Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1 8 18. Enthälr die Verordnungen vom #u#ten März 1818. bis zum loten Dezember 1818. mit Inbegriff von 5 Verordnungen aus dem Jahre 1817. (Von No. 456. bis No. 505.) No. I. bis ind. 16. Cierzu gehbre noch der Anhang, enehaltend die in Verfolg der Pariser Friedens= und Wiener Kongreß-Akte mit mehreren auswärtigen Hofen abgeschlossenen Traktate 2c.) Berlin, gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Oberhofbuchdrucker. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1818. enthaltenen Verordnungen. Vunde nicht gehoͤrigen Preußischen Provinzen. Datum Ausgege- No.No. des ben zu Inhalt. des ddes Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. 25. Okt.Juan. Erklärung wegen Ausdehnung der seit 1872. mit! 1877. 1818. der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Freizügigkeits-Ucbereinkunft auf sämmtliche jetzige Könlgl. Preußische und zur Schweizerischen Eidgenossenschaft gehbrige Lande 1 1 456 31. Ott. — — Hartel-Konvention it Lippe-Detmodl . ! a 457 —— Nor-ax. März. Gränz-Vertrag mit Rußland. Ratiftzirt am . 30. Oftober. , Istancbkuar1818.............»4244Co« .I·Dezbk.g7..JsUI·Erklärungwegeadekmitdekaniglich-Würtem-- « bergischen Regierung verabredeten Freizügig= D keit, in Betreff der zum deutschen Bunde nicht gehörigen Prcußischen Prorinzzen 4268 2. Dezbr.— — AMllerböchste Kabinetsorder, daß auch das Gehalt der mobilen Milltairbeamten keinen Abzug erteiden fll. 1 4% 1 I. März3. April.]Vrrordnung über die Lehen und Fidcikommisse in 1918. den jenseits der Elbe gelegenen Provinzen 3 46u 17 — —— — i Verordnung uͤber die Anwendung des 8g. 19. der; Kriminal-Ordnung auf die Untergerichte in . · den wiedervereinigten und neuen Provinzen 4 402 16. März.— — HDerordnung wegen des bffentlichen Aufgebots des 1 Gesindes. 4 468 20 21. März.) Mai. Erklärung wegen der mit der Fürslich= Schwarze 3 burg -Rudolstädtschen Regierung verabredeten « Freizügigkeit, in Betreff der zum demschen 1 463 ## IV Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des No. des Ge-Stücks.setzes. Seite. 31. März. Mai 1818. 4. April. 1818. 1. Mai. #a I. April.]. Juni. 3. Mai. 4. Mal. 7. Mai. 9. Mai. 16. Mai. 11. Juni. 1. Juni. 20. Oklt. 23. April. Bekanntmachung in Beziehung auf die #xtratt-“s unterm 11ten Februar d. J. mit der Großherzoglich = Hessen-Darmstädtschen Regierung abgeschlossene Kartel-Konvention.. Patent wegen Wiederherstellung des Hppothekenwesens in dem Großherzogthum Posen, dem Culm= und Michelauschen Kreise und der Stadt Thon Verordnung wegen der zu leistenden Entschädi-’gungen für die bei der Brand-Sozietät des Kerzogkhums Westphalen versicherten brandgefährlichen Gebaude Deklaration der, die Verschuldung der Lehen und Fideikommisse betreffenden Verordnung vom 1Isten August 1817.... ............ Kartel-Konvention mit der Großherzoglich-Mecklehburg = Schwerinschen Regierung Kartel-Konvention mit dem Senate der freien Hansestadt Hambueg . 2 22 Bekanntmachung über die Kartel-Konvention mit Schaumburg-ippde. Allerhochste Kabinetsorder, daß die in den Festungen befindlichen Baugefangenen mit doppeltfarbiger Kleidung versehen werden sollen. Verordnung über die Verschuldung der Lehen und Fidcikommisse bei Auseinandersetzung der Gutsherren mit den Baueen Konvention wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen der Koniglich-Preußischen und der Regierung des Reiches beider Sizilinn. Be- 466 464 a467 468 469 470 475 44 473 489 26 26 28 29 30 37 45 43 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 19. Mai 1818. 21. Mai. 25. Mai. 26. Mai. 17. Juni. 25. Juni. 1. Juni 1818. T. Aug. 1 1. Juni. 5. Sept. 28. Dezbr. 1. Juli. Bekanntmachung über die it den Hanse-Städten Hamburg, Lübeck und remen abgeschlossenen Kartel-Konventionen Ratifikations-Urkunde der mit Baiern am gten Mai d. J. abgeschlossenen Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen . .. . . .... Verordnung wegen Einführung des Allgemeinen Kandrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in den mit den Preußischen Staaten vereinigten, zwischen den ältern Provinzen belegenen Distrilten und Ortschaften, und wegen. Einrichtung des Hppothekenwesens in denselben Gesetz über den Joll und die Verbrauchssteuer von ausländischen Waaren und über den Verkehr zwischen den Provinzen des Staats, mit den dazu gehbrigen Tarifen Joll= und Verbrauchssteuer-Ordnung Verordnung über transitorische Bestimmungen in Absicht des innern Verkehrs und der Nachsteucr von ausländischen Waaren Erklärung wegen der mit der Großherzoglich=Hessen-Darmstädtschen Regierung verabredeten Freizügigkeit, in Betreff der zum deutschen Bunde nicht gehörigen Preußischen Provinzen. Ratifikations = Urkunde der mit Baiern unterm roten Dezember 1817. abgeschlossenen Kartel-Konventtooooaon Handels-Traktat mit Dänemark. Bekanatmachung über die Kartel- it Churhesdsen Bekanntmachung über die Kartel-Konvention mit Mecklenburg-Strelitz 16 471 478 475 482 483 484 42 45 65 49 Datum Ausgege- No. No. des ben zu Inhalt. des des Ge- Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.] setzes. J. Juli. August Vekanntmachung über die Kartel-Konvention mit 1818. 1818. Hannover.... ... .... s 480 3. Juli. 1. Okt. Gesez wegen Einführung eines Fabrikzeicheus in # deu Provinzen Schleßen, Posen, Preußen, Wesipreußen, Pommern, Brandeuburg und Sachsen, auf dem daselbst verfertigten Stab-Eisen ·6 I 466 20, Juli,. Tuq.Bekanntmachung über die Karkel-Konvention mit 6 Hessen-Homburg r%o "7 8 481 64 26. Aug. 1. Olt. Bekanntmachung über die Kartel-Konvention mit Sachsen-Hildhurghausen *dh 487. 29. Aig. — — Mllerhochste Kabineksorder, die Theilnahme des Militairs bei der Feuerpolizei betreffend 10 488 155 15. Sept. 15. Dezbre. Verordnung wegen Aufhebung des Edikts vom aten Juli 18123. und wegen der Auswanderungen übcrhaupt ——* 4 15 498 — — — — mrerdnung wegen der für die Aufhebung des Mahl= und Getränkczwanges nach dem Epikt vom 28sten Oktober 1810. zu leistenden Entschadigunen .. 15 H100 19. Sept.20. Hlt.] Vekanntmachung ü#ber die Kartel-Konvention mit Sachsen-Gotha und Altenburg · 490 12. Okt Verordnung uͤber die Aufloͤsung des Indults im Großherzogthum Posen, und in den mit der Provinz Westpreußen vereinigten Distrikten, · dem Culm= und Michelauschen Kreise und der Stadt Thorn mit ihrem Gebiette 12 491 22. Okt.|]). obr. Bekenntmachung über die Kartel-Konvention mit Sachsen-Weimar und Eisenah 13 492 — ——Whhanntmachung über die Kartel-Kenvention it Sachsen-Meiningen .... 493 Be- VII Datum Ausgege- No.o. dess ben zu Inhal (. des des Ge= Seitc. Gosetzes.] Berlin. Stücks.etzes — Nodbr.] Bekanntmachung über die Karkel-Konvention mit 1818. 1818. Schwarzburg-Rudolstadt 13 494 — — — — — — — mit Anhalt-Bernburg 13 495 6. Nobbr.20. Novbr. — — — — Anhalt-Köthen 14 406 — —— — — — — — — Neug-Plauen .. 407 16. Noobr.]5. Deh,.— — — — Schwarzburg-Sondershausen 500 16. Dez. 28. Dez. — — — — Sachsen-Koburg-Saal-· feld......·... 16 502 — —— —. — — — — Anhalt-Dessau 16 503 Druckfehler. Seite 2 66. Jeile 9. von unten im &. 9. sub No. 6. ist auf die Worke: Wenn nach §. 8 No. 7. statt der Gläubiger, Schuldner u. . w. zu lesen. — 1 — Gesetz-Sammlunsg fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 1. — (No. 456.) Erklärung wegen Ausdehnung der seit 1813. zwischen der Königl. Prrugtschen Regierung und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Freizbgigkeits -Uebereinkunft? auf sämmtliche jetzige Königl. Preußische und zur Schweizerischen Eidgenossenschaft gehbrige kande. De dato den 25sten Oltober 1819. D. Königl. Preußische Regierung und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind mit einander dahin übereingekommen und erklären hiermit: daß gegenseitig der Abschoß bei Erb= und Vermächtnißfällen und das Abfahrtsgeld in allen denjenigen Fallen, in welchen die Auswanderungen aus den Königl. Preußichen Staaten in die Schweiz und aus der Schweiz in die Königl. Preußische Staaten erlaubt sind, ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus oder Privatberechtigten, Kommunen oder Patrimonial-Gerichten zustehe, aufhören soll, und daß die dieserhalb im Jahre 181 2. zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft algeschlossene Uebereinkunft auf sämmtliche jetzige resp. Königl. Preußische und zur Schweizerisehen Eidgenossenschaft gehörige Lande Anwendung finden soll, daß mitbin in allen denjenigen, innerhalb der resp. Königl. Preußischen und zu der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehörigen Landen, jetzt etwa anhäugigen und künftig vorkommenden Erbschafts-, Vermächtniß= und Vermögens-Verabfolgungs-Fällen aus dem einen in den andern Staat, in Gemaßheit jener# Uebereinkunft verfahren werden soll. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie in gleichlautenden Eremplarien von dem Königl. Preußischen Ministerium und von Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft vollzogen und ausgewechselt worden, durch öffentliche Bekanntmachung in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirksamkeit erhalten. Urkundlich ist diese Erklärung mit dem Königlichen Insiegel bedruckt, nd von mir, dem Staatskanzler, unterzeichnet worden. Berlin, den 25sten Oktober 1817. (I. S.) C. Furst v. Hardenberg. Jahrzang 1118. A (VNo. 457.) (Ausgegeben zu Berlin den 7 sten Januar 1813.) — 2 .— (No. 457.). Kautel-Konvention zwischen Preußen und #ippe-Detmold. Vem Jsten Oktober 1817. Wi Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. und Ihro Durchlaucht, die Fuͤrstin Regentin zu Lippe sind uͤbereingekommen, eine Kartel-Konvention abzuschließen, in deren Folge Nachstehendes zur genauesten Befolgung hierdurch bekannt gemacht wird: Artikel I. Alle in Jukunft, und zwar vom Tage der Bekanntmachung der Konvention an gerechnet, von Unseren Arneen und den Truppen Ihro Durchlaucht desertirende Militairpersonen sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Artikel 2. Als Oeserteurs werden, ohne Unterschied des Grades oder der Waffe, alle diejenigen angesehen, welche zu irgeno einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten Landesmacht nach den gesetzlichen Bestimmungen eines jeden der beiden Staaten gehören, und derselben mit Eid und Pfllicht verwandt sind, mit Inbegmi# der bei der Artillerie oder sonstigem Fuhrwesen angestellten Kirechte. Artikel 3. Sollte der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der hohen kontrahirenden Mchre früher schon von einer andern Macht desertirt wäre; so wird dennoch, selbst wenn mit der Letzteren ebenfalls Auslieferungs-Verträge beständen, die Auslieferung stets an denjenigen der hohen Kontrahirenden erfolgen, dessen Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der paciscirenden Souverains zu denen eines Drikten, und von diesen wiederum in die Lande des andern paciscirenden Somwerains oder sonst zu dessen Truppen desertirt; so kommt es darouf an, obletzterer Sonverain mit jenem Dritten ein Kartek har. Ist dieses der Fall, so wird der Deserteur dahin abgeliefert, woher er zuletzt entwichen ist, im entgegengesetzten Falle aber wird er dem paciscirenden Souverain, dessen Oienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert-Artikel 4. Nur folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Desenteurs zu verweigern, ancrkannt: a) wenn der Deserteur aus den Staaken des jenseitigen hohem Sonverains, so wie sie durch die neuesten Verträge begrenzr sind, gebürtig. ist, und also vermittelst der Deserlion nur in seine Heimath zurückkehrt:; d) wenn ein Deserreur in dem Sctaate, in welchen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, dessen Bestrafuong vor seiner Auslieferung die Landes- — 3 –. desgesetze erfordern. Wenn nach überstandener Strafe der Deserteur ausgeliefert wird, sollen die denselben betreffenden Umersuchungsakten, entweder im Original, oder auszugsweise und in beglaubten Abschriften übergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein dergleichen Deserteur voch zum Militairdienst geeignet sen, oder nicht. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlichkeiten geben dagegen dem Staat, in welchem er sich aufhält, kein Recht, dessen Auslieferung zu versagen. Artikel 5. Die Verbindlichkeit zur Auslieferung erstreckt sich auch auf die Perde, Sattel und Reitzeug, Armatur= und Montirungsstäcke, welche von den Deserteurs etwa mitgenommen worden sind, und tritt auch dann ein, wenn der Deserteur selbst, nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels, nicht ausgeliefert wird. Artikel 6. Um durch die möglichste Regelmaßigkeit die Auslieferung zu beschleunigen, werden beide hohe kontrahirende Theile wegen bestimmter an ihren Grenzen belegener gegenseitiger Ablieferungsorte übereinkommen, an welchen eine gegenseitig bekannt zu machende Behörde mit der Empfangsnahme der Deserteurs und sofortiger Bezahlung aller in den nachfolgenden Arcikeln 10. und 12. stipulirten Kosten beauftragt seyn wird. Artikel 7. Die Auslieferung geschieht in der Regel freiwillig, und ohne erst eine Requisition abzuwarten. Sobald daher eine Militair-oder Ciovilbehörde einen jenseitigen Deserteur entdeckt, wird derselbe, nebst den etwa bei sich habenden Effekten, Pferden, Waffen 2c. 2c. sofort, unter Beifügung eines aufzunehmenden Protokolls, an die jenseitige Behörde im nächsten Ablieferungsorte, gegen Bescheinigung, übergeben. Artikel 8. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörden desjenigen Staates, in welchen er übergetreten ist, entgangen seyn, so wird dessen Auslieferung sogleich auf die erste desfallsige Requisition erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden hätte, in dem Militair-Dienste des gedachten Staaks angestellt zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesentlicher in der Requisition angegebener Thatsachen, welche die Auslieferung überhaupt bedingen, solche Zweifel obwalten, daß zuvor eine nähere Aufklärung derselben zwischen der requirirenden und der requirirten Behörde nöthig wird, ist der Auslieferung Anstand zu geben. A 2 Artikel —- 4.— — Artiket 9. Die ümn vorfkehenden Artikel enwahnten Requisitionen ergehen Preußischer Seits an die Lippesche Vormundschaftliche Regierung, und Lippescher Seits in Hinsicht schon zum Dienste angenommener Deserkeurs, an das General-Kommando der Provinz, worin sich der Deserteur befindet, in allen. übrigen Fallen an die betreffende Preußische Provinzial-Regierung. Artikel 10. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Seite für jeden Deserteur, vom Tage seiner Verhaftung an, bis zum Tage der Auslieferung einschließlich, für den Tag Drei Groschen Preußisch Ke#ranc, für ein Perd aber täglich Sechs Pfund Hafer, Acht Pfund Heu, und Drei Pfund Stroh, Berliner Gewicht, den Zentner zu 110 Pfund, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschiehet nach den Marktpreisen des Orts, oder der nächsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt, ohne die geringste Schwierigkeir, gleich bei der Auslleferung. Wenn auf die auszuliefernden Deserteurs, nach ihrer zum Zweck der Auslieferung erfolgten Verhaftung, wegen Krankheit höhere Verpflegungskosten haben verwendet werden müssen; so werden diese ebenfalls sosleich bei der Auslieferung, jedoch auf den Grund einer mitzutheilenden besonderen Berechnung, erstattet.. Artikel II., 6 Außer biesen Kosten und der im nachfolgenden Artikel 12. bemerkken Brlohnung, kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwand, wenn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Souverains, der ihn auszuliefern hat, angeworben seyn sollte, etwa wegen des Handgeldes, genossener Löhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es sonst Namen habem. mogte, nicht gefordert werden. Artikel 12. Dem Unterthan, welcher einen Desertkeur einlieferk, soll eine Gratisskas tion von Fünf Thalern Preuß. Kourant für einen. Mann ohne Pferd, und von-Zehn Thalern- Preuß. Kourant für einen. Mann mit dem Pferde gereicht, vo#n d#em ausliefernden Theile vorgeschossen und sofort bei der Auslieferung wiedererstattet werden. In Rücksicht anderer ausgetretener. Militairpflichtigen, dienicht nach Arkikel 2. in, die Klasse der eigentlichen Deserteurs gehoͤren, faͤllt: dieses Kartelgeld weg. Artikel 13:. Ueber den Empfang’der, Artikel 16 und 12., gedachten Kosten und'-Gratiffkations-Erstattung hat die ausliefernde Behörde zu guiliren. Desi etwar etwa nicht sofort auszumittelnden Betrages der zu erstattenden Unkofken halr ber, ist aber die Auslieferung des Deserteurs, wenn derselben sonst kein Bedenken entgegensteht, nicht aufzuhalten. Artikel 14. Allen Behörden, besonders den Grenzbehörden, wird es strenge zur Mlicht gemacht werden, auf die jenseitigen Deserteurs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Waffen, oder andern Anzeichen sich ergiebt, daß er ein solcher Deserteur sey, sogleich, ohne erst eine Requisition deshalb abzuwarten, unter Aufsicht zu stellen, oder nach Umständen zu verhaften. Artikel 15. Alle nach der Verfassung, der beiderseitigen. Staaten, Reserve= oder-Landwehr= und überhaupt militairpflichtige Unterrhanen, welche sich von Jeit der Publikation dieser Konvention ah, in die Lande des andern Souverains oder zu dessen Truppen begeben, sind auf vorgängige Reklamation, der Auslieferung ebenfalls unterworfen, und es soll mit dieser Auslieferung im übrigen, sowohl in Hinsicht der dabei zu beobachtenden. Form, als auch wegen der zu erstattenden Verpflegungskosten, eben so gehalten werden, wie es wegender Auslieferung militairischer Deserteurs in dieser Konvention bestimmt ist. Bei allen solchen Auslieferungen aber, welche von der Obrigkeit auf jenseitige Requisition bewirkt werden, wird ein Kartelgeld nicht entrichtet-Artikel 16. Tiejenigen Indivibnen, welche nach den Gesetzen elnes jeden der paeiscirenden Staaten im militairpflichtigen Alter sind, und bei Ueberschreitung: der gegenseitigen Grenzem, ohne eine hinreichende Legitlmation vorzeigen zu können, den Verdacht auf sich ziehen, daß sie sich der Militairpflicht gegen. ihren Staat entgiehen wollen, sollen sofort zurückgewiesen, und dergleichem Personen weder Aufenthalt noch Zuflucht in dem jenseitigen Staate gestatteiwerden.- 17. Den beiderseitigen Behörden und Unterthanen wird strenge untersägt: werden, Deserteurs oder solche Militairpflichtige, die ihre desfallsige Befreiung nicht hinlänglich nachweisen können, zu Kriegsdiensten anzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder dieselben, um sie erwanigen Reklamationen zu entziehen, in entfekhtern Gegenden zu befördern: Auch soll es nicht gestattet werden, datß von irgend einer fremden Macht dergleichen In-Boiduen innerhalb der Staaten der hohen Souverains angeworben werden. Artikell Artikel 18. Wer sich der wissentlichen Verhehlung eines Deserteurs oder Militairpflichtigen und der Beförderung der Flucht desselben schuldig macht, wird mit einer nachdrücklichen Geld-oder Gefängnißstrafe belegt. Artikel 19. Gleichmäßig wird es den Unterthanen beider hohen Kontrahirenden untersagt werden, von einem jsenseitigen Deserteur Pferde, Sartel und Reitzeug, Armatur und Montirungsstücke zu kaufen oder sonst an sich zu bringen. Der Uebertreter dieses Verbots wird nicht allein zur Heransgabe dergleichen Lan sich gebrachter Gegenstände, ohne den mindesten Ersatz, oder zu Erstattung des Werths angehalten, sondern noch überdem mit willkührlicher Geldoder Gefängnißstrafe belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er wissentlich von einem Deserteur etwas gekauft oder an sich gebracht hat. Artikel 20. Indem auf diese Art eine regelmäßige Auslieferung der gegenseitigen Deserteurs und Militairpflichtigen eingeleitet ist, werd jede eigenmächtige Verfolgung eines Deserteurs auf jenseitigem Gebiete als eine Verletzung des Letztern streng untersagt, und sorgfältig vermieden werden. Wer sich dieses Vergehens schuldig macht, wird, wenn er dabei betroffen wird, sogleich verhaftet, und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert werden. Artikel 21. Als eine Gebietsverletzung ist jedoch nicht anzusehen, wenn von einem. Kommando, welches einen oder mehrere Deserteurs bis an die Grenze verfolgt, ein Kommandirter in das jenseitige Gebiet gesandt wird, um der nächsten Orts-Obrigkeit die Desertion zu melden. Diese Obrigkeit mug vielmehr, wenn der Deserteur sich in ihrem Bereiche findet, denselben sofort verhaften, und wird in diesem Falle, wie überhaupt jedesmal, wenn ein Oeserteur von der Obrigkeit verhaftet wird, kein Kartelgeld gezahlt. Der Kommandirte darf sich aber keinesweges an den Deserteur vergreifen; widrigenfalls er nach Artikel 20. zu behandeln ist. Artikel 22. Jede gewaltsame oder. heimliche Anwerbung im jenseitigen Territori, Verführung jenseitiger Soldaten zur Desertion, oder anderer Unterkthanen zum Austreten, mit Verletzung ihrer Milikairpflicht, ist kreng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem Staate, wo er sich vessen schuldig gemacht, ergriffen griffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht entzieht, oder von seinem Vaterlande aus auf obige Art auf jenseltige Unterrhanen zu wirken sucht, wird auf desfallsige Requisition in seinem Vaterlande zur Untersuchung, und nachdrücklichen Stvrafe gezogen werden. Artikel 23. Diejenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Konvemion von den Truppen des einen der hohen kontrahswenden Theile desertirt sind, und entweder bei denen des andern Souverains. Militairdienste genommen haben, oder sich, ohnedergleichen wieder ergriffen zu haben, in dessen Landen, aufhalten, sind der Reklamation und Auslieferung, nicht unkerworfen. Artikel 24. Den Landeskindern beider Theile, welche zur Zeit der Publikation wirklich in dem Milikairdienst des andern Souverains sich befinden, soll die Wahl freistehen, entweder in ihren Geburtsort zurück zu kehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch müssen sie sich längstens binnen einem Jahre, nach Pyublikation gegenwärtiger Konvention, diesfalls bestimmt erklären, und es soll denjenigen, welche in ihre Heimath zurückkehrem wollen, der Abschied unweigerlich ertheilt werden. Bei freiwilligen Kapitulanken treten diese Bestimmungen erst nach Ablauf der Kapitulation ein. Artikel 25. Gegenwärtige Konvention wird von den hohen Kontrahirenden, Beiderseits zu gleicher Zeit zur genauesten Befolgung publizirt werden, und ist gültig und geschlossen auf Sechs Jahre, mit stillschweigender Verlängerung bis zu erfolgender Aufkündigung, welche sodann jedem der hohen kontrahirenden Theile ein Jahr voraus freisteht. Wann auf dem Bundestage jedoch allgemeine Beschlüsse gefaßt würden, welche mit den vorstehenden Bestimmungen unvereinbar sind, so wird das. bundesschlußmäßige Verfahren künftig an die Stelle kreten. Urkundlich von Uns Höchsteigenhändig unterschrieben und mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt. Gegeben Berlin, den 31sten Oktober 1817. (L. sS.) Friedrich Wilhelm. C. Fuͤrst v. Hardenberg. (No. 458.) (Vo. 458.) Erklärung wegen der zwischen der Kbnigl. Preupischen und Königl. Würtembergischen Regierung verabredeten Freizügigkeit, in Betreff der zum deutschen Bunde nicht gehbôrigen Prrußischen Porinzen. De dato den Bten Dezenmber 1811. N die Königl. Preußische Regierung mit der Königl. Würtembergischen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtsgeld auch in Beziehung auf die nicht zum deutschen Bunde gehbrigen Preußischen Provinzen nach ihrem gegenwärtigen und künftigen Umfange aufzuheben, so erkldren beide gedachte Regierungen hiermic, daß sie statt einer besondern Uebereinkunft dieserhalb, lediglich den Inhalt des ##un Protokolle der deutschen Bundesversammlung vom 23ästen Juni d. J. befinblichen Beschlusses, wegen der unter sämmtlichen deutschen Bundesstaaten festgesetzten Nachsteuer= und Abzugsfreihcit, auch auf die nicht zum deutschen Bunde gehörigen Preußischen Provinzen nach ihrem gegenwértigen und künftigen Umfange ausdehnen wollen. Gegenwärtige, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Majestät des Königs von Würtemberg zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgrer gegenseiriger Auswechselung, sogleich Kraft und Wirksamkeit erhalten, und in den beiderseitigen Landen offentlich bekannt gemacht werden. Gegeben Berlin, den g#en Dezember 1817. (L. S.) Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. (No. 459.) Allerhdchste Kabinetsorder vom austen Dezember 1817., daß auch das Gehalt der mobilen Militair-Beamten keinen Abzug erleiden soll. A. Ihre Ansrage vom I1I##en April d. J. setze Ich hierdurch fest: daß die Bestimmung, wornach bei eintretender Mobilmachung der Armce, jeder Ofs-=zier den vollen Betrag seines Gehalts behalten muß und zu solcher Zeit einen Abzug davon nicht erleiden kann, auch auf die mobilen Militair-Beamten, welche nicht zu der Zahl der Offiziere gehören, Anwendung finden soll. Berlin, den au#sten Dezember 1817. Friedrich Wilhelm. An die Staats-Minister von Kircheisen und von Bopen. — 9 — Geset= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —Ê No. 2. — (No. 460.) Traité de li ites, conciu entre la Prusse et la Ruseie le II Novembrse 1817. 75 Orichre A. nom de la tris vainte et indivieible Triniré! Lar####te premier du Traité con-Slu 4 Vienne le 2. Mil- hus cent-duinze, ayant présenté des di#-ficulkés dane son applicarion, les hantes Parties comractantes 26 om dé cidées à les lever à& PTamiable par une convention 86parée. Elles ont muni Acet ### de leure Pleins-pouvoirs, tavoir: Sa Majestéie Hoi de Prusse, Grand-Duc de Posen ec. erc. le Prince de Hardenberg, Son Cbhancelier 4Etat erc. et Sa Majenté TEmpereur de toutes les Russies, HRoi de Pologne erc. le Sieur David d’Alopens, Son Conseiller privé, Chambellan actuel, Envoy· e Ktraordinaire et Ministre plénipotentiaire esc. #2#le Sier Frédéric Auguste d'Auvray, Lieutenant- Général de Ses armées etc. lesquels, après avoir éCchangé leurs Fleins-Pouvoirs trouv#s en bonne er doe forme, sont convenus des artiches suivans: Fahrgang 1814. (No. 460.) Gränz-Ver#rag zwischen Preußen und Rußland, abgeschlossen am #m“ 1817. J. Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit! Daseich Schwierigkeiten bei der Anwendung des ersten Artikels des zu Wien am 2-7 1815. abgeschlossenen Staatsvertrages zeigten; so haben die hahen contrahirenden Mächte beschlossen, sie freundschafftlich durch eine besondere Uebereinkunft zu heben, und zu diesem Jwecke mit Ihren Vollmachten versehen: Se. Majestät der König von Preußen, Großherzog von Posen 2c. 2c. den Fuͤrsten von Hardenberg, Ihren Staats-Kanzler 2c. und Se. Masestät der Kaiser aller Reu-Ben, König von Polen 2c. 2c. den Herrn David von Alopens, Ihren Geheimen Rath, wirklichen Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister rc. und den Herrn Friedrich August d’'Auvray, Generallientenanr in Ihren Armeen 2c. welche, nachdem ihre Vollmachten aus-Kewechselt und in zuter und gehöriger Form befunden worden, über folgende Areikel übereingekommen sind. B Article premier. En portant de la fromière de la Prusse orientaie pres de N lo premier poteau sera placé à la redoute suédoise, d’ou Ton buĩvra la frontière de la Prusse occidema'te Jusqu’au point ou elle louche la rivière de Drewenz, telle du’ellca subsiste depuis. Mil-sept-Cent-soixante-dix-sept jusqu's la paix de Til-Sit. De ce poim le halweg de la Drewenz lera là frontière josgun Leibitz. Polni- chi L Leibi#z sur la rive Bauche de la Drewenz, reste aurro-Jaume de Pologne. Deutsch-Lei-Ditz sur la rive droite de cette rivière appartiendra comme par le Passé à, à la Prusse occidentale. Guant aux moulins situés sur la Dreuenz entre ces deux villages, létat de, Possession de Nil - sebpt - Cent -doi-, Xante- din sept est rétabli. De leibuz la lrontière sera diritt##en sorte, die Gomewo, Nowawies, Kompanis, bUrillowo, Grabowicc erSilno, avec leurs banlit ues, resient Ala Prusse, tandisque Fustelnick, Opalniewo, Wrotyny, Obory, Smolnicki, lipowiec et Osiek aec. leurs bauliz= urs demeurem au Hoyaume de Polosne. A Partir du poiut sur la rive droite de la Vistule on louche la frontière entre les banlieues de Silno et Osiek, jusqui'au poini sur la rive ga--che de la.Vistule, on lombe le ruisseau Tonzyna (Kut sur la carte de Cuh) il sera tiré, une ligne droite à travers le lit de ce lleuve; toutes les Larues er lles de la Vinule au nord de ceite ligne apartiendront à la Prusse, comme celles au Sud de la. Erster Artikel. Ausgehend vonder Gränze Ostoreußens bis Neuhoff, wird der ersie Gränzpfahl an der schwedischen Redoute gesetzt werden, und man wird von da der Gränze Westpreußens, wie sie vom Jahre 1777. bis zum Tilsiter Frieden bestanden hat, bis dahin folgen, wo sie den Fluß Orewenz berührt. Von diesem Punkte an, bis Leibitz, wird der. Thalweg der Drewenz die Gränze machen. Polnisch-Leibitz auf dem linken Ufer der Orewenz wird dem Königreiche Polen verbleiben; Deutsch-Leibitz auf dem rechten Ufer dieses Flusses wird, wie vormals, zu Westpreußen gebhbren. In Rücksicht der auf der Orewenz zwischen diesen beiden Obrfern belegenen Mühlen wird der Besitzstand von 1777. wieder hergestellr. WVoneibitz ab wird die Gränze dergestalt gezogen, das Gomovo, Nowawies, Kompania, Griflowo, Grabowiec und Silno, mit ihren Feldmarken, Preußen verbleiben, während Pustelnick, Opalniewo, Wrotyny, Obory, Smoeinikki, Lipowice und Ostek, mir ihren Feldmarken, dem Königrefehe Po--len angehören. Von dem Punkte auf dem rechten-Ufer der Weichsel, wo die Gränze zwischen den Feldmarken von Silno und Oliek sie berührt, bis zu dem Punkte auf dem linken Ufer der Weichsel, wo. der Bach Tonzyna (Kuf auf der Gillyschen Charte) in sie fällt, wird eine gerade Linie queek über das Strombettegezogen. Alle Theile des Weichselstroms und seiner Inseln, nordwärts deeser Linie, werden Preußen angehören, und dire ligne resteront au royan ie de Pologne. La frontiète remonte ensnite 14 Tonzyna jusqus Pendroit, oß l’ancienne lronticte du district de la Netze tonche ce ruisscau enire Neu-Grabia et Goscieiewo. Dece point d’intersection entre la fromiêre du district de la Neize et la Tonzyna, la fromière suit Pancienne limite de ce méme district, telle quelle a & réglée en mil-sept-Cent--Soixante -seize, jusqu’d Nllecze-Hol--länder situé sur le lac prés du bourg de Wo)tayn. Du milien de celac la Irontière ira en partageamt les eaux ou leurs conmunications jusques vis-à- vis du village de (#zymachowo) Folanowo, près de Powidz, dans le lac de ce nom. Mlecze-Holländer, Suszowe, Sczydlowiec, Smolmiki, Kunkolewo, Husin-Holländer et Werder-Holländer, Utta- Powidska, Przyhrodeyn, Powidz, Polanowo ct Brymachowo, 3Pa#— rtiendront à la Pusee, et Kon naly, (Kornaty) Mror- F, -Holländer, Swietne (Swinki) Trenbr Holländer, Goscincmykh, Kania, Kiers (on Stude) Korowo et Koscgwo demeureront au ro-Jaume de Pologue. Depuisle lac deDowid, jusqurn la Warthe, la fronticère est fiade de manière due Siudziniec, Chochowo, Ni-Kchgoca-ztelanhh Cienna, Pietrowi-Dbe, Slupce, Wierrhberiece, Cionzyn, Pietrzykono, Kmaie, luskow, Peysern (bredryr larnowo tombent A la Pölogne, ei Rudlowo on cmbe--rowo, Babil#kie-Holländer, Bubin, Slomczyce, Leuncze-Holländer, Ste zalkowo, Porus#gewo, dokarboszrewo, Chv#alibogo, Collunezxewo, Sramar--7ewo, Borkowo, Borzxkowo, Libobry, Cieslewielkie, Ciesléimaly, Splowie et Wodziwko tomben: la Prusse. Depuis le conllneunt de la Drosna X alle südwärts derselben einie werden der Königreiche Polen verbleiben. Hierauf ge#nt die eänze in der Tenzvna aufwärts bis badin, wo die ali Gränzlinie des Netzdittrik.s zwicchen Neu-Grabia und Goe##e## diesen Bach trifft. v Von diesem Durchschnitts-Punkte zwischen der Gränzlinie des Netzdistrikts und der Tonzyna, bis Mlerze Holländer, an dem See bei dem Flecken Woyceiyn belegen, folgk die Gränze der alten ränze des Netzdistrikts so wie sie im Jahre 1770. bestimmt worden ist. Von der Mikte des Sees bei Woyczyn bis in den Powiezer See, gegen über dem Dorfe (Rzymachowo) Molanowo, dei der Stadt Powidz, gehr die Gränze in den Gewässern und ihren Verbindungen fork, sie stets an beide Liänder vertheilend. Mlecze-Holländer, Sueêzowe, Szydlowicc, Smolniki, Kunko-=lewo, Rusin Holländer und Werder-Holänder, Utta-Pewidzka, Prwbrod-=zon, Powid;, Polanowo und Rzymachowo wer.en Preußen angehören, und Kownaty (Kornaty), Mrowky -Holländer, Swietne (Swinki) Trenby-Holländer, Goscinczyk, Kania, Kiers (oder Stude), Krrowo und Kosewo werden dem Konigreiche Polen verbleiben. Von dem Powidzer See, bis zur Warre, wird die Gränze dergestalt bestimm#, daß Studzinicc, Chochowo, Niedizgoda-Holländer, Ciosna, Pietrowice, Slupce, Vierzbociece, Cionzyn, Pietrzoyufowo, Raraie, Dluskow, Persern (Pyzdry) und Tarnowo an Polen fallen; und Radlowo oder Szemberowo, Babinskie-Holl ind.r, Babin, Slomczyce Lenzecz-Holldnder, Strzal. kowo, Poruszewko Skarboszewo, Chwalibogo, Gollonczewo, Szamarzewo, Berfowo, Borzykowo, Libobry, Cieslewielkie, Cieslemaly, Splowie und Wodziwko an Preußen fallen. 