Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. Enthält die Verordnungen vom 26sten Janar 1815. bis zum 9ten November 1815. mit Inbegriff von 2 Verordnungen aus dem Jahre 1814. (Von No. 258. bis No. 312.) No. 1. bis indl. 15. Berlin, 1 gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Oberbefbuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1815. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. ZSInh a l t. JNo. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 30. Okt. 1814. 24. Dez. 1814. 26. Jan. 4815. 1. Febr. 46. Febr-1815. 44. März 20. April Allerhöchste Kabinetsorder an das Kriegsministerium, daß Vergehen, welche Kassation oder Ausstoßung aus dem Soldatenstande rechtlich nach sich ziehen, den Verlust der Denkmünze für die Jahre 4813. und 4814. zur Folge haben sollen . ... Allerhöchste Kabinetsorder an den Fürsten Staatskanzler in Betreff des Verlustes der Denkmünze für die Jahre 1813. und 1844. bei den aus dem Militair entlassenen Individunn Verordnung über die Servis-Einrichtung der Haupt= und Residenzstadt Berllin Deklaration, betreffend den §. 4. des Edikts vom Tten September 1811. über die Finanzen des Staats und das Abgaben-System und der §.S. 13. und folgenden des Reglements für die Brauer, Branntweinbrenner, Bäcker, Mehlhändler und übrigen städtischen Getreide-Konsumenten vom 28sten Mätz 1787. Allerhöchste Kabinetsorder an das Staatsministerium, daß Niemand eine die Hälfte seines Vermogens übersteigende Kaution für Kasenbediente 2c. machen ool .. Patent zur Publikation der neuen Auflage der Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten und des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung X Aller-258 259 260 261 — 2 IV Vertrag Datum Ausgege- No. J No. des ben zu Inh al t. des des Ge-eSeite. Gesetzes. Berlin. Stücks. setzes. 4—;= — 7. Febr. 14. März Allerhöchste Kabinetsorder an den Fürsten Staatskanzler, betreffend die Bestimmung: daß die Denkmünzen, welche für den letztbeendigten Krieg gestiftet worden, nach dem Tode ihrer Besitzer bei den Kirchspielen, zu welchen die Verstorbenen gehörten, aufbewahrt werden sollen 2 263 10 4. März — — Verordnung wegen Eaaltung der Grund-Eigenthümer ... 2 264 11 — — — — Anderweite Verordnung wegen Vergütung der Kriegsleistunen ..... 2 265 14 — — 148. — Verordnung wegen erweiterter Realisation der noch im Umlauf besindlichen Tiesor- und Thalerschein ... . 266 17 3. April 20. April. Verordnung wegen des Vertches mit der Bank 5 272 30 5. — 118. — Patent wegen Besitznahme der Herzogthümer Cleve, Berg, Geldern, des Fürstenthums Moers und der Grafschaften Essen und Werden 4 267 21 — — — — Patent wegen Besitznahme des Großherzogthums Nieder-Rhen 4 268 23 — —.— AMllerhöchster Zuruf an die Einwohner der mit der Preußischen Monarchie vereinigten Rheinländer 4 269 25 7. — — — Verordnung wegen der in den Steuern zu zahlenden Tresor= und Thalerscheien 4 270 27 — — 20. — Ullerhöchster Aufruf an das Volll 273 32 — — — HVerordnung wegen Bewaffnung der Freiwilligen 5 274 34 47. —20. Mai Bekanntmachung, betreffend den, über die Aufhebung der Bayonner Konvention mit dem Kaiserlich -Russischen Hofe am 30sten Mäs d. geschlossenen Vertrag .. 6 275 37 30. — 68. Juli. Verordnung wegen verbesserter Eineichtung. der Provinzial-Behörden .. 9 287 85 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 3. Mai 17. 18. 29. Juli. 5. August 20. Mai 27. 15. Juni Vertrag zwischen Preußen und Rußland, in Betreff des Herzogthums Warschr . Vertrag zwischen Preußen, Oestreich und Rußland, in Betreff der freien Stadt Krakau. Bekanntmachung, betreffend die Verpflichtung der Staatsbeamten zum Militairdienstt Patent wegen der Besitznahme des an Preußen zurückfallenden Theiles des Herzogthums Warschau Allerhöchster Zuruf an die Einwohner des %% herzogthums Poaosen .. Allerhöchsier Zuruf an die Einwohner der : Sobt und des Gebiets von Danzig, des Culmschen und Michelauschen Kreises, und an die Einwohner der Stadt und des Gebiets von Thorn Verordnung wegen des Landsturms und des zweiten Aufgebots der Landwehr Edikt wegen Bestimmung der vorläufigen Vopälnisse zwischen Gläubigern und ihren mit Grundeigenthum angesessenen Schuldnern in den an Preußen zurückgefallenen polnischen Provinzen Allerhöchste Kabinetsorder, daß die Begünstigung, welche der weiblichen Descendenz eines Mannlehns-Besitzers, dessen männliche Nachkommenschaft in dem letzten Kriege vor dem Feinde geblieben, verliehen ist, auch auf die Fideikommisse ausgedehnt werden sooooll( Friedens= und Freundschaftsvertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Sr. Majestät dem Könige von Sachsen. Eides -Entlassung der Bewohner des abgetretenen Theils des Königreichs Sachsen, Seitens Sr. Majestät des Königs von Sachsen Patent 11 12 295 296 276 277 278 279 280 288 289 281 282 128 161 41 47 49 102 S. 76 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh al t. Jo. des Stücks. No.) des Gesetzes. Seite. 22. Mai 23. — 7. Juni 21. — 15. Juni 16. Sept. □ . Juli 15. Juni 8. Juli 15. — 29. — 19. Okt. Patent wegen Besitzergreifung des mit der Preußischen Monarchie vereinigten Antheils von Sachsen ........ Allerhöchster Zuruf an die Einwoher des Preußischen Sachsen. .. . Patent wegen Einrichtung des Iopothekenneiene in den mit den Preußischen Staaten wieder vereinigten Provinzen jenseits der Elbe und Weser Verordnung über die zu bildende Repräsentation des Volks Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration der Bestimmung des Allgemeinen Landrechts Pars II. Tit. S8. §. 850. wegen der Sicht der Wechsel. Verordnung wegen uchehunn der seit 1811. mit der Herzoglich-Anhalt -Bernburgschen Regierung bestehenden Freizügigkeits-Uebereinkunft auf sämmtliche jetzige Preußische Staaten Bekanntmachung, betreffend das Verbot des Tragens ehemaliger Weibälizer Orden und Chrenzeicheen . .. Verordnung, betreffend die Verhältnise der vormals unmittelbaren deutschen Reichsflände in den Preußischen Staaten Edikt, betreffend die Einführung einer neurevidirten Taxe für die Medizinal-Personen Patent wegen Vesitzergreifung der oranischen Erbländer oder für dieselben erhaltenen Aequivalent Patent wegen Besitzergreifung der mit dem Preu— ßischen Staate wieder vereinigten vormals Preu— ßischen Provinzen im Nieder- und Hbersächsschen Kreise . . Potent 13 11 10 u 14 298 290 293 285 286 291 292 294 302 81 185 103 125 84 105 109 126 193 VII Datum des Gesetzes. 21. Juni 12. Juli 31. 6. Aug. 17. Ausgegeben zu Berlin. -□ Iuhal t. No. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 19. Okt. 5. Aug. 16. Sept. 21. Nov.-19. Okt. Patent wegen Besitzergreifung der mit der Preu— ßischen Monarchie wieder vereinigten Westphälischen Länder mit Einschluß der t dazwischen liegenden Enklaben . Bekanntmachung, betreffend, daß das Tragen des Ordens der Ehrenlegion mit dem Bildniß Napoleons gleich den Wessphällscen Ehrenzeichen verboten seyn soll Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die auf die Handelsleute zu Danzig und Ekbing ausgedehnte Befugniß, mit Ausländern über die künftigen Produkte ihrer Güter gültige Verpfändungskontrakte abzuschließen . .. ... Allerhöchste Kabinetsorder, daß die in die Regi— menter getretenen Freiwilligen mit den der Jä— ger-Abtheilungen gleiche Rechte genießen sollen Allerhöchste Kabinetsorder, daß das für die Provinz Cleve-Berg zu etablirende Ober-Landes-Gericht in der Stadt Cleve seinen Sitz nehmen soll r' r 4 0 4 0 e 4 r · · ri r□i rG Publikations-Patent, betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren -Taxen für Ober= und Untergerichte und für Justizkommissarien und Notarien in den Preußischen Staaten Allerhöchste Kabinetsorder in Beziehung auf die testamentarischen Dispost itionen der Militair— personen ........ Allerhöchste Kabinetsorder wegen der Einwirkung des Chefs der Justiz in die formellen Verfü— gungen der Gerichtsbehörden Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Festsetzung: in welchem Fall die den vormaligen Inhabern von Präbenden bewilligte Absindung auch 14 12 13 13 13 14 14 303 297 299 300 301 308 304 305 195 184 1900 191 192 197 198 VIII Datum Ausgege— No.o. des ben zu Inhal t. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. auch außerhalb des Landes verzehrt werden dürsfe .. ..... 14 306 193 19. Sept. 21. Nov. J Patent wegen Besitzergreifung des mit der Preu— ßischen Monarchie vereinigten Herzogthums Pommern und Fürstenthums Rügen 45 300 203 25. — — — Allerhöchste Kabinetsorder wegen Vermessung der Schiffe und der darnach zu regulirenden Abgann:: 45 310 205 27. — 19. Okt. Verordnung wegen Vergütung der Kriegsleistungen aus dem Zeitraum vom 1sten März 1812. bis Isten Januar 18138. 14 307 199 4. Okt.21. Nov. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die zu Veränderungen an öffentlichen Gebäuden oder Denkmälern einzuholende Genehmigung. 15 311 206 9. Nov..— aAllerhöchste Deklaration, den 8. 1054. Tit. XX. Theil II. des Allgemeinen Landrechts über fleischliche Verbrechen betreffend 15 312 207 — 1 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. ——-— — ———— — No. 1. — ——-— (No. 258.) Allerhöchste Kabinetsorder an das Krieges-Ministerium vom 30sten Oktober · 1814., daß Vergehen, welche Kassation oder Ausstoßung aus dem Soldatenstande rechtlich nach sich ziehen, den Verlust der Denkmuͤnze für die Jahre 1813 und 1814. zur Folge haben sollen. Ar# die hierbei zurückgehende Anfrage des General-Majors Decker, bestimme Ich, daß Vergehen, welche Kassation oder Ausstoßung aus dem Soldatenstande rechtlich nach sich ziehen, den Verlust der Denkmünze für die Kriegesjahre 1813 und 1814. zur Folge haben sollen. In solchen Fällen ist also das Erkenntniß auch hierauf zu richten, und die Denkmönze durch das Regiment an die General-Ordens-Commisston einzusenden. Wenn aber bei geringern Vergehen, außer dem Verlust des Nationalabzeichens, nur auf Festungsstrafe in der Strafabtheilung eines Garnison-Bataillons zu erkennen ist, so soll das Erkenntniß zwar ebenfalls auf den Verlust der Denkmunze gerichtet, die letztere aber bei dem Regimente aufbewahrt, und im Fall der Sträfling nach ausgestandener Strafe, wegen bewiesener Besserung zur Versetzung in die iste Klasse des Soldatenstandes in Vorschlag gebracht wird, jedesmal bemerkt werden, ob er der Denkmünze für den Krieg verlustig erklärt worden sey, damit demnächst von Mir bestimmt werden kann, ob er der Wiedererlangung derselben würdig ist oder nicht. Ich trage dem Krieges-Ministerio auf, diese Bestimmung den kommandirenden Generalen, den Militair-Gouvernements, dem General-Auditoriate und der General-Ordens-Commission zur Nachricht bekannt zu machen. Wien, den 30sten Oktober 1814. Friedrich Wilhelm. An das Krieges-Ministerium. 7—[MlhsX——— Fahrgang 1815. A ([No. 259.) (Ausgegeben zu Berlin den 16ten Februar 1815.) — 2 — (No. 259.) Allerhoͤchste Kabinetsorder an den Staatskanzler Fuͤrsten von Hardenberg vom 24sten Dezember 1814., in Betreff des Verlustes der Denkmünze für die Jahre 1813 und 1844. bei den aus dem Militair entlassenen Individuen. Ich habe bereits am 30sten Oktober c. die Militair-Behörden mit Anweisung versehen, wie es bei Militairpersonen mit dem Verlust der Denkmünze für die Jahre 1813 und 1844. gehalten werden soll; da aber hierüber auch in Ansehung der aus dem Militair entlassenen Individuen eine Bestimmung nöthig wird, so mögen Sie die Cioil-Gerichte anweisen lassen, bei Vergehungen vormaliger Militairpersonen, welche Kassation, imgleichen Zuchthaus oder Festungsarrest mit Strafarbeit nach sich ziehen, das Erkenntniß mit auf den Verlust dieser Denkmünzen zu richten. Wien, den 24sten Dezember 1814. 6 Friedrich Wilhelm. An . den Staatskanzler Fuͤrsten von Hardenberg. (No. 260.) — 3 — (Jo. 260.) Verordnung über die Servis-Einrichtung der Haupt= und Residenzstadt Berlin. Vom 26sten Januar 1815.c. 2. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen hierdurch: daß bis zur allgemeinen Reform des Serviswesens, wie Wir solches nach den Edikten über die Finanzen des Staats und das Abgaben=Sysiem vom 27sten Oktober 1810. und 7ten September 4811. beabsichtiget, in Unserer Haupt= und Residenzstadt Berlin, folgende vorläufige Einrichtungen statt finden sollen. J. Soll es wegen der nach dem Regulatio vom 17ten Maͤrz 1810. auf Servis gesetzten Militairpersonen bei der Ordre vom Züsten Dezember 1810. sein Bewenden behalten, und ihnen, außer dem vollen Servis, der reglementsmaßige Feuerungsbedarf verabreicht werden, dagegen aber aller weitere Anspruch wegen vorgeblicher Unzulänglichkeit des Servis resp. auf Natural=Quartier oder Zuschuß wegfallen; jedoch soll II. den Staabs-Capitainen oder Staabs-Rittmeistern und den übrigen Militairpersonen gleicher oder unterer Grade, welche statt des Natural-Quartiers Servis zu empfangen haben, wegen des fortdauernden Steigens der Miethen, von der Stadtgemeinde ein Zuschuß gereicht werden, welchen Wir hiermit auf Ein Drittel des reglementsmäßigen Servis bestimmen. III. Die Verabreichung des Feuerungsbedarfs aus den Domanial-Forsten wird auch auf die Beweibten aus der Klasse der zum Natural-Quartier berechtigten Militairpersonen ausgedehnt, und sollen dieselben ebenfalls gehalten sepn, gegen den reglementsmaßigen Servis und einen Zuschuß aus der Orts-Serois-Kasse, der auf Sechs Groschen monatlich für jeden der beiden Eheleute und Drei Groschen für jedes Kind bestimmt wird, für ihr Unterkommen selbst zu sorgen; dergestalt, daß sie vom isten Januar d. J. auf Natural-Quartier keinen Anspruch weiter haben. 1 Unsere Ministerial-Behörden sollen jedoch Sorge tragen, daß denj. gen, welche keine Gelegenheit zum Unterkommen finden möchten, dieselbe A2 eine) — 4 — einer dazu eingerichteten Kaserne angewiesen werde. Auch versteht sich von selbst, daß die vorbestimmten Vortheile blos denjenigen Beweibten zu statten kommen, welche sich vor dem isten Januar 1810. verheirathet haben; später Verheirathete haben blos Anspruch auf Natural-Quartier für ihre Person, oder auf den reglementsmäßigen Servis. IV. Genehmigen Wir, daß zur Deckung der örtlichen Servislasten, der weiterhin bestimmten Ausgleichung der Natural-Eingquartierung, imgleichen der bisher von den Miethern zur Nacht-Wacht-Kasse entrichteten Beitrage, vom isten Oktober v. J. ab, neben dem hergebrachten Haus-Serois, welcher auch fernerweitig mit Vier Prozent des Miethsertrages zu erheben ist, eine Wohnungs= oder Miethssteuer mit Acht und Ein Drittel Prozent des Miethsbetrages erhoben werde, und zwar: 1. von allen Gebäuden und Gelassen ohne Unterschied, ob sie zum landwirthschaftlichen oder städtischen Gewerbsbetriebe oder blos zur Wohnung dienen; auch mit Einschluß der Gärten, welche ihrer Hauptbestimmung nach zur Annehmlichkeit der Wohnungen benutzt und unterhalten werden; 2. sowohl von den Eigenthümern wegen der von ihnen selbst bewohnten und benutzten Theile ihrer Grundstücke, als von den Miethern und von den Inhabern der Dienstwohnungen, so weit das ihnen eingeraumte Lokal zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt ist. 3. Befreit von der Miethssteuer bleiben: a) die Bewohner Unserer, imgleichen der den Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses zugehörigen oder eingerdumten Schlösser und Wohnungen; b) das Gesandschaftspersonal fremder Mächte; c) die zum Servis-Empfange oder Natural-Quartier berechtigten Militair Personen, und auf gleiche Bedingung die am Orte sich aufhaltenden Frauen und Kinder abwesender Militair-Personen; 0) alle diefenigen, welche weder Bürger noch Schutzverwandte der Stadt sind; IO. diejenigen, welche von Almosen leben; f) die öffentlichen Anstalten, wegen der zu ihren besondern Zwecken benutzten Lokale, V. Behält — 5 — V. Behlt es bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden nach welcher die Friedens- Einquartierung den Hauseigenthümern ohne Konkurrenz der Miether zu Last fällt. Wir wollen jedoch geschehen lassen, daß den Hauseigenthümern vom 1sten November v. J. ab, aus dem Ertrage der Haus= und Miethssteuer zu ihrer Entschädigung und Ausgleichung wegen des. Standquartiers der Unter-Offiziere und Gemeinen, außer dem reglemenksinäßigen Servis von Zwolf Groschen ein Zuschuß von Sechs Groschen monatlich gezahlt werde. Diese Vergütung kann aber auf die außerordentliche Einquartierung zur Reoüezeit, oder bei anderen Zusammenziehungen der Truppen nicht ausgedehm werden. Es soll jedoch der Stadtgemeinde unbenommen bleiben, sowohl für diesen Fall, als wegen der oben bestimmten Vergütung für die Einquartierung des gewöhnlichen Garnisonstandes, eine weitere Ausgleichung der Hauseigenthümer unter einander, durch Beiträge, welche die Letzteren allein aufzubringen haben, mit Vorbehalt der Genehmigung des Ministers des Innern, zu beschließen. Hiernach hat Unser Staats-Ministerium das Weitere auszuführen. Gegeben Wien, den 26sfden Januar 1815. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. (No. 261.) (No. 261.) Deklaration vom 1sten Februay 1815., betreffend den §. 4. des Edikts vom ##ten September 1811. über die Finanzen des Staats und das Abgaben-System und der §§. 13. und folgenden des Reglements für die Brauer, Branntweinbrenner, Bäcker, Mehlhändler und übrigen städtischen Getreide=Konsumenten vom 28sten März 1787. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. haben zur Erledigung der Zweifel, welche über die Anwendbarkeit des §. 4. des Finanz-Edikts vom 7ten September 1811 und der ##. 13 und folgenden des Reglements für die städtischen Brauer, Brenner und Bäcker vom 28sten März 1787. entstanden sind, folgende nahere Bestimmungen deshalb zu erlassen nöthig gefunden. # . Derjenige Müller, welcher Malz zum Bierbrauen, oder zur Essig-Fabrikation für Bewohner des platten Landes ohne Steuerquittung annimmt, verfällt in die gesetzliche Strafe, gleichviel, ob das Malz bei der Entdeckung der Defraudation, noch in Körnern vorhanden, oder zur Verarbeitung aufgeschüttet, oder schon geschrooten ist. Kömmt Malz zur Mühle, worauf keine Steuerquittung, oder eine ungültige oder nur eine solche beigebracht wird, welche mit der Quantität oder Qualität des Malzes nicht genau übereinstimmt; so liegt dem Müller ob, die Vorschriften des Land-Konsumtions-Steuer-Reglements vom 28sten Oktober 1810. V. 9. zu befolgen, widrigenfalls er die gesetzliche Strafe verwirkt hat. Diese ist für jeden Kontraventionsfall in dem Edikte vom 7ten September 1811. zwar auf 300 Rthlr. bestimmt. Da jedoch diese Strafe bei unbedentenden Gegenständen außer Verhältniß steht; so will Ich sie hiermit aufheben, und verordnen: daß der Müller wegen der Kontravention mit Malz zum Brauen, oder zur Essig-Fabrikation stets in das Doppelte derjenigen Geldstrafe genommen werden soll, welche der Eigenthümer des Malzes im ersten Oefraudationsfalle gesetzlich verwirkt haben würde, wenn dieser der Defraudation der Gefälle vollständig überwiesen werden könnte. — 7 — In gleicher Art sollen diejenigen. Müller bestraft werden, welche unversteuertes Branntweinschroot für die Bewohner des platten Landes verfertigen, oder unversteuertes Getreide zu diesem Behuf von ihnen annehmen. Im Wiederholungsfalle treten die nemlichen Geldstrafen ein, mit der in dem Land-Konsumtions-Steuer-Reglement vom 28sten Oktober 1810. J. 14. Litt. g. vorgeschriebenen Verwarnung, welche im dritten Wiederholungsfalle zu vollziehen ist. 1 §. 2. Wer die Vorschriften des Reglements, für die städtischen Brauer, Brenner 2c. 2c. von 28sten März 1787. W. 13. 86. und 99. unbefolgt läßt, und unversteuertes Getreide aus der Stadt oder Vorstadt nach einer Stadt, oder einer nur eine Meile von der Stadt belegenen Landmühle schafft, zahlt für jeden Scheffel Braumalz Drei Thaler, eben so viel für jeden Scheffel Branntwein= oder Futterschroot, von den übrigen Getreidearten zu Mehl, Stärke und Puder der Gewerbetreibende Zwei Thaler, der Nicht-Gewerbetreibende hingegen Einen Thaler Strafe für jeden Scheffel. Neben diesen Strafen trikt jedesmal die Konfiskation des Malzes oder Getreides ein. Im Wiederholungsfalle, werden die Strafen nach den Bestimmungen des gedachten Reglements vom 28sten März 1787. verschärft. Futter und Branntweinschroot, auch Braumalz dürfen eben so wenig auf entferntere Mühlen ohne Steuerquittung geschafft werden, widrigenfalls die gesetzliche Defraudationsstrafe Anwendung findet. Dagegen soll es den Bäckern größerer Städte frei stehen, das in der Stadt gekaufte Getreide, welches sie auf Mühlen abzumahlen genöthigt sind, die mehr als eine Meile entfernt liegen, unversteuert dahin zu bringen, wenn sie den benöthigten Erlaubnißschein des Aceise-Amts ihres Wohnorts gelöset haben, welches bei Vermeidung von 16 Gr. Strafe für jeden Scheffel ohne Unterschied des Getreides vor dessen Versendung geschehen muß. Wird von ihnen Getreide auf dem platten Lande aufgekauft, und dasselbe sofort zum Vermahlen auf eine ländliche von ihrem Wohnorte über eine Meile entfernte Mühle gebracht, so bedarf es auch der Voraus-Versteuerung nicht, sondern nur der Lösung eines Erlaubnißscheins bei dem nächsten Accise-Amte, welcher bei Vermeidung der geordneten Strafe zu 10 Gr. für jeden Scheffel, ohne Unterschied des Getreides, binnen acht und vierzig Stunden beigeschafft werden muß. Die ländlichen Müller dürfen ohne Aceisequittung weder siädtisches Malz noch Getreide zu Branntwein und Futterschroot annehmen, und ohne — 8 — ohne Erlaubnißschein kein Getreide zu Mehl,) Grütze, Graupen, Puder und Stärke für städtische Bewohner vermahlen, ja selbst dieses nicht änger als acht und vierzig Stunden auf der Mühle behalten, ohne dem nächsten Aceise-Amte davon Anzeige zu machen. Ländliche, nur eine Meile von der nächsten Skadt entfernte Müller, dürfen selbst auch Getreide zu Mehl u. s. w. nicht ohne Accisequittuug annehmen. Jede Contravention gegen diese Vorschriften soll geahndet werden, mit Fünf Thalern für den Scheffel Malz oder Getreide zu Branntwein und Futterschroot, « und mit Zwei Thalern fuͤr den Scheffel Getreide, welcher zu anderen Muͤhlen— Fabrikaten verarbeitet, oder laͤnger als acht und vierzig Stunden auf der Muͤhle belassen wird, ohne die vorgeschriebene Anzeige davon zu machen. Hiernach haben sich saͤmmtliche Behoͤrden zu achten. Gegeben Wien, den Asten Februar 1815. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. — 9 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 2 - (No. 262.) Allerhöchste Kabinetsorder an das Staats-Ministerium vom 2ten Februar 1815., daß Niemand eine die Hälfte seines Vermögens übersteigende Kaution für Kassenbediente 2c. machen soll. E. tritt jetzt zum öftern der Fall ein, daß diejenigen, welche für Verwalter von Kassen oder anderem Staats-Vermögen Kaution geleistet haben, bei entstandenen Defekten, diese Kaution nicht anders, als mit ihrem gänzlichen Ruin, verlieren können, und dieser Umstand hat von Zeit zu Zeit die Niederschlagung mehrerer nicht unbedeutender Defekt-Summen veranlaßt. Dem soll für die Folge dadurch begegnet werden, daß Niemand eine die Hälfte seines Vermögens übersteigende Kaution für einen Kassenbedienten, oder für andere Verwalter von Staatsvermögen machen darf; indem man sich nur in diesem Falle ohne Härte gegen den Bürgen an die bestellte Kaution halten kann. Eine Nachweisung des Vermögens von Seiten des Caventen ist hierbei nicht nöthig; es ist hinreichend, wenn er bei der Kautionsleistung versichert, daß der Betrag der Kaution die Hälfte seines Vermögens nicht übersteige, und ihm dabei bekannt gemacht wird, daß er mil dieser Versicherung zugleich auf alle und jede Nachsicht bei der etwanigen Einziehung der bestellten Kaution Verzicht leiste. Das Staats-Ministerium hat hiernach das Erforderliche für künftige Fälle zu verfügen. Wien, den 2ten Februar 1815. Friedrich Wilhelm. An das Staats-Ministerium. Tahrgang 4815. B (No. 263.) 4 (Ausgegeben zu Berlin den 14ten März 1815.) — 10 — MNo. 263.) Allerhoͤchste Kabinetsorder an den Staatskanzler Fuͤrsten von Hardenberg, betreffend die Bestimmung, daß die Denkmuͤnzen, welche fuͤr den letztbeendigten Krieg gestiftet worden, nach dem Tode ihrer Besitzer, bei den Kirchspielen, zu welchen die Verstorbenen gehörten, aufbewahrt werden sollen. Vom 7ten Februar 1815. U. das Andenken derer, welche an dem letztbeendigten Kriege Theil genommen, möglichst zu erhalten, bestimme Ich hierdurch: daß die Denkmünzen, welche Ich für diesen Krieg gestiftet hbabe, nach dem Tode ihrer Besitzer, bei den Kirchspielen, zu welchen die Verstorbenen gehörten, aufbewahrt werden sollen. Eben so sind von allen Besitzern der Denkmünze (sobald sie das stehende Heer verlassen) in den Kirchspielen Namens-Verzeichnisse zu führen, welche ganz einfach angefertigt, zur besseren Uebersicht in den Sacristeien angeheftet werden sollen. Wer nach der Verordnung vom 30sten Oktober v. J. der Denkmunze verlustig geht, wird aus dem Verzeichnisse gestrichen, und die Denkmünze mus in solchem Fall an die General-Ordens-Kommission durch die Ortsbehörde eingesandt werden. Ich überlasse Ihnen, zur Ausführung dieses Beschlusses, die nöthigen Bekanntmachungen und Verfügungen. Wien, den 7t#en Februar 1815. . Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Fürsten von Hardenberg. No. 264.) — 11 — (JJo. 264) Verordnung wegen Erhaltung der Grund-Eigenthümer. Vom 4sten März 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. haben durch Unsere Ordre vom Zten Juni v. J. (No. 229. der Gesetzsammlung) in Rücksicht auf die Verpflichtungen der Grundbesitzer gegen ihre Gläubiger diejenigen Bestimmungen getroffen, welche Wir zur Aufrechthaltung der Grundbesitzer hinreichend bielten. Die Berichte Unserer Behörden über den gegenwärtigen Zustand des Grund-Eigenthums haben Uns jedoch überzeugt, daß eine wesentlichere Hülfe nöthig sey, und da Wir erwogen haben, daß die Drangsale des Krieges vorzüglich das Grund-Eigenthum zerrüttet, daß es vorzüglich die Kräfte des Grund-Eigenthums gewesen, durch deren Verwendung in die Kosten des Krieges, die Unabhängigkeit des Vaterlandes wieder erstritten worden, daß den Grundbesitzern bei weitem nicht alle Kriegsleistungen und Beschädigungen durch die Staatskasse vergütet werden können, und daß durch den Uebergang des größten Theils alles Land-Eigenthums in fremde Hände als nothwendige Folge der Subhastationen, große Nachtheile entstehen, und auf die Eigenthümlichkeit des Volks verderblich eingewirkt werden würde; so verordnen Wir hierdurch: &. q Daß vorjetzt, weder wegen Kapital noch wegen der bis zum 24 sten Juni 1814. rückständig gebliebenen Zinsen, Exekution gegen Grundbesitzer verfügt oder vollstreckt, jede wegen Kapital oder Zinsen-Rückstand bis 24 stten Juni v. J. verhängte Sequestration eines Grundstücks aufgehoben, und jede dieserhalb, nicht aber wegen eröffneten Konkurses verfügte Subhastation des verschuldeten Grundstücks nur bis zur Adjudikation fortgesetzt, dann aber der Zuschlag suspendirt werden soll, bis Wir wegen dieses ganzen, die allgemeine Wohlfahrt so nahe angehenden Gegenstandes, anderweitige Verordnung ergehen lassen. Unser Staats-Ministerium isi beauftragt, nach erfolgter gründlicher Berathung mit den Provinzial-Behörden und den Landes-Repräsentanten, über die zur Konservation der Grundbesitzer zu nehmenden Maaßregeln, und spätestens bis zum 1sien Juli d. J. ein vollständiges Gutachten, welches sich gleichfalls auf die mit Unserer Monarchie wieder vereinigten und die neu erworbenen Provinzen erstrecken soll, zum Behuf eines alsdann unverzüglich, spätestens in 6 Monaten, zu publizirenden Gesetzes vorzulegen. B 2 S. 2. — 12 — ß. 2. In Rücksicht der wieder aufzuhebenden Sequestrationen sind die Gerichtsbehörden oder Landschaftsdirektionen, von welchem sie verhängt worden, authorisirt, solche Maaßregeln zu treffen, daß die sonst zu besorgenden Verwirrungen aller Art, insonderheit in dem Schuldverhältniß des Gläubigers und des Schuldners nach Möglichkeit vermieden werden; die Wiedereinsetzung des Schuldners, gegen den blos wegen Kapital und wegen Zinsen-Rückstandes bis 24 sten Juni 1814., oder wegen eines von beiden, die Sequestration verhängt worden, in den Besitz seines Grundstücks, muß aber ohne Verzögerung dieser Angelegenheit erfolgen, und es können nur diejenigen Grundbesitzer von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen werden, über deren Vermögen bereits der Konkurs ausgebrochen ist, oder die ihre verschuldeten Grundstücke verlassen haben, oder die auch die laufenden Zinsen, vom 24 sten Juni v. J. gerechnet, nicht gezahlt haben; indem von allen diesen anzunehmen ist, daß ihnen der Besitz ihres Grundvermögens auf keine Weise erhalten, oder wieder verschafft werden bann. Daß wegen der seit dem 24sten Juni vorigen Jahres verfallenen Zinsen die Erekution gegen Grundbesitzer auch jetzt, nach Vorschrift der Gesetze, vollstreckt werden kann, versteht sich hiernach von selbst. #. 3. Wegen der seit dem Erlaß der Kabinets-Order vom 1 4ten August 1813. noch nicht eingehobenen Gerichtskosten der Grundbesitzer soll ebenfalls zur Zeit keine Exekution statt finden. Wenn inmittelst wegen dieser Rückstände zur Bestreitung der Justiz-Verwaltungskosten ein anderweitiger Zuschuß aus den Staats-=Kassen erforderlich ist; so soll derselbe geleistet werden. Die Grund-Besitzer werden aus dieser Verordnung von neuem entnehmen, wie vorsorglich Wir auf ihre Konservation halten; aber auch die Gläubiger derselben müssen aus dem Erlaß Unserer Order vom Zten Juni v. J. sich überzeugen, daß Wir, weit entfernt, ihrem wohl erworbenen Recht zu nahe zu treten, unmittelbar nach dem Friedensschluß vom 30sten Mai vorigen Jahres darauf Bedacht gewesen sind, ihre Rechte in volle Wirksamkeit treten zu lassen, sobald nur ein gegr ündeter Anschein der Möglichkeit dazu vorhanden war; daß Wir also diese zur wechselseitigen Herstellung des Vertrauens zwischen Glaubiger und Schuldner gerechter Weise so früh erlassene Order gewiß in ihrer vollen Kraft bestehen lassen würden, wenn die seitdem gemachte Erfahrung uns nicht unerwartet gezeigt hätte, daß ihre Ausführung nicht anders möglich sey, als mit dem gänzlichen, auch in staatswirthschaftlicher Hinsicht so verderblichen Ruin der meisten Grundbesitzer. Die — 13 — Die Glaͤubiger, fuͤr deren eigene Erhaltung durch die Sicherstellung der laufenden Zinsen gesorgt ist, muͤssen hierbei vorzuͤglich erwaͤgen, daß ihr eignes Kapital-Vermoͤgen durch die Anstrengungen, die Wir in so uͤberwiegendem Ver— haͤltniß zur Herstellung des Staats von dem Grund-Eigenthum zu fordern genoͤ-thigt gewesen sind, gerettet und erhalten worden, und kein Wohlgesinnter unter ihnen wuͤrde die Maaßregeln der Strenge billigen, welche in gewoͤhnlichen Zei— ten zur Aufrechthaltung des Kredits angemessen sind, doch unter den außerordentlichen Umständen, aus denen der Staat hervorgegangen, die Gerechtigkeit, welche sie auszunben bestimmt sind, in um so höherm Grade verletzen würden, jemehr die wieder aufblühende Wohlfahrt des Staats die Erwartungen rechtfertigt, daß auch der größere Theil der Grund-Eigenthümer zu erhalten seyn werde. Wir hegen daher zu den Gläubigern der Grund-Eigenthümer das gerechte Vertrauen, daß sie, weit entfernt, diejenigen aus ihrem Eigenthum zu vertreiben, die mit so großen Opfern für die Erhaltung des Vaterlandes und des öffentlichen Wohls wirksam gewesen sind, vielmehr zu jeder Schonung und Milde die Hand bieten werden. Gegeben Wien, den 1sten März 1815. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. (No. 265.) — 14 — (No. 265.) Anderweitige Verordnungen wegen Vergütung der Kriegs-Leistungen. Vom 1sten März 1815. . 0 - - Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben auf die Anträge der interimistischen Landes-Repräsentanten das Edikt vom 3ten Juni v. J. wegen Vergütung der Kriegsleistungen in nachstehender Art zu erweitern und berichtigen zu lassen beschlossen. Art. I. zum F. 1. a) Den Einwohnern der Provinz Ostpreußen, Litthauen, Westpreußen wird gestattet, ihre Lieferungen für den Zeitraum vom isten März 1812. bis 1sten Januar 1813., nach eben den Grundsätzen zu liquidiren, welche wegen der Lieferungen aus der zweiten Periode vorgeschrieben sind. b) So weit diese Lieferungsforderungen den zu kompensirenden Betrag der Vermögens= und Einkommensteuer übersteigen, werden Lieferungsscheine darüber ausgefertigt, doch steht es Jc) den Interessenten frei, mit Verzicht hierauf ihre Leistungen aus dem Jahre 1812. nach den Grundsätzen der Verordnung vnm 1#hten Dezember 1812. zu liquidiren und mit der Vermögens= und Einkommensteuer zu verrechnen. Art. II. zum S. 4. Dem zur Realisation der Lieferungsscheine bestimmten Fonds sollen auch die Ueberschüsse zufließen, welche die Einziehung der Reste der Vermögensund Einkommensteuer, nach Einlösung der Steuer-Anweisungen und gestempelten Tresorscheine ergeben wird, um die Mehrausgabe zu decken, welche durch die Bestimmung des Art. I. enrsteht. Art. III. zum K. 5. Zur Bescheinigung der geleisteten Lieferungen können auch Alteste der Landräthe, Verpflegungs-Kommissarien und Etappen-Oirektoren, oder auch gerichtliche, durch die Dorfgerichte aufzunehmende Beweise, die jedoch der grüundlichen Prüfung der Regierungen zu unterwerfen sind, angenommen werden, wie Wir überhaupt genehmigen, daß den Liquidanten die Führung des Beweises soviel als möglich erleichtert werde. Art. IV. zum F. 6. Ueber den Antrag der interimistischen Landes-Repräsentanten, daß auch die mit Natural-Verpflegung für den Wirth verknupft gewesene Einguartierung — 18 — rung und der Vorspann, welche nach der Vorschrift des C. 6. von der Liqui— dation ausgeschlossen bleiben, zur Verguͤtung angenommen werden moͤgen, behalten Wir Uns die Entscheidung vor, sobald die Provinzial-Behoͤrden das ihnen aufzutragende Liquidations-Geschaͤft vollendet haben werden. Art. V. zum g. 8. Eben diese Entscheidung behalten Wir Uns uͤber den Antrag der Re— praͤsentanten vor, daß die gelieferten Pferde nicht nach den Normal-Preisen des 8. 8. sondern nach den aufgenommenen Taxen, in soweit die taxmaͤßige Bezahlung zugesichert worden, bezahlt werden moͤgen. Die zur Landwehr von Individuen gelieferten Pferde sollen nach den Normal--Preisen des H. 8. verguͤtet werden. In soweit aber die Kreise diese Pferde geliefert, hat es bei der Bestimmung des H. 5. sein Verbleiben. Art. VI. zu den G. 16 — 19. Um die Lieferungsscheine für die Inhaber anwendbarer zu machen, verordnen Wir: 1) Jeder Inhaber eines Lieferungsscheins kann ihn gegen einen Staaksschuldschein umtauschen; 2) er verliert hierdurch den Anspruch auf Bezahlung aus dem zur Realisation der Lieferungsscheine bestimmten Fonds; 3) da die Staaksschuldscheine unter 25 Thlr. nicht ausgefertigt werden können, so werden Lieferungsscheine unter 25 Thlr. nicht ausgetauscht; 4) bei Ausfertigung der Lieferungsscheine muß darauf Rücksicht genommen werden, daß sie auf eine austauschungsfähige Summe lauten, und über den überschießenden Betrag unter 25 Thlr. ein besonderer Lieferungsschein ausgeferligt werde; 5) die Zins-Koupons zu den eingetauschten Staatsschuldscheinen empfängt der Inhaber von demjenigen Termin an, der dem Datum des Lieferungsscheins am nächsten kommt; 6) sollte die Ausfertigung des Staatsschuldscheins Anstand finden, so erhalt der Präsentant des Lieferungsscheins einen zu Vier pro Cent zinsbaren Interimsschein, der bis zur Aushändigung des Staatsschuldscheins dessen Stelle vertritt, und nur mit schriftlicher Cession von Hand in Hand gehen bann; 7) der Zinsbetrag der für Lieferungsscheine ausgegebenen Staatsschuldscheine wird vorläufig aus den Realisations-Fonds (I. 4.) entnommen, bis der Zustand der Staatskasse gestattet, ihn anderweit anzuweisen; 8) die — 16 — 8) die Ordnung, in der die Realisation der in Cirkulation verbleibenden Lieferungsscheine erfolgt, wird von einem Zahlungs-Termin zum andern durch das Loos bestimmt; 9) die Verloosung erfolgt ohne Rücksicht auf die noch nicht ausgefertigten Lieferungsscheine unter den dei Anlegung des Verloosungsplans mit solchen versehenen Interessenten, zu welchen auch diejenigen, die aus den Einkünften der vier ersten Realisations-Termine Abschlagszahlungen erhalten haben, in Ansehung ihrer Rückforderungen gebören. Art. VII. Wegen Vergütung der Kriegsleistungen und Beschädigungen in den mit Unserer Monarchie wieder vereinigten, und in den neu erworbenen Provinzen behalten Wir Uns die näheren Bestimmungen vor. Gegeben Wien, den 1sten März 1815. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. — 47 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — No. 3. — (No. 266.) Verordnung wegen erweiterter Realisation der noch im Umlauf befindlichen Tresor= und Thalerscheine. Vom 1sten März 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. #. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Durch Unser Edikt vom 7t#e#n# September 1814., die Tresor= und Thalerscheine betreffend, haben Wir über die allmählige Verminderung und einstweilige Realisirung dieses Papiergeldes Anordnungen erlassen, welche eine allgemeine Zirkulation, so wie ein bedcutendes Steigen desselben im Kourse zur Folge gehabt haben. Seit dem ist zu Folge des H. 5. dieses Edikts die Summe von einer und einer halben Million Thalern in Tresorscheinen, wirklich vernichtet und durch diese Maaßregel die vorhandene geringe Masse dieses Papiergeldes so weit vermindert worden, daß dadurch kaum der zehnte Theil des in Unsern Kassen nothwendigen Geldumlaufs bestritten werden kann. Wir sehen Uns dadurch nunmehr im Stande, den Inhabern dieser Scheine, durch die gedachte Kassen-Zirkulation selbst, einen vollkommenen binreichenden Realisations-Fonds zu gewähren, und da andern Theils, bei dem, durch die glücklichen Ereignisse der zuletzt verflossenen thatenreichen Jahrc, bewirkten kräftigen Aufblühen des Handels und der Gewerbe in dem ganzen Umfange Unserer Staaten, die allgemeine Zirkulation der Tresor= und Thalerscheine, als eines durch den frühern günstigen Erfolg der Verordnung vom 4ten Februar 1806. völlig bewährt gefundenen Zahlungsmittels, so lange solche nach den Bestimmungen Unsers Eingangs gedachten Edikts noch fortdauern, zum Vortheil des Handels= und Gewerbestandes und zur Erleich-Fahrgang 4815. « C terung (Ausgegeben zu Berlin den 18ten März 1815.) — 18 — terung der Kassen-Geschäfte sehr zu wünschen ist, so verordnen Wir Folgendes: « « Z.1. Vom ersten Mai 1815. an, sollen die Tresor= und Thalerscheine bei allen Unsern Kassen in Unsern gesammten Staaten mit Inbegriff sämmtlicher wieder vereinigter oder erworbener Provinzen, gleich dem Silber-Kourant, unweigerlich in Zahlung angenommen werden, dergestalt, daß es jedem JZahlungspflichtigen, gleichviel, ob seine Verbindlichkeit zur Zahlung von oder nach obigem Dato entstanden ist, freistehen soll, die in Silber-Kourant an Unsre Kassen zu zahlenden Summen, nach seiner Wahl, entweder in klingendem Gelde, oder in Tresor= und Thalerscheinen, ganz oder zum Theil abzuführen. « - .5.-2. Die in dem H. 2. Unsers Edikts vom 7ten September v. J. enthaltene Verpflichtung, den dritten Theil der Grund-, Personen= und Gewerbe-Steuer in gedachten Scheinen zu entrichten, wollen Wir zur Erleichterung der Berechnung mit den Kontribnenten vom ersten Mai d. J. an, auf die Hälfte dergestalt ausdehnen, daß jeder Steuerpflichtige bei der Gewerbe-Steuer von dem halbjahrigen Steuerbetrage, bei der Grund= und Personen-Steuer aber, in den ganzjahrigen Steuer-Ouantis, die Hälfte in Tresor= und Thalerscheinen zu entrichten verpflichtet ist. Wir behalten Uns jedoch vor, sobald die verringerte Masse dieser Scheine, die strenge Erfüllung dieser Verpflichtung nicht mehr zuläßt dieselbe auf den Vortrag Unsers Finanzministers zu beschränken, und eine oder die andere der oben genannten Steuern davon auszunehmen. . 3. Obgleich jeder Steuerpflichtige Gelegenheit finden wird, sich bis zu obigem Zeitpunkte mit den nothwendigen Tresor= und Thalerscheinen zu versehen; so werden Wir doch, um die Erfüllung obiger Verpflichtung zu erleichtern, die Veranstaltung treffen lassen, daß in jeder bedeutenden Marktstadt der Monarchie, dergleichen Scheine gegen ein, Unsern Kassen zu berechnendes Auf geld, von Sechs Pfennigen pro Thaler, bei den von Unserm Finanzminisier dem Publiko besonders zu benennenden Kassen und Handlungshäusern, zu haben sind. « « « 5.4. . .. « Da nach den obigen, H. 1. ertheilten Bestimmungen, für die noch in Zirkulation befindlichen Tresor= und Thalerscheine, ein völlig zureichendes. Realisations-Mittel, angeordnet worden, es jedoch bei der im F. 5. des Edikts voirn — 19 — vom 7ten September 1814. verordneten blos allmähligen Vernichtung der Tresor= und Thalerscheine auf jeden Fall verbleiben muß, um nicht zum unvermeidlichen Nachtheil des Handels und der Gewerbe, eine zu bedeutende Masse von Zahlungsmitteln plötzlich außer Zirkulation zu bringen; so soll vom ersten Mai 1815. an, so weit der jedesmalige Vorrath von Tresor= und Thalerscheinen es gestattet, jede ans. Unsern Kassen in Silbergeld zu leistende Zahlung ebenfalls in Tresor= und Thalerscheinen geleistet werden können und es soll Jedermann, welcher aus Unsern Kassen eine Zahlung in Silbergeld zu fordern hat, verpflichtet seyn, die Zahlung ganz oder zum Theil in Tresor= und Thalerscheinen anzunehmen. . 5. Insbesondere bestimmen Wir hisnmit, daß alle vor dem ersten Juni v. J. aus Lieferungs-Kontrakten entstandene Forderungen in Silber-Kourant an den Staat für gelieferte Armee-Bedürfnisse, insofern der Kassen-Zustand die Zahlung derselben in Tresor= und Thalerscheinen gestattet, ganz in diesem Zah— lungsmittel angenommen werden müssen, und bleibt es Unserm Finanzminister vorbehalten, die verschiedenen Kassen dieserhalb mit näherer Instruktion zu versehen. H. 6. In allen Faͤllen (mit Ausnahme des im vorigen H. bestimmten), in wel— chen auf den Grund schriftlich abgeschlossener Vertraͤge, eine bestimmte Spezies des Silbergeldes ausdruͤcklich vorbedungen worden, oder kuͤnftig vorbedungen werden moͤchte, muß die Zahlung auch aus Unsern Kassen kontraktmaͤßig gelei— stet werden, woraus von selbst folgt, daß alle Staats-Anleihen im Inn- und Auslande, welche uͤberall auf klingendes Silber-Kourant abgeschlossen sind, so wie die laufenden Zinsen derselben aus Unsern Kassen in klingendem Silber— Kourant bezahlt werden muͤssen und von den Staatsglaͤubigern nicht anders, als in klingendem Gelde angenommen werden duͤrfen. ß. 7. Auf den Privatverkehr haben alle vorstehenden Bestimmungen durchaus keinen Bezug und bestaͤtigen Wir vielmehr die Festsetzung des H. 6. des Edikts vom 7ten September 1814., nach welchem die Annahme der Tresor- und Thalerscheine zwischen Privatpersonen, von der freien Uebereinkunft zwischen ihnen lediglich abhaͤngig bleibt, so wie denn uͤberhaupt alle Bestimmungen Unsers mehrgedachten Edikts vom 7ten September v. J., in soweit sie durch das gegenwaͤrtige nicht abgeaͤndert worden sind, hierdurch ausdruͤcklich bestaͤ— tiget werden. S. S. — 20 — . B. Für diejenigen Tresor= und Thalerscheine, welche Unsern Postämtern vorschriftsmäßig überliefert werden, soll zur Erleichterung des Kommerzes und der Zirkulation nur das halbe Postporto entrichtet, auch von Unsern Postämtern für den ganzen ihnen anzuzeigenden Betrag gleich dem Golde gehaftet werden, wenn die Tresor= und Thalerscheine in Gegenwart des Postmeisters oder eines andern zur Annahme befugten Postbedienten versiegelt sind, und das Pofisiegel beigedruckt ist. Urkundlich unter Unserer hbchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers größeren Königl. Insiegels. Wien, den 1sten März 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. Bülow. 21 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. No. 4 (No. 267.) Patent wegen Besitznahme der Herzogthümer Eleve, Berg, Geldern, des Füärstenthums Moers und der Grafschaften Essen und Werden. Vom öten April 1815. * * Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun gegen Jedermann hiermit kund: Vermoͤge der Uebereinkunft, welche Wir mit den am Kongresse zu Wien Theil nehmenden Maͤchten abgeschlossen haben, sind Uns zur Traktatenmaͤßigen Entschaͤdigung und zur Vereinigung mit Unserer Monarchie, das vormalige Großherzogthum Berg und ein Theil der Provinzen am linken Rheinufer uͤberwiesen worden, auf welche Frankreich durch den Friedenstraktat von Paris vom 30sten Mai 1814. Art. III. Verzicht geleistet hat. Dem zufolge nehmen Wir durch gegenwaͤrtiges Patent in Besitz und einverleiben Unserer Monarchie mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit, und mit ihren gesammten Zubehörden nachstehende Länder und Ortschaften: 1. Von dem ehemaligen Departement Nieder-Maas, den Kanton Cruchten, oder Nieder-Crüchten, und denjenigen kleinen Theil des Kantons Roermonde, der östlich einer Linie liegt, welche aus dem einspringenden Winkel bei Melich gegen die nordwestliche Ecke des Kantons Cruchten gezogen wird. «’ « 2. Von dem ehemaligen Departement Roer, die Kantone Odenkirchen, Elsen, Dormagen, Neuß, Neersen, Viersen, Bracht, Kempen, Creveld, Uerdingen, Moers, Rheinbergen, Kanten, Calcar, Cleve ganz, und die Kantone Cranenburg, Goch, Geldern und Wankum, mit Ausschluß derjenigen Ortschaften, welche weniger als eine halbe deutsche Meile oder Eintausend Rheinländische Ruthen von dem Strombette der Maas enfernt liegen. Tahrgang 1815. D 3. Auf (Ausgegeben zu Berlin den 18ten April 1815.) — 22 — 3. Auf dem rechten Rheinufer die Kantone Emmerich, Rees, Rin— genberg, Dinslaken, Duisburg, mit den zugeschlagen gewesenen Gemeinden der Aemter Broich und Styrum: ferner die Kantone Werden, Essen, Duͤs— seldorff, Ratingen, Velbert, Mettmann, Richrath, Opladen, Elberfeld, Barmen, Ronsdorff, Lenep, Wipperfurth, Wermelskirchen und Sohlingen. Wir vereinigen diese Laͤnder mit Unsern Staaten, unter Herstellung der alten Benennungen, der Herzogthuͤmer Cleve, Berg und Geldern, des Fuͤrstenthums Moers und der Grafschaften Essen und Werden, und fuͤgen die genannten Titel derselben Unsern Koͤniglichen Titeln zu. Wir lassen an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die Preußischen Adler aufrichten, an die Stelle früher angehefteter Wappen Unser Königliches Wappen anschlagen, und die öffentlichen Siegel mit dem Preußischen Adler versehen. « Wir gebieten allen Einwohnern dieser von Uns in Besitz genommenen Laͤnder jedes Standes und Ranges, Uns forthin als ihren rechtmaͤßigen Roͤnig und Landesherrn anzuerkennen, Uns und Unsern Nachfolgern den Eid der Treue zu leisten, und Unsern Gesetzen, Verfuͤgungen und Befehlen mit Ge— horsam und pflichtmaͤßiger Ergebenheit nachzuleben. Wir versichern sie dagegen Unsers wuͤrksamsten Schutzes ihrer Personen, ihres Eigenthums und ihres Glaubens, sowohl gegen dußern feindlichen Angriff, als im Innern durch eine schnelle und gerechte Justizpflege, und durch eine regelmäßige Verwaltung der Landes-, Polizei= und Finanz-Behörden. Wir werden sie gleich allen Unsern übrigen Unterthanen regieren, die Bildung einer Repräsentation anordnen, und Unsere Sorge auf die Wohlfahrt des Landes und seiner Einwohner gerichtet seyn lassen. Die angestellten Beamten bleiben bei vorausgesetzter treuer Verwaltung, auf ihren Posten und im Genusse ihrer Einkünfte; auch wird jede öffentliche Stelle so lange, bis Wir eine andere Einrichtung zu treffen zweckmäßig finden, in der bisherigen Art verwaltet. Da die Verhältnisse Uns nicht gestatten, die Erbhuldigung persönlich anzunehmen; so haben Wir Unsern General-Lieutenant, Grafen von Gneisenau, und Unsern Geheimen Staatsrath Sack, biezu beauftragt, und sie bevollmächtigt, in Unserm Namen die deshalb erforderlichen Verfügungen zu treffen. Des zu Urkund haben Wir dieses Patent eigenhändig vollzogen, und mit Beidrückung Unsers Koöniglichen Insiegels bestärken lassen. Gegeben Wien, den 5ten April 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. (No. 268.) — 23 — (No. 268.) Patent wegen Besitznahme des Großherzogthums Nieder- hein. Vom 5ten April 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 1c. Thun gegen Jedermann hiermit kund: Vermöge der Uebereinkunft, welche Wir mit den am Kongresse zu Wien Theil nehmenden Mächten abgeschlossen haben, sind Uns zur Traktatenmäßigen Entschädigung und zur Vereinigung mit Unserer Monarchie das vormalige Großherzogthum Berg, und ein Theil der Provinzen am linken Rheinufer nberwiesen worden, auf welche Frankreich durch den Friedenstraktat von Paris vom 30sten Mai 1814 Artikel III. Verzicht geleistet hat. Dem zufolge nehmen Wir durch gegenwärtiges Patent in Besitz und einverleiben Unserer Monarchie mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit, und mit ihren gesammten ZJubehörden, nachstehende Länder und Ortschaften: 1. Oas ganze ehemalige Oeparkement Rhein und Mosel, aus den Kantonen Bonn, Rbeinbach, Ahrweiler, Runagen, Wehr, Aldenau, Ulmen, Virneburg, Mayen, Andernach, Rubenach, Coblenz, Polch, Münster, Kaisersesch, Cochem, Luzerat, Zell, Treis, Boppard, St. Goar, Castellaun, Simmern, Bacharach, Stromberg, Ereuzuach, Sobernheim, Kirn, Kirchberg und Trarbach bestehend. 2. Von dem vormaligen Departement Saar, die nachfolgenden Kantone: Reiferscheid, Blankenheim, Lyssendorff, Schönberg, Prüm, Kylburg, Gerolsiein, Daun, Manderscheid, Wittlich, Schweich, Pfälzel, Trier, Conz, Hermeiskeil, Budelich, Berncastel, Rhaunem, „Herstein, Meisenheim, und diejenigen Theile der Kantone Grumbach, Baumholder und Birkenfeld, welche nordwaͤrts einer Linie liegen, die von Medart uͤber Merzweiler, Langweiler, Nieder= und Ober-Feckenbach, Ellenbach, Breunchenborn, Answeiler, Kronweiler, Niederbrambach, Burbach, Böschweiler, Heubweiler, Hambach und Rinzenberg an die Grenzen des Kantons Hermesskeil gezogen wird. ODie eben genannten Ortschaften mit ihren Feldmarken, und Zubehör sind in die gedachte Linie mit eingeschlossen, und sind zu Unsern Staaten gehörige Grenzörter. 3. Von dem vormaligen Departement der Wälder (des lor#éls) denjenigen Theil, der auf dem: linken Ufer der Our oder Ouren bis zu ihrem Einflusse in die Sure oder, Saure, dann von da quf dem linken der Sure bis zu ihrem Einflusse in die Mosel, und pon da bis zum Einflusse der Saar auf dem linken Ufer der Mosel liegt; folglich die Kantone Dudeldorf, Se-D2 urg, — 24 — burä, Neuekburg und Arzfeld ganz, und von den Kantonen Grevenmachern, Echternach, Bianden und Cleroaur diejenigen Theile, welche die gedachten Flusse in der eben erwähnten Art abschneiden. 4. Von dem ehemaligen Departement Ourthe die Kantone St. Vith, Malmedy, Cronenburg, Schleyden und Eupen, und den kleinen Theil des Kantons Aubel, welchen die große Landstraße zwischen Hergenracl und Achen durchschneidel, mit Inbegriff dieser Straße selbst zwischen den genannten Orten. 5. Von dem ehemaligen Departement Nieder-Maas denjenigen Theil des Kantons Rolduc oder Herzogenrath, welcher auf dem östlichen oder rechten Ufer des Baches Wor liegt. 6. Von dem ehemaligen Departement Roer die Kantone Achen, Burscheid, Eschweiler, Montjoye, Düren, Froizheim, Gemünd, Zülpich, Lechenich, Brühl, Cölln, Weyden, Kerpen, Jülich, Linnich, Geilenkirchen, denjenigen Theil des Kantons Sittard, der westlich von einer Linie über Hillensberg, Wehr, Millen, Haverk auf Waldfeucht, sämmtliche vorgenannte Orte mit ihren Feldmarken zu Preußen einschließend, liegt, dann die Kantone Heinsberg, Erkelens und Bergheim. 7. Von dem ehemaligen Großherzogthume Berg die Kantone Mühlheim, Bensberg, Lindlar, Siegburg, Honnef, Königswinter, Eytorf, Waldbroel, Wildenburg, Homburg und Gummersbach. Wir vereinigen diese Länder unter der Benennung des Großherzogthums Nieder-Rhein, und fügen den Titel eines Großherzogs vom Nieder-Rhein Unsern Koniglichen Titeln hinzu. Wir lassen an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die preußischen Adler aufrichten, an die Stelle früher angchefteter Wappen Unser Königliches Wappen anschlagen, und die öffentlichen Siegel mit dem preußischen Adler versehen. Wir gebieten allen Einwohnern dieser von Uns in Besitz genommenen Lander jedes Standes und Ranges Uns forthin als ihren rechtmäßigen Koͤnig und Landesherrn anzuerkennen, Uns und Unsern Nachfolgern den Eid der Treue zu leisten, und Unsern Gesetzen, Verfügungen und Befehlen mit Gehorsam und pflichtmäßiger Ergebenheit nachzuleben. Wir versichern sie dagegen Unseres würksamsten Schutzes ihrer Personen, ihres Eigenthums, und ihres. Glaubens, sowohl gegen dußern seindlichen Angriff, als im Innern durch eine schnelle und gerechte Justizpflege, und durch eine regelmäßige Verwaltung der Landes-, Poltzei= und Finanzbehörden. Wir werden sie gleich allen Unsern übrigen Unterchanen regieren, die Bildung einer Repräsentation- anordnen, und Unsere Sorge auf die Wohlfahrt des Landes und seiner Einwohner gerichtet seyn lassen. Die — 25 — Die angestellten Beamten bleiben bei vorausgesetzter treuer Verwaltung auf ihren Posien und im Genusse ihrer Einkünfte; auch wird jede öffentliche Stelle so lange, bis Wir eine andere Einrichtung zu treffen zweckmaͤßig finden, in der bisherigen Art verwaltet. Da die Verhältnisse Uns nicht gestatten, die Erbhuldigung persönlich anzunehmen: so haben Wir Unsern General-Lieutenant Grafen v. Gneisenau und Unsern Geheimen Staatsrath Sack hiezu beauftragt, und sie bevollmächtigt, in Unserm Namen die deshalb erforderlichen Verfügungen u treffen. Des zu Urkund haben Wir dieses Patent eigenhändig vollzogen, und mit Beidrückung Unsers Königlichen Insiegels bestärken lassen. Gegeben Wien, den öten April 1815. (I. .) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. (No. 269.) An die Einwohner der mit der preußischen Monarchie vereinigten Rheinländer Vom öten April 1815. Ac# Ich dem einmüthigen Beschluß der zum Kongreß versammelten Mächte, durch welchen ein großer Theil der deutschen Provinzen des linken Rheinufers Meinen Staaten einverleibt wird, Meine Zustimmung gab, ließ Ich die gefahrvolle Lage dieser Grenzlande des deutschen Reichs, und die schwere Pflicht ihrer Vertheidigung nicht unerwogen. Aber die höhere Rücksicht auf das gesammte deutsche Vaterland entschied Meinen Cnutschluß. Diese deutschen Urländer müssen mit Deutschland vereinigt bleiben; sie können nicht einem andern Reich angehören, dem fie durch Sprache, durch Sitten, durch Gewohnheiten, durch Gesetze fremde sind. Sie sind die Vormauer der Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands, und Preußen, dessen Selbstständigkeit seit ihrem Verluste hart bedroht war, hat eben so sehr die Pflicht, als den ehrenvollen Anspruch erworben, sie zu beschützen und fuͤr sie zu wachen. Dieses erwog Ich und auch, daß Ich meinen Völkern ein treues, maͤnnliches, deut— sches Volk verbruͤdere, welches alle Gefahren freudig mit ihnen theilen wird, um feine Freiheit, so wiensie und mit ihnen, in entscheidenden Tagen zu behaupten. So habe Ich denn im Vertrauen quf Gott und auf die un — 26 — und den Muth meines Volks diese Rheinlaͤnder in Besitz genommen, und mit der preußischen Krone vereinigt. Und so, Ihr Einwohner dieser Laͤnder, trete Ich jetzt mit Vertrauen unter Euch, gebe Euch Eurem deutschen Vaterlande, einem alten deutschen Fuͤrstenstamme wieder, und nenne Euch Preußen! Kommt Mir mit redlicher, treuer und beharrlicher Anhänglichkeit entegen. geg Ihr werdet gerechten und milden Gesetzen gehorchen. Eure Religion, das Heiligste, was dem Menschen angehört, werde Ich ehren und schützen. Ihre Diener werde Ich auch in ihrer außern Lage zu verbessern suchen, damit sie die Würde ihres Amts behaupten. Ich werde die Anstalten des öffentlichen Unterrichts für Eure Kinder hersiellen, die unter den Bedrückungen der vorigen Regierung so sehr vernachlässigt wurden. Ich werde einen bischöflichen Sitz, eine Universität und Bildungsanstalten für Eure Geistlichen und Lehrer unter Guch errichten. Ich weiß, welche Opfer und Anstrengungen der fortgedauerte Kriegszustand Euch gekostet. Die Berhältnisse der Zeit gestatteten nicht, sie noch mehr zu mildern, als geschehen ist. Aber Ihr müßt es nicht vergessen, daß der größte Theil dieser Lasten noch aus der früheren Verbindung mit Frankreich hervorging, daß die Loßreißung von Frankreich nicht ohne die unvermeidlichen Beschwerden und Unfälle des Krieges erfolgen konnte, und daß sie nothwendig war, wenn Ihr Euch und Eure Kinder in Sprache, Sitten und Gesinnungen deutsch erhalten wolltet. Ich werde durch eine regelmäßige Verwaltung des Landes den Gewerbfleiß Eurer Städte und Eurer Dörfer erhalten und beleben. Die veränderten Verhältnisse werden einem Theil Gurer Fabrikate den bisherigen Absatz entziehen; Ich werde, wenn der Friede vollkommen hergestellt seyn wird, neue Quellen für ihn zu eröffnen bemuht seyn. Ich werde Guch nicht durch die offentlichen Abgaben bedrucken. Oie Steuern sollen mit Eurer Zuziehung regulirt und festgestellt werden, nach einem allgemeinen, auch für Meine übrigen Staaten zu entwerfenden Plan. Diie Militair-Verfassung wird, wie in Meiner ganzen Monarchie nur auf die Vertheidigung des Vaterlandes gerichtet seyn, und durch die Organisation einer angemessenen Landwehr werde Ich in Friedenszeiten dem Lande die Kosten der Unterhaltung eines größeren stehenden Heeres ersparen. Im Kriege muß zu den Waffen greifen, wer sie zu tragen fähig ist. Ich darf Euch hiezu nicht aufrufen. Jeder von Euch keunt seine Pflicht für das Vaterland und für die Ehre. "" Der Krieg droht Euren Grenzen. Um ihn zu entfernen, werde Ich allerdings augenblickliche Anstrengungen von Euch fordern. Ich werde einen Theil — 27 — Theil Meines stehenden Heeres aus Eurer Mitte waͤhlen, die Landwehr aufbieten und den Landsturm einrichten lassen, wenn die Naͤhe der Gefahr es erfordern sollte. Aber gemeinschaftlich mit Meinem tapfern Heer, mit Meinen andern Volkern vereinigt, werdet Ihr den Feind Eures Vaterlandes besiegen, und Theil nehmen an dem Ruhm, die Freiheit und Unabhängigkeit des deutschen Reichs auf lange Jahrhunderte dauernd gegründet zu haben. Wien, den 5ten April 1815. Friedrich Wilhelm. (No. 270.) Verordnung wegen der in Steuern zu zahlenden Tresor= und Thalerscheine Vom 7ten April 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kömg von Preußen. 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Im Verfolg Unserer Verordnung vom tsien Mcrz d. J., wegen der Realisation und des Umlaufs der Tresor= und Thalerscheine, und um den dadurch beabsichtigten Zweck früher zu erreichen, setzen Wir hierdurch Folgendes fest: 9. 1 Die in dem 8. 2. der gedachten Verordnung enthaltene Bestimmung, daß vom ssten kuͤnftigen Monats an, die Huͤlfte der Grund-, Gewerbe- und Perso— nensteuer in Tresor= und Thalerscheinen zu entrichten ist, wird hierdurch auf alle und jede kurrente und rückständige Steuern und Abgaben ohne Unterschied, so weit dieselben in Silberkourant zu bezahlen sind, ausgedehnt; so daß vom vorbemeldeten Dalo an, die gedachte Hälfte unter keinem Vorwande anders als in Tresor= und Thalerscheinen angenommen, oder die Zahlung zurückgehalten werden kann. . 2. Von denjenigen Steuerschuldigen, welche vorstehender Bestimmung ungeachtet, ihren ganzen Steuerbetrag in klingendem Gelde entrichten, soll für denjenigen Antheil, welchen sie in Tresor= und Thalerscheinen zu entrichten schuldig sind, ein Straf-Agio von Zwei Groschen pro Thaler erhoben und gleich der Steuer selbst beigetrieben werden. n g. 3. Unsere Kassenbeamten haben sich alles Privatverkehrs mit den Tresorund Thalerscheinen für eigene Rechnung bei der schwersien Ahndung zu enthalten. Diejenigen, welche irgend eines wucherlichen Geschäafts oder Agiotage mit dieser Münzsorte überwiesen werden, sollen als untreue Kassenbediente behandelt und nach der ganzen Strenge der Gesetze bestraft werden. H. Unser Finanzminister wird, in Gemshei vorstehender Anordnungen, schleunigst die nöthigen Verfügungen und Instruktionen an alle berreffenden Behörden erlassen. Da diese jedoch in Provinzen jenseits der Weser und der Weichsel bis zum 1sten Mai d. J. nicht mehr gehörig bekannt werden können, so wird für gedachte Provinzen obiger Termin bis zum 15ten desselben Monats verlängert. §. 5. Alle übrigen Bestimmungen Unserer Edikte vom 7ten September vortgen und #sten März dieses Jahres, welche durch gegenwärtige Verordnung nicht aufgehoben sind, bleiben unverändert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändegen. Unterschrift und Beidrückung Unsers Königlichen Insiegels. So geschehen Wien, den 7ten April 1815. CL. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. Bülow. — 29 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — — No. 5. — (No. 271.) Patent zur Publikation der neuen Auflage der allgemeinen Gerichtsordnung fuͤr die Preußischen Staaten und des Anhanges zur allgemeinen Gerichtsordnung. Vom 4ten Februar 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hierdurch Jedermann zu wissen: Die Wiedereinführung Unserer Gesetze in die von Unserer Monarchie getrennt gewesenen, mit derselben wieder vereinigten Provinzen, hat nicht allein das Bedürfniß einer neuen Auflage der Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten herbeigeführt, sondern auch eine vollständige Publikation aller seit dem Jahre 1793. erfolgten Abänderungen, Ergänzungen und Erlduterungen der auf das Verfahren in Prozessen und bei den Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so wie auf die allgemeine Verfassung der gerichtlichen Behörden Bezug habenden Vorschriften nöthig gemacht. Wir haben daher die Veranstaltung treffen lassen, daß jene Abänderungen, Ergänzungen und Erläuterungen verkürzt gesammelt, der neuen Auflage der allgemeinen Gerichtsordnung, welche mit der früheren wörtlich übereinstimmt, gehörigen Orts eingeschaltet und außerdem unter dem Titel: Anhang zur Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten, besonders gedruckt worden. Dieser neuen Auflage und dem angefertigten Anbange geben Wir hierdurch Unsere Allerhöchste Sanction und wollen, daß die arin gesammelten neueren Vorschriften von Unseren sämmtlichen Gerichten, ehörden und Unterlhanen auf das Genaueste befolgt werden. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Umterschrift und beigedrucktkein Königlichen Insiegel. Wien, den 4ten Februar 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. v. Kircheisen. v. Bülow. v. Schuckinann. v. Boyen. Jahrgang 1815. E (No. 272.) (Ausgegeben zu Verlin den 20sten April 1815.) — 39 — (No. 272.) Verordnung wegen des Verkehrs mit der Bank. Vom Z3ten April 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Es ist Unserer landesväterlichen Aufmerksamkeit nicht entgangen, welchen Nachtheil die durch die unglücklichen Kriegsjahre von 1800 und 1807 veranlaßte und zum Theil noch fortdauernde Unterbrechung des Banko-Verkehrs für Unsere getreuen Unterthanen mit sich führet, und Wir sind unablässig bemühet, die Hindernisse, welche der Regulirung des Aktiv-Zustandes. der Bank noch entgegen stehen, aus dem Wege zu rdumen, damit demnachst nicht allein die regelmastige Verzinsung, sondern auch die successive Zurückzahlung der vor dem Kriege von 1806. bei der Bank belegten Capitalien wieder eintreten könne. Die neuern glücklichen Ereignisse geben Uns die beruhigende Hoffnung, daß Unsere Bemühungen auch in dieser Hinsicht mit einem glücklichen Erfolge werden gekrönt werden, und behalten Wir Uns daher vor, sobald als möglich durch eine besondere Verordnung nicht nur die Grundsätze auszusprechen, nach welchen die dem Staate aus dem früheren Verhältnisse desselben gegen die Hauptbank obliegenden Verpflichtungen vollständig erfüllt werden sollen, sondern auch dem Bankinstitut eine neue, den gegenwärtigen Zeitverhältnissen, dem Umfange Unserer Staaten und dem wahren Bedürfniß Unserer Unterthanen angemessene Verfassung zu geben. Um indessen schon jetzt Unsere getreue Unterthanen, welche seit dem Jahre 1810. der Hauptbank zu Berlin und deren Comtoirs wiederum Kapitalien anvertrauet haben, und vorzüglich die Verwalter der Deposital= und Pupillenmassen, wegen der Unserer Bank seit jenem Zeitpunkt anvertrauten oder noch anzuvertrauenden Kapitalien, völlig zu sichern und die mit mancherlei Schwierigkeiten verknüpfte Bestellung besonderer Unterpfänder für die Folge unnöthig zu machen, verordnen Wir Folgendes: . 1. Sämmtliche, seit dem Wiederanfange des Bankoverkehrs im Jahre 1810. bei der Hauptbank zu Berlin und deren Provinzialkomtoirs neu belegte Kapitalien, uber welche Obligationen unter den Buchstaben J. K. und L. ausgestellt worden, so wie alle diejenigen Kapitalien, welche von jetzt ab bei der Hauptbank und deren Komtoirs fernerweitig belegt werden, erkennen Wir als wahre. Staatsschulden an, und ertheilen Unser Königliches Wort, daß dieselben nach dem wörtlichen Inhalt der darüber ausgestellten Obligationen verzinset, auch ohne alle Widerrede oder Zögerung jederzeit in der dargelichenen uͤnz-— — 31 — Muͤnzsorte zuruͤckgezahlt werden sollen, so wie Wir auch zur Sicherheit dieser hiermit feierlich verheißenen Zins= und Kapitalszahlung, außer den in den Obligationen selbst verschriebenen Unterpfändern, das gesammte disponible Staatsvermögen, es möge Namen haben oder bestehen worin es wolle, nicht das Geringsie davon ausgenommen, zum generellen Unterpfande hiemit bestellen. . 2. Ueber die seit dem Jahre 1810. erfolgten neuen Belegungen bei der Hauptbank und deren Provinzialkomtoirs sind besondere Bücher geführet, und Banko-Obligationen, nach dem Muster der älteren, jedoch unter den besonderen Buchstaben J. K. und L., nach Verschiedenheit des Zinsfußes von 2, 21 und 3 Prozent ausgefertiget worden. Bei dieser Einrichtung soll es auch für die Zukunft sein Bewenden behalten, damit die neueren Belegungen bei der Bank seit dem Jahre 1810. und vom gegenwärtigen Zeitpunkt an, noch durch ein dußeres Kennzeichen, von den ältern Belegungen vor dem Jahre 1810. von Jedermann unterschieden werden können. 3. Bei dieser Unserer vorstehenden G. 1.) übernommenen allgemeinen Garantie der sämmtlichen neu belegten oder noch zu belegenden Bankokapita-=lien, fällt die seit dem Jahre 1810. beobachtete Art der Belegung der Depositalgelder von den Gerichten und Pupillarbehörden gegen besondere Sicherstellung für die Zukunft gänzlich weg, und es tritt das in der Depositalordnung vom 15ten September 1783. vorgeschriebene Verfahren unter folgender Maaßgabe an deren Stelle. S#. 4. Es soll von der Erklärung der Kuratoren der Kreditmassen, ohne alle Rücksprache mit den Gläubigern, so wie von den Vormundern abhängen, ob sie die eingehenden Gelder in Ermangelung anderer Gelegenheit zur Unterbringung bei der Bank belegt haben wollen oder nicht. Die Gerichte, als vormundschaftliche Behörden, haben zu dem Ende, sobald Gelder eingehen, den Curatoren und Vormündern ihre Erklarung abzufordern, und diese sind schuldig, solche Erklärung in spätestens sechs Wochen nach der ihnen geschehenen Bekanntmachung abzugeben. Willigen sie in die Belegung oder erklären sie sich gar nicht, so sind die Behörden verpflichtet, die Gelder ohne Weiteres zur Bank zu befördern. *ê Erfolge hiernach die Belegung bei der Bank, so hat es bei dem, was die Deposital-Ordnung Tit. 1. H. 41. schon fesisetzt, sein Bewenden. Es bedarf keiner besonderen Prüfung der Sicherheit, und weder die Gerichte E 2 und — 32 — und vormundschaftlichen Behoͤrden, noch die Vormünder und Kuratoren, können auf irgend eine Weise dafür verantwortlich gemacht werden, daß sie den Weg der Belegung der Gelder bei der Bank gewählt. . 6. Die seit dem Jahre 1810. gegen besondere Pfänder bei der Bank belegten Kapitalien können von den Gerichten und Pupillarbehörden gekündiget, und, gegen Rückgabe von eben so viel verpfändeten Pfandbriefen, nach dem Nominalwerth, eingezogen werden. Eine gleiche Kündigung und Einlösung ihrer Pfänder stehet auch der Bank zu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Konigl. Inslegel. So gegeben Wien, den 3ten April 1815. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Kircheisen. v. Bülow. v. Schuckmann. v. Boyen. (No. 273.) Allerhöchster Aufruf an das Volk. Vom 7ten April 1815. Ae Ich in der Zeit der Gefahr Mein Volk zu den Waffen rief, um für die Freiheit und Selbstständigkeit des Vaterlandes zu kämpfen, da zog die gesammte Jugend wetteifernd zu den Fahnen, um mit freudiger Entsagung ungewohnte Beschwerden zu ertragen, und entschlossen, selbst dem Tode entgegen zu gehen; da trat die Kraft des Volks unerschrocken in die Reihen Meiner tapfern Soldaten, und Meine Feldherren führten mit Mir ein Heer von Helden in die Schlacht, die des Namens ihrer Vakter als Erben ihres Ruhms sich würdig erwiesen. So croberten wir und unsere Verbundeten, von Siegen begleitet, die Hauptstadt des Feindes; unsere Fahnen weheten in Paris; Napoleon entsagte der Herrschaft; dem Deutschen Vaterlande war Freiheit, den Thronen Sicherheit, und der Welt die Hoffnung eines dauerhaften Friedens zurückgegeben. Diese Hoffnung ist verschwunden; wir müssen von neuem in den Kampf. Den Mann, der zehen Jahre hindurch unsägliches Elend über die Völker verbreitet, hat eine verrätherische Verschwörung nach Frankreich zurückgeführt. Das bestürzte Volk hat seinen bewaffneten Anhängern nicht widerstehen können: seine Thron-Entsagung, obwohl er selbst, noch im Besitz einer beträchtlichen — 33 — lichen Heeresmacht, sie fuͤr ein freiwilliges, dem Glück und der Ruhe Frankreichs dargebrachtes Opfer erklaͤrt hatte, achtet er, wie jeden Vertrag, fuͤr nichts; er steht an der Spitze eidbruͤchig gewordener Soldaten, die den Krieg verewigen wollen; Europa ist von neuem bedrohet; es kann den Mann auf Frankreichs Thron nicht dulden, der die Weltherrschaft als den Zweck seiner stets erneuerten Kriege laut verkündigte, der die sittliche Welt durch fortgesetzte Wortbrüchigkeit zerstörte, und deshalb für eine friedliche Gesinnung keine Bürgschaft leisten kann. Von neuem also in den Kampf! Frankreich selbsi bedarf unserer Hülfe, und ganz Europa ist mit uns verbundet. Mit euren alten Siegesgefährten verbunden, durch neue Waffenbrüder verstärkt, gehet ihr, brave Preußen! mit Mir, mit den Prinzen Meines Hauses, mit den Feldherren, die euch zu Siegen geführt, in einen nothwendigen, gerechten Krieg. Die Gerechtigkeit der Sache, die wir verfechten, sichert uns den Sieg. Ich habe eine allgemeine Bewaffnung, mittelst Ausführung Meiner Verordnung vom 3ten September 1814., die in allen Meinen Staaten vollzogen werden soll, befohlen. Das stehende Heer soll erganzt, die Abtheilun-=gen der freiwilligen Jäger sollen gebildet, die Landwehren zusammenberufen werden. Die Jugend der gebildeten Stände vom vollendeten 20ten Jahre hat die Wahl, ob sie in die Landwehr des ersten Aufgebots treten, oder in die Jägerkorps des stehenden Heeres aufgenommen seyn will. Jeder Jüngling, der sein 17tes Jahr vollendet hat, kann, bei gehöriger körperlicher Stärke, dem Heer nach eigener Wahl sich anschließen; Ich lasse dieserhalb eine besondere Verordnung ergehen. Ueber die Bildung der einzelnen Korps und der Landwehr wird in jeder Provinz die Bekanntmachung der beauftragten Behörden erscheinen. So treten wir, bewaffnet mit dem gesammten Europa, wider Napoleon Bonaparte und seinen Anhang noch einmal in die Schranken. Auf dann! mit Gott für die Ruhe der Welt, für Ordnung und Sittlichkeit, für König und Vaterland! Wien, den 7ten April 1815. Friedrich Wilhelm. (No. 274.) — 34 — o. 274.) Verordnung wegen Bewaffnung der Freiwilligen. Vom Tten April 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen. 2c. 2c. Finden Uns durch die eigetretenen Umstände veranlaßt, Nachstehendes zu verordnen und festzusetzen: Durch Verrath und Wortbrüchigkeit sind die vor Kurzem glorreich erkämpften edelmuthig gegebenen Verträge gebrochen und die Hoffnung eines dauernden Friedens ist durch eine seltene Treulosigkeit in die Aussicht zum nahen Kampfe verwandelt. Mit dankbarer Anerkennung dessen, was Mein treues Volk in dem großen Kampfe für Mich, für seine eigene Selbstständigkeit, für die Sache von ganz Curopa gethan hat, ist es Mein reges Bestreben gewesen, es für einen neuen Krieg, selbst wenn dies auch Mir empfindliche Opfer erfordert hätte, so lange als möglich zu bewahren. Diese bis dahin Mich leitende Rücksicht hat aufgehört, seitdem es wieder die Frage ist, ob die übermüthige Treulosigkeit aufs Neue mit dem Erwerb der Länder schwelgen soll? Die Nothwendigkeit eines ernsten Kampfes wird der neue Vereinigungspunkt aller Fürsten und Völker. Nur diese hohen Rücksichten können Mich bewegen, diejenigen Rüstungsmaaßregeln anzuordnen, die zu einem nachdrucksvollen Kampfe erforderlich sind und deren Anwendung schon einmal mit seegensreichem Erfolge gekrönt ward. Ich setze daher zuerst in Hinsicht der Freiwilligen Folgendes fest: 1) Diejenigen Freiwilligen, welche an den früheren Feldzügen einen ehrenvollen Antheil nahmen, gehören, wenn sie nicht selbst eine erneuerte Anstellung bei dem stehenden Heere nachsuchen, gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 3ten September 1814., auch ohne Rücksicht auf ihr Alter zur Landwehr. 2) Sie haben sich deshalb nach Erscheinung dieser Bekanntmachung bei den kommandirenden Generalen der Provinzen, in denen sie sich aufhalten, zu melden. 3) Alle diejenigen Freiwilligen, welche von den Regimentern, bei welchen sie den Feldzug hindurch standen, der Beförderung zum Offizier für würdig erklärt wurden, oder das eiserne Kreuz erhalten haben, werden sogleich in die offenen Plätze als Offiziere angestellt. 4) Diejenigen, denen ihre frühere Verhaältnisse die Ausübung einer Ofsfzierstelle erschweren würde, oder die im Laufe des Feldzuges noch keine Gele- — 35 — Gelegenheit fanden, sich durch persoͤnliche Auszeichnung den Anspruch auf Befoͤrderung zu erwerben, werden nach Maaßgabe ihrer Faͤhigkeiten als Feldwebel oder Unteroffiziere angestellt. 5) Die kommandirenden Generale haben mit möglicher Berücksichtigung der besondern Verhältnisse, die Vertheilung dieser verschiedenen Klassen bei dem ersten Aufgebot der Landwehr Und bei den als Stamm des zweiten Aufgebots zurückbleibenden Reservebataillons der Landwehr anzuordnen. 60) Denjenigen Freiwilligen, welche wiederum ins stehende Heer eintreten wollen, ist die Wahl des Regiments, ohne Rücksicht auf ihr früheres Dienftverhältniß, überlassen. 7) Es gelten für die Art ihrer Anstellung dieselben Vorschriften, welche unter 3. und 4. für die Anstellung bei der Landwehr gegeben sind. 8) Außerdem sollen diejenigen, welche sich nicht gleich zu einer Anstellung als Offizier eignen, noch besonders dadurch berucksichtigt werden, daß sie, in sofern sie die dazu erforderlichen Fähigkeiten besitzen, zu Versendungen bei den Generalen anzustellen sind. 9) Diejenigen, welche früher schon bei der Reuterei gedient haben und jetzt daselbst wieder angestellt zu werden wünschen, sollen, wenn sie sich nicht gleich beritten machen können, vorläufig bei den Ersatz-Eskadronen zur Mitaufsicht angestellt werden. 10) Um die Anschaffung der Pferde denen bei der Neuterei schon gedienten Freiwilligen, soviel es nur die Staatskassen erlauben, zu erleichtern, sollen diesenigen, welche Pferde nach den daruber durch das Kriegs-Ministerium noch bekannt zu machenden Bedingungen mitbringen, die Hälfte des Dienstwerths baar, das Uebrige in jährlichen Abschlagszahlungen erhalten. 11) Es haben auch die gedienten Freiwilligen nach Maaßgabe ihrer Fähigkei-=ten die ersten Ansprüche auf die bei den Sicherheits= und Verwaltungsbehörden des Heeres anzustellenden Aufseher-Posten. 12) Alle gediente Freiwilligen, die als Unteroffiziere angestellt werden, bekommen, in sofern sie es bei ihrem Wieder-Gintritt bedürften, ihre fehlenden Uniformsstucke geliefert. Sie werden in den Provinzen von den kommandirenden Generalen gesammelt und demnächst nach den Regimentern, die sie sich wählten, abgesendet. 13) Diejenigen jungen Leute, deren Alter sle noch von der thätigen Theilnahme an den vorletzten Feldzugen zurückhielt, so wie alle die, welche, sey es aus Mangel der Kraft oder andern einzelnen Gründen, noch nicht dienen konnten, werden hiermit genau nach den Bestimmungen vom 31en Februar 1813. und dem Gesetz vom 3ten September 1814. als Freiwillige aufgerufen; es haften auf ihnen alle dort ausgesprochene Pflichten we ie — 36 — sie erwerben sich durch ihren Diensteintritt alle die den Freiwilligen zuge— sicherten Vorrechte. 14) Von jetzt an kann Niemand, der am Schlusse des Krieges bereits Preußischer Staatsbürger war und seit dem Jahre 1790. geboren ward, zu einer Beamten-Stelle in Vorschlag gebracht werden, wenn er entweder: a) nicht den Feldzug von 1813— 1814. mitgemacht hat, oder jetzt als Freiwilliger eintritt; b) nicht bereits am 31sien März 1814. als Staatsbeamter wirklich angestellt war; ) durch völlig erwiesene körperliche Unfähigkeit an der persönlichen Leistung seiner Dienstpflicht verhindert wird. Ohne eine genügende Anzeige, daß der Vorgeschlagene zu einer der obigen drei Klassen gehöre, kann zu keinem Posten ein Vorschlag eingereicht werden, und Ich mache es allen Behörden zur Pflicht, über die Ausführung dieser Anordnungen auf das Strengste zu wachen. 15.)) Diejenigen Freiwilligen, die die Feldzüge von 1813. oder 1814. mitgemacht haben, können nach Maaßgabe ihrer Fähigkeiten von den Behörden zu jeder Anstellung, auch im Laufe des Feldzuges in Vorschlag gebracht werden, und es bleibt dann dem Ermessen des Einzelnen nach Maaßgabe des dringenden Bedürfnisses überlassen, ob er am Schlusse des Jahres zu seinem Posten zurückkehren, oder noch ferner im Kriegsdienste verbleiben will. 160) Alle diejenigen, welche noch nicht gedient haben, gehören, in sofern sie nicht zu den Freiwilligen eintreten, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3ten September 1814. zum Ersatz des stehenden Heeres und der Landwehr, und es bleibt die besondere Verpflichtung der Behörden, darauf zu wachen, daß nicht einzelne Unwürdige sich der Vertheidigung des aufs Neue bedroheten Vaterlandes zu entziehen suchen. Wien, den 7ten April 1815. Friedrich Wilhelm. — 37 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koniglichen Preußischen Stgaten. — — No. 6. —.— (No. 275.) Bekanntmachung vom 17ten April 1815., betreffend den, über die Aufhebung der Bayonner Konvention mit dem Kaeiserlich -Russischen Hofe am 30sten März d. J. geschlossenen Bertrag. Di eine zwischen Sr. Majestät dem Könige und Sr. Russisch-Kaiserlichen Majesiät den 30sten März d. J. geschlossene Uebereinkunft, ist die zwischen dem vormaligen Kaiser von Frankreich und dem Könige von Sachsen am 10ten Mai 1808. zu Bayonne geschlossene Konvention, durch welche die Kapitalien Preußischer Geldinstitute und Stiftungen im Herzogthume Warschau dem Könige von Sachsen und dem Herzogthume Warschau abgetreten worden, aufgehoben. Hiernach ist 1. den preußischen Geldinstituten und Stiftungen, so wie den Privatpersonen, deren im Herzogthume Warschau untergebrachte Kapitalien auf den Grund der Konvention von Bayonne mit Beschlag und Konfiskation belegt worden sind, die freie Disposition über ihr Eigenthum wieder gegeben. 2. Haben die kontrahirenden Mächte wechselseitig zugesichert, daß die Unterthanen der einen Macht in dem Antheile der anderen in Rücksicht auf ihr Eigenthom den besondern Schutz der Gesetze genießen, und in der Ausübung ihrer diesfälligen Rechte auf keine Weise und unter keinem Vorwande beeinträchtiget werden sollen. 3. Diejenigen Kapitalien, welche auf Gütern des Rußland verbleibenden Antheils eingetragen sind, und der Bank und der General-Jnvalidenkasse gehören, werden mit den rückständigen und laufenden Zinsen nach einer besondern Vereinigung Seiner Majestät mit dem Kaiser von Rußland, für Rechnung des Russischen Antheils des Herzogthums Warschau eigenthümlich überwiesen und der Werth verabredetermaaßen an Preußen erstattet. Jahrgang 1815. — 4. Die (Ausgegeben zu Berlin den 20sten Mai 1815.) — 38 — 4. Die Inhaber der Kapitalien, welche bisher als muthmaaßliches Eigenthum des Staates oder eines Geldinstituts zu den Bayonner Summen gerechnet, und mit Beschlag belegt worden sind, müssen sich zwar, so wie diese Institute selbst diejenigen Summen, welche ihr Schuldner an den Schatz des Herzogthums Warschau, es sey auf Kapital oder Zinsen, durch authentische Quittungen gezahlt zu haben nachweiset, auf Kapital und Zinsen in Abzug bringen lassen; sie zeigen aber diesen Abzug der 2ten Sektion des Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten zu Berlin an, welches den Ersatz dieser in Abzug gebrachten Summen von der Regierung des Herzogthums Warschau erhalten und den Eigenthümern zustellen lassen wird. 5. Die Gläubiger der Unterthanen des Herzogthums Warschau müssen sich übrigens denjenigen, durch Zeit und Umstände nöthig gewordenen Maaßregeln unterwerfen, welche die Rettung ihrer Kapitalien und die Erhaltung der Gutsbesitzer im Herzogthum Warschau erfordern, und von den hohen kontrahirenden Mächten zur Ausschließung alles künftigen Mißverstandes in den nachfolgenden additionellen Artikeln verabredet worden sind. Wien den 17ten April 1815. Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. Additioneller Artikel zu dem Vertrage, welcher die Bayonner Konvention aufhebt. T Im Verfolg des Vertrages vom heutigen Tage, welcher die, über die Preußischen, im Herzogthum Warschau befindlichen Kapitalien zu Bayonne am 10ten Mai 1808. errichtete Konvention aufhebt, ist die absolute Unmöglichkeit in Erwägung gekommen, in welcher sich die Schuldner befinden, ihren Gläubigern, denen sie auf Johannis d. J. großentheils neunjahrige Zinsen rückständig sind, sofort und vollständig gerecht zu werden; daß ein rücksichtloses Verfahren gegen dieselben die auf ihren Gütern eingetragenen Kapitalien selbst in Gefahr bringen, und daß um den hieraus entstehenden unglücklichen Folgen vorzubeugen, dem russischen Gouvernement des Herzogthums Warschau nichts ubrig bleiben würde, als gewisse mit dem Interesse der Glaubiger und Schuldner Schuldner gleich einverstandene Zahlungs-Modifikationen vorzuschreiben. Die hohen kontrahirenden Theile haben es nöthig gefunden, sich über solche Zahlungs-Modalitäten zu verständigen, und sind über folgende Punkte übereingekommen. Artikel l. Es wird sämmtlichen Schuldnern, sowohl denen, deren Kapitalien in der Bayonner Konvention befangen gewesen sind, als auch den übrigen im Herzogthum Warschau befindlichen Schuldnern Preußischer Unterthanen, in Rücksicht des Kapitals, ein, von Weihnachten dieses Jahres ab, zu rechnendes sechsjähriges Moratorium ertheilt. Während dieser Zeit findet die Aufkündigung keines Kapitals Statt; nach Ablauf derselben kann jährlich nur der vierte Theil des Kapitals von oben herab gekündiget werden. Arrtikel II. Der Zinsfuß wird für die Dauer des Moratoriums auf Vier vom Hundert gesetzt, ohne Rücksicht, welcher Zinsfuß in der Obligation verschrieben ist. Artikel III. Was die Zinsen seit dem Jahre 1806. betrifft, so soll die eine Hälfte derselben in gleiche Theile vertheilt, binnen sechs Jahren, von Weihnachten dieses Jahres ab gerechnet, mit den laufenden Zinsen zugleich abgeführt werden. Die zweite Hälfte find die Kreditoren erst dann zu fordern berechtigt, wenn die Regierung den Schuldnern die Kriegslieferungen, Vorschüsse und sonstige Leistungen vergüten wird. Diese Vergütigung bestimmt zu gleicher Zeit die Art und Weise, in welcher diese zweite Hälfte bezahlt werden muß; dergestalt, daß die Kreditoren immer auf den ganzen Betrag dieser Vergütung, so weit sie zur Deckung dieser zweiten Hälfte nöthig ist, Ansprüche behalten. Damit ein Debitor, welcher mit Rechtlichkeit bemüht gewesen ist, seinen Verpflichtungen nach Kräften zu genügen, nicht härter wie ein säumiger Zahler behandelt wird; so ist man übereingekommen, daß Alles, was bereits auf die seit Johannis 1806. erwachsenen Zinsen bezahlt worden ist, auf die zu zahlende erste Hälfte der Zinsen gerechnet werden kann, jedoch so, daß der Rest dieser Hälfte nach der Bestimmung des Artikel III. mit Weihnachten dieses Jahres anzufangen, berichtiget werden muß. Eine Reklamation dessen, was der Debitor einmal an Zinsen über die erste Hälfte gezahlt hat, findet aber unter keinen Umständen statt. Artikel V. Die Debitoren, welche der in dem Artikel I. bis III. enthaltenen Begünstigung theilhaftig werden wollen, müssen bei der Publikation dieser Konvention, sofort den in derselben enthaltenen Bestimmungen genügen, und bin-2 nen — 40 — nen fuͤnf Monaten, vom Tage der Publikation an gerechnet, ihren Kredito— ren eine authentische gerichtliche Erklaͤrung aushaͤndigen, in welcher sie sich ohne Prozeß der Exekution fuͤr den Fall unterwerfen, daß sie ihre Verbind— lichkeiten nicht auf das Strengste erfuͤllen; dergestalt, daß eine Zahlungs-Verzoͤgerung von Vier Wochen dem Kreditor das Recht giebt, sogleich mit der Exekution zu verfahren. Artikel VI. Seine Majestaͤt der Kaiser aller Reussen erkennen die, in den vorste— henden Artikeln enthaltenen Zahlungs-Erleichterungen zur Erhaltung wohlge— sinnter Schuldner fuͤr hinreichend, und es ist Ihr Wille, nie einem Schuldner eines Preußischen Unterthans groͤßere Zahlungs-Beneficien zu bewilligen oder zu gestatten, daß solche bewilliget werden. Seine Kaiserliche Majestaͤt wollen im Gegentheil, daß den Tribunalen ausdruͤcklich befohlen werde, nach dem Inhalte dieser Konvention gute und schnelle gerichtliche Huͤlfe zu leisten. Artikel VII. Die in diesen additionellen Artikeln enthaltenen Stipulationen sollen dieselbe Kraft haben, als wenn sie von Wort zu Wort in dem Hauptver— trag von diesem Tage, welcher die Konvention von Bayonne vernichtet, aufgenommen wären. Zu dessen Beglaubigung haben die resp. Bevollmächtigten dieses gezeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, den 30sten März 1815. C. Fürst v. Hardenberg. Johann v. Anstett. (Jo. 276.) — 41 — (No. 276.) Bekanntmachung vom 6ten Mai 1815., betreffend die Verpflichtung der Staats-Beamten zum Militairdienst.“. D die an mich gerichtete allerhoͤchste Kabinetsordre vom 10ten v. M. nachstehenden Inhalts: „Jur Berichtigung mehrerer geschehenen Anfragen: ob diejenigen Staats-„diener, welche im letztern Kriege der Armee gedient haben, und später „zu ihren Civilposten zurückgekehrt waren, verpflichtet sind, jetzt wieder in „die Armee einzutreten, trage Ich Ihnen auf, durch das Ministerium den „betreffenden Behörden bekannt zu machen, daß zwar nach Meiner Absicht, „keiner der genannten Staatsdiener genöthigt seyn soll, noch einmal in „die Armee oder in die Landwehr des ersten Aufgebots zu treten, daß aber „in keinem Fall denjenigen, die ihr Gefühl antreibt, noch einmal für das „Vaterland zu fechten, deshalb Hindernisse entgegengestellt werden sollen, „sofern ihre Posten, die ihnen natürlich vorbehalten bleiben müssen, ent-„weder übertragen oder bis nach beendigtem Kriege anderweitig besetzt „werden können, wobei die frühern Bestimmungen wegen des Gehalts „wieder gültig werden. Wien, den 101en April 1815. Friedrich Wilhelm. An den Stagts-Kanzler Fürsten v. Hardenberg.“ haben Se. Majestät in Rücksicht auf diejenigen Civil-Beamten verfügt, welche im letztern Kriege in der Armee gedient hatten und hierbei zugleich die frühern Bestimmungen wegen des Gehalts in Gültigkeit zu setzen geruhet. Mehrere Anfragen über den Militairdienst der Staatsbeamten überhaupt, veranlassen mich, für die Civilbeamten nachstehende Bekanntmachung zu erlassen, deren Bestimmungen aus dem Edikte vom Z3ten September v. J. der Verordnung vom 7ten v. M., der Allerhöchsten Kabineks-Ordre vom 10ten v. M. und aus den mehrern in Betreff der Verpflichtung zum Kriegesdienste und der Gehaltszahlungen während des Kriegesdienstes erlassenen Verfügungen hervorgehen. 1) Die etatsmaßig angestellten Ciofl-Beamten haben nicht nöthig in den aktiven Militairdienst zu treten, in soweit das Edikt vom Z3ten September 1814. sie nicht zur Landwehr verpflichtet. (§. S. Litt. a. Edikt vom Zten September 1814.) Die in den neu vereinigten Provinzen provisorisch angestellten Beamten werden den etatsmaßig angesiellten gleich gezählt. 2) Civilbeamte, welche den Kriegesdienst in den Jahren 1813. u. 1814. geleistet haben, sind auch von dem Eintritt in das Iste Aufgebot der Landwehr befreit, sie — 42 — sie moͤgen uͤbrigens etatsmaͤßig oder als Diaͤtarien angestellt seyn, oder unentgeldlich beschäftigt werden. (Kabinets-Ordre vom 10ten April 1815.) 3) Ein zur Landwehr des ersien Aufgebots verpflichteter etatsmaßig angestellter Civilbeamte kann nur dann von dem Eintritt in dieselbe befreit werden, wenn sein Chef pflichtmäßig erklärt, daß er in seinen Arbeiten von einem andern nicht übertragen werden könne. (Kabinetsordre vom Zusten März 1813. No. 1.) « 4) Wo bei Subalternen-Posten ohne Nachtheil für den Dienst eine Substitution unbedenklich eintreten kann, findet die Eremtion auf den Grund der Unemtbehrlichkeit nicht statt. Ein junger Subaltern-Beamte von 20 bis 25 Jahren muß daher freiwillig in das stehende Heer treten oder dem Aufruf zur Landwehr folgen, wenn er auf weitere Beförderung Anspruch machen will. « Es versteht sich jedoch von selbst, daß jeder Beamte, der sich in die— sem Verhaͤltniß befindet, den Aufruf zur Landwehr abwarten könne, und daß ihm, wenn der Aufruf nicht erfolgt, kein Nachtheil darans erwachsen solle. 