, um den heiligen Kampf für das Vaterland glücklich zu bestehen, die Anordnung eines Abzugs an den Pensionen allein veranlaßt hat, jener Zweck aber glücklich erreicht ist; so will Jch aus diesem Grunde und aus denen die Ihr Bericht vom 26sten v. Monats überdies enthält, Ihren Antrag hiermit gern genehmigen, daß nunmehr auch der alte Betrag der bisherigen Pensionen, den Theilhabern ohne Abzug aus-, und vom 1sten Juni d. J. an, nachgezahlt werde. Dagegen muß der Pensionsetat bei Anlegung der neuen Verwaltungsplane für die Folge nach den Finanzverhältnissen bestimmt werden, darüber Ich Ihre Vorschläge zu seiner Zeit erwarte. Sie haben hiernach das Weitere zu verfügen, und diesen Meinen Befehl öffentlich bekannt zu machen. Paris, den 4ten Juli 1814. Friedrich Wilhelm. An den Stagts= und Finanzminister von Bülow. (No. 236.) (No. 236.) Berichtigung in Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom Z3ten Juni d. J., die Suspension der Exekutionen gegen Grundbesitzer betreffend. Vom 28sten Juli 1814. „In den Abdruck der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 3ten Juni d. J., betreffend die Suspension der Exekutionen gegen Grundbesitzer, hat sich unter No. 6. ein Fehler eingeschlichen, indem statt der Worte: kein Zuschlag die Worte: keine Zahlung abgedruckt worden sind. Es muß daher heißen: es darf aber ohne Einwilligung sämmtlicher interessirenden Gldubiger und des Schuldners selbst kein Zuschlag vor Ablauf der gegenwärtigen Suspension erfolgen, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Berlin, den 28fsien Juli 1814. Der Staatskanzler C. F. v. Hardenberg. — 69 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. No%., 12. — — (Mo. 237.) Dcklaration wegen Bestrafung der Defraudationen der Handlungsaccise beim Viehverkaufe. Vom 15ten Juli 4813. U. die bisher, in Absicht der Bestrafung der Defraudation der Handlungs-Accise von dem zum Verkaufe kommenden Viehe, nach Verschiedenheit der Provinzen statt gehabten ungleichen Bestimmungen zu vereinigen, so wie auch um den Unterschied in der Behandlungsart der Defraudanten, je nachdem selbige die Handlungsgefälle von Vieh, welches zum Schlachten oder zum Wiederverkaufe bestimmt war, unterschlagen haben, aufzuheben, setze Ich hierdurch, als allgemeine Regel, fest: daß die, in dem Reglement vom 29sten März 1787. wegen des Verhaltens bei Entrichtung und Erhebung der Schlacht-Accise F. 2. geordneten, von den Verkäufern des Schlachtviehes für unterlassene gehörige und prompte Entrichtung der Handlungs-Aceise in dem ersten und in den etwanigen folgenden Contraventionsfällen zu erlegenden Strafen, mit Ausschluß der besonders ad regale zu entrichtenden einfachen Gefälle, bei allem und jedem Viehhandel, in welchem die Handlungs-Accise durch unterlassene oder unrichtige Deklaration des Verkauföpreises ganz oder zum Theile unterschlagen worden, in Anwendung kommen sollen und haben sich hiernach die Abgaben-Direktionen, so wie die Gerichtsbehörden bei sämmtlichen, zur Untersuchung und zum rechtlichen Erkenntnisse gelangenden Contraventionsfällen der in Rede stehenden Art genau zu achten. Charlottenburg, den 15ten Juli 1813. Friedrich Wilhelm. Harde mberg. n Jahrgang 1814. N (No. 238.) (Ausgegeben zu Berlin den 25sten August 1814.) — 70 — (No. 238.) Urkunde über die Stiftung des Louisen-Ordens. Vom Z3ten August 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 24c. Als die Männer Unserer tapfern Heere für das Vaterland bluteten, fanden sie in der pflegenden Sorgfalt der Frauen Labsal und Linderung. Glaube und Hoffnung gab den Müttern und Tochtern des Landes die Kraft, die Besorgniß um die Ihrigen, die mit dem Feinde kämpften, und den Schmerz um die Verlornen, durch ausdauernde Thätigkeit für die Sache des Vaterlandes, zu stillen; und ihre wesentlichen Hülfsleistungen für den großen Zweck wurden nirgends vermißt. Ummöglich ist es, diese Handlungen des stillen Verdienstes bei Allen öffentlich zu ehren, die ihr Leben damit schmückten; aber Wir finden es gerecht, denjenigen unter ihnen eine Auszeichnung zu verleihen, deren Verdienst besonders anerkannt ist. Wir verordnen daher wierdurch Folgendes: « * S. 1. Die gedachte Auszeichnung soll unter dem bedeutungsvollen Namen: Luisen-Orden, den Wir hiermit stiften, in einem kleinen schwarz emaillirten goldenen Kreuz bestehen. Das auf beiden Seiten himmelblau emaillirte runde Schild in der Mitte des Kreuzes hat auf der Außenseite den Buchstaben L. und um denselben einen Sternenkranz; auf der Nückseite die Jahreszahlen ½# S. 2. Dieser Orden wird an dem weißen Bande des eisernen Kreuzes mit einer Schleife auf der linken Brust getragen. . 3. Die Verleihung desselben geschieht ohne Rücksicht auf verheiratheten oder ledigen Stand; jedoch können ihn nur solche Personen erhalten, welche dem Vaterlande durch Geburt oder Verheirathung angehören, oder sonst nationalisirt sind. . 4. Die Zahl derselben ist auf Ein Hundert beschränkt. — 71 — Zu ihrer Auswahl verordnen Wir hierdurch ein Capitel, welches, unter dem Vorsitz der Frau Prinzessin Wilhelm Königl. Hoheit, aus vier Frauen, der Staatsministerin Grafin v. Arnim, der Generalin v. Boguslawsky, der Ehegattin des Kaufmanns Welper und der Wittwe des Bildhauers Eben bestehen soll. 6. Das Capitel wird aus allen Provinzen, mit Ausnahme derjenigen, welche dem Vaterlande jetzt erst wiedergewonnen sind, moͤglichst vollstaͤndige Nachrichten über die im Eingang dieser Stiftungsurkunde angedeuteten verdienstlichen Handlungen des weiblichen Geschlechts einziehen, solche sorgfältigst prüfen, aus der Gesammtzahl derjenigen, welche entschieden die würdigsten sind, bis auf die obgedachte Zahl auswählen und Uns solche zur Bestätigung, die Wir Uns ausdrucklich vorbehalten, anzeigen. Die Ausfertigung der Verleihung erfolgt alsdann, in Beziehung auf Unsere Bestätigung, unter der Unterschrift der Frau Prinzessin Wilhelm Konigl. Hoheit. 7 Zu der dieserhalb erforderlichen Geschäftsführung bestellen Wir hierdurch den Hofmarschall Grafen v. d. Gröben. 8 Ueber den Verlust des Ordens werden Wir nach eingeholtem Gutachten des Capitels Allerhöchsiselbst entscheiden, wenn wider Erwarten, Verschuldungen vorkommen sollten, die, nach den gegebenen allgemeinen Vorschriften, den Verlust der Orden und Ehrenzeichen nach sich ziehen. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Insiegel. Potsdam, den 3ten August 1814. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. (No. 239.) — 72 — (No. 239.) Allerhöchstes Schreiben an die Frau Prinzessin Wilhelm Königl. Hoheit wegen des vorzustehenden, über den Luisen-Orden niedergesetzten Capitels. Vom 18ten August 1814. Durchlauchtige Frau Prinzessin, Freundlich liebe Muhme und Schwägerin! Er Königl. Hoheit sind den Frauen, welche sich für die Sache des Vaterlandes hülfreich bewiesen haben, ein hohes Vorbild der Nacheiferung gewesen, und Ich darf daher voraussetzen, daß Sie auch gern die Mühe übernehmen werden, dem Capitel des von Mir gestifteten Luisen-Ordens, den Ich Ew. Koönigl. Hoheit anzunehmen ersuche, vorzustehen. Zu dem Ende übersende Ich Ihnen die Stiftungsurkunde und werde den Bericht des Capitels über die getroffene Auswahl zu seiner Zeit erwarten. Ich verbleibe mit vorzüglichster Werthschätzung und Freundschaft Ew. Koönigl. Hoheit Berlin, den 184ten August 1814. freundwilliger Better und Schwager 1 Friedrich Wilhelm. n die Frau Prinzessin Wilhelm Roͤnigl. Hoheit. *— —. (Jo. 240.) Berichtigung in Beziehung auf das Edikt vom 3ten Juni d. J. betreffend die Vergütung der Leistungen während des jetzt beendigten Krieges. De Dato vom 19ten August 1814. Dis in die Gesetzsammlung Seite 49. Nr. 230. eingeruͤckte Edikt vom Zten Juni d. J., betreffend die Vergütung der Leistungen während des jetzt beendigten Krieges, enthält zwei Druckfehler, welche hierdurch berichtiget werden: 1) zum PF. 6. Zeile b. von unten Seite 52. muß es statt letztern heißen erstern; 2) zum H. 17. Seite 56. in der letzten Zeile statt October — December. Berlin, den 19ten August 1814. Der Staatskanzler C. F. v. Hardenberg. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Ppreußischen Stagten. 2 No. 13. — (No. 241.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten August 1814., betreffend das Vorzugsrecht der von einzeinen Mitgliedern einer Damm= Sozfetckt für andere derselben, zur Wiederherstellung durchbrochener Dämme ꝛc. geleisteten Vorschüsse. # Ich genehmige den, bei Gelegenheit der durch Dammbrüche erfolgten Ueberschwemmung des Oanziger Werders, in Ihrem Berichte vom 15ten d. M., gemachten Vorschlag und setze demnach fesi: daß den Vergütigungen für solche Geldvorschüsse und Leistungen, welche die Mitglieder einer Damm-Sozietät, auf Anordnung der Obrigkeit, zur Wiederherstellung durchbrochener Dämme, und der zur Abmahlung des Wassers erforderlichen Mühlen, für die zu Beiträgen verpflichteten, aber in der Zeit der dringenden Nothwendigkeit der Wiederherstellung unvermögenden oder abwesenden Mitglieder dieser Sozietät übernommen und durch Atteste der vorgesetzten Behörden nachgewiesen haben, eben dasselbe Vorzugsrecht, welches in der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil 1. Tit. 50. F. 357., den daselbst erwähnten, beständig fortlaufenden Lasten und Pflichten beigelegt ist, mit völlig gleicher Wirkung und unter den nämlichen Bestimmungen zukommen soll; wobei jedoch, wie sich von selbst verstehet, den für unvermögend geachteten, oder abwesenden Mitgliedern sowohl, wie deren Gläubigern, allemal frei bleibt, die noch nicht für ihre Rechnung erfolgten Leistun-Jahrgang 1814. O gen (Ausgegeben zu Berlin den Sten September 1814.) — 74 — gen und Gelbbeitraͤge selbst zu uͤbernehmen, und sich in so weit gegen die uͤbrigen Mitglieder außer Verbindlichkeit zu setzen. Ich beauftrage Sie, dem gemaͤß das Erforderliche zu verfuͤgen. Berlin, den 15ten August 1814. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler, Herrn Fürsten von Hardenberg und den Geheimen Staats= und Justizminister von Kircheisen. (No. 242) — 75 — (No. 242.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24sten August 1814., betreffend den Wiederaufbau der außerhalb der Werke einer Festung zerstörten Gebäude. A den Mir von dem Kriegsminister gemachten Vorkrag, wegen der Entfernungen, innerhalb welcher entweder gar keine Gebäude außerhalb der Festungswerke wieder aufgebaut werden dürfen, oder der Wiederaufbau und die Benutzung der Grundstücke nur bedingungsweise nachgegeben werden kann, will Ich mit Bezugnahme auf die, schon durch die Kabinetsorder vom 28Ssten April 1797, und durch das Ingenieur-Reglement bestehenden Vorschriften, hierdurch Folgendes bestimmen. 1. Innerhalb einer Entfernung von 800 Schritten oder 100 rheinländischen Ruthen von der Crate des bedeckten Weges der Festungen, dürfen in der Regel keine permanente Gebäude und Umfassungs-Mauern aufgeführt werden. Sollte es unumgänglich nothwendig seyn, daß innerhalb dieses Rayons Chausseen angelegt, Graben ausgeworfen, Oämme angeschüttet oder andere Wasserbau-Arbeiten ausgeführt würden; so darf dieses nur unter Zuziehung des Ingenieurs vom Platze und des Brigadiers, nach erfolgter Zustimmung des General-Inspekteurs der Festungen und Genehmigung des Kriegsministers, nachgegeben werden. Dagegen kann den Besitzern der Grundstücke innerhalb dieses Rapyons die Errichtung bretterner Gartenhäuser und Schuppen, die Anlegung von Zaunen und dergleichen, jedoch ohne Hinzufügung von Mauerwerk gesiattet werden. 2. Innerhalb einer Entfernung von 1300 Schritten oder 200 rheinländischen Ruthen von der Crüte des bedeckten Weges der Festungen und außerhalb der zuvor bestimmten Entfernung von 800 Schritten, dürfen nur einzelne Gehäfte, welche leichte Wirthschaftsgebäude und Wohnhäuser von Holz oder Fachwerk enthalten, jedoch in keinem Fall ohne vorherige Genehmigung der sub 1. angegebenen Militair-Behörden und nach den von letztern zu bestimmenden Allignements, aufgeführt werden, wobei sich jedoch der Grundbesitzer verpflichten muß, selbige auf eigene Kosten augenblicklich wieder zu zerstören, sobald die Umstände es erheischen und die Commandantur der Festung es verlangt, widrigenfalls sie auf Kosten der Eigenthümer zu zerstören sind. In Ansehung der innerhalb dieser Entfernung anzulegenden Gräben, Dämme und anderer Erd= und Wasserarbeiten, ist nach der hierüber sub 1. gegebenen Festsetzung zu verfahren. Der Wiederaufbau ganzer zerstörter Städte ist innerhalb einer Entfernuug von 17 bis 1800 Schritten von der Crüte des bedeckten Weges zu verstatten, wenn der Platz dazu von den jetzt angeordneten Regulirungs-Com- — 76 — Commissionen gehörig ausgewählt, bestimmt und abgesteckt worden ist, und der Ingenieur vom Platz die Allignements der neu anzulegenden Straßen ange— geben hat. Uebrigens ist in dieser Entfernung der innere Ausbau der Haͤuser nicht weiter zu beschraͤnken; doch duͤrfen dergleichen Staͤdte mit keinen starken und soliden Umfassungs-Mauern, Graͤben oder Waͤllen versehen werden. In Gemaͤßheit dieser allgemeinen Bestimmungen ist nun, der Regel nach, uͤberall zu verfahren, doch will Ich in Ansehung derjenigen Festungen, bei welchen, nach der Beschaffenheit des Terrains, von der einen oder andern Seite her, ein Angriff mit Wahrscheinlichkeit nicht zu supponiren ist, nachgeben, daß zu Gunsten der Grundbesitzer von dem Kriegsministerio, im Einverständniß mit dem General-Inspecteur der Fesiungen, auf solcher, durch Hindernisse des Terrains vor einem feindlichen Angriffe geschützten, Seite einer Fesiung, Ausnahmen von der buchstäblichen Befolgung obiger Bestimmungen gestattet werden können. Zur Aufrechthaltung der obigen, für die Vertheidigungsfähigkeit der Festung erforderlichen, Bestimmungen soll alljährlich eine Revision von dem Ingenieur de place, mit Zuziehung zweier Magistratsmitglieder, statt finden, um nachzusehen, ob nicht einzelne Eigenthümer im Laufe des Jahres eigenmächtige Abweichung von den Vorschriften sich erlaubt haben. Ueber diese Reoision ist jedesmal ein Protokoll abzufassen und von dem Ingenieur de place an das Kriegsministerium einzusenden. Berlin, den 24 sten August 1814. Friedrich Wilhelm. An das Staats-Ministerium. — 77 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staagten. JNo. 14. — (No. 243.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten August 1814., betreffend die Departements-Eintheilung des Kriegsministerii. A- Ihren Vortrag bestimme Ich, daß das Kriegsministerium aus folgenden fünf Departements bestehen soll, dem ersten Departement, welches die Geschäfte des Allgemeinen Kriegsdepartements bearbeitet; dem zweiten Departement, unter welchem die Plankammer stehet, und in dem die nöthigen Entwürfe für den Generalstaab bearbeitet, auch die Beschäftigung der Offiziere des Generalstagbes und der Adjudantur geleitet werden sollen; dem dritten Departement, welches die Geschäfte der ersten Diviskon des Kriegsdepartements umfaßt; dem vierten Departement, oder dem Militair-Oekonomie-Departement; dem fünften Departement, in dem die Geschäfte des Kriegs-Kommissariats unter der jedesmaligen Direktion des General-Kriegs-Kommissairs bearbeitet werden. Der Kriegsminister steht einem jeden dieser Departements als Chef vor, und unter ihm leitet ein Direktor, bei eigener Verantwortlichkeit, die speziellen Geschäfte des Departements. Sämmtliche Direktoren sollen, unter Ihrem Vorsitz, das Kriegsministerium bilden. Fahrgang 1814. P Wegen (Ausgegeben zu Berlin den 13ten September 1814.) Wegen des Gehalts der Direktoren bestimme Ich, daß dieselben, außer dem Gehalte ihrer Charge, eine Zulage von 1200 Thlr. beziehen sollen. Zum Direktor des ersten Departements ernenne Ich den Obersten von Schoͤler; zum Direktor des zweiten Departements den Generalmajor von Grollmannz zum Direktor des vierten Departements den Obersten Köhn von Jasky. Die vierte Division des Militair-Oekonomie-Departements will Ich von demselben für jetzt trennen, und unter dem Namen des Invaliden-Departements, direbte unter den Kriegsminister stellen, wobei jedoch die bisherigen Etats und der Umfang dieser Division unverändert bleiben. Berlin, den 28sten August 1814. An den Kriegsminister Generalmajor von Boyen. m....VV (No. 244.). Mlerhöchste Kabinetsorder vom 3ten September 1814., in Beziehung auf das Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste. uend übersende Ich Ihnen das Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste, um solches durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ueber die Art und Weise, wie solches künftig von den verschiedenen Armeetheilen nach und nach in Ausführung gebracht werden soll, so wie über den Geschäftsgang, der von den dabei mitwirkenden Behörden zu beobachten seyn wird, sollen noch besondere Vorschriften gegeben werden. In Hinsicht derjenigen jungen Leute, welche den gegenwärtigen Krieg als Freiwillige mitgemacht und bereits auf ihr Ansuchen entlassen sind, bestimme Ich, daß solche ohne Rücksicht auf ihr Alter von dem Dienste im stehenden Heere entbunden sind, da sie ihrer Verpflichtung bereits auf eine ehrenvolle Art genüget haben. Berlin, den 3ten September 1814. An den Staatskanzler Fürsten von Hardenberg. (No. 245.) — 79 — (No. 245.) Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste. Vom Zten September 1814. J. 4 Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. ꝛc. Die allgemeine Anstrengung Unsers treuen Volkes ohne Ausnahme und Unterschied, hat in dem so eben gluͤcklich beendeten Kriege, die Befreiung des Vaterlandes bewirkt; und nur auf solchem Wege ist die Behauptung dieser Freiheit und der ehrenvolle Standpunkt, den sich Preußen erwarb, fortwährend zu sichern. Die Einrichtungen also, die diesen glücklichen Erfolg hervorgebracht, und deren Beibehaltung von der ganzen Nation gewünscht wird, sollen die Grundgesetze der Kriegsverfassung des Staats bilden und als Grundlage für alle Kriegseinrichtungen dienen, denn in einer gesetzmäßig geordneten Bewaffnung der Nation, liegt die sicherste Bürgschaft für einen dauernden Frieden. Die bisher, über die Ergänzung der Armee bestandenen, alteren Gesetze werden daher hiemit aufgehoben und dagegen festgesetzt: 1. Jeder Eingeborne, sobald er das Zoste Jahr vollendet hat, ist zur Vertheidigung des Vaterlandes verpflichtet. Um diese allgemeine Verpflichtung indeß, besonders im Frieden, auf eine solche Art auszuführen, daß dadurch die Fortschritte der Wissenschaften und Gewerbe nicht gesiört werden, so sollen in Hinsicht der Dienstleistung und Dienstzeit folgende Abstufungen siatt finden. 2. Die bewaffnete Macht soll bestehen, a) aus dem stehenden Heere, b) der Landwehr des ersten Aufgebots, ) der Landwehr des zweiten Aufgebots, ) aus dem Landsturm. 3. Die Staͤrke des stehenden Heeres und der Landwehr wird nach den jedesmaligen Staatsverhaͤltnissen bestimmt. 4. Die stehende Armee ist bestaͤndig bereit ins Feld zu ruͤcken, sie ist die Haupt-Bildungsschule der ganzen Nation fuͤr den Krieg, und umfaßt alle wissenschaftlichen Abtheilungen des Heeres. P 2 5. Die — 80 — Die stehende Armee besteht 1) aus denjenigen, die sich mit Rücksicht auf weitere Beförderung, zum Dienst melden, und den in dieser Hinsicht vorgeschriebenen Prüfungen unterwerfen; 2) aus den Freiwilligen, die sich dem Kriegsdienst widmen wollen, aber keine Prüfung bestehen können; und 3) aus einem Theil der jungen Mannschaft der Nation vom 20sten bis zum 25slten Jahre. 