9# Wartefluß, unterhalb des Ein-2 et de la Wartha, cette dernière rivière, en la descendant, appartiendra avec ses deux rives àla Prusse, quand meéme la banlieue de Tarnowo *'#tendroit. dans la méme direction. DepuieTembouchure de laProsn#a dans la Wartha, la frontière remonte le cours de la Prosna jusqu'd Pextrémiré septentrionale du territoire de Koscielnawies (Kirchdorf). Dece point la irontière passe entre Podlesie, Gluski et Koscielnawies; entre Trkusow, Baczkow er Biskupice; entre Podkoce, Monczniki et Szczy-Pitracz entre Wengri, Cholow et Suislawice, enbin entre Osiek et Zydou, où elle rejoint la Prosna. Podlesie, Gluski, Tirkusow, Baczkov, Podkoce, Monczniki, Wengri, Cholow ei Osiek appamiendront Ala Prusse, er Koscielnawies, Biskupice, Szzypierno, Sulislawice et Zydow appartiendront au Royaume de Pologne. La frontière continugrade M Aremonter le cours de la Prosna jusqu’au. point on elle atteint les frontières de La Sülésie pres du village de Gola. Article second. Partout oü la frontière ci-dessus marquée est formée par unerivière, 19c Thalweg de Feau marquera les Kmites emtre bes deux Etats, Tapres lateneur duttraité de Vienne du mil huitcem-quinze; maislä, on manquecette mmdication, les frontiéres territoriales feront les limites, en tant dwune erceplion m’est Pas mentionnée expres-"Gment à l’article premier. Article troisieme. La stipulation de Tartiche Préc#. dent ne pourra cependant s'étendre auk villes, villages et possessiom due Partage la Tonzyna, (Kufs, sur la carte de Gilly) er il est Convenu que dans e Cas, comme aussi dans celui, on les frontiéres territoriales feront les limites, les dépendances contigues d’une 12 flusses der Prosna in denfelben, wird mit seinen beiden Ufern Preußen angehören, wenn auch die Feldmark von Tarnowo sich noch bis dahin erstrecken sollte. Von der Einmündung der Prosna in die Warte steigt die Gränze in dem Bette der Prosna aufwärts, bis sie die Nordseite der Feldmark von Koscielnawies (Kirchdorf) trifft. Vondiesem Punkteabgeht die Gränze bindurch zwischen Podlesie, Gluski und Koscielnawies; zwischen Trkusow, Baczkow und Biskupice; zwischen Podkoce, Monczniki und Szczypierno; zwischen Wengri, Cholow und Sulislawice, endlich zwischen Ostek und Zydow, wo sie wieder an die Prosna stößt. Podlesie, Gluski, Trkusow, Baczkow,, Podkoce, Monczniki, Wengri, Cholow und Osiek werden Preußen angehören, und Koscielnawies, Biskupice, Szczypierno, Sulislawice und 3pdow werden dem Königreiche Polen angehören. Die Gränze wird hierauf ferner in dem Bette der Prosna aufwärts steigen, bis an den Punkt, wo sie die Gränze Schlesiens bei dem Dorfe Gola erreicht. Zweiter Artikel. Ueberall, wo die vorbemerkte Gränze durch Gewässer gebildet wird, soll der Thalweg des Wassers, nach dem Indalte des Wiener Staarsvertrags vom 1 1815, die Gränze beider Staaten bezeichnen; aber da, wo eine solche Gränzbezeichnung feblt, sollen die Gränzen der Feldmarken die Landesgränze in so weit bilden, als eine Ausnahme nicht ausdrücklich in dem ersten Mrkikel erwähnt ist. Dritter Artikel. Die Bestimmung des vorstehenden Arrikels soll zrdoch nicht auf die Städte, Dörfer und Besitzungen angewendet werden, welche die Tonzyna (Kuf auf der Gillpschen Charte) durchscheidet, und c6. ist anerkannt, daß in diesem Falle, wie auch in demjenigen, wo die Graͤnzen der Feldmarken die Landesgraͤnze bilden, propriété, snivrom le sort de leur chel- lieu. Article quatrième. Sontcompris sous ladénomination de dépendances: les fermes (Vorwerl) du méeme nom, les bergeries, les cabarets isclés, les Holländers (colons) portant le nom ducheslieu, les mai-Sons et établissemens des gardes-loréstiers et des gardes-cChampétres, les tuileries ou briqueries, les verreries, les zoudronneries, les Papéteries et les moulins; tous portant le nom du chel-lieu ei dont les fromieres sont en contack avec lui. Les lermes (Vorwerk) ainsi que les villages duelconques ayant un nom a eux quoiqdu’appartenant zuméme pro-Priétaire sont expressément eremptés de la Cathégorie des dépendänces. Article cinquième. Les dépendances détachéesseront remises à la puissance dans le territoire de laquelle elles sont enclavées. Article siziéme. G'il existoit un donte pour uncheflieu, dui ne Püt Etre levé par les articles préecédens, il sera tiré une ligne Oroitc entre les deux endroits bes plus proches le long de le frontière, dont la possession n’est pas douteuse er Tendroit en litige passera d’aprés les Principes ci-desens Stablis à la puissance du cöté de laquelle la hgne Taura delimité. Anrticle septicme. Les foréts et päturages seront réunis aux chef-lieux auxquels ile apparriennent en propriét, en cas dulsse trouvent en contiguiné, daprés le cadastre lait pendam er aprés Tanndemil-huit-Cent -sept. Article huitième. Les foréts et päturages apparte-13 derjenige Zubehör einer Besttzung, der mit ihr unmittelbar zusammenhängt, da-Hin fallen soll, wohin der Hauptort fällt. Vierter Artikel. Unter der Benennung von Zubehör sind begriffen: die Vorwerke gleichen Namens, die Schöfereien, die abgesondert liegenden Krüge, die Holländer (Kolonisten), welche den Ramen des auptorts tragen, die iuser und irthschaften der Waldwarte und Feldwächter, die Mauer= und Dachstein-Ziegeleien, die Glashütten, die Theeröfen, die Papierfabriken und die Mühlen; alle jedoch nur, sofern sie den Namen des Hauptorts tragen und unmittelbar mit seiner Feldmark gränzen. Die Vorwerke, wie auch alle andere Ortschaften, welche einen besonderen Namen haben, sind, obwohl sie auch dem Besiger des Hauptorts gehören. dennoch ausdeücklich von der Klasse des Zubehörs ausgeschlossen. Fünfter Artikel. Die von der Feldmark des Hauptorts abgesondert liegenden Zubehdrungen sollen derjenigen Macht überlassen werden, in deren Gebier sie eingeschlossen sind. Sechster Artikek. Wennein Zweifel wegen eines Hauptorts emsstehen sollre, der durch die vorstehenden Rrtikel nicht gehoben werden könmte: so soll eine gerade Linie zwischem den beiden nächsten Oertern, deren Besit unzweiselhaft ist, gezogen werden, und der strittige Ort soll, nach den oben bestimmten Geimdfätzen, an diejenige Macht fallen, auf deren Seite er, i Bezug auf die gedachte Linie, liegt. Siebenter Arrtikel. Die Forsten und Weideländereien sollen, nach dein während des Jahrs 1807. und spärer ausgenommenen Kataster, dem. Hauptorte beigelegt werden, zu dem sie als Eigenrhum gehören, falls sie unmittelbar an die Feldmaark desselden steßen. Alchter Arrikel. Die Forsten und Weddeländereien, a#nts dine vilhe, bou#g. Sllage, bameau, ou ferwe (Vorwerk: en contihatharee eua, seront pattie de leurs é4pendancdes, sur le sort desdquelles il a #% statuck A Fartiche iroin. Article neuvieme. Les foréts et päturages formam la Propriété commune d’one seigneurte du dun domeine dela conronne, avec lesdquels ils sont en comtignité er dui sg trouverdient partagés sur la ligne de la fromtiére, seront répartis en rafsen de Pimpöt foncier due payent les eendroits éCchus respechtvement, seit à la Prusse, soit & la Pologne, d4’présle cadaare de mil-huit-Cent-sept. Article dixième. I.es stipalationsci-dessus mentionnées ne sont pas apphables aux anciennes limites, qui par la présente convemionseront rétablies purement et simplement, sans le moindrechengement. Article onziéeme. D’sbord apres la ratitkration de la pPrésente convention la commission désignée pour le travail de la démercation, se rendra sur les lienx pour plaqer les poteaux sur la srontière et en le ver la carte, ainsi que l'établit L'article quarante· un du traitè signé à Vienne le mil huit-cent · quinze. Article douzième. 1| sers nommé une commission d’experts, Pour juger si la Drewenz est susceptible dune navigation. Dans ce cas T’echuse de Leibitz sera supprime, ou bien il sera creusé, à frais communs, entre les deux Etats un Canal de navigation pour lourner Tecluse. Dansle cas Contraire I’écluse sera entretenue au##frais des hautes Parties Contractantes. 14 — 1 welche zurwinzelmen Seädten, Dörfern, Höfen oder p ren und umnirtelbar an ihrr Feldmarken stoßen, sollen als ein Zubehbr derselben angesehen und als solches nach dem dritten Art#ikel behandelt werden. Neunter Artikel. Die Forsten und Weideldndereien, welche zu dem Ganzen einer durch die Lande#sgränze getheilten Herrschaft oder landesherrlichen Domaine gehören, und an deren Felder unmittelbar stoßen, sollen unter die einzelnen Ortscha'ten, die einerseits an Preußen, andererseits am Polen gefallen sind, im Verhaͤltnisse der Grundsteuer, welche diese Ortschaften, nach dem Kataster von 1807, zu zahlen haben, vertheilt werden. Sehnter Artikel. Die vorerwähnten Bestimmungen sind jedoch nicht amnwendbar auf vormalige Landesgränzen, welche vielmehr durch gegenwär#ige Uebereinkunft geradehin, ohne die geringste Aenderung, wiederhergestellt werden. Eilfter Artikel. Sogleich nach der Ratiffcation der d#egenwärtigen Uebereinkunft wird die zu Bezeichnung der Gränze best. minte Kommisson sich zur Stelle begeben, um auf der Gränzlimie Pfähle zu setzen, und eine Charte bavon aufzunehmen, wie dies der alste Ark k.l des zu Wien am 181 3. unterzeichneten Staatsverages bestmiume. Zwelfter Artikel. Es seil eine Commmsston von Sachverständigen ernannt werden, um zu pr#-fen, ob die Orewenzschiffbar zu machenist. In diesem Falle soll die Freischleuse bei Lebetzwegqeschaffl oder ein schiffbarer Kanal zwischen beiden Staaten, durch welchen sie unm fahren werden kann, auf gemcunchaftliche Kostin gegraben werden. Im entgegengesetzten Falle soll die Freischlense auf Kosten der hohen contrahirenden Michte unterhakten werden. — Article treizièmo. Immsediatement apres T’échange des ratilications de la Présente convemion, et au Plus tard quatresemaines àd dater de cet Schange, les troupes et employés d’une des hautes arties Contractantes, dui occupent es districts Cchus à Tautre, les évacueront de suite., Article duatorzième. Les titres domaniahx, archives et autres documens publics et partculiers qui assureim la Propriété, seront remis dans l’espace de trois mois aux Commissaires du Bouvernement auduel 1 reriennent, et du'en dési-Snera pour cet eflet. Article duinzieme. Toutes les recrues, due Pune des Luissances contractantes aura lev#ées dans le territoire de Tautre, tel du’il sera delimité apres la conclusion de la Présente convention, serom renvo-Jées dans leurs loyers, dans le zerme de trois mois apres Techange des ratisications. Article seizième. Le bureau des postes Irontiéres Prnussiennes, dui se trouve achuellemem Aglepce, ser#s transléré à Strzalkowo on on Gtablbfra dans la.suite la Pre fromière de la brusse. Articke diz-septième. La présente convention æua ratifiée et les ratifications en seront échangées dans Pespace de deux mois, ou plutdi, si faire se peut. En soi de quoi les Plénipotentiaires respectifs ont signé la présente convention et 7 om apposé le cacher de leurs armes. 6 Fair 4 Berlin, le # lan de grece mil-huit cenr-dix- sept. (CS.) le Prince de Hardenberg-(LC 8S.) D. Albcpeus. (L. s.) F. d'Auvray. 15 Dreizehnter Artikel Unmntelbar nach der Auswechselung der Raliftcarionen der gegemwärtigen Uebereinkunft, und spchlestens vier chen nachher, werden die Truppen und Offizianten jeder der beiden hohen contrahirenden Mächte die der anderen zugefallenen, von ihnen noch besetzten Landestheile rdumen. Vierzehnter Artikel. Die Grundbücher, Urkunden und andere öffenrliche und Privat= Dokumente, die über das Eigenthum sprechen, sollen, auf den Grund emes deshalb aufzunehmenden Verzeichnisses, innerhalb drei Monaten den Commissarien der Regierung, welcher sie zustehen, ausgeh#ndiget werden. Fun zehnter Artikel. Alle Rekruten, welche eine der hohen comrahirenden Mächte in dem Gebiete der andern, so wie es durch gegenwärtige Uebereinkunft begränze wird, ausgehoben. haben könnte, werden binnen drei Monaten, nach Auswechselung der Ratificationen, in ihre Heimath zurückgesandt. Sechszehnter Artikel. Das Preußische Gränzpostamt, welches sich jetzt zu Slupce befindet, soll noch Serzaskowo verlegt werden, wo künftig das Preußische Gränz-Postamt schn wird. Siebenzehnter Artikel. Die gegenwästige Convention soll rafifiziret, und vie Ratificarionen innerhalb zwei Menaten, oder eher, wenn es seyn kann, ausgewechselt werden. Des zu Urkund haben die beiderseirigen-Bevollmächrigten diese Uebereinkunft unterzeichner und mit ihren Wappen besiegelt. Geschehen zu Berlin, den des Jahres 1817. (L. 8) Der Fürst v. Hardenberg. (L. 8S.) D. Alopcus. (I.S.) F. d'’Auvray. — Articles séparés. Article premier. Les droits de souveraineté et de 7“n—m— eexercés par la Prusse sur e baillage de Jemelin et ses dépendances, sont reconnus. Article second. La Prusse ne consent à la cession. du village de Koscielnawies (Kirchdorf) dans les environs de Kalisch, du'd condition quon abandonnera aux créanciers prussiens des cCapitaux lacés en lypothéque sur le dit vilage, dopter Frils veulent conserver leur droit d'hypothèque tel du’il existe maintenant, ou bien Sils prélérent d’etre remboursés en obligationsde la banque prussienne Par le gouvernement russe-Polonois, contre cession de leurs droite à Pépoque de la remise du dit village. Messienrs les plénipotentiaires russes acceptent ceite condition. Article troisieme. Les Présents articles 2éparés seront ratifiés et les ratiklications en seron éhangées en meme tems avec la convention de ce jour. En foi de qducoi les plénipotentiaires respectils les ont signés er y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berlin, ie## a de sräce Mil-huitzCCent- din-sept. (L. S.) Le Prince de Hardenberg. (L. S.) D. Alopeus. L. S.) F. d'Auvray. 16 Separat-Artikel. Erxrster Artikel. Die Sorweraincts= und Eigenthums-Rechte, welche Preußen über das Amt Jemzlin und dessen Zubehoͤrungen ausg.uͤbt hat, sind anerkannt. Zweiter Artikel. Trcußen willigt nur unter der Bedingung in die Adtretung von Koscielnawies (Kirchdorf) in der Gegend von Kalisch, dat den Preußischen Gldubi-=ern, deren Kapitale auf besagte Ortchaft eingetragen sind, die Wahl gelassorsbesrnpoiher ob sie ihr Hypothekenreche, wie es jetzt besteht, behalten, oder jet ob sie gegen Abtretung ihrer Rechte, so wie sie bei Uebergabe des gedachten Dorfes bestehen, von der Russisch-Polnischen Reglerung Bezahlung in Preußischen Banko-Obligationen annehme wollen. Die Russischen Herren Bevollmächtigten nehmen diese Bedingung an. Dritter Areikel. Diese Separax-Arrikel sollen ralifiirt s vi Rarsfiearionen zugleich mir. er Uebereinkunft vom heutigen Ta ausgewechselt werder. beutig “ es zu Urkund haben die beiderseiti. gen Bevollmächtigten sie unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt. Geschehen zu Berlin, den # 1817. (L. 8.) Der Fürtk v. Hardenberg. (L. 8.) D. Mopeus. I. 8.) F. d'Auvray. Die Auswechselung der Ratisicationen der vorstehenden Uebereinkunft und der derselben ungehängten Separat-Artikel ist den 18#en Febmar 1818. zu Berlin vollzogen worden. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. — 17 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 3. *.— (No. 461.) Verordnung über die Lehen und Fideikommisse in den jenfeits der Elbe gelegenen Provinzen. Vom 1####ten März 18738. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ⁊. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Da in denjenigen Unserer jenseits der Elbe gelegenen Provinzen, in welchen die franzoͤsische Gesetzgebung eingefuͤhrt war, gegenwaͤrtig aber Unser allgemeines Landrecht eingefuͤhrt ist, uͤber die Fortdauer der agnatischen Erbfolgerechte in Lehen und Fideikommissen Zweifel entstanden sind; so verordnen Wix hierüber, nach Anhörung Unsers Staatsraths, wie folget: &. #1. Diejenigen Lehen und Fideikommisse, welche vor der Einführung Unsers allgemeinen Landrechts, nach dem Inhakt westphälischer oder franzöfischer Verordnungen, bereits völlig aufgehoben und in freies Eigenthum verwandelt waren, bleiben auch fernerhin freies Eigenthum. é4. 2.#. Wenmn dagegen nach dem Inhalt jener sremden Verordnungen die Verwandlung in freies Eigenthum erst bei einem künftigen Sukzessionsfall eintreten sollte, und wenn dieser vorbehaltene Sulzessionsfall zur Zeit der Einführung Unsers allgemeinen Landrechts noch nicht eingetreten, wohl aber stets möglich geblieben war; so sollen die vor der fremden Gesetzgebung geltend gewesenen Erbfolgerechte der Agnaten hierdurch von neuem bestatigt seyn. 3. Wenn in diesem zweiten Falle, vor der Einführung Unsers allgemeinen Landrechts, der Besitzer das Lehen oder Fideikommig ganz oder zum Theil verdußert oder verpfänder, oder demselben Lasten irgend einer Arr aufgelege hat; so sind dadurch nur diejsenigen Mitglieder der Familie gebunden, welche entweder selbst eingewilligt haben, oder nicht in dem Falle waren, daß ’- in jenen fremden Verordnungen vorbehaltene Sukzession auf sie fallen onnte. J#a 137. C S. 4. (Ausgegeben zu Berlin den 23sten April 1818.) Wenn in einem solchen Fale seit der Einführung Unsers allgemeinen Landrechts bereits neue Familien -Bestummungen getroffen worden s#end, üngleichen wenn in einem solchen oder einem ##ndern Falle künfrig ein Fideikommiß neu errichtet, oder die Lehen= oder Fideikommitz= Sukzession abgeändert werden soll; so ist die Gültigkeit aller dieser Handlungen lediglich nach Unserm allgemeinen Landrecht zu beurtheklen. .5. Wenn ein vormaliges Lehen oder Fideikommiß durch Unsere gegenwärtige Verordnung als freies Eigenthum eines Mitgliedes der Familie anerkannt ist; so hat dieser gegenwaͤrtige Eigenthuͤmer, nebst seinen Nachkommen, das Erbfolgerecht in die bleibenden Lehen und Fideikommisse derselben Familie verloren. g. 0. Dieser Verlust tritt auch dann, wenn ein solches Gut durch einen laͤ-stigen Vertrag bereits veraͤußert ist, zum Nachtheil desjenigen Fa:niliengliedes (mit Emschluß seiner Nachkommen) ein, welches den Werth des veräußerten Gutes in sein Vermögen bekommen bet g. Dieser Verlust kann jedoch W abgewendet werden, daß binnen einem Jahre, vom Tage der gegenwärtigen Verordnung an gerechner, das vormalige Lehen oder Fideikommiß entweder in demselben Gute, oder in einem andern Gute von gleichem Werkhe, wiederhergestellr wird, in welchem letztern Falle der gleiche Werth des Gutes von zwei Anwärtern in Gemäßheit Unsers allgemeinen Landrechts Th. 2. Tik. J. F. 87. u. f. gerichtlich ancrkannt seyn muß. §#. 8 Soll bei der künftigen Erbfolge in ein Lehen oder Fideikommiß ein Mitglied der Familie in Gemäßheit der gegenwärtigen Verordnung F. #. und 6. ausgeschlossen werden; so har derjenige, welcher diese Ausschliehung behaupkek, die Thatsachen zu beweisen, worauf dieselbe gegründet werden muß. . D. Im uͤbrigen wird Unsere Kabinetsorder vom 28sten Dezember 1809., welche die Erbfolge damals westuhaͤlischer Unterthanen in diesseirs der Elbe gelegenen Lehen und Fideikommissen zum Gegenstande hat, hierdurch außer Kraft gesetzt. So geschehen Berlin, den 1 ###en März 1818. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. — 4% — (No. 462.) Veror# 29 über die Anwendong des §. r9. der Kriminal-Ordnung auf die Untergerichte in den wiedervereinigten und neuen Provinzen. Bom itten Mörz 13138. Wier Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. v.# verordnen, bis zur endlichen Bestimmung der Gerichts-Verfassung in Unsern Staaten, auf den Antrag Unsers Staats-Ministeriums „ nachdem Wir daruͤ-ber Unsern Staats-Rath mit seinem Gutachten gehört haben, wie folget: . 1. Die Vorschrift Unserer Kriminal-Ordnung §. 10: Ist ein Untergericht der Inguisitoriats-Einrichtung beigetreten, so bleibt demselben nur in solchen Sachen, wobei eine Geldstrase bis Funfzig Thaler, oder vierwöchentliches Gefängniß, oder leichte körperliche Züchtigung Statt findet, die Untersuchung und die Abfassung des Erkenntnisses erster Instanz überlassen; soll auch auf die Untergerichte in den wiedervereinigten und neuen Provinzen Anwendung finden, wo bei. Wiedereinführung oder Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Kriminal-Ordnung) den Untergerichten die Kriminal- Geérichtsbarkeit nicht beigelegt worden ist. Die von denselben innerhalb der Grenzen dieser WVorschrift geführten Untersuchungen und darin gesprochenen Urtel, sollen eben so gültig seyn, als wenn die Untergerichte wirklich zu Ausübung der Kriminal-Gerichtsbarkeit befugt wären. 6. 2. Von dieser Vorschrift bleiben indessen die Patrimontalgerichte ausgeschlossen, welche weder als Gesammtgerichte mehrerer Juricdiktionen, noch von einem Gerichtsherrn, zu einem Kollegium eingerichtet worden. -An deren Stelle treten die zunächst belegenen gehörig eingerichteten Untergerichte, welche Unser Justiz= Ninister dazu bestimmen lassen wird. Auch findet diese Vorschrift auf 2 Großherzogthum Posen, bei der abweichenden dortigen Justiz-Verfassung, keine Anwendung. Gegeben Berlin, den I Iten März 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fuͤrst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. C 2 (No. 163.) (No. 463.) Verordnung wegen des bffentlichen Aufgebots des Gestades. Vom #16ten März 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. verordnen, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, daß die Bestimmung des allgemeinen Landrechts Theil II. Tit. 1. K. 142., nach welcher das Gesinde, welches noch nirgend einen festen Wohnsitz aufgeschlagen hat, sich außer seiner gegenwärtigen Parochie, auch an dem Orte seiner Geburt, ohne Unterschied der Zeit seiner Entfernung von demselben, aufbieten lassen soll, wie hiermit geschiehet, aufgehoben und vielmehr das Gesinde in der demselben durch den §. 275. des allgemeinen Landrechts Theil II. Tit. 2. zugewiesenen Parochie, und im Fall es in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsorle sich noch nicht ein Jahr befunden hat, nach Vorschrift des allgemeinen Landrechts Theil II. Tit. 1. §. 141. auch an demjenigen Orte, wo es sich das letzte Jahr aufgehalten hat, proklamirt werden soll. Gegeben Berlin, den 16ten März 1818. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein, Beglaubigt: Friese. GCGo. 464.) Patent wegen Wiederherstellung des Hppothekenwesens in dem Großherzogthum Posen, dem Culm= und Michelauschen Kreise und der Stadt Thorn. Vom 4ten April 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. 7c. Da Wir in den, wegen Wiedereinführung Unserer Gesetze und Gerichtsverfasslung in das Großherzogthum Posen und in die mit Westpreußen vereinigten Distrikte, den Culm= und Michelauschen Kreis und die Stadr Thorn, erlassenen Patenten vom oten November v. J. verordnet haben, daß das Hypothekenwesen in diesen Provinzen wieder nach der Hypothekenordnung vom gosten Dezember 1783. eingerichter werden soll; so bestimmen Wir, nach eingeholtem Gutachten Unsers Staatsraths, Solgendes: K Alle von Seiten der ehemaligen We. und Südpreußischen Hypotheken-Behörden bis zu ihrer im Jahre 1806. oder später erfolgten Auflösung in den den vorschriftsmaͤßig angelegten Hypothekenbuͤchern vewirkte Eintragungen und Loͤschungen der Hypothekenrechte, und alle daruͤber ertheilte Hypothekenscheine werden als vollkommen rechtsbestaͤndig und guͤltig angesehen, und es bedarf wegen aller hiernach schon eingetragenen Realrechte keiner neuen Anmeldung und Eintragung. g. 2. Dagegen muͤssen die nach der Aufloͤsung der Preußischen Behoͤrden von den Gerichten oder Hypotheken-Konservatoren des Herzogthums Warschau vorgenommenen Berichtigungen der Besitztitel erneuert, und die eingetragenen Anspruͤche, zur Erhaltung ihres Realrechts, von neuem angemeldet, und in die Hypothekenbuͤcher eingetragen werden. Sind aber Forderungen, deren Eintragung in die Hypothekenbuͤcher vor dem gedachten Zeitpunkte geschehen ist, nach demselben, wieder geloͤscht worden; so muß nachgewiesen werden, daß dabei die gesetzlichen Vorschriften beobachtet sind. g. 3. Da, wo ein nach den Vorschriften der Hypothekenordnung eingerichtetes Hypothekenbuch noch gar nicht vorhanden ist, muß die Einrichtung desselben nachgeholt werden. 1 Die Wieder-Einrichtung des Hypothekenwesens soll in dem Groß-Herzogthum Posen in Absicht der vormals eximirten Grundstücke durch zwei besondere Kommissionen erfolgen, von denen die eine zu Posen für den Posener Regierungsbezirk, die andere zu Bromberg für den Bromberger Regierungsbezirk eingerichtet werden wird. Die vollständig wieder hergestellten Hypothekenbücher werden von den Kommissionen an die Landgerichte, zur ferneren Besorgung der Hypothekengeschäfte, abgegeben. Bei allen übrigen Grundstücken soll die Wiederherstellung oder erste Einrichtung des Hypothekenwesens von den Landgerichten, in deren Bezirk sie belegen sind, bewirkt werden. . 5. In den zu Westpreußen geschlagenen Distrikten, dem Culm- und Michelauschen Kreise und der Stadt Thorn, geschieht die Wiedereinführung des Hypothekenwesens von eximirten Grundstücken bei dem Ober-Landesgerichte zu Marienwerder, von allen übrigen bei den kompetenten Landund Stadtgerichten. .6. Ein jeder Besitzer eines unbeweglichen Eigenthums, oder einer zur Eintragung in das Hypothekenbuch sich eignenden Gerechtigkeit, die für sich selbst besteht, und ohne den Besitz eines Grundstücks ausgeübt werden kann, ist, in sofern sein Eigenthum nach §F. I. nicht schon eingetragen worden, schuldig, sich bei der Hypothekenbehörde zu melden, den Rechtsgrund nachzuweisen, worauf sich sein Eigenthum und der Besitz gründet, und — 22 — umd die daräber sprechenden Urkunden, Kumf-, Tausch-, Erb-, Zinsoder Erbpachtskontrak!:, Tetamente, Erbtheilungen, oder wic sie sonst Namen laben, in beweisender Form vorzulegen. Wer dieser Auftage bis zum isten Jumus 1810. kein Genüge leistet, sol durch fiakalische Strafe zu seiner Olliegenheit angehalten werden, und der Erleichterungen verlustig geben, welche dieses Patent den Interessenken, naneutlich in Hinsicht der Kosien und Stempel, gewährt. Außerdem bleibt er den nachtheiligen Folgen solcher Maaßregeln ausgesetzt, die ein von den Preußischen Behorden in die Hypothekenbücher eingelragener Vorbesitzer vornehmen mögte. §. 7. Alle diesenigen, welche an ein Grundstück, oder an eine zur Eintragung ins Hypotbekenbuch sich eignende Gerechtigfeit, seit der Auflösung der ehemaligen Prenßischen Hypothekenbehörden, einen Realanspruch erworben zu haben behaupten, werden hierdurch aufgefordert, diesen Anspruch ungesäumt und spälestens bis zum 1sten Junius 1810. bei der kompetenten Behörde anzumelden and nachzuweisen. Diejenigen Gläubiger, welchen eine Gencralbppothek verschrieben ist, müssen die Grundstücke ihres Schuldners, auf welche solche eingetragen werden soll, namentlich angeben und genau bezeichnen; diese igen aber, welche die Eintragung gesetzlicher oder süllschweigender Hypotheken begehren) müssen zugleich den Grund beschemigen, auf welchem das angemeldete Pandrecht beruhen soll. 1 Die gegenwärtige Aufforderung betrifft nicht blos diejenigen, welche Geldansprüche, es sey aus Hypotheken, oder wegen rückständiger Kauf-, Ehe= oder Erbgelder, oder aus irgend cinem andern Grunde zu haben vermeinen, sondern auch diejenigen, welche einen Eigentuums= oder Substitutionsanspruch, ein dingliches Nutzungsrecht, Grundabgaben, oder andere dergleichen Befugnisse, wodurch das Gigenthum oder die Disposttion des dermaligen Besitzers eingeschränkt wird) zu haben behaupten. . 9. Dagegen liegen bloße persèönliche oder bloße Wechselschulden außer dem Gesichtekreise dieser Verordnung, so wie überhaupt alles, was sich zur Eintragung in die Hypothekenbucher nicht eignek. §. 10. Diejsenigen Realansprüche, welche nach dieser Aufforderung in der bestimmten Frist bis zum lsten Junius 1810. gebührend angemeldet und nachgewiesen werden, sollen nach der Zeilfolge ihrer Anmeldung in die Hypothekenbicher eingetragen, und ihnen dadurch alle Rechte, welche die gegenwärtigen Gesetze mit einer solchen Eintragung verbinden, beigelegt werden. §. II. · Ihn Es stehet jedoch jedem Realberechtigten, der durch die frühere Anmeldung eiaro andern gefäyrdet zu seyn vefarchter) frei, sein vorzüglicheres Recht nach den bisherigen Gesetzen im gerichtlichen Verfahren ausmitteln, und danach die Reihe der Eintragungen im Hypothenbuche bestimmen zu lassen. Der Antrag auf eine solche Ausmittelung muß aber bis zum usten Oczember 1810. angemekdet werden. Geschiehet dies nicht; so hat es für immer bei der Folgereihe, in welcher die Posten im Hypothekenbuche nach der Zeit der Anmeldung eingetragen worden, sein Bewenden, und die künftigen Alasi-=fikationen müssen sich danach allein richten. §. 12. Uebrigens entscheidet die Zeit der Anmeldung die Reihefolge der Eintragungen, nur bei denjenigen Realrechten, welche zur Zeit der Publikation dieses Patents wirklich schon vorhanden gewesen; die später entstandenen, müssen den ältern nachstehen. §. 13. Diejenigen, welche sich nicht melden, behalten zwar ihre Rechte gegen die Person ihres Schuldners, oder gegen dessen Erben, und können sich auch an das ihnen verhaftete Grundstück, in sofern solches noch in den Haͤnden des gegenwärtigen (das heigt, des im Präklusionstermine das Grundstück innehabenden) Besitzers befindlich ist, balten. Gegen einen Drilten aber, und zu dessen Nachtheil soll ein solcher Gläubiger kein Realrecht an das Grundstück auszuüben im Stande seyn. . 14. Wenn daher Jemand erst nach dem isten Junins 1819. mit einer Vindikationsklage, oder mit andern Eigenthumsanspruͤchen an ein Grundstuͤck hervortritt; so kann er damit nur gegen den jetzigen Besitzer, falls das Gut noch in dessen Haͤnden ist, gehoͤrt werden, und muß auch, wenn er obsiegt, alle bis dahin auf das Grundstück eingetragene Hypotheken anerkennen, und den Inhabern solcher Forderungen aus dem Gute eben so gerecht werden, als wenn er ihnen ihre Rechte selbst eingerdumt härte. X. 1. Wird aber ein anderer Rcalanspruch, der nicht das Eigenhum betrifft, nach dem Isten Junius 1819. angemeldet, und das Grundstück befindet sich noch in den Händen des gegenwärtigen Besitzers; so soll zwar ein solcher Gläubiger gegen den Besitzer ebenfalls noch — und ihm gestartet werden, sich an das verhaftete Grundstück zu-halten. Er muß aber aller bis dahin im Hypethekenbuche schon eingetragenen Forderungen nachstehen, und kann zum Nachtheil derselben von seinem erstrittenen Realrechte keinen Gekrauch machen. S. 16. . 