5) Bei allen nicht etatsmäßig angestellten, sondern nur gegen Oiläten oder unentgeldlich beschäftigten Beamten von 20 bis 25 Jahren tritt die Eremtion nicht ein, sondern sie sind verpflichtet, entweder als Freiwillige in das stehende Heer zu treten oder in dem 1sten Aufgebot der Landwehr zu dienen. 0) Falls diese No. 5. benannten Beamten zur Landwehr nicht aufgerufen werden, findet die Verordnung vom 7ten v. M. No. 14. dergestalt auf sie Anwendung, daß sie zur Beforderung nicht vorgeschlagen werden können. 7) Wo es in irgend einem Verwaltungszweige Beamte giebt, die zwar besoldet werden, jedoch nicht aus der Kasse des Staats, da wird es wie bei wirklich besoldeten Staatsdienern gehalten. 8) Wenn ein Civilbeamter den Kriegesdienst freiwillig wählt, der Chef der Behörde jedoch auf den Grund der Unentbehrlichkeit seines Dienstes die Entlassung verweigert, ist es die Plicht des Beamten, für seine Subsiitution selbst Sorge zu tragen. 9) Jedem Cidvilbeamten, welcher freiwillig in das siehende Heer tritt oder zum 1 ien Aufgebot der Landwehr aufgerufen wird, verbleibt sein Posien und er kehrt nach vollendetem Kriegesdienst in denselben zurück. 10) War — 43 — 10) War der Civilbeamte nur gegen Diäten oder unentgeldlich beschäftigt, oder zog er sein Gehalt nicht aus böffentlicher Kasse, so soll nach vollendetem Kriegesdienst für seine f#rirte oder gegen Diäten zu bewirkende Anstellung unverzüglich Sorge getragen werden. 11) Jeder Ciovilbeamte, der in das stehende Heer als Freiwilliger oder in die Landwehr tritt, behält seine f#rirte Besoldung, dergestalt, daß ihm zur Equipirung ein 2-bis Zmonatlicher Gehaltsvorschuß bewilligk wird. Ueber die fortlaufende Besoldung kann er selbst disponiren. 12) Wenn ein in den Kriegesdienst tretender Civilbeamte Offieier= Besoldung erhält, wird ihm solche auf sein Civilgehalt zwar abgerechnet, doch dergestalt, daß ihm jederzeit zwei Drittel des letztern neben der Offieiers=Besoldung verbleiben müssen. 13) Eben diese Bestimmungen (No. 11. und 12.) gelten von den Beamten, die in den neu vereinigten Provinzen der Monarchie nur provisorisch angestellt waren. 14) Bei den Diätarien findet ganz dasselbe statt. Sind selbige jedoch nur für einen vorübergehenden Zweck angenommen, so erhalten sie den dreimonatlichen Belauf zu ihrer Equipirung und fortlaufend wird ihnen als Beihülfe zu ihrem Militairsolde die Hälfte der Diaten bewilligt, die sie bei fortgesetzter Civilbeschäftigung bezogen haben würden. 15) Wenn pensionirte oder auf Wartegeld stehende Militair= oder Civilbeamte freiwillig in das stehende Heer treten, oder in das erste Aufgebot der Landwehr sich anschließen, so soll ihnen an ihrer Pension oder dem Wartegelde nichts abgezogen werden, wenn sie auch Offieiersbesoldung erhalten. 10) Auf Kommunal= und Patrimonial-Beamte finden alle diese Vorschriften Anwendung. Keine Kommune wird sich bei der Wichtigkeit des Zwecks entziehen, die etwa erforderlichen Zuschüsse aufzubringen. Wo die Unmoöglichkeit eintritt, wird die Staatskasse zu Hülfe kommen. Wo Privatbehörden interessiren, soll nur freie Entschließung zu etwaniger Unterstützung statt finden. 17) Wenn Cioilbeamte nicht im aktiven Kriegesdienste, sondern bei den Militairbehörden in irgend einer Art zu Civilverrichtungen gebraucht werden, so erhalten sie nur die damit verknüpfte Besoldung. Dieses — 44 — Dieses findet nicht aufibiejenigen Anwendung, die in den Felddienst eingetreten sind, aber in selbigem wegen erhaltener Wunden nicht wei— ter beschäftigt werden können. 18) Wenn über die Anwendung irgend einer speziellen Vorschrift ein Zweifel entstehen sollte, so muß die Behörde von dem Gesichtspunkt der Verornung vom 7ten v. M. No. 14. dahin ausgehen, daß zu einem öffentlichen Amte niemand in Vorschlag gebracht werden dürfe, der nicht entweder vor 1790. geboren ist, oder bei welchem nicht die Bedingungen der Verordnung vom 7ten v. M. No. 14. eintreten. Es versteht sich daher auch von selbst, daß die Dauer des Krieges den Zeitpunkt bestimme, bis zu welchem die Unfahigkeit, zum Staaksdienste vorgeschlagen zu werden, erstreckt wird, da die Absicht nur ist, daß jeder waffenfähige junge Mann, der jetzt 20 Jahr alt ist, oder während des Krieges sein 20stes Jahr vollendet, an der Vertheidigung des Vaterlandes ehrenvollen Antheil nehme. Wien, den 6ten Mai 1815. Der Staatskanzler C. Fürst von Hardenberg. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. — No. 7. 1..-. (No. 277.) Patent wegen der Besitznahme des an Preußen zurückfallenden Theiles des Herzogthums Warschau. Vom löten Maie 815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 14c. Vermöge der mit den am Kongresse zu Wien Theil nehmenden Mächten geschlossenen Uebereinkunft, sind mehrere Unserer frühern polnischen Besitungen zu Unseren Staaten zurückgekehrt. ODiese Besitzungen bestehen in dem zum Herzogthume Warschau gekommenen Theile der preußischen Erwerbungen vom Jahre 1772., der Stadt Thorn mit einem für dieselbe neu bestimmten Gebiete, in dem jetzigen Departement Posen, mit Ausnahme eines Theils des Powitzschen und des Peyserschen Kreises; und in dem bis an den Fluß Proszna belegenen Theile des Kalischer Oepartements, mit Ausschluß der Stadt und des Kreises dieses Namens. Von diesen Landschaften kehrt der Kulm= und Michelausche Kreis in den Grenzen von 1772., ferner die Stadt Thorn nebst ihrem neu bestimmten Gebiete, zu Unserer Provinz Westpreußen zurück, zu welcher auch, wegen des Strombaues, das linke Weichselufer, jedoch blos mit den unmittelbar an den * grenzenden, oder in dessen Niederungen befindlichen Ortschaften, gelegt ird. Dagegen vereinigen Wir die uͤbrigen Landschaften, welchen Wir von Westpreußen den jetzigen Cronschen und den Caminschen Kreis, als ehemalige Theile des Netzdistrikts hinzufuͤgen, zu einer besondern Provinz, und werden dieselbe unter dem Namen des Großherzogthums Posen besitzen, nehmen Jahrgang 1815. G auch (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Mai 1815.) — 46 — auch den Titel eines Großherzogs von Posen in Unsern Roͤniglichen Titel, und das Wappen der Provinz in das Wappen Unsers Königreichs auf. Indem Wir Unserm Generallieutenant von Thümen den Befehl gegeben haben, den an Uns zurückgefallenen Theil Unserer frühern Polnischen Provinzen mit Unsern Truppen zu besetzen; haben Wir ihm zugleich aufgetragen, denselben in Gemeinschaft mit Unserm zum Oberpräsidenten des Großherzogthums Posen ernannten wirklichen Geheimenrathe von Zerboni di Sposetti förmlich in Besitz zu nehmen. Da die Zeitumstände es nicht gestatten, daß Wir die Erbhuldigung persönlich empfangen, so haben Wir zur Annahme derselben den zu Unserm Statthalter im Großherzogthum Posen ernannten Herrn Fursten Anton Radziwill Liebden ausersehen, und ihn bevollmächtigt, in Unserm Namen die deshalb nöthigen Verfügungen zu treffen. Das zu Urkund haben Wir dieses Patent eigenhändig vollzogen und mit Beidrückung Unsers Königlichen Insiegels bekräftigen lassen. Geschehen zu Wien, den 15ten Mai 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. (No. 278.) — 47 — (No. 278.) An die Einwohner des Großherzogthums Posen. Vom 15ten Mai 1815. Einwohner des Großherzogthums Posen! # Indem Ich durch Mein Besitznahme-Patent vom heutigen Tage denjenigen Theil der ursprünglich zu Preußen gehörigen an Meine Staaten zurückgefallenen Districte des bisherigen Herzogthums Warschau in ihre uralten Verhältnisse zurückgeführt habe, bin Ich bedacht gewesen, auch Eure Verhältnisse festzusetzen; auch Ihr habt ein Vaterland, und mit ihm einen Beweis Meiner Achtung für Eure Anhänglichkeit an dasselbe erhalten. Ihr werdet Meiner Monarchie einverleibt, ohne Eure Nationalität verläugnen zu dürfen. Ihr werdet an der Constitution Theil nehmen, welche Ich Meinen getreuen Unterthanen zu gewähren beabsichtige; und Ihr werdet wie die übrigen Provinzen Meines Reichs eine provinzielle Verfassung erhalten. * Eure Religion soll aufrecht erhalten und zu einer standesmäßigen Dotirung ihrer Diener gewürkt werden. Eure persönlichen Rechte und Euer Eigenthum kehren wieder unter den Schutz der Gesetze zurück, zu deren Berathung Ihr künftig zugezogen werden sollt. Eure Sprache soll neben der deutschen in allen öffentlichen Verhandlungen gebraucht werden, und Jedem unter Cuch soll nach Maaßgabe seiner Fähigkeiten der Zutritt zu den offentlichen Aemtern des Großherzogthums, so wie zu allen Aemtern, Ehren und Wurden Meines Reichs offen stehen. Mein unter Euch geborner Statthalter wird bei Euch residiren. Er wird Mich mit Euren Wünschen und Bedürfnissen, und Euch mit den Absichten Meiner Regierung bekannt machen. Euer Mitbürger, Mein Oberpräsident, wird das Großherzogthum nach den von Mir erhaltenen Anweisungen organisiren, und bis zur vollendeten Organisation in allen Zweigen verwalten. Er wird bei dieser Gelegenheit von den sich unter Euch gebildeten Geschäftsmännern den Gebrauch machen, zu dem sie ihre Kenntnisse und Euer Vertrauen eignen. Nach vollendeter Organisation werden die allgemein vorgeschriebenen Ressortverhältnisse eintreten. Es ist Mein ernstlicher Wille, daß das Vergangene einer völligen Vergessenheit ubergeben werde. Meine ausschließliche Sorgfalt gehört der Zukunft. In ihr hoffe Ich die Mittel zu finden, das über seine Kraͤfte angestrengte tief erschöpfte Land, noch einmal auf den Weg zu seinem Wohlstande zurückzuführen. Wichtige Erfahrungen haben Cuch gereift. Ich hoffe auf Eure Anerkennkniß rechnen zu dürfen. Gegeben zu Wien, den 15ten Mai 1815. Friedrich Wilhelm. G2 ([Jo. 279.) — 48 — o. 279.) An die Einwohner der Stadt und des Gebietes von Danzig des Eulmschen und Michelauschen Kreises, und an die Einwohnrr dee Stadt und des Gebietes von Thorn. Vom 15ten Mai 1815. (T Ich habe Euch durch Mein Besitznahme-Patent vom heutigen Tage wieder in Eure uralten Verhältnisse zurückgeführt; Ich habe Euch dem Lande wiedergegebeu, dem Ihr ursprünglich angehört, und dem Ihr Eunern früheren Wohlstand verdanktet. Ihr werdet in dieser Wiedervereinigung an der Konstitution Theil nehmen, welche Ich allen Meinen getreuen Unterthanen zu gewähren beabsichtige, und an der provinziellen Verfassung welche Meine Provinz Westpreußen erhalten wird. Diese Wiedervereinigung gewährt Euch Schutz und Sicherheit für Euer Eigenthum, die Gewißheit, die Früchte Eurer Industrie wieder selbst zu genießen und die Aussicht auf eine ruhige Zukunft. Mit landesväterlicher Sorgfalt werde Ich bemüht sepn Euren tief erschütterten Wohlstand noch einmal gründen zu helfen. Ausschließlich mit der Zukunft beschäftigt, will Ich, daß jede Verirrung der Vergangenheit, der Vergessenheit übergeben werden soll. Ich werde durch die Zeitumstände verhindert den erneuerten Eid Eurer Treue in Person zu empfangen, und habe deshalb Meinen Ober-Presidenten von Ostpreußen und Landbofmeister des Koönigreichs Preußen, von Auerswald aufgetragen, die Erbhuldigung in Meinem Namen von Euch in der Stadt Danzig zu empfangen und die diesfälligen nöthigen Verfügungen zu treffen. Gegeben zu Wien, den 15ten Mai 1815. Friedrich Wilhelm. (No. 208.) — 49 — (No. 280.) Verordnung wegen des Landsturms und des zweiten Aufgebots der Landwehr. Vom 15ten Mai 4815. v Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Da gegenwärtig das stehende Heer sowohl als die Landwehr des ersten Aufgebots zum allgemeinen Kampf außerhalb den Grenzen bestimmt ist, so erfordert theils die Erhaltung der innern Ordnung, bei Transporten, Märschen 2c. 2c. theils die Bewachung der Grenzen anderweite Sicherheits-Maaßregeln. Um hiebei mit dem wenigsten Kostenaufwande und mit der möglichsten Schonung der innern Verhältnisse, besonders des Landbaues und der andern Gewerbe zu verfahren, haben Wir folgendes verordnet: 9. 1. Der Landsturm soll nach den daruͤber vorhandenen Gesetzen in Thaͤ— tigkeit treten. S. 2. Er ist zuerst besonders zur Erhaltung der innern Ordnung in jedem Kreise, und zu den nöthigen Bedeckungen und Transporten bestimmt, und soll dazu gebraucht werden. §. 3. In den Grenzkreifen oder da, wo der Kriegesschauplatz sich einer Provinz nähert, wird derselbe auch nach den Vorschriften der Gesetze zur Erhaltung der außern Sicherheit mit hinzugezogen. K. 4. Die Civilbehoͤrde in jeder Provinz wird im Einverstaͤndnisse mit der Militairbehoͤrde diejenigen auf die Organisation des Landsturms Bezug habrnden Maaßregeln treffen, welche die Verhaͤltnisse jeder Provinz nothweng machen. Die Ministerien des Innern und des Krieges werden diese Maaßregeln durch Instruktionen leiten, welche den vorwaltenden Verhaͤltnissen jeder Provinz angemessen sind. J. 5. — 560 — 6. 5. Ein Aufgebot des Landsturms einer ganzen Provinz, Behufs seines förmlichen und gesetzmäßigen Zusammentritts zur Erhaltung der dußern Sicherheit, kann ohne Unsern ausdrücklichen Befehl nicht Statt finden; wogegen die Organisation mittelst Aufzeichnung und Eintheilung der Mannschaft, die Ernennung der Befehlshaber, so weit solche gesetzmäßig nicht von Uns geschehen muß, die Vorkehrungen zur Bewaffnung, die Anordnung der sonn= und festtäglichen Uebungen, die Bestimmung der Sammelplätze von den Regierungen, im Einverständnisse mit der Militairbehörde, unter allgemeiner Leitung der Ministerien des Innern und des Krieges, ausgeht. S#. 6. In gleicher Art bedarf es Unsers Befehls und Unserer Genehmigung nicht, in soweit die Mannschaft des Landsturms bloß für Zwecke der innern Verwaltung gebraucht wird. 8. 7. Wo bereits besondere Buͤrgerkompagnien in den Staͤdten bestehen bleibt es dem Ermessen der Regierungen uͤberlassen, ob durch diese fortdauernd der Sicherheitsdienst allein verrichtet, oder auch in ungewöhnlichen Fällen, als bei großen Transporten rc. #. Theile des örtlichen Landsiurms mit binzugezogen werden sollen. S. 8. Wenn der ganze Landsturm eines Orts antritt, so treten die Bürgerkompagnien in der Art ein, daß die Offlziere und Unteroffiziere auch im Landsturm ihren Rang behalten. Die Bürgergardisten erhalten wegen mehrerer inneren Dienstkentniß den Rang der Gefreiten. · I.9. Die Schuͤtzenkompagnien treten ungetrennt zum Landsturm uͤber. . 10. Wie der Landsturm die Dienste thun soll, bleibt dem Ermessen der Orts-Obrigkeiten vorbehalten. . 11. Da indeß bei unerwarteter Annaherung des Feindes oder in andern unvorhergesehenen Fällen in einer von Truppen entblößten Gegend dem Landsturm eine Unterstützung nöthig sepn dürfte; so soll zugleich die Landwehr des zweiten Aufgebots nach den folgenden vorläufigen Vorschriften zum Theil errichtel werden. «. 5.12. — 51 —. 9. 12. Aus der Anzahl der in einem Kreise befindlichen Maͤnner von 32 bis 39 Jahren wird der dritte Theil als Stamm der Landwehr des zweiten Aufgebots ausgewählt. « 5.13. · Von zehn Männern wird Einer für die Reuterei, Einer für die Artillerie und Achte werden für die Infanterie bestimmt. S. 14. Für die Errichtung und Auswahl des zweiten Aufgebots der Landwehr gelten im Allgemeinen, insofern hier nicht andere Bestimmungen gegeben werden, die Vorschriften der Gesetze vom 17ten März 1813. und 3ten September 1814. (Nr. 196. und 245. der Gesetzsammlung). S. 15. Die Eintheilung der Infanterie, Kavallerie und Artillerie in Kompagnien rc. geschieht innerhalb der Kreise, so daß für jetzt die Kreise nur in sich, nach Maaßgabe ihrer Bevölkerung, Kompagnien, Eskadrons und Bataillons formiren. 1. Das Aufgebot bleibt in seiner Heimath und wird nicht eher versammelt, als bis die Versiärkung der Besatzungen oder die Sicherung der Grenzen der Provinz erforderlich wird. &. 17. Zur Ersparung der Kosten wird das Aufgebot nicht uniformirt; es ist hinreichend, wenn jeder Landwehrmann das Kreuz an seiner Kopfbekleidung angeheftet hat. S. 18. Die Rüstung wird vom Staate geliefert. Bis dahin, daß es geschehen, müssen die Leute zu unerwartetem Gebrauch wenigstens theilweise mit Piken bewaffnet werden. . 19. Männer, die sich selbst bewaffnen wollen, können, wie die Freiwilli-933. des siehenden Heers, in besondere Detaschements zum zweiten Aufgebot n. g. 20. Die kommandirenden Generale in den Provinzen und die Regierungs-Präsidenten, haben sogleich, jeder für seinen Wirkungskreis, die Ausführung dieser Vorschriften anzuordnen. #. 21 — 52 — 21 Die Offiziere werden nach §F. 8. und der zweiten Beilage des Gesetzes vom 17ten März 1813. gewählt und Uns durch den kommandirenden General von der Provinz zur Bestätigung vorgeschlagen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. So geschehen Wien, den 15ten Mai 1815. (I. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. — 53 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. —“æ No. 8. — (No. 281.) Preußen und Sr. Majestaͤt dem Koͤnige von Sachsen. Au Nom de la très Sainte ct Indi-— 8. M. le Roi de Prusse d'une part ct S. NXM. le Roi de Saxe ’'autre part ahimes du désir de renouer les liens d’amitic et de bonne harmonie qui ont si heureusement subsiste entre leurs Elats respechils et ayant à coeur de contribuer au rctablissement de Tordre ct de la tranquillic en Europe par T’exécution des arrangemens territoriaux stipulcs au congres de Vienne, Leurs dites lajestecs ont nomme des Plénipotentiaires pour discuter, arreter et signer un Traitc de paix et d’amilic, Savolr; S. M. le Roi de Prusse, le Prince de Hardenberg, Son Chancelier dEtat, Chevalier des grand-s Ordres de TAigle Noir, de IAlgle Rouge, die celui de Si. Jean ct de la croir de fer de Prusse de ceux de. St. Andre, de St Alexandre Noewsk), et de St. Anne de la Uire Classe de Rus-Jahrgaug 1 815. Friedens= und Freundschafts-Bertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Bom 148ten Mai 1815. Im Namen der allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit! Se- Majestät der König von Preußen einer Seits, und Seine Majestät der König von Sachsen andrer Seits, beseelt von dem Verlangen, die Bande der Freundschaft und des guten Einverständnisses, welche zwischen Ihren beiderseitigen Staaten so glücklich bestanden haben, zu erneuern, und angelegentlich bemüht, zur Wiederherstellung der Ordnung und der Ruhe in Europa durch Vollziehung der auf dem Wiener Kongreß stipulirten Gebiets-Ausgleichungen, beizutragen, haben Bevollmächtigte ernannt, um einen Friedens= und Freundschafts-Vertrag zu verhandeln, abzuschließen und zu unterzeichnen, nämlich Se. Majestät der König von Preußen den Fürsten von Hardenberg, Ihren Staats-Kanzler, Ritter des schwarzen und rothen Adler-Ordens, des Preußischen St. Johanniter-Ordens und des Preußischen eisernen Kreuzes, Ritter der Russischen St. Andreas-, St. Alerander-(Ausgegeben zu Berlin den 15ten Juni 1815.) sie, Grand Crok de Tordre royal de St. Elienne de Hongrie, Grand-Aigle de la Lugion Thonneur, Grand Croix de I’Ordre de St. Charles d’Espagne, de VOrdre Suprémc de Annonciade, Chevalier de I’Ordre des Séraphins de Sucde, de TElcphant de Dannemark, de UAigle COr de Wurtemberg et de plusieurs autres ctc. et le Sicur Charles Gullaume Baron de Humboldt, Son Ministre d’Etat, Chambellan, Envod Extra--ordinaire ct Dlinistre Plnipotenliaire pres S. M. J. et R. Apostoligue, Chevelier du Grand Ordre de FAigle Rouge, de celm de la Crois de fer de Prusse et de celui de St. Anne de la première Classe de Russie; et S. M. le Roi de Saxe le Sieur Fréedéric Albert Come de Schulenbourg, Son Chambellan, Chevaher de POrdre de St. Jean de Jrusalem et le Sieur Hans August Fürchtegott de Globig, Son Chambellan Conseiller de la Cour et de Justice et Reférendaire inlime. Lesquels aprés avoir Cchangc leurs pleins pouvoirs bonne et düc forme sont convens des articles sulvans: Article 1. Il y aura à compter de ce jour paix et amitic entre S. M. le Roi de Prusse T’unc part et S. M. le Roi de Saxe de Tautre part, leurs britiers et successcurs, leurs Etats et sujeis respectifs à perpetuitc. trouvés en 54 Newski-Ordens und St. Annen-Ordens ersier Klasse; Großkreuz des Hungarischen St. Stephan-Ordens, Groß-Adler der Ehren-Legion, Großkreuz des Spanischen St. Carls-Ordens, Ritter des Sardinischen Annunciaren-, des Schwedischen Seraphinen-, des Dänischen Elephanten-, des Würtembergischen goldenen Adler-Ordens, und mehrerer anderer Orden, und den Freiherrn Herrn Carl Wilhelm von Humboldt, Ihren Staatsminister, Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei J. K. K. A. Majestat, Ritter des rothen Adler-Ordens, des Preußischen eisernen Kreuzes und des Russischen St Annen-Ordens erster Klasse; und Se. Majestät der König von Sachsen, den Grafen Friedrich Albrecht von Schulenburg, Ihren Kammerherrn, Ritter des Ordens des heiligen Johannes von Jerusalem, und den Freiherrn Herrn Hans August Fürchtegott von Globig, Ihren Kammerherrn, Hof= und Justizrath und Geheimen Reserendarius, welche nach Auswechselung Ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Frieden. Zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen einer Seits und Seiner Majestät dem Könige von Sachsen andrer Seits, Ihren Erben und Nachfolgern, Ihren beiderseitigen Staaten und Unterthanen, soll von dem heutigeu Tage an für immer Friede und Freundschaft seyn. Article II. S. M. le Roi de Saxe renonee à perpeluilé pour Lui et tous Ses descendans et successeurs en faveur de S. M. le Roi de Prusse à tous Ses droits et türes sur les provinces, districts et territoires ou parties de territoores du Royaume de Sac, Ödesigncs ci - ahres, et S. M., le Boi de Prusse posscdera ces paiss en toute souverainetc et propricté et les reunira à Sa Flonarchie. Les districts et territoires ainsi ccdés seront 86c#— parcs du reste du Royaume de Saxe par une ligne qui fera desormais la fronticre entre les deux territotres Prussien et Saxon, de manicre due lout ce dui est compris dans la delimitation formee par cette ligne, sera restitui à. S. M. le Roi de Saxc, mais duc S. M. renonce à tous les districts et territoires qui seraient situks au dela de ceite ligne, et qui Lui auraient appartenl avant la guerre. Ceite ligne partira des confins de la Bohème près de Wiese dans les environs de Seidenberg, en suivant le courant du ruisseau Wittich jusqu'n son conlluent avec la Neilse. De la Neilse elle passera au cerche dEigen entre Tauchritz venam à la Prusse, et Bertschoff restam à 55 Artikel 2. Gebietsobtretungen. Seine Majesiät der König von Sachsen entsagen, auf ewige Zeiten, für Sich und alle Ihre Nachkommen und Nachfolger, zu Gunsten Seiner Majestät des Königs von Preußen, allen Ihren Rechten und Ansprüchen auf die hiernächst angegebenen Provinzen, Distrikte und Gebiete oder Gebietstheile des Königreichs Sachsen, und Seine Majestät der König von Preußen werden diese Länder in aller Souverainekät und mit allem Eigenthumsrecht besitzen und dieselben mit Ihrer Monarchie vereinigen. Die dergestalt abgetretenen Distrikte und Gebiete werden von dem übrigen Königreiche Sachsen durch eine Linie getrennt werden, welche fernerhin die Gränze zwischen den beiden Gebieten von Preußen und Sachsen bilden wird, so daß Alles, was innerhalb der durch diese Linie gebildeten Abgränzungen begriffen ist, an Seine Majestät den König von Sachsen zurückfällt, und daß dagegen des Königs von Sachsen Majestät auf alle Distrikte und Gebiete Verzicht leisten, welche außerhalb dieser Linie liegen, und Ihnen vor dem Kriege gehört haben moöchten. Diese Linie wird anheben von der Böhmischen Granze, bei Wiese in der Gegend von Seidenberg, indem sie daselbst dem Flußbette des Baches Wittich bis zu seinem Einflusse in die Neisse folgt. Von der Neisse wird sie sich an den Eigenschen Kreic wenden, indem sie zwischen Tauchritz, das an Preußen kommt, und Bertschoff, das H 2 la Saxe; puis elle suivra la frontière septentrionale du cercle d'Eigen jusqu'à l'angle entre Paulsdorff et Ober-Sohland; delà elle sera continuée jus'qu'aux limites qui séparent le cercle de Goerliiz de celui de Bautzen, de fagon que Ober- Mittelet Nieder-Schland, Olisch et Rade--witz restent à la Sake. La grande route de poste entre Goerlitz et Bautzen sera à la Prusse jusqaur limites des deux coercles susdits. Puis la ligne suivra la frontiäre du cercle jusqun Dubrauke, ensuite elle s'tendra sur les hautecurs à la droite du Lochauer-Wasser de manière qdue cc rutsscau, avec ses deux rives et les endroits riverains jusqu's Neudorf restent avec ce Village à la Sare. Ceite ligne retombera ensuite sur la Sprece et le Schwarzwasser; Liska, Hermsdorff, Keiten et Solchdorss Passent à la Prusse. « Depuis la Schwarze-Elster près de Solchdorf on tirera une ligne droite jusqu'à la fromière de la Seigneurie de Koenigsbruck prés de Grolsgraebchen. Ceite Seigneurie reste à la Sayxe, et la ligne suivra la frontière septentrionalè de. cettc Seigneurie jusqu'n celle du boaillage de Grosenhayn dans les enyirons TOrtrand. Orirand et la route depuis cct endrolt par Merzdorff, Stolzenhayn ei Groebeln 4 Nluhlberg avec les villages que cette route traverse, et de maniere quaucune par-50 Sachsen behält, durchgeht; sodann wird sie der nördlichen Gränze des Eigenschen Kreises folgen bis zu dem Winkel zwischen Paulsdorf und Ober-Sohland; von da wird sie weiter gehen bis zur Gränze, welche den Görlitzer Kreis von dem Bautzener Kreise trennt, so daß Ober-Mittel= und Nieder-Sohland, Ohlisch und Radewitz bei Sachsen verbleiben. Die große Poststraße zwischen Görlitz und Bautzen wird bis an die Graänze der beiden genannten Krreise, Preußisch seyon. Sodann wird die Linie der Gränze des Kreises folgen bis Dubrauke, hierauf sich über die Höhen zur Rechten des Löbauer Wassers ziehen, so daß dieser Boch mit seinen beiden Ufern und den daran gelegenen Ortschaften bis Neudorff, mit Einschluß dieses Dorfes selbst, bei Sachsen verbleiben. Diese Linie wendet sich hierauf über die Spree und das Schwarzwasser; Liska, Hermsdorff, Ketten und Solchdorff werden Preußisch. Von der schwarzen Elster bei Solchdorff wird man eine gerade Linie ziehen bis zur Granze der Herrschaft Königsbruck bei Groß-Gräbchen. Diese Herrschaft verbleibt bei Sachsen, und die Linie folgt der närdlichen Gränze dieser Herrschaft bis zur Gränze des Amts Großenhayn, in der Gegend von Ortrand. Ortrand und die Straße von diesem Orte über Merzdorff, Stolzenhayn und Gröbeln nach Mühlberg mit allen Ortschaften, durch welche diese Straße geht, gelangen dergestalt an Preußen, daß kein tie de la dite route ne reste hors du territoire Prussien, passent sous la domination de la Prusse. La fronlre depuis Groebeln sera tracce jusqu's T’Elbe prés de Fichtenberg et suivra celle du baillage de Muhl-Fichtenberg vient à la Prusse. Depuis IElbe jusquf la frontière du pais de Merschourg elle sera reglee de mamidre due les baillages de Torgau, Eilenbourg et Delusch passem à la Prusse, et ceux d’Oschatz, Wurzen ci Leipzic restent à la Saxc. La ligne suivra les frontières de ccs baillages en coupant duelques enclares et demi- enclaves. La route de Hluhlberg à Eilenburg sera en centier sur le territoire Prussien. De Pocdelwitz appartenant au balllage de Leipsic ct restant à la Saxe, jusqu'à Eytra, qui lui reste également, la ligne coupera le pais de Alerschourg, manière qduc Breitenlcld, Hacnichen, Grols - et Klein - Dolzig, Marck- Ranstaedt et Kuaut-Nauendorf resient à la Saxe; Nodelwiz, Skenditz, Klein- Licbenau, Alt - HRanstacdt, Schkochlen ct Zietschen passent à la Prusse. Depuis Ià, la ligne coupera le beillage de Pégau, entre le Flolsgraben et la Weilse - Elster. Le Premier du point oùà il se scpare au dessous de la ville de Crossen, qui sait partie du baillage de Haynsbourg, de la Weisse-Elster, jusqu' au point où au dessous de la ville de Mersebourg il se joint à la Saale, appartiendra dans tout son cours berg. de 57 — Theil der genannten Straße außerhalb des Preußischen Gebiets bleibt. Von Gröbeln an wird die Granze bis zur Elbe bei Fichtenberg gezogen werden, und der des Amtes Mühlberg folgen. Fichtenberg wird Preußisch. Von der Elbe bis zur Gränze des Stiftes Merseburg wird die Linie auf die Weise bestimmt werden, daß die Aemter Torgau, Eilenburg und Delitzsch, Preußisch werden, die Aemter Oschatz, Wurzen und Leipzig hingegen bei Sachsen verbleiben. Die Linie wird den Gränzen dieser Aemter folgen, indem sie jedoch einige Enclaven und halbe Enclaven abschneidet. Die Straße von Mühlberg nach Eilenburg wird ganz auf Preußischem Gebiete seyn. Von Podelwitz, welches zu dem Amte Leipzig gehört und bei Sachsen verbleibt, bis nach Eytra, welches diesem ebenfalls verbleibt, wird die Linie das Stift Merseburg dergestalt durchschneiden, daß Breitenfeld, Hänichen, Groß= und Klein-Dolzig, Mark-NRanstadt und Knaut-Nauendorf bei Sachsen verbleiben, Modelwitz, Skeuditz, Klein-Libenau, Alt-Ranstadt, Schköhlen, und Zielschen an Preußen fallen. Von da an wird die Linie das Amt Pegau zwischen dem Floßgraben und der weißen Elster durchschneiden. Der erstere wird von dem Punkte an, wo er sich unterhalb der Stadt Crossen, die zu dem Amte Heinsburg gehört, von der weißen Elster trennt, bis zu dem Punkte, wo er sich unterhalb der Stadt Merseburg mit der Saale vereinigt, in seinem ganzen Laufe zwischen — entre les deux villes avec ses deux rives au territoire Prussien. De là, où la frontière aboutit à celle des pais de Zeitz elle suivra cellc -Ià jusqu'n celle du pals d'Altenbourg pres de Luckau. Les frontières du cercle de Neustadt, dui passe en entier sous la domination de la Prusse, restent intactes. Les enclaves du Voigtland dans le pais de Reuss, savoir Gelaell, Blimendorf, Sparenberg et Blanken--berg se trouvent comprises dans le lot de la Prusse. Article III. Pour Gviter toute lésion de prepriids particullères & mettre à couvert d’aprèés les principes les plus libeèraux les biens d’individus domicilids sur les frontières 1l sera nommé tlant par S. M., le Roi de Prusse que ar S. Ml. le Roi de Saxe des Commissaires pour procéder conjoinlement à la dclimitation des pais qui par Les dispositions du present Traué changent de Souverain. Aussilot qdue le travail des Commissaires sera termins et approuveée ar les deux Souverains, 1l sera dres-6 des cartes signces par les Commissaires respectils, et placé des poteaux, qui Constateront les limites ruociproques. 58 diesen beiden Städten und mit seinen beiden Ufern zu dem Preußischen Gebiete gehören. Von da, wo die Gränze an die des Stiftes Zeitz stößt, wird sie dieser folgen bis zu der Altenburgischen Gränze bei Luckau. Die Gränzen des Neustädter Kreises, der ganz an Preußen übergehr, bleiben unverändert. Die Voigtländischen Enclaven im Reußischen, nämlich Gefall, Blintendorf, Sparenberg und Blankenberg, sind in dem Antheile Preußens mit begriffen. Artikel 3. Abgränzung. Um alle Verletzungen des Privateigenthums zu vermeiden, und nach den liberalsten Grundsätzen die Besizzungen der auf den Gränzen wohnhaften Individuen sicher zu stellen, sollen sowohl von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen, als auch von Seiten Seiner Majestat des Königs von Sachsen, Kommissarien ernannt werden, um gemeinschaftlich die Abgranzung der Länder vorzunehmen, welche durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages ihren Souverain verändern. Sobald die Arbeit der Kommissarien beendigt, und von beiden Sonverains genehmigt seyn wird, sollen Karten entworfen, und von den beiderseitigen Kommissarien unterzeichnet, imgleichen Gränzpfähle aufgerichtet werden, welche die gegenseitige Gränze bestimmt bezeichnen. Article IV. Les provinces et districts du Ro-Jaume de Saxe, qui passent sous la domination de S. M. le Roi de Prusse, seront designes sous le nom de Duche de Saxe, ct S. M. ajoutera à ses titres, ceux de Duc de Saye, Landgrare de Thuringe, Margrave des deux Lusaces et Comte de Henne--berg. S. Al. le Roi de Saxe, contimuera à porter le ture de Margrave de la haule Lusace. S. NM. Ccontinuera de méme rlatirement et en vertu de ses droils de Succession cveniuelle Sur les possessions de la branche Ernestine, 4 porter ceux de Landgrave de Thuringe ct de comte de Henneberg Article V. S. M. le Roi de Prusse Fengage à faire Gvacuer par. ses troupes les provinces, territorres du Ro) aume de Saxe qui ne passent point sous sa dominalion, et à en faire remeilre Tadministration aut amoritäs de S. M. le Roi de Saxe dans le terme de quinze jours à dater de Techange des ratifications du Presem Traiic. (istricts et Article VI. On s’occupera immediatemens de tous les arrangemens dui sont une Artikel 4. Titel. Die Provinzen und Distrikte des Königreichs Sachsen, welche an Seine Majestät den König von Preußen übergehen, werden den Namen Herzogthum Sachsen erhalten, und Seine Magjestät werden zu Ihren Titeln die eines Herzogs von Sachsen, Landgrafen von Thüringen, Markgrafen der beiden Lausitzen und Grafen von Henneberg hinzufügen. Seine Majestät der König von Sachsen werden fortfahren, den Titel eines Markgrafen der Ober-Lausitz zu führen. Seine Königliche Majestät werden in Betreff und in Kraft Ihrer Rechte auf die eventuelle Erbfolge in die Besizzungen der Ernestinischen Linie ebenfalls fortfahren, die Titel eines Landgrafen von Thüringen und Grafen von Henneberg zu führen. Artikel 5. Jurückgabe der nicht abgetretenen Gebiete. Seine Majestät der König von Preußen verpflichten Sich, binnen funfzehn Tagen, vom Tage der Auswechselung der Ratificationen des gegenwärtigen Traktats an gerechnet, die Provinzen, Distrikte und Gebiete des Königreichs Sachsen, welche nicht zu Ihrer Monarchie übergehen, von Ihren Truppen räumen und die Verwaltung davon den Behörden Seiner Mazjestät des Königs von Sachsen übergeben zu lassen. Artikel 6. Auseinandersetzungen. " Man wird sich unmittelbar mit allen den Gegenständen beschäftigen, suite nécessaire et indispensable de la cession des provinces et districts, designes dans l'article deux à la Prusse, tels que ceux relatiss aux Archives, dettes, Cassenbillets ou autres charges tant de ces proyvinces due du Bo) aume en gönral; aus caisses publiques, arrérages, mnmommement 3 ceux des unpöts Ordinaires et revenus domaniaux Cchüs pendant le tems de l'administration prussienne; aus biens des ctablissemens publics, religieux, civils ou militaires, à Tarme, Llartilllerie, aux provisions et munitions de guerrere, aux rapports de fodalitc, et autres objets de la méme nature. Ouant aux rapports de 1Codaktc, S. M. le Rei de Prusse et S. M. le Roi de Saxe, désirant Ccarter Ss oigneusement tout objet de comestation ou de discussion future, renoncent, chacun de son Cö1é, et reciproquement en faveur Pun de T’autre, à tout droit ou prétention de ce genre quils exercersient ou qdu’ils auraient cxerccs au dela des frontières sixces par le présent Traitc. L'iexecution de prsent article se lera dun commun accord et par des Commissates nommés par les deux Gouvernemens. Article VII. La scparation des Archives se sera de la manière suivante. Les 60 deren Auseinandersetzung eine nothwendige und unvermeidliche Folge der an Preußen geschehenen Abtretung der im 2ten Artikel bezeichneten Provinzen und Distrikte ist, als da sind: die Archive, die Schulden, Kassenbillets, oder andere Lasten, sowohl dieser Provinzen, als des Königreichs überhaupt, die öffentlichen Kassen, die Rückstände, namentlich die der gewöhnlichen Abgaben und der Domanial-Einkünfte, welche während der Preußischen Verwaltung fällig waren, das Eigenthum der öffentlichen Anstalten, der frommen Stiftungen, die Civil= oder Militair-Institute, die Armee, die Artillerie, die Kriegesvorräthe, die Lehnsverhältnisse uud andere Gegenstände dieser Art. In Betreff der Lehnsverhältnisse entsagen Seine Majestät der König von Preußen und Seine Mgjestät der König von Sachsen in Gemäßheit des Wunsches, jeden Gegenstand künftiger Ungewißheit oder Streitigkeit sorgfaltig zu entfernen, Jeder von Seiner Seite und wechselsweise Einer zu des Andern Gunsten jedem Rechte oder Anspruch dieser Art, welches Sie ausserhalb der durch gegenwärtigen Vertrag bestimmten Gränzen ausüben könnten oder ausgeübt haben mochten. Die Vollziehung des gegenwärtigen Artikels soll mit gemeinschaftlicher Uebereinstimmung, und durch Kommissarien, die von beiden Regierungen ernannt werden, geschehen. Artikel 7. Archive. Die Sonderung der Archive wird folgendermaßen statt haben. Die Landes- lires domaniaux) documens et pa— piers se rapportant escusirement aox provinces, tertitoires ou endroits cédcs en enlier Par S. M. le Roi de Sapke à S. M. Prussienne, seront remis dans le terme de trois mois, à daler du jour de Techange des aux Prussiens. La remise des plans ei cartes des sorteresses, villes et pais, se fera de la même manière et dans le même terme. Là où une province ou territoire ne passe pas en entier sous la domination Prussienne, les documens qui en regardent la totalnd, seront remis en Original auxk Commissaires Prussiens ou resteront ainsi à la Saxe, sclon due la plus grande ou la plus petite partie de la die province ou territoire aura Celle des deux partics, à dui passent ou restent les originauk, engage à en fournir à T’autre des copies Ilegalisces. Cuant aux actes ct papiers qui, sans se trouver dans l’un ou Tautre des deux cas mentlonnds ici, sont d'un commun intérêt pour les deux parties, le Gouvernement Saxon conservera les originaux; mais il Sengage à en saire delivrer à la Prusse des copies légalisces. Les Commissaires Drussiens seront mis en état de pouvoir juger, lesquels de ces derniers actes, documens, et papiers Pourraient avolr de T’interét Pour leur Gouvyernement. ralllcallons, Commissaires dte ccdde. C!II 1. Jahrgang 4815. 61 desherrlichen und Erwerbungs-Urkunden und Papiere, welche sich ausschließlich auf die Provinzen, Gebiete und Ortschaften beziehen, die von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen an Seine Königlich-Preußische Majestät ungetheilt abgetreten werden, sollen in Zeit von drei Monaten nach dem Tage der Auswechselung der Ratificationen, den Preußischen Kommissarien überliefert werden. Diie Uebergabe der Plane und Karten der Festungen, Städte und Landschaften soll auf dieselbe Weise und in derselben Zeitfrist erfolgen. Wo eine Provinz oder Gebiet nicht ungetheilt an Preußen übergeht, sollen die das Ganze derselben betreffenden Urkunden im Original entweder den Prenßischen Kommissarien übergeben werden, oder Sachsen verbleiben, je nachdem der größere Oder kleinere Theil der genannten Provinz oder Gebiets abgetreten worden. Derjenige der beiden Theile, welchem die Originale zufallen oder verbleiben, verpflichtet sich, dem andern Theile beglaubigte Abschriften davon zu liefern. Was die Acten und Papiere betrift, welche, ohne sich in einem der hier angeführten Fälle zu befinden, für beide Regierungen von gemeinschaftlichem Interesse sind, so wird die Sächsische Regierung deren Originale zwar behalten, aber sie verpflichtet sich, der Preußischen Regierung davon gleicherweise beglaubigte Abschriften auszuliefern. Die Preußischen Kommissarien werden in Stand gesetzt werden, zu beurtheilen, welche von diesen letztern Acten, Urkunden und Papieren für ihre Regierung von Interesse sepn könnten. J Article VIII. Relativement à l'armée ils est posé en principe que les soldats, has-officiers, et tous les autres militaires qui n'ont pas rang d'osficier, suivront lFun ou l'autre des deux Gouvernemens, Prussien ou Saxon, selon que l'endroit de leur naissance passera ou restera sous l'une ou l'autre domination. Les officiers de. tout grade, (einsi que les chirurgiens et aumoniers) auront la lbert de choisir dans lequcl des deux services 1|8 PrelEreront de rester, et ceitte méme liberte s'ctendra aussi aux soldats et autres militaires, ayant pas rang ofhcier, qui ne sont pas natifs ni du Royaume de Saze, ni de la Monarchie Prussienne. Article IX. Les deites specialement hypotbe--duces sur les provinces qdui passent ou restent en entier sous la méme domination, seront enticrement à la charge du Gouvernement, Ces provinces appartiendront Cuant à celles aflecices aux provinces dont une partie reste à S M.ie Roi de Saxc, ainsi qu' celles qui appartiennent au RKoyaume en gendral, S. M. le Roi de Prusse et S. M., le Roi de Saxe, Etablissent le principe sulvant: On distinguera. les. deltes à P’acduittement desquelles soit pour le ca-62 auquel Artikel 8. Armee. In Betreff der Armee ist zum Grundsatz angenommen, daß die Gemeinen, Unteroffiziere und alle andere Militair-Personen, welche nicht Offiziers-Rang haben, der einen oder der andern der beiden Regierungen, der Preußischen oder Sachsischen, folgen sollen, je nach dem der Ort, wo sie geboren sind, der einen oder der andern gehören wird. Die Offigiere von allen Graden, so wie die Wundärzte und Feldprediger, werden die Freiheit haben, zu wählen, welchem von beiden Oiensten sie ferner angehören wollen, und dieselbe Freiheit wird sich auch auf diejenigen Gemeinen und andere Militair-Personen, die nicht Offiziers-Rang haben, erstrecken, welche weder im Königreich Sachsen, noch in der Preußischen Monarchie geboren sind. Artikel 9. Schulden. Die Schulden, welche auf die Prooinzen, die ungetheilt derselben Regierung anheü#mfallen, oder verbleiben, absonderlich hypothecirt sind, fallen ganz derjenigen Regierung anhei#m, welche diese Provinzen besitzen wird. Für diejenigen Schulden, welche auf die Provinzen angewiesen sind, von denen ein Theil Seiner Majesiät dem Könige von Sachsen verbleiben, so wie für diejenigen, welche das Königreich überhaupt betreffen, setzen Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestaͤt der König von Sachsen folgenden Grundsatz fest. T Man wird diejenigen Schulden, zu. deren Bezahlung, es sey in Ansehung Pital, soit, Pour les interéts, certains reyenus ont lc spedialement assignés (fundirte Schulden) de celles ou ce cas Mexiste point. Les premires suivront ces revenus, de façon duc la Proporlion dens laquelle ceux-i tombent sous l’une ou ’autre domination, soit aussi celle dans laquclle ellcs seront partagces entre les deux Gouvernemens. Pour ce qui est des dettes à l'acquittement desquelles de certains revenus n'ont point Eic assigncs (unfundirte Schulden) le motiit dui les a lait contracter doit faire connaftre aussi le 1(onds sur lequcl elles auraient dus éirc assignces, c. a. d. les branches de revenüs dui auralent düus étre allecices au. paycment des inidréets et au remboursemeut des La Prusse ect la Saze y lans la proportion Llles capilaux. contribueront dans laquelle ces revenus. Si contre te attente, il se trouvait des où il sut impossible de désigner exactement le fonds spécial auqnel une delte aurait du Gire alleclée, on sup-Fooer que la totalild des revenus de a province, de Idablissemen, de instnulion on de la caisse pour havanlage desducls cctte delic aura Gic contractde, en est grétde, el la delte sera à la charge des deux Gomser-Delnens, dans la Droportion de la part de ces revenus que chacun d'eux percevra. Les gages qu'on relirera moyennant le remboursement du ca— pital pour lequel ils avaient servi de nantisscment, netomberont à la province, à Idlablisscment, à Tinslitupercev ront tou--cas 63 des' Kapitals. oder in Ansehung der Zinsen, bestimmte Einkuͤnfte besonders an— gewiesen sind, also die fundirten Schulden von denjenigen unterscheiden, wo“ dieß nicht statt findet. Die ersteren werden diesen Einkünften folgen, so daß dasselbe Verhältniß, in welchem diese an die eine oder die andere Regierung fallen, auch der Maasstab der Vertheilung der darauf fundirten Schulden unter die beiden Regierungen seyn wird. Was diejenigen Schulden betrift, zu deren Bezahlung keine bestimmten Einkünfte angewiesen sind, und die daher unfundirt sind, so muß die Veranlassung, durch welche sie entstanden, auch die Fonds darthun, auf welche sie hatken angewiesen werden sollen, d. h. die Zweige der Einkünfte, welche zur Bezahlung der Zinsen und zur Abtragung der Kapitalien hätten verwandt werden müssen. Preußen und Sachsen werden hiezu nach dem Verhältuiß beitragen, in welchem sie diese Einkünfte beziehen werden. Wenn gegen alle Erwartung Fälle eintreten sollten, wo es unmöglich wäre, genau den besondern Fonds anzugeben, auf den eine Schuld angewiesen werden mußte, so wird man annehmen, daß die Gesammtheit des Einkommens der Provinz, der Anstalt, der Stiftung oder der Kasse, zu deren Besten die Schuld gemacht worden, damit belastet ist, und die Schuld wird den beiden Regierungen in dem Verhällniß zur Last fallen, in welchem jede derselben Antheil an diesen GEinkünften hat. Die Pfänder, welche man mittelst der Ruckzahlung des Kapitals, für welches sie zum Pfand gedient halten, ein-□ J2 tion ou à la personne, auxquels la Propricté de ces gages appartient. Ceux qui sont la propricté d'une province partagée entre les deux Puissances, seront partagées dans la proportion dans laquelle les deux parties de ceile province auront contribucs à acquittement du capital. Les principes ci - dessus Ctablis bour les dettes seront également appliqués aux créances. Article X. S. M le Roi de Prusse et S. M. le Roi de Saxe en rcconnalssant la nécessitk de remplir exactement les obligations contractdes pour les besoins et le service du royaume de Saxe par la Commission dite, Centralsteuer - Commission, sont conyoenues due cclles - i seront garanlies mutucllement et acquntces par les deux Gourernemens. II sera nomm en conscquence sans Aclai de part et d’aulre un nombre &gal de Commissaires pour Hduider ces dettes, pour en faire le partage d’aprés le principe adopte pour les deltes publiques non fonddes par Tarticke 9. et pour arréter les termes ct modallics de leurs acqulltements. Chacun des Gouvernemens seengage à fournir les. moyens de cct acquilttement; ils se réservent uanmoins rciproquement Teffeciuer ces paycmens soit par les arrcrages de limpot, et les coupes 64 deux lösen wird, werden der Provinz, der Anstalt, der Stiftung oder der Person zurückfallen, welcher das Eigenthum dieser Pfänder gehört. Oiejenigen, welche das Eigenthum einer zwischen beiden Mächten getheilten Provinz sind, werben in dem Verhaltniß getheilt werden, in welchem die beiden Theile dieser Provinz zur Abtragung des Kapitals werden beigetragen haben. Die hier oben in Betreff der Schulden fesigesetzten Grundsätze werden gleicherweise auf die ausstehenden Forderungen (Activa) angewandt werden. Artikel 10. Central-Steuer-Commission. Da Se. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der König von Sachsen die Nothwendigkeit anerkennen, daß die von der Central-Steuer-Kommission, für die Bedurfnisse und den Diensi des Königreichs Sachsen eingegangenen Verpflichtungen genau gehalten werden; so sind Sie übereingekommen, das selbige gegenseitig garantirt und von beiden Regierungen erfüllt werden sollen. Dem gemäß wird ohne Aufschub von beiden Seiten eine gleiche Anzahl von Kommissarien ernannt werden, um diese Schulden zu liquidiren, die Vertheilung derselben nach dem, für die nicht fundirten Staatsschulden, zufolge des 9ten Artikels, angenommenen Grundsatze vorzunehmen, und die Zeitfristen und Bedingungen ihrer Abtragung festzusetzen. Jede der beiden Regierungen verpflichtet sich, die Zahlungömittel zu überweisen; sie behalten. sich jedoch gegenseitig vor, diese Zah- — 65 de bois extraordinaires, sur lesquels ils avaient Fic Gassignes, soit par Tautres mesures offrant unc süreté Egale, de. paement les abligations pour lesduelles Timpat er les coupes de boeis ont ctc ordonnés, scient exaclement remplies. En autant toutefois due le produit de cet impôt et de ces cou-Pes ne sulliraient pas pour acdullter les engagemens contracics, il est convenü qdue leur produit dans la partie Prussienne soit employd dTabord aux payemens dont la Bandue et la socicte Marllime Prussienne se sont ebargees; si pour les remplir il fallait encore due la partie Saxonne contribuat, et due contre toute atlente le produit de l'impot et de coupes cans fa partic Saxonne ne suffit pas pour fournir à ces deux ctablissemens le supplement nccessaire dans les lermes dchüs, on accorde de la part de la Prusse un delai jusqus la foire de Leipsic de St Michcl de celle anne. Pour ce dui réegarde les autres payemens auxsqucls le produit de limpöt et des coupes de bois doit éire em-Floyc, S. M Prussienne et S. M Saxonne se réservent, dans le cas de l'insuüflisance de cc produit, de Farranger, soit en Kentendant amiablement avcc les r Canciers, soit Tunc amre manicre zur une Drolongation des termes ct sur des facililés, quant au mode de payement " —“ lungen, entweder durch die Rückstände der Steuer und die außerordentlichen Holzschläge, auf welche sie angewiesen waren, oder durch andere Maaßregeln, die gleiche Sicherheit darbieten, zu bewerkstelligen, dergestalt, daß in Betreff der Sahlungsfristen die Verbindlichkeiten erfüllt werden, für welche die Steuer und der Holzschlag angeordnet worden sind. In soweit jedoch der Ertrag der Steuer und des Holzschlages nicht hinreichen sollte, diese Zahlungsverbindlichkeiten zu erfüllen, so ist man übereingekommen, daß aus demjenigen, was aus dem Preußischen Antheil einzuziehen ist, zunächst die, von der Preußischen Banke und Seehandlung übernommenen Sahlungen berichtiget werden; sollten zu deren Tilgung noch Zahlungen aus dem Sächsischen Antheil erforderlich seyn, und der Betrag der Steuer und des Holzschlages aus dem Stchsischen Antheil wider alles Erwarten nicht hinreichen, um die Preußische Bank und Seehandlung in dem eintretenden Zahlungstermine zu befriedigen, so wird von Preußischer Seite eine Zahlungsfrist bis zur Leipziger Michaelis-Messe d. J. zugeskanden. Was die übrigen aus dem Betrage der Steuer und des Holzschlages zu berichtigende Zahlungen betrifft, so behalten Sich Se. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der König von Sachsen vor, auf den Fall, baß dieser Ertrag unzureichend seyn sollte, mittelst Uebereinkunft mit den Gläubigern, oder auf andere Art über verlängerte Termine und leichtere Zahlungsbedingungen Sich auszugleichen Article XI. S. M. le Roi de Prusse reconnait expresscment due le papier connu sous le nom de Cassenbillets appartient auxt deittes du pais qui doivent eire parlages selon les principes iablis par Particke 9. S. M. Prussienne promet en consequence de se charger de la part, qui Lui reviendra, et tant Elle due S. d. le Roi de Saxe, désirant de pourvoir autant due possible au bien éire de Leurs sujets respeclufs, sengagent à prendre dun commun accord, rlativement à ce papier, des meszures Propres à meintenir son Ccrécht dans les deux territores Pour cet ellet les deux Gouvernemens venus dctablir commune des Cassenbillets; qui serContinude au moins jusqu’au premier Septembre de ccite anne, er à laquclle on fournira de commun accor#l les fonds nécessaires pour mainienir le crcdit de ces billets. II& som convenüs Ggalement dque les reglemens qui subsistent à Tgarc# des Cassenbillets rdlativement à leur caisscs publidues ct dans d’aufres payemens, se-SOht conune Admmistration acceptalian dans les ront maintenus pendant celte époque lant dans la parlie du Royaume de Saxe cédde à la Prusse, due dans celle qui reste à S. M. le Roi de Sade, et ne pourronf Gire changs sans um commun accord: Axtikel 11. Cassen-Bilets. Se. Majestät der König von Preu-Hen erkennen ausdrücklich, das unter dem Namen Kassen-Billet bekannte Papier, als zu denjenigen Landesschulden gehörig an, die nach den, durch den Aten Artikel festgefetzten Grundsaͤtzen vertheilt werden follen. Se. Majestaͤt der Koͤnig von Preußen versprechen demnach, den Ihnen davon zufallenden Theil zu übernehmen, und verpflichten Sich eben so, wie Se Mgajestät der König von Sachseu, in der Absicht das Beste Ihrer beiderseitigen Unterthanen, so viel nur immer möglich, wahrzuneh inen, unter gemeinschaftlichem Einverstandniß die dienlichsten Maaßregeln zu ergreisen, den Kredit dieses Papiers in beiden Gebicten aufrecht zu erhalten. Zu diesem Ende sind die beiden Regierungen übereingekommen, eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kassen-Billets anzuordnen, die wenigstens bis zum Isten September d. J. fortgesetzt werden wird, und der man nach gemeinsamer Uebereinkunft die nöthigen Fonds liefern wird, um den Kredit dieser Billets aufrecht zu erhalten; so wie auch in der Zwischenzeit, in Ansehung der Annahme der Kassen-Billets bei Abgaben und sonstigen Zahlungen in die beiderseitigen Königl. Staats Kassen keine Abänderung in den deßhalb bisher bestandenen Vorschriften, weder in dem an Preußen abgetretenen Theil des Konigreichs Sachsen, noch in demjenigen Theile, welcher Sr Majestät dem Koͤ— nige von Sachsen verbleibt, ohne vorgängiges, wechselseitiges Einversiändniß unternommen werden soll. Article XII. S. M le Roi de Saxe formant des reclamations soit sur les retenus SEchus du cercke de Caltbus, scit pour des avances failes à ce cercle, la commission Ctablie Dar l article 14. s'occupera spccialement de la discussion de cet objet, et y appliquera les principes convenus dans ke prcsent trasc pour des objets analogues. Article XlIII. S. M. le Roi de Prusse promet de faire régler tout ce qui peut rogarder la Propricitc et les iniéréls des sujets réspestils sur les Principes les plus libcrauk. Le bresent arlicle appliduc aux rapports des individus qu conservent des bieus sous les deux dominations, Prussienne et Saxonmnc, au commerce de Leipsic, ct à tous les autres objets de la méme nature; et pour qdue la hbertc indi-Viduelle des habitans tant des provinces cdees due des autres, ne sera particuhérement scit point gence, 11 leur sera libre d'ẽmigrer d'un territoire dans l'autre sauf lobligation du servioe militaire, et en remplissant des formahics requises par les loix. Ils pourront également exporter leurs biens Sans. Eire sujets à aucun droit d’issue ou de detraction (Abzugs= Geld). 67 Artikel 12. Kottbusser Kreis. Da Se. Maj. der König von Sachsen Reklamationen machen, sowohl in Hinsicht der abgelaufenen Einkünfte des Kottbusser Kreises, als auch in Hinsicht der diesem Kreis gemachten Vorschüsse, so soll die, durch den 14ten Artikel angeordnete Kommission sich mit der Verhandlung dieses Gegenstandes besonders beschäftigen, und dieselben Grundsätze darauf anwenden, welche für ahnliche Gegenstände im gegenwärtigen Vertrag angenommen sind. Artikel 13. Verhältnisse der Unterthanen. Se. Majestät der König von Preu-Hen versprechen, alles, was das Eigenthum und das Interesse der beiderseitigen Unterthanen betrifft, nach den liberalsten Grundsätzen bestimmen zu lass sen. DOer gegenwärtige Artikel ist besonders anwendbar auf die Verhältniße der Individuen, welche Besitzungen unter beiden Regierungen, der Preußischen und Sächsischen, behalten, auf den Handel von Leipzig, und alle andere. Gegenstände derselben Art, und damit die individuelle Freiheit der Einwohner, sowohl der abgetretenen Provinzen, als auch der übrigen, nicht gehindert sey, so soll ihnen frei stehen, von einem Gebiet in das andere auszuwandern, vorbehältlich der Verpflichtung zum Kriegesdienst und unter Beobachtung der gesetzlichen Förmlichkeiten, sie sollen gleicherweise ihr Vermögen herausziehen dürfen, ohne irgend einem Abzugsgelde unterworfen zu seyn. Article XIV. S. M le BRoi de Prusse et S. M le Roi de Save nommeront incessam--ment des Commissalres pour cgler dune manière pricise et détaillae les objets mentlonnds dans les articles 6 à 13 et 16 à 20. Celte Commission se réunira à Dresde et son travail devra éetre terminc au plus tard dans le terme de trols mofs à dater de Tchange des ratiltcations du présent traitc Article XV. Sa Majestc [IEmpereur d Autriche ayant oflert Sa Mediation pour tous les arrangemens entre les Cours de Prusse et de Saxe, devenus nccesraires à la suite des cCessions territoriales stipulées dans Tarticke deux, S. VM le Roi de Safc et S. M, le Roi de Prusse acceplent cette Mediation, tant en genéral que Spéeialement pour les arrangemens dont les Commissions, memionndes dans les articIes trois et qduatorze seront chargecs S. M. Impériale et Ro)ale Aposloliguc s'engage en conséquencc à nommer sans délai un Commissaire chargé de ses pleins-pouvoirs, pour intervenir aux trayaux des dites Commissions " Ê —0 7r2 68 Artikel 14. Kommission. Se. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der König von Sachsen wexden unverzüglich, Kommissarien ernennen, um auf eine genaue und ausführliche Weise, die in den 6. 13. 16 — 20. Artikeln erwähnten Gegenstände in Ordnung zu bringen. Oiese Kommission wird sich in Oresden versammeln, und ihre Arbeit soll spatestens. in Zeit von drei Monaten, von dem Tgge der Auswechselung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, geendigt sepn. Artikel 15. Vermittelung Oesterreichs. Da Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich Ihre Vermittelung für alle, zwischen dem Preußischen und dem Sachsischen Hofe, in Folge der durch den Zten Artikel, festgesetzten Gebietsabtretungen nôöthig gewordenen Auseinandersetzungen angeboten haben, so nehmen Se. Majestät der König von Preußen und Se Majestät der, König von Sachsen diese Vermittelung, sowohl im Allgemeinen, als auch besonders für die Auseinandersetzungen an, mit welchen die in dem Zten und 1 Aten Artikel erwahnten Kommisssonen beauftragt seyn werden. Se. Kaiserlich-Königliche Apostolische Majestat verbinden Sich demnach, ohne Aufschub einen Kommissarius zu ernennen und mit Ihren Vollmachten zu versehen, um zu den Arbeiten der genannten. Kommissionen mitzuwirken. " Ar- Article XVI. Les Communautés, Corporations et établissemens réligieux et d'instruction publique, qui existent dans les provinces et districts cédés par S. II. le Roi de Saxe à la Prusse, ou dans les Provinces et districts, qdui restent à Sa Majeste Sakonne, conserveront, duclduc soit le changement que leur destination puissc subir, leurs pro-Priétes ainsi duc les redevances dui leur appartiennent d'après l'acte de leur fondation, ou dui ont Ctd acquises depuis par eux, Par un türe valable devant les loix sous les deux dominations PDrussienne et Sakonne, sans duc P’administration et les rercnus à percevoir Puissent eirc molesics mi dG’unc part ni de autre, en se conformant toute sois aux loix t en supportant les charges auxquelles toutes les propridtés ou redevance, de la méme nature sont sujettes dans le territore dans lequel elles se trouvenk. Arlicle XVII. Les principes genéraux qul ont Stc adopics au congres de Vienne pour la libre navigation sur les fleuves, serviront de norme à la Commission ctablic en vertu de lorticle 14 Dour régler Sans delai tout ce dm cst relatif à la navigation, et sohnt particuliremem apphuncs à celle sur TElbe, et por rapport auf trains de bois et au bois de flottage aussi aux caux designées sous les noms du Elsterwerdaer-Flolsgraben, de la Schwarze-Elster Jahrgaug 1815. 69 Artibel 16. Gemeinde-Besitzungen. Die Gemeinden, Korporationen, frommen Stiftungen und Unterrichts-Anstalten, welche in den, von Er. Majestät dem Könige von Sachsen an Preußen abgetretenen Provinzen und Distrikten, oder in den Sr. Kön. Sächs. Maj. verbliebenen Provinzen u. Distrikten bestehen, sollen, welche Veränderung auch ihre Bestimmung erleiden möge, sowohl ihre Bestitzungen, als auch die Einkünfte, die ihnen nach der Stifkungsurkunde zukommen, oder seitdem von ihnen rechtsgultig erworben worden sind, unter beiden Regierungen, sowohl der Preußischen als Sachsischen, behalten, ohne daß die Verwaltung und die Erhebung der Einkünfte von ciner derselben erschwert werden dürfen; jedoch mussen sie in jedem Falle sich den Gesetzen unterwerfen, und diejenigen Lasten tragen, denen in dem Gebiete, worin sie sich befinden, alle Besitzungen und Einkünfte gleicher Art unterworfen sind. Artikel 17. Schiff-Fahrt. Die allgemeinen Grundsätze, welche der Wiener Kongreß für die freie Schifffahrt auf den Flüssen angenommen hat, werden auch der, in Gemäß-=heit des 14. Artikels angeordneten Kommission zur Richtschnur dienen, um darnach ohne Verzug alles festzusetzen, was sich auf die Schiffahrt bezieht, und jiene Grundsätze sind vorzüglich auf die Elbe, und in Absicht des Flößens, sowohl des verbundenen als losen Holzes, auch auf die Gewässer anzuwenden, welche die Namen Elsterwerdaer Floßgraben, K . et de la Weilse- Elster, ainsi qdue du Flolsgraben qui deérive de celte dernière rivire. Article XVIII. S. M. le Roi de Prusse sengage à remplir les contracts passcs entre le. Gouvernement Saxon ei les termiers des domaines, ou revenus domaniaut dans les provinces et territoires cédes en veriu de lo'arlicle deux, et dont les termes ne sont Point encore expircs. Article XIX.3 S. M. le Roi de Prusse promet de faire fournir annuellement au Gouvernement Sasdon, et celui- ci Fengage à recevoir cent cinquante mille quintaus de sel (le quintal à cent dix livres poids marchand de Berlin) contre un prix qui sans augmenter le prix de vente actuel pour les sujets Saxons assure à S. M. le HRoi de Sare la jouissance d’'une gabelle aussi rapprochee que possible de celle quil percevait immediatement avant la dermeère guerre sur chadqdue quintal de sel vendu. La Commission qui sera Ctablic vertu de Tarticke quatorzième freglera daprés ce principe le prix du duintal ainsi due le nombre d’années pendant les duelles il ne pourra etre changé, et à Texpirarion des qduelles une nouvelle firation zera faute de commun accorJc, tant de la duantité de sel due de Son prix. en 70 schwarze und weiße Clster fuͤhren, so wie auf den Floßgraben, der aus der letztern abgeleitet ist. Artikel 18. Domainen-Pächter. Se. Majesiät der König von Preu-Hen verpflichten Sich, die Kontrakte zu erfüllen, welche die Sächsische Regierung mit den Pächtern der Oomainen oder der Oomainen-Einkünfte in den zufolge des 2. Artikels abgetretenen Provinzen und Oistrikten, abgeschlossen hat und deren Zeit noch nicht abgelaufen ist. Artikel 19. Salz. Se. Majestt der König von Preu-Kßen versprechen der Sachsischen Regierung jährlich liefern zu lassen und diese verpflichtet sich anzunehmen Hundert und Funfzig Tausend Centner Salz, (der Centner zu Hundert und Zehn Pfund Berliner Handelsgewicht) für einen Preis, welcher, ohne den gegenwärtigen Verkaufspreis für die Sachsischen Unterthanen zu erhöhen, Sr. Mgjestät dem Könige von Sachsen den Genuß einer Salgzsteuer sicher stellt, die soviel als möglich derjenigen nahe kommt, welche Seine Majestät unmittelbar vor dem letzten Kriege von jedem verkauften Centner Salz erhoben. Die Commission, welche in Gemäßheit des 14. Artikels angeordnet werden soll, wird nach diesen Grundsätzen sowohl den Preis des Centner Salzes, als auch die Anzahl von Jahren bestimmen, während welcher er nicht verändert werden kann, und nach deren Verlauf gemeinschaftlich eine neue Bestimmung sowohl der Quantität des Salzes, als auch des Preises gemacht werden soll. La dquantilé de cent cinquante mile quintaus par an Dourra Gire Portdc sur la demande du Gouvernement Saxon (laquelle demande derra ötre articulde, 8si Texcd#dent est de cinquante mille quintaux ou de moins, sik mois, *'1 depasse ceite duamttc, une annde d’avance) jusqu's deus cent cinquante mille quintaux, duc le Gouvernement Prus-— sicen sengage à lourmir aus mémes conditions duc le minimum cil dessus cnoncé. I 8est entendu due le terme convenn erpiré, le minimmnm des cent cinquame mille quintaux ne pourra dans aucun cas éire diminuc à la volonid de l’une des deuxz parties ct duc le principe adopté our le Prik dans le prEsent article fera encore la base de la nouvelle fixation. Les sels due le Gouvyernement Saron recevra C’ahrés le présent article seront fourms des de Durrenberg ei de Kösen, et dans le cas qu'on n'en produisit point une aussi grande quantuc sur ces deux salines, des solines Prussiennes les plus rapprochées des frontieres de la Sagc. Les sels due le Gouvernement Prussien fournira en vertu de cet arliche à la Saxe, ne pourront être grérés d'aucun droit d'exportation, et il wen sera Day zur leur irans-Dort des salines jusqirà la frontière d'autres droits dquelconqdues, (ue ceux de barrière, ponts, canaux ou écluses que les sujets Prussiens au-Salines 71 Die Ouantitaät des Salzes von jährlich 150,000 Centner, soll auf das Verlangen der Sachstschen Regierung (welches Verlangen aber, wenn der Ueberschuß 50,000 Centner und darunter beträgt, sechs Monate vorher, wenn er diese Quantität übersteigt, ein Jahr vorher angezeigt werden muß) bis zu 250,000 Centner gesteigert werden können, welche die Preußische Regierung sich anheischig macht, unter denselben Bedingungen, wie das oben genannte Minimum zu liefern. Es versteht sich, daß nach Ablauf der verabredeten Zeit dieses Minimum von 150,000 Centner in keinem Fall durch den Willen eines der beiden Theile vermindert werden kann, und daß der für die Bestimmung des Preises in gegenwärtigem Artikel angenommene Grundsatz auch für die neue Preisbestimmung zum Grunde liegen wird. Das Salz, welches die Sachsische Regierung, zufolge des gegenwärtigen Artikels, erhalten wird, soll aus den Salzwerken von Dürrenberg und Kösen geliefert werden, und im Fall diese beiden Salzwerke keine so große Quantität hervorbrächten, aus denjenigen Preußischen Salzwerken, welche die nächsten an der Gränze von Sachsen sind. Das Salz, welches die Preußische Regierung zufolge dieses Artikels an Sachsen liefern wird, soll mit keinen Ausgangszöôllen belegt werden, und auf seinen Transport von den Salzwerken bis zur Gränze keine andere Abgabe zahlen, als die Wege-, Brücken-, Kanal= und Schleusengelder, welche die Preußischen Unterthanen, wenn sie K 2 raient également à payer en se servant de la méme route et des mémes moyens de transport. Article XX. L’exemption des droits d’exportation enoncce à la fin de larticle précédent pour les sels, est étendue sous les mémes modifications de la part des deux Gouvernemens Prussien ct Sauron à Fexportation et l'importation respechvpe dun territoire dans Fautre des bleds, des combustüibles de toute espece, du bois de charpente, de la chaux, de Tardoise, des meules, briques et pierres de tout genre, due ces objets scient acquis Par les sujets des deux Gouvernemens ou par les Gouvernemens eux-mémes. 2 S. M. le Roi de Prusse et S. M. le Roi de Sate NVengagent en méme tems mutuellement à ne jamais prohiber ni g#ner Texportalion des objets ci- desus mentionnés. Article XXlI. Aucun individu domicilic dans les provinces qui se trouvent sous la domination de S. M, le Roi de Sazc ne pourra, non phes qu’'’aucun iadivicu domieilicé dans celles qui passent par le present Traitd sous la dominalion de S. M. le Roi de Prusse, Gire fropps dans sa personne, dans ses biens, rentes, pensions et revenus de touf genre, dans son rang et ses dignites, ni poursuivi, ni recherche en aucune fagon quelconque pour 72 —. sich derselben Wege und Transportmittel bedienen, ebenfalls zu bezahlen hätten. Artikel 20. Ausfuhr von Getreide, Holz 2c. Die am Schlusse des vorhergehenden Artikels in Betreff des Salzes ausgesprochene Befreiung von Ausfuhrzöllen soll unter den nämlichen Modificationen von Seiten der beiden Regierungen, der Preußischen und Snchsischen, auf die Aus= und Einfuhr respective von einem Gebiet zum andern, des Getreides, der Brenn-Materialien aller Art, des Bauholzes, Kalkes, Schiefers, der Mühlsteine, Ziegeln und überhaupt der Steine aller Art ausgedehnt werden, diese Gegenstände mögen von den beiderseitigen Unterthanen oder von den Regierungen selbst erworben seyn. Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der König von Sachsen verpflichten Sich zugleich gegenseitig, die Ausfuhr der obenerwähnteu Gegenstände niemals zu verbieten, noch zu erschweren. Artikel 21. Amnestie. Weder in den Provinzen, welche Sr. Majestät dem Könige von Sachsen verbleiben, noch in denjenigen, welche durch den gegenwärtigen Vertrag an Se. Majesiät den König von Preußen abgetreten sind, darf irgend ein daselbst wohnhaftes Indioiduum an seiner Person, an seinem Vermögen, Renten, Pensionen und Einkünften aller Art, an seinem Rang und seinen Würden gekränkt, noch verfolgt oder auf irgend eine Art in Untersuchung gezogen wer- aucune part qu'il ait pù politiquement ou militairement prendre aux G vnemens qui ont eu lieu depuis le commencement de la guerre termiuiune par la paix conclue à Paris le 30 Mai, 1814. Cet article s't#end dgalement à ceukx qui, sans étre domicilies dans l’une ou lautre partie de la Saxe, y auraient des bien- fonds, rentes, pensions ou révenus de queldue nature duuls soyent. Article XUXII. 8 M. le Roi de Saxe tant pour Lui, Ses héritiers et successeurs due pour les Princes de Sa Maison, Leurs herniers et successeurs, renonce à perpetuitc, à tont ütre quclconque domanial ou autre dui pourrait deriver de la possession du Duche de Varsovie. §. M. reconnait les droits de Souveraineic sur ce pais, tels qwils ont Eic stipulcs par le traitc de Vienne du AML de cette annce, pour les provinces qui passent sous le sceptre de S. M. IEmpe--reur de toutes les Russies avec le ltre de Roi de Pologne, pour les parties qui sur la rive droite de la Vistule retournent à S. M. IEmpereur d’ Autriche, ainsi due pour les Provinces dm seront posséedees par S. M. le Roi de Prusse sous le ##tre de Grand Duch de Posen. Article XXIII. S. M. le Roi de Sare s'engage à faire restituer fidelement les archi-73 den, wegen irgend eines Antheils, den dasselbe politisch oder militairisch an den Ereignissen genommen haben moöchte, welche seit dem Anfange des durch den zu Paris am 30. Mai 1814 geschlossenen Frieden beendigten Krieges statt gehabt haben. Dieser Artikel erstreckt sich zugleich auf diejenigen, welche, ohne in dem einen oder dem andern Theile von Sachsen wohnhaft zu seyn, daselbst Grundeigenthum, Renten, Pensionen, oder Einkünfte, von welcher Art sie seyn mögen, besttzen. Artikel 22. Entsagung auf das Herzogthum Warschau. Seine Majestät der König von Sachsen entsagen auf ewige Zeiten, sowohl für Sich, Ihre Erben und Nachfolger, als für die Prinzen Ihres Hauses Ihre Erben und Nachfolger jedem Landesherrlichen und andern Anspruch, der vom Besitz des Herzogthums Warschau herrühren könnte. Seine Majestät erkennen die Souverainetäts-Rechte über dieses Land an, wie dieselben durch den Verkrag von Wien vom 21. Mil d. J. stipulirt worden, für die Provinzen, welche unter dem Zepter Seiner Majestät des Kaisers von Rußland mit dem Titel eines Königs von Pohlen übergehen; für die Landestheile, welche auf dem rechten Weichsel-U#fer an Seine Majestät den Kaiser von Oestreich zurückkehren, so wie für die Provinzen, welche Se. Maj. der König von Preußen unter dem Titel eines Groß-Herzogthums Posen besitzen wird. Artikel 23. Archive des Herzogthams. Se. Majestät der König von Sachsen verpflichten Sich, die Archive, Kar- ves, cartes, plans et autres documens quelconques appartenans au Duché de Varsovie. Celte restitution aura lieu dans un delai dui ne pourra point passer Despace de sir mois à dater du jour de T’change des ratisicalions du Drésent traltc. Articl XXIV. S. M. le Roi de Sate est dégage de toute responsabilitc et charges duelconques à l'égard de toutes les deltes contractées pour le Duche de Varsovie avec le concours du Ministere des finances ou autres employs publics de ce pais, nommément de toute obligation à T’--gard de la Convention de Bayonne qui est annullée, et de lemprunt ouvert sur les salines de Wieliczka. Cuant aux deux millions, cinqcent -— cinquante - mille - cent- duatrevingt-treize florins, rclamés pour avoir Ete versées par les caisses Sadxonnes dans celles du Duché de Varsovie, comme par le traint signé le 3#entre la Prusse, IAutriche et la Russie l est stipulé qu' i. serait éGlabli incessamment à Varsovie une Commission de hquidation composce de Commissaires Russes, Autrichiens et Prussiens, et qdue tross Cours ont myesti cette Commission des pouvoirs nccessaires Pour connaltre de la dette extauricure et les intericure et méeme de leurs prétentions ou 9 - 2 proques entr'elles, ceite réclamation suivra le méme mode, elle sera decharges réci-74 ten, Plane und sonst irgend dem Herzogthum Warschau angehörigen Urkundeu, getreulich zurück zu geben. Diese Zurückgabe soll innerhalb einer Frist, die von dem Tage der Auswechselung der Ratificationen des gegenwärtigen Vertrages, nicht über sechs Monate soll hinausgehen dürfen, statt finden. Artikel 24. Schulden des Herzogthums. Se. Majestät der König von Sachsen sind aller Verantwortlichkeit und aller Verpflichtung, in Betreff aller für das Herzogthum Warschau unter Mitwirkung des Finanz-Ministers oder anderer Staatsbeamten dieses Landes gemachten Schulden entbunden, namentlich aller Verbindlichkeit in Betreff der Bajonner Konvention, welche annullirt ist, und des auf die Salzwerke von Wieliczka eröffneten Anlehns. Was die 2,550,193 Gulden lbetrift, welche als aus den Sachsischen Kassen in die Kassen des Herzogthums Warschau geflossen, reclamirt werden, so soll, da in dem von Preußen, Oestreich und Rußlond am 34. Weit unterzeichneten Bertrag festgesetzt worden, daß unverzüglich zu Warschau eine Liquidations-Kommission, bestehend aus Russischen, Oestreichischen und Preußischen Kommissarien, niedergesetzt werden soll, und da die drei Höfe diese Kommission mit den nöthigen Vollmachten versehen haben, um über die äußere und innere Schuldenlast, und selbst über die unter Ihnen wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zu erkennen, demnach obige Reclamation derselben Weise folgen; sie soll der genannten Kommission – J5 ferse à la dile Commission et il sera libre à S. M, le Roi de Sazge dy, accréditer de sa part un Commissalre qui assistera à ses delibérations. Article XXV. Le présent traitc sera ratilic et les actes de ratiltcations cchangees dans le terme de trois jours ou plutöt si faire se peut. En foi de quoi les Plenipotentieires respectfs Tont signé et muni du cachet de leurs Armes. Fait à Vienne le dix-huit Meai de ’an de grace mil huit cent quinze. Signe FS.) Le Prince de Hardenberg. (I. S.) Le Baron de Humboldt. (L. 8) le Comte de Schulenburg. (L. S.) de Globig. übertragen werden, und Sr. Majestät dem Könige von Sachsen frei stehen, Ihrer Seits dabei einen Kommissarius zu acereditiren, der ihren Berathschlagungen beiwohnen wird. Artikel 25. Schluß. Gegenwärtiger Vertrag soll ratificirt und die Ratification innerhalb der Zeit von drei Tagen, oder wenn es geschehen kann, noch früher ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die resp. Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und mit ihren Wappen beseegelt. Geschehen, Wien den 18ten Mai 1815. Unterzeichnet: . (I. 8.) Der Fürst von Hardenberg. (L. 8) Der Freiherr von Humboldt. (I. S) Der Grafv. d. Schulenburg. (L. S) von Golbig. (o. 282) – 76 — (No. 282.) Eides-Entlassung der Bewohner des abgetretenen Theii#s des Königreichs Sachsen, Seitens Seiner Majestät des Königs von Sachsen. Vom 22sten Mai 18415. Dio den am 18ten dieses Monats abgeschlossenen und am Düsten desselben ratificirten Friedenstraktat zwischen Mir und den Kaiserl. Oesterreichschen, Kaiserl. Russischen und Königl. Preußischen Höfen habe Ich in die Abtretung desjenigen Theils Meiner Erbstaaten gewilligt, über welchen auf dem Kongresse zu Wien verfügt worden war, und wobei zugleich festgesetzt wurde, daß Mir nur gegen Meine Einwilligung in die verlangten Cessionen der übrige Theil Meiner Erbstaaten zurückgegeben werden sollte. Während Meiner langen Regierung hat nur die Fürsorge für das Wohl der Mir anvertrauten Unterthanen Mich in allen Meinen Handlungen gelettet. Der Crfolg aller menschlichen Unternehmungen ruht in der Hand Gottes. Meine Bemühungen, so schmerzliche Opfer abzuwenden, sind vergeblich gewesen. Ich soll von Euch scheiden, und das Band muß getrennt werden, das durch Eure treue Anhänglichkeit Mir und Meinem Hause so theuer war, und auf welches seit Jahrhunderten das Glück Meines Hauses und Eurer Voreltern sich gründete. Zufolge der den verbündeten Mächten ertheilten Zusage entlasse Ich Euch, Ihr Unterthanen und Soldaten der von Mir abgetretenen Provinzen Eures Eides und Eurer Pflichten gegen Mich und Mein Haus, und Ich empfehle Euch, treu und gehorsam zu sepyn Euerm neuen Landesherrn. Mein Dank für Eure Treue, Meine Liebe und Meine heißen Wünsche für Euer Wohl werden Cuch stets begleiten. Larenburg, den 22sten Mai 1815. Friedrich August. (No. 283.) (No. 283.) Patent wegen Besitzergreifung des mit der Preußischen Monarchie vereinigten Antheils von Sachsen. Vom 22sten Mai 1815. MW. .. . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun hiermit Jedermann kund: Nachdem in Folge der Uebereinkunft unter den auf dem Congresse zu Wien versammelten Maͤchten ein Theil des Königreichs Sachsen zu Unserer Entschädigung bestimmt, und von des Königs von Sachsen Majestät durch den unterm 18. May d. J. abgeschlossenen Ttractat feierlichst an Uns abgetreten, auch die Einwohner desselben ihrer Pflichten gegen ihren vormaligen Landesherrn ausdrücklich entlassen worden; so nehmen Wir in Kraft des gegenwärtigen Patents hierdurch Besitz und einverleiben Unsern Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit diesenigen Länder und Ortschaften, welche durch nachstehend tractatenmäßig bezeichnete Linie abgeschnitten werden. Diese Linie hebt an von der Böhmischen Grenze bei Wiese in der Gegend von Seidenberg, indem sie daselbst dem Flußbette des Bachs Wittich bis zu seinem Einfluße in die Neiße folgt. Von der Neiße wendet sie sich an den Eigenschen Kreis, indem sie zwischen Tauchritz, das an Preußen kommt, und Bertschoff, das Sachsen behält, durchgeht; sodann folgt sie der nördlichen Grenze des Eigenschen Kreises bis zu dem Winkel zwischen Paulsdorf und Ober-Sohland; von da geht sie weiter bis zur Grenze, welche den Görlitzer Kreis von dem Bauzener Kreise trennt, so daß Ober-Mittel= und Nieder-Sohland, Olisch und Radewitz bei Sachsen verbleiben. Die große Poststr aße zwischen Görlitz und Bautzen, wird bis an die Grenze der beiden genannten Kreise Preußisch. Sodann folgt die Linie den Grenzen des Kreises bis Dubrauke, hierauf zieht sie sich über die Höhen zur Rechten des Löbauer Wassers, so das dieser Bach mit seinen beiden Ufern und den daran gelegenen Ortschaften bis Neudorf, mit Einschluß dieses Dorfes selbst, bei Sachsen verbleibt. Diese Linie wendet sich hierauf über die Spree, und das Schwarzwasser Liska, Hermsdorf, Ketten und Solchdorf werden Preußisch. Von der schwarzen Elster bei Solchdorf zieht sich eine grade Linie, bis zur Grenze der Herrschaft Königsbrück bei Groß-Gräbchen. Diese Herrschaft verbleibt bei Sachsen, und die Linie folgt der nördlichen Grenze dieser Jahrgang 1815. 2L Herr- — 78 — Herrschaft bis zur Grenze des Amts Großenhayn in der Gegend von Ortrand. Ortrand und die Straße von diesem Orte über Märzdorf, Stolzenhayn und Gröbeln nach Mühlberg mit allen Ortschaften, durch welche diese Straße geht, gelangen dergestalt an Preußen, daß kein Theil der genannten Straße ausserhalb des Preußischen Gebiets bleibt. Von Gröbeln an wird die Grenze bis zur Elbe bei Fichtenberg gezogen, und folgt der Grenze des Amts Mühlberg. — Fichtenberg wird Preußisch. Von der Elbe bis zur Grenze des Stifts Merseburg wird die Linie auf die Weise bestimmt, daß die Aemter Torgau, Eilenburg und Delitsch Preußisch werden, die Aemter Oschatz, Wurzen und Leipzig hingegen bei Sachsen verbleiben. Oie Linie folgt den Grenzen dieser Aemter, indem sie jedoch einige Enclaven und Halb--Enclaven abschneidet. Die Straße von Mühlberg nach Eilenburg ist ganz auf Preußischem Gebiete. Bon Podelwitz, welches zu dem Amte Leipzig gehört, und bei Sachsen verbleibt, bis nach Eytra, welches diesem ebenfalls verbleibt, durchschneidet die Linie das Stift Merseburg dergestalt, daß Breitenfeld, Hänichen, Groß= und Klein-Dolzig, Mark-Ranstädt und Knaut-Nauendorf bei Sachsen bleiben, Modelwitz, Schkeuditz, Klein-Liebenau, Alt-Ranstädt, Schkölen und Zietschen an Preußen fallen. Von da an durchschneidet die Linie das Amt Pegau, zwischen dem Floßgraben und der weißen Elster. Der erstere wird von dem Punkte an, wo er sich unterhalb der Stadt Crossen, die zum Amte Haynsberg gehört, von der weißen Elster trennt, bis zu dem Punkte, wo er sich unterhalb der Stadt Merseburg mit der Saale vereinigt, in seinem ganzen Laufe zwischen diesen beiden Stadten, und mit seinen beiden Ufern zu dem Preußischen Gebiete gehören. Von da, wo die Grenze an die des Stifts Zeitz stößt, wird sie dieser folgen bis zu der Altenburgschen Grenze bei Luckau. Die Grenzen des Neustädter Kreises, der ganz an Preußen übergeht, bleiben unverändert. Die Voigtländischen Enclaven im Reußischen, nemlich Gefäll, Blintendorf, Sparenberg und Blankenburg sind in dem Antheile Preußeus mit begriffen. Da des Königs von Sachsen Mazestät auf alle Distrikte und Gebiete, die auperhalb dieser Linie liegen, Verzicht geleistet haben, so begreift die gegenwärtige — 79 — waͤrtige Besitznahme, namentlich die Niederlausitz, einen Theil der Oberlausitz, den Kurkreis mit Barby und Gommern, einen Theil des Meißener und Leipziger Kreises, und den groͤßten Theil der Stifter Merseburg und Naumburg-Zeitz, ferner das Saͤchsische Mansfeld, den Thuͤringischen Kreis, das Fuͤrstenthum Querfurt, den Neustaͤdtischen Kreis, die vorbenann— ten Voigtlaͤndischen Enclaven und den Koͤniglich-Saͤchsischen Antheil an Hen— neberg, alles so, wie es durch vorbenannte Linie bezeichnet wird. Wir fuͤgen Unsern Koͤniglichen Titeln hinzu: die Titel eines Herzogs von Sachsen, Markgrafen der beiden Lausitzen, Landgrafen von Thuͤringen, gefuͤrsteten Grafen von Henneberg. Wir lassen die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landesherrlichkeit aufrichten, und statt der bisher angehefteten Wap— pen Unser Koͤnigliches Wappen anschlagen. Da Wir verhindert sind, die Erb-Huldigung persoͤnlich einzunehmen, so erhaͤlt Unser Staatsminister Freiherr von der Reck, den Auftrag, die— selbe in Unserm Namen zu empfangen. Dagegen sichern Wir den Einwoh— nern der hierdurch von Uns in Besitz genommenen Laͤnder allen den Schutz zu, dessen Unsere Unterthanen in Unsern uͤbrigen Staaten sich zu erfreuen haben. Die Beamten bleiben, bei vorausgesetzter treuer Verwaltung, auf ihren Posten, und im Genuß ihres Gehalts und ihrer Emolumente. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohlerworbenen Privatrechte. Was Wir künftighin in den Gesetzen und den Formen zu ändern beschließen, wird nur durch die Rücksicht auf die Wohlfahrt des ganzen Landes und der Einwohner aller Klassen begründet, auch sorgfältig mit eingebornen, der Landesverfassung kundigen und patriotisch gesinnten Männern berathen werden. Die ständische Verfassung werden Wir erhalten, und sie der allgemeinen Verfassung anschließen, welche Wir Unsern gesammten Staaten gewähren werden. Unser bisheriges General-Gouvernement des Königreichs Sachsen ist von Uns angewiesen, hiernach die Besitznahme auszuführen, und die Verwal-L2 tung — 80 — tung der solchergestalt in Besitz genommenen Länder Unsern Ministerial-Behörden in Berlin zu überweisen. Hiernach geschieht Unser Wille. Gegeben Wien, den 22sten Mai 1815. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. (No. 284.) — 81 — (No. 284.) Allerhoͤchster Zuruf an die Einwohner des Preußischen Sachsen. Vom 22sten Mai 1815. Durch das Patent, welches Ich heute vollzogen, habe Ich Euch, Einwohner Sachsens, mit Meinen Unterthanen, Euern Nachbarn und deutschen Landsleuten, vereinigt. Die gemeinsame Uebereinkunft der zum Congreß bieselbst versammelten Mächte hat Eure, dem Loos des Krieges unterworfene Länder Mir zur Entschädigung für den Verlust angewiesen, der den Mir garantirten Umfang Meiner Staaten auf einer Seite vermindert, wo er Mir nach einstimmigem Beschluß nicht ersetzt werden konnte. Durch die Schicksale der Völker nunmehr von einem Fürstenhause getrennt, dem Ihr Jahrhunderte lang mit treuer Ergebenheit angehangen, geht Ihr jetzt zu einem andern über, dem Ihr durch die befreundenden Bande der Nachbarschaft, der Sprache, der Sitten, der Religion verwandt seyd. Wenn Ihr Euch mit Schmerz von frühern, Euch werthen Verhältnissen lossagt, so ehre Ich diesen Schmerz, als dem Ennste des deutschen Gemntbs geziemend, und als eine Bürgschaft, daß Ihr und Eure Kinder auch Mir und Meinem Hause mit eben solcher Treue fernerhin angehören werdet. Ihr werdet die Nothwendigkeit Eurer Trennung erwägen. Meine alten Unterthanen haben große und theure Opfer gebracht; sie haben vor der Welt und der Nachwelt den Anspruch erstritten, daß die Gefahren der Tage von Groß-Beeren und von Dennewitz ihnen auf immer fern bleiben mussen. Sie haben daß Zeugniß erworben, durch Tapferkeit und Treue für ihren König auch Deutschland von der Schmach der Krechtschaft errettet zu haben. Aber sollten sie die eigene Unabhängigkeit und die Freiheit Oeutschlands behaupten, sollten die Früchte des schweren Kampfs und die blutigen Siege nicht verloren gehen, so gebot es eben so sehr die Pflicht der Selbsterhaltung, als die Sorge für das deutsche Gemeinwohl, Eure Laͤnder mit Meinen Staaten und Euch mit Meinen Unterthanen zu verei— nigen. Nur Deutschland hat gewonnen, was Preußen erworben. Dieses werdet Ihr mit Ernst erwaͤgen, und so vertraue Ich Eurem deutschen und redlichen Sinn, daß Ihr Mir den Eid Eurer Treue eben so aus der Fuͤlle des Herzens geloben werdet, als Ich zu Meinem Volk Euch aufnehme. Euern Gewerben eroͤffnen sich durch die Vereinigung mit Meinen Staaten reichere Quellen. Die Wunden des Krieges werden heilen, wenn die — 82 — die gegemwärtige Gefahr und die Nothwendigkeit neuer Anstrengunden zur Bewahrung Unserer Selbstständigkeit vorüber seyn wird: Meine Vorsorge wird Eurem Fleiß wirksam entgegen kommen. Eine wohlthätige, die Lasten des Staats gleich vertheilende Verfassung, eine zweckgemäße Verwaltung, sorgsam erwogene Gesetze, eine gerechte und pünktliche Justizpflege, die nicht länger durch die Last der Formen den Lauf des Rechts beschränken und hemmen wird, diese Säulen der öôffentlichen Wohlfahrt, werden Euern innern Hautzzhalt friedlich beschirmen. Eure kriegslustige Jugend wird sich ihren Brüdern in Meinen andern Staaten zum Schutze des Vaterlandes treu anschließen. Die Diener der Kirchen werden fernerhin die ehrwürdigen Bewahrer des valterlichen Glaubens seyn. Euren Lehranstalten, den vieljährigen Pflegerinnen deutscher Kunst und Wissenschaft, werde Ich Meine besondere Aufmerksamkeit widmen, und wenn der Preußische Thron noch nach Jahrhunderten, auf den Tugenden des Friedens und des Krieges dauerhaft gegründet, die Freiheit des deutschen Vaterlandes bewacht, so werdet auch Ihr den Vorzug theilen, der dem Preußischen Namen gebührt, und in den Jahrbüchern des Preußischen Ruhms, brave Sachsen, wird die Geschichte auch Euren Namen verzeichnen. Wien, den #2sten Mai 1815. Friedrich Wilhelm. CTo. 285.) — 83 — No. 285.) Berordnung wegen Ausdehnung dee seit 18141. mit der Herzoglich -Anhalt-Bernburgschen Regierung bestehenden Freizügigkeits= Uebereinkunft auf sämmtliche jetzige Preußische Staaten. Vom 23sten May 1815. Wier Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. . Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da Wir mit des Herrn Herzogs zu Anhalt-Bernburg Liebden dahin übereingekommen sind, daß gegenseitig der Abschoß bei Erb= und Vermächtnißfällen, und das Abfahrtgeld in allen denjenigen Fällen, in welchen die Auswanderungen aus den Koöniglich-Preußischen Landen nach den Herzoglich-Anhalt-Bernburgschen Landen, und aus diesen in jene erlanbt sind, ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus oder Privatberechrigtem, Kommunen oder Patrimonialgerichten zustehe, cessiren soll, auch das, in der am Sten April 1812. publizirten Verordnung, über abschoßfreie Verabfolgung der in die Herzoglich-Anhalt-Bernburgsche Lande zu exportirenden Gelder, ausgenommene Amt Hoym und die Patrimo-=nialgerichte zu Hecklingen, Hohenerxleben, Rathmannsdorf und Schlewipp-Gröna in die gegenwärtige Uebereinkunft mit begriffen seyn sollen, welche Uebereinkunft dagegen auf sämmtliche jetzige Königl. Preußische Staaten ausgedehnt seyn soll; so wollen und verordnen Wir, daß in allen denjenigen, innerhalb Unserer Staaten, jetzt etwan vorhandenen und künftig vorkommenden Erbschafts-, Vermächtniß= und Vermögens-Exportations-Fällen, wo die Verabfolgung nach den Herzoglich-Anhalt-Bernburgschen Landen geschiehet, in Gemäßheit jener Uebereinkunft verfahren werde. Wir befehlen, daß gegenwärtige Verordnung zu sämmtlicher Behörden und zu aller Unserer Unterthanen genauen Nachachtung offentlich bekannt gemacht werde. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben zu Wien, den 23sten Mai 1815. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. (o. 286.) (No. 286.) Bekanntmachung vom 7ten Juni 1815., betreffend das Verbot des Tragens ehemaliger Westphälischer Orden und Ehrenzeichen. S'en- Majestät der König haben, mittelst Allerhöchster Kabinetsordre vom 20sten Februar d. J., festzusetzen geruhet, daß keinem Höchst Ihrer Unterthanen gestattet werden soll, die von der ehemaligen Westphälischen Regierung erhaltenen Orden und Ehrenzeichen zu tragen, weshalb insbesondere auch den in diesseitigen Diensten stehenden Soldaten das Tragen der Wesstphälischen Verdienst-Medaille unterfagt ist. Wien, den 7ten Juni 1815. Der Staats-Kanzler Fürst v. Hardenberg. — 85 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. —— — JNo. 9. — — o. 287.) Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Behörden. Vom 30 sten April 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Bei der definitiven Besitznahme der mit Unserer Monarchie vereinigten Provinzen, sind Wir zugleich darauf bedacht gewesen, den Provinzial-Behörden in dem ganzen Umfange Unserer Staaten, eine vereinfachte und verbesserte Einrichtung zu geben, ihre Verwaltungsbezirke zweckmäßig einzutheilen, und in dem Geschäftsbetriebe selbst, mit der kollegialischen Form, welche Achtung für die Verfassung, Gleichförmigkeit des Verfahrens, Liberalität und Unpartheilichkeit sichert, alle Vortheile der freien Benutzung des personlichen Talents und eines wirksamen Vertrauens zu verbinden. Wir haben dabei alle ältere, durch Erfahrung bewährt gefundene Einrichtungen bestehen lassen, und sind bei den binzugefügten neuern Beftimmungen von dem Gundsatze ausgegangen, jedem Haupt-Administrationszweige durch eine richtig abgegrenzte kraftvolle Stellung der Unterbehörden, eine größere Thätigkeit zu geben, das schriftliche Verfahren abzukürzen, die minder wichtigen Gegenstände ohne zeitraubende Formen zu betreiben, dagegen aber für alle wichtigen Landesgeschäfte eine desto reifere und grundlichere Berakhung eintreten zu lassen, um dadurch die, in Unserer Kabinets-Ordre vom 3ten Juni v. J., über die neue Organisation der Ministerien, angedeuteten Zwecke durch ein harmonisches Zusammenwirken aller Staatsbehörden desto gewisser zu erreichen. Jahrgang 1815. M Dem (Ausgegeben zu Berlin den Sten Juli 1815.) — 86 — Dem zufolge veroxdnen Wir: §S. 1. 4) Der Preußische Staat wird in zehn Provinzen getheilt; 2) Eine oder mehr Provinzen zusammengenommen, werden eine Militair=Abtheilung bilden, deren überhaupt fünf seyn sollen; 3) Jede Provinz wird in zwei oder mehr Regierungsbezirke getheilt, deren überhaupt fünf und zmanzig seyn werden; 4) Die Eintheilung in Militatr-Abtheilungen, Provinzen und Regierungs-Bezirke, wird dieser Verordnung besonders beigefügt. §S. 2. In jeder Provinz wird ein Ober-Präsident die Verwaltung derjenigen allgemeinen Landesangelegenheiten führen, welche zweckgemäßer der Ausfüh--rung einer Behörde nnvertraut werden, deren Wirksamkeit nicht auf einen einzelnen Regierungsbezirk beschränkt ist. . 3. Zu diesen Gegenständen gehören: 4) alle ständische Angelegenheiten, soweit der Staat verfassungsmäßig darauf einwirkt; 2) die Aufsicht auf die Verwaltung aller öffentlichen Institute, die nicht ausschließlich für einen einzelnen Regierungsbezirk eingerichtet und besiimmt sind. Die Kredit-Spsteme sind hiervon ausgenommen, da die Hauptdirektionen derselben unmittelbar dem Minister des Innern untergeordnel bleiben. 3) Allgemeine Sicherheitsmaaßregeln, in dringenden Fällen, so weit sie sich über die Grenze eines einzelnen Regierungsbezirks hinaus erstrecken; 4) Alle Militair-Maaßregeln in auperordentlichen Fällen, in welche die Civilverwaltung gesetzlich einwirkt, so weit sie die ganze Oberpräsidentur betreffen. Der Oberpräsident handelt in solchen Fällen gemeinschaftlich mit dem kommandirenden General der Militair-Division. 5) Die obere Leitung der Angelegenheiten des Kultus, des öffentlichen Unterrichts und des Medizinalwesens in der Oberprasidentur. Für diese wichtigen Zweige der innern Verwaltung finden Wir nöthig, am Haupt-Ort jeder Oberpräsidentur besondere Behörden zu bilden, in welchen der Oberpräsident den Vorsitz führen soll. g. 4. . 4. · " Die Oberpräsidenten bilden keine Mittel-Instanz zwischen den Ministerien und den Regierungen, sondern sie leiten die ihnen anvertrauten Geschäfte unter ihrer besondern Verantwortlichkeit, als beständige Kommissarien des Ministeriums. Eine besondere Instruktion, welche die Lokalitcht jeder Provinz berücksichtigt, soll die Gegenstände, in welche die Wirksamkeit der Ober-Präsidenten eingreist, noch naher auseinandersetzen. §. 5. In jedem Regierungsbezirk besteht der Regel nach, ein Ober-Landes-Gericht für die Verwaltung der Justiz, und eine Regierung für die Landes-Polizei und für die Finanz-Angelegenheiten. Einige Regierungsbezirke werden indessen, vorerst vereint mit einem andern, ein Ober-Landesgericht besitzen. g. 6. Den Ober-Landesgerichten verbleibt die gesammte Rechtspflege, das Vormundschafts-, Privatlehns= und Hypotheken-Wesen; die Abnahme der verfassungsmäßig üblichen Huldigungen bei Besitz-Erwerben und die Bekanntmachung der Gesetze, welche die Ergänzung und Berichtigung des Landund Provinzial-Rechts und der Gerichts-Ordnungen betreffen, oder sich auf den Geschäftsbetrieb bei den gerichtlichen Behörden beziehen. -1. Die Ober-Landesgerichte werden hiernach, für einen oder zwei Bezirke eingerichtet, welche den Regierungen zugetheilt sind, und der Justizminister soll dieserhalb das Weitere unverzüglich ins Werk setzen. Das Kammergericht zu Berlin, soll sich über die Stadt Berlin und den Bezirk der Regierung zu Potsdam erstrecken. g. 8. Wo die Lokalität es gestattet, soll das Ober-Landesgericht seinen Sitz an dem Orte haben, welcher der Regierung zum Sitz angewiesen worden. Berlin soll der Sitz des Kammergerichts bleiben. H. 9. Die den Regierungen zugetheilten Geschäfte der innern Verwaltung werden in zwei Hauptabtheilungen bearbeitet, die unter Einem Präsidenten vereinigt sind, und nur bei Gegenständen, die eine gemeinschaftliche Berathung erfordern, zusammen treten und Eine Behäörde bilden. Die Directoren und Räthe beider Abtheilungen heißen Regierungs-Directoren und Regierungs-Räthe. M 2 9. 10. — 88 — &. 10. Die bisherigen fünf Deputationen werden aufgehoben, desgleichen die Landes-Oekonomie-Kollegien. F. 11. Die erste Hauptabtheilung bearbeitet saͤmmtliche von den Ministern der auswaͤrtigen Angelegenheiten, des Innern, des Krieges und der Polizey, in Gemäßheit der Ordre vom 3ten Junius 1814 abhangende Angelegenheiten. Sie ist daher das Organ dieser Minister. . 12. Die Disziplin und Besetzung der Stellen ressortirt vom Minister des Innern, mit Ausschluß derjenigen Räthe, welche die zum Geschaͤftskreise des Polizeiministers gehörenden, Angelegenheiten bearbeiten und vom Polizeiminister angestellt werden. S. 13. Die Regierung verwaltet: 1) die innern Angelegenheiten der Landeshoheit, als: ständische, Verfassungs-, Landes-, Grenz-, Huldigungs-, Abfahrt= und Abschoß-Sachen, Censur, Publikation der Gesetze durch das Amtsblatkt. 2) Die Landespolizei, als: die Polizei der allgemeinen Sicherheit, der Lebensmittel und andere Gegenstände; das Armenwesen, die Vorsorge zur Abwendung allgemeiner Beschädigungen, die Besserungshäuser, die milden Stiftungen und ähnliche öffentliche Anstalten, die Aufsicht auf Kommunen und Korporationen, die keinen gewerblichen Jweck haben. 3) Die Militairsachen, bei denen die Einwirkung der Civilverwaltung statt findet, als: Rekrutirung, Veräbschiedung, Mobilmachung, Verpflegung, Marsche, Servis, Festungsbau. . 14. Ausgenommen von der Bearbeitung der Regierung sind: 1) die den Ober-Präsidenten zugetheilten Gegenstände; (H. 3.) 2) die den Ober-Landesgerichten beigelegte Publikation der Gesetze; G. 6.) 3) die Polizei der Gewerbe, mit Einschluß der Aufsicht auf die Korporationen, die einen gewerblichen Zweck haben. 1. Fär die Kirchen= und Schul-Sachen besteht im Hauptort jeder Provinz ein Konsisiorium, dessen Präsident der Ober-Präsident ist. Dieses übt in Rücksicht auf die Protestanten die Konsistorial-Rechte aus; in Rücksicht auf die Römisch-Katholischen hat es die landesherrlichen Rechte circa sacra zu verwalten, In Rücksicht auf alle übrigen Religions-Par- — 89 — Parteyen uͤbt es diejenige Aufsicht aus, die der Staatszweck erfordert und die Gewissensfreiheit gestattet. g. 16. Alle Unterrichts- und Bildungs-Anstalten stehen gleichfalls unter diesen Konsistorien mit Ausnahme der Universitäten, welche unmitkelbar dem Ministerium des Innnern untergeordnet bleiben. Jeder Ober-Präsident ist jedoch als beständiger Commissarius dieses Ministeriums Curator der Universität, die sich in der ihm anvertrauten Provinz befindet. . 17. In jedem Regierungs-Bezirk, worin kein Konfistorium ist, besteht eine Kirchene und Schul-Kommission von Geistlichen und Schulmännern, die unter Leitung und nach Anweisung des Konsisioriums diejenigen Geschäfte desselben besorgt, die einer nähern persönlichen Einwirkung bedürfen. 1# Die Direktion dieser Kommission führt ein Mitglied der Regierung, welches im Regierungs-Kollegium den Vortrag derjenigen Konsistorjal-Angelegenheiten hat, die eine Mitwirkung der Regierungen erfordern. Diese Direktoren müssen wenigstens jährlich einmal im Konsistorium erscheinen, worin sie als Räthe Sitz und Stimme haben, und einen allgemeinen Vortrag über die besondern Verhällnisse der Konsistorial-Angelegenheiten ihres Regierungs-Bezirks machen. . 19 Die Regierungs-Instruktion enthält die nähern Bestimmungen über die Einwirkung der Regierung in die Schulen-Sachen und deren Verhältnisse gegen das Konsisiorium der Ober-Präsidenten G. 15.). ß. 20. Für die Medizinal-Polizei besteht un Hauptort jeder Provinz ein Medizingl-Kollegium unter Leitung des Ober-Präsidenten. . 21. In jedem Regierungs-Bezirk, worin kein Medizinal-Kollegium ist, besteht eine Sanitats-Kommission von Aerzten, Chirurgen und Apothekern, die unter der Leitung und nach Anweisung des Medizinal-Kollegiums alle Geschäfte desselben besorgt, die einer näheren persönlichen Einwürkung bedürfen-. 22. Die Direktion dieser Kommissson führt ein Mitglied der Regierung, welches die Medizinal-Angelegenheiten, die deren Einwürkung bedürfen, bei derselben zugleich bearbeitet und in dieser Eigenschaft in regelmäßiger Beziehung mit dem Medizinal-Kollegium der Provinz steht. E — 90 — . 23. Die Beschaͤftigungen des Medizinal-Raths und sein Verhaͤltniß gegen die Regierung, so wie gegen den Medizinal-Rath der Ober-Praͤsidentur, wird die Regierungs-Instruktion ergeben. . 24. Die zweite Haupt-Abtheilung der Regierung verwaltet saͤmmtliche Geschaͤfte, welche nach der Ordre vom 3ten Juni 1814. der obern Leitung des Finanz-Ministers anvertraut sind. Sie ist das Organ dieses Ministers. g. 25. Die Disziplin und Besetzung der Stellen gehört dem Finanz-Minister. . 26. Diese zweite Abtheilung der Regierung verwaltet: 1) das gesammte Staats-Einkommen ihres Bezirks, in so fern nicht für einzelne Zweige besondere Behörden ausdrücklich bestellt sind, namentlich für die Bergwerks= und Salz-Angelegenheiten; also sämmtliche Domainen, säkularisirte Güter, Forsten, Regalien, Steuern, Accise und Zoͤlle; 2) die Gewerbe-Polizei in Rücksicht auf Handel, Fabriken, Handwerker und gewerbliche Korporationen; 3) das Bau-Wesen, sowohl in Rücksicht auf Land= als Wasserbau. 9#. 27. . Der Geschaͤftsbetrieb bei den beiden Abtheilungen der Regierung ist in allen Angelegenheiten, worin ein Anderes nicht ausdruͤcklich festgesetzt wird, kollegialisch, doch so, daß jede Abtheilung in der Regel ihre eigenen abgesonderten Vorträge hat. . 28. Der Präsident, unter dessen Vorsitz die beiden Abtheilungen der Regierung vereinigt sind, ist das Organ des Staaks-Ministeriums, welches über seine Anstellung gemeinschaftlich an Uns berichtet. K. 29. Der Polizeiminister und die zweite Sektion des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, deren Organ die erste Abtheilung der Regierung ist, richten alle Verfügungen in Sachen ihres Ressorks an den Präsidenten. . 30. So oft der Kriegs= und der Justiz-Minister in Sachen ihres Ressorts an die Regierung zu verfügen nöthig haben, richten sie ihre Verfügungen an den Präsidenten. g. 31. — 91 — 31. 1 Der Präsident bestimmt, wenn und zu welchem Zweck beide Haupt-Abtheilungen der Regierung zu gemeinsamer Berathung zusammentreten C. 9). S. 32. Der Präsident der Regierung an dem Hauptort der Provinz, ist der jedesmalige Ober-Präsident, und führt diesen Titel G. 2). #. 33. -. Die Organe, deren sich die erste Abtheilung der Regierung zur Vollziehung ihrer Verfügungen bedient, sind die Land-Räthe. §. 34. Jeder Kreis hat einen Land-Rath. g. 35. Jeder Regierungsbezirk wird in Kreise eingetheilt. In der Regel soll die schon statt findende Eintheilung beibehalten werden. Wo jedoch keine Kreis-Eintheilung vorhanden, oder die vorhandene für eine gehörige Verwaltung unangemessen ist, soll mit möglichster Berücksichtigung früherer Verhältnisse eine angemessene Eintheilung sofort bewirkt werden. S. 36. Alle Ortschaften, die in den Grenzen eines Kreises liegen, gehören zu demselben und sind der landräthlichen Aufsicht untergeordnet; doch sollen alle ansehnliche Städte mit derjenigen Umgebung, die mit ihren städtischen Verhältnissen in wesentlicher Berührung siehen, eigene Kreise bilden. * Die Organisations-Kommissarien mussen die hierzu geeigneten Städte in jedem Regierungsbezirk bestimmen, und die Umgebung fesisetzen. K. 38. Der Polizei-Dirigent in einer solchen Stadt vertritt die Stelle des Landraths. . 39. Beis zu erfolgter Eintheilung der Regierungsbezirke in Kreise, behalten Wir Uns die Verordnung über die Organisation der Landräthe und deren Instruktion vor, und setzen zugleich fest, daß die bisherigen Kreisbehörden, unter welchen Namen sie auch eingerichtet sind, bis zur vollständigen Organisation der Kreisverwaltung in Thätigkeit bleiben. # . 40. Die Organe der zweiten Abtheilung der Regierung sind: 1) die Landräthe und die ihre Stelle vertretenden Polizei-Behörden, W ufs — 92 — hufs der Aufsicht auf die direkte Steuererhebung und in Angelegenheiten der Gewerbe-Polizei; · 2) die für die einzelnen Zweige der Verwaltung des öffentlichen Einkommens angestellten Unterbehörden und Finanzbediente; 3) die Baubediente, Fabriken-Kommissarien und andere technische Beamte. #. 43. Die Organe der Oberpräsidenten sind: 1) die Regierungen; 2) die Konsistorien; 3) die Medizinalkollegien. §. 42. Die Organe der Konsistorien sind der Schulenrath des Regierungsbezirks und die geistlichen und Schulinspektoren. . 43. Die Organe des Medizinal-Kollegiums ist der Medizinalrath des Regierungsbezirks, der sich wiederum der Landräthe als seines Organs bedient. 9. 44. In Ansehung der Disziplin und der Anstellung ist jede Unterbehörde von derjenigen Hauptabtheilung der Regierung abhängig, deren Organ sie ist. Die Landräthe ressortiren jedoch ausschließlich von der ersten Hauptabtheilung. g. 45. Die Präsidenten, Direktoren und Räthe der Regierungen und Ober-Landesgerichte haben gleichen Rang. Der Vorrang gebührt eintretenden Falls, dem Dienstalter. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Wien, den 30sten April 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. Ein- — 93 — Eintheilung des Preußischen Staats nach seiner neuen · Begrenzung. — — A. Militair-Abtheilung Preußen. I. Provinz Preußen. 1. Regierung in Osipreußen zu Königsberg. Enthält den Braunsbergschen, Heilsbergschen, Brandenburgschen und Schackenschen Kreis ganz; das Hauptamt Bartenstein, den Tapiauschen Kreis mit Ausnahme der Aemter Soldau und Lappöhnen, und überdies noch den nördlichen Theil des vormaligen Insterburger-Kreises, namlich alles davon was nordwärts der Memel liegt, die ganze Tilsiter Niederung, die Aemter Sommerau, Balgarden und Althof-Ragnit, nebst der Schneckenschen und Trappöhnschen Forst. 2. Regierung in Litthauen zu Gumbinnen. Enthält denjenigen Theil des vormaligen Insterburger Kreises der vorstehend nicht zur Ostpreußischen Regierung gelegt ist, die Aemter Soldau und Lappöhnen, den Sehestenschen und Olezkoschen Kreis ganz, das Hauptamt Ortelsburg und den Rastenburgschen Kreis mit Ausnahme des Hauptamts Bartenstein. 1 II. Provinz Weskpreußen. 1. Regierung in Westpreußen zu Danzig. Enthält den Marienburgschen und Dirschauschen Kreis nebst Stadt und Gebiet Danzig ganz; den Stargarder und Konitzer Kreis größtentheils, namlich mit Ausnahme der an der Weichsel, Marienwerder, Grandenz und Culm gegenuber, liegenden Gegenden, bis an die Seen Czarne und Oschick und an die Ortschaften Jascz, Brezin, Liano, Ostrowitte und Trutnowo. « « -«. 2. Regierung in Westpreußen zu Marienwerder. Enthaͤlt den Marienwerderschen, Morungschen, Culmschen und Miche— lauschen Kreis in den Grenzen von 1772 ganz, den Neidenburgschen Kreis mit Ausnahme des Hauptamts Ortelsburg; diejenigen Theile des Stargarder und Konitzer Kreises, die nach vorstehender Bestimmung nicht der Regierung zu Danzig zugewiesen sind; einen Theil des Netzdistrikts, die Stadt Thorn mit dem neu bestimmten Gebiete derselben, und das Jahrganz 1815. N linke 45 linke Ufer der Weichsel im Bromberger Kreise mit den, an den Strom grenzenden oder doch in dessen Niederung liegenden Ortschaften wegen des Strom-Baues. B. Militair-Abtheilung Brandenburg und Pommern. I. Provinz Brandenburg. 1. Regierung von Berlin. Enthält die Stadt Berlin mit ihrem Polizeibezirk. 2. Regierung in der Mark Brandenburg zu Potsdam. Enthält den Nieder-Barnimschen und Teltowschen Kreis mit Ausnahme des Polizeibezirks von Berlin; den Ober-Barninschen Kreis, die llckermark, den Glien-Löwenbergschen und Ruppinschen Kreis, die Priegnitz, den Havelländischen, Zauchischen und Luckenwaldischen Kreis ganz, die Herrschaft Storkow ohne Beeskow, und ohne die in der Niederkausitz eingeschlossenen Ortschaften, die Herrschaft Baruth, die Aemter Jüterbock, Dahme und Belzig. « 3. Regierung in der Neumark und Lausitz zu Frankfurt. Enthält den Arenswaldschen, Friedebergschen, Soldinschen, Königsbergschen, Landsbergschen, Sternbergschen, Schwiebusser, Züllichauer, Krossener und Kottbusser Kreis, den Lebuser Kreis und die Herrschaft Beeskow, die Nieder-Lausitz mit allen Enklaven und den Herrschaften Dobrilugk und Sonnenwalde, die Aemter Fürstenwalde und Senftenberg, die Herrschaft Hoperswerda und den Theil der Ober-Lausitz Preußischen Antheils, welcher westwärts dieser Herrschaft liegt. II. Provinz Pommern. 1. Regierung in Vor-Pommern zu Stettin. Enthält den Demminschen, Anklamschen, Usedom-Wollinschen, Randowschen, Greiffenhagenschen, Pritzer, Saatziger, Borkschen, Daberschen, Flemmingschen, Greifenbergschen und Ostenschen Kreis nebst dem Dom-Kapitel Kamin und der Probstei Kukelow, kunftig auch das ehemals schwedische Pommern und die Insel Rügen, wo vorläufig eine Regierungs-Commisston angeordnet wird. 2. Regierung in Hinter-Pommern zu Cöslin. Enthält den Schievelbeinschen, Dramburgschen, Belgarder, Fürstenthumschen, Neustettinschen, Rummelsburgschen, Schlaweschen und Stolpeschen Kreis, nebst dem Domkapitel Colberg und den Herrschaften Lauenburg und Bütow. Die beiden Westpreußischen Enklaven werden diesem Regierungs-Bezirke einverleibt. · C. Mi- — 95 — C. Militair-Abtheilung Schlesien und Posen. I. Provinz Schlesien. 1. Regierung in Mitteschlesien zu Breslau-. Enthält die Kreise Neumarkt, Breslau, Ohlau mit Wansen, Strehlen, Brieg, Namslau, Oels, Wartenberg, Trebnitz, Militsch, Wohlau, Steinau und Guhrau. · 2. Regierung im Schlesischen Gebirge zu Reichenbach. Enthält die Kreise Nimptsch, Muͤnsterberg, Frankenstein, Reichenbach, Schweidnitz, Striegau, Bolkenhain, Hirschberg, Jauer und die Graf— schaft Glatz. 3. Regierung in Nieder-Schlesien zu Liegnitz. Enthält die Kreise Löwenberg, Bunzlau, Goldberg, Liegnitz, Lüben, Glogau, Sprottau, Sagan, Freistadt und Grüneberg, nebst dem Preugischen Antheile an der Ober-Lausitz mit Ausnahme der Herrschaft Hoyerswerda, und der wesilich von derselben gelegenen Ortschaften. 4. Regierung in Ober-Schlesien zu Oppeln. « Enthaͤlt die Kreise Kreuzburg, Rosenberg, Lublinitz, Beuthen, Pleß, Ratibor, Leobschuͤtz, Kosel, Tost, Groß-Strehlitz, Oppeln, Falkenberg, Neustadt, Neiße und Grottkau ohne Wansen. II. Provinz Posen. 1. Regierung im Großherzogthum Posen zu Posen. Enthaͤlt die Kreise Posen, Obernik, Meseritz, Bomst, Fraustadt, Kosten, Kroͤben, Schrem, Schroda, Peisern, Preußischen Antheils, Krotoschin, Adelnau und Schildberg, Preußischen Antheils. 2. Regierung im Großherzogthum Posen zu Bromberg. „Enthaͤlt die Kreise Powiedz, Preußischen Antheils, Gnesen und Wengrovitz, nebst einem Theil des Netz-Distrikts. D. Militair-Abtheilung Sachsen. Provinz Sachsen. 1. Regierung des Herzogthums Sachsen zu Merseburg. Enthält den Saalkreis, die Grafschaft Mannsfeld, den Kurkreis mit Ausnahme des Amts Belzig und der Herrschaft Baruth; den Preußischen Antheil des Meißner Kreises mit Ausnahme der Aemter Fürstenwalde und Senftenberg; den Preußischen Antheil des Leipziger Kreises; den Preußischen Antheil an den Stiftern Merseburg urd Naumburg-Zeiz; die Aemter Querfurth und Heldrungen; den Thüringer Kreis mit Ausnahme der Aemter Langensalza und Weißensee, und der von dem 2 reis- — 96 — Kreisamte zu Tennstädt verwalteten Ortschaften und Gerechtsamen, endlich die Hoheits= und Lehnsrechte über die Grafschaft Stolberg und das Amt Walter-Nienburg. 2. Regierung in Nieder-Sachsen zu Magdeburg. Enthält das Herzogthum Magdeburg mit dem einverleibten Ziesarschen Kreise, doch ohne den Saal= und Luckenwalder-Kreis, die Altmark nebst dem eingeschlossenen Amte Klötze, und dem vormals Lauenburgschen Amte Neuhaus, Halberstadt mit den Herrschaften Derenberg und Haßerode, Quedlinburg, das Amt Elbingerode, die Hoheits= und sonstigen Rechte über die Grafschaft Wernigerode und die Herrschaft Schauen; die Grafschaften Barby und Gommern mit Elbenau, doch ohne Walter-Nienburg. 3. Regierung in Thüringen zu Erfurth. Enthält Stadt und Gebiet Erfurth, nebst dessen Dependenzen, die Hennebergschen Aemter Schleußingen, Suhla, Kühndorf und Breshausen, die Thüringschen Aemter Weißensee und Langensalza, nebst den von dem Kreisamte Tennstädt verwalteten Ortschaften und Gerechtsamen; das Eichsfeld mit seinen Dependenzen, den eingeschlossenen Dörfern Rüdigershagen und Gänseteich, Hohenstein, die Stadte Nordhausen und Mühlhausen mit ihren Gebieten. « * E. Militair-Abtheilung Niederrhein Westphalen. II. Provinz Westphalen. 4. Regierung im Münsterlande zu Münster.=Enthält alle zum vormaligen Bisthum Munster und Kappenberg gehörige Besitzungen und Gerechksame, welche unter preußischer Hoheit. stehen, namentlich die Besitzungen der Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg, der Rhein= und Wildgrafen, der Herzoge von Croy und Looz Corswaren, in so fern letztere nicht Hannoverisch geworden sind, der Grafschaft Bentheim) Steinfurth, der Herrschaften Anhalt, Gronau und Gehmen; die Grafschaft Tecklenburg nebst der oberen Grafschaft Lingen; die Landeshoheit über die Grafschaft Reklinghausen. 2. Regierung im Weserlande zu Minden. Enthält das Fürstenthum Minden, die Grafschaft Ravensberg und die Fürsienthümer Paderborn und Corvey, das Amt Reckeberg, die preuhischen Hoheits= und sonstigen Gerechtsamc über die Grafschaft Nittberg, die Herrschaften Rhede und Gütersloh, desgleichen in Lippstadt zund in Rücksicht aller vor dem Kriege von 1800. bestandenen Verhältnisse mit dem Haufe Lippe. 3. Re- — 97 — 3. Regierung von Mark und Westphalen zu Hamm. Enthaͤlt die Grafschaft Mark mit ihren alten Graͤnzen nebst Dortmund und Hohen-Limburg und das Herzogthum Westphalen. II. Provinz Kleve Berg. 1. Regierung im Herzogthum Berg zu Düsseldorf. Enthälkt auf dtm rechten Rhein- Ufer das ganze Herzogthum Berg mit Broich und Siyrum, Essen und Werden; die von Nassau und Oranien erworbenen Länder, die Wied-= Neuwiedschen und Runkelschen Besitzungen zum Theil, die Solmschen, welche unter Nassauscher Hoheit sich befanden, die Herrschaften Homburg, Gimborn und Neustadt auch Wildenberg; auf dem linken Rhein-Ufer die Kantone Uerdingen, Neersen, Viersen, Odenkirchen, Elsen, Neuß und Dormagen. 2. Regierung der Herzogthümer Kleve und Geldern und des Fürstenthums Mörs, zu Kleve. Enthält auf dem rechten Rhein-Ufer das Herzogthum Kleve mit Elten, auf dem linken Rhein-Ufer, die Kantone Kleve, Calcar, Kanten, Rbeinbergen, Mörs, Kempen, Krefeld, Bracht und Crüchten ganzz die Kankone Wankum- Geldern, Goch und Kranenburg, mit Ausnahme des davon getrennten Uferbezirks längs der Maas, und den preußischen Antheil an dem Kanton Roermonde. III. Provinz. Großherzogthum Niederrhein. 1. Reglerung des Herzogthums Jülich zu Köln. Enthält auf dem linken Rheinufer die Kantone Rheinbach, Bonn, Brühl, Köln, Weyden, Bergheim, Kerzen, Lechenich, Zülpich, Gemünd, Forizheim, Oüren, Jülich, Erkelens Hainsberg, Sittard Preußischen Antheils, Geilenkirchen, Herzogenrath Preußischen Antheils, Linnich, Achen, Burgscheid, Eschweiler, Montjoye, Cupen mit dem Preußischen Antheile an dei Kanton. Aubel, Schleiden und Reiferscheid. 2. Regierung des Mosellandes zu Koblenz. Enthaͤlt auf dem linken Rheinufer die Kantone Kronenburg, Malmedy, St. Vith, den Preußischen Antheil an den Departements der Walder und der Saar, letztern mit Ausnahme des zu Köln gelegten Kantons Reiferscheid; das ganze Departement Rhein und Mosel mit Ausnahme der zu Köln gelegten Kantone Rheinbach und Bonnz alles was Preußen am rechten Moseluser erhält, mit den Besitzungen des Grafen von Pappenheim. Die Für den von Os#preußen zu Königsberg a „u L u u ½ * Für den von Hinterpommern zu Köslin — — V A M # n 10# 10# V Die Oberiandesgerichte bleiben in den voxstehenden Regierungsbezirken in folgenden Orten oder neu angeordnet: S M V ua et#n en ½ . Litthauen zu Gumbinnen = Westpreußen zu Danzig = Wesipreußen zu Marienwerder der Mark Brandenburg zu Berlin der Mark Brandenburg zu Potsdai der Neumark und der Lausitz zu Frankfurt. von Vorpommern zu Stetinn .. 4 ,zu Königsberg. zu Insterburg. n zu Marienwerder. zu Berlin das Kammergericht. zu Frankfurt. zu Stettin. In Stralsund bleibt vorerst eine Ober-Landesgerichtskommission. * VM u nmlU u# u nU L V U# L - Nittelschlesien zu Breslau und des Schlesischen Gebirges zu Reichenbach Miederschlesien und der Lausitz zu Liegnitz :Oberschleslien zu Oppeln vorerst bis es nach Oppeln verlegt werden kan. im Großherzogthum Posen zu Posen : Großherzogthum Posen zu aunkes Herzogthum Sachsen zu Merseburg in Niedersachsen zu Magdeburg = Thüringen zu Erfurth. . . .. im Muͤnsterland zu Muͤnster ..... -Weserlandezu9)’mdenin der Grafschaft Mark und Herzogthum Westphalen zu Hamm. im Großherzogthum Berg und den vormals Nassauischen Laͤndern zu Duͤsseldorf Herzogthum Kleve ꝛe. zu Kleve .. Großherzogthum Niederrhein zu Köln Großherzogthum Niederrhein zu Koblenz 9 4 1 VM 1½ aaa—— *r zu Köslin.“ 1 zu Breslau. zu Liegnitz. zu Brieg. zu Posen. zu Bromberg, zu Merseburg. zu Halberstadt, zu Erfurth. zu Muͤnster. zu Minden. zu Ha mm. zu Duffeldorf. zu Emmerich. zu Roͤln. zu Roblenz. NNo. 288.) (No. 288.) Edikt wegen Bestimmung der vorläufigen Verhöältnisse zwischen Gläubigern und ihren mit Grumdeigenthum angesessenen Schuldnern in den an Preußen zurückgefallenen polnischen Provinzen. Vom 15tem Mai 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von. Preußen 2c. K. Wir wuͤrdigen die großen Laſten, wel⸗ che die Grundeigenthuͤmer der an Uns zurückgefallenen Antheile des vormaligen Herzogthums Warschau durch eine-Reihe von Jahren getragen haben, und die hierdurch erwachsende Unmöglichkeit, ihren. Gläubigern sowohl in Rücksicht des schuldigen. Kapitals als der rückständigen Zinsen., sofort und vollständig gerecht zu werden. Wir werden Uns mie Mitlteln beschäftigen, den Grundeigenthümern die Erfüllung ihrer Zahlungê=Verpflichtungen zu erleichtern, und werden auf eine Auseinandersetzung zwischen Schuldnern, und Gläubigern Bedacht nehmen, welche demt beiderseitigen Vortheile, am. angemessensten ist, wenn eine: kurze Verwaltung. der wieder anillns zurückgekehrtem pelnischen Provinzen, Uns mit’#ihreim gegenwärtigen Zustande vollständig, bekannt gemacht. haben wird. Damit indessen der bisherigen Kreeditlosigkeit und dem wechselseitigem Mißtrauem nach Moglichkei#t abgeholfem werde; finden Wir Uus, veranlaßt), die iin Herzogehum Warschaim früher-99 (No. 288.) Edykt wzgledem ustanowie. nia mczasowpch stösunkow miedzy Wierzycielami'aich Dluznikami grunta posiadaigcymi w powröconych do Pruski prowincyach polskich. Dniz 15. Mlaia 1815. My Frydery K Wilhelm, z Botey Laski. Kröol Pruski, etc. etc¬U:naiemy wielkosé cietarôö, ktore Wlasciciele gruntowi wpowröconych.do.Nas czesciachubylego Xiestwa„ Warszawskiego przez znaczny lat przeciag ponosili, à oraz Wynikaidca ztdd niemonosc uiszczania siè niezulcznie i W catkowilosci ich wierzyecielom, tak codeo winnych Kkapitalow, iako#ter zulegiycht prowizyi. Zaymiemy Sie Srodkami, larniaizeemi vwlascicielom. gruntowym dopelnienie. ichobowigzkô wyptaty i obmyslemy sposob do pogodrenia Wzaiemnego, miedzy diuznikami a wierzycielami interessu naydogodnieyszy, skoro Krotki zarzad, W powröconych, do Nas Prowin-¬achu Polskich 2z terazniey###ym. ickustanem dokladnie Nas-obezna. Abyiednak wedlemoznosci za— pobiedzdotychczasowemu brako¬Wi Kredytuinawzaiemmemunieufaniu,, widzimy sie powodowa-Mi W.danedawnier W. Hest- 400 ergangenenen Indult-Verfügungen, in folgender Art zu bestimmen“ S. 11 ZFeder Schuldner ist verpflichtet, seinen Glaubigern im Johannis-Termine dieses Jahres die verschriebenen Zinsen des schuldigen Kapitals für ein halbes Jahr zu zahlen, und mit der Zahlung der laufenden Zinsen in den festgesetzten folgenden Terminen fortzufahren. Gegen denjenigen Schuldner, welcher diese Zahlung nicht leistet, findet die rechtliche Hülfe im abgekürzten Verfahren nach der ganzen Strenge des Gesetzes Statt. 5. 2. Klagen wegen Zahlung an Kapital und wegen rücksiändiger Zinsen, sind bis auf Unsere weitere Verordnung nicht zulaßig. Sind wegen solcher Zahlungen schon rechtskräftige Erkenntnisse folgt; so ist ihre Wirkung bis auf Unsere weitere Anordnung suspendirt. Ist auf den Grund derselben eine Administration oder Sequestration eingeleitel, so dauert dieselbe nur so lange fort, bis der Vorschrift des §. 1. durch Zahlung halbjähriger Zinsen, von dem Schuldner selbst oder aus den, um Laufe des halben Jahres bei der Adminisiration oder Segquestration aufgekommenen Revenüen der Güter, genugt worden ist. H. 4. Diese Vorschriften gelten für alle zinsbaren Schuldforderungen an erwie Warszawskim urzadzenia wzgledem Mloratorium, V nastepuidc)m okryslit sposobie: 8 1. Kasdy Dkuznik obowizzany iest swym Wierzycielom u Terminie Swietego Jana r. b. warowanzg Prowizy# od winnego Kapitelu za pél rohu uiscic, i bie ace Prowi)e w uméwionych nastepnych terminach regularnie oplacac. Przeciwko Diuznikowi, nieuisz Czaiacemu sie w ten sposob, ma mieysce brawna pomoc, wskroconcm posterowaniu, podlug catey ostrosci prawa. 8. 2. Nie wolno zaporzywac o wyptatę kapitatlu i zaleghych prowizyow, az do delszego Naszego postanowienie. §. 3. Jezeli wigledem takowych wyplat iu! prawodielne zahadl) Vyvoki, wowczas ekekuca ich zawiesza sie a# do dalszego Nawego postanowienia.— Je eli 2as 2 moc) Uch e Administracya kub Sckwestrac)a zaprowadzonz 2ostaka, lech’ ta trwac ma ulko tak dtugo, dopoki nie stanie sie zadosyé przepi-5owi S. 1. przez zaplacemle p#frocane) Prowizyi, badsz od samego Dluznka, badt : hbranych w ciagu polroku intrat z débr administrowanych lub sekwestrowan)ch. 8. 4. Przepisy te rozeiagaia się do wszelkich oplacie prowizyi ulegaia — 101 Grundeigenthümer; sie sind also vorzüglich auch auf das Landschaftliche Kredit-Sypstem anwendbar. 5. Unser Ober-Präsident im Großherzogthum Posen wird Unsern Minisier des Innern durch Mittheilung der erforderlichen Nachrichten in den Stand setzen, noch im Laufe dieses Jahres Uns Vorschläge über die Art und Weise zu machen, dem Kredite der Grundeigenthümer wieder aufzuhelfen, und ihnen die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegen ihre Gläubiger zu erleichtern. Der Minister des Innern wird bei dieser Gelegenheit sein Gutachten ganz besonders auf die Anwendbarkeit eines mit einem Tilgungs-Fonds zu versehenden Landschaftlichen Kredit-Systems richten. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers Königlichen Insiegels. Wien den 15. Mai 1815. . Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. gaiagcych pretensyi o dtug do wiascicieli gruntów; a przeto tez szczegolniey maia mieysce waglę dem kraiowego Systemu Kredytowego. 8. 5. Nasz Naczelny Prezes Wielkiego Niestwa Poznanskiego postawi Naszego Ministra Spran Wewnetrzcch, przez udzielenie Mu potrzebnych wiadomosci, V stanie, podania Nam iescze wiym roku proiektu, wW iakimby sposobie podzwignagé moina Kredyt wiascicicli gruntowych i utaiwic im uisczenie sie w obowiszkach Wegledem ich wierzyciell. Pre) tey okolicznoci Minister Spraw Wewnetranych zwroci szczegolnie) w swey obpinii uwage na moznosc #dogodnosc zaprowadzenia Systemu Kraiowego Krechtowego F unduszem amortyzacyi=Dym opatreyc sie malgcego. Wddeowod stwierdzilism) Naszym wWiesnoreczuym Podpisem, pr) Weisniemu Nasze) Krölewskiey pieczeci. Wiednin dnia 15. Maia 1815. S.) FRTDERIK WILHELM. F. HARDENBERG. Jahrgang 1815. C□No 289.) — 102 — (No. 289.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten Mai 1815, daß die Begünstigung, welche der weiblichen Descendenz eines Mannlehns-Besitzers, dessen männliche Nachkommenschaft in dem letzten Kriege vor dem Feinde geblieben, verliehen ist, auch auf die Fideikommisse ausgedehnt werden soll. A- das anliegende Gesuch des 2c. von Wechmar finde ich Mich bewogen, die in Meiner Verfügung vom 131en Dezember vorigen Jahres enthaltene Bestimmung: daß die weibliche Descendenz eines Mannlehns-Besitzers, dessen männliche Nachkommenschaft in dem letzten Kriege vor dem Feinde geblieben, oder an den im Gefecht empfangenen Wunden gestorben ist, von den in das Lehn suceedirenden Agnaten noch eimnal so viel aus dem Lehn erhalten soll, als sse nach dem Ableben ihres Vaters würde empfangen haben, wenn dessen männliche Descendenz zur' Succession gelangt wäre, auch auf die Fideikommisse zu erstrecken, da die Gründe, welche bei den Lehnen die obige Bestimmung motivirt haben, auf die Fideikommisse gleich anwendbar sind. Ich überlasse Ihnen, hiernach das Weitere zu verfügen, und den c. von Wechmar zu bescheiden. Wien den 17ten Mai 1815. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen und von Schuckmann. No. 290.) — 103 — (No. 290.) Verordnung über die zu bildende Repräsentation des Volks. Vom 22sten Mai 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Konig von Preußen 2c. 2c. Durch Unsere Verordnung vom 30sten v. M. haben Wir für Unsere Monarchie eine regelmaßige Verwaltung, mit Berücksichtigung der frühern Provinzialverhältnisse, angeordnek. Die Geschichte des Preußischen Staats zeigt zwar, daß der wohlthätige Zustand büurgerlicher Freiheit und die Dauer einer gerechten, auf Ordnung gegründeten Verwaltung in den Eigenschaften der Regenten und in ihrer Eintracht mit dem Volke bisher diejenige Sicherheit fanden, die sich bei der Unvollkommenheit und dem Unbestande menschlicher Einrichtungen erreichen läßt. Damit sie jedoch desto fester begründet, der Preußischen Nation ein Pfand Unsers Vertrauens gegeben und der Nachkommenschaft die Grundsätze, nach welchen Unsere Vorfahren und Wir selbst die Regierung Unsers Reichs mit ernstlicher Vorforge für das Glück Unserer Unterthanen geführt haben, treu überliefert und vermittelst einer schriftlichen Urkunde, als Verfassung des Preußischen Reichs, dauerhaft bewahrt werden, haben Wir Nachstehendes beschlossen: GV. 1. Es soll eine Repräsentation des Volks gebildet werden. §. 2. Zu diesem Zwecke sind: a) die Provinzialstände da, wo sie mit mehr oder minder Wirksamkeit noch vorhanden sind, herzustellen, und dem Bedürfnisse der Zeit gemäß einzurichten; b) wo gegenwärtig keine Provinzialstände vorhanden, sind sie anzuordnen. F. 3. Aus den Provinzialständen wird die Versammlung der Landes-Repraͤsen— tanten gewählt, die in Berlin ihren Sitz haben soll. S. 4. Die Wirksamkeit der Landes-Repräsentanten erstreckt sich auf die Berathung über alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche die persönlichen und Eigenthumsrechte der Staatsbürger, mit Einschluß der Besteuerung, betreffen. 5. Es ist ohne Zeitverlust eine Kommissson in Berlin niederzusetzen, die aus einsichtsvollen Staatsbeamten und Eingesessenen der Provinzen bestehen soll. — .O2 Z.6. — 104 — S. 6. Diese Kommission soll sich beschaͤftigen: a) mit der Organisation der Provinzialstaͤnde; b) mit der Organisation der Landes-Repraͤsentanten; c) mit der Ausarbeitung einer Verfassungs-Urkunde nach den aufgestellten Grundsaͤtzen. . 7F. Sie soll am Asten September dieses Jahres zusammentreten. g. 8. Unser Staatskanzler ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt und hat Uns die Arbeiten der Kommission demnaͤchst vorzulegen. Er ernennt die Mitglieder derselben und fuͤhrt darin den Vorsitz, ist aber befugt, in Verhinderungsfaͤllen einen Stellvertreter fuͤr sich zu bestellen. Urkundlich unter Unserer hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedruck— tem Koͤnigl. Insiegel. So geschehen Wien, don 22sten Mai 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. äNo. 291.) — 105 — (No. 294.) Verordnung betreffend die Verhaoͤltnisse der vormals unmittelbaren teutschen Reichsstände in den Preußischen Staaten. Vom 21sten Juni 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. erklären hiermit und fügen allen Unsern Staatsbehörden und Unterthanen zu wissen. Da nach den Unterhandlungen auf dem Kongresse zu Wien, verschiedene Besitzungen der vormals unmittelbaren teutschen Reichsstände, Unserer Monarchie einverleibt sind; namentlich die dem Herzog von Aremberg gehörige Grasschaft Recklinghausen, der südliche Theil von Rheina-Wollbeck dem Herzog von Looz gehörend, Dülmen dem Herzog vdn Croy, die sämmtlichen Besitzungen im ehemaligen Munsterschen, den Fürsten und Rbeingrafen von Salm, die Grafschaft Rittberg dem Fürsten von Kaunitz, die Grafschaft Homburg dem Fürsten von Wittgenstein, die Grafschaft Steinfurt, Rheda und Gütersloh den Grafen von Bentheim, Gimborn und Neustadt dem Grafen von Wallmoden, Wied-Neuwied und Wied-Runkel, den Fürsten von Neuwied und Runkel, die Solmischen Besitzungen, welche bisher unter Nassauischer Hoheit waren, dem Fürsten und Grafen von Solms gehörend; von den mehrsten unter ihnen auch der Wunsch geaußert worden, Unserm Staate angeschlossen zu werden; so haben Wir durch ein besonderes Edict, die Rechte und Vorzuge aussprechen und festsetzen wollen, welche jene Uns nun angehörigen vormaligen teutschen Reichsstände, als eine ihrem Stande gemäße Auszeichnung genie-Ken sollen. 1. Zuvörderst wiederholen und bestätigen Wir hier alles dasjenige was ihnen und dem ehemals unmittelbaren Reichsadel in der zu Wien am Sten Juni d. J. unterzeichneten teutschen Bundes-Acte, un XIV. Artikel versichert worden ist, welches von Wort zu Wort folgendermaaßen lautet: „Um den im Jahre 1806 und seitdem mittelbar gewordenen ehemaligen „Reichsständen und Reichsangehörigen in Gemäßheit der gegenwärtigen „Verhältnisse in allen Bundesstaaten einen gleichförmig bleibenden Rechts-„Zustand zu verschaffen; so vereinigen die Bundesstaaten sich dahin: à) „daß diese fürstlichen und gräflichen Haäuser fortan nichts desio weniger „zu dem hohen Adel in Oeutschland gerechnet werden und ihnen das „Recht der Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriff „verbleibt. b) Sind die Häupter dieser Hauser die ersten Standesherren in dem „Staate zu dem sie gehören; sie und ihre Familien bilden die privile— girteste « — 106 — „dirteste Klasse in demselben, insbesondere in Ansehung der Be-Hsteuerung. C) „Es sollen ihnen überhaupt in Rücksicht ihrer Personen, Familien und „Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert werden „oder bleiben, welche aus ihrem Eigenthum und dessen ungestörten „Genuß herrühren, und nicht zu der Staats-Gewalt und den höheren „Regierungs-Rechten gehören. Unter vorerwähnten Rechten sind „insbesondere und namentlich begriffen: 1. „die unbeschrankte Freiheit ihren Aufenthalt in jedein zu dem Bund „gehörenden oder mit demselben in Frieden lebenden Staat zu „nehmen. 2. „Werden nach den Grundsätzen der frühern teutschen Verfassung die „noch bestehenden Familien-Verträge aufrecht erhalten und ihnen „die Befugniß zugesichert, über ihre Güter und Familien-Verhält-„nisse verbindliche Verfügungen zu treffen, welche jedoch dem Sou-„verain vorgelegt und bei den höchsten Landesstellen zur allgemeinen „Kenntniß und Nachachtung gebracht werden mussen. „Alle bisher dagegen erlassenen Verordnungen sollen für künftige „Fälle nicht weiter anwendbar seyn. Z3. „Privilegirter Gerichksstand und Befreiung von aller Militairpflich-„tigkeit für sich und ihre Familie. 4. „Die Ausübung der bürgerlichen und peinlichen Gerechtigkeits-Pflege „in erster, und, wo die Besitzung groß genug ist, in zweiter In-„stanz der Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei und Aufsicht in Kirchen-„und Schulsachen, auch über milde Stiftungen, jedoch nach Vor-„schrift der Landesgesetze, welchen sie, so wie der Militair-Verfas-„sung und der Ober-Aufsicht der Regierungen über jene Zuständig-=„keiten unterworfen bleiben. „Dem ehemaligen Reichsadel werden die sub Nr. 1 und 2 angeführten „Rechte, Antheil der Begüterten an Landstandschaft, Patrimonial= und „Forstgerichtsbarkeit; Ortspolizei, Kirchen-Patronat und der privilegirte „Gerichtssiand zugesichert. Diese Rechte werden jedoch nur nach der „Vorschrift der Landesgesetze ausgeübt. „In den durch den Frieden von Lüneville vom hten Februar 1801 von „Teutschland abgetretenen und jetzt wieder damit vereinigten Provinzen „werden bei Anwendung der obigen Grundsätze, auf den ehemaligen un-„mittelbaren Reichsadel diejenigen Beschränkungen siatt finden, welche „die dort bestehenden besondern Verhältnisse nothwendig machen.“ 2. Wollen — 107 — 2. Wollen Wir Uns fortwaͤhrend bei der teutschen Bundes-Versammlung dafuͤr verwenden, daß den ehemals unmittelbaren Reichsstaͤnden, also auch jenen Uns angehörenden, einige Curiat-Stimmen in bleno der teutschen Bundes-Versammlung beigelegt werden. 3. Sollen sie nicht nur bei dem Besitz ihrer saͤmmtlichen Domainen und davon herruͤhrenden Einkuͤnfte geschuͤtzt, sondern auch die direkten Steuern ihnen belassen werden, jedoch sind diese einer Revision zu unterwerfen, und nach angemessenen Grundsaͤtzen denen Unsrer Unterthanen gleich zu reguliren, nur zu des Landes Besten zu verwenden, auch ohne Unsere Genehmigung nicht zu erhoͤhen. 4. Sollen sie fuͤr ihre Personen und Familien, desgleichen fuͤr ihre Do— mainen, der Steuerfreiheit von gewoͤhnlichen Personal- und Grundsteuern genießen, welches jedoch nicht auf außerordentliche und Kriegssteuern zu beziehen ist, zu welchen sie verhaͤltnißmaͤßig mit beizutragen verbunden sind. Die indirekten Steuern, davon Niemand frei seyn kann, zieht der Staat, und laͤßt sie durch seine Behoͤrden erheben. 5. Soll ihnen die Benutzung der Jagden aller Art, desgleichen der Bergund Hüttenwerke verbleiben, jedoch dergestalt, daß sie sich den Anordnungen des Staats fügen, und diesem den Verkauf der erzielten Metalle, Mineralien und Fabrikate nach den Marktpreisen lassen müssen. 6. Sind ihre Unterthanen der Militair-Verfassung Unsers Staats unter— worfen. Es bleibt den Standesherren indessen frei, Ehrenwachen aus Männern die ihre Militairverpflichtung erfuͤllt haben, bestehend zu halten. 7. In so fern sie ehemals zwei Instanzen hatten, und im Stande sind, die Gerichte entweder allein, oder in Verbindung mit ihren Agnaten gehörig nach den Landesgesetzen zu konstituiren, soll ihnen dieses ferner gestattet werden. In der dritten Instanz wird solchen Falls bei Unsern Oberlandesgerichten Recht genommen, bei denen die Standesherren selbst und die zu ihren Familien gehörenden Personen ihren privilegirten Gerichtsstand haben sollen. Die von ihren Gerichten erkannten Strafen, sind der Reoision der Oberlandesgerichte unterworfen, jedoch wird den Standesherren das Recht vorbehalten, auf Minderung oder Erlassung der Straferkenntnisse bei Uns anzutragen. 8. Uebrigens — 108 — 8. Uebrigens sind sie Unsern Gesetzen und allgemeinen Polizei-, Handelsund andern Anordnungen und der Oberaufsicht des Staats in allen Stücken unterworfen, jedoch soll die Ausübung und Execution von ihnen und ihren Behörden geschehen, zu welchem Ende ihnen auch freistehen soll, verhältnißmäßig einen oder mehrere Landräthe Uns durch Unsere Regierungen zur Genehmigung zu präsentiren. Es ist Unser ernstlicher Königlicher Wille, daß dieser Unsrer Verordnung, welche Wir für ein unveränderliches Gesetz Unsers Königreichs erklären, allenthalben nachgelebt und solche treulich beobachtet werde. Wir gebieten solches demnach allen Unsern Behörden und Unterthanen, und wollen, daß diese Verordnung gehörig bekannt gemacht werde. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königl. Insiegel. So geschehen Berlin, den 21sten Juni 1815. (I. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. — 109 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 10. — (Jo. 292.) Edikt, betreffend die Einführung einer neurevidirten Taxe für die Medizinal-Personen. Vom 21sten Juni 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. In Erwägung, daß die bisherigen Taxen für die Medizinal-Personen unvollständig, und in vielen Punkten zweifelhaft waren, haben Wir die nachstehende Tare zusammentragen lassen und genehmigen und bestätigen Wir dieselbe dergestalt und also, daß in Unsern sämmtlichen Staaten, mit Aufhebung aller bisherigen hiervon abweichenden provinziellen Verordnungen, Gesetzeskraft erhalten, und was insbesondere die Remunerationen der gerichtlichen Medizinal-Personen betrifft, solche sowohl aus Staatskassen, als von den Patrimonialgerichts-Inhabern darnach geleistet werden sollen. Wenn jedoch einzelne Stadtgemeinen bei Anstellung der von ihnen besoldeten gerichtlichen Aerzte und Wundärzte mit denselben über die für einzelne Geschäfte zu zahlenden Gebühren, besondere Verabredungen getroffen haben, so muß es dabei verbleiben. Gegeben Berlin, den 21sten Juni 1815. Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. Kircheisen. Bölow. Schuckmann. Sahrgang 1815. I. Taxe (Ausgegeben zu Berlin den 15ten Juli 1815.) — 110 — I. Tare für die praktischen Aerzte. à 1. Für den ersten Besuch innerhalb der Städte und Vorstädte von . . .16Gr.bksiRtl)lrSOk Anmerkung. Welcher von den verschiedenen möglichen Säyen in— nerhalb des gegebenen Spielraums hier und in den unten weiter folgenden Positionen jedesmal anzuwenden? hängt, vornemlich nach den Vermögenszustande der Zahlungspflichtigen, von dem Gutachten der festsetzenden Behörde ab. In großen Städten, d. i. solchen, die mindestens 10,000 Einwohner zählen, ist im Allgemeinen eine größere Wohlhabenheit zu vermuthen; und daher sind dort in der Regel die höhern Sätze, in den weniger bevolkerten Städten uud auf dem platten Lande aber die niedern Sätze in Anwendung zu bringen. Wenn jedoch an den letztern Orten Leute von bedeutendem Wohlstande wohnen, so können auch von diesen höhere Sätze, und nach Umständen der höchste Satz, gefordert werden; so wie im Gegentheil auch in großen Städten bei Leuten von bekanntlich geringen Vermögens-Umständen, z. V. unteren Ofztanten, geringen Handarbeitern, desgleichen wenn ein Konkurs-Liquidationsverfhren Statt findet oder ein Nachlaß zur standesmäßigen Erzichung der Kinder nicht hinreichend ist, der niedere Satz anzuwenden ist. 2. Für jeden der folgenden Besuche mit Inbegriff der zu verschreibenden Rezepte . .8Grb1816.Gr. Fuͤr etwanige Fuhrkosten kunn hiebei nichts angesetzt werden. 3. Für den ersten Besuch, wenn der Kranke über eine Viertelmeile von der Stadt oder Vorstadt entfernt ist . 1 bis 2 Rlhlr. 4. Für jeden der folgenden Besuche in solcher Entfernung 16 Gr. bis 1 Rthlr. Bei Entfernungen über eine Viertelmeile von der Vorstadt steht dem Arzt auch das Recht zu, freie Fuhren zu verlangen. Bei — 114 — Bei allgemein anerkannt kantagioͤsen Fiebern, durch deren Behandlung das Leben des Arztes selbst gefährdet wirs, findet eine Verdoppelung der hier von 1 bis 4 angenommen Satze statt. 5. Wenn der Arzt mehrere zu einer Familie gehörende und in ei-—1 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. nem Hause wohnende Kranke zu besuchen hat, darf er fuͤr den zweiten und dritten u. s. w. nur die Hälfte des bestimmten Satzes fordern. Eben dies gilt auch bei Pensions= und ähnlichen Anstalten. f. Wenn aber mehrere Familien in einem Hause wohnen, die denselben Arzt gebrauchen, so kann er dann von jeder Familie das volle Sostrum fordern. Für jeden nächtlichen Besuch innerhalb der Stadt und Vorstädte, wenn er der erste Besuch des Kranken ist . 2 bis Für denselben, wenn er zu den nachfolgenden Besuchen gehört. . 1 bis .Fuͤr einen nächtlichen Besuch des Kranken der über eine Viertelmeile von der Stadt oder den Vorstädten entfernt wohnr, wenn der erste Besuch der erste überhaupt ist .3 bis Für denselben, wenn er zu den nachfolgenden Besuchen gehört . . 1 Rtlhlr. 12 Gr. bis Für einen nächtlichen Besuch gilt ein jeder, der von 10 Uhr Abends bis des Morgens um 6 Uhr gefordert wird. Auch bei den wichtigsten Krankheiten darf der Arzt dem Kranken nur zwei Besuche täglich anrechnen, wenn er nicht zu mehreren besonders aufgefordert wird. Bei chronischen Krankheiten muß er noch näher nachweisrn, daß täglich 2 Besuche nöthig waren, als worüber dann die sachkundige Behörde entscheiden wird. Wenn der Arzt siundenlang bei dem Kranken zu bleiben ausdrücklich aufgefordert ist, so muß dies besonders honorirt werden. Doch können einem Arzte für die einem Kranken in einem Zeitraum von 24 Stunden gewidmeten Besuche incl. des ad 13. gedachten auf Verlangen erfolgten stundenlangen Bleibens überhaupt nie über 3 Rthlr. zugebilligt werden. 3 Rthlr. 2 Rthlr. 4 Rchlr. 3 Rlthlr. Für ein aus dem Hause abgeholtes Rezept 3 bis 6 Gr. Für ein dergleichen in der Nacht . .6 bis 12 Gr. Fuͤr die erste Konsultation mehrerer Aerzte, jedem dersel— ben .1äthlr. 12 Gr. bis Für jede der folgenden Konsültationen 18 Gr. bis P2 3 Rthlr. 1 Rthlr. 18. Für — 112 — 18. Fuͤr den Beistand eines Arztes bei einer Operation 1bis 3 Rthlr. 19. Für den Beistand eines Arztes bei einer Niederkunft. 3 bis 20. Für die Ausfertigung eines Gesundheits= oder Krankheits-4 Rthlr. Scheines . 8 Gr. bis 1 Rthlr. 21. Für ein geschriebenes mit wissenschaftlichen Gründen unterstütztes Konsilium, nachdem solches muͤhsam und weitläuftig ist .- . ..3btsöRtblr. 22. Fuͤr jeden zur Heilung bes Kranken nothwendigen Brief. 10. Gr. bis 1 Rthlr. 23. Bei einer Reise über Land erhält der Arzt bei freier Fuhre, täglich bis zu seiner Zurückkunft an Diäten Dies findet auch am Tage der Hin= und:. Rückreise, wenn die Reise nur 1 bis 3 Meilen beträgt, statt. Außer diesen Diäten darf nichts für die einzelnen ärztlichen Bemühungen ligquidirt werden. 24. Meilengeld erhält der Arzt nur dann für jede Meile, sowohl bin als zurück, wenn seine Reise über Drei Meilen beträgt, pro Meile . wogegen er aber am Tage der Hin- und Ruͤckreise keine Dicten bekommt. 25. Ein Hospitalarzt darf von den Personen, welche gegen Bezahlung im Lazareth verpflegt werden, nie ein Sostrum fordern, und mit Hinsicht auf das Allgemeine Landrecht II. 20. F. 300. ohne Genehmigung der Regierung auch nicht annehmen. 26. Für eine von Privatpersonen oerlangte Oeffnung eines todten 3 Rthlr. 1 Rthlr. Körpers . 3 bis 6 Rthlr. II. Tare — 113 — fuͤr die Wundaͤrzte. 1. Fuͤr jede Operation selbst wird ein eigenes Sostrum bezahlt, die nachfolgenden Besuche werden besonders honorirt. Das Sostrum fuͤr den Besuch, bei welchem eine Operation gemacht, oder eine Wunde zum erstenmal verbunden wird, ist in dem Sostrum fuͤr die Operation oder den Verband mit inbegriffen. 2. Wundaͤrzte, die sich zugleich als Aerzte qualificirt haben, erhalten auch fuͤr ihre wundaͤrztliche Besuche das Sostrum der Aerzte. 3. Fuͤr die Trepanation mit einer oder mehreren Kronen s bis 12 Rthlr. 4. Fuͤr die Operation einer Thraͤnenfistel. . 6 bis 10 Rthlr. 5. Für die Operation des grauen Staares an einem Auge 8 bis 15 Rthlr. An beiden Augen die Hälfte mehr. 6. Für die Erstirpation eines Auges . . .8bi612Rthlr. 7.Fürd.ieExstirpationdesLippenkrebses. . .4bi68Rthlr. Bei noͤthiger Wiederholung der Operation die Haͤlfte des Satzes. 8. Fuͤr die Operation der Haasenscharte . 4 bis 8 Rthlr. Wenn die Haasenscharte aber den hoͤhern Grad eines Wolfs— Rachens erreicht hat, so wird die Haͤlfte mehr be— zahlt. 9. Fuͤr die Operation einer Speichelfistel . 4 bis 6 Rthlr. 10. Für die Erxstirpation der Mandeln . 3 bis b Rthlr. 11. Fuͤr die Ausrottung eines Rachen- oder Nasenpolipen durch die Zange oder Ligatur . bes 10 Rthlr. 12. Für die Entfernung eines in der Speiseröhre sicckenden fremden Körpers Q " .- . . 2 bis 4 Rthlr. 13. Fuͤr die Tracheotomie.. . 14. Fuͤr die Pharyngotomie 15. Für das Abnehmen einer Brust. . . 16.FürdieparacentesisthoTacis. 17. Für die Paracentesis abdominis . *e k 6 bis 12 Rthlr. 6 bis 12 Rthlr. 8 bis 15 Rthlr. 5 bis 10 Rthlr. 2 bis 5 Rthlr. 18. Für — 114 — 18. Für die Punction der Hydrocele . 1 bis 2 Rthlr. 19. Für die zur Radikalkur der Hydrocele erforderliche Operation 6 bis 10 Rthlr. 20. Für die Punction der Harnblase .s. .6b1610Rthlt. 21.Für-dieApplicationdesKathetersbeiMätmern.1bi62Rthlr. 22. Für die Application des Katheters bei Weibern 12 Gr. bis 1 Rthlr. N. B. Wenn diese Application binnen 24 Stunden mehreremale geschieht, so wird alsdann nur die Halfte der vorstehenden Sätze gerechnet. 23. Für die Circumsion . . . . .2bis4Rthlr. 24. Fuͤr die Castration . . 10 bis 20 Rthlr. 25. Fuͤr die Reposition eines Darm- oder Netzbruchs .3 bis 5 Rthlr. 26. Fuͤr die Operation eines eingeklemmten Bruchs . 10 bis 20 Rthlr. 27. Für den Steinschnitt . . . 20 bis 50 Rthlr. 28. Fuͤr die Zuruͤckbringung eines Mutterscheiden- der Maldaun Vorfalls . 12 Gr. bis 1 Rthlr. 29. Für die Einbringung eines Mutterkranzes, wüccher besonders bezahlt wird . 12 Gr. bis 1 Rehlr. 30. Für die Unterbindung eines Mutterpolypen . .,4bissNth1k» 31.Furdte11nterbmdungemesMasidarmpolypen. .2bis4Rthlk, 32. Für die Operation der Masidarmfistel . .5bi610Nthlr. 33. Für die Auslösung des Arms aus dem Schultergelenk 10 bis 20 Rthlr. 34. Für die Amputation des Oberarms und Oberschenkels 8 bis 15 Rthlr. 35. Für die Amputation des Vorderarms und Unterschenkels 10 bis 20 Rthlr. 36. Für die Exstirpation eines oder mehrerer Finger oder Zehen 2 bis 4 Rthlr. 37. Für die Reposition des verrenkten Unterkiefers 2 bis 5 Rthlr. 38. Für die Reposition des verrenkten Oberarms. 3 bis 6 Rhhlr. 39. Für die Reposition des verrenkten Vorderarms . 5 bis 10 Rthlr. 40. Für die Reposition der verrenkten Hand . .4 bis 8 Rthlr. 41. Frr die Reposition des verrenkten Oberschenkels aus der Pfanne . . 10 bis 20 Rthlr. 42. Fuͤr die Reposition der verrenkten Kniescheibe . .8b"isöRthlk. 43. Fuͤr die Reposition des verrenkten Fußes . 4 bis g Rthlr. 44. Bei nicht mehr frischen Verrenkungen gilt immer der hoͤchste Satz der obigen Angaben. 45. Für die Reposition und den ersten Verband eines gebrochenen Gesichtsknochens k « . 1bis 2 Rthlr. 40. Für die Reposition und den ersten Verband einer oder mehrerer S ,hen Rippen . 3 bis 6 Rthlr. Für die Reposition und den ersten Verband eines Beckenpochens . . . . . . .2bcsBRthlr 48. Fuͤr — 115 — 48. Fuͤr die Reposition des gebrochenen Schlüsselbeins 3 bis 6 Rthlr. 49. Für die Reposition des gebrochenen Schulterblatts . 1 bis 2 Rthlr. 50. Für die Reposition der gebrochenen Knochen der Handwurzel, der Mittelhand, so wie auch der Knochen des Fußes 1 bis 3 Rlhlr. 51. Für die Reposition eines oder mehrerer gebrochenen Finger oder Zehen . . 10 Gr. bis 1 Rthlr. 52. Für die Reposttion des gebrochenen Halses des Oberschenkels . 8 bis 15 Rthlr. 53. Für die Reposition des gebrochenen Oberschenkels . 4 bis 8 Rthlr. 54. Für die Reposition der gebrochenen Kniescheibe 4 bis 8 Rlhlr. 55. Für die Reposition eines oder beider Knochen des Unterschenkels . 3 bis 6 Rlhlr. 50. Für den ersten Verband des zerrissenen I endinis Achillis 4 bis 8 Rthlr. 57. Für die Operation einer Pulsadergeschwulst . 6 bis 12 Rthlr. 58. Für das Setzen einer Fontanelle oder eines Haarseils 12 Gr. bis 1 Rthlr. 59. Für die Oeffnung eines Abscesses4 . .12Gr.bi61Rthlr. 60. Fuͤr die Ausrottung kleiner oder leicht zu operirender Balg— geschwuͤlste oder Seirrhen . .1bt63Rthlr 61. Fuͤr die Ausrottung groͤßerer oder lomplicirter Balggeschwülste oder Scirrhen 4 bis 10 Rthlr. 62. Für jede Applikation der Schröpfmaschine. . . . . 4 Gr. 63. Fuͤr jede Applikation eines trockenen Schroͤpfkopfs » «2Gk« 64. Fuͤr einen Aderlaß im Hause des Kranken am Arm oder Fuß . . . . .8bi612Gk. 65. Für einen Aderlaß iu der Wohnung des Chirurgen . 4 Gr. 66. Fuͤr einen Aderlaß am Halse oder Kopf. . 16 Gr. bis 1 Rthlr. 67. Fuͤr das Setzen mehrerer Blutigel. . .1bi62Rthir. 68. Fuͤr das Setzen eines Klysliers . 8 bis 12 Gr. 69. Für das Setzen eines Tabackrauch- Klystiers . 16 Gr. bis 1 Rthlr. 70. Fuͤr das Ausschneiden eines Leichdorns oder sogenannten Huͤ— nerauges . 6 bis 8 Gr. Wenn mehrere vorhanden sind, so wird für die Wehnahme eines jeden der übrigen nur die Hälfte des vorstehenden Satzes gerechnet. 71. Für das Legen eines Blasenpflasters . é. 8 bis 10 Gr. 72. Für einen jeden der nachfolgenden Besuche . . 6 bis 8 Gr. 73. Fuͤr einen Besuch zur Nachtzeit . 12 bis 16 Gr. 74. Fuͤr den ersten Verband einer einfachen Wunde, den Besuch mit einbegriffen . . . . .8bi616Gt-. 75. Für — 116 — 75. Fuͤr den ersten Verband einer komplicixten Wunde mit Kno— chenfraß oder Brand, den Besuch mit inbegriffen . 12 Gr. bis 1 Rthlr. 76. Fuͤr ein Rezept das aus dem Hause abgeholt wird . 2 bis 4 Gr. 77. Für die Beiwohnung eines Consili erhalt der Wundarzt, der nicht zugleich als Arzt approbirt ist 12 Gr. bis 1 Rthlr. 78. Jeder bei einer Operation assistirende Chirurgus erhält 1 bis 3 Rthlr. 79. Wenn der assistirende Wundarzt blos Gehülfe, und nicht approbirt ist, so erhält er . 8 bis 16 Gr. 80. Der approbirte Chirurgus erhaͤlt fuͤr eine Nachtwache 1 bis. 2 Rthlr. 81. Ein Gehülfe . . . 16 Gr. bis 1 Rthlr. 82. Fuͤr das Impfen der Schutzblattern werden blos die Besuche, fuͤr die Operation des Impfens aber nichts bezahlt. Note. Unter vorstehenden Sätzen sind die Anschaffungskosten der Verbandstücke und derjenigen Instrumente, welche entweder nur einen einmaligen Gebrauch erlauben, oder welche der Kranke zu seinem fernern Gebrauch behält, nicht begriffen und müssen diese von dem Kranken geliefert oder dem Wundarzt besonders vergötet werden. Alle Instrumente, welche bei der Behandlung eines von einem tollen Hunde gebissenen Menschen gebraucht worden, sind zu allem ferneren Gebrauch untüchtig und möüssen vernichtet werden. Jeder Chirurgus, welcher diesen Gebrauch und die Vernichtung der Instrumente nachweiset, ist berechtigt, die Erstattung des Werths derselben von dem Kranken zu verlangen. Bei allen chirurgischen Hülfsleistungen, die in wirklich anerkannt kontagidsen Krankheiten vorfallen, wird der sonst bewilligte Satz um die Hälfte erhöht. Bei Besuchen außerhalb der Stadt eder bei Reisen übee Land erhölt der Wundarzt die Hälfte von den den Aerzten zugebilligten Sätzen, III. Tare — 117 — III. Tare fuͤr die Geburtshelfer. —— 1. Für eine leichte natürliche Entbindung . . 2 bis 5 Rthlr. 2. Für eine Zwillingsentbindung . 3 bis 8 Rthlr. 3. Für eine natürliche aber sich verzögernde Entbindung wobei Tag und Nacht zugebracht worden ist . . 4 bis 10 Rthlr. 4. Fuͤr eine Fußgeburt, oder fuͤr eine gedoppelte Geburt welche in eine Fußgeburt verwandelt wuirde . . 4 bis 10 Rthlr. 5. Fuͤr eine widernatuͤrliche Geburt, welche durch die Wendung bewirkt worden ist, mit oder ohne Anlegung der Zange 4 bis 12 Rthlr. 6. Fuͤr die Zangengeburt . . . 4 bis 10 Rthlr. 7. Für die Entbindung mittelst der Perforation . 4 bis 10 Rthlr. 8. Für den Kaiserschnitt an einer lebenden Person, ohne Unterschied, ob das Kind noch lebe oder nict . 10 bis 20 Rthlr. 9. Für dieselbe Operation an einer Verstorbenen . 4 bis 8 Rthlr. 10. Fuͤr die mit Schwierigkeit verbundene Abnehmung der Nachgeburt mehrere Stunden nach der Entbindung (die gewoͤhnliche gehört zur Entbindung) . .2bc66Nthlr 11. Fuͤr die Abnehmung eines unreifen Ovuli oder einer Mola . . .1bisZRthlr. 12. Fuͤr die Untersuchung einer Schwangern 12 G.r. bis 2 Rthlr. 13. Für die Abfassung eines verlangten Berichts hierüber 12 Gr. bis 1 Rthlr. Note. In Ansehung der Belohnung der Hebammen bei der Entbindung und nachherigen Behandlung der Mutter und des Kindes, so weit solche ihres Amts ist, hat es bei der Verfassung jedes Orts sein Bewenden. Sollte aber über das Honorarium ein Streit ent-Tahrgang 1815. O stehen, — 118 — stehen, welcher weder aus der Lokalobservanz, noch aus einer andern Lokalnorm entschieden werden kann: so giebt die vorstehende Taxe, in so fern ste auf die den Hebammen zukommende Verrichtung paßt, den Maaßstaab für sie, jedoch in der Art ab, daß ihnen in der Regel nur ein Viertheil des Satzes für den Geburthelfer gebührt und dieser nur, wenn es die Vermogensumstände der Entbundenen erlauben, bis auf ein Drittheil erhöht werden kann. Bei chirurgischen Verrichtungen, die von Hebammen zuweilen verrichtet werden, als Blutigel, Schröpfköpfe und Klhystiere setzen, erhalten sie den vierten Theil bis die Hälfte von den den Wundärzten zugebilligten Sätzen. IV. Tare — die 3aahnär zt e. — Fur das Ausziehen eines Zahnes im Hause des Zahnarztes 8 bis 16 Gr. . Wenn das Ausziehen. eines Zahnes oder eine andere Operation in der Wohnung des Patienten vorgenommen wird, so erhält er außer dem gewöhnlichen Sostrum noch 8 Gr. Für das Ausziehen eines Stifts oder einer Wurzel . 8 bis 10 Gr. Wenn mehrere Stifte zugleich ausgezogen werden, für jedes 6 bis 8 Gr. Für das Ausbrennen eines Zahn# . 12 bis 20 Gr. Fuͤr die Ausfuͤllung eines Zahns . . 12 bis 16 Gr. Note. Das Ausfüllen mit Blei ist untersagt. Wenn mehrere Zaͤhne zugleich ausgebrannt oder ausgefuͤllt werden, so erhaͤlt der Zahnarzt fuͤr den ersten Zahn jenen Satz, fuͤr die folgenden aber nur die Haͤlfte bezahlt. 8. Für das Anbohren oder Einbohren eines Zahns bis zum Nerven . 12 bis 10 Gr. 9. Für die Durchbohrung, einer Wurzel um künstliche Zähne daran zu befesiigen . . .. 12. bis 10 Gr. 10. Für die Reinigung sämmtlicher Zaͤhne . . 1 bis 3 Rthlr. 11. Fuͤr das Stumpffeilen eines scharfen Zahns 8 bis 16 Gr. Sind mehrere siumpf zu feilen, so wird für jeden folgenden die Hälfte bezahlt. 12. Für das Abfeilen eines kariösen Zahns 8 bis 16 Gr. Wenn mehrere zugleich abgefeilt werden, für jeden nachfolgenden die Hälfte. 13. Für das Durchfeilen nebeneinander stehender kariöser Zähne 16 Gr. bis 1 Rchlr. 14. Für das Scarifiziren des Jahnfleisches 16 Gr. bis 1 Rehlr. 15. Für leichte Operationen am Zahnfleisch 12 Gr. bis 1 Rthlr. 10. Füur den ersten Besuch in Zahnkrankheiten 8 Gr. bis 12 Gr. 17. Für jeden nachfolgenden Besuch 6 Gr. bis 8 Gr. Q2 18. Fuͤr — 120 — 18. Fuͤr jede erste Untersuchnng und Berathung einer Zahnkrankheit im Hause des Zahnarztes . . .4bissGr. 19. Fuͤr jede folgende Untersuchung und Berathung . .2bis4Gr. 20. Fuͤr die Richtung eines krumm gewachsenen Zahns bei Kindeern. . . 12 bis 16 Gr. 21. Fuͤr die Richtung eines zweiten oder dritten krummgewachsenen Zahns wird nur der geringste Satz fuͤr jeden bezahlt. 22. Fuͤr die Anfertigung und Einsetzung eines kuͤnstlichen Zahns . 2 bis 3 Rthlr. 23. Werden mehrere Zähne zugleich angefertigt und eingesetzt, so F wird immer nur der geringste Satz für jeden Zahn gerechnet. Note. Das Abfeilen oder Absägen eines Zahns bis zu seiner Wurzel, wenn ein künstlicher Zahn dafür eingesetzt werden soll, gehört zum Einsetzen. 24. Bei der Anfertigung eines ganzen Gebisses von 28 Zähnen mit Federn, wird incl. des dazu erforderlichen Goldes das erstemal für jeden Zahn der höchste, das zweite= und drittemal aber nur der geringste Satz angenommen. 25. Für eine neue Befestigung eines kuͤnstlichen Zahns, sie geschehe womit sie wolle . . .8b1612Gk 26. Fuͤr die Befesügung. eines losen 2 si e geschehe womit sie wolle . .8b1612Gk 27. Wird Gold zur Ausfüllung oder zur Befestigung eines Zahns, oder bei der Richtung krumm gewachsener Zähne gebraucht, so muß der Werth desselben besonders bezahlt werden. 28. Der Besuch bei welchem eine Operation gemacht wird, wird den Zahnärzten aber so wenig als den Wundarzten besonders bezahlt. V. Tare — 121 — V. Tare fuͤr die gerichtlichen Aerzte und Wundärzte. A. Der Physikus erhält 1. Für die Abwartung eines gerichtlichen Termins . 2 Rthlr. 2. Für die Besichtigung eines Leichnams ohne Sektion . 2Rthlr. 3. Für den Bericht darüber . . 1Rthlr. 4. Fuͤr die Besichtigung eines Leichnams mit Sektion 4 Rthlr. 5. Für den Obduktionsbericht . 2Rthlr. 6. Wenn bei diesen Verrichtungen Reisen über Land vorfallen, und diese laͤnger als einen Tag dauern, so erhaͤlt er fuͤr die uͤbrigen Tage außer freier Suhre und 8 Gr. Wagenmiethe Diäten täglich von « 2 Rthlr. Wenn jedoch die Entfernung von der Art ist, daß an dem Tage dieser Operation die Hin= und Räückreise füglich erfolgen kann: so kann dafür nichts, oder wenn nur zu einem von beiden ein besonderer Tag erforderlich ist, für einen Tag Diäten gefordert werden. 7. Für ein Attest über den Gesundheits= oder Krankheitszustand oder Verletzung . . 16 Gr. bis 1 Rthlr. 8. Ist zur Ausstellung eines solchen Attestes es nothwendig, daß der Physikus sich zu dem Kranken oder Verletzten hinbegeben muß, weil dieser selbst nicht das Zimmer verlassen kann: so erhaͤlt der Physikus mit Inbegriff des ausgestellten Attestes 1 bis 2 Rthlr. 9. Für die Untersuchung eines Gemöthszustandes: a. wenn das Gutachten darüber zu Protokoll diktirt wird 2 Rhhlr. b. wenn ein besonderes Gutachten verlangt wird, incl. desselben . 4 Rthlr. Sind im Anfrage des Richters mehrere Besuche noͤthig, so wird jeder einzelne wie ein gewoͤhnlicher aͤrztlicher Besuch angesehen und remunerirt. 10. Fär die Untersuchung eines Tabacks, einer #" -Sauce oder eines Essigs . . » , . . 3 Rthlr Sind Sind aber mehrere Proben von einem Gegenstand eingereicht, so wird nur für die erste Orei Thaler für jede folgende aber die Hälfte bezahlt. 11. Für die Untersuchung eines Biers, Weins, Brandweins, Liqueurs oder ähnlicher Gegenstände . . . .1bi62Rthlk Bei mehreren Proben eines und desselben Gegenstandes wird fuͤr die folgenden immer nur die Haͤlfte entrichtet. In den beiden sub. 10. und 11. gedachten Faͤllen muß jedoch der Physikus alle etwanige Kosten des chemischen Prozesses incl. der Remuneration des von ihm etwa adhibir— ten besonderen Chemikers, fuͤr die hier ausgeworfenen Saͤtze bestreiten. 12. Fuͤr die Visitation einer Apotheke erhaͤlt der Physikus: a. in seinem Wohnorte fuͤr jeden Visitations-Tag an Daaͤten 1 Rthlr. und eben so viel fuͤr den Bericht. b. außerhalb des Wohnorts, in großen Staͤdten auf 3 und in kleinen auf 2 Visitations-Tage, und fuͤr die allenfalls noch noͤthige Reisetage, taͤglich 2 Rthlr. Diaͤten und 8 Gr. Wagenmiethe, bei freier Fuhre; für den Bericht aber weiter nichts. . . Note. Die bei dem Visitationsgeschäft zuzuziehenden Apotheker erhalten bei freier Fuhre und außer 8 gr. Wagenmiethe, wenn sie nicht mit dem Physikus zusammen reisen, als welches, so viel es fich thun läßt, Statt finden muß, für jeden Visitations= und Reisctag 11 Rihlr. Diäten. 13. Für die bei Vergiftungen erforderliche chemische Untersuchung erhalt der Physikus, wenn solche nicht bei der Obduktion mit abgemacht werden kann, so wie der zugezogene Chemitker incl. des darüber zu erstattenden Berichts 2 bis 3 Rihlr., jedoch werden dem letztern die Reagentien u. s. w. nach der einzureichenden Spezifikation besonders vergutet. . -.· B. Der Kreis- oder gerichtliche Wundarzt erhaͤlt bei Obduktionen u. s. w. die Haͤlfte von den dem Physilus zugebilligten Saͤtzen., außer bei den. Diäten, wo ihm täglich 1 Rthlr. 8 Gr. zugestanden werden. Jedoch kann er für. die Theilnahme an dem vom Physikus gefertigten Obduktionsberichte nichts fordern. Wemn ein nicht gerichtlicher Wundarzt oder ein Arzt die Stelle eines Kreis= oder gerichtlichen Wundarztes versieht, so kommen ihm auch dieselben Gebühren zu, welche dieser letztere erhalten ha- J ben wuͤrde. « VI. Taxe — — 123 — VI. Tare fuͤr die Thierärzte. — 1. Der Lehrer einer Thierarzneischule oder ein Thierarzt, der zugleich als Arzt approbirt ist, erhaͤlt fuͤr seine Bemuͤhungen bei Epizootien: Diaͤten, Meilen-Gebuͤhren u. s. w. wie die Physiei bei Epidemien. 2. Die übrigen Thierärzte erhalten die Hälfte von dem, was die unter No. 1. Genannten bekommen. 3. Wird ein Thierarzt von No. 1. an dem Orte gefordert, um über ein oder mehrere Thiere seinen Rath zu ertheilen, so erhält er dafür . .16«Gr.biisthlr. Der Thierarzt von No. 2. bekommt 8 Gr. —10 Gr. 4. Falls es an einem andern Orte ist, so finden Meilengelder und Diaten wie bei No. 1 und 2. statt. 5. Für einen in seinem Hause ertheilten Gesundheitsschein bekommt der Thierarzt No. 1. . . . .. . .12Gr. Der von No. 2. erhält. . 8 Gr. 6. Für eine Obduction nebst Bericht darüber erhält der Thierarzt No. 1. je nachdem es ein größeres oder kleineres Thier betrift 1 bis 2 Rthlr. Der Thierarzt No. 2. bekommt . . 16 Gr. — 1Rthlr. Bei den Pferden und dem Rindvieh. 7. Für Aderlassen oder Scarifiziren . . .4bissG1-. 8;-HaarseilsetzenoderLederstecken . .16Gr.bi61Rthlr. 9.-BrennendesspferdesoderNindviehes,jenachdeinmehr Eisen gebraucht worden .». . .8bi816Gr. das Oeffnen eines Abscesses . . .8—16Gr. das Setzen eines Klystiers . 4 — BGr. das Reinigen eines Pferdes oder Rindviehes von der Räude mit Zuthat der Kratzsalbe, falls mehrere Stücke zugleich behandelt werden pr. Stück . 1| Rthlr. Sind nur 1 bis 2 zu behandeln pr. Stück . 1Rthlr. 8 Gr. 13. Operationen bei dem Pferde: 11. 12. 1 11 11 à) Für das Abstutzen der Ohren . . . 1Rthlr. b) Ernglisiren . . . 3 bis 5 Rthlr. c) Fuͤr — 124 — c) Fuͤr das Abschlagen des Schweifs, falls ein anderer das Pferd englisirt hat . 8Gr. Sonst wird es nicht besonders berechnet. 4) Für die Operation der Speichelfistel 1 Rthlr. 12 Gr. bis 2 Rthlr. e) = = Operation der Aderlaßfistel . 1Rthlr. bis 2 Rthlr. 1) = = Ausroktung einer Geschwulst oder Stollbeule 8g) .. Ausrottung schwammiger Gewächse am nunu bis 3 Rthlr. tern . 11)--Operatwnder Kronen oder Huf Fistel 1 bis 3 Rthlr. i) = das Behandeln übel gespalteter Huse . 1 —2 Rthlr. k) die Behandlung bei schwerer Geburt . 2 — 3 Rlhhlr. 1) das Kastriren eines Hengstes . 2 — 3 Rthlr. m) das Kastriren eines Füllens . .1—-·1’;Rthlr. 14. Operation beim Rindvieh: a) Für den Bauchsiich. . . .12bi616G1-. b) Für das Ochsenschneiden . 1 bis 2 Rthlr. c) Für das Kälherschneiden . 8 bis 12 Gr. 4) Für die Behandlung bei schwerer Geburt . 1 bis 3thlr. 15. Operationen bei Schaafen: a) Für die Trepanation eines Drehschaafes . E bis 8 Gr. b) Für das Reinigen einer Heerde Schaafe von der Rände mit Zuthat der Medikamente fürs Stück . 2 bis 4 Gr. c) Für die Pocken-Einimpfung bei einer Heerde fürs Stck. # bis## Gr. 10. Operationen bei Schweinen: a) Für das Oeffnen der Furunkeln beim Rankkorn. 4 bis 8 Gr. b) Für das Kastriren eines jungen Schweins . 3 bis 4 Gr. )Für das Kastriren eines Bayers oder Zuchtsau. 12 bis 16 Gr. 17 Bei Krankheiten, wobei keine Operation oder nur nebenher statt findet, wird entweder der Gang mit 4 Gr. bezahlt, oder der Eigenthümer akkordirt mit dem Thierarzt über die Behandlung und Medikamente. 15. Werden mehrere Thiere in einem Stall an einer Krankheit, wie in der vorgehenden Nummer gedacht ist, behandelt, so vermindert sich darnach die Bezahlung, so daß je nach der Zahl der Thiere fuͤr jedes der Gang mit 2, #tel oder tel Gr. bezahlt wird, oder auch die Kur und Medikamente im Ganzen darnach weniger kosten. — 125 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 11. — (No. 293.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 22sten Mai 1815., betreffend die Deklaration der Bestimmung des Allgemeinen Landrechts Pars II. Tit. 8. 8. 850. D a bei der Bestimmung des Allgemeinen Landrechts Pars II. Tit. 8. §. 850, nach welcher, 1 wenn der Wechsel nach Sicht, mit Bestimmung gewisser Tage, gestellt ist, diese von dem Tage angerechnet werden, da der Wechsel vorgezeigt worden, Zweifel bei der Berechnungsart entstanden sind; so will Ich, daß diese dadurch gehoben werden sollen, daß bei Wechseln dieser Art der Präsentations=Tag nicht mitgerechnet, und die Berechnung der Tage erst mit dem Tage nach der Präsentation angefangen werde. Ich überlasse es Ihnen, für die gehörige Bekanntmachung und Anwendung dieser Deklaration des Gesetzes zu sorgen. Wien, den 22sten Mai 1815. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium zu Berlin. Jahrgang 1815. R Mo. 29 4) (Ausgegeben zu Berlin den 29sten Juli 1845.) — 126 — (No, 294.) Patent wegen Besitzergreifung der oranischen Erbländer oder für dieselben erhaltenen Aequivalente. Vom 21sten Juni 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun hiermit jedermann kund: Nachdem in Folge der Uebereinkunft zwischen den auf dem Kongresse zu Wien vereinigten Mächten und in Folge der mit des Königs der Niederlande Majestät, so wie auch mit dem herzoglichen und fürstlichen Gesammthause Nassau besonders abgeschlossenen Traktaten, die alt-oranischen Erbländer Uns unter Vorbehalt einer Territorial-Ausgleichung mit dem Gesammthause Nassau zur Entschädigung zugefallen, und die in Rücksicht dieses Vorbehalts erforderlichen Gebietsveränderungen in freundschaftlicher Uebereinkunft bestimmt, auch die Einwohner der hiernach an Uns übergehenden Bezirke und Oerter der Pflichten gegen die bisherigen Landesherren entbunden wor-„den sind: so nehmen Wir von den in der Anlage verzeichneten, vormals theils oranischen, theils unter der Hoheit des Gesammthauses Nassau gestandenen Aemtern, Distrikken und Ortschaften hierdurch Besitz, und einverleiben dieselben Unsern Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit. Wir vereinigen dieselben mit Unserm Großherzogthum am Nieder=Rheine, lassen die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landesherrlichkeit aufrichten, und statt der Wappen der bisherigen Landesherrn, Unser Königliches Wappen anheften. Da wir verhindert sind, die Erbhuldigung von den Einwohnern der benannten Länder und Ortschaften in Person einzunehmen: so ertheilen Wir Unserm Geheimen Staatsrath und General-Gouverneur Sack VWollmacht und Auftrag, dieselbe in Unserm Namen zu empfangen. Wir versichern sie dagegen alles des Schutzes, welchen Unsere Unterthanen in Unsern übrigen Staaten genießen. Die Beamten bleiben, bei vorausgesetzter treuer Verwaltung, auf ihren Posten und im Genusse ihres Gehalts und ihrer Emolumente. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohlerworbenen Privatrechte. Wir — 127 — Wir werden mit sorgfaͤltiger Beruͤcksichtigung der aͤlteren Verfassung und der örtlichen Verhältnisse diesen Ländern und Ortschaften einer, ihren Bedürfnissen angemessenen ständischen Verfassung theilhaftig werden lassen, und dieselben der allgemeinen Verfassung anschließen, die Wir Unsern übrigen Staaten gewähren werden. Unsere verwaltende Behörde im Großherzogthum am Nieder-Rhein ist beauftragt, hiermit die Besitznahme auszuführen, und die solchergestalt in Besitz genommenen Länder und Ortschaften Unsern Ministerial-Behörden zur verfassungsmäßigen Verwaltung zu überweisen. Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. Gegeben Berlin, den 21sten Juni 1815. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. Benennsunun g der vormals theils oranischen, theils unter der Hoheit des Gesammthauses Nassau gestandenen Aemter, Distrikte und Ortschaften, welche dem Preußischen Staate einverleibt worden sind. 1. Das Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neukirchen, mit Ausnahme eines Theils davon, der 12,000 Einwohner umfaßt, und der dem Herzoge und dem Fürsten von Nassau gehören wird. 2. Die Aemter Hohen-Solms, Greifenstein, Braunfels, Freusberg, Friedewald, Schönstein, Schönberg, Altenkirchen, Altenwied, Dierdorf, Neuerburg, Linz, Hammerstein, nebst Engers und Heddesdorf, die Stadt und Gebiet (Gemarkung) Neuwied, das Kirchspiel Hamm zu dem Amte Hachenberg gehörig, das Kirchspiel Hohnhausen, zum Amte Hersbach gehörig, und die auf dem rechten Rheinufer gelegenen Theile der Aemter Vallendar und Ehrenbreitstein. R 2 ([No. 295.) (No. 295.) Treité entre la Prusse et la Russie relativement au Duché de Varsovie. Du 3. Mai 1815. Au Nom de la trés Sainte et Indivisible Triniteée! S. Majeste le Roi de Prusse et Sa Majesie de Russies, animes du désir de resser-Empereur toutes les rer les liens, qui ont umi leurs ar-Leurs dans diflicile dont TLobjet sacre füt de rendre la meées et peuples une guerre et meurtrière, et paix à IEurope et la tranquilité aus nations, ont juge ncessaire, pour remplir leurs obligauons immadiales et mettre un terme à toutes les indertündes, de eit par un Traité solemnel tout ce dui concerne les arrangemens relafer delintivement tilSs au Duche de Varsovie et l'ordre de choses résultant à cet égard, du Concours des négociations et des principes d'équilibre et de réparntion de forces, discutés et soutenus au Congres de Vienne. national, ’avantage du commerce, les rapports dui peuvtent ramener la stabilité dans Fadministration, Tordre dans les bnances, la prospérité publiqgue et individuelle dans les-Provinces de nouvelle contiguité, tout a cte consulic; et Leurs Majestes Royale et Impériale, pour leur 128 L'esprit (No. 295.) Vertrag zwischen Preußen und Rußland, in Betreff des Herzogthums Warschau. Vom 3ten Mai 1815. Im Namen der allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit! S. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät der Kaiser von Rußkand, von dem Verlangen beseelt, die Bande noch fester zu schließen, die Ihre Heere und Völker in einem harten und mörderischen Kriege vereinken, dessen heiliger Zweck war, Europa den Frieden und den Nationen die Ruhe wieder zu geben, haben, um Ihre unmittelbaren Verbindlichkeiten zu erfüllen und aller Ungewißheit ein Ziel zu setzen, für nöthig erachtet, alles, was die, auf das Herzogthum Warschau sich beziehenden Vereinbarungen und die Ordmung der Oinge betrifft, die in dieser Hinsicht aus dem Vereine der Unterhandlungen auf dem Congresse zu Wien, und der Grundsätze von Gleichgewicht und Kräfte-Vertheilung entspringt, die daselbst in Verhandlung genommen und aufrecht erhalten worden sind, definitio und durch einen feierkichen Vertrag festzustellen. Oer Nationalgeist, der Vortheil des Handeks, die Berhältnisse, die geeignet sind, Beständigkeit in die Berwaltung, Ordnung in die Finanzen, Wohlfahrt des Ganzen und der Einzelnen in die Provinzen Ihrer neuen Aneinandergrenzung zurückzubringen, alles ist zu Rathe gezogen worden; und, um dieses heilsame Werk zu vollenden, die Grenzen Ihrer Staaten definitiv zu achever ceite oeuyre saktlaire, pour determiner et tracer définitiyement les mites de Leurs Gtats, pour convenir de toutes les stipulations qui Ppeuvent en assurer le bonheur, ont nomme pour Leurs Plkripotenaires savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse le Prince de Hardenberg, Son Chancclier dEtat, Chevraller du grand ordre de l’aigle noir, de Faigle rouge, de celui de St. J#an de Frusalem et de la crom de fer de Prusse; de ceux de St. Andri, de St Alexandre- Newst) et de Ste. Anne de la première classe de Russie; Grandcroiz de Tordre Royale de St. Eticnne de Hongrie; Grand-Aigle de la Ileion d’honneur, chevalier de Tordre de St. Charles d'’Espagne, de Tordre sopréme de I'Annonciade de Sardeaigne, de Tordre de sérapbins de Sucde, de celui de T’dlephant de Danemarc, de Taigie dor de Wurtemberg et de plusieurs autres, Son Premier Plnipotentiaire au Congrés, et Sa Majeste Empereur de iontes les Russies le Sienn Andre Comte de Raseoumoffsky, Son cConseiller prive actuch, chevalier des ordres de Sit. Andrée et de St. Alexandre-Newsky, Grand-Ccroix de cclui de St. Wolodilmir de la premierc classc, Son premioer Plenipotentiaire au Congres; Lesduc après avoir Cchiangé leurs pleinpouvoirs tronycs en bonne etr duc forme, sont convenm des Articles suivahs: Ces Articles- ayant eic ugocics en commun pour les traités eiproques entre la- Erusse, la Hussie 129 —. bestimmen und zu ziehn, und wegen aller der Stipulationen übereinzukommen, wodurch das Wohl beider Staaten gesichert zu werden vermag, haben Ihre Königliche und Kaiserliche Majestäten zu ihren Bevollmachtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preuwßen, den Fürsten von Hardenberg, Ihren Staatskanzler, Ritter des großen preußischen schwarzen und rothen Adlerordens, des preußischen St. Johanniterordens und eisernen Kreuges; des russischen St. Andreas-, St. Alexander-Newskyordens und St. Annenordens erster Classe; Großkreuz des kéniglich-hungarischen St. Stephans-Ordens, Inhaber des Großadlers der Ehrenlegion, Ritter des spanischen St. Carls-, des sardinischen hohen Annunciaten-, des schwedischen Seraphinen-, des dänischen Elephanten-, des würtembergischen goldnen Adler-Ordens, und mehrerer andern, Ihren ersien Bevollmächtigten am Congreß: und Seine Majestät der Kaiser von Rußland, den Herrn Andreas Grafen von Rasumoffsky, Ihren wirklichen Geheimen Rath, Ritter des St. Andreas= und des St. Alexander-Newökyordens, Großkreuz des St. Wladimirordens erster Klasse, Ihren ersten Bevollmächtigten am GEongreß; welche, nach geschehener Auswechselung ihrer, in guter und gehöriger Fori befundenen, Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Da diese Artikel auf gemeinsamer, zum Behufe der gegenseitigen Verträge zwischen. Preußen, Rußland und et lAutriche, ils sont insérés dans toute leur forme et teneur, aux exceptions prés motivées par la nature méme des choses, dans celui conclu avec Sa Hlajeste Impériale et Royalc Apostolique. Arlicle I. 6 La partie du Ducheé de Varsovie due Sa Majesié le Roi de Prusse possédera èn toute souveraietc et propricté pour Luf et Ses successeurs, sous le titre de Grand-Duché de Posen sera comprise dans la ligne sulvante: En partant de la frontiére de la Prusse orientale au village de Neuhof, la nouvelle limie suivra la frontière de la Prusse occidentale, telle dwelle subsiste depuis 1772. jusdua la paix de Tilsit, jusqu'au village de Licbitsch, qui appartiendra au Duché de Varsovie; de là il sera tiré une ligne qui, en laissant Kompania, Grabowiec et Sæzytno, à la Prusse, passe la Vistule auprès de de l'autre côté de la rivière qui tombe vis-à -vis de Szytno dans la Vistule, jusqu'à l'ancienne limite du districts de la Netze auprès de Gross-Opoczko, de manière due Sluzewo apparliendra au Duche et Praybranowa Hollaender et Dleciejeyo à lan Trusse De Gross-Opoczko on passera par Chlewiske qui rcstera à la Prusse, au village de Preibislay et de l ce dermer endroit, 130 Oestreich, gepflogener Unterhandlung beruhn, so sind sie, ihrer ganzen Gestalt und ihrem ganzen Inhalte nach, bis auf die, durch die Beschaffenheit der Dinge selbst begrundeten Ausnahmen, in den, mit Sr. Kaiserlich-Königlichen Aposiolischen Majestät geschlossenen Vertrag eingerückt. Erster Artikel. Derjenige Theil des Herzogthums Warschau, welchen Se. Majestät der König von Preußen mit aller Souverainetät und zum völligen Eigenthume, für Sich und Ihre Nachfolger, unter dem Titel: Großherzogthum Posen, besitzen werden, soll in der nachstehenden Linie begriffen seyn: Die neue Grenzscheide hebt, an der Grenze von Ostpreußen, bei dem Dorfe Neuhoff an, folgt der Grenze von Westpreußen, so wie diese seit 1772. bis zum Tilsiter Frieden bestand, bis zum Dorfe Leibitsch, welches zum Herzogthume Warschau verbleibt; von da wird eine, die Oerter Kompania, Grabowiec und Szytno zu Preußen lassende, bei letztgedachtem Orte über die Weichsel gehende Linie, an der andern Seite des, Szytno gegenüber, in die Weichsel fallenden Flusses, bis an die ehemalige Grenze des Netzdistriktes, bei Groß-Opoczko, gezogen, so daß Sluzewo dem Herzogthume, und Przybranowa Holländer und Maciejewo, Preußen gehört. Von Groß-Opoczko geht es über Chlewiska, welches Preubisch bleibt, zum Dorfe Przibislaw, und von da über die Dörfer Piasky, Chelmee, Witowiczko, Kobplinka, par les villages Piasky, Chelmce, Wuowiczk), Kobylinka, Woczyn, Orchowo jusqu'fs la ville de Powiedz. De Powiedz on continuera par la ville de Slupce jusqufau point conlluent des rivières Wartha et Prosna. De ce point on remontera le cours de la rividre Prosna jusqu'#an Village Kosciclnawierz à une lieue de la ville de Kalisch. La laisssnt à cette ville (du cöi de la rive gauche de la Prosna) un territoire en demi cercle, mesuré sur la distance quil y) a de Kosciclnawicz à Kalisch, on rentrera dans le cours de la Prosna la suivre en remonlant par les villes Grabow, # Wieruszow, Boleslawice pour terminer la ligne prés du vil lage Gola à la frontire de la 8ilesie vis-à- vss de Puschin. Article II. La ville de Cracovic est deéclarke bre et independante ainsi due le terruoire, déesigné dans le traitc additionnel signé ecn commun entre les cours de Prusse, de Russie et CAutriche. Article III. LTe Duché de Vearsovyie à Pexcep--tion de la ville libre de Cracovie et de son territoire ainsi due du rayon, qui sur la rive drone de la Vistule retourne à Sa Mejeste IEmpereur JAutriche, et des proyvinces dont il a cté autrement disposé en verlu des articles ci-dessus, est rèuni à l'Empire de Russie. II y sera lié irrévocablement par sa constitu-9 " 1 ct on continuera à 131 Woyczyn, Orchowo, bis zur Stadt Powiedz. Von Powiedz geht es weiter über die Stadt Slupce bis zu dem Punkte des Zusammenflusses der Wartha und der Prosna. Von diesem Punkte folgt man dem Laufe der Prosna stromaufwärts bis zum Dorfe Koscielnawiez, eine Stunde Weges von der Stadt Kalisch. Dort wird zu dieser Stadt, auf dem linken Prosna-Ufer, ein Gebiet im Halbkreise nach dem Abstande des Dorfes Koscielnawiez von der Stadt Kalisch gemessen, belassen, sodann in den Lauf der Prosna zurückgetreten und derselbe weiter stromaufwärts, durch die Städte Grabow, Wieruszow, Boleslawice verfolgt, bis bei dem Dorfe Gola, an der schlesischen Grenze, Pitschen gegenüber, die Linie endigt. Zweiter Artikel. Die Srtadt Krakau wird, nebst dem Gebiete, welches in dem additionellen, zwischen den Höfen: Preußen, Rußland und Oestreich gemeinsam unterzeichneten Vertrage bezeichnet ist, für frei und unabhängig erklärk. Dritter Artikel. Das Herzogthum Warschau, mit Ausnahme der freien Stadt Krakau und ihres Gebiets, imgleichen des, auf dem rechten Weichsel-lfer, an Seine Masjestät den Kaiser von Oestreich zurückgelangenden Bezirks und der Provinzen, worüber Kraft obiger Artikel ein Anderes verfügt worden, ist mit dem russischen Reiche vereinigt. Seine Constitution wird es damit unwider- bon, pour dtre posscdé par Sa Ilajestc Empereur de toutes les Russtlos, Ses hériliers eckh Ses successenns Sa Ilajeste Impériale Etat, disqu'- de donner à cet TLune se réserve louissaut adlimimistration tinctc, Fextension inicriceure, Elle jugera convenable. Elle prendra avec Ses autres titres celui de Czar, Roi, de Pologne, conformement au protocole usilé et consaeré pour les tllires allaches 2 Ses autres ossessions. Los, haules PDolonois sujets respecuis des Darties contraclantes obliendromt des imustilulions qui asde leur nationalllc, d’après les formes chexischacun des üs apparliennent, sugera convenable de leur surcht ia conservallon tonce Dohltidne due Gouvernemcns auxquels accorder. Article IV. Les habllans el des pays, dont la scparaltion a heu du présent trauc, proprictaires en conscquence s# Ils vouloient se sixer dans un autre Gouvernement, auront pendant six aus, la liberté de disposer de leurs propricles, meubles ou immeubles de dquecldue nalure du’elles sogent, de les vendre, de quitter le Pays, et Texporter le produit de ces reutes en argent ou en sonds d'autre nature sans empéchemenl ni ddtraction duelconque. Colnptant, Ar-132 ruflich verbinden, damit es auf immerwährende Zeiten ein Besitzthum Sr. Majestät des Kaisers von Rußland und Seiner Erben und Nachfolger sey. Seine Kaiserliche Majesiät behalten Sich vor, diesem Staate, im Genusse einer abgesonderten Verwaltung, diejenige innere Ausdehnung zu geben, die Sie für angemessen erachten werden. Sie werden zu Ihren übrigen Titeln den Titel: Czar, König. von Polen, dem Formulare gemäß, annehmen, welches bei den, mit Ihren übrigen Besitzungen verknupften Titeln Gebrauches und Herkommens ist. Den Polen, die, beziehungsweise, der hohen contrahirenden Theile Unterthanen sind, sollen Einrichtungen, welche die Erhaltung ihrer Nationalität sichern, nach den Formen bürgerlichen Daseyns zu Theile werden, die jede der Regierungen, denen sie angehören, ihnen zuzugestehen für angemessen erachten wird. Vierter Artikel. Die Einwohner und Eigenthümer in den Landern, deren Trenmnung der gegenwärtige Vertrag zur Folge hat, sollen, wenn sie sich unter einer andern Regierung niederlassen wollen, sechs Jahre hindurch die Freiheit haben über ihr bewegliches oder unbewegliches Eigenthum, es sey beschaffen wie es wolle, zu schalten, es zu verkaufen, das Land zu verlassen, und den Erlöß aus dergleichen Verkaufe, in baarem Gelde oder in sonstigen Werthmitteln, ungehindert und ohne Emtrichtung irgend einigen Abzugsgeldes, außer Landes zu bringen. Funfter ss“t Article V. Il y aura amnistie pleine, generale et particulire en faveur de tous les individus de quelque rang, sexe ou condition qu'ils puissent Etre. Article VI. Par suite de Tarticke precédent personne ne pourra à Tavchir élre rechercht ni inquictc en aucune manière, pour Ccause quelconque de Parlicipation directe ou indtrecte à qduclquépoque due se soit aufs C#cnemens poliliques, civils et mililaires en Pologne. Tous les proces, poursuites ou recherches seront non avecnus; les séquestres confiscations provisoires seront levdes, et il ne sera donnd sulle à aucun acite nam (une Cause semblable. regardes comme ou prove-Article VII. Sont exceptés de ces dispositions générales à l'Egard des consiscations, tous les cas où lés édits ou sentences prononcces en dernier ressort, auroiem doia reçu leur enüère erdcution ci W’auroient pas 6lé annullcs par des Gydnemens subscquens. Arlicle VIII. La dqualilé de sujet miste duant à la propricte sera recomme et amtenne. Article IX. Tout indlividu dui possede des Jahrgang 1815. 