6. Die drei ersten Jahre befindet sich die Mannschaft des stehenden Heeres durchgängig bei ihren Fahnen, die beiden letzten Jahre wird sie in ihre Heimath entlassen, und dient im Fall eines entstehenden Krieges zum Ersatz des stehenden Heeres. 7. Junge Leute aus den gebildeten Ständen, die sich selbst kleiden und bewaffnen können, sollen die Erlaubniß bekommen, sich in die Jäger= und Schützenkorps aufnehmen zu lassen. Nach einer einjährigen Dienstzeit können sie zur Fortsetzung ihres Berufs, auf ihr Verlangen, beurlaubt werden. Nach den abgelaufenen drei Dienstjahren treten sie in die Landwehr des ersten Aufgebots, wo sie, nach Maaßgabe ihrer Fähigkeiten und Verhältnisse, die ersten Ansprüche auf die Offizierstellen haben sollen. 8. Die Landwehr des ersten Aufgebots ist bei entstehendem Kriege zur Unterstützung des stehenden Heeres bestimmt, sie dient gleich diesem, um Kriege, im Inn= und Auslande; im Frieden ist sie dagegen, die zur Bildung und Uebung nöthige Zeit ausgenommen, in ihre Heimath entlassen. Sie wird ausgewählt: a)aus allen jungen Männern vom 20sten bis 25sten Jahre, die nicht in der stehenden Armee dienen, b) aus denjenigen, die in den Jäger= und Schützen-Bataillons ausgebildet worden, ) aus der Mannschaft von dem 25sten bis zurückgelegtem 32ten Jahre. Die Uebungen der Landwehr des ersten Aufgebols sind zwiefach: a) zu gewissen Tagen in kleinen Abtheilungen in der Heimath, b) einmal des Jahres, in größeren Abtheilungen in Verbindung mit Theilen des stehenden Heeres, welche zu diesem Zweck auf dem Sammelplatz der Landwehr rücken. 9. Um 9. Um im Allgemeinen körperliche und wissenschaftliche Ausbildung so wenig als möglich zu stören, ist das vollendete 20ste Jahr zum Anfang des Kriegsdienstes festgestellt, es bleibt aber jedem jungen Manne überlassen, nach vollendetem 19ten Jahre, wenn er die nöthige körperliche Stärke hat, sich zum Kriegsdienste zu melden, wodurch er dann um eben so viel Jahre früher wieder aus den verschiedenen Verpflichtungen heraustritt. 10 Die Landwehr des zweiten Aufgebots ist im Kriege entweder bestimmt die Garnisonen oder Garnison-Bataillone durch einzelne Theile zu verstärken oder sie wird nach dem augenblicklichen Bedürfniß auch im Ganzen zu Besatzungen und Verstärkungen des Heeres gebraucht. Sie wird aus allen Männern, die sowohl aus der siehenden Armee, als aus der Landwehr des ersten Aufgebots heraustreten und aus den Waffenfähigen bis zum zurückgelegten 39sten Jahre ausgewaͤhlt. 11. Da die Landwehr des zweiten Aufgebots groͤßtentheils aus gedienten Maͤnnern besteht, so wird sie in Friedenszeiten nur in kleinen Abtheilungen und an einzelnen Tagen jederzeit in ihrer Heimath versammelt. Wenn an den Uebungen der Landwehr des zweiten Aufgebots Juͤnglinge vom 17ten bis 20sten Jahre Theil nehmen wollen, so soll ihnen dies gestattet werden, ohne daß sie dadurch in die Landwehr vor dem erreichten 20sten Jahre eintreten. 12. Diejenigen Leute, welche in der Landwehr dienen, können, wenn ihre bürgerliche Verhältnisse es erfordern, nach vorhergegangener Anzeige an ihre Vorgesetzte, ungehindert ihren Wohnort verändern, und treten alsdann in die Landwehr des Ortes, wo sie ihren Aufenthalt wählen. 13. Der Landsturm tritt nur in dem Augenblick, wenn ein feindlicher Anfall die Provinzen überzieht, auf Meinen Befehl zusammen; im Frieden ist es einer besondern Bestimmung unterworfen, wie er von der Regierung zur Unterstützung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Fällen gebraucht werden kann; er besteht aus allen Männern a) bis zum 5osten Jahre, die nicht in die stehenden Heere und die Landwehr eingetheilt sind, b) aus allen Männern, die aus der Landwehr herausgetreten sind; c) aus allen rüstigen Jünglingen vom 17ten Jahre an. 14. Der Landsturm theilt sich ein: a) in die Bürger-Compagnien in den großen Städten, 4n in — 82 — b) in die Land-Compagnien, welche, nach Maaßgabe der innern Kreiseintheilung, in den mittlern, kleinen Städten, und auf dem platten Lande gebildet werden. 15. Im Frieden bestimmen als Regel, die in den obigen Gesetzen angegebenen Jahre den Ein= und Austritt in die verschiedenen Heeres-Abtheilungen, im Kriege hingegen, begründet sich dies durch das Bedürfniß, und alle zum Dienste aufgerufene Abtheilungen werden von den Zurückgebliebenen und Herangewachsenen nach Verhältniß des Abgangs ergänzt. 16. Diejenigen, welche freiwillig in das stehende Heer treten, erhalten da für die Begünstigung, sich die Waffengattung und das Regiment zu wählen; dahingegen die, welche von den dazu verordneten Behörden zum Kriegsdienste aufgerufen sind, durch das Kriegsministerium vertheilt werden. 17. Wer in dem stehenden Heere nach dem Ablauf seiner dreijährigen Dienstzeit länger fortdienen will, verpflichtet sich dazu auf 6 Jahre und bekommt dafür eine dußere Auszeichnung, bei einer zweiten Verlängerung seiner Dienstzeit bekommt er eine Soldzulage und den Anspruch auf eine Versorgung, wenn er zum weiteren Dienst unfähig geworden. 18 Diejenigen, die nach der gesetzlich zurückgelegten Dienstzeit im tsten oder Zten Aufgebot der Landwehr aus eigenem Antriebe länger fortdienen wollen, erhalten ebenfalls eine dußere Auszeichnung und die Ansprüche auf die ihren Fähigkeiten angemessenen, Beförderungen in ihren Regimentern. " 19 Um diese verschiedenen Eintheilungen der waffenpflichtigen Mannschaft mit Ordnung und Gerechtigkeit zu leiten, soll in einem jeden Kreise eine Behörde gebildet werden, die aus einem Offlzier, dem Landrath und ländlichen aund städtischen Gutsbesitzern besteht. Berlin, den 3ten September 1814. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. Kircheisen. Bülow. Schuckmann. Wittgenstein. Boyen. [No. 246.) — 83 — (No. 246.0 Edikt die Tresor= und Thalerscheine betreffend. Vom 7ten September 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Unser Edikt vom 19ten Januar 1813. und Unsere fernerweite Verodnung vom 5ten März 1813., die Tresor= und Thalerscheine betreffend, sind in ihren wesentlichen Punkten, wonach der vorhandene Kassenbestand an diesen Scheinen, zur Bezahlung der Natural-Lieferungen für die Truppenverpflegung verwendet, und dagegen zur Realisation dieses in Umlauf gebrachten Papiers, eine neue Vermögenssteuer zu 1 Prozent, und eine zweite Einkominenssteuer ausgeschrieben werden sollte, bei den damaligen Kriegsereignissen nicht zur Ausführung gekommen, und Wir haben durch Unser Allerhöchstes Edikt, d. d. Paris den 3ten Juni dieses Jahres für die Vergütung der Kriegslieferungen auf andere Art gesorgt. Da Wir aber fortwährend die Absicht haben, dieses Papiergeld zu vermindern, und dasselbe nach und nach ganz aus der Zurkulation zu ziehen; so verordnen Wir bierdurch Folgendes: SK. I. Die durch Unsere Edikte vom 19ten Januar und 5ten März 1813. auferlegte zweite Vermögens= und Einkommenssteuer, wollen Wir Unsern Unterthanen nicht abfordern, und hierdurch erlassen. Dagegen sollen die beiden letzten Termine der ersten Vermögenssteuer aus dem Edikte vom 24sten Mai 1812., welche Wir, so wie Alles, was auf den ersten Termin noch rückständig ist, zur Vergütung der Kriegeslieferungen in der Periode von 1806. bis 1813. durch Unsere oben gedachte Verordnung vom 310en Juni dieses Jahres bestimmt und angewiesen haben, als Kriegssteuer betrachtet und gegen den Erlaß der obenbenannten Steuer die Ausfertigung von Obligationen auf Unsere Domainen nicht erfolgen, wodurch neue Staatspapiere zu einem ansehnlichen Betrage geschaffen werden würden, die auf den Cours der schon vorhandenen nachtheilig wirken könnten. . II. Zur Realisation der in Umlauf befindlichen Tresor= und Thalerscheine weisen Wir den Inhabern derselben folgende Mittel nach. Sie können und sollen nämlich nach dem Nennwerthe an Unsere Kassen in Zahlung gegeben werden: 1) bei dem Verkaufe der Domainen, in sofern solche für baar Geld ausgeboten werden, nach den Bestimmungen Unserer Verordnung bom ten — 84 — 5ten März des vorigen Jahres wegen Verdußerung der Staatsgüter, nach der Wahl des Käufers; 2) bei der Grund= und Gewerbesteuer sowohl in den Provinzen rechts der Elbe, als in den Provinzen der beiden Gouvernements zwischen der Elbe und Weser, und zwischen der Weser und dem Rhbein, mit Einem Drittel des Steuerbetrages, und zwar bei der Grundsteuer in Beträgen von und über 24 Thaler, und bei der Gewerbesteuer in Beträgen von und über 9 Thaler; für die in vollen Thalern ausgehenden Summen, mit der Verpflichtung, jenen Theil in Tresorscheinen zu entrichten; bei Beträgen unter 24 und 9 Thaler aber, nach der Wahl der Steuerschuldigen, wobei wegen der Berechnung dieses Einen Drittels folgende Bestimmungen gelten: in Betreff der Gewerbesteuer wird der halbjahrige Steuerbetrag des Verpflichteten zum Grunde gelegt; in Betreff der Grundsteuer wird der ganz jährliche Steuerbetrag und nicht die jedesmalige Kontributions-Rate des einzelnen Kontribuenten zur Berechnung des Einen Drittels angenommen. Wenn jedoch ganze Kommnnen ihre Grundsteuer nach bisherigem Gebrauch im Ganzen abführen dürfen, so ist nach dem ganz jährlichen Betrage der gesammten Kommune, das eine Drittel zu berechnen; 3) bei der Personensteuer in den Provinzen rechts der Elbe in dem, von den 4) 5) 0) einzelnen Kommunen, für einen jeden Entrichtungs-Termin, zu zahlenden Betrage, und zwar, in sofern dieser in vollen Thalern ausgehet, für den in vollen Thalern ausgehenden Betrag, mit der Verpflichtung, Tresorscheine zu entrichten; bei Berichtigung aller Rücksjände aus der Periode bis Ende Mai dieses Jahres, an Grundsteuern und an Gewerbesteuern in Unsern sämmtlichen Provinzen ohne Unterschied, in ihrem vollen Betrage und zwar nach der Wahl des Bezahlers; bei Berichtigung der Rückstände an Personensteuer, aus derselben Periode in den Provinzen rechts der Elbe, in dem, von den einzelnen Kommunen zu zahlenden Betrage, nach der Wahl des Einzahlers. bei Abtragung sämmtlicher rückständiger Erb= und Zeitpächte, aus derselben Periode, in den Provinzen diesseits der Elbe, jedoch nur zum dritten « Theile Theile des gesammten Ruͤckstandes des Zahlungs--Verpflichteten, nach seiner Wahl; 7) bei Abtragung sämmtlicher rückständiger Erb= und Zeitpächte, aus derselben Periode, in den Provinzen der Gouvernements zu Halberstadt und Münster, und zwar nach dem vollen Betrage des gesammten Rückstandes des Restanten, nach der Wahl desselben. · Wir setzen jedoch hierbei ausdruͤcklich fest: daß die Befugnisse, welche den ad 4. bis 7. benannten Restanten hiernach zustehen, auf kuͤnftige Reste von Abgaben und Zeitpaͤchten nicht anwendbar seyn, sondern diese nach den ad 1., 2 und 3. gegebenen Bestimmungen, wie die kurrenten Steuern und Gefälle, behandelt werden sollen. . III. Um die Zahlung der Theile, welche in Tresorscheinen entrichtet werden müssen, zu erleichtern, sollen vorerst und bis sich die vorhandenen Tresor= und Thalerscheine über den ganzen Umfang der Monarchie mehr vertheilt haben, bei den Erhebungsstellen, Depots von Tresor= und Thalerscheinen angelegt werden, aus welchen ein Jeder, vorzugsweise aber die Kontribuenten, dergleichen gegen Berichtigung deren Nennwerths empfangen können. Unsern Finanzminister aber autorisiren Wir, zu seiner Zeit, und wenn die im folgenden §. angeordnete Vernichtung der Tresor= und Thalerscheine, deren Masse bis auf die Summe vermindert haben wird, daß die Verpflich--tung, einen Theil in jenen Scheinen zu zahlen, mit dem zirkulirenden Betrage nicht mehr vereinbar ist, Unsere Bestimmungen wegen dieses Pflichttheils, nach Maaßgabe der Umstände einzuholen, um die Verpflichtung, theilweise Tresorscheine zu entrichten, zu modifiziren, und nach und nach ganz aufzuheben. K. IV. Im Allgemeinen gilt diese Zahlung in Thaler= und Tresorscheinen nur auf die in Silber einzulösenden Summen. Wenn daher diese Pächte, Kaufgelder oder Steuern zum Theil in Golde zu entrichten sind, so wird die Gold-Quote von dem einzuzahlenden Betrage vorweg in Abzug gebracht, und nur von dem Ueberreste wird diejenige Summe berechnet, welche in Thaler= und Tresorscheinen angenommen werden kann. Insbesondere aber bestimmen Wir noch ferner, in Betreff der Realisationsmittel ad 6. und 7., daß die resp. ganz und theilweise verstattete Abtragung der rückständigen Zeitpächte in Tresor= und Thalerscheinen, nicht mit auf die, von den Domainenbeamten abzuführenden, noch rückständigen baaren Gefälle erstreckt werden soll. Jahrgang 1814. O . V. . V. Um die Tresor= und Thalerscheine nach und nach aus dem Umlauf zu bringen , soll ) 2) aus den jetzt vorhandenen Kassenbestaͤnden und aus dem Eingange an Steuer= und Pachtrückständen, die Summe von Einer Million fünfmal hunderttausend Thalern, und zwar mit 500,000 Thlr. gleich bei dem Erscheinen dieser Unserer Verordnung, mit 500. 000 Thlr., gegen Ende des Monats September, und mit 500,000 Thlr. gegen Ende des Monats Dezember d. J. vernichtet werden, Ferner soll von den, durch die, im §F. 2. ad 2. bis incl. 7. nachgewiesenen Realisationsmittel, eingehenden Tresor= und Thalerscheinen vom Jahre 1815. inel. an, alljährlich die Hälfte der ganzen eingekommenen Summe, und zwar von dem Eingange aus den Monaten Januar, Februar und März im Monat April desselben Jahres; von dem Eingange aus den Monaten April, Mai und Juni im Monat Juli desselben Jahres; von dem Eingange aus den Monaten Juli, Angust und September im Monat Oktober desselben Jahres; von dem Eingange aus den Monaten Oktober, November und Dezember im Monat Januar des folgenden Jahres gleichfalls vernichtet werden. Wen indeß die Hälfte des gesammten jährlichen Einganges die Summe von achtmal hunderttausend Thalern nicht erreichen sollte; so soll auf jeden Fall diese als Minimum zur Vernichtung bestimmt, und sie soll entweder aus Unsern Kassen-Beständen entnommen, oder durch Aufkauf zusammengebracht werden. Die Vernichtung soll von der, durch Unsere Verordnung vom ten März 1813., und durch Unsere Kabinetsordre vom 13ten März d. J. ernannten Kommission zur Vernichkung der, bei dem Domainenverkauf eingehenden, Staatspapiere erfolgen, und diese soll die geschehene Vernichtung durch die öffentlichen Blätter bekannt machen. vr . . — 87 — g. VI. So lange als hiernach noch Tresor- und Thalerscheine im Umlauf sind, koͤnnen solche, außer den oben bestimmten Faͤllen, wo sie in Unsere Kassen gezahlt werden muͤssen, nur nach freier Uebereinkunft zwischen Geber und Empfaͤnger in Zahlung gereicht werden. #. VII. Wegen der gestempelten Tresorscheine verbleibt es übrigens überall bei den ergangenen besonderen Bestimmungen. Gegeben Berlin, den 7ten September 1814. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. Bülow. (Jo. 247) Bekanntmachung vom 10ten September 1814., die Immediat-Gesuche be-' treffend. S# Majestät der König haben durch die Verordnungen vom 17ten März 1798., 21steu May 1799., 29sten Juny 180 1., 29sten Februar 180 8., und 1 Aten Februar 1810. wiederholt und ausdrücklich befohlen, daß ein Jeder seine Gesuche und Anträge an die Behörden richten solle, zu deren Verwaltung der Gegenstand zunächst gehört. Beschwerden über diese untern Behörden müssen in Justiz-Sachen bei den Ober-Landes-Gerichten, in andern Sachen bei den Regierungen, und Beschwerden über diese Provinzial-Behörden bei dem betreffenden Ministerimm angebracht werden. Die Allerhöchste Cabinetsordre vom 3ten Juny d. J., durch welche die Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz, des Innern, der Finanzen, der Polizei und des Krieges angeordnet und besetzt worden, bestimmt und unterscheidet die Gegenstände, die zu den einzelnen Ministerien gehören, oder mir unmittelbar vorbehalten bleiben. Nur demjenigen, der von den Ministerien zurückgewiesen und dennoch von der Unzulässigkeit seines Gesuchs nicht überzeugt ist, steht endlich der Weg zum Thron unmittelbar oder mittelst meiner Einwirkung offen. Die von den Behäörden erhaltenen Bescheide müssen aber vorschriftsmäßig beigelegt werden. Jenen –— 88 — Jenen Verordnungen zuwider, geht fortwährend, theils bei Seiner Majestdt unmittelbar, hheils bei mir, eine große Menge von Bittschriften, Vorstellungen und Gesuchen ein, die zur Beurtheilung und Entscheidung der Ministerien, in vielen Fällen sogar vor die nachgeordneten Behörden ausschließend geeignet sind. Hierdurch entsteht nicht nur eine höchst lästige Geschäfts-Vermehrung, sondern auch für die Interessenten selbst ein nachtheiliger Zeitverlust. Beides wird in erhöhtem Maaße eintreten, wenn es während der Abwesenheit Seiner Majestät des Königs in Wien geschehe, wohin ich vorauszugehen im Begriff bin. Ich bringe daher die vorhin angeführten Verordnungen, insbesondere vom 14ten Februar 1810., in Erinnerung, indem ich Jedermann aufs neue auffordere und anweise, sich nach solchem zu achten, seine Gesuche nach Beschaffenheit der Gegenstände an die Behörden und an die verschiedenen Ministerien zu richten, und sich an Seine Majestät Höchstunmittelbar oder an mich nur in den Fällen zu wenden, in denen die gesetzlichen Vorschriften es gestatten. Wer dieses nicht beobachtet, hat es sich selbst beizumessen, wenn auf ordnungswidrig eingehende Vorstellungen, Gesuche und Schreiben keine Antwort erfolgt, und wenn bei wiederholten unförmlichen und unbegründeten Gesuchen die Strafen in Anwendung kommen, welche die Verordnung vom 14ten Februar 1810. festgesetzt hat. Berlin, den 10ten September 1814. Der Staatskanzler Fürst von Hardenberg. — 89 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Sktlgaten. NNo. 15. — (No. 248.) Patent wegen Wiedereinführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung, in die von den Preußischen Staaten getrennt gewesenen mit denselben wieder vereinigten Provinzen. Vom hten September 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gugden, König von Preußen rc. 2. Thun kund und fügen hierdurch Jedermann zu wissen: Seit der Wiedervereinigung der, zu Unserer Monarchie gehörigen und von derselben getrennt gewesenen, Provinzen mit Unseren übrigen Staaten sind Wir darauf bedacht gewesen, selbige an den Wohlthaten Unserer Gesetzgebung und Gerichtsverfassung von neuem Theil nehmen zu lassen, und obgleich die dazu nöthigen mannigfaltigen Vorbereitungen noch nicht haben beendiget werden können; so finden Wir Uns dennoch, durch die dringenden Wünsche der unter Unserm Scepter zurückgekehrten Unterthanen, bewogen, mit der Wiedereinführung Unserer Gesetze schon jetzt vorzugehen und dadurch das Band der Vereinigung mit Uns und dem gemeinsamen Vaterlande noch fester zu knupfen. Wir verordnen demnach Folgendes: . 1. Vom ssten Januar 1815. an soll Unser Allgemeines Landrecht nebst den dasselbe abaͤndernden, ergaͤnzenden und erlaͤuternden Bestimmungen in recht . vom den, mit den Preußischen Staaten wieder vereinigten, Provinzen von neuem 1815, en gevolle Kraft des Gesetzes haben und nach dem benannten Tage bei Vollzie- gupbict Kraft hung und Beurtheilung aller rechtlichen Handlungen und deren Folgen, so wie bei Entscheidung der entstehenden Rechtsstreitigkeiten zum Grunde gelegt werden. Jahrgang 1814. R . 