16. Ist das Gut nach dem isten Junius 1819. an einen dritten Besitzer verdußert; so haben die, welche ihre Realansprüche anzumelden unterlassen, ihre Rechte gegen das Gut ganz verloren, und dürfen weder der drute Besitzer, noch die, welche von ihm ihre Rechte herleiten, deshalb im geringsten beunruhiget oder in Anspruch genommen werden. Der säumige Realglubiger kann seine Rechte nur gegen seinen Schuldner, dessen Erben und deren sonstiges Vermögen verfolgen. §. 17. Vom Asten Junius 1810. sollen die Hypotheken-Geschäfte lediglich nach Vorschrift der Hypothekenordnung vom 20 sten De, einber 178 J. und nach den dahin einschlagenden neuern Verordnungen bearbeitet werden. Wenn indessen die Führung des Ingressationsbuchs sich durch die Erfahrung als entbehrlich bewiesen hat; so wird in diesem Punkte die Hypothekenordnung abgeandert. Es bedarf daher künftig der Haltung besonderer Ingrossationsbücher nicht. #. 18. Zur möglichsten Erleichterung der Interessenten, wollen Wir allen die Hypotheken-Einrichtung betreffenden Verhandlungen, so weit si bis zum Isten Junius 1 819. vorfallen, die Stempelfreiheit zusichern, sie auch von Erlegung der in der Sporteltaxe vorgeschriebenen Taxen und Gerichts-Gebähren befreien. Nur zu den unvermeidlichen baaren Auslagen, deren Vorschuß Unsere Kassen erforderlichen Falls übernehmen werden, soll den Gutsbesitzern und Real-Prätendemen ein nach dem Objekt zu bestimmendes geringes Pauschquantum abgefordert werden. Schließlich befehlen Wir hierdurch Unserm Ober-Appellations-Gerichte zu Posen, und Unserm Ober-Landesgerichte zu Marienwerder, dieses Unser Patent zur allgememen Wissenschaft des in= und ausländischen Publikums unverzüglich zu befördern, und sich bei Regulirung des Hypothekenwesens nach dem Inhalte desselben nicht allein pflichtmaßig zu achten, sondern auch darauf zu halten, daß diese Vorschriften von sämmtlichen gerichtlichen Behlrden gehörig befolgt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und Beidrakng Unsers großen Königlichen Instegels. Gegeben Berlin, den #ten April 1818. (L S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst uv. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. — 325 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Scgaaften. No. 4. [No. 465.) Erklkrung wegen der zwischen der Königlich -Preutzischen und der Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtschen Regierung verabredeten Freizügigkeit, in Betreff der zum deutschen Bunde nicht gehlrigen Prcußischen Provinzen. Vom austen März 1818. N die Königlich-Preußische Regiereung mit der Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtschen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtsgeld auch in Beziehung auf die nicht zum deutschen Bunde gehörigen Preußischen Provinzen, nach ihrem gegenwärtigen und künftigen Umfange anfzuheben; so erklären beide gedachte Regierungen hiermit, daß sie, stott einer besonderen Uebereinkunft vieserhalb — lediglich den Inhalt des im Protokolle der deutschen Bundes-Versammlung vom 2ästen Juni v. J. befindlichen Beschlusses, wegen der unter sämmtlichen deutschen Bundesstaaten festgesetzten Nachsteuer= und Abzugsfreiheit, auch auf die nicht zum deutschen Bunde gehsrigen Preußischen Provinzen nach ihrem gegenwärtigen und künftigen Umfange ausdehnen wollen. " Gegenwärtige, im Namen Gr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Durchlaucht des Herrn Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, sogleich Kraft und Wirksamkeit erhalten und in beiderseitigen Landen öffentlich bekannt gemacht werden. Gegeben Schloß Engers, den 21sten Maͤrz 1818. Der Staats-Kanzler C. Füärst v. Hardenberg. Jabtgant #s D (No. 466.) (Ausgegeben zu Berlin den usten Mai 1818.) (No. 466.) Bekanntmachung vom 3usten März 18 1., in Beziehung auf die-#trakkelse=« ,u11tekm11tenFebruard.J·müder-Großherzoglich-Hessen-Darmstädtschen Regierung abgeschlossene Kartel-Konvention. — Königlich-Preußischen und der Großherzoglich-Hessen-Darmstädtschen Regierung ist unter dem IIten Febmar d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche mit der, durch die Gesetz-Sammlung No. 421. publizirten Kartel-Konvention vom 18ten April 1817. mit dem Königreiche Sachsen, mit Ausnahme der in der Anlage besonders abgedruckten Artikel 6., 9., 1c. und 12., völlig gleichlautend ist. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an, in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenmuoiß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestet des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst Ihren Unterthanen, in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Engers, den 3usten März 1818. C. Fürst v. Hardenberg. * * Auszug aus der zwischen der Königlich-Preußischen und Großhergoglich=Hessen-Darmstädeschen Regierung unterm 1i1ten Februar 1818. abgeschlossenen Kartel-Konvention. * Artikel 6. U. durch die möglichste Regelmaßigkeit die Auslieferung zu beschleunigen, sind beide kontrahirende Theile wegen bestimmter gegenseitiger Ablieferungsorte dahin übereingekommen, daß die Großherzogliche Stadt und deutsche Bundesfestung Mainz auch für beide kontrahirende Staaten zur Empfangnahme der Deserteurs und zur sofortigen Bezahlung aller, in den folgenden Artikeln 10. und 12. stipulirten Kosten bestimmt, und den in Mainz sich befindenden Behörden dazu der besondere Auftrag ertheilt werden soll. Artikel. 0. Die im vorstehenden Artikel erwähnten Requisitionen ergehen Preußischer Seits an das Großherzogliche Ober-Kriegs-Kolleg, oder an die Provinzial-Kantons-Kommandeurs zu Darmstadt, Gießen und Worms, und Hessischer Seits an die nächste Preußische Provinzial-Regierung, oder das nächste Königliche General-Kommando der Prcupischen Provinz, wohin der Deserteur — 27 — sich begeben. Bon den Milltair-Behörden werden diejenlgen Desertems, welche erwa zum Dienste angenommen seyn sollum#, von drn Civil-Behörden aber diejenigen, bei denen dies der Fall nicht ist, ausgeliefert. Artikel 10. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Macht für jeden Deserteur vom Tage seiner Verhaftung an, bis zum Tage der Auslieferung keinschließlich, für den Tag Drei Groschen Preußisch Kourant, oder Dreizehn und ein halber Kreuzer im 24 Guldenfuß; für ein Pferd aber täglich Sechs MPund Hafer, Acht Pfund Heu und Drei Pfund Seroh Berliner Gewiche, den Zeniner zu einhundert. und zehn Pfund, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschiehet nach den Marktpreisen des Orts oder der nächsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt) ohne die geringste Schwierigkeit, gleich bei der Auslieferung. Artikel 12. Dem Unterthan, welcher einen Deserteur einliefert, soll eine Gratiflkation von Fünf Thalern Preußisch Kourank, oder Neun Gulden im 24 Guldenfuß für einen Mann ohne Pferd, und von Zehn Thalern Preußisch Kourant oder Achtzehn Gulden im 24 Guldenfuß für einen Mann mit dem Perde gereicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen, und sofort bei der Auslieferung wieder erstattet werden. In Rücksicht anderer ausgetretener Militairpflichtigen, die nicht nach Artikel 2. in die Klasse der eigentlichen. Deserteurs gehbren, fäallt dieses Kartelgeld weg. (Ne. 407.) (No. 4567.) Berorduung wegen der zu leistenden Entschäbigungen für die bei der Brand-Sozietät des Herzogthums Westphalen versicherten brandgefährlichen Gebäude. Vom 4ten April 1918. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen #r. 2c. In der Erwägung, daß die in der Verordnung vom 144ten Mai 1808. getroffenen Modißtkkationen der für das Herzogkhum Westphalen unterm 2osften Juni 1778. erlassenen Brand-Sozietäts-Ordnung, nach welcher von den Besitzern der brandgefährlichen Gebäude nicht nur erhöhete Entschabigungs-Beiträge geleistet werden, sondern auch die Eigenthöümer bei dem Abbrennen derselben, beziehungsweise nur Zwei Drittheile oder Drei Viertheile des abgeschätzten eigentlichen Werths wieder erhalten sollen, dem Interesse der Sozietätsmitglieder in sofern entgegen ist, als solche dadurch außer Stand gesetzt werden, sich für den vollen Werthsbetrag ihrer Gebäude zu versichern; erachten Wir es, nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, für nothwendig, diese Bestimmung dahin abzuändern: daß jeder Eigenthümer versicherter Gebäude aller Art, ungeachtet des, nach der mehreren oder minderen feuergefährlichen Bauart derselben, darin festgesetzten Unterschiedes der Entschldigungsbeiträge, den vollen Betrag des abgeschätzten eigentlichen Werths, in Gemäß-=heit der Vorschriftren der Brand-Sozietäts-Ordnung vom 2osten Juni 1778, ohne Abzug erhalten soll. Diese Verordnung tritt vom Usten Januar 1817.,ab, in Wirksamkeit. So geschehen und gegeben Berlin, den Aten April 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst o. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. ## 29 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 5. VNe. 468.) Deklaration der, die Verschuldung der Lehen und Fideikommisse betreffenden Verordnung vom rsten August 2 817. De dato den 2#sten April 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. v. baben in Unserm Edikt vom oten Oktober 1807. S. 8., und der Deklaration vom Zosten Januar 1808., die Verschuldung der Lehen und Fideikommisse wegen der aus den Jahren 1806. und 1807. herrührenden Kriegsschäden und Kriegslasten dergestalt nachgelassen, daß die Rückzahlung solcher Schulden nach drei Jahren mit ##tel des Kapitals anfangen, und damit jährlich in gleicher Summe forltgefahren werden sollte. Wir haben in der Folge, burch die drückenden Zeitumstände bewogen, den Anfang dieser Rückzahlung für Schlesien auf den 2 usten Junius 1815. hinausgesetzt, und zuletzt in Unserer Verordnung ## f.-.K : ?% & C. vleien lesscheb#ansh auf lUnsere übrige Provinzen erstreckt. Da Uns aber angezeigt worden ist, daß mehrere Güterbesitzer durch die Folgen der Kriegesjahre außer Stand gekommen sind, die bisher fälligen Zahlungen zu leisten; so verordnen Wir hierüber, nach eingeboltem Gutachten Unsers Staaksrathes, wie folget: S. I. Diejenigen Besitzer von Lehen= und Fideikommiß= Gütern, welche mit der Rückzahlung der aus den Jahren 1306. und 1807. herrührenden Kriegs-Schulden noch nicht den bisher vorgeschriebenen Anfang gemacht haben, sind dazu, vom 24#en Junius 1818. ab, unabänderlich verpflichtet. g. 2. Die gänzliche Beendigung dieser Schuldentilgung foll spätestens den 2asten Junius 1831. erfolgen. I# 1½. E g. 3. (Lusgegeben zu Berlin den v'#ten Funk 7818.) 5% — 30 — r 3. Wir verordnen daher, daß das ganze Kapital, oder der noch rückständige Theil desselben in vierzehn gleiche Theile vertheilt, und dag am 24Ssten Junius jedes Jahres ein solcher Theil abgetragen werdc. So geschehen und- gegeben Berlin, den àlsten April 1818. (IL. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. (No. 469.) Kartel-Kenventien zwischen der Königlich-Preußischen und der Großhergoglich=Mecklenburg= Schwerinschen Regierung. Vom Zten Mai 1818. Zhichen der Königlich-Preußischen Regierung einer Seits, und der Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Regierung andrer Seiüts, ist nachstehende Kartel-Konvemion verabredet und geschlossen worden. Artikel I. Alle von den Truppen der beiden hohen kontrahirenden Theile unmittelbar oder miltelbar in des andern Lande oder zu dessen Truppen, wenn diese auch außerhalb ihres Vaterlandes sich befinden sollten, desertirten Militairpersonen sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Altikel 5 *m Als Deserveurs werden ohne Unterschied des Grades oder der Waffe alle diejenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten Kandesmacht, nach den gesetzlichen Bestimmungen eines Jeden der beiden Staaten, gehören, und derselben mit Eid und Pflicht verwandt sind, mit Inbegriff der bei der Artillerie oder sonstigem Fuhrwesen angestellten Knechte. Artikel 3. Sollte der Fall vorkommnen, daß ein Deserteur der kontrahirenden Mächte früher schon von einer anderen Nacht deserrirt wäre, so wird dennoch, selbst wenn mir der letzteren ebenfalls Auslieferungsverkräge beständen, die Auslieferung stets an diejenige der kontrahirenden Mächte erfolgen, deren Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen einer der paziszirenden Mächte zu denen eines Drikten, und von diesen wie-„derum in die Lande des andern paziszirenden Souverains, oder sonst zu dessen Truppen, deserlirt; so kömmt es darauf an, ob letzterer Sonverain mit jenem Drikeen Dritten ein Kartel hat. Ist dieses der Fall, so wirb der Deserteur dahin abgeliefert, woher er zuletzt entwichen ist; im entgegengesetzten Fall aber wird er dem paziszirenden Souverain, dessen Dienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert. Artikel 4. Nur folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Desertems zu verweigern, anerkannt: a) wenn der Deserteur aus den Staaten des jenseitigen Souverains, so wie sie durch die neuesten Verträge begrenzt sind, gebürtig ist, und also“ vermirtelst der Desertion nur in seine Heimath zurückkehrt; wenn ein Deserteur in dem Staate, in welchen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, dessen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Landesgesetze erfordern. Wenn nach überstandener Serafe der Deserteur ausgeliefert wird, sollen die denselben hetreffenden Untersüchungsakten entweder im Origjnal oder auszugsweise und in beglaubigten Abschriften übergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein dergleichen Deserteur noch zum Militgirdienst geeignek ist., oder nicht. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlichkeiten, geben dagegen dem Staate, in welchem er sich aufhält, kei Recht, dessen Auslieferung zu versagen. · " Artikel 5. Die Verbindlichkeit zur Auslieferung erstreckt sich auch auf die Pferde, Saͤttel- und Reitzeug, Armatur- und Montirungsstuͤcke, welche von den Deserteurs etwa mitgenommen worden sind, und tritt auch dann ein, wenn der Deserteur selbst, nach den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel, nicht EEXIXIIII Artikel 6. Um durch die möglichste Regelmägigkeir die Auslieferung zu beschleunigen, werden beide kontrahirende Theile wegen bestimmter, an ihren Grenzen belegener, gegenseitiger Ablieferungsörter (wozu solche Stadte gewählt werden sollen, in welchen sich Garnison befindet) übereinkommen, an welchen eine gegenseitig bekannt zu machende Behörde mit der Empfangsnahme der Deserteurs und sofortigen Bezahlung aller, in den nachfolgenden Artikeln 1I I. und 13. Kipulirten Kosten beauftragt seyn wird. « b Artikel 7 Die Auslieferung geschieht in der Regel freiwillig, und ohne erst eine Regquisition abzuwarten. Sobald daher eine Militair= oder Civil-Behörde einen jenseitigen Deserteur entdeckt, wird derselbe, nebst den etwa beisich habenden Effekten, Pferden, Waffen rc. sofork, unter Beifügung eines aufzunehmenden Protokolls, an die jenseitige Behèrde im nächsten Ablieferungsorte gegen Bescheinigung übergeben. E 2 Artikel g. — 32 — Artikel g. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behoͤrden desjenigen Staates, in welchen er übergetrelen ist, entgangen seyn, so wird dessen Auslieferung sogleich auf die erste desfallsige Requisition erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden hatte, in dem Militairdienste des gedachten Staates angestellt zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesentlicher, in der Requisition angegebener Tharsachen, welche die Auslieferung überhaupt bedingen, solche Zweifel obwalten, daß zuvor eine nähere Aufklärung derselben zwischen der requirirenden und der requirirten Behorde nöchig wird, ist der Auslieferung Anstand zu geben. Artikel 9. Die im vorstehenden Artikel erwaͤhnten Requlsitionen ergehen von Seiten der betreffenden Preußischen Militair- oder Civil--Behoͤrden unmittelbur an die Grohherzoglich-Mecklenburg-Schwerinsche Regierung, und vom Seiten der Großheroglichen betreffenden Behörden unmittelbar an die nächste Provinzial-Regierung, oder an das General-Kommando der Preußischen Provinz, wohin der Deserteur sich begeben hat. 4 Von den Milltair-Behörden werden diejenigen Deserkeurs, welche elwa zum Dienste angenommen seyn sollten, von den Eivil- Behbrden aber diejenigen, bei denen dies der Fall ulcht ist, ausgeliefert. Artikel 10, » Sollten zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und anderen deurschen Bundesstaaten, welche durch die Großhenzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Staaten von dem Prengischen Gebicte getrennt sind. Kortel-Konventionen bestehen oder noch geschlossen werden, in deren Folge Anslieferungsfälle Preußischer Deserteurs vorkommen; so sind die Großherzoglich=Mecklenburg-Schwerinschen Behörden verpflichter, wenn die Preußischen Deserteurs auf dem geraden Wege durch die Großherzoglichen Lande zu transportiren sind, dergleichen Desextcurs von solchen hinterliegenden dritten Staaten anzunehmen, und den weiteren Transport nach den in Gemäßheit des Artikels 6. zu bestimmenden Preußtschen Ablieferungs-Oertern in eben der Art zu veranstalten, als ob solche Deserteurs innerhalb der Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Staaten selbst zuerst ergriffen worden wären. Eine gleiche Verpflichtung findet auf Seiten der Königlich-Preußischen Behörden statt, wenn in ahnlichen Fällen auf dem Grunde zwischen der Groß.-herzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Regierung und anderen deutschen Bundesstaaten bestehender Kartel-Konventionen, Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinsche Deserkeurs das Königlich-Preußische Gebiet passiren müssen, um ihre Auslieferung zu bewirken. « Artikel 11. Artikel II. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Macht für jeden Deserteur vom Tage seiner Verhaftung an, bis zum Tage der Auslieferung einschließlich, für den Tag Drei Groschen Preußisch Kourant, für ein Pferd aber täglich Sechs Pfund Hafer, Acht Pfund Heu und Drei Pfund Stroh Verliner Gewicht, den Zentner zu einhundert und zehn Pfund, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschiehet nach den Marktpreisen des Orts oder der nächsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt, ohne die geringste Schwierigkeit, gleich bei der Auslieferung. Artikel 12. Außer diesen Kosten, und der im nachfolgenden Artikel r3. bemerkten Belohnung, kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwande, wenn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Souverains, der ihn ausuliefern hat, angeworben seyn sollte, etwa wegen des Handgeldes, genossener Löhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es sonst Namen haben möchte, nicht gefordert werden. Artikel 13. Dem Unterthan, welcher einen Deserteur entdecke und zur Haft bringen Iétt, oder selber verhaftet, soll, sobald die Auslieferung wirklich geschieht, eine Gratifikation von Fünf Thalern Preußisch Kourant für einen Mann ohne Pferd, und von Zehn Thalern Preußisch Kourant für einen Mann mit dem Pferde gereicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen, und sofort bei der Auslieferung wieder erstatter werden. In Rücksicht anderer ond0e##refener Militairpflichtigen, die nicht nach Art. 2. in die Klasse der eigentlichen Deserteurs gehbren, fällt dieses Kartelgeld weg. Artikel 193. Ueber den Empfang der, Artikel I. und 13. gedachten Kosten und Gratifikations-Erstattung, hat die ausliefernde Beh#rde zu quittiren; des elwa nicht sofort auszumittelnden Betrages der zu enstattenden Unkosten halber, ist aber die Auslieferung des Deserteurs, wenn derselben sonst kein Bedenken entgegen steht, nicht aufzuhalten. Artikel 15. Allen Behörden, besonders den Grenz-Behörden, wird es strenge zur Pflicht gemacht werden, auf die jenseitigen Deserteurs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen Jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Waffen oder anderen Anzeichen sich ergiebt, daß er ein Deserteur sey, sogleich, ohne erst deshalb eine Requisition abzuwarten, unter Aufsicht zu stellen, oder nach Umständen zu verhaften. 6 Artikel 16. Artikel 16. Alle nach der Verfassung der beiderseitigen Staaten Reserve = oder kandwehr-, und überhaupt Militairpflichtige Unterkhanen, welche sich in die Lande des andern Sonverains oder zu dessen Truppen begeben, find auf vorgängige Reklamatien der Auslieferung ebenfalls unterworfen, und es soll mit dieser Auslieferung im übrigen, sowohl in Hinsicht der dabei zu beok achtenden Form, als auch wegen der zu erstattenden Verpflegungskosten, eben so gehalten werden, wie es wegen der Auslieferung der Militair-Desertenrs in dieser Konvention bestimmt ist. Bei allen solchen Auslieferungen aber, welche von der Obrigkeit auf jenseitige Reqguisttion be irkt werden, wird ein Kartel-Geld, nicht entrichtet. Artikel 17. Diejenigen Individuen, welche nach den Gesetzen eines jeden der paziszirenden Staaten im militairpflichtigen Aller sind, und bei Ueberschreitung der gegenseiligen Grenzen, ohne eine hinreichende Legitimarion vorzeigen zu können, den Verdacht auf sich ziehen, daß sie sich der Militairpflicht gegen ihren Staat entziehen wollen, sollen sofort zurückgewiesen, und dergleichen Personen weder Aufenthalt noch Zuflucht in dem jenseitigen Staate gestattet werden. Arcikel 198. .Q Den beiderseitigen Behörden und Umerthanen wird strenge untersagt werden, Desertcurs oder solche Milikairpflichtige, die ihre desfallsige Befreiung nicht hinlänglich nachweisen können, zu Kriegsdiensten anzunchmen, deren Ausenthalt zu verheimlichen oder dieselben, um sie etwanigen Reklamationen zu enlziehen, in entferntere Gegenden zu befördern. Auch soll os niche Festarret werden, daß von Irgend rinci fremden Macht dergleichen Individuen innerhalb der Staaten der hohen Souverains angeworben werden. Artikel L1o. Wer sich der wissentlichen Verhehlung eines Deserteurs oder Militairpflichtigen, und der Beförderung der Flucht desselben schuldig machr, wird mit einer nachdrücklichen Geld= oder Gefängnißstrafe belegt. Artikel 2o0. Gleichmäßig wird es den Unterthanen beider kontrahirenden Mächte untersagt werden, von einem jenseiligen Deserteur Pferde, Sättel= und Reitzeug, Armatur= und Montirungsstücke zu kaufen oder sonst an sich zu bringen. Der Uebertreter dieses Verbots wird nicht allein zur Herausgabe dergleichen an sich gebrachter Gegenstände, ohne den mindesten Ersatz, oder zur Erstattung des Werths angehalten, sondern noch #berdem mit willkübrlicher Geld-oder Gefängnißftrafe belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er wissentlich von einem Deserteur etwos gelauft oder an sich gebracht hat. « Artikel 21. Artikel 21. » Indem auf diese Art eine regelmaͤßige Auslieferung der gegenseitigen Deserteurs und Militairpflichtigen eingeleilet ist, wird jede eigenmächtige Verfolgung eines Deserteurs auf jenseitigem Gebiete, als eine Verletzung bes letzteren, streng untersagt und sorgfältig vermieden werden. Wer sich dieses Vergehens schuldig macht, wird, wenn er dabei betroffen wird, sogleich verhaftet,, und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert werden. Artikel 22. Als eine Gebietsverletzung ist jedoch nicht anzusehen, wenn von einem Kommando, welches einen oder mehrere Deserreurs bis an die Grenze verfolgt, ein Kommandirter in das jenseitige Gebiet gesandt wird, um der nächsten Ortsobrigkeit die Oesertion zu melden. Diese Obrigkeit mutß vielmehr, wenn der Deserteur sich in ihrem Bereiche befindet, denselben sofort verhaften, und wird in diesem Falle, wie überhaupt jedesmal, wenv ein Deserteur von der Obrigkeic verhaftet wird, kein Kartelgeld gezahlt. Der Kommandirte darf sich aber keinesweges an den Deserteur vergreifen, widrigenfalls er nach Artikel 2 I. zu behandeln ist. Artikel 23. Jede gewaltsame oder heimliche Anwerbung im jenseitigen Territorio, Verführung jenseitiger Soldaken zur Desertion, oder anderer Unterthanen zum Austreten mit Perletzung #hrer Militairpflicht, ist streng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem Staate, wo er sich dessen schuldig gemacht, ergriffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworsfen. Wor sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht entzieht, oder von leinrem Waterlande aug auf ahige oAr#e auf jenseitige Unterthanen zu wirken sucht, wird auf desfallsige Requisition in seinem Vaterlande zur Unkersuchung und nachdrücklicken Strafe gezogen werden. Artikel 24. Indem die gegenwärtige Kartel-Konvention an die Stelle der zwischen den beiderseitigen Ministerien resp. unker dem 3ten und IIten August 1813. getroffenen Vereinigung wegen Auslieferung der Deserteurs und mihsoiryntigen Unterthanen tritt, sind nur diejenigen Deserteurs der Reklamation und Auslieferung nicht unterworfen, welche bereits vor dem Zeitpunkte der letztgedachten Vereinigung von den Truppen eines der hohen kontrahirenden Theile ent ichen sind, und bei dem anderen Souverain Dienste genommen haben, oder sonst in dessen Landen sich aufhalten. Desgleschen sollen solche militairpflichtige Untrerthanen, welche zwar erst nach dem vorstehend erwähnten Zeitpunkte ausgetreten sind) jedoch nachweisen können, daß sie vor Publikation der gegenwärtigen Konvention bereirs drei Jahre hindurch in dem jenseitigen Gebiete ansässig gewesen sind) von der Reklamation ausgenommen seyn. Artikel 25. — 36 — Artikel 25. Den Landeskindern beider Theile, welche zur Zeit der Publikation wirklich in dem Militairdienst des andern Souverains sich befinden, sol die Wabl frei stehen, entweder in ihren Geburtsort zurückzukehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch müussen fie sich längstens binnen einem Jahre, nach Publikation gegenwärtiger Konventidn, desfalls bestimmt erklären, und es soll denjenigen, welche in ihre Heimath zurückkehren wollen, der Abschied unweigerlich ertheilt werden. Bei freiwilligen Kapitulanten treten diese Bestimmungen erst nach Ablauf der Kapitulation ein. Artikel 26. Gegenwärtige Konvention wird von den beiderseitigen Regierungen zu gleicher Zeit zur genauesten Befolgung publizirt werden, und ist gültig und geschlossen auf Sechs Jahre, mit stillschweigender Verlängerung bis zu erfolgender Aufkündigung, welche sodann jederzeit jedem der hohen kontrahirenden Theile ein Jahr voraus freisteht. · Sollten jedoch auf dem Bundestage allgemeine Beschluͤsse gefaßt werden, welche mit einzelnen Bestimmungen der vorstehenden Konvention unvereinbar sind, so wird das bundesschlußmaͤßige Verfahren an die Stelle der letzteren treten. So geschehen und unterzeichnet Berlin, den Zten Mat 1818. (L. S.) Königl. Preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Jordan. Vorstehende Kartel-Konvention wird, nach dem Willen Seiner Majestät des Kdnigs, zur allgemeinen Achtung und Befolgung hierdurch bekanur gemacht. Berlin, den gten Mai 1818. Der Staakts-Kanzler C. Fürst v. Hardenberg. VNe. 470.) ([No. 470.) Karkel-Konventson zwischen der Kdniglich-Preußischen Reglerung und dem Senate der freien Hansestadt Hamburg. Vom 3ten Mai r818. Zhischen der Koͤniglich- Preußischen Regierung und Einem Hochedlen Rath der freien Hansestadt Hamburg, ist folgende Kartel-Konvention verabredet und geschlossen worden. Artikel 1. Alle in Zukunft, und zwar vom Tage der Bekanntmachung der Konvention an gerechnet, von den Armeen Sr. Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen, und den Truppen der freien Hansestadt Hamburg desertirende Militairpersonen, sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Artikel 2. Als Deserteurs werden, ohne Unterschied des Grades oder der Waffe, alle diejenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten Landesmacht, nach den gesetzlichen Bestimmungen eines jeden der beiden Staaten, gehören, und denselben mit Eid und Pflicht verwandt find, mit Inbegriff der bei der Arktillerie oder sonstigem Fuhrwesen angestellten Knechte. Artikel 3. Sollee der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der kontrahirenden Theile früher schon aus einem anderen Staate desertirt wäre; so wird dennoch, selbst wenn mit dem letztern ebenfalls Auslieferungs-Verträge bestanden, die Auslieferung sters an denjenigen kontrahirenden Theil erfolgen, dessen Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der paziszirenden Staaten zu denen eines dritten, und von diesen wiederum in die Lande des andern paziszirenden Staats, oder sonst zu dessen Truppen desertirt, so kommt es darauf an, ob letzterer Staat mit jenem Drikten ein Kartel hat. Ist dieses der Fall, so wird der Deserteur dahin abgelieferr, woher er zuletzt entwichen ist; im entgegengesetzten Falle aber wird er dem praziszirenden Seaat, dessen Dienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert. Artikel Nur folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Deserteurs zu verweigern, anerkannt: a) Wenn der Deserteur aus den Staaten Sr. Majestät des Königs von Preußen, so wie sie durch die neuesten Vertrage begrenzt sind, oder der freien Hansestadt Hamburg und deren Gebiet gebürtig ist, und also vermittelst der Desertion nur in seine Heimath zurückkehrt. b) Wenn ein Desertenr in dem Staate, in welchen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, delsen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Jahrgaus 1884. "64 Lan- bandesgesetze erfordern. Wenn nach überstandener Strafe der Deserteur ausgeliefert wird, sollen die denselben betreffenden Untersuchungsakten entweder im Original, oder auszugsweise und in beglaubten Abschriften übergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein dergleichen Deserteur noch zum Militairdienste geeignet sey, oder nichr. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlichkeiten geben dagegen dem Staate, in welchem er sich aufhält, kein Recht, dessen Auslieferung zu versagen. Artikel 5S. Die Berbindlichkeit zur Auslieferung erstreckt sich. auch auf die Perde, Sattel= und Reitzeug, Armacur= und Montirungsstücke, welche von den Deserteurs etwa mitgenommen worden sind, und ktrict auch dann ein, wenn der Deserteur selbst, nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels, nicht ausgeliefert wird. " Artikel 6. Die Auslieferung geschieht in der Regel freiwillig, und ohne erst eine Regquisition abzuwarten. Sobald daher eine Militair= oder Civilbehörde einen jenseitigen Deserteur entdeckt, wird sofort die Auslieferung desselben, so wie der bei ihm etwa vorgefundenen Effekten, Pferde, Waffen 2c. veranlaßt. Artikel 7. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörden desjenigen SEtaates, in welchen er übergetreren ist, entgangen seyn, so wird dessen Auslieferung sogleich auf die erste desfallsige Requisition erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden hätte, in dem Militairdienste des gedachten Staates angestellt zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesentlicher in der Requisition angegebener Thatsachen, welche die Auslieferung überhaupt bedingen, solche Zweifel obwalten, daß zuvor eine nähere Aufklärung derselben Koischen der requirirenden und der requirirten Behörde nöthig wird, ist der Auslieferung Anstand zu geben. Artikel 8. Die im vorstehenden Artikel erwähnten Requisitionen ergehen Preußischer Seits, in Hinsicht bereits zum Dienste angenommener Deserteurs, an den jedesmaligen Militair-Chef der Hamburger Garnison, in allen übrigen Fällen aber an den dortigen Polizeiherrn, und Hamburgischer Seits in Hinsicht schon zum Dienst angenommener Deserteurs, an das General-Kommando der Provinz, worin sich det Deserteur befindet; in allen uͤbrigen Faͤllen aber an die betreffende Preußische Provinzial-Regierung. Artikel 9. — 39 — Artikel 9. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Seite fuͤr jeden De serteur, vom Tage seiner Verhaftung an bis zum Tage der Auslieferung einschließlich, fuͤr den Tag Drei Groschen Preußisch Kourant, fuͤr ein Pferd aber taͤglich Sechs Pfund Hafer, Acht Pfund Heu und Drei Pfund Stroh, Berliner Gewicht, den Zentner zu 110 Pfund, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschieht nach den Marktpreisen des Orts oder der naͤchsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt, ohne die geringste Schwierigkeit, gleich bei der Auslieferung. Wenn auf die auszuliefernden Deserteurs, nach ihrer zum Zweck der Auslieferung erfolgten Verhaftung, wegen Krankheit höhere Verpflegungskosten haben verwendet werden müssen, so werden diese ebenfalls sofort bei der Auslieferung, jedoch auf den Grund einer mitzutheilenden besonderen Berechnung, erstattet. Artikel 1o. Außer diesen Kosten, und der im nachfolgenden Artikel II. bemerkten Belohnung, kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwande, wenn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Staates, der ihn auszuliefern hat, angeworben seyn sollte, etwa wegen des Handgeldes, genossener Löhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es sonst Namen haben möchte, nicht gefordert werden. Artikel II. Dem Unterthan, welcher einen Deserteur einliefert, soll eine Gratifikation von Fuͤnf Thalern Preußisch Kourant fuͤr einen Mann ohne Pferd, und von Jehn Thalern Preußisch Kourant für einen Mann mit dem Pferde gereicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen, und sofort bei der Auslieferung wieder erstattet werden. In Rücksicht anderer ausgetretener Militairpflichtigen, die nicht nach Arc. 2. in die Klasse der eigentlichen Deserteurs gehören, füällt dieses Kartelgeld weg. Artikel 12. Ueber den Empfang der Artikel 0. und 11. gedachten Kosten- und Gratifikations-Erstattung hat die ausliefernde Behörde zu quittiren. Des etwa nicht sofort auszumittelnden Betrages der zu erstattenden Unkosten halber ist aber die Auslieferung des Deserteurs, wenn derselben sonst kein Bedenken entgegen steht, nicht aufzuhalten. Artikel 13. Allen Behörden, besonders den Grenzbehörden, wird es strenge zur Pflicht gemacht werden, auf die jenseitigen Deserteurs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Waffen 82 oder — 40 — oder anderen Anzeichen sich erglebt, daß et ein solcher Desertenr sey, sogleich, ohne erst eine Requisttion deshalb abzuwarten, unter Aufticht zu euen, oder nach Umständen zu verhaften. Artikel 14. Alle nach der Verfassung der beiderseitigen Staaten Referve= oder Landwehr= und überhaupt Milikairpflichtige Unterthanen, welche sich von Zeit der Publikation dieser. Konvention an, in die Lande ESr. Majestát des Knigs von Preußen, oder in das Gebiet der freien Hansestadt Hamburg, oder zu den Truppen eines der paziszirenden Staaten begeben, sind auf vorgänsige Reklamation der Auslieferung ebenfalls unterworfen, und es soll mil dieser Auslieferung im übrigen, sowohl in Hinsicht der dabei zu beobachtenden Form, als auch wegen der zu erstattenden Verpflegungsrofe en, eben so gehalten werden, wie es wegen der Auslieferung militairischer Deserteurs in dieser Konvention bestimmt ist. · Bei allen solchen Auslieferungen aber, welche von der Obrigkeit auf jenseitige Requisition bewirkt werden, wird ein Kartelgeld nicht entrichtet. Artikel 15. Den beiderseitigen Behörden und Unterthanen wird strenge untersags werden, Deserreurs oder solche Militairpflichtige, die ihre desfallsige Befreiung nicht hinlänglich nachweisen können, zu Kriegsdiensten anzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder ditselben, um sie etwanigen Reklamationen zu entziehen, in entferntere Gegenden zu befördern. Auch soll es nicht gestartet werden, dag von irgend einer fremden Macht dergleichen Indiiduen innerhalb der Staaten der kontrahirenden Theile angeworben werden. Artike! 10. Wer sich der wissentlichen Verhehlung eines Deserkenrs oder Militairpflichtigen, und der Beförderung der Fuucht desselben schuldig macht, wird mit einer nachdrücklichen Geld= oder Gefängnißstrafe belegt. Artikel 7. Gleichmäßig wird es den Unterthanen beider kontrahirenden Staaten amtersagt werden, von einem jenseitigen Deserkeur, Pferde, Sartel= und. Reitzeng, Armatur= und Montirungsstücke zu kaufen, oder sonst an sich zu bringen. Der Uebertreter dleses Verbots wird nicht allein zur Herausgabe bergleichen an sich gebrachter Gegenstände, ohne den mindesten Ersatz, oder zu Erstamung des Werths angehallen, sondern noch überdem mit willkührlicher Geld= oder Gefängnißstrafe belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er wissentlich von einem Deserteur elwas gekauft, oder an sich gebracht hat. Artikel 18. — 41 — Artikel 18. Jebe gewaltfamt oder heimliche Anwerbung im fenseitigen Territorio, Verführung jenseitiger Soldaten zur Desertion, oder anderer Unterthanen zum Auotreken mit Verletzung ihrer Militairpflicht, ist streng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem Staale, wo er sich dessen schuidig gemacht, ergriffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht eniziehr, oder von seinem Vaterlande ans auf obige Arr auf jenseitige Unterrhanen zu wirken secht, wird auf desfallsige Requisition in seinem Vaterlande zur Untersuchung und. nachdrücklichen Strafe gezogen werden. Artikel 70. Diejenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Konvention von den Truppen des einen der kontrahirenden Staaten desertirt sind,, und entweder bei denen des andern Staats Militairdienste genommen haben, oder sich, ohne dergleichen wiederum ergriffen zu haben, in dessen Terricorio aufhalten, sind der Reklamation und Auslieferung nicht unterworfen. Artikel 20. Den Landeskindern beider Theile, welche zur Zeit der Pubkikation wirklich in dem Militairdienst bes andern Staats sich befinden, soll die Wahl freistehen, entweder in ihren Geburtsort zuruͤckzukehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch muͤssen sie sich laͤngstens binnen einem Jahre, nach Publikatson gegenwärtiger Konvention, desfalls bestimmt erklären, und es soll denjenigen, welche in ihre Heimath zurückkehren wollen, der Abschied unweigerlich ertheilt werden. Bei freiwilligen Kapitulanten treten diese Bestimmungen erst nach Ablauf der Kapitulation ein. Artikel 21. Gegenwärtige Konvention wird beiderseits, zu gleicher Zeit, zur genauesten Befolgung publizirt werben, und ist gülkig und geschlossen auf Sechs Jahre, mit stillschweigender Verlängerung, bis zu erfolgender Aufkündigung, welche sodann jederzeit jedem der kontrahirenden Theile ein Jahr voraus freisteht. Wann auf dem Bundestage jedoch allgemeine Beschlüsse gefaßt wärden, welche mit den vorstehenden Bestimmungen unvereinbar sind, so wird das bundesschlußmäßige Verfahren künftig an die Seelle treten. So geschehen und ee Berlin, den Zten Mai 1818. Koͤnigl. Preuß. ninn der auswaͤrtigen Angelegenheiten. von Jordan. [Ne. 472.) No. 477.) Bekanntmachung über dile- wischen Preußen und den Hansestädten Hamburg, #beck und Bremen abgeschlossenen Kartel-Konventionen. Vem 19ten Mai 1818. D. vorstehende Kartel-Konvention mit der freien Hansestadt Hamburg wird nach dem Allerhöchsten Willen Sr. Majestät des Königes mit dem Beifügen hiermit zur öffentlichen Kenntniß und allgemeinen Beachtung publizirt, daß auch mit den freien Hansestädten Lübeck und Bremen ähnliche Kartel-Konventionen abgeschlossen, und von dem Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten resp. unter dem Zten und 10ten d. M. vollzogen worden sind. Da die einzige Abweichung derselben von dem Inhalte der vorstehenden Kartel-Konvention nur darin besteht, daß statt der im Artikel 8. genannten besonderen Behörden, die Senate zu Lübeck und resp. zu Bremen selbst als diejenigen Behörden bezeichnet sind, an welche die diesseitigen Requisitionen in Auslieferungs-Angelegenheiten ergehen sollen; so dient Gegenwärtiges zugleich statt der ausführlichen Publikation der beiden genannten, übrigens wörtlich gleichlautenden, Kartel-Konvemionen. Berlin, den loten Mai 1818. Der Staats-Kanzler C. Fürst v. Hardenberg. (No. 472.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Schaumburg -elppe. Vom 4ten Mai 1818. —— der Königlich-Preußischen und Fürstlich-Schaumburg-Lippeschen Regierung, ist unter dem 10ten Februar und den dten dieses eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche mit der in Nr. 457. der Gesetzsammlung publizirten Kartel-Konvention mit der Fürstlich-Lippe-Detmoldischen Regierung völlig gleichlautend ist. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher JZeit zu bewirkenden Publikation an in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Seiner Majestät des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmtllichen Allerychst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Berlin, den Aten Mai 1818. C. Fürt v. Hardenberg. — J (No. 473.) [o. 473.) Berordnung bber die Verschuldung der Lehen und Fideikommisse bei Auseinandersetzung der Gutsherren mit den Bauern. Vom gien Mai 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. #1 In Unserm Edikt vom läáten September 1811., die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend, haben Wu §. ö6. verordnet, daß die Besitzer von Lehen und Fideikommissen gewisse Verfügungen über die von ihnen besessenen Güter auch ohne Konsens der Agnaten vorkunehmen befugt seyn sollen. Wir haben diese Verordnung in Unserer Deklaration vom 20sten Mai 1816. Art. 50 — 30. dahin näher bestimmt, dat die unbedingte Gültigkeit solcher Verfügungen von dem nachfolgenden Beweise wirklicher Verwendung des eingenommenen Darlehns oder Kaufgeldes abhängig seyn solle. Da sich aber bei der Anwendung dieser letzten Vorschrift große Schwierigkeiten gefunden haben, indem Gläubiger und Köufer in ein solches Geschäft von ungewisser Gültigkeit sich einzulassen Bedenken tragen; so verordnen Wir hierüber, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: 5. I. Wenn der Besitzer eines Lehen= oder Fideikommiß-Gutes die ihm in den genannten Verordnungen verstattete Verpfändung oder Verdußerung vornehmen will; so hat er zuvor die Festsetzung seines Geldbedarfs durch die General= Kommist on in der Art zu bewirken, wie sie in der Deklaration vom 29sten Mai 1816. Art. 54. vorgeschrieben ist. S. 2. Ist diese Festsetzung erfolgt, und von der General-Kommission artestirt; so muß die Hypothekenbehoͤrde jede innerhalb der festgesetzten Summe vorgenommene Verpfäncung oder Verdußerung unbedingt eintragen, dergestalt, daß die Sicherheit des eingetragenen Gläubigers oder Käufers von dem Beweise wirklicher Verwendung des Geldes völlig unabhängig ist. §. 3. Die General-Kommission ist aber berechrigt und verpflichtet, den Gutsbesitzer zur gesetzlichen Verwendung des Geldes anzuhalten, und sie ertheilt demselben nach gefuhrtem Beweise, oder nach befundener Richtigkeit der Angabe bei angestellter Revision, ein Atest über diese Verwendung. . 4. 9. 4. Alle Agnaten oder Anwaͤrter, denen ein Sukzessionsrecht in dieses Lehen oder Fideikommiß zusteht, sind berechtigt, sich die Beobachtung der im §. 3. gegebenen Vorschrift nachweisen zu lassen. g. 5. Durch gegenwärtige Verordnung wird demnach Unsere Deklaration vom 29sten Mai 1816. K. 56 — 59., insofern darin von Lehen= und Fideikommiß-=gütern die Rede ist, außer Kraft gesetzt. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Höchsteigenhändig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den oten Mai 18193. (L. S.; Friedrich Wilhelm. C. Fü#rst v. Hardenberg. o. Altenstein. WBeglaubigt: Friese. = 45 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SJNo-. 6.— (No. 474.) Allerhöchste Kabmetsorder vom 7ten Mai 1318., daß die in den Festungen befinduchen Bau-Gefangenen mit doppeltfarbiger Kleidung versehen werden sollen. - Ich habe auf Ihren, in Gemeinschaft mit dem Justizminister von Kircheisen, erstatteten Bericht vom I zten Januar d. J., die vorgeschlagene Maaßregel, dag sämmtliche in den Festungen der Monarchic befindliche Baugefangene, um sie im Entweichungsfalle zu erkennen, mit doppeltfarbiger Kleidung versehen werden sollen, genehmigt. Nach Ihrem weitern Antragr überlasse Ich Ihnen, zu beiden Farben grau und gelb zu bestimmen. Berlin, den vten Mai 1818. Friedrich Wilhelm. An den Kriegsminister, Generallieu##enant v. Boyen. Jo. 475.) Verordnung wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung in den nut den Preußischen Staaten vercinigten, zwischen den ältern Provinzen belegenen Oisterikten und Ortschaften, und wegen Einrichtung des Hypotbekenwesens in dersäben. Vom 25flen Mai 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛ. Thun kund und fuͤgen hierdurch Jedermann zu wissen: In verschiedenen mit Unserm Staate neuvereinigten einzelnen Distrikten und Ortschaften, welche von größern Uns zugehörigen Landes-Theilen umschlossen sind (Enklaven), ist die Einführung Unserer Gesetze, obgleich die Jabrgang 1818. 6 Publi-(Ausgegeben zu Berlin den riten Juni 1818.) Publikations-Patente vom oten September 1814., 22sten April, Oten und Ioöten November 18106. auf selbige sich nicht beziehen, durch vorläusige Anordnungen bereits erfolgt; in andern sind die unter den vorigen Regterungen bestandenen Gesetze bisher noch gültig geblieben. Zur völligen Bestimmung der neuen Rechtsverhältnisse in den vorgedachten Bezirken und Ortschaften, verordnen Wir nach erfordertem Gutachten Unjers Staatsraths Folgendes: §. I. In denjenigen jener Distrikte und Ortschaften, welche im Jahre 1813. mit den mit Unserm Staate wiedewereinigten Provinzen zwischen der Elbe und dem Rbein zugleich oder auch erst im Jahre 181 4., in Besitz genommen und darauf in Gemäßheit der Wiener Kongreßakte, mit Unserm Staate vereinigt worden sind, namentlich: dem Fürstenthum Corvey; den Besitzungen der Fürsten von Salm-Salm, Salm-Korburg, und Salm-Horstmar, wie auch des Herzogs von Croy; dem Preußischen Antheile der Besitzungen des Herzogs von Looz-Corswaren; den Grasschaften Riltberg, Steinfurt, Hohen = Limburg und Oortmund, Recklinghausen, Barby und Gommein nebst Elbenau; den mit dem aufgelöseten Königreich Westphalen vereinigt gewesenen Theilen des vormals sachsüchen. Antheils der Grafschaft Mansfeld; der vormaligen Reichs-Baronie Schauen; den Herrschaften Rheda und Gütersloh, Anpholt, Werth und Gehmen; den Aemteen Broich und Stprum; Treffurth und Dorla, sächsischen Antheils und so welter, hat es bei den Bestimmungen des Patenks vom oten September 1814., init Näcksicht auf welche Unsere Gesetze, rach Anleitung der Kabinetsorder vom 20 sten Nevember 1813.. bereits seit dem sten Januar 1815. eingeführt sind, sein Bewenden. Ein Gleiches findet in Absicht der Stadt Lippstadr, zufolge der Vereinbarung mit der Fürstlich-Lippe-Octmoldschen Regierung, Slakt. 2. In denjenigen später, in Gemäßheit der Wiener Kongreßakte, und besonderer Staats= Berträge mit den Königreichen der Niederlande und Hannover, mit dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar und mil dem Fürsten zin Schwarz- — ar — Schwarzburg, zu Unserm Staat gekommenen Laͤndertheilen und Ortschaften, weiche nachstehend benannt sind, naͤmlich: den vormals Hannoͤverschen Aemtern Reckenberg und Klötze, und den Dörfern Rüdigershagen und Göänseteich; dem Amte Bodungen, den Gerichten Allersberg und Hainröden, und den Ortschaften Utterode und Bruchstädt, welche aus Schwarzburg-Sondershausenscher Landeshoheit an Unsern Staat übergegangen sind; den vormals zum Königreich Böhmen gehörigen, in den Preußischen Antheil der Oberlausitz eingeschlossenen Orschaften Güntersdorf und Nieder-Gerclachsheim, mit deren Zubehör; dem vormals Schwarzburg= NRudokskabtschen Dorfe Wohlkramshausen; den Aemtern Heringen und Kelbra; dem vormals Sachsen-Weimarschen Dorfe Ringleben, und den durch den Grenz-Rezeß vom 7ten Oktober 1810. auf dem rechten Rheinufer von dem Königreiche der Niederlande zu Unserm Sctaate gekommenen Ortschaften, sollen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts-Ordnung nebst den nachher erfolgten abändernden, erganzenden und erlduternden Bestimmungen vom IAsten Oktober dieses Jahres an, gesetzliche Kraft haben. . 3. Es finden dabei die Bestimmungen der Patente wegen Eiführung Unserer Gesetze in den mit Unserm Staate vereinigren vormals sächsischen Provinzen vom 22sten April und 15ten November 1816. Anwendung, so weit sich selbige nicht auf den darin festgesetzten Termin der eintretenden Gesegzeskraft, so wie auf die eigenthümliche Verfassung der gedachten Provinzen, bezieben. In Absicht der Niederländischen Abtretungen dient das Patent vom oten September 181.1. zur Richsschnur. #. 4. In saämmtlichen, I#. 1. und 2. genannten Distrikten und Ortschaften sollen die Vorschriften des Hypotheken-Parents vom. 2sten Mai 1815., in sofern es noch nicht geschehen ist, ebenfalls zur Ausführung gebracht werden. Die in den. 9&#. 2- und 3. dieses Patents bestimmte Frist zur Nachweisung des Besitzritels, und zur Anmeldung der Real-Ansprüche, wird bis zum Isten Mai 18190. und die im §. 7. nachgelassene Frist zur Provokation auf die Ausmictelung, des Vorzugsrechts wird bis zum Tsten November 1810. hinausgesetzt. Wir Wir befehlen allen und jeden Unserer Unterthanen in den §&6. 1. und 2. genannten Distrikten und Ortschaften besonders den Gerichten und Beamten, sich nach dieser Verordnung genau zu achten. Des zu Urkund haben Wir gegenwärtige Verordmmg Hochsteigenhäudig vollzogen und mit Unserm größern Königlichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Potsdam, den 25sten Mai 18138. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglanbigt: Friese. Geset-Sammloyng für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 7.— (No. 476.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention Fischen Preußen und Ehur=Hessen. Vom assten Imi 1818. Zhicchen der Koͤniglich-Preußischen und der Churfuͤrstlich-Hessischen Regierung ist unter dem 13ten Mai und 2ten Junlus d. J. eine Kartel-Konvention geschlossen worden, welche mit der, in No. 421. der Gesetzsammlung publizirten, Kartel-Konvenkion mit dem Königreiche Sachsen vom I ten April 1817., in allen Punkten, bis auf folgende Modifikationen, übereinstimmt. Irm Artibel 6. sind diesseits PHaderborn und Heiligenstadk, jenseits aber Witzenhausen und Hofgeismar zu Auslieferungs -Orten bestimmt worden. Im Artikel 0. ist Churfürstlich-Hessischer Seits das General-Kriegs-Kollegium zu Cassel, als diejenige Behörde bestimmt worden, an welche die diesseitigen Requisitionen in Auslieferungsfällen zu richren sind. Im Artikel r. ist Casseler Gewicht, den Zencner zu Einhunbdert und Acht# Pfund, bei Festsetzung der zu vergütigenden Rationen für die Pferde der Deserteurs angenommen worden. Indem auf diese Art die Bestimmungen der gedachten, mit der Churfürstlich= Hessischen Regierung abgeschlossenen, Kartel -Konvenrion zur algemeinen Kenntniß gebracht werden, ist es der Wille Sr. Majestät des Käm gs, daß dieselbe vom Tage ihrer Publikation an, in völlige Kraft trete, und von Jahrhang 1818. 5 allen (Ausgegeben zu Berlin den rsten Juli 2####8.) — 50 — allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Berlin, den 25sten Juni 1818. Der Staatskanzler' C. Fürst v. Hardenberg. No. 477. No. 477.) Bekanntmachung uͤber die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Mecklenburg-Strelitz. Vom 25sten Juni 1818. Zoishen der Käniglich-Preußischen und der Großherzoglich-Mecklenburg-Sctrelitzschen Regierung, ist unter dem 28sten Mai d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen wesentlichen Bestimmungen mit der, durch die Cesetzsammlung No. 460. publizirten, Kartel-Konvention vom Zten Mai d. J. mit der Großherzoglich-Mecklenburg = Schwerinschen Regierung gleichlamend ist. Statt des vollständigen Abdruckes derselben, genügt zur nädhern Kenntniß der Verschiedenheir, daß 1) der Lote Artikel der Konvention vom 3Zten Mai, als in besonderem Verhältnisse begründet, in der Kartel-Konvencion mit der Großherzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Regierung gänzlich fehlt, und daher die Artikel 10. bis 25. der letzteren mit den Artikeln II. bis 26. der ersteren übereinstimmen; 2) Statt der im Artikel 21. der Konvention vom Zten Mai erwähnten früheren Ministerial -Vereinigung vom Zten und IIten August 1813., in der Konvention mit Mecklenburg-Strelitz auf die Vereinigung vom Tten Julius 1813. Bezug genommen worden ist; 3) im Artikel 6. Königlich-Preußzischer Seits die Stadt Prenzlau, und Großherzoglich-Mecklenburg-Strelitzscher Seics die Residenzstadt Neu-Strelitz zu Ablieferungsorten bestimmt sind. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an, in Kraft trilt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Seiner Majestär des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmtlichen Allerhochst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Berlin, den 25fü#en Juni 1818. Der Staakskanzler C. Farst v. Hardenberg, — 53 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 8. —. Ne. 478.) Katifkatlons, Urkunde der zwischen Seiner Milestät dem Kbnige von Preu-Hhen und Seiner Majestät dem Könige von Baiern am sten Mai 18138. abgeschlossenen Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebernahme der Vatabuuden und Ausgewiesenen. De dato ben alsten desselben Monats. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. x. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Daß, nachdem Wir von der zwischen Uns und Sr. Majestaͤt dem Roͤnige von Baiern amoten Mai d. J. abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen wechselseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, welche wörrlich also lautet: Seine Majestät der König von Preußen, und Seine Majestat der Koͤ-nig von Baiern, uͤberzeugt von der Nothwendigkeit, in Räcksicht der wechselseitigen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, Sich über gewisse Grundsätze zu vereinigen, haben die unterzeichneten Bevollmächrigte, und zwar Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren wirklichen Geheimen Legations-Rath, Chef der zweiten und dritten Section des Ministeril der auswärtigen Angelegenheiten, Rirter des rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse, Rilter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkrenz des Civil-Verdienst-Ordens zur Baierschen Krone, Nitter des Königlich= Schwedischen Nordstern-Ordens erster Klasse, Commandeir des Kaiserlich-Oesterreichischen Leopold-Ordens, Commandeur des Königlich= Dänischen Dannebreg-Ordens, Ritter des Kaiserlich-Rufsischen St. Wladimir-Ordens dritter Klasse, Ritter des Spanischen Ordens Carl des III., Ludwig von Jordan; Seine Majestt der König von Baiern aber: Allerhöchst-Ihren Kämmerer, General-Lieutenant. außerordemlichen Gesandten und bevollmächtigten Minisier am Königlich-Preußischen Hofe, Kommenthur des Johanniter-Ordens, Großkreuz des Baierschen Civil-Verdienst-Ordens, Rilter des Militair-Mar-Joseph-Ordens, Großkrenz des Jabrsang 18618. J Kai-(Ausge. in den isten Annud 1818.) — 44 — Kalserlich-Rufsischen St. Annen-Ordens, Offizier des Khniglich-Franzessehen Ordens der Ehrenlegion, Grafen Joseph von Rechberg-Rothenlöwen, zur Unterhandlung über diesen Gegenstand beauftragt; von welchem hierauf, nach Auswechselung ihrer respektiven Vollmachten, folgende Uebereinkunft, unter Vorbehalt Allerhöchster Genehmigung, abgeschlossen worben ist. #. I. Es soll in Zukunft kein Bagavunde oder Verbrecher in das Gebiet des aondern der beiden hohen kontrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehöriger desjenigen Staates ist, welchem er ugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Geiet desselben, als ein Angehöriger eines rückwärts liegenden Staates, nathwendig seinen Weg nehmen muß. #&#. 2. Als Staatsangehbrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht veragt werden darf, sind anzusehen: 2) alle diejenigen, deren Bater, oder, wenn sie außp#er der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter, zur Zeil ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mir dem Staat in Verbindung gestanden hat, ader, welche ausdrücklich zu Unterrhunen aufgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus deim Unterthansverbande entlassen warden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworten zu haben; P) diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufällig innerhalb des Staarsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Unterthanenreche, nach dessen Versassung, erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheirathet, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, Zehn Jahre lang gewohnt haben; O diejenigen, welche zwar weder in dem Staategebirte geboren sind, noch das Unterthaneurecht, nach dessen Verfessung, erworben haben, hingegen vach Auxrgebung ihrer vorherigen sta###sbürgerlichen Vrrhältnisse, ader Aberhaupt als. heimathlos, dadurch in naͤhere Vervindung mit dem Staate getreten stud, daß sie sich daselbst unter Amegung einer Wirthschast verheta haben, oder, daß ihnen während eines 3 Uuranme von Zehn-IJlhren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohnsitz zu haben. K. 3. Wenn ein Landstreicher ergriff. n wiro welcher in dem einen Sma# Mfällig geboren ist, in cinem andern aber das Unterthanenrecht ausdrückluch erworben, oder mit Anlegung einer Wirthschaft sich verheirathet, oder durch zernjährigen Aufenthalt sich einheimisch gemacht h.u## so ift der letztere Staat, vorzugsweise, ihn aufzunehmen verbenden. Trufft has auedrücklich erworbene Unrerthanenrecht in dem einen Staate, mit der Verheirathung oder ; bnjährigen Wahnung in elnem andern Stafe, zusam'en; so ist das ersten. Veraltniß entscheidend. Ist ein Heimathl ser in oein einrn Staaft in oie Uhe-Frtreten, in emem andern aber nach teiner Verheirarhung, wäyrend des befiimm stunmten Zeitramys von zehn Jahren, geduldet worden; so muß er in dem Ltein vei#h#e# serrden. &. 4. Sind bei einem Vagabunden oder auszuweisenden Verbrecher keine der in den vorstehenden Paragraphen entrhaltenen Bestimmungen anwendbar, se muß derjenige Staat, in welchem er sich befindet, ihn vorläufig beibehalten. S S.Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts, sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Chemann, vermäöge eines der angeführten Verbältnisse, zugehört. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln; es wäre denn, daß während ihres Wiftwenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie nach den Grundsätzen der gegenwärtigen Uebereinkunft, einem andern Scaate zufallen. . 6. Befinden sich unter einer heimathlosen Familie Kinder unter 14 Jahren, oder welche sonst wegen des Unterhalts, den sie von den Eltern genießen, von denselben nicht gerreunt werden können, so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburtsert, in denjenigen Staat zu verweisen, welchem, bei ehelichen Kindern der Vater, oder bei unehelichen die Multer, zugehört. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist, und letztere bei ihrem Vutex befindlich sind, so werden sie von dem Staate mit uͤbernommen, welchem der Vater zugehörr. #. 7. Hat ein Staatsangehbriger durch irgend einc Handlung sich seines Bürgerrechts verlustig gemacht, ohne einen andern Staat zugehörig geworden zu seyn, so kann der erstere Staat der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. ## 8.Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboten, welche, ohne eine selbstständige Wirthschaft zu haben, in Diensten stehen, imgleichen Zöglinge und Studierende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen, irgendwo verweilen, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als Zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsitzrecht. K. . ODenjenigen, welche als Landstreicher, eder aus irgend einem andern Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate nach den, in der gegenwärtigen Uebereinkunft, festgestellten Grundsätzen, kein Heimwefen anzusprechen haben, ist letzterer, den Eintritt in sein Gebiet zu gestatten, nicht schuldig; es würde denn urkundlich zur völligen Ueberzeugung dargethan werden können, daß das zu übernehmende Individuum einem rückwärts liegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe nicht wohl anders, als durch das Gebeet des ersteren, zugeschickt werden kann. ## 10. Säm##tlichen betreffenden Behörden wird es zur strengen Pflicht gemacht, die Absendung der Bagabunden in das Gebiet des andern der hohen kontrahirenden Theile, nicht blos auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhältniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme eines Vagabunden konventionsmäßig verpflichtet wird, J a2 nicht nicht aus einem emverdächtigen Passe, oder aus andern völlig glanbhaften Urkunden, hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch besondere Gründe und die Verhäli#nisse des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigen Falls bei der, vermeintlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde, Erkundigung einzuziehen. X II. Sollte der Fall eintreten, daß ein, von dem einen der hohen kontrahirenden Theile dem andern Theile zum weitern Transporte in einem rückwärts liegenden Staat, zufolge der Bestimmung des §F. 0., zugefühmer Vagabunde, von dem letztern nicht angenommen würde, so kann derselbe wieder in denjcnigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zur vorläufigen Beibehaltung Frückgebracht werden. g. 2. Far die beiderseitigen Rheinlande werden Königlich-Preußischer Seits Saarbrück und Kreuznach, Königlich-Baierscher Seits Blies kastel und Alsey, zu Uebernahmsorten bestimmt. In solchen Fällen, wo aus und nach andern Provinzen der beiden hohen kontrahirenden Theile, der Transport von Vagabunden erforderlich wird, werden letztere an die nächste Polzzeibehörde desjenigen zwischenliegenden Seaats abgeliefert, durch dessen Geb#et der gerade Weg vom Orte der Ergreifung aus nach der Grenze des zur Uebernahme verptchesen Staats führr. §. 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschieht in der Regel vermittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden S#aats beendigt anzusehen ist. Mit den Vagabunden werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport konventionsmägig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Vagabunden auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehsren, und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größere, sogenannte Bagantenschube, sollen künftig nicht statt finden. kb 14. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Regquisition des zur Annabme verpflichteten Staats geschieht, und dadurch zunächst nur der eigne WVorhheil des ausweisenden Staates bezweckt wird, so können für den Transport und die Verpflegung der Vagabunden, keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wird ein Auszuweifender, welcher einem rückwärts lisgenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen, und deshalb nach F. II. in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht; so muß letzterer auch die Kosten des Transporrs und der Verpflegung erstatten, welch# bei der Zurückführung aufgelaufen sind. S. 15. g. 15. Vorstehende Uebereinkunft soll, nach erfolgter beiderseitiger Raristkation, in den Seaaten der hohen kontrahirenden Theile, zur genaussten Befolgung bekannt gemacht werden. Zur Beglaubigung dessen haben die respektiven Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und besiegelt. So geschehen Berlin, den gten Mai 1818. (I. S.) Ludwig v. Jordan. (IS#.) Joseph Graf v. Rechberg. Kenntniß genommen und sie in allen ihren Punkten Unserm Willen gemäáß befunden, Wir die gedachte Rebereinkunft genehmiget und ratifiziret haben, wie Wir sie durch die gegenwärtige Urkunde genehmigen und ratifziren; Wir geben Unser Königliches Worrt,für Uns und Unsere Nachfolger, diese Uebereinkunft zu erfüllen und aufrecht zu erhalten, auch keine Eingriffe in dieselbe zu gestatten. Des zu Urkund haben Wir die gegenwärtige Ratifikation eigenhändig unterschrieben und mit Unserm Königlichen Insiegel versehen lassen. Gegeden Berlin, den Zsten Mai 1818. (I. 8.