133 Fünfter Artikel. Eine völlige, allgemeine und besondere Amnestie soll zu Gunsten aller Individuen, wes Standes, Geschlechtes und Würden sie seyn mögen, statt haben. Sechster Artikel. Zufolge des vorhergehenden Artikels soll niemand in Zukunft, aus irgend welcher Ursache einer unmittelbaren oder mittelbaren, es sey zu welcher Zeit es wolle, an den politischen, bürgerlichen und Krieges-Ereignissen in Polen gehabten Theilnahme, auf irgend eine Weise zur Untersuchung gezogen, noch beunruhiget werden können. Alle diesfälligen Processe, Rechtsschritte oder Untersuchungen sollen als nicht geschehen betrachtet, die Beschlaglegungen oder vorläufigen Einziehungen aufgchoben und es soll keinem, aus einer solchen Angelegenheit herrührenden Acte Folge gegeben werden. Siebenter Artikel. Ausgenommen sind von diesen allgemeinen Bestimmungen wegen der Einziehungen, alle die Fälle, wo die Verordnungen oder in letzter Instanz ergangenen Erkenntnisse bereits zur gänzlichen Vollstreckung gelangt und durch die nachher eingetretenen Begebenheiten nicht etwa wieder zu nichte gemacht worden sind. Achter Artikel. Die Eigenschaft eines Unterthans gemischter Gattung (sujct miste) in Hinsicht auf Eigenthum, wird anerkannt# und aufrecht erhalten. Neunter Artikel. Jedes Indioiduum, welches unter S 433 proprisétes scus plus d’une domination, est tenu dans le courant d'une année, à dater du jour on le présent traite sera ratilic, de doeéclarer Par éern, par devant · le magistrat de la ville la plus prochaine, ou bien le capitaine du cercle le plus voisin, on bien Fautorité cirile la plus Wabprochée, dans le Päys du’il a choisi, l'clection du’l aura faite de son domicile fixe. Ccette déclaration due le susdlt magistrat ou aufre autoritc derra transmeltre à Pantorité supéricure de la Proyvince, le rend pour sa personne et sa famille exelusivement sujet du Souverain dans les Etats duquel il a sixc son domicile. Arlicle X. Ouant aux mineurs ct aulres personnes qdui se trouvent sous tutelle ou curatelle, les. tuteurs ou curateurs seront tenus de faire au terme Préserit la ddclaration ncessaire. Article Xl. Si un individu duelcondque, proprictaire miste, avolt an#gligs aubout du terme prescrit, d’une annce, de laire la declaration de son domicile fac, 1 sera considerd comme ctant sujel de la Puisance dans les Etats de laquelle 11 avoit son dernier domicike. Son Rlence dans ce cas devant dire enuisags comme une ddclaration tacito. Artiche Xll., Toeut proprietaire mixte qui aura — mehr als einer Landesêherrschaft eigenthümliche Besitzungen hat, muß, binnen Jahresfrist vom Tage der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages an, Oei dem Magistrate der nächsten Stadt, oder dem Kreishauptmanne des nächsten Kreises, oder der nächsten Civilbehörde, in dem, von ihm erkorenen Lande, die in Ansehung seines festen Wohnortes von ihm getroffene Wahl schriftlich erkldren. Diese, von der erwähnten Magistrats= oder sonstigen. Behörde, der Provinzlal-Ober-Bebörde einzureichende Erklärung macht das Individuum für seine Person und seine Familie zu Unterthanen, ausschließlich, desjenigen Landesherrn, in dessen Staaten es seinen beständigen Wohnsitz aufgeschlagen hat. Zehnter Artikel. Was die Minderjährigen und andere, unter Vormundschaft oder Curagtel stehende Personen betrifft, so sind die Vormünder oder Curatoren, die nökhige Erklärung in der bestimmten. Frist abzugeben, gehalten. Eilfter Artikel. Wenn irgend ein Individuum, gemischten Eigenthumsbesitzes, zu Ende der vorgeschriebenen Jahresfrift, die Abgabe der Erklärung über seinen besiändigen Wohnort unterlassen haben sollre, so ist selbiges als Unterthan derjenigen Macht zu betrachten, in deren Staaten sich sein letzter Wohnort befand. Seine Nichtaußerung wird soluhen Falles als stillschweigende Erkldrung angesehen. Zwölfter Artikel. Jeder Eigenthumer gemischten Be- une fois déclarè conservera pas mnoins pendant T’ese * ?9 7* 6oln domiclle, nvlen pace de hul ans, à däler du jour des ratilicallons la sfaculté de passer sous und äutre dominalion en falsant une nouvelle declaration de domicile, eit en produisant la concession de la Puissance sous le gouvernement de laquelle il du Present traité, veult se sner Article XIII. Le roprictaire mixte qui a sait 4% dclaration de domicile; du qui est censé T’avoir faite conformement aux slipulalions de l'arlicle XI n'est pas tenu à se dcfaire quelqu'cpoque que ce soit, des posscssions qu'il pourron avolr dans les Etals d'un Souverain d'ont il n'est pas sujet. Il jouira à l'égard de ses propricics, de tlous les droils qdui sont atlaches à la possession. I pourra en. depenser les revenus, dans le pay) on i. aura Elu son domicilc, sans subir detraction au woment de I1 pourra vendre ces aucune exportalion. mémes possessions ct en transporter le montant sans Gire scumis à aucune relenue qduclconque. Arlticle XIV. Les prrogaliyes duoncccs dans Lartiche precclent de non detraclion, ne s'étendent toutesois qu'aux biens, qu'un tel propriétaire possé-135 — f#zes, der einmal seines Wohnorts wegen Erklärung gethan, bchält nichts desto weniger, binnen eines achtjährigen Zeitramnes vom Tage der Ratificationen des gegenwärtigen Vertrags an, die Freiheit, unter Abgebung einer neuen Wohnorks-Erklärung und Beibringung des Zulassungsbriefes (Conßession) von Seiten der Macht, un— ter deren Regierung er sich niederzu— lassen gedenkt, unter eine andere Lan— desherrschaft uͤberzutreten. Dreizehnter Artikel. Der Eigenthumer gemischten Besitzes, der seine Wohnorts-Erklädrung abgegeben hat, oder, als ob er sie abgegeben habe, in Gemäsheit der Bestimmungen des IXten Artikels angesehen wird, hat nicht nöthig, sich, es sep zu welcher Zeit es wolle, der etwanigen, den Staaten eines Landesherrn, von dem er nicht Unterthan iflt, ihm zuständigen Besitzungen zu entäußern. Er genießt in Ansehung solchen Eigenthumes aller, mit dem Besitze verknupften Nechte. Er kann die Einkünfte davon, in dem Lande, worinn er sich seinen Wohnsttz erlesen, verzehren, ohne beim Herausbringen irgend einiger Abzugsgelder-Entrichtung unterworfen zu seyn. Er kann jene Besitzungen verkaufen und den Betrag binuberbringen, ohne daß ihm davon erwas inne behalten werden darf. Vierzehnter Artikel. Die in dem vorstehenden Artikel, in Betreff der Abzugsfreiheit, bemerkten Vorrechte erstrecken sich jedoch nur auf das Vermögen, welches ein solcher S 2 — 136b dera à Téepoque de la ratisication du Present traité. Article XV. Ces mémes prérogatives Fappliquent cependant à toule acquisition faite dans lune des deur dominations à titre dherdditc, de mariage, ou de donation d’un bien, qui à Tepodque de la ratilication du présent traitc appartenoit en dernier licu à un proprilaire munte. Article XVI. Dans le cas qdu’'l fut devolu à un indivilu, qui ne posscde aujourckhui due dans l’un des deux Gouvernemens une fortune qduclconque à tilre TFheritage, de legs, de donation, de mariage dans lautre Gouvernement, il sera assimilc au proprictaire mixte, et sera tenu de foire dans le rterme préscrit la déclaration de son domicle fire. Ce terme d’'un an datera du jour od il aura apportd la Preure légale de son acquisition. Article XVII. I sera libre au proprictaire mitte #ou à son fondd de pouvoir de se rendre en tont tems, de Tune de ses Possessions dans ’autre et pour cet efflet l est de la volomé des deur Cours duc le Gouverneur de la provinee la plus voisine delivre les passeporis nucessaires, à la requisition des parties. Ces passeports seront sullisans pour passer d'un Gouvernement dans Fautre et seront rédproduement reconums-Eigenthümer zur Zeit der Ratifieation des gegenwärtigen Vertrages bestitzk. Funfzehnter Artikel. Inzwischen kommen eben diese Vorrechte in Ansehung jeder, in dem einen von beiden Staaten durch Erbschaft, Heirath oder Schenkung gemachten Erwerbung eines, zur Zeit der Ratification des gegenwärtigen Vertrages einem Eigenthümer gemischten Besitzes zuletzt gehörig gewesenen Gutes, in Anwendung. Sechzehnter Artikel. Fällt einem Individuum, welches jetzt nur in einein von beiden Staaten einen Besitz hat, in dem andern, durch Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung, Hetrath, irgend einiges Vermögen zu, so wird ein solches Individuum dem Eigenthümer gemischten Besitzes gleichgestellt und ist, binnen der vorgeschriebenen Frist, über seinen beständigen Wohnsitz Erklärung zu thun verbunden. Diese Jahresfrist läuft von dem Tage, wo von ihm der gesetzmäßige Beweis. seiner Erwerbung beigebracht wird. Siebzehnter Arrikel. Dem Eigenthümer gemischten Besitzes oder seinem Bevollmächligten stebet frei, sich zu jeder Zeit von der einen seiner Besitzungen nach der andern zu begeben, und zu dem Ende ist der beiden Hôfe Wille, daß der Gouverneur der zunächst gelegenen Provinz, auf Ansuchen der Partheien, die nöthigen Pässe ertheile. Diese Pässe reichen hin, um von dem einen Gebietesich in das andere zu begeben, und werden gegenseitig anerkannt. Article XVIII. Les proprictaires dont les possessions sont coupces par la fronlére seront tralds relativement à ces Dossessions daprés les principes les plus hbéraux. Ces proprictaires mittes, leurs domesligues ct les habilans auront LIe droit de passer et repasser avec leurs instrumens aralolres, leurs bestiaux, leurs outils, ctc. etc. d’une partie de la possession ainsi coupce Par la fromiè, dans l’autre sans Egard à la Gifferance de sourcraineié, de transporter de méme d’un endroit à lautre leurs moissons, toultes les productions du sol, leurs bestiaux et lous les produits de leur fabrication, sans avoir besoin de Passeports, sans empéchement, sans redevance, ei sans payer de drott duelconquc Ceite laveur est restreinte toutefois auf productions naturelles ou industrielles dans le territoire ainsi coupé par la ligne de démarcation De méêéme elle ne s'étend qu'aux terres appartenantes au méme pro-Prictaire dans liespace dctermind dun mille de quinze au degre de Part ct d’autre et qui auroit tc coupé par la ligne de frontiére. Article XIN Les sujets de l’unc et de lautre des deux Pauissances, nommément Ies conducteurs de troupeaux et pätres, continueront à jouir des droits, immunites et privilcges don ils jouissoient par le passé Il ne 137 Achtzehnter Artikel. Die Eigenthümer, deren Besitzungen die Grenze durchschneidet, werden hinsichtlich dieser Besitzungen nach den liberalsten Grundsätzen behandelt. Die Eigenthümer solcher gemischten Besitzungen, ihre Diensiboten und die Einwohner sollen berechtiget seyn, sich, ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit des Gebiets, mit ihrem Ackergerathe, ihrem Viehe, ihren Werkzeugen 2rc. 2c. von dem einen Theile der, solchergesialt durch die Grenze durchschnittenen Besitzung nach dem andern zu begeben, desgleichen ihre Erndtefrüchte, alle Erzeugnisse des Bodens, ihr Vieh und alle ihre Fabricate, ohne Erforderniß von Pässen, ungehindert und gebühren= und abgabenfrei, herüber und hinüber zu bringen. Diese Begünstigung ist jedoch auf die natürlichen und Gewerbsfleiß-Erzeugnisse aus den, solchermaaßen von der Grenzlinie durchschnittenen Länderei-Bezirken beschränkt. Auch erstreckt sie sich nur auf die Ländereien, die einem und demselben Eigenthümer innerhalb eines, auf beiden Seiten eine Meile (zu funfzehn auf einen Grad) weiten, von der Grenzlinie durchschnittenen, Raumes gehören. Neunzehnter Artikel. Die Unterthanen der einen und der andern von beiden Mächten, namentlich die Viehtreiber und Hirten, sollen der Rechte, Freiheiten und Privilegien, deren sie im Vergangenen sich erfreuten, ferner genießen. Gleichmäßig sera également mis ducun. obstacle #la journalidre. de la frontiäre enire les Rinitrophes, en allemand (Gränz- Verlehr) Article XX. La jurisdiction du domicile se-Pratique ra aussi celle qui deidera enire Darüculiers des ducstions Provenant du chef de ces terrioires. Nais cu'iest le forum du territoire dans lequch est siluce la proprick en Iuige, dui fera esrccuter la sentence Ceite disposition sera en viguecur pendam liespace de dis ans, au bout desquels les deux hautes Cours se réservrent de convenir, s'il 7 a heu, d’'une autre rogle. Article XXl. La Ssouverainetc des moulins, fabriques ou usines ctablices sur la largeur du lit d’unc qdui fait la frontiere, sera exercée par le Ssouverain dans le territoie duqduel sera situs le village ou Toendrott don dependent cCes Etablisserivlére mens Dans le cas ou 1l Cconsinueroient une propriché Particulicrc, on ddleguera aus Commissaires qu seront charges de la démarcation des Tronlières sur le territoire, le Soin de delerminer selon les regles réciproques de Teqund, et dapres les localités, ce q sera convenable par rapport à la Souveralneté. II cst bien entendu, qduc hon ne pourra Point former de nouvcaur ctablissemens de ce genre sans le consentement récproque des Gouvernemens riyerains. 133 soll dem täglichen Grenzverkehr zwischen den Anwohnern, kein Hindermsß in dem Weg gelegt werden. Zwanzigster Artikel. Das Gericht des Wohnorts entscheidet, zwischen Privatpersonen, auch über die, solcher Ländereien wegen, entstehenden Streitigkeiten. Aber das Gericht des Bezirks, worin das streitige Eigenthum liegt, läßt das Erkenntniß vollstrecken. Diese Verfügung soll zehen Jahre lang beslehn, nach deren Ablaufe die beiden hohen Höfe, erforderlichen Falles, wegen einer andern Vorschrife, zu einigen sich vorbehalten. · Ein und zwanzigster Arrikel. Das Gebietsrecht über die, auf der Bektt-Breite eines, die Grenze bildenden Flusses errichteten Mühlen, Fabriken und Hüttenwerkc, übt der Landesherr aus, auf dessen Gebiete das Derf oder der Ort liegt, wozu sie gehören. Machen sie ein Privateigenthum aus, so wird den, mit der Grenzbeziehung beauftragten Commissarien das Geschaft zugewiesen, was in Absicht auf das Gebietsrecht angemessen ist, nach den Regeln gegenseitiger Billigkeit, und den Oertlichkeiten, zu be stimmen. Es versteht sich, daß neue Werke dieser Art, ohne die gegenseitige Einwilligung der Regierungen an den beiden Ufern, nicht errichtet werden können. · Article XXII. La navigation de tous les fleuves et canauxz de toutes les porties de l’ancienne Pologne (annde 1772) dans leur reur embouchure;, dant quen remontant, due ces fleutoute ctendue, jusquà tant en descenves nayigables aciuellement, on qu'on les rende tels à Tavenir, ainsi duc sur les canaux qui pourroient eire entrepris, sera libre de telle qu'elle ne puisse étre interdite à aucun des habitans des provinces polonoises qui se trou— les Gouvrernemens Prussoyent sorte, vent sous sien et Russc. Les méemes pPrincipes ctablies en favcur des sujels des denx haules Puissances Seront appliducs à la rquentalion des Ports Par les dits. sujets: Bien enlendu quril n'e vagit ici que des ports où ils peu— vent arriver au moyen de la navi— gation des fleures, canaux & des riviäres en qucslion; de celle du Hall, pour Teuiree de celui de Königsberg. Artiche XXIIr. Le droit de halage et Toattérage Sur des fleuves les les rives bords des ririéres et canaux, sera commun à tous les Sujets en qdues--uon Les balieliers seront assujets hndanmoins aux raglemens de police concernant la pratique de la nauigation imicrieure. Article XXIV. Pour assurer davantage encore la hberté de la- nayigallon et son 139 OU 311 moyen Zwei und zwanzigster Artikel. Die Schiffahrt auf allen Stroͤmen und Kanaͤlen Polens der Vorzeit (Jah— res 1772), ihrer ganzen Ausdehnung nach, bis zu ihrer Muͤndung, sowohl abwaͤrts, als aufwaͤrts, diese Stroͤ— me moͤgen bereits schiffbar seyn, oder kuͤnftig schiffbar gemacht werden, im— gleichen auf den Kanaͤlen, die etwa werden angelegt werden, soll derge— stalt frei seyn, daß sie keinem Ein— wohner der, unter preussischer und russischer Botmäaßigkeit stehenden, polnischen Provinzen untersagt werden kann. Dieselben, zu Gunsten der Unterthanen beider hohen Mächte aufgestellten Grundsätze, sollen auf den Besuch der Häfen durch die gedachten Unterthanen, Anwendung finden: versteht sich, daß hier nur von den Häfen die Rede ist, wohin sie vermittelst der Schisfahrt auf den bemeldeten Strömen, Canälen und Flüssen, und, Behufs des Einlaufeus in den Hafen von Königsberg, vermittelst der Schiffahrt auf dem Haff, gelangen können. Drei und zwanzigster Artikel. Das Recht des Schiffsziehens und Anlegens an den Stromufern und am Rande der Flässe und Canäle, sollen alle in Rede stehende Unterthanen gemein haben. Die Schiffer müssen jedoch den, das innere Schiffahrtsverkehr betreffenden, policeilichen Anordnungen, sich fügen. Vier und zwanzigster Artikel. Um desto mehr die Freiheit und Lebendigkeit der Schiffahrt zu sichern und -# activitéc, pour en Ccarter loute enrave pour T’avenir, les deux hautes parties contractantes sont convenues de n'etablir quune seule espöce de droit de nayigation, portant sur la cCapacitéc, le jaujeage du vaisseau ou sur le poids de son chargement. 11 sera nommé de part et d’'au-1ire des Commissaires pour regler ce droit qui sera porté à un taux tres modere, uniquement destins à entretenir les fleuves et les canauxf en duestion dans un état navigable. Ce droit une (ois approurdi par les deux Cours, ne pourra plus éEire changs duc d’un commun accord. 11 en sera de méme à T’égard des bureaux à determiner pour la perceplon de ces mémes droits. Le péeage Ctabli de ceite maniére sera perçu sur le territoire de chacune des deusr Duissances pour le compte respectif de chacune Ccontractantes d'elles. Si Tune des deux Puissances contractantes fraix d’un nouveau Canal, les sujels de Sa Majeste Prussienne ne pourront jamais élre assucependant faisoit à ses Iictablisscment jeins à des drolns de nauyuigation plus cleycs due ceux de Sa Meajeste IEmpereur de touies les Russies. La reciproci sera cniière à Cccl Ggard. Articse XX070. En consequence du principe admus dans Tartiche prccdent, tous les droits ondreux quelconques cl'entrepôot, de rompre-charge, d’dape, de IO!T 140 sie fortan jeder Fessel zu entheben, sind die beiden hohen contrahirenden Theile übereingekommen, nur eine einzige Art von Schiffahrts-Abgaben festzustellen, die nach Raum= nach Tonnen-Gehalt des Gefässes, oder nach dem Gewichte seiner Ladung bemessen seyn soll. Beide Theile werden Commissarien zur Regulirung dieser Abgabe ernennen, bei der ein sehr maßiger, lediglich dazu bestimmter Satz, die in Rede stehenden Ströme und Kanäle in schiffbarem Stande zu erhalten, zum Grunde gelegt werden soll. Wenn diese Abgabe von den beiden Höfen einmal genehmiget ist, so kann sie nur durch gemeinsames Uebereinkommen wieder abgeändert werden. ODasselbe gilt von den, zur Erhebung dieser Abgabe anzuordnenden Zoll-Aemtern. Der in solcher Art festgesetzte Zoll wird auf dem Gebiete jeder von beiden eontrabirenden Mächten, beziehungsweise für die Rechnung einer jeden von ihnen, erhoben. Wenn jedoch eine der beiden contrabirenden Mächte, auf ihre Kosten, einen neuen Kanal anlegt, so können den Unterthanen Seiner Preußischen Majestät niemals höhere Schiffahrts-Abgaben, als den Unterthanen Seiner Majestät des Kaisers von Rußland auferlegt werden. Es hat in dieser Hinsicht eine gänzliche Erwiederung statt. Fünf und zwanzigster Artikel. Oem, in dem vorhergehenden Artikel angenommenen Grundsatze zufolge sollen alle und jede beschwerliche Gerechtsame der Niederlage, des Umschlages, non allége et autres de pareille nature, dui pourroient avoir existé contrairement à la liberte de la navyigation des fleuves, rivières et canaux een qduestion dans toute leur Elendue, seront abolis à jamais. Article XXVI. Quant aux droits ou privilèges de duclques villes et leurs ports, qdui pourroient donner alteinte aux droits #c proprictc et qui seroient par consécquent en contradiction avcc les principes rciproquement adoplés; il a Eic convenu qu'ils scrolent cxaminès par une Commission composce de des deux Cours, pour convenir des abolitions ccescaires à sa prospérits. Commissaires Les Commissaires à déléguer pour cet objet, seront nommcs incessamment et leur travail devra éire terminé, vü ct approuyé, au plus lard ir mois aprés la dale de la ratilication du présent traitc. Article XXVII. I sera libre à chacune des deux Puissances ’dtablir chez Pautre des Consuls ou des agens de commerce à condition ndanmoins duils se feront reconnoirre dans les lormes usitées. Article XXVIII. Alin d’activer autant due possible la culture dans toutes les parties de Jahrgang 1815. 141 schlages, des Stapels, des Nicht-Lichtens, und andere solcher Art, die, im Widerspiele mit der Freiheit der Schiffarth auf den obgedachten Strömen, Flüssen und Canälen ihrer ganzen Ausdehnung nach, etwa bestanden haben mögen, für immer abgeschafft sepn. Sechs und zwanzigster Artikel. Was die Gerechtsame und Vorrechte einiger Städte und ihrer Häfen betrifft, die den Eigenthums-Rechten Eintrag thun könnten und daher mit den, gegenseitig angenommenen Grundsätzen, im Widerspruche stehen würden, so ist man übereingekommen, daß sie von einer, aus Commissarien beider Höfe bestehenden Commission geprüft werden sollen, damit wegen dessen, was abzuschaffen nöthig, Uebereinkunft getroffen, und dem Handel die, zu seinem Gedeihen erforderliche Freiheit und Regsamkeit verschafft werde. Die hierzu anzuordnenden Commissarien sollen unverzüglich ernannt werden und ihre Arbeit soll spätestens sechs Monate nach dem Tage der Ratificasion des gegenwärtigen Vertrages, beendiget, durchgesehen und genehmiget seyn. Sieben und zwanzigster Artikel. Einer jeden von beiden Mächten soll freistehen, bei der andern Consuln und Handels-Agenten anzustellen, aber mit dem Beding, daß selbige in den gebrauchlichen Formen dazu thun, daß sie anerkannt werden. Acht und zwanzigster Arrikel. Um in allen Theilen Polens der Vorzeit so viel als möglich den Ak-T Tancienne Pologne, d’exciter Pindustrie des habitans, de leur prosperité, les deux hautes parties contractantes pour ne laisser aucun doute sur Leurs vües bienfaisantes et paternelles à cet égard, sont convennes de permettre à T’avenir et pour toujours entre toutes Leurs provinces polonoises (à dater de 1772) la circulation la plus illimitce de touies les productions et produtts du sol et de Tindustrie de ces mé-Les, arrangemens à consolider mes provinces. Commissaires nommés pour faire consormément aus stipulations de XXVI. charges cgalement de convenir dans le terme indiqué de six mois, d'un taril, daprès lequel sera pa)c le droit d'entirée et de sortie de tontes les pro-— ductions de la nature du sol, des manulaciures et des fabriques des provinces mentionndes: Ce droit ne pourra pas encsder dix pour cent de la valcur de la marchandise au lieu de son espeduion. 8711 convedeux Cours C(’établir un Pimportalion rcciproquc les Particle scront noit aux droit sur des grains, 1l sera régle sur le tanz Par les le moins onéßreuxz les méines Commissaires, instructions qui leur seront donndes. Pour obvier due des trangers proluent des arrangemens pris en faveur des pro-— vinces eitées, il est arrété que tous les articles produits de ces dermnières, qui asseront d'un Gouvernement dans Taure seront accompagnes d’'un cerülicat origine, sans duoi ils schon 142 kerbau zu beleben, die Betriebsamkeit der Einwohner zu wecken und ihre Wobdlfahrt zu festigen, sind die beiden hoben kontrahirenden Theile, damit über Ihre wohlthätigen und väterlichen Absichten in diesem Betrachte kein Zweifel bleibe, übereingekommen, künftig und für immer in allen Ihren polnischen Provinzen (seit 1772) alle dem, was der Boden und die Betriebsamkeit dieser Brovinzen erzeugen und hervorbringen, den unbeschränktesten Umlauf zu gestatten. Die zu den Vereinbarungen ernannten Commissarien, welche in Gemäßheit der Bestimmungen des 20 ten Artikels zu treffen sind, sollen ebenmaßig beauftragt werden, in der angezeigten sechsmonatlichen Zeit sich über einen Tarif zu einigen, nach welchem der Ein= und Ausgangs-Zoll von allen natürlichen Erzeugnissen des Grundes und Bodens, und von den Ergeugnissen der Manufakturen und Fabriken in jenen Provinzen, entrichtet werden soll. Oieser Zoll darf zehen vom hundert des Werthes der Waare am Absendungsorte, nicht übersteigen. Sollten die beiden Höfe die Belegung der gegenseitigen Getraideeinfuhr mit einer Zollabgabe angemessen finden, so soll diese, mit Zugrundelegung der mindest lästigen Sätze, von denselben Commissarien, nach den, ihnen zu ertheilenden Instruktionen, festgesetzt werden. Um vorzubeugen, daß nicht Fremde von den, zu Gunsten besagter Provinzen getroffenen Vereinbarungen Vortheil ziehn, ist beschlossen, daß alle, aus einem Staate in den andern gehende, in Erzeugnissen jener Provinzen beste- n'entreront pas. A delaut de celui de Consul, s'il se trouvoit trop cloigné, celui du Magistrat du lieu sera admis. Article XXIX. Quant au commerce de transit, il sera parsaitement libre dans ton— tes les parties de l'ancienne Pologne. II sera soumis au péage le plus moderé. La même Commission indi— quée aux articles XXVI. et XXVIII. determinera le mode d’aprés lequel ceite valeur devra éire cCconstatce, et avisera aul moyens les plus sürs Pour éCviter toute espece de retard dans les expéditions aux douanes ou d’aulres verations de dquclque nature dwelles puissent Eire. Article XXX. Les slipulations arrétes dans les artiches ci- dessus relauls au commerce et à la navigation ne pourront point soufsrir d'application partielle. En conséquence jusqu'à Tepodne (dui ne pourra point passer le terme de six mois) on la Com-#imentionnde aura termind son travail, la nayigalion contimera zur le pied on elle se trouvoit dans les l'gard du commerce d'importation, chacun des deux adoptera pendant cetw# époque intermediaire, les mesures du’ll ugera convenables. mission derniers tems. A Gouvernemens 143 — hende Artikel von einem Ursprungsbe— glaubigungs-Scheine begleitet seyn sollen, ohne den sie nicht eingelassen werden. In Ermangelung eines solchen Scheines von dem Consul, wenn dieser zu weit entfernt sepn sollte, wird ein dergleichen Schein der Orts-Obrigkeit zugelassen. Neun und zwanzigster Artikel. Was den Durchgangshandel betrifft, so soll selbiger in allen Theilen vom ehemaligen Polen vollkommen frei sepn. Er soll mit dem mäßigsten Zolle belegt werden. Dieselbe, in dem 26sten und 2Ssten Artikel bezeichnete, Commission soll die Art und Weise bestimmen, wornach jener Betrag darzuthun ist, und wegen der sichersten Mittel Vorsorge treffen, wodurch alle Art von Aufenthalte bei der Abfertigung auf den Zollaämtern, und von sonstigen — wie es auch seyn möge, gearteten — Bedrückungen, vermieden wird. Dreißigster Artikel. Die Bestimmungen, welche in den obigen, den Handel und die Schifffahrt betreffenden Artikeln festgesetzt sind, lassen sich nicht theilweise in Anwendung bringen. Demnach dauert, bis zu dem Zeitpunkte (der nicht über das sechsmonatliche Ziel hinaus seyn kann), wo die erwähnte Commission ihr Geschäft beendigt haben wird, die Schiffarth auf dem Fuße, worauf sie sich im der letzten Zeit befand, fort. In Ansehung des Einfuhrhandels wird jeder von beiden Staaten während dieser Zwischenzeit die ihm gut dünkenden Maasregeln ergreifen. T2 Article XXXI. Le réglement des deites et la Htion des proportions dans lesduelles chacune des Puissances contractantes concourra à une odeuvre sur laquelle se fonde Tavantage des individus, Fordre dans les finances, et Tapplication des traites ont fire Tattention particulière des deux hautes Cours. II a été convenu en conséduence, pour procéder avec la precision duc de pareilles stipulations enigenkt, de separer les dettes en anciennes, Gest à dire celles du Roi Stanislas Auguste et de la cidevant republiqdue de Pologne, ei en nouvelles cest à dire celles du Ducheé de Varsoyic. Article XXXII. Cnant à la premiére cathégorie, loute la part des deites en qucestion à supporter par la Prusse en conseduence du traué de 1797. ayant &6 convertie en obhbgations de la Socicte marilime, connues sous le nom de recopnnolssances; et Sa Majestéc le Roi voulant rester charge de la totalité de ces obligations avcc leurs imiéréts, la bonification à faire à la Prusse de ee chef par le Duche de Varsovie sohs la garantie de Sa Majeste IEmpereur de toutes les Russies a Glc réglee pour Capital et Inldréls dans le fableau A. annerd „ZH a Eic arréte en conscquence que tableau seroit envisagé comme ’I avolt cd inserd mofl à mot au Present orlickhe. 1S pour cet ellet siené séparément et la somme lotale qul en resulte en faveur cde 144 Ein und dreißigster Artikel. Die Regulirung der Schulden und die Festsetzung der Verhältnisse, nach welchen jede der contrahirenden Mächte zu einer Handlung mitwirken soll, auf welcher der Wohlstand der Einzelnen, die Ordnung in den Finanzen und die Anwendung der Verträge beruht, haben die besondere Aufmerksamkeit der beiden hohen Höfe auf sich gezogen. Man ist daher, um mit der, bei dergleichen Bestimmungen erforderlichen Genauigkeit zu Werke zu gehen, übereingekommen, die Schulden in alte — namlich die des Königs Stanislaus August und der vormaligen Republik Polen — und in neue — nämlich die des Herzogthums Warschau — zu theilen. Zwei und dreißigster Artikel. Was die ersie Gattung betrifft, so ist, da der ganze Theil dieser Schulden, den Preußen zufolge des Tractates von 1797. zu tragen hatte, in Seehandlungs-Obligationen, die unter dem Namen: Reconnoissancen bekannt sind, verwandelt worden ist, und Seine Majestät der König mit der Gesammtbeit dieser Obligationen nebst den Zinsen davon, belastet bleiben wollen, die, desfalls Preußen, von dem Herzog— thume Warschau, unter der Garantie Sr. Majestät des Kaisers von Rußland, zu leistende Vergütung, in der angefügten Zusammenstellung A., an Capitale und Zinsen festgestellt worden. Dem zufolge ist beschlossen worden, daß diese Zusammensiellung so, als ob sie dem gegenwärtigen Artikel Wort für Wort eingerückt wäre, betrachtet werden soll. Sie isi zu dem Ende beson- la Prusse sera remboursée à cette Puissance en huit termes égaux et amnuels, les intéeréts comptes à quatre pour cent. I est entendu que les payemens seront regles de manière à ce qull ne puisse jamais éire payc interet de TPintéret. Le premier terme écheoira le R. Juin 1816. Les hautes Parties contractantes ayant cependant pris en consideration I’etat actuel des choses et les nouveaux ekforts due les circonstances exigeront, Elles sont convenues si la paix m'étoit point retablie à Tipodue précitée, de reculer le terme du premier payement et les l 9 aufres progressivement selon l'ordre indiqué, jusqu'au tems où les trou— pes respectives rentreront dans leurs toyers. Article XXXIII. 19 sera libre au Duché de Varsovie de rembourser à la Prusse le capital et les intéréts, tels qu'ils sont arrétes dans le tableau mentionné, soit en obligations de la socické maritime dites reconnoissances, ou en icl autre papier par lequel ces reconnoissances pourroient elre remlacces, soit en espé#ces, et dans ce cas Sa lajeste Prussienne consent à un rabais de dixk pour cent. Ce rabais ne pourra point Fappliquer aufs. mieréts courants dui pourront toutefois éire acquittés en coupons Courants. 145 ders unterzeichnet worden, und die gesammte, daraus zu Gunsten Preußens hervorgehende Summe soll dieser Macht in acht gleichen und jährlichen Fristen, die Zinsen zu vier vom hundert gerechnet, ausgezahlt werden. Die Zahlungen werden, wie verstanden ist, so eingerichtet, daß nie Zinsen von Zinsen gezahlt werden dürfen. Die erste Fristenzahlung ist den u. Juni 1816. fällig. In Erwägung des gegenwärtigen Zustandes der Dinge und der neuen Anstrengungen, welche die Umstände erheischen werden, sind jedoch die hohen contrahirenden Theile übereingekommen, die erste Zahlungsfrist, und so fortschreitend, in der angezeigten Ordnung, die andern, wenn in dem vorbemerkten Zeitpunkte der Friede noch nicht wiederhergestellt seyn sollte, bis zu der Zeit, wo die beiderseitigen Truppen in ihre Heimath zurückkehren werden, hinauszurücken. Drei und dreißigster Artikel. Dem Herzogthume Warschau soll freistehen, Preußen Capital und Zinsen, wie beides in der erwähnten Zusammenstellung festgesetzt ist, entweder in Seehandlungs-Obligationen — Reconnoissancen genannt, wie auch in jeglichen andern, diese Reconnoissancen etwa zu vertreten fähigen Papieren, oder in baarem Gelde heimzuzahlen, in welchem letztern Falle Seine Preußische Majestät einen Abschlag von zehn vom Hunderte zugestehn. Dieser Abschlag kann auf die laufenden Zinsen nicht angewendet, doch können diese in laufenden Coupons entrichtet werden, Article XXXIV. Ouant aux nouwelles deites du Duche de Sa Neojeste Prussienne 80 charge d'y concourir Varsovie, dans la proportion de trois dixièmes. Il est entendu que la Cour de Prusse parlicipera à l'actif résultant de la liquidation qui aura lieu, dans les mémes proportions. Article. XXXV. La quote part pour laquelle Sa Majesté lEmpereur de toutes les Russies sengage de concourir aux deues anciennes du Duche de Varsovie se trouvant dleillde et fiuce au tableau B. cijoint, il sera enyisagé comme s'il Etoit inserc mot à mot au présent articke, et le tresor impdrial russe payera direciement au Gouvernement prussien le maonlant résultant de ce tableau dans les mémes séries, les mémes termes et arrélés pour les remboursemens à faire par le ircsor du Duche de Var-Sovic sous la garamie de Sa Majesté Impéeriale, de sorte due ce dernier ne sera plus chargé vis -à- vis de la Prusse due d’une somme de dixlunt millions cinqd cent soixante treize mille neuf cent cinquante deux et slorins de Povingt un trentiéme logne. 146 Vier und dreißigster Artikel. Was die neuen Schulden des Herzogthumes Warschau betrifft, so übernehmen Se. Preußische Majestaät, dabei nach dem Verhaältnisse von drei Zehntheilen zuzutreten. Es versteht sich, daß der Preußische Hof, nach demselben Verhältnisse, an dem, aus der Liquidation, die siatt haben wird, sich ergebenden Activbetrage Theil nimmt. Fünf und dreißigster Artikel. Da der Antheil, womit Seine Majestät der Kaiser von Rußland bei den alteren Schulden des Herzogthumes Warschau zuzutreten Sich verbinden, in der angefügten Zusammenstellung B. auseinander= und festgesetzt ist, so wird diese, als ob sie dem gegenwärtigen Artikel von Worr zu Wort eingereiht wäre, betrachtet, und die Kaiserlich--Russische Staatskasse wird den aus jener Zusammenstellung sich darlegenden Betrag, der Preußischen Regierung in derselben Reihefolge, denselben Fristen und mit denselben Zinsen * % al5 solches alles Behufs der, von der Staatskasse des Herzogthums Warschau, unter der Garantie Sr. Kaiserlichen Majestät, zu leistenden Gutthuungs-Zahlungen bestimmt und fesigesetzt worden ist, unmittelbar zahlen, so daß die Staatskasse des Herzogthumes Warschau nur noch die Summe von achtzehn Millionen fünf hundert und drei und siebenzig tausend neun hundert und zwei und funfzig und ein und zwanzig Oreipßigtheile Gulden polmsch an Preußen zu entrichten behalt. Article XXXVI. Immediatement après la signature du present traud, 1l sera nomme une Commission qui se réunira à Varsovie. Elle sera composcce dun nombre sufhsant de Commissaires et d’employss. Son objet sera: 1) de dresser une balance exacte de ce qui est dü par les Gouvernemens étrangers. 2) de reègler reciproquement entre les parties contraclantes, les comptes provenant de loeurs prtensions respectives. 3) de liquider les pratensions des sujets vis-à-vis des Gouvernemens. En un mot de Fuooccuper de tout ce qui a rapport à des questions de ce genre. Article XXXVII. Dès que la Commission mentionnée dans l'article précédent sera installée, elle nommera un Comité chargé de proccder sur le champ aux dispositions necessaires pour la restitution de tous les cautionnemens soit quils consistent en argent comptant ou en titres et documens, due des sujets de l’une des parties contractantes pourroient avoir fan ei qui se trouveroient dans les Etats de l’autre. de tous les depots judiciaires ct autres duelconques, qui pourroient avoir été translrts d’'une provincc dans ’autre. II8 seront reslituss aux jurisäictions des Gouvernemens aurduels Ils appartiennent. 11 cmn sera de méme 147 Sechs und dreißigster Artikel. Unmittelbar nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages soll eine Commisskon ernannt werden, die in Warschau zusammentreten wird. Sie wird aus einer hinlänglichen Anzahl von Commissarien und angesiellten Mitarbeitern bestehn. Ihr Geschäft ist: 1) über das, was die auswärtigen Regierungen schuldig sind, eine genaue Bilanz aufzunehmen; 2) unter den contrahirenden Theilen, die, aus den Ansprüchen des einen und des andern von ihnen, sich erzeugenden Rechnungen gegenseitig zu reguliren; 3) die Forderungen der Unterthanen an die Regierungen zu liquidiren; kurz, allem, was auf Ermittelungen dieser Art Bezug hHat, sich zu widmen. Sieben und dreißigster Artikel. Sobald die, in dem vorstehenden Arkikel erwähnte Commission niedergesetzt ist, ernennt sie einen Ausschuß mit dem Auftrage, sofort zu den nöthigen Verfügungen Behufs der Wiedererstattung aller, es sei in baarem Gelde, oder in Rechtsbriefen und Urkunden bestehenden Cautionen zu schreiten, die von den Unterthanen eines der contrahirenden Theile bestellt worden, und in den Staaten des andern befindlich sind. Ein Gleiches geschieht in Ansehung der gerichtlichen und jeglicher andern Deposita, die etwa von einer Provinz in die andere hinüber gebracht worden sind. Sie werden den Gerichten der Lande, wohin sie gehören, wieder zugestellt. Article XXXVIII. Tous les documens, plans, cartes, ou titres duelconques qdui pourse trouper dans les archwes de Fune ou de Fautre des Parties contractantes seront reciproquement restitucs à la puissance dont is concernent le territoire Si un document de ce genre a un ellet commun, la partie qui en est en possession le Cconservera mais il en sera donné à T’aulre une copie vidimée et légalisce. Article XXXIX. Les actes de l'Administration sedes parties la part qui roient chacune recevra ront séparés contractantes concerne ses Ctats La méme regle Fobservera pour lres et actes hypothécaires. Deans le cas prévü à Tarticle ci-dessus, i1l en sera donn copie Ilgaliscc. les Article X. Ouant aur dépôts de tom genre qui pendant la guerre de 1806. ont ec mis par les Employés Prussiens en süretc à Königsberg, si la restitution nien a pas encore étc ellectuce, elle aura lieu immédiatement d'’aprés les principes CEtablis par la Convention du dix Septembre il huit Cent dix, et colormement à ce dui a etc f#k dans les conférences des Commissaires respectils qui ont kraitc cet objet à Varsoyie. 148 — Acht und dreißigster Artikel. Alle in den Archiven des einen, oder des andern contrahirenden Theiles etwa befindlichen Urkunden, Plane, Karten und Rechtsbelege irgend einer Art, sollen gegenseitig der Macht, deren Gebiet sie betreffen, herausgegeben werden. JIst eine dergleichen Urkunde für Beide erheblich, so behält sie der Theil, der sie besitzt, und der andere erhält eine beglaubigte, zu Rechte bekundigte Abschrift davon. Neun und dreißigster Artikel. Die Verwaltungs-Akten werden gesondert; jeder Contrahent erhält den, seine Staaten betreffenden Theil. Nach derselben Regel wird in Ansehung der Hypotheken-Bücher und Hypotheken-Acten verfahren. In dem, in dem nchstobigen Artikel bedachten Falle, wird gesetzmäßig bekundigte Abschrift ertheilt. Vierzigster Artikel. Hinsichtlich aller Arten Oeposita, die während des Krieges von 1806. von den preußischen Beamten nach Königsberg in Sicherheit geschafft worden sind, soll, wenn ihre Zurückgewähr noch nicht bewerkstelligt ist, selbige ummittelbar nach den, in der Convention vom zehnten September ein tausend acht hundert und zehn bestimmten Grundsätzen, und demjenigen gemäß statt finden, was in den Conferenzen der beiderseitigen, dieses Gegenstandes wegen, zu Warschau mit einander in Verhandlung gestandenen Commissarien, festgesetzt worden ist. Ein Article XLI. hmormut I une Commission mixste militame et sera unmédiatement chlle, pour leyer une carte czacte de la nouvelle fromiér, en laire la description topographique, placer les potecaux et en désigner les angies de relevement, de mamiere à ce que dans aucun cas il ne puisse naitre le moindre doule, contestation ni difficulté si par la sute des tems il s'agissoit de rdlabbr une mardue de bornage dctrune par un accident AUnclconduc-Article. XlII. la ratilcxadn du nucessal-Aussltöt apres ordres seront envoys aux présent traité, les res Commandans des troupes dans le Duché de Varsovie et aux autorités compédes provinces qui retournent à Sa Majestc tentes pour I’vacuation Prussienne ct la remise de ce pays aus Commissaes qm seront desiguds pour cet objet. Elle ellectmera de manière à pouvoir étre terminde dans ’espace de Vingt un jour. Article XLIII. Le présent traitec sera ralille et en seront Gchanles ratisications gées dans ’espacc de six Jours LEntoi tlalres de respectiss apposé le armes. Jahrgang 1816. quoi les Plenipotenl'ont signé, et y ont cachet de leurs 149 Ein und vierzigster Arrikel. Es soll sofort eine gemischte Militair= und Civil-Commission ernannt werden, um von der neuen Grenze eine genaue Karte aufzunehmen, eine örtliche Beschreibung davon zu machen, die Grenzpfähle zu errichten und die Winkel, die davon gebildet werden, zu bezeichnen, so daß in keinem Falle der geringste Zweifel, Streit, noch Schwierigkeit entstehen könne, wenn es in der Folgezeit auf die Wiedererrichtung eines, durch irgend einen Zufall zerstörten Grenzzeichens ankommen sollte. Zwei und vierzigsier Artikel. Sogleich nach Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags sollen den Befehlshabern der Truppen in dem Herzogthum Warschau, und den betreffenden Behörden, die nöthigen Befehle zur Räumung der, an Se. Preußische Majestät zurückgelangenden Provinzen, und zur Uebergabe dieser Länder an die Commissarien zugehn, die zu dem Ende bezeichnet seyn werden. Sie wird in der Art bewerkstelligt werden, daß sie binnen ein und zwanzig Tagen beendiget seyn bann. DOrei und vierzigster Artikel. Der gegenwärtige Vertrag soll ratificirt und die Ratifieationen darüber sollen in Zeit von sechs Tagen ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten ihn unterzeichnet und mit ihren Wapen besiegelt. U — 150 — Fait à Vienne le trois de Mai Geschehen zu Wien den dritten de Tan de grace Mil huit Cem Mai im Fahre Christi Ein tausend Quinze. acht hundert und funfzehn. (signé:) (Unterzeichnet:) G. 5) Le Prince de Hardenberg. (L. 8.) Fürst von Hardenberg. ¶. S.) Le Con#e de Rasoumeh/S(L. S.) Graf von Rasumoffsky. A. – 441 — Sommes à bonifier par le irésor du Duché de Varsovie. -— ——— Tabie à u relatif à I'Article XXIXII. La part des deites andiennes du Roi et de la Bépublique de Pologne, dont par suite de la convention de 1797. la Prusse Öotoit chargec 2 titre de ses acquisilions, dans les deux derniers partages ct zsur le montam de laquelle elle avoit créé des obligations connues sous le nom de Reconnoissances se monte à vingt sept millions, deux Cent soixante six et deux tiers, ci Sur ce total la Prusse conserve à sa charge à ture dune partie des Suschtes acquisitions dui lui restent, dix millions, cl HReste du Capital à rembourser 5 la Prusse, dix sept Florins de-Pologne. 27.266666; 10,000000 millions, deux cent soizxante A. Summen, welche die Staatskasse des Herzogthums Warschau gut zu thun hat. Zusammenstellung, die den XXXIIsten Artikel Der Theil, den Preußen, in Folge der Uebereinkunft von 1797., von den alten Schulden des Königes von Polen und der Republik Po— len, von wegen seiner Erwerbungen in den beiden letzten Theilungen, übernommen und über dessen Betrag es Schuldverschreibungen geschaffen hat, die unter dem Namen: Reconnoissancen bebannt sind, beläuft sich auf steben und zwanzig Millionen zwei hundert und sechs und sechszig tausend sechs hundert und sechs und sechszig und zwei Drittel, hierneben Von diesem Ganzen behält Preußen, von wegen eines, ihm verbleibenden Theiles der obengedachten Erwerbungen, zur Last: zehn Millionen, hierneben. Rest des Capitales, so an sich auf bezieht. Gulden polnisch. ¾ 7.26.666; 10,000000 Preußen zurückzuzahlen ist: siebzebn Millionen zwei hun-12 six mille, six et deux tiers, ci Les intérêts de la part totale suscite depuis le 9e Juillet 1807. (date du traité de Tilsit) jusqu'an 9° Arril 1815, Par conséquent Pour sept ans et neuf mois, pendant lesduels la Prusse cCtoit Prive de ses possessions en Pologne, à ralson de gquatre Pour Ccent par an, montem à 8,452,666 La Prusse se chargeant des trois dirièemes de ces arrérages dl'intérèts, qui sont envlsagés delle nouvelle du Duche, 11 fant dcompter du total des Cormine arrérages Reste à rembourser à la Prusse à titre Tarrd rages d’intéréts, Cinq millions neuf cent seize mille hult cent solxante sept, ci Total de ce que le Duché doit rembourser à la Prusse Mais Sa Majesté TEmpe--reur de tonles les Kussies Iältant engage en veriu de l'arsix cent soixantel 2535,799 Florins de Pologne. 17,266,6662 5,916,867 –—. — — — — 23,183,53353 ticle NJKXV. du présent irail 162 hentheile dieser dert sechs und sechszig tau— send sechs hundert und sechs und sechszig und zwei Drittel; hierneen Die Zinsen vom gesammten, obengedachten Theile belaufen sich vom 9ten Juli 1807. (dem Tage des Tilsiter Friedenstractats) bis zum hten April 1815., folglich in sieben Jahren und neun Monaten, während deren die polnischen Besitzungen Preußens demselben entzogen waren, zu vier Procent jährlich, auf 8,452,000 Da Preußen drei Ze-Zinsen- die als neue Schuld des Herzogthums angesehen werden, übernimmt, so muß von dem gesammten Räckstandsbetrage abgerechnet werden . 2,535,799 Bleibt zu erstatten an Preußen, an Zinsen-Rückständen: Fünf Millionen neun hundert und sechszehen tausend acht hundert und sieben und sechszig; hiernebssen Gesammtbetrag dessen, was das Herzogthum an Preußen zu erstatten hat Da aber Seine Majestät der Kaiser von Rußland kraft des Gulden polnisch. 17,266,6667 5916 86T 23,183,332 XXX Vsten Artikels des gegenwärtigen Vertrages Sich an- té de faire rembourser directement par son trésor impérial Russe, la quote-part dont Sa Majesté Impriale est charge bleau rclatif à H’articke XXXV. Gic avec la somme de Le tresor du Duché de Varsovie ne reste plus charzc due de celle de dix huit millions, cinq treize mille cent soixante neuf cent cinduante deux, vingt- un trenticmes — Florins de Pologne. daprés le ta-4,609,580 „ 118,573,952; à Vienne, te trois Mai mil luit cent quinze. (signéc:) Le Prince de Hardenberg. Le Comte de Iiasoumosfsky. 153 heischig gemacht haben, fuͤr den Antheil, der Seiner Kai— serlichen Majestaͤt nach der, auf den erwaͤhnten XXXVsten Artikel sich beziehenden Zusammenstellung, zur Last fällt, die Erstattung unmittelbar aus Ihrer Kaiserlich = Russischen Staatskasse zahlen zu lassen, mit der Summe oo. So bleibt der Staatskasse des Herzogthums Warschau nur noch zur Last die Summe von achtzehn Millionen fünf hundert und drei und siebenzig tausend neun hundert und zwei und funfzig und ein und zwanzig Dreißigtheile Gulden polnisch. 4609,580 i 18,573,952;2? ! Wien, den dritten Mai achthundert und funfzehn. (Unterz.) Ein tausend Fuͤrst von Hardenberg. Graf von Rasumoffsky. B. 154 B. Sommes à borifier par le trésor Summen, welche die kaiserlich Russiimpérial Russe. »— Tableau relatif à l'Article XXXV. La part des dettes anciennes du Roi et de la Béepubligue de Pologne dont Sa Majeste IEmpereur de toutes les Russies se charge à titre de T’acquisition de Bia-TUstok Cquivalant à un douzième de la deite originaire de 27,2606,666: florins de Pologne, résultant de la convention de 1797. à la charge de la Prusse, la somme à boniler de ce chel immédilatement par le tsor impcrial Kusse est donc de deux mil-Ccent Solrante lions, deux douze mille, deux cent vingl deurx, un cinquième florins de Pologne, ci Intérets arrièrds de ceite somme à quatre pour cent à dater de la paix de Tilsit (9e Juillet 1806.) Kiest à dire pour sept ans et neuf mois, Sept Cent quatre mille trois Cent duatre vingt huit forins de Polognec, ci Florins de Pologne 2272227 7904,388 sche Staatskasse gut zu 1 thun hat. Zusammenstellung, die sich auf den XXXVsten Artikel bezieht. Da der Theil, welchen Se. Mazestat der Kaiser von Rußland, von wegen der Erwerbung von Bialystok, von den alten Schulden des Königs von Polen und der Republik Polen übernehmen, einem Zwölftheile der ursprünglichen, in Folge der Uebereinkunft von 1797. Preußen zur Last gefallenen Schuld von 27,200,66003 Gulden polnisch gleichkommt, so betragt solchemnach die, um deswillen, aus der kaiserlich Russischen Scaatskasse unmittelbar zu vergütende Summe: zwei Millionen, zwei hundert und zwei und siebenzig tausend zwei hundert und zwei und zwanzig und ein Fünftel Gulden polnisch; hierneben Rückständige Zinsen hiervon, zu vier Prozent, vom Tilfiter Frieden (den 9### Juli 1807), das ist, auf sieben Jahre und neun Monate: sieben hundert und vier tausend drei hundert und acht und achtzig Gulden polnisch; hierneben: Gulden polnisch. 22722224, 704,388 Le Duche de ciest à dire pendant deux ans et dquatre mos, Sa Ma--jeste IEmpereur Fengage de faire bonilier de ce chef im tresor] médiatement le par impérial Russe, à la Place de celui du Duche de Varsovie Pour Ce tems, sept dixzièmes des interets du Capital de 24,994,444 ## de florins de Pologne, dui restoient à 1a+ charge du Duche par suite des acquisitions faues par le traité de Tilsit, ce qui fait la somme d'un million, six cen# trente deux mille, neul cent solkante et dix et demi florins de Pologne ci. . Total, Quatre Millions, six cent neuf mille, cinq cent quatre vingt et sept dixièmes florins de Pologne, ci. Varsovie want eic administre pour le compte de la Russie, depuis; le mois de Novembre 1812, Florins de Pologne. 1,632970 4/609,580 A Vienne le trois Mai mil huit cent quinze. (signé:) Le Prince de Hlardenberg. Le Comte de Itasoumosfsky. 155 — Da das Herzogthum War— schau seit dem Monate November 1812, das ist, zwei Jahre und vier Monate lang, für Rechnung Rußlands verwaltet worden ist, so machen Sich Seine Majestät der Kaiser anheischig, aus diesem Grunde aus der kaiserlich Russischen Staatskasse, an Stelle der des Herzogthums Warschau auf diese Zeit, sieben Zehntheile der Zinsen des Capitals von 24,994,444 Gulden polnisch, womit das Herzogthum in Folge der durch den Tilsiter Frieden gemachten Erwerbungen belastet blieb, unmittelbar vergüten zu lassen, welches thut: die Summe von Einer Million sechs hundert und zwei und dreißig tausend neun hundert und siebenzig und ein halb, Gulden polnisch; hierneben Gesammtbetrag: Vier Millionen sechs hundert und neun tausend fünf hundert und achtzig und sieben Zehentheile, Gulden polnisch; hierneben Gulden polnisch. — — 1,632,9704 60 50% Wien den dritten Mai Ein tausend acht hundert und funfzehn. (Unterz.) Fürst von Hardenberg. Graf von Nasumoffsky. —– 156 Acte de Ratillcation du traitc conclu et signs le 3. May 1815, Cours de Prusse et de Russie, afentre les relativement aux faires de Pologne. N.us Fréedéric GCullaume III. Dar la Gracc de Dieu Rol de Prusse elic. etc. Sayoir faisons par les avec Sa Majeste DEmpereur de toutes les Russixer définitirement présentes, qu'animés sies du désir de et par un traité solemnel, tout ce qui concerne les tiss au Duché de Varsovie et lordre des choses rsullam à cet égard du des PDrincipes d’équllbre et de rEpartiarrangemens rélaconcours des négociations et tion de forces dischtées et soulenus au Congres de Vienne, Nous avcns nomme pour (isculer, conclure, et dsigner tont ce, du cet 8 objet, le Prince de Hardenberg Notre Chancelier d'Etat, et Sa Majeste IEmpereur de toutes les. Russies concerne ayant nomme à cct effet pour Son plenipotemtiaire ice Sieur André Comte de Rasoumoffsky, Son con— sciller intime acluel, les dits plénipotentieires ont conclu et signc en dote du 3. May un traitc en quade deux pieces concernant les sommes ranle- Irois articles;, accompagne ⁊ 2 t.tifkations-Urkunde zu dem zwischen Preußen und Rußland am 3ten Mai - 1815 geschlossenen und unterzeichneten Vertrage über die polnischen Angelegenheiten. Wie Friedrich Wilhelm III. von Gottes Gnaden Konig von Preußen rc. i. thun hiermit kund, daß Wir, gleich Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland, von dem Verlangen beseelt, alles, was die Vereinbarungen in Ansehung des Herzogthumes Warschau und die Ordnung der Dinge betrifft, die in dieser Hinsicht aus dem Vereine der Unterhandlungen auf dem Congresse zu Wien und der Grundsätze von Gleichgewicht und Kräftevertheilung entspringt, die daselbst in Verhandlung genommen und aufrecht erhalten worden sind, definitiv und durch einen feierlichen Vertrag fesizustellen, den Fürsien von Hardenberg, Unsern Staatskanzler, ernannt haben, um alles was diesen Gegenstand betrifft, zu verhandeln, abzuschließen und zu unterzeichnen; welcher, und der, von Seiner Majestaͤt. dem Kaiser von Rußland zu dem Ende ernannte Bevollmaͤchtigte, Herr Andreas Graf v. Rasumoffsky, Ihr wirklicher geheimer Rath, am Zten Mai einen, von zwei Anlagen — die Verguͤtungs-Summen betreffend, welche die Staatskasse des Herzogthumes Warschau und die kaiserlich-Russische Staats- — 157 à bonisier par le trésor du Duché de Varsovie, ei par le t#r#or umperial Russe, domt la teneur suit: Gun le irané du 3. Mai avec ses annexes.) Nous aprcs avoir ld et examiné le contenn de ce traitc et de ses annexes, avons troud conforme à Noitre volonté, et PFavons en conscquence acceptch, approuvy, firme et ralillc, comme Nous Taccepions, approuvons, conlirmons et ratilions par les prcsentes, pour Nous et Nos prometrtant sur Notre parole Royalc C#’een fidelement Con-SuacccSsculs:, faire cxactement et exécuter le contenu. En soi de quoi Nous avons aux présentes signées de Notre main et contresignces par Nolre chancelier TEtat, lan apposer Notre Sccau Royal. Eait à Viecnne le Neuf de Mei, l'an de grace Mil huit cent quinze et de Notre rgne le dixhuitieme. (Sign) (L. S.) Frédéric Guillaume. (Contresigné:) Le Prince de Hardenberg Staatskasse zu zahlen haben — begleiteten Vertrag in drei und vierzig Artikeln abgeschlossen und untkerzeichnet haben, dessen Inhalt folgender ist: Gier folgt der Vertrag vom 3ten Mai sammt seinen Anlagen.) Wir haben, nachdem Wir diesen Vertrag und seine Anlagen gelesen und erwogen, den Inhalt davon Unserem Willen gemäß befunden, und daher angenommen, genehmigt, bestätigt und ratificirt, so wie Wir ihn hiermit, für Uns und Unsere Nachfolger, annehmen, genehmigen, bestätigen und ratificiren, und auf Unser Königliches Wort versprechen, zu thun, daß er genau und getreulich in Erfüllung gebracht werde. Zu Urkund dessen haben Wir Gegenwärtiges, von Uns eigenhändig unterzeichnet und durch Unsern Staatskanzler contrasignirt, mit Unserm Königlichen Wappen bedrucken lassen. Geschehen zu Wien den Neunten Mai im Jahre Christi Ein tausend acht hundert und funfzehn und Unserer Regierung im Achtzehnten. (Unterzeichnet: (L. S.) Friedrich Wilhelm. (Contrasignirt: Fürst von Hardenberg. Ce traité est parcillement ratisié par Sa Majesté Emperecur de toutes les Russies, et les ratisications respectives sont gées l'une contre l'autre. Schandeja Von Seiner Majestaͤt dem Kaiser von Rußland ist dieser Vertrag gleichfalls ratificirt, und die beiderseitigen Ratificationen sind bereits gegen einander ausgewechselt worden. Jahrgang 1815. + Acte d’accession de la Cour Impériale d’Autriche au présent traité. 4 . Sa Majeste Imperiale et Royale Apos--tolique ayant 6té amicalement inyitée par Sa Majeste le Roi de Prusse à accéder au traite conclku à Vienne le trois de Mai de Tan de gräce mil huit-Ccent-quinze entre Sa dite Majeste et Sa Majesté Impériale de tontes les Russies, dont le contenu, insere ich mot à mot, est de la teneur sulvante: (Sun le trau avec ses annexes.) Sa Majeste Impcriale et Royale Apostolique n'ayant rien plus à cCoeur due de donner à Sa Majesté le Roi de Prusse toutes les preuves Tamnie, qui sont en son pouvoir; Elle a mum en conséequence de Ses pleinpouvoirs les plus amples le Sicur Cllment Wenceslas Lothamre Prince de Metternich - Winnebourg-Ochsenhausen, Chevaller de la toisom d’or, Grand-croix de Tordre Royal de St. Etienne de Hongrie, chevalier des ordres de St. André, de St. Alexandre- Newsk) et de St. Anne de la première classe, Grand-cordon de la légion d’honncur, chevalier de Tordre de Télephant, de Tordre supréme de I’Annonciade, de l'aigle noire et de l'aigle rouge, des scra-158 Beitretungs-Urkunde des Kaiserlich = Oestreichischen Hofes zu diesem Vertrage. Se# Kaiserliche und Königliche Aposiolische Majestät haben, auf die freundschaftliche Einladung Sr. Majestät des Königs von Preußen, dem zwischen Seiner gedachten Majestät und Seiner Kaiserlichen Majestät von Rußland, zu Wien den dritten Mai des Jahres Christi Ein tausend Acht hundert und funfzehn geschlossenen Vertrage beizutreten, dessen von Won zu Wort eingerückter Inhalt folgender ist: (bier folgt der Vertrag mit seinen Anlagen) da Seiner Kaiserlichen und Keöniglichen Apostolischen Majestat nichts mehr am Herzen liegt, als Seiner Majestät dem Könige von Preußen alle in Ihren Kräften ftehende Beweise von Freundschaft zu geben, in Gemäßheit dessen den Herrn Clemens Wenzeslaw Lothar Fürsten von Metternich-Winneburg-Ochsenhau- Nitter des goldenen Vließes, Großkreuz des Königl. Hungarischen St. Stephans-Ordens, Ritter des St. Andreas-, St. Alerander-Newskiund des St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreuz der Ehrenlegion, Ritter des Elephanten-Ordens, des hohen Annunciaten-, des schwarzen und rothen Adler-, des Seraphinen-, des Toskanischen St. Josephs-, des — 1 phins, de St. Joseph de Toscane, de St. Hubert, de l'aigle d'or de Wurtemberg, de la sidélité de Bade, de St. Jean de Jérusalem et de plusieurs autres; Chancelier de Tordre militaire de Marie-Théerèse, Curateur de Tacadémie des beaux arts, Chambellan, Conseiller intlime actuel de Sa Majeste IEmpereur d Autriche, Roi de Hongrie et de Boheme, Son Ministre des consérences et des allaires étrangeres, et Son promier Plempotentiaire au Congrés, pour en Son nom procéder à celte accession, lequel en conscquence declare, due Sa Meajesté Imperiale t Royale Apostoligne accè&de par le present acte au susdit Traité en Fengageant formellement et solemnellement envers Sa Hlajeste Prussienne à remplir toutes les obligations, qui ) sont contenus et qui peuvent La concerner. d'état, En foi de quoi Nous plénipotentiaire de Sa Majesté Impcriale et Royale Apostolique avons en vertu de nos Pleinpouvoirs signé le préscnt acte Taccession, y avons fait abposer le cachet de nos armes et Javons Scchangs conire un acie de la méme teneur, par leqduel Sa Majesté Prussienne accäde au treite concku à Vienne le trois de Mai de lan de gräce HPil huit-Tent- quinze entre Sa Mejeste Impériale et HRoyale 9 — St. Huberkts-, des Würkembergschen goldnen Adler-Ordens, des Badenschen Ordens der Treue, des St. Johanniter-Ordens und mehrerer andern, Kanzler des militairischen Marien-Theresien-Ordens, Curator der Akademie der schönen Künste, Kammerherrn, wirklichen Geheimenrath Seiner Majestät des Kaisers von Oestreich, Königs von Ungarn und Böhmen, Ihren Stgats-, Conferenz= und der auswärtigen Angelegenheiten Minisier und Ihren ersten Bevollmächtigten am Congreß, mit der ausgedehntesten Vollmacht versehen, um in Ihrem Namen diesen Beitritt zu thun, welcher Bevollmächtigte dem zu Folge erklärt, daß Seine Kaiserliche und Königliche Aposiolische Majestät mirtelst der gegenwärtigen Urkunde dem oben gedachten Vertrage beitreten und Sich gegen Seine Prenßische Majestät foͤrmlich und feierlich verpflichten, alle Verbindlichkeiten, die darin enthalten sind und Sie angehen können, zu erfüllen. Zu Urkund bessen haben Wir, Bevollmächtigter Seiner Kaiserlichen und Köntglichen Apostolischen Majestat, in Kraft unserer Wollmacht, die gegenwärtige Urkunde unterzeichnet, sie mit unserm Wappen besiegeln lassen, und gegen eine Urkunde gleichen Inhaltes ausgewechselt, mittelst deren Seine Preupische Majestät dem, zwischen Seiner Kaiferlichen und Königlichen Apostolischen Majestät und Seiner Kaiserlichen Majestät von Rußland, zu Wien den driltten Mai des Apostolique et Sa laseste lmpériale de tonles les Russies. Fait à Vienne ce quaire de Hlai, I’an de gracc NII huin-entde quinze (eigné:) (L. S.) Le Prince de Metternicsi. Cel acle accession a did ralifié par Sa Jlaseste lEmpereur d’Autriche ei lc Presen!t acte vient d’étre Gchan-66 contre un acle de ratilication paneil de Sa Alajeslé le Roi de Prussc, azähl pour objet Tacte Oaccession Drussienne au fraitc conclu Spécialemen à Vienne le 3. Mai 1815. enine la Kussic cl HAulriche. 1b0 Jahres Christl. Ein tausend acht hundert und funfzehn geschlossenen Vertrage beitrelen. Geschehen zu Wien den vierten Mai,. im Jahre Ccbristi Ein tausend achthundert und funfzehn. (Unterz.) CL. S.) Fürst von Metternich. Diese Beittetungs-Urkunde ist von Sr. Majestät dem Kaiser von Oestreich ratificirt, und die diesfällige Urkunde ist gegen eine ähnliche Ratifications-Urkunde Sr. Majestät des Konigs von Preußen, welche die Preußische Beitretungs-Urkunde zu dem am 3ten Mai 1815. zu Wien zwischen Rußland und Oestreich besonders geschlossenen Vertrage zum Gegenstande hat, bereits ausgewechselt worden. 161 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 12. * (No. 296.) T’railé entre la Prusse, I Autriche el la Russie relativement à la ville libre de Cracovie. Du 3. Mai 1815. Au Nom de la irds Sainte et Indivisible Trinic! Sa Majesté le Roi de Prusse, Sa Majeste lEmpereur de toutes les Russies et Sa Alajeste IEmpereur d'Autriche, voulant donner suite à lar— ticle de Leurs traités respectiss qui concerne la neutrahte, la hberté et Tindependance de la #ille de Cracovie et de son terruome, ont nomme pour remplir Leurs intemions bienveillantes à cet égard, savyoir: Sa lajesic le Roi de Prusse, le Prince de Hardenberg, Son Cbhanucelier d’Eiat, Chevalier du Grand Ordre de I/Aigle noir, de ! Aigle rouge, de celui de St. Jean et de la croi de fer de Prusse; de ceux de St. Andrd, de St. Alerandre Newsk) et St. Anne de la Drémre Classe, de Russie; Grand-croix de IOrdre ro)al de St. Elienne de Jahrgang 1815. de Jdrusalem (No. 296.) Vertrag zwischen Preußen, Oestreich und Rußland, in Betreff der freien Stadt Krakau. Vom 3ten Mai 1815. Im Namen der allerheiligsten und unkheilbaren Dreieinigkeit! S#ze Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser von Rußland und Seine Majestät der Kaiser von Oestreich, gesonnen, dem Artikel Ihrer gegenseitigen Verträge Folge zu geben, welcher die Neutralität, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Stadt Krakau und ihres Territoriums betrifft, haben zur Erfüllung Ihrer, diesem Gegenstande gewidmeten, wohlwollenden Absichten ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen, den Fürsten von Hardenberg, Ihren Staatskanzler, Ritter des preußischen großen schwarzen und rothen Adlerordens, des preußischen St. Johanniterordens und des preußischen eisernen Kreuzes; des russischen St. Andreas= und St. Alerander-Newsky-Ordens und des russischen St. Annenordehs erster Klasse; Groß-(Ausgegeben zu Berlin den 5ten August 1815.) — 162 — Hongrie; Grand igle 9#6 la, lagion Thonneur, Chevdier de TüOrdre de de St. Charles d’Espagne, de FOrdre suprcme de IAnnonciade de Sardaigne, de ’Ordre des Sraphins de Suède, de celui de Elephant de Dannemare, de- Aiglc Tor de Würtemberg, et de plusieurs autres, Son prgmier plenipotentiaire au congres: Sa lajeste ’Empereur de toutes les Russies le Sieur Andre Comte de Ras dümo !# ky, Hon Consciller pri-16 agiucl. Chexalier #les Or.n res de St. Andro ci de St. Alcxandre Newsky, Graud-cCrom de celui de St. Wolodimir de la première Classe, Son Premier pléuipotenlialre au congrés: Sa Majesté TEmpertur d’Autriche Ie Sicur Cikwont Venceslav Lotheire Prince de Mellernich Winne---bourg Ochsenhbäusen, Cheyalier de la tolson Tor, Grand-croi de IOrdre ro)al de St. Elienne de Hongrie, Chesvalier des Ord’res de St. André, de St. Alckandre New-5k) ei de Ste Anne de la prennre Classc, Grand-Cordon de la legion dhonneur, Cheraller de LTOrdre de TElephant, de l'Ordre supreme de Annonciade, de Aigie noire el de IAigie ronge, des Seraphins, de 8l. Joseph ie Toscane, de St. Huhbert, de lAiglé MIor de Würtemberg, de la nidcliud de Bade, de St. Jcan de Jcrusalem ct de plusicurs autres, Chancelier de P’Ordre milllaire de Naric Thbérése, Curateur de Tacademie des beaux arts, Chambellan, Conseiller intime aciucl de 9 Majesté PEmpereur d'Aulriche, Roi de i ekreuz des koͤniglich-hungarischen St. Stephansordens, Groß-Adler der Ehrenlegion; Ritter des spanischen St. Karls-, des sardinischen hohen Annunciaten-, des schwedischen Seraphinen-, des dänischen Elephanten-, des würtembergschen goldnen Adlerordens und mehrerer andern, Ihren ersten Bevollmächtigten am Kongreß; Seine Majestät der Kaiser von Rußland, den Herrn Andreas Grafen Lon RNasumoffsky, Ihren wirklichen Geheimen Ratrh, Ritter des St. Andreasund St. Alerander-Newsky-Ordens, Großkreuz des St. Wladimir-Ordens erster Klasse, Ihren ersten Bevollmächtigten am Kongreß; Seine Majestät der Kaiser von Oestreich, den Herrn Clemens Wenzeblaus Lothar Fürsten von Metkernich Winneburg Ochsenbausen, Ritter des goldnen Bließes, Großkrenz des königlich-hungarischen St. Stephansordens, Ritter des Sr. Andreas-, St. Alerander-Newsknund des St. Annen-Ordens erster Auase: Goftrenz der Ehrenlegion, re des Elephanten-/ des hohen Annunciaten-, des schwarzen und ro— then Adler-, des Seraphinen-, des togkanischen St. Josephs-, des St. Huberts-, des würtembergschen goldnen Adlerordens, des badenschen Ordens der Treue, des St. Johamiterordens und mehrerer andern, Kanzler des milltairischen Marien-Theresien-Ordens, Kurator der Akademie der schonen Künste, Seiner Majestät des Kaisers von Oestreich, Königs von Ungarn und Böhmen, wirklichen Käm- Hongrie et de Bouhéme, Son Ministre IEtat, des. conférences ei des allaires Gtrangeres, et Son premier plemipotcntisire au cobgrés. « Lesquelsaprcksavosrsöchangä leurs pleinpouvoirs trouvés en bonne et dud forme ont conclu, siguc ct arreid les articles suivans. Arlticle I. ville de STA La terrilolre Cracorie avec Son envisagcse à perpélibre, independame ct strictement neutre, sous la protechon des trois hautes Parties Contractantes Article II. Le terriloire de la ville Übre de Cracovie aura Pour frontière sur la rive gauche de la Viule, unc ligne (umi Coiminençant au village de Wolendroit de Tembouchure (on rutsscau, qul pres de ce vullage, sc jeite dans la Vistule, remonutera cc ruisscau Par Clo, Ko-Scieluiki jusqu'à Czulice, de Sorie que ces villages sont compris dans le rayon de la ville libre de Craco-— vie. tuité comme cité lica, à De là en longeant les fron-Par Tomaszow, tlueres des continuera villages Deiskanovice, Garlice, Karniowice, di resteront Ggalement dans le terrilomre de Cracovie, jusqu'au Poin! on commence la hinnte, dui sépare le district de Krzeszovice de celul d'Olkusz: de la elle celle mite entre les deux clistricts cils pour aller aboulir aus fronnières de la Silésie Prussienne. Sulvra 103 — merer, Geheimeh Rath, Ihren Staats-, Kenferenz= und der auswärkigen Angelegenheiten Minister, und Ihren ersten Bevollmächtigten am Kongreß; Welche, nach Auswechselung ihrer, in guter und gehöriger Form befundeneu Vollmachten, folgende Artikel beschlossen, untergeichnet und fesigesetzt haben: Erster Artikel. Die Stadt Krakau mit ihrem Territorium soll, unter dem Schutze der drei hohen vertragschließenden Theile, auf ummerwährende Zeiten als eine freie, unabhängige und streng neutrale Stadt angesehen werden. Zweiter Artikel. Das Territorium der freien Stadt Krakau erhält auf dem linken Weichselufer eine Linie zur Grenze, die, anhebend bei dem Dorfe Wolica, an der Stelle, wo die Mündung eines, nahe bei diesem Dorfe sich in die Weichsel ergießenden Baches ist, diesen Bach, stromaufwärts, entlang, über Clo, Koszielniki, bis Czulice geht, so daß diese Obrfer in dem Bezirke der freien Stadt Krakau begriffen sind. Von da läuft sie, längs der Oorfsmarkungen, über Oziskanowice, Garlice, Tomaszow, Karniowice, die ebenfalls im Krakauer Territorium bleiben, bis zu dem Punkte fort, wo die, die Oistrikte von Krgeszowice und von Olkusz von einander scheidende Grenze beginnt; von da folgt sie dieser Grenze zwischen den gedachten beiden Distrikten, bis sie an die Grenzen von Preußisch-Schlesten siößt wo sie endet. 2 — 164 — Article MM. . sa-Ma·jeste«s--1’EmpekeukFAUtkichvoulantcontribuerenpakti- de Son côté à de qui pourra faciliter les relations de commerce et de bon Jvoisinage entre la Gallicie et la ville libre de Crecovie, accorde à perpätité à la ville riveraine de Podgorze les privilèges d’une ville libre de commerce tels duen jouit la ville lbre de Brody. Ceite libertd de commerce scctendra à un rayon de cinnd-Cent toises à prendre de la barrière des fauxbourgs de la ville de Podgorze. Par suite de cette concession perpatuelle, dui cependant ne doit point porter atteinte aux droits de Souveralmetc de Sa Majesté Impériale et Royale Apostolituc, les douanes autrichiennes ne seront dtablies due dans des endroits situcss hors du dit rayon, I1 ny sera forme de méme aucun Elablissement militeire qui pourroit menacer la neutrahle de Cracovie ou gener la bert de commerce, dont Sa Ilajesté Impériale et Royele Apostolique veut faire jouir la ville etie rayon de Podgorze. Article IV. Par une suite de cette concession Sa Majestée Impeériale et Royale Apostohque a resolu de permettre égalernent à la ville de Cracovie d’appuyer ses Ponts à la rive droite de la Vistale aux endreits, por lesqucls elle a toujours communiqduc a# Podgorze, ####. d attacher ses bateaux. L'entretien de la riye là Dritter Artikel. Da Seine Majestaͤt der Kaiser von Oestreich zu dem, was die Handelsverhältnisse und die Verhältnisse guter Nachbarschaft zwischen Gallizien und der freien Stadt Krakau zu erleichtern vermag, Ihrerseits besonders beitragen wollen, so gestehen Sie der am Ufer liegenden Stadt Podgorze die Vorrechte einer freien Handelsstadt, so wie deren die freie Stadt Brody genießt, auf immerdar zu. Diese Handelsfreiheft soll sich auf einen Umkreis von fünfhundert Toisen, von der Aussenlinie (barrière) der Vorstädte der Stadt Podgorze gemessen, erstrecken. Dieser immerwährlichen Verwilligung zufolge, die jedoch den Souverainetätsrechten Seiner Kaiserlich-Königlichen Aposiolischen Majestät keinen Eintrag thun soll, werden die östreichschen Zollhäuser nur an Orten, die ausserhalb jenes Umkreises liegen, errichtet werden. Auch soll daselbst kein Militairetablissement gebildet werden, wodurch die Neutraliteat von Krakau bedroht seyn, oder der Freiheit des Handels, deren Seine K. K. Apostolische Majestat die Stadt Podgorze und ihren Umkreis genießen lassen wollen, Zwang geschehen könnte. Vierter Artikel. Im Gefolge dieser Berwilligung haben Sec. K. K. Apostolische Majestät den Enschluß gefaßt, der Stadt Krakau ebenmäßig zu gestatten, am rechten Weichselufer, an den Stellen, mittelst deren sie immer mit Podgorze BVerbindung gepflogen, ihre Brucken anzulehnen und ihre Fahrzeuge zu befestigen. Oie Kosten der Unterhaltung ou ses ponts seront ancrés ou amarés sera à ses fraix. Elle sera également chargse de l'entretien des ponts ainsi due des bateaux ou prames de passage pour la saison, ou les ne peuvent point étre maintenus. S'il y avoit cependaut à cet Egard relächement, négligence ou mauvaise volonic dans le service, les trois Cours conviendroient sur des faits constatks à ccct (garc, Tun mode d’administration pour le compte de la ville qdui cCcarteroit toute espce d’abus de ce genre pour aventr. Article V. Immédiatement aprés la signatiure du Pprésent trau, 1 sera nommc une Commission miste composce dun nombre égal de Commissaires et d'ingénieurs pour tracer sur le terrain la ligne de dnarcalion, placer les poteaut, en decrire les angles ct les reldvemens, et lever une carte avec la description des localilts, alin due daus aucun cas, il ne puisse y avoir par la suite ni difficulié ni doute à cet égard. Les Poteaus qui désigneront le terriloire de Cracovie devront éire numerotes et marqucs aux armes des Puis-Sances limitrophes ct de celles de Ponts Ia ville libre de Cracovic. Les fronüres du t(rrritoire autfrichien Vis -A-vis de celui de Cracovie dtant formees par le Thalweg de la Vistule, les poteauf autrichiens respectils seront Elablis sur la rive droite de cc fleue. Le rayon compre-165 des Ufers an den Stellen, wo ihre Bruͤcken anker- oder taufest gemacht werden, traͤgt sie. Auch liegt ihr die Unterhaltung der Bruͤcken, desglei— chen der Boote und Prahme zum Ue— bersetzen in der Jahreszeit, wo die Bruͤcken nicht bestehend erhalten wer— den koͤnnen, ob. Sollte jedoch hierbei Nachlaͤssigkeit, Verwahrlosung oder uͤbler Wille in den Veranstaltungen ein— treten, so wuͤrden die drei Hoͤfe, auf den Grund bekundeter diesfaͤlligen Thatsachen, über eine Verwaltungsweise für Rechnung der Stadt, wodurch für die Zukunft alle dergleichen Mißbräuche verbannt würden, Sich einigen. Fünfter Artikel. Unmittelbar nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags wird eine gemischte, aus einer gleichen Anzahl von Commissarien und Ingenieuren bestehende Commission ernannt werden, die bestimmt ist, an Ort und Stelle die Gränzlinie zu ziehen, die Gränzpfable zu setzen, eine Beschreibung von ihren Winkeln und ihrer Aufrichtung zu machen, und eine Karte sammt Ortsbeschreibung aufzunehmen, damit in keinem Falle solcherhalb künftig Schwierigkeit oder Zweifel sepn könne. Die Pfähle, welche das Territorium von Krakau bezeichnen werden, sollen numerirt und mit dem Wapen der angränzenden Mächte, so wie mit dem der freien Stadt Krakau, versehen seyn. Da die Gränze des ösßtreichschen Territoriums, dem krakauschen gegenüber, von dem Thalweg der Weichsel gebildet wird, so sollen die, darauf Bezug habenden östreichschen nant le territoire de Podgorze déclaré libre pour le commerce sera désigné par des poteaux particuliers marqucs aux armes d'autriche avec ’inscription; rayon lbre pour le commerce, Woln) Okrag dla handlu Article VI. Les trois Cours s'engagent à re— specter et à faire respecter en tout tems, la neutralld de la ville libre de de son territoire; aucune force armee ne pourra jamais y étre introduite sous quelque prétexte que ce soit. En revanche, il est entendu et expresscment stipulé qu'il ne pourra être accordé dans la ville libre et sur le territoire de Cracovie, aucun asyle ou protection à des transfu— ges, déserteurs ou gens poursuivis par la loi, appartenants aux pays de l'une ou de l'autre des trois Pusssances contractanles, et due sur la d’extradmon, Cracovie et demande qui en elre faite par les autorités com-— pourra pétentes de tels individus seront arrätc. sans delai ct liyrds sous bonne escorle à la garde qui sera chargce de les recevoir à la fronkière. Article VII. Les trois Cours ayant approuvé la Constitution, qui devra regir la cité libre de Cracovie et son ter— ritoire et qui se troue annexée comme partie intégrante faux pr-166 Graͤnzpfaͤhle auf dem rechten llfer dieses Stromes errichtet werden. Der Umkreis, welcher den, fuͤr frei fuͤr den Handel erklaͤrten Landesbezirk von Podgorze in sich begreift, soll durch be— sondere Pfaͤhle bezeichnet werden, die das oͤstreichsche Wappen mit der In— schrift führen: freier Bezirk für den Handel, VVolny okrag dla handlu. Sechster Artikel. Die drei Höfe verpflichten Sich, zu allen Zeiten die Neutralitär der freien Stadt Krakau und ihres Terrikoriums du beobachten, und die Beobachtung derselben zu verfügen; keine bewaffnete Macht darf jemals unter irgend einem Vorwande dort einrücken. Zur Erwiedrung dessen ist verstanden und ausdrücklich festgesetzt, daß keinen, den Ländern des einen oder des andern der drei kontrahirenden Theile angehdrigen Ueberläufern, Ausreißern oder vom Gesetze verfolgten Leuten, in der freien Stadt Krakau und auf deren Territorium irgend einige Zuflucht oder Schutz gewährt werden darf, und daß auf das etwanige, von Seiten der Behörden, denen es zuständig, geschehende Auslieferungsverlangen dergleichen Indioiduen unverweilt werden festgenommen und unter guter Bedeckung, der Wache abgeliefert werden, die, se an der Grenze in Empfang zu nehmen, den Auftrag haben wird. Siebenter Artikel. Da die drei Höfe die Verfassungsurkunde genehmiget haben, wornach die freie Stadt Krakaun und deren Territorium regiert werden sollen und die den gegemvärtigen Artikeln, als ein sents artiales, Elles prennent cette Constitution sous leuri garantie commune. Elles s'engagent en outre, à ddleguer chacune un Commissaire qui se rendra à Cracovie pour y travailler de eoncert avec un comité temporoire et local composé (dindividus pris de prescrence parmi les fonctionnaires publics, ou des per— sonnes dont la réputation est Ctablie. Chacune des trois Puissances choisira pour cct effet un Candidat dans lune des trois Classes ou de la Noblesse ou du Clergẽ ou du Tiers. La Présidence de ce Comil sera exercce par semaine et alternallvement par lun. des Commmissaires des trois cours. Le sort. decidera de la prewiere hreidlence et le Président jouira de lous les droits ct attributions allaches i à cette qualité. LC„Se comitc Foccupera du dercloppement des bases constisutionelles en duestion. et en fera Tapplicadion. II sera charg également de faire les premiéres nominations des lonchionnaircs. de ceux, Ventend, qui n'auroient Pas lc nommcs Pour le Sdnat, par les hautes Parties contractantes dui pour ceite fois- ci, Se sont réser le chom de gqueldues Personnes conmes. II1 lra-- vaillera egalement à meltre en action et en activité le nouveau Gouverne-— ment de la, ville libre de Cracovie et de son territoire. médiatement dans la 11 cnlrera im connoissance 107 Bestandtheil derselben, angefügt ist, so nehmen Sie die darin beurkundete Verfassung unter Ihre gemeinsame Garantie. Sie verbinden Sich überdem jede, einen Commissarius abzuordnen, der sich nach Krakau begeben wird, um daselbst gemeinschaftlich mit einem, auf eine Zeit lang und an Ort und Stelle, aus Individuen gebildeten Ausschusse zu arbeiten, die vorzüglich aus den öffentlichen Beamten, oder aus Personen von festbegründetem Rufe genommen werden sollen. Jede der drei Mächte wird zu dem Ende einen Candidaten aus einer der drei Klassen, dem Adel, der Geistlichkeit oder dem dritten Stande wählen. Der Vorsitz in diesem Ausschusse wird, wochenweise und abwechselnd, von einem der Commissarien der drei Höfe geführt. Das Loos wird über den ersten Vorsitz entscheiden und der Präsident aller mit dieser Eigenschaft verknüpften Rechte und alles dessen genießen, was ihr beigelegt ist. Dieser Ausschuß wird sich mit der Entwickelung der in Rede stehenden Verfassungs = Grundlagen beschäftigen und sie in Anwendung bringen. Zu seinem Auftrage werden auch die ersten Beamten-Ernennungen gehören, versteht sich, Ernennungen solcher, die nicht ekwa zum Senate von den hohen kontrahirenden Theilen ernannt worden sind, welche, für dieses Mal, Sich die Wahl einiger bekannten Personen vorbehalten haben. Nicht minder wird jener Ausschuß sich angelegen sepn lassen, die neue Regierung der freien Stadt Krakau und ihres Territoriums, in Wirkung und Thätigkeit zu setzen. de l'administration actuelle, et il est autorisé a y faire tous les changemens que l'utiliié publique pourroit exiger, jusqu'au moment ouù cette état provisoire cessera. Article VIII La Constiintion de la citc libre de Cracovie et de son territoire nadmet point en sa f#aveur le privilage ou Tétablissement de douanes. Ellc lui accorde cependant les droits de barrière et de ponlenage. Article IX. Pour Ctablir une règle unilorme à I’eegard des droits de pontenage ou de passage à percevoir par la ville hbre de Cracovie et qui doivent Etre proporlionnes à ses charges, il a Cic convenu qwil seroit fait un tarif permanent et commun par la septième. ter duc sur les charges, les béles de somme on de trait et le bélail; Commission citace à Tarticle Ce tarif ne pourra porsamois sur les personnes csceptd aur cpoques on le Passage doit se faire on bateau. Les bureanz de perception seront Etablis sur la rive gauche de la Vistnle. La möme Commission arrélera cgalement les principes relalils aux Cours des monnoyes. Article X. Tous les drous, obligations, avontages et Prerogatives SUpulus par les trois hautes Darties dans arlicles Contraclantes les relatiss aux pro-Pric- Er wird sich unverzuͤglich in Kenntniß von der gegenwärtigen Verwaltung setzen und ist ermächtigt, daran alle Veränderungen, die das öffentliche Wohl erheischen möchte, vorzunehmen, bis dahin, daß dieser provisorische Zustand aufhören wird. Achter Artikel. Die Grundverfassung der freien Stadt Krakau und ihres Territoriums läßt ein Zoll-Privilegium oder eine Zölle-Anlegung zu ihren Gunsien nicht zu. Sie gestattet ihr jedoch die Wege= und Brücken-Gelder-Erhebung. Neunter Artikel. Um in Hinsicht der, von der freien Stadt Krakau zu erhebenden Brückenund Passage-Gefälle, die mit den von ihr zu tragenden Lasten im Verbältnisse stehen müssen, eine gleichförmige Vorschrift festzusetzen, ist man übereingekommen, daß von der, im 'ien Artikel erwähnten Commission ein bleibender und gemeinschaftlicher Tarif angefertigt werden soll. Oleser Tarif kann nur die Ladungen, Last-, Zug= und Heerden-Wieh, niemals aber, es sep denn zu der Zeit, wo der Uebergang auf Gahrzeugen geschieht, Personen zum Gegenstande haben. Die Erhebungs-Bureaur werden auf dem linken Weichsel-Ufer errichtek. Dieselbe Commission wird auch die Grundsätze wegen des Munzsorten-Courses feststellen. Zehnter Artikel. Alle Rechte, Verbindlichkeiten, Vortheile und Begünstigungen, die von den hohen contrahirenden Theilen, in den, auf die Eigenthumer gemischten 5 e- PDriclaires mixtes, à l’amnistic, à la liberteé du commerce et de la navigation sonft communs à la cité libre de Cracovie et à son territoirc. Dour faciliter en outre T’approlisionnement de la ville et du terruoirc de Cracovie, les trois hautes Cours, sont convenues de laisser sorlir librement et passer sur le territoire de la ville de Cracovic, le bois de chauflage, les charbons et tous Ies artickes de première ucessitc pour la consommalion. Article XI. Une commission règlera dans les terres du Clergé et du Fisc les droits Saie propricté et de redevance des Pa)sans de la manidre la plus propre à relever et amcliorer T’tat de ces derniers. « Article XII. La villc libre de Cracovie conserve pour elle et sur son territoire le privilöäge des postes. I est libre cependant à chacunc des trois Cours davoir 5 son grc, ou son Propre burean de poste à Cracovic, pour herxpeduion des paquels allant ou venant de Leurs Etats, ou Tacjoin--dre simplement au burcau des posles de Cracovie, un SGcrctaire char-6# de surveiller celle partie. Quant aux frais dexpedition, pour les lettres de Passage ou de port pour Tinterieur, cet objet sera regle Tares des instructions rdigees en commun, par la. Commission citec à l'article seplième. Jahrgang 1815. 109 —-Besitzes (sujels mixr#tes), auf Amnestie und auf die Freiheit des Handels und der Schiffahrt sich beziehenden Artikeln festgesetzt sind, sind auch der Stadt Krakau und ihrem Territorium gemein. Zur Erleichterung der Versorgung der Stadt Krakau und ihres Territoriums mit Lebensmitteln, sind die drei hohen Hôfe außerdem übereingekommen, Brennholz, Kohlen und alle zu den ersten Nahrungs-Bedürfnissen gehörige Gegenstände, nach dem Territorium der Stadt Krakau ungehindert ausund dahin eingehen zu lassen. Eilfter Artikel. Eine Commission wird in den Ländereien der Geistlichkeit und des öffentlichen Schatzes die Grund= und Zins-Gefälle der Bauern auf die Weise reguliren, die am geeignetsten ist, den Zustand der letztern in Aufnahme zu bringen und zu verbessern. Zwölfter Artikel. Die freie Stadt Krakau behält für sich und auf ihrem Territorium das Post-Privilegium. Inzwischen stehet jedem der drei Höôfe frei, nach seinem Gefallen, entweder sein eigenes Post-Amt in Krakau zur Beförderung der nach Ihren Staaten gehenden oder daher kommenden Pakete zu halten, oder blos dem Krakauer Post-Amte einen Secretair mit dem Auftrage beizugeben, über diesen Zweig des Postgeschäfts zu wachen. Was die Beförderungskosten für die durchgehenden Briefe und das Porto im Innern betrifft, so wird dieser Gegenstand, nach gemeinsam abgefaßten Instructionen, von der, im Iten Artikel gedachten, Commission regulirt werden. Article XIII. Tout ce qui dans la ville et le territoire de Cracovie se trouvera avoir été propriété nationale du Duche de Varsovie, appartiendra à Tavenir comme telle, à la cité libre de Cracovie Ces proprietés conslitueront un de ses fonds de sinances et leurs revenus seront emplo-Jds à Tentretien de I]’ academie et à d’autres instituts littéraires et principalement au perlectionnement des moyens Kéducation publique. Les, revenus des barrières et des ponts Som destines par leur nature méme, à bentretien des ponts et voyes publiques, tant dans la ville libre que sur le territoire de Cracovie. L'administration sera responsable de cette partie du service public si nécessaire aus Commumations et au commerce. Arlticle XIV. La dispositions des revenus de la ville lbre de Cracovie dftant faite de manière à ce due lexcedent des frais de P’administration soit employce aux objets indiquss dans Torticle Precédent, la ville de Cracovie ne pourra point étre obligce de comribuer au payement des dettes du Duchede Varsovie, et réciproquement elle waura aucune part aus remboursemens qui pourroient à ce Duche. 