2. (Ausgegeben zu Berlin den 17ten September 1814.) — 90 — S. 2. Gbspbiniotn Die in einzelnen Provinzen und Orten bestandenen besonderen Rechte Gewohnhei= und Gewohnheiten sollen, in sofern sie durch die, unter den vorigen Regierunten. gen, eingeführten Gesetze aufgehoben und abgeschafft worden, auch fernerbin nicht mehr zur Anwendung kommen. An deren Stelle treten die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts. Dahingegen hat es bei denjenigen Provinzlalgesetzen und Gewohnheiten, welche deshalb, weil sich über den Gegenstand derselben in den bisherigen Gesetzen keine Vorschriften finden, als fortbestehend beibehalten worden, auch künftig noch sein Bewenden, wie denn auch die aufgehobenen Provinzialrechte wieder volle Wirksamkeit in allen den Fällen erhalten, in welchen das Allgemeine Landrecht über den Gegenstand derselben keine Bestimmungen enthält. §. 3. WMir Auf die, vor dem isten Jannar 1815. während der Gesetzeskraft der recht soll auf fremden Rechte vorgefallenen, Handlungen und Begebenheiten, soll das Allgesd- meine Landrecht nicht angewendet werden; es finden vielmehr dabei die im kraft der K. 14 bis 20. der Einleitung vorgeschriebenen Grundsätze statt. Auch soll ein fremden Rechte vrr- jeder, welcher zur Zeit der wiedereingetretenen Gesetzeskraft des Allgemeinen gefallenen, Handlungen Landrechts in einem, nach bisherigen Rechten gültigen, und zu Recht beständiund Bege gen Besitze irgend einer Sache oder eines Rechts sich befindet, dabei gegen nicht gezo= jeden privatrechtlichen Anspruch geschützt und Niemand in dem Genusse seiner gen werden, in dem Verkehr mit anderen Privatpersonen wohlerworbenen, Gerechtsame unter irgend einem aus dem Allgemeinen Landrecht entlehnten Vorwande gestört oder beeinträchtiget werden. « I.4. Wenn-die Wenn jedoch aus einer aͤlteren Handlung oder Begebenheit Prozesse bisherigen Gesese dun- entstehen, und die damals vorhandenen auf den vorliegenden Fall anzuwendenel oder zweifelbaft sind, den Gesetze dunkel oder zweifelhaft sind; so ist derjenigen Meinung, welche so findet das mit den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts übereinstimmt oder denselben Allgemeine Lanrrecht am nächsten kommt, der Vorzug zu geben. Anwemung. 5. us Ver- Alle Vertraͤge, welche vor dem 1#sten Januar 1815. errichtet sind, muͤssen in Ansehung ihrer Form und ihres Inhalts, so wie auch der daraus entstehenden rechtlichen Folgen nach den, zur Zeit des geschlossenen Vertrags geltend gewesenen, Gesetzen beurtheilt werden, wenn gleich erst später daraus auf Erfüllung, Aufhebung oder Leistung des Interesse geklagt würde. Die Ausnahme wegen der, vor den Notarien abgeschlossenen, Verträge ist im 27sten §. festgesetzt. . 6. — 91 — . 6. Alle Testamente und letztwillige Verordnungen, welche vor dem Asten, Von Testa-Januar 1815. errichtet worden, müssen in Ruͤcksicht ihrer Form, durchge- menten. hends nach den Vorschriften der aͤlteren Gesetze beurtheilet werden, wenn gleich das Ableben des Erblassers erst spaͤter erfolgt seyn sollte. . 7. Es sollen aber die von den Erblassern eigenhändig ge= und unter= Giligken schriebenen, ohne Beobachtung einer weiteren Form bisher göltig gewesenen phischen um Testamente, imgleichen diejenigen, welche vor Notarien aufgenommen wor= 82# den, nur noch während eines Jahres, vom isten Januar 1815. angerech-TLestememe. net, als rechtsbeständig erachtet werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes tritt, in Ermangelung einer anderweitig gültig aufgenommenen Disposition, die gesetzliche Erbfolge ein, wofern nicht nachgewiesen werden kann, daß der Erblasser während des ganzen einjährigen Zeitraums von Errichtung eines Testaments nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts verhindert gewesen ist. Uebrigens soll in allen Fällen, in welchen Personen, die vor Notarien ihr Testament errichtet haben, solches gerichtlich auf= oder annehmen lassen, die Gebührenfreiheit statt finden, so daß selbige nur die entstandenen baaren Auslagen zu entrichten verbunden sind. H. 8. Die gesetzliche Erbfolge zwischen Eltern und Kindern, auch andern Fa- e milienmitgliedern, soweit dieselbe nicht auf rechtsgültigen Verträgen beruhet, Poiget ist in allen bis zum isten Januar 1815. entstehenden Erbfallen nach den bisherigen Gesetzen, nachher aber, wenn der Erblasser keine rechtsgültige Abänderungen gemacht hat, nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts zu beurtheilen und zu entscheiden. . 9. Das rechtliche Verhältniß der Eheleute, die sich vor dem 1sten Januar V#e 1815. verheirathet haben, soll in Absicht der Rechte und Pflichten unter Leben= der Eheleute. digen, so wie auch der Grundsätze wegen Auseinandersetzung bei Trennung der Ehe, nach den, zur Zeit der geschlossenen Ehe bestandenen, Gesetzen bestimmt werden. Die Gründe einer nach dem 1sten Januar 1815. nachgesuchten Ehescheidung werden dagegen nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts beurtheilt, und können nicht auf Thatsachen gegründet werden, welche sich früher ereigneten, und die das damals geltende Gesetz nicht für einen Ehescheidungsgrund geachtet hat. Bei der Erbfolge, wenn sie nicht durch rechtsgültige Verträge oder letztwillige Verordnungen bestimmt wird, sondern nach dem allgemeinen Recht anzuordnen ist; soll der überlebende Ehegatte die Wahl Gha-R 2 en, — 92 — ben, ob er nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe geltend gewesenen Gesetzen, oder nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts erben wolle. S. 10. 8 voter= Der dem Vater von dem Vermögen seiner Kinder nach den Vorschrifütsgrichen ten des Allgemeinen Landrechts zustehende Niesbrauch tritt mit dem isten Jaknuar 1815. wieder ein; wohingegen mit diesem Tage der Niesbrauch der Mutter, von dem Vermögen der Kinder in Ermangelung rechtsgültiger darüber geschlossener Verträge aufhört, in sofern das Allgemeine Landrecht diesen Niesbrauch der Mutter nicht beilegt. . 11. Von den Die vor dem 1sten Januar 1815. gebohrnen unehelichen Kinder erhakhilich .. ., . . . III-ZEIT Kyestenmctdtesem Tage die im Allgemeinen Landrechte ihnen beigelegten Rechte, Weseltchen in sofern ihnen solche durch die bisherigen Gesetze entzogen waren. Dagegen finden, in Ermangelung eines guͤltigen Anerkenntnisses der Vaterschaft, weder Entschädigungsansprüche von Seiten der Geschwächten, noch Alimentenforderungen für die Zeit bis zum 1sten Januar 1815. von Seiten des unehelichen Kindes statt. Ist die Niederkunft nach dem 1sten Januar 1815. erfolgt, so werden die rechtlichen Folgen des unehelichen Beischlafs nach dem Allgemeinen Landrecht beurtheilt. . 12. Vechn der Die Verjährung soll in denjenigen Fällen, bei welchen sie schon vor dem isten Jannar 1815. vollendet gewesen ist, lediglich nach den bisherigen Rechten beurtheilt, wenn gleich die daraus entstandenen Befugnisse oder Einwendungen erst nachher geltend gemacht würden. In solchen Fällen aber bei welchen die bisherige gesetzmäßige Frist zur Verjährung mit dem sten Januar 1815. noch nicht abgelaufen ist, sollen die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts zur Anwendung gebracht werden. Sollte jedoch zu Vollendung einer, schon vor dem 1sten Januar 1815. angefangenen, Verjährung im Allgemeinen Landrecht eine kürzere Frist, als nach den aufgehobenen Gesetzen vorgeschrieben seyn; so kann derjenige, welcher in einer solchen kürzeren Verjährung sich gründen will, die Frist derselben nur von dem isten Januar 1815. an berechnen. G. 13. sen Zins- In Absicht der Hoͤhe der erlaubten Zinsen treten nach dem Isten Januar 1815. die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts und der darauf Bezug habenden spaͤteren Verordnungen dergestalt ein, daß, wenn in einem fruͤheren Vertrage hoͤhere Zinsen verabredet worden, als die Preußischen Gesetze verstatten, von dem Tage der Wirksamkeit des letzteren, der Schuldner nur zur Zahlung der erlaubten niedrigen Zinsen verpflichtet ist. g. 14. — 93 — . 14. Die Volljährigkeit tritt in Absicht aller derjenigen Personen, welche Vochen der solche vor dem 1sten Januar 1815. nach den bisherigen Gesetzen noch nicht kri. erreicht haben, erst mit dem vollendeten vier und zwanzigsten Jahre ein. §S. 15. Wenn es auf eine Klassisikation der Forderungen mehrerer Gläubiger Klanen er ankömmt, so sind in allen Fällen, in welchen der Streit zwischen mehreren der Gläubi-Glädubigern über das Vorzugsrecht erst nach dem #sten Januar 1815. ein= 7 tritt, die Vorschriften der Preußischen Gesetze, ohne Rücksicht auf die, zur Zeit der Entstehung der Forderung geltend gewesenen Gesetze, zum Grunde der Entscheidung zu legen. Ist aber ein wirkliches Pfandrecht bestellt worden, so muß der Gläubiger bei demselben geschützt werden. Gleichergestalt verbleibt den aus Urtheilen eingetragenen, so wie den stillschweigenden und gesetzlichen Hypotheken ihr bisheriges Vorzugsrecht. . 1. Die im Allgemeinen Landrechte enthaltenen Strafgesetze können, in so- (Wen Stroffern sie unter der vorigen Regierung nicht beibehalten worden find, bei den vor dem 1sten Jahre 1815. begangenen, noch nicht bestraften, Verbrechen nur alsdann angewendet werden, wenn die dadurch geordneten Strafen gelinder sind als diejenigen, welche nach bisherigen Gesetzen auf das vorliegende Verbrechen statt gefunden hätten. Bei den Verbrechen aber, welche nach dem 1sten Januar 1815. begangen worden, treten die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts ohne Unterschied ein. . 17. Vom isten Jannar 1815. an, soll die Allgemeine Gerichtsordnung Oie Allefür die Preußischen Staaten, mit Rücksicht auf die seit dem Jahre 1795. er= richts = Ordfolgten Abänderungen, Zusätze und Erläuterungen derselben, in den §J. 1. er= a⅝ wähnten Provinzen ebenfalls gesetzliche Kraft haben, so daß solche bei allen nuar qalkullh: Ober= und Untergerichten sowohl in den entstehenden Rechtsstreitigkeiten, als Kraft haben. auch in allen übrigen gerichtlichen Angelegenheiten zur einzigen Richtschnur des Verfahrens zu nehmen ist und von dem gedachten Zeitpunkte an die bisherigen Vorschriften, wegen des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere auch wegen der Zulässigkeit der Beweismittel als abgeschafft und aufgehoben zu betrachtken sind. G. 1 8. Es sollen Landes-Justiz-Kollegien unter der Benennung ginghtun Ober-Landes-Gerichte Justiz-Kolleangeordnet werden, welche nicht allein in erster Instanz die Gerichtsbarkeit gien. uͤber die eximirten Personen und Grundstuͤcke ausuͤben, sondern auch die Aufsicht über sämmtliche Untergerichte ihres Bezirks führen, und zugleich für die, von — 94 — von den letztern gefaͤllten, Erkenntnisse in den gesetzlich zulaͤssigen Faͤllen die Apellationsinstanz bilden. . 19. Sand= 40 Die Gerichtsbarkeit in den Städten und auf dem platten Lande wird richte. da, wo solche Uns als Landesherrn zustehet, durch Land= und Stadtgerichte ausgeübt. . 20. etiena In denjenigen Provinzen, in welchen die Patrimonial-Gerichtsbarkeit, vpor deren unter den vorigen Regierungen erfolgten Aufhebung, mit dem Besitz der Grundstücke verbunden gewesen ist, wird solche, die Kämmereigüter ausgenommen, mit Ausschluß der Kriminal-Jurisdiktion, den Grundbesitzern vom 1sten Jannar 1815. an, wieder beigelegt. Es mussen jedoch dabei die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil 2. Tit. 17. §. 13. und ferner auf das Genauste beobachtet werden, und den Jurisdiktions-Berechtigten ist nicht zu gestatten, andere als richterliche Personen, zu ihren Justitiarien zu wählen. Es soll über die innere Einrichtung dieser Patrimonial-Gerichte und daß solche in der Regel als Gesammt-Gerichte mehrerer Jurisdiktionen zu einem Kollegium organisirt werden sollen, — in sofern ein solches Kollegium nicht von einem Gerichtsherrn bestellt wird, — eine besondere Vorschrift erfolgen und zur Ausübung gebracht werden, wenn nicht die Gerichtsherren es vorziehen, sich schon an bestehende Untergerichte anzuschließen. Die Ober-Landes-Gerichte haben sich übrigens die Zusammenziehung mehrerer solcher Privat-Jurisdiktionen zu Kreis-Gerichten, oder deren Vereinigung wit den anzuordnenden Land= und Stadtgerichten, möglichst angelegen seyn zu lassen. F. 21. Be Her- Unser Justiz-Minister ist beauftraget, hiernach wegen Wiederherstellun g der «. - . Gerichte der Gerichte die noͤthigen Verfuͤgungen mit Unserer Genehmigung zu erlassen, i init und dabei für die angemessene Wiederanstellung oder Versorgung aller vorgegeVerfügun= fundenen unbescholtenen Justiz-Bedienken zu sorgen. §. 22. lleber datt Verfahren Ueber das Verfahren bei Anwendung der Allgemeinen Gerichts-Ord-Lunl e nung auf die schwebenden Prozesse, werden besondere Anweisungen ertheilt sollen Anwei= werden. sungen er- g. 23. theilt werden. 6 « , » In Absicht der Deposital-Geschaͤfte wird auf die Vorschriften der All— Gepguestal gemeinen Deposital-Ordnung vom 15ten Dezember 1783. Bezug genommen, und deren genaue Befolgung vom 1sten Januar 1815. an sämmtlichen Oberund Untergerichten zur Pflicht gemacht. S. 24. — 95 — · Z. 24. Das Hypothekenwesen soll wieder nach den Grundsätzen der Hypothe- te kenordnung vom 20sien Dezember 1783. eingerichtet, und darüber besondere « Verordnung ergehen. « ·5.25. DasVortnundschafts-Wefenistnachdem1stenJanuar181"5.wieder,Formuåtgk ganz den Vorschriften Unserer Gesetze gemaͤß, einzurichten. shasts-We-26. Die Obliegenheiten und Verrichtungen der, nach den vorigen Verfassun- Pece Hegen angesetzten, Civilstands-Beamten hören mit dem 1sten Jannar 1815. auf Civil-Stanund in Absicht der Beglaubigungen der Geburten, Verheirathungen und Sterbefälle, treten die Vorschriften Unserer Gesetze ein. - » auf. g. 27. Vom Tage der Bekanntmachung dieses Patents durch die Gouverne— Suingre# t mentsblätter oder Amtsblätter, sollen sich die Notarien, um den bisherigen fusnisse der Mißbräuchen ungesäumt Einhalt zu thun, bei Vermeidung der Nichtigkeit aller Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten, welche nach den Preußischen Gesetzen den Gerichten beigelegt sind, und sich auf diejenigen Instrumente und Beglaubigungen einschränken, welche die Allgemeine Gerichtsordnung den Notarien beilegt. Alle andere Actus der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gehen sogleich auf die Gerichtshöfe über. 6. 28. Ueber den Gebrauch des Stempelpapiers enthalten das Stempelgesetz MWetemwelvom 20sten November 1810, die Deklaration vom 27sten Juni 1811, die Instruktion vom 5ten September 1811 und die bisher durch die Amtsblätter bekannt gemachten Erläuterungen die nöthigen Vorschriften. . 29. Die Gerichtsgebuͤhren sollen vom Isten Januar 1815. an, bei den ch Oberlandesgerichten und größeren Untergerichten, nach der, durch das Edikt Getüheen. vom 1 ten August 1787. vorgeschriebenen, Sporteltare und bei den übrigen Untergerichten, nach der, für die Untergerichte in der Kurmark emanirten interimistischen, Sporteltare angesetzt und entrichtet werden. g. 30. Das Verfahren in Kriminalsachen richtet sich nach den Vorschriften der * * Kriminalordnung vom 11ten Dezember 1805. und den dieselbe abaͤndernden, Kriminalergaͤnzenden und erlaͤuternden Bestimmungen. Zur Fuͤhrung der Untersuchungen sollen Inquisitoriate errichtet werden, wohingegen die Civilgerichte alle diejenigen vorlaͤufigen Verfuͤgungen — 96 — fuͤgungen zu treffen verpflichtet sind, welche keinen Aufschub leiden und zur Erforschung der Wahrheit, Festmachung des Thaͤters und dazu dienen, damit der Thatbestand des Verbrechens nicht veraͤndert werde. Bis zur Einrichtung der Inquisitoriate werden die Untersuchungen von den dazu ernannt gewesenen oder noch zu ernennenden Richtern gefuͤhrt. Wir befehlen allen und jeden Unserer Unterthanen in den wiedervereinigten Provinzen, besonders aber den Ober= und Untergerichten und übrigen Beamten sich nach den Bestimmungen dieses Patents in allen Punkten genau zu achten. « Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres gröfteren Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 9g#ten September 1814. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. Kircheisen. Bülow. Boyen. Wittgenstein. Schuckmann. (No. 249.) (Xo. 249.) Bekanntmachung wegen Abschlusses der Vermögens;: und Einkommensteuer-Angelegenheit. Bom 10ten September 1844. Durch das Allerhoͤchst vollzogene Edikt vom 7ten d. M. ist festgesetzt worden, daß die Vermögens= und Einkommensteuer für den zweiten und dritten Termin gleichfalls als Kriegsstener betrachtet und mit der im Edikt vom 24sten Mai 1812 bestimmten Anfertigung von Staatsobligationen nicht verfahren werden soll. Es versteht sich von selbst, daß diese Anordnung in der frühern, auf dem Edikt vom 19ten Dezember 1812 beruhenden, Bestimmung der Kompensation dieser beiden Termine mit Forderungen und Leistungen an den Staat nicht abändert, und daß mit der Kompensation vorgeschritten werden muß. Da jedoch die kriegerischen Ereignisse und die mannigfaltigen Anstrengungen, welche im vorigen, so wie im Anfange des laufenden Jahres sowohl die Krafte der Besteuerten, als die Thätigkeit der, mit der Bearbeitung der Kompensation beauftragten Behörden in Anspruch nahmen; so hat solche nothwendig eine Verzögerung erleiden müssen. Bei den gegenwärtig so glücklich peränderten Verhältnissen kann und muß aber diese Angelegenheit schnell zum Abschluß gebracht, und dadurch den gerechten Klagen der Inhaber der noch im Umlauf befindlichen Steueramweisungen und gestempelten Tresorscheine, vollständig abgeholfen werden. Es ist zu diesem Zweck unumgänglich erforderlich, daß das Kompensationswesen, wie selbiges in dem Edikte vom 19ten Dezember 1812 und in den durch die Amtsblätter publizirten Anweisungen vorgeschrieben worden ist, mit voller Thatigkeit von den damit beanftragten Kreis= und Stadtbehörden bearbeitet und von den Provinzialregierungen sorgfältig dahin gesehen werde, daß es diesen Behbrden nicht an dem erfarderlichen Hülföpersonale fehle, und also keinerlei Entschuldigung ihnen bleibe, wenn sie demungeachtet nicht in der Ausfertigung der Kompensationsanerkenntnisse rasch vorwärts schreiten. Da aber, zum großen Nachtheile dieses Kompensationsgeschäfts und des davon abhängenden endlichen Abschlusses der Vermögenssteuererhebung, sehr viele Steuerpflichtige mit Einreichung der Liquidationen für die, vom ssten Maärz bis Ende Dezember 1812, getragenen, ediktmaßig zu kompensirenden Forderungen und Leistungen fortwährend zögern; so setze ich, vermöge der mir von Sr. Majestät dem Könige ertheilten Befugniß, zur Abwendung des den Inhabern der, auf die Vermögens= und Einkommensteuer fundirten, Papiere durch ihre verspätete Befriedigung — und dem Staat durch die fortlaufenden Hebungskosten — entstehenden Schadens, hierdurch fest: daß nach dem Zusten Dczember des laufenden Jahres 1814 keine Liquidationen wegen Forderungen und Leistungen aus der vorbemerkten Periode, von wem es auch FJahrgang 1814. S sey, — 98 — sey, bei den zu deren Annahme beauftragten Behörden zur Kompensarion mit den beiden letzten Terminen der Steuer ferner angenommen werden sollen. Wer also bis zum Z31sten Dezember d. J. einschließlich nicht der betreffenden Behörde seine völlig justificirte Liguidation eingereicht hat, wofür der §. 