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. (Wo. 479.) Erklrung wetzen ber, zwischen der Königlich, Vrrußischen und Großhergog lich= Heisen = Darmstädrischen Regierung verabredeten Fretzügigkeir, in Betreff der zum deutschen Bunde nicht gehörigen Prcußischen Provinzen. Wom Iten Juni 18218. - die Königlich-Preußische Regierung mit der Großherzoglich=Hessen-Darmstädtischen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschog und das Abfahrksgeld, auch in Beziehung auf die, nicht zum deutschen Bunde gehdrigen Preußischen Provinzen, nach ihrem gegenwartigen und künftigen Umfange, aufzuheben; so erklären beide gedachte Regierungen hiermit, daß sie, statt einer besondern Uebereinkunft dieserhalb, lediglich den Inhalt des, amn Protokolle der deutschen Bundesversammlung vom 23en Juni v. J., befindlichen Beschlusses, wegen der unter sämmtlichen deutschen Bundes-Staaten festgesetzten Nachsteuer= und Abzugsfreiheit, auch auf die nicht zum deutschen Bunde gehörigen Preußischen Provinzen, nach ihrem gegenwärtigen und künftigen Umfange, ausdehnen wollen. Gegenwärtige, un Ramen Seiner Majestät des Königs von Prenßen, und Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen-Darmstadt, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklarung soll, nach erfolgter gegen- gegenseitiger Auswechselung, sogleich Kraft und Wirksamkeit erhalten, und ãn den beiderseitigen Landen oͤffertiich betanni geinacc: werden. Gegeben Berlin, den Zten Juni 1818. Der Staatskanzler C. Farst v. Hardenberg. (No. 490.) Bekanntmachung der Nartel -Konvention zwischen Preußen und Hannover. Vom usten Juli 18318. Zec der Königlich-Preußischen Regierung einer Seits, und der Königlich-Großbritannisch-Hannöverschen Regierung andrer Seits, ist nachstehende Kartel-Konvention verabredet und geschlossen worden. Artikel. 1. Alle in Zukunft, und zwar vom Tage der Publikation gegenwärtiger Konvwention an gerechnet, von den. Armeen der beiden hohen kontrahirenden Theile, unmittelbar oder mittelbar in des andern Lande oder zu dessen Truppen, wenn diese auch außerhalb ihres Vaterlandes sich befinden sollten, desertirende Militairpersonen, sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Artikel 2. Als Deserteurs werden, ohne Unterschieb des Grades oder der Wasfe, alle diejenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten Landesmacht, nach den gefetzlichen Bestimmungen eines Jeden der beiden Staaten, gehdren, und denselben mit Eid und Pflicht verwandt sind, mit Inbegriff der bei der Artillerie oder sonstigem Fuhrwesen angestellten Knechte. Artikel 3. Sollte der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der hohen kontrahirenden Mächte früher schon von einer andern Macht desertirt wärc; so wird dennoch, selbst wenn mit der letztern ebenfalls Auslieferungsverträge beständen, die Auslieferung sters an dicjenige der hohen kontrahirenden Mächte erfolgen, deren Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der hohen paziszirenden Souverains zu denen eines Dritten, und von diesem wiederum in die Lande des andern paziszirenden Souverains, odrr sonst zu dessen Truppen, desertirt; so kömmt es darauf an, ob letzterer Souverain mit jenem Dritten ein Kartel hat. Ist dieses der Fall, so wird der Deserteur dahin abgeliefert, woher er zuletzt entwichen ist; im entgegengesetzten Falle aber wird er dem paziszirenden Souwerain, dessen Dienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert. Artikel 4. [çs- 90 — Artikel 4. ### solgende Fchlle werden als Gründe, die Anslieferung eines Deser-##s zu verweigern, anerkannt: a) wenn der Deserteur aus den Staaten des jenseitigen hohen Souverains, so wie sie durch die neuesten Berträge begränzt sind, gebürtig ist, und also vermittelst der Desertion nur in seine Heimach zurückkehrt; 5) wenn ein Deserteur in dem Staate, in welchen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, dessen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Landesgesetze erfordern. Wenn nach überstandener Strafe der Desem##u## ausgeliefert wird, sollen die denselben betreffenden Untersuchungeakten, entweder im Original oder auszugsweise und in beglaubten Abschriften, übergeben werden, damit ermessen werden kann, ob ein dergleichen Deserteur noch zum Militairdienst gerignet sey, oder nicht. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlichkeiten, geben dagegen dem Staate, in welchem er sich aufhält, kein Recht, dessen Anslieferung zu versagen. Artikel 5. Die Verbindlichkeit zur Auslieferung erfkreckt sich auch auf die Perbe, Söttel= und Reitzeng, Armatur= und Montirungsstücke, welche von den Oeserteurs etwa mitgenommen worden sind, und tritt auch dann ein, wenn der Deserteur selbst, nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels, nicht ausgeliefert wird. Artikel 6. Um durch die möglichste Regelmäßigkeit die Ansliferung zu beschlennigen werden beide hobe kontrahirende Theile wegen bestimmter, an ihren Grenzen lelgenen, gegenseitigen Ablieferungsorte (wozu solche Stdte gewählt werden sallen, in weichen sich Gurnison befinder) übereinkommen, an welchen eine gegenseuig bekann# zu machende Behdr#e mit der Empfangsnahme der Drsermurs und sofortiger Bezahlung aller in den nachfolgenden, Artikelm 1 I. und 12— stipulirten Kosten beauzmagt seyn wird. Artikel 7. Die Aunlieferung geschiehr in der Regel frei illig, und ohne erst eine Requifition abzuwarten. Sovald daler eine Militair= oder Civil-Behörde einen jenseirigen Oeserteur enrdeckt,, wird derselbe, nebst den erwa bei sich habenden: Effekten, Pferden, Waffen 2c. sofort, unter Beifügung eines aufzunehmendem Protokolls, an die jenseierge Behorde, im nächsten Ablief#nungs orte gegen. Bescheinigung ubergeben. Artikek 8g. Soller aber ein Deserreur der Aufmerksamkeit der Behärden desjenigen Staates, in welckren er über##emeten inn, enrgangen seyn, so wird dessen Aus-Referung soglrich auf die erste desfallsige Requtsition exfolgem, selbst dann. Wete — bo — wenn er Gelegenheit gefunden hätte, in dem Militairdienste des gedachten Staates angestellt zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesentlicher, in der Requisition angegebener Thatsachen, welche die Auslieferung überham#t bedingen, solche Zweifel obwalten, daß zuvor eine nähere Aufklärung derselben zwischen der requirirenden und der requirirten Behörde nöchig wird, ist der Auslieferung Anstand zu geben. Artikel 0. ·-Die in vorstehendem Artikel erwaͤhnten Requifitionen ergehen Koͤniglich-Preußischer Seits an das Koͤniglich-Hannoͤversche Generalkommandv zu Hannover, oder aber an die Provinzial-Regierung derjenigen Provinz, wohin der Deserteur sich begeben hat; und Kbniglich = Hannsverscher Seits an die nächste Provinzial-Regierung oder an das Generalkommando der Preußischen Provinz, wohin der Deserteur sich begeben. Von den Militairbehörden werden diejenigen Deserteurs, welche etwa zum Dienst angenommen seyn sollten, von den Civil-Behörden aber diejenigen, bei denen dies der Fall micht ist, ausgeliefert. Artikel 10. Sollten zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und andern deutschen Bundesstaaten, welche durch die Köôniglich-Großbritannisch-Hannsverschen Staaten von dem Preußischen Gebiete getrennt sind, Kartel-Konventionen bestehen oder noch geschlossen werden, in deren Folge Auclieferungsfälle Preußischer Deserteurs vorkommen; so sind die Königlich= Großbritannisch -Hannoverschen Behörden verpflichtet, dergleichen Deserteurs von solchen hinterliegenden dritten Staaten anzunehmen, und den weitern Transport nach den in Gemäßheit. des Arifels 6. zu bestimmenden Preußischen Ablieferungs-=orten in eben der Art zu veranskalten, als ob solche Oeserteurs innerhalb der Königlich-Großbritannisch-Hannoverschen Staaten selbst zuerst ergriffen worden wären. Eine gleiche Verpflichtung findet auf Seiten der Königlich-Preußischen Behörden statt, wenn in ähnlichen Fällen, auf dem Grund zwischen der Königlich = Großbritannisch= Hannöverschen Regierung und andern deutschen Bundesstaaten bestehender Kartel-Konventionen, Koniglich = Hannöversche Deserteurs das Königlich = Preußische Gebiet passiren müssen, um ihre Auslieferung zu bewirken. Artikel II. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Macht für jeden Deserteur, vom Tage seiner Verhaftung an, bis zum Tage der Auslieferung einschließlich, für den Tag Drei gute Groschen Preußisch Kourank, für ein Perd aber täglich Sechs Pfund Hafer, Acht Pfund Heu, und Drei Pfund Stroh, Berliner Gewicht, den Zentner zu einhundert und zehn Pfund, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschiehet nach den Markspreisen des Orts oder der nächsten Stadt, wo die Arrctirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt, ohne die geringste Schwierigkeit, gleich bei der Auslieferung. Artikel 12. — 61 — Artikel 12. Außer diesen Kosten, und der in nachfolgendem Artikel 13. bemerkten Belohnung, kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwande, wenn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Souverains, der ihn auszuliefern hat, angeworben seyn sollre, etwa wegen des Handgeldes, genossener Löhnung, Bewachung und Forrschaffung, oder wie es sonst Namen haben möchte, nicht gefordert werden. Artikel 13. Dem Unterthan, welcher einen Deserteur einlieferk, soll eine Gratifikation von Fünf Thalern Preußisch Kourant für einen Mann ohne Pferd, und von Zehn Thalern Preußisch Kourant für einen Mann mit dem Pferde gereicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen und sofort bei der Auslieferung wieder erstattet werden. In Rücksicht anderer ausgerretenen Militairpflichtigen, die nicht nach Ark. 2. in die Klasse der cigentlichen Deserteurs gehbren, fällt dieses Karrelgeld weg. Artikel 1. Ueber den Empfang der, Artikel 11I. und 13., gedachten Kosten= und Gratifikations-Erstartung, hat die ausliefernde Behbrde zu quittiren. Des etwa nicht sofort auszumittelnden Betrages der zu erstattenden Unkosten halber, ist aber die Auslieferung des Desertenrs, wenn derselben sonst kein Bedenken entgegensteht, nicht aufzuhalten. Artikel 15. Ailen Behörden, besonders den Grenzbehrden, wird es strenge zur Plicht gemacht werden, auf die jenseitigen Deserteurs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen Jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Waffen oder andern Aßzeichen sich ergiebt, daß er ein solcher Deserteur sey, sogleich, ohne erst eine Requisition deshalb abzuwarten, unter Aufsicht zu stellen, oder nach Um##l#nden zu verhaften. Ar#tel 106. Alle nach der Verfassung der beiderse'tigen Staaten, Reserve= oder kandwehr-, und uberhaupt imutlitaurpflichtige Umerthanen, welche sich von Zeit der Puellfation bieser Konvemion an, in die Lande des andern Souverains oder zu bessen Truppen legeben, sind, jedoch nur auf vorgänlgige Rellamation, der Auslieferung ebenfalls unterworfen, und es foll mit dieser Anslieferung im Uebrigen, sowobl in Hinsicht der dabei zu beobachtenden Form, ais auch ##egen der zu erstattenden Verpflegungskosten, eben so gehalten werden, wie cs wegen der Auslieferung anilitairischer Deserleura# in dieser Konvenlion bestimmr ist. Bei allen solchen An#liefemungen aber, welche von der Obrigkeit auf jenseitige Reguisuiion bewirkt werden wird ein Kar##lgeld nicht enrrichter. Jahrgang #818. K Artit Artikel 17. Diejenigen Individnen, welche nach den Gesetzen eines jeden der paziszirenden Staaten im militairpflichtigen Alter sind, und bei Ueberschreitung der gegenseitigen Grenzen, ohne einen obrigkeirlichen Paß oder eine sonstige binreichende Legitlmation vorzeigen zu können, den Verdacht auf sich zieher, daß sie sich der Militairpflicht gegen ihren Staat entziehen wollen, sollen sofort zurückgewiesen, und dergleichen Personen weder Aufenthalt noch Zuflucht in dem jenseitigen Staate gestattet werden. Artikel 18. Den beiderseitigen Behörden und Unterthanen wird strenge untersagt werden, Deserteurs oder sonstige Militairpflichtige, die ihre desfallsige Befreiung nicht hinlänglich nachweisen können, zu Kriegsdiensten anzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder dieselben, um sie etwanigen Reklamationen zu entziehen, in entferntere Gegenden zu befördern. Auch soll es nicht gestattet werden, daß von irgend einer fremden Macht dergleichen Judividuen innerhalb der Staaten der hohen Souverams angeworben werden. Artikel 10. Wer sich der wissentlichen Berhehlung eines Deserteurs oder Militairpslichtigen und der Beförderung der Flucht desselben sch. ldig inocht, wird mit einer nachdrücklichen Geld= oder Gefängnißstrafe belegt. Artikel 20. Gleichmäßig wird es den Unterthanen beider hohen kontrahirenden Mächte untersagt werden, von einem jenseitigen Deserteur Pferde, Sättel= und Reitzeung, Armatfur= und Montirungsstücke zu kanfen, oder sonst an sich zu bringen. Der Uebertreter dieses Verbots wird nicht allein zur Herausgabe dergleichen an sich gebrachter Gegenstände, ohne den mindesten Ersatz, oder zur Erstatturg des Werths angehalten, sondern noch überdem mit willkührlicher Geld= oder Gefängnißstrafe belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er wissentlich von einem Deserteur etwas an sich gebracht oder gekauft hat. Artikelt 21. Indem auf diese Art eine regelmäßige Auslieferung der gegenseitigen Deserteurs und Militairpflichtigen eingeleitet ist, wird jede elgenmächtige Verfolgung eines Desercreurs auf jenseitigem Gebiete, als eine Verletzung des letztern streng untersagt und sorgfaltig vermieden werden. Wer sich dieses-Vergehens schuldig macht, wird, wenn er dabei betroffen wird, sogleich verhaftet und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert werden. Artikel 27. As eine Gebietsverletzung ist jedoch nicht anzusehen, wenn von einem Kommando, welches einen oder mehrere Deserteurs bis an die Grenze verfolgt, ein Kommandirter in das jenseitige Gebiet gesandt wird, um der nächstem Ortsabrigkeic die Desertion zu melden. Diese Obrigkeit muß vielmehr, wen wenn der Deserteur sich in ihrem Bereiche sindet, denfelben fofort verhaften, und wird in diesem Falle, wie überhaupt jedesmal, wenn ein Deserteur von der Obrigkeit verhaffet wird, kein Kartelgeld bezahlt. Der Kommandirte darf sich aber keinesweges an den Deserteur vergreifen, widrigenfalls er nach Art. 21. zu behandeln ist. Artikel 23. Jede gewaltsame oder heimliche Anwerbung im jenseitigen Territorium, Verführung jenseitiger Soldaten zur Desertion, oder anderer Unterthanen zum Auskreten, mit Werletzung ihrer Milikairpflicht, ist streng untersagt. Wer eines so“ chea Beginnens wegen in dem Staate, wo er sich desfen schuldig gemacht, ergriffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht entzieht, oder von seinem Vaterlande aus auf obige Art auf jenseitige Unterthanen zu wirken sucht, wird auf deßfallsige Requisition in seinem Vaterlande zur Untersuchung und nachdrücklichen Serafe gezogen werden. Artilel 24. Diejenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Konvention von den Truppen der einen der hohen kontrahirenden Mächte desertirt sind und entweder bei der Armee des andern Souverains Militairdienste genommen haben, oder sich, ohne dergleichen wiederum ergriffen zu haben, in desfen Landen gufhalten, sind der Reklamation und Auslieferung nicht unterworfen. Artikel 25. Den Landeskindern beider Theile, welche zur Zeie der Publikation wirllich in dem Militairdienst des andern Souverains sich befinden, soll die Wahl freiftehen, entkweder in ihren Geburksort zurückzukehren, oder in den Dien-#tten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch müssen sie sich längstens binnen einem Jahre, nach Publikation gegenwärtiger Fonvention, diesfalls bestimmt erklären, und es soll denjenigen, welche in ihre Heimath zurückkehren wollen, der Abschied unweigerlich ertheile werden. Bei freiwilligen Kapitulanten kreten diese Bestimmungen erst nach Ablauf der Kapitulation cin. « Artikel 20. Es versteht sich, und wird hierdurch noch ausdruͤcklich erklaͤrt, daß durch keine der vorstehenden Bestimmungen den künftigen erwanigen Beschlussen des Bundescages über einen allgemeinen Termin der Milikairpflichrigkeit vorgegriffen, oder die bundesmäßige Auswanderungsfreiheit der Unterthanem beschränkt werden soll. Artikel 27. Gegenwärtige Konvention wird beiderseiks, zu gleicher Zeit, zur genauesten Befolgung. publizirt werden, und ist galtig und geschlossen auf Sechs Jahre, mit stillschweigender Verlängerung bis zu erfolgender Aufkündigung, welche- —. 4 * E— welche sodann jederzeit jedem der hohen kontrahlrenden Theile Ein Jahr votaus freisteht. · So geschehen und unterzeichnet Berlin, den Zten Mai 1818. (I. S.) Konigl. Preußisches Ministerium der nuswärtigen Angelegenheiten. von Jordan. ** Vorstehende Kartel-Konvention wird, nach dem Willen Seiner Majestät des Königs, zur allgemeinen Achtung und Befolgung hiermit bekannt gemacht. Berlin, den IUsten Juli 1818. « ’ -" C. Fürst v. Hardenberg. (No. 481.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention zwischen Preutzen und Hessen=Homburg. Vom. 2# en Juli 1818. Zoicchen der Koͤniglich-Preußischen und der Landgraͤflich-Hessen-Homburgischen Regierung, ist unterm # Zten Mai c. eine Kartel-Konvemion geschlossen werden, welche mit der, in No. 421. der Gesetzsammlung publizirten, Kartel-Konvention mit dem Königreiche Sachsen vom 1 8ten April 1817., in allen Punkten, bis auf folgende Modifkationen, übereinstimmt. » Im Artikel 10. ist nach den Worten: Drei Groschen Preußisch Keurank, hinzugefügt: oder Dreizehn und einen halben Kreuzer im 24 Gulden Fuß. Ferner ist in demselben Artikel Berliner Gewicht, den Zentner zu Einhundert und Zehn Pfund, bei Festsetzung der zu vergirigenden Rationen für die Perde der Deserteurs angenommen worden. Im Areikel 12. ist nach den Worten: Fünf Thaler Preußisch Kourank, hinzugefügt: oder neun Gulden im 24 Gulden Fuß; und nach den Worten: Zehn Thaler Preußisch Kourant, ist hinzugefügt: oder Achtzehn Gulden im 24 Gulden Fuß. Indem auf diese Art die Bestimmungen der gedachten, mit der Landgräflich-Hessen-Homburgischen Regierung abgeschlossenen Kartel-Konvention zur allgemcinen Kenninis gebracht werden, ist es der Wille Sr. Majestät des Kbnigs, daß dieselbe vom Tage ihrer Publikation an, in pöllige Kraft trote, und von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von scummtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Bielefeld, den 20sten Juli 18 8. Der Staatskanzler C. Forst v. Hardenberg. 65 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 9. (No. 482.) Gesetz über den Zoll und die Verbrauchs-Steuer von ausländischen Waaren und über den Verkehr zwischen den Provinzen des Staats. Vom 23östen Mai 1 818. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kbnig von Preußen ꝛc. 7. Haben bereits durch die Finanz-Gesetze vom 27sten October 1810. und Vten September 181I. die Vorzüge einer einfachen Steuerverfassung anerkannt. Eine gründlich verbesserte Finanz-Gesetzgebung kann sich jedoch um so mehr nur allmählig entwickeln, als der Staatsbedarf niemals dem Zufalle preisgegeben werden darf. Die bisher erwogene Verbesserungen des Steuerwesens beruhen auf besondern Verhältnissen des Innern, und unterliegen noch der naähern Prüfung. Allgemein und klar zeigt sich aber schon jetzt das Bedürfniß, die Beschränkungen des freien Verkehrs zwischen den verschiedenen Provinzen des Staats selbst aufzuheben, die Zoll-Linien überall auf die gegenwärtigen Grenzen der Monarchie vorzurücken, auch durch eine angemessene Besteuerung des außern Handels und des Verbrauchs fremder Waaren, die inländische Gewerbsamkeit zu schüzzen, und dem Staate das Einkommen zu sichern, welches Handel und Luxus, ohne Erschwerung des Verkehrs, gewähren können. Wir haben alle sich hierauf beziehenden und zu Unserer Kenntniß gekommenen Verhälknisse sorgfaltig prüfen lassen, und verordnen, nachdem Wir darüber das Gutachten Unsers Staatsraths vernommen haben, deshalb nunmehr wie folget: 6 §. I. Alle fremde Erzeugnisse der Natur und Kunst können im ganzen 1. erkebe mit dem Aus-Umfange des Staats eingebracht, verbraucht und durchgeführt werden. 1. Allsemeine Grundscte. a. Einsuabend Verbrauch mier Waren. §. 2. Allen inländischen Erzeugnissen der Natur und Kunsi wird die Fns Furlung. inländischer Ausfuhr verstattet. Grzeu Jahrgang 1848. 2 . 3. (Uusgegeben zu Berlin den 5ten September 1818.) a. Ausnabmen —* h. 3. Ausnahmen hiervon sind zulässig aus polizeilichen Rücksichten, a. allgemeine wegen po- - «-tizestkchekacüapchkemundauf.bestuninte3ect. heb-HEFT für Salzund &. 4. Der Verkehr mit Salz und Spielbarten ist, nach den besondern "# Anordnungen deshalb, zu beurtheilen. 3. Besondere Verhaͤltnisse K. 5. Die vorstehend ausgesprochene Handelsfreiheit soll den Verhandveeifere s ziugelnen lungen mit andern Staaten in der Regel zur Grundlage dienena. Welch b dendiesseitigen Erleichterungen, welche die Unterthanen des Staats in andern Ländern Handel erleichten, bei ihrem Verkehr genießen, sollen, soweit es die Verschiedenheit der Verhältnisse gestartet, erwiedert, und zur Beförderung des wechselseitigen Verkehrs, sollen, wo es erforderlich und zulässig, besondere Handelsverträge geschlossen werden. — —im · Dagegen bleibt es aber auch vorbehalten, Beschränkungen, wodurch der Verkehr der Unterthanen des Staats in fremden Ländern wesentlich leidet, durch angemessene Maaßregeln zu vergelten. m—eese &. 6. Bei der Einfuhr wird von fremden Waaren ein Joll erhoben, der in der Regel einen halben Thaler für den Preußischen Zentner beträgt. Die Waaren, welche, von dieser Regel ausgenommen, zollfrei eingehen, oder mit niedrigern oder höhern Zollsätzen belegt sind, weiset der Tarif (die Erhebungs-Rolle) besonders nach. 3 ( Einfubrhon. . Ausfubrhon. §. 7. Bei der Ausfuhr gilt die Zollfreiheit als Regel. Die Ausnah-=men ergiebe der Tarif. erdrauchssteuer. #. 8. Außer dem Einfuhrzolle soll von mehreren fremden Waaren des Auslandes, bei deren Verbleiben im Lande, eine Verbrauchssteuer erhoben werden. Diese Steuer soll bei Fabrik= und Manufaktur-Waaren des Auslandes, Zehn vom Hundert des Werths nach Durchschnittspreisen, in der Regel, nicht übersteigen; sie soll aber geringer sepn, wo es, unbeschadet der inlendischen Gewerbsamkeit, geschehen kann. Die Maaren, elche der Verbrauchssteuer unkerworfen sind, benennet der Tarif. EEIIIEI.SIII .O. Di beb teser Gefa chiebt nach Gewicht, M gepieereefe Aegobem. od J.? Die Erhebung dieser Gefaͤlle geschieht nach Gewicht, Maaß Erhebungsart. oder Stuͤckzahl. b. Siegel und Jettelgel- .□. Außer den Gefällen sind, wenn Waaren nach den Vorschriften tr. der besondern Zoll= und Stener-Ordnung mit Begleitscheinen versehen, oder mit Verschluß belegt werden, die im Tarife besttmuten Zeitel- und Siegelgelder zu enlrichlen. e. Tawie. F. 11. Nach diesen Grundsätzen ist: ein Tarif für die ölllichen Provinzen, — 67 — naͤmlich: Prenßen, Westpreufen, Brandenburg, Pommern, Shhlesien, ¶Vosen und Sachsen, unter 4.; ½% Tarif für die westlichen Provinzen, d nemlich: Westphalen, Cleve, Juͤlich, Berg und Niederrhein, unter B.; eine Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung, 4. ZJol- und Verbrauchswelche die Maaßregeln zur Sicherung der Einnahme und zum Schutze — des inländischen Gewerbfleißes durch Aufsicht an den Grenzen, und die dabei statefindenden Komrollen und Formen, auch die Folge der Uebertretung dieser Vorlschrifken bestimmt, vollzogen, und gegenwärtigem Gesetze beigefügt worden. §. 12. Von Gegenstaͤnden, die nicht im Lande bleiben, sondern blos 4. Beenln des Trandurchgeführt werden, wiro als Durchführabgabe nur der Einfuhr= und Ausfuhr= sito · ut Zoll nach dem Tarif erboben. §. 13. Gegenstände der Durchfuhr können innerhalb des Landes unter Erleichterunz * der geordneten Aufsicht umgeladen, auch, der Spedition oder des Zwischenhan= 3. rürch Erlaubniß zum dels wegen, gelagert werden, ohne deshalb eine Verbrauchssteuer zu zahlen. Umladen und Lagern, §. 14. In nachstebenden Fällen findet ausnahmsweise eine Vermi bö. durch Ermaeigung derung der Jollgefälle bei der Durchfuhr statt: nr wrl n a. In den öfstlichen Provinzen sollen alle Gegenstände, welche im Tarife mit mehr als einem halben Thaler Zoll für den Zentner, sey es bei der Einfuhr oder bei der Auofuhr, oder bei beiden zusammen genommen, oelegt sind, dennoch überhaupt nur einen halben Thaler für die Durchfuhr entrichten, wenn sie links der Oder eingehen, und entweder unmittelbar, oder auch nach vorgangiger Lagerung, zur Spedition oder zum Zwischenhandel auch wiederum links der Oder ausgeführt werden. Bei der Landfracht kann dieser verminderte Zoll, wo es zulässig befunden wird, nach Pferdeladungen bestimmt und erhoben werden. b. Eben diese Ermäßigung des. Jolls gilt für Waaren, die mit der Bestimmung zur Frankfurter und Nanmburger Messe links der Oder eingehen, und von dieser Messe auch wiederum links der Oder ausgeführt werden. Pc. Auch gilt dieselbe Ermäßigung für Waaren, welche seewärks durch die Odermündungen cinkommen, und links der Oder ausgehen. §. 16. Wo außerdem in Folge besonderer Oertlichkeit eine Ermaßigung der Jollgefélle bei der Waaren-Durchfuhr begründet ist, wird solche besonders angeordnet und bekannt gemacht werden. . 10. Oer Verkehr im Innern soll frei seyn, und keine Beschrän= II. Verkehr im Innern. kungen desselbe zwischen den verschiedenen Provinzen oder Landestheilen des öreihelt behelben. Staats künftig stalt finden. 2„2 K. 17. — 68 — . Aufbebung der Binnen· K. 17. Alle Staats-, Kommmal= und Prioat-Binnenzölle, welche Wlebenenen dandel, hin und wieder noch bestehen, fallen daher weg, und zwar mit dem Tage, ber Binnenzee, wo dieses Gesetz in Kraft trikk. d. der Kommunal- und 6 1.Auch auf Kommunal= oder Privat-Handels= und Konsumtions=Privat Abgaben, po ' www-undmpFAbgabenvonausländischenWaaremerstrecktstchdievorbestimmteAufhebnnH Konsumtion, . s.o·tp-amiiemschödss H.I9.JstindcssendieKommunaboberPkivat-Erhebung(g.17. MS mwnvwsspund 18.) durch spezielle laͤstige Erwerbs-Titel begruͤndet; so wird dafuͤr sofort ein Ersatz nach dem Durchschnitts-Betrage des reinen Einkommens aus den drei letzten Jahren ermittelt, und zur Zahlung in monatlichen Raten auf die Regierungs-Kassen angewiesen. 3. Vorbehalkt wegen Ent- &. 20. Die Rhein-Octroi-Gefälle, die Elb= und Weser-Zölle, und sihlung ders Lommunt, alle andere wohlbegründete Erhebungen und Leistungen, welche zu Unterhaltung der Stromschiffahrt und Flößerei, der Kanäle, Schleusen, Brücken, Fähren, Kunststraßen, Wege, Häfen, Leuchtthürme, Seczeichen, Krahne, Waagen, Niederlagen und anderer Anstalten für die Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, gehbren nicht zu den F. 17. und 18. aufgehobenen Abgaben, und bleiben vielmehr für jetzt ausdrücklich vorbehalten. 4. Vesondere Vorschriften &#. 21. Wird der in den westlichen Provinzen gewonnene Wein aus ir s Bergeber zuischtn diesen zur Verzehrung in die estlichen Provinzen versendel, so wird ausnahms-% Vrr4 weise Javon in letzteren ein Nachschuß an Verbrauchssteuer von Zwei und einem vaes Anhegeue„halben Thaler vom Eimer erhoben, so lange eine Gleichstellung der Steuer von fremden Weinen in beiden Landestheilen, aus Rücksichten auf den Weinhandel, nicht thunlich ist. "“ b. wegen fremder Waa- #. 22. Fremde, blos zollpflichtige Gegenstände, die den völligen tarifwe Weihe,inen mäigen Einfuhrgoll, und fremde zugleich auch verbrauchssteuerpflichtige Gegendern übergeben. stände, welche auch die Verbranchssteuer kn den östlichen oder in den westlichen # Verbrauch. Provinzen entrichtet haben, werden bei der Versendung aus einem dieser beiden Haupltheile des Staats in den andern, wie einländische angesehen und behandelt. Jp. zur Durchfabr. §. 23. Fremde, blos zur Durchfuhr durch beide Ländertheile bestimmte Gegenstände erlegen nur einmal den Ein= und Ausfuhrzoll, und zwar nach dem vollen Tarifsatz derjenigen Provinz, welche sie bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr zuerst berühren. S. Besomere Vorschriften &#. 24. Abgesondert gelegene, auch vorspringende Landestheile, für wode Ven rgeen, age welche besondere Verhältnisse es erfordern, können von Entrichtung des Jolles und der Verbrauchssteuer für fremde Gegenftände ausgeschlessen bleiben, und in dieser Beziehung eigenc, der Oertlichkeit angemessene Verfassungen erhalten. Der Verkehr solcher Landestheile mit dem übrigen Inlande, unterliegt den Beschränkungen, welche dieses Berhäleniß erfordert. g. 25. — 69 — k. 25. Waͤnderungen des Tarifs können, der Regel nach, nur nach ulleigemetne Bestimden in diesem Gesetz ausgesprochenen Grundsätzen geschehen. ' ,»Rwisi»«mkwisp» Mit Ruͤcksicht hierauf und auf die Veraͤnderungen der Waarenpreise soll der Tarifsatz alle drei Jahr berichtiget, und der Tarif selbst alsdann jedesmal landesherrlich vollzogen und vollständig von neuem herausgegeben werden. 6. 26. Erläuterungen des Tarifs, welche von Einfluß auf die Steuer--. zuläuterungen tes % pflichtigen sind, sollen nur jährlich auf einmal ausgesprochen, wenigstens acht Wochen vor dem Isten Januar zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und erst von diesem Tage ab, angewandt werden. s. 27. Eine Befreiung von den durch dieses Gesetz bestimmten Abgaben,seng der Exemeder eine Schadloshaltung wegen etwa behaupteter Eremtionen, findet nicht stutt. §. 28. Bei der Auslegung dieses Gesetzes und seiner Beilagen soll % Guslegung dieses Genirgend auf die altern Steuergesetze zurückgegangen, sondern nur in Anwendung gebracht werden, was wegen Auslegung zweifelhafrer Gesetze im Allgemeinen vorgeschrieben ist. §6. 20. Die Anordnungen dieses Gesetzes kreten in den drei westlichen s. Vollziehung befselben. Provinzen, sobald das Gesetz bekannt gemacht worden, in den sieben östlichen Provinzen aber erst mit dem Tage in Kraft, welchen eine besondere Bekanntmachung des Staats-Ministeriums annoch bestimmen sou. Wir befehlen allen Unsern Unterthanen und Beamten, sich nach dem Inhalte dieses Gesetzes in allen Punkten genau zu achten. Urkundlich ist dasselbe von Uns eigenhändig vollzogen, und mit Unserm. Königlichen Insiegel bedrückr worden. Gegeben Berlin, den 26ften Mai 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. Altenstein. Beglaubigt: Friese. — % — A. Zoll= und Verbrauchs-Steuer-Tarif für die Provinzen Preußen, Westprcußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen. Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. Ganz frei von dem Jolle und der Verbrauchs= Steuer bleiben: 1) Bäume, zum Verpflanzen, und Reben; 2) Bienenstocke mir lebenden Bieuen; 3) Branntweinspülich; 4) Dunger (Lbieristher oder Stall. di ) Eier Eczeäznisse des Ackerbaucs und der Biehzucht, eines einzelnen, von der Grenze durchschnltkenen Landguts; 1 Fes#yr n' Krrose (krische); 805 tersriar und Heu; 0) artengewächse keische), alle Blumen, Gemüse und Krautarcen, Cichorien (ungetrocknete), Kartaffeln und Rüben; 10) Geflügel und kleines Wildprekt aller Arcz 110 Gold und Silber, gemanzt, in Barren und Bruch; 12) Hefen oder Bärme; 13) Hausgeräthe (gebrauchtes), von Anziehenden zur eigenen Benußung; 14) Holz (Brenn= und Ruszholz)) welches zu tande verfahren wird, und usche nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimme ist, Reisig und Besen daraus, Flecheweiden; 15) Kleidungsstuͤcke der Reisenden, auch deren Reisegeraͤthe und Victualien zum Reiseverbrauch; 16) Lobkuchen, (ausgelaugte kohe als Brennmaterial); 17) Milchz; 18) Obst Giisch-: 10) Nohr und Schilf; 20) Säimereien, für wolsche nicht namentlich ein Darifsaß ausgeworsen ist; 2I) Sand, Lehm, Mergel, und andere gewöhnliche Erdarten, die niche mit einem Jolle namentlich betrossen sind; ) Steine (alle behauene und unbehauene Bruch,), Schlefer,, Jiegel- und Mauerstelne, bei dem tandtrausporc, in sofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind; 23) Stroh 22 23) 71 Stroh, Spreu, Haͤckerling;. 