11 sera libre toutefois aux babitans de Cracovie de liquider Pretentions particuliéres reyenir leurs 170 Dreizehnter Artikel. Alles, was sich in der freien Stadt Krakau und auf ihrem Territorium an gewesenem National-Eigenthume des Herzogthumes Warschau befindet, soll, als solches, in Zukunft der freien Stadt Krakau gehören. Dieses Eigenthum wird eine ihrer Einnahmequellen ausmachen, und die Einkünfte davon sollen zur Unterhaltung der Akademie, zu andern wissenschaftlichen Anstalten und hauptsächlich dazu angewendet werden, die Mirtel der öffentlichen Erziehung zu vervollkommnen. Die Einkünfte an Brücken= und Wegegefüällen sind, ihrer Natur nach, zur Unterhaltung der Brucken und öffentlichen Straßen, sowohl in der freien Stadt Krakau selbst, als auch auf ihrem Territorium, bestimmt. Die Verwaltungs-Behörde wird für diesen, für Verbindung und Handel so nöthigen Geschäftstheil, verantwortlich sepn. Vierzehnter Artikel. Da über die Einkünfte der freien Stadt Krakau in der Art Verfügung getroffen ist, daß der Ueberschuß über die Verwaltungs-Kosten auf die, im vorbergehenden Artikel bezeichneten Gegenstände verwendet werden soll, so kann die Stadt Krakau nicht verbunden seyn, zur Jahlung der Schulden des Herzogthumes Warschau beizutragen, und wird dagegen auch keinen Theil an demjenigen haben, was dem gedachten Herzogkhume etwa auszuzahlen ist. Den Krakauer Einwohnern soll jedoch freisiehen, ihre Privat-Forderungen bei der Commission zu liquidiren, die mit der — par derant la commission qui sera chargec de #rgler les comptes Article XV. Lacaddmie de Cracovie est conlirmee dans ses privilages et dans la Proprickte des bäumens et de la bibliothéque qui en dépendent, ains due des sommes queelle possede en terres ou en capitaux hbypothequé,.. II sera permis aux babitans des proinces polonoises limrophes de se rendre à celle academie et d'y faire leurs Gludes, des dwelle aura pris un dercloppement conlorme aux intentions de chacune de irols hautes Cours. Article XV1. L’Eréché de Cracovie ei le Cha-Piire de celle cic libre, ainsi due tout le clergé scculier et régulier SC-Les londs, dotations, immeubles, rentes, ou perneptions qdui cConstkuent propriété, leur seront conserwv#s. II dera libße cependant au Sscnat de auxt assembldes de Decemront malmenus. leur Droposer bre, un mode de répartition dilferent de celui qui pourroit Cxister, s'il ctoit prouvé que lemploi actuel des revenus ne fuüt poim conforme ank inlentions des londateurs princialement dans ce qui a rapport à T’instruction publique, et à la malheureuse hosiion du elergé indrlur. Tout changement à feire derra Ppasser par les mémnes lormalilrö due ladoption d’unc loi (’Etat. Arlicle XV11. La jurischellon ecclsiaslique de 171 Regulirung des Rechnungswesens beauftragt seyn wird. Funfzehnter Artikel. Die Krakauer Akademie wird, in ihren Privilegien und in dem eigenthümlichen Besitze der zu ihr gehörigen Gebände und Bibliothek, ümgleichen desjenigen Vermögens bestätigt, welches sie an liegenden Gründen oder an hypothekarischen Capitalien besitzt. Den Bewohnern der angrenzenden polnischen Provinzen soll erlaubt sepn, sich nach dieser Akademie zu begeben, sobald diese, eine, den Absichten eines jeden der drei hohen Höfe entsprechende Einrichtung erhalten haben wird. Sechszehnter Artikel. Das Bißthum Krakau und das ODomkapitel dieser freien Stadt, desgleichen die gesammte weltliche und Ordensgeistlichkeit, soll bestehen bleiben. Die ihr Eigenthum ausmachenden Capitalien, Stiftungen, Grundstücke, Einkünfte und Hebungen, sollen ihnen erhalten bleiben. Dem Senate soll jedoch freistehen, auf den December=Versammlungen eine, von der jetzt bestehenden, verschiedene Vertheilungsart vorzuschlagen, wenn erwiesen wäre, daß die gegenwärtige Verwendung der Einkünfte den Absichten der Stifter, besonders in dem, was sich auf den öffentlichen Unterricht und die ungluckliche Lage der niedern Geistlichkeit bezieht, nicht gemäß sey. Jede bierin zu treffende Aenderung ist denselben Förmlichkeiten, als die Annahme eines Staatsgrundgesetzes, unterworfen. Siebzehnter Artikel. Da die geistliche Gerichtsbarkeit des 3 2 — lEvéché de Cracovie ne devant point Autrichien nomination de PEvéque de Cracovie est réservée immediatement à Sa Majeste PEmpereur de toutes bes Russies, qui pour ceite lois #ei fera la première nomination d’aprés Son choi. Par la suite le Chapitre et le Snat auront le droit de présenter chacun deux Candidals, parmi lesquels Sa dite Majesie choisira le nouvel Eyédue. Sétendre sur les territoires et Prussien, la Article XVIII. Un exemplaire des articles cidessus, ains!due de la consutution qui en fait partie principalc, sera deposé solemnellement par la commission mixte désignde à barticle septiceme, aus Archives de la ille libre de Cracovie comme une preuve Ppermanennte des principes généreux adoptes par les trois hautes Fuissances en faveur de la eité et du territoire libre de Cracovie. Article XIX. Le présent traité sera ratisié et seront Cchanles ratisications gees dans l’espace de six jours. eri En foi de quci les plempotentiaires respecüfs Tont signe et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Vienne le trois Mai de Tan de graee il Huit Cent Ouinze. . (sign"e-·2)« (L. S.) Le Prince de Handenberg. (L. S.) Le Comte de Iiasoumos ssky. 172 — Bißthums Krakau auf das östreichische und auf das preußische Gebiet sich nicht erstrecken soll, so bleibt die Nomination des Bischofs von Krakau unmittelbar Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland vorbehalten, welcher, für dieses Mal, nach Seiner Wahl, zur ersten Ernennung schreiten wird. In der Folge sollen das Oomkapitel und der Senat das Recht haben, jeder zwei Candidaten zu präsentiren, aus welchen Seine gedachte Majestät den neuen Bischof wählen werden. Achtzehnter Artikel. Ein Exemplar der obigen Artikel, so wie der, einen Hauptbestandtheil derselben ausmachenden Verfassungs-Urkunde, soll durch die, um siebenten Artikel bezeichnete Commission, zum immerwährenden Beweise der großmäthigen Grundsätze, welche die drei hohen Mächte Sich zu Gunsten der freien Stadt Krakau und ihres Territoriumg zu eigen gemacht haben, um Archive dieser Stadt feierlich niedergelegt werden. Neunzehnter Artikel. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifteirt und die Ratificationen darüber sollen in Zeit von sechs Tagen ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben ihn die gegenseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihren Wapen besiegelt. Geschehen zu Wien den dritten Mai des Jahres Christi Ein Tausend Acht Hundert und Funfzehn. . (Unterzeichnet:) (L. S.) Fürst von Hardenberg. (L. S.) Graf von Nasumoffsky. — (Un exemplaire conforme à& ceidue dessus a cité signe comme il suit, entre la Prusse et I/Autriche au changemem prés dans le rang des signataires? (L. So Le Prince de Metternich. 173 (Zwischen Preußen und Oestreich ist ein, bis auf das Alteniren in der Rangordnung, dem obigen gleichlautendes Exemplar, und zwar, wie folgt, unterzeichnet:) (L. S.) Färst von Metternich. (L. S.) Le Prince de Hardenberg. I.. S) Fuͤrst von Hardenberg. —.— Constitution de la ville libre de Cracovie. J. E— religion catholique apostolique et romaine est maintenue comme religion du pays. Tous les cultes ehrdfiens sont libres et n# #tablissent aucune difsference dans les drons sociaut. 3. Les droits actuels des cultivateurs seront maintenus. — Devant la loi tous les citoyens sont 6gaux, et tous en sont également protéges. La loi protécge de meme les cultes tolerés. 4. Le gouvernement de la ville libre de Cracovie et de son territoire, residera dans un Sénat com-Possc de douze membres, appellés senateurs et d'un president. 5. Neuf des senateurs y compris le Président, seront dlus par l'assemblée des représentans. Les quatre autres seront choisis par le Chapitre Verfassungs-Uurkunde der freien Stadt Krakau. 1. D. römisch-katholische apostolische Religion wird als Religion des Landes in Kraft erhalten. 2. Jeder christliche Gottesdienst ist frei und begründet keinen Unterschied in den gesellschaftlichen Rechten. 3 Die gegenwärtig bestehenden Rechte der Landleute werden in Kraft erhalten. Vor dem Gesetze sind alle Bürger gleich, und alle werden auf gleiche Weise von ihm beschützt. Das Gesetz beschützt eben so alle geduldeten Arten der Gottesverehrung. 4 Die Regierung der freien Stadt Krakau und ihres Territoriums wird einem Senate innwohnen, der aus zwölf Mitgliedern, die Senatoren heißen, und aus einem Präsidenten besteht. 5 Neun Senatoren, den Präsidenten mit einbegriffen, werden von der Reprdsentanten -Versammlung gewahlt. Die übrigen vier werden vom ODomka= et lAcademie, qui auront le droit de nommer chacun deux de ses membres pour siéger au Sénat. 6. Six des senateurs le seront à vie. Le Président du Senat restera en foncitions pendam trois ans, mais il La moitie des anpourra étre réld. amires Senateurs sortira chaqdue née du Senat pour feire place nouveauxt Cclus; ciest äge, dul deésignera les trois membres qui devront quiter leurs places au bout de la première annde rvolue, Gest à dire due les plus jeunes dage sortiront les premiers. Ouant aux quatre Sénaleurs delégucs par le Chapitre et Académie, deux d'emtr' cux resteront en (fonctions à vie; les deux autres seront remplacés au bout de chaque annce. 7. Les membres du clerge scculier ei de I’Universitéc, de méme les propricleires de terres, de malsons ou de quelqu'autre réalité, s'ils payent cinduante florins de Pologne chimaux pôt soncier, les entrepreneurs de fabriqgues ou de manulactures, les commergans en gros et tous ceux dui sont mscrits en qualite de membres de la bourse, les arlistes dis-Ungucs dans les beaux arts, et les prolesscurs des coles, auront des duils scront entres dans l’age reqduis, le droit politidue d'’sglire. Ils pourront de méme étre Elus, 174 — pitel und von der Akademie ausersehen, welche Körperschaften das Recht haben, jede zwei ihrer Mitglieder dazu, daß sie Sitz im Senate haben, zu ernennen. 6. Sechs Senatoren sind es auf Le— benszeit. Der Praͤsident des Senats bleibt drei Jahre lang im Amte, kann aber wiedererwaͤhlt werden. Von den uͤbrigen Senatoren tritt jaͤhrlich die Hälfte aus dem Senate, um den Neugewählten Platz zu machen; das Alter bezeichnet die drei Mitglieder, welche zu Ende des ersten abgelaufenen Jahres ihre Stellen verlassen müssen, so, daß die jüngsten an Alter, zuerst austreten. Was die, von dem Domkapitel und der Akademie angestellten vier Senatoren betrifft, so bleiben zwei davon lebenslang im Amte, die beiden andern werden alljährlich durch neue ersetzt. 7. Die Mitglieder der Weltgeistlich— keit und der Universität, desgleichen die Eigenthümer von Ländereien, Häusern oder sonst irgend eines dinglichen Besitzthumes, wenn sie funfzig Gulden polnisch Grundsteuer bezahlen, die Innhaber von Fabriken und Manufakturen, die Großhändler und alle diejenigen, welche als Börsemmitglieder eingeschrieben sind, die ausgezeichneten Künstler in den schönen Kunsten und die Schul-Professoren, sollen, sobald sie das erforderliche Alter angetreten haben, das staatsbürgerliche Rechr haben, zuwählen. Sie können auch erwählt werden, wenn sie sonst den s'ils remplissent d'ailleurs les antres conditions determinées par la loi. 8. Le Sénat nomme aux places administratives et révoque à volontc les fomionnaires employcs par son autorüuc. II nomme de méme à tous les bénélices eccisiastiqgues, dont la collattion est reserv#e à IEtat, à Texception de qualre places au chapitre, qui seront réservées pour les Dociteurs des faculics exerçant les foncltions de lenseignement et auxqduelles nommera ’Académie. 9. La ville de Cracovie avec son terrioire sera parlageée en communes de ville et de campagne. Les premières auront chacune, autant que les localités le permeitront deux-mille, et les autres trois-mille cind cents ames au moins. Chacune de ces communes aura un Maire dlu librement et charge d’endcuter les ordres du Gouvernement. Dans les communes de campagne, i#. pourra y avoir plusieurs substituts de Maires, si les circonstances Texigent. · l0. Cbaqueannöeilyauraaumois de Decembre une assemblec des re-Presentans, dont les Sceances Pourront éire prolongéees au dela de duatre semaines. Cette assemblce erercera toutes les attributions du pouvoir Igislatif; elle examinera les comptes ammels de l’administration publiqdue et rglerae chaquc anne ne 175 uͤbrigen, vom Gesetze vorgeschriebenen Bedingungen Genuͤge leisten. 8 Der Senat besetzt die Verwaltungsstellen und setzt, nach Willen, die durch seine Macht angestellten Beamten wieder ab. Er vergiebt auch alle geistlichen Pfründen, deren Verleihung dem Staate vorbehalten ist, vier Domherrn=Stellen ausgenommen, die den Fakultäts-Doktoren, welche Lehrämter bekleiden, vorbehalten bleiben und von der Akademie besetzt werden. 9. Die Stadt Krakau mit ihrem Territorium wird in Stadt= und Land-Gemeinden eingetheilt werden. Von den erstern wird, so viel es die Ortsumstände gestatten, eine jede wenigstens zwei tausend, von den letztern eine jede wenigstens drei tausend fünfhundert Seelen stark seyn. Jede dieser Gemeinden wird einen Gemeinde-Vorsteher haben, der frei erwählt wird und dem die Vollstreckung der Befehle der Regierung obliegt. In den Landgemeinden kann, wenn es die Umstände erfordern, der Gemeinde= Vorsteher mehrere Stellvertreter haben. 10. Im Monate December jeden Jahres wird eine Repräsentanten-Versammlung gehalten, deren Sitzungen nicht über vier Wochen binaus verlängert werden durfen. Diese Versammlung übt alle Befugnisse der gesetzgebenden Gewalt aus, prüft die Jahresrechnungen der öffentlichen Verwaltung und stellt den Etat für jedes Jahr fest. Sie le budjet. Elle élira les membres du Snat sumwant l'article organique arrêté à cet égard. Elle elira de imeme les juges. Elle aura le droit de meitre en accusation (par une mojoric de deux tiers des voiz) les fonclionnaires publics, dquelsqwils soyent, süs se tronvent prévenus de péculat, de concussion ou d'abus dans la gestion de leurs places, et de les iraduire par devant la Cour suprémc de juslicc. LI. L’assembléee des sera Composcc: e, des Depultées des Communes dont chacune en dlira un. 20. de trois membres delcguss par le Senat. 30. de trois prlats delégucs par le Chapitre. de. de trois Docteurs des facultés delsguss par IUniversite. 5% de six Magistrats concillateurs en lonctien, qui seront pris à tour de röle. Le Président sera chois1 représentans de Tassemd’entre les tross membres ddlgucs par lIe Stcnat. Aucun projet de loi, lendant à introduire qucldue changement dans une lot, ou un r#glément existant ne pourra étre Proposé à la delibération de TPasscmblec des représentans, s'il n'a Pas Cic prcalablement communiquc au Scnat ct si celui-ci n'a pas agrcd la proposition à la pluraluc des volx. blde 12. Las-176 — wählt die Senats-Glieder nach dem deshalb festgesetzten Bildungs-Artikel. Sie wählt desselben gleichen die Richter. Sie hat das Recht, die öffentlichen Beamten, welche es auch seyen, wenn sie sich der Veruntreuung, der Expressung, oder Mißbrauchs in Verwaltung ihrer Stellen verdächtig gemacht haben, (durch eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln) in Anklagestand zu setzen und bei dem obersien Gerichtshofe zu belangen. 11. Die Repräsentanten- Versammlung besteht: 1) aus den Abgecordneten der Gemeinden, deren jede einen wählt; 2) aus drei vom Senate abgeordneten Mitgliedern; 3) aus drei vom Dom-Kapitel abgeordneten Prälaten; 4) aus drei von der Universität abgeordneten Fakultäts-Ooktoren; 5) aus sechs in Amte stehenden Friedensrichtern, die nach der Reihe genommen werden. Der Präsident der Versammlung wird aus den drei, vom Senate abgeordneten Mitgliedern gewählt. Kein Gesetzes-Entwurf, der dahin abzweckr, an einem Gesetze, oder einer bestehenden Verordnung, einige Aenderung anzubringen, darf der Repräsenr#anten-Versammlung zur Berathschlagung vorgelegt werden, bevor er nicht im Senate mitgetheilt worden ist, und dieser die Vorlegung des Entwurfes durch Stimmenmehrheit genehmiger hat. 12. L'assemblée des s'occupera de la sormation du code civil et criminel et de la forme de procédure. Elle désignera incessamment un Comité charge de preéparer ce travail, dans lequel on gardera de justes Ggards aux localitch du pays et à Tesprit des habilans. Deus membres du Schat seront rEunis à ce Comic. représentans 13 Si la loi n'a pas été consentie par les sept-huitièmes des représenrtans et si le Schat reconnon à la pluralité de neuf voir, qu'il y a des raisons Ciinicrét public, à la soumellre encore une fois à la discusdes lEgislateurs, elle sera ren-Then à la décision de l assemblée de Tannde prochaine. Si le cas concerne les sinances, la loi de Tlaunde révoluc restera en vigueur jusqufa Telablissement de la loi nouvelle. 14. II yaura pour chaque arrondissement, composéc au moins de sir mille ames, un Magistrat conciliateur, nommé par Tassemblece des re-Présentans. Son ezercice sera ##uc à trois ans. Outre son devolr de conciliateur, il veillera d’office aux allaires des ainsi qu'aux procès qui regardent les fonds et les propriclés appartenant à TEtat, ou aut inslituts publics. 11 Fentendra Jahrgang 1815. mineurs; 177 12. Die Repräsentanten-Versammlung wird sich mit der Abfassung eines bürgerlichen und peinlichen Gesetzbuches und einer Ordnung für das gerichtliche Verfahren beschäftigen. Sie wird unverzüglich einen Ausschuß ernennen, welchem obliegt, diese Arbeit vorzubereiten, bei der die örtliche Beschaffenheit, des Landes und der Geist seiner Einwohner gehörig beachtet bleiben müssen. Zwei Senatsglieder werden Mitglieder dieses Ausschusses seyn. 13. Ist ein Gesetz nicht von sieben Achttheilen der Repräsentanten angenommen worden und der Schat befindet durch eine Mehrheit von neun Stimmen, daß Gründe der öffentlichen Wohlfahrt vorhanden sind, es einer nochmaligen Berathung der Gesetzgeber zu unterwerfen, so wird es an die Versammlung des nächstfolgenden Jahres zur Entscheidung gewiesen. Betrifft der Gegenstand das Finanzwesen, so bleibt, bis zur Einführung des neuen Gesetzes, das im verflossenen Jahre bestandne, in Kraft. 14. Jeder, mindestens sechstausend Seelen enthaltende, Bezirk soll einen, von der Repräsentanten-Versammlung ernannten Friedensrichter haben. Seiner Amtsführung ist eine Dauer von drei Jahren gesetzt. Außer seiner Obliegenheit als Vermittler, soll er von Amts wegen über die Angelegenheiten der Minderjährigen, imgleichen über die Rechtshändel wachen, welche die, dem Staate oder den öffentlichen Anstalten Aa sous ce double rapport avec le plus jeune des Senateurs, à qui sera deféré expressément le soin de veiller aux interets des tout ce qui concerne les causes relatives aux proprictes de mineurs et à aux fonds on Etat. 15. II y aura une Cour de première instance et une Cour d'appel. Trois juges dans la première et quatre dans la cour d'appel, y compris leurs Présidens seront à vie. Les aulres juges, adjoints à chacune de ces Cours au nombre neécessaire d'après les localitts, dependront de la hibre cleclion des communes et ne gcreront leurs fonctions due pendant un intervalle de tems, dlerminé par les lois organiques. Ces deus Cours jugeront tous les procès sans distincdtion de leur nature, ou de la qualilc des personnes. Si les arrêts de deux instances sont conformes dans leurs dcisions, 1 9 r□ 1 9 2— 1 n'y a plus lieu à l'appel. Si leurs decisions sont discordantes pour le fond, ou bien si P’Acaddmie apres avoir examinc les acies du proccs, reconnoit quil y a lieu à la plainte de violation de la loi ou des formes essentielles de procedure en matière civile; de méme dans les arréts emporlant peine capitale ou inlamante, Taffaire sera portée encore une fois à la Cour d'appel: mais dans ce cas, au nombre des juges ordinaires: il sera achoint tous 178 gehoͤrigen Gelder und Besitzthuͤmer be— treffen. Er wird in diesen beiden Beziehungen im Einverstaͤndnisse mit dem juͤngsten Senator handeln, dem die Wahrnehmung des Besten der Minderjahrigen, und alles dessen, was die, auf die Gelder und Besitzthümer des Stagtes sich beziehenden Rechtssachen betrifft, ausdrucklich übertragen seyn wird. 1 Es soll ein Gerichtshof erster In— stanz, und ein Apellationsgerichtshof eingesetzt werden. Drei Richter von dem erstern, und vier von dem Appella— tionsgerichtshofe, die Praͤsidenten bei— der Gerichtshoͤfe mit einbegriffen, ha— ben ihre Stellen auf Lebenszeit. Die uͤbrigen Richter, die einem jeden der bei— den Gerichtshöfe in der, nach den Ortsumständen, erforderlichen Anzahl beigegeben werden, hängen von der freien Wahl der Gemeinden ab und werden ihr Amt nur binnen eines, durch die Bildungsgesetze bestimmten Zeitraumes verwalten. Diese beiden Gerichtshöfe entscheiden alle Rechtshändel, wie sie auch beschaffen, und wie auch die Personen geeigenschaftet seyn mogen. Wenn die Erkenntnisse beider Instanzen in ihren Entscheidungen gleichförmig sind, so hat keine Appellation weiter statt. Weichen ihre Entscheidungen, in der Sache selbst, Lon einander ab, oder befindet die Akademie, nach eingesehenen Acten, daß Grund vorhanden sey, sich über Verletzung der Gesetze oder wesentlicher Förmlichkeiten des Verfahrens in bürgerlichen Rechtssachen, zu beschweren, so wird, wie auch bei allen, auf Todesstrafe oder Enteh- — 179 les juges conciliateurs de la ville, et quatre individus dont chacune des parties principales pourra choisir à son gré la moitié parmi les cilofens. La presence de trois juges est nccessaire pour porter la décision en prcmiere, celle de cinq en scconde, et celle de sept en derniere imstance. 16. La Cour supréme pour les cas Drévus à T’arlcke 10° sera composcce: 1) de cind representans ticcs au SOrt. 2) de membres choisis par ce Corps. 3) des présidents des deux Cours de Justice. 4) de quatre Magistrats conciliateurs pris à tour de röle. 5) de trois citoyens choisis par le fonctionnaire mis en jugement. La présence de neul memhbres est requise pour porter la dcision. 17. La procédure est publique en matiere civile ct criminelle Dans Tinstruction des proces (et en premier lieu de ceus qui sont strictement criminels) on appliquera l'institution des Juris, en l'adaptant aux localités du pays, à la culture et au caractère des habitans. trois du Scnat rung lautenden Erkenntnissen, die Sache nochmals vor das Appellationsgericht gebracht: alsdann aber werden der gewöhnlichen Richterzahl alle Friedensrichter der Stadt und vier Individuen beigesellt, von denen jede Hauptparthei die Hälfte nach Gefallen aus den Börgern wählen kann. Drei Richter müssen gegenwärtig sepn, damit in erster — fünf, damit in zweiter — und sieben, damit in letzter Instanz erkannt werden könne. 10. Der oberste Gerichtshof für die, im 10ten Artikel bedachten Fälle soll bestehen: 1) aus fünf durch das Loos gewählten Repräsentamen; 2) aus drei Mitgliedern des Senats, die er selbst ausersieht; 3) aus den Präsidenten der beiden Gerichtshöfe; 4) aus vier Friedensrichtern, nach der Reihe genommen; 5) aus drei Bürgern, die der angeklagte Beamte erkießt. Zur Fällung des Urtheiles wird die Gegenwart von neun Mitgliedern erfordert. 17. Das Verfahren in bürgerlichen und peinlichen Rechtssachen ist öffentlich. Bei der Instruction der Processe (und vornehmlich solcher, die im eigentlichen Sinne peinliche sind) soll die Geschworneneinrichtung Anwendung finden, die der Ortsbeschaffenheit des Landes, dem Grade der Bildung und der Sinnesart seiner Bewohner angeeignel werden wird. Aa 2 18. D’ordre judiciaire est indépendant. 19.— A la fin de la siieme année à dater de la publication du statut constitutionnel. les conditions pour devenir Sénateur par lelection des représentans, seront: 1) d’avoir age de ans accomplis, 2) d’avoir fait ses etudes complettes dans une des Académies situskes dans Tetendue de Tan-Cien Royaume de Pologne. 3) davoir gerc la fonction Maire pendant deux ans, celle de Juge pendant deux ans trente-cinq de et celle de représentant pendant deux scssions de Tassemblce. 4) d’avoir une propricte immeuble tarce à cent cinquante florins de Pologne d'impôt territorial, et qdui a dié acquise au moins un an avant Tdlection. Les conditions pour devenir Juge seront: 1) d’avoir Tage de trente ans accomplis 2) d'avoir sait les études complettes dans une des Academies precitées, et obtenu le grade de Docteur. 3) d'avoir travaillé pendant un an, près d'un grefsier et d'avoir également pratiqué, durant année, près d'un avocat. une 180 18. Die Rechtspflege ist unabhaͤngig. 19. Zu Ende des sechsten Jahres, von Bekanntmachung der Verfassungs-Urkunde an gerechnet, sollen die Bedingnisse, um durch die Wahl der Repräsentanten, Senator werden zu können, folgende sepn: 1) das fünf und dreißigste Lebensjahr vollendet — 2) seine Studien auf einer, im Umfange des ehemaligen Königreichs Polen belegenen hohen Schule zurückgelegt — 3) das Amt eines Gemeindevorstehers zwei Jahre lang, eben so lange das Richteramt, und die Stelle eines Repräsentanten während zweier Sitzungen der Versammlung bekleidet zu haben; 4) ein, auf hundert und funfzig Gulden polnisch, Grundsteuer geschätztes und wenigstens ein Jahr früher, als man erwählt wird, erworbenes unbewegliches Eigenthum zu besitzen. Die Bedingungen, um das Richteramt zu erlangen, sind: 1) das dreißigste Jahr vollendet — 2) seine Studien auf einer der vorbemerkten hohen Schulen zurückgelegt und die Doktorwürde erlangt zu haben; 3) ein Jahr lang bei einem Gerichtsaktuar (greflier) gearbeitet zu haben, und eben so lange bei einem Sachwalter in Thaätigkeit gewesen zu seyn; 4) chavoir une proprickté immeuble de la valeur de huit mille florins de Pologne, acquise au moins un an ayvant Pelection. Pour devenir juge de la seconde instance, ou présidemt d'une ou de autre Cour, 1 faudra, conditions, avoir fau les de juge de premiére instance ou celle de Magistrat conciliateur pendant denx ans et avoir Cic une fos Olltre ces fonctions représentamt. Pour Gire dlu représentant d’'une commune, 1. faudra: 1) avoir vingt-six ans accomplis. 2) avoir fau le cours complet detudes à DAcademie de Cracovic. 3) avoir une propicté immeuble tasde à quatre-vingt-dix slorins de Pologne et acquise au moins un an avamt dlection. Toutes ces conditions exprimcCes à TParticke present ne seront plus applicables à ceux qui, duram leu#istence du Duche de Varsovie, aVvoient gerc des fonctions déependantes de Ia nomination du Boi, ou de Tclection des diétines, ni à eeux qui maintenant, les auront obtenues de l'autorité des Souverains contractans. Ils auront plein droit d'être nommés ou élus à toutes les places. 181 4) ein unbewegliches Eigenthum von acht tausend Gulden polnisch an Werthe zu besitzen, das wenigstens ein Jahr früher, als man gewählt wird, erworben ist. Um ein Richteramt in zweiter Instanz, oder die Präsidentenstelle bei einem von beiden Gerichtshöfen zu erlangen, muß man, ausser diesen Bedingungen, annoch die Stelle eines Richters in erster Instanz oder die eines Friedensrichters, zwei Jahre hindurch bekleidet haben und einmal Repräsentant gewesen sepn. Um zum Repräsentanten einer Gemeinde gewählt zu werden, muß man 1) volle sechs und zwanzig Jahre alt seyn; 2) die vollständige Studien-Laufbahn auf der krakauer Abademie zurückgelegt haben; 3) ein unbewegliches, auf neunzig Gulden polnisch geschätztes, wenigstens ein Jahr früher, als man gewählt wird, erworbenes Eigenthum besitzen. Alle in dem gegenwärtigen Artikel aufgestellten Bedingungen sind auf diejenigen Individuen, die, während das Herzogthum Warschau bestand, von der königlichen Ernennung oder der Wahl der Bezirksversammlungen abhängige Stellen bekleidet haben, nicht mehr — und auch nicht auf diejenigen anwendbar, die aus Macht der contrahirenden Souveraine angestellt sind. Solche Individuen sind vollständig berechtigt, zu allen Stellen ernannt oder erkoren zu werden. 20. Tous les actes du Gouvernement, de la législalion et des cours judiciaires serom réciges en langue polonoise. —M Les revems et les dépenses de l'Académie feront partie du bucdjet gencéral de la ville et du territoire libre de Cracovie. 22. Le inldcrieur de sürectc et de police, se fera par un dtachement sufhbsant de la milice munieipale. Ce dotachement sera releveé alternativement et commande par un Officier de ligne, dui ayant servi avec distinction, acceptera ce genre de retraite. service I sera arme et monité un nombre sulbsant de gensd’armes pour la sürcte des chemins et des campagnes. Fait à Vienne le trois Mai de Tan de grace Mil Huit Cent Quinze. 6 (Sienc:#) (L. S.) Le Prince de Hoardenberg. — (Un eremplaire conforme a Cich signé avec ’Autriche comme il suit.) (L. S) Le Prince de Metternici. ¶L. S.) Le Prince de Hardenberg. 182 20. Ueber alle Handlungen der Regie— rung, der Gesetzgebung und der Gerichtshöfe werden die Aufsätze in polnischer Sprache abgefaßt werden. 21. Die Einnahme und Ausgabe der Akademie wird einen Theil des General-Etats der freien Stadt Krakau und ihres Territoriums ausmachen. 22. Sicherheit und Polizei im Innern werden durch eine hinreichende Abtheilung der Stadtmiliz gehandhabt werden. Diese Abtheilung wird von Zeir zu Zeit abgelößt und von einem, bei Linientruppen gestandenen Offieiere befehliget werden, der, nachdem er mit Auszeichnung gedient, diese Art von Versorgung empfängt. Zur Handhabung der Sicherheit der Wege und des platten Landes, wird eine binlängliche Anzahl Gensdarmen bewaffnet und beritten gemacht. Geschehen zu Wien den dritten Mai des Jahres Christi Ein Tausend Acht Hundert und Funfzehn. (Unterz.) (L. 8.) Fürst v. Hardenberg. (L. ö.) Graf v. Rasumoffsky. (Mit Oestreich ist ein gleichlautendes Eremplar also gezeichnet: (L. S.) Fürst v. Metternich. (L. S.) Fürst v. Hardenberg. Acte de Ralification du traite conclu et Signc dle 3. Mai 1815. entre les Cours de Prusse, de ZRussie ct IAutriche, relalivement à la ville libre de Cracoyvie. (Echang avec la Russic.) Nous Frederic Gmllaume III. par la grace de Dien Roi de PDrussc elc. eic. Savolr laisous Par les Présentes: Que voulant de concert avec Sa Nlajeste IEmpercur de tomes les Russies et Sa Jlajeric Empereur (d Autriche donner siute à Tarlicke de Nos tralts respectils dui concerne la neutralilé, la liberté et indépendance de la ville de Cracovie et de son territoirc, avons nommé pour discuter, conclure ct signer tout ce qui concerne cet objet, le Prince de Hardenberg, Joire Choncclier d'Etat, Sa lojestc PEmpereur de loutes les Russies ayant nomme à cet esfet le Sicur Andre Comte de HMascumoflsky, Son Conseiller intime actuel eic., et Sa HMajesté IEmbercur d’Autiche le Sieur Clement Wenccslay Lothaire Prince de NMetiternich-Winnebourg- Ochsenhausen elc., les dils Plénipotentiaires ont signé le trois de Mai un traitc en dix-neuf articles, accompagné d'un Acte de Constitution pour la ville libre de Cracovie en vingt - deux articles, desquels la teneur sull: (Smt le traitc et Pacte de Constitution.) 183 Ratifications-Urkunde zu dem, zwischen Preußen, Ruß land und Oestreich am 3ten Mai 1815. geschlossenen und unterzeichneten Vertrag, in Berreff der freien Stadt Krakau. (Mu NRußland ausgewechselt.) Wi Friedrich Wilhelm III. von Gottes Gnaden König von Preu-LHen 2c. 2c. 2c. thun hiermit kund, daß Wir, mit Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland und Sr. Majestät dem Kaiser von Oestreich, des einstimmigen Sinnes, dem Artikel Unserer gegenseitigen Verträge Folge zu geben, welcher die Neutralitat, Freiheit und Unabhängigkeit der Stadt Krakau und ihres Territoriums betrifft, zur Verbandlung, Abschließung und Unterzeichnung alles dessen, was auf diesen Gegenstand sich bezieht, den Fürsten von Hardenberg, Unsern Staatskanzler, ernannt haben, welcher, und der, von Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland hierzu ernannte Bewvollmächtigte, Herr Andreas Graf v. Rasumoffsky, Ihr wirklicher Geheimer Nath r2c. imgleichen der, von Sr. Majestät dem Kaiser von Oestreich dazu ernannte Bevollmächtigte, Hr. Clemens Wenzeslaus Lothar, Fürst von Metternich = Winneburg -Ochsenhausen 2c. den dritten Mai einen Vertrag in neunzehn Artikeln, begleitet von einer Verfassungs-Urkunde für die freie Stadt Krakau in zwei und zwanzig Artikeln, unterzeichnet haben, wovon der Inhalt folgt: (Hier folgt der Vertrag und die Verfassungsurkunde.) —·“ — Nous après avoir ld et examiné cc traitc et son annexe, les avons tronves conformes à Notre volon ei les avons en consquence acceptes, approuvcs, confirmes et ratileés, comme Nous les acceptons, approuvons, conlirmons et ratillons par les présenles pour Nous et Nos Successcurs, promettant sur Notre parole Boyale d'’en laire ekxoctement et lidelement exdcuter le contenu. En fol de qduoi Nous avons aux présentes signeces de Notre main et contresignées par Notre Chancelle d’Etat fait apposer Notre Sceau Royal. Fait à Vienne le Neuf Mai, l’an de grace NIII-Huit-Cent-Quinze et de Notre rögne le Dizhuitieme. (Signé:) (L. S.) Frédéric Giuillaume. (Comresign:) Le Prince de Hardenberg. 184 Wir haben, nachdem Wir diesen Vertrag und dessen Anlage gelesen und erwogen, sie Unserem Willen gemaͤß be— funden und sie daher angenommen, genehmigt, besiätigt und ratificirt, so wie Wir sie hiermit, für Uns und Unsere Nachfolger, annehmen, genehmigen, bestätigen und ratiftciren, und auf Unser Königliches Wort versprechen, zu thun, daß ihr Inhalt genau und getreulich in Erfüllung gebracht werde. Zu Urkund dessen haben Wir Gegenwärtiges, von Uns eigenhändig unterzeichnet und durch Unsern Staatskanzser contrasignirt, mit Unserm Königlichen Wappen bedrucken lassen. Geschehen zu Wien den Neunten Mai im Jahre Chrisiti Ein Tausend Achthundert und Funfzehn und Unserer Regierung im Achtzehnten. (Unterzeichnet: (L.S.) Friedrich Wilhelm. Ccontrasignirt:) Fürst von Hardenberg. (Un exemplaire conlorme à ce due dessus a dlé Gchange avec IAutriche au changement prés dans le rang des signataires.) (Mit Oestreich ist ein, bis auf den Wechsel in der Rangordnung, dem obigen gleichlautendes Exemplar, ausgewechselt worden.) ·—-------—— (No. 297.) Vekanntmachung v. 12ten Juli 1815., betreffend, daß das Tragen des Ordens der Ehrenlegion mit dem Bildniß Napolcons gleich den westphälischen Ehrenzeichen verboten seyn soll. 5 a die Ursachen, welche Seine Masestär den König von Preußen bewogen haben, durch die alierhöchste Kabinetsorder vom 26sten Febr. d. J. das Dragen der von der ehemaligen westphalischen Regierung erhalrenen Orden und Fhrenzeichen zu verbieren, auch in Ansehung des franzosischen Ordens der Ehren-Legion statt sinden, in so fern die Dekoration desselben das Bildniß Napoleons oder desselben Inschrift hat, und nicht nach der von Sr. Malestat dem Konig von Frankreich im Jahre 1814. getrofsenen Verfügung abgeändert ist; so wird den Unterrhanen Sr. Masestät des Konigs von Preußen bekannt gemacht, daß ihnen nicht erlaubt ist, den Orden der Ehrenlegion mit dem Bildniß Napoleons oder mit desselben Inschrifr zu tragen. Saarbrück, den 12ten Juli 1815. Der Staatskanzler C. Fürst von Hardenberg. — 185 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaternr. JNo. 13 — 9d (No. 298.) Patent, wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in den mit den Preußie schen Staaten wieder vereinigten Provinzen jenseits der Elbe und Weser, namentlich in der Altmark, im Herzogthum Magdeburg mit dem Saal-Kreise, im Fürstenthum Halberstadt, in den Grafschaften Hohenstein, Mansfeld und Wernigerode, im vormaligen Stift Quedlinburg, im Färstenthum Eichsfeld und dessen Dependenzen, in der Stadt und dem Gebiet Erfurth, in den Städten Mühlhausen und Nordhausen, in den Fürstenthüämern Minden, Münster und Paderborn, den Grafschaften Mark, Ravensberg, Tecklenburg, und der obern Grafschaft Lingen, in den Herzogthümern Cleve und Geldern, dem Fürstenthum Moers, den Grafschaften Essen und Werden und dem vormaligen Stift Elten. Vom 22 sten Mai 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Durch das Patent vom 9ten September 1814. haben Wir bereits verordnet, daß das Hypothekenwesen in den mit Unsern Staaten jetzt wieder vereinigten Provinzen nach den Grundsätzen der Hypothekenordnung vom 20sten Dezember 1783. eingerichtet werden soll, und Uns nur vorbehalten, die näheren Vorschriften hierüber zu ertheilen. Wir verordnen demnach, wie folget: . 1. Die Obergerichte sowohl als die Untergerichte, jedes in seinem Jurisdiktions-Kreise, sind beauftragt, mit Einführung Unserer Hppotheken-Verfassung ohne Anstand vorzuschreiten, und haben sich dabei die ihnen von Un-Tabrgang 1815. Bb serem (Ausgegeben zu Berlin den 16ten September 1815.) — 186 — serem Justiz-Minister zu ertheilende Instruktion zur Richtschnur dienen zu lassen. 6 · ""-Is-2-.j Es ist fuͤr jeden Besitzer eines unbeweglichen Eigenthums, oder einer zur Eintragung ins Hypothekenbuch sonst sich eignenden Gerechtigkeit, eine Zwangspflicht, seinen Besitztitel zu berichtigen. Oem gemäß ist jeder Besitzer schuldig, in den durch die Behörden ihm vorher zu bestimmenden Terminen und Fristen sich gehörig zu melden" den Rechksgrund nachzuweisen, worauf sich sein Eigenthum oder Besitz gründet, und die daruber sprechenden Urkunden, Kauf-, Tausch-, Erbzins= oder Erbpachts-Kontrakte, Testamente, Erbtheilungen, oder wie sie sonst Namen haben, in beweisender Form vorzulegen. Wer diesen Auflagen ungehorsamerweise kein Genüge keistet, und seinen Besitztitel nicht höchstens bis zum Ablauf des Jahres 1815. nachweiset, soll durch fiskalische Strafen zu seiner Obliegenheit nachdrücklich angehalten werden, und der Erleichterungen, welche dieses Patent den Interessenten bei der ersten gegenwärtigen Einrichtung, namentlich auch in Huisicht der Kosten und Stempel gewährt, verlustig seyn. . 3. Auch diejenigen, welche an ein Immobile, oder an eine zur Eintragung ins Hypothekenbuch sich eignende Gerechtigkeit, aus irgend einem andern Titel Anspruch haben, es mag solcher vor oder nach dem Ersten Januar dieses Jahres entstanden seyn, werden hierdurch öffentlich aufgefordert, diese Ansprüche ungesäumt und spätestens bis zum letzten Dezember 1816. bei dem Richter der Sache anzumelden, und die Urkungden, die darüber sprechen gleichfalls in beweisender Form einzureichen. Diejenigen Gläubiger, welchen eine General-Hypothek verschrieben, müssen die Immobilien ihres Schuldners, auf welchen solche eingetragen werden soll, namentlich angeben und genau bezeichnen; diejenigen aber, welche die Eintragung gesetzlicher oder stillschweigender Hypotheken begehren, müssen zugleich das Fundament bescheinigen, auf welchem das angemeldete Pfandrecht beruhen soll. *-. 4. · --«« Die gegenwärtige Aufforderung betrifft indeß nicht blos diejenigen, welche Geldanspruͤche, es sey aus Hypotheken, oder wegen ruͤckstaͤndiger Kauf-, Ehe= oder Erbgelder, oder aus irgend einem andern Grunde, zu haben vermeinen; sondern auch diejenigen, welche einen Eigenthums= oder Substitutions-Anspruch, ein dingliches Nutzungsrecht, Grundabgaben, oder andere dergleichen Befugnisse, wodurch das Eigenthum oder die Disposikion des dermaligen Besitzers eingeschränkt wird, zu haben behaupten. 9 i" O. — 187 — ß. 5. Dagegen liegen bloße Ppersoͤnliche oder bloße Wechselschulden außer dem Gesichtskreise dieser Verordnung, so wie uͤberhaupt alles, was sich zur Eintragung in die Hypothekenbuͤcher nicht eignet. &. 0. Diejenigen Real-Ansprüche, welche nach dieser Aufforderung in der bestimmten Frist, bis zum Ablauf des bünftigen Jahres gebührend angemeldet und nachgewiesen werden, sollen nach der Zeitfolge ihrer Anmeldung in die neuen Hypothekenbücher eingetragen, und ihnen dadurch alle Rechte, welche die gegenwärtigen Gesetze mit einer solchen Eintragung verbinden, beigelegt werden. · S.7. Es stehet jedoch jedem Kreditor, der durch die fruͤhere Anmeldung ei— nes andern Pfandglaͤubigers gefaͤhrdet zu seyn befuͤrchtet, frei, sein vorzuͤg— licheres Recht nach den bisherigen Gesetzen im gerichtlichen Verfahren auszumitteln, und darnach die Reihe der Hypotheken im Hypothekenbuche bestim— men zu lassen. Die Klage hierauf muß aber bis zum letzten Dezember 1816. angebracht werden. Geschieht dies nicht, so hat es für immer bei der Folgereihe, in welcher die Posten im Hypothekenbuche nach der Zeit der Anmeldung eingetragen worden, sein Bewenden, und die künftigen Klassiftkationen müssen sich danach allein richten. . 8. Uebrigens entscheidet die Zeit der Anmeldung die Reihenfolge der Eintragung nur bei denjenigen Hypotheken, welche zur Zeit der Publikation dieses Patents wirklich schon vorhanden gewesen, und die später kontrahirten mussen den dltern nachstehen. . 9. Diejenigen, welche sich nicht melden, behalten zwar ihre Rechte gegen die Person ihres Schuldners, oder gegen dessen Erben, und können sich auch an das ihnen verhaftete Grundstück, insofern solches noch in den Händen dieses ihres Schuldners oder dessen Erben befindlich ist, halten. Gegen einen dritten aber und zu dessen Nachtheil, soll ein solcher Gläubiger kein Realrecht an das Grundstück auszunben im Stande seyn. F. 10. *-• Wenn daher Jemand erst nach Ablauf des Jahres 1816. mit einer Vindikations-Klage oder mit andern Eigenthumsanspruchen an ein Grund-Bb 2 stück — 188 — stuͤck hervortritt; so kann er damit nur gegen den jetzigen Besitzer, falls das Gut noch in dessen Haͤnden ist, gehoͤrt werden, und muß auch, wenn er obsiegt, alle bis dahin auf das Grundstuͤck eingetragene Hypotheken anerkennen, und den Inhabern solcher Forderungen aus dem Gute eben so gerecht werden, als wenn er ihnen ihre Rechte selbst eingeraumt hätte. . 1. Wird aber ein anderer Realanspruch, der nicht das Eigenthum betrift, nach Ablauf des Jahres 1816. angemeldet, und das Grundstück befindet sich noch in den Händen des gegenwärtigen Besitzers; so soll zwar ein solcher Kreditor gegen den Besitzer ebenfalls noch gehört, und ihm gestattet werden, sich an das verhaftete Grundstück zu halten. Er muß aber allen bis dahin im Hypothekenbuch schon eingetragenen Forderungen nachstehen, und kann zum Nachtheil derselben von seinem erstrittenen Realrechte keinen Gebrauch machen. #S. 12. Ist das Gut nach dem letzten Dezember 1816. an einen dritten Besitzer veräußert, so haben die, welche ihre Realansprüche anzumelden unterlassen, ihre Rechte gegen das Gut ganz verloren, und dürfen weder der dritte Besitzer, noch die, welche von ihm ihre Rechte herleiten, deshalb im geringsten. beunruhiget, oder in Anspruch genommen werden. Der säumige Realgläubiger kann seine Rechte nur gegen seinen Schuldner, dessen Erben und deren sonstiges Vermögen verfolgen. G. 1 3. Vom ssten Januar 1817. ab, sollen die Hypothekengeschaͤfte lediglich nach Vorschrift der Hypothekenordnung vom 20sten Dezember 1783. und nach den dahin einschlagenden neuern Gefetzen bearbeitet werden. Wenn indessen die Fuͤhrung des Ingrossationsbuches sich durch die Erfahrung als entbehrlich bewiesen; so wird in diesem Punkte die Hypothekenordnung abgeaͤndert, und den Ober- sowohl als Untergerichten die Einrichtung und Fuͤhrung des In— grossationsbuches erlassen. J. 14. Zur möglichsten Erleichterung der Interefsenten wollen Wir allen, die Hr-Pokheken-Einrichtung betreffenden Verhandlungen, so weit sie bis ultimo Dezember 1816. vorfallen, die Stempelfreiheit zusichern, ste auch von Erlegung der in der Sportel-Taxe vorgeschriebenen Taxen und Gerichtsgebühren befreien. Nup zu den unvermeidlichen baaren Auslagen, deren Vorschuß Unsere Kassen übernehmen werden, soll den Gutsbesitzern und Real-Prätendenten — 189 — ten gin nach dem Objekt zu bestimmendes geringes Pauschquantum abgefordert werden Schließlich befehlen Wir hierdurch Unseren Oberlandesgerichts-Kommissionen, dieses Unser Patent zur allgemeinen Wissenschaft des in= und ausländischen Publikums unverzüglich zu befördern, und sich bei Regulirung des Hypothekenwesens nach dem Inhalte desselben nicht allein pflichtmäßig zu achten, sondern auch darauf zu halten, daß diese Vorschriften von den Untergerichten gehörig befolgt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers großen Königlichen Insiegels. Gegeben Wien, den 22sten Mai 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. v. Kircheisen. v. Bülow. v. Schuckmann. v. Boyen. (No. 299.) — 1.190 — (No. 299) Ullerhöchste Kabinetsgeder vom 29gsten Juli. 1815., betreffend die auf die Handelsleute zu Danzig und Elbing ausgedehnte Befugniß, mit Ausländern über die käünftigen Produkte ihrer Güter gültige Verpfändungs-Kontrakte abzuschließen. D. den Handelsleuten zu Koͤnigsberg und Memel. in dem 72sten Zusatz zum Ostpreußischen Provinzialrecht ertheilte Befugniße mit den Ausländern, welche Waaren und Produkte dorthin bringen, über die künftigen Produkte ihrer Güter gültige Verpfändungs-Kontrakte mit voller Wirkung zu schließen, will Ich hiermit auch auf Westpreußen für die Städte Danzig und Elbing ausdehnen, und in diesen dem gedachten Zusatze gesetzliche Kraft ertheilen. Es soll jedoch das aus der Eintragung entstandene Pfandrecht nur einem Kaufmann cedirt werden können, und versteht es sich von selbst, daß die Benachrichtigung der geschehenen Eintragung, wie sie für Königsberg und Memel S. 5. Zusatz 72. des Ostpreußischen Provinzialrechts verordnet ist, nun auch unter: äummlichen zur Pfandbuchsführung berechtigten Städten statt finden muß. Paris, den 29elien Juli 1815. * Friedrich Wilhelm. An den Justizminister von Kircheisen. (Jo. 300.) — 191 — (No. 300.). Allerhoͤchste Kabinetsordeẽr vom 31sten Juli 1845., daß die in die Regimenter getretenen Freiwilligem mit den der Jaͤger-Abtheilungen gleiche Rechte genießen sollen. * Ich. erfahre, daß Zweifel daruͤber entstanden sind, ob die freiwillig in die Regimenter selbst eingetretenen jungen Leute eben die Rechte genießen können, welche den Freiwilligen der Jäger-Detachements verheißen sind. Da es bei dem freiwilligen- Beitritt zur Vertheidigung des Vaterlandes nur darauf ankömmt, daß derselbe wirblich erfolgt ist, die Verordnungen vom Z3ten, 9ten und 10ten Februar 1813. sich auch ausdrücklich auf Freiwillige überhaupt beziehen; so ist es keinem Zweifel unterworfen, daß auch die in die Regimenter selbst eingetretenen Freiwilligen, in sofern sie sich selbst bekleidet und beritten gemacht haben, mit den Freiwilligen der Jäger-Abtheilungen gleiche Rechte genießen, und Ich überlasse es Ihnen, solches zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Hauptgquartier Paris, den 3sten Juli 1815. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Fürsten von Hardenberg. (No. 301.) — 192 — (No. 301.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom G6ten: August 1845, daß das fuͤr die Provinz Cleve-Berg zu etablirende Ober-Landes-Gericht, in der Stadt Cleve seinen Sitz nehmen soll. Uaer den für das einliegende Gesuch des Magistrats zu Cleve dringend sprechenden Umsiänden, will Ich die Stadt Cleve zum Sitz des für die Provinz Cleve-Berg zu etablirenden Ober-Landes-Gerichts hiermit bestimmen, und die Verordnung vom 3osten April d. J., in welcher die Stadt Emmerich benannt ist, hierin abändern. Ich will Ihnen daher die weitere diesfällige Verfügung überlassen. Paris, den öten Augusi 1815. Friedrich Wilhelm. An den Staats-Kanzler Fürsien von Hardenberg. — 193 — Gesetz-Sammlunsg für die Koöniglichen Preußischen Stgaaten. No. 14. (No. 302.) Patent wegen Besitzergreifung der mit dem Preußischen Staate wieder vereinigten vormals Preußischen Provinzen im Nieder= und Obersächsischen Kreise Vom 21sten Juni 1815. Wir Friedrich Wilhelm) von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun hiermit jedermann kund: Nachdem in Folge der mit Unsern Verbündeten bestehenden Traktaten und in Uebereinkunft unter den auf dem Kongreß zu Wien vereinigt gewesenen Mächten, die von Uns vormals im Nieder= und Obersächsischen Kreise besessenen und in dem glorreichen Feldzuge des Jahres 1813. wieder eroberten Länder und Länderantheile an Uns zuruckgefallen sind: so nehmen Wir Kraft dieses Patents in Besitz, und einverleiben Unseren Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit folgend benannte Länder, Disirikte und Ortschaften: Die Altmark, das Herzogthum Magdeburg auf dem linken Elbufer nebst dem Sgalkreise, das Furstenthum Halberstadt nebst den Herrschaften Derenburg und Hasserode, den vormals schon von Uns besessenen Theil der Grafschaften Mannsfeld und Hohenstein, die Grasschaft Wernigerode, die Städte und Gebiete Quedlinburg, Nordhausen und Mühlhausen, das Eichsfeld und die Stadt und Gebiet Erfurt mit ihrem Zubehör, so wie auch den Kottbusser Kreis. Wir vereinigen überdies mit diesen Ländern folgende Enclaven, nämlich in Folge des zwischen Uns und des Königs von Großbrittanien und Hannover Majestät abgeschlossenen Tauschvertrages die Aemter Klötze und Elbingerode und die Dörfer Rüdigershagen und Gänseteich; so wie auch in Folge der allgemeinen auf dem Kongresse zu Wien angenommenen Bestimmungen die vormalige Reichsbaronie Schauen. Fahrgang 1815. Ce Wir (Ausgegeben zu Berlin den 19ten Obtober 1815.) — 494 — Wir fügen Unsern Königlichen Titeln hinzu die Titel dieser Länder, lassen die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landesherrlichkeit aufrichren, und statt der bisher angehefteten Wappen, Unser Konigliches Wappen anheften. Da Wir verhindert sind, die Erbhuldigung persönlich anzunehmen, so ertheilen Wir Unserm Staatsminister von der Reck Vollmacht und Auftrag, dieselbe in Unserm Namen zu empfangen. Wir versichern dagegen den Einwohnern der hiermit in Besitz genommenen Länder denjenigen Schutz, dessen Unsere Unterthanen in Unsern übrigen Staaten sich zu erfreuen haben. Die Beamten bleiben, bei vorausgesetzter treuer Verwaltung, auf ihren Posten und im Genuß ihres Gehalts und ihrer Emolumente. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohlerworbenen Privatrechte. Wir werden mit sorgfältiger Berücksichtigung der älteren Verfassung und örtlichen Verhältnisse, die hiermit in Besitz genommenen Lander einer ständischen Verfassung, die ihren Bedürfnissen gemäß ist, theilhaftig werden lassen, und dieselbe der Verfassung anschließen, die Wir im Allgemeinen Unsern Staaten gewähren werden. Die Behörden, welchen bereits vorlaäufig die Verwaltung der vorbenanuten Länder von Uns übertragen ist, sind hierdurch angewiesen, nunmehr die vallsiändige Besitznahme auszuführen, und die solchergestalt in Besitz genommenen Länder und Oistrikte. Unsern Ministerial-Behörden zur verfassungsmäßigen Berwaltung zu überweisen. Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. Gegeben Berlin, den 21 sten Juni 18485. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. o. 303.) — 195 — (No. 303.) Patent wegen Besitzergreifung der mit der Preußlschen Monarchie wieder vereinigten westphaͤlischen. Laͤnder mit Einschluß der dazwischen liegenden Enklaven. Vom 21sten Juni 1815. Q. « « «T« e-Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Thun hiermit Jedermann kund: Nachdem Wir in Folge der mit Unsern Verbuͤndeten bestehenden Trak— taten und der Uebereinkunft mit den auf dem Kongresse zu Wien vereinigt gewesenen Maͤchten nicht nur Unsre vormalige Besitzungen in Westphalen wieder an Unsre Staaten gebracht, sondern auch die dazwischen gelegenen, durch die verbuͤndeten Heere eroberten, Landantheile und Bezirke damit vereinigt haben: so nehmen Wir in Kraft des gegenwaͤrtigen Patents in Besitz und einverleiben Unsern Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit nachstehende Laͤnder und Landantheile: Diejenigen Theile des vormaligen Hochstifts Muͤnster, welche durch den Hauptschluß der außerordentlichen Reichsdeputation vom 25sten Februar 1803. Unserm Königlichen Hause, den Herzogen von Looz und Kroyp, den Fürsien von Salm-Salm und Salm-Kprburg und den Wild= und Rheiugrafen zux. Entschädigung angewiesen worden sind; mit Ausnahme jedoch desjenigen Bezirks des Amts Rheina, der zwischen der Grafschaft Bentheim und der niedern Grafschaft Lingen auf beiden Seiten der Ems liegt, und zum Theil bereits unter Administration des Königreichs Hannover steht; Ferner die Fürstenthümer Minden, Paderborn und Korvey; die Grasschaften Mark, Ravensberg, Teklenburg, Steinfurt, Recklingshausen, Dortmund, NRittberg, Hohen-Limberg und die obere Grafschaft Lingen; Die Herrschaften Rhedaeb#llütersloh, Anholt, Gehmen, Gronau; Die Stadt Lippstadt preußischen Antheils; Das Amt Reckeberg; Das St#ft Herford, die Probstei Kappenberg und die Karthause Weldern. Wir fügen Unsern Königlichen Titeln die Titel dieser Länder bei, lassen die preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung Unsrer Landesherrlichkeit aufrichten, und wo Wir es nöthig finden, Unser Wappen anheften. Cc 2 Da — 196 — Da Wir verhindert sind, die Erbhuldigung persoͤnlich einzunehmen: so erhaͤlt Unser Staatsminister Freiherr von der Reck Vollmacht und Auf— trag, dieselbe in Unserm Namen zu empfangen. Dagegen sichern Wir den Einwohnern der hierdurch von Uns in Besitz genommenen Löänder allen den Schutz zu, dessen Unfre Unterthanen in Unsern übrigen Staaten sich zu erfreuen haben. Die Beamten bleiben, bei vorausgesetzter treuer Verwaltung, auf ihren Posten und im Genuß ihres Gehalts und ihrer Emolumente. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohlerworbenen Privatrechte. Wir werden mit sorgfältiger Beachtung der frühern Berhältnisse dieser Länder, ihnen eine ständische Verfassung verleihen, welche ihren Bedürfnissen angemessen ist, und dieselbe an die allgemeine Verfassung anschließen, die Wir Unsern gesammten Staaten gewähren werden. Der von Uns für diese Länder ernannte Ober-Präsident von Vincke #st von Uns angewiesen, mit Zuziehung des daselbst kommandirenden Generak-Lieutenants von Heister die Besitznahme hiernach auszuführen, und die solchergestalt in Besitz genomnenen Länder Unsern Ministerialbehörden zur verfassungsmäßigen Verwaltung zu überweisem. Hiernach geschieht Unser Wille. Gegeben Berlin, den 21sten Juni 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. (No. 304.) — 197 — Go. 304.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten September 1815. in Beziehung auf die testamentarischen Dispositionen der Militairpersonen. Z Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften setze Ich auf Ihren Bericht vom 7ten v. M. nach Analogie der testamentarischen Dispositionen der Militairpersonen hierdurch fest: daß es bei Erklärungen unter den Lebendigen, welche von Militairpersonen, die im Felde stehen, in solchen Lagen abgegeben worden, wo sie an der Beobachtung der erforderlichen Förmlichkeiten verhindert sind, nur darauf ankommen soll, ob die Gewißheit ihres Willens dergestalt feststeht, daß vernünftigerweise solche nicht bezweifelt werden kann. Es sollen auch die Erklärungen unter den Lebendigen zu ihrer Gültigkeit, wenn diese nach dem obigen Grundsatz von den Gerichten einmal anerkannt ish nach Verlauf eines Jahres, nach dem Kriege einer Erneuerung, oder Wiederholung, wie sie bei Militair-Testamenten erforderlich ist, nicht bedürfen. Ich autorisire Sie daher, nach dieser Bestinmung nicht allein die von dem Rittmeister v. Kropf wegen der Auphebung eines Fideikommisses abgegebene Erklärung, welche zu obiger Festsetzung die Veranlassung gegeben hat, zu beurtheilen, sondern es soll auch in allen künftigen Fällen darnach verfahrem werden. Paris, den 2ten September 1815. Friedrich Wilhelm-An * den Staats= und Justizminister von Kircheisen- — 198 — (No. 305.) Allerhöchste Kabinetsorder vom öten September 1615. wegen der Einwirkung des Chefs der Justiz in die formellen Verfögungen der Gerichtsbehorden. A## Ihrem Bericht vom 7#en v. M. habe Ich ersehen, daß die Befugniß des Chefs der Justiz, solche Verfügungen der Gerichtshöfe, welche nicht in Entscheidungen durch Erkenntniß bestehen, auf die Beschwerde der Partheien abzuandern, einer ausdrücklichen Bestimmung bedarf, damit die Kontestationen, welche bei Einleilung des Prozesses, bei der Erekution, bei der Zulassung zu Rechtsmitteln, bei Legitimations-Beurtheilungen, bei dem Hypothekenbuche und in sonstigen Fällen von Seiten der Gerichtshôöfe eingetreten sind, nicht weiter Statt sinden. Ich setze daher auf Ihren obgedachten Bericht hierdurch fest: · daß die Gerichtshöfe bei allen ihren Entscheidungen durch Erkennt— nisse keiner andern Vorschrift als derjenigen der Gesetze unterworfen bleiben, und insofern als vollkommen selbstständig zu crachten, dagegen aber verpfllichtet sind, in allen Gegenständen der Justizpflege welche nicht zu den Entscheidungen durch Urtel und Recht zu zählen, den Anordnungen des Chefs der Justiz nachzukommen, und solche zu befolgen, wobei es sich alsdann von selbst versieht, daß Hsie für alle solche ihrer Ueberzeugung entgegengesetzte Verfügungen des Justizministers nicht verantwortlich senn können. Paris, den bten September 1815. Friedrich Wilhelm. An . den Staats- und Justizminister von Kircheisen. (No. 306.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 17ten September 1815., betreffend die Festsetzung: in welchem Fa#l die den vormaligen Inhabern von Pröbenden bewilligte Abfsindung auch außerhalb des Landes verzehrt werden dürfe. D. gewesenen Konventualin des aufgehobenen Klosters zu Oiesdorf bei Salzwedel, Sophie Schwarzz, will ich auf ihre anliegende Vorsiellung die Erlaubniß ertheilen, die für den Verlust ihrer vormaligen Stiftseinkunfte ihr ausgesetzte Abfindung, in Wolfenbüttel zu verzehren. Zugleich setze Ich im Allgemeinen hierdurch fest: daß – 199 — daß in allen Fällen, wo der Inhaber einer Präbende die ihm zuständigen Einkünfte außerhalb Landes beziehen konnte, die bei Aufhebung des Stifts in die Stelle derselben getretene fortlaufende Abfindung ebenfalls außerhalb Landes soll beziehen können; indem diese als Surrogat der Präbende-Revenuen eingetretene Abfindung, uneigentlich Pension genannt, mit keinen lästigern Bedingungen, als vormals die Einkünfte, beschwert werden kann. Ich überlasse Ihnen hiernach, sowohl wegen der Supplikantin, als im Allgemeinen, das betreffende Minisierium zu instruiren. Paris, den 17ten September 1815. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Fürsten v. Hardenberg. (No. 307.) Verordnung wegen Vergütung der Kriegsleistungen aus dem Zeitraum vom 1sten März 1812. bis 1sten Januar 1813. Vom 27sten September 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Unsere Verordnung vom isten März 1815, hat im Artikel I. den Einwohnern der Provinzen Osipreußen, Litthauen und Wesipreußen, die Wahl gelassen: ob sie ihre Kriegsteistumgen für den Zeitraum vom 1sten März 1812. bis tsten Januar 1813. nach dem Edikt vom Z3ten Juni 1814. liquidiren, und über den Betrag der Liquidationen, nach Verrechnung ihrer Rückstände aus der Vermögens= und Einkommensteuer, Lieferungsscheine erhalten, oder mit Verzicht auf den Empfang der Lieferungsscheine, ihre Kriegsleistungen nach dem Edikt vom 19ten Dezember 1812. liquidiren, und selbige lediglich mit den Rücksiänden aus der gedachten Vermögens= und Einkommensieuer verrechnen wollen. Da Wir jedoch in Erfahrung bringen, daß ein großer Theil der Einwohner jener drei Preußischen Provinzen, die Kriegsleistungen aus dem Zeitraume vom Asten Maͤrz 1812. bis Isten Januar 1813. bereits nach den Grund— — 200 — Grundsaͤtzen des Edikts vom 19ten Dezember 1812. liquidirt hat, und die Anfertigung anderweitiger Liquidationen, nach den Bestimmungen des Edikts vom 3ten Juni 1814., zum Behuf der Ausfertigung der Lieferungsscheine für die Rückstände, mit Schwierigkeiten verknüft seyn, auch Unsern Unterthanen einen Theil der Vortheile entziehen würde, welche Wir ihnen in Rücksicht der Leistungen jenes Zeitraums zu gewähren beabsichteten, da es ferner zur Vorbeugung einer ungleichen Behandlung der verschiedenen Provinzen Unseres Staats, auf welche das Edikt vom 19ten Dezember 1812. Anwendung findet, Unser Wille ist, der Verordnung vom isten März 1815. eine allgemeine Anwendung zu geben; so setzen Wir hierdurch fest: daß bei der Liquidatton der Kriegsleistungen aus dem Zeitraume vom 1sten März 1812. bis 1sien Januar 1813. nicht blos für Ostpreußen, Litthauen und Wesipreußen, sondern für sämmtliche Provinzen, auf welche das Edikt vom 19ten Dezember 1812. Anwendung findet, die Grundsätze dieses Edikts, sowohl in Rücksicht auf die zu liquidirenden Gegenstände der Naturalleistungen, als auf die zu vergütenden Preise, überall in Anwendung kommen, die Vermögens= und Einkommensteuer-Reste, in sofern deren noch vorhanden, auf die ligquldirten Summen in Abrechnung gebracht, und die Liqguidanten für den Mehr= oder Tresp. Gesammtbetrag ihrer Forderungen, die nach den Edikten vom Zten Juni 1814. und 1sten März 1815. auszufertigenden Lieferungsscheine in Zahlung gegeben werden sollln. Wir machen bei dieser Gelegenheit allen Unsern Behörden die Beschleunigung der endlichen Abrechnung mit den Eingesessenen über die Kriegsleisiungen zur ernstlichen Pflicht, damit ihnen die Hülfsmittel zur Wiederherstellung ihrer Wirthschaften ohne weitern Verzug gewährt werden können. So geschehen Paris, den 27sten September 1815. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg Bülow. — 201 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 15. — (No. 308.) Publikations-Patent, betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taren für Ober= und Untergerichte, und für Justiz-Kommissarien und Notarien in den Preußischen Staaten. Vom 23sten August 1815. Wir Friedrich Wilhelm) von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. haben sowohl in Erwägung der Nothwendigkeit, den neuerlich angesiellten Justizbedienten in den mit Unsetn Staaten wieder vereinigten Provinzen ausführliche und genau bestimmte Anweisungen wegen Ansetzung der Gerichts-Gebühren zu geben, als auch in Betrachtung der Unvollständigkeit und verschiedenen Abweichungen und Aenderungen der bisherigen Taren, beschlossen, dieselben revidiren, ergänzen und so bearbeiten zu lassen, daß sie überall in den Unserer obersten Gerichtsbarkeit unterworfenen Ländern zur Normal-Vorschrift bei der Ansetzung und Erhebung der Gebühren in Rechts-Angelegenheiten dienen mögen. DOa nun die hiernach enkworfenen Allgemeinen Gebühren-Taren: für die Landes-Justig-Kollegia, für die Stadtgerichte in großen Städten, für die übrigen sämmtlichen Untergerichte und fur die Justiz-Kommissarien und Notarien Unsern Allerhöchsten Absichten gemäß befunden und von Uns genehmigt worden; so befehlen und verordnen Wir hiermit, daß diese Allgemeine Gebühren=Taxren vom Ersten Jannar 1810. an gerechnet, in Unsern Staaten allenthalben eingeführt und von Jedermann, besonders aber von den sämmtlichen Gerichtsbehörden und Justizbedienten, pflichtmäßig und pünklich beobachtet werden sollen. Jalrrgang 1815. Od Fänden Ausgegeben zu Berlin den 21sten November 1815.) — 202 — Faͤnden sich wider Vermuthen scheinbare Zweifel in der Anwendung oder koͤnnten aus besondern Lokal-Verhaͤltnissen und Verfassungen erhebliche Gruͤnde abgeleitet werden, bei den einzelnen Saͤtzen in Sachen der freiwilligen Ge— richtsbarkeit, imgleichen bei solchen Gebuͤhren, deren Bestimmung von zufaͤl— ligen Umstaͤnden, oder von oͤrtlichen Einrichtungen und Anstalten zunaͤchst ab— haͤngt, wie dies, zum Beispiel, bei den Botengebuͤhren, den Meilengeldern, den Reise- und Zehrungskosten sich ereignen koͤnnte, gewisse Ausnahmen von der Regel und anderweitige Bestimmungen zu veranlassen; so soll es den Ge— richten und Jurisdiktions-Berechtigten freistehen, sich mit ihren Vorstellungen und Antraͤgen an Unsern Justiz-Minister zu wenden, welcher sie sodann nach Befinden der Umstaͤnde, allenfalls nach vorheriger Berathung, zu bescheiden, oder bei Unserer Allerhoͤchsten Person anzufragen und die etwa erforderlichen Deklarationen auszuwirken hat. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beige— drucktem Koͤniglichen Insiegel. So geschehen Paris, den 23sten August 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. F. v. Hardenberg. v. Kircheisen. v. Bülow. v. Schuckmann. (NJo 309. — 203 — (No. 309.) Patent wegen Besitzergreifung des mit der Preußischen Monarchie verei— nigten Herzogthums Pommern und Fürstenthums Rügen. Vom 19ten September 1815. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem in Folge des, zwischen Uns und Seiner Majestät dem Könige von Schweden und Norwegen unterm 71en Juni d. J. zu Wien abgeschlossenen Traktats, Seine Königlich-Schwedische Majestät für Sich und Ihre Nachfolger in dem Schwedischen und Norwegischen Thron nach der Suceessions=Ordnung vom 20sten September 1810. das bisher von ihnen besessene Herzogthum Pommern nebst dem Fürstenthum Rügen, so wie alle dazu gehörigen Dependenzen, Inseln, Festungen, Städte und Landschaften an Uns und Unsere Nachfolger in dem Thron, feierlichst und für ewige Zeiten abgetreten haben, auch die Einwohner des genannten Herzog= und Fürstenthums ihrer PBlichten gegen ihren vormaligen Landesherrn ausdrücklich entlassen worden; so nehmen Wir in Kraft des gegenwärtigen Patents von dem Herzogthum Pommern, dem Fürstenthum Rügen und allen dazu gehörigen Dependenzen, Inseln, Festungen, Städten und Landschaften, so wie solche bisher von Seiner Koöniglich = Schwedischen Majestät besessen worden sind, Besitz, und einverleiben solche Unseren Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit für jetzt und auf ewige Zeiten. Wir vervollständigen den schon bisher zu Unsern Königlichen Titeln gehörig gewesenen Titel eines Herzogs von Pommern durch Hinzufügung des Titels eines Fürsten von Rügen. Wir lassen die Preußischen Adler an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landesherrlichkeit aufrichten, und statt der bisher angehefteten Wappen Unser Königliches Wappen anschlagen. Da Wir verhindert sind, die Erbhuldigung persönlich einzunehmen, so erhält Unser Staatsminister und Oberpräsident Freiherr von Ingersleben den Auftrag, dieselbe in Unserem Namen zu empfangen. Dagegen sichern Wir den Einwohnern der hierdurch von Uns in Besitz genommenen Länder allen den Schutz zu, dessen Unsere Unterthanen in Unseren übrigen Staaten sich zu erfreuen haben. Die Beamten bleiben, bei vorausgesetzter treuer Verwaltung, auf ihren Posten und im Genuß ihres Gehalts und ihrer Emolumente. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohlerworbenen Privatrechte. Dd2 Was — 204 — Was Wir kuͤnftighin in den Gesetzen und den Formen zu aͤndern be— schließen, wird nur durch die Ruͤcksicht auf die Wohlfahrt des ganzen Landes und der Einwohner aller Klassen begruͤndet, auch sorgfältig mit eingebornen, der Landesverfassung kundigen, und patriotisch gesinnten Maͤnnern berathen werden. Die staͤndische Verfassung werden Wir erhaͤlten, und sie der allgemei— nen Verfassung anschließen, welche Wir Unseren gesammten Staaten zu ge— waͤhren beabsichtigen. Unser Staatsminister und Oberpraͤsident Freiherr von In gersleben ist von Uns angewiesen, hiernach die Besitznahme des Herzogthums Pommern und des Fürstenthums Rügen auszuführen, und die Verwaltung der solchergestalt in Besitz genommenen Länder, Unsern Ministerialbehörden in Berlin zu überweisen. Hiernach geschieht unfer Wille. So geschehen und gegeben zu Paris, den 19ten September 1815. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. (No. 310.) — 205. — (No. 310.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten September 1815., wegen Vermessung der Schiffe und der darnach zu regulirenden Abgaben. A-, Ihren Mir erstatteten Bericht vom 1S8ten Juli c. nehme Ich keinen Anstand Folgendes zu bestimmen: 1) Es soll Behufs der Vermessung der Schiffe und der darnach zu regulirenden Abgaben hinführo in den gesummten Häfen der Monarchie eine gleiche Schiffslasten -Größe angenommen werden, welche zu Vier Tausend Berliner Pfund, oder Funfzig Berliner Scheffel Roggen, zu Achtzig Pfund der Scheffel, festgestellt wird. 2) Nach dem Ausfall der darnach vorzunehmenden Vermessung eines Schiffes, sollen sämmtliche, lediglich von den Schiffsgefäßen für die Benutzung des Hafens zu erlegende Abgaben geordnet werden, um auch hierbei die möglichste Einfachheit statt finden zu lassen, und, da diese Schiffsgefäßgelder, wegen der örtlichen Verhältnisse, nicht überall gleich sepn können, so will Ich Ihnen überlassen, solche für jeden Hafen besonders, und so, daß sie dem Verkehr nie nachtheilig werden können, festzusetzen und bekannt zu machen. Paris, den 25sten September 1815. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Freiherrn von Bülow. (No. 311.) — 206 — (No. 311.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4ten Oktober 1815., betreffend die zu Veränderungen an öffentlichen Gebäuden oder Denkmälern einzuholende Genehmigung. Ar#r Ihren Bericht vom 27sten v. M. setze Ich hierdurch fest: daß bei jeder wesentlichen Veränderung an öffentlichen Gebäuden, oder Denkmälern, diejenige Staatsbehörde, welche solche vorzunehmen beabsichtigt, darüber zuvor mit der Ober-Baudeputation kommuniziren, und wenn diese nicht einwilligt, an den Staatskanzler Fürsten von Hardenberg, zur Einholung Meines Befehls, ob die Veränderung vorzunehmen, berichten soll. Paris, den 4ten Oktober 1815. Friedrich Wilhelm. An . den Staats= und Finanzminister Freiherrn von Bülow. o. 312.) — 207 — (NNo. 312.) Allerhöchste Deklaration vom 9ten November 1815., den §. 1054. Tit. XI. Theil II. des allgemeinen Landrechts betreffend. D. Bestimmung des F. 1054. Tit XX. Theil II. des allgemeinen Landrechts, nach welcher ein Unterschied in der Bestrafung des dort bezeichneten Verbrechens gemacht wird, je nachdem Zwang statt gefunden oder nicht, soll fernerhin nicht mehr angewendet, vielmehr bei unerwachsenen Personen (unter 12 Jahren) jede an ihnen verübte Brutalität dieser Art für erzwungen erachtet werden, wenn auch keine Gewalt gegen sie ausgeübt ist. Berlin, den ten November 1815. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. Beilage zu dem im 15 Stück der Gesetz-Sammlung für die Koniglichen Preußischen Staaten Jahrganugs 18 15 unter X 79 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23 ten Angust desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taren für Ober= und Unter-Gerichte und für die Jusiiz-Kommissarien und Notarien. — —— Berlin, 1816. Einleitung zu den allgemeinen Gebühren-Taxen 1) für sämmtliche Landes-Juskiz-Kollegia; 2) für Stadt= auch Land= und Stadt-Gerichte in den großen Städten; und 3) für Unter-Gerichte. . 1. –— 35 i s - , , In der Regel ist Jedermann schuldig, die in seinen Prozessen oder sonstigen der Angelegenheiten aufgelaufenen Gerichts-Gebühren und Kosten, nach Anwei= die Lühun, sung des Richters, zu bezahlen. tragen im Allgemeinen. 9l. 2. Von dieser Regel sind ausgenommen: 1) Der Fiskus, in allen Sachen, in welchen er als Parthei auftritt. Dies S#en der 1 findet auch in Konkurs-Prozessen und selbst bei Forderungen, welche dem 5 vortel Srei=Fiskus von Privat-Personen cedirt sind, von der Zeit der Cession an statt. Der Cessionarius des Fiskus ist nicht sportelfrei. (Allgem. Landrecht Th. 1. Tit. 11. §. 404. — Allgem. Gerichts-Ordnung Thl. 1. Tit. 23. S. 46., Tit. 35. S. 26. sed. und Tit. 50. S. 531.) 2) Jeder, dem Jura lisci ertheilt sind. 3) Die Prinzen des Königlichen Hauses, nach den Besiimmungen des Reseripts vom 20fien Juni 1800. 4) Die Invaliden-Anstalten. 5) das Armen-DOirektorium zu Berlin, und sämmtliche Armen-Anstalten im Staate. (Rescript vom 26. März 1810.) 60) Die Akademie der Wissenschaften zu Berlin, als Corpus, nicht ihre einzelnen Mitglieder. (Rescript vom 21. November 41765.) 1 7) Ko- 7) Kolonisten, die sich wirklich ansäßig gemacht haben, während ihrer Frei-8) 9) 10) 11) 12) jahre, in ihren Prozessen. (Rescript vom 11. und 27. Dezember 1770.) die Landschaft in den Provinzen, wo Kredit-Systeme eingeführt sind, wenn sie die Gläubiger eines verschuldeten Gutsbesitzers behandelt. « (Rescript vom 28. März 1783.) Die Salarien-Kassen in Konkursen, wenn ihre Forderungen aus Prozessen herruͤhren, welche zur Zeit der Konkurs-Eroͤffnung noch geschwebt haben. ((Rescript vom 8. Oktober 1787.) die Regiments-Kassen. (Reseript vom 12. Mai 1784.) Unteroffiziere und Soldaten und deren Ehefrauen, nach den näheren Bestimmungen der - Allgem. Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 23. §. 42. — 45., und Tit. 50. S. 535., so wie des Rescripts vom 23. Mai 1796. Die Allgemeine Wittwen-Verpflegungs-Anstalt und Offizier-Wittwen-Kasse. (Kabinets-Ordre vom 21. Juni 1804. und Circular-Rescript vom 25. eid. mensis.) 13) 14) Diejenigen, welche sich vorschriftsmäßig zum Armen-Recht gualifizirt haben. «···« (Allgem. Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 23. 8. 30. seq.) Pupillen, wenn von den jährlichen Einkünften des Vermögens, nach Abzug der Erziehungs= und Verpflegungs-Kosten, nichts übrig bleibt. Wenn am Schlusse der Jahres-Rechnung, von den in diesem Jahre eingegangenen Revenüen, nach Abzug aller bestritttenen oder noch zu bestreitenden Ausgaben, ein Ueberschuß bleibt: so müssen davon zuförderst die Stempel-, Schreib= und Insinnations-Gebühren berichtiget werden; von dem dann noch bleibenden etwanigen Reste, sollen die gesetzmäßigen Taren, jedoch nur bis auf die Hälfte des zuletzt gedachten Ueberschusses genommen werden. Ist eine Vormundschaft diesem zufolge ganz frei bearbeitet worden; so soll am Schlusse derselben statt der Sporteln, 14 Prozent des dann vorhandenen schuldenfreien Vermögens, in sofern es in unbeweglichen Gütern, liquiden sichern Kapitalien und baarem Gelde, mit Ausschluß des übrigen beweglichen Vermögens, besteht, zur Salarien-Kasse entrichtet werden. Sollte sich jedoch hierbei ergeben, daß das bei Beendigung der Vormundschaft zu nehmende 1 Prozent mehr beträgt, als die Kosten betragen —i gen haben würden, wenn die Vormundschaft nicht als arm behandelt worden wäre; so sind nur letztere nachzuliquidiren und in Abzug zu bringen. Diese in Rücksicht der Pupillen gegebenen Vorschriften finden volle sunwendn bei Kuratelen über Wahn= und Blödsinnige, und über Taubumme. Bei Kuratelen der Abwesenden und Verschwender, sind die vorschriftsmäßigen Gebühren anzusetzen; sie dürfen aber während der Kuratel nur in so weit eingezogen werden, als dies geschehen kann, ohne die Substanz des Vermögens anzugreifen. 15) Diejenigen, welche vermöge landesherrlicher Begnadigung die Sportelfreiheit genießen. F. 3. ·. «· - -«Vondek Wenn vorgedachte von Entrichtung der Gebuͤhren befreite Personen in Kollen- Ersendie Erstattung der Kosten an den Gegentheil verurtheilt werden; so treten die #ung der zur in der Sportelfrei=Allgem. Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 23. S. 4. sed. und §F. 36., so wie Tit. 35. heit Berech-8. 26. seq. tigten. gegebenen Vorschriften ein. S. 4. Den Beo ,. . Fernere 1. Den Bewohnern des platten Landes wird in Dienstprozessen gegen ihre Auönahmen Gutsherrschaften nur die Hälfte der auf sie bommenden Instruktions-Gebüh= in Nücksccht ren angesetzt, die andere Hälfte aber erlassen. Wenn sich jedoch bei dem Aus= der Verpflichgange des Prozesses findet, daß sie denselben blos aus Chikane angefangen oder tung, Kosten fortgesetzt, und durch die Instanzen getrieben haben; so mussen sie die ihnen! vorhin erlassene Hälfte der Gebühren zur Strafe nachzahlen. 2. Für die Instruktion der Provokation anf die Cessio bonorum, können auf den Theil des Gemeinschuldners keine Kosten angesetzt werden. ODiejenigen aber, welche auf den Theil der Gläubiger fallen, sind aus der Masse zu nehmen, insofern sie nicht durch den in der Folge ungegründet befundenen Widersptuch einzelner Kreditoren verursacht worden, und also diesen zur Last fallen. (Allgem. Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 48. §. 30.) u tragen. 3. In Ehescheidungssachen der Unteroffiziere und Soldaten koͤnnen, wenn wegen böslicher Verlassung eine öffentliche Vorladung nothwendig ist, überhaupt nur 3 Rihlr. 10 Gr. an Gebühren und Kosten genommen werden. 4. Oieses nämliche Pausch-Quantum von 3 Rthlr. 10 Gr. findet ferner in allen Fällen statt, in welchen von der hinterbliebenen Chefrau eines Unterofflziers oder Soldaten, auf die öffenrliche Vorladung ihres seit dem Kriege vermißten Ehemannes, zum Behuf der Todeserklärung, angetragen worden, und die — 6 — die öffentliche Vorladung erfolgt ist. Es verstehet sich jedoch dabei von selbst, daß wenn sich die Klaͤgerin zum Armenrechte qualifizirt, gar keine Kosten ge— nommen werden koͤnnen. (Rescript vom 23. Februar 1811.) Von den . 5. Kommissons- . . . . . » , . Gebuͤhren. Die von einem Kommissarius verdienten Diaͤten, sind — wenn er eine Reise machen muͤssen, — als baare Auslagen anzusehen. In loco ist jeder besoldete Justizbediente noͤthigenfalls dergleichen ge— buͤhrenfrei zu bearbeitende Kommissionen unentgeldlich zu uͤbernehmen schuldig. . 6. #anlrten yor Bei Bestimmung des Objekts, nach welchem sich die Ansetzung der Ge-Gebühren im bühren unter diese oder jene Kolonne richtet, wird blos auf das Kapital, nichr Allgemeinen. aber auf die Zinsen und Kosten Rücksicht genommen, es wäre denn, daß die eingeklagten rückständigen Zinsen die Hälfte des geforderten Kapitals ausmachten. Hat der Prozeß überhaupt nur Zinsen oder Kosten zum Gegenstande: so bestimmt die Summe derselben die anzunehmende Kosten-Kolonne. 5 . 7. Wenn des „Wenn über Gegenstände gestrikten wird, die keiner Schätzung nach Gelde Objekt keine fähig sind, z. B. Servituten und andere Gerechtigkeiten, desgleichen Eheschei-Schätung zu-dungssachen; so werden die Gebühren in der Regel nach der 4ten Kolonne läßt. angesetzt. — Betrifft der Gegenstand Regalien, Rechte adlicher Guͤter, oder sonst wichtige Gerechtsame; so wird die 5te Kolonne zum Grunde gelegt, wohingegen die 3te bei Objekten von geringer Bedeutung zur Anwendung kommen muß. S. 8. l*“ Girt- Betrifft der Gegenstand des Prozesses jährliche Geld= oder andere nach vver andern Gelde zu schätzende Prästationen; so wird, wenn ein Rückstand derselben einnach Gelde zu geklagt wird, der Betrag des ganzen Rückstandes zusammen gerechnet, und pluntumnen biernach die kompetente Kosten-Kolonne bestimmt. Wird aber über die Verpfflichtung zur Entrichtung dieser Prästationen für die Zukunft gestritten; so wird der jährliche Betrag derselben mit 4 Prozent zu Kapital gerechnet, und hiernach die Frage entschieden, welche Kolonne bei Liguidirung der Kosten zum Grunde zu legen sep. Diese Vorschrift gilt jedoch nur von denjenigen Fällen, wo die Dauer dieser jährlichen Prästationen unbestimmt, oder auf immerwährende Zeit festgesetzt worden ist. In Fällen hingegen, wo die jährliche Geld= oder andere nach Gelde zu schätzende Prästation, auf eine bestimmte Zeit, z. B. auf fünf Jahre — 7 — Jahre festgesetzt ist, muß der Betrag der saͤmmtlichen Praͤstationen, die gefor— dert werden, zusammen gerechnet, und nach der sich hieraus ergebenden Total=Summe, die Kolonne bestimmt werden. 1 §#. 9. Injuriensachen unter Personen vom gemeinen Bürger= oder Bauern= Die Anfeistande, sind auch in Ansehung der Kosten wie Bagatellsachen zu behandeln. ug der Ke-(Abschnitt 1. Nr. 1. 2.) sen in ##e In andern Inzjuriensachen ist auf den Stand des Beleidigten oder Klägers zu sehen. Gehört derselbe zu den Honoratioren des Bürgerstandes, oder zu den niedern Offizianten des Staats; so ist die dritte Kolonne bei der Festsetzung der Kosten zum Grunde zu legen. Gehört er zu den Adlichen, oder zu den in gleichem Range stehenden Königlichen Beamten; so findet die vierte, und bei Personen von noch höherem Range, die fünfte Kolonne statt. * Die Gebühren für einzelne Verfügungen werden auf Rechnung desjeni-- Von der Angen angesetzt, welcher der Ertrahent dieser Verfügungen ist. Die Gebühren goiungre für die Instruktion des Prozesses und das Erkenntniß, werden nach dem Ver= nung des erhältniß angesetzt, welches das Urtel, wenn es auch noch nicht die Rechtskraft trahemen, und beschritten hat, festsetzt. von Einzie-In Fällen, wo ein Obergericht die zweite Instanz instruirt hat, ein an- sung der Ne deres Obergericht aber das Erkenntniß abfaßt, werden die Instruktions-Ge= Schlusse seder bühren jedem Theile zur Hälfte angesetzt, und diese Ansetzung gilt so lange, Instanz. bis das Erkenntniß eingeht. Die Gebühren und Kosten für den Inrotulations-Termin in Zter Insianz, so wie die Kosten für Absendung der Akten in Sachen, wo das Geheime Ober-Tribunal das Erkenntniß abfaßt, werden bis zum Eingange des Revisions-Erkenntnisses, für Rechnung des Revidenten angesetzt. Wie es mit Ansetzung der Kosten gehalten werden soll, wenn Fiskus oder ein Armer bei einem Prozesse Parthei ist; deshalb hat es bei den Vor-#hriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 23. J. 36. sein Bewenden. Wenn beide Theile Gebühren zu entrichten schuldig sind, kann sowohl das erste als zweite Urtel auch vor beschrittener Rechtskraft, als ein Interimisticum in Ansehung des Kostenpunkts angesehen werden; so daß die Einziehung, nach der darin enthaltenen Bestimmung, gieich nach der Publikation des Urtels geschehen, und bei erfolgender Relormatoria der obsiegenden Parthei überlassen werden kann, dasjenige was von ihr zu viel bezahlt worden, von ihrem Gegner zurückzufordern. Oie- — 8 — Dieser Grundsatz ist aber nicht in solchen Sachen anzuwenden, wo Fiskus litigirt, oder die eine Parthei das Armenrecht gewonnen hat, oder sonst gesetzlich Gebührenfrei ist. In Sachen dieser Art, kann vor rechtskräftiger Entscheidung des Kostenpunkts, von der die Gebühren entrichtenden Parthei nur der sie betreffende Antheil und dasjenige eingezogen werden, was gedachte Parthei als Erxtrahent entrichten muß. (Reseript vom 8. Dezember 1800. F. 11. Von Kosten- In Prozessen und bei solchen Gelegenheiten, wo viele baare Auslagen Verschuß. vorkommen, ist es den Landes-Justiz-Kollegien und den formirten Untergerichten verstattet, Vorschüsse von den Partheien und Ertrahenten zur Deckung derselben zu nehmen. In Prozessen werden sie vom Kläger, vom Appellanten und vom Reoidenten, in sofern dieselben nicht die Sportelfreiheit oder das Armenrecht genie-Hen, genommen, und es wird dabei eine ungefähre Berechnung der etwa für ihr Konto entstehenden Kosten zum Grunde gelegt. Auch der Verklagte und Appellat kann zum Kostenvorschuß angehalten werden, sobald wegen nachgesuchter Prorogation eines Termins, Litis-Oenunziation, extrahirter Beweisaufnahme oder sonst, Kosten auf ihn als Exrtrahenten notirt werden müssen. (Rescript vom 1. Dezember 1804.) g. 12. Von Kom- Wie es mit den Kosten gehalten werden soll, wenn auf deren Kompen— Ksnennen der sation erkannt worden ist, schreibt die Allgemeine Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 23. J. 4. vor. * Von Suc- Die Allgemeine Gerichts-Ordnung bestimmt H. 49. Tit. 23. Th. 1., in cumbenz-Gel= welchen Fällen die Succumbenzgelder genommen werden können; darin ist auch dern. zugleich festgesetzt worden, zu welcher Zeit dieselben in der zweiten Instanz eingefordert werden duͤrfen. Hiebei hat es uͤberall sein Bewenden. « H.14. Von den Ge— Die Gebuͤhren in Kriminalsachen sind nach der, der Kriminal-Ordnung bühren in Kri= beigefügten Tare zu beurtheilen. minal-Sgachen. Gebühren- No. 9. Gebuͤhren-Taxe für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. Gegenstand des Prozesses Erster Abschnitt. Von den Gebühren im ordentlichen Prozeß. über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rll. incl. Rtl. Gr. über 100 bis 200Rtl. — Rtl. Gr. von 200 bis 500Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rtl. u. daruͤber. Rtl. Gr. Wenn der Gegenstand des Streits nur 20 Thaler oder weniger betraͤgt, so finden keine Taxen statt, sondern es werden, je nachdem der Betrag des Gegenstandes der Summe von 20 Rthlr. mehr oder weniger sich nähert, nur uͤberhaupt 8 Gr. bis 1Rthlr. 8 Gr. Protokoll-Gebuͤhren angesetzt. Bei höhern Gegenständen werden die Gebühren nach Verschiedenheit des Objekts folgendermaaßen festgesetzt: Fär die zum Protekoll erklarte Anmeldung der Klage und für die darauf nach Vorschrift der Allg. Ger. O. Th. 1. Tit. 4. §S. 4— 7. zu erlassende mündliche Vorbescheidung zusammen .... Ist eine besondere Vorladung des Klägers zur Aufnahme der vollständigen Klage erforderlich, so werden dafür entrichtt Der ad 3 gedachte Satz wird auch genommen, wenn der Kläger mit der Klage schriftlich zurückgewiesen werden muß. Fär Einziehung der Information und Aufnahme der Klage Sollte die Einziehung der Information und die Aufnahme der Klage wegen besonderer Weitläuftigkeit der Sache in einem Termine nicht beendigt werden können, so wird für jeden der folgenden angesetzt Anmerkung. 1) Die interventio principalis ist ein besonderer Prozeß und wird also auch in Ansehung der Gebühren so behandelt. Hingegen wird bei der interventione accessoria für die Einziehung der Information darüber und für Aufnehmung derselben nur die Halfte des ad 5. bestimmten Satzes genommen. Im weitern Verfolg wird diese Intervention mit der Hauptsache zugleich verhandelt, und der Intervenient, wie jede andere an einem Prozeß theilnehmende Parthei betrachtet. 2) Mit der bitisdenunziation und Adzitation hat es gleiche Bewandniß, wie mit der interventione accessoria. Insofern aber der Litisdenunziant und Denunziat über das Fundament des Regresses mit einonder streiten, ist solches ein besonderer Prozeß. 3) Bei der Rekonvention, wenn sie nach Vorschrift der Allg. Ger. Ordn. in einem Prozeß mit der Klage verhandelt werden muß, konnen keine besondere Sätze vorkommen. Muß aber die Wicderklage in separato ausgeführt werden, so ist sie als ein besonderer Prozeß, auch in Ansehung der Kosten, zu behandeln. Für die erste Borladung des Beklagten, Liticdenunziaten oder eines andern Adzitaten, imgleichen des Klägers zum ersten Instruktions-Termin bis 12 4s . 16 8. 1 — 12 8 —— 12 16 0½2“ „ —. 16 LE # 1 1 Geschieht diese erste Vorladung des Klägers oder Verklagten durch ein bloßes Dekret ohne Ausfertigung, wird dafür nur die Hälfte des obigen Sagzes entrichtet. 9. Die 10 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rü. incl. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200 Rtl. ercl. Ktl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rtlr. u. darüber. Kil. Gr. 2 10 11 12 13 14 15 1 □P [UAnmerkung Wenn nur ein Theil durch Die zweite und alle etwa folgende Vorladungen der Partheien werden nur als bloße Dekrete ohne Taxen bezahlt; es wäre denn, daß einer oder der andere Theil den ersten Termin frustrirt hätte, als in welchem Falle die neuen Vorladungen ebenfalls schriftlich erlassen werden müssen, und ist dafür eben so viel, wie bei der ersten Vorladung, zu entrichten. Für die Vernehmung des Beklagten und Aufnahme seiner Antwort auf die Klage wird in den vier ersten Kolonnen nichts angesetzt. In der fünften Kolonne wird dafür eben so viel, wie für die Aufnahme der Klage (Nr. 5. dieses Abschnitts) entrichtet. Für die Instruktion der Sache, Regulirung des status causac et controversiac, Aufnahme der Beweismittel, wenn letztere an dem Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, geschehen kann, Versuch der Sühne und Abschluß der Sache, in sofern diese Geschäfte in einem oder zwei Terminen beendigt werden können, von jedem Theile Wenn wegen Weitläuftigkeit der Sache oder durch das Verschulden der Partheien mehr als zwei Termine haben abgehalten werden müssen, so wird für den dritten und jeden folgenden Termin von jedem Theile entrichtt "3 · 0 · 4 min vereitelt oder zu mehr Terminen Anlaß gegeben hat: so fallen die daraus entstehenden Kosten diesem Theil allein zur Last. (A. G. O. 1. 8. 8. 8.) Die Gebühren für die Inrotulation der Akten sind in den drei ersten Kolonnen unter den Instruktions-Gebühren mitbegriffen, in der vierten und fünften Kolonne aber werden dafür bezahlt von jedem Theile Ist in dem angestandenen Instruktions-Termine blos ein Kontumczialoder Agnitions-Protokoll aufgenommen worden, so werden dafür die ad 12. für beide Theile festgesetzten Gebühren entrichtet. Für ein Definitiv-Erkenntniß von jedem Theile Wenn das Objekt beträgt über 2000 bis 4000 Rthl. . . . 8 Rthl. über 4000 Rthllr. 10 — von jedem Theile. Anmerkung. Wenn eine Sache außer ihrer Wichtigkeit zugleich sehr weitlauftig und verwickelt ist oder aus mehreren Punkten besteht, deren jeder für sich ein erhebliches Objekt ausmacht; so können die Gerichte außer dem bestimmten Satz, noch die Hälfte desselben, und in außerordentlich weitläuftigen und verwickelten Sachen, den doppelten Satz nehmen. Für ein Kontumazial-Urtel können nur die niedrigsten Sätze der, nach Verschiedenheit des Objekts, statt findenden Urtelsgebühren und auch diese nur in so weit genommen werden, daß bei dem hechsten Objekt die Summe von 10 Rthl. nicht überstiegen wird. sein Verschulden einen Ter-Rtl. Gr. bis 12 bis 12 16 s – 12 Dv C bis 12 — bis bis 112 bis 12 is —— bis 11 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. Gegenstand des Prozesses über über 20 bis 50 bis incl. incl. 530 Ril. 1100 Ril. Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. uͤber 100 bis 200 Rltl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtil. excl. von 500 bis 2000 Rtl. u. daruͤber. Rtl. Gr. 20 21 22 2 C□o 24 25 26 — — — Für ein Agnitions= oder Puristkations Resolut werden entrichtet. Anmerkung. Bei Odjekten über 2000 Rthl. bönnen für das Agnitions-Resolut 3 bis 4 Rthl. genommen werden. Für die Publikation eines Erkenntnisses, von beiden Partheien zusammen In der Appellations-Instanz werden für die Aufnahme der Appellations-Beschwerden und deren Justisikation, falls kein schriftlicher Appellations-Bericht eingereicht wird, die niedrigsten ad Nr. 5. bestimmten Sätze, für die blos zum Protokoll gegebene Anmeldung der Appellation aber die Sätze Nr. 2. genommen. Fur die Instruktion in lacto und für die nur in diesem Falle nöthige Inrotulation der Akten für das Erkenntniß und dessen Publikation finden eben dieselben Sätze, wie in erster Instanz, siatt. In der Revisions-Instanz werden für die Aufnahme der Revisions=Beschwerden für das Erkenntniß und dessen Publikation eben die Taxen liquidirt wie in erster und respektive. zweiter Instanz. Wenn vor Versendung q— Akten an den Revisions-Richter ein besonderer Inrotulations-Termin abgehalten werden muß. . An Succumbenz-Geldern können, wenn das vorige Urtel bestätigt wird und bei Objebten über 2000 Rthlr. 