3. des Edikts vom 19ten Dezember 1812 nur einen Zeitraum von Acht Wochen festgesetzt hatte, hat es sich lediglich selbst zuzuschreiben, daß die beiden letzten Steuer-Termine von ihm ohne Weiteres eingezogen werden. Die bis zum Ende dieses Jahres eingehenden Liquidationen werden von den betreffenden Behörden ohne Aufschub geprüft, und es wird damirt nach dem §. 20. des Edikts vom 19ten Dezember 1812 und den sperciellen Anweisungen, welche auf dessen Grund durch die Amtsblätter ergangen sind, weiter verfahren. Von allen denjenigen Steuerpflichtigen, deren Liquidationen nicht die volle Höhe der von ihnen für die beiden letzten Termine zu erlegenden Vermögenssteuer erreichen, wird der überschießende Betrag der letztern ohne die Revision der Liquidationen abzuwarten, sogleich vorlaufig erhoben. Zu diesem Ende haben die mit der Steuererhebung beauftragten Be. hörden sich in der engsten Verbindung mit den zur Annahme der Liquidationen beauftragten Behörden zu erhalten. Die nach erfolgter Festsetzung und Anerkennung der Liquidationen den Steuerpflichtigen etwa zur Last bleibenden mehreren Beträge müssen ebenfalls sofort eingezogen, und dadurch mit den Steuerpflichtigen vollständig abgeschlossen werden. Die Departements-Commissionen mache ich ausdrücklich dafür verantwortlich, daß sie die ihrer Aufsicht untergebenen Special-Commissionen unter der genauesten Aufsicht halten und unablässig auf den Abschluß des Geschäfts hinarbeiten. Diejenigen Behörden und Offizkanten, welche sich hierbei nach. laͤssig beweisen sollten, haben sie der Central-Commission zur Erhebung der Vermögens= und Einkommensteuer namentlich anzuzeigen, damit selbige bei mir die erforderliche Beahndung in Antrag bringen können. Berlin, den 10ten September 1814. Der Staatskanzler Fürst von Hardenberg. (Xo. 250.) — 99 — (Jo. 250.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten Dezember 1812., die Demobilmechung der in die Garnisonen zurückkehrenden Truppen betreffend. W. enn die Demobilmachung ganzer Truppentheile oder einzelner, mit dem Feldetat zurückkehrender, Individuen nothwendig wird, so sind diese Truppentheile und Individuen von dem Tage an als demobil anzusehen, an welchem sie in der Garnison oder an dem Orte ihrer Bestimmung angelangt sind, weshalb von dieser Zeit an keine Feldzulagen mehr gezahlt werden durfen. Damit jedoch die Wegräumung von Knechten und Pferden mit Ordnung vollführt werden könne, will Ich gestatten, daß auf sie die Naturalverpflegung, wie es bisher üblich gewesen, noch auf 8 Tage, die Knechts-Traktamente rc. aber, wenn die empfangene Löhnung nicht über die Mitte jener 8 Tage hinausreicht, voll, nach der Mitte derselben aber nur zur Halfte empfangen werden darf. Denjenigen Leuten, welche, um ihre Heimath zu erreichen, länger als das hiernach empfangene Traktament ausreicht, unterweges seyn mussen, ist noch ein angemessener Zuschuß auf die Reise mitzugeben. Die in ihre Heimath zurückkehrenden Trainsoldaten. und Knechte lassen, wo es nicht anders bestimmt wird, den Mantel zurück, die übrigen Bekleidungsstücke aber werden ihnen mitgegeben. Alle in natura gelieferte Pferde, welche nicht schon an ein Depot im Felde abgeliefert worden sind, werden, so lange keine andere Festsetzungen darüber statt finden, mittelst Ueberlieferung an die Regierung, in deren Departement die Demobilmachung geschieht, dem Lande zurückgegeben. Sollten hin und wieder, durch Kauf oder Tausch an die Stelle der gelieferten oder für selbige bereits eingestellten Pferde, bessere angeschafft, und von den Inhabern derselben darauf Geld zugeschossen worden sepn; so soll es diesen frei stehen, entweder das neu erworbene Pferd oder an dessen Stelle, für ein Reitpferd 50 Rthlr., für einen Klepper 35 Rthlr., zu zahlen; indessen will Ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich fesisetzen, daß eine solche Veränderung nie ohne Erlaubniß der Oberen vorgenommen und diese Erlaubniß nicht anders, als in Fällen, wo es zum Vortheil des Oienstes gereicht, ertheilt werden darf. Dem Allgemeinen Kriegs= und Militair-Oekonomie-Departemenk gebe Ich hiermit auf, nach diesen Bestimmungen überall verfahren zu lassen und solche zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 10ten Dezember 1812. A Friedrich Wilhelm. das Allgemeine Kriegs- und Militair-Oekonomie-Departement. S2 ([No. 251.) —. 100 — JNo. 251.) Regulativ, wie die Demobilmachung der auf den Friedensfuß tretenden Truppen ausgefüährt werden soll. Vom 13ten August 1814. K. 1. D. Kabinetsorder vom 10ten Dezember 1812. über das Verfahren bei Demobilmachung ganzer Truppentheile oder einzelner Individuen bleibt in voller Kraft, in so weit nicht die darin ertheilten Vorschriften, durch den Inhalt dieses Regulativs modifizirt werden. #. 2. Alle Truppentheile, die Trains, überhaupt alle Militair-Personen und Beamte, welche zu ihrer Mobilmachung, Pferde in natura oder in Gelde empfangen haben, reichen, sobald sie die Order zur Demobilmachung erhalten, unverzüglich genaue Nachweisungen des hiervon Empfangenen, an die Kriegs-Kommissariate ein, mit Bemerkung des etwanigen Abgangs, des hiernach zur Ablieferung verbleibenden Bestandes, des etwa zu wenig Empfangenen, unter Andeutung des Grundes, und endlich, von welcher Behörde die Pferde oder das Geld verabfolget worden. Die Nachweisungen werden von den Kriegs-Kommissariaten gesammelt, möglichst rectifcirt, und mit einer Uebersicht an die 2te Division des Allgemeinen Kriegs-Oepartements geschickt. Den kommandirenden Generalen und der gesammten Generalität, bleibt es überlassen, ihre Nachweisungen direkte der genannten Division zuzuschicken. §. 3. Alle Truppentheile und einzelne Indioiduen sind von dem Tage an, als demobil anzusehen, an welchem sie in der Garnison oder an dem Orte. ihrer Bestimmung angelangt sind, in so fern kein Befehl gegeben worden ist, daß sie mobil bleiben sollen; die Feldzulage wird jedoch zur Vermeidung aller schwierigen Berechnungen entweder bis zur Hälfte des Monats oder für den ganzen Monat gezahlt, je nachdem der Tag des Eintreffens in die Garnison vor oder nach dem 15ten des Monats gefallen ist; diejenigen Feldoffieianren aber, welche kein Friedensgehalt genießen, und also bei der Oemobilmachung gänzlich entlassen werden, erhalten in jedem Falle das volle Gehalt des laufenden Monats. 9. 4. Acht Tage nach Ankunft in der Garnison oder an den Ort der Bestimmung, hört die übrige Feldverpflegung auf, und fängt die Friedensverpflegung — 101 — pflegung an, mit einiger Ausnahme der Rationen fuͤr die etwa noch nicht ab— gelieferten Pferde und der Verpflegung der Knechte, welche zu ihrer Wartung erforderlich sind, doch muß in der Regel die Ablieferung bis dahin beendigt seyn. Von dem Tage der Ablieferung an, hört der Empfang von Rationen auf. g. 5. Die Train-Soldaten und Knechte werden in ihre Heimath mit Pässen entlassen, sobald sie wegen Wartung der Pferde entbehrlich sind. Sie erhalten Tractament und Brodtgeld bis zur Ankunft in ihre Heimath, und muß ihre Feldverpflegung für die längere Zeit besonders liquidirt werden. Auch nehmen sie ihre ganze Bekleidung mit, blos den Mantel und die empfangene Armatur und Lederzeugstücke lassen sie zurück. In ihren Pässen wird die Art und Länge ihrer Dienstzeit, und die mitgegebene Verpflegung bemerkt. K. 6. Wegen der Abnahme der Pferde bleibt es un Allgemeinen bei der, in der Kabinetsorder vom 10ten Dezember 1812 schon enthaltenen, Bestimmung, daß alle bei der Mobilmachung in natura gelieferte Pfrde, deren Abgang nicht besonders nachgewiesen werden kann, an die Regierung, in deren Departement die Mobilmachung geschiehet, überliefert werden. Jedoch soll sämmtlichen höhern Offizieren, welche mit Einschluß der Feldzulage, Gehälter von 1009 Rthlrn. und darüber beziehen, zwei von ihren geliefert erhaltenen Pferden geschenkt seyn, die übrigen müssen sie, nach den vorstehenden Besümmungen, zurückgeben; alle Offlziere vom Staabskapitain und Staabsrittmeisier abwärts aber, und überhaupt alle Personen, deren Diensteinkommen im Felde incl. Feldzulage, unter 1000 Rthlr. jährlich betragen hat, sollen von dieser Abgabe ganz frei bleiben, dergestalt, daß ihnen die bei ihrer Mobilmachung empfangenen Reitpferde und Klepper geschenkt sind. Die Truppentheile und einzelne Individuen, welche Pferde abzugeben haben, müssen in Zeiten, die Regierungen oder die, von den letzteren an dem Orte der Mobilmachung zur Abnahme beftellten, Kommissarien, von dem Nöthigen benachrichtigen, damit die Ueberlieferung schnell und mit Ordnung geschehen könne. Die Kommandeurs sfind für die richtige Ueberlieferung der wirklich empfangenen und davon noch vorhandenen Pferde verantwortlich. In so fern es zur Conservation und Wartung der Pferde erforderlich ist, werden die Trainsoldaten den Regierungen zu diesem Zweck mit überwiesen. « # d. 17. — 102 — &. 7. In den Fällen, wo nach der Kabinetsordre vom 10ten Dezember 1812., wegen geschehenen Verkaufs oder Tausches die gelieferten Pferde nicht mehr vorhanden sind, und die Wahl einer Gelderstattung von 50 Rthlrn. für ein Reitpferd, und 35 Rthlrn. für einen Klepper nachgelassen ist, soll es auch ferner dabei verbleiben. In Fällen, wo bei der Mobilmachung statt der in natura zu erhaltenden Pferde, Geld empfangen worden ist, soll den Empfängern es frei stehen, entweder die dafür angekauften Pferde, oder 50 Thaler für ein Reitpferd und 35 Thaler für einen Klepper zurückzugeben. Die Jahlung dieser Gelder geschieht gleichzeitig mit der Ablieferung der Perde an die Haupt-Regierungskassen. S. 8. Gleich nuch Ablieferung der Perde, werden von denen, die sie abgeliefert haben, die Atteste und Quittungen über die geschehene Ablieferung an die Kriegskommissariate in den Provinzen übersandt und im Falle gegen die, nach S. 2. früher gemachte, Eingabe eine Abweichung statt findet, wird zugleich der Grund davon gehörig nachgewiesen. Nachdem die Kriegskommissariate diese Atteste und Quittungen geordnet haben, schicken sie dieselben nebst einer General-Nachweisung, an die zweite Division des Allgemeinen Kriegsdepartements zur weitern Veranlassung der nachfolgenden Revision ein. In Hinsicht der Generalität gilt hierbei dasselbe wie ad 5. 2. §. 9. Wenn bestimmt wird, daß Fabrzeuge und Feldgeräthschaften der Truppen incl. der Landwehr abgegeben werden sollen; so werden diese an die nächsien Traindepoks abgeliefert, wozu die vorhandenen Pferde und Krechte benutzt werden können. In den Traindepots wird dasjenige, was der Landwehr zugehörig ist, genau von dem übrigen getrennt. Die Registraturwagen der Brigade-Generale und Brigade-Kriegs-Kommissarien, werden in den Traindepots zu dieser Bestimmung asservirk, alle sonst von einzelnen Individuen im natura erhaltenen Fahrzeuge aber, werden mit Zubehör, an die Traindepots ganz abgegeben. S. 10. Das ganze Feldgeräth bei den Truppen wird sobald als möglich durch eigne Kommissarien, welche die Truppen aus ihrer Mitte mit Zuziehung des Brigade-Kriegs-Kommissairs zu bilden haben, revidirt, die erforderlichen Kosten zur Anschaffung des Fehlenden und Reparatur des Schadhaften werden veranschlagt, und diese Anschläge mit den Berichten der Kommissarien werden spätestens — 103 — spaͤtestens 6 Wochen nach der Demobilmachung, an die Brigade-Generale eingereicht, welche sie sodann, wegen der etwa zu verfuͤgenden Herstellung, an den General-Kriegs-Kommissair einsenden. . 11. Sämmtliche Lazareth= und Fuhrwesentrains, desgleichen die Feldpost und die Feldkriegskassen, werden bei denjenigen Traindepots demobil gemacht, welche ihnen besonders bezeichnet werden sollen. Die Revision der Trains soll durch den General-Kriegs-Kommissair in ähnlicher Art, wie bei den Truppen angeordnet werden. S. 12. Alle bei den Truppen überzählige Waffen und Lederzeugstücke, so wie die Waffen und Lederzeugstücke der Truppen, deren Auflösung befohlen wird, werden an die nächsten Artilleriedepots überliefert. Desgleichen wird alle, über eine volle Chargirung, welche bei den Truppen zur Asservation verbleibr, vorhandene Munition incl. der Gewehrsteine dahin abgegeben. S. 13. Derjenigen Artillerie, welche nicht bespannt bleibt, werden die Artilleriedepots, wohin sie ihr Geschötz und sämmtliche Mobilmachungsgegenstände abzuliefern hat, besonders angewiesen werden, und dort geschiehet auch die Ablieferung der Pferde, so wie die Entlassung der Trainsoldaten nach den im Allgemeinen festgestellten Grundsätzen. Die Artillerie, welche bestimmt werden wird, ganz oder zum Theil bespannt und beritten zu bleiben, wählt hiezu die bessern Pferde aus, und giebt die übrigen Pferde und Trainsoldaten ebenfalls in der vorgeschriebenen Art ab. Die künftige Vertheilung der Artillerie wird übrigens naher ergeben, wo sämmtliche verbleibende Batterien mit ihrer Ausrüstung, den altern Vorschriften gemäß, aufzubewahren sind. S. 14. Bei der Demobilmachung ziehen sämmtliche stehende Truppentheile ihre Kommandirte oder sonst Abgegebene, namentlich von den Staabswachten, den Trainkompagnien u. s. w. wieder an sich. · 5.15. Die Ersatzbataillone, Depots-Eskadrons, und saͤmmtliche Depots, stoßen zu ihren resp. Regimentern, Bataillons ꝛc.; letztere komplettiren sich daraus auf den Stand von 801 Roͤpfen per Musquetierbataillon, 805 Koͤpfen per Grenadierbataillon, und 601 Mann per Kavallerieregimen, — 104 — die Jäger= und Schützenbataillons., wie die Musketierbataillone, auf 801 Mannz die Artillerie behält, bis auf weitere Bestimmung, ihre jetzige ttatsmaßige Stärke nach dem Kriegesfuß bei, und formirt sich danach. Alle nach dieser Formation übrig bleibende Mannschaften, können mit Urlaubspässen entlassen werden, und erhalten ihre Verpflegung, bis zum Eintreffen in ihre Heimath. Die etwa übrigen Pferde werden einstweilen: über den: Etat geführt und perpflegt. · , 5.16. , Die Feld- Pionierkompagnien geben zwar, gleich den übrigen demobil zu machenden Truppen, alles ab, was zu ihrer Feldausrüstung gehört, werden aber übrigens nicht aufgefährt. sondern erwarten ihre fernerweite Bestimmung. F. 17. In Ansehung der Chirurgen, Büchsenschmiede und Handwerker jeglicher Art, setzen sich die Truppen bei der Demobilmachung sogleich auf den Friedensfuß. Die nach dem Kriegesfuße vorhandenen mehreren Subjekte, werden, bis sie einrangirt werden können, oder bis zur anderweiten Bestimmung über selbige, einstweilen als überkomplett geführt. S. 18. Die bei den Armeekorps befindlichen Kommandos, Gensdarmerie, kehren, in so fern nicht bei Auflösung der Armeekorps anderweitig über sie digponirt wird, in ihre Prooinzen zurück, und werden in der vorgeschriebenen Art, acht Tage nach ihrer Rückkehr vom Feldetat abgesetzt. Berlin, den 13ten August 1814, Friedrich Wilhelm. — 105 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. . No. 10. *!. (No. 252.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten September 1814., die Aufhebung der Großhandlungs = Accise -, Durch= und Ausfuhr = Soll-Gefälle und den, an die Stelle des Kriegs-Imposts, eingeführten Ersatz-Zoll betreffend. Ar- Ihren Mir gemachten Vortrag, genehmige Ich zur Beförderung eines freieren Handelsverkehrs, daß die bisher statt gefundene Großhandlungs-Aceise-, Durch= und Ausfuhr-Zoll-Gefälle aufgehoben, und dagegen der, nach Aufhebung des Kriegs-Imposts vorläufig eingeführte, Ersatzzoll, nach den, in dem publicirten diesfälligen Tarif angenommenen, Sätzen bis zur endlichen Regulirung der politischen Verhältnisse Deutschlands und seiner Nachbarstaaten, ferner erhoben werde, und authoristire Sie, das Ihrem Berichte beigefügte, diesen Gegenstand betreffende Publikandum ergehen zu lassen. Berlin, den 8ten September 1814. Friedrich Wilhelm. An den Seaats= und Finanzminister Freiherrn von Bülow. Tabrgang 1814. T (No. 253.) (Ausgegeben zu Verlin den 27sten September 1814.) — 106 — (No. 253.) Publikandum wegen Aufhebung der Groß-Handlungs-Accise-, Durch= und Ausfuhr-Zoll-Gefälle, und Einführung eines Ersatz-Zolles. Vom Sten September 1814. 2 In Verfolg der Kabinetsverfügung vom 106ten Mai d. J., die Aufhebung des Kriegs-Imposts betreffend, haben des Königs Majestät, in Ansehung der Handels-Abgaben von den ausländischen Objekten in den alten Provinzen auf dem rechten Elbufer, mittelst anderweiter Kabinetsverfügung vom heutigen Tage allergnädigst zu bestimmen geruhet: daß die, den Verkehr lähmenden und den Betrag der Abgaben selbst verdunkelnden, Großhandlungs-Aceise-, Durch= und Ausfuhr-Zoll-Gefüälle, mit der weiter unten zu 2. gedachten Ausnahme, aufgehoben, dagegen aber der vorläufig angeordnete Ersatzzoll, nach den Sätzen des bereits provisorisch publicirten Tarifs vom 27sten Mai d. J. unter den bereits gegebenen oder noch zu gebenden Modifikationen, bis zur endlichen dauerhaften Regulirung der Zoll-Abgaben ferner erhoben werden soll. Zur näheren Erlduterung dieser Allerhöchsten Bestimmung mache ich noch Nachstehendes bekannt: 1) Außer diesem Ersatz-Zoll sollen von den damit belegten Objekten, der Eingangs-Licent oder Joll, die Provinzial-Einfuhr, und in der Kurund Neumark, auch Pommern, die Wasser-Binnen-, so wie die Wasser-Zoll= und Kanal-Gefälle erhoben, und die Defraudation der Ersatz-Zoll-Gefälle in eben der Art gestraft werden, wie die Defraudation der gewöhnlichen Einfuhr-Zoll-Gefälle. 2) Von den in dem beigedruckten Tarif nicht enthaltenen Gegenständen sollen zwar die Handlungs-Accise, #mgleichen die Durch= und Ausfuhr-Zoll-Gefälle ferner erhoben, jedoch sobald als möglich auch von diesen angemessene Eingangs-Joll-Gefälle regulirt und die bemerkten Abgaben dagegen aufgehoben werden. Auf die sogenannten kurzen Transito-Züge findet der Ersatz-Zoll-Tarif auch keine Amwendung, sondern es verbleibt, wegen der auf diesen zu erhebenden Transito-Gefälle, bei denjenigen Bestimmungen, welche dieserhalb bereits erlassen worden sind, oder noch werden bekannt gemacht werden. 3) Saͤmmt- — 107 — 3) Söämmtliche Wasser-Binnen-, so wie die in einzelnen Provinzen statt findenden Provinzial-Zoll-, nicht minder die tarifmäßigen Licent= und Einfuhr-Zoll-Gefalle, sollen mit dem Ersatz-Zoll verbunden und künftig nur in einer, noch dem Gewicht oder Maaß zu regulirenden Abgabe, sämmtliche Handels-Gefälle erhoben werden. Die Kanal-Zoll-Gefälle sollen in ein Schiffs-Gefäßgeld verwandelt, und dieses durch die Schiffer entrichtet werden, welche mit Rücksicht darauf ihre Frachtforderungen machen können. Nach diesem Grundsatze werden auch einstweilen die Handels-Abgaben von solchen Objekten regulirt werden, welche vorzüglich eine baldige Reform der jetzigen Abgabe-Verfassung erfordern. 4) Die Konsumtions-Acceise von solchen Objekten, wo diese in Verbindung mit den Ersatz= und Eingangszoll-Gefällen zu hoch sind, wird, nach den Umständen, entweder ermaßigt oder ganz erlassen werden. 5) Bei der wesilichen Exportation wird eine theilweise Zurückzahlung des Ersatz-Zolles bewilligt werden. Der Betrag wird, so weit es noch nicht geschehen, näher fesigesetzt und öffentlich bekannt gemacht; jedoch kann die Erportation nur über solche Zoll-Aemter geschehen, wo der Ausgang vorschriftsmäßig zu kontrolliren ist. Berlin, den 8ten September 1814. Der Minister der Finanzen. von Bülow. T 2 Pro- 108 Provisorischer Tarif zur Erhebung des Ersatz-Zolles von denjenigen Objekten wovon keine Groß-Handlungs-Accise, keine Transito-Abgaben und keine Ausfuhr-Zoll-Gefälle mehr erhoben werden sollen. Maaß Bei der or und Einfuhr auf Stro-Gewicht.