24) Thiere (alle lebende), für weiche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 25) 20) Torf und Braunkohlen; Trebern, Trestern. Zweite Abtheilung. Gegenstände, welche dem Jolle und welche der Verbrauchssteuer unterworfen sind. Zwöälf gute Groschen, oder ein balber Thaler vom Preußlschen Zentner, wird in der Negel bei dem Eingange an Zell, und weiter gar keine Abgabe, weder bei der Wiederausfuhr, noch bei dem Verbrauche im tande erhoben. Ausnahmen hievon cereten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorbergebenden ganz frei, oder nach dem Folgenden, anderen Abgabe= Sägßen namentlich unterworfen sind. Zu den letztern geböen diesenigen Gegenstände, welche a) einem geringeren oder häöheren Einfadrzolle, als einen halben Thaler, vom Zentner unterworfen sind, oder auch #ri der Einfner unbrsaster bleiben sollen; b) bei der Auefuhr mit einem Zolle belegt sind; 0) bei dem Verbleiben im Lande, neben dem Einganaszolle mit einer besonderen Berbrauchssteuer belastet sind. Es sind folgende Gegenstaͤnde, von welchen die beigesetzten Gefaͤlle erhoben werden: Abgaben-Saͤtze. Maaßstab Os- der Zoll beim er-Gegenstände. Verue — ES— rung. JEingange. Ausgange. Steuer-Ntl. (Gr. Pf. Ril. Gr. f#Kkl. Gr Pf. 1. Abfaͤlle von Gerbercien (Leimseder), von Sei— fensiedereien, Vitriolfabriken, Glashuͤtten und der Fabrikacion der Salpecersärer Zentner. fret. ++ 2. Aaaunmnmnmnn .... ... Jeurner. — —18 5.Apotheker= und Droguertc-Waaren: Chemische Fabrikace für den Medizinal= und Gewerbe gebrauch, und Präparate, welehe in diesem Da if nicht namentlich genanne sind, als: Aeibe- . rische Oehle, wehlriechende Wasser, Sämen, Salze u. trroooeee .. Zenenerh 21 412- Maaßstab Abgaben-Säge. +. der Zoll beim Ver-Ge 1 st aͤnde. Versteue — brauchsrung. Eingange. Ausgange. Steuer. « ILXLGLPLMLGLHPf.Ntl.Gk.Of. Anmerkung. Von rohen Erzeugnissen des Thier- und Pflanzenreichs zum Medizinalgebrauche, welche in diesem Tarif nicht ausgenommen sind, wird blos der gewöhnliche Zoll von 12 gGr., und keine Verbrauchssteuer bezahlk. 4. Baumwolle, a) roHH ZZZemnecner.—4— 112 – b) Baumwollen Garn, 1) weißes und Watten .LZentner. — H gefarbtes .. c) Baumwollene Waaren, 1) weiße einfarbige und mehrfarbig ceet öSot -(ouumwolene, mie Wolle, Haaren oder teinen gemisst Pfund. 0 2) gedruckte und feine weiße, als: Mousselln, Gaze, Mull und dergleichen brochirte- und gestickte Waaren, Petinec und alle Serumpf, waanen: .. fkund. 1— – 7. Deschwor „ Kienruß, „Seeinkohlenruß. .. ... An — 4 —1 12 — · lei „in Bloͤcken und altes ........ JZenener.4 16— ü„ Waaren, grobe, als: Kessel, Nötren, Schrooo, Platten ꝛc. .... ............. Zenknek.—12 I—-—-· feine, als: Spielzeug csieh- ordinaire kurze Waaren) * wei ... ... . Zentner. —8 161.— 7. Buͤrstenbinder- und Siebmocher= Waaren, a) groboboon .... . . . .. Zentner. I 1 11 b) feine Getbe kurze Waaren). 8. Eisen, " ¾ Guß in Gänsen und Masselen, Rohbeisen, alces Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag.. emtner. frei.12 — b) ge- 73 Maaßstab Abgaben-Saͤtze. ' der oll beim * - Gegenstände. Vetem. m rung.Eingange. Ausgange.)] Seencr. Rtl. Gr. Pf.]Ril. Gr. Pf.]Rtl. Gr. M. b) geschmiederes, als: Stab oder Stangen, Reifen, Schlösser, Reck, Kneip, Band, JZain, Kraus, Bolzen, Wellen...Henn.0 –18 — ) Eisenblech, 1) Schwarz- und Sturzblech aller Art. . . . Zentner. -18 —111 2) Weißblech aller Arc Zentner. 2 — 121 d) Eisendrath und Anker ..... .„. . . Zentner. 1 —11Z e) Waaren: 1) grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern u. s. w. . . . ............ ... JZennee.—+60 —–3 2) grobe, die aus geschmiedetem Eisen, Eisenblech, Scahl und Eisendrath gefertige sind, als: Hespen, Aerte, Stemmeisen, Sensen, Sicheln, Degenklingen, Tuchma, cher, und Schneider-Scheeren, Halfterkerten, Kaffeetrommeln und Mühlen, Bratpfannen, Schaufeln, Pletteisen, Suiegeln-Holzschrauben, Nägel . Ferner: Zentner. 2 1 grobe Waagebalken, Schraubstoͤcke, Schloͤs Pfund. 1 ser, Feilen, Haͤmmer, Zangen u. s. w. 35) feine: Werkzeuge der letztern Art und andere feine Eisenwaaren (siehe ordin. kurze Waaren.) Erden, a) (Farbe) gelbe Erde, Braunroth, Ocker, Umbra, grüne und rothe Erde, Rothstein, Kreideß Zentner-—1114 b) (andere) aàa) Walkeredddie Zentner. frei. 1— bb) Töpfer= und Pfeifentbon) desgleichen für Steinauc, und Porcellan-Fabriken.. Benener. frei. — Erze aller Art, als: Eisen= und Srablstein, Siusen, Braunstein, Reiß, und Wasserblei, Kobalr, Galmei, und alle, die nicht namentlsch in diesem Tarif aurgenommen sind Senener. frei. 1 74 Maaßstab Abgaben, Satze. der Zoll beim Ver-G. e 4 e n st 4 N d e. Versteue= brauchs, rlung. Eingange. Ausgange.Sleuer. M#nNJNNEN93 ** *—5 !a) Maler- und Waschfarben, welche in diesem Darif nicht namentlich genannt sind Zentner. 116 112— b) Miniatur, Pastel-Farben und Tusche, in Blasen, Flaschen, Gläsern, Dafelchen und Kästchen (wie ordinalre kurze Waaren) 12. Farbe- und Gerbekräuter, Wurzeln, Rinden, Bläcter, Krapp, Waid, Sumach, Knobpern, Gallaͤpfel, Kurkume, Querzitron. ... ... Zentner. frei. Anmerkung. Alle übricgen zahlen den 6.. wöhnlichen Eingangszoll. 13. Flachs, Hanf, Werg, Heedd Zentner. frei. I — Ausnahme: seewärtts. Zentner. frei. I - 611— I4.Getränke,, Eßwaaren und Spezerelen. Tonnen 9 von 100 a) Biere aller Art in Faͤssern (auch Meth). . . Quar..— Quart. ——14 b) Brannewelne aller Arc auch Arrack, Rum, Franzbrannewein und Eimer von versetzte Branntweine in Fässen 60 Quart.l [ " Quart.——H——933 c) Welne und Most in Fässern, Ka) fremde aller Urt l Sier-. iex #—3# 3 — bb) aus den westlichen Provinzen, zahlen beim Uebergange in die östlichen Provinzen einen Nachschuß vgoa ... Quar————— d) Esüg aller Arc in Fässen Eimer 1—1— e) Speiseohl aller Art in Fässen Jentne.—□□—————1— 1) Mineralwasser in Krügen und Flaschen Zenener. 56•1 — M Abgaben-Sätze.) Gegenist a n de. K. Varseug. kee. buer rung. Eingange. Ausgange.Sreuer. Ge. MA1# Gr. „KMIZ Gr. .Er. W#. 5 Alle andere Flüstigkeiten zum Tofelgenuß, « welche in Flaschen, Glaͤsern und Kruken eingehen, als: Liqueure, feine Weine, Biere, Essige, Oehle und Eingemachtes .......... . Zentner. 1 — — und nach der Wahl des Steuernden entweder Pfund. 1 oeer Quart. –1 ha) Fleisch, frisches, ausgeschlachretes, gesalzenes, geräuchertes, auch Schinken, Speck, Wurste, desglelchen großes Wll. 5# Temner. 2 — dishe Pfund. 6 a a) Heringe aller Att .. . . . .. .. . . . . ..Tonne. s8 8— bb) Alle andere gesalzene, getrocknete oder geraucherte Fische .Zemner. — k) Austern, Muscheln, Hummer Zenener — — r121— 1) Mehl aller Arr, Graupe, Grutze, * Kraftmehl, Stärke, Puder, Reiß Zentner. — 12 11—— m) Butter und Kaͤse allet Art. . .. .. .. .... Zentner. 1 — n) Syrup. ..... ....... .. .... . . . .. Zentner. -121 -1 1121— o) Rosinen, Korinthen, Kastanien, torbeeren und torbeerblarter, Auis, Cirronen, limonien, ZFentner « PommekaazemOrang.n............. IV v« —l2-—·«'-—— Verlangt der Steuerpflichtige die Auszaͤh- Pfund. 8 lung der frischen Sudftuchte, so zohlt er für das! Stück— ——.s Verdorbene blriben unversteuert, wenn sie in " Gegenwart des Steuer, Amtes weggeworfem, werden. pzKaffee und alle Kassee= Surrogate mit Ein- „! ’ schluß des Cichorienpulvers, Kakdo, Mandeln, Feigen; Datteln, Kubeben, trockne Orangen, Orange und Cüronenschalen, Pfeffer, Rl-sl- . mentoderatglischeserüq,JngtveyGalgam Name-' 1 — 9) Zucker alltr Art, Zuckerwerk, trockne Konfi- Pfun M. 1I1II t okolate ago apern 55 ———————————— n HNM□99 10 M 2 76 Gegenstände. Fur die inländische Raffinerien geber aller rohes Zucker ohne Unrerschied ein, für nebenstebende Joll, und Verbrauchs, Steuersätze a) Thee, Muskatennüsse und Blumen (Mozis 1 Nelken, Zimmt, Kassia, Kardamommen, Vanille, Safen s) Taback, 1) fabrizirker und unfabrizirter aller Art 2) für Fabrikanten zahlt ausländischer Taback in ungedrehren Blättern und Stengeln. RX H Getreide, Huͤlsenfruͤchte und Saͤmereien. a) Waizen und Kleesaamen b) Leinsaat oder in Donnen verpacke) welche nach der Maaß. und Gewichtsordnung vom ibten Mai 1816. 373 Metzen enthalten sollen c) Erbsen, Bohnen, Linsen, Spelz.. d) Roggen, Gerste, Malz, Hirse, Schwaden und Buchwaizen e) Hafer und Wicken s) Ruͤbsaat, Raps, Leindotter oder Doͤder, Hanfsaamen, Mohn 6) Wacholderbeeren Alle vorgenannte Getreidearten, Sämereien und Hülsenfrüchre sind ganz zollfrei, wenn die Quantitäc zwei Scheffel niche übersteigr. *) Anmerkung. Die mit einem Stern hier und sonst bezeichneten Gegenstände gehen an der Grenze mit Sachsen und Schwarzburg frei ein und aus. — 2 —2 2222222222222222 222 2242 ·e 16G las, grünes Hohlgllss dasselbe beim Dransito zu Wasser von Mecklenburg nach der Elbe ins Ausland Maaßstab Abgaben= Sätze. der Zoll beim Ver[ Lerfsteue brauchsrung. Eingange. Ausgange. Steuer. Resl. Gr. Pf.]Rtl. Gr. Pf. Vtl Gr. f. Zennr.0 – Pfund—— 8 Zentner 11□ — — Pfund. 12 26 Zentne. - - – Pfund.— ———— ZentnerB110— — — Pfund. — — — 8 Scheffel.—H—1|— Scheffel.—0———I Tonne.16—2 Scheffel. — 1 —1 —112 Scheffel. — —.. Scheffel.— 3— 11—— Scheffel.—11—1 — Scheffel.—— □1 — Jenener.—8— 18— l—— 4 77 Maaßstab Abgaben-Säßze. der oll beit * Gegenstände. ———— rung. Eingange. Ausgange. Steuer. Rtl. Gr. Pf. Xtl. Ge Vf. IRtl. Gr. Pf. Anmerkung. Bei loser Verpackung werden 54 Kub. Fuß zu einem Zentner veranschlagt. b) weißes Hodlglas, Dafelglas ohne Unterschied der Fareeeee#6 Jeuene.—— *. geschliffenes und massives Glcs, Glosperlen und Behönge . . .. .. . . .. Jentner. I1 d) Spiegelglas, belegtes oder unbelegtes 1 Pfund——1— „ (1) wenn das Srück niche einen pi CSuß Oberfläche bak.4# 4r 1 — F# oleK. ven 144□I3ed. bis 30 ff feiglas) Oberflaͤche einschließli ). . . . . Etuͤck. ——— 5) über 500 U□goll bis Soo U□ZollSeue# pr. — — □ Geaaossenes (4) über 60% □g8. bis roo #S#.S#.e–—3 und Gebla- l à ½ % J. bis 1400 J□N..SStück. ner 88— *pm aune 8 öber 1700 HN. bis 900. 83. tüc. 4% —–I - uterschie 8) über 1900 □3. bis 2200 □3. S.ülk. ——18| und alle welche eine größere Höhe und Vreite baben. I e)GlasschekbmundBkuch......»...... Zentner. frii. 1 7. Glätte (Blei-, Gold- und Silber-)...... .. . Zentner. — 8— — 1| 18. Häute und Feile rohe) grüne und trockne zur Gerberei asgleichen Haate aller Art) ... . . . . Zentner. frei. 1121—– Ausnahme. Scewärrs über Danzig, vi B5 lau, Memel und landwärts nach Polen Zentner. frei. 10. Holz, Holzosthe, Holzwaaren a) alle Farbeboͤlzer in Dloͤcken und geraspelt, (mit Ausuahme des Fernambuck) desgleichen Kork, Pockholz und Burboaon Zentner. frei. 8S (Fernambuck und alle außereuroydische Tischterdölzer sind dem gewöhnlichen Joll von 12 Gr. teim Eingang unterworfen.) 1 78 Maaßstab Abgaben--Saͤtze. der · Gegenst ände. Versteue- — *** " rung. Eingange. Ausgange.Sceuer. Ril. Gr. Pf. Rtl. Gr. Pf.Rtl. Gr. Pf. *I#b) Brenn= und Nußbolz, 1) Brennholz in Bäumen, Kloben oder Scheiten. ... Klasceer.— 2) Stangen, Bandstöcke und dergleichen.Schok.——1— 3) Spieren) Buchspriete ....... Stück.1— 4)Masten................. ...... Stück.t.I2-— 5) Bohlen, Bretter ohne Unterschied der Länge, Breite und Dicke ee. von Tannen- und Kiehnenholz.. . . .. 4 Stuͤck. -1 — — G. von Eichen- und Hartholz........ 5 Stück.— 6) Balken Z. von Tannen= und Klebnenholl. Scück.— — G. von Eichen= und Harthol Scück.— 7) Klapp= und Miepenholz, Staabholz, Bodenstite. 233# #386.15. ii — 3) Kommen vorstehend niche benannte Nut,,K tast holz - Gattungen, als: Latten, Splitthoh, à 4000 Schindeln ꝛc. vor, so wird davon erhoben — 42 oder pro Pferds, c) Asche (tobe) ladung.3 – e..... . · 4) Waaren, Jerbe..2 grobe, Böetcher, Drechsler, Korbflechter, Stellmacher, Dischler, Wagner und alle robe Holzwaaren, welche nicht bemale, ge, beitzt, lackirt oder polirt sind, tragen blos den gewoͤhnlichen Zoll. feine 5 (siehe kurze Waaren) 20. Hoͤrner, Hornspitzen, Klauen und Knochen .. .. J Zentner. .52— 21. Körner, , (geßilzttg Iicne- —F 4 — 22. Instrumente musikalische, mechanische, mathe- 8— matische, optische, astronomische, chirurgische. Zentner. 2 — Maaßstab Abgaben-Sätze. Gegenständec. Ves Zell dein Vaersteue- . brauchsmng.Eingange. Ausgange.) Steucn. Rtl. Gr. Pf.] Rtl. Gr. Pf.] Rtl. Gr. Pf. die 23.]) Kalk und Gips (gebranncer) ame oder *) stehe Anmerkung No. 15. 4Scheffe.—4 dW4 24.Karden oder Weberdistenn Jencnerse. - 25.Kleider (fertige neue) Pfund. — — 408 — 26. .Kohlen, · —112 Pferdsa) Holzkohlen ladung oder ro Zentner. frei. 9 HBMerdsb) Sten##und Gruß ladung oder 10 27. Kupfer E — Garkupfer und altes Bruchkupfer, Aupferfeilel ier 1 b) geschmiederes, gewalztes, geschlagenes, Ge- zenener. „————— 8 schirrkupfer, Bleche, Dachplatten, Nferdrach. eaf und. 11 —1 a28.Kurze Waaren, 4 a) grobe, aus Messing, Kupfer, Zinn, Blei, gewöhnlichem Stahl, unvergoldet oder unversilbert, ferner aus Porzelan) Glas, Holz, Horn, teder, tack; Nüruberger Waaren, feine Drechsler- und Tischlerwaaren, Spielzeug, Klavierdrath, Sie gellack, Blei= und Rotystiste, feine Bimsten, 6 Scecknadeln, Nähnadeln, Kuspfe u. s. w.; " Weffen aller AUrc, feine Schlösser, feine ! Eisengußwaaren, seine Sattler= und Riemerarbeilen, Sattel, und Reitzeuge, Peitschen Briestaschen, ordinaire lackirte Waaren, Röhre D4 und Stöcke, Brillen, Dosen, Kämme, feine Seife, Parfümersewaaren, Messer, Schee- 80 Maaßstab Abgaben-Säse. der Soll beim Ge gen st aͤnde. Bersteue- ’ rung.Eingange. Ausgange.Stener. Ril. Grx. Pf. IRtl Gr. Vi. IRtl. Gir. f. ren, Ringe, Schnallen, Fingerhuͤte, Pfei- 1 fenröhre, Knöpfe, feine Werkzeuge, welche aus den i#m Eingange genannten Urstoffen ge- # ferrige sind DPfnd.. ——5— b) feine, alle Waaren, welche zum Dheil oder " · ganz aus Gold, Silber, Platina mit Goldoder Silber, Belegung, oder aus Semilor, Bronce und andern feinen Metallgemischen, n oder aus feinem Steabl, Alabaster, Elfenbein Schildpart, Perlmutter, Bernstein, unächten und achten Steinen und Derlen, Kristall, gefertigt sind, michin außer den in der vorigen 4 Rubrik zuletzt genanmten Waaren; Uhrketten, Flakons, Etuis, Degengehaͤat; Etu verl · bolbblatt, feine lockirte Waaren. Maͤnner- und Frauenputz, gehaͤkelt, gestrickt, gestickt, Bonnets, Fächer, Blumen, Schmuck, federn, Bast= und Strebhüce, feine Posamencier-Waaren, Tressen, Tragebänder, seine * lederne Handschuhe, Perückenmacher, rbeit PDfund. 20. Leder. Alles #eder ohne Unterschsed, lohgares, welßgares, sämischgares, Juchten, Korduan, Safstan, Ma,! rockanisches u. s. w. EEEIEEEEEEEEE 30. einengern Pfund.— + a) robes .. . seewaͤrts ausgehend uueeer er 2 5551 b.) gebleiches Jennee.i 4 () gefärbtes und Zws# Zenner *“ — 3r.Leinwand, « · — I a) graue Packleinwand und Segeltuch Jenener.— " — Maaßstab Abgaben-Saͤtze. der o « Gegenstände. ————— frung. Eingange. Ausgange.Soeuer. m—m—F(ül-NMENENMNECI b) robe ungebleichte teinwand und Drillich Zentner —2 —111 - Ausnahme. Behmische teinwand, roh und halbgebleicht, auf der Grenzlinie von Leobschüs bis Seidenberg, beide einschließlich, geht zum Markrverkehr und für Schlesische teinwandhändler frei ein. P) gebleichte, gefärbre und gedruckte keinwand, Zwillich und Drillich, Tischzeug, Sterumpfwaaren, Bänder, Bateist, Kammertuch, tinon Pfund. 4 —L 32.] Lohe und Borke von Eichen, Fichtcen und BirkenHBenener. frei.—2 — 33. Lumpen . Zentner. frei 2— e s 5 nach Pohlen Zentner. 6 · 34.Matten (von Bast) Zentner.————— 36.Mennige Jenner.—4 | 30.Messing, a) robes und Bruchmessing, Glockengut, Mes singfeile Z Zentner. 1— — b) gewalztes, gedaͤmmertes, gezogenes, in Ble- Pfund. 8 Zenmer.2——— chen und Drath d. 37. Metallwaaren. Pfund. — Ganz grobe aus Kupfer, Mesiing und Jinn, ge- 6 gostene und geschlagene, als: Kessel, Pfannen, Töpfe) Mörser, Teller, Schüsseln, töffel und dergleichen, die nicht unter den groben kurzen Waaren begriffen sind Pfan — — 38. Mineralalkali, · »—--"—19 1)Soda(ungeteh-kgke) Zenkner.—8 — 2) gerelnigte (Mineralalkali) Zentner. -12 1 39. Papier, a) raues tösch und Packpapler . Jencne.— b) alle Paplergattungen und Pappdeckel mie Ausnahme des grauen tösch= und Packpapiers Zeue#ner.——11 c) Papier,Tapeten nar % r Jahrgang 181# N Maaßstab Abgaben-Säbe. der oll beim Gegenstände. Verstur.— s5½ rung. Eingange. Ausgange.Steuer. Ril. Gr. Pf.]Rtl. Gr. Pf.Rél. Gr. Yf. 40. Pelzwerk, a) (halbgares) auch gegerbte Schaaf- und täm Zentner. 1 1— — merfelle, imgleichen Schaafpelze „Pfund. !1 # b) andere Kürschnerarbeic, Rauchwaaren Aier: 2 —.x 2 3 u.] Poliermittel, als: Bolus, Bimmstein, Blur, « ·-stein, Schachtelhalm, Schmirgel, Tripel Zentner. frel. — 42. Pottasche, Waidasche u. s w. Zentner. - 4265 — Anmerku Waidasche ist frei vom Ausfuhtzoll, wenn selbige über See ausgeführt wird. 43.Riemer-, Sarcler-, Schuhmacher, Waaren: grobe Handwerks-Waaren dieser Arr, desgleichen Zentner, — Wagen, die niche zu den Arbeiten 19 d. Lchven Pfund. ——6 feine (siebe kurze Waaren) 44. Salz (Kochsalz, Sceinsalz) zum Verbrauch im tande einzuführen, verboten, bei gestattecer Durchfubr wird der allgemeine Jollsaß erhoben. 45.Salzsäure . Jeucner.—12 46 Schließpulver Zen##er.———1 47. Schmalte „Cblaue Farbe;, Blauseh JZentner.—4 121— 48. Schwefel Zentner. — 8 — 1 49. Seide, a) rohe= Seide Zentner.—L—512 b) gezwirnte und Mäzeide, gefaͤrbt und ungefärbe Pfund 10.— c) balbseidene Waaren aller UAlier Pfund 16 — d) seidene Zeuge aller Art, glatte und brochirte, Tofe, Arlas, Samme u. s.#w., wie auch Strumpfund Bandwaaren und Petinet von Seide Pfund-50. Seife. " a) gemeine, gruͤne und schwarze Zentner. — 8 —. b) weiße, französische, spanische Sentner.2— *is Spiclkarten, zum Verbrauch im ande einzufübren, « verboten; beim Transito wird der gewoͤhnliche Zoll à 12 Gr. pro Zentner beim Eingange an der Grenze erhoben. Maaßstab Abgaben-Saͤtze. der oll beim Gegenstände. a#ffk — 9 rung. Eingange. sAusgange. Steuer. Ril. Or. Pf. IRtl. Gr. Pf. Rtl. GOr. Pf. 52. Spießglanz (Antimonium) . Zentner. — 81 8— 53.Spitzen aller Arr, geklöppelr, gestickt, gewebt und Blonden Pfund141———10 54.Stahl, NRohstabl-Eisen, Stablkuchen Zentner. frei. 1 Rohstahl . Zentner-O —18.... Raffinirter Stahi Zentner. J- 6. — Scahldrath Zentner. 11 112— 55. Steine, *) a) Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Muhlen= und Schleifsteine, Tuff, Draß beim Dransport zu Wasser . Last-s — b) Ziegel- und Backsteine aller Art bei dem 1000 Dranspore zu Wasser Stuct. - 8 - — — — c) Flintenstelne und Wetzsteine Zeucner.—0 6– — *) siehe Anmerkung No. 15. 56. Talg und üuchre, a) Talg Zentner. -12 1— b) siche Zentner. — 12 112— 57. Terpenthinöhl (Kiehnöbh Zentner. —8 —-58. Theer, Daggert und Pech Zenuer.— 50. Thran " Zentner.9— — bo. Tdpferwaaren, a) gemeine Taopferwaaren, Fliesen, Schmelztiegele Lentner — b) Steingut, Fayance, irdene Pfeiffen uien T 8 — J c) Porzelan, weißes * 12 *1 2 – 1 Jenntce.1———— d) farbiges pfm.— +— e) - bemaltes und vergoldetes Ferr 1□q 61. Uhren, (Taschenuhren) —... a) von Gold Dubend.————20 · .Dutzeud.——— 8 b) von Silber, Tomback u. s. w. l Sent#er. □□□□□ – N2 Maaßstab Abgaben-Sätze. 2 der oll beim — Gegsenstände. —— — rung. JEingange. Ausgange. Steuer. Etl. Gr. Vf I. Gi. es.Ii. Ge 62. Vicech, « a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel Stuͤck. 11 12— — b) Ochsen und Stieren. . -Stück.—1ci·8 —-Anmerkung. Vorgenannte Thiere sind steuerfrei, wenn aus dem ebrauch, der von ihnen beim Eingange gemacht wird, hervorgehet, daß sie nicht des Handels wegen, sondern als Zug= oder Lastthiere 2c. eingehen. c) Kühe und Fersen Stüäkk.81—— 4 — d) kleines, als Schweine, Schaafe, Hammel « und Ziegen Stuͤck. —2 1 — 63. Vitriol, a) grüner (Eisenvitrios) Jeun.|—— — b) weißer C(Zinkoltriol) und gemischrer Kupfer, und Eisenvitriol NFeutner.——2 —8 ) blauer cyprischer ( Kupfervitriol) Zentner.—12|ö 10|— 64. Vitrioloͤhl alsche Schwefelsaͤure) Sen#ner.—12—— 8— 65.]Wachsfabrikare, Zen#nee. 1UO□-a) Wachsleinwand 6 Pfund. %% Sentner. dd.* b) Wachskafft Pfendo.□E 1 c) Wachs, und Wallraehlichte Jen#er. 2————1|12s 66.Wolle, #a) rohe Zentner. srei 381— — b) wollenes und Kameelgarn gefärbtes . e 2 c) wollene Waaren, " 1) alle gewalkte und ungewalkte wollene Tuche und Jeuge von 1 Breite und darunter, Strümpfe, Bänder, Borten, Schnüre und ! Fuo#bdecken oder Teoppiche Pfund.— — 40 2) seines Tuch, geralktes und ungewalttes von 2 Breite und darüber, Kasimir, Digogne Zr und Merinos • Pfund. — 99 67.Zink, a) roher. Zeutner. J-12 — 2 b) in Blechen Zentner. n — 85 Dritte Abtheilung. Gebuͤhren fuͤr Zettel, Siegel und Es wird bezahlt Ein Begleltschein mit Bleie. Ein Blei No. 1. zur Verschließung von Wagen und Schifen mir Ein Blei No. 2. zu den Kollis von und über einem Jentner mie Ein Blei Ne. 3. zu den Kollis unfer einem Jencner mie Ein Siegel zum Verschluß mit Vierte Abtheilung. 2 Groschen. 2 Groschen. 1 Groschen. 4 Pfennigen 2 Pfennigen Von der Verbrauchssteuer-Berechnung nach dem Gevichte. Tarif für die Thara. Art Thara Benennung der Gegenstände. der von 100 Pfun Verpackung. Brutto-Gewick Kaufmanns-Waaren, als: Kaffee, Anls, Inqgwer, Lorbeeren, Citronen= und Pommeranzen-)] In Fässern 12 Pfund. Schaalen, Mandeln, Rosinen, Pfeffer, Piment, Zimmt, in Säcken 3s Pfund. Syrup, Butrter und dergleichen mehr in kleinen Ballen 6 Pfund. Speiscöble in Faͤssern 15 Pfund. Vittiol, Wachs, Talg, Weinstein und Alaun in Faͤssern 10 Pfundb. in Kisten 20 bis Thee, mit Ausnahme des russischen Karavanen Thees nebsh Blei 25 Pfund. * in Fässern to Pfund. Dabacksblätt und Stengel in Ballen 5 Pfum. „ .. in Faͤssern Daback, bolléndischer Preßcaback und Kisten 10 Pfund. Jucker, roher weißer in Fässern 12 Pfund. Jucker, roher gelber und brauner in Fässern 15 Pfund. — 86 — Allgemeine Bestimmungen. 1) Der Joll wird vom Brutto-Gewicht, die Verbrauchssteuer-Abgabe aber vom Netto-Gewicht erhoben. 2) Es bleiben bei der Zoll- und Steuer-Erhebung außer Betracht, und werden nicht verzollt oder versteuert: 2) Duartäten unter & Zentner, wenn der Joll und der Steuersatz einen halben Thaler oder weniger beträgt; b) Quantitkten unter J Zentuer, wenn die Abgabensätze über einen halben Thaler bis 4 Thaler betragen; D) Quantitéten unter einem Pfünde, auch bei höher besteuerten Gegenständen; d) Quantitäten von einem Quart bei Flüssigkeiten, welche nach Maaß versteuert werden. 3) Die Jahlung der Gefälle geschieht unter 5 Thaler ganz in Silbergeld. Wenn aber 5 Thaler oder mehr in einer Post zu zahlen ist, muß der Joll, so wie die Verbrauchssteuer halb in Golde (den Friedrichsd'or zu 5 Thaler gerechnet) halb in Silbergeld entrichtet werden. Bei der Ausmittelung des Goldantheils dürfen beide Arten von Gefällen nicht zusammen gerechnet werden. Zwischen, Summen, welche in Golde nicht zahlbar sind, werden nicht zur Berechnung des Goldantheils gezogen. Gegeben Berlin, den 36sten Mai 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fuͤrst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. B. Zoll= und Verbrauchs-Steuer-Tarif für die Provinzen Westphalen, Cleve, Jülich, Berg, und Riederrhein. Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. Ganz frei von dem Zolle und der Verbrauchs-Steuer bleiben: 1) Bäume, zum Verpflanzen, und Reben; 2) Bienenstöcke mir lebenden Bienen; 3) Branntweinspülich; 4 Dünger (tbierischer oder Stall) 5) Eier; " 0) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht, elnes einzelnen, von der Srenze durchschnte, tenen zandgurs; 7) Fische und Krebse (selsche); 8) Futterkräuter und Heu; 0) Gartengewächse (#rüche) alle Blumen, Gemüse und Kraurarten, Echorien (ungetrocknete), Kartoffeln und Rüben; 10) Geflügel und kleines Wildprett aller Art; 11) Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch; 12) Hefen oder Bärme; 13) Hausgeräthe, (gebrauchtes), von Anziehenden zur eigenen Benußtzung; 14)0 Holz, (Brenn= und Nußbols), welches zu tande verfahren wird) und niche nach einer Holz, " ablage zum Verschiffen bestimmt ist. Reisig und Besen daraus, Flechtweiden; 15) Kleidungsstuͤcke der Reisenden, auch deren Reisegeräth und Viktualien, zum Reiseverbrauch: 16) Lohkuchcen, (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); 17) Milch; 18) Obst, (srisches); 10) Rohr und Schilf; 20) Sämereien für welche keln Tarlfsohß namenrlich ausgeworfen ist; 21) Sand, Lehm, Mergel und andere gewöhnliche Erdarcen, die niche mic elnem Jolle namene lich betrossen sind; 22) Steine) (alle bedauene und unbebauene Bruch-) Schiefer-, Ziegqel- und Mauerstelne bei den tandtransport, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestummt sind; 23) Strol 88 23) Stroh, Spreu, Häckerling; 24) Thiere, (alle lebende), für wesche kein Tarifsah ausgeworfen ist; 255 Torf und Braunkohlen; 20) Trebern, Trestern. Jweite Abtheilung. Gegenstände, welche dem Jolle und welche der uUnterworfen sind. Zwölf gute Groschen, soder eln halber Thaler vom Preuhischen Zenener wird in der Regel bei dem Eingange an Loll, und weiter gar keine Abgabe, weder bei der Wiederaussuhr, noch bei dem Verbrauche im tande erhoben. Anuswahmen hiervon treten bei allen Gegenständen eln, welche eneweder nach dem WVorhergeben, Ten ganz frel, oder nach dem Folgenden andern Abgabe-Süäben, namenclich unterworfen sind. Zu den letztern gehören dlesenigen Gegenstände, welche a) einem geringeren oder böhern Einfuhrzolle als einen halben Thaler vom Zenener unterworfen sind, oder auch bei der Einfuhr unbelastet bleiben sollen; b) bel der Ausfuhr mit elnem Folle belege sind; P) bei dem Verbleiben im tande, neben dem Eingangszolle mic elner besondern Verbrauchssteuer belastee sind. Es sind folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gefälle erhoben werden: Verbrauchssteuer Maaßstab Abgaben-Sätze. [— der ll bei Ver-Gegenstände. ————— , rung. Eingange. Ausgange.S#euer Rtl. Gr. Pf.el. Gr. Pf. Rll. Gr. Pf. 1. Abfälle von Gerbereien (elmleder) von Sein I fensiedereien, Vitriolfabriken, Glashuͤtten und der Fabrikation der Salpetersaͤure ......... .. . Zentner. fret.—½ — 2.Alaun .............. is Zentner.—12——-———18— 3.Apothekcr-undDroguerce-Waaren: ChemischesabrikarefurdenMedizinaliuudGewerbsgebrauch, und Praͤparate, welche in diesem Tarif nicht namentlich genannt sind, als: aͤtherische Oehle, wohlriechende Wasser, Säuren, Salze u. .s. Zenener.—2——|ö Anmerkung. Von rohen Erzeugaissen des Thierund Pflanzenreichs 2c#. c. zum Medizinal-Gebrauche, welche in diesem ar nicht ausgenommen sind, wird blos der Zoll von zwolf Groschen bezahlt. J) Baum- Maaßstabl. Abgaben-Saͤtze. der - . Gegenstände. V»»««»ZO««"" »Es-Hm rung. JEingange. Ausgange. Steuer. INtt. Gr. pf. IRtl. Gr. Pf. IRtl. Gr. Vf. 4.Baumwolle, a) robe #.— Zentner. — 4—— 81 — b) Baumwollengarn, 1) weißes und Watten . . . . .. Zentner. 1 1 — 2) gefärbtttton i utne 1 — c) Baumwollenwaaren, « ——l— 1) weiße einfarbige, und mehrfarbig gewebte, A#mgleichen balbbaumwollene, mit Wolle, gentner. ——.— Haaren oder teinen gemischt Pfund.J — — 2) gedruckte und seine weiße als Mousseline, und. 0 Gaze, Mull und dergleichen brochirte und « gestickteWaaren,PetinekunyalleStrumpfiZenknek,2— ·—-— — waaren .·............ Pfund. ——2 5..Beinschwarz, Kiehnruß, Steinkohlenruß.Sen#ne————0□0/□ 0 6. Blei In Blöcken, und altes —2 —2 —2 22 22220222 224 Zentner. — 8 — 161 — Waaren: grobe, als: Kessel, Roͤhren, Schroot, Platten ꝛc. . . . . . . . . . .. . . ... Zentner. — 12 -1211211 — seine, als: Spielzeug (siehe ordinaire kurze Waaren). wei56 Iemner.———60— 7. Bürstenbindere und Sikimeg, Wetn a grobl enuene—— b) feine (siehe kurze Waaren.) 8. Eisen, a) buß in Gaͤnsen und Masselen, Roheisen, altes * Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag Zentuer. frei. b) geschmiedetes, als. Stab, oder Stangen,, · steifen-,Cd)ldnirRck-,Knetp-B.md-, Zain-, Kraus= Bolzen-, Wellen- Sencner.———□PE6| c) Eisenblech; 1) Schw erz- und Sturzblech aller Art. JZenener. —2— 112— 2) Weißblech aller Art. ... .... ....... -3enkner.-—12————-2—— d)EisendrathundAnkck................ Zenkucr.-—12—— 112— Jahrgang-In- O Gegenstände. Maaßstab der Versteuerung. Abgaben-Saͤtze. Zoll beim Eingange. Rtl. Gr. Pf. 10. II. 12. e) Waaren: 1) grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern u. s. w. ... 2) grobe, die aus geschmiedetem Eisen, Eisenblech, Stahl und Eisendrath gefertigt sind, als: Hespen, Aexte, Stemmeisen, Sensen, Sicheln, Degenklingen, Tuchmacher, und Schneiderscheeren, Halfrerketren, Kaffectrom, meln und Mühlen, Brarpfannen, Schaufeln, Mierteisen, Serlegeln, Holsschrauben, Naͤgel erner: grobe Waagebalken, Schraubstoͤcke, Scher ser, Feilen, Hämmer, Jangen u. s. w. 5) feine Werkzeuge der letztern Art, und andere seine Sisenwaaren (siehe ordinalre kurze Waaren.) Erden, a) (Farbe) gelbe Erde, Braunreth, Ocker, Umbra, grüne und rorhe Erde, Rothstein, Kreide b) andere: aa) Walkererde bb) Töpfer= und Pfeifenthen, desgleichen für Sreingut, und Porzelan-Fabriken. Erze aller Arr, als Eisen= und Stahlstein, Stufen, Braunstein, Reiß= und Wasserblel, Kobalt, Galmei und alle, die niche namentlich in diesem Tarif ausgenommen sind Farbewaaren, a) Maler, und Waschfarben, welche in diesem Darif nicht namentlich genannt sind b) Minlarur= Pastel- Farben und Tusche, in Blasen, Flaschen, Gläsern, Täfelchen und Kästchen (wie ordinaire kurze Waaren.) Farbe= und Gerbefräurer, Wurzeln, Rinden, Blätter, Krapp, Waid, Sumach, Knoppern, Galläpfel, Kurkume, Querzicron Anmerkung. Alle ubrigen zahlen den gewöhnlichen Eingangs-Joll. — 2 2 22 222 222 2232224 Zentner. Zentner. Pfund. Zentner. Zentner. Zentner. Zentner. Zentner. Zentner. Ausgange. Rtl. Gr. Pf. IRtl Verbrauchs- 12 frei. 1I frel. frei. frel. 12 12 91 O 2 Maaßstab Abgaben- Saͤtze. der Zoll beim Ver-Ge gemn st aͤnde. Verstene- brauchsrung. Eingange. Ausgange. Steuer. Rel. Gr. Pf. IRtl. Gr. Pf.Rel. Gr. Bf. 13.Flachs, Hanf, Werg, Heede .. Zenkner.fkei.—16 I4. Getränke, Eßwaaren und Spezereien, Tonne a) Biere, aller Art, in Fässern (auch Mech)4 uare“ 1 — —— b) Branntweine aller Art; auch Arrak, Rum, Quart. 1— Franzbranntweine und versehte Branntweine in Eimer von „ Fäassen .. . .... 60 Quatt. s-16 ¼ c) Weine und Most in Fässern: #or- *1rz 533 imen— — — aa) fremde aller Art. ... ............ 9 Ausnahme: Franken-, Pfälzer. und Rheln. uart. 23 Weine und Most, welche über die Grenze mit Baiern, Darmstadt und Nassau zu Lande, oder auf dem Rbein zwischen Blucrimee.+——□ gen und Ehrenbrelcenstein eingehen Quart. —13 d) Essig, aller Arc, in Fässen Eimer. 6 1 e) Speiseöbl, aller Arr, in Fässeen Zeurner.2 —1–— f) Mineral, Wasser in Krügen und Flaschen. Henener.— — ) Alle andere Fluͤssigkeiten zum Takelgenuß, welche in Flaschen, Glaͤsern und Kruken eingehen, als Liqueure, feine Weine, Biere, Esñge, Oehle und Eingemachttes ... Zentner.——-0□O’. und nach der Wahl der Sceuernden, entweder Pfund— —13 oderl Quatt. — 4—. D) Fleisch, frisches, ausgeschsachtetes, gesalzenes, - geraͤuchertes, auch Schinken, Speck, Wuͤrste, Zentner. -12 —. desagleichen großes Wild ....... . . . ... pPf und 5 i) Fische, · sa)HeringeallerArt............... Tonne.—8--———8-bb) Alle andere gesalzene, getrocknete oder geraͤucherte Fische .. ... ............ Zentner.—4 — k) Austern, Muscheln, Hummer Jentuerl—12 1112 1) Mehl, aller Art, Graupe, Grüte, Gries, Kraftmebl, Stärke, Puder, Rei. Jentner.21 1 1.—— m) Buceer und Käfe aller Arc Zentner. — 12 — 1— n) Syruo ............. Zenkner.—12—— 112— Maaßstab Abgaben-Saͤtze. der ol beim Gegenstände. Vesceue — D rung. JEingange. Ausgange. ] Steuer. Rtl Gr. pf.Itl Gr Vt. IRtl. Gr. Vi. 0) Rosinen, Korinthen, Kastanien, Lorbeeren und gtorbeerbläcrer, Anis, Jitronen, timonien, Pommeranzen, Oranggenn Zentner. — 12 — – Verlange der Steuerpflichtige beemürtln Pfund –•. 8 der frischen Südfrüchte, so zable er für das Stück.