10 Rthlr. angesetzt werden. In dritter Justanz passi iren 20 Rthlr., wenn zwei Urtel bestätigt werden. Für die Anzeige eines Deputirten, wenn diese Materialien enthalt, werden zur Sportel- Kasse liquiditt.. Anmerkung. Betrifft die Anzeige keine Materialien, sondern bles den Gang des Prozesses, bezahlt. Für die schriftlichen in einem Peozeß vorkommenden Ausfertigungen und für die Verfügungen des Gerichts, 3z. V. für die Kommunikation der Appellations= oder Revisions-Beschwerden an den Gegentheil oder dessen Mandatarius, für cine Reguisition, für ein Exekutions-=Mandat u. s. w. werden die sub NRro. 7. bestimmten Sätze entrichtet. Die schriftlichen Verfügungen dürfen in einem Prozeß nicht ohne Noth gehöuft werden. Besonders müssen, wo die Partheien oder deren Mandatgrien am Orte des Gerichts befindlich sind, und wo nicht ausdrückliche Ausnahmen festgesetzt worden, durch eine bloße Abschrift des Dekrets die Verfügungen erlassen werden. Für ein solches Dekret können außer dem Falle sub Nio. 8. dieses nur Kopialien und keine Taxen genommen werden. so werden blos die Schreibgebühren Der Befehl zur Einzahlung eines Kosten- Vorschusses und zur Be-=2* bschnitts — 4— 12 12 1.— 16 2 2 bis bis ——— 6 zahlung Gegenstand des Prozesses « , uͤber s uͤber uͤber s von von Gebühren-Tare 20 bis 50 ie 100 200 gis Wbis *-“ „: : ·- 5.100«.20. . für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. gens 4 rloiure•l. Rr u. arubek. Rtl. Gr. Rtl. Gr. Ritl. Gr.Ktl. cur Rrl. Gr. 27 28 30 31 32 zahlung der aufgelaufenen Kosten in einem Prozeß geschiehet zwar schriftlich; doch duͤrfen dafuͤr keine Taxen angesetzt werden. Ist jedoch die Parthei in Bezahlung des Vorschusses und der Kosten saͤumig, und muß der Befehl daher wiederholt, oder die Parthei von der gegen sie verfuͤgten Exekution benachrichtigt werden, so koͤnnen, außer den Kopialien, annoch Taxen genommen werden. Die Taxe richtet sich aber allein nach der Höhe des Kostenbetrages, welcher erfordert wird, und nicht nach dem Objekt des Rechtsstreites; dergestalt, daß, wenn die Summe der Kosten das Quantum von 20 Rthlr. nicht übersteigt, gar keine Taxen genommen, bei größeren Summen aber die kompetenten Kolonnen der Gebühren-Sätze zum Grunde gelegt werden. So oft für eine Verfügung in der 2ten, 3ten, 4ten und 5ten Kolonne eine Taxe genommen wird, so oft können auch Siegelgelder angesetzt werden und zwar mit. ...... . ——"——2—2—2—-2 Muß bei einer Unsfertigung das oi Siegel gebraucht werden, so wird dafuͤr . .. .. ——2—2—4—-4 bezahlt Für die Aufwartung bei den Terminen wird entrichtt —2—3—ô Anmerkung. In der Regel fließen diese Gebühren zur Sportel-Kasse, um daraus die Besoldungen der Boten zu bestreiten. Wo jedoch bisher diese Gebuͤhren an die Boten ausgezahlt worden sind, da kann es auch noch fernerhin dabei sein Bewenden haben. Die Insinuations-Gebuͤhren am Orte des Gerichts und die Gebuͤhren fuͤr die Befoͤrderung der Briefe und Pakete zur Post, werden mit — 12 a23 a21 53 bezahlt. Für die Insinuationen an die Justiz-Kommissarien und bestellten Assistenten wird die Hälfte dieser Taxen liquidirt. Anmerkung. Geschieht die Insinuation außerhalb dem Orte des Gerichts, so werden — noch außer den Insinuations-Gebühren — Meilengelder, nemlich 3 gr. für die Meile, bezahlt. An Schreib-Gebühren wird bezahlt: " a) für ein Mundum auf den Bogen, vorschriftsmäßig geschrieben 2 gr. b) für Beilagen und bloße Abschriften, wenn sie nicht über 2 Bogen ausmachen, cbenfalls auf den Bogen 2 gr. Tc) wenn solche mehr betragen und also stoßweise geschrieben werden, auf den Stoß à 6 Bogen . 8 gr. d) es müssen alle ungebührliche, aus bloßer Gewinnsucht, zur Häufung der Kopialien, herrührende Ausdehnungen der Wörter und Buchstaben vermieden werden. Auf jeder Seite müssen also wenigstens 24 Zeilen und in jeder Zeile 22 Syplben enthalten seyn. (Allg. Ger. Ord. Th. 3. Tit. 5. F. 61.) ec) Besteht das zu fertigende Mundum oder die Beilage überhaupt nur in Einem Bogen, so kann der volle Satz von 2 gr. auch dann genommen werden, wenn die Abschrift auch nur einige Zeilen enthält. Fär ein Documentum insinuationis können keine Taxen, sondern blos Kopialien angesegt werden. Zweiter — 13 — · Gegenstand des Prozesses * 3 weiter Ab sch nitt. uͤber uͤber suͤber s von svon .. , , „ 20 bis „50 bis100 bi 200 bis 500 bis Von den Gebühren in Wechsel= und Erekutiv-Prozessen, in schleu= o Rül.oo Rul. bo Ral.o R. 2000 ": - . ... incl. incl. excl. exel. Rtlt. u. nigen Arrest-Sachen und im Possessorio summariissimo. daruͤber. No. * RKtl. Gr. Ril. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 1Bei Objekten bis 20 Rthlr. incl. finden die im ersten Abschnitt unter den No. 1. gegebenen Vorschriften auch in dieser Gattung von Prozessen statt. 2 Für die Aufnahme der Klage zum Protokoll 3|Wird der Kläger mit der Klage zurückgewiesen, so werden für die diesfaͤllige Resolution bezjahlt.. e &8—1216|16 4Mussen schriftliche Vorladungen zum Instruktions-Termin erfolgen, so "„ werden dafür die Sätze sub No. 3. dieses Abschnitts genommen. 5äErfolgt die Vorladung zum ersten Instruktions-Termin bloß per copiam decreti, z. B. im Falle des §. 13. Tit. 27. Th. der A. Ger. Ordn., so wird dafür nur die Heälfte des obigen Satzes entrichtet. 6 KFür die ganze Instruktion der Sache von jedem Theie— 8N6 —111111 7 Diese Instruktions-Gebühren finden auch statt, wenn gleich der Ver- bis bis bis bis klagte im Instruktions-Termin nicht erschienen, und demnach ein.——112 2— bloßes Kontumazial-Protokoll aufgenommen worden ist. 88Hat der Verklagte die Forderung im Instruktions-Termin eingeräumt, und ist also blos ein Agnitions-Protoboll aufgenommen worden, so finden dennoch die vollen Instruktions-Gebühren Anwendung. v Füär das Definitiv-Erkenntniß von jedem Theiie—8—4124 2— 10| Dieselbe Taxe findet für ein Kontumazial-Urtel statt. bis bis *— bis sbis 11|Für ein Agnitions-Resolut werden die Säte No. 17. im ersten Ab-—11|1 2 3— schnitt genommen. I 12FürdiePublikationeinesErkenntnissesVonbeidenParthcien..——-——-—12-—161—-2—— bis Allgemeine Anmerkungen. 3— 4) Schreib-, Insinuations-, Aufwartungs= und Ausfertigungs-Gebühren, Siegelgelder und Extrajudizial-Kosten werden nach den Bestimmungen des ersten Abschnitts bezahlt. 2) In schleunigen Arrest-Sachen tritt nach Vorschrift der Allgem. Ger. Ordnung ein bloßes Dekret an die Stelle des Erkenntnisses. Für dieses Dekret wird eben so viel, als wie für ein Erkenntniß ad No. 9. entrichtet. Uebrigens werden unter schleunigen Arrest-Sachen hier nur diejenigen verstanden, wo über die Zulässigkeit des Arrests gestritten wird. Die förmliche Rechtfertigung desselben ist ein besonderer Prozeß. 3) Wenn das Possessorium summariissimum durch eine Lokal-Kommission instruirt werden muß; so treten die Dläten des Kommissarius an die Stelle der Instruktions-Gebühren. 1 4) Alle übrigen in dieser Gattung von Prozessen vorkommenden Ge- schäfte, werden nach den Sötzen im lsten und resp. 4ten Abschnitt dieser Sportel-Taxe behandelt. n p Dritter 14 Dritter Abschnitt. Von den Gebühren in Konkurs- und Liquidations-Prozessen. Betrag der Aktiv-Masse l uͤber 200 bis 1000 Rtlr. incl. Rtl. . Or. uͤber 1000 Rtlr. Rtl. Gr. J 10 11 und Kopialien genommen, sondern es darf blos die Erstattung der baaren Auslagen gefordert werden. Beträgt die Aktiv-Masse über 30 Rthlr. bis 200 Rthlr. einschließlich, so wird an Gebühren zur Salarien-Kasse nichts liquidirt, sondern es werden blos die baaren Auslagen und für die Kopialien ein Pausch-Quantum von 3 bis 4 Rthlr. in Ansatz gebracht. Bei Konkursen, wo die Aktiv-Masse über 200 bis 1000 Rthlr. incl. beträgt, und bei solchen, deren Aktiv- Masse die Summe von 1000 Rthlr. übersteigt, werden Gebühren nach den weiter unten folgenden Bestimmungen genommen. Im Allgemeinen wird festgesetzt, daß bei Verhandlungen und Verfägungen, welche die ganze Masse angehen, die vollen in diesem Abschnitt der Sportel-Taxe bestimmten Sätze genommen werden müssen, daß aber bei solchen Verhandlungen, die nur ein einzelnes Objekt der Masse betreffen, nur die niedrigsten im 4ten und öten Abschnitt dafür bestimmten Sätze liquidirt werden dürfen. Ueberhaupt müssen die Kosten in Konkurs-Prozessen möglichst gespart, und so weit es die Natur des Gegenstandes erlaubt, die Verfügungen durch simple Abschriften der Dekrete erlassen werden. Wenn die Frage zwischen den Gläubigern und dem Gemeinschuldner, nach Vorschrift der Allg. Ger. Ordn., zuvdrderst erdrtert werden muß, ob die Konkurs-Erdffnung statt finde oder nicht, so werden die Gebühren fürc die Instruktion, Aburtelung u. s. w. eben so, wie im ordinairen Prozeß angesetzt. Ein ungefährer Ueberschlag der Aktiv=Masse bestimmt dann die Kosten-Kolonne; doch darf, wenn auch die Aktiv-Masse über 2000 Rthlr. beträgt, die Urtels-Taxe niemals die Summe von 10 Rthlr. übersteigen. Hiernächst werden die Kosten bei Konkurs= und Liquidations-Prozessen folgendergestalt bestimmt: A. Bei Konstituirung der Passiv-Masse. Fuͤr den Termin zur Verpflichtung des Kontradiktors sind zu liqurdiren. . sofern die Verpflichtung nicht bei Gelegenheit eines. zu anderem Vehuf ansiehenden Termins vorgenommen werden kann. Anm erkung. Ist der Kontradiktor mit dem Kurator der Masse eine Person und gefchiehet die Verpflichtung in beiden Eigenschaften in einem Termine, so koͤnnen nur diese einfachen Saͤtze genommen werden. Fuͤr das Dekret, wodurch der Konkurs eroͤffnet wird. .«..«·....»» Fm das Proklama, welfbes an der Gerichtsstelle. ausgehöngt wird M M Für die Af#= und Resipion desselben zusammen Z Für die durch die Intelligenz= und respectide geitungsblatter brkonne zu machende Ediktal-Citation, sie mag in die Intelligenzblätter allein oder zuglrich in die Zeitungsblätter inserirt worden seyn ........ Wenn die Abtiv-Masse nur 50 Rthlr. oder weniger beträgt, so können keine Gebuͤhren —N 20 1% — — — — — — *„ *oo 1— 12 Fur — 15 — Betrag Gebühren-Tare **# für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. (000 Hlr 1000 Nil. 2 S— 12| Kür das Schreiben an das Adreß-Komtoir und an die resp. Beitungs-Expedition we- H 13 14 15 gen Insertion der Edibtal-Vorladung können nur Kopialien liquidirt werden. Anmerkung. Die Einrückungs-Gebühren des Adreß-Komtoirs und der Zeitungs-Expedition werden besonders bezahlt. Für ein Patentum ad lomum, wenn darin mehr als drei Personen vorgeladen werdei2— Werden darin weniger Personen vorgeladen, so werden nur die einfachen No. 7. des ersten Abschnitts festgesetzten Gebuhren genommen. Es wird dann, wenn der Betrag der Forderungen der Vorgeladenen an die Masse konstirt, diejenige Kolonne beim Ansatz der Taxe zum Grunde gelegt, welche der Gesammt-Betrag erheischt. Konstirt der Betrag der einzelnen Forderungen in diesem Falle nicht, so wird bei Massen über 200 Rthlr. bis 4000 Rehlr. incl. die dritte, und bei Massen über 1000 Rthlr. die &te Kolonne angewendet, Bei andern Verfügungen, bei welchen die schriftliche Ausfertigung nicht zu vermeiden ist, werden die sub No. 24. und resp. 7. des ersten Abschnitts festgesetzten Gebühren genom- men, jedoch mit der ad No. 4. des gegenwärtigen Abschnitts vorgeschriebenen Modifikation. 161 Fuͤr den Konnotations-Termin.. 1812 — 17Sind zur Anmeldung der Forderungen der Gläubiger mehrere Termine erforderlich, so bis bis woerden für den zweiten und jeden folgenden Termin die niedrigsten ad 16. bestimm2S ten Gebühren-Sätze genommen. 18| Fär den Verifikations-Termin werden die niedrigsien, Abschnitt 1. No. 5., fär Auf- „ nahme der Klage bestimmten Sätze entrichtet. Der Betrag der zu veristcirenden Forderungen bestimmt die Kosten-Kolonne. 109| Können in diesem Termine nicht alle Forderungen erörtert werden, so werden für den zwei-4ten und jeden folgenden Termin die sub No. 6. des ersten Abschnitts bestimmten Sätze nach dem sub No. 48. des gegenwärtigen Abschnitts angegebenen Verhältniß liquidirt. 20|Für den nach F§. 140. Tit. 50. Th. 1. der Allgem. Ger. Ordnung abzuhaltenden Inrotulations-Termin ... .. 11181 2 — 21| An Sentenz-Gebühren für das Prioritäts-Urtel sind zu liquidiren: bis bis Bei Massen von 200 bis 500 Rthlr.. ... 4dKtthlr. 2— 3— — — — 500 — 8S0 MM 6 — — — — 800 — 200 5AW 8 — Bei Massen über 2000 Rthlr. werden die Sätze Abschnitt 1. No. 15. beibehalten und können solche in wichtigen, weitläuftigen und verwickelten Konkursen um die Hälfte und in außerordentlichen Fällen bis zum doppelten Betrag erhöhet werden. · 22FürdiePublikationdcsPrioritäts-Erke"nntnisscs............«1SE-231 Fuͤr den Termin zur Regulirung der gegen das Klassifikations-Urtel etwa vorkommenden Appellationen wer-24 25 26 den die Sätze sub No. 16. dieses Abschnitts genommen. Fuͤr die Instruktion der einzelnen Liquidata werden, nach Verhaͤltniß ihres Betrages, die im ersten Abschnitt festgesetzten Gebühren, wie in jedem andern Prozeß genommen; doch muß den sich meldenden Gläubigern der ungefähre Zustand der Aktiv-Masse in Zeiten bekannt gemacht und ihnen überlassen werden, ob sie dennoch die Sache fortsetzen oder ihrer Forderung an die gegenwärtige Masse sich begeben wollen. Vorstehendes (Num. 24.) ist auch anzuwenden, wenn die Appellation oder Revision gegen das Prioritäts-Urtel ergriffen worden. Wenn in einem Konkurse oder Liquidations-Prozesse mit den Gläubigern der Masse Vergleichs-Unterhandlungen gepflegen werden, so sind die Termins-Gebühren nach No. 16, dieses Abschnitts anzusetzen. S B Bei — 16 — Betr . der Aktiv. Masse . Tar Gebühren-Tare — für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. 30 Mo Rur · inel. No. Rtl. . Gr. LRtl. Gr. B. Bei Konstituirung der Aktiv-Masse. " 27|Wenn der Kurator der Masse mit dem Kontradiktor nicht eine Person ist, und der-35 36 37 38 39 40 1 1 selbe daher besonders verpflichtet werden muß, für den diesfälligen Termin. .. 1.— jedoch mit der unter No. 7, dieses Abschnitts bemerkten Einschränkung. ür das Kuratoiwwrlrrlllddo0 1 ür die Siegelung, Entsiegelung, Inventur, Versilberung der Mobiliar-Masse und für bis bis die Subhastation der Grundstucke finden die für diese Gattung von Geschäften theils im 4ten, theils im 5ten Abschnitt bestimmten Gebühren-Sätze Anwendung. Für die Verfügungen, wegen Beschlagnahme der Aktiv-Forderungen, werden nach Verhältniß des in Beschlag genommenen Objekts die im Abschnitt 1. sub No. 24 und resp. 7. bestimmten Sätze genommen. Für die Erlassung des offenen Arrestes werden die Gebühren sub No. 11. dieses Abschnitts liquidirt. Es findet dabei auch dasjenige statt, was sub No. 12. ebendaselbst festgesetzt ist. Für jedes andere Avertissement in den Zeitungen oder Intelligenz-Blattern werden nach Verhältniß des Objekts die No. 24. und resp. 7. Abschn. 1. bestimmten Sätze genommen. Für das Schreiben an das Adreß-Komtoir u. an die Zeitungs-Expedition konnen nur Kopialien u. außerdem die Erstattung der Insertions-Gebühren u. der baaren Auslagen gefordert werden. Für einen Termin zum Behuf der Konstituirung der Aktiv-Masse werden eben die Gebühren wie für den Konnotations-Termin üiiit ..... 118 0 genommen. bis Anmerkung. Es wird hierbei auf dasjenige aufmerksam gemacht, was ad No. 4. dieses Abschnitts gesagt worden ist. Wenn bei dem den Konkurs= oder Liquidations-Prozeß dirigirenden Gericht, Klagen des Kurators gegen die Schuldner der Masse angebracht worden, so finden alle Sätze des 1. Abschnitts statt. Die Gebühren für die Annahme der ins Depositum kommenden baaren Gelder und Aktiva der Masse werden nach den Grundsätzen des fünften Abschnitts bezogen. . C. Bei der Distribution der Masse. Fuͤr die Anfertigung des Distributions-Plans erhaͤlt die Kalkulatur nach Verhaͤltniß der dabei angewandten Bemähungggen 105.3—86.10— du den Termin zur Vorlegung des Distributions-Plans= 18 2 ür das Distributions-Erkenntniß werden eben die Satze, wie bei dem Klassißkations= bis bis Urtel genommen, doch kann das Quantum von 10 Rthlr. niemals überschritten werden ? —— 3— Wenn gegen das Distributions-Urtel pon den Gläubigern die ihnen freistehenden Rechtsmirtel interponirt werden so findet in Rücksicht der Gebühren dassenige statt, was sub No. 24. dieses Abschnitts festgesetzt ist. Die UrO" tels-Taxe in den fernern Instanzen darf jedoch nie den Satz für das Distributions-Erkenntniß selbst übersteigen. Die Gebühren für die Termine zur Ausschüttung der Masse werden nach den Bestimmungen unter No. 33. dieses Abschnitts festgesegt. #1 Allgemeine Anmerkungen. . , . . 1)VorstehendeBestimmungensindanalogcfchbccdcrnachdemzweitenAbfchnittdcs47stenTitelsdesersten Theils der Allgemeinen Gerichts-Ordnung statt findenden Instruktion des General-Moratorii anzuwenden. 2) Für eine Praclusoria bei Aufbietung unbekannter Real-Prätendenten werden die Gebühren wie bei Kontumazial-Urteln in Ansatz gebracht. . 3) In Rücksicht der Siegelgelder, Schreib-, Insinuations-, Aufwartungs= und Ausfertigungs-Gebühren findet in Konkurs-, Liquidationß= und General-Moratorien-Prozessen alles dasjenige statt, was dieserhald im ersten Abschnitt dieser Sportel-Taxe festgesetzt worden ist. Vierter 17 Vierter Abschnitt. Von den Gebühren, die nur in einigen Prozessen, und nur bei besondern Gelegenhellen vorkommen. Gegenstand des Prozesses uͤber 20 bis 50 Rtl. incl. Ktl. Gr. überüber 50 bis 00 bis 100 Ril.200 Ril. incl. excl. Rtl. Gr.IRtl. Gr. von 200 bis 500Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rtlr. 1SR darüber. Rtl. Gr. — 3 65 UU 0 Akten. ir ufsichung alter Akten, die schon länger als Ein Jahr reponirt sind, erhaͤlt die Registratur .. Anmerkung. Gehoͤren mehrere aufgesuchte Volumina zu einem PMozesse, so wird der vorstehende Satz überhaupt, und nicht für jedes Volumen besonders genommen. Diese Gebühren passiren auch nur dann, wenn die Aufsuchung der Akten auf den Antrag der Partheien erfolgt. Will das Gericht sie nur zur eigenen Information inspiciren, so kann dafür nichts liquidirt werden. Die Einsicht der kurrenten Akten in der Registratur geschieht gratis, und wird eben so die Erlaubniß dazu ertheilt. Adjudikations-Bescheid Dafür werden nach Verhältniß des Gebots, worauf er erfolgt, die niedrigsten Sätze der im sten Abschnitt Nro 15. bestimmten Urtels-Gebühren mit . genommen Anmerkung. Beträgt das Gebot, wofür der Zuschlag erfolgt, über 2000 Rthlr., so kann für den Adjudikations- Bescheid eine höhere Tare bis zum doppelten Betrage des Satzes in der fünften Kolonne genommen werden. Aff= und Refixions-Gebühren eines Proclama oder andern, Aushangges::„:„ Anschreiben. Wenn die Akten an ein anderes Kollesium zum Spruch oder von diesem zuruͤckgesandt werden. .. Arrest wie Nro. 30. und 31. im vorigen Abschnitt. Arrestatorium, eben so. Attest, für dessen Ertheilung mit Einschluß der Ausfertigungs##ebuhren. ... Abertissement. Wenn solches in den Zeitungen und Intelligenz-Blättern bekannt gemacht wird, die Sätze Nro. 32. des vorigen Abcchnitts mit den dabei befindlichen Modifkationen. Auktion. Für eine im Wege der Exekution erfolgende gerichtliche Versteigerung der Mobilien u. s. w. a) Wo besondere Auktions-Kommissarien angestellt sind, erhöält die Sportel-Kasse nichts, und die Gebühren werden nach der bisherigen Verfassung bezahlt. b) Wenn keine besondere Auktions-Kommissarien angestellt sind, erhält die Sportel-Kasse von der wirklich gelöseten Summe, ohne Berücksichtigung der Zeit, durch welche die Auktion gedauert hat, ## pro Cent. c) Der Kommissarius erhält tägligggg . .... 4 4 4 4 d) Der Ausrufer täglich 16 12 16 16 16 12 12 bis 12 No. 18 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. — — — " —. Gegenstand des Prozesses über 20 bis.50 bis 50 Ril.100 Ril. inel. uͤber inel. Rtl. Grx. IXt. Or. uͤber 100 bis 200 Rll. excl. Rtl. Gr. von von 200 biel 500 Ccis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. *8 u darüber. Rtl. Gr. 10 11 12 D e) Für das Avertissement in den Zeitungen und Intelligenz-Blättern wie ad Nro. 7. dieses Abschnitts. f) Fuͤr die Anschlag-Zettel passiren blos die Kopialien und baaren Auslagen. 6). Wenn die Bekanntmachung der Auktion in den Kirchen oder durch den öffentlichen Ausruf geschieht, so wird für die Abfassung des Publikandums der Satz sub lit. e. genommen; der Geistliche und der Ausrufer aber erhalten die dafür an jedem Orte bisher üblich gewesenen Gebähren. h) Das Zusammenbringen und ordnen der Sachen wird nach dem Maaßstabe sub c. u. d. besonders bezahlt; die Transportkosten sind darunter jedoch nicht mit begriffen. i) Die Anfertigung des Verzeichnisses oder Katalogs wird nach dem nemlichen Maaßstabe bezahlt. Die etwanigen Druckkosten werden besonders vergütigt. k) Wenn der Kommissarius außerhalb dem Orte des Gerichts die Auktion abhalten muß, so finden die bei den Kommissions-Gebühren aufgestellten Grundsätze statt. Bericht. kommen, und die Beschwerde ungegründet befunden wird Dekret. För ein Dekret, welches schriftlich ausgefertigt werden muß Wird das Dekret nicht schriftlich ausgefertigt, so kann dafür nie eine Taxe genommen werden. Dollmetscher-Gebühren. a) Für die Uebersetzung eines Dokuments od. anderen Schrift für jede Seite, welche wenigstens 24 Zeilen haben muß, nach dem Original gerechnet b) Wenn das Dokument keine ganze Seite einnimmt, oder die letzte Seite weniger als 24 Zeilen enthält, so wird doch von jeder Seite der volle Satz entrichtet. Jc) Für Verdollmetschung eines mündlichen Vortrags bei Vernehmung der Partheien oder Zeugen, wo der Dollmetscher nothigenfalls die Aussage in der fremden Sprache niederschreiben muß, und zwar für jeden Termin. . d) Fuͤr Revision und Attestirung einer bereits geschehenen Uebersetzung von jeder Seite ohne Unterschied des Objekts 2 gr. c) Wenn der Dollmetscher reisen muß, so erhält er statt der Gebuͤh— ren Diäten mit Urbrigens muß dem Dollmerscher, wie sich das von felbst versteht, freie Fuhre gegeben werden. Fuͤr einen Bericht an den Chef der Justiz uͤber die angebrachten Beschwerden einer Parthei, wenn darin Materialien vor-, 1 12 16 16 16 16 13 bis — 29 18 Edik- Gegenstand des Prozesses .. -». überüberübervon * Gebühren-Tare gaiss 5r k [(00 zuo 200 bis 54 dis bö .. -.. .. :.’c0t200.’.-fmsammtlccheLandes-Jmtcz-Kollegca. Yoclxuckcxckspggäti RZtYZom daruͤber. KRil. Gr.Rtl. Gr. sRtl. Gr.Ril. Gr. Ril. Gr.-— lll Ediktal-Citation. Wenn dieselbe durch die Intelligenz= oder Zei- 6 tungs-Blätter bekannt gemacht wird .16 1811 Anmerkung. Für das Anschreiben an das Adreß-Komtoir oder an die Zeitungs-Expedition werden nur Kopialien liquidirt. Die In-1 sertions-Gebühren und baaren Auslagen werden besonders bezahlt. Eid. a) Für die Abnahme eines Eides von einer Parthei an gewöhn- — licher Gerichtsstelle im dal deshalb ein besonderer Termin abgehal- ··. . tenwetdcnmuß.. .....-. . .. —-l))WctddktE-daußuhalb der Gerichtsstell oder durch einen aus- · wärtigen Kommissarius abgenommen, so finden deshalb die bei den · Kommissions-Gebuͤhren festgestellten Grundsätze statt. c) Geschiehet die Abnahme eines Juden-Eides in der Synagoge, so werden dafür nach Verhältniß des Ranges des Kommissarius die sub Rr. 21. a. und b. bestimmten Sätze genommen; die Gebühren dafür fließen jedoch nicht zur Salarien-Kasse des Gerichts, sondern der Kommissarius erhält sie. d) Bei Abnahme eines Juden-Eides erhält: ce) der Rabbiner oder Vice-Rabbiner 16 gr. bis 1 Rthlr. 6) ein Juden-Beglaubter 8 bis 12 gr. Erekutions-Befehl, wie ad 11. dieses Abschnitts. Erekution. a) Wird die Exekution z. B. Legen ganze Gemeinden oder Korporationen durch eine richterliche Person dirigirt, so erhält dieselbe nach Verschiedenheit ihres Ranges die weiter unten bei den Kommissions-Gebuhren näher festgesetzten Diäten und Reise-Kosten. b) Der Exekutor erhält: 1) Fär die wirkliche Antretung der Ebekution a) den ersten Tag * " 6 " " 0 O - O o – 6—81216| 1ß,bis l b)diefolgcndchage.............—4—-6— 8—-123-73-f1 6 1— 2) Für die Ablieferung der Effekten an den Auktions-Kommissarius-——8816% — 3) Für die Arretirung eines Schuldurs.8—1611112— 4) Wird derselbe blos in Observation genommen: «-A)dklluftknTaq............—-8.-161—1——2.- jeden folgenden Tag Z —6—S 5) Muß die Exekution außerhalb dem Wohnorte des Exekutors voll— streckt werden, so erhält derselbe: « a) an Reisekosten für die Meile, wobei Hin- und Herreise besonders gerechnet wird, 8 gr. b) an Jehrungskosten täglich 8 gr. oder freie Bekoͤstigung und Fütterung für die Wartezeit. « 3 6) Wenn No. Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Ktl. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Ktl. Gr. über 100 bis 200 Ril. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Ritlr. u. daruͤber. Rtl. Gr. 2 18 19 20 21 7 Immissoriale. HAnmerkung. 6) Wenn der Exekutor gegen mehrere Personen und in verschiedenen Sachen, jedoch an einem Orte und zu gleicher Zeit die Exekution zu vollstrecken hat; so kann er die Meilengelder nur einfach fordern, zu deren Zahlung die mehreren Personen verhältnißmäßig, jede zu ihrem Antheil, beitragen; das Wartegeld muß aber jede Person besonders zahlen. 7) Bei Exekutionen gegen Litis-Konsorten, die an einem Orte wohnen, finden nur einfache Meilen= und Wartegelder statt. 8) Kann die Exekution gegen mehrere Personen, die nicht an einem Orte wohnen, doch auf einer Tour vollstreckt werden; so sind die Meilengelder nach der Entfernung des weitesten Orts einfach zu liquidiren und unter die mehreren Personen verhaͤltnißmaͤßig zu vertheilen. 9) Wenn die durch Exekution beizutreibende Summe nur 20 Rthlr. oder weniger beträgt, so erhaͤlt der Exekutor ein, nach richterlichem Ermessen, zu bestimmendes Pausch-Quantum. Für ein Immissoriale, wenn ein Scquester oder auch ein Gläubiger zur Bewirthschaftung eines Grundstücks eingewiesen wird, die Sätze Nro. 11. dieses Abschnitts. Fär die wegen Immission anzulegende Berechnung wird außer den Kalkulatur-Gebühren nichts bezahlt. Die Gerichtspersonen, welche bei Immissionent zugegen sind, erhalten Diäten (Nr. 21. dieses Abschnitts). Insinuations= Gebühren wie ad Nr. 30. Abschnitt 1. Für die Insinuation einer Kurrende werden die Gebühren nach der Zahl der Vorgeladenen liquidirt. Kommissoriale. Für ein Kommissoriale in Fällen, wo es erpedirt werden nun Für ein nicht ausgefertigtes Dekret, wodurch einem Mitgliede oder Subaltern des Gerichts ein in loco zu besorgendes Geschäft aufgetragen wird, kann nichts genommen werden. Kommissions-Gebühren. a) Wenn der Kommissarius ein befoldetes Mitglied des Kollegiums ist, und durch diesen ein einzelner zur Instruktion gehbriger Abtus zwar außerhalb der gewoͤhnlichen Gerichtsstelle, aber doch an dem Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, vorgenommen werden muß, so kann der Kommissarius für sich nichts liquidiren. Zur Salarien= Kasse dagegen fließen . b) Wenn ein solcher Aktus durch einen Sekretair oder Referendarius vorgenommen wird, so erhält der Kommissaris 12 bis 16 16 — —— bis r. Jc) Wenn No. 21 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Juftiz-Kollegia. Gegenstand des Prozesses Rtl. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. Ritl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rilx. u. daruͤber. Ril. Gr. c) Wenn einzelne Aktus, welche zur Prozeß--Instruktion gehdren, z. B. Aufnehmung des Beweises durch den Augenschein, Zeugenverneh— mungen ꝛc. außerhalb dem Orte des Gerichts durch ein Mitglied des Kollegiums vorgenommen werden müssen, so erhält dasselbe für jeden Reise= und Arbeitstta . 3Rthlr. d) Wird ein solcher auswaͤrtiger Aktus durch einen andern Kommis— sarius vorgenommen, so erhaͤlt er, wenn er deshalb reisen muß, täglich 1 Rthlr. 8 Gr. bis 2 Rthlr. Diäten. e) Wird aber in dem Falle sub d. einem Justiz-Bedienten ein Kommissions-=Geschäft an dem Orte wo er sich aufhält, aufgetragen, so kann er dafür liquidiren. · r 4 * f) In Fällen, wo Diäten liquidirt werden, können für diejenigen Verfügungen keine Taxen genommen werden, welche an Tagen angegeben wurden, wo der Kommissarius Diäten liquidirt. Sind dagegen die Verfügungen an Tagen erlassen worden, wo der Kommissarius keine Diäten zu liquidiren berechtigt ist, so bezieht der Kommissarius die Taxen. Die Höhe dieser Taxen richtet sich zuvôrderst nach dem Objekt, und dann nach dersenigen Sportel-Taxe, welche demjenigen Gericht zur Richtschnur vorgeschrieben ist, bei welchem der Kommissarius angestellt ist. 6) In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, muß der Kommissarius wenigstens fünf Stunden des Tages gearbeitet haben. Doppelte Diäten können auch dann nicht bewilligt werden, wenn gleich 10 und mehrere Stunden an einem Tage gearbeitet worden wären. Es versteht sich übrigens von selbst, daß wenn das Geschäft in einem Tage und in weniger als 5 Stunden abgemacht worden ist, der Kommissarius dennoch die vollen Diäten bekommt. h) Wenn die Entfernung des Orts, wo die Lokal-Kommission abgehalten wird, vom dem Sitze des Gerichts so gering ist, daß der Kommissarius seine Reise zurücklegen und doch noch bequem 5 Stunden von der gewöhnlichen Tageszeit dem Kommissionsgeschaft widmen kann, so darf derselbe nicht für den Reisetag besonders liquidiren, sondern bekommt in diesem Falle überhaupt nur für einen Tag Diäten. i) Wird cinem Mitgliede des Kollegiums eine ganze Prozeß-Instruktion außerhalb dem Orte des Gerichts aufgetragen, so bezieht dasselbe statt der Diaten die vorschriftsmaßigen Instruktions-Gebühren. k) Zur Salarien-Kasse werden für jeden Tag der Abwesenheit des Instruenten von jedem Theile entricht:et 1) Die Taxen für die Citationen und andern Verfügungen, welche der Kommissarius während seiner Abwesenheit erlassen muß, bezieht er selbst, diesenigen, welche noch bei seiner Anwesenheit erlassen werden können, das Gericht. 4 0 l 12 16 m) In 22 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. Gegenstand des Prozesses üb über incl. über 20 bis 50 bis 100 bis 50 Ril.100 Ril.200 Rtl. juackl. excl. Ril. Gr. 1Rtl. Gr. INtl. Gr. von 200 bis 500 Dil. excl. Ril. Gr. von 500 bis 2000 Rrtlr. u. darüber. Ktl. Gr. 22 23 24 m) In Rücksicht der Kreis-Justiz-Räthe und Kreis-Justiz-Kommissionen bleibt es bei der bisherigen Verfassung. n) Wird eine ganze Prozeß= Instruktion einem andern Kommissarius, der nicht Mitglied des Kollegiums ist, aufgetragen, so erhält die Salarien-Kasse des kommittirenden Gerichts von jedem Theile für jeden Arbeitstag des auswärtigen Kommissarius ... o) Der Kommissarius aber bekommt Diäten und zwar für jeden Tag von beiden Theilen zusaumzmeen p) Die Taxen für diesenigen Verfügungen, welche der Kommissarius in dem Falle ad n. erläßt, richten sich nach den sub litera f. aufgestellten Grundsätzen. d) Bei allen Lokal-Kommissionen kann der Kommissarius außer den ausgeworfenen Diäten und rsp. Instruktions-Gebühren, für Logis, Bekdstigung u. s. w. nichts ansetzen, sondern muß sich solche selbst besorgen. Als baare Auslagen können nur Post-, Fuhr= und Bo— tenlohn, imgleichen Wagen-Miethe liquidirt werden. Es muß aber der Kommissarius den Termin den Partheien zeitig bekannt machen, und sie zur Gestellung der Fuhre gehdrig- auffordern. Nur alsdann, wann ihm diese nicht zu rechter Zeit gestellt wird, kann er sich eigenen oder gedungenen Fuhrwerks bedienen. r) Bei den Extra-Post= und Fuhr-Kosten muß die moglichste Ersparung bcobachtet werden. Niemand darf mehr Pferde liquidiren, als er zu einem seinem Dienst-Range und dem ihm aufgetragenen Geschäfte angemessenen Fuhrwerk und Gepäcke nach den Postgesetzen zu nehmen verpflichtet ist. In der Regel kommen dem Kommissario, wenn er ein Mirglied eines Landes-Justiz-Kollegi## ist, drei, andern Justiz--bedienten aber zwei Extrapost-Pferde zu. Eine Ausnahme findet nur dann statt, wenn der Kommissarius ohne sein Verschulden mehr Pferde zu nehmen erweislich genèthigt ist. — Wenn ein Subaltern des Gerichts besonders reisen muß, werden ihm in dem Falle, wo die richterliche Person Extrapost-Pferde liquidiren kann, nur die Kosten der ordinairen Post bewilligt. Für einen Lizitations-Termin nach Verhältniß der Tare Anmerkung. Dieser Satz wird nur für den letzten Termin bezahlt. Für die Zwischen-Termine kann nichts angesetzt werden, es wäre denn, daß sich in diesen Zwischen-Terminen bizitanten gefunden, und ein Gebot zum Protokoll gegeben hätten; in dietm Falle können die für den letzten peremtorischen Termin bestimmten Söätze, auch für die Zwischen-Termine bezogen werden. Liquidum. Siehe Termin. Mandat, wie ein Dekret sub Nr. 11. l 16 16 l l 25 12 *nßn bis Paten- Gegenstand des Prezesss « , überubcr übcrvon von Gebühren-Tare 20 estze400 trel2 0 te800 te, e - .- 50 Rtl. 100 Rtl. 200 Rtl. /500 Ril. 2000 für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. 50 g 10 5 nà% darüber. No. Ril. Gr. Rl# Gr.]Rtl. Gr.]Rtl. Gr.#tl. G. LösPatentum ad domum. Für ein patentum ad domum, wenn darin 26 27 28 29 mehr als drei Personen vorgeladen werden, sind anzusezen é6—16 1188 Sind darin weniger Personen citirt, so wird der einfache Satz einer Vorladung Nr. 7. Abschnitt 1. genommen it48—12| 416 Prokblama. zür ein an der Gerichtsstelle auszuhängendes Proklama die Saͤtze Nr. 13. dieses Abschnitts. Reise- und Zehrungskosten. Die Reise- und Zehrungskosten, se wie andere außergerichtliche Kosten, welche in den dazu geeigneten Faͤllen eine Parthei der andern oder den Zeugen erstatten muß, werden folgendermaaßen festgesetzt: A. Reisekosten, sowohl fuͤr die Partheien, als fuͤr die Zeugen: 1. Wenn es Personen von Adel oder charakterisirte Koͤnigliche Beamte sind, auf die Meile 1Rthl. 8Gr. 2) Bei andern Koͤniglichen und offentlichen Officianten, höheren Subalternen der bandes-Kollegien, Direktoren, Bürgermeistern und wirklichen Stadtgerichts= oder Magistratspersonen in großen und mittleren Städten, Geistlichen in den Städten, Doktoren/ angese— henen Banquiers und Kaufleuten u. 4 auf die Meill 16 Gr. 3) Bei Mitgliedern der Stadtgerichte und Magisträte in kleinen Städten, Geistlichen auf dem Lande, Kaufleuten, Künstlern, Pächtern und Wirthschafts- Inspektoren auschnlicher Göter auf die Meilllell . .-... ....12Gr. 4) Bei Bürgern und Handwerkern in großen und mittlern Städten, Krämern, gemeinen Amtleuten und Verwaltern, Dorfschulzen und Dorfrichtern, auf die Meile P6„"r. 5) Bei Bürgern und Handwerkern in kleinen Städten, imgleichen bei gemeinen Landleuten auf die Meile 4 Gr. Anmerkung. Außer diesen Kosten kann für Wagen, Trinkgeld oder andere Auslagen nichts gefordert werden. Hin= und Herreise aber werden jede besonders berechnet. B. Jehrungs-Kosten für die Partheien und Zeugen. 1) Für die Personen aus der obigen ersten Klasse nach Bewandniß der Umstande, Theurung oder Wohlfeilheit der Lebensmittel auf den asg 1A206 r. bis 2 Rthlr. 2) Für Personen aus der 2ten Klasee 4267r. . 1 chhlr. 3) - 2- 3ten .... SLL86Gr. 16Gr. 4) - 2Aten - . . .... .. . . . . 6GGr.- 126Gr. 5) - : : öten = . 46r. = — — Anmerkung. Unter diesen Kosten sind Logis, Betten, Bedienung, Trinkgelder, Holz, Licht und alle übrigen baaren Auslagen mitbegriffen. C. Versäumniß-Kosten, wenn solche gefordert werden, müssen besonders nachgewiesen werden. Eine Parthei, welche diese fordert, kann nicht noch außerdem Zehrungskosten liquidiren. D. Auch andere Extrajudizial-Kosten, Brief-Porto, Botenlohn u. s. w. mässen, wenn der Ersatz gefordert wird, bescheinigt werden. Regquisitoriale. Wird wie ein Dekret sub Nr. 11. dieses Abschnitts taxirt. 30 Reskript, — 24 — Gegenstand des Prozesses N Tar über!über über von von Gebühren-Tare a, do d 40 uew kieSo0 heé s „ Z „ 50 Rtl. cl.200 Rl.500 Rll. für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. 2 100rK o Ri * Wi darüber. Rtl. Gr. IRtl. Gr.]IKtl. Gr. IKI. Gr.Kil. Gr. 30 31 32 33 34 35 36 d0 38 39 Reskript, eben so. Resolution, eben so. Sachverständige. Den Sachverständigen sind in der Regel Diäten zuzubilligen, ihre Gutachten mögen zum Protokoll oder schriftlich abgegeben seyhn. Der Maaßstab dieser Diäten muß' nach dem Range der Sachverständigen und ihren übrigen Verhältnissen genommen, und dabei analogisch auf die sub Nr. 28. dieses Abschnitts aufgestellten Grundsätze gesehen werden. Sind die Sachverständigen Königliche Offizianten, so sind in der Regel schon Taxen für ihre Bemühungen vorhanden, und wo dies der Fall ist, muß es dabei sein Bewenden haben. Schreib-Gebühren. Siehe Nr. 31. Abschnitt 1. Siegelgelder. Siehe Nr. 27. und 28. Abschnitt 1. - Status causae. Fuͤr einen Status eausae, welchen der Deputirte des Gerichts entwerfen muß, wenn Zeugen auswärts abgehbrt wer- den solllen—12—1816|11 Subhastations-Patent. Die Sätze sub Nr. 13. und 27. dieses bis bis Abschnitts. « 1— 2— 77Sühne-Versuche in Ehescheidungs-Sachen. a) Die Gerichts-Gebühren, siehe Nr. 42. dieses Abschnitts sub voce Termin. b) Die Geistlichen erhalten wegen Abwartung des Termins zum Versuch der Sühne nach Verschiedenheit des Ranges und nach dem Vermdgen der Partheien 16 Gr. bis 2 Rthlr. Taxe. a) Wenn die= Taxe eines adlichen Guts durch die Landschaft aufgenommen wird, so hat es bei den dabei uͤblichen Gebuͤhren-Saͤtzen und Diaͤten der Kommissarien und Sachverstaͤndigen sein Verbleiben. b) Wo bei gerichtlichen Taxen keine Gebuͤhren-Saͤtze durch spezielle Verordnungen festgesetzt worden sind da wird folgendes bestimmt: 1) Der Kommissarius des Gerichts erhält die nach No. 21. und 28. dieses Abschnitts zu bestimmenden Diäten und Reise-Kosten. 2) Die Oekonomie-Kommissarien, die Forstbedienten, die adhibirten Schulzen und Gerichtsmänner, die Handwerksleute u. s. w. erhalten, nach Verschiedenheit ihres Ranges, die nach No. 28. dieses Abschnitts festzusetzenden Reise= und Zehrungs-Kosten. 3) Die Feldmesser und Baubedienten erhalten die ihnen durch besondere Reglements zugestcherten Gebühren-Sätze. Wo dies nicht der Fall ist, da erhalten sie täglich 1 Rthlr. 8 Gr. bis 2 Rthlr. 4) Ein Kettenzieher erhält bei der Vermessung täglich 6 bis 8 Gr. 5) Nach vorstehenden Grundsätzen ist nicht nur bei Liquidirung und Festsetzung der Kosten für Abschätzung der Landgüter und der städtischen Grundstücke, sondern auch dann zu verfahren, wenn blos bewegliche Sachen taxirt werden. Taxations-Instrument. Die Gebühren für die Ausfertigung des Taxatiens-Instruments fließen zur Salarien-Kasse. 40 Taxa- No. Gegenstand des Prozesses « » --7 TbFF-«å—b7r«·übervonth Gebühren-Tare 20 6„ bee 400 keag kee0S00 be e . 4 50 Rtil. J#l. Stl. 1500 Rrl.. für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. eltetrd." N—Wii ’ 25 darüber. Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 40 41 42 43 44 45 46 I Taxations-Mandat. Das Mandat zur Aufnahme der Taxe wird eben so wie ein Kommissoriale nach Nr. 20. dieses Abschnitts bezahlt. Für die bei der Taxe von Grundstücken erforderlichen Notifikatoria an die Gläubiger werden die Gebühren nach No. 25 und 26. dieses Abschnitts zur Salarien-Kasse liquidirt. Termin. Für einen Termin in Prozeß-Sachen, welcher zwar an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten wird, aber nicht eigentlich die Instruktion der Hauptsache, sondern andere dabei vorkommende Ncbenpunkte und Angelegenheiten betrifft, z. B. die Regulirung eines Interimistikums in Ehescheidungs-Sachen, die Anlegung eines vorlaufigen Liquidums in Pachtsachen u. s. w. HEEEILEBE bis His 2 ·# 1! 12 — 16 bis .- — 7 1— Vergleish. Für die Ausfertigung eines Vergleichs von jedem Theile +448|12 112— bis bislbis bisbis 61—1|H112 1—2-. Für einen durch die Schuld der Partheien vereitelten Termin —4—6 Anmerkung. 1) Wenn der Vergleich blos darin besteht, daß der Kläger seiner Forderung pure entsagt, oder doß der Verklagte sich zu dessen Befriedigung verlangtermaßen versteht, oder daß dem Verklagten blos eine Nachsicht zugestanden wird, so darf nur dieser Satz für die Ausfertigung und außerdem für den Vergleich selbst an Gebühren nichts genommen werden. 2) Wenn es hingegen ein wirklicher Vergleich ist, wo jeder Theil von seinem prätendirten Rechte etwas schwinden läßt; so wird nach Verhältniß des quanti differentiac zwischen der geforderten und der von dem Verklagten gleich bei der Einlassung auf die Klage zugestandenen Summe annoch an Vergleichsgebühren außer den bestimmten Ausfertigungsgebühren ein halbes Prozent von dem quanto disjlFLerentiac entrichtet. 3) Wenn die Sache keiner Schätung nach Gelde fähig ist, so werden nach den, lin der Einleitung zu dieser Gebühren-Taxe §F. 7. enthaltenen Bestimmungen, die Ausfertigungsbosten liquidirt, und außerdem noch 2 bis 10 Rthlr. genommen. Vermessung. Siehe Taxe Nr. 38. ad 3. und 4. dieses Abschnitts. Bidimations-Gebühren. An Vidimations-Gebühren werden für den ersten vorschriftsmäßig geschriebenen Bogen (conf. Nr. 31. Litt. d. Abschnitt 1. dieser Sportel-Taxe) außer den Kopialien 4 Gr., für die folgenden aber 2 Gr. entrichtet. Es macht dabei keinen Unterschied, wenn auch mehrere Dokumente unter ein „Bidimus“ gebracht werden müssen. Ist das zu vidimirende Dokument nur einen Bogen lang, oder enthält es überhaupt nur einige Zeilen, so werden überhaupt nur 4 Gr. entrichtet. JZeugen-Verhör, Die Sätze Nr. 42. und resp. 21. Litt.e. Die Vorladung der Zeugen wird besonders bezahlt. Jehrungskosten. Siehe Nr. 28. Ditt. B. 4 Fünfter Fünfter Abschnitt. Von Gebühren bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. über 20 bis incl. 50 Ril. Rtl. Gr. In Sachen über 50 bis 100 Ril.200 *4# incl. Ktl. Gr. IRtl. Gr. von 200 bis 500Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500bis 2000 Rtl. u. daruͤber. Ril. Gr. E □ 5r — Auch in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist bei Gegenständen, welche 20 Rthlr. oder. weniger betragen, nur überhaupt ein nach vernünftigem Ermessen in jedem Falle billig zu bestimmendes Pausch-Quantum mit Einschluß der baaren Auslagen und Kopialien anzusetzen. Bei höheren Gegenstanden sind folgende Gebühren= Sätze zu beobachten. A bsolutorium gencrale:; dafuͤr passiren, wenn die vermoͤgende ormundschaft gänzlich beendigt ist, 2bis 3Rthlr. und in sehr wichtigen. und weitläuftigen Vormundschaften das Duplum. Uebrigens s. Decharge. Anmeldung der Beschwerden und Gesuche zum Protokoll. Fedes Gericht st schuldig, solche Beranstaltungen zu treffen, daß Beschwerden und! Gesuche gemeiner Leute an erdentlicher Gerichtsstelle zu den gewohnlichen Tageszeiten zum Protokoll angebracht werden koͤnnen. Dafuͤr darf in der Regel nichts genommen werden; wenn jedoch der Beschwerdefuͤhrer vder Bittsteller vermögend ist;, und der Gegenstand über 100 Rthlr. beträgt, so können die unter No. 2. des Isten Abschnitts bestimmten Gebühren für das Protokoll angesetzt werden. Aanahme an Kind esstatt. Siehe Kontrakt. Assignation, für gerichtliche Aufnahme derselbkben Anmerkung. Hierunter sind die Ausfertigungs- Gebühren nicht mit begriffen. (G. No. 9.) HAttest. Fär Ertheilung desselben mit Einschluß der Ausferiigunsẽgebühten . Aufkündigung eines Kapitals, Mieths— Kontrakts u. s. w. a) Kür die Aufnahme derselben zum Protokoll . b) Fuͤr die gericht tlche Aufkündigung selbst, wie für ein Dekret. Aufwartungs-Gebühren werden für jeden Termin liquidirt, nach der sub No. 29. Abschnitt 1. bestimmten Höhe. Anmerkung. Diese Gebühren werden jedoch nur bei den Terminen-=genommen, welche an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten werden. Auktion; wie No. 9. Abschnitt 4. dieser Taxe mit den Bestimmungen von Litt. a. bis k. (Ausfertigungsgebühren, wo sie besonders angerechnet werden dürfen:: Auszahlungs-Termin. a) Wenn die Auszahlung von Geldern gerichtlich erfolgen muß, oder cgauf Ansuchen der Interessenten geschiehet, so werden dafür liquldirt b) Für die Ausfertigung des Solutions-Rezesses die Gebühren sub No. 9. dieses Abschnitts. In Rücksicht der Auszahlung der Gelder ex depositorio; siehe Dopnstal. Termin. Berechnung, wenn sie gerichtlich geschiehet, für den Termin —m —. - 9 . . * * . J— bis E 12 — 7 2 J —. « In Sachen i -«.,». . qsleTkTr tbcrvivsp Gebühren-Taxe IEBMEMEMEMIEM r e. orlVvr . . —–— - 50Ritl. I1 itl. Rtl. 5 Ril. fuͤr saͤmmtliche Landes-Justiz-Kollegia. —ELX Sonn i. daruͤber. No. Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 12 Berichtziwenn solcher von den Gerichten durch taxirte Reskripte von . .- s dem Chef der Justiz erfordert oder auf Ansuchen der Partheien erstattet wird, wie ad No. 10. Abschn. 4. 13 Bür gschaft. Fuͤr die r- cines Bürgschafts-, Expromissions-, 14 15 16 17 18 19. S— 2 ——.— Cessions= oder Kautions-Instruments werden die Sätze liquidirt, welche weiter unten suh voce „Kontrakt“ vorkommen und macht dabei die Zahl der Interessenten und der Umstand, ob eine Certios ration damit verbunden war oder nicht, keinen Unterschied. Certioration, geschieht sie in einem besonders dazu anberaumten — ....:,..,... ..——81—2-.-·2.....3.... Cession; siehe Ne. 13. dieses Abschnitts. Decharge, auf eine abgelegte Rechnung, siehe Dekret; uͤbrigens Quitung. Dekret. Für ein Dekret, welches schriftlich ausgefertigt werden muß, wie ach No. 11. Abschnitt 4. mit. .... .. 144--.JHLé Wird das Dekret nicht schriftlich msgeferügt, so kann dafür keine Toxe genommen werden. Dreretum ad agendum, Authorisations= Dekret, Approbations-Dekret, werden wie gewöhnliche schriftdich auszufertigende Dekrete bezahlt. 57v r% dealienando, oppignorando vel transigendo in Vormundschafts-Sachen wie ad 17.; doch können bei bedeutenden Objekten die doppelten und in sehr wichtigen Fällen die dreifachen Sätze in der fünften Kolonne genommen werden. Drren Gebühren. Diese Gebühren sollen nur ein= für allemal und zwar gleich bei Einzahlung der Gelder abgezogen werden, dergestalt, daß demnächst bei Ausleihung solcher Gelder, deren Wiedereinziehung und Zuruͤckgabe/ weiter kein Abzug statt finden darf. 8. 468. Tit. 2. der Deposital-Ordnung. Von den Interesenten der aus dem Depositum ausgeliehenen Kapitalien duͤrfen keine Gebuͤhren genommen werden. S. 469. ibid. Alser diesem Fal sind die Depositalgebuͤhren folgendergestalt zu liquidiren: A. Beim Judizial= Depositorio: #a) von baaren Geldern, Tresorscheinen und Banko-Noten 1 Precent. b) von Dekumenten, Pfandbriefen, Banko-Obligationen, Seehandlungs-Akbtien und allen andern zinsbaren Papieren und Pratiesen- von jeder Masse überhaupt 1 bis 4 Rthlr. Anmerkung. Sebald eine Masse diese Aufbewahrungs-Gebühren ad b. einmal entrichtet hat, so ist deshß ꝛlb nichts weiter abzufordern, wenn auch in der Folge noch mehr Dokumente und Praͤtiosa in die J i Masse cinkommen. i S 471 I. c. ;: deim Pupillar-D cpositorio: a) von, baaren Geldern, Tresorscheinen, Banko-Noten Procent. b) von Dokumenten „Pfandbriefen, Seehandlungs= Aktien und allen andern zinsbaren Papieren und von Prätiofen überhaupt 1 bis 4 Rihlr. und findet dabei dassfenige statt, was in der Anmerkung ad A. b. gesagt worden ist. « E 4 c) In No. 28 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. über 100 bis 200 Ril. excl. Ril. Gr. von 200 bis 500 Rll. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Ntlr. u. darüber. Rtl. Gr. 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 c) In unvermoͤgenden Vormundschafts-Sachen werden fuͤr die baaren Gelder, fuͤr die Dokumente u. s. w. gar keine Deposital-Gebühren genommen. Für die Annahme eines Testaments ad Depositum 1 bis 6 Rtlr. Dep.sital-Extrakt statt der Quitung excl. der Siegelgeldern Deposital-Extrakt aus den Manualien nach Verhältniß der Weitlauftigkeit und des Betrages der Masse incl. der Schreibgebühren dem Rendanten 8 Gr. bis 4 Rthlr. Deposital-Mandat. Für ein Mandat ad Depositum zur Annahme oder Ausgabe von baaren Geldern und Instrumenten nach Verhältniß des zu vereinnahmenden oder zu verausgabenden Objekts die Saͤtze Nr. 17. dieses Abschnitts mit.. ..... Deposital-Termin. Wenn die Depositarien an den gewoͤhnlichen Deposital-Tagen Gelder in Empfang nehmen oder verausgaben, so können sie keine Gebuͤhren liquidiren, wenn aber nach dem ausdrücklichen Antrag der Interessenten, mit Genehmigung des Kollegiums, wegen besonderer Umstände ein außerordentlicher Termin zur Empfangnahme oder zur Ausantwortung von baaren Geldern oder Dokumenten abgehalten werden muß, so erhält jeder der beiden Kuratoren bei Objekten über 50 bis 200 Rthlr. 1 Rthlr. und der Rendant 12 Gr., bei Objekten von 200 bis 500 Rthlr. jeder Kurator 2 Rthlr. und der Rendant 1 Rthlr.; bei Objekten von 500 Rthlr. und darüber jeder Kurator 3 Rthlr. und der Rendant 1 Rthlr. 12 Gr. Diäten, siehe Kommissions-Gebühren. Dokumente, siehe Kontrakt. Donatio inter vivos, siehe Kontrakt. Donatio mortis causa, siehe Testament. Ehestiftung, siehe Kontrakt. Einkindschaft, siehe Kontrakt. Erbtheilung. a) Wenn die Erbtheilung in einem Termin beendigt wird, so werden dafür entrichht::t . b) Sind dazu mehrere Termine nothwendig, so werden fuͤr den ersten und jeden folgenden Termin die Sätze sub Nr. 43. Abschnitt 4. mit liquidirt. Jc) Wird die Erbtheilung durch einen Kommissarius, nach dem Antrage der Partheien regulirt, so erhält die Sportel-Kasse den Satz sub a., der Kommissarius aber bekommt die vorschriftsmäßigen Diäten. d) Für den Erbrezeß werden die Sätze ad a. genommen. 12 12 16 bis 12 12 bis bis 1 16 16 bis □O 11 e) Fuͤr VNo. Gebühren-Tare für säimmtliche Landes-Justiz-Kollegia. 1 In Sachen über 20 bis 1 50 Rtl. incl. Ntl. Gr. über 50 bis 100 R. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200Rtl. excl. Ril. Gr. von 200 bis 500 Ditl cxcl. Ril. Gr. von 500 bis 2000 Rilr. u. darüber. Rtl. Gr. 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 e) Fuͤr die Ausfertigung des Erbrezesses die doppelten Nr. 9. dieses Abschnitts bestimmten Ausfertigungsgebühres. Erbpachts-Kontrakt, siehe Kontrakt. Erbzins-Kontrakt, siehe Kontrakt. Examinations-Gebühren: a) Für das Examen eines Kandidaten zur Auskultatur 4 Rethlr. b) eines Auskultators zum Referendariat. . . . .4 c) eines Referendarius oder andern Justiz-Bedienten zum Justiz-Kommissarius oder Notarius . 6 — q) Fuͤr die Pruͤfung eines Subalternen.. . . . .2 Anmerkung. Für die Censur und den Bericht der Examinatoren kann nichts angesetzt werden, die Examinations-Gebühren werden übrigens unter die Examinatoren gleich vertheilt. Excitatorium, dafür werden keine Taxen, sondern nur Kopialien und Insinuatiens-Gebühren angesetzt. Familien-Fideikommiß. Wird ein Familien-Fideikommiß durch Vertrag errichtet; so sind die Gebühren nach den unten (Nr. 54.) wegen der Kontrakte bestimmten Sätzen zu liquldiren. Wird dasselbe durch eine letztwillige Beordnung errichtet, so finden die in Ansehung der Testamente (No. 86.) gegebenen Vorschriften Anwendung. Bei der in beiden Fällen, nach dem Allg. L. R. Th. 2. Tit. 4. §. 29.30. 62. 63. erforderlichen Berlautbarung und Bestätigung sind die bei den Kontrakten (Nr. 54. Lit. C. F.) bemerkten Sätze zum Grunde zu legen. Familien-Stiftung. Von Errichtung und Verlautbarung der Familien-Stiftungen gilt eben das, was in Ansehung der Familien-Fideikommisse verordnet ist. Grenzregulirung. Bei einer Grenzregulirung werden die vorschriftsmäßigen Kommissions-Gebühren bewilligt. Gütergemeinschaft. In sofern dieselbe durch einen Vertrag eingeführt oder ausgeschlossen wird, und nicht bei Gelegenheit der Ehepakten das Nothige schon festgesetzt ist, die Sätze wie sub voce Kontrakt. llomagium:; für die Abnahme des llomagii 3 bis 4 Rthlr. und für die Rekognition über die erfolgte Ableistung desselben 2 Rthlr. Die Vorladung zum Termin wird mit 1 Rethlr. liquidirt. E Hypothek. A. Zuvorderst wird festgesetzt, daß in Hypothekensachen bei Verfägungen und Verhandlungen, welche sonst bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzukommen pflegen, die für diese Gattung von Geschäften bestimmten Sportel-Sätze genommen werden sollen. Wenn daher, z. B. in einer Hypotheken-Angelegenheit, irgend eine schriftliche Verfügung erlassen werden muß, die keinen bestimmten Satz No. – 130 .-In Sachen —— — Gebühren-Taxe * Lüber über über wvon n 50 bis 100 bis 200 bie -·.-.- .- - O.«-.-.-.9«..--9s.200 für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. 5 Mil.400 Nüul àede So Kl 2 incl. incl. # cgch. Ni##r. u. daräber. Ril. Gr. Ktl. Gr.]Ril. Gr. Ril. Gr. Ril. Gr. — —— 1 Satz hat, so werden die in diesenn Abschnitt der Sporteltaxe ftn für EEIEIEIII schriftliche Verfügungen bestimmten Saätze genommen. (Nr. 17. die- : j.," ses Abschn.) Wird eine Vofladung erlassen, so wird eben dieser: • Satz liquidirt, und ist endlich ein Termin abzuhalten, so sind, .wenn J. in diesem Termin nicht etwa eine Handlung vorgenommen wird, die 1 in dieser Taxe ihren eigenen. Satz hat, diejenigen Gebühren anzu- « setzen, die hier sub voce Termin vorkommen. Hiernächst wird -:,- s BfuremPKmNatatHden JngtossatorzungendeincrEmtraqung..-s.·-·.. - owLoschuthm Hypothekenbuch ohnc. Unterschied, ob dasselb““ “ " schriftlich ausgefertige worden ist, oder nicht. 4□— 16 1—112 liquidirt. mÜDU:„P C. Berichtigung des Besitz-Titels. * 1 1 — —— 4) die einfachen Gebühren für Berichtigung des Besitztitels wennehn 11. J. Unterschied, worauf er sich gruͤndet, und auf wen er berichtigt wird d, mit—. 4— 8 — io 6 1— 2 angesetzt. 1 # 12 2 Auherd em wird, der Besi titel mag sich auf eine Intestat- Erbfolge, Testament, Kauf— Kontrakt, Schenkung u. s. w. gruͤnden, u d der Ataguirent mag mit dem Erb= oder Ueberlasser in Berwandschafts-Verhöltnissen steben oder nicht, 1#x Procent des Werths genommen 3) Dieser Werth mwirk bei Kauf- Kontrakten nach dem Kaufpreis, in Crbschaftsfalln nach dem vom Tes#ator oder im Erbrezet bestimmten Ueberlassungöwerth, und wo dieser Maaßstab nicht angewendet werden kann, nach d der etwa vorhandenen Taxe oder dem letztern Kauf= oder emege Wrhh bestimmt. 4) Wenn mehrere in Geme inschaft ein Grundstuck an sich bringen, se kann die àu C. Nr. 2. nach Proz; enten bestimmte Abgcbe nicht erhöhet, wohl aber von dem 2ten, Zten u. s. w. Murlhemhümen and zw von jedem die Hälfte der ad C. No. 1. bestimmten Eintragungsgebühren genommen werden. Wenn her z. B. drei Personen ein Grundstück von 500 Rthlr. gemeinschaftlich erwerben, so bezahlen sie einfachen Eintragungsgebühren zusammen mit 4 Rthlr. und die Prozentgelder uͤberhaupt mit 10 Gr. 5) Wenn der Eigenthümer cines Grundstücks in einer Provinz, wo die Gütergemeinschaft statt find det. beirathet, und der andere Chegatte daher Miteigenthümer des. Grundstücks wird, so kann für den W17 Vermerk im Hopothekenbuche bles der einfache Satz der Gebuhren ad C. Nr. 1. und keine Prezente genommet werden 6) Wenn aber in der Gütergemeinschaft lebende Eheleute ein Grundstück während der Ehe zusammen erwerben, so findet die esüummung ad C. Nr. 4. statt, und dieser Satz ist auch dann anzuwenden, wenn Cheleute, die nicht in der Gemeinschaft der Güter leben, ein Grundstück gemeinschaftlich an sich bringen. 7) Wenn mehrere Guter, die einzelne Folia in den Hypot thekcnbuͤchern haben, zugleich und aus einem Rechtsgrunde erworben erden, so sind die einfachen Eintragungsgebuhren sowoh: als die Prozentgelder, in Hinsicht jedes lse besonders zu liquidiren. 3 1 ar da—-die – — — 8) Fuͤr 31. In Sachen Gebühren-Tare auber, über, err für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. sr—————n–m « daruͤber. No. DWJ0 JTNZ Rtl. Gr.]Rtl. Gr.Ril. Gr.Ril. Gr.l. Gr. 15 Für den Hypethekenschein in vim recognitionis der erfolgten Be- 1 richtigung des Tituli bossessionis werden excl. der Siegelgelder, n kntrichtet -- ...——4.-—8.—"1·2·1—112 I)zzurdiexnräbulatton dersenigen Nebenverträge oder Verordnun= dis gen, welche nach Vorschrift des 8. 80. Tit. 2. der Hypotheken-Ord- 2— nung sogleich bei Berichtigung des Besitztitels von Amtswegen mit eingetrogen werden müssen, konnen keine bösondern Taxen angesetzt 5 werden) Werden aber wegen dieser Eintragungen besondere Hypothekenssheine ausgefertigt, so werden die weiter unten bestimmten Gebuͤhren fuͤr die letztern enfrichtet. · L.z3mduEmtmqungunctlandschaftlichm oder gerichtlichen Zare oder einer DPracclusoria werden entrichtt4—8.8|1216| 1 I. Bei andern Eintyagungen, welche die Dispositionsbefugnisse des Be-/ bis sitzers beschränken und sich auf ein besonderes Dokument gründen, C 112 oder uͤberhaupt bei Eintragungen, die in die zweite Rubrik gehoͤren, kommt es in! Ruͤcksicht der dafuͤr zu nehmenden Gebuͤhren, wenn nicht etwa die Eintragung nach besondern gesetzlichen Vorschriften gratis erfolgen muß, darauf an, ob der Gegenstand der Eintragung nach Gelde geschaͤtzt werden kann oder nicht: a) Im ersten Falle werden für die Elitragung entrichtet— 48–%% 1|12 16) Im latztern! lie muß der horethekenbuchführende Nichter nach den bis in der, firifn zu dieser Sporteltate aufgestellten Grundsatzen 2— arbiteifen, zu welcher Kostch-Kolonne sich das Objekt qualifizirt, und hiernach die ad a. bestimmten Sätze liquidiren: G. Bei Eintragung einer Kaution kommt es darauf an, ob die Summe bekannt ist, wegen welcher die Kaution bestimmt wird, oder nicht. FIm ersten Falle wird der Satz der kompetenten Kosten= Kolonne · z igluchfallvmit... . ... . .—4——8—161——112 genommen und im letztern Falle muß der Richter nach den umstän- bis den arbitriren, welche Kolonne. zum Grunde zu legen sey, 2— II. Der nemliche Grundsatz und gleiche Ge bühren finden Anwendung bei. Protestationen, die in die 3te Rubrik gehbren. Wird eine Protestatio pro conservando loco in der Folge. in eine wirkliche F Hypothek umge schrieben, so finden dann alle Saͤtze Anivendung, d die bei Eintragung von Darlehnen vorgeschrieben sind. 2. Das den ruͤckstaͤndigen Kaufgeldern vorbehaltene Eigenthums- oder Hypothekarische Recht wird nach Maaßgabe 8 83. Tit., 2. der Hypothekenordnung es olbieio nicht eingetragen. Wenn die Partheien daher, die Eintragung nachsuchen, so muß für dieselbe besonders und zwar nach den Grundsatzen, wie bei Oaflehnen, liquidirt werden. ! K. Für Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. — — — . ....-.«.v--« In Sachen 20 bis 50 Ril. incl. Ril. Gr. über über 50 bie 100 NRil. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von. 200 bis 500Rtl. cxcl. Nil. (Gr. von 500 bis 2000 Rltlr. u. darüber. —. K. Für die Eintragung eines Darlehns werden zuvorderst die Gebuhren mit und außerdem noch # Prozent des Kapital-Werths entrichtet. L. Wenn ein Darlehn auf mehrere Güter eingetragen wird, und diese Güter unter einem Obergericht unmittelbar stehen, so können die Prozentgelder nur einmal, die übrigen Gebühren aber von jeder besondern Eintragung nur zur Hälfte angesetzt werden. AXl. Sind die Güter, auf welche ein Darlehn eingetragen werden soll, verschiedenen Jurisdiktionen unterworfen, so werden die Prozentgelder da erhoben, wo das Hauptgut belegen ist. Das Hauptgut ist dasjenige, welches den größten aus dem Hypothekenbuch konstirenden Werth hat, bei einem Complexus von Gütern aber dassenige, welches das Nomen collectivum hergiebt. N. Für die Eintragung von Pfandbriefen werden nur die, nach Provinzial-Berfassungen eingeführten Sätze liquidirt. O, Bei Eintragung von Cessionen, Prioritäts-Cessionen, Subinseriptionen, Verpfändungen und Verkümmerungen eingetragener Posten oder bei Vermerkung irgend einces andern Notati finden keine Prozentgelder statt, dagegen werden die tinfachen Eintragungögebuͤhren mit erhoben. P. Für die Eintragung eines Geschenks, finden alle Sätze, wie bei Darlehnen, statt. O. Für die Eintragung der Chegelder, Leibgedinges finden alle Sätze ad Lit. O. statt. R. Für eine Löschung wird eben so viel bezahlt, wie für die Eintragung; nur fallen die Prozentgelder hinweg. S. Für einen Hypothekenschein in vim recognitionis der erfolgten Eintragung eines Rechts, Kopitals, einer Kaution oder Protestation u. s. w. excl. der Siegelgelder .... . ..... T. Eben so viel wird für einen Hypothekenschein i in vim informationis » bezahlt. U. Wird bei Loͤschungen nach 8. 258, Tit. 2. der Hypotheken- Srdnung ein besonderer Hypothekenschein Fatt, der Rekognition ausdrücklich verlangt, so wird der Satz sub Lit, S. genommen. V. Für ein Jotitcatorium an den Besi 1 vts den Glaubiger 2c. werden die Gebühren, wie für ein Dekret sub Nr. 17. dieses Abschnitts entrichtet. W. Für ein Attest aus dem Hypothekenbuch, welches blos ad Acta erfordert und nicht expedirt wird . X. Außer dem Falle ad W. können an die Portheien- nur ir Hypothekenscheine in vim informationis statt der Atteste gegeben werden. #. In Rücksicht derjenigen Gebühren, welche der Ingrossator selbst bezieht, hat es bei den jeden Orts eingeführten Observanzen sein Bewenden. des Gegenvermächtnises und 8 16 16 12 1— — 12 bis 12 43 Intro— 33 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. Ril. Gr. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. exel. Rtl. Gr. Rilr. u. daruͤber. Rtl. Gr. 43 44 45 46 b) eines Direkttss K0) Für dle Introduktion. Für die Introduktion und berbfichmg a) eines Präsidenten oder Bize-Präsidenten werden 5 Rthlr. . 4 Rthlr. J) eines Raths oder Assessors 39 Rthlr. d) eines Referendarii oder Auskultators 2 Nithlr. e) eines Kriminal-Raths, Justizraths, iii*“5 é Stadt-Justizraths, Justiz-Kommissaris f) eines andern Unterrichters oder höhern Subalternen beim Landes-Justiz-Kollegim . g) eines jeden andern Subalternen mit 2 der zc Assistenten und Bathen entrichtrt. Anmerkung. 1) Diese Gebühren fließen nicht zur Sportel-, sondern zur Biblipthek- Kasse des Gerichts. 2) Es macht in Rücksicht der Gebühren keinen Unterschied, ob die Introduktion mit einer nochmaligen Vereidigung verbunden war, oder nicht. 3) Muß die Introduktion. und Verpflichtung außerhalb dem Sitze des Gerichts durch ein Mitglied des Gerichts oder einen andern ! Kommissarius erfolgen. so passiren dafür die vorschriftsmähigen Diäten. Insinuations= Gebühren am Orte des Gerichts oder für Beförderung der einer Taxe unterworfenen Briefe und Pakete auf die Post Fär die Insinuationen an die Justiz-Kommissarien und Assistenten wird die Hälfte dieser Sätze genommen. Bei Insinuationen außerhalb dem Orte des Gerichts werden noch au-Hherdem Meilengelder, nemlich 3 Gr. für die Meile, bezahlt. Inventarium. Für die Aufnahme eines Inventarii werden: a) dem Kommissarius, wenn er ein Mitglied des Kollegi oder Kreis-Justizrath ist, täglich 3 Rthlr., einem jeden andern Kommissarius aber, nach Verhältniß seines Ranges, 1 Rthlr. 8 Ge. bis 2 Rthlr. bewilligt. 3 Rthlr. . 2Rthlr. 1 Rthlr. b) der zugezogene Protokollführer erhält täglich, wenn er ein Referendarius ist, 16 Gr. bis 1 Rthlr., sonst aber nur 12 Gr. bis 16 Gr. ) die Taxatoren werden nach den im 4ten Abschnitt Nr. 38. aufgestellten Grundsätzen bezahlt. )0 bei Objekten über 2000 Rthlr. erhält noch außerdem die Sportelkasse, wenn das Inventarium durch ein Mitglied des Kollegiums aufgenommen wird, 1 Rthlr. Absenz-Gebühren für jeden Tag der Abwesenheit. 5 Ausarbeitung des Inventariums aus den aufgenommenen Protokellen, liquidirt der Kommissarius gleichfalls fuͤr so viel Tage die Diäten, als er mit Ausarbeitung desselben beschaͤftigt gewesen ist. (. Für die Ausfertigung des Inventariums bönnen in wichtigen Fällen die doppelten Aaefertigungẽgebuͤh— ren zur Salarien-Kasse liquidirt werden. 5 47 Kalku-- 34 Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis excl. Rtl. Gr. von 500 bis 500 Ril.?000 Rttlr. u. darüber. Nil. Gr. 47 48 49 50 51 Kalkulaturgebühren. a) Für Durchlegung einer Vormundschafts-Kuratel= oder andern Rechnung in calculo mit oder ohne Monita in der Hauptsoche b) Wenn der Kalkulator oder Revisor mehr als einen Tag zur Durchlegung und Revision der Rechnung verwandt hat, so werden ihm für den zweiten und jeden folgenden Tag die Säte ad a. bewilligt. Der Kalkulator muß aber nöthigenfalls auf seinen Amtseid versichern, und das Kollegium sich davon überzeugen, daß er im Durchschnitt wenigstens 5 Stunden täglich mit Durchlegung und Reoision der Rechnung zugebracht habe. 0) Wird der Kalkulator zur Anlegung einer neuen Rechnung gebraucht, so bekommt er eben diese Gebühren. d) Wie es gehalten werden soll, wenn der Kalkulator außerhalb dem Orte des Gerichts bei einer Kommission zugezogen wird, ist unter der Rubrik Kommissionsgebühren vermerkt. e) Wenn der Kalkulator bei Abnahme der Rechnungen von einem Vormunde, Pöchter, u. s. w. zur Beantwortung der gegen die Monita gemachten Erinnerungen des Rechnungslegers zugezogen wird, so bekommt er für die Abwartung eines jeden diesfälligen Termins die ad a. bestimmten Gebühren. Kauf-Kontrakt, siehe Kontrakt. Kaution, siehe Bürgschaft. Kommissoriale, siehe Nr. 20. Abschnitt 4. Kommissionsgebühren. a) Für Termine bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders in Vormundschafts= und Hopothekensachen, welche von einem besoldeten Mitgliede an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten werden, fließen die Gebühren in der Regel zur Sportelkasse. Die Höhe derselben richtet sich nach den bei jeder Gattung von Geschäften in dieser Sporteltaxe angegebenen Sätzen. Wo diese nicht speziell bestimmt worden sind, da werden die sub voce Termin in diesem Abschnitt angegebenen Sätze genommen. b) Wird aber der Termin in solchen Angelegenheiten nicht an ordentlicher Gerichtsstelle, sondern außerhalb derselben, jedoch am Orte wo das Gericht seinen Sitz hat, vorgenommen, so bekommt der Kommissarius Kommissionsgebühren. Der Betrag dieser von dem Kommissarius am Orte des Gerichts zu beziehenden Geböhren, richtet sich theils nach dem Obsekt, theils nach dem Range des Kommissarius. 1) Wenn der Termin durch ein Mitglied des Gerichts abgehalten wird ——-— 12 12 "1 1 In Sachen — überüber uͤber svon von Gebühren-Tare 20 Si 50 g 100 20 0 bis 500 bis *§5 *“ „ . » . 50tl.100.’tl.200:’tl.;·00Ntl.2000 für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. inel lnel.ercl.el. Rür. u. 4 darüber. Rtl. Gr. IRt'. Gr. IRil. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 2) durch einen Referendarius oder Sekretaiitrtrtr — 4 — 16 1 11 J%) für Termine außerhalb dem Orte des Gerichts, bekommt der Kom- bis missarius jedesmal Diäten. Die Höhe dieser Diäten wird folgen-=dergestalt festgesetzt: # 1) Wenn ein Präsident, Vice-Präsident oder Direktor eines Landes- · « Justiz-Kollegiums von des Königs Majestät unmittelbar oder von r dem Chef der Justiz einen Auftrag außerhalb dem Orte des Gerichts erhält, oder wenn die Sache von der Wichtigkeit ist, daß sich dieselben dem Geschäfte selbst zu unterziehen beschließen, so erhält: « cc) der Praͤsident oder Vice-Praͤsident taͤglch.. 5 Rhhle. 6) der Direktor taͤglih..mw ... . . aRlhlr. 2) Der Rath oder Assessor des Kollegiums erhalten täglich ...... .3Rthlr. 3) Ein Referendarius, wenn er Kommissarius ist, täͤglich... . . . 1Rthlr. 8 Gr. bis 2Rthlr. 4) Wenn der Referendarius in den zuläßigen Fällen der Beglaubigung wegen, als Protokollführer adhibirt werden muß, tägligg .. 5) Ein Justizrath, Land= und Stadtgerichts-Direktor, ein Direktor eines Stadtgerichts in den größern und mittlern Städten, ein Stadt-Justizrath u. f#o#. 2XNthle. 6) Ein Justizkommissarius oder ein anderer Justizbediente täglich.. 1 Rthlr. 8 Gr. bis 2 Rthlr. 7) Wenn die sub Nr. 5. und 6. genannten Personen einen Auftrag, zwar nicht am Orte, wo das kommittirende Gericht seinen Sitz hat, wohl aber an ihrem eigenen Wohnorte erhalten, so findet dasjenige statt, was im Aten Abschitt sub Nr. 21. Litt. e. festgesetzt worden ist. 8) Wenn von den Kommissarien ein Kalkulator oder ein anderer hoͤherer Subaltern eines Landes-Justiz— kollegiums zugezogen wird, so erhaͤlt derselbe nach Bewandniß der Umstande 16 Gr. bis 1 Rthlr. 8 Gr. 9) Sachverständige aller Art bekommen nach Verhältniß ihres Ranges, die im 4ten Abschnitt den Partheien und Zeugen bewilligten Zehrungs= und Reise-Kosten; doch muß bei Bestimmung der diesfälligen Sätze auf die Person der Sachverständigen und auf ihre etwanige Versäumniß billige Rücksicht genommen, und konnen hiernach die für jede Klasse der Partheien und Jeugen bestimmten höchsten Säge liquidirt werden. 10) Sind die adhibirten Sachverständigen Königliche Offizianten, so muß, wenn für sie in dergleichen Angelegenheiten schon eine besondere Taxe vorhanden ist, diese zum Grunde gelegt werden. # 41) In Ansehung der Baubedienten, Feldmesser und Kettenzieher siehe Nr. 38. ad 3. Abschnitt 4. d) In Rücksicht der Verfügungen, welche die Kommissarien erlassen, finden die Grundsäge statt, welche im Aten Abschnitt Nr. 21. Litt. f. aufgestellt worden sind. e) Es finden ferner diejenigen Grundsätze hier Anwendung, die in Rücksicht der Arbeitszeit loco all. sub Litt. g. vorgeschrieben sind, und kann der Kemmissarius, der wenigstens fünf Stunden täglich arbeiten muß, niemals doppelte Kommissionsgeböhren liquidiren. 5 " .16Gr.bi61Rtl)lr. ) Bei allen Kommissionen, welche bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders in Hypotheken= und Vormundschafts-Sachen vorfallen, kann der Kommissarius, außer den Diaten, für Logis, Bekoöstigung u. s. w. nichts verlangen. Als baare Auslagen können nur Post-Fuhr= und Botenlohn, imgleichen Wagen-Miethe liquidirt werden. In Rücksicht der Aufforderung der Partheien zur Gestellung des Fuhrwerks, wo diese, ihrer Natur und dem Zwecke des Geschäfts nach, erfolgen kann, finden die Grundsätze, Abschnitt 4. Nr. 21. Uitt. q., statt. « 5«« g Wegen 36 Gebühren--Taxe J fuͤr saͤmmtliche Landes-Justiz-Kollegia. In Sachen uͤber 20 bis 50 Rll. incl. Rtl. Gr. über 50 bis incl. Rtl. Gr. 100 Rtl. über 100 bis excl. Rtl. Gr. 200Rtl. von 200 bis 500Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rtl. u. daruͤber. Rtl. Gr. 52 53 54 55 8) Wegen der Zahl der zu liquidirenden Extra-Postpferde müssen in Par- — thei-Sachen die Vorschriften I. c. sub Litt. r., genau befolgt werden. h) Bei den Kreis-Justiz-Kommissionen findet in Rücksicht der Berechnung und Höhe der Diäten und der Zahl der in Parthei-Sachen zu nehmenden Pferde die bisherige Verfassung statt. Konfirmation, siehe Kontrakt. Konsens; wenn dieser schriftlich ertheilt werden muß und nicht schon dafür ein besonderer Satz bei dem einzelnen Geschäfte durch diese Laxe bestimmt worden ist; so finden die Sätze für ein Dekret statt. In sehr wichtigen Fällen können die doppelten und sogax die dreifachen Sätze für ein Dekret in der fünften Kolonne genommen werden. Kontrakt. A. Für die gerichtliche Aufnahme eines Kontrakks Anmerkung. 1) Bei Objekten über 2000 bis 4000 Rihlr koͤnnen 5 Rthlr., über 4000 bis 8000 Rihlr. 6 Rthlr., bei Objekten über » 8000bcsi)000Rtl)l«nclSRtblrundbunocdhdhkrcnOb jekten 10 Rthlr. genommen und deese Gebühren bei Kaufkontrakten über Grundstücke und bei Erbpächt= und Zeitpacht-Kontrak--ten bis auf 15 Rthlr. erhöhet werden. 2) Für die einzelnen bei Aufnahme des Kontrakts abgchaltenen Termine können keine Gebühren genommen werden; es wäre denn, daß Termine durch die Schuld der Kontrahenten frustrirt worden waͤren, als in welchem Fall fuͤr einen jeden dergleichen Termin die niedrigsten Saͤtze ad Litt. A. noch außerdem liquidirt werden duͤrfen. B. Fuͤr einen bloßen Nekognitions-Termin werden bezahlt. C. Für den Termin zur Verlautbarung eines Kontrakts, wo diese erforderlich ist. . D. Geschieht die Aufnahme oder Verlautbarung eines Kontrakts außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsstelle, aber am Orte des Gerichts, so erhält der Kommissarius die gewôhnlichen Kommissions-Gebühren, die Salarien-Kasse, aber die ihr vorstehend zukommenden Satze. E. Wird der Kontrakt auf Ansuchen der Partheien durch ein Mitglied des Gerichts oder durch einen andern Kommissarius außerhalb dem Orte des Gerichts aufgenommen, so erhält der Kommissarius die vorschriftsmößigen Diäten, die Salarien-Kasse aber die Hälfte derjenigen Gebühren, welche sie erhalten haben würde, wenn der Kontrakt an der gewöhnlichen Gerichtsstelle uufgenommen worden wäre.] « — 16 * 20 F. Für die Konfirmation des Kontrakts werden die Gebühren, wie für ein Dekret, genommen. G. Für die Ausfertigung können in wichtigen Fällen die doppelten Gebühren sub Nr. 9. dieses Abschnitts genommen werden. Kopialien; siehe Nr. 31. Abschn. 1. bis bis Oo dOo # 56 Kura- In Sachen O« IV ’bkübekübervoj1von· Gebühren-Tare 20 bis 0 #% bie 200 l bo0bbts —*-? . . : 50 Ril.100 Riül.200 Ril.500 Ril. für sämmrliche Landes-Justiz-Kollegia. ——N—l darüber. Rtl. Gr.Ril. Gr. IRil. *- Gr. Ril. Gr. 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 Kuratorium; incl. Ausfertigungs-Gebühren, wie für ein Kommissoriale, also Mandat, siehe Dekret. Mandatum justitiac. a) Für dasselbe an einen Unterrichter auf die Beschwerde einer Parthei werden die Sätze wie für ein Dekret genommen. b) Für die Verbescheidung, welche auf einen über dergleichen Beschwerden von dem Untergerichte abgestatteten Bericht erfolgt, ebenfalls die Sätze wie für ein Dekret. c) Fuͤr eine Resolution an die beschwerdeführende Parthei ohne Berichtseinforderung, eben so. 4) Wegen der zum Protokoll aufgenommenen Beschwerde einer Parthei findet dasjenige statt, was sub Nr. 2. dieses Abschnitts festgesetzt worden ist. e) die Gebühren für das mandatum justitiae muß der Supplikant als Extrahent allemal rorschießen. Wenn aber nach eingegangenem Berichte und allenfalls erforderten Akten die Beschwerde gegründet befunden wird, so müssen nicht nur sämmtliche Kosten der Vorbescheidung sub Litt. b. von dem schuldigen Unterrichter unmittelbar eingezogen, sondern es muß auch der Parthei zu den für das erste Mandat vorgeschossenen Kosten ex oflicio wieder verholfen werden. Mortifikationsschein, die Sätze wie für ein Attest. Rotifikatorium, die Säße, wie für ein Dekret. Nutzungsanschlag, siehe Taxe *i Obligation: die Sätze, wie bei einer Assignation. Pactum successorium; die Satze, wie für ein Testament. Patentum ad domum; siehe Nr. 25. und 26. Abschnitt 4. Protestation; für die Aufnahme derselben zum gerichtlichen Protokoll, die Sätze, wie für die Aufnahme einer Assignation. Uebrigens siehe Hypothek. Quittung. Fur die gerichtliche Aufnahme einer Quittung, z. B. über bezahlte Kaufgelder, wenn sie nicht etwa in dem Verlautbarungster: 4 min oder bei einer andern taxirten Verhandlung zugleich mit aufgenommen worden ist, und für die Aufnahme einer Quittung und De- # 4 · · ri 4 ·4 · 4 4 4 4 charge von Seiten eines MajorenngewordenenSlbis Rechnung. Für jeden Termin zur Anlegung oder Abnahme dersel- 4— ben excl. der Kalkulaturgebühren die vorstehenden Sage. R ghe *W/’nhe.n für die gerichtliche Rekognition eines Instruments conf. Kontrakt Nr. 54. Litt. B. dieses ynitts. Rekognitionsschein über Antretung oder Entsagung einer Erbschaft, die Saͤtze wie für ein Attest. Rekognitionsschein lüber erfolgte Deposition eines Testaments, siehe Testament. Rekognitionsschein über die erfolgte Eintragung oder böschung im Hypothekenbuche, siehe Hypothek. Renunzlation auf die weiblichen Gerechtsome bei Bürgschaften 2c., siehe Bürgschaft und Certioration. Renunztation z. B. auf eine Erbschaft zum Besten des nachfolgenden Erben, wenn solche gerichtlich aufgenommen wird, die Gebühren, wie für Aufnahme einer Assignation. Regqufsition, wie für ein Dekret. Resolution, dieselben Sätze. 76 Schreib= Gebühren-Tare für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. über 20 bis 50 Rtl. incl. Ktl. Gr. In Sachen über 50 bis 100 Rtl. incl. Ril. Gr. über 100 bis 200 Ril. excl. Rtl. Gr, von 200 bis 500 Rtl. excl. bunr Gr. — von 500 bis 2000 Rtl. u. darüber. NKtl. Gr. 82 83 84 86 Schreibgebuͤhren, siehe Kopialien. Revision einer Rechnung, siehe Kalkulatur-Gebuͤhren. Schenkung unter Lebendigen, siehe Kontrakt. Schenkung von Todeswegen, siehe Testament. Schuld-Instrumente, siche Obligation. Siegelung und Entsiegelung. Dafür werden die sub voce „Kemmissions-Gebühren“ bestimmten Kommissions-Gebühren und Diêten nach Verhältniß des Objekts und des Ranges der Kommissarien genommen. Siegelgelder. Diese werden bei allen taxirten Expeditionen in der zweiten bis fünften Kolonne genommen. Wenn bei einem oder dem andern Saß für eine Ausfertigugg nicht ausdrücklich gesagt wird, daß die Siegelgelder mit darunter begriffen sind, so werden sie bei jeder Verfügung und Auesfertigung besonders liquidirt. Die Höhe der Siegelgelder bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Vormundschafts= und Hypotheken-Sachen richtet sich nach Nr. 27. und 28. Abschnitt 1. dieser Sportel-Taxc. Subhastatio voluntaria. Dafür werden eben die Gebühren genommen, welche im 4ten Abschnitt in Rücksicht der Subhastatio necessaria festgesetzt worden sind. Taxe, conf. Nr. 38. Abschnitt 4. Termin. Für einen jeden Termin, welcher bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Vormundschafts= und Hypotheken-Sachen an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten wird und eine Verhandlung betrifft, die in diesem Abschnitt nicht besonders taxirt worden ist... . .. . Testament, Codicill, Fidei-Kommiß, donatio mortis causa, pactum successorium und andere letztwillige Verordnungen: A Für die Aufnahme eines Testaments oder anderer letztwilligen Verordnung an ordentlicher Gerichtsstelle zum gerichtlichen Protokoll. B. Für die Annahme eines schriftlichen Testaments u. s. w., wobei der Richter nach den, ihm bekannten Vermögensumständen des Testators arbitriren muß, welche Kosten-Kolonne bei Bestimmung der Gebühren zum Grunde zu legen sernrn . C. Wird die Aufnahme oder Annahme eines Testaments u. s. w. außer-4 halb der ordentlichen Gerichtsstelle oder außerhalb dem Orte des-Gerichts durch Kommissarien verlangt, so erhalten Letztere die vorschriftsmäßigen Kommissionsgebühren und resp. Diäten, zur Sportel-Kasse aber werden die ad A. und B. bestimmten Säte entrichtet. I1)0. Für die Annahme eines Testaments ad depositum werden die ad Nr. 21. dieses Abschnitts bestimmten Depositalgebühren entrichtet. #6 I 16 16 l TO bis —-“"““": 1 E. Für 39 In Sachen von Gebühren-Tare 20 6 borstn *. 200 bis soh bis für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. ern 100 1 r*½ &r deese darüber. No. Ril. Gr. Rtl Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. XRil, Gr. E. Fuͤr den Rekognitionsschein oder den Depositalextrast — — 812–A160 1— F. Fär die Zurückgabe einer letztwilligen Disposition, die Gebühren ad B. G. Für die Publikation eines Testaments 4) Wenn Aszendenten oder Deszendenten Erben sind G48C„s 2) Wenn Eheleute, volbuͤrtige Geschwister oder deren Kinder Erben 2— sind 6 K."6—12111—188N11 .« b.3-— 3) Wenn Halbgeschwister und deren Kinder Erben sind — 81 — 161 1 81 24 2lbis 4) Wenn andere Verwandte, wozu auch Stiefkinder und Stief- *x 4— tern gerechnet werden, Erben siid-t |12 –22N3S– PPis 5) Wenn Nichtverwandte, zu welchen auch Schwäger und Schwä- 6— gerinnen gehèren, Erben sid 160 18 % 4HAlbbis II. Für die Ausfertigung des Testaments kann in wichtigen Fallen der 8 doppelte Satz der gewöhnlichen Ausfertigungsgebühren genommen werden. 87 Tutorium, die Sätze, wie für ein Kuratorium. g8l Uebergabe. Wenn solche gerichtlich geschehen muß, so werden dafür die vorschriftsmäßigen Diäten liquidirt. 89|Venia aetatis; Taxe dafür: A. Wenn der zu Majorennisirende von Adel, ohne Unterschied ob derselbe ein Fürst, Graf, Freiherr oder bloßer Edelmann ist 4 Rthlr. B. Wenn der zu Majorennisirende ein Bürgerlicher, ohne Unterschied, ob derselbe vornehmern oder geringern Standes ist 12 gr. C. Für jedes Notifikatorin 1 Rthlr. D. Ferner 1 Prozent von dem Vermogen. Anmerkung. Vorstehende Gebühren finden nach der Kabinets-Ordre vom 20sten Juli 1808 bis auf weitere Verordnung statt. 90Vergleich; extra casum litis werden die Gebühren wie beim Kontrakt genommen. 91Verfügunge: siehe Dekret. 92Bermessung: dafür werden Kommissionsgebühren bezahlt. 93 Verpachtungz; siehe Kontrakt. 94| Verlautbarung; gleichfalls. 95 Verpflichtung der Offizianten. Siehe Introduktion. 96 Verpflichtung der Vormünder, Kuratoren u. s. w.; dafür werden Terminsgebühren nach Nr. 85. dieses Abschnitts liguidirt. 97 Vidi- In Sachen j „Tar uͤber uͤber uͤber von von Gebühren-Tare 20 bis 50 bis 400 bis200 bie 500 big 50 Ril.100 Rtl.200 Ril. 1500 Ril.]2000 für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. inellnch.cy.el.r. u. darüber. No. . th.Gr.Rtl.G1-.Ntl.Gr.Ntl.Gr.NtI.Gt-, 97Vidimations-Gebühren,wieNr.45.Abschnitt4. · ·s, 98Vifitation.WenneineJustiz-Visitationdurchein»Mitglied-dcs Kollegiums abgehalten wird, so bekommt dasselbe täglich 3 Rthlr. und wenn auf dessen Kosten ein Referendarius zugezogen ist, 4 Rehlr. Diaͤten. « (Reskript v. 28sten September 1803.) 99| Vollmacht. Fär die gerichtliche Aufnahme derselben—81232SHis □ Wenn dieselbe blos gerichtlich rekognoszirt wird, die niedrigsten Sätze sub Nr. 54. Litt. B. dieses Abschnitts mit 616 100| Vormundschaft. Unvermögende Vormundschaften sind nach §. 2. Nr. 14. der Einleitung zu beurtheilen. Bei vermögenden Vormund schaften sind in den Fällen, wo der gegenwärtige Abschnitt keine » besondern Saͤtze bestimmt, eben dieselben Gebuͤhren zu entrichten, welche bei andern rechtlichen Angelegenheiten gleicher Art statt finden. Wechsel-Proteste; wenn deren gerichtliche Aufnahme verlangt wird, so sind dafuͤrr... . .. .... ... —S811122 Sbeis zu liquidiren. « ( ..- 4— 10 — 4 0 · · Gebüh- für Stadt= auch Land-41 Gebuͤhren-Taxe Landbewohner, Zehntausend Einwohner und darüber enthalten. (Die Einleitung siehe Pag. 3.) W und Stadtgerichte in den großen Städten, welche, mit Ausschluß des Militairs und der zur Stadtgerichtsbarkeit gezogenen Erster Abschnitt. Von den Gebühren im ordentlichen Prozeß. über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. #—ntt Gegenstand des Prozesses über 50 bis 100 Rtl. incl. Ril. Gr. über 100 bis 200 Ril. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Ril. exel. Ril. Gr. von 500 bis 2000 Rtlr. u. daruͤber. Rtl. Gr. □ J0Ö „ 4| Ist einc schriftliche Wenn der Gegenstand des Streites nur 20 Rthlr. oder weniger beträgt; so finden keine Taxen statt, sondern es werden, je nachdem der Betrag des Gegenstandes der Summe von 20 Rthlr. mehr oder weniger sich nähert, nur überhaupt 8 Gr. bis 1 Rthlr. 8 Gr. Protokollgebühren angesegt. In Injuriensachen zwischen Personen vom gemeinen Bürger= oder Bauerstande sind zu entrichten: Wa) an Protokollgebührten EBEGpr. b) für die Abhörung eines jeden vorgeschlagenen Zeugen 2 Gr. J)für das Erkennt.niiin 6Gr. d) für dessen Ausfertigung, wenn der Beleidigte solche auf Kosten des Beleidigers verlangt r. Bei andern Gegenständen werden die Gebühren nach Verschiedenheit der Höhe folgendermaßen festgesetzt: " Für die zum Protokoll erklärte Anmeldung der Klage und für die darauf zu erlassende Verfügung, insofern letztere bloß mündlich erfolgt, zusaummneeeeeenn;;;; Vorladung des Klägers zur Aufnahme der vollstandigen Klage erforderlich; so werden dafür entrichtet .. Der ad 4. gedachte Satz wird auch genommen, wenn der Klaͤger mit der Klage schriftlich zurückgewiesen werden muß. Für die Einziehung der Information vom Kläger und Aufnahme der Klage Sollte die Einziehung der Information und die Aufnahme der Klage wegen besonderer Weitläuftigkeit der Sache, in einem Termine nicht beendigt werden können; so wird für jeden der folgenden der niedrigste ad 6. bestimmte Satz genommen. Anmerkung. 1) Die lnuterventio principalis ist ein besonderer Prozeß, und wird also auch in Ansehung der Gebühren so behandelt. Hingegen wird bei der Interventione accessoria für die Einziehung der Information darüber, und für die Aufnehmung derselben, nur die Hälfte des ad 6. bestimmten Satzes genommen. Im weitern Verfolg wird diese Intervention mit der Hauptsache zugleich verhandelt, und der Intervenient wie jede andere, an einem Prozeß theilnehmende Parthei, betrachtet. 2) Mit der Litis-Denunziation und Adzitation hat es gleiche Bewandniß, wie mit der Interventione accessoria. Insofern aber der Litis-Denunziant und Denunziat über das Fundament des Regresses mit einander streiten, ist solches ein besonderer Prozeß. 6 12 12 16 12 16 16 18 E## 3) Bei No. Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Ril. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rtl. u. daruͤber. Rtl. Gr. 10 11 12 14 16 — 17. 3) Bei der Rekonvention, wenn sie nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung, in einem Prozeß mit der Klage verhandelt werden muß, können keine besondern Sätze vorkommen. Muß aber die Wiederklage in separato ausgeführt werden; so ist sie als ein besonderer Prozeß auch in Ansehung der Kosten zu behandeln. Fär die erste Vorladung des Verklagten, des Klägers zum ersten Instruktions-Termin, des Litis-Denunziaten oder andern Adzitaten. Geschiehet diese erste Borladung des Klägers oder Verklagten durch ein bloßes Dekret, ohne Ausfertigung; so wird dafür nur die Halfte des obigen Satzes entrichtet. Die zweite und alle etwa folgende Vorladungen der Partheien, werden nur als bloße Dekrete ohne Taxen bezahlt, es wäre denn, daß ein oder der andere Theil den ersten Termin frustrirt hätte, als in welchem Falle die neuen Vorladungen ebenfalls schriftlich erlassen werden müssen; und ist dafür eben soviel, wie bei der ersten Vorladung zu entrichten. Fär die Vernehmung des Beklagten und Aufnahme seiner Antwort auf die Klage, wird in den vier ersten Kolonnen nichts angesetzt. In der letzten Kolonne ist dafür eben so viel wie für die Aufnahme der Klage (Nr. 6. dieses Abschnitts) zu entrichten. Für die Instruktion der Sache, Regulirung des status causae et controversiac, Aufnahme der Beweismittel, wenn letztere an dem Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, geschehen kann, Versuch der Sühne und Abschluß der Sache, insofern diese Geschäfte in einem oder zwei Terminen beendigt werden konnen, von jedem Theie. Wenn wegen Weitläuftigkeit der Sache oder durch das Berschulden der Partheien, mehr als zwei Termine haben abgehalten werden müssen; so wird für den dritten und jeden folgenden Termin von jedem Theile entrichtttt Anmerkung. Wenn nur ein Theil durch sein Verschulden einen Termin vereitelt, oder zu mehr Terminen Anlaß gegeben hat; so fallen die daraus entstehenden Kosten diesem Theil allein zur Last. (Allg. Ger. Ord. Th. 1. Tit. S. S. 8.) " Die Geböühren für die Inrotulation der Akten, sind in den drei ersten Kolonnen unter den Instruktionsgebühren mit begriffen, in der 4ten und öten Kolonne aber werden dafür bezahlt von jedem Theile Ist in dem angestandenen Instruktions-Termine blos ein Kontumazialoder Agnitions-Protokoll ausgenommen worden; so werden dafür die ad 13. für beide Theile festgesetzten Gebühren entrichtet. Für ein Definitiv-Erbenntniß von jedem Theie Anmerkungen. a) Wenn das Ocbjebt beträgt über 2000 bis 4000 Rthlr. von jedem Theile 10 Nt. · . thlr. über 41000 Rthlr. von jedem Theie. #h 5) Wenn die Sache sehr wichtig und verwickelt oder weitläuftig ist, so kann außer dem bestimmten Satze, noch die Hälfte, und in au-Herordentlichen Fällen der doppelte Satz genommen werden. Fär ein Kontumazial-Urtel können die einfachen Sätze der nach Verschiedenheit'des Objekts statt findenden Urtelsgebühren, sedoch nur in so weit 16 12 10 12 16 16 18 — QGeerccs # U! genom- Gegenstand des Prozesses Gebühren-Tare “'hv 50 bis!100 b n · . , 20 bi i 0 bis 200 bis 500 bi für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen 50 Ril.,00 R. 200 N ISoo ssvoe Städten. incl. Ru-No. Rtl. Gr.s Ril. Gr.]Ril. Gr.Ril. Gr. LR#. Gr. genommen werden, daß bei dem höchsten Objekt die Summe von 8 Rthlr. nicht überstiegen wird. - - 18|Für ein Agnitions= oder Purifkations-Resolut werden entrichte.4 — 1— Anmerkung. Bei Objekten über 2000 Rthlr., können für das . b. Agnitions-Resolut 3 Rthlr. genommen werden. 2— 19Für die Publikation eines Erkenntnisses, von beiden Partheien zusammen — — —i 2— 20| In der Appellations-Instanz werden für die Aufnahme der Appellations-=Beschwerden und deren Justifikation, falls kein schriftlicher Appellations-Bericht eingereicht wird,, die niedrigsten ad Nr. 6. bestimmten Säte, fur die bloße zum Protokoll angegebene Anmeldung der Appellation aber, die Säte Nr. 3. genommen. " Für die Instrubtion in facto, wenn solche nicht bei dem Obergericht erfolgt, für die Inrotulation und für die Publikation des Erkenntnisses an die Partheien, finden aber dieselben Sätze, wie in erster Instanz statt. 21| In der Revisions-Instanz werden für die Aufnahme der Revisions-Be schwerden, und für die Publikation des Erkenntnisses an die Partheien, eben die Taxen liquidirt, wie in der zweiten Instanz. v 22| Für die Anzeige des Deputirten, wenn diese Materialien enthält, werden zur Sportelkasse liquidrt Z — — 81 - 116 24 0 S 20 —. – — Asmerkung. Betrifft die Anzeige keine Materialien, sondern blos den Gang des Prozesses; so werden blos die Schreibgebühren bezahlt. Für die schriftlichen, in einem Prozeß vorkommenden Ausfertigungen und Verfügungen des Gerichts, z. B. für die Kommunikation der Appellations= oder Revisions-Beschwerden an den Gegentheil oder dessen Mandatarius, für eine Requisition, für ein Exekutions-Mandat u. s. w. werden die sub Nr. S. bestimmten Sätze entrichtet. Die schriftlichen Berfügungen dürfen in einem Prozeß nicht ohne Noth gehäuft werden. Besonders müssen wo die Partheien oder deren Mandatarien am Orte des Gerichts befindlich sind, und wo nicht ausdrückliche Ausnahmen festgesetzt worden, die Verfügungen durch bloße Dekrets-Abschriften erlassen werden. Für ein solches Dekrer kodnnen, außer dem Falle sub Nr. . dieses Abschnitts, nur Kopia-=lien unf keine Taxen genommen werden. Der Befehl zur Einzahlung eines Kostenvorschusses, und zur Vezahlung der aufgklaufench Kosten, in einem Prozeß, geschieht zwar schriftlich, doch dürfen dafür keine Taxen angesetzt werden. Jst 1 die Parthel in Zahlung des Borschusses und der Kosten säumig, und muß der Befehl daher wiederholt oder die Parthei von der gegen sie verfügten Exekution benachrichtigt werden; so können außer den Kopiglien annoch Taxen genommen werden. Die Taxe richtet sich aber allein nach der Hohe des Kostenbetrages, welcher erfordert wird, und nicht nach dem Objekt des Rechtsstreites, dergestalt, daß wenn die Summe der Kosten das Quantum von 20 Rthlr. nicht über-Hee gar keine Taxes genommen, bei größern Summen aber die ompetenten Kosonnen der Geböührensätze zum Grunde gelegt werden. So oft für eine Verfügung in der 2ten, Zten, 4ten und öten Kolonne, eine Taxe genommen wlrd; so oft können auch Siegelgelder angesetzt 6“ 5 werden, No. Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Reil. Gr. über bvon 50 bis 400 bis 200 bis 500 bis 100 Rul.200 Rtl. incl. excl. uͤber Rtl. Gr. IRtl. Gr. — ÚÔÚÛn von von 500 Rtl. 2000 excl. Rtl. u. daruͤber. Ril. Gr. Ril. Gr. 27 28 29 30 Dt. Wenn solche mehr betragen, und also stoßweise geschrieben werden, 6 werden und zwar ohne Unterschied, ob das große oder kleine Siegel genommen worden,0 it:: Für die Aufwartung bei den Terminen wird entrichttt Anmerkung. In der Regel fließen diese Gebühren zur Sportelkasse, um daraus die Besoldung der Boten zu bestreiten. Wo jedoch bisher diese Gebühren an die Boten ausgezahlt worden sind, da bann es auch noch fernerhin dabei sein Bewenden haben. Die Insinuations-Gebühren am Orte des Gerichts, und die Gebühren für die Beförderung der Briefe und Pakete zur Post, werden mit ezahlt. Für die Insinuation an die Justiz-Kommissarien und zugeordneten Assistenten, wird die Hälfte dieser Söätze liquddirt. Anmerkung. Geschieht die Insinuation außerhalb dem Orte des Gerichts; so werden noch außer den Insinuationsgebühren Meilengelder, nemlich 3 Gr. pro Meile, gezahlt. An Schreibgebühren wird bezahlt:t a) Für ein Mundum auf den Bogen vorschriftsmäßig geschrieben 2 Gr. b) Für Beilagen und bloße Abschriften, wenn sie nicht über- zwei Bogen ausmachen, auf den Bogen 1 Gr. 6 Pf. auf den Stoß à 6 Bhhhen r. d) Es müssen alle ungebührliche, aus bloßer Gewinnsuch: zur Häufung der Kopialien herrührende Ausdehnungen der Wörter und Buchstaben vermieden werden. Auf jeder Seite müssen also wenigstens 24 Zeilen, und in jeder Zeile 12 Sylben enthalten seon. Allgem. Gerichtsordn. Th. 3. Tit. 5. . 61.) , e) Besteht das zu fertigende Mundum oder die Beilage überhaupt nur in einem Bogen; so kann der volle Satz von resp. 2 Gr. und 1 Gr. 6 P. auch dann genommen werden, wenn die Abschrift auch nur einige Zeilen enthält. Kopialien angesetzt werden. D Fär ein Documentum insinuationis können keine Taxen, sondern blos 1 2 2 2 2 Zweite — 45 — Gegenstand des Prozesses Allgemeine Anmerkungen. 4) Schreib-, Insinuations-, Aufwartungs= und Ausfertigungs-Gebühren, Siegelgelder und Extrajudizialkosten, werden nach den Bestimmungen des ersten Abschnitts bezahlt. 2) In schleunigen Arrestsachen tritt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung ein bloßes Dekret an die Stelle des Erkenntnisses. Für dieses Dekret werden die niedrigsten Sätze ad Nr. 9. dieses Abschnitts liquidirt. Uebrigens werden unter schleunigen Arrestsachen hier nur diejenigen verstanden, wo über die ulässigkeit des Arrestes gestritten wird. Die förmliche Recht-Will desselben ist ein besonderer Prozeß. 3) Alle übrige in dieser Gattung von Prozessen vorkommende Geschäfte, werden nach den Sätzen im 1sten und resp. 4ten Abschnitt dieser Sporteltaxe behandelt. 3weiter Abschnitte6• 43. 14daktelern - 20 bis 50 bi 0 bis200 bis i Von den Gebühren in Wechsel= und Erekuciv-Prozessen, in 50 Ril. 40 il 200 K#lSo M . 2000 schleunigen Arrestsachen, und im Possessorio summarüssimo.el,,el.el.,r-wDT bet No. Kil. Gr.Kl Gr. Kill. Gr.Kl. Gr.R.G. 4| Bei Objekten bis 20 Rthlr. incl., finden die im ersten Abschnitt unter # der Nr. 1. gegebenen Vorschriften, auch in dieser Gattung von Prozessen statt. · , 2 dir die Aufnahme der Klage zum Protokoll —41—812 HA6 1| 3 Füär die schriftliche Abweisung des Klägers mit der Klage durch eine « Resolution 4 — 8—12 16 — 16 4Muͤssen schriftliche Vorladungen zum Instruktionstermin erfolgen; so werden dafür die Sätze sub Nr. Z. dieses Abschnitts genommen. 5Erfolgt die Vorladung zum ersten Instruktions-Termine durch ein bloßes Dekret; so wird dafür nur die Hälfte des obigen Satzes entrichtett 6 Hr die ganze Instruktion der Sache von jedem Theile. 8H 8 18 7Diese Sätze finden statt, wenn auch nur ein bloßes Kontumazial-DProoh b. tokoll aufgenommen worden ist. r*êPl• 8 Ost die Forderung im Termin sogleich agnoszirt worden; so werden die niedrigsten Sätze ad 6. genommen. 9 Füär das Definstiv-Erkenntniß von jedem Theile 8——12|1%1 112 10 Dieselbe Taxe findet für ein Kontumazial-Uurtel statt. b. b. b. 11Kär ein Agnitions-Resolut, die Sätze sub Nr. 18. Abschnitt 1. 1—1123 428 Für die Publikation eines Erkenntnisses von beiden Partheien zusammen.—8|12 . - 18 Drit- No. 40 Dritter Abschnitt. Von den Gebühren in Konkurs= und Liquidations. Prozessen. — — — ———— — — Betrag der Aktiv-Masse über 200 bie 1000 Rtlr. incl. Ril. Ghr. uͤber 1000 Rilr. Rtl. Gr. #— S# 6 1 13 14 — Wenn die Aktivmasse nur 50 Rthlr. oder weniger beträgt, so konnen keine Gebüähren und Kopialien genommen; sondern es darf blos die Erstattung der baaren Auslagen gefordert werden. " 4m · Beträgt die Aktiomasse über 50 Rthlr. bis 200 Rthlr. Tinschließlich; so wird an Gebühren zur Salarienkasse nichts liquidirt; sondern es werden blos die baaren Auslagen, und für die Kopialien ein Pauschquantum von 3 bis 4 RNthlr. in Ansatz gebracht. Bei Konkursen, wo die Aktivmasse über 200) bis 1000 Rthlr. inel. beträgt, und bei solchen, deren Aktiomasse die Summe von 1000 Nthlr. übersteigt, werden Gebühren nach den weiter unten folgenden Bestimmungen genommen. Im Allgemeinen wird festgesetzt, daß bei Verhandlungen und Verfügungen, welche die ganze Masse angehen, die vollen, in diesem Abschnitt der Sporteltaxen bestimmten Sätze genommen werden müssen, daß aber bei solchen Berhandlungen, die nur ein einzelnes Objekt der Masse betreffen, nur die niedrigsten im 4ten und 5ten Abschnitt dafur bestimmten Sätze liquidirt werden dürfen. . Ueberhaupt muͤssen die Kosten in Konkurs-Prozessen moͤglichst gespart, und so weit es die Natur des Gegenstandes erlaubt, die Verfuͤgungen durch simple Abschriften der Dekrete erlassen werden. » « «««" Wenn die Frage zwischen den Gläubigern und dem Gemeinschuldner nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung zuvörderst erörtert werden muß, ob die Konkurs-Erdffnung statt findet oder nicht; so werden die Gebühren für die Instruktion, Aburtelung u. s. w. eben so, wie im ordinairen Prozeß angesetzt. Ein ohngefährer Ueberschlag der Abtivmasse bestimmt dann die Kosten-Kolonne; doch darf die Urtelstaxe die Summe von 12 Rthlr. niemals übersteigen. 1 « HiernächstwerdendicKostcnbciKoukmssUmdLtquidations-Pr.ozcssenfOngUdEks gestalt bestimmt. A. Bei Konstituirung der Passiv-Masse. Fuͤr den Termin zur Vorpflichtung des Kontradiktors, insofern solche nicht bei Gele— genheit eines zu anderm Behuf anstehenden Termins vorgenommen werden kann Anmerkung Ist der Kontradiktor mit dem Kurator der Masse eine Person, und geschiehet die Verpflichtung in beiden Eigenschaften in einem Termine; so können hur diese einfachen Sätze genommen werden. Z Für das Dekret, wodurch der Konkurs erdffnet wind .. .--« Fuͤr das Proklama, welches an der Gerichtsstelle ausgehangen wird, eben so viel. Für die Af= und, Refirien derselben zusaumien Fir die durch die Intelligenz= und resp. Zeitungsblätter bekannt zu machende Ediktal-Eitation, sie mag in die Intelligenz-Blätter allein oder zugleich in die Zeitungen inserirt worden seyn Für das Schreiben an das Addreß-Comtoir und resp. Zeitungs-Expedition, wegen Insertion der Ediktal-Vorladung, können nur Kopialien liquidirt werden. Anmerkung. Die Einrückungsgebühren und das Porto werden besonders bezahlt. Für ein Patentum adc domumm, wenn darin mehr als 3 Personen vorgeladen werden Werden darin weniger Personen vorgeladen, so werden nur die einfachen Nr. S8. des ersten Abschnitts festgesetzten Gebühren genommen. Es wird dann, wenn der Betrag der Forderungmn der Vorgeladenen an die Masse konstirt, diefenige Kolonne beim Ansatz der Taxe zum Grunde gelegt, welche der Gesammtbetrag erheischt. Konstirt der Betrag der eimzelnen Forderungen in diesem Falle nicht; so wird bei Massen über 200 bis 1000 Rthlrlind. die Zte, und bei Massen uber 1000 Rthlr. die 4te Kolonne angewendet. b. 1 — No. — 47 — Gebuͤhren-Taxe fuͤr Stadt- auch Land- und Stadtgerichte in den großen Staͤdten. Betrag Aktiv-Masse 8 Ver uͤber 200 bis 1000 Rtlr. Incl. Rtl. Gr. über 1000 Rrtl. Kil. Gr. 15 16 17 18 19 20 —— Bei andern Verfügungen, bei welchen die schriftliche Ausfertigung nicht zu vermeiden ist, werden die sub Nr. 23. und resp. 8. des ersten Abschnitts festgesetzten Gebühren genommen, jedoch mit der ad Nr. 4. des gegenwärtigen Abschnitts vorgeschriebenen Modiftkation. Für den Konnotations-Temmnmnmnmnmnnnà Sind zur Anmeldung der Forderungen der Gläubiger mehrere Termine erforderlich; so werden für den zweiten und jeden folgenden Termin die niedrigsten ad 16. bestimmten Gebühren-Sätze genommen. Für den Verifikationstermin werden die niedrigsten Abschnitt 1. Nr. 6. für Aufnahme der Klage bestimmten Satze entrichtet. Der Betrag der zu verifizirenden Forderungen bestimmt die Kosten-Kolonne. Konnen in diesem Termine nicht alle Forderungen erdrtert werden; so werden für den zweiten und jeden folgenden Termin die niedrigsten sub Nr. 7. Abschnitt 1. bestimmten Satze, nach dem sub Nr. 18. des gegenwartigen Abschnitts angegebenen Verhältniß liquidirt. Für den nach §. 140. Tit. 50. Th. 1. der Allgemeinen Gerichtsordnung abzuhaltenden Inrotulations-Terinn. . An Sentenzgebühren für das Prioritatsurtel sind zu liquidiren: bei Massen von 200 bis 500 Rthlr... 4 ’ KNlhthlr. bei Massen von 500 bis 800 Rthr.. 68 Rthlr. bei Massen von 800 bis 2000 Rthlr.. 887 ARNlthlr. Bei Massen über 2000 Rthlr., werden die Säte Abschnitt 1. Nr. 15. beibehalten, und können in sehr wichtigen, weitläuftigen und verwickelten Konkursen um die alfte, und in außerordentlichen Fällen, bis zum doppelten Betrage erhöhet werden. Kür die Publikation des Prioritäts-Erkenntnisses an sämmtliche Gläubiger .. Fuͤr den Termin zur Regulirung der gegen das Klassifikationsurtel etwa vorkommenden Appellationen, werden die Sätze sub Nr. 16. dieses Abschnitts genommen. Fär die Instruktion der einzelnen Liquidata werden, nach Verhältniß ihres Betrages, alle im ersten Abschnitt festgesetzte Gebuhren, wie in jedem andern Prozeß genommen; doch muß den sich meldenden Gläubigern der ungefähre Zustand der Masse in Zeiten bekannt gemacht, und ihnen überlassen werden, ob sie dennoch die Sache fortsetzen, oder ihrer Forderung an die gegenwärtige Masse sich begeben wollen. Vorstehendes ist auch anzuwenden, wenn die Appellation oder Revision gegen das Prie-=ritätsurtel ergriffen worden. « Wenn in einem Konkurs- oder Liquidations-Prozesse mit den Glaͤubigern der Masse, Vergleichs-Unterhandlungen gepflogen werden so sind die Terminsgebuͤhren nach Nr. 16. dieses Abschnitts anzusegen. « v 4 · · B « Bei Konstituirung der Aktiv-Masse. Wenn der Kurator der Masse mit dem Kontradiktor nicht eine Person ist, und derselbe daher besonders verpflichtet werden muß, für den diesfälligen Termin, jedoch mit der unter Nr. 7. dieses Abschnitts bemerkten Einschränktegg Für das Kuratorium SFür die Siegelung, Entsiegelung, Invenkur, Versilberung der Mobiliarmasse, und für die Subhastation der Grundstucke k. findem die, für diese Gattung von Geschäften in dem Abschnitr von den Gebühren bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeir bestimmten Säge Anwendung. 1 b. 2 1b. 2 16 18 2b. 3 — 1 S 2 — I 30 Fuͤr No. 48 Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. — Betrag der Aktiv-Masse über 200 bis 1000 Rilr. incl. Kil. Gr. über 1000 Rirr. Kil. Gr. 30 31 52 83 34 36 37 3818 39 40 Fuͤr die Verfuͤgungen wegen Beschlagnahme der Aktiv-Forderungen werden nach Verhältnif des in Beschlag genommenen Objekts, die im ersten Abschnitt Nr. 8. und 23. bestimmten Sätze genommen. " Z Für die Erlassung des offenen Arrestes werden die Gebühren sub Nr. 11. dieses Abschnitts liquidirt. Es findet dabei auch dasjenige statt, was sub Nr. 12. ebendaselbst festgesetzt ist. Für jedes andere Avertissement in den Zeitungen oder Intelligenzblättern, werden nach Verhältniß des Obsekts die Sätze Nr. 23. und resp. 8. Abschnitt 1. genommen. Für das Schreiben an das Addreß-Komtoir und an die JZeitungs-Expeditionen können nur Kopialien, und außerdem die Insertionsgebühren und baaren Auslagen gefordert werden. Fär einen Termin zur Konstituirung der Aktivmasse werden eben die Gebühren, wie für den Konnotationstermin genommen, und zwar nriiit Anmerkung. Es wird hierbei auf dasjenige aufmerksam gemacht, was ad Nr. 4. dieses Abschnitts gesagt worden ist. - Wenn bei dem, den Konkurs- oder Liquidations-Prozeß dirigirenden Gericht, Klagen des Kurators gegen die Schuldner der Masse angebracht werden; so finden alle Saͤtze des ersten Abschnitts statt. --- — - Die Gebuͤhren fuͤr die Annahme der ins Depositum kommenden baaren Gelder und Activa der Masse werden nach den Grundsätzen des öten Abschnitts bezogen. C. Bei der Distribution der Masse. Für die Anfertigung des Distributions-Plans erhält die Kalkulatur nach Verhältniß der dabei angewandten Bemuͤhungen.. #r den Termin zur Vorlegung des Distributions-Plaunnss. ür das Distributions Erkennmiß werden eben die Satze, wie bei dem Klassiikatsonsurtel genommen: doch kann das Quantum von 8 Rthlr. niemals überschritten werden. Wenn gegen das Distributionsurtel von den Gläubigern die ihnen freistehenden Rechtsmittel interponirt werden; so findet in Rücksicht der Gebühren dasfjenige statt, was sub Nr. 24. dieses Abschnitts festgesetzt ist. Die Urtelstaxe in den ferneren Instanzen darf jedoch nie den Satz für das Distributions-Erkenntniß selbst übersteigen. Die Gebühren für die Termine zur Ausschüttung der Masse, werden nach den Bestimmungen unter Nr. 33. dieses Abschnitts festgesetzt. Wel 8 Allgemeine Anmerkungen. 1) In Räücksicht der Siegelgelder, Schreib-, Insinuations-, Aufwartungs= und Ausfertigungs-Gebühren findet dasjenige statt, was dieserhalb im ersten Abschnitt dieser Sporteltaxe festgesetzt worden ist. « · 2) Vorstehende, in Rücksicht der Konkurs= und Liquidations-Prozesse gegebene Vorschriften, sind auch analogisch bei der Instruktion des. General-Moratoriums Allgem. Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 47. Abschnitt 2. anzuwenden. 3) Für eine Pra##clusoria bei Aufbietung unbekannter Real-Prätendenten, werden die Gebühren nach den Sätzen für Kontumazialurkel liquidirt. 1b. 2 2 b. 3 3 b. 10 20.3 — — 1 Adju- — 49 — Z 3 Z„ Gegenstand des Prozesses V 1te t t e r A b s ch L t t. Hris ibe e gh v0n 200 „ «,,, . . 20 bis 50 bis 100 bis 200 bielbis 2 u. Von den Gebühren, die mur in einigen Prozessen, und nur bei 5o Rel.00 Rüul200 Ru.500 Ru.wehrere — , incl. incl. erch.xcl. 1000 besondern Gelegenheicen vorkommen. Nur. Rtl. Gr. Ril. Gr. Ril. Gr.]Kl. Gr.Ril. Gr. 2 Af= und Refixions-Gebühren eines Proklama's oder andern — -Smns Adjudikationsbescheid. Dafür werden nach Verhältniß des Gebots, worauf er erfolgt, die niedrigsten Sätze der im ersten Abschnitt Nr. 16. bestimmten Urtelsgebuͤhren mit.. . . — 00 18122— 6 genommen. Anmerkung. Beträgt das Gebot, wofür der Zuschlag erfolgt, über 2000 Rthlr., so kann für den Adjudikationsbescheid eine höhere Taxe bis zum doppelten Betrage des Satzes in der 5ten Kolonne genommen werden. Aushangs O 0 o o i o o 0 O · O — 2 — 3 4 6 . 8 Akten. Für Aufsuchung alter Akten, die schon länger als ein Jahr « repomrtsind,erhältyieRegistratur.... -—«—« 2—3—4——6 Anmerkung. Gehoͤren mehrere aufgesuchte Volumina zu einem Prozesse; so wird der vorstehende Satz überhaupt, und nicht für jedes Volumen besonders liquidirt. Diese Gebühren passiren auch nur dann, wenn die Aufsuchung der Akten auf den Antrag der Partheien erfolgt. Will das Gericht sie nur zur eigenen Information inspiziren; so kann dafür nichts liquidirt werden. Die Einsscht der kurrenten Aktenn der Registratur, geschieht gratis, und wird eben so die Erlaubniß dazu ertheilt. Anschreiben. Die Sätze Nr. 23. und refp. 8. Abschnitt 1. Arrest. Wie Nr. 30. und 31. im vorigen Abschnitt. Attest. Z. B. der beschrittenen Rechtskraft eines Erkenntnisses incl. der Ausfertigungsgebühren ....».....·... Auktion. Für eine im Wege der Exekution erfolgende gerichtliche Versteigerung der Mobilien u. s. w. *7 a) wo besondere Auktions-Kommissarien angestellt sind, erhält die Sportelbasse nichts, und die Gebühren werden nach der bisherigen Verfassung bezahlt. b) Wenn keine besondern Auktions-Kommissarien angestellt sind, erhält die Sportelkasse von der wirklich gelbseten Summe, ohne Berücksichtigung der Zeit, durch welche die Auktion gedauert hat, 1 Prozent. Jc) Der Kommissarius erhält täglic (4) Der Ausrufer täglich. ......,...... e) Fuͤr das Avertissement in den Zeitungen und Intelligenzblaͤttern wie ad Nr. 8. dieses Abschnitts. t) Für die Anschlagzettel passiren blos die Kopialien und baaren Auslagen. 8) Wenn die Bekanntmachung der Auktion in den Kirchen, oder durch den dffentlichen Ausruf geschieht; so wird für die Abfassung des Publikandums der Satz sub Litt. c. genommen; der Geistliche und der Ausrufer aber erhalten die dafür an jedem Orte bisher üblich gewesenen Geböhren. bh) Das Zusammenbringen und Ordnen der Sachen, wird nach dem Maaßstabe sub c. und d. besonders bezahlt; die Transportkosten sind darunter jedoch nicht mit begriffen. i) Die Anfertigung des Verzeichnisses oder Katalogs, wird nach dem nemlichen Maaßstab bezahlt. Die et- wanigen Druckkosten werden besonders vergütigt. .... --«k).WcIm-derKommtssaripcsaußerl).alb.dcn1Ortedes-GerichtsdicAuktiouabhalkMMUßZfOfindendiebei den Kommissionsgebuͤhten aufgeftellten Grundsätze statt. Avertissement. Wenn solches in den Zeitungen und Intelligenzblättern bekannt gemacht wird, die Saͤtze Nr. 32. des vorigen Abschnitts, mit der dabei befindlichen Modifikation. 7 9 Bericht. No. 50 Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. —- Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 50 bis 100 Ritl. incl. Ktl. Gr. über 100 bis 200 Ril. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Kil. Gr. bon 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtlr. Ntl. Gr. Bericht. Für einen Bericht an das vorgesetzte Landes-Justiz-Kollegium, 10 11 12 13 14 15 über die angebrachten Beschwerden einer Parthei, wenn darin Materialien vorkommen, und die Beschwerde ungegründet befunden wird Dekret. Kür ein Dekret, welches schriftlich ausgefertigt werden muß Wird das Dekret nicht schriftlich ausgefertigt, so kann dafür nie eine Taxe genommen werden. Dollmetschergebühren. a) Für die Uebersetzung eines Dokuments oder anderen Schrift, für jede Seite, welche wenigstens 24 Zeilen haben muß, nach deren Origzinal gerechnet. 3.2 b) Wenn das Dokument keine ganze Seite einnimmt, oder die letzte Seite weniger als 24 Zeilen enthält; so wird doch von jeder Seite der volle Satz entrichtet. J) Für Verdollmetschung eines mündlichen Vortrags bei Vernehmung der Partheien oder Zeugen, wo der Dollmetscher nöthigenfalls die Aussage in der fremden Sprache niederschreiben muß, und zwar für jeden Termin 4) Für Revision und Attestirung einer bereits geschehenen Uebersetzung, von jeder Seite, ohne Unterschied des Objekts 2 Gr. Ediktal-Citation. Wenn dieselbe durch die Intelligenz= oder Zeitungs-Blätter bekannt gemacht wrd [Anmerkung. Für das Anschreiben an das Addreß-Komtoir oder an die geitungs-Expedition, werden nur Kopialien liquidirt. Insertions=E gebuͤhren und baare Auslagen werden besonders bezahlt. id. a) Für die Abnahme eines Eides von einer Parthei an gewöhnlicher Gerichts-Frro im Fall deshalb ein besonderer Termin abgehalten werden muß b) Wird der Eid außerhalb der Gerichtsstelle abgenommen, so finden deshalb die bei den Kommissionsgebühren festgestellten Grundsätze statt. werden dafür nach Verhältniß des Ranges des Kommissarius die weiter unten bestimmten Kommissionsgebühren genommen, welche jedoch nicht die Salarienkasse, sondern der Kommissarius erhält. 6 Bei Abnahme eines Juden-Eides erhält der Rabbiner oder Vrce-Rabbiner 16 Gr. bis 1 Rthlr., und ein Judenbeglaubter 8 bis 12 Gr. Exekutionsbefehl. Wie ad 10. dieses Abschnitts. Erekution. " a) Muß dieselbe durch eine richterliche Person dirigirt werden; so erhalt diesekbe, nach Verschiedenheit ihres Ranges, die weiter unten bestimmten Kommissionsgebühren. b) Der Exekutor erhält: 4) für die Antreturg der Exekution ad. den ersten Tag D)9)) für jeden folgenden Tag 2) Für die Arretirung des Schuldners. # r□ # 4 r□ 4 · 0 2 · 4 4 * „ 3) Den Schuldner in Observation zu nehmen, den **-- 4 ·4 ersten Tag 4) Für jeden folgenden Jag c) Geschieht die Abnahme eines Juden-Eides in der Synagoge; so SSe## LLUL# lllll 16 SSS 16 12 12 □——— OID 1— 16 16 12 12 12 18 12 — 16 8 16 16 —12 5) Für — 51 — Gegenstand des Prozesses . . - -———.——-Gebühren-Tare üder boer über run vuon 500 « s . . 20is.'0i't()0bis«isi«2. fürStadt-.auchLand-undStadtgenchtemdengroßen50Nkc. FooRåszoothzooMmThkeYc incl. incl. excl. excl. 1900 Staͤdten. 0 Ril. Gr.Ril. Gr. Ril. Gr.Rtl. Gr.Ril. Gr. 16 17 18 19 5) Für die Ablieferung gepfändeter Effekten 4— 6— 68ST– 6) Beträgt die beizutreibende Summe nur 20 Rthlr. oder weniger; so erhält der Exekutor ein vom Richter zu bestimmendes Pausch-Quantum. 7) Bei Exekutionen außerhalb der Stadt erhält der Exebutor 8 Gr. Reisekosten für die Meile und 8 Gr. Zehrungskosten täglich. mmissoriale. Siehe Nr. 10. dieses Abschnitts. Insinuationsgebühren. Siehe Nr. 28. Abschnitt 1. Bei Insinuationen von Kurrenden werden die Gebühren nach der Zahl der Vorzuladenden liquidirt. . Kommissoriale. Wenn es schriftlich expedirt werden muß, sind die Satze Nr. 10. dieses Abschnitts zu liquidiren. Für ein nicht ausgefertigtes Dekret, wodurch einem Mitgliede oder Subalternen des Gerichts ein Geschäft aufgetragen wird, können keine Taxen genommen werden. Kommissionsgebühren. a) Wenn der Kommissarius ein besoldetes Mitglied des Kollegiums ist, und durch diesen ein einzelner zur Instruktion gehbriger Actus zwar außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsstelle, aber doch am Orte, wo P das Gericht seinen Sit hat, vorgenommen werden muß; so kann der Kommissarius für sich nichts liquidiren. Zur Salarienkasse dagegen stizen b) Wenn ein solcher Actus durch einen Sekretair, Aktuarius oder Referendarius außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsstelle vorgenommen 3 wird; so erhält der Kommissaris 4 · Tc) Wenn einzelne Actus, welche zur Prozeß-Instruktion gehdren, außerhalb dem Orte des Gerichts, durch ein Mitglied des Kollegiums vorgenommen werden müssen; so erhält dasselbe für jeden Reise= und Arbeits-Tag 1 Rihlr. 8 Gr. bis 2 Rihlr. Diäten. d) Wird ein solcher auswärtiger Actus durch einen Sekretair, Aktuarius oder Referendarius vorgenommen; so erhält der Kommissarius täglich 16 Gr. bis 1 Rthlr. Tc) In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, können für diejenigen Verfügungen keine Taxen genommen werden, welche an Tagen angegeben worden, wo der Kommissarius Diäten liquidirt. Sind dagegen die Verfügungen an Tagen erlassen worden, wo der Kommissarius keine Diäten zu liquidiren berechtigt ist: so bezieht der Kommissarius die Taxen. 4) In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, muß der Kommissarius wenigstens 5 Stunden des Tages gearbeitet haben. Doppelte Diäten können auch dann nicht bewilligt werden, wenn gleich 10 und mehrere Stunden an einem Tage gearbeitet worden wöre. Es versteht sich übrigens von selbst, daß, wenn das Geschäft in einem Tage und in weniger als 5 Stunden abgemacht worden ist, der Kommissarius dennoch die vollen Diäten bekômmt. 8) Bei allen Lokal-Kommissionen kann der Kommissarius, außer den ausgeworfenen Diäten, für Logis, Beköstigung u. s. w. nichts liquidiren, sondern muß sich solche selbst besorgen. Als baare Auslagen können nur Post-, Fuhr= und Boten-Lohn, imgleichen Wagenmiethe angesetzt werden. Es muß aber der Kommissarius den Termin den Partheien zeitig bekannt machen, und sie zur Gestellung der Fuhren gehdrig auffordern. Nur alsdann, wenn ihm diese nicht zur rechten Zeit sistirt wird, kann er sich eigenen oder gedungenen guhrwerks bedienen. „ · h)§1»8ennderommissariuseinMitglieddesGerichtsist;sowerdenihm,zWAExtW-P0ftpfkkdepassirt,es wäre denn der Kommissarius im Stande zu beweisen, daß er wider sein Verschulden mehr Extea-Postpferde habe bezahlen mussen. 7* 20 Fuͤr — 52 — Gegenstand des Prozesses 26 27 28 29 – Gebühren-Tare i übn "ö*r uses kon 8 » « " i is Ibi 6 für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen 0 l tin 000 500 Rllimehrer Städten incl. incl. excl. excl. 1000 Rtlr. No. *1 Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 20| Für einen Licitations-Termin, nach Verhältniß der Tarr6—12—160 „ — Anmerku ng Dieser Satz wird nur fuͤr den letzten Termin bezahlt. b. Fur die Zwischentermine kann nichts angesetzt werden, es wäre denn, 31— daß sich in diesen Zwischenterminen Licitanten gefunden, und ein Gebot zum Protoboll gegeben hötten. In diesem Falle werden die für den letzten Termin bestimmten Sätze auch für die Zwischentermine bezogen. 21|Liquidum. Siehe Termin. 22 Mandat. Siehe Nr. 10. dieses Abschnitts. 23 Patentum ad domum. Fäür ein Patentum ad domum, wenn darin mehr als drei Personen vorgeladen werden, sind anzusezden—12— 161 12 24|Sind darin weniger Personen citirt, so wird der einfache Satz einer Vorladung Nr. 8. Abschnitt 1. genommen mitt— 458|12|A6| 25|Proclama. Für ein an der Gerichtsstelle auszuhängendes Proclama, die Sätze Nr. 12. dieses Abschnitts. Reise= und Zehrungs-Kosten. Die Reise= und Zehrungs-Kosten, so wie andere außergerichtliche Kosten, welche in den dazu geeigneten Fällen eine Parthei der andern oder den Zeugen erstatten muß, werden folgendermaaßen festgesetzt: « A. Reisekosten, sowohl für die Partheien als Zeugen. " " 1) Wenn es Personen von Adel, oder karakterifirte Königl. Bediente sind, auf die Meile 1 Rethlr. 8 Gr. 2) Bei andern Koniglichen und offentlichen Offizianten, höhern Subalternen der Landes-Kollegien, Direktoren, Bürgermeistern und wirklichen Stadtgerichts= oder Magistrats-Mitgliedern in 6 großen und mittlern Städten, Geistlichen in den Städten, Doktoren, angesehenen Banquiers und Kaufleuten u. s. w. auf die Meile...... 11306r. 3) Bei Mitgliedern der Stadtgerichte und Magisträte in kleinen Städten, Geistlichen auf dem Lande, Künstlern, Kaufleuten, Pächtern und Wirthschafts-Inspektoren ansehnlicher Güter auf die Meile . 12 Gr. 4) Bei Bürgern und Handwerkern in großen und mittlern Städten, Krämern, gemeinen Amtleuten und Verwaltern, Dorfschulzen und Dorfrichtern, auf die Meilll 8 Gr 5) Bei Bürgern und Handwerkern in kleinen Städten, imgleichen bei gemeinen Landleuten, auf die Meize 4 Gr. Anmerkung. Außer diesen Kosten kann für Wagen, Trinkgeld oder andere Auslagen nichts gefordert werden. Hin= und Her-Reise aber werden jede besonders berechnet. B. Zehrungskosten für die Partheien und Zeugen. " . 1) Für die Personen aus der ersten obigen Klasse, nach Bewandniß der Umstände, Theucrung oder Wohlfeilheit der Lebensmiteellexeu u u 136;r. bis 2 Rthlr. 2) Für Personen aus der 2ten Klasee 41414142.. 1 „ 3) = - --= 3en 8 126 Gr. 4) = -- 441 9N9nn 6 12 5) - - - öten 2 — 2, .* 4. — — — Anmerkung. Unter diesen Kosten sind Logis, Betten, Bedienung, Trinkgelder, Holz, Licht und alle baare Auslagen mit begriffen. .. . C. Versäumnißkosten, wenn solche gefordert sind, müssen besonders nachgewiesen werden. Eine Parthei welche diese fordert, kann nicht noch außerdem Zehrungskosten liquidiren. .. D. Auch andere Extrajudizial-Kosten, Briefporto, Botenlohn u. s. w., muͤssen, wenn der Ersatz gefordert wird, bescheinigt werden. Requisitoriale. Siehe Anschreiben. « Resolution. Eben so. Sachverständige. Den Sachverständigen sind in der Regel Diäten zuzubilligen, ihre Gutachten mogen zu AK V# A & # Protokoll oder schriftlich abgegeben seyn. Der Maaßstab dieser Diäten muß nach dem Range der Sachverständigen und ihren übrigen Verhältnissen genommen, und dabei analogisch die sub Nr. 26. dieses Abschnitts aufge- 53 Gegenstand des Prozesses Gebühren · Tare esan le 8e0 9 "% "1 ,E l Ist u. fuͤr Stadt- auch Land- und Stadtgerichte in den großen 50 Rul.00 Rül200 R sdd Ril mehtere Staͤdten incl. incl. excl. exel. 1000 . Rtlr. No. Ril. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. äaaufgestellten Grundsätze angewendet, und nach jenen Sätzen ihre Liquidation bestimmt werden. Sind die Sachverständigen Königliche Offizianten, so sind in der Regel schon Taxen für ihre Bemühungen vorhanden, und wo dies der Fall ist, muß es dabei sein Bewenden haben. 30 Schreibgebühren. Siehe Nr. 29. Abschnitt 1. 31|Siegelgelder. Siehe Nr. 26. Abschnitt 1. · ZLspeciesfacti,mitInbcgriffdesBerichtscmdasLandes-Juftiz-Kollegium, wenn von den Partheien darauf angetragen, oder dazu Veranlassung gegeben wordien4—8—1611 - 41 8 . 33|Status causae. Fär einen Status causae, welchen der Deputirte des 2— Gerichts entwerfen muß, wenn Zeugen auswärts abgehdrt werden sollen—— 12|–16¼S 34%Subhastations-Patent. Die Satze Nr. 12. und 25. dieses Abschnitts. b. b. 35 Suͤhneversuch in Ehescheidungssachen. · 1—2--36 37 38 39 40 a) Die- Gerichtsgebühren siehe sub voce Termin. p) Die Geistlichen erhalten wegen Abwartung des Termins zum Versuch der Suhne, nach Verschiedenheit des Ranges und nach dem Vermogen ider Partheien, 16 Gr. bis 2 Rthlr. Taxe. Wo bei gerichtlichen Taxen noch keine Gebührensätze durch spezielle Verordnungen festgesetzt worden sind, da wird folgendes bestimmt: a) Der Kommissariusz#erhält die sub voce Kommissionsgebühren, nach Verschiedenheit seines Nanges bestimmten Geböhrensätze. p) Die Oekonomie-Kommissarien, die Forstbedienten, die adhibirten Schulzen und Gerichtsmänner, die Handwerksleute u. s. w. erhalten nach Verschiedenheit ihres Ranges Diaten, analogisch nach Nr. 26. Litt. B., und wenn sie reisen müssen, nach Nr. 26. Ltt. A. dieses Abschnitts, Reisekosten. ) Die Baubedienten und Feldmesser erhalten die ihnen durch besondere Reglements zugesicherten Gebührensätze. der Fall ist, erhalten sie täglich 1 Rthlr. 8 Gr. bis 2 Rehlr. d) Ein Kettenzieher erhält bei der Bermessung täglich 6 bis 8 Gr. e) Nach vorstehenden Grundsätzen muß nicht nur bei Liquidirung und Festsetzung der Kosten für Abschätzung der Grundstücke, sondern auch da verfahren werden, wo blos Mobilien u. s. w. taxirt werden.“ Taxations-Instrument. Für die Ausarbeitung des Taxations-Instruments, frhält der Kommissarius, nach Verschiedenheit des Gegenständes, 4 Rithlr. 12 Gr. bis 3 Rthlr. Die Gebühren für die gaisn des Taxations-Instruments, fließen zur Salarienkasse. Taxat « Das Mandat zur Aufnahme der Taxe wird, wenn es schriftlich ausgefertigt werden muß, wie ein Kommissoriale bezahlt. , s Für dil bei der Taxe von Gxundstäcken erforderlichen Notifikatoria an die Gläubiger, werden die Gebühren nach Nr. 23. und 24. dieses Abschnites zur Salarienkasse liquidirt. Tetmimn. Für einen Termin in Prozeßsachen, welcher zwar an ordent-" liche Gerichtsstelle dbgehalten wird, aber nicht eigentlich die Instruktion der Haubtsathe, sondern andere dabei vorkommende Nebenpunkte und Angcdegenheiten betrifft, z. BV. die Regulirung eines Interimistikums in ons-Mandat. Wenn dies nicht Ehe- 54 Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. RKtl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. von 500 bis. 2 u. mehrere 1000 Rtl. Rtl. Gr. IRtl. 4 — 42 43 44 45 Ehescheidungssachen, die Anlegung eines vorläufigen Liquidums in Pachtsachen u. s. w. ... . « - 0 0 0 0 0 Fuͤr einen durch die Schuld der Partheien vereitelten Termin. Vergleich. Für die Ausfertigung eines Vergleichs, von jedem Theile Anmerkung. 1) Wenn der Vergleich blos darin besteht, daß der Kläger seiner Forderung pure entsagt, oder daß der Verklagte sich zu dessen Befriedigung verlangtermaaßen versteht, oder daß dem Verklagten blos eine Nachsicht zugestanden wird; so darf nur dieser Satz für die Ausfertigung, und außerdem für den Vergleich selbst, an Gebühren nichts genommen werden. 2) Wenn es hingegen ein wirklicher Vergleich ist, wo jeder Theil von seinem prätendirten Rechte etwas schwinden läßt; so wird nach Verhältniß des quanti differentiae zwischen der geforderten, und der von dem Verklagten gleich bei der Einlassung auf die Klage zugestandenen Summe, annoch an Vergleichsgebühren außer den bestimmten Ausfertigungsgebühren, 1 Prozent von dem quanto disterentiac entrichtet. 3) Wenn die Sache keiner Schätzung nach Gelde fähig ist; so werden nach den in der allgemeinen Einleitung zu dieser Sporteltaxe §S. 7. aufgestellten Grundsätzen, die Ausfertigungskosten liquidirt, und außerdem noch für den Vergleich selbst 2 bis 6 Rthlr. entrichtet. Vermessung. Siehe Nr. 36. Ditt. c. d. Bidimationsgebühren. An Vidimationsgebühren werden für den ersten vorschriftsmaßig geschriebenen Bogen (ck. Nr. 29. Ditt. d. Abschnitt 1.) außer den Kopialien 4 Gr., für die folgenden aber 2 Gr. entrichtet; es macht dabei keinen Unterschied, wenn auch mehrere Dokumente unter ein „Bidimus"“ gebracht werden müssen. Ist das zu vidimirende Dokument nur einen Bogen lang, oder hält es überhaupt nur einige Zeilen; so werden für die Vidimation 4 Gr. entrichtet. Zeugen-Verhör. Die Sätze Nr. 40. und 19. dieses Abschnitts. Zehrungskosten. Siehe Nr. 26. Litt. B. 4 16 1 — 12 12 16 Fünfter 55 Fünfter Abschnit t. Von Gebühren bei Handlungen der freiwilligen Gerichrsbarkeit. über 20 bi s 50 Rtl. incl. Ril. Gr. Rtl. Gr. In Sachen uͤber 50 bis 100Rtl. incl. 200 Rtl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis excl. 500Rtl. von. 200 bis excl. Ril. Gr. Rt Rtl. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 I. E 10 11 12 13 14 16 — Auch in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist bei Gegenständen, welche 20 Rthlr. oder weniger betragen, nur überhaupt ein, nach vernunftigem Ermessen in jedem Falle billig zu bestimmendes Pausch-Quantum, mit Einschluß der baaren Auslagen und Kopialien, anzusetzn. Bei höheren Gegenständen ist Folgendes zu beobachten: - Absolutorium generale. Dafuͤr passiren, wenn eine vermoͤgende Vormundschaft beendiget ist, 2 bis 3 Rithlr. Anmeldung der Beschwerde und Gesuche zum Protokolle. Jedes Gericht ist schuldig, solche Veranstaltungen zu treffen, daß Beschwerden und Gesuche gemeiner Leute, an ordentlicher Gerichtsstelle zu den gewoͤhnlichen Tageszeiten, zum Protokoll angebracht werden koͤnnen. Dafuͤr darf in der Regel nichts genommen werden. Wenn jedoch der Beschwerdefuͤhrer oder Bittsteller vermoͤgend ist, und der Gegenstand uͤber 50 Rthlr. betraͤgt; so duͤrfen fuͤr das Protokoll angesetzt werden Assignation. Für die gerichtliche Aufnahme derselben Die Ausfertigungsgebühren werden besonders bezahlt. Attest, incl. Ausfertigungsgebuhen Aufkündigungeines Kapitals, Mieths-Kontrokts u. s. w. a) Für die Aufnahme derselben zum Protokolll b) Für die gerichtliche Aufkündigung selbst, wie für ein Dekret. Aufwartungsgebühren werden für die an ordentlicher Gerichtsstelle gehaltenen Termine liquidirt, nach der sub Nr. 27. Abschnitt 1. bestimmten Höhe. " » , Auktion. Siehe Nr. 7. Abschnitt 4. sub Litt. a. bis k. Ausfertigungsgebühren, wo sie besonders berechnet werden dürfen Auszahlungs-Termin. r auf Ansuchen der Interessenten geschiehet; so werden dafür liquidirt b) Für die Ausfertigung des Solutions-Rezesses In. Rücksicht der Auszahlung der Gelder egx Depositorio, siehe sital-Termini. Berechnung. Wemn sile gerichtlich geschiehet, für den Termin#. Bericht. Wenn solcher von den Gerichten durch taxirte Restripte erfordert oder auf Ansuchen der Partheien erstattet wirne Bürgschaft. Für die Aufnahme eines Bürgschafts-, Expromissions-, Cessions= oder Kautions-Instruments, werden die Sägze liquidirt, welche weiter unten sub voce Kontrakt vorkommen, und macht dabei die Zahl der Interessenten und der Umstand, ob eine Certioration damit verbunden war oder nicht, keinen Unterschied. Depo-Cession. Siehe Nr. 12. dieses Abschnitts. Decharge. Auf eine abgelegte Rechnung a) Wenn die Auszahlung von Geldern gerichtlich erfolgen muß, oder Certioration. Geschieht sie in einem besonders dazu anberaumten Termin Dekret. Für ein Dekret, welches schriftlich ausgefertigt werden muß # * 4 □ 12 s 3 12 — 16 S s ö — 1 b. 12 16 12 161 W 18 18 ird No. 56 — Gebühren Taxe für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. — — — J— In Sachen Über incl. 20 bis 50 Rtl. über 50 bis 100 Rtl. incl. Ril. Gr. [Ril. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. NRil. Gr. 200 bis 500 Ril. ## Rrl. Gr. mehrere 1000 Rtlr. NKtl. Gr. 18 19 — 24 — Wird das Dekret nicht schriftlich ausgefertigt, so kann dafür keine Daxe genommen werden. · ' Decretum ad agendum, Dekret, eben so. Decretum de alienando, oppignorando vel transigendo in Vormundschaftssachen. Dafür werden die nemlichen, jedoch bei bedeutenden Objekten in der fünften Kolonne die doppelten Sätze sub Nr. 16. genommen. Deposital-Gebühren. Diese Geböhren sollen nur ein für allemal, und zwar gleich bei Einzahlung der Gelder abgezogen werden, dergestalt, daß demnächst bei Ausleihung solcher Gelder, deren Wiedereinziehung und Zurückgabe kein Abzug statt finden darf. (5§. 469. Tit. 2. der Depos. Ordnung.) Von den Interessen der aus dem Depositum ausgeliehenen Kapitalien dürfen keine Gebühren genommen werden. (§S. 469. ibid.) « Außer diesem Fall sind die Depositalgebühren folgendergestalt zu liquidiren: A. Beim Judizial-Depositorio. . a) Von baaren Geldern, Tresorscheinen und Banko-Noten, 1 Prozent. b) Von Dokumenten, Pfandbriefen, Banko-Obligationen, Seehandlungs-Abtien und allen andern zinsbaren Papieren und Pretiosen, von jeder Masse uberhaupt 1 bis 4 Rechlr. Anmerkung. Sobald eine Masse diese Aufbewahrungs-Gebühren ad b. einmal entrichtet hat; so ist deshalb nichts weiter abzufordern, Masse einkommen. (S. 471. 1. c. ) 8. Beim Pupillar-Depositorio. « ; a)VonbaarcnGeldern,Trcsorscl)eincn,BaanNotenzProzan b) Von Dokumenten, Pfandbriefen, Seehandlungs-Aktien und allen andern zinsbaren Papieren und von Pretiosen, überhaupt 1— 4 Rtl.z und findet dabei dasjenige statt, was in der Anmerkung ad A. b. gesagt worden ist. c) In unvermgenden Vormundschaftssachen werden für die baaren Gelder, für die Dokumente u. s. w. gar keine Deposital-Gebuh-) ren genommen. . Für die Annahme eines Testaments ad Depositum. 16 Gr. bis 3 Rthir. Deposital-Extrakt statt der Quitung ercl. der Siegelgelder Deposital-Extrakrt aus den Manualien, nach Verhältniß der Weitlauftigkeit und des Betrages der Masse incl. der Schreibgebühren, dem Rendanten 8 Gr. bis 3 Rrhlr. r · Deposital-Mandat. Fuͤr ein Mandat ad Depositium zur Annahme oder Verausgabung von baaren Geldern und Instrumenten, nach Verhältniß des zu vereinnahmenden oder zu verausgabenden Objetts, die Sätze sub Nr. 16. dieses Abschnitts mit. .... Deposital-Termin. Wenn die Depositarien an den gewöhnlichen De- 1 Authorisations-Dekret, Approbations--wenn auch in der Folge noch mehr Dokumente und Pretiosa in die posital-Tagen Gelder in Empfang nehmen oder auszahlen, können, ie 1 12 l 16 — 18 No. 4 In Sachen Gebühren-Tare gse . Man ics-od e — 20 bis is 100 bisl 200 bislbis 2u. fuͤr Stadt- auch Land= und Stadtgerichte in den großen 50 Rtl.100 Rll. 200 A.. 500 | mehrere #### incl. incl. ßexcl. excl. 1000 Staͤdten. Fr. Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 25 26 27 28 29 30 31 37 38 39 keine Gebühren liquidiren; wenn aber nach dem ausdrücklichen Antrage der Interessenten, mit Genehmigung des Kollegiums, wegen besonderer Umstände ein außerordentlicher Termin abgehalten werden muß: so erhält jeder der beiden Kuratoren bei Objebten über 50 bis 200 Rthlr., 46 Gr. und der Rendant 8 Gr., bei Objekten von 200 bis 500 Rithlr. jeder Kurator 1 Rthl. und der Rendant 12 Gr. bei Objekten von 500 Rahlr. und darüber, jeder Kurator 1 Rthlr. 12 Gr. und der Rendant 1 Rehlr. Diäten. Siehe Kommissionsgebühren. Dokument. Siehe Kontrakt. Donatio inter vivos. Siehe Kontrakt. Donatio mortis causa. Siehe Testament. Ehestiftung. Siehe Kontrakt. Einkindschaft. Siehe Kontrakt. Erbtheilung. a) Wenn die Erbtheilung in einem Termine beendigt wird, so werden dafür entrichtet. 9H99HHH8 1 – 1 822S– b b. b) Sind dazu mehrere Termine nothwendig, so werden fuͤr den ersten und 112 4— in jeden folgenden Termin die Sätze sub Nr. 40. Abschnitt 4. liquidirt mit —1— 16 110# 44s„ c) Wird die Erbtheilung durch einen Kommissarius außerhalb der Gerichts- b. stelle nach dem Antrage der Partheien regulirt; so erhält die Sportel-Kasse 3— den Satz sub a., der Kommissarius aber die vorschriftsmäßigen Düten. d) Für die Ausarbeitung eines Erb- oder Auseinandersetzungs-Rezesses, werden die Sätze ad a. zugebilligt. In sehr wichtigen Fällen kann der höchste Satz ven 4 Rthlr. in der 5ten Kolonne bis auf 6 Rthlr. erhöhet werden. e) Für die Ausfertigung des Erbrezesses werden die doppelten sub 8. bestimmten Ausfertigungsgebühren liquidirt. Erbpachts-Kontrakt. Siehe Kontrakt. Erbzins-Kontrakt. Siehe Kontrakt. Exzitatorium, z. B. an den Vormund. Dafür können keine Taxen, wohl aber Kopialien= und Insinuations-Gebühren genommen werden. Familien-Fideikommiß. Wird ein Familien-Fideikommiß durch Vertrag errichtet so sind die Gebühren nach den unter Nr. 50. dieses Abschnitts bestimmten Sätzen zu liquidiren. Wird dasselbe durch eine letztwillige Verordnung errichtet; so finden die Nr. 81. dieses Abschnitts gegebenen Vorschriften Anwendung. Bei der Verlautbarung und Bestätlgung sind die Nr. 50. Litt. C. und F. bemerkten Sätze zum Grunde zu legen. Familienstiftung, Von Errichtung und Verlautbarung der Familienstiftungen gilt eben das, was in Ansehung der Familien-Fideikommisse verordnet ist. Grenzregulirun g. Dabei werden die vorschriftsmaßigen Kommissionsgebühren bewilligt. " Gütergemeinschaft. Insofern dieselbe durch einen Vertrag eingeführt oder ausgeschlossen wird, und nicht 2 bei Gelegenheit der Ehepakten das Nöthige schon festgesetzt ist, die Sätze sub voce Kontrakt. ypothek. A. Zuolcderst wird festgesetzt, daß in Hypothekensachen bei Verfügungen und Verhandlungen, welche sonst bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzukommen pflegen, die für diese Gattung von Geschäften bestimmten Sportelsätze genommen werden sollen. Wenn daher z. B. in einer Hypotheken-Angelegenheit irgend eine schriftliche Verfuͤgung erlassen werden muß, die keinen bestimmten Satz hat; so werden die in diesem Abschnitt der Sporteltaxe für schriftliche Verfügungen allgemein bestimmten Saͤtze genommen. Wird eine Vorladung erlassen, so wird der fuͤr die Vorladungen hier allgemein bestimmte Satz liquidirt; und ist endlich ein Termin abzuhalten: fo sind, wenn in diesem Termine nicht etwa eine Handlung vorgenommen wird, die in dieser Taxe ihren eigenen Satz hat, diesenigen Gebühren anzusetzen, die hier Sub voce Termin vorkommen. 8 Hier- 58 Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. i In Sachen über 20 bis 50 Ril. incl. Rtl. Gr. uͤber 50 bis 100Rtl. incl. Ril. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von von 500 200 bis 500 Rll. exct. Rtl. Gr. bis 2 u. mehrere 1000 Rilr. Ril. Gr. Hiernaͤchst wird: B. Fuͤr ein Mandat an den Ingrossator, zu irgend einer Eintragung oder Loͤschung im Hypothekenbuche, ohne Unterschied, ob dasselbe schriftlich ausgefertigt worden ist oder nicht liquddirt. C. Berichtigung des Besitztitels. # *— · 4 r Unterschied, worauf er sich gründet, und auf wen er berichtigt wird, mit angesetzt. ein Testament, auf einen Kaufkontrakt, auf eine Schenkung u. s. w. grünschaftsverhöltnissen stehen oder nicht, ### Prozent des Werths genommen. 3) Dieser Werth wird bei Kaufkontrakten nach dem Kaufpreis, in Erbschaftsfällen nach dem vom Testator oder im Erbrezeß bestimm-Kauf= oder Annahme-Werth bestimmt. 4) Wenn mehrere in Gemeinschaft ein Grundstück an sich bringen; so kann die ad C. Nr. 2. nach Prozenten bestimmte Abgabe nicht erhoht, wohl aber von dem zweiten, dritten u. s. w. Miteigenthümer, und zwar von jedem die Halfte der ad C. Nr. 1. bestimmten Eintragungsgebühren, genommen werden. Wenn daher z. B. drei Personen ein Grundstück von 500 Rthlr. adquiriren; so bezahlen sie die einfachen Eintragungsgebühren 5) Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks in einer Provinz, wo daher Miteigenthümer des Grundstücks wird; so kann für den dies-Gebühren ad C. Nr. 1., und keine Prozente genommen werden. mung ad C. Nr. 4. statt, und diese ist auch dann anzuwenden, wenn gemeinschaftlich an sich bringen. büchern haben, zugleich und aus einem Rechtsgrunde adquirirt werdie Prozentgelder, in Hinsicht jedes Grundstücks besonders liquddirt. 8) Fur den Hypothekenschein in vim recognitionis der erfolgten Berichtigung des Tituli possessionis werden excl. der Siegelgelder entrichtet. gen werden müssen, können kbeine besondern Taxen angesetzt werden. die letztern entrichtet. 4)0 Die elnfachen Gebühren für Berichtigung des Besitztitels, werden ohne 2)0 Außerdem wird, der Besitztitel mag sich auf eine Intestat-Erbfolge, auf den, und der Adquirent mag mit dem Erb= oder Ueberkasser in Berwandtten Ueberlassungswerth, und wo dieser Maaßstab nicht angewendet werden kann, nach der etwa vorhandenen Taxe, oder dem letztern die Gütergemeinschaft statt findet, heirathet, und der andere Ehegatte fälligen Vermerk im Hypothekenbuche blos der einfache Sag der 6) Wenn aber in der Göütergemeinschaft lebende Eheleute ein Grundstück während der Ehe zusammen erwerben; so findet die Bestim-Eheleute, die nicht in der Gütergemeinschaft leben, ein Grundstück 7) Wenn mehrere Grundstücke, die einzelne Folia in den Hypothekenden; so werden dennoch die einfachen Eintragungsgebühren sowohl, als zzusammen mit 4 Rthlr., und die Prozentgelder überhaupt mit 10 Gr. 4 6 12 12 1 2 1 16 D. Fuͤr die Intabulation derjenigen Nebenvertraͤge oder Verordnungen, welche nach Vorschrift de Tit. 2, der Hypotheken-Ordnung sogleich bei Berichtigung des Besitztitels von Amtswegen mit eingetra-— 9 s 8. 80. 8 —.. Werden aber wegen dieser Eintragungen besondere Hypothekenscheine ausgefertigt; so werden die weiter unten bestimmten Gebühren für E. Für Wo. Gebüßren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ktl. Gr. über 5 bis 100 Ril. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis von 200 bis 200Rtl. 500 Rtl. cxcl. Ktl. Gr. excl. Ril. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 4000 Rcükr. Ktl. Gr. K. Für die Eintragung einer gerichtlichen Taxe, oder einer Praeklusoria, werden entrichte FF. Bei andern Eintragungen, welche die Dispositions-Befugnitz des Besiters beschränken, und sich aufein besonderes Dokument gründen, oder überhaupt bei Eintragungen, die in die zweite Rubrik gehören, kommt es in Rücksicht der dafür zu nehmenden Gebühren, wenn nicht etwa die Eintragung nach besondern gesetzlichen Vorschriften gratis erfolgen muß, darauf an, ob der Gegenstand der Eintragung nach Gelde geschätzt werden kann oder nicht; a) im erstern Falle werden für die Eintragung entrichtet b) im letztern Hale muß der hypothekenbuchführende Richter nach den, in der Einleitung zu dieser Sporteltaxe aufgestellten Grundsatzen arbitriren, zu welcher Kosten-Kolonne sich das Objekt qualifizirt, und hiernach die ac a. bestimmten Sätze liquidiren. G. Bei Eintragung einer Kaution kommt es darauf an, ob die Summe bekannt ist, wegen welcher die Kaution intabulirt wird, oder nicht. Im erstern Fall wird der Satz der kompetenten Kosten-Kolonne gleichfalls mit genommen, und im letztern Falle muß der Richter nach den Umständen arbitriren, welche Kolonne zum Grunde zu legen sey. II. Der nemliche Grundsatz und gleiche Gebühren finden Anwendung bei Protestationen, welche in die dritte Rubrik gehdren. Wird eine Protestatio pro conservando loco in der Folge in eine wirkliche Hypothek umschrieben; so finden dann alle Sätze Anwendung, die bei Eintragung von Darlehnen vorgeschrieben sind. I. Das den rückständigen Kaufgeldern vorbehaltene Eigenthums- oder hypothekarische Recht, wird nach Maaßgabe §. 83. Tit. 2, der Hypotheken-Ordnung ex ofticio nicht eingetragen. Wenn daher die Partheien die Eintragung nachsuchen; so muß für dieselbe besonders, und zwar nach den Grundsäötzen wie bei Darlehnen, liquidirt werden. K. Für die Kimragung eines Darlehns, werden die Gebühren mit . und außerdem noch #u Prozent von dem Kapital entrichtet. Wo höhere Prozente eingeführt sind, hat es dabei das Verbleiben. L. Wenn ein Darlehn auf mehrere Grundstücke, die unter einer Jurisdiktion gelegen sind, eingetragen wird; so koönnen die Prozentgelder nur einmal, die übrigen Gebühren aber von jeder besondern Eintragung, nur zur Haälfte angesetzt werden. " XI. Sind die Grundstücke, auf welche ein Darlehn eingetragen werden soll, verschiedenen Jurisdiktionen unterworfen; so werden die Prozentgelder da erhoben, wo das Hauptgrundstück gelegen ist. Das Hauptgrundstück heißt hier dassenige, welches den größten aus den Hypothekenbüchern bonstirenden Werth hat. N. Bei Eintragung von Cessionen, Prioritäts-Cessionen, Subinskriptionen, Verpfändungen und Verkümmerungen eingetragener Posten, oder bei Vermerkung irgend eines andern Notati, finden keine Prozenteelder statt; dagegen werden die einfachen Eintragungsgebühren mit erhoben. 2 4 4 8 12 12 12 16 16 õ O. Fuͤr die Eintragung eines Geschenkes, finden alle Saͤtze wie bei Darlehnen statt. P. Für die Eintragung der Ehegelder, des Gegenvermächtnisses, u. des O. Für eine Löschung wird eben so viel bezahlt, wie für die Eintragung der zentgelder aber fallen hinweg. 84* 16 16 12 1b. 112 Leibgedinges, finden alle Sätzesub Litt. N. statt. zu loschenden Post; die Pro-R. Für 60 Gebühren-Tare für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. In Sachen uͤber 20 bis 50 Ril. incl. Ril. Gr. über 50 bis incl. Rti. Gr. 100 Ril. uͤber 100 bis 200Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. exel. Rtl. Gr. —5 SP R. Für einen Hypothekenschein in vim recognitionis der erfolgten Eintragung eines Rechts, Kapitals, einer Kaution oder Protestation u. s. w. S. te so viel wird für einen Hypothekenschein in vim informationis ezahlt. sz T. Wird bei Loͤschungen nach 8. 258. Tit. 2. der Hypothekenordnung ein besonderer Hypothekenschein statt der Rekognition ausdruͤcklich verlangt; so wird der Satz sub Litt. R. genommen. U. Fuͤr ein Notifikatorium an den Besitzer oder den Gläubiger u. s. w., wird wie für ein schriftlich ausgefertigtes Dekret liquidirt, nemlich V. Für ein Attest aus dem Hppothekenbuche, welches nicht ausgefertigt, sondern nur ad Acta erfordert wlnnd . ... W. Außer dem Falle ad V. bönnen an die Partheien nur Hypothekenscheine in vim informationis statt der Atteste gegeben werden. X. In Rücksicht derjenigen Gebühren, welche der Ingrossator selbst bezieht, hat es bei den jeden Orts eingeführten Observanzen sein Bewenden. Introduktion. Bei der Introduktion und Verpflichtung a) eines Stadtgerichts-Direktors werden 3 Rthlr. D) eines Raths oder Assesors 2 Rthlr. J) eines Auskultatrrss1 Rhhlr. 12 Gr. d) eines Subalternen, mit Ausnahme der Kanzellei-Assistenten und Boten. - rli 4 · * 4 4 4 · · -* 4 · · genommen. Anmerk. Esmachtin Rücksicht der Gebühren beinen Unterschied, ob die Introduktion mit einer nochmaligen Vereidigung verbunden war, oder nicht. Insinuations-Gebühren, am Orte des Gerichts, oder für die Be-16 Gr. förderung der einer Taxe unterworfenen Briefe und Packete auf die Post Anmerkung. 1) Für die Insinuation der Verfügungen und Dekrete an die Justizkommissarien, kann nur die Haälfte dieser Sägze liquidirt werden. Dies findet auch statt bei den Insinuationen an die vom Gericht 2) bestellten Assistenten. 3) Bei Insinuationen außerhalb dem Orte des Gerichts werden noch außer den Insinuationsgebühren, Meilengelder bezahlt, nemlich 3 Gr. für die Meile. Inventarium. Für die Aufnahme eines Inventariums werden die 1 vorschriftsmaßigen Kommissionsgebühren bewilligt. Die Taxatoren werden nach den Grundsätzen Nr. 36. Abschnitt 4. bezahlt, und der Protokollführer erhält täglich 8 bis 16 Gr. gir Sportelkasse werden für jeden Tag, durch welchen der Kommissarius mit der Inventur beschäftigt ist, bei Objekten über 2000 Rthlr., 16 Gr. entrichtet. Fär die Ausarbeitung des Inventariums aus den aufgenommenen Potokollen, erhält der Kömmissarius gleichfalls Oiäten. Für die Ausfertigung des Inventariums, können in wichtigen Fällen die doppelten Ausfertigungsgebühren, Nr. 8, dieses Abschnitts, zur Salarienkasse liquidirt werden. Kalkulatur-Gebuhren. a) Für Durchlegung einer Vormundschafts-, Kuratel= oder andern Rechnung mit oder ohne Monita in der Hauptsahe 65) Wenn der Kalkulator oder Revisor mehr als einen Tag zur Durchlegung und Revision der Rechnung verwandt hat;so werden ihm für den ——— 12 12 12 16 18 .12 1 l zweiten — No. In Sachen e Gebühren-Tare F senne. J-esassK „ - I l 160|½ u. für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen So Ril.odn F200 Rül. S00 R.mehrer incl. incl. excl. excl. 1000 Rtl. Gr. Rtl. Gr. Ril. Gr. Rtl. Gr. Kil. Gr. 45 46 47 48 Anmerkung. Die öbrigen Kalkulaturgebühren sind bei den einzelnen zweiten und jeden folgenden Tag die Sätze ad a. bewilligt. Der Kalkulator muß aber nöthigenfalls auf seinen Amtseid versichern und das Kollegium sich davon überzeugen, daß er im Durchschnitt wenigstens 5 Stunden täglich mit Durchlegung und Revision der Rechnung zugebracht hat. c) Wird der Kalkulator zur Anlegung einer neuen Rechnung gebraucht, so bekommt er eben diese Gebühren. d) Wenn der Kalkulator bei Abnahme der Rechnungen von einem Vormunde, Pächter u. s. w. zur Beantwortung der gegen die Menita gemachten Erinnerungen des Rechnungslegers zugezogen wird; so bekommt er für die Abwartung eines jeden diesfälligen Termins, die ad a. bestimmten Gebühren. Geschäften, z. B. bei Anlegung eines Distributionsplans bestimmt. Kaufkontrakt. Siehe Kontrakt. Kaution. Siehe Bürgschaft. Kommissoriale. Siehe No. 18. Abschnitt 4. Kommissionsgebühren: a) Für Termine bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders in Vormundschafts= und Oypothekensachen, welche von cinem besoldeten Mitgliede an ordentlicher Gerichtsstelleabgehalten werden, fließen die Gebühren in der Regel zur Sportelkasse. Die Hohe derselben richtet sich nach den bei jeder Gattung von Geschöften in dieser Sporteltaxe angegebenen Sätzen. Wo diese nicht speziell bestimmt worden sind, da werden die sub voce Termin, in diesem Abschnitt angegebenen Sätze genommen. b) Wird aber der Termin nicht an ordentlicher Gerichtsstelle, sondern außerhalb derselben, jedoch am Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, vorgenommen; so bekommt der Kommissarius Kommissionsgebuhren. Der Betrag dieser von dem Kommissarius am Orte des Gerichts zu bzeiehenden Gebühren, richtet sich theils nach dem Objekbt, theils nach dem Range des Kommissarius. 4) Wenn der Termin durch ein Mitglied des Gerichts abgehalten wirdöD2De Bei sehr wichtigen Objekten können in der fünften Kolonne auch HPb. 3 Rthlr. passirt werden. 2— 2) Wenn der Kommissarius ein Sekretair, Aktuarius oder Referendarius ist—— 812 46611 3) Der Protobollführer, wenn er zugezogen werden nuus.8.42 46 ¾ 16 1rtm ! Jc#) Für Termine außerhalb dem Orte des Gerichts, bekommt der Kommissarius jedesmal Diäten, und diese werden für ein Mitglied des Gerichts auf 1 Rthlr. 8 Gr. bis 2 Rthlr., bei einem Referendarius auf 16 Gr. bis 1 Rthlr., und wenn ein Protokollführer nothig ist, für diesen auf 12 bis 16 Gr. bestimmt. ) In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, konnen für diejenigen Berfügungen keine Taxen genommen werden, welche an Tagen angegeben worden, wo der Kommissarius Diäten liquidirt hat. . Sind dagegen die Verfügungen an Tagen erlassen worden, wo der Kommissarius keine Diäten zu liquidiren berechtigt ist; so bezieht der Kommissorius die Taxen. e) In Rücksicht der Arbeitszeit finden die Grundsatze Abschnitt 4. No. 19. Likt. . statt. ) Auch sind die Vorschriften Abschnitt 4. No. 19. Litt. g. und h. zu beobachten. Anmerkung. Vorstehende Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn ein Stadtgericht nach dem Auftrage einer höhern Behörde, oder auf Requisition eines andern Gerichts, ein Kommissionsgeschäft vorzunehmen hat. Konfirmation. Siehe Kontrakt. 49 Konsens 62 Gebühren-Tare ffür Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. "„ 20 bis 50 Ntl. incl. Rtl. Gr. über In Sach über er 50 bis100 bis 100 Rtl. 1200 Rtl. incl. cxcl. Rtl. Gr. IRil. Gr. en von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2u. mehrere 1000 Rtlr. Rtl. Gr. 57 60 * 4 — J— — 2 42 Anmerkungen. G. F [Konsens. Wenn dieser schriftlich ertheilt werden muß, und nicht schon dafür ein besonderer Satz bei dem einzelnen Geschäft durch diese Tare bestimmt worden ist; so finden die Sätze wie für ein Dekret statt. Kontrakt. " A. Für die gerichtliche Aufnahme eines Kontrakkts 4) Bei Objekten über 2000 bis 4000 Rthlr. können 4 Rthlr., über 4000 bis 8000 Rthlr. 5 Rthlr., bei Objekten über 8000 bis 12000 Rthlr. 6 Rthlr., und bei noch höhern Objekten 8 Rthlr. genommen werden, und diese Gebühren bei Kaufkontrakten über Grundstücke und bei Pachtkontrakten bis auf 10 Rthlr. erhöhet werden. 2) Für die einzelnen bei Aufnahme der Kontrakte abgehaltenen Termine konnen keine Gebühren genommen werden, es wäre denn, daß Termine durch die Schuld der Kontrahenten frustrirt worden wären, als in welchem Fall für einen jeden dergleichen Termin die niedrigsten Sätze ad let. A. noch außerdem liquidirt werden dürfen. B. Für einen bloßen Rekognitionstermin werden bezahlt. C. Für den Termin zur Verlautbarung eines Kontrakts, wo diese erforderlich ist D. Geschieht die Aufnahme eines Kontrakts nach dem Antrage der Interefsenten außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsstelle, aber am Orte des Gerichts; so erhält der Kommissarius die gewöhnlichen Kommissionsgebühren, die Salarienkasse aber die ihr vorstehend zukommenden Satze. E. Wird der Kontrakt auf Ansuchen der Partheien durch ein Mitglied des Ges richts außerhalb dem Orte des Gerichts aufgenommen: soerhält der Kommissarius die vorschriftsmäßigen Diäten; die Salarienkasse aber die Hälfte derjenigen Gebühren, welche sie erhalten haben würde, wenn der Kontrakt an ein Dekret genommen. 1 ür die Ausfertigung sind in wichtigen Fällen, die doppelten Gebühren suh No. B. dieses Abschnitts zu liquidiren. Kopialien. Siehe No. 29. Abschnitt 1. 2| Kuratorium, incl. Ausfertigungsgebühr., wie für ein Kommissoriale, also Der Satz der fünften Kolonne kann bis auf 1 Rthlr. erhöhet werden. Mandat. Siehe Dekret. Mortifikationsschein. Die Sätze wie für ein Attest. RNotifikatorium. Die Sate wie füur ein Dekret. Nautzungsanschtag. Siehe Texe. Obligation. Die Sätze wie für eine Assignation. Pactum Ssuccessorium. Die Sage wie für ein Testament. Patentum ad domum. Siehe JNo. 23. und 24. Abschnitt 4. Protestation. Für die Aufnahme derselben zum gerichtlichen Protokoll, die Satze wie für die Aufnahme einer Assignation. Uebrigens siehe Hppothek. Quittung. Für die gerichtliche Aufnahme einer Quittung, z. B. über bezahlte Kaufgelder, wenn sie nicht etwa in dem Verlautbarungstermine, oder bei einer andern Gelegenheit zugleich mit aufgenommen worden ist, und für die Aufnahme einer Quittung und Decharge von Seiten eines Majorenngewordgeen der gewöhnlichen Gerichtsstelle aufgenommen worden wäre. F. Fär die Konfirmation des Kontrakts, werden die Gebühren wie für 16 12 16 12 16 16 16 —— Se —— 2— 12 18 S „ ’ [T 63 Gebühren-Taxe für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. Ktl. Gr. über 50 bis 100 Ril. inel. uͤber 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. s von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtlr. Ktl. Gr. 62 8 2 67 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 Rechnung. Für jeden Termin zur Anlegung oder Abnahme derselben, excl. der Kalkulaturgebühren, die vorstehenden Säge. Rekognition. Für die gerichtliche Rekognition eines Instruments oder der Unterschriften, conf. Kontrakt Nr. 50. Litt. B. Rekognitionsschein über Antretung oder Entsagung einer Erbschaft, die Sätze wie für ein Attest. Rekognitionsschein über die erfolgte Deposition eines Testaments. Siehe Testament. Rekognirionsschein über die erfolgte Eintragung oder Löschung im Hypothekenbuche. Siehe Hypothek. w.; siehe Bürgschaft und Certioration. den Erben, wenn solche gerichtlich aufgenommen wird, die Gebühren, wie für Aufnahme einer Assignation. Requisition. Wie für ein Dekret. Resolution. Dieselben Sätze. Revision einer Rechnung. Siehe Kalkulaturgebühren. Schenkung unter Lebendigen. Siehe Kontrakt. Schenkung von Todeswegen. Siehe Testament. Schreibgebühren. Siehe Kopialien. Schuld-Instrument. Siehe Obligation. Siegelung und Entsiegelung. Dafür werden die vorschriftsmäßigen Kommissionsgebühren und Diäten nach Verhältniß des Objekts und des Ranges der Kommissarien liquddirt. Siegelgelder. Diese werden bei allen taxirten Expeditionen in der 2ten, Zten, 4ten und 5ten Kolonne nach der Nr. 26. Abschnitt 1. bestimmten Höhe liquddirt. Subhastatio voluntaria. Dafür werden eben die Gebühren gecessaria festgesetzt worden sind. Taxe. conf. No. 36. Abschnitt 4. Termin. Für einen jeden Termin, welcher bei Hamlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in BVormundschafts= und Hypothekensachen an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten wird, und eine Handlung betrifft, die in diesem Abschnitt nicht besonders taxirt worden ist Testament, Kodizill, Fideicommiß, Donatio mortis causa, pactum successorium und andere letztwillige Verordnungen: A. Für die Aufnahme eines Testaments oder anderer letztwilliger Verordnungen zum gerichtlichen Protokoll an ordentlicher Gerichtsstelle B. Für die Annahme eines schriftlichen Testaments u. s. w. wobei der arbitriren muß, welche Kostenkolonne bei Bestimmung der Gebühren zum Grunde zu legen sey. . .. C. Wird die Aufnahme oder Annahme eines Testaments u. s. w. außer— halb der ordentlichen Gerichtsstelle, oder außerhalb dem Orte des * 0 ·4 · D. Gebühren entrichtet. Renunziation auf die weiblichen Gerechtsame bei Bürgschaften u. K. Renunziation z. V. auf eine Erbschaft zum Besten des nachfolgennommen, welche im 4ten Abschnitt in Rücksicht der Subhastatio ne-Richter nach den ihm bekannten Vermögensumständen des Testators f T-4 Gerichts durch Kommissarien verlangt; so erhalten letztere die vorsch und Diäten, zur Sportel-Kasse aber werden die ad A. und B. bestimmten Sate entrichtet. Für die Annahme eines Testaments ad Depositum, werden die sub No. 20. 16 8 16 16 l riftsmäßigen Kommissionsgeb 12 3 ührem —. dieses Abschnitts bestimmtem E. Fün- MXo. 64 Gebühren-Taxe für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen Städten. . In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. übec 50 bis 100 Ril. incl. RKtl. Gr. über 100 bis 200 Rltl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. cxcl. Rtl. Gr. 86 87 88 89 90 ir1 92 93 94 —",¾:GAG E. Für den Rekognitionsschein oder den Depositalegßtrast. F. Für die Zurückgabe einer letztwilligen Disposition, die Gebühren ad B. G. Für die Publikation eines Testaments: 4) wenn Ascendenten oder Descendenten Erben siidpd. 2) wenn Eheleute, vollbürtige Geschwister, oder deren Kinder Erben sind 3) wenn Halbgeschwister und deren Kinder Erben sind 4) wenn andere Verwandte, wozu auch Stiefkinder und Stiefelter gerechnet werden, Erben sind.. 5) wenn Nichtverwandte, zu welchen auch Schwaͤger und Schwaͤ— gerinnen gerechnet werden, Erben sind... II. Fur die Ausfertigung des Testaments, wird in wichtigen Faͤllen der doppelte Satz der gewöhnlichen Ausfertigungsgeböhren genommen. Tutorium. Die Sätze wie für ein Kuratorium. . Uebergabe. Wenn solche gerichtlich geschehen muß, so werden dafür die vorschriftsmäßigen Diäten liquidirt. Venia aetatis. a) Pro Concessie .1 bis 2 Rthlr. b) Für die Ausfertigung derselben die doppelten, und bei einem bedeutenden Vermögen des für majorenn zu Erklärenden, die dreifachen Sätze sub No. 8. dieses Abschnitts. c) Für die erforderlichen Notifikatoria, die Gebühren wie für die schriftlichen Dekrete. Vergleich. Extra casum litis werden die Gebühren wie beim Kontrakt genommen. Verfügung. Siehe Dekret. Vermessung. Dafür werden Kommissionsgebühren bezahlt. Verpachtung. Siehe Kontrakt. Verlautbarung. Gleichfalls. " " Verpflichtung der Offzianten. Siehe Introduktion. Verpflichtung der Vormünder, Kuratoren u. s. w. Terminsgebühren. . Bidimationsgebühren, wie No. 43. Abschnitt 4. Vollmacht. Für die gerichtliche Aufnahme derselben Wenn dieselbe blos gerichtlich recognoscirt wind Bormundschaft. Unvermogende Vormundschaften sind nach §. 2. No. 44. der Einleitung zu beurtheilen. Auch für Auktionen in armen Vormundschaftssachen dürfen, wenn solche nicht von einem Auktions-Kommissario, sondern von einem bei dem Gericht angestellten besoldeten Offizianten vorgenommen sind, keine Gebühren, sondern nur die baaren Auslagen liquidirt werden. Bei vermögenden Vormundschaften sind in den Fällen, wo der gegenwärtige Abschnitt keine besondern Sätze bestimmt, eben dieselben Gebühren zu entrichten, welche bei andern rechtlichen Angelegenheiten gleicher Art statt finden. Wechsel-Proteste, insofern deren gerichtliche Aufnahme verlangt wird, die Sätze bei der Assignation iiiiit ... 7#7 —# „ Kol ji 1 8 12 12 12 — -] # 3 —12 —18 1.— 18 2 1 16 — 16 H Aste-s III-«-1 1 b. 12 Gebuͤhren. 65 Gebüh ren-Tare für sämmtliche Untergerichte, mit Ausnahme der Stadtgerichte in den großen Städten. (Die Einleitung siehe Pag. 3.) Erster Abschnitt. Von den Gebühren im ordentlichen Prozeß. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200Rtl. exel. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. exel. Rtl. Gr. von 500 bis 2000 Rtlr. u. daruͤber. Ktl. Gr. EGCG # Oo0 s Wenn der Gegenstand des Streits nur 20 Rthlr. oder weniger betraͤgt; so finden keine Taxen statt, sondern es werden, je nachdem der Betrag des Gegenstandes der Summe von 20 Rthlr. mehr oder weniger sich nähert, nur überhaupt 8 Gr. bis 1 Rthlr. 8 Gr. Protokollgebühren angesetzt. In Injuriensachen zwischen Personen vom gemeinen Bürger= oder Bauernstande, sind zu entrichten: a) an Protokollgeböhren . .. . . . .8Gr. b) für die Abhoͤrung eines jeden vorgeschlagenen Zeugen . 2 Gr. c) fuͤr das Erkenntnißß. 66r. d) fuͤr dessen Ausfertigung, wenn der beleidigte Theil solche auf Kosten des Beleidigers verlant Bei höheren Gegenständen werden die Gebäöhren nach des Objekts folgendermaaßen festgesetzt: . uͤr die zum Protokoll erklaͤrte Anmeldung der Klage, und fuͤr die darauf zu erlassende Verfuͤgung, insofern letztere blos muͤndlich erfolgt, zusammen Ist eine schriftliche Borladung des Klägers zur Aufnahme der vollständigen Klage erforderlich; so werden dafür entrichttt Der ad 4. gedachte Satz wird auch genommen, wenn der Kläger mit der Klage schriftlich zurückgewiesen werden muß. Für die Einziehung der Information vom Kläger, und Aufnahme der Klage Sollte die Einzithung der Information und die Aufnahme der Klage, wegen besonderer Weitläuftigkeit der Sache, in einem Termine nicht beendigt werden können; so wird für jeden der folgenden der niedrigste ad 6. bestimmte Satz genommen. Anmerkungen. 1) Die interventio principalis ist ein besonderer Prozeß, und wird also auch in Ansehung der Gebühren so behandelt. Hingegen wird bei der interrentione nccessoria für die Einziehung der Information darüber, und für Aufnehmung derselben, nur die Hälfte des ad 6. bestimmten Satzes genommen. Im weitern Verfolg wird diese Intervention mit der Hauptsache zugleich verhandelt, und der Intervenient wie jede andere an einem Prozeß Theil nehmende Parthei, betrachtet. 2) Mit der Litis-Denunziation und Adzitation hat es gleiche Bewandnif, wie mit der interventione accessoria. Insofern aber der Litis-Denunziant und Denunziat über das Fundament des Regresses mit einander streiten, ist solches ein besonderer Prozeß. 3) Bei der Rekonvention, wenn sie nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung in einem Prozeß mit der Klage verhandelt werden muß, können keine besonderen Sätze vorkommen. MuW aber die Wiederklage in separato ausgeführt werden; so ist sie als ein besonderer Prozeß auch in Ansehung der Kosten zu behandeln. àI r. Verschiedenheit 12 12 12 16 16 16 8 Für 66 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rel. incl. Ril. Gr. über 100 bis 200 Rtl. eucl. Ril. Gr. von excl. Rtl. Gr. von 200 bis! 500 bis 500 Rtl.] 2000 Ril. u. daruͤber. Rtl. Gr. 10 11 12 13 14 15 10 17 18 19 Für die erste Vorladung des Verklagten, des Klägers zum ersten Instruktionstermin, des Litis-Denunzlaten oder andern Adzitaten Geschieht diese erste Vorladung des Klägers oder Verklagten durch ein bloßes Dekret, ohne Ausfertigung; so wird nur dafür die Halfte des obigen Satzes entrichtet. Die zweite und alle etwa folgende Vorladungen der Partheien, werden nur als bloße Dekrete ohne Taxen bezahlt. Für die Vernehmung des Verklagten und Aufnahme seiner Antwort auf die Klage, wird in den 4 ersten Kolonnen nichts angesetzt; in der letzten ist dafür eben sovicl, wie für die Aufnahme der Klage (Nr. 6. dieses Abschnitts) zu entrichten. Für die Instruktion der Sache, Regulirung des status causae et controversiae, Aufnahme der Beweismittel, wenn letztere an dem Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, geschehen kann, Versuch der Sühne und Abschluß der Sache, insofern diese Geschäfte in einem oder zwei Terminen beendigt werden können, von jedem Theile. Wenn wegen Weltläuftigkeit der Sache, oder durch das Verschulden der Partheien mehr als zwei Termine haben abgehalten werden musso wird für den dritten und jeden folgenden Termin von jedem Theile entrictennne:e:e: Anmerkung. Wenn nur ein Theil durch sein Verschulden einen Termin vercitelt, oder zu mehr Terminen Anlaß gegeben hat; so fallen die daraus entstehenden Kosten diesem Theile allein zur Last. (Allgem. Gerichtsordn. Th. 1. Tit. S. §. 8.) Die Gebühren für die Inrotulation der Akten, sind in den drei ersten Kolonnen unter den Instruktionsgebühren mit begriffen, in der 4ten und 5ten Kolonne aber werden dafür bezahlt von jedem Theile Anmerkung. Außerdem erhält der Justiz-Abtuar oder Registrator, für jedes erforderliche Aktenstück in Prozessen über 50 Rthlr., an Heftgebuhren 2 Gr. auf Rechnung für beide Theile. Ist in dem angestandenen Instruktionstermine blos ein Kontumazialoder Agnitions-Protokoll aufgenommen worden, so werden dafür die ad 13. für beide Theile festgesetzten Gebühren entrichtet. Für ein Definitiv-Erkenntniß von jedem Theiel Anmerkung. a) Wenn das Objekt beträgt: eile - Rthlr. über 2000— 4000 Rthlr. von jedem Th uͤber 4000 - - - ... b) Wenn die Sache sehr verwickelt oder weitläuftig ist, so kann außer dem bestimmten Satze noch die Hälfte, und in ganz außerordentlichen Fällen der doppelte Satz genommen werden. Für ein Kontumazlal= Urtel können die einfachen Sätze der nach Verschiedenheit des Objekts statt findenden Urtelsgebühren, jedoch nur in so weit genommen werden, daß bei dem höchsten Objekt die Summe von 6 Rthlr. nicht überstiegen wird. Für ein Agnitions= oder Purifikations-Resolut werden entrichtet Anmerkung. Bei Objekten von 2000 Rthlr. können für das Agnitions-Resolut 2 Rthlr. genommen werden. Für die Publikation eines Erkenntnisses, von beiden Partheien zusammen b 12 12 12 16 12 16 12 12 — 16 12 16 16 20 In Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses überllber über von von 20 bis 50 bis00 bis 200 bie 500 bis 50 Rul. 100 Ril.200 Ril.500 Rll2000 inch.l. exel. exch. Ril. u. darüberr Ril. Gr. Ril. Gr.]Ril. Gr. Rtil. Gr.]Rtl. Gr. 20 21 22 23 24 27 28 6 In der Appellationsinstanz werden für die Aufnahme der Beschwerden und deren Justifikation, falls kein schriftlicher Appellationsbericht eingereicht wird, die niedrigsten ad 6. bestimmten Sätze, für die bloße Anmeldung der Appellation zum Protokoll aber, die Sätze Nr. 3. genommen. Für die Instruktion in facto, wenn solche nicht bei dem Obergericht erfolgt, für die Inrotulation und für die Publikation des Erkenntnisses an die Partheien, finden eben dieselben Sätze wie in erster Instanz statt. In der Revisionsinstanz werden für die Aufnahme der Redvisionsbeschwerden, und für die Publikation des Erkenntnisses an die Partheien, eben die Taxen liquidirt, wie in der zweiten Instanz. Für schriftliche, in einem Prozeß vorkommende Ausfertigungen und Verfügungen des Gerichts, z. B. für die Kommunikation der Appellations= oder Reoisionsbeschwerden an den Gegentheil, für eine Requisition und ein Exekutionsmandat u. s. w. werden die sub Nr. 8. bestimmten Satze entrichtet. Die schriftlichen Verfügungen dürfen in einem Prozeß nicht ohne Noth gehäuft werden. Besonders müssen, wo die Partheien oder deren Mandatarien am Orte des Gerichts befindlich sind, und wo nicht ausdrückliche Ausnahmen festgesetzt worden, die Verfügungen durch bloße Dekrets-Abschriften erlassen werden. Für ein solches Dekret können, außer dem Fall sub No. 9. dieses Abschnitts, nur Kopialien und keine Taxen genommen werden. Der Befehl zur Einzahlung eines Kostenvorschusses und zur Bezahlung der aufgelaufenen Kosten in einem Prozeß, geschieht zwar schriftlich, doch dürfen beine Taxen angesetzt werden. Ist jedoch die Parthei in Bezahlung des Vorschusses und der Kosten säumig, und muß der Befehl daher wiederholt, oder die Parthei von der gegen sie verfügten Exekution benachrichtigt werden; so können außer den Kopialien annoch Taxen genommen werden. Die Taxe richtet sich aber allein nach der Höhe des Kostenbetrages, welcher gefordert wird, und nicht nach dem Objekt des Rechtsstreites, dergestalt, daß wenn die Summe der Kosten das Quantum von 20 Rthlr. nicht übersteigt, gar keine Taxen genommen, bei größern Summen aber die kompetenten Kolonnen der Gebührensätze zum Grunde gelegt werden. So oft für eine Verfügung in der zweiten, dritten, vierten und fünften Kolonne eine Taxe genommen wird; so oft mussen auch Siegelgelder angesetzt werden, und zwar ohne Unterschied, ob das große oder kleine Siegel genommen worden, mdit: .... Für die Aufwartung bei den Terminen kann nichts liquidirt werden. Nur bei den Auktions= und Licitationsterminen werden sie mit 4 Gr. angesetzt. Die Insinuationsgebühren am Orte des Gerichts, und die Gebühren für die Beförderung der Briefe und Packete zur Post, werden mit bezahlt. Für die Insinuationen an die Justizkommissarien und zugeordneten Assistenten, wird die Hälfte dieser Sätze liquidirt. Anmerkung. Geschieht die Insinuation außerhalb dem Orte des Gerichts; so werden noch außer den Insinuationsgebühren 3 Gr. Miilengelder bezahlt. An Schreibgebühren wird bezahlt: a) für ein Mundum auf den Bogen vorschriftsmäößig geschrieben, 2 Gr. 9 * b) fuͤr Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. ͤbet siber s. von J. 50 bis 100 bis 200 his 100 Rtl. /200 Rtl. 1300 Rtl. ercl. incl. excl. Kil. Gr.Ril. Gr. Rtl. Gr. Ktl. Rtl. daruͤber. von u. Gr. 29 —& J ósPes c b) für Beilagen und bloße Abschriften, wenn sie nicht über 2 Bogen ausmachen, auf den Bogen 1 Gr. 6 Pf. e) wenn solche mehr betragen, und also stoßweise geschrieben werden, auf den Stoß à 6 Bogen 6 Gr. 1 4) Es müssen alle ungebührliche, aus bloßer Gewinnsucht zur Häufung der Kopialien herrührende Ausdehnungen der Wörter und Buchstaben vermieden werden. Auf jeder Seite müssen also wenigstens 24 Zeilen, und in jeder Zeile 12 Sylben enthalten seyn. "„ (Allgem. Gerichtsordn. Th. 3. Tit. 5. §. 61.) e) Besteht das zu fertigende Mundum oder die Beilage überhaupt nur in einem Bogen; so kann der volle Satz von resp. 2 Gr. und 1 Gr. 6 Pf. auch dann genommen werden, wenn die Abschrift auch nur einige Zeilen enthält. Für ein Documentum insinuationis können keine Taxen, sondern blos Kopialien angesetzt werden. Zweiter Abschnitt. Von den Gebühren in Wechsel= und Erekutiv -Prozessen, in schleunigen Arrestsachen, und im Possessorio summarüssimo. Bei Objekten bis 20 Rthlr. incl., finden die im ersten Abschnitt unter der Nr. 1. gegebenen Vorschriften, auch in dieser Gattung von Prozessen statt. Kür die Aufnahme der Klage zum Protokoll. Für die schriftliche Abweisung des Klägers mit der Klage durch eine Resolution.. . Mässen schriftliche Vorladungen zum Instruktionstermine erfolgen; so werden dafür die Sätze sub Nr. 3. dieses Abschnitts genommen. Erfolgt die Vorladung zum ersten Instruktionstermin durch ein bloßes Dekret; so wird dafür nur die Hälfte des obigen Satzes liquidirt. Fär die ganze Instruktion der Sache von jedem Theile Die Satze finden statt, wenn auch nur ein bloßes Kontumazial-Protokoll aufgenommen worden ist. Ist die Forderung im Termine sogleich agnoszirt worden; so werden die Sätze ad 6. genommen. Für das Definitiv-Erkenntniß von jedem Theile Dieselbe Taxe findet für ein Kontumazial-Urtel statt. Fie ein Agnitions-Resolut die Sätze sub 18. Abschnitt 1. Kil. Gr. ür die Publikation eines Erbenntulssses von beiden Partheien zusammen 2 Allgemeine Anmerkungen. 1) Schreib-, Insinuations= und Ausfertigungs-Gebühren, Siegelgelder und Extrajudizialkosten, werden nach den Bestimmungen des ersten Abschnitts bezahlt. b. 1 16 — !— — 16 12 16 2) In schleunigen Arrestsachen, tritt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung ein bloßes Dekret an die Stelle des Erkenntnisses. Für dieses Dekret werden die niedrigsten Sätze ad Nr. 10. dieses Abschnitts liquidirt. Uebrigens werden unter schleunigen Arrestsachen hier nur diesenigen verstanden, wo über die Zulässigkeit des Arrestes gestritten wird. Die förmliche Rechtfertigung desselben ist ein besonderer Prozeß. 3) Alle übrige in dieser Gattung von Prozessen vorkommende Geschäfte, werden nach den Sägen im isten urd resp. Aten Abschnitt dieser Gebührentaxe behandelt. Drit- 69 Dritter Abschnitt. Von den Gebühren in Konkurs= und Liquidations-Prozessen. Betrag der Aktiv-Masse über 200 bis 1000 Rittlr. incl. Ktl. Gr. über 1000 Rilr. Ktl. Gr. r K 12 4K05 10 11 12 13 14 15 Wenn die Aktiomasse nur 50 Rthlr. oder weniger beträgt; so können keine Gebühren und Kopiasien genommen, sondern es darf blos die Erstattung der baaren Auslagen gefordert werden. Beträgt die Aktivmasse über 50 bis 200 Rthlr. einschließlich; so wird an Gebühren zur Salarien-Kasse nichts liquidirt; sondern es werden blos für die Kopialien ein Pausch-Quantum von 3 bis 4 Rethlr. angesetzt. Bei Konkursen, wo die Aktivmasse über 200 bis 1000 Rthlr. incl. beträgt, und bei solchen, deren Aktivmasse die Summe von 1000 Rthlr. übersteigt, werden Gebühren nach den weiter unten folgenden Bestimmungen genommen. Im Allgemeinen wird dabei festgesetzt, daß bei Verhandlungen und Gegenständen, welche die ganze Masse angehen, die vollen, in diesem Abschnitt der Sporteltaxe bestimmten Söäge, genommen werden müssen; daß aber bei solchen Verhandlungen, die nur ein einzelnes Obskt der Masse betreffen, nur die niedrigsten im 4ten und 5ten Abschnitt dafür bestimmten Satze liquidirt werden dürfen. Ueberhaupt müssen die Kosten in Konkurs-Prozessen möglichst gespart, und so weit es die Natur des Gegenstandes erlaubt, die Verfügungen durch simple Abschriften der Dekrete erlassen werden. Wenn die Frage zwischen den Gläubigern und dem Gemeinschuldner nach Vorschrift der Allg. Gerichtsordn. zuvorderst erbrtert werden muß, ob die Konkurs-Erôffnung statt findet oder nicht; so werden die Gebühren für die Instruktion, Aburtelung 2c. eben so, wie im ordinairen Prozeß angesetzt. Ein ohngefährer Ueberschlag der Aktivmasse bestimmt dann die Kosten-Kolonne; doch darf die Urtelstaxe die Summe von 8 Rthlr. nicht übersteigen. Hiernächst werden die Kosten bei Konkurs= u. Liquidations-Prozessen folgendergestalt bestimmt: A. Bei Konstituirung der Passiv. Masse. Für den Termin zur Verpflichtung des Kontradiktors, insofern solche nicht in einem zu anderm Behuf anstehenden Termin vorgenommen werden kan Anmerkung. Ist der Kontradiktor mit dem Kurator der Masse eine Person, und geschieht die Verpflichtung in beiden Eigenschaften in einem Termine; so können nur diese einfachen Sätze genommen werden. . FürdasDekret,wodurchdchonkurscröffnetwird........... Fuͤr das Proklama, welches an der Gerichtsstelle ausgehangen wird, ebensoviel. Für die Af= und Refirion derselben zuauimennn . ..... Far die durch die Intelligenz= und resp. Zeitungsblätter bekannt zu machende Ediktalcitation, sie mag in den Intelligenzblättern allein, oder zugleich in den Zeitungeninserirt worden seyn Für das Schreiben an das Addreß-Komtoir und resp. Zeitungs-Expedition wegen Insertion der Ediktal-Vorladung, können nur Kopialien liquidirt werden. Anmerkung. Die Einrückungsgebühren und das Porto werden besonders bezahlt. Für ein Patentum ad domum, wenn darin mehr als drei Personen vorgeladen werden Werden darin weniger Personen vorgeladen, so werden nur die einfachen Nr. 8. des 1sten Abschnitts festgesegten Gebühren genommen. Es wird dann, wenn der Betrag der Forderungen der Vorgeladenen an die Masse konstirt, diejenige Kolonne beim Ansatz der Taxe zum Grunde gelegt, welche der Gesammtbetrag erheischt. Konstirt der Betrag der. cinzelnen Forderungen in diesem Falle nicht so wird bei Massen über 200 bis 1000 Rthlr. inel. die 3te, und bei Massen über 1000 Rthlr. die Ate Kolonne angewendet. Bei andern Verfügungen, bei welchen die schriftliche Ausfertigung nicht zu vermeiden ist, werden die sub Nr. 22. und resp. 8. des 1sten Abschnitts festgesetzten Gebühren genommen, ledoch mit der ad Nr. 4. des gegenwärtigen Abschnitts vorgeschriebenen Modifkation. 12 10 16 16 16 16 46 Für Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. —A — Betrag der Aktiv-Masse über über 200 bis 1000 Rilr.1000 Rrée. incl. Itc“A□Gr.] Rtlr. ——" 16 17 18 19 20 21 22 23 24 2 s E) 26 28 29 30 31 1 Fuͤr den Konnotationstermsin.. z . ..... Sind zur Anmeldung der Forderungen der Gläubiger mehrere Termine erforderlich; so werden für den zweiten und jeden folgenden Termin die niedrigsten ad 16. bestimmten Sätze genommen. »»» « Fuͤr den Verifikatiönstermin werden die niedrigsten, Abschnitt 1. Nr. 6. fuͤr Aufnahme der Klage bestimmten Sätze entrichtet. Der Betrag der zu verifizirenden Forderungen bestimmt die Kosten-Kolonne. Können in diesem Termin nicht alle Forderungen erörtert werden; so werden für den zweiten und jeden folgenden Termin die niedrigsten Sätze sub Nr. 7. Abschnitt 1, nach dem sub Nr. 18. dieses Abschnitts angegebenen Verhältniß liquddirt. Für den §. 140. Tit. 50. Th. 1. der Gerichtsordnung näher bezeichneten Fnrotulationstermin Für das Prioritäts= und resp. Präklusions-Erkenntni Anmerkung. Beträgt die Aktivmasse über 2000 Rthlr., so finden die Sätze und Bestimmungen statt. welche Abschnitt 1. Nr. 16. enthalten sind. ür die Publikation des Prioritäts-Erkenntnisses an sämmtliche Gläubiger ür den Termin zur Regulirung der gegen das Klassifikationsurtel etwa vorkommenden Appellation werden die Sätze sub Nr. 16. dieses Abschnitts genommen. Für die Instruktion der einzelnen Liquidata werden, nach Verhältniß ihres Betrages, die im 1sten Abschnitt festgesetzten Gebühren, wie in jsedem andern Prozeß genommen; doch muß den sich meldenden Gläubigern der ungefähre Zustand der Masse in Zeiten bekannt gemacht und ihnen überlassen werden, ob sie dennoch die Sache fortsetzen, oder ihrer Forderung an die gegenwärtige Masse sich begeben wollen. Vorstehendes ist auch anzuwenden, wenn die Appellation oder Revision gegen das Prioritätsurtel ergriffen worden. Wenn in einem Konkurs= oder Liquidations-Prozesse mit den Gläubigern der Masse Vergleichs-Unterhandlungen gepflogen werden; so werden die dabei vorkommenden Terminsgebühren nach Nr. 16. dieses Abschnites angesetzt. B. Bei Konstituirung der Aktiomasse. Wenn der Kurator der Masse mit dem Kontradiktor nicht eine Person ist, und derselbe daher besonders verpflichtet werden muß, für den diesfälligen Termin, jedoch mit der unter Nr. 7. dieses Abschnitts bemerkten Einschränkng Fuͤr das Kuratorium.. .. . . ... Fuͤr die Siegelung, Entsiegelung, Inventur, Versilberung der Mobiliarmasse und fuͤr die Subhastation der Grundstücke 2c. finden die für diese Gattung von Geschaͤften, in dem Abschnitt von den Gebühren bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmten Sätze Anwendung. Für die Verfügungen wegen Veschlagnahme der Aktiv-Forderungen, werden nach Verhältniß des Objekts, die im 1sten Abschnitt Nr. 8. und 22. bestimmten Sätze genommen. Für die Erlassung des offenen Arrestes, werden die Gebühren sub Nr. 11. dieses Abschnitts igidirt. Es findet dabei auch dasjenige statt, was sub Nr. 12. ebendaselbst festgesetzt ist. Fuͤr jedes andere Avertissement in den Zeitungen und Intelligenzblättern, werden nach Verhältniß des Obsekts die Sätze Nr. 22. und resp. 8. Abschnitt 1. genommen. Für das Schreiben an das Addreß-Komtoir und an die Zeitungs-Expeditionen konnen nur Kopialien, und außerdem die Insertionsgebühren und baaren Auslagen geferdert werden. 11 b. b. 1122 Gees— S r 16 b. 33 Für Gebühren-Tare für sämmrtliche Untergerichte. 8# 34 ————— —. - — Für einen Termin zur Konstituirung der Aktiomasse, werden eben die Gebühren, wie für den Konnotationstermin genommen, und zwar itttt:: Anmerkung. Es wird dabei auf dasjenige aufmerksam gemacht, was ad Rr. 4. dieses Abschnitts gesagt worden ist. Wenn bei dem den Konkurs= oder Liquidations-Prozeß dirigirenden Gericht, Klagen des Kurators gegen die Schuldner der Masse angebracht werden; so finden alle Satze des ersten Abschnitts statt. Die Gebühren für die Annahme der ins Depositum kommenden baaren Gelder und Aktiva der Masse werden nach den Grundsatzen des öten Abschnitts bezogen. □ Bei der Distributkon der Masse. Fär die Anfertigung des Distributiensplans erhält die Kalkulatur nach Verhältniß der dabei angewandten Bemühunegen . .... O O ürdenTerminzurVorlegungdesDistributionsplans.......... ür das Distributions-Erkenntniß werden eben die Sätze, wie beim Klassifikationsurtel genommen, doch kann das Quantum von 8 Rthlr. niemals überschritten werden. Wenn gegen das Distributionsurtel von den Gläubigern die ihnen freistehenden Rechtsmittel interponirt werden; so findet in Räcksicht der Gebühren dassenige statt, was sub Nr. 24. dieses Abschnitts festgesetzt worden ist. Dee urtelstaxe in den fernern Instanzen darf jedech nie den Satz für das Distributions-Erkenntniß selbst übersteigen. Die Gebühren für die Termine zur Ausschüttung der Masse, werden nach den Bestimmungen Nr. 33. dieses Abschnitts festgesetzt. Allgemeine Anmerkung en. 1) In Rücksicht der Siegelgelder, Schreib-, Insinuations= und Ausfertigungs-Gebühren findet dasjenige statt, was dieserhalb im 1sten Abschnitt dieser Sporteltaxe festgesetzt worden ist. 2) Vorsteheode, in Rücksicht der Konkurs= und Liquidations-Prozesse gegebene Vorschriften, sind auch analogisch bei der Instruktion des Gencral-Moratoriums (Allgemeine Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 47. Abschnitt 2) anzuwenden. 3) Fär eine Präklusoria bei Aufbietung unbekannter Real-Pratendenten, werden die Gebühren nach den Sätzen für Kontumazial-Urtel liquidirt. Betrag der Aktiv-Masse über über 200 bis 1000 Riulr. 1000 Ril. Nil. Gr.] Rtl. Gr. 1|11 b.5b. 1121 1/. 3 b. 3 —8— 11 1 b. b. 11121 2112 4 Adiju- — 72 — Gegenstand des Prozesses — — uͤber uͤber uͤber von svon 500 Vierter Abschnitt. " . « «- - so k * 20 bis 50 bis 100 bis 200 bis bis 2 u. Von den Gebühren, die uur in einigen rczessen, und nur bei 50 i. t00 Reo Moo R lmehrrers 4 —— excl. excl. 1000 besondern Gelegenheiten vorkommen. Rilr. Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Ge. es Adjudikations-Bescheid. Dafür werden nach Verhältniß des Ge- 41242141 bots, worauf er erfolgt, die niedrigsten Saͤtze der im ersten Ab— schnitt Nr. 16. bestimmten Urtelsgebuͤhren mit... —1211—118121+J 4 genommen. - Anmerkung. Beträgt das Gebot, wofür der Zuschlag erfolgt, über 2000 Rthlr.; so kann für den Adjudikations-Bescheid eine höhere Taxe bis zum doppelten Betrag des Satzes, in der öten Kolonne genommen werden. zf- und Refixions-Gebühren eines Proklama's oder andern Aus-Jangngesss Akten. Für Aufsuchung alter Akten, die schon länger als ein Jahr reponirt sind, erhält die Registratr————— 2— 3— 4 Anmerkungen. 4) Gehören mehrere aufgesuchte Volumina zu einem Prozesse, so wird der vorstehende Satz überhaupt, und nicht für jedes Volumen besonders liquidirt. ---. 