über See. mennd Rthlr Gr.Rtblr. Gr. 14Baumwolle, rohe und geschlagene zum Durchgange. Centner) 2 — 2 — zum einlaͤndischen Verbrauch . — — 12— 12 2 Baumwollenes Garn aller Art, weit und gefürbt 3 — 3 — 3Bier, Porter, Ale und alle andere fremde Biere Tonne 1 12 » * 4 Brandtwein, Arrac, Rumm, Franz-Brandtwein und alle andere fremde Brandtweine ohne Unterschied der Stärke . . . Eimer! 2 — 2 — zu 60 Berl. Ort. 5|/Butter . Centnel 155 6Citronen, Pommeranzen, Apfelsinen, Limonien, desgleichen trockne Citronen und Pommeranzen=Schaalen . — 1— 1— 7Elfenbein und Wallroß- Zähne ... — 2 —2. 8 Essig aller Urt4 Eimer 1.— 1 — 9 Fabück Waaren aus Metallen aller Art, aus Erde, Steinen, Horn, Holz und dergleichen, ferner Leder, Glas-Waaren 2c. Centnelr 112 10 Farbe-Waaren: Cochenille und Indigo — 3— 3 — Saslor, Orlean, Orseille, Kurkume, Krapp und alle andere nicht besonders benannte Farben — 1— 1 — arbehoͤlzer als Blauholz, Fernambuck, Gelbholz — — 11 leiweis, Mennig, JZinnober, Grünspan, und alle übrigen nicht besonders zufgeführten Maler-Farben — 1— 41 — Braunroth, Ocker, Umbra, graͤne, rothe Erde — S li Fisch, 109 Maaß Bei der Gister und Einfuhr sauf Strs-Gewicht. über See. zen unn – NRthlr. Gr.KRthir. Gr. 11 Eschben und Wallfischbarden Cent12 1112 12| Gewürze, feine, als: Muskatnüsse, Muskat-Blumen, Nelken, Zimmt, Cassia, Cardamomme Saffran, « Vanille — 3.—3— -GQaußereuropcische gemeine, als Pfeffer, schwarzen und weißen, Piement oder Englisch-Gewürz, Ingwer, Galgant. . — 1 12 112 : teutsche und andere curopäische, als: Anis, Fenchel, Kümmel, Senf. — —— – 13 Gummy, arabisches, elastisches, Tragant und Echellack — 1— 1 — 14 Häute und Felle incl. der Haasen- und Kaninchen-Felle zum Durchgange .. . — 1 — 122 zum einlaͤndischen Verbrauch . — — 12 % 15, Heeringe aller Ait. Tonne88 — 8 16 Holzer, feine, als: Mahagony, Eben, Buchsbaum, Pockholz u. s. w. Centner— 1221 17|Käse aller Art . . . . . . —--12—.12 18Kakao. .... — 1-—1... 19Kacc indischer aller Art .. .. — 1— 1— Cichorien und andere Kaffee-Surrogate . — — 12— 12 20 Metalle, Eisen gegossenes, Stangen-Eisen und Eisen-Platten . . . . . —- —8--8 Stahl . . . . . . — 1-1..-Bley Frei Kupfer, Messing, Zinn und Zink in Bloͤcken und Platten, gegossen und geschmiedet Centner 1 — 1 21 Ochsen Hirsch= und Elends- Horner und Ochsenhorn. Spitzen . . . — — 51 — 18 221Speise-Oele aller Art . . .. — 1— 1— Oele zur Fabrikation und zum Brennen — — 23 Pelz- — 110 — Bei der Einfuhr .lüber See. Rthlr. Gr. Bei der Einfuhr auf Strömen und zu Lande. Rthlr. Gr. 23 24 25 20 27 28 29 30 Pelzwerk roh und verarbeitelt Bewollte Schaaffelle zum einlindischen Verbrauch . . Pottafchc und Waid— 2 . . . Schildpaat .... Seife weiße und grüune . . . Spezerey-Waaren, namentlich: Rosinen, Corinthen, Mandeln, Feigen, Reiß, Sago, Perl-Graupe und Gries, Capern, Oliven, Sardellen und sonst alle in diesem Tarif nicht besonders benannte Spezerei- und Material-Waaren Arzneymittel, als: China, Rhabarber und andere bloß oder hauptsächlich zum Arzney-Gebrauch bestimmte Waaren . (Dem Abgaben-Satze von 8 gr. pro Ctrr. sind auch diejenigen nicht besonders benannten Objecte unterworfen, welche zu den sub Nro. 9 und 27. aufgeführten Waaren= Gattungen gehören, sehr schwer ins Gewicht fallen, und geringen Werths sind.) (Eine Nomenclatur von diesen Waaren wird noch besonders publicirt werden.) Stockfisch und Klippfisch. Stuhl-Rohr Stuhl-Waaren / namlich: Erzeugnise der Weberei und Wuͤrkerei aller Art aus Seide, Baumwolle, Wolle, Leinen, Haaren, als Tuche, Zeuge, Bänder, Schnüre . . . . . . rohe Tuche und weiße baumwollene Waaren, welche aus dem Auslande resp. zum Faͤrben, zur Appretur und zum Drucken eingehen und demnaͤchst uͤber das Eingangs-Zoll-Amt wieder exportirt werden . saͤchsische und boͤhmische Haus-, Futter— und Sack- 1.12 1 1 EA + 1— 1 — 12 12 12 — 111 Maaß Bei der und Einfuhr Gewicht. über See. Rthlr. Gr.) Leinewand, desgleichen der Sack-, Pack= und gemeine von Werg gefertigte Zwillig . sentner/ — — Ausgenommen ist die rohe Sack-Leinewand und Drillige aus Gallizien und dem Russischen Litthauen; Seegel-Tuch und Tauwerk; Böhmische Packleinwand. 31äSeide, rohe und gefärbte, zum Durchgange . . . — 5 — zum einlaͤndischen Verbrauch . — 1.— Nähe-Seide ...... — 5 — 32N Syrup aller A.it — — 12 33|Taback, fabricirte Tabacke aller Art excl. Portorico —1 2 12 Portoriicon — 1112 virginische und andere außereuropãische Blaͤtter — 1(8 europdische Tabacks-Blätter . . — 1— 34Talg ... —-—8 35 Talglichte, gegossene und T ... — 1— 30 Thee " 6 " 0 — 2 —— 35 Vitriol und Alaun ... ——8 88Wachsgelbesundwekßes — 1.— 39| Wein aller Art in Fässern# Eimern1 zu 60 Ort. = -: in Flaschen . Berliner Quarxt. 40] Weinstein . sCentner/ — 12 41 Wolle und Kameel Haare zum Durchgang — 3 — - - einlaͤndischen Ver— brauch . . . — — 18 wollenes und Kameel- Gam zum Durchgang . — 3 — - - - - einlaͤndischen Verbrauch . . . . —- — 12 42Zucker, roher und Farin aller Art — 1 — : Lumpenzucker, ganzer und gestoßener — 2 — Raffinade, Melis und Candis . . . — 4.— 43 Zwirn. o o o — a- Bei der Einfuhr auf Strömen und zu Lande. Rthlr. Gr. – % ——– Ci — l l l FSerr Allge- — 112 — Allgemeine Bemerkungen. Von der Zahlung des Ersatz-Zolles sind befreiet alle zur Frankfurter Messe ge— hende Stuhl- und Fabriken-Waaren, ferner alle uͤbrige nicht uͤberseeische Waaren, welche blos gegen die bisher entrichteten Zoll- und Meß-Gefaͤlle eingehen, und von welchen der Ersatz-Zoll nur insofern erhoben wird, als damit außerhalb der Messe, Verkehr betrieben wird, oder die Waaren zur Consumtion im Lande bleiben. Der Ersatz-Zoll wird bei Summen von 5 Thlr. und darüber ganz in Golde, den Fr. dor zu 5 Thlr. und den Dukaten zu 2 Thlr. 18 Gr. gerechnet, berichtigt. — In Ermangelung des Goldes werden vor der Hand 16 Gr. Agio für einen Fr. d’or. gezahlt. Die Verzollung geschieht überall nach Brutto-Gewicht. Berlin, den 27sten Mai 1844. Vermoge Auftrags Seiner Ercellenz des Herrn Finanz-Ministers. Ladenberg. 113 Gesetz-Sammlung fuͤr die Koniglichen Preußischen Staaten. —— — No. 17. — (No. 254.) Friedens= und Freundschafts-Traktat zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seinen Alliirten an einem, und Seiner Majestät dem Konige Vom 30sten Mai 1814. Im Namen der allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit! Da Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Alliirten an einem, und Seine Majestät der König von Frankreich und Navarra am andern Theile, ein gleiches Verlangen hegen, den langwierigen Erschütterungen von Europa und dem Unglücke der Völker durch einen festen, auf eine richtige Vertheilung der Kräfte unter die Mächte, gegründeten, und in seinen Bestümmungen die Gewährleistung für seine Dauer enthaltenden Frieden, ein Ende zu machen, und Seine Majestät der König von Preußen und Seine Allüirten jetzt, wo Frankreich durch seine erfolgte Rückkehr unter die väterliche Regierung seiner Könige Europa ein Pfand der Sicherheit und der Beständigkeit giebt, von demselben diejenigen Bedingungen und Gewahrleistungen nicht mehr erheischen wollen, welche Sie ungern unter seiner vorigen Re-Jahrgang 1814. von Frankreich und Navarra am andern Theile. Au nom de la tres Sainte et indivisible Trinitc. S. Majesté le Roi de Prusse et Ses Allics d’une part, et S. M, le Roi de France et de Navarre d’autre part, étant animes Tun égal désir de mettre in aux longues agitations de IEurope et aux malheurs des peuples, Dar une pait solide, fondde sur une juste repartition des forces entre les Puissances, et portant dans ses stipulations la garantie de sa durce; et S. M. le Roi de Prusse et Ses Allies ne voulant plus eyiger de la France, aujourdhin que, replaccke sous le Couvernement paternel de ses Rois, elle oflre ainsi à IEurope gage de sccuricc ct de stabilicc conditions et les garanties qu'ils avoient à regret demandees sous dernier Gouyernement, Leurs u s'étant un les lui son (Ausgegeben zu Berlin den 10ten Dezember 1814.) gierung von ihm gefordert hatten, so haben Ihre gedachte Majestaͤten Be— vollmaͤchtigte ernannt, um einen Friedens= und Freundschafts-Vertrag zu unterhandeln, zu schließen und zu unterzeichnen; nämlich Seine Majestät der König von Preußen, den Herrn Carl August Freiherrn von Hardenberg, Ihren Staatskanzler, Ritter des großen schwarzen und rothen Adler Ordens, des Preußischen St. Johanniter-Ordens und des Preußischen eisernen Kreutzes, Großkreuz der Ehrenlegion, Nitter der Russischen St Andreas-, St. Alexander-NRewski-Orden und St. Annen-Ordens erster Klasse, Großbreuz des Hungarischen St. Stephans-Ordens, Ritter des Spanischen St. Carls-Ordens, des Schwedischen Seraphinen-, des Würtembergschen goldnen Adler-Ordens und mehrerer andern, und den Herrn Carl Wilhelm Freihrn. von Humboldt, Ihren Staatsminister, Kammerherrn und ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Kaiserlich-Könliglichen Apostolischen Majestät, Nitter des großen rothen Adler-Ordens, des Preußlschen eisernen Kreuzes und des Russischen St. Annen Ordens erster Klasse; und Seine Majestät der König von Frankreich und Navarra den Herrn Carl Moritz Talleyrand Perigord, Prinzen von Benevent, Großkreuz der Ehrenlegion, Ritter des Preußischen schwarzen und rothen Adler-Ordens, Großkreuz des Oestreichschen Leopold-Ordens, Ritter des Russischen St. Andreas -Ordens, Ihren Minister und Staats-Sekrekair der auswärtigen Angelegenheiten #c., welche, nach gesche-114 dites Majestes ont nomme des Plenipotentiaires pour discuter, arréter et signer un Traite de paix et d’amitié, savoir S. M, le Roi de Prusse, le Sieur Charles Auguste Baron de Hardenberg, son Chancelier d’'Etat, Cheyalier du grand ordre de IAigle noire, de IAigle rouge, de celui de St. Jean de NKrusalem et de la Croix de fer de Prusse, Grand Aigle de la Legion d’honneur, Chevalier des ordres de St. André, de St. Alexandre-News) et de St. Anne de première classe de Russie, Grand Croi de Tordre de St. Etienne de Hongrie, Chevalier de Tordre de St. Charles dEspagne, de celui des Séraphins de Sucde, de IAigie dor de Wurtemberg et de plusieurs autres; et le Sicur Charles Gulllaume Baron de Humboldt, Son Ministre dEtat, Chambellan et Envoyc Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire auprés de Sa Majesté Impériale et Royale Apostolique, Chevaller du grand ord’e de IAigle rouge, de celui de la Crois de ler de Prusse ct de celui de St. Anne de premiere classe de Russie; et Sa Majeste le Roi de France ct de Navarrc, le Sicur Charles Maurice Talleyrand, Prigord, Prince de Bneévent, Grand Aigle de la Legion d'honneur, Chevelier de Tordre de Tqigle noire et dée Aigle rouge de Psusse, Grand Croix de Tordre de Léopold d’'Autriche, Chevaller de ordre de St. Andre de Russie, Son ANlinistre et Gecrdtaire dEtat des affaires etrangeres eic., lesquels, après avoir Schange leurs pleinspouvyoirs, trou- hener Auswechselung ihrer in guter und gehoͤriger Form befundenen Voll— machten uͤber folgende Artikel uͤber— eingekommen sind: Erster Artikel. Von dem heutigen Tage an, wird zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seinen Allürten an einem, und Seiner Majestät dein Könige von Frankreich und Navarra am andern Theile, Ihren Erben und Nachfolgern, Ihren jederseitigen Staaten und Unterthanen, auf immerwährende Zeiten Friede und Freundschaft seyn. Die hohen kontrahirenden Theile werden alle Sorgfalt anwenden, um nicht nur unter sich, sondern auch, so weit es von ihnen abhängt, unter allen Europäischen Staaten, die Eintracht uud das gute Einverständniß aufrecht zu erhalten, welche zu der Ruhe von Europa so nothwendig sind. Zweiter Artikel. Das Königreich Frankreich behält die Integrität seiner Grenzen, so wie selbige in dem Zeitpunkte am ersten Januar 1892. bestanden. Es wird überdem elne, in der Demarkationslinie, welche der folgende Artikel bestimmt, begriffene Gebietsvermehrung erhalten. Dritter Artikel. Von der Seite Belgiens, Deutschlands und Italiens wird die ehemalige Grenze, so wie sie den ersten Januar des Jahres 1792. bestand, von der Nordsee zwischen Dünkirchen und Nieuwpoort an, bis zu dem Mittelländischen Meer zwischen Cagnes und Nizza, mit folgenden Rektifizirungen wiederhergestellt werden: 115 ves en bonne et dus forme, Sont convenus des articles suivans: Article premier. II y) aura, à compter de ce jour, Paix et amitic entre Sa HDlajesté le Roi de Prusse et Ses Allics d’une part, et Sa Majestée le Roi de France et de Navarre de lautre part, leurs heriltiers et successeurs, leurs Etats et sujets respectifs, à perpétuitée. Les hautes Parties Contractantes apporteront tous leurs soins à maintenir, non seulement entr'’elles, mais encore, autaut quil depend ceelles, entre tous les Etats de IEurope, la bonne harmonie et intelligence s#i nécessaires à son repos. Article second. Le Royaume de France conserve Lintegric de ses limites, telles qu'elles Cxistoient à Fepoque du 1. Janvier 1792. Il recevra en outre une augmentation de territoire, comprise dans la ligne de démarcation fi#e Par Tarticle suiyant. Article troisième. Du cöté de la Belgique, de TAllemagne et de Italie, Tancienne frontière, ainsi qwelle existon le premier Janvier de I’annde 1792. sera rctablie, en commençant de la mer du Nord entre Dunkerque et Nieuport, jusqus la Mditerraune entre Cagnes et Nice, avec les rectilications suivantes: 1.2 — 116 1. Im Departement von Jemappes werden die Kantone Dour, Merbes le Chateau, Beaumont und Chimay, Frankreich verbleiben: die Oemarkationslinie wird da, wo sie den Kanton Dour berührt, zwischen diesem und den Kantonen Boussu und Paturage, so wie fürder zwischen dem Kanton Merbes le Ehateau und den Kantonen Binch und Thuin hinlaufen. 2. In dem Departement der Sambre und Maas werden die Kantone Walcourt, Florennes, Beauraing und Gedinne Frankreich gehören; die Grenze wird, wann sie an dieses Departement gelangt, der Linie folgen, welche die vorgedachten Kantone von dem Departement Jemappes und von dem übrigen Theile des Sambre= und Maas--Oepartements scheidet. 3. In dem Mosel-Departement wird die neue Grenze, wo sfie von der alten abweicht, durch eine von Perle bis Fremersdorff zu ziehende, und durch diejenige Linie gebildet werden, welche den Kantkon Tholey von dem übrigen Theile des Maas-Departements trenm. 4. In dem Saar-Departement werden die Kantone Saarbrück und Arneval Frankreich verbleiben, ümgleichen derjenige Theil des Kantons Lebach, welcher im Süden einer Linie liegt, die längst der Markungen der Dörfer Herchenbach, Ueberhofen, Hilsbach und Hall (diese verschiedenen Orte ausserhalb der französischen Grenze belassend) bis 1·1. Dans le Departement de Jemmappes, les Cantons de Dours, Hlerbes-le Chäteau, Beaumont et Chimay resteront à la France; la ligne de demarcation passera Ià oü elle touche le Canton de Dour, enire ce Canton et ceux de Boussu et Paturage, ainsi due plus loin entre celui de Merbes-le- Chäteau et ceux de Binch et de Thuin. 2° Dans le Département de Sambre et de Meuse, les Cantons de Walcourt, Florennes, Beaurin et Gedinne appartiendront, à la France; la demercation, duand elle atteint ce Déepartement, zufvra la ligne, qui separe les Cantons preciucs du Departemen de Jemmappes et du reste de celni de Sambre et Neuse. 3 Dans le Departement de la Nloselle, Ia nouvelle demarcation, Ià on elle s'ecarte de Tancienne, sera formée par une ligne à tirer depuis Perle jusqu'à Fremersdorf et par celle qui sépare le Canton de Tholey du reste du Departement de la Moselle. 4“. Dans le Departement de la Sarrc, les Cantons de Sarrbruck et d’Arneyal resteront à la France, ainsi que la partie de cclui de Lebach qui est situd au mid d'une ligne à tirer le long de conlins des vilages de Herchenbach, Veberholen, Hilsbach, et Hall (en laissant ces difldrens endroits hors de la frontiere frangaise) jusqu’an — 117 zu dem Punkte hin läuft, wo bei Querselle, (welches Frankreich gehört) die Linie, welche die Kantone Arneval und Oktweiler von einander scheidet, an diejenige trifft, welche die Kantone Arneval und Lebach von einander trennt; die Grenze in diesem Landstriche besteht in der oben beschriebenen und in einer Linie, welche den Kanton Arneval von dem Kanton Bliescastel trennt. 5. Da die Festung Landau vor dem Jahre 1792. einen isolirten Punkt in Deutschland ausgemacht hat, so behält Frankreich jenseits seinen Grenzen, um diese Fesiung und ihren Umkreis mit dem übrigen Tbeile des Königreichs in Verbindung zu setzen, einen Theil der Oepartements des Donnersberges und des Nieder-Rheins. Oie neue Begrenzung geht von dem Punkte aus, wo# bei Obersteinbach (welches außerhalb des französischen Gebietes bleibt) die Grenze zwischen dem Mosel-Departement und dem De— partement des Donnersberges an das Departement des Nieder-Rheins trifft, und folgt der Linie, welche die Kantons Weissenburg und Bergzabern (auf Seiten Frankreichs) die Kantone Pirmasens, Oahn und Annweiler (auf Seiten Deutschlands) von einander scheidel, bis zu dem Punkte, wo diese Grenzscheiden, bei dem Dorfe Wolmersheim, den chemaligen Umkreis der Festung Landau berühren. Von diesem Umkreise ab, welcher bleibt, wie er im Jahre 1792. gewesen, folgt die neue Grenze point ou, prés de Querselle (qui appartient à la France) l ligne qui separe les Cantons d’-Arneval et d’'Ottweiler aitteint celle qui scpare ceux d’Arneral et de Lebach; Ia frontière de ce cotc sera formee par la ligne ci-dessus désignde, ci ensuite par celle qui separe le Canton d'Arneval de celui de Bliescastel. 5% La forteresse de Landau ayant forme avant l’annde 1792, un point isolé dans I’Allemagne, la France conservre, au delaà de ses frontieres, une partie des Departemenits de NMont-Tonnèere et du Bas-Rhi, pour joindre la forteresse de Landau et son rayon au reste du Royaume. La nouvelle démarcation, en partant du point on prés d'Obersteinbach (qui reste hors de limites de la. France) la fronn#e entre le Département de la Moselle et celui du Nlont-Tonnere aticint le Déepartement du Bas-Rhin, suivra la ligne qui sépare les Cantons de Weissenbourg et de Bergrabern (du côté de la France) les Cantons de Pirmasens, Dehn ci Annweiler (du cöteé de IAllemagne) jusqdu’au point on ces limites, près du village de Vollmersheim, touchem l’ancicn ragon de la forteresse de Landau. De ce rayon, qui reste ainsi gquil étoit en 1792., la nourelle frontiäre suivra le bras de la rivière de la Qucich, qui, en duntant ce rayon près de Queichheln (qui — 118 demjenigen Arme des Queichflusses, welcher jenen Umkreis bei Queich— beim (zu Frankreich gehörig) verlaͤßt, und bei den Dörfern Merlenheim, Knittelheim und Belheim vorbei (die gleichfalls französisch bleiben) nach dem Rhein hinfließt, welcher hierauf die weitere Grenze zwischen Frankreich und Deutschland bildet. Was den Nhein betrifft, so wird der Thalweg, jedoch mit der Maasgabe die Grenzscheidung ausmachen, daß die in der Folge mit dem Laufe dieses Stromes sich ereignenden Veranderungen künftighin keinen Einfluß auf das Eigenthum der darin befindlichen Inseln haben werden; der Besitzstand dieser Inseln wird, so wie er zur Zeit der Unterzeichnung des Traktates von Luneville war. wiederhergestellt werden. 6. Im Departement vom Doubs wird die Grenze dergestalt rektifizirt werden, daß sie oberhalb la Ranconniere bei Locele beginnt und dem Kamme des Jura zwischen le Cerneux-Pequignot und dem Dorfe Fontenelles bis zu einem, ohngefdähr 7 bis 8000 Fuß nordwestlich von dem Dorfe la Brevine belegenen Gipfel des Jura folgt, wo sie wieder in die ehemalige französische Grenze fällt. 7. In dem Departement von Leman bleiben die Grenzen zwischen dem franzôsischen Gebiete, dem Waadtlande und den verschiedenen Gebietstheilen der Republik Genf Celche einen Theil der Schweiz ausmachen wird) eben so, wie sie reste à la France) passe prés des villages de Merlenheim, Knittelsheim et Belheim (demeurant CgalDement Frangois) jusquau Bbin, dqdui continuera ensuite à former la limite de la France ct de I’Al lemagne. Ouant au Rhin, lo Thalweg Constituera la limite, de maniere cependant quc les changemens due subira par la suile le cours de ce fleuve, n'auront à l’avenir aucun effet sur la propricté des iles qui s'y trouvent; T’Elat de possession de ces iles sera rétabli tel du’il exstoit à Tepoquc de la signature du Traitc de Luneyille. 6% Dans le Departement du Doubs la frontière sera rectillfre de manière à ce qu'elle commence au dessus de la Ranconniere prés de Locle, et suive la créte du Jura entre le Cerneux-Pequignot et le village de Fontenelles, jusqu'n une cime du Jura situcc 5à environ 7 ou 8000 pieds au Nord- Ouest du village de la Brevine, ou elle retombera dlans l’ancienne limite de la France. 770. Dans le Département du Léman, les frontières entre le territoire Frangois, le pays de Vaud et les dillerentes portions du territeire de la Republidue de Geneéve (qui fepartie de la Suisse) restent les mémes dqu’ellés dtoient avant — 119 — waren, ehe Genf dem franzoͤsischen l'incorporation de Genève à la Gebiete einverleibt worden; aber France. Mais le Canton de Frander Kanton Frangy, der Kanton ), celui de St. Julien (à Percep-St. Julien (mit Ausnahme desjeni= tion de la partie située au Nord gen Theiles, welcher im Norden d'une ligne à tirer du point o# einer Linie liegt, die von dem la riviède la Laire enire prés Punkte, wo der Fluß Laire bei Chan= de Chancy dans le territoire Geey in das Genfer Gebiet kritt, nevois, de long des conlins de längst der Markungen von Seseguin, Ssseguin, Laconer el Scheneune, Laconer und Seseneuve, die außer= qdui resteront hors de limites de halb der franzosischen Grenze blei- la Francc) le canton de Reignier ben, gezogen wird), der Kanton à Trcerion de L 56%. Reiqnier (mit Ausnahme desjenigen G lexcep uon L ortion qui g me deslenig e trouve à lEst d'une ligne qui Stuͤckes, welches fich im Osten *. lisne 9 einer Linie befindet, die den Mar— suit les consins de la Pluraz, Buskungen von Muraz, Bussy, Pers sy, Pers et Cornier, (#m scront und Cornier folgt, welche außerhalb hors des limites frangaises) et le der französischen Grenze liegen), Canton de la Roche G lerception und der Kanton de la Roche (mit des endroits nommés la Roche et Ausnahme der Ortschaften la Roche Armanox avec leurs districts) reund Armanoy und ihrer Bezirke) steront à la France. La frontière werden Frankreich verbleiben Der zuivra les limites de ces disférens Grenzzug wird den Grenzen dieser Cantons, et les lignes qui sepaverschiedenen Kantoue und den Li= rent les portions qui demeurent nien folgen, welche die zu Frank= à la France, de celles qu’elle ne reich verbleibenden Stücke und die- conserve pas. jenigen, welche es nicht behält, von einander trennen. 8. In dem Departement von Montblanc erwirbt Frankreich die Unter- . ,,» Praͤfectur mit Ausnah- ception des Contons de IHOpital, me der Kantone de I’Hopital, St. de St. Pierre-dalbigy, de la Ro-Pierre d Albigny, de la Rocette und celle, et de Monimeillant, et la Montmeillant, und die Unter-Prä- Sous- Prelecture d'Annecy, à l'exfeetur Anneey, mit Ausnahme des- ceplhion de la partie du Canton jenigen Theiles des Kantons Faver— de Faverges Suude à IEst (Fune ges, welcher östlich einer Linie liegt, ligne qui passe entre Ourechaise die zwischen Ourechaise und Mar- et Marlens du cötée de la France, lens auf französischer, und Marthod et Marthod et Ugine du cöte opund Ugine auf der entgegengesetzten posé, et qui suit aprés, la créte S8°. Dans le Departement du Mont-Blanc, la France aquiert la Sous-Prefecture de Chamber), à lex- —. Seite läuft, und hiernächst dem Kamme der Berge bis zur Grenze des Kantons Thones folgt; diese Linie wird, mit den Grenzen der erwähnten Kantone, in der dortigen Gegend den neuen Grenzzug bilden. Auf der Seite der Pprenäden bleiben die Grenzen zwischen den beiden Königreichen Frankreich und Spanien so wie sie in dem Zeitpunkte am ersten Januar 1792. waren, und es wird von Seiten beider Kronen sofort eine Kommisston mirte ernannt werden, um die Final-Demarcation festzustellen. Frankreich entsagt allen Souverainetäts-Lehnsherrlichkeits= und Besitzrechten auf alle und jede außerhalb der oben bezeichneten Grenze belegene Länder und Distrikte, Städte und Ortschaften: doch wird das Fürstenthum Monaco in die Verhältnisse, worin es sich vor dem ersten Januar 1792. befunden, zurückgestellt. Die verbündeten Höfe sichern Frankreich den Besitz des Fürstenthums Avignon, der Grafschaft Venaissin, der Grafschaft Mümpelgard und aller der Enelaven zu, welche ehehin zu Deutschland gehört haben und in der obenbezeichneten Grenze begriffen sind, sie möögen vor oder nach dem ersten Januar 1792. Frankreich einverleibt worden seyn. Die Mächte behalten sich gegenseitig die völlige Befugniß vor, diesen oder jenen Punkt ihrer Staaten welchen sie ihrer Sicherheit zutraglich erachten werden, zu befestigen. Um jede Verletzung von Privat-Eigenthume zu vermeiden und nach den liberalesten Grundsätzen die Besitzun-120 des montagnes jusqu's la frontière du canton de Thones: ’est cette ligne qui, avec la limite des Cantons mentionncds, formera de ce Cöté la nouvelle fronticre. Du cöte des Pyrndes, les frontières restent telles qurelles toient entre les deuxt HRoyaumes de France et dEspagne à Tepoque du premier Janvier 1792, et il sera de sujte nomme une Commission mixte de la part des deux couronnes, pour en sixer la demarcation linale. La France renonce à tous droits de souverainetc, de zuzerainetec er de possession, sur tous les Pays et districts, villes et endroils quelcondues situcés hors de la frontière cidessus désignde, la Principautée de Monaco Etant toutelois replaccc dans les rapports on elle se trouvoit avant le premier Janvier 1792. Les Cours allices assurent à la France la possession de la Principauté d- Wignon, du Comtat Venai. zin, cu Comte de NMontbeliard et de toutes les enclaves qui ont appartenu autrelois à IAllemagne, comprises dans la frontière ci-dessus indiqucce, du’elles aient eic incor-Ppordes à la France avant ou après le premier Janvier 1792. Les Puissances se réservent réciproquement la faculté entière de forüsier tel point de leurs Etats qu'elles jugeront convenable pour leur sureté. Ponr Citer iloute lésion de Proprictés particuliäres, ct mettre à couvert, daapres les principes les gen der an der Grenze wohnenden Individuen sicher zu siellen, werden von jedem der an Frankreich grenzenden Staaten Kommissarien ernannt werden, um in Gemeinschaft mit französischen Kommissarien zur Grenzbeziebung der jederseitigen Länder zu schreiten. Sobald die Arbeit dieser Kommissarien beendigt seyn wird, werden Karten aufgenommen und von den respectiven Kommissarien unterzeichnet, und Pfahle errichtet werden, welche die gegenseitigen Grenzen bekunden werden. Vierter Artikel. Um die Verbindung zwischen der Stadt Genf und andern am See belegenen Theilen des Schweizergebietes zu sichern, willigt Frankreich ein, daß der Gebrauch der Straße durch Versoy beiden Ländern gemein sey. ODie beiden Regierungen werden sich gütlich über die Mittel zur Verhütung des Schleichhandels, zur Regulirung des Postenlaufes und zur Instandhaltung der Straße einverstehn. Fünfter Artikel. Die Schiffahrt auf dem Rheine, von dem Punkte an, wo er schiffbar wird, bis zur See, und umgekehrt, soll frei seyn, in der Maaße, daß sie niemanden untersagt werden kann, und man wird sich bei dem künftigen Kongresse mit den Grundsätzen beschäftigen, nach welchen die von den Ufer-Staaten zu erhebenden Gefälle auf die gleichmäßigste und dem Handel aller Nationen am meisten günstige Weise regulirt werden können. Gleichergestalt soll bei dem künftigen Kongresse untersucht und entschieden Jahrgang 1814. 121 plus liberaux, les biens diinvidus domieiliés sur les frontières, Ii sera nomme par chacun des Etats limitrophes de la France, des Commissaires pour procéder conjointe--ment avec des Commissaires Frangois, à la delimitation des pays respectifs. Aussitöt due le travail des Commissaires sera termind, 1l sera dressé des cartes signces par les Commis--saires respectils, et placc des poteaux qui constaleront les limites réciproques. Article quatricme. Pour assurer les communftcations de la ville de Gendve avec d’autres parties du Territoire de la Suisse, situkes sur le Lac, la France consent à ce due lusage de la route par Versoy soit commun aux deux pa)s. Les Gouvernemens respechtfs s'entendront à Iamiable sur les moyens de prévenir la contrebande, et de reégler le cours des postes et Tentrelien de la route. Article cinquicmec. La navigation sur le Rhin, du point ou ill devient navigable jusqu' la mer, ct réciproquement, sera libre, de telle sorte qdwelle ne puisse étre interdite à persome, et l'on s'occupera au sutur congrès des principes d'après lesquels on pourra régler les droits à lever par les Etats riverains, de la manière la plus Egale et la plus favorable au commerce de toutes les nations. « 11seraexaminöetdöcidödemsme dans le futur congres, de duelle ma-X werden, in welcher Art die obige Bestimmung, um das Verkehr zwischen den Völkern zu erleichtern und sie sich, eines dem andern, immer weniger fremd zu machen, auch auf alle andern in ihrem Laufe schiffbaren und verschiedene Staaten trennenden oder durchfließenden Ströme ausgedehnt werden könne. Sechster Artikel. Holland, unter die Souverainetät des Hauses Oranien gestellt, wird einen Gebietszuwachs erhalten. Der Titel und die Ausübung der Souverainetät können dort in keinem Falle einem Fürsten zukommen, der eine auswärtige Krone trägt oder sie zu tragen berufen ist. Die Staaten Deutschlands werden unabhängig und durch ein föderatives Band vereiniget seyn. Die Schweiz wird, unabhängig, sich selbst zu regieren fortfahren. Italien, außerhalb der Grenzen der an Oestreich zurückgelangenden Länder, wird aus souverainen Staaten bestehn. Siebenter Artikel. Die Insel Malta und ihre Dependenzen sollen zum völligen Eigenthume und mit aller Souverainetat Sr. Brittischen Majestät gehören. Achter Artikel. Se. Brittische Majestät, indem Sie für Sich und Ihre Bundesgenossen stipulirt, verbindet Sich, Sr. Allerchristlichsten Majestät in den weiter unten festgesetzten Zeiträumen die Kolonien, Fischereien, Komptoirs und Niederlassungen aller Art herauszugeben, welche Frankreich am ersten Januar 122 nière, pour faciliter les communications entre les peuples et les rendre toujours moins Etrangers les uns auxr autres, la disposition ci-dessus pourra E#re Cgalement Ctendue à tous les autres fleuves, qui, dans leur cours navigable, scparent ou traversent différens Etats. Article sixième. La Hollande, placce sous la souverainctc de la maison d'’Orange, receyra un accroissement de territcire. Le titre et T’exercice de la souverainetc ny) pourront dans aucun cas appartenir à aucun Prince portant ou appelc à porter une couronne Etrangäre. Les Etats de IAllemagne seront independans et unis par un len 1#. dratif. La Suisse independante coniinuera de se gouverner par elleznéme. L'ltalie, hors des limites des pays dui reviendront à H Autriche, composce d’ Etats souverains. Article septiemec. iile de Malte et ses dependances appartiendront en toute propric et souverainete à S. M. Britannique. Article huitie&mec. Sa Majeste Brilanniquc, süpulant Pour Elle et ses Allics, sengage à restituer à Sa Majeste Tres-Chréltienne, dans les dclais qui seront ci- après firts, les colonies, pécheries, comptolrs ct établissemens de tout genre due la France possedoit au premier Janvier 1792. dans les Sera — 1792. in den Meeren und auf dem festen Lande von Amerika, Afrika und Asien besaß, ausgenommen jedoch die Inseln Tabago und St. Lucia, Isle de France und dessen Zubehörungen, namentlich Rodrigue und die Sechellen, welche Se. Allerchristlichste Majestät mit vollem Eigenthume und aller Souverainetät Sr. Brittischen Majestät abtreten; imgleichen denjenigen Theil von St. Domingo, welchen Frankreich üm Baseler Frieden cedirt erhalten hat, und den Se. Allerchristlichste Majestät Sr. Katholischen Majestät zum vollen Eigenthume und mit aller Souverainetät wieder abtreten. Neunter Artikel. Se. Majestät der König von Schweden und Norwegen willigen im Gefolge der mit Ihren Allürten und zur Vollziehung des vorhergehenden Artikels getroffenen Verabredungen ein, daß die Insel Guadeloupe Sr. Allerchristlichsten Majestät herausgegeben werde, und cediren alle Rechte, die Ihnen an diese Insel zustehen können. Zehnter Artikel. Se. Allergetreueste Majestät verpflichten sich im Gefolge der mit Ihren Alliirren und zur Vollziehung des Sten Artikels getroffenen Uebereinkunft, Sr. Allerchristlichsten Majestät in dem unten bestimmten Zeitraume das französische Guiana, so wie es am ersten Januar 1792. bestand, herauszugeben. Da die obige Bestimmung zur Folge hat, daß die zur damaligen Zeit wegen der Grenzen bestandene Streitigkeit wieder auflebt, so ist man übereingekommen, daß diese Streitigkeit durch 123 mers et sur les continens de PAmcriqgue, de IAlrique et de I’Asie, à Tesception toutefois des lles de Tabago et de St. Lucie, et de ile de France et de ses dependances, nommement Rodrigue et les Schhelles, lesquelles S8. M. Trés- Chrctienne esde en toute propriet et souver3inetéc à S. M. Britanniquc, comme aussi de la partie de St. Domingue, céde à la France par la paix de Bale, et due S. M. Tres-Chrétienne retrocècde à S. M. Catholique en toute Propricte et souvereinet6é. Article neuvième. S. M., le Roi de Suède et de Nor--vege, en consequence arrangemens pris avec ses allics et pour Texécuion de Tarticke precscdent, consent à ce due lile de la Guadeloupe soit restitukce à S. M. Tres-Chritienne. et cède tous les droits qduil peut avoir sur ceite üe. Article dixisme. S. M. Trés-Fidéèle, en consedquence d’arrangemens pris avec ses Allics, et pour exccution de Tarticle 8. Fengage à restituer à S. M. Tres-Chrétienne dans le dcelai ci-apreès sixé, la Guiane française, telle qwelle xistoit au premier Janvier 1792. Lellet de la stipulation ci dessus tant de faire revivre la contestation existante à celte Gpoque au sujet des limites, il est convenu que cette contestation sera terminée par un X 2 eine guͤtliche Vereinbarung zwischen den beiden Hoͤfen, unter der Vermittelung Sr. Brittischen Majestaͤt, beigelegt werden soll. Eilfter Artikel. Die Plaͤtze und Forts, welche in den Colonien und Niederlassungen vorhanden sind, die vermöge der Artikel 8., 9. und 10. ESr. Alllerchristlichsten Mojestät zurückgegeben werden sollen, werden in dem Zustande überliefert werden, in welchem sie sich in dem Augenblicke der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages befinden. Zwölfter Artikel. Se. Brittische Majestät verpflichten sich; die Unterthanen Sr. Allerchristlichsten Majestät, binsichtlich des Handels und der Sicherheit der Personen und des Eigenthumes, innerhalb der Grenzen der Brittischen Souverainetät auf dem festen Lande von Indien dieselben Vergünstigungen, Privilegien und Schutz genießen zu lassen, welche den am meisten begünstigsten Nationen gegenwärkig zugestanden sind oder werden zugestanden werden. Ihrerseits übernehmen Se. Allerchristlichste Majestät — da Ihnen nichts mehr am Herzen liegt, als die immerwährende Dauer des Friedens zwischen den Kronen Frankreich und England, und da Sie, so weit es in Ihrem Vermoögen steht, dazu beitragen wollen, von nun an von den Verbältnissen beider Völker alles zu entfernen, was dereinst das gegenseitige gute Vernehmen stören könnte — die Verpflichtung, kein Befestigungswerk in den Niederlassungen anzulegen, die Ihnen herausgege-124 Darangement amiable entre les deux cours, sous la mediation de S. Jl. Britannique. Article onzieèemee. Les places et forts existant dans les colonies et éEtablissemens qutdoivent eire rendus à S. M. Trés-Chrr--tienne; en vertu des articles S. 9. et 10. seront remis dans Télat ou ils se trouveront au moment de la signature du present Traite. Article douzieèeme. Sa Majeste Britannique FWengage à faire jouir les sujets de S. M. Tres-Chrétienne, relativement au commerce et à la sureté de leur personnes et proprictés, dans les limites de la s ouveraineté Britannique sur le continent des Indes, des mémes acilites, privileges et protection qui sont à Présnnt ou seront accordes aux nations les plus favorisces. De son chl S. M. Tres-Chrétienne, m'ayant rien plus à cocur due la perpctuite de la paiz entre les deux couronnes de France et d’Angleterre, et voulant comtribucr, autant qu’il est en Elle, à Ecarter des à présent, des rapports des deux peuples, pourroit un jour alterer la bonne intelligence matuelle, sengage à ne faire aucun ouvrage de fortification dans les établissemens qu lui doivent GEtre restitucés, et dui sont situcs dans les limites de la souverainete Britannigne sur le continent des Indes, et à ne mettre dans ces stablissece qui ben werden sollen und innerhalb der Grenzen der Brittischen Souverainetaͤt auf dem festen Lande von Indien belegen sind, und in diese Niederlassungen nur die zur Handhabung der Polizei erforderliche Anzahl von Truppen zu legen. Dreizehnter Artikel. Was die Fischerei-Gerechtigkeit der Franzosen auf den großen Untiefen von Terre-Neuve, an den Küsten der Insel dieses Namens und der umliegenden Inseln in dem Golfe de St. Laurent betrifft, so wird alles wieder auf denselben Fuß, wie im Jahre 1792., gesetzt werden. Vierzehnter Artikel. Die Kolonien, Komptoirs und Niederlassungen, welche Sr. Allerchristlichsten Majestät von Sr. Brittischen Majestat oder Ihren Allürten herausgegeben werden sollen, werden, und zwar die in den Nordischen Meeren und in den Meeren und auf dem festen Lande von America und Africa, in drei Monaten — und die jenseits des Vorgebirges der guten Hofnung, in sechs Monaten nach der Ratiftkation des gegenwärtigen Vertrages überliefert werden. Funfzehnter Artikel. Da die hohen kontrahirenden Theile vermittelst des 4ten Artikels der Convention vom 23sten des letzt verflossenen Monates April sich vorbehalten haben, in dem gegenwärtigen definitiven Friedenstraktate das Loos der Arsenale und der bewaffneten und unbewaffneten Kriegsschiffe zu reguliren, welche sich in den, von Seiten Frankreichs zur Erfüllung des 2Aten Artikels jener Convention überlieferten Seeplätzen befinden, 125 mens due le nombre de iroupes necessaire pour le maintien de la police. Article treizième. Quant au droit de péche des Français sur le grand-banc de Terreneuve, sur les Ccötes de lile de ce nom et des iles adjacentes dans le Golle de St. Laurent, tout sera remis sur le méme pied qu'en 1792. Article quatorzième. Les colonies, comptoirs et ctablissemens dqui doivem ire restitucs a S. M. Tres-Chrtienne par S. M. Britannique ou ses allics, seront remis, savoir, ccux qui sont dans les mers du Nord ou dans les mers et sur les continens de IAmcriquc et de IAfrique, dans les trois mois, et ceur qui sont au delà du Cep de Bonne-Espérance, dans les six mois dui suivront la ralilication du prcsent Traué. Article quinzieme. Les Hautes Parties contractantes s'étant réservé par Article 4. de la Convention du 23. Avril dernier, de r#gler dans le présent Traité de paix Ielinitipc le sort des arsenaux et des vaisscaus de guerres armés et non armes dui se trouvent dans les places mariltimes, remises par la France en exccution de Tarticke 2. de la dite Convention, il est convenu due les dits vaisscaux et batimens de guerre so ist man uͤbereingekommen, daß die gedachten bewaffneten und unbewaffneten Kriegsschiffe und Kriegsfahrzeuge, desgleichen das Schiffsgeschuͤtz und die Schiffsmunition und alle Materialien zum Baue und der Bewaffnung, zwischen Frankreich und den Ländern, wo die Plätze liegen, in dem Verhältnisse von zwei Drittheilen für Frankreich und einem Drittheile für die Mächte, welchen die besagten Plätze gehören werden, getheilt werden sollen. Die im Baue begriffenen Schiffe und Fahrzeu-=ge, welche nicht in dem Zustande seyn sollten, sechs Wochen nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages in See gelassen zu werden, sollen für Materialien angesehen, und als solche, nach geschehener Demolirung, in dem obenbemerkten Verhältnisse vertheilt werden. Von beiden Seiten werden Commissarien ernannt werden, um die Theilung fesizusetzen und eine Zusammenstellung darüber aufzunehmen, und die verbündeten Mächte werden Pässe und Geleitsbriefe ertheilen, um die Rückkehr der französischen Gewerks= und Seeleute und Offizianten nach Frankreich zu sichern. Die Schiffe und Arsenale, die sich in den Seeplätzen befinden, welche vor dem 23sien April in die Gewalt der Alliirten gefallen seyn moöchten, desgleichen die Schiffe und Arsenale, welche Holland gehörten, und namentlich die Terelflotte, sind unter obigen Bestimmungen nicht begriffen. Die französische Regierung verpflichtet sich, alles, was ihr vermöge der oben angegebenen Bestimmungen zu 120 comme aussi les munnions navales et tous les matcriaux de construction et darmemens, seront partages entre la France et le pays on les places sont situcs, dans la proportion de deux tiers pour la France, et Tun tiers pour les Puissances auxduelles les dites places appartiendront. Seront considdrces comme matériaur et partages comme tels dans la proportion ci-dessus dnonccc, aprcs avoir Glc demolis, les valsscauf et bällmens en construction, qui ne Scroient pas en EStat d’etre mis en mer six semaines après la signature du présent Traitc. armes et non armes, Tartüllerie navale et Des Comnnssaires seront nommés de part et dautre pour arréter le partage et en dresser l'état; etr des passeports ou sauf-conduits seront donnés par les Puissances alhees, pour assurer le retour en Franee des ouy'riers, gens de mer et em-Ployés frangais. Ne Sont compris dans les stipulations cl-dessus les vaisscaux et arexistans dans les places madui seroient tombes au pouvoir des alliés antérieurement au 23. Avril, ni les vaisseaux et arsenauxr dui appartenoient à la Hollande, et nommément la flotie du Tezel. schaut ritimes Le Gouvernement de France Foblige à retirer ou à saire vendre tbut ce qui lui appartiendra par les I Theil werden wird, binnen drei Monaten nach bewerkstelligter Theilung wegzuschaffen oder verkaufen zu lassen. Der Hafen von Antwerpen wird künftighin lediglich ein Handelshafen seyn. Sechszehnter Artikel. Da die hohen kontrahirenden Theile die Spaltungen, welche Europa erschüttert haben, in gänzliche Vergessenheit bringen und gebracht wissen wollen, so erkldren und versprechen sie, daß in den durch den gegenwärtigen Verkrag herausgegebenen oder abgetretenen Ländern kein Individuum, wes Standes und Wuürden es auch sey, für seine Person oder an seinem Eigenthume unter irgend einem Vorwande, oder wegen seines Betragens und seiner Meinung in politischen Angelegenheiten, oder wegen seiner Anhänglichkeit, es sey an irgend einen der kontrahirenden Theile, oder an eine der Regierungen, deren Dasein aufgehört hat, oder aus sonst irgend einer Ursache, es sey denn wegen eingegangener Schuldverbindlichkeiten gegen Individuen oder wegen Handlungen, die später als der gegenwärtige Vertrag sind, verfolgt, beunruhigt oder angefochten werden soll. Siebzehnter Artikel. In allen Ländern, welche theils kraft des gegenwärtigen Vertrages, theils kraft der in Folge desselben zu treffenden Vereinbarungen, andere Beherrscher erhalten oder erhalten sollen, wird den eingebornen und fremden Einwohnern, wes Standes und Volkes sie sepen, ein sechsjähriger Zeitraum, von Auswechselung der Ratifikationen an 127 stipulations ci-dessus Enoncces, dans le ddlai de trois mois après le partage eflectué. Dorcnavant le port d-Anvers sera uniquement un port de commerce. Arlicle seizime. Les hautes Parties contractantes voulant mettre et faire meitre dans un entier oubli les divisions dui ont agitée Europe, déclarent et promeltent due, dans les pays restilués et céedcs par le present Traité, aucun indiviqu de queldque classe et condilion duil soit, ne pourra éire poursulwi, inquietc ou trouble dans sa Dersonne ou dans sa propricd, sous aucun prelexie, ou à cause de sa conduite ou opinion politiqgue, ou de son altachement soit à aucune des Parties contraclantes, soit à des Gouvernemens qul ont cessc dezister, ou pour toute autre raison, 5;# ce west pour les dettes contractées envers les indwidus, ou pour des actes postérieurs au présent Traite. Article dix-septicme. Dans tous les pays, qui doivent ou devront changer de maitres, tant en vertu du présent Traid due des arrangemens qui doiwent étre fais en conscquence, i1 sera accorde aux habilans naturels et dtrangers, de duclqdue condition et nation duiils s oiemt, un espace de six ans, à compter de Techange des ratilica- gerechnet, verstattet seyn, um, wenn sie es angemessen finden, uͤber ihr es sey vor oder nach dem jetzigen Kriege erworbenes Eigenthum zu schalten und sich nach selbstbeliebiger Wahl in dieses oder jenes Land zuruͤckzuziehen. Achtzehnter Artikel. Da die alliirten Maͤchte SeinerAller— christlichsten Majestät einen neuen Beweis ihres Verlangens geben wollen, die Folgen der durch den gegenwärtigen Frieden so glücklich beendigten Unglucks-Epoche verschwinden zu lassen, so leisten sie auf die Totalität der Summen Verzicht, welche die Staatsregierungen aus Kontrakten, für Lieferungen oder irgend welche Vorschüsse, die dem französischen Gouvernement in den verschiedenen seit 1792. statt gefundenen Kriegen geleistet worden sind, an Frankreich zu fordern haben. Ihrerseits begeben Sich Se. Allerchristlichste Majestät aller Forderungen, die Sie in gleicher Beziehung wider die alliirten Mächte sollten anbringen können. — Zur Vollstreckung dieses Artikels verpflichten sich die hohen kontrahirenden Theile, sich wechselseitig alle auf die Schuldforderungen, denen sie gegenseitig entsagt haben, sich beziehenden Rechtstitel, Obligationen und Urkunden auszuhändigen. Neunzehnter Artikel. Die französische Regierung verpflichtet sich, die Summen ligquidiren und bezahlen zu lassen, von denen sich finden möchte, daß sie solche anderweitig in den Ländern ausserhalb ihres Gebie-128 lions, pour disposer, Fils le jugent convenable, de leurs propricts acsont avant, soit depuis la guerre actuelle, el se retirer dans tel ays qu’il leur plaira de choisir. Article dix-huitième. Les Puissances allices voulant donner à Sa lajestc Trés-Chrétienne un nouveau témoignage de leur desir de faire disparoitre, autant quil cst en Elles, les consd. duences de I’epodue de malheur #i heureusement terminée par la présente paik, renoncent à la totalite des sommes due les Gouvernemens ont à réeclamer de la France à raison de contracts, de fournitures ou davances duclconqdues, faites au Gouvernement français dans les difsérentes guerres qui ont eu heu depuis 1792. De son côté Sa Majeste Tres-Chrétienne renonce à toute reéclamation qdu’Elle pourroit former contre les Puissances allices aux memes titres. En esccution de cet Article les hautes Parties contractantes sengagent à 8e remeltre mutuellement tous les titres, obligations et documens dui ont rapport aux Crcances, auxquelles elles ont reciproquement renoncc. Article dix-neuvieème. Le Gouvernement français s'engage à faire liquider et payer les sommes quil se trouverot devoir daailleurs dans des pays hors de son territore, en vertu de contracts, ou quises, tes auf den Grund von Kontrakten oder andern förmlichen Verpflichtungen schuldig ist, welche zwischen Individuen oder Privat-Anstalten und den französischen Behörden sowohl für Lieferungen als aus Anlaß gesetzlicher Verbindlichkeiten eingegangen worden sind. Zwanzigster Artikel. Die hohen kontrahirenden Theile werden unmittelbar nach Auswechselung der Ratiftkationen des gegenwärtigen Vertrages Kommissarien zur Regulirung und Wahrnehmung des Vollzuges der Gesammtbeit der in den 1Sten und 19#ten Artikel enthaltenen Bestimmungen ernennen. Diese Kommissarien werden sich mit der Untersuchung der Forderungen, von welchen in dem vorstehenden Artikel die Rede ist, mit der Liquidation der reclamirten Summen und mit der Weise beschäftigen, welche von der französischen Regierung zur Berichtigung derselben vorgeschlagen werden wird. Sie werden gleichermaßen mit Aushändigung der Rechts-. titel, Obligationen und Urkunden in Betreff der Schuldforderungen beauftragt werden, auf welche die hohen kontrahirenden Theile wechselfeitig Verzicht leisten, dergestalt, daß die Ratiftka; tion des Resultates ihrer Arbeiten diese gegenseitige Verzichtleistung zur Vollständigbeit bringt. Ein und zwanzigster Artikel. Die Schulden, welche ursprünglich auf die zu Frankreich nicht ferner gehörigen Länder speciell hypothecirt oder für deren innere Berwaltung kontrahirt worden sind, bleiben diesen namlichen Ländern zur Last. Man wird daher der Jahrgang 1811. Fautres engagemens formels, passcs enire des imdiridus ou dls Gtablissemens particuliers autorics frangoiscs, tant pour fournitures duà raison Tobh’gations Ilgales. et les Article vingtiemc. Les hantes Darlies contractantes nommeront unmdiatement apres Techange des ratilications du procsent Traich, des Commissaires pour regler et tenir la main à I’éxCcution de Tensemble des dispositions renfermees dans les articles 18. et 19. Ces Commissaires Foccuperont de examen des dont il est parlé dans l'article précédent, de la liqduidation des sommes rclamecs, et du mode dont le GCouvernement Français proposera de s'en actntter. II seront charges de méme de la remise des türes, obligations et documens relalils aux crfances auxquelles les hautes Parties contractantes rdnoncent mutuellement, de manière duc la ratisication du rcsultat de leur travall comrclamations pleitera cette rénonciation reciproque. Artiele vingt-unième. Les dettes spécialement bypothéquées dans leur origine sur les pays dui, Cessent d’appartenir à la Francenon contractces pour leur administration intérieure, resteront à lascharge de ces mémes pays. I sera tenn Compte en consquence 9 franzoͤsischen Regierung, vom 22. December 1813an, diejenigen dieser Schulden zu gut rechnen, welche in Einschreibungen in das große Buch der öffentlichen Schuld von Frankreich verwandelt worden sind. Die Rechtstitel von den zur Einschreibung vorbereiteten und noch nicht eingeschriebenen, werden den Regierungen der betreffenden Länder ausgehändigt werden. Eine Kommission mirte wird die Verzeichnisse aller dieser Schulden anfertigen und feststellen. Iwei und zwanzigsier Artikel. Der französischen Regierung bleibt an ihrem Theile die Erstattung aller der Summen zur Last, welche von Unterthanen der obgedachten Länder in die französischen Kassen als Kaution, Deposita oder Konsignationen gezahlt worden sind. Gleichermaßen sollen die französischen Unterthanen, welche Diener jener Länder sind, und in deren Schatz Gelder als Kaution, Deposita oder Konsignationen abgeliefert haben, getreulich befriediget werben. Drei und zwanzigster Artikel. Die mit keinem baaren Geldverkehr beauftragte Titularen von Stellen, die einer Kautionsleistung unterworfen waren, sollen mit den Zinsen, bis zur vollständigen Zahlung in Paxis, fünftheilweise und jährlich, vom Dato des gegenwärtigen Traktates an gerechnet, befriediget werden. . In Ansehung der) eine Rechnungs-Vertretung auf sich habenden, wird diese Befriedigung, den einzigen Fall einer Veruntreuung ausgenommen, sp#ätestens sechs Monate nach der Darle-130 seul —. au Couvernement Français, à partir du 22. Decembre 1813., de cclles de ces dettes qui ont dié converties en inscriptions au grand hvre de la dette publique de la France. Les uütres de toutes celles qui ont e#tG préparées pour Tinscription et n'ont Pas encore Gic inscrites, sont remis au Gouvernemens des pays respectils. Les d&tats de tontes ces detles seront dresscs ct arréics par Commission mixkte. Article vingt-deuxiemec. Le Gouvernement Français restera charge de son cCölé du reinboursement de toutes les sommes, versces par les sujets des pay) ci- dessus dans françaises, soit à titre de cdautionnement, de déepots ou de consignation. De méme les Sujets français verviteurs des dus pays, qui ont versc des sommes à tiure de cautionnement, depots ou consignations dans leurs trésors respeculs, seront fidclement remboursés. Article vingt-troisième. Les ütulaires de places assujetlies à cautionnement, dqui Wonmt pas de maniement de dniers, deront avcc les une mentionnés, les caisses rembourscs intéréts, jusdu'à parfait payement à Paris, par cinquième ct par annde, à partir de la date du present Traitc. A Tegard de ceuxr qui sont comptäbles, e rembourscment commencera #rau plus tard six mois apres la Présentation de leurs comptes, le cas de malyersation ercepté. gung ihrer Rechnungen beginnen. Der Regierung ihres Landes wird eine Abschrift der letzten Rechnung zugestellt werden, um ihr zur Auskunft und zum Punkte zu dienen, von welchem auszugehen ist. ) Vier und zwanzigster Artikel. Die gerichtlichen Oeposita und die Niederlegungen (Consignations) so bei der Amortissements-Kasse zur Erfüllung des Gesetzes vom 28. Nivose Jahr 13. (18. Jannar 1805.) gemacht worden, und wo die Eigemhümer Einwohner der im Besitze Frankreichs nicht ferner verbleibenden Länder sind, werden in Zeit von einem Jahre, von Auswechselung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, zu Händen der Behörden jener Länder ausgeantwortet werden; ausgenommen diejenigen dieser Deposita und Nieder— legungen Cconsignations), wobei französische Unterthanen interessiren, welchen Falles sie in der Amortissements-Casse bleiben, um erst auf die aus den Entscheidungen der kompetenten Behörden sich ergebenden Ausweisungen verabfolgt zu werden. « Fünf und zwanzigster Artikel. Die von Communen und öffentlichen nstalten bei der Caisse de service und der Amortissementskasse, oder bei jeder andern Staatskasse deponirten Fonds, sollen, nach Abzug der etwanigen ihnen gemachten Vorschüsse und mit Vorbehalt der vorschriftsmäßigen, auf diese Fonds von den Gläubigern jener Communen und offentlichen Anstalten eingelegten Opposttionen, denselben Fünftheilweise von Jahre zu Jähre, 131 Une copie du dernier compte sera remise au Gouvernement de leur pays, pour lui servir de renseigne-Il 8 ment et de point de départ. Article vingt-quatrième. Les deépots judiciaires et consignalions fans dans la caisse d'amortissement en esccmion de la loi du 28. Nivose an 13. (18. Janvier 1805) et dui appartiennent à des habitans des pays, due la France cesse de posseder, seront remis dans le terme d’une annde, à compter de Téchange des ralilications du prcsent tratt, entre les mains des autorités des dits pays, à Pexception de ceuxz de ces dépots et consignations qui intéressent des sujets frangois, dans lequel cas ils resteront dans la (caisse d'amortissement, pour métre remis que sur les justisications résultantes des dcisions des autorilés compétentes. Article vingt-cin quième. Les sonds deposés par les communes et établissemens publics dans la caisse de serrice et dans la caisse d'amortisscment, ou dans toute auire caisse du Gouvernement, leur seront rembourscs par cinquièmne, dann6e en annde, 5 partir de la date du présent iraitc, sous la dedauction des avances qdui leur. aurojent été faites, et sauf des oppositions régulières faites zur ces fonds par des 92 vom Dato des gegenwaͤrtigen Vertra— ges an gerechnet, zurückerstattet werden. Sechs und zwanzigster Artikel, Vom ersten Jannar 1814. an hört für das französische Gouvernement die Verbindlichkeit auf, irgend einem Individno, welches nicht mehr französicher Unterthan ist, irgend eine bürgerliche, militairische oder geistliche Besoldung, Gnadengehalt und Verabschiedungstractament zu bezahlen. Sieben und zwanzigster Artikel. Die in den ehemaligen Departements von Belgien, des linben Rheinufers und der Alpen, außerhalb der ehemaligen Grenzen Frankreichs, von französischen Unterthanen unter einem lastigen Titel erworbenen Nationaldomainen, sind und bleiben den Erwerbern gesichert. Acht und zwanzigster Artikel. Die Abschaffung des Heimfalls-Rechtes (droit d’anbainc) Abschoß-Rechtes (detrachion) und anderer von gleicher Beschaffenheit, wird in den Ländern, die sie gegensellig mit Frankreich stipulirt haben oder die mit selbigem ehehin vereint waren, ausdrücklich beibehalten. Neun und zwanzigster Artikel. Die französische Regierung verpflichtel sich, die Verschreibungen und andefzre Rechtstitel herausgeben zu lassen, welche in den von den französischen Heeren und Verwaltungen besetzten Prooinzen möchten weggenommen worden seyn, und falls die Herausgabe derselben nicht zu bewerkstelligen seyn sollte, sind und bleiben diese Verschreibungen und Rechtstitel null und nichtig. créanciers des dites Communes et des dits établissemens publics. Article vingt-sixiemc. A dater du prenner Janvier 1814 le Gouvernement Françals cesse d'étre chargG du payement de toute penmilitaire et ccclslassion civile, tique; solde de retraite, et traitement de résorme, à tout individu qui se trouve n'etre blus sujet kran-Cals. Article ringt-seplicmec. Les domalnes nallonang act#uls à titre oncreuxk par des sujets lrancais dans les dl-devant Départemens da la Belgiquc, de la rive gauche du Ehin et Albes, hors des autcichnes lunnes de la France, sont ét des demeurent garantis aux acquéreurs. Article vingt-huitième. L'abolition droits d'aubaine 2 de detraction et autres de la méngte. des nalure dans les paxs qui l'ont reci— proquement stipulée avec la Franco, ou qui lui avoient precéde inment #tee rGumis, Cot OFDresscment mainle muc. Article vingt-neuvieme. Le Gouvernement Frangçais gage à faire restiner les obllgations et autres türes dui auroicnt d#e saisis dans les provinces occupées par les armées ou administrations francaises, s CII-Onl la restitution et dans le cas no pourroit en Glre ellectude, ces obligalions ct titres sont et (lemenren: ancantis. 133 Dreißigster Artikel. Die zu entrichtenden Summen für alle noch nicht beendigten, oder nach dem 3 1sten Dezember 1812. beendigten Arbeiten zum allgemeinen Besten auf dem Rheine und in den durch den gegenwärtigen Vertrag von Frankreich losgetrennten Departements, fallen den künftigen Landesbesitzern zur Last, und sollen durch die mit der Liquidation der Landesschulden beauftragte Kommission liquidirt werden. Ein und dreißigster Artikel. Die Archive, Karten, Pläne und Urkunden aller Art, welche den abgekretenen Landern gehören oder die Verwaltung derselben betreffen, sollen gleichzeitig mit den Ländern selbst, oder wenn dieses nicht möglich seyn sollte, binnen einer Frist, die nicht länger als sechs Monate nach der Uebergabe der Länder seyn darf, getreulich ausgeliefert werden. Diese Bestimmung fendet auf die Archive, Karten und Platten Anwendung, welche in den von den verschiedenen Armeen vornbergehend besetzten Ländern mögen fortgenommen worden seyn. Zwei und dreißigster Artikel. Binnen einer zweimonatlichen Frist werden alle von einer oder der andern Seite in den gegenwärtigen Krieg verwickelt gewesene Mächte Bevollmächtigte nach Wien senden, um auf einem allgemeinen Kongresse die Vereinbarungen in Richtigkeit zu bringen, durch welche die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vervollständigt werden sollen. – —— Article trentièmee. Les sommes qui seront dues pour tous les travaux d'utilité publique non encore terminées ou terminés postecrieurement au 31. Decembre 1812 sur le Rbin el# dans les Departemens dstaches de la France par le Drésent Trait#, Passeront à la charge des futinrs possesscurs du territoire, et seront lilmdes par la Commission chargee de la liquidation des deites des pays. Article trenic-unieme. Les archives, cartes, plans ei documens duelconqdues apparienant aus pPpoys Cdes 0u concernant leur adliministralion, lidelement rendus en meme tems duc les pays, ou si cela Gloit impossible, dans un deélai qui ne pourra dire de plus de six mois après la remise des pays scront mames. Celie slipulolion est applicable aux archives, cartes ct planches qui pourroient avoir Ete cnlevé#es dans les bays momentancment occupeés par les illGrentes armcs. Article trente-deuxieme. Dans le (laolai de deux mois, toutes les Puissances ont lc engageecs de Part et d’autre dans la prcsene guerre, Pienipotendans qui enverront des tiaires à Vienne, pour regler, un congres gendral, les arrangem ens dm dolvent completter les disposilions du presem Trailé. — 134 Drei und dreißigster Artikel. Die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages und die Auswechselung der Ratifikationen desselben soll binnen vierzehntägiger Frist, und wo möglich früher erfolgen. "“ Zu Urkunde dessen haben ihn die beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihrem Wappen besiegelt. Geschehen zu Paris den dreißigsten Mai des Jahres Christi Cin Tausend acht hundert und vierzehn. (L. S.) Carl August Freiherr v. Hardenberg. (L. S.) Carl Wilhelm Freiherr v. Humboldt. (L. S.) der Prinz von Benevent. Article trente-troisièéme. Le present Traitée sera ratilic et les ratilçations en seront échangées dans le delai de quinze jours ou plutöt si faire se peut. En fois de quoi les Plenipotentiaires respectifs ont signe et y ont apposc le cachet de leurs armes. Fait à Paris le trente Mai an de grace Mil-huit-Cent-quatorze. (L. S) Charles Auguste Baron de Mardenerg. (L. S.) C#arles Cuflaume Bauron de Humboldt. (L. S) Le Prince de Bemnbenzk. Additioneller Artikel. Obgleich der zu Basel den 5ten April 1795. geschlossene Friedens-Vertrag, der zu Tilsit vom ten Juli 1807., die Pariser Konvention vom 20sten September 1808., so wie alle seit dem Baseler Frieden zwischen Preußen und Frankreich geschloßene Konventionen und Verhandlungen aller Art durch den gegenwärtigen Vertrag schon an und für sich null und nichtig geworden, so haben gleichwohl die hohen kontrabirenden Theile zweckmäßig erachtet, noch ausdruͤcklich zu erklaͤren, daß die ge— dachten Traktaten in allen ihren so— wohl oͤffentlichen als geheimen Artikeln aufhoͤren verbindlich zu seyn, und die Kontrahenten gegenseitig sich jeglichen Rechtes begeben und von jeglicher Verbindlichkeit lossagen, die daraus fließen könnten. Se. Allerchristlichste Majestat verspricht, daß die wider französtsche oder vermeintlich französische im Diensie Sr. Preußischen Majestät befindliche oder befindlich gewesene Unterthanen ergangenen Decrete, gleichwie die etwanigen zur Vollstreckung derselben gefällten Urtelssprüche ohne Wirkung bleiben sollen. Der gegenwärtige additionnelle Ariikel soll dieselbe Kraft und Gültigkeit haben, als wenn er von Wort zu Wort dem Haupt-Tractate vom heutigen Tage einverleibt wäre. Seine Ratifikation und die Auswechselung der Ra-Article additjonnel. Quoiqdue le Traitd de paix conclu à Bale le 5. Avril 1795, celui de Tilsit du 9. Juillet 1807, la Convention de Paris du 20. Sepiembre 1808, einsi due toutes les Conventions et Actes quelconques conclus depuis la paiz de Bäle enire la Prusse et la France soyent dchà annulls de fait par le présent Trai, les hautes Parties contractantes ont juge ndanmois à propos de dclarer encore expresscment, qdue les dits Traites Cessem deére obligatoires, Ppour tous leurs arlicles tant patents duc secrets, et qwelles #rnoncent mutuellement à tout droit et se degagent de toute obligation qui pourrolent en decouler. S. M. Tres-Chrétienne promet due les decréets portées contre des sujets frangois ou reputcs frangois, ctant ou ayant eic au service de S. M. Prussienne, demeureront sans ellets, ainsi duc les jugemens, qui ont pu Eire rendus en exccution de ces decréts. Le présent articke addiionnel aura la méme force ct valcur que s'il CEtolt inserc mot à mot au Trait patent de ce jour. II sera rauié et les ratilicalions en scront Cchangees en méme tems. e tifikationen desselben wird gleichzeitig erfolgen. Zu dessen Urkunde haben ihn die beiderseitigen Bevollmaͤchtigten un— terzeichnet, und mit ihren Wappen besiegelt. Geschehen zu Paris den dreißigsten Mai des Jahres Christi Ein Tausend Acht Hundert und vierzehn. (L. S.) Carl August Freiherr v. Hardenberg. (L. S.) Carl Wilhelm Freiherr v. Humboldt. (L. S.) der Prinz von Benevent. 136 En foi de duoi les Plenipotentiaires respectifs Fom signée et. y ont apposc le cachet de leurs armes. Fait à Paris le trente Mai l’an de grace Mil-huit-Cent-quatorze. (I. S.) Charles Auguste Baron de Ilardenberg. (L. S) Charles Guiillaume Baron de Ilumboldt. L. S.) Le Prince de Bensvenk. (No. 255.) 137 (No. 255.) Friedens-Traktat zwischen Setner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Könige von Dännemark. August 1814. Im Namen der Allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit. S. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der König von Dännemark, von gleichem Verlangen beseelt, zwischen Ihren beiderseitigen Staaten den Frieden, die Einigkeit und das gute Vernehmen wieder herzustellen, welche unglücklicher Weise unterbrochen gewesen sind, haben zu dem Ende Bevollmächtigte ernannt und authorisirt; nämlich: Se. Magjesiaät der König von Preußen, den Fürsten von Hardenberg, Ihren Staatskanzler, Ritter des großen schwarzen und rothen Adlerordens, des preußischen Johanniter-Ordens und des eisernen Kreuzes, des russischen St. Andreas-, St. Alerander-Newski, und St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreuz des hungarischen St. Stephansordens, der Ehrenlegion, des spanischen St. Karls-, des schwedischen Seraphinen-, würtembergschen goldnen Adler-Ordens und mehrerer andern; und Se. Majestät der König von Dännemark, den Herrn Christian Heinrich August Grafen von Hardenberg-Reventlow, Hofjagermeister, Kammerherrn, Großkreuz des Danebrogordens, und Inhaber des Verdienstkreuzes dieses Ordens; welche, nach Auswechselung Jahrgang 1814. Vom 2östen Au nom de la t#rés-sainte et indi-Visible Trinitc. * Majeste le Roi de Drusse et Sa Majeste le Roi de Danemarc, 6galement animés du desir, de rétablir entre Leurs Etats respectifs la paitz, Punion et la bonne intelligence, qui ont malheurcusement ete interrom-Pues, ont pour cet effet nommé et autorisé des Plnipotentiaires; savoir Sa Majeste le Roi de Prussc, le Prince de Hardenberg, Son Ccharcelier d’Etat, chevalier du grand ordre de Taigle noire, de Taigle rouge, de celui de St. Jean et de la croix de fer de Prusse; de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newski et de Ste. Anne de premiere classe de Russie, grandcrox de lordre de St. Etienne de Hongrie, grand- aigie de la Legion d’honneur, grand-Croix de Tordre de St. Charles dEspagne, de celui des Seraphins de Sucde, de Teigle tor de Wurlemberg et de plusieurs autres; et Sa Majeste le Roi de Danemarc, le Sicur Chrrtien Henri Auguste Comte de Hardenberg-Reventlow, Veneur de la cour, Chambellan, grand-Croix de Lordre de Danchrogue, et ddeoré de la croix de mérie de cei ordre; lesquels apres Techange de leurs Pleinspouvoirs re-3 138 — ihrer beiderseitigen in guter und gehb specufs, troupés en bonne et dus riger Form befundenen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen sind: Erster Artikel. Zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Sr. Majestät dem Könige von Dännemark soll hinführo Friede, Freundschaft und gutes Vernehmen sepn. Die beiden hohen kontrahirenden Theile werden auf die Erhaltung einer vollkommenen Eintracht zwischen Ihren beiderseitigen Staaten und Unterthanen die größte Aufmerksamkeit richten, und sorgfaltig alles vermeiden, was die so glücklich wieder hergestellte Einigkeit stören könnte. Sweiter Artikel. Alle zwischen Preußen und Dännemark und deren beiderseitigen Unterthanen bestandene Verhältnisse sollen, vom Tage der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags an, auf den Fuß wieder hergestellt seyn, worauf sie sich vor dem letzten Kriege befanden. Dritter Artibel. Um den Handelsverhältnissen beider Länder mehr Ausdehnung zu geben, werden Ihre Majestäten sofort einen auf Grundlagen, die wechselseitige Vorheile gewähren, sich stützenden Handungs-Vertrag schließen. Vierter Artikel. Die hohen kontrahirenden Theile forme, sont des articles Sulvans: convenus Article premier. Il y aura à Iavenir paid, amitic et bonne intelligence entre Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa Hlajeste le Koi de Danemarc. Les deux hautes Parties contractantes apporteront la plus grande attention à maintenir une parfaite harmonie entre Leurs Etats et Leurs sujets respectifs, et éviteront soigneusement tout ce qui pourrait altérer lunion si heureusement retablie. Article second. Toutes les relalions qdui existaient enire la Prusse et le Danemarc et Leurs sujets respectils, seront retablies, à dater du jour de la Signature du Présent traitc, sur le pied on elles se trouvaient avant la dernièrc guerre. Article troisiemc. An de donner plus ChGtendue aux relations commerciales entre les deux pays, ront incessamment un traitd de com merce, fondeé sur des bases rciproduement avantageuses. Leurs Majestées conclu-Article quatrième. Les hautes Parties contractantes — — bestaͤtigen alle Bestimmungen der zu Paris den zweiten Juni unterzeichneten vorlaͤufigen Uebereinkunft, und insbe— sondre diejenigen, welche fesisetzen, daß die Forderungen, welche Ihre beiderseitigen Unterthanen, es sey gegen die preußische oder gegen die dänische Regierung aufzubringen haben mochten, der Untersuchung und Cutscheidung einer Commission mirte zugewiesen werden sollen, welche zu dem Ende zu Kopenhagen unmittelbar nach der Ratiftkation des gegenwärtigen Vertrages zusammentreten soll. Fünfter Artikel. Da Se. Mazjestät der König von Dännemark, Norwegen an Schweden abgetreten haben, so werden Se. Majestät der König von Preußen gemeinschaftlich mit Schweden, Rußlaud und England ihre guten Dienste anwenden, um Sr. Majestät dem Könige von Oännemark eine angemessene Entschädigung, außer dem Ihnen von Schweden abgetretenen Pommern, zu verschaffen. Sechster Artibel. Die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags und die Auswechselung der Ratifikationen desselben soll binnen sechs Wochen vom Tage der Unterzeichnung an, oder wo möglich fruher erfolgen. Zu Urkunge dessen haben Wir Unterzeichnete, in Kraft unserer Vollmachten, den gegenwärtigen Vertrag un-139 Conlirment tontes les dispositions de la convention provwisoire, signce à Paris le deux Juin et en parlicuher celles qui determinent due les veclamations, due Leurs sujets respectils pourraient former, soit contre le gouvernement Prussien, soit contre le Gouvernement Danois, doivent ire renvoy#ees à lexamen et à la dérision June commission miste, qui se rdunira pour cct effet à Copenhaegie immediatement aprés le ralilication du préscmt traut. Article cinquième. Sa lajeste le Koi de Danemarc ayant céedc la Norvége à la Suede, Sa Majesic le Roi de Prusse emploiera conjointement avec la Suede, la Russie et IAngleterre, Ses bons ollices, pour procurer à Sa Ilajestc le Roi de Danemarc une indemnité convenable, en oulre de la Pomceranic, qui lui a cté cdee par la Suède. Article sixième. Le présent Traité sera ratific ct les ratisications en seront échangees dans de scmaines à compter du jour de la signaturc, ou Plutöt si faire se peut. l'es pace six En foi de quoi nous Soussignés en vertu de nos pleinpouvoirs avons signc le Présent Traité et y — 140 — terzeichnet, und mit unsern Wappen avons apposé le cachet de nos besiegelt. armes. Geschehen zu Berlin t, den fünf Fait à Berlin ce vingt-Cind Aout und zwanzigsten August 1814. 1814. (L. S.) Carl August (L. S.) Charles Auguste Fürst von Hardenberg. Prince de Hardenberg. (L. S.) Christian Heinrich August (L. S.) Chrézen Henrz-I#guste. Graf v. Hardenberg--Reventlow. Comtedellardenberg Iteoentlow. — 141 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — — — —— 2 a—— No. 18. *. — —-.— (No. 256.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Regierung verabredeten Freizügigkeit. Vom 27sten November 1814. N. die Königlich-Preußische Regierung mit dem Herzoglich-Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Gouvernement dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtgeld aufzuheben; so erklären jetzt beide gedachte Regierungen, daß: 1. bei keinem Vermbgensausgang aus den Königlich-Preußischen Landen in die Herzoglich-Sachsen-Gothaische und Altenburgische Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung oder auf andere Art ergeben, irgend ein Abschoß (gabella hereditaria) oder Abfahrtgeld (census emigrationis) erhoben werden soll. 2 Daß die vorstehend besiimmte Freizügigkeit, sich sowohl auf denjenigen Abschoß, und auf dasjenige Abfahrtgeld, welche in die landesherrlichen Kassen fließen würden, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtgeld erstrecken soll, welche in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte und Korporationen fließen würden. Die Rittergutsbefitzer in den beiderseitigen respectiven Königlich-Preußischen und Herzoglich-Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Landen, werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Vereinbarung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die gegenseitigen vorbenannten Lande, weder Abschoß noch Abfahrtgeld fordern, noch nehmen. Tahrgang 1814. Aa 3. Daß (Ausgegeben zu Berlin den 31sten Dezember 1814.) — 142 — 3. Daß die Bestimmungen der oben siehenden Artikel 1 und 2 sich auf alle jetzo pendente und auf alle künftige Fälle erstrecken sollen. 4. Daß die Freizuͤgigkeit, welche im obigen Asten, 2ten und Zten Artikel bestimmt ist, sich nur auf das Vermoͤgen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Koͤniglich--Preußischen, und diejenigen Herzoglich-Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönliche Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Bewilligung derselben, seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. Es wird auch für die Zukunft in dieser Materie der Gesetze, über die Mlicht zum Kriegsdienste und über die persönlichen Pflichten des Auswandernden, keine der beiden, die gegenwärtige Erklärung abgebenden Regierungen, in Ansehung der Gesetzgebung in den respectiven Staaten beschränkt. Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Gotha zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Königlich-Preußischen und Herzoglich= Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Landen haben. Wien, den 27sten November 1814. Der Staatskanzler C. Fuͤrst v. Hardenberg. (No. 257.) — 143 — (No. 257.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13ten Dezember 1814., betreffend die Verpflichtungen der Agnaten gegen die weibliche Descendenz eines Mannlehns-Besitzers, dessen männliche Nachkommenschaft in dem letzten Kriege vor dem Feinde geblieben ist. Z. dem durch den Frieden vom 30sten Mai d. J. beendigten Kriege war die ganze dienstfaͤhige Jugend des Koͤnigreichs vom 17ten bis zum 2asten Jahre aufgerufen; Vater und Sohn hatten also keine Wahl, wenn der Sohn in diesem Alter stand; es galt keine Rücksicht auf Lehns-Succession oder andere Familienumstände. Diejenigen Agnaten, welche nach dem Tode des Vaters zur Lehns-Succession gelangen, weil die männliche Nachkommenschafe des Vaters aus dem letzten Kriege nicht wieder zurückgekehrt ist, würden aller Wahrscheinlichkett nach, niemals dazu gekommen sepn, wenn es dem Vater, wie sonst, freigestanden hätte, seinen herangewachsenen Sohn, oder auch nur einen von mehreren, zurückzubehalten: und da die Töchter des jetzigen Lehnsbesitzers mit dem Tode ihrer Brüder im Kriege auch die Aussicht auf brüderliche Unterstützung verlieren, weil das Lehn nach des Vaters Tode entfernten Verwandten zufällt; so ist es billig, daß die succedirenden Agnaten den Nachtheil, den die Töchter des jetzigen Lehnsbesitzers erleiden, mit dem Vortheil ausgleichen, den ihnen der letzte Krieg ganz unerwartet zugeführt hat. Dem zufolge setze Ich auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 22sten October c. hierdurch fest: daß die weibliche Descendenz eines Mannlehns-Besitzers, dessen männliche Nachkommenschaft in dem letzten Kriege vor dem Feinde geblieben oder an den im Gefecht empfangenen Wunden gestorben ist, von den in das Lehn succedirenden Agnaten noch einmal so viel aus dem Lehn erhalten soll, als sie, nach dem Ableben ihres Vaters würde empfangen haben, wenn dessen männliche Descendenz zur Succession gelangt wäre. Hiernach werden Sie das Erforderliche verfügen und den Domherrn von Britzke, so wie den Carl Wilhelm Ferdinand von Britzke, auf die anliegenden Gesuche bescheiden. Wien, den 13t6en Dezember 1814. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen und von Schuckmann. zu Berlin.