—————————2 Verdorbene bleiben unversteuere, wenn sie in Ge Lhemwar des Steneramts weggeworfen werden. nmerkung. Kastanien, welche über die südliche Grenze zwischen der Mosel und dem Rheine, wie auch durch das Herzogkhum Nassau eingehen, sind, wie frisches Obst, Fruerftei P) Kaffee, und alle Kaffee-Surrogace, mit Einschluß des Cichorienpulvers, Kakao, Mandeln, Felgen, Datreln, Kubeben, trockne Orangen“ HOrangen, und Zitronenschaalen, Pfeffer, Pi- Jencner.— —e ment oder englisches Gewürz, Ingwer, Geigone fund -si-is * FJucker aller Arc, Juckerwerk, crockne Konftüren, Zeniner % s——--- 1— Cbekolate, Sago, Kapern, Oliven, Aupian Me#no 4 2 — Für die inländischen Raffinerien geht aller Pfund, — 1 rohe Zucker ohne Unterschled eln für nebenste- Zenener.—2 bende Zoll= und Verbrauchs-Steuersätze 4 v g) Thee, Muskatennüsse und Blumen Eere Nel, Pfund———— 8 ken, Zimmet, Kassia, Kordemommen, Vaniu, Jentner□—— Saftnanananan 1 pfun ——65% 2 Zenner.1——— 1) fabrizirter und unfabrizirter aller Art. 5 |5 —lel-2) für Fabrikamten zahlt ausländischer Taback Pfun ie les# 26 in ungedrehten Bläctern und Stengeln. Zutuer. 1 **m 5. Getreide. , Hülsenfrüchte, Sämereien. Pfund. 8 a) Waißen und Kleesaanen Scheffel.M||A11 — b) Leinsaat ..... E Scheffel.— 6——I oder in Donnen verpackt, welche nach der Maag, und Gewichtordnung vom 164en Mals 1816. 50)3 Meßzen entbalten sellen Tonne. 0|—21—–— c) Erbsen, Bohnen, tinsen, Spelsz Schefsel.——1—-d) Roggen, Gerste, Malz, Hirse, Schwaden und Buchwasen ..... ..... Scheffel.—I1—— HT 93 Maaßstab Abgaben, Sätze. der oll beim - G e 9 en st aͤ n d e. Versteue- 8 E rung.Eingange. Ausgange.) Sreuer. Rtl. Gr. Pf.] Rtl. Gr. Pf. Gr. Pf. e) Hafer und Wickken Scheffel. 3 1 f) Ruͤbsaat, Raps, Leindotter oder Doͤder, Hanfsaamen, Mohn ............... Scheffel.—--—I—I )Wacholderbeeren...-............... Scheffel.——l—1— ——« Alle vorgenannte Getreldearten, Sämereien und Hülsenfrüchte sind ganz Jollfrei, wenn die Quancität 2 Scheffel nicht überstelge. Glas, a) grünes Hoblgllss SZenenee.4 18— b) weißes Hoblglas, Tafelglas ohne Unterschied EEL # Zenener.—12 — — — —— — Pfund. — 1— d) Spiegelglas, beläigtes oder unbelegtes 4 1) wenn das Stück nicht 1 □#uß —i . Gegossenes Oberfläche boar Ten 2 L 1— (geblasenes 5 von 1 44 □goll bis 300 IZoll Pfund. wie Tafel,Oberfläche einschließlich Stuͤck. — 10— glas).) von 300 IZoll bis 600 IZoll Oberflaͤche einschließlich ..... Stuͤck. pro-———114| 4) von 600 □)I. bis 1100 ..S.Stêück. Zen.—-*ss— 5) von 1100 □3. bis r400 UlS.Slrück. ner———8|1– penes opne 6) von 1400 ʒ. bis 100 J#.rück.% 1312— Unterschiev J) von 1760 □3. bis 1900 .S.Srock. ————–22%% — "6 8) von 1900 □3. bis 2200 □IS./0lck. 2881— und alle, welche eine größere Höhe und Breite baben. ee) Glasscherben und Bruch .......... Zentner. frei. —2 — Glätte (Biei-, Gold= und Silber-.4 NFentner.— 8|— — Häute und Felle (rohe zur Gerberei) desgl. Haare, · a)ktockne,amerikanischeoderandreHäute».Zentner frei.— 13 — b) gruͤne oder gesalzene Haͤute, so wie alle Felle und Haare ohne Unterschid#. Zentner. frei. — 94 Maaßstab Abgaben-Saͤtze. der Zoll beim Ver— G egen st aͤ nde. Verstene- Bers rung.Eingange. Ausgange.) Secener. Ril. Gr. Pf.1Ktl Gr.f. Rtl. Gir Pf, 10.Holz, Holzasche und Holzwaaren, a) alle Farbehölzer in Blöcken und geraspele (mir Ausnayme des Fernambuck) desgleichen Kork, holz, Pockdolz und Burban Zentner. frei. 6— (Fernambuck und alle auHereuropätsche Dischlerhölzer sind dem gewöhnlichen Zollsatz von 12 Groschen belm Eingange uncerworfen.) b) Nutz- und Bauholz in Blöcken oder geschnitten, als: Brercer, Faßbolz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschinen, Pfahlbolz, Flecheweiden, Reisig u. #. w. bei dem Wassereransport die tast von 4000 Pf. dast.—□q — Anmerkung. Bei den Flbssen in Blbcken werden 80 Kubikfuß auf eine Last gerechnet. Wird Holz zur Ablage gefahren, so wird auf 4 Pferde eine Last gerechnet. c) Brennholz in Kloben zu Wasser Klaster.— 1—83|—/ 0□0) 4) Asche (rohe) Zentner,free.—— e) Waaren, grobe, Boͤttcher, Drechsler, Korbflechter, Stellmacher, Tischler Wagner und alle rohe Holzwaaren, welche nicht bemalt, lackirt, gebeitzt oder politt sind, tragen blos den gewoͤhnlichen Zoll. feine (siehe kurze Waaren.) 20. Hörner, Hornspitzen, Klauen und Knochen.entner.]ei.2— — al. Hutmacherarbeit Ges#ztete l- 2— –0 22. Onstrumente, musfskalische, mechanische, marhematische, optische, astronomische, chirurgische. Lencner.2 ———— die Tonne 23.| Kalk und Gips (gebrannter). ..... . .... oder 4 Scheffel. —– — 24. Karden oder Weberdisteln......... .Herner. frei. 4——–— - , entner. — — 25. Kleider (fertige venee 1 anner 2 – 95 Gegenständec. 26. 27. 28. Kohlen, a) Holzkohlen .. . .... b) Steinfohlen ............. ... .. ... (Pferde, welche Kohlen tragen, [Saumkblere ) werden zu 3 Zencner angeschlagen). Kupfer, a) Garkupfer und alces Bruchkupfer, Kupferfeile, Kupfermüngeg b) geschmiederes, gewalztes, geschlagenes, Geschirrkupfer, Bleche, Dachplarten, Jupferdroch Kurze Waaren: a) grobe, aus Messing, Kupfer, Ilnne Blei, gewöhnlichem Srabl, unvergoldet oder unver stlbert; ferner: aus Porzesan, Glas, Holz Horn, teder, tack; Nürnberger Waaren, seine Drechsler- und Tischler= Waaren, Spielzeug, Klavierdratb, Siegellack, Blei und Rothstifte, felne Bürsten, Scecknadeln, Nähnadeln, Knöpfe u. f. w.; Waffen aller Arc, feine Schlösser, feine Eisengußwaaren, feine Sartler und Riemer- Arbeiten, Sarcel= und Relrzeuge, Peieschen, Briefraschen ordinaire lackirte Waaren, Röhre und Stöcke) Brillen, Dosen, Kämme, feine Seife, Parfümerie Waaren; Messer, Scheeren, Ringe, Schnallen, Finger, büte, Pfeisenröbre, Knöpfe, feine Werkzeuge, welche aus den im Eingange genanncen Urstoffen gefertigt sind feine, alle Waaren, welche zum Theil oder ganz aus Gold, Silber, Plarina mir Gold, 2 2 22 —2 2 2 2 2 222 222 222 b oder Silberbesegung, oder aus Semilor, Bronce umd andern feinen Metallgemischen, oder aus seinem Sradle, Alabaster, Elfenbeln, Schild. f Maaßstab Abgaben--Sätze. der Zoll beim Ver-Versteue- brauchsrung. JEingange.Ausgange. Steuer. I#ntl. Gr. Pf. [A. Gr. pf. et. Gr. Vf die Pferde ladung oder 0 — Jenener. frel. 116 — — die Pferdeladung oder 10 Zentner. /-4 Zentner. -12 — Zenenee.—2—— Pfund. —— 3 Zentner. 2 1 Pfund. — "1 — 4— . 1 1 Maaßstab Abgaben-Saͤtze. der « bei Gegenstände. Bani — NPT% rung. Eingange. Ausgange.Steuecr. Nel. Gr. Af. ##el. Gr. W.Rel. Gr. Ml. patt, Perlmutter, Bernstein, unaͤchten und aͤchten Steinen und Perlen, Krystall, gefertigt sind; mithin außer den in der vorigen Rubrik zuletzt genannten Waaren: Uhrkeccen, Flakons, Etuls, Degengebänge, Stuß= und Pendul= Uhren, Kronenleuchter, Goldfäben, Goldblate, feine lackirte Waaren; Männer, und Frauenpuß, gehäkelt, gestrick, gestickc, Bonners, Fächer, Blumen, Schmuckfedern, Bast- und Stroh, Hüce; feine Posamencier-Waaren, Tressen, Tragbänder, feine Schube, lederne Handschuhe, Zent Peruͤckenmacher-Arbeit. .. ... .. .... ... pfam. 2———— 20.Leder, fund. 10— allek Leder ohne Unterschled, lobgares, weißgares, sämtschgores, Juchren, Korduan, Saffian, Maro- Zentner. 2— —— kanisches u. k.tvrrrr. Pfunn. 14 3o. Leinengarn, " a) rosss . Zentner. frei — 12 b) gebleichtes, gefärbres, auch Zwirn ....... Zentner. J 1 — — — z1. Leinewand und teinen-Waaren, a) graue Packleinewund und Seegeleuch Zeenener.— b) robe unglbleichte teinewand und Drillich. Zencne.——60112| Anmerkung: Geht für inländische Vleicherrien frei von Zoll- und Verbrauchssteuer ein. ) gebleichre, gefärbre und gedruckte telnewand, Zwillich und Drillich, Tischzeug, Strumpfwaa- Zentner 2 — ren, Bänder, Bartist, Kammerruch, tinon ftnd. +– 32.] Lohe und Borke von Sichen, Flchten und Birken.. Zenrner.f.——1 33. Lumbden. Zentner. frei. 2— — 34.Matten (von Bast .Semntner.— — — 35. Mennige. Zentner.— 8— 10| 30.Messing a) 545% und Bruch= Messing, lockenzur, e #ungseiillelell ..· Zenkaer.— — 1——— b) gewalz- Maaßstab Abgaben-Sätze. . der oll beim ger-Gegenstände. Vesuc — Ver, rung. Eingange. Ausgange. Sterer. Rtl. Gr. Pf. IRtl. Gr. Pf. Rtl. Gr. Pf. b) gewalztes, gehaͤmmertes, gezogenes, in Blechen, IEEEEEEEEE und Drath .. ... .................. Pfund. · ——l 37sMctallwaarm, ganz grobe aus Kupfer, Messing und Zinn, gegosfene und geschlagene, als Kessel, Pfaunen, Toͤpfe, doͤrser, Teller, Schuͤsseln, öffel und derg'eichen, die Gäen#er.————— nicht unrer den groben kurzen Waaren begriffen ** Mund.————□1 ü# 38.Mineralalbalt, a) Soda (ungereinigte) Zentner.89————— b) Soda (gereinigte) Mineralalkall.. Zentner.— 1 – 30. Papier, a) graues tösch= und Pack-Papier Zencner—— — — b) alle Papiergattungen und Parpdeckel *-Ausnahme von grauem tösch= und Packpapier),enner. 1121— Zentner.—2 * c) Papiertapeten ............... Pfund. — —6 40. Pelzwerk, a) (halbgares), auch gegerbte Schaaf- und Laͤm— Sentner.——□□ mer-Felle, imgleichen Schaafpele Pfund. — ½% Zentner.—2 — — — b) andre, Kürschner, Arbeic, Rauchwaaren. Miund. – 41. Polier- Mittel, als: Bolus, Bimstein, Vlusstein, Schachtelhalm, Schmirgel, Tripel ...... ... Zentner. frei. — 8 — 42. Pertacche, Waidasche u. s. w. ...... ... ..Dencner.—1—8 — 43. iemer-, Sattler,, SchumacherWaaren: "„# grobe: Handwerkswaaren dieser Arr; desgleichen Zentner.—2— Wagen, die nicht zu den Arbeiten 19e. getbrnl Pfund. . □1 6 feine: (siehe kurze Waaren). 44 Salz, (Kochsalz, Sceinsalz,) zum Verbrauch im tande einzuführen verboten; bei gestarteter Durch= i fuhr, wird der allgemeine — erdoben. 45. Salzsäurrer ..Venner.— N—8NB 46.Schießpulver. .................. . . ... Zentner. ———-47., Schmalte kblaue Farbe Jenner. +81———1„ 48.Scchwefsffee .. .NZeuener.1—N Jahegang 1618. Gegenstöände. Maaßstab Abgaben-Saͤtze. 49. 50. 51. 52. 53#. 54. Seide, a) rehbe Seided ............. b) gezwirnte und Naͤhseide, gefaͤrbt und ungefarbts c) halbseidene Waaren aller Art....... . d. Sridenzeuge aller Urt, glatte und brochtrre, . Taffr, Atlas, Sammt u. s. w., wie auch Stumof= us und Bandwaaren und Perinet von Sn%iddöM .... . ... .. Seife, a) gemeine, gruͤne und schwarze. . ...... ... b) weiße, französische und spanische Spielkarten, zum Verbrauch im Lunde einzuführen verboten. Beim Dransieo wird der gewöhnliche Zoll von 12 Groschen pPr., Zentner bem Eingange an der Grenze erhoben. Spießglanz (Animonium)) .. Spitzen aller ucl gelldppel/ sestict gewebt, und Blonden. . Stahl, Noznehh ein, Stazlluchen .. Rodstahl. .. ... ... ................. AassnurtekSmhl.................. Stahldcath...... «..... . szi,Stcine, a)Bkuchstesneu-IdbchaueneSteineallcrAkn Muͤhlen- und Schleifsteine, Tuff / Duck- und Weibersteine, Traß, beim Trausport zu Wasser b) Ziegel- und Backsteine aller Ant- bei dem Dransport zu Wasser c Flintensteine und Wehsteinn . .. Talg und üuchte, 4 DTlagn d tichte ............ .. . ... der Zoll beim Ver-Versteue- — brauchsrung. JEEingange. Auodgange. Sttuer. Rtl. Grx. Pf. INtl. Gr. Vi.IRtl. Gr. pf. Zentner. % M1I--. Zentner. 1 Pfund. 100 Zenener— — — Pfund——————0 1 Jentner.2———— Pfund.— ——— Zeucner.–-) Zeg##ner.— 12 ——— Zentner.— — Zeucner.— Nund.———————10— Zentnet. feei.2 — Zentner.——6———0|— Zen##ner.5 12 Jens.2 —111 tast.-.,1t– 1000 Sck.— 8 — Jeucner.—%½61——— Zencnrer.— 1— Sena##.—1 Maaßstab Abgaben--Statze. der Zoll beim Gegenstände, erstene, ders, rung. Eingange. Ausgange.SSeer. Rtl. Gir Pf. IRtl. ve. »f IRtl. Gr. Pf. 57. Terpentinöhl (Kiehnsbl) Zem##nce.9 58. Thert, Daggert und NPc Jene... — 50. D##n. ................... ....... Zetctnes-.—8——· --Opfctwaarcm s)gemeineTöpferwaakemFliefetySchmelzttegelZenk-;ek.-8———— — — „ 6. Jenee.—81——— b) Seeingur, Fayence, irdene Pfeisen Pond. +–□□ i Zennere.2 — — c) Porgzelan, weißes......... ......... Pfund. „— . Zemuek--12-———-—-.—-, chPokzelamfakbtges................. fund. 5 —*z6 e) Potzelan, bemahltes und vergoldetes ... ae —12 — . — 61.Uhren (Taschennhren) « — a) von Goldddd . . ... Dugtend. 11120 b) von Silber, Tomback u. s. w. ....... *- *# * 8— 62. Vieh, 12 a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel . . . . ] Stuck. —12 b) Ochsen und Seirer Stuck. — 1168 Anmerkung. Vorgenannte Thiere sind steuerfrei, wenn ans dem Gebrauche, der von ihnen, beim D Eingange gemacht wird, hervorgebt, daß sie nicht des Handels wegen, sondern als Zug= oder Lastthiere cingehen. c) Kühe und Feren Stück. 81——4□— 0-d) kleines, als: Schweine, Schaafe, Hammel, Siieggggggegaaa Stück. 2 —ê 63.] Vitriol, · a)gsuncr(usenvtkktol).»...........·.. Zustand-h — b) weißer (Zinkvitriol) und gemischrer Knpfetund Eisenvitriol .................. , Zenkuer.——12—-————18-c)blauerzypuscher(Kupfervtmol).».»... »Zei!kner.-—12"—-———10— 64. Vitrioloͤhl Cenglische Schwefelfaͤure) —.—————.— bs. Wachsfabrikate, Zentner. -121 I1 1 . à) Wachsleinwannndnd . . ... Plund. % P 2 100 Maaßstab Abgaben-Saͤtze. der Zoll beim Ve G egen st aͤ n d e. Versteue- brauchs, rung. Eingange. Ausgange.Seeuer. Rtl. Gr.f. Rtl. Gr. Af. INtl Gr. Vf. Zennere.—2———— b) Wachskafffeeee: Mfund. 1 c) Wachs-= und Wallrarhliche Jenere. —1 66. Wolle, a) rohe Zentner. frel. 38——— 4% s t . — — — b) wollenes und Kameelgarn, gefaͤrbtes ... .. . z un . 2 EEE c) wollene Waaren, 1) alle gewalkte und ungewalkte wollene Tuche und Zeuge von 2 Breite und darunter, Ströümpfe, Bänder, Borten, Schnüre, Zentner. — und Fußdecken oder Teppiche .. . .. ... Rfund. B5 6 2) seines Tuch, gewalkres und ungewalktes « 4 von & Breite und darüber, Kasimir. Pigogne und Merino's. Tur- 21— dii 67. Zink, Pfünd. — a) ror . . . . .. . Zentner. J-12 — 12— b) in Blechen Zennr.1————1— Dritte Abtheilung. Gebühren für Zettel, Siegel und Bleie. Es wird bezahlte: Ein Begleicschein mit Ein Blei No. — 2 2 22 2 2—2 2 22 2—22 22 2 2 22 2 22 222 222 22222222—2 zum Verschließen von Wagen und Schiffen mit Ein Blei No. 2. zu den Kollis von und uͤber einem Zentner mit Ein Blei No. 3. zu den Kollis unter einem Zentuer mit Ein Siegel zum Verschluß mit 2222202222222 2 Groschen. 2 Groschen. 1 Groschen. 4 Pfennigen. 2 Pfennigen. — IOI. — Vierte Abtheilung. Von der Verbrauchssteuer-Berechnung nach dem Gewichte. Tarif für die Thara. 4 ,„ Art Thara Benennung der Gegenstände. der von 100 Pfund Verpackung. Brutto-Gewicht. Kaufmanns,= Waaren, als: · . Kassee,21nis,Stigma-,LorbeeiemZikrdnemuadPommetanzm in Faͤssern 12 Pfund. Schaalen, Mandeln, Rosinen, Pfeffer, Piment, Zimmt, in Saͤcken 5 Pfund. Syrup, Butter, und dergleichen mehr. .... .......... inkleinenBallen6Pfund. Speiseöhle....... ........ ..... . ..... ... in Faͤssern 15 Pfund. Vitriol, Wachs, Talg, Weinstein und Alaun in Fässern to Pfund. # !81—“ in KRisten 20o bis Thee, it Ausnahme des russischen Karavanenehees nebst Biei 25 Pfand. · in Faͤssern 10 Pfund. Tabacksblätter und Steezzzz ..... . .. in Ballen 5 Pfum. ., «, in Faͤssern Taback, bollaͤndischer Preßtaback ... ....... ... ... und Kisten 20 Pfund. Zucker, roher weißer... .... .. . ... ............ ..... in Foͤssern 12 Pfund. Jucker, roher gelber und braurtr .... in Fässern 15 Pand. Allgemeine Bestimmungen. Der Joll wird vom Brutto-Gewicht, die Verbrauchssteuer-Abgabe aber vom Netto-Gewicht erhoben. Es bleiden beu ver Zoll= und Steuer-Erhebung außer Betracht und werden nicht verzollt oder versteuert: a) Quantiäten unter ## Zentner, wenn der Joll= und der Steucrsatz einen halben Thaler oder weniger betragt; « h)OI-stiititdtenuntcrxszZenhnywcnndic Abfabcnsälze über einen halben Thaler bis 4 Thaler betragen; Wc) Onantuckten unter einem Pfunde auch bei höher besteuerten Gegenständen; a#I) Quantitäten von einem Quart bei Flüslgkeiten, welche nach * leat versteuert werden. Die Zahlung der Gefälle geschteht unter 5 Thaler ganz in Silbergeld ; wenn aber 5 Thaler oder mehr in einer Post zu zahlen ist, muß der Zoll, so wie die erbrauchszkeuer, halb in Golde (den Friedrichsd'or zu 5 Thaler erechnet) halb in Silbergeld entrichtet werden. Bei der Ausmittelung des Goldantheils dürfen beide Arten von Gefauen nicht zusammengereilurt werden. Juischensummen, welche in Golde nicht zahlbar sind, werden nicht zur Berechnung des Goldantheils-gerogen. " Ergeven Berlin, den 20filen Mai 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Alkenstein. Beglarbigt: Friese. — 102 — (No. 433.) Joll= und Verbranchs-Stener-Ordnung. Bem 36sten Mal 1818. Uebersicht des Inhakts. I. Aufsicht zur Sicherung des richtigen Einzangs der Steuern. 1) Orte wo eine besondere Aufsicht statt findet ) Erenzbezirr### . .. . · S. 1. 2. 1) Jollstraßen und Nebenwegge FKKBV. 3. 4. P) Transport im Grenzbezirk —— — E 2222222222222222232722 K 5. bb) auf Nebenwegen 222) Poä . bbb) am Seestrauddme .. skukkbr. 7. eac) Beschränkung desselben auf die Togesslundes . ... ...-... .. . F. # 2) Aufsichtsbehbrden · a) zur Grenzaufsicht Ö HH#a 3a) Jollämter, Ansageposten, Kontrollämter und —— 2 K 9. aaa) Legitimation derselben durch Bezeichnung und Bekauntmachueig . ... . .. . . .. 10. bbh) Befugnisse der Hauptzollaͤmter Nebenzolluͤmter ister Klasse .... ,- . NebenzvllännekUekmasse·». .»·.-.».-· .·...»,.-...»... on. Konkkollämter».......... ' Grenzausseher s.Gs—8—.—.—.Pç.-.çx . 22 22 2 ... . . s. 12. bb) durch Polizel- und Forsibeamte - .... .. . ..... J. 13. b) zur Aufsicht im Innern durch Steucrämter Ister Klasse ·6———————— 3 22 8. 14. durch Steucrämter 2ter Klasse 3) Verfahren bei Ausübung der Aufsicht a) über verdächtige Waarenlaorgen:: K. 1 und heimliche Mihrru ...». b) im Grenzbezirk ... ... ..... aa) bei Aransperten, 1 .. .. ... ... . F. 16. durch Erforderung besonderer Vegitimakion bb) beim Betriebe der Gewere .. . . . . .... 4. 17. ch wegen Waaren, die zwar angegeben, aber noch nicht oustänoig verlleuert find aa) Waarenverschluß . .. . . .. .... .... .. ... ... ... ... ... K. 18. ##a#a) was darunter verstanden wind .......... bbb)weiiiiekstattsiiidet.»» ......... .......,.......... .....H.19. ccc)iiiidivieci-ansiilegeiiist......... ..·........ ......... 20 ddd) Kosten desselben . . ... -. ...... ...... J. a21. eee) Felgen zufölliger Verletzung des Verschlufses. be½. 25 Bb) Waarenrevision. aaa) Zweck derselden, allgemeine Revisson, besondere Revision. SÖÖÖ KK 1i113.— — 23. — 1o0o3 — ###b) Obliegenhelten des Stenerpstichtigen bei der Revisseon .... . . . 8. ecc) Fälle, worin es nur der allgemeinen Kevision bedarf, bei Transitonnt L. 5. 23 bei verbrauchssteuerpflichtigen Waaren beim Ausgaoneee — ec) Begleitscheine . 26 a)Sweck "· % % o vele.l]rrl —2 2 2 ole s ·*· % “ dbb)) und wesentlicher Inhalt verselbben SEG. 27. ccec) Perpflichtung des Waarenführers aus dem Begleitscheinn 2 ddd) Nachweisung daß dieselbe erfüllt worden seeeen - . 20. ese) Erleichterungen hierbe .. .... ... . ... .. . . . G. 30. flI) Verfahren mit den Begleitscheinn .... 31 wenn die Ladung an verschiedene Orte oder Empfaͤuger bestimmit ist 6 31. wenn die Bestimmung der ganzen Ladung unterweges vcrändert wird 4K. 32=wenn eine Ladung unterweges getheilt werden mut. EHEHS. 33. 14) Porhöftet 464646464.34 aaa) Ertlärung was packhise Niederlagerecht, kagerfrist und Lagergeke bbb) Regeln, wem das Niederlagereccbt iI. 55. und auf wie lange die Lagerfrist zu gestatten ist. ercc) Ausnahmen hiervon für den JZolll 95. 36 3 in den Handeksplätzen an und links der Obrr. . für den Speditionshandel von Stettin insbesondren ... ... h. 40. fuͤr Handelsptaͤtze links der Weser....... EaEu. 41. add) Betrag des Lagergeldes in Packhoferzumen, die Eigentham des Staacts finnnn E. 42. die Privateigenthum iidddddddd b 43. eee) Rechte des Staats auf die Waaren im % 4 iot S. 44. .) Verfahren auf den Packhöfeen ..... ... ..... beim Eingange und der Versendung der Waaten. im Allgemeinen 6. 45. dei der Revision von Waaren ......... Ho» diezurweitekeaVekseavqugsogleichangegebeawekben« die vorerst am Abladtorte bleiben EEIEIIEEIEIIEIIII .. . .. .. ... . .. . 5. 47. bei der Bearbeitung der Waaren auf dem kager .. . .. .... .. ..... . . . g. a48. Besondere Packhofsreglemenss 6E6 . 40. Verpstichtungen der Verwaltung in Rücksi 46 der lagernden Wana &. 50. Verfahren mit unabgeholten Waaren, deren Eigenthumer unbekannt ist, ... . . . .. . . . .F. l. deren Eigenthuͤmer bekannt ist. seg) Bestimmung, welchen Hondelsplätzen das Niederlagerecht zustehen — . 52 und Bedingung wegen Gewaͤhrung des Packhofsraums daselbst ... ... e#i) Privatkagrreeerrrrrnr . .. ...... 5 aaa) was unter dieser Benennung vverstanden irdiii . G. bdbd) wem Privatlager gestattet werden . ..... K. 54. ece) Perpflichtungen, welche dem Inhaber eines Peivattagers obliegen. .. ... .. . 8. 56. —— 104 — .Erhebung der Steucen. 1. Bei der Steuererhebung anwendbare Maaße. ...... a) Versteuerung nach Gewichtt .... « . aa) Anwendung des Bruttogewichts auf die Berzollung. .. . ... E des Nettogewichts auf die Entrichtung der Perbrauchsabgaben bb) Thara ana) verhältnißmäßige Vertheilung derselben bel zusammengepockter, verschicden bezollter Waaren bbb) Ausmittelung derselben bei Entrichtung der erbrauchsstener durch den Tharatarif durch unmittelbare Verwicgung. b) Versteucrung nach Maaßen für Flüssgketen 2) bei der Verzolllnggg sisssss—s—- 6. 59. bb) bei Entrichtung der Verbrauchssseeeer s6565. öo. a. Steuerpslichtigkeit. a) Von welchen Waaren Steuer erhoben wird. ... aa) allgemeiner Grundsatz fuͤr eingehende Waaren bb) Ausnahmen hiervon aaa) bei der Einfuhr im Allgemeinen zur Erleichterung des- Verkehrs . 58. ... .... . ..... . . . 5. G1. Faͤlle worin Statt findet: 285. 62. ein Erlaß aller Einfuhrabgben eine Ermäßigung der Eingangsgeslll fA63. 64. ein Erlaß der Verbrauchssteuer . ............565 bhb)bndemEm-undAuSgangcfolchek fremden Waaren, dien nur wegen besonderer Verhältnisse der Seefahrt * Gebiet des Staats berühten in Schiffen. K. 66. deren Ladung nur zum Theil für das 7 beslimme ist... 4(. 67. die Winterlager halten .... . . . . . . F. 68. cccc) wegen erst nach erfolgter Einfuhr entstandener erminderung der Waare.. (J. 69. b) wo die Steüer zu entrichten tt) » aa) allgemeine Verpflichtung, beim Eingange zu EI g. 70. bb) Ausnahme hieron aaa) fuͤr den Zoll. ## *7*o⅝"’"„ ss——— 4W.— Deee.e“ 4— Fälle worin sie Statt fiuden Bedingungen doiiiiiiiii e.... u u bubob(b(„(. 72. bbl.) für die Verbrauchssteuerl Fäle worin chern5 73. Bedingungen dabl . . . . . . F. 74. 75. uKc) besondere Begünstigung des Meßguiss bb6b6b6b(. 76. 3. Verfahren bei der Verlleuernnzzzz .. . ... . . . ... a) allgemeine Vorschriften... . ... aa) für eingehende Waarnen . . .. 8. 717. aaa) Verhalten beim Eingange über die Grenzlinie, bis zur Erreichung des Grenz=Jollamts unmitteleernrnrnrnynn .. ... oder nach vorgängiger Anmelduns bei den etwa vorliegenden Unsageposten. .. F. 78. bbb) De- Lbb). D.klaration bei bem Greuz-Zollamt . -— H mündliche Deklaration. 222 222222 22222222222 n " 78. schriftliche — 5. 8. Inhalt derselbeen ...§§§.§§§§.ö+.§### r** Ausfertigung derselben 22 2 222 222 222 2282 222 222 222 220 . . . S. B1 — 83. cec) Revision auf den Grund der Deklaration und Vertteneruns in Sels derfelben X in wiefern die Reoision abgelehnt werden kaun ... ... 1 Ausnabme in letzterm Falle, wegen Verdacht eines beabsi schligten Perbrrchens . . 8s. ddd) Abfertigung nach voustandiger Versteueruns Quittuen Anweisung wegen des weelteren Verhaltens GErenzbezirkkeee . 87. oee) Anmeldung bei dem — 5.88. bei Landtrauẽporten. ...... . . . I bei Wasertransporten 2 222 222 222 222 223 222222 ... ... ...8. .89. Ef. Abaͤnderung des vorstehend vorgeschriebentu Verfahrens: wenn von verbrauchssteuerpflchtigen Wa#zren nach “ 73. beos der Eingangshode 5. 90. an der Grenze entrjchtet wird. .. .......-. wenn steuerpflichtige Wnaren auch ohne Zahlung dses Eingangszoues an der Grenze · nachs- 71. eingelassen werden 4..§..# . di. ub) für ausgehende Waaren aua) wenn Ausgangszoll vavon entrichtet wird am Absendungsorte ————— 66565655. 92. im Kontrollamte. 642 im Erenz-Jellameeen bbb) wenn der Beweis der wirklich erseiglen üussfbr zu führen ist , . 93 vorschristsmätige Förmlichkeiten dieses Bewelsses 9. wie zufällige Mängel daran zu ergaͤnzen sind............. . .. . . . 8. 94. babweichende Vorschriften für besondere Läll. 5. 55 aa) Gepuͤck der Reisenden, wenn sie nicht mit der Post reiseonnnn. H bb) Postgt "HDoodeee aan) Orbinaire Posten. .. ... inkartirtes Postgut .. ... Passagiergut. K.. 2 22 222 22222 2 2 22 222 222 222 222 ien 96. bbb) Ertraposten die Reisende führen die Kaufmannsgöter führen aoc) Ubgabenfreie Gegenftände — beim ingange. . #§————— –rs. 97. bbb) beim Ansgange. .. 4d) Waaren die einem geringern, als bem gewöhalichen Zolle unterworfen sind. . . . 5. ob. ee.) inneres Berkehr, wobei das Ausland berührt wird +. ana) allgemeine Grunosätze für dassele 6. v5· bbb. S#nsa- Auwenoung bri dem Verkehr zwischen beiden wrrtüerriteien 5. 1009 Besondere Vorschriften in Hiusicht auf Mchgntt.2 und auf fremde völlig versteuerte und inlänsische. Wohren, In uwueng o 6 K. vort Eingangszol Auasgangszool sit--Jabrgang 1818. — 100 — Verbrauchssteuer e· ese oso osssededreaeeoeoeroerdres "5.#— 102. und den von Westen nach Osten gehenden inländischen Weinen EG. 103. eecc) Fbrmmlichkeiten beim Uebergange steutrpflichtiger Waaren aus einem Hauptlandestheile in den andrrn. ddd) Anwendung der Vorschriften unter bbb. und ccs. auf den Verkehr anderer Landestheile mit einander, sofern dabei fremdes Gebiet berührt mird S. K 101. 105. .Allgemeine Verpflichtungen sämmrlicher Steuerbeamten bei Ausubung ihres Dienstes gegen das Pubukum. H Bereite Abfertigung ————————. oe#erreeeeedededoedbreode * ) Anßndige Behandlung, besonders 2) Beschen##enhit bei den Nachfragen und Revisioen: Wbleh#en aller Privatrenrunerationen ober Geschenkss ... 106. e) wetche auch nichs angeboten werden dürfen 207. FErleicheerung des Anbringens von Beschwerden über das Betragen der Steuerbeamten. e) Gegenseitige Pflicht des Publikums, sich eanstinois zegen die Steuerbeamten zu betragen 3) duchtige Berechnung und Erhebung der GSefaͤlle. .... ... .. . .. . 5. 108. . Uebertretung der Steurrgesetze und deren Strafen. 1) Dienftverghe der Beamen 2323. a) JZoll- und Stenerverbrachen .56 Strafen derselben §§. —— .° — 2û 64 LII. Schaͤrfung derselben beit Wiederholungen... .. G. 113 — aus erschwerenden Umstenden 33535—9 Strufe beim Verkebr mit fremden Spielkacten ....... .. . . ... ....... H. «..heklaeWaqukb-echen«..........«..«... ...·............W.1its. BefousekeVokschrtstra.««« a)Pfl-chtdte Stettikgcsegeznkmnm ·«·««««««««·«·"«"««« ". b). die Waaren bei der Ein= oder Uusfuhr gebdrig anzuzrigrrer LFEK. 11. 6 ) für Fälle die beun Waarentransport im Grenzbezirk als ein brüsürts:. Verbrechen anzunehnen 4864 Wenn eine Perletzung der für den Waarentransport im (GErenzbe#urk“ heltenden Bestimmungen bios mit einer Ordnungsstrafe zu ahndend 3#. e.. Wiefern Jurückschaffung verbotener Waaren zuläsfsig * 8. 725 — 4) Bestimmungen wegen der Konfiskotion der Maarngnen 583535"58W 130.— 5) Verrretungsverbindlichkeit für die verwirkten. Geldstrafen ...... . ... . . 6. 6) Besondere Strafen der Gewerbetreibenden wegen Unlcischleifen 1 it Woaren, welche ihnen, zur Erleichterung ihres Gawerbedetriebs, verabfolgt................ .. .. . . . 5. oder unversteuert anvertrauet werddean 5656E—lr. 7) Konkurrenz mehrerer Verbrechen « , OWMWkaMM«»«H. d)OmfekmikutmendkkFalsch-sagen....».,.. wenn verfälschte oder unrichtige Papiere-grbraucht e##r der Waarenverschluß verletzt worden aasaEseé. 144. & Selrrafe der Bestechung der Steuerdeamteen ........ . ... . .9. 9) Strafe der Widersetzlichkeit gegen Steuerbramtt. gs.7 — to) Anlegung des Beschlags und Verfahren wegen Kontraventionen. . . 15a — 157 un 11) Unwendung dieser Oreungggaga u 6656868686. .44E.- 109. 110. 112. 17 /. I16. 117. L19. 120. 122. 123. 124. 129. 733. 139. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. #. Die Bestimmungen, welche der Zoll= und Verbrauchs-Steuer-Ordnung im F. 11. des Gesetzes über den Zoll, die Verbrauchs-Steuer von ausländischen Waaren und über den Verkehr zwischen den Prooinzen des Staats vorbehalten worden, ertheilen Wir, nach erfordertem Gutachten si Staatsraths, hiermit wie folge: Zum Schutze des inländischen Gewerbfleißes, und zur Sicherun 2. Außiichr#ur Sicherung der Abdba, soll eine besondere Aufsicht laͤngs der Landesgrenze einem its ð 2— der me Statt finden, dessen Breite nach der Oertlichkeit bestimmt wird. n ru-§. :. Dieser Raum heißt der Grenzbezirk; seine Begränzung gegen das — Erenh-Bezir Ausland die Grenzlinie, und gegen das Inland die Binnenlinie. §. Z. Durch den Grenzbezirk führen besonders bezeichnete Jollstraßen. v. — und Neben. Alle andere Wege durch denselben sind Nebemwege. ## 4. Gewässer, auf welchen Güter Versendungen Statt finden,, sind als Jollstraßen anzusehen; wenn sie den Grenzbezirk durchschneiden. Die Häfen am Meere, mit den polizeilich dazu angewiesenen Einfahrten, sind die Zollstraßen an der Seeseire. K. S. Der Transport über die Grenze und im Grenzbezirke von allen Krazsport im Grens-=Heentnen ohne Unterschied, darf in der Regel nur auf den Zollstraßen Statt ahanp Zelstrazßen, nden. H. 6. Als Ansnahme von der Regel ist der Transport auf Nebenwegen e# aul. Wehree. nur zulässig: S# a) bei Gegenständen, welche völlig abgabenfrei (Tarif Abtheilung I.) und zugleich unverpackt sind, oder dergestalt vor Augen liegen, daß deren Beschaffenheit ohne Weitläuftigkeit sogleich erkannt werden kann; b) bei rohen Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht einer und derselben Landwirthschaft, welche entweder ganz im Grenzbezirk liegt, oder von der Binnenlinie, oder von der Landesgrenze durchschnitten wird, im letzten Falle jedoch nur unter besonderen, von den Regierungen nach der Oerklichkeit vorzuschreibenden Aufsichtsmaaßregeln; ) bei völlig abgabefreien Gegenständen, welche verpackt und nicht unter der Ausnahme zu a. begriffen sind, desgleichen bei fremden abgabepflichrigen und inländischen lecchnamigen Gegenständen, welche ihre Bestimmung nach einem Orte im Grenzbezirke haben, der außer der Jollstraße liegt; d) bei der Aucfon solcher Waaren, von welchen weder ein Ausfahrzoll erhoben, noch die Ausfuhr erwiesen werden muß. Q 2 In — 108 — In den unter c. und d. aufgestellten Faͤllen, muß jedoch der Waarenfuͤhrer, welcher im Grenzbezirke Waaren von einem Orte zum anderen in groͤßerer Entfernung als eine Viertel Meile, oder aus einem Orte im Grenzbezirke ins Binnenland, oder ins Ausland, oder durch den Grenzbezirk, oder aus dem Auslande (welches aber nur über ein Grenz-Zollamt geschehen darf) nach einem Bestimmungsorte im Grenzbezirke transportirt, sich durch besonders vorgeschriebene Bescheinigungen gegen die Beamten ausweisen können, daß ihm die Erlaubniß ertheilt worden, die gehörig bezeichnete Waare in einer gewissen Frist auf einem bestimmten Wege im Grenzbezirke unverkheilt transportiren zu mögen. bbb. am Seestrande. #. 7. An der Küste leidet die Bestimmung C. J. und §.), daß Waaren nur in bestimmte Häfen einzuführen sind, Ausnahme: a) bei Fischerfahrzeugen, welche blos frische Produkte des Meeres einführen; d) bei der Bergung des Strandguts. 4. t n deetde #&## 8. Der Transport von abgabepflichtigen ausländischen und gleichna-8 migen inlaͤndischen Gegenstaͤnden, uͤber die Grenzlinie und innerhalb des Grenzbezirks, ist nur in den Tagesstunden erlaubt. Als Tagesstunden sollen in dieser Beziehung angesehen werden: in den Monaten Jannar, Februar, Oktober, November, Dezember, die Zeit von 7 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends; in den Monaten März, April, August, September, die Zeit von § Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends; in den Monaten Mai, Juni, Juli, von 4 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends. Ausnahmen hiervon finden nur Statt: ) in Ansehung der Waaren, welche mit den gewöhnlichen Posten versandt werden, oder welche Reisende mit Ertrapost bei sich führen, welches sich aber auf Transport von Kaufmannsgutern durch Extrapost nicht erstreckt; b) wemn in außerordenklichen Fällen die Erlaubniß des betreffenden Haupt-Zollamts oder Neben-Zollamts erster Klasse, so weit dieses an sich zur Expedition der Waarentransporte kompetent ist, vor der Ueberschreitung der Grenz= oder der Binnenlinie ertheilt worden, welche Erlaubniß den Waarenführer, die Waare selbst, die Straße und die Zeit, für welche solche gilt, benennen muß. ua, §. O. Zur Aufsicht sollen auf der Grenzlinie oder zunächst derselben Joll-Släter, Asage amter und Ansageposten, auf der Binuenlinie selbst aber, wo es fuͤr noͤthig er-— achtet wird, noch Kontrollaͤmter errichtet werden. Im Grenzbezirke selbst sollen Grenzaufseher in allen Richtungen zu Pferde und zu Fuß patrouilliren. 2 riuiabi io. §. 10. Ein jedes Amt und jeder Ansageposten soll ein Schild mit dem Adler und einer Inschrift erhalten, woraus hervorgeht, welche Behörde dort lhren Sitz hat. Die Die Grenzaufseher sollen mit einem durch die Oberkleidung bedeckten Brustschilde (worauf der Königliche Namenszug, die Umschrift: Grenzaufseher, und einer Nummer) versehen seyn. Der Minister der Finanzen soll eine, die ganze Monarchie umfassende Bekanntmachung erlassen, woraus sich ergiebt, welche Zollstraßen gebildet worden, wo sich die Ansageposten, die Haupt-Zollamter und Neben-Zolldmteg erster Klasse, so wie die Kontrollämter an denselben befinden. K. II. Die Erhebung des Zolles und der Verbrauchssteuer bei dem Eingange über die Grenzlinie, oder des Ausfuhrzolles bei dem Ausgange, geschieht durch die Zollämter; sie sind entweder Haupt-Zollämter, oder Neben-Jollä4’mter erster oder zweiter Klasse, oder endlich Kontrollämter. Bei den Haupt-Zollmtern ist jede Zoll= und BVerbrauchssteuer-Encrichtung zulässig, sie mag noch so bedeutend seyn, die Einfuhr oder Ausfuhr betreffen. Sie sind in der Regel an den Grenzen allein ermächtigt, Begleitscheine (F. 20. u. f.) zu ertheilen, so wie die Eingangs= und Ausgangs-Bescheinigungen über Waaren, welche aus einem Länudertheile in den andern übergehen, und zugleich fremdes Gebiet berühren. Sie allein ertheilen die Ausgangs-Bescheinigungen über steuerpflichtige unversteuerte Waaren. Bei den Neben-Zollämtern erster Klasse können nur solche Gegenstände ohne Unterschied ein= und ausgeführt werden, welche blos den Einfuhrzoll oder den Ausfuhrzoll entrichten, tragen sie aber auch Verbrauchssteuer, nur dann, wenn diese von einer ganzen Ladung unter zehn Thaler, oder wenn die Verbrauchsabgabe, womit der Gegenstand betroffen ist, nicht über einen Thaler vom Zentner beträgt. Begleitscheine und Ein= oder Ausgangs-Bescheinigungen, dürfen sie nur dann ausnahmsweise ausstellen, wenn sie durch den Minester der Finanzen besonders dazu ermächtigt sind. Wo örtliche Verhältnisse Neben-Zollämter zweiter Klasse für den kleinen Grenzverkehr erforderlich machen, sollen deren Erhebungs-Befugnisse bestimmt, und der Umgegend bekannt gemacht werden. Kontrollämter haben nur die Befugniß zur Erhebung des AusfuhrzJolles. K. I2. Die Grenzaufseher sollen sich durchaus mit keiner Gelderhebung befassen: sie verrichten ihren Dienst nur auf den Ansageposten, oder durch patrouilliren. Ansageposten werden da errichtek, wo das Haupt-Zollamt nicht nahe an der Grenzlinie, sondern weiter in den Grenzbezirk hinein liegt. Bei den Ansageposten geschieht die Anmeldung eines Waarentransports, und die Begleitung desselben bis zum Grenz-Zollamte. Durch den Dienst der Parrouillen, soll die Grenzlinie, der Grenzbezirk und die Binnenlinie in allen Richtungen ununterbrochen unter Aufsicht gehalken werden. Die und Bekanntmachung. bbb. Befsfugnise der-Haupt-3Z°##Mmter. , Reben-Jolldmter erder Klasse. Neben Zollämter zweiter Klasse. Kontrollamter. Grenzausseher. — 110 — Die Grenzaufseher, welche sich als solche nach §F. 10. ausweisen, sind befugt: a) Frachtfuhrwerke und Heerdenführer anzuhalten, sich ihre Zettel voxzeigen zu lassen, und sie, dei Augenscheine nach, mit den Ladungen zu vergleichen. Stimmen diese nicht überein, so behalten sie die Bezettelung an sich, und begleiten die Gegenstände in der Richtung, worin sie selbige finden, bis zu dem nächsten Grenz= oder Steueramete. b) Reisende zu Wagen mit Gepäck, oder zu Pferde und zu Fuß mit Felleisen und dergleichen, welche sie auf einer Zollstraße in der unbezweifelten Richtung nach dem Grenzamte finden, dürken sie gar nicht anhalten. It das Grenz-Jollamt aber im Rücken; so können sie, mit Ausnahme der mit gewöhnlichen Posten oder Erxtrapost Reisenden, den Nachweis der geschehenen Meldung fordern. Erfolgt dieser, so müssen sie Personen und Sachen ohne Störung reisen lassen; im entgegengesetzten Falle aber zum Jollamte zurückführen. c) Kiepen= und Packenträger, Handfuhrwerke, Banerfuhrwerke, beladene Lastthiere, welche nicht verpackte Waaren führen, sind sie auf der Stelle zu revidiren befugt, in sofern es erforderlich ist, um sich Ueberzeugung zu verschaffen, daß entweder keine steuerbaren Gegenstände geladen, oder diese gehörig angemeldet sind. Bei förmlich verpackten Waaren verfahren sie, entweder wie oben unter a. vorgeschrieben ist, oder führen solche zur Obrigkeit des nächsten Orts, um mit dieser eine Nachsuchung vorzune men. 4) Ledig angegebenes Fuhrwerk ohne Ausnahme können sie anhalten, um Ueberzeugung zu nehmen, daß es wirklich unbeladen ist. e) Fährer von Schiffsgefäßen, welche weniger als fünf Lasten tragen können, sollen auf ihren Anruf, sobald wie zulassig, anhalten, und, je nachdem die Grenzaufseher es verlangen, entweder deren Ankunft auf Zollböten abwarten, oder dem Ufer zusteuern, und dort an dazu schicklichen Stellen anlegen. OSteuerbare Gegenstände, welche nicht mit dem vorgeschriebenen Ausweis versehen sind, damit nicht übereinstimmen, oder auf einer Straße angetroff#een werden, welche von der darin norgeschriebenen abweicht, sind von den Grenzaufsehern in Beschlag zu nehmen, und in das nächste Amt abzuliefern. Wer Fuhrwerk, Gepäck oder steuerbare Gegenstände führk, ist den Grenzaufsehern bescheiden Folge zu leisten, und dasjenige zu unterlassen verpflichtet, wodurch er sie in Ausübung ihres Amts hindern würde. §. 13. — 111 — . 13. Polizei= und Forstbeamte werden hierdurch ausdrücklich verpflichtet, die Grenzbesetzung thätig zu unterstützen. Sie haben insbesondere Verletzungen der Steuergesetze, welche bei Ausübung ihres Oienfkes zu ihrer Kenntniß fommen, möglichst zu hindern, und auf jeden Fall zur näheren Untersuchun sogleich anzuzeigen. Um dieser Berpflichtung vollständig zu genügen, haben sie die Befugniß, bei erheblichem Verdachte, daß eine Verletzung der Steuergesetze beubsichtigt werde, Personen und Waaren in soweit anzuhalten, als di#eses den Grenzaufsehern selbst verstattet ist. Sie müssen jedoch entweder in ihrer Unifo#rm gekleider, oder durch ihre Bestallungen oder durch Brustschilde (F. 10.) sich sogleich zu legitimiren im Stande seyn. é. 14. Im Innern werden Steuerämter erster und zweiter Klase gebildet, wetchen die Erhebung des Zolles und der Berbrauchssteuer, und die Aufsicht auf die Steuerpflichtigen übertragen wird. Steuerämter erster Klasse sind zu jeder Erhebung des Eingangszolles und. der Verbrauchssteuer von fremden Gegenständen befugt, welche gesetzlich im Innern geschehen darf. Sie nehmen den Auefuhrzoll ein, wenn ihn der Versender im Absendungsorte zahlen will; sie sind im Innern in der NRegel allein befugt, Begteitscheine zu ertheilen. Steuerämter zweiter Klasse dürfen den Ausfichrpoll ohne Ausnahme erheben. Den Einfuhrzoll und die Verbrauchssteuer von fremden Waaren sollen sie, wenn auch die Entrichtung im Innern erlaubt ist, nur dann erheben, wenn letzterc Abgabe für Einen Empfänger in Einem Transporte nicht über Ein Hundert Thaler betnigt, und derselbe im Bezirk des Steuerames wohnhafft ist. Für Orte, welche der Sitz eines lebhaften Verkehrs mit gewissen. Gegenständen sind, wird der Minister der Finanzen angemessene Ausnahmen verstatten. Zur Extheilung von. Begleitscheinen sind sie ohne Genehmigung der Regierung nicht ermächtigt, es sey denn, daß die Theilung eined Waarentransporis nach F. 33. nöthig würde. §5. 75. Smi Grünve vorhanden, zu vermmhen, daß ein Gewerbtreibender sich einer Uebertrekung der Steuergesetze schuldig gemache habe; so sind zu deren Ausmittelung Revisionen der Waarenlager und Untersuchungen uͤber die erfolgte Versteuerung der vorgefundenen Waaren, und selbst Hausvisitationen zulaͤsig. Es muß jedoch ein dem Steueraufseher vorgesetzter Steuerbeamter nach Pr#ungdrr Verdachtsgründe die Reoisionoder Bisiration des Waarenlagers keiten; bei Hausvisit kbingegenein Beamter der Komunatbehorde zugezogen werden. Ist i rel d. Zur Aufsicht im J nern. Durch Steuerämte ersler Klasse. urch Steuer#mten DuschlS Klasse. 3. Verstdernte bei Nusübn #A. ##nr ver achtige W. renlager, — 112 — —an- Nlcher- Ist begründeter Verdacht vorhanden, k i86 andere Personen ein steuer-· pflichtcgcssGewerbeheimkehrte-demoderhennuchNiederlage-istetxekpsicchtcgek Waaren halten, solche bei sich bergen oder dulden, so sollen Nachsuchungen unter Beobachtung obiger Förmlichkeiten, jedoch nur auf schriftliche Anweisung eines Oberbeamten oder einer höhern Behörde und nur von Sonnenauf= bis Sonnenuntergang geschehen können. Leeneenu F. 16. „Die zum Transport von Waaren in und durch den Grenz-Joll-Seserung wrhurh bezirk auf Nebenwegen erforderlichen Bescheinigungen, werden ertheilt: rer Legitimation; a) über Gegenstände, welche aus der Fremde eingehen, von dem Grenz-Sellamte; b) über Gegenstände, welche aus dem Innern des Landes in den Grenzbezirk eingehen, um darin zu bleiben, oder um ausgeführt zu werden, von jedem Steueramte oder von einem Kontrollamte auf der Binnenlinke; P) über Gegenstände, welche von einem Orte des Grenzbezirks zum andern, aus dem Grenzbezirk über die Landesgrenze ins Ausland, oder über die Binmenlinie landeimwärts gebracht werden, von dem Jollamte im Absendungsorte, oder in dessen Ermangelung, von dem zunachst belegenen; ) in besonderen Fällen kann verstattet werden, daß die Cigenthümer gewisse Gegenstände selbst mit Legitimationen versehen, oder daß die Legitimationsscheine von der Ortöbehörde ausgestellt werden. Der Minister der Finanzen soll hierüber die näheren Bestimmungen treffen. ——7 Betriebe der K 17. Innerhalb des Grenzbezirks können früher bestandene Gewerbe * mit verbrauchssteuerpflichtigen fremden oder gleichnamigen inländischen Gegenständen nur fortgesetzt und neue nur angefangen und betrieben werden, unter. Beobachlung derjenigen Vorschriften, welche die Regierung nach der Oertlichkeit anordnen wird, um das Gewerbs= und Abgaben-Interesse zu sichern. Die deshalb zu erlassenden Verfügungen sollen von beiden Abtheilungen der Regierungen gemeinschaftlich erwogen werden. #ten Waaren, kie §S. 18. Unter dem Waarerverschluß wird der Verschluß der Waare . iisr zu dem Zweck verstanden, sich bei Ortsveränderungen sicher zu stellen, daß die ersber gna:nMeaare dieselbe bleibt. au. waf darumter ver. Er beschränkt sich nicht allein auf das Verbleien (PMombage), sondern standen wird; begreift auch die Anwendung eines jeden andern passenden Verschlußmitrels, z. B. Versiegelung, in sich. Die Bestimmungen der Amtsinstrukrionen, welche ie Waarenverschluß betreffen, sollen durch die Amtsblatter zur Kenntniß der teuerbehörden und des Publikums gebracht werden. *— er Statt 10. Der Waarenverschluß muß, so weit die Natur der Waare es V zulaßt, dann Stätt finden: wenn Waaren unversteuert versendet werden, deren Menge und besondere Art, bei Ertheilung eines Begleitscheins, nicht so bestimmt ausgedrückt werden kann, daß eine Verkauschung unmeêglich wäre. 9 r — 113 — Er kann nach der Willkuͤhr des Versenders statt finden: wenn es bei vollkommen bekannten Waaren, welche zum Ausgang deklarirt werden, auf den Beweis der wirklich erfolgten Ausfuhr ankommt. Dem Grenz-Zollamte verbleibt indessen die Befugniß zur nochmaligen Revision, wenn dasselbe dazu eine Veranlassung findet. # 20. Das Abfertigungsamt bestimmt allein, welche Art des Verschlusses angewendet werden soll, und welche Zahl von Bleien, Siegeln u. s. w. anzulegen ist. Es kann von dem Waagenführer fordern, daß er diejenigen Vorrichtungen treffe, welche es für nöthig hält, um den Verschluß anzubringen. Wie die Emballagen, Behufs des Waarenverschlusses, beschaffen seyn müssen, ergiebt der Inhalt der Amts-Instruktionen der Zollbehörden, welche nach §. 18. bekannt gemacht werden. # 21. Das Material an Blei, Lack und Licht, liefert das Abfertigungsamt ohne weitere Vergürung, gegen Bezahlung der im Tarif bestimmten Säthze. Das übrige zu diesen Verrichtungen erforderliche Material muß der Waarenführer liefern. #. 22. Wird der Verschluß durch zufällige Umstände verletzt, so kann der Inhaber der Waare bei dem nächsten Steueramte erster Klasse auf genaue Untersuchung der Thatsache, Revision der Waare und auf neuen Verschluß antragen. Er läßt sich die darüber aufgenommenen Verhandlungen zustellen und giebe sie im weiteren Ammeldungsorte ab. Die Regierungen werden alsdann entscheiden, in wiefern die Wirkungen des verletzten Waarenverschlusses zu mildern sind. Trifft die unter Verschluß gesetzte Waare ohne, oder mit verletztem Verschluß im Anmeldungsorte ein; so folgt daraus, im Fall des nothwendigen Waarenverschlusses, das Rechr des Staats, die Emrichtung des höchsten Zollund Verbrauchs-Steuer-Satzes zu verlangen, im Fall des willkührlichen Verschlusses aber die genaueste Revision der Ladung. g. 23. Die Beamten sollen sich vermöge der Revision, entweder durch den Augenschein, oder durch Werkzenge, die Ueberzeugung verschaffen, daß die Gegenstände nach Gat#ung, Zahl, Maaß und Gewicht mit der Angabe übereinstunmen, und daß, — wenn die Revision der Gefälleberechnung wegen geschieht — kein mit einer höhern Abgabe belegter Gegenstand, als der angezeigte — wenn es aber auf eine Ausgangsbescheinigung ankommt — daß kein in der Abgabe niedriger belegter Gegenstand als der angegebene, vorhanden ist. Geschieht die Vergleichung nach Zahl, Gewicht und Menge, ohne Eröffnung der Kollis, Fässer u. s. w., so ist die Waarenreviston blos cine allgemeine. Fludet außerdem noch Eröffnung Stattc, um sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß dieselbe Gattung Waare, und daß sie in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit vorhanden ist; so ist dieses eine spezielle Waarenreoision. g. 24. Der Steuerpflichtige muß den Beamten die Waaren in einem Zustande darlegen, worin sie sich obige Ueberzeugung verschaffen, können, und Jsbegang 1018. R die oce. und wie ee —□— " 4dd. Koften desselben; eee. Nolgen Ket##ter Berles es Verschlusses. bb. Waarenrevision. ana. Aord derselben. Allgemeine Revision. Besondere Revision. . Faͤlle, worin es nur vr Augepweipen Revision b 16 5t warn d& verbrauchsstener-Ulichtigen Waarrn; beim Ausgange. et. Begleitschelne; —— eck, dbb. umnd wesenti#t cher Inhalt derselben. — 114 — die dazu erforderiichen Handleistungen, nach der Anweisung der Beamten, auf elgene Gefahr und Kosten verrichten. h. 25. Bei Transitogut unterbleibt die spezielle Revision im Ein= und Ausgange dann, wenn die Waaren entweder auf denjenigen Straßen transportirt werden, fuͤr welche kein Unterschied in der Abgabe den Gegenstaͤnden nach Statt findet, oder aber, wenn der Einbringer den hoͤchsten Satz an Eingangszoll entrichtet; jedoch in beiden Faͤllen unter der Boraussetzung, daß sie — welches das Jollamt zu beurtheilen hat — unter völlig sichern Waarenverschluß genommen werden können, und mit diesem dergestalt im Ausgangsamte anlangen, das dies keinen Verdacht einer vorgenommenen Verranschung hegen darf. Verbiuchssteuerpflicheige Waaren sind alsdann von der speziellen Revision im Eingangsamte frei, wenn deren Versendung nach einem Packhofe oder Steueramte, ohne Emrichtung der Verbrauchssteuer, zulässig. ist, und ein völlig sicherer Waarenverschluß, nach dem Ermessen des Abfertigungsamtes, Sctatt finden kann. Die spezielle Revision bei dem Ausgange der Waaren findet nur dann Statt, wenn es auf den Beweis des richtigen Ausganges ankommr, indem nur wenige Gegenstände mit tinem Ausfuhrzolle belegt sind, und diese sich leicht von selbst unterscheiden. Wählt der Absender den Verschlus im Absendungsorte; so erleichtert dies die Revision. #. 20. Begleitscheine sind Dokumente, welche von den Behbrden in der Ablicht ausgestellt werden, den richtigen Eingang im inländischen Bestimmungs-=orte, oder die wirklich erfolgte Ausfuhr außer Landes bei solchen Gegenständen nachzuweisen, von welchen àa) die Verbrauchsstwuer noch nicht erhoben ist; b) von welchen die Jollgefälle gar nicht, oder nur nach geringeren Sätzen, die in bestimmten Fällen statt finden, entrichtet sind; JP) auf welchen bei der Bestimmung außerhalb Landes ein Gefäll-Erlaß oder eine Ausfuhrprämie ruht. #. 27. Der Begleilschein soll ein genaues Verzeichnit, der Waaren, worauf er lautet, nach Maaßgabe der vorhandenen Deklaration, die Zahl der Kollis, Fässer u. s. w. und deren Bezeichnung, ferner den Bestimmungsort, so wie den Zeitraum enthalten, für welchen er gültig ist, oder innerhalb dessen der Beweis der erreichten Bestimmung geführt werden muß. Der nach Umständen und Entfernung zu bestimmende Zeitraum der Gültigkeit des Begleitscheins, soll jedoch in der Regel für den Transport zu Lande und auf Strômen, nicht vier Monate, beim Transport uͤber See aber nicht sechs Monate uͤberschreiten. In ungewoͤhnlichen Faͤllen bestimmt die Regierung, ob, wenn der vorgeschriebene Zeitraum nicht beobachtet wird, die gesetzlichen Folgen dieser Versaͤumniß sogleich eintreten sollen, oder eine weitere Nachsicht zu gestatten ist. Auch — 115 — Auch soll in den Begleitscheinen bemerkt werden, ob und durch welche Pfaͤnder oder Buͤrgschaften Sicherheit fuͤr die Erreichung des Bestimmungsortes geleistet ist, so wie ferner: welche Art des Waarenverschlusses gewaͤhlt, und wie sie angelegt ist. &. 28. Der Waarenführer uͤbernimmt aus dem Begleitscheine die Verpflichtung, fuͤr die Gefaͤile zu haften, und dieselbe Waare in dem bestimmten Zeitraume, an dem angegebenen Orte zur Revision und weitern Abfertigung unveraͤndert zu gestellen. F. 29. Diese Verpflichtung erlischt nur dann, wenn dem Waarenfuͤhrer durch das ihm bestimmte Amt bescheinigt wird, daß er allen jenen Obliegenheilen völlig genügt habe, worauf sodann die Löschung der geleisteten Bürgschaft oder Sicherhen erfolgt. 6. 30. Findet sich im Ausgangsamte, in der Packhofsstadt oder im Versteuerungsamte, eine Abweichung von zwei vom Hundert mehr oder minder, als in den Begleitscheinen angegeben ist; so soll sie, um den Verkehr nicht mit Kleinigkeiten zu belästigen, zum Vortheil der Staatskassen nicht in Anspruch genommen werden. " Sollten Naturereignisse oder Unglücksfälle den Waarenführer bei dem Transport innerhalb Landes verhindern, seine Reise fortzusetzen, und den Bestimmungsort in dem durch den Begleitschein bestimmten Zeitraum zu erreichen; so ist er verpflichtet, dem nächsten Steueranme Anzeige davon zu machen, welches entweder den Aufenthalt auf dem Begleitscheine bescheinigen, oder, wenn die Fortsetzung der Reise ganz unterbleibt, die Waare unter Lageraufsicht nehmen muß. Privatzeugnisse sollen jene amtliche Bescheinigung nicht ersetzen können. §#. 31. In Rücksicht der Bestimmungen (F. 20.) braucht der Waarenführer so viele verschiedene Begleitscheine, als er Abladcorte für seine Fracht hat; und die Aemter sollen ihm selbige hiernach, und wenn er es verlange, sogar für jeden Waarenempfänger besonders ausstellen. §. 32. Wenn eine Waarenladung, worüber mi#r ein Begleitschein ertheilt worden, eine veränderte Bestimmung erhält, so muß dies sofort dem nächsten Steueramte angezeigt werden, welches den abgeänderten Bestimmungsort auf der Rückseite des Begleitscheins nachrichtlich bemerkt. # 33. Machen besondere Verhältnisse es nörhig, daß eine Waarenladung, worüber nur ein Begleitschein ausgefertigt ist, während des Transports, der Kolliszahl nach, (nicht aber nach dem Inhalte der Fastagen, welches nicht erlaubt ist) getheilt werden muß; so soll dem Waarenführer frei stehen, den Begleitschein bei dem nächsten Steueramte erster Klasse abzugeben, und die Ladung daselbst so unter besondere Lageraufsicht zu geben, daß neue Begleitscheine auf einzelne Theile der Ladung ausgeferligt, werden können. R 2 8. 34. cr. Dersftichtung des Waarenführers aus dem Begiei: scheine; ddd. Nachweisung, dan bieselbe erfüllt wor. den seo; #ee. Erleichterungen bierbei; tif. Verfahren mit den Begleitscheitten: wenn die Ladung an verschiedene Ort#e oder Emofenger b-. Kimmt ic# wenn die Bestimmun Ladung unterweges verändert wird; wenn eine Ladan unterweges getkheilt werden muß; Dagh Bn & 34. Oeffentliche Niederlagen, in welchen fremde Waaren, von de-Faabife. 8, wa /nen die Steuer gar nicht, oder nur zum Theil entrichtet ist, unter Aufsicht des Staats aufbewahrk werden, heißen Packhöfe. Adelasescht, . 35. Das Recht, fremde unversteuerte Waaren auf gewisse Zeit in 2 ; einem Packhofe niederzulegen, heißt das Niederlagerecht, diese Zeit, die Lagerfrist, und die Gebuͤhr fuͤr die Benutzung, das Lagergeld. W— Das Niederlagerecht kann nur Kaufleuten und Spediteurs bewilligt wer-" “ den. Auf Wein soll es ausnahmsweise nur dann Anwendung finden, wenn dazu geeignete Räume im Packhofe vorhanden sind, und die Weine keinc Behandlung erfordern. Auf Zoll findet in der Regel gar kein Niederlagerecht Start. Sof ie tange Auf Verbrauchssteuer aber soll die Lagerfrist zwei Jahre nicht überhatten itt schreiten. Ausnahme Fert §. 36. Als Ausnahme von der Regel, daß es für den Zoll kein Nieder-*5s t-W lagerecht giebt, soll zur Erleichterung des Handels und zur Vermeidung von Vand unig der Ruͤckzahlung, wenn die Waaren westlich der Oder wieder ausgefuͤhrt werden, zu Stettin, Berlin, Frankfurth, Breslau, Magdeburg und Naumburg, fuͤr solche Waaren, welche nur dem Zoll, jedoch mit mehr als zwoͤlf guten Groschen unterworfen sind, ein sechsmonatliches Lager gestattet seyn. Der Eingangszoll wird alsdann erst bei Herunternahme der Waarc vom Packhofe, auf jeden Fall aber nach Ablauf der sechsmonatlichen Frist auch dann entrichtet, wenn das Niederlagerecht in Bezug auf die Verbrauchssteuer noch länger dauert. &#. 37. Wird die Waare innerhalb der Lagerfrist zum Ausgange deklarirt und abgeführt, nach einer Richtung, für welche im Gesetze eine Erleichrerung im Joll vorgeschrieben ist; so wird der Eingangszoll darnach erhoben. Der Versender haftet aber für die volle Abgabe, bis der wirkliche Ausgang vorschriftsmäßig erwiesen ist. & 38. Wird verbrauchssteuerpflichtige Waare, nach verstrichener Lagerfrist für den Zoll, aus dem ferneren Lager für Verbrauchssteuer nach einer im Zoll erleichterten Richtung versandt; so kann, nach in gehöriger Form geführtem Beweise der Ausfuhr, ein Anspruch auf Vergütung der mehr gezahlten Jollgefälle gemacht werden. &. 30. Wird die Waare aus dem Packhofslager nach einer anderen Packhofsstadt deklarirt und abgeführt, so ist das Niederlagerecht für den Zock erloschen. 1 Spetlon. ### 40. Für den Speditionshandel von Stektin ist jedoch gestatter, die Hsstesondere; Waare, bis drei Wochen nach der Einlagerung, nach Frankfurth, Berlin und Breslau als Speditionsgut zu deklariren und abzuführen, dergestalt, daß das sechsmonatliche Lagerrecht, vom Eingange der Waare in der zweiten Packhofsstadt an, gerechnet wird. F. 4I. — 117 — 8. 41. Erfordert der Handel einiger Staͤdte in den Provinzen links der Weser aͤhnliche Ausnahmen; so bleibt deren Bewilligung den Ministern der Finanzen und des Handels vorbehalten. §. 42. Die Entrichtung des Lagergeldes soll nach folgenden Sätzen geschehen: Für das Lager bis zu drei Monaten einschließlich wird nichts entrichtet. Für das Lager bis zu einem Jahre, vom ersten Tage des vierten Kalendermonals an monatlich: bei trockner Waare vom Zentner sechs Pfennige, bei nasser Waare vom Zentner einen Greschen. Für das Lager bis zu zwei Jahren, für die zweiten zwölf Monate monatlich: bei trockner Waare vom Zentner ein Groschen; bei nasser Waare vom Zentner zwei Groschen Kollis unter einem Zentner, werden zur Enmichtung gleich solchen von einem Zentner gezogen. Bei schwereren Kollis werden die Zwischensummen in Pfunden nicht mit zur Berechnung gebracht. Jeder Monat wird nach dem Kalender und für voll gerechnet, wenn die Lagerfrist auch unter einem Monat dauert. &# 43. Wo der Packhofsraum Privateigenthum ist, und der Staat nur die Aufsicht auf das Lager und die Verwaltung führr, wird das Lagergeld nach dem örtlichen Kostenbedarf für das Gelaß und die Ausfsicht festgestellt. §. J4. Die im Packhofslager befindliche Waare haftet dem Staate unbedingt für die davon schuldigen Gefälle nach demjenigen Tarif, der am Tage der Versteuerung gültig ist. Eine Herausgabe der Waare kann in keinem Falle, auch nicht von den Gerichtshöfen bei Konkursen, eher verlangt werden, bis die Gefälle bezahlt find. # 45. Beim Eingang von Gegenständen auf Packhöfen und bei Versendung von denselben, finden im Allgemei#en dieselben Vorschriften Statt, welche für die Einfuhr von Waaren über die Grenze ohne Entrichtung der Sceuer, und für die Ertheilung von Begleitscheinen, gegeben werden, und wobei besonders die künftige Bestimmung der Waare, ob sie zur Versendung, zum Mackhofs= oder Privatlager, ooer zum Verbruuch bestimmt ist, berücksichtigt werden muß. #. 40. Transitogut und andere Waaren, welche zur weiteren Versendung angegeben sind, brauchen in den §. 25. bemerkten Fällen nur dann einer speziellen Revision unterworfen zu werden, wenn der Empfänger es wünscht, oder Verdacht einer Vertauschung vorhanden ist. §. 47. Waaren, welche zur Konsumtion im One, zur Niederlage, oder zum Privaklager bestimmt sind, sollen innerhalb der in den Packhofs Reglements “*B #r keers — räum Kuen Jas— desn. Staats siud; NMechrwateigenthum sind; ts eee. Richte des Staats auf die Waaren im Packhofslager; -*'v*“ 5 eebeen auf den 0 Sn: und der Versendung der Waaren im emeinen; der BRecision von # * * kats E7' die vorerst am ##bladeorte bleiben; glements zu bestimmenden Zeit nach ihrer Ankunft, in Gegenwart des Empfängers, speziell revidirt werden. Ueber dielenigen, welche zur Niederlage kommen, erhält er einen Niederlageschein, welcher bei der Verabfolgung der Waaren zuruͤckgegeben wird, und es stehet ihm frei, die Waare seinerseits zu verschließen. Dem Ermessen der Stenerbehörde bleibt es überlassen, in welchen Fällen sie den Waarenverschluß der lagernden Waaren nolhig crachtet. Melder sich der Empfänger nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach Ankunft der Waare, uin jenen Verhandlungen beizuwohnen; so kann das Verfahren ohne ihn geschehen. #t4 lwukee, K. 48. Den Eigemhümern und Disponenten der lagernden Güter steht Lager 6 frei, auf der Nieverlage, unter Aufsicht der Beamten, die Maaßregeln zu rreten, welche die Erbaltung der Waare nörbig macht, sie zu dem Ende umzustürzen, anders zu vexpacken, oder aufzufüllen. Das Nertogewicht, oder der Indalt der Waaren bei der ersten Revision, darf aber durch dergleichen Maaßregeln nie vermindert werden; so wie auch bei der Herunternahme der Waare, keine Vergütung für versteuerte Waare erfolgt, welche zur Ergaͤnzung der unversteuerten gedient hat. Veränderungen des Gewichts der Thara sund unter obigen Umständen erlaubt. Die besonderen Packhofsreglemenks bestimmen nach den örtlichen Bedürfnissen, in wie weit Bearbeitungen der auß# dem Packhofe lagernden Waa-Fen auch für andere Zwecke, als den der bloßen Erhaltung, statt finden können. Besondere Packhofs- K. 40. Für eine jede Packhofsstadt soll, nach Maaßgabe der örtlichen “ms Umstände, ein besonderes Regulativ von dem Minister der Finanzen ertheilr, und dem Handelsstande daselbst bekannt gemacht werden. Verostichtungen, der F. 5. Die Packhofsverwai#tung muß für die wirthschaftliche Erhaltung fet de Egernden der Packhofsraume in Dach und Fach, füur sichern Verschluß derselben, für Aben. wendung von Feuersgefahr eder Brandstiftung aus Unvorsichtigkeit im Innern des Gebäudes und seiner nächsten Umgebungen, und für Aufrechterchaltung von Ruhr und Ordnung unter den im Packhofe beschäftigten Personen, dem im vorigen F. erwähmen besonderen Packhofsregulativ gemdß, sorgen, und haftet für Beschädigungen der lagernden Waaren, die aus einer Unterlassung oder Vernachlässigung dieser Fürforge entstehen. Andere Beschädigungen der lagernden Waaren, und dieselben treffen-Den Unglücksfälle, hat sie dagegen nicht zu vertreten. Bsohren Mlt unab- S. 51. Sind Güter, deren Eigenthümer und Empfänger unbekannt sind, rei Wann , ein Jahr im Packhofe geblieben; so soll diee und einegenaue Bezeichnung derselunbekannt is, ben, durch die Amts-, Intelligenz- und Zeilungs-Blätter der Provinz, zu zwei verschiedenen Malen von vier zu vier Wochen bekannt gemacht, und ein dreimonatlicher Termin anberaumt werden, nach dessen Ablauf die Packhofsverwaltuna. tung, wenn sich niemand meldet, berechtigt ist, die Güter öffentlich in Gegenwart eines oberen Steuerbeamten meistbierend zu verkaufen. Der Ertrag soll nach Abzug des Lagergeldes und der Abgaben, Neun Monate hindurch deponirt bleiben, nach deren Ablauf aber der Armenkasse verfallen. Sind dergleichen Güter einem schnellen Verderben ausgesetzt; so kann in früherer Verkauf mir Genehmigung der Regierung in der Art geschehen, daß der Lizitationstermin im Orte zu zwei verschiedenen Malen innerhalb acht Tagen öffentlich bekannt gemacht wird. Ist der Eigenthämer bekannt, so soll er aufgefordert werden, die länger als zwek Jahr lagernden Güter in einer bestimmmten Frist vom Packbofe herunter zu nehmen, welche vier Wochen nicht überschreiten darf, widrigenfalls damit, wie vorhin bemerkt, zum Verkauf geschritten, und der Ertrag, nach Abzug aller Kosten und Abgaben, dem Eigenthümer zugestellt werden soll. #. 52. Welchen Handelsplätzen das Niederlagerecht un#edingt, und welchen es bedingt auf gewisse Gegenstände zugestanden werden soll, bestimmt das. Ministerium des Handels. An Orten, wo keine Packhbfe, und keine dem Staate zugehbrigen Gebaude vorhanden sind, welche zu einer Packhofsanlage benutzt werden können, ist es Sache der Kaufmannschaft oder Kommune, welche eine solche-Anlage wünschen, den nöthigen sicheren Raum zur Benutzung, des Staats. zu stellen, und wenn die Berwaltungskosten die Einnahmen an Lagergeldübersteigen, den Mehrbetrag zu decken-K. ö3. Privaklager heißt die einem Privatmanne zugestandene Befügniß. Waarer bei sich zu lagern, von welchen Gefälle noch nicht enrrichtet sind. . S4. Das Privatlager soll bei solchen Waaren nicht Statt finden, bei „welchen es auf die Identitäkt ankommt; es soll Niemand Anspruch darauf haben, sondern lediglich von dem Ermessen der Verwaltung, abhängen, wo, wann und unter welchen Bedingungen sie das Privatlager zu bewilligen, -aufzuheben oder zu beschränken für gut findet. · Es bleibt fuͤr Wein in den Provinzen oͤst lich der Weser, allen denen oausdrücklich versagt, welche mit Landwein haudeln, diesen in ihrem Gewerbe brauchen oder Weinberge in der Nähe ihres Wohnorts besitzem. K öSDer Inhaber eines Privatlagers baftet für die ihm. in Rechnung: gestellten Gefälle von den darim niedergelegten Waaren, in sofern er deren Entrrichtung an andern Orren, oder die Ausfuhr der Waaren in vorgeschriebener-Art, nichr nachzuweisen vermag. S. Sn. Der Zoll wird nach dem Brutkogewichk, die- Verbrauchsff nach dem Nettogewicht berechuet und erhoben. deren Eigenthämer bekanne ## ##. Bettlmmum, wekchen Handelsplaten das Nlederlagerecht zustehen soll, and Bedingung ween Gewoͤrrung des au aelbst; en Prlvatlager: aas, was ,uünter dlesen Benennung veruͤanden wird; bbb. wem Privatlager gestattet werden; ecc. Verpflichtungen, welche dem Inl#deké eines Pr aAlgn abliegen. — 120 — 4 