2) Diese Gebühren passiren auch nur dann, wenn die Aufsuchung der Ak- , ten auf den Antrag der Partheien erfolgt. Will das Gericht sie nur zur - eigenen Information inspiziren; so kann dafuͤr nichts liquidirt werden. 3) Die Einficht der kurrenten Äkten in der Registratur, geschieht gratis, und wird eben so die Erlaubniß dazu ertheilt. Anschreiben. Die Sätze Nr. 22. und resp. 8. Abschnitt 1. Arrest. Wie Nr. 30. und 31. im vorigen Abschnitt. Attest. 3. BV. der beschrittenen Rechtskraft eines Erkenntnisses, incl. der Ausfertigungs-Geböühteeen Auktion. Für eine im Wege der Exekution erfolgende gerichtliche - b Versteigerung der Mobilien u. s. w. Z " Wo besondere Auktions-Kommissarien angestellt sind, erhalt die Sportel-Kasse nichts, und die Gebühren werden nach der bisherigen Verfassung bezahlt. # ** b) Wenn keine besondern Kommissarien angestellt sind, so erhält die Sportel-Kasse von der wirklich geldseten Summe, ohne Berüucksichtigung der Zeit, durch welche die Auktion gedauert hat, # Prozent. —e*# D) Pro Termino, das Gericht oder der Kommissariis. 55—12—16 11 8 "# d) der Ausrufer taglich F*- — 4 —6 8— 1 2 —12 e) Für das Avertissement in den Zeitungen und Intelligenz-Blättern, . dseSätzcNUsdicsesAbschnctts. #) Fär die Anschlagezettel passiren blos die Kopialien und baaren Auslagen. 9) Wenn die Bekanntmachung der Auktien in den Kirchen, oder durch den offentlichen Ausruf geschieht, so wird für die Abfassung des Publikandums der Satz sub litt. c. genommen; der Geistliche und der Ausrufer aber, erhalten die dafür an jedem Orte bisher üblich gewesenen Gebühren. h) Das Zusammenbringen und Ordnen der Sachen wird nach dem Maaßstabe sub c. und d. besonders bezahlt; die Transportkosten sind jedoch darunter nicht begriffen. i) Die Anfertgung des Verzeichnisses oder Katalogs, wird nach dem nemlichen Maaßstab bezahlt. Die enwanigen Druckkosten werden besonders vergötigt. " k) Wenn der Kommissarius außerhalb dem Orte des Gerichts, die Auktion abhalten muß; so finden die bti den Kommissions-Gebühren aufgestellten Grundsätze statt. Avertissement. Wenn solches in den Zeitungen und Intelligenzblättern bekannt gemacht wird, die Sätze Nr. 32. des vorigen Abschnitts mit der dabei befindlichen Modifkation. 9 Be- i ; Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr 200Rtl. Rtl. Gr. von 500 bis 2u. mehrere Rtlr. Rtl. Gr. von 200 bis 500Rtl. excl. uͤber 100 bie #cl. Kil. Gr. 10 11 12 13 14 15 Bericht. Für einen Bericht an das vorgesetzte Landes-Justiz-Kollegium über die angebrachte Beschwerde einer Parthei, wenn darin Materialien vorkommen, und die Beschwerde ungegründet befunden wird. Dekret. Für ein Dekret, welches schriftlich ausgefertigt werden muß Wird das Dekret nicht schriftlich ausgefertigt; so kann dafür nie eine Taxe genommen werden. . Dollmetschergebühren. a) Für die Uebersetzung eines Dokuments oder andern Schrift, für jede Seite, welche wenigstens 24 Zeilen haben muß, nach dem Original gerechnet.................. b) Wenn das Dokument keine ganze Seite einnimmt, oder die letzte Seite weniger als 24 Zeilen enthaͤlt; so wird doch von jeder Seite der volle Satz entrichtet. c) Fuͤr Verdollmetschung eines muͤndlichen Vortrages bei Vernehmung der Partheien oder Zeugen, wo der Dollmetscher nöthigenfalls die Aussage in der fremden Sprache niederschreiben muß, und zwar fur jeden Termin.. .... .... q) Fuͤr Revision und Attestirung einer bereits geschehenen Uebersetzung, ohne Unterschied des Objekts von jeder Seite 1 Gr. Ediktal-Citatkon. Wenn dieselbe durch die Intelligenz= oder Zeitungs-Blatter bekannt gemacht wrd .T. Anmerkung. Für das Anschreiben an das Addreß-Komtoir oder an die Zeitungs-Expedition, werden nur Kopialien liquidirt. Insertionsgebühren und baare Auslagen werden besonders bezahlt. Eid. Für die Abnahme eines Eides von einer Parthei an gewohnlicher Gerichtsstelle, im Fall deshalb ein besonderer Termin abgehalten werden muß, oder auch außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle, jedoch am Orte des Gerichts ........... Anmerkung. Geschieht die Abnahme eines Juden-Eides, so erhält der Rabbiner oder Bice-Rabbiner 16 Gr. bis 1 Rthlr., und ein Juden-Beglaubter 8 bis 12 Gr. Exekutions-Befehl. Wie ad 10. dieses Abschnitts. Exekution: # . - a) Muß dieselbe durch eine richterliche Person dirigirt werden; so er— hält dieselbe nach Verschiedenheit ihres Ranges, die weiter unten bestimmten Kommissionsgebühren. 4 " b) Der Exekuter erhält bei Vollstreckung der Exekution: 1) bei der Antretung der Exekution für den ersten Tag 2) für jeden folgenden gg 3) Wenn jemand unter Observation gesetzt wird; so erhält der Exekutor täglich 6 bis 12 Gr. 4) Fur die Einbringung eines Gerichtseingesessenen zum Arrest 2 bis 6 Gr. 5) Hat der Exekutor reisen müssen, so erhält er 3 Gr. Meilengelder, und für sein Pferd, wenn es nöthig war sich desselben zu bedienen, täglich 4 Gr. 6) In allen Fällen, wo das durch den Exebutor beizutreibende Quantum nur 20 Rthlr. oder weniger beträgt, erhält der Exekutor ein vom Richter zu bestimmendes Pausch-Quantum. 10 0 1 16 16 12— 12 ·0 12—16 20 12 16 O □ 16 Immis- 74 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Kttl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. exel. Ril. Gr. von 200 bis 500 Rtl. C#cl. Ril. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtlr. Rtl. Gr. 16 17 181K 19 — — — — — . -...-.-jc)Wenneinzelne Aktus, Immissoriale. Die Saͤtze Nr. 10. dieses Abschnitts. Fuͤr die dies— fallige Berechnung blos Kalkulatur-Gebühren. Insinuationsgebühren. Siehe Nr. 27. Abschnitt 1. Bei der Insinuation einer Kurrende, werden die Insinuationsgebühren nach der Personenzahl genommen. · ommissoriale. Wenn es schriftlich expedirt werden muß, die Saͤtze Nr. 10. dieses Abschnitts. Fuͤr ein nicht ausgefertigtes Dekret, wo— durch einem Mitgliede oder Subalternen des Gerichts ein Geschäft aufgetragen wird, können keine Taxen genommen werden. Kommissionsgeböhren: à) Wenn der Kommissarius ein besoldetes Mitglied des Gerichts ist, und durch diesen ein einzelner zur Instruktion gehèriger Abtus zwar außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsstelle, aber doch am Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, vorgenommen werden muß; so kann der Kommissarius für sich nichts liquidiren. Zur Salarienkasse dagegen fließen b) Wenn ein solcher Aktus durch einen Sekretair oder Aktuarius außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsstelle vorgenommen wird; so erhält derselbe ..„r welche zur Prozeß-Instruktion gehdren, außerhalb dem Orte des Gerichts durch ein Mitglied desselben vorgenommen werden müssen; so erhält dasselbe für jeden Reise= und Arbeits-Tag Diaten .. · 4 · · 140 Wird ein solcher auswärtiger Aktus durch einen Sekretair oder Aktuarius vorgenommen; so erhält der Kommissarius täglicb se) In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, können für dicjenigen Verfügungen keine Taxen genommen werden, weiche an Tagen angegeben worden, wo der Kommissarius Diäten liquidirt. Sind dagegen die Verfügungen an Tagen erlassen worden, wo der Kommissarius beine Diäten zu liquidiren berechtigt ist; so bezieht der Kommissarius die Taxen. .In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, muß der Kommissarius wenigstens 5 Stunden des Tages gearbeitet haben. Doppelte Diäten konnen auch dann nicht bewilligt werden, wenn gleich 10 und mehrere Stunden an einem Tage gearbeitet worden wäre. Es versteht sich Ubrigens von selbst, daß wenn das Geschäft in einem Tage und in weniger als 5 Stunden abgemacht worden ist, der Kommissarius dennoch die vollen Diäten bekommt. 6) Wenn die Entfernung des Ortes, wo die Lokal-Kommission abgehalten wird, von dem Sitze des Gerichts so gering ist, daß der Kommissarius noch bequem 5 Stunden dem Kommissions= Geschaft widmen kann; so kann derselbe nicht für den Reisetag besonders liquidiren, sondern eir tekommt in diesem Falle uberhaupt nur für einen Tag Diaten. gedungenen Fuhrwerks bedienen. 6 12 b. 16 12 12 16 8 16 116 16 — 20 165 Bei allen Lokal-Kommissionen kann der Kommissarius außer den ausgeworfenen Diaͤten fuͤr Logis, Be— kdstigung u. s. w. nichts liquidiren, sondern muß sich selbige selbst besorgen. Als baare Auslagen koͤnnen nur Pest-, Fuhr-, und Botenlohn, imgleichen Wagenmicthe angesetzt werden. missarius den Termin den Partheien zeitig bekannt machen, und sie zur Gestellung der Fuhren gehörig auffordern; nur alsdann wenn ihm diese nicht zur rechten Zeit sistirt wird, kann er sich eigenen oder Es muß aber der Komi) Wenn I S□## Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses über 20 bie 50 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber s uͤber 50 bis00 bis 100 Ril.200 Ril. incl. exel. Rtl. Gr. IRtl. Gr. von 200 bis 500 Ril. cxel. Ril. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Relr. Reil. Gr. 20 ——. 21 22 23 24 26 i) Wenn der Kommissarius eine richterliche Person ist, so werden ihm zwei Extrapost-Pferde passirt, es ware denn der Kommissarius im Stande zu beweisen, daß er wider sein Verschulden mehr Extrapost-Pferde habe bezahlen mussen. « » 1:)DcnProtokollführer,wosolchercrfordcrlich’ist,mußderKommissarius unentgeldlich mitnehmen. « 1) Wenn ein Subaltern des Gerichts besonders reisen muß, werden ihm in dem Falle, wo die richterliche Person Extrapost liquidiren kann, nur die Kosten der ordinairen Post bewilligt. Licitations-Termin, nach BVerhaltniß der Taxe. . . . .. Anmerkung. Dieser Satz wird nur fuͤr den letzten peremtorischen Termin bezahlt. Für die Jwischen-Termine kann nichts angesetzt werden, es wäre denn, daß sich in diesen Zwischen-Terminen Licitanten eingefunden, und ein Gebot zum Protokoll gegeben hätten. In diesem letzteren Falle werden die für den peremtorischen Termin bestimmten Satze auch für die Zwischen-Termine bezogen. Aufwartungsgebühren werden bei Licitations-Terminen mit 4 Gr. genommen. Liquidum. Siehe Termin. Mandat. Die Sätze Nr. 10. dieses Abschnitts. batentum ad domum. Für dasselbe werden, wenn darin mehr als drei Personen vorzuladen nnnndd liquidirt. " Sind darin weniger Personen citirt, so wird der einfache Satz einer Vorladung Nr. 8. Abschnitt 1. genommen, nit: Proclama. Für ein an der Gerichtsstelle auszuhängendes Proclama die Sätze Nr. 12. dieses Abschnitts. Reise= und Zehrungskosten. Die Reise= und zZehrungskosten, so wie andere außergerichtliche Kosten, welche in den dazu geeigneten Fallen eine Parthei der andern, oder den Zeugen erstatten muß, werden folgendermaaßen festgeseßt: 3) Reisekosten sowohl für die Partheien als Zeugen: werden. Hin= und Herreise aber werden jede besonders berechnet. 5) Zehrungskosten für die Partheien und Zeugen. 1) Fur die Personen aus der ersten obigen Klasse, n oder Wohlfeilheit der Lebensmitee. 2) Für Personen aus der 2ten Klasse 3) — — Zten dito · « o-. 0 2 0 10 * ach Bewandniß der Umstände, Theurung 12 — 16 16 12 uten, auf die Meile 16 1) Wenn es Personen von Adel, oder karakterisirte Königliche Bediente sind, auf die Meile 1 Rtlr. 8 Gr. 2) Bei andern Känigl. und offentl. Offizianten, hdhern Subalternen der Landes-Kollegien, Direktoren, Bürgermeistern und wirklichen Stadtgerichts-oder Magistrats-Mitgliedern in großen und mittlern Stadten, Geistlichen in den Städten, Doktoren, angesehenen Bankicrs u. Kaufleuten 2c. auf die Meile 3) Bei Mitgliedern der Stadtacrichte und Magisträte i# kleinen Städten, Geistlichen auf dem Lande, Künstlern, Kausteuten, Pachtern und Wirthschafte-Inspektoren ansehnlicher Güter, auf die Meile 4) Bei Burgern und Handwerkern in großen und mittlern Städten, Krämern, gemeinen Amtleuten und Verwaltern, Dorfschulzen und Derfrichtern, auf die Meile 5)/ Bel Bürgern und Handwerkern in kleinen Städten, imgleichen bei gemeinen Landle Anmerkung. Außer diesen Kosten kann für Wagen, Trinkgeld oder andere Auslagen nichts gefordert 16 Gr 12 Gr. 8 Gr. 4 Gr. 16 Gr. bis 2 Rthlr. 12 — bist — 8 — bis 16 Gr. 4) Für No. 76 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Ril. incl. Ktl. Gr. über 50 bis 100 Rel. incl. Ktl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Ktl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2u. mehrere 1000 Rilr. Rtl. . Gr. 27 28 29 30 31 33 34 35 36 Siegelgelder. 32 4) Für Personen aus der 4ten Klasse. 66r. bis 12 Gr. 5) — — — öten dioo 4 — Anmerkung. Unter diesen Kosten sind Logis, Betten, Bedienung, Trinkgelder, Holz, Licht, und alie übrige baare Auslagen mit begrifffen 0) Versäumniß-Kosten, wenn solche gefordert sind, müssen besonders nachgewiesen werden. Eine Parthei, welche diese fordert, kann nicht noch außerdem Zehrungskosten liquidiren. d) Auch andere Extrajudizial-Kosten, Briefporto, Botenlohn u. s. w. müssen, wenn der Ersag gefordert wird, bescheinigt werden. Requisitoriale. Siehe Anschreiben. Resolution. Wie ein Dekret. Sachverständige. Den Sachverständigen sind in der Regel Diäten zuzubilligen, ihre Gutachten mögen zu Protokoll oder schriftlich abgegeben seynn. Der Maaßstab dieser Diäten muß nach dem Range der Sachverständigen, und nach ihren übrigen Verhältnissen genommen, und dabei analogisch die sub Nr. 26. dieses Abschnitts aufgestellten Gruydsätze angewendet, und nach jenen Saten ihre Liquidation bestimmt werden. Sind die Sachverstandigen Königl. Offzianten, so sind in der Regel schon Taxen für ihre Bemühungen vorhanden, und we dies der Fall ist, muß es dabei verbleiben. Schreibgebühren. Siehe Nr. 28. Abschnitt 1. Siehe Nr. 25. Abschnitt 1. Sbecies facti zur Anfrage mit Inbegriff des Berichts dazu an das Landes-Justiz-Kollegium. - Wenn von den Partheien darauf angetragen oder dazu Veranlassung gegeben worden; so passiren die Nr. 9. dieses Abschnitts bestimmten Gebuͤhren fuͤr einen Bericht. Status causac, zum Behuf auswärtiger Zeugen-Bernehmungen. Eühne-Versuch in Ehescheidungssachen. a) Die Gerichtsgebühren siehe sub voce Termin. b) Die Geistlichen erhalten wegen Abwartung des Termins zum Versuch der Sühne, nach Verschiedenheit des Ranges, und nach dem Vermogen der Partheien 168r. bis 2 Rthlr. Taxe. Wo bei gerichtlichen Taxen noch beine Gebührensätze durch spezielle Verordnungen festgesetzt worden sind, da wird Folgendes bestimmt: a) Der Kommissarius erhält, wenn die Taxe außerhalb dem Sitze des Gerichts aufgenommen wird, die vorschriftsmaßigen Diäten. nommen; so fließen die diesfälligen Gebühren zur Sportelkasse, und zwar für jeden Tag ) Die Oekonomie-Kommissarien, die Forstbedienten, die adhibirten Schulzen und Gerichtsmänner, die Handwerksleute u. s. w. erhalten nach Nr. 29. dieses Abschnitts, nach Verschiedenheit ihres Ranges, Diaͤten, welche analogisch nach Nr. 26. Litt. B. abzumessen sind. Muͤssen sie reisen, so werden ihnen die Reisekosten nach L. c Litt. A. vergütigt. Subhastations-Patent. Die Säte Nr. 12. und 25. dieses Abschnitts. b) Wird die Taxe am Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, aufge- —— — — 12 12 16 —.—— 16 16 — 7 ——— . Gegenstand des Prozesses Ö « «·4 -F«O über über über- von svon 500 Gebühren-Taxre o bis50 bie Ht00 bie200 bieie 2 u. e 50 Rll. Rtl. 1200 Ril. /300 Ril. Imehrere für sämmtliche Untergerichte. 5 1 A, 0 · ' Rtlr. Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. No. . .. — — — — (1) Die Baubedienten und Feldmesser erhalten die ihnen durch besondere Reglements zugesicherten Gebührensatze. Wo dies nicht der Fall ist, da erhalten sie täglich ... 1 Rehlr. 8 Gr. bis 2 Rehlr. 1 e) Ein Kettenzieher erhält bei der Bermessung köglich 6 bis 8 Gr. t) Nach vorstehenden Grundsätzen muß nicht nur bei Liquidirung und « Festsetzung der Kosten für Abschätzung der Grundstücke, sondern auch 1 da verfahren werden, wo blos Mobilien u. s. w. taxirt werden. « 37Taxkations-Instrum»en«t.FürdjicAusarbeitungdcssclbcnerhåltdcr KommissariusnachVerschiedenheitdechgcnstandcs16Gr.bisLRtl)lr. Fuͤr die Ausfertigung des Instruments werden die Gebühren zur Salarien-Kasse liquidirt. · ZSTaxations-S)Jkandat.Wenn-dasselbeschriftlichausgefcrtigtwerden muß, die Saͤtze wie fuͤr ein Kommissoriale. 39 Für die bei der Taxe von Grundstuͤcken erforderlichen Notifikatoria an die Gläubiger werden die Gebühren nach Nr. 23. und 24. dieses Abschnitts zur Salarien-Kasse liquidirt. 40 Termin. Für einen Termin in Prozeß-Sachen, welcher zwar an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten wird, aber nicht eigentlich die Instruktion der Hauptsache, sondern andere dabei vorkommende Rebenpunkte und Angelegenheiten betrifft, z. B. den Versuch der Sühne in Ehescheidungssachen, die Regulirung eines Interimistikums, die Anlegung eines vorlaufigen Liquidums in Pacht-Sachen u. ..8| 12–16|11H . 3 –q 41| Fär einen durch die Schuld der Partheien vereitelten Termii)n.—2—41 6Z„ b. 16 Vergleich. Für die Ausfertigung eines Vergleichs, von jedem Theile — 4—812HO 1 Anmerkungen. 1) Wenn der Vergleich blos darin besteht, daß der Kläger seiner Forderung pure entsagt oder daß der Beklagte sich zu dessen Befriedigung verlangtermaaßen versteht, oder daß dem Verklagten blos eine Nachsicht zugestanden wird; so darf nur dieser Satz für die Ausfertigung, und außerdem für den Vergleich selbst, an Gebuhren nichts genommen werden. 2) Wenn es hingegen ein wirklicher Vergleich ist, wo jeder Theil von seinem prätendirten Rechte etwas schwinden läßt; so wird nach Verhältniß des quanti differentiae zwischen der geforderten, und der von dem Verklagten gleich bei der Einlassung auf die Klage zugestandenen Summe, annoch an Vergleichsgebuhren, außer den bestimmten Ausfertigungsgebühren, 1# Prozent von dem quanto diflerentiac entrichtet. 3) Wenn die Sache keiner Schätzung nach Gelde fahig ist; so werden nach den in der Allgem. Einleitung zu dieser Sporteltaxe §. 7. aufgestellten Grundsaätzen die Ausfertigungskosten liquidirt, und außerdem noch für den Vergleich selbst 1 bis 3 Rthlr. entrichtet. 42 Vermessung. Siehe Nr. 36. Litt. c. d. „ r* 43 Vid imationsgebühren. An Bidimationsgebühren werden für den ersten vorschriftsmäßig geschriebenen ogen, (conf. Nr. 28. Litt. d. Abschnitt 1.) „ außer den Kopialien 4 g Gr., und für jeden folgenden 2 gGr. entrichtet. Es macht dabei keinen Unterschied, wenn auch mehrere Dokumente unter ein „Vidimus“ gebracht werden müssen. Ist das zu vidimirende Dokument nur einen Vogen lang, oder enthält es überhaupt nur einige Zeilen; so werden für die Bidimation 4 gGr. entrichtet. 44 Zeugen-Verhdr. Die Sätze Nr. 40. und 19, dieses Abschuitts. 45| Zehrungs-Kosten. Siehe Nr. 26. Litt. B. Auch No. 78 — Fünfter Abschnitt. Von Gebühren bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeir. # 120 In Sachen F is 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. Ktl. Gr. über 100 bis 200 Rll. excl. Rtl. Gr. von 200 bis eexcl. Ril. Gr. 500Rtl. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtl. S O□ S— 10 11 13 14 15 16 Auch in Sachen der freiwilligen S s bei Gegenstander, welche 20 Rthlr. oder weniger betragen, nur überhaupt ein, nach vernünftigem Ermessen in jedem Falle billig zu bestimmendes Pausch-Quantum, mit Einschluß der baaren Auslagen und Kopialien, anzusesen. Bei höhern Gegenständen ist Folgendes zu beobachten: Absolutorium generale. Dafür passiren, wenn eine vermögende Vormundschaft beendigt it . . 1bis 2Rthlr. Anmeldung der Beschwerden und Gesuche zum Protokolle. Jedes Gericht ist schuldig, solche Veranstaltungen zu treffen, daß Beschwerden und Gesuche gemeiner Leute an ordentlicher Gerichtsstelle zu den gewöhnlichen Tageszeiten zum Protokoll angebracht werden können. Dafür darf in der Regel nichts genommen werden; wenn jedoch der Beschwerdeführer oder Bittsteller vermögend ist, und der Gegenstand über 50 Rthlr. beträgt; so können für dergleichen Protokolle liquidirt werden Assignation. Fär die gerichtliche Aufnahme derselken Die Ausfertigungsgebühren werden besonders bezahlt. . Attest incl. Ausfertigungsgebührren Aufkündigung eines Kapitals, Miethskontrakts u. s w. a) Für die Aufnahme derselben zum Protokoll . b) Fuͤr die gerichtliche Aufkuͤndigung selbst, wie fuͤr ein Dekret. Aufwartun gsgebuͤhren, koͤnnen nur bei einem Licitations- oder Auktions-Termin wit, 4 Gr. genommen werden. Auktion. Siehe Nr. 7. Abschnitt 4. sub Litt. a. bis k. Aukfertigu ngsgeb hren, wo sie besonders berechnet werden dürfen Auszahlungstermin: a) Wenn die Auszahlung von Geldern gerichtlich erfolgen muß, oder auf Ansuchen der Interessenten geschihtt . .. b) Für die Ausfertigung des Solutions-Rezesses In Rucksicht der Auszahlung der Gelder ex Depositorio, siehe Deposital-Termin. Berechnuna, wenn sie gerichtlich geschieht, für den Termin# Bericht. Wenn solcher von den Gerichten durch taxirte Reseripte erfordert, oder auf Ansuchen der Partheien erstattet wird Bürgschaft. Für die Aufnahme eines Bürgschafts-, Erpromissions-, Cessions= oder Kautions-Instruments, werden die Sätze liquddirt, welche weiter unten sub voce Kontrakt vorkommen, und macht dabei die Zahl der Interessenten und der Umstand, ob eine Certioration damit verbunden war oder nicht, keinen Unterschied. wunn n Geschieht sie in einem vesonders dazu anberaumten Trimm„U; Cessien. Siehe Nr. 12. dieses Abschnitts. Decharge auf eine abgelegte Rechnung. . Dekret. Fuͤr ein Dekret welches schriftlich ausgefertigt werden muß Wird das De.ret nicht schriftlich ausgefertigt, sso kann dafür nie eine Taxe genommen werden. — — 6 6 16 12 12 NRtl. Gr. ½ —— Suri 5 10 — 16 17 De. No. 79 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. Ril. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bie 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtl. Rtl. Gr. 17 18 19 20 21 22 23 24 UDeceretum ad agendum, Authorisations-Dekret, Approbations=Dekret, eben so. Decretum de alienando, oppignorando vel transigendo in Vormundschaftssabhen Depositalgebühren. Diese Gebühren sollen nur ein für allemal, und zwar gleich bei Einzahlung der Gelder abgezogen werden, dergestalt, daß demnächst bei Ausleihung solcher Gelder, deren Wiedereinziehung und JZurückgabe, weiter kein Abzug statt finden darf. (§. 469 Tit. 2. der Deposital-Ordnung.) Ven den Interessen der aus dem Depositum ausgeliehenen Kapitalien, dürfen keine Gebühren genommen werden. (5S. 469. ibid.) Außer diesem Fall sind die Depositalgebuhren folgendergestalt zu liquidiren: A. Beim Jndicial-Depositorio. . - a) Von baaren Geldern, Tresorscheinen und Banko-Noten, 1Prozent. b) Von Dokumenten, Pfandbriefen, Banko-Obligationen, Sechandlungs-Aktien und allen andern zinsbaren Papieren und Pretiosen von jeder Masse uberhaupt 1 bis 4 Rthlr. Anmerkung. Sobald eine Masse diese Aufbewahrungsgebühren ad b. einmal entrichtet hat; so ist deshalb nichts weiter abzufordern, wenn auch in der Folge noch mehr Dokumente und Pretiosa in die Masse einkommen. (§. 471. I. c.) B.. Beim Pupillar-Depositorio. a) Von baaren Geldern, Treserscheinen, Banko-Noten, Prozent. b) Von Dokumenten, Pfandbriefen, Seehandlungs-Aktien, und allen andern zinsbaren Papieren, und von Pretiosen überhaupt 1 bis 4 Rthlr., und findet dabei dasjenige statt, was in der Anmerkung ad A. b. gesagt worden ist. . c)JnunvcrmögcndcnVormundschaftssachenwerdenfürdicbaarenGelder, fuͤr die Dokumente u. s. w. gar keine Depositalgebuͤhren genommen. Für die Annahme eines Testaments ad depositum, 8 Gr. bis 1Rthlr. Deposital-Extrakt statt der Quittung excl. der Siegelgelder Deposital-Extrakt aus den Manualien, nach Verhältniß der Weitläuftigkeit und des Betrages der Masse incl. der Schreibgebühren, dem Rendanten 6 Gr. bis 1 Rthlr. 12 Gr. Deposital-Mandat. Für ein Mandat ad depositum zur Annahme oder Verausgabung von baaren Geldern und Instrumenten, nach Verhältniß des zu vereinnahmenden oder zu verausgabenden Objebts, die Sätze Nr. 16. dieses Abschnitts, it Devosital-Termin. Wenn die Depositarien an den gewöhnlichen Deposital-Tagen Gelder in Empfang nehmen oder auszahlen, können sie keine Gebuhren liquidiren; wenn aber nach dem ausdrücklichen Antrage der Interessenten mit Genehmigung des Kollegiums, wegen besonderer Schleunigkeit ein außerordentlicher Termin abgehalten werden muß; so erhält bei Objekten von 200 bis 500 Rthlr. jeder Kurator 12 Gr. 12 16 12 12 16 10 und In Sachen j - Mecüberübchonvonäoo Gebühren-Tare lnttne ebresn für sämmtliche Untergerichte. 50 Aul. 00 Ru0 RKlS00 Rll. #40% » itlr. No. — * Rtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. or. len. Gr. IRtl. Gr. und der Rendant 8 Gr., und bei Objekten von 500 Rthlr. und dar- I über, jeder Kurator 16 Gr und der Rendant 12 Gr. 25|Diäten. Siehe Kommissionsgebühren. « « —1s'i.-26|Dokument. Siehe Kontrakt. 27 26 29 30 32 34 Gütergemeinschaft. Insofern dieselbe durch einen Vertrag einge— 1 Uonatio inter vivos. Siehe Kontrakt. Donatio mortis caus a. Siehe Testament. Ehestiftung. Siehe Kontrakt. Einkindschaft. Siehe Kontrakt. Erbtheilung: a) wenn die Erbtheilung in einem Termine beendigt wird; so werden dafür entrichtet —8— 101 12 b. b. b) sind dazu mehrere Termine nothwendig, so werden für den ersten und 112 4— jeden folgenden Termin, die Sätze Nr. 40. Abschnitt 4. liquidirt, mit21,812— 161 J0) muß die Erbtheilung außerhalb dem Sitze des Gerichts regulirt werden; b. so erhält der Kommissarius Diäten, die Sportelkasse aber den Satz sub a. 31— für die Ausarbeitung eines Erb= oder Auseinandersetzungs-Rezesses werden die Sätze ad a. zugebilligt. « Ollfür die Ausfertigung eines Erb= oder Auseinandersetzungs-Rezesses, die doppelten sub 8. bestimmten Ausfertigungsgebühren. ' SplspsacywaovtraktzSicljeKontrakt.· Erbzins-Kontrakt. Siehe Kontrakt. I Keitatoiium, z. B. an den Vormund, dafür können keine Taxen, wohl aber Kopialien und Insinuationsgebühren genommen werden. Fomilien-Fideikommiß. Wird ein Familien-Fideikommiß durch Vertrag errichtet; so gelten Hee Nr. 50. dieses Abschnikts bestimmten Satze. Wird dasselbe durch eine letztwillige Verordnung errichket; so finden die Nr. 80. dieses |Abschnitts gegebenen Vorschriften Anwendung. Bei der Verlautbarung und Bestätigung sind die Nr. 50. Litt. C. und E. bemerkten Sätze zum Grunde zu legen. Familienstiftung. Von Errichtung und Verlautbarung der Familienstiftungen gilt eben das, was in Ansehung der Familien-Fideikommisse verordnet ist. J Grenz-Regulirung. Dabei werden die vorschriftsmäͤßigen Diaͤten bewilligt. „ 3 führt oder ausgeschlossen wird, und nicht bei Gelegenheit der Ehe- 15% pabkten das Nothige schon festgesetzt ist, die Sätze sub voce Kontrakt. Hopypothek. . Zuvdrderst wird festgesetzt, daß in Hypethekensachen bei Verfügungen und Verhandlungen, welche sonst bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit porzufommen oflegen, die für diese Gattung von Geschäften be-Kinimen Sport#l-Sätz genotimen werden sollen. Wenn daher z# B. in einer Hypotheken-Angelegenheit gen eine schriftiiches Vetfügung.#rlassen werden muß, die feinen bestimmten Sutz hat so werden die in diesem Abschnitt der Erortel ar für schrifftliche Verfügungen allgemein bestimmten Sätze genommen. Wird eine Vorlesdung exlassen, so wien der för die Vorlaodungen hier allgemein bestimmte Satz liquddirt, und isc endlich eui Tirmin abzuhalten, sosind, wenn in diesem Termin nichk etwa eine Handlung vorgenommen wird, die in dieset Taxe ihren eigenen. Satz hat, diejenigen Gebuͤhren anzusetzen, die hier sub woce Dermin porkommen. 3 « Hier- 81 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. In Sach en über 20 bis 50 Rtl. incl. Ktl. Gr. überber 50 bis 100 bis 100 Ril.200 Ril. incl. excl. Rtl. Gr. IRtl. Gr. von svon 500 200 bislbis 2 u. 500 Rilmehrere excl. 1000 Rtlr. RKil. Gr. Rl. Gr. Hiernächst wird B. Für ein Mandat an den Ingrossator zu irgend einer Eintragung oder Löschung im Hypothekenbuche, welches bei den Untergerichten in der Regel nach §. 16. Tit. 3. der Hppothebenordnung nicht schrifttigten Dekrets mit liquidirt. C Für die Aufnahme eines Protokolls über ein Gesuch in Hypothekensachen, welches bei den Untergerichten, nach §. 13. Tt.. 3. der Hypotheken-Ordnung die Stelle der bei den Obergerichten vorkommenden schriftlichen Eingaben vertrittt.. . . .... Anmerkung. Hat ein solches Gesuch blos die Beschleunigung der Sache, oder die Ausfertigung eines Hypothekenscheins zum Gegenstande; so kann dafür nichts angesetzt werden. D. Berichtigung des Besitztitels: 10 die einfachen Gebühren für Berichtigung des Besitztitels, werden ohne umerschil, worauf er sich gründet und auf wen er berichtigt wird, mit angesetzt. . 2) Außerdem wird, der Besitztitel mag sich auf eine Intestat-Erbfolge, auf ein Testament, auf einen Kauf-Kontrakt, auf eine Schenkung u. s. w. gründen, und der Adquirent mag mit dem Erb= oder Ueberlasser in Verwandtschafts-Verhältnissen stehen oder nicht, uz Prozent des Werths genommen. **! 3) Dieser Werth wird bei Kauf-Kontrakten nach dem Kaufpreis, in Erbschafts-Fällen nach den vom Testator oder im Erbrezeß bestimmten Ueberlassungswerth, und wo dieser Maaßstab nicht angewendet werden kann, nach der etwa vorhandenen Taxe, oder dem letzten Kauf= oder Annahme-Werth bestimmt. 4) Wenn Mehrere in Gemeinschaft ein Grundstück an sich bringen; so kann die ad D). Nr. 2. nach Prozenten bestimmte Abgabe nicht erhdhet, wohl aber von dem 2ten, 3ten u. s. w. Miteigenthumer, und zwar von jedem die Hälfte der ad D. Nr. 1. bestimmten Eintragungsgebühren, genommen werden. Wenn daher z. B. drei Personen ein Grundstück von 500 Rthlr. adquiriren, so bezahlen sie die einfachen Eintragungsgeböhren mit 2 Rthlr., und die Prozentgelder überhaupt mit 10 Gr. " 5) Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks in einer Provinz, wo die Gütergemeinschaft statt findet, heirathet, und der andere Ehegatte daher Miteigenthümer des Grundstücks wird; so kann für den diesfälligen Vermerk im Hypothekenbuche blos der einfache Satz der Gebuhren ad D. Nr. 1. und keine Prozente genommen werden. 6) Wenn aber in der Gütergemeinschaft lebende Eheleute ein Grundstück wahrend der Ehe zusammen erwerben; so findet die Bestimmung ad D. Rr. 4. statt, und diese ist auch dann anzuwenden, · 4 * ·r 4 4 · 4 r—i 4 rlb wenn Cheleute, die nicht in der Gütergemeinschaft leben, ein Grundstück gemeinschaftlich an sich bringen. 7) Wenn mehrere Grundstücke, die einzelne Folia in den Hypothekenbüchern haben, zugleich und aus einem Rechtsgrunde adquirirt werden; so wer-11 lich ausgefertigt werden darf, die Haͤlfts eines schriftlich ausgefer- — 3|—4 2 4 — 618 —12116 b. 1— den 82 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. In Sachen — — uͤber 20 bis 50 Rtl. incl. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. über 100 bis 200 Rltl. excl. Ril. Gr. von! 200 bis 500 Rtl. excl. Ril. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rur. Ktl. Gr. den dennoch die einfachen Eintragungsgebühren sowohl, als die Prozentgelder in Hinsicht jedes Grundstucks besonders liquddirt. 8) Für den Hoypothekenschein in vim recognitionis der erfolgten Berichtigung des tituli possessionis, werden ercl. der Siegelgelder entrichtet „ ) E. Für die Intabulation derjenigen Nebenverträge oder Verordnungen, welche nach Vorschrift des §. 80. Tit. 2, der Oypothekenordnung sogleich bei Berichtigung des Besitztitels von Amtswegen mit eingetragen werden müssen, können keine besondern Taxen angesetzt werden. Werden aber wegen dieser Eintragungen besondere Hypother—“ - bühren für die letztern entrichtet. Besitzers beschränken, und sich auf ein besonderes Dokument gründen, oder überhaupt bei Eintragungen, die in die zweite Rubrik gewenn nicht etwa die Eintragung nach besondern gesetzlichen Vorschriften gratis erfolgen muß, darauf an, ob der Gegenstand der Eintragung nach Gelde geschätzt werden kann oder nicht. 1 a) Im erstern Falle werden für die Eintragung entrichtte. b) Im letztern Falle muß der hopothekenbuchführende Richter, nach den in der Einteitung zu dieser Gebührentaxe aufgestellten Grundsatzen arbitriren, zu welcher Kosten-Kolonne sich das Objekt qualiftzirt, und hiernach die ad A. bestimmten Sätze liquidiren. II. Bei Eintragung einer Kaution kommt es darauf an, ob die Summe bekannt ist, wegen welcher die Kaution intabulirt worden ist, oder nicht. Im erstern Falle wird der Satz der kompetenten Kosten-Kolonne gleichfalls mit. ....;...... genommen, und im letztern Falle muß der Richter nach den Um— staͤnden arbitriren, welche Kolonne zum Grunde zu legen sey. I. Der nemliche Grundsatz und gleiche Gebühren finden Anwendung bei Protestationen, welche in die dritte Rubrik gehören. Wird eine Protestatio pro conservando loco, in der Folge in eine wirkliche Hooypothek umschrieben; so finden alle Sätte Anwendung, die bei Einttragung von Darlehnen vorgeschrieben sind. oder hypothekarische Recht, wird nach Maaßgabe §. 83. Tit. 2. der Hypotheken-Ordnung., ex oktt#eio nicht eingetragen. Wenn daher die Partheien die Eintragung nachsuchen so muß für dieselbe beddirt werden. L. Für die Eintragung eines Darlehns, werden die Gebühren mit und dußerdem noch #/8 Prozent des Kapitalwerths entrichtet. M. Wenn ein Darlehn auf mehrere Grundstücke, die unter einer Jurisdiktion gelegen sind, eingetragen wird; so können die Prozent- Eintragung nur zur Halfte angesetzt werden. F. Für die Eintragung einer gerichtlichen Taxe oder Praͤklusoria. . G. Bei andern Eintragungen, welche die Dispositions-Befugnisse des kenscheine ausgefertigt; so werden die weiter unten bestimmten Geberen, kommt es in Rücksicht der dafür zu nehmenden Gebühren, K. Das den rückständigen Kaufgeldern vorbehaltene Eigenthumssonders, und zwar nach den Grundsätzen wie bei Darlehnen liquigelder nur einmal, die übrigen Gebühren aber von jeder besondern 1 Rtl. Gr. ——. l — 12 12 12 — 16 8 12 16 16 16. N. Sind 83 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. 1 Rel. Gr. In Sachen über 20 bis 50 Ritl. incl. über 50 bis 100 Ril. Kil. Gr. incl.: über 100 bis 200 Rtl. excl. Ril. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Ril. Gr. von 500 bis 2u. mehrere 1000 Rtlr. Ril. Gr. 9 40 41 P. Für die Eintragung eines Geschenkes, finden alle Sätze wie bei . Eben so viel wird für einen Hypothekenschein in vim informationis V. Wird bei bôschungen nach §. 258. Tit. 20. der Hypotheken-Ordnung X. Außer dem Falle ad W., können an die Partheien 2. Für die Aufschlagung des Hypothekenbuchs auf Verlangen der da- N, Sind die Grundstücke, auf welche ein Darlehn eingetragen werden soll, verschiedenen Jurisdiktionen unterworfen; so werden die Prozentgelder da erhoben, wo das Hauptgrundstück belegen ist. Das Hauptgrundstück heißt hier dasjenige, wonach die übrigen genannt werden, oder wenn dieser Fall nicht vorhanden ist, welches den größten, aus dem Hypothekenbuch konstirenden Werth hat. O. Bei Eintragungen von Cessionen, Prioritäts-Cessionen, Sub-Inscriptionen, Verpfändungen und Verkümmerungen eingetragener Posten, oder bei VBermerkung irgend eines andern Notati, finden keine Prozentgelder statt; dagegen werden die einfachen Eintragungsgebühren mit . . erhoben. 4 4 4 ri ·# 24 4 · · 4 i · Darlehnen statt. O. Für die Eintragung der Ehegelder, des Gegenvermächtnisses und des Leibgedinges, finden alle Satze sub Litt. O. statt. R. Für eine Lôschung wird eben so viel bezahlt, wie für die Eintragung der zu löschenden Posten; die Prozentgelder aber fallen hinweg. S. Für einen Hypothekenschein in vim recognitionis der erfolgten Eintragung eines Rechts, Kapitals, einer Kaution oder Protestation u. s. w. bezahlt. ein besonderer Hypothekenschein statt der Rekognition ausdrücklich verlangt; so wird der Satz sub Litt. §. genommdmen. Für ein Notifikatorium an den Besitzer oder den Gläubiger wird, wie für ein schriftlich ausgefertigtes Dekret liquidirt, nemlich W. Für ein Attest aus dem Hypothekenbuche, welches nicht ausgefertigt, sondern blos ad Acta erfordert wird V. 4 nur Hypothekenscheine in vim informationis statt der Atteste gegeben werden. V. In Nücksicht dersenigen Gebühren, welche der Ingrossator bezieht, hat es bei den jeden Orts eingeführten Observanzen sein Bewenden. zu berechtigten Interessenten, können Zwei bis Sechs Groschen genommen werden. · Introduktion. Für die Introduktion und Verpflichtung a) eines Stadtgerichts-Direktors · 2 Rthlr. 12 Gr. b) eines Stadtrichters oder andern Mitglieds eines Stadtgerichts, imgleichen eines Justizamtmanns 2 — c) eines Auskultators, Aktuaris . 41 — ß der Kanzl - 12 — d) eines Subalternen, mit Ausschlu ücksicht der Gebühren keinen Untergehülfen und Boten Anmerkung. Es macht in R schied, ob die Introduktion mit einer nochmaligen Vereidigung verbunden war oder nicht. Insinuationsgebühren. Am Orte des Gerichts, oder für die Be-4 4 4 A## ei-— forderung der einer Taxe unterworfenen Briefe und Pakete auf die Post 4117 1 êß 12 12 16 2 . 4 16 Anmer- 84 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. In Sachen —–– über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. Rtl. Gr. über 100 bis 200 Rll. excl. Ril. Gr. von 200 bis 500 Rtl. cxcl. Rtl. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtlr. 42 44 Anmerkung. 1) Fuͤr die Insinuation der Verfuͤgungen und Dekrete sistenten, kann nur die Hälfte dieser Sätze liquidirt werden. 2) Ist eine Kurrende oder ein Patentum ad domum zu insinuiren; so werden die Insinuationsgebühren nach der Zahl der Vorzuladenden genommen. Wenn daher bei einem Objebt der vierten Kolonne drei Personen vorgeladen werden; so werden auch dafür 3 Groschen entrichtet. 3) Bei Insinuationen außerhalb dem Orte des Gerichts, werden noch außer den Insinuationsgebühren 3 Groschen Meilengelder bezahlt. Inventarium. . - - 1) Der Betrag der Taxe bestimmt die Kosten-Kolonne. 2) Erfolgt die Aufnahme des Inventariums am Orte des Gerichts; so fließen die Gebühren zur Sportelkasse mit — fuͤr jeden Tag. 3) Erfolgt die Aufnahme des Inventariums außerhalb dem Orte des Gerichts; so erhält der Kommissarius die vorschriftsmäßigen Diäten. 5 e eraroren werden nach den Grundsätzen Nr. 36. Abschnitt 4. ezahlt. 5) Der Protokollführer erhält täglich 8 bis 12 Groschen. 6) Für die Ausarbeitung des Inventariums, sließen die Gebühren niemals zur Sportelkasse; sondern der Kommissarius erhält dafür die vorschriftsmäßigen Diäten durch soviel Tage, als er damit beschäftigt gewesen ist. 7) Für die Ausfertigung des Inventariums, können in wichtigen Fällen die doppelten Gebühren Nr. 8. dieses Abschnitts angesetzt werden. 8) Wenn die Inventur das geringe Vermögen eines Landmanns betrifft; so kann solche durch die Dorfgerichte geschehen. Kalkulatur-Gebühren. - a) Fuͤr Durchlegung einer Vormundschafts-Kuratel= oder andern Rechnung mit oder ohne ANlonita in der Hauptsache, erhält derjenige, welcher die Durchlegung der Rechnung verrichtet hat ... b) Wenn mit Durchlegung und Revision der Rechnung mehr als ein Tag zugebracht worden ist, so werden für den zweiten und jeden folgen-4 4 4 r—x 4 4 thigenfalls auf seinen Amtseid versichern, und das Gericht sich davon mit Durchlegung und Revision der Rechnung zugebracht hat. so bekommt er eben diese Gebühren. d) Wenn der Kalkulator die Abnahme der Rechnungen, von einem Vormunde, Pächter u. s. w. zur Beantwortung der gegen die Monita gemachten Erinnerungen des Rechunungslegers zugezogen wird; so bekommt er für die Abwartung eines jeden diesfälligen Termins die ad u. bestimmten Gebühren. Anmerkung. Die übrigen Kalkulaturgebühren sind bei den einzelnen Geschäften, z. B. bei Anlegung eines Distributionsplans, bestimmt. # Kauf-Kontrakt. Siehe Kontrakt. an die Justiz-Kommissarien, und an die vom Gerichte bestellten Asden Tag die yämlichen Sätze bewilligt; der Kalkulator muß aber nüberzeugen, daß er im Durchschnitt wenigstens 5 Stunden täglich 9 Wird der Knlkulator zur Anlegung einer neuen Rechnung adhibirt; —— —— 12 16 NKtl. Gr. —— — E rM 16 45 Kau- 85 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. In Sachen über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Rtl. Ril. Gr. 48 49 50 Kaution. Siehe Bürgschaft. Kommissoriale. Siehe Nr. 18. Abschnitt 4. « Kommissionsgebuͤhren: a) Für Termine bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders in Vormundschafts= und Hypothekensachen, welche von einem besoldeten Mitgliede an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten werden, fließen die Gebuhren zur Sportelkasse. Die Höhe derselben richtet sich nach dem bei jeder Gattung von Geschäften in dieser Sporteltaxe angegebenen Sätzen: Wo diese nicht speziell bestimmt worden sind, da werden die sub voce Termin in, diesem Abschnitt angegebenen Sätze genommen. b) Wird der Termin nicht an ordentlicher Gerichtsstelle, aber doch am Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, abgehalten; so fließen die diesfalligen Gebühren gleichfalls zur Sportel-Kasse. Die Hohe der Gebühren richtet sich nach den vorstehenden Grundsätzen sub a. c) Wird ein Unterrichter von einer auswärtigen Behörde um die Abhaltung eines Termins an seinem Wohnorte requirirt; so erhält er Kommissions-Gebuhren nach der ad a. bestimmten Höhe. d) Erhält ein Unterrichter von seiner vorgesetzten Behdrde den Auftrag, an seinem Wohnorte einen Termin abzuhalten; so kann er dafür liquidiren e) Müssen Termine außerhalb dem Orte des Gerichts abgehalten werden; so erhaͤlt der Kommissarius Diäten für jeden Reise= und Arbeitstag. (Siehe Abschnitt 4. Nr. 19.) ½) () In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, können für diesenigen Verfügungen keine Taxen genommen werden, welche an Tagen angegeben worden, wo der Kommissarius Diäten liquidirt hat. Sind dagegen die Verfügungen an Tagen erlassen worden, wo der Kommissarius keine Diäten zu liquidiren berechtigt; so bezieht der Kommissarius die Taxen. # " g) In Rücksicht der Arbeits-Zeit, finden die Abschnitt 4. Nr. 19. litt. l. gegebenen Vorschriften statt. Auch find die Vorschriften 1. c. litt. g. bis I. zu beobachten. Konfirmation. Siehe Kontrakt. " Konsens. Wenn dieser schriftlich ertheilt werden muß, und nicht schon dafür ein besonderer Satz bei dem einzelnen Geschäft, durch diese Taxe bestimmt worden ist; so finden die Sätze wie für ein Dekret statt. Kontrakt. A. Für die gerichtliche Aufnahme eines Kontrattts. Anmerkung. 1) Bei Objekten uber 4000 Rthlr. können 4 Rithlr. genommen werden. 2) Für die einzelnen, bei Aufnahme der Kontrakte abgehaltenen Termine, können keine Gebühren genommen werden. B. Für eincn bloßen Rekognitions-Termin werden bezahlt diese erri 0 · 4 4 4 C. Für den Termin zur Verlautbarung eines Kontrakts, wo forderlich iit —“"“= 12 12 16 12 — 16 12 12 12 16 D. Wird In Sachen j 7 über übe von bon 500 Gebühren-Tare bis P % 10 %6 200 bie His 200 für fämmtliche Untergerichte asshiseoeer : ; Rtlr. No. . TiscknGkJNkkGixNicgszNkk.Gk.N-(.Gk, ED.WirdderKontraktaqunsuchenderPartheiendurchein-Mitglied «desGerichtsaußerhalbdemOrtedesGerichtsaufgenommen:fort--hältderKommissariusdievorschriftsmäßigenDiåtenzdieSalaricn- aber die Hälfte derjenigen Gebühren, welche sie erhalten haben würde, wenn der Kontrakt an ordentlicher Gerichtsstelle, oder am Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, ausgenommen worden wäre. . Die Konfirmations-Gebühren sind unter den Ausfertigungs-Gebühren mit begriffen, und für die letztern werden in wichtigen Fällen die doppelten Sätze Nr. 8. dieses Abschnitts liquidirt. . 51 Kopialien. Siehe Nr. 28. Abschnitt 1. 52 Kuratorium, incl. Ausfertigungs-Gebühren, der Satz wie für ein «- ttest. 53Mandat. Siehe Dekret. 54|Mortifikations-Schein, die Sätze wie für ein Attest. 55 KNotifikatorium. Die Satze wie für ein Dekret. 56/Obligation. Die Sätze wie für eine Assignation. 57| Pactum suecessorium. Die Sätze wie für ein Testament. 58 Patentum ad domum. Siehe Nr. 23. und 24. Abschnitt 4. 50 Protestation. Für die gerichtliche Aufnahme derselben, wie für eine Assignation, übrigens siehe Hypothek. 60] Quittung. Für die gerichtliche Aufnahme einer Quittung z. B. über · s bezahlte Kaufgelder, wenn sie nicht etwa in dem Verlautbarungs- 6 Termin, oder bei einer andern Gelegenheit zugleich mit aufgenolmen worden ist, und für die Aufnahme einer Quittung und Des ccarge von Seiten eines Majorenngewordnnen 5— §8—121 61 Rechnung. Für jeden Termin zur Anlegung oder Abnahme dersel- Sb.10 8 ben, excl. der Kalkulaturgebühren, die Sätze sub voce Termin. 62 Rekognition. Für die gerichtliche Rekognition eines Instruments, - oder der Unterschriften, die Saͤtze Nr. 50. litt. B. 63 Rekognitions-Schein über die Antretung oder Entsagung einer Erbschaft, wie für ein Attest. 64 Rekognitions-Schein über die erfolgte-Deposition eines Testaments, siehe Testament. 65/Rekognitions-Schein über die erfolgte Eintragung oder Löschung im Hypothekenbuche. Siehe Hypothek. 66| Renunziation auf die weibliche Gerechtsame bei Bürgschaften u. s. w., siehe Bürgschaft und Certioration. 67' Renunziation, Izz. B. auf eine Erbschaft zum Besten des nachfolgenden Erben, wenn solche gerichtlich aufgenommen wird, die Gebühren, wie für Aufnahme einer Assignation. 68| Requisition. Wie für ein Dekret. 69 Resolution. Dieselben Sätze. 70 Reoision einer Rechnung. Siehe Kalkulatur-Gebühren. 71Schenkung unter Lebendigen. Siehe Kontrakt. 72 Schenkung von Todes wegen. Siehe Testament. 73Schreibgebühren. Siehe Kopialien. 74Schuld-Instrument. Siehe Obligation. 87 — —# In Sachen « · « « uͤber von soon 500 Gebühren-Tare rl i00# - 200 bi bie ana. e itl. dil. 100 Ntl. Imehrere für sämmtliche Untergerichte. tleesnnsn dttr e 22 Ril. Gr. IRil. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. N. Grr. 75| Siegelung und Entsiegelung am Orte des Gerichts, die Ge bühren sub voce Termin; außerhalb desselben vorschriftsmaßige iäten. 76/Siegelgelder. Diese werden bei allen taxirten Expeditionen, Erkenntnissen u. s. w. in der 2ten bis 5ten Kolonne nach Nr. 25. Abschnitt 1. genommen. 77 Subhastatio voluntaria. Dafür werden eben die Gebühren genommen, welche im 4ten Abschnitt in Rücksicht der Subhastatio necessaria festgesetzt worden sind. 78Taxe. Conk. Nr. 36. Abschnitt 4. 79 Termin. Für einen jeden Termin, welcher bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Bormundschofts= und Hypotheken-Sachen, entweder an ordentlicher Gerichtsstelle, oder am Orte wo das Gericht seinen Sitz hat, abgehaften wird, und eine Verhandlung be- · « »trisst,dieindirsemsAbschnittnichtbesonderstaxirtwordenist..—4—8—12—161—.-80,»Testament,Codizill,-Fideicvmmiß,Donatiomortiscausa,Pactum . - b. successorium und andere letztwillige Verordnungen. 2 — A. Für die Aufnahme eines Testaments, oder anderer letztwilligen Verordnungen, zum gerichtlichen Protokoll an ordentlicher Gerichtsstelle —46 „ B. Für die Annahme eines schriftlichen Testaments u. s. w., wobei der b. b. Richter nach den ihm bekannten Vermoͤgens-Umständen des Testa- 1.— 4.— tors arbitriren muß, welche Kosten-Kolonne bei Bestimmung der Gebühren zum Grunde zu legen sernr46—12–16 1— C. Wird die Aufnahme oder Annahme eines Testaments u. s. w. außer- - b. halb der ordentlichen Gerichtsstelle, oder außerhalb dem Orte des 2— Gerichts durch Kommissarien verlangt; so erhalten letztere die vorschriftsmäßigen Kommissions-Gebühren und Diäten; zur Sportel-Kasse aber werden die ad A. und B. bestimmten Säte entrichtet. D. Für die Annahme cines Testaments ad Depositum, werden die sub Nrr. 20. dieses Abschnitts bestimmten Gebühren entrichtet. · · s ;E..FürdmRckognitionsschcinodchcPofital-Extrakt..-...———’4—6—8—16" F. Für die Zurückgabe einer letztwilligen Disposition, die Gebühren sub B. 6. Fär die Publikation eines Testaments: · 1) Wenn Ascendenten oder Descendenten Erben sind —4—58|12| s b. 2) Wenn Eheleute, vollbürtige Geschwister„, oder deren Kinder Er · 1--· ben innd 2—6□—412—1 3) Wem Halbgeschwister, oder deren Kinder Erben sind, die Sätze ad 2. . . b. 4) Wenn andere Verwandte, wozu auch Stiefkinder und Stiefeltern «- 18 gerechnet werden, Erben siido 4—8– 16 1 8 b. 5) Wenn Nichtverwandte, zu welchen auch Schwäger und Schwaͤge- s« 2— rinnen gerechnet werden, Erben sind.. .. 46—2441—18 „2 — II. Für die Ausfertigung des Testaments, wird in wichtigen Fällen der I I b. doppelte Sas der gewöhnlichen Ausfertigungsgebühren genommen. « «3.-.· 81 [Tutorium. Die Satze wie für ein Kuratorium. « 82Uebergabe. Wenn solche gerichtlich geschehen muß; so werden d für die vorschriftsmäßigen Diäten liquldirt.. I 83-Veni;·1: 88 Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte. In Sachen über incl. 20 bis 50 Rtl. Ktl. Gr. über incl. 50 bis 100 Ritl. Rtl. Gr. über 100 bis 200 Rll. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500Rtl. excl. Rtl. Gr. von 500 bis 2 u. mehrere 1000 Ril. Rtl. Gr. 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 Venia actatis. a) pro Concessioeeen .... . 1bis 2 Rthlr. b) Fuͤr die Ausfertigung derselben die doppelten, und bei einem bedeu— tenden Vermoͤgen des fuͤr majorenn zu Erklaͤrenden, die dreifachen Saͤtze sub Nr. 8. dieses Abschnitts. . c) Fuͤr die erforderlichen Notificatoria, die Gebuͤhren wie fuͤr die schriftlichen Dekrete. d) Ist bei Gelegenheit der Ertheilung der venia actatis ein Termin abzuhalten; so werden dafür die Gebühren sub voce Termin liquddirt. Vergleich. Extra casum litis werden die Gebühren wie beim Kontrakt genommen. Verfügung. Siehe Dekret. Vermessung. Dafür werden Kommissionsgebühren bezahlt. Verpachtung. Siehe Kontrakt. « Verlautbarung. Gleichfalls. Verpflichtung der Offizianten. Siehe Introduktion. Verpflichtung der Vormünder, Kuratoren u. s. w. Terminsgebühren. Vidimationsgebühren, wie Nr. 43. Abschnitt 4. Vollmacht. Für die gerichtliche Aufnahme derselben. Wenn dieselbe blos gerichtlich recognoscirt wirnd Vormundschaft. Unvermogende Vormundschaften sind nach §. 2. Nr. 14. der Einleitung zu beurtheilen. Auch für Auktionen in unvermdgenden Vormundschaftssachen dürfen, wenn solche nicht von einem Auktions-Kommissar, sondern von einem bei dem Gericht angestellten, besoldeten Offizianten vorgenommen wird, keine Gebühren sondern nur die baaren Auslagen liquidirt werden. Bei vermögenden Vormundschaften sind in den Fällen, wo der gegenwärtige Abschnitt keine besondern Sätze bestimmt, eben dieselben Gebühren zu entrichten, welche bei andern rechtlichen Angelegenheiten gleicher Art statt finden. Wechsel-Proteste, insofern deren gerichtliche Aufnahme verlangt wird, die Sätze wie bei der Assignation it 4 12 — S8 20 l 16 12 9 —— Einleil- Einleitung zu den allgemeinen Gebühren-Taren für Justiz-Kommissarien und Notarien. g. 1. Dee nachstehende Gebühren-Taxe dienet den sämmtlichen, sowohl bei Ober- als Unter-Gerichten angestellten Justizkommissarien, imgleichen den Notarien zur Vorschrift. in Cioilsachen. In K riminalsachen isi die der Kriminalordnung beigefügte besondere Tare zu beobachten. . 2. Die verschiedenen Sätze, welche nach Verschiedenheit der bei Ober- oder bei Unter-Gerichten schwebenden Civil-Prozesse statt finden, sind in der gegenwärtigen Taxe an gehörigen Orten bestimmt. Wo nichts Abweichendes bestimmt ist, da gelten die ausgeworfenen Saätze für alle Justizkommissarien ohne Unterschied, ob sie bei Ober= oder bei Unter-Gerichten angestellt sind. H. 3. Unter den Gebührensätzen sind die baaren Auslagen der Justizkommissarien und Notarien für Stempel, Schreibegebühren, Briefporto, Botenlohn u. s. w. nicht begriffen; sondern müssen besonders liquidirt werden. An Schreibegebühren passtren für den Bogen 2 Gr., und wenn sloßweise geschrieben ist, für den Stoß von 6 Bogen 8 Gr. Dabei haben auch die Justizkommissarien und Notarien nach der Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. III. Tit. 5. S. 01. sich zu achten. . 4. Bei Gegenständen, welche keiner Schätzung an Gelde fähig sind, dürfen die Gebühren in der Regel nach der vierten Kolonne angesetzt werden. 12 Als — 90 — Als Ausnahmen von der Regel koͤnnen bei ganz besonders erheblichen Gegenstaͤnden die fünfte, und bei sehr wenig erheblichen Gegenständen, besonders wenn sie Leute geringen Standes und Vermögens betreffen, nur die dritte Kolonne zum Grunde gelegt werden. . 5. Alle Gebühren und Auslagen der Justizkommissarien in Prozessen, müssen am Schlusse der Instanz zur gerichtlichen Festsetzung spezifizirt werden, und finden deshalb die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I. Tit. 23. §. 28. Anwendung. . 6. Vor erfolgter gerichtlicher Festsetzung sollen die Gebühren und Auslagen in Prozessen von den Partheien nicht eingezogen werden. Es ist jedoch den Justizkommissarien erlaubt, zur Deckung der baaren Auslagen einen verhältnißmäßigen Vorschuß von den Partheien auf Rechnung zu verlangen. Besonders können ausländische Partheien zur Leistung angemessener Vorschüsse aufgefordert werden. Der Justizkommissarius aber ist nicht schuldig, für die auf seine ausländische Parthei fallenden Gerichtskosten zu haften, wenn er nicht dazu besondere Vorschüsfse erhalten hat. * H. 7. Auch in solchen Angelegenheiten und Geschäften, die keinen Prozeß betreffen, müssen Justizkommissarten und Notarien ihre Gebühren und Auslagen spezifiziren, und besonders unter den von ihnen geschehenen Ausfertigungen notiren, in keinem Falle aber solche anders, als unter gehöriger Spezifikation einfordern. Der gerichtlichen Festsetzung solcher Gebühren bedarf es jedoch nur dann, wenn die Interessenten darauf antragen. &.8. Diejenigen Justiz-Kommissarien, welche die gegenwärtige Gebühren-Tare überschreiten, und unter irgend einem Vorwande mehr, als ihnen nach dieser Tare zukommt, den Partheien abfordern, haben die in der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. III. Tit. 7. S. 116. geordneten Strafen unfehlbar zu erwarten. Gebüh- 91 Gebüh ren-Tapxe für Justiz-Kommissarien und Notgrien. 4 — G stand des Prozess - · egenstan es Prozesses — i en Von den Gebühren der Justiz= Kommissarien, als #io bis 400 bie200 biesbis 2 u. Bevollmächtigte, oder Rechts-Beistände, in Pr. Weaitl We zot. mehce Civil-Prozessen überhaupt. Rrlr. Wo. Ktl. Gr.Ril. Gr. Ril. Gr.Ril. Gr.Ril. WGr. 1Wenn ein Justizkommissarius als Bevollmächtigter oder als Rechtsbeistand einer Parthei, im Prozeß zugezogen wird; so erhält er für die Einziehung der Information: a) bei Landes-Justiz-Kollegien und Stadtgerichten in großen Städte8|12–1 101 b. b. b. 821—41— b) bei Untergerichten, außer den erwähnten Stadtgerichtenl8S□ 121161 Anmerkung. 41) Hat der Justizkommissarius bei Einziehung der b Information besonders viele Muͤhe anwenden muͤssen, und durch 2 feine dadurch bewiesene Sorgfalt und bewirkte zweckmäßige Vorbereitung den Richter in den Stand gesetzt, mit der Instruktion kurz und gruͤndlich, ohne Aufenthalt und Unterbrechung zu verfahren; so kann derselbe fuͤr seine außergerichtlichen Bemuͤhungen besonders li— quidiren, und der Richter kann ihm dafuͤr, nach sorgfältiger Vergleichung der Liquidation mit den Manual-Akten, außer den ordentlichen Gebühren für die Information, noch eine besondere billige Vergütigung in Pausch und Bogen bewilligen. 6 (Reseript vom 21. Juli 1794.) 2) Auch in dem Fall dürfen die taxmäßigen Informationsgebühren anO gesetzt werden, wenn der Justizkommissarius von seiner Parthei eine schriftliche Information erhalten hat, und aus den Manual-Akten erhellet, daß diese Information von ihm gehörig geprüft und benutzt worden ist. (Reseript vom 16. Januar 1797.) 2|Für die Ausarbeitung und Einreichung eines vollständigen schriftlichen Klageberichts: · - a)beiObergerichtcnundgroßenStadtgerichten.......—8—12—161.82... b)beillntcrgcrichtcn................—6——8—-12—.151... (Reseript vom 17. Oktober 1803.) Anmerkung. Für die Anmeldung der Klage passiren keine Gebühren. · (Reseript vom 15. August 1796.) 31 Wenn der Justizkommissarius im Termine zur Aufnahme der Klage, mit der Parthei in Person erscheint; so kann derselbe dafuͤr nicht besonders liquidiren. Hat er jedoch dem Klaͤger blos in diesem Termine assistirt, und ist er im weitern Fortgange des Prozesses nicht zugezogen worden; so kann er fuͤr den Termin fordern: a) bei Obergericheteeern::: .H8—–12. S. 6. 1181 2— b) bei großen Stadtgerichten. ... .....—6—-8——12-161L... (.-.)beiandcrnUntergcrichten.... ......... — 4— 6812 J 12 92 Gebühren-Tare für Justiz-Kommissarien und Notarien. über 20 bis 50 Rul. incl. Rtl. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. RKtl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. excl. Ril. Gr. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr. Gegenstand des Prozesses von 500 bis 2 u. mebrere 1000 Rtlr. Ril. Gr. — —22 — Für die Abwartung der Instruktion erhält der Justizkommissarius ein Honorarium, welches dem Betrage der für einen Theil anzusetzenden Urtelsgebühren gleich kommt. ·, « Muß der Justizkommissarius einer Lokal-Instruktion außerhalb seines Wohnorts beiwohnen; so erhält er nebst den Instruktionsgebühren, noch besonders: · a) an Reisekosten für die Meile. . 41466 r. b) an Zehrungskosten täglig . 42 bis 16 — ) für Wagenmiethe tägliggggg Anmerkung. a) Wenn ein Justizkommissarius bei einer von ihm betriebenen Sache vorzüglich viele Mühe gehabt, und sich dabei durch Fleiß, Betriebsamkeit und grundliche Auseinandersetzung des Fabtums ausgezeichnet hat, das Honorarium aber, welches ihm nach Verhältniß der Urtelstaxe zukommen würde, für seine Bemühung zu niedrig gefunden würde; so kann ihm der doppelte, und wenn die Sache außerordentlich wichtig, weitläuftig und mühsam gewesen, der dreifache Betrag dieses Honorariums zugebilligt werden. b) Es versteht sich dabei von selbst, daß bei Bestimmung des Honorariums für die Abwartung der Instruktion, die von dem Gericht wirklich genommene Urtelstaxe zum Maaßstab dienen muß. daher der Richter den niedrigsten in einer Kolonne statt findenden Satz genommen hat; so muß auch hiernach der Justizkommissarius seine Liquidation einrichten, und bann nicht verlangen, daß der erlaubt gewesene höhere Satz zum Maaßstab seines Honorariums gebraucht werden soll. Dagegen kann es dem Justizkommissarius nicht nachtheilig seyn, wenn der erkennende Richter ous Versehen eine geringere Taxe des Urtels genommen hat, als iym in jeder Kolonne zu nehmen verstattet ist. Tc) Wenn die Instruktion bei einem Untergerichte geschwebt, das Obergericht aber erkannt hat; so ist die von dem letzteren genommene Taxe bei Festsetzung der Instruktionsgebühren zum Grunde zu legen. Außer diesem Falle bleibt es bei der Regel, daß die Instruktionsgebühren nach den Urtelsgebühren desfjenigen Untergerichts sich richten, welches die Sache instruirt und darin erkannt hat. 4) Wenn die Sache zur fdrmlichen Instruktion nicht gekommen, sondern ein bloßes Kontumazial= oder Agnitions-Protokoll im Termin aufgenommen ist; so kann der Justizkommissarius die unter der Nr. 3. bestimmten Terminsgebühren liquidiren. e) Im Wechsel-, Exekutiv= und schleunigen Arrest-Prozeß, so wie im Dossessorio summariüissimo, richten sich die Gebühren des Justizkommissari## für Abwartung der Insiruktion, gleichfalls nach der in dieser Gattung von Prozessen statt findenden Urtelstaxe. (Reseript vom 22sten September 1794.) Wird ein Termin frustrirt, so erhält der vergeblich erschienene Justizkommissarius, insofern er überhaupt etwas zu fordern berechtigt ist: àa) dei Obergericcten b) bei großen Stadtgerichten. c) bei andern Untergerichten 0 0 0 e * 4 4 Wenn 0## 16 – -— 16 12 “ 5 Gegenstand des Prozesses « . von 500 Gebühren-Tare ie u. . ,. . 500 Ril. für Justiz-Kommissarien und Notarien. 14• 4 tlr. Ne- Rtl. Gr.]Ril. Gr. 6ur eine schriftliche Deduktion in den, nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 12. §. 13. 14. zulässigen Fällen: a) bei Ober= und großen Stadtgerichen 2 b 45. 4—81 b) bei Untergerichteen 182 7Für Briefe, Anzeigen und Memorialien, welche blos den Betrieb des b. b. Prozesses betreffen, erhalt der Justizkommissarius, außer den oben 2.—4— erwähnten Informationsgebühren, nichts; doch werden ihm, wenn er in Abwesenheit der Parthei mit ihr korrespondiren, Bestellungen und Auslbsungen füur sie besorgen muß u. s. w. pro cura instantiac: a) bei Ober= und großen Stadtgerichen 41 2 . b. 2— 83— b) bei Untergerichten. . 1—1 zugebilliget. b. 8Küär schriftliche Anzeigen und Vorstellungen, die wirkliche Materialien 2— enthalten, und an sich nöthig und zweckmäßig befunden werden 12 16 Z Z„ (Reseript vom 15. August 1796.) L die Anhoͤrung der Publikation des Urtels bei Obergerichten 16 1– (Reseript vom 17. Oktober 1803.) Bei Untergerichten passirt nichts. " 10 Fär die Mittheilung des Urtels an die Parthei, die Belehrung und Vernehmung derselben, und für die dem Gerichte zu erstattende Anzeige: (Rescript vom 15. August 1796. und Allgemeine Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 14. S. 17. 18. 30. 31.) a) bei Ober= und großen Stadtgerichten 6 12—1212 b) bei UntergerichnY 88 11| Kär die vorläufige, jedech vollstandige Appellations-Anmeldung, wenn solche nach §. 33. Tit. 14. Th. 1. der Allgemeinen Gerichtsordnung, mit dem frmlichen Appellationsbericht nicht zu verbinden war: # bei Obergerichen . — 81 12-116 bei Untergerichten.. 6 8.12 12| Für den Appellationsbericht: Ü a) bei Ober= und großen Stadtgerichten —1611 1112 b. b. 1812– b) bei Untergerichhen 12| Anmerkung. Informationsgebühren finden in der Appellations= b. Instanz in der Regel nicht statt, es wäre denn, daß der Justizkom- 1 13 missarius erst in dieser Instanz den Prozeß übernommen hätte. In diesem Fall kann er die Gebühren für die Einziehung der Information nach eben den Sätzen liquidiren, wie sie dafür in erster Instanz (Nr. 1. dieses Abschnitts) festgesetzt sind. Bei einer neuen Instruktion in der Appellations-Instanz, erhält der Justizkommissarius den einfachen Betrag der auf eine Parthei kommenden uUrtelsgebühren. 14 Für 94 Gebühren-Tare für Justiz= Kommissarien und Notarien. Gegenstand des Prozesses über 20 bis 50 Rtl. incl. Rtl. Gr. über 50 bis 100 Ril. incl. Rtl. Gr. uͤber 100 bis 200Rtl. excl. NRtl. Gr. von von 500 200 bis Ibis 2 u. 500 Ril. excl. Rtl. Gr. mehrere 1000 Rtlr. 14 15 16 18 19 20 21 Für die schriftlichen Deduktionen in Appellatorio, pro cura instantiac, und für Abwartung des Publikations-Termins, wird wie in erster Instanz liquddirt. In Revisorio wird dem Justizkommissarius für die Revisions-Anmeldung der Satz sub Nr. 11, und für die schriftlichen Deduktionen, pro cura instantiae, und für die Abwartung des Publikationstermins, alles dasjenige zugebilligt, was dieserhalb in Rücksicht der ersten und zweiten Instanz festgesetzt ist. Für eine Litis-Renunziation, oder für eine Entsagung der streitigen Forderung, kann in dem Fall, wenn der Justizkommissarius Instruktionsgebühren erhält, nichts gefordert werden. Außer diesem Fall kommen ihm die unter Nr. 8. dieses Abschnitts bestimmten Gebuhren zu. (Reseript vom 15. August 1796.) Fur ein Solutions= oder Exekutionsgesuch für den Machtgeber Anmerkung. Für die Anfertigung der Liquidation der Gebühren und Auslagen des Justizkommissarii, und für das Gesuch um Festsetzung derselben, und um Zahlungsverfügung an die Parthei, findet keine Taxe statt; es wäre denn, daß der Justizkommissarius, wegen Zögerung seines Schuldners, das Gesuch um Exekutions-Verfügungen erneuern müsse, als in welchem Fall die vorstehenden Sätze sub Nr. 17. zur Anwendung kommen. Jedoch versteht es sich von selbst, daß bei Bestimmung der diesfälligen Sätze, nicht das Objekt des vorgewesenen Rechtsstreites selbst, sondern nur die Hohe der Liquidation, wegen welcher ein wiederholtes Zahlungsgesuch eingereicht, oder Exekution nachgesucht wird, den Maaßstab giebt. Fär die Ausfüllung der Vollmaht (Reseript vom 15. Augyst 1796.) " " Für einen Termin in Prozessen, welcher nicht eigentlich die Instruktion der Hauptsache, sondern Nebenpunkte, z. B. die Regulirung eines Interimistici, die Anlegung eines vorläufigen Liquidi rc. betrifft, pasfiren die unter Nr. Z. dieses Abschnitts festgesetzten Terminsgebühren. (Reseript vom 15. August 4796.) Muß der Justizkommissarius einen solchen Termin außerhalb seines Wohnortes abwarten; so kommen ihm auch die unter Nr. 4. dieses Abschnitts bestimmten Reise= und Zehrungs-Kosten nebst Wagenmiethe zu. Jede nothwendige Anzeige oder Vorstellung nach vöollig beendigtem Prozeß wird nach der Taxe sub Nr. 8. festgesetzt. Wird der Prozeß nach völlig beendigter Instruktion verglichen; so erhält der Justizkommissarius die vollen Instruktionsgebühren, welche er erhalten haben würde, wenn die Sache durch richterliches Erkenntniß entschieden ware. Kommt der Vergleich im Laufe der Instruktion zu Stande; so hat er einen verhältnißmäßigen Theil der Instruktionsgebühren zu fordern. In beiden Fällen bleibt es dem vernünftigen Ermessen des Richters überlassen, diese Gebühren um die Hälfte und bis zum doppelten Betrage des ordentlichen Satzes zu erhehen, wenn der Vergleich durch besonders fleißige und geschickte Mitwirkung des Justizkommissarii so zu Stande gebracht ist, daß ein jeder Theil von seinen Ansprüchen etwas schwinden läßt. · 4 4 · O — 12 Rtl. Gr. 16 22 In 95 Gegenstand des Prozesses "a .& lüber über über von soon 500 Gebühren-Tare 20 dpMte i100 el200 beloi 2.t . . . -. 0 100 Ril.200 Ril. Imehre für Justiz-Kommissarien und Nokarien. wrnns 0 S Aanii" « Rtlr. No. « RitGr.Nk(.Gr.NtchNtLGnRtLGr. 22JnProzcsscn,det-cnGegenstandWRthlr.oderwenigerbeträgt,muß der Justizkommissarius mit einem, für seine Bemühungen überhaupt, von dem Richter zu bestimmenden Pausch-Quantum von 8 Gr. bis 2 Rthlr. sich begnügen. Allgemeine Anmerkungen. 1) In seiner eigenen Sache kann ein Justizlommissarius weder Informations= noch Instruktions-Gebühren fordern; sondern allenfalls nur Versäumnißkosten, baare Auslagen, und für schriftliche Eingaben und Ausführungen ein, den taxmäßigen Gebühren für dergleichen Aufsäge gleichkommendes Honorarium liquidiren. (Rescript vom 13. März 1797.) 2) Wenn einer Parthei, die sich eines Justizkommissarii bedient hat, die Kosten von dem Gegentheil erstattet werden müssen; so sind darunter der Regel nach auch die Gebühren des Justizkommissarii mit begriffen. Die Regel leidet aber eine Ausnahme, wenn die Parthei in Sachen, welche zur 1sten, 2ten oder 3ten Kolonne gehbren, sich ohne Nothwendigkeit eines Justizkommissarii bedient hat, in welchem alle sie dessen Gebühren selbst bezahlen muß, und von der Gegenparthei keinen Ersatz verlangen kann. „Besonders sollen Leute geringen Standes in ihren Injurienprozessen keine Justizkommissarien zuziehen, und wenn sie es doch thun, von ihrem Gegner keine Gebührenerstattung fordern dürfen. (Rescript vom 24. Oktober 1796.) 3) Ein Bevollmächtigter, welcher, ohne Justizkommissarius zu seyn, in Prozessen, nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 3. §. 25. und dem Allgemeinen Landrecht Th. 1. Tit. 13. §. 119. seq. zuzulassen ist, kann auf die den Justizkommissarien zukommenden Gebühren keinen Anspruch machen; sondern nur die Erstattung derfenigen Kosten verlangen, welche die Parthei selbst, wenn sie den Prozeß persnlich betrieben hätte, zu liquidiren berechtigt gewesen seyn würde. (Rescript vom 20. Oktober 1801.) 4) Wenn einer Parthei in den zur 3ten, 4ten und 5ten Kolonne geeigneten Prozessen, ein Mitglied des Gerichts, oder ein bei demselben angestellter Referendarius oder Auscultator zum Assistenten zugeordnet wird; so darf für einen solchen Assistenten nur die Hälfte der einem Justizkommissario zukommenden Gebühren, zur Salarienkasse liquidirt werden. " 5) In Ansehung derjenigen Fälle, in welchen Justizkommissarien wegen Nachlässigkeit und Saumseligkeit, in dem Betrieb der Sachen, oder sonst wegen pflichtwidrigen Betragens nicht nur ihrer eigenen Gebühren verlustig werden, sondern auch die anderweitigen Kosten ersetzen müssen, hat es bei den Vorschriften der Gesetze, besonders der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 10. S. 12. scd. das Bewenden. Zweiter 96 Zweiter Abschnitt. Von den Gebühren der Justiz-Kommissarien in Konkurs= und Liquidations Prozessen. * Betrag der Aktiv-Masse. — — — uͤber 50 bis 200 Rtilr. incl. Ril. Gr. über 200 bis 1000 Rilr. inel. Ktl. Gr. Itl. über 1000 Retr. Gr. In Konkurs= und Liquidations-Prozessen können Justizkommissarien als Kuratoren, als Kontradiktoren, oder in beiden Eigenschaften zugleich, oder auch als Bevollmächtigte einzelner Gläubiger und Interessenten sich beschäftigen. Als Kuratoren sollen sie sich mit den Gläubigern unter gerichtlicher Vermittelung, über ein in der Sache angemessenes Honorarium vereinigen. (Allgem. Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 50. §. 92.) In so weit als eine solche Vereinigung nicht getroffen ist, finden nachstehende Vorschriften Anwendung: Wenn die Aktiomasse nur 50 Rthlr. oder weniger beträgt, so muß der Kurator in Pausch und Bogen mit 1 bis 2 Rthlr. sich begnügen. Beträgt die Aktivmasse über 50 Rthlr., so finden nach Verhaltniß der Höhe derselben verschiedene Gebühren statt. sind nach drei Kolonnen über 50 Rthlr. bis 200 Rthlr. über 200 Rchlr. bis 1000 Rthlr. über 1000 Rthlr. in dieser Taxe bestimmt. Den vollen Satz empfangen die Justizkommissarien als Kuratoren oder Kontradiktoren in den bei den Ober= und großen Stadtgerichten schwebenden Konkurs= und Liquidations-Prozessen. Schwebt ein solcher Konkurs bei andern Untergerichten so hat der bestellte Kurator oder Kontradiktor nur drei Viertheile des ausgeworfenen Satzes zu liquidiren. ¾rl KA. Bei Konstituirung der Actiomasse. Für den Termin zur Verpflichtung als Kurator, erhält ein Justiz-Kommissarius, insofern er nicht bei Gelegenheit eines anderen Termins verpflichtet winnnndd Anmerkung. 1) Wird der Kurator zugleich zum Kontradiktor bestellt, so muß er in einem und demselben Termin verpflichtet werden, und kann auch nur für einen Termin liquidiren. 2) Ueberhaupt durfen Justizkommissaricn, welche die Stellen des Kurators und Kontradiktors in ihrer Person vereinigen, diese doppelte Eigenschaft niemals dazu gebrauchen, für einfache Bemuhungen doppelte Gebühren anzusetzen. « Fuͤr Einziehung der Information uͤber den Zustand der Aktiv-Masse überhaupt " 4 * # " " "4 " " " " 4 " "c · · Anmerkung. a) Wenn der Kurator durch seine Manual-Akten nachweisen kann, daß die Ausmitteluug des Aktiv-Zustandes der Die Sätze 1 — 2— bis G—“— 1 l 16 97 Gebühren-Tare für Justiz-Kommissarien und Notarien. Betrag der Aktiv-Masse. Über 50 bis 200 Rtlr. incl. RKil. Gr. über 200 bis 1000 Rtlr. incl. Ril. Gr. über 1000 Rtlr. Ktl. Gr. □ Masse mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen, und dabei der Betrag der Masse sich auf mehrere Tausend Thaler beläuft; so kann ihm in der dritten Kolonne ein höheres Quantum, und in außerordentlichen Fällen sogar der doppelte Betrag des höchsten Satzes dieser Kolonne zugebilliget werden. b) Muß der Kurator eine weitläuftige Korrespondenz dieser Information wegen führen; so kann ihm deshalb noch ein besonderes Aversional-Quantum nnaaa zugebilligt werden. J) Dagegen kann dem Kurator niemals, und wenn er auch nur den niedrigsten Sat der einfachen Informations-Gebühren liquidirt hätte, in den Prozessen gegen die Schuldner der Masse, etwas für Einziehung der Information zugebilligt werden, wenn die Masse zu Bezahlung der Kosten oder eines Theils derselben verurtheilt worden ist. Muß jedoch der Gegenthceil die Kosten bezahlen; so kann der Kurator, insofern er den Prozeß selbst geführt hat, die Informationsgebühren in jeden Prozeß nach den Sätzen des ersten Abschnitts Nr. 1. liquidiren. Für jeden Termin, dem der Kurator bei der Inventur, Versilberung der Mobiliar-Masse, Subhastation der Grundstücke, und überhaupt wegen Konstituirung der Aktivmasse beiwohht Anmerkung. Diese Sätze finden jedoch nur dann statt, wenn der Gegenstand des Termins die ganze Aktivmasse, oder wenigstens eine Summe ist, welche in die Kolonne, von welcher die Taxe liquidirt wird, gehdrt. Wenn die Masse daher z. B. zwar über 1000 Rthl. beträgt, der Gegenstand des Termins aber nur eine Summe unter 1000 Rthlr. ist, so kann dafür nicht nach der dritten Kolonne, sondern je nachdem das Objekt über oder unter 200 Rthlr. ist, nur nach der ersten oder zweiten Kolonne liquidirt werden. Betrifft der Termin eine Summe von weniger als 50 Rthlr., so passiren dafür 4 bis 6 Gr., vorausgesetzt, daß die ganze Masse über 50 Rthlr. betragt. Fär ein Cirkulare, welches der Kurator in Gemähheit des S. 81. Tit. 50. Th. 1. der Gerichtsordnung an die Gläubiger oder deren Mandatarien erläßt, und für eine Vorstellung, die er bei dem den Konkurs dirigirenden Gericht einreicht, wenn solche Materialien enthalten, und an sich nützlich und nothwendig erachtet werden, sind ihm festsusegenananaa Wenn der Kurator in wichtigen und bedenklichen Fällen nach 8. 82. Tit. 50. Th. 1. der Gerichtsordnung, die anwesenden Gläubiger und die Bevollmächtigten der abwesenden zur mündlichen Berathschlagung zusammenberuft; so erhält er für den Temrm . Wenn der Kurator gegen Schuldner der Masse Prozesse zu führen hat; so kommt es darauf an: 13 1 b. 1 b. 12 16 1 b. 3 2 b. 3 * 1 b. 16 a) ob Betrag der Aktiv-Masse. — — e üb 1. über Gebuhren-Tare 50 o U i. über r - s s 200 it tir. für Justiz-Kommissarien und Notarien. inel mclew.4000 Nur. Rtl. Gr. Rtl. Gr.l Rtt. Gr. a) ob diese Prozesse durch den Kurator unmittelbar, oder D) ob sie durch einen Bevollmaͤchtigten des Kurators betrieben werden. In dem ersten Falle kann der Kurator, wenn der Gegentheil in die Kosten verurtheilt wird, wie in jedem andern Prozesse liquidiren; wird aber die Masse zur Tragung der Kosten kondemnirt, so finden keine Informationsgebuͤhren, und nur die niedrigsten Saͤtze der ge— woͤhnlichen Prozeßgebuͤhren statt. i In dem zweiten Falle sub b. kann der Kurator, insofern der Gegentheil zu den Kosten verurtheilt wird, gegen denselben nur diejenigen Kosten liquidiren, welche der mit einem Mandatarius versehenen Parthei selbst zukommen; gegen die Masse aber kann der Kurator, sie mag zu den Kosten verurtheilt seyn oder nicht, für seine Mühwaltung bei Ertheilung der Information an den Mandatarius, und für die deshalb geführte Korrespondenz ein Pausch-Quantum liquidiren, welches in der ersten Prozeßkolonne auf. 16 Gr. bis 1 Rthlr. in der zweiten -..,... .1-2-— in der dritten = - - . 2—3 — in der oierten = : "= . 3—4 — in der fünften - - .. .56 — festgesetzt werden kann. Wenn der Kurator genoͤthigt ist, in Angelegenheiten der Masse Reisen zu unternehmen; so bann er dafür in den Fällen Abschnitt 1. Nr. 4. und 19. nebst den Instruktions= oder Termins-Gebühren, die daselbst verordneten Reise= und Zehrungs-Kosten und Wagenmiethe liquidiren. Außer diesen Fällen darf er Diäten à 2 Rthlr. für den Tag, und die Erstattung des Fuhrlohns fordern, welches jedoch niemals die Kosten der Extrapost mit zwei Pferden überschreiten darf; es wäre dann, daß er wirklich mehr als zwei Pferde Erxrtrapost habe nehmen und bezahlen müssen, und dieses gehbrig ebescheinigte. -. 8 Fuͤr die Einhebung und Ablieferung der Aktivmasse, insofern solche ihm · von den Kreditoren anvertraut wird, und insofern diese Aktiva in baaren Geldern bestehen, erhält der Kurator bei Posten bis 500 Rthlr. incl. 1 Prozent, von dem, was über 500 Rthlr. bis 1000 Rehlr. ist, 1 Prozent, von dem, was über 1000 Rthlr. ist, 1 Prozent. 9Wenn der Kurator mit der unmittelbaren Verwaltung der Masse beagaftragt ist, so muß das Gericht sich vorzüglich angelegen seyn lassen, zwischen den Gläubigern und dem Kurator ein Abkommen über das Honorarium zu Stande zu bringen. Können sie sich nicht vereini--.x —————4 —6¾ — gen, 99 Gebühren-Tare für Justiz-Kommissarien und Notarien. Dv Betrag der Abtiv-Masse über incl. Rltlr. 50 bis 200 Rtlr. Gr. über 200 bis 1000 Rtlr. incl. Rtl. Gr. uͤber 1000 Rtlr. Ktl. Gr. 10 — 1 12 13 14 gen, so tritt das Arbitrium des Richters ein, welcher dabei die §. 255 —274. Tit. 18. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts gegebenen Vorschriften zur Anwendung zu bringen hat. Bei der Administration von Grundstücken kann dem Kurator ein Honorarium von fünf Prozent der wirklichen Einnahme bewilligt werden. (Reseript vom 30. März 1787.) . Bei Konstituirung der Passiv-Masse. Für den Termin zur Verpflichtung als Kontradiktor erhält der Justiz-Kommissarius, wenn er nicht zugleich als Kurator bestellt, oder sonst bei Gelegenheit eines andern Termins verpflichtet wird, die unter Nr. 1. dieses Abschnitts bestimmten Gebühren. Für die Einziehung der Information über den Zustand der Passidmasse und über sämmtliche Liquidate kommen dem Kontradiktor zu Anmerkung a) Wenn der Kontradiktor durch seine Manualakten nachweisen kann, daß die Ausmittelung des Zustandes der Passiomasse mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen, und der Betrag der Masse und die Jahl der Liquidata sehr bedeutend ist, der Kontradiktor uberdem zur schleunigen Beendigung des Konkurses viel beigetragen hat; so können ihm in der zweiten und dritten Kolonne höhere, und in besondern Fällen die doppelten Gebührensatze für Einziehung der Information bewilligt werden. p) Muß der Kontradiktor außerdem eine weitläuftige Korrespondenz zur Ausmittelung des Passivzustandes der Masse fuhren; so können ihm die diesfälligen. Extrajudicial-Bemühungen mit einem Aversional-Quantum vergütet werden. Für Abwartung des Komnootations-, imgleichen des Verifikations-Termins, so wie für den Termin zur Regulirung der gegen das Klassifkations-Erkenntniß vorkommenden Beschwerden und Appellatio-=nen erhält der Kontradikttor Für die Abwartung des Jnrotulationstermis Für Abwartung des Termins zur Publikation des Prioritäts-Erkenntniseeeee Für einzelne Vorstellungen und Gesuche zu den Generalakten, die Konstituirung der Passiomasse betreffend, wenn sie wirkliche Materialien enthalten und nützlich befunden werden ... Anmerkung. a) Diese Sätze finden jedoch nur dann statt, wenn die Vorstellung entweder die ganze Masse umfaßt, oder ein Objekt betrifft, welches sich zu einer der zwei letzten Kolonnen eignet. Es wird dabei auf dasjenige hingewiesen, was in der Anmerkung ad Nr. 3. gesetzt worden ist. b) Bei Massen von mehr als 50 bis 200 Rthlr. bekommt der Kontrarlktor dafür ein Pausch-Quantum von 1 bis 2 Rthlr. 13 4 4 4 4 rl 4 rl # 4 1 b. 2— 2 b. 3 4 b. 2 16 b. 10 4b. 6 2b. 4 2 b. 3 1 b. 2 10 16 Da — 100 — Gebühren-Tare für Justiz-Kommissarien und Notarien. üöber 50 bis 200 Rltlr. incl. Rtl. Gr. über 200 bis 1000 Rtlr. incl. #Ktl. Gr. Betrag der Aktio-Masse über 1000 Rtlr. 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Da eine Menge anderer Arbeiten, die keiner Taxe unterworfen sind, und Anzeigen, die keine Materialien enthalten, vorkommen können; so erhält der Kontradiktor nach dem Rescript vom 30. März 1787. Pro cura instantiae .. . . . Bei der Instruktion einzelner Liquidate, erhaͤlt der Kontradiktor die Gebuͤhren, wie in jedem andern Prozeß. Muß die Masse in der 2ten oder 3Zten Instanz die Kosten tragen; so finden nur die niedrigsten Sätze statt. C. Bei der Distribution der Masse. Für einen Termin zur Durchgehung und Prüfung des distributione Mans, erhält der dabei zugezogene Kurator Desgleichen Für den Termin zur Publikation des Distributions-Erkenntnisses. Für die Abwartung des Distributions-Termins, finden die Nr. 18. . dieses Abschnitts ausgeworfenen Gebühren statt. Wenn ein Justizkommissarius als Bevollmächtigter oder Rechtsbeistand einzelner Gläubiger und Interessenten in Konkurs= oder Liquidations-Prozessen zu thun hat; so bommen ihm die in dem ersten Abschnitt bestimmten Gebühren zu, welche daher, wie sich von selbst versteht, nicht nach dem Betrage der Aktiomasse, sondern nach dem Betrage des Gegenstandes der Ansprüche seiner Parthei zu liquidiren sind. Wird ein solcher Anspruch in dem Verifikations-Termin eingeräumt, so sind blos die Termins-Gebühren nach Abschnitt 1. Nr. 3. zu liquidiren. Wird die Sache zur Instruktion verwiesen; so erhält der Justizkommissarius die nach Verhältniß des Objekts zu beurtheilenden Instruktions-Gebühren. Für andere, als die zur Verifikation oder Instruktion anstehenden Termine, passiren die Abschnitt 1. Nr. 3., und besonders für die Termine zur Publikation des Prioritäts= oder Distributions-Urtels, die Abschnitt 1. Nr. S. festgesetzten Gebühren. Hat der Justiz-Kommissarius in demselben Konkurs= oder Liquidations-Prozeß die Rechte mehrerer Gläubiger wahrzunehmen; so darf er für solche Termine und Geschäfte, bei welchen seine Bemühungen durch die Zahl seiner Partheien nicht vermehrt werden, nur einfache Gebühren ansetzen, und zwar so, daß er zwar nach dem Betrage der hochsten Forderung liquidirt, dieses Liquidum aber unter seine sämmtlichen Partheien nach dem Verhältnisse ihrer Forderungen vertheilt. 4 — — *—— 16 16 Rtl. Gr. Dritter 101 Dritter Abschnitt. Von den Gebühren der Justiz-Kommissarien und Notarien, in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeir, und in andern außergerichtlichen und Kommissions „Geschäften. Ritl. Gr. über 20 bis 50 Rtl. incl. 100 Rtl. Rtl. Gr. Gegenstand über 50 bis incl. über 100 bis 200 Rtl. excl. Rtl. Gr. von, 200 bis 500 Ril. cxcl. Rtl. Gr. von 500 Rttl. u. darüber. Rtl. Gr. *s 10 11 12 13 14 15 16 Für schriftliche, bei Gerichten oder andern Behbrden einzureichende Vorstellungen und Gesuche, die keinen Prozeß betresfeen Für dergleichen Eingaben, wenn ein ausführlicher Vortrag des Sachverhältnisses erforderlich it Anmerkung. In wichtigen, weitläuftigen lund besonders zwechmä-Kig bearbeiteten Sachen, kann der doppelte und nach dem Beßinden der dreifache Betrag des höchsten Satzes zugebilligt werden. Für bloße Anzeigen zum Betrieb einer nicht prozessualischen Angelegenheit, passiren nur Schreibgebühren. Fär Abwartung eines Termins in solchen Angelegenheiten ... Fur Ablieferung baarer Gelder und anderer Sachen in das Depositorium, so wie fuͤr deren Erhebung aus dem Depositorio, werden die Nr. 4. bestimmten Terminsgebühren, und außerdem noch die Transportkosten als baare Auslagen, wenn sie nöthig sind, liquidirt. Für eine Konferenz in nicht prozessnalischen Angelegenheiten, worüber eine pflichtmäßige Registratur aufzunehmen ist, nach Verhältniß des dazu erforderlichen Zeitaufwands.. . . . ..... Fuͤr einen Brief in solchen Angelegenheien Enthält der Brief rechtliche Belchrungen und materielle Auseinandersetzuggen . Wird auf Verlangen ein ausfuͤhrliches rechtliches Gutachten schriftlich erstattet, nach Verschiedenheit der Muͤhsamkeit und Gruͤndlichkeit der Arbeit. .. . . .. . In sehr wichtigen Sachen konnen die Soͤte der lehten Kolonne auf das doppelte und dreifache erhoͤht werden. Fuͤr den Entwurf zu einem Testament, einer Fideikommiß= oder andern Stiftung rc. sind eben die Gebühren, wie für ein rechtliches Gutachten zulassig. Für die Aufnahme eines Kontrakts zum Protokolll . Anmerkung. Bei Kauf= und Pacht-Kontrakten über Vhreße Güter und andere wichtige Gegenstände darf der hoͤchste Satg bis zum doppelten Betrag erhöht werden. Kär die Anfertigung des Instrumentt. ... Fuͤr die Vollziehung desselben, ohne Unterschied der Zahl der Exemplare Fuͤr die Aufnahme einer Vollmacht und deren Ausfertigung Für die Aufnahme einer Cession oder andern einseitigen Erklärung, mit Einschluß der Ausfertigung Für die Aufnahme der Rekognition eincs schon vollzogenen Dokuments, und für das beizufügende Attest... .. . . .... d'o co 16 10 00 · 16 12 16 12 16 16 16 16 — 12 I 1— 16 * 12 16 # 12 16 Sind No. 102 Gebühren-Tare für Justiz-Kommissarien und Notarien. Gegenstand über 20 bis 50 Rtl. incl. über 50 bis 100 Rtl. incl. Rtl. Gr. über 100 bis 200 Rll. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Rtl. x#l. Ftl. Gr. — — von 500 Rtl. u. dar-Über. Rtl. Gr. 17 18 19 20 22 23 24 25 30 Eind mehrere Aussteller, so wird nur für den ersten der volle, und für jeden folgenden die Hälfte dieses Satzes liquddirt. Für die Aufnahme eines Wechsel-Protestes Fär jedes darüber auszufertigende Instrument Für die Vidimation eines Dokumens Besteht dasselbe aus mehreren Bogen, so passiren für jeden folgenden Bogen...w .. Muß ein Instrument in einer fremden Sprache aufgenommen werden, so dürfen die für die Aufnahme bestimmten Sätze um die Haͤlfte erhöht werden. Wird der Justiz-Kommissarius und Notarius in die Wohnung der Barthei zur Aufnahme oder Vollziehung einer Handlung berufen, so kann er für den Weg ansetzen ......... Entsteht ohne seine Schuld eine Zoͤgerung, so daß er uͤber eine Stunde in der Wohnung der Parthei unthätig warten muß; so geböhren ihm für den Verzug . . .. ......... Sind bei einer Notariats-Handlung Zeugen zuzuziehen, so erhaält ein jeder Zeuge, wenn die Handlung nicht über eine Stunde dauert, 8 Gr., und wenn sie länger dauert, 12 Gr. bis 46 Gr. Wenn statt der Zeugen ein zweiter Notarius zugezogen wird; so erhält derselbe so viel, wie zwei Zeugen zusammen genommen, und außerdem noch die Nr. 21. bestimmten Gebühren für den Weg. Für ein Zeugen-Verhör in den nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 3. Tit. 7. §. 83. zulassigen Falen- erhaͤlt der Notarius Diaten . .. ... Fuͤr den in den Faͤllen des g. so a. a. 9. ufche statum Ccallssase àO„ ¾ "6 % Für die Ausfertigung des Zeugenderhoͤr- protokolls, wenn sic ie nöthig ist, passiren die unter Nr. 19. bestimmten Vidimations-Gebühren. Für die Versiegelung eines Nachlasses in den nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 2. Tit. 5. S. 20. und Th. 3. Tit. 7. S. 88. zulässigen Fälllen Für die Entsiegelung erhält der Notar, welcher versiegelt hat, nichts, wenn von ihm auch die Inventur vorzunehmen ist. Ist dies nicht der Fall, so passirt für die Entsiegelung die Hälfte der Versiegelungs-Gebühren. Für die Invemtur. wenn sie in einem Tage beendigt werden kann Sind mehrere Tage erforderlich, so passirt für jeden folgenden Tag eben so viel-Die zugezogenen Taxatoren werden besonders bezahlt. 4 4 * 0 4 4 r Ktl. Gr. 12 12 16 1 12 12 6 2 12 12 l I 12 12 D 2 12 16 12 16 12 12 E 16 16 #!0 10 #!0 12 12 16 16 31 Fuͤr 103 Gebuͤhren-Taxe für Justiz-Kommissarien und Notarien. Gegenstand uͤber 20 bis 50 Rtl. incl. Rtl. Gr. über 50 bis 100 Rtl. incl. Ritl. Gr. über 100 bis 200 Rtl. exel. Ril. Gr. von 500 Rtl. u. darüber. von 200 bis 500 Rtl. excl. Rtl. Gr.. 31 32 33 34 35 36 Für die Ausfertigung des Inventarii sind Vidimationsgebühren nac Nr. 19. zu liquidiren. Bei Auktionen, welche einem Notar übertragen sind, erhält derselbe: a) für jede Stunde der dauernden Auktio Z Gr. b) für die Einnahme und Berechnung der Gelder, wenn ihm solche uberlassen worden, von jedem Hundert der einkommenden Geldern . 12 — ) für jede förmliche Ausfertigung des Auktions; „Protokolls, wenn sie verlangt wird, außer den Kopialien . d) Fuͤr die Bekanntmachung der Auktion außer den baaren Auslagen . e) gefchiehet die Auktion in der Behausung des RT fuͤr die Stube taglich, im Winter ... mIdcmSommer......... .. .. f) bei Bücher-Auktionen für die Anfertigung des Bücher-Verzeichnisses, für jeden gedruckten Bogen 4 Rthlr. und für die Korrektur pro Bogen 4 Gr. 9) der Ausrufer empfängt für jede Stunde . 2— Anmerkung. Die Sätze unter Litt. d. et f. fallen weg, wenn die Bekanntmachung und die Anfertigung des Bücherverzeichnisses nicht von dem Notar, sondern auf andere Art bewirkt wird. Für die Insinuation einer gerichtlichen Vorladung, mit Einschluß des darüber auszustellenden Attesttsss Soll über die Insinuation ein förmliches Instrument aufgenommen werden; so sind für die Insinuation und für die Ausfertigung des Instrumentssss ... zu liquidiren. Anmerkung. Ist dieselbe Vorladung mehreren Personen zu insinuiren; so erhält der Notarius, außer den Nr. 33. 34. bestimmten Gebühren, nach Verschiedenheit“ der Zahl der Personen, noch 8 Gr. bis 1 Rethlr. 8 — 8 — 12 — 6 — Wird einem Notario die Abnahme eines Eides, oder die Direktion einer Exekution von den Gerichten aufgetragen; so empfängt er die Nr. 25. bestimmten Diäten. Hat ein Justizkommissarius oder Notarius vermöge gerichtlichen Auftrags, oder auf Ersuchen der Partheien, außerhalb seines Wohnortes ein Geschäft vorzunehmen; so steht es in seiner Wahl, ob er die dafür bestimmten Gebühren, oder ob er statt derselben Diäten laudten will. Im letzten Fall passiren die Nr. 25. festgesetzten iaͤten. l 16 16 Rtl. Gr. I 37 Außer 104 Gegenstand Gebühren-Tare W—ninstutssut—-für Justiz-Kommissarien und Notarien. *.l.4 K00 deWl.500 MeW1 . dar-WNo. Ril. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. IRtl. Gr. 37| Außer den Diäten darf für Logis oder Bekdstigung nichts besonders 1 gefordert werden. Dagegen sind Fuhrlohn, Postgeld und andere baare Auslagen unter den Diäten nicht begriffen, und daher beson- " ders zu liquidiren. Für Wagenmiethe passiren täglich 8 Gr. 1 38| Für den Bericht, mit welchem die, vermöge gerichtlichen Ruftrages verhandelten Akten eingesendet werden.. . %66.L 39 Beträgt der Gegenstand einer Handlung nur 20 Rthlr. oder weniger, 8 so darf fuͤr das ganze Geschaͤft nur ein Pausch-Quantum von 8Gr. bis 2 Rthlr. liquidirt werden. . 40 Verlangen die Interessenten, daß ein Notariats-Instrument dem Direktor des Notarien-Kollegii nach der Allgemeinen Gerichtsoxdnung Th. 3. Tit. 7. §. 68. und der Cirkular-Verordnung vom 30sten Dezember 1798 * 6. vorgelegt werde; so ethalt derselbe fuͤr die Revision . . . . .. . ...-—-4——-6—- 8--12-16 b. 1— und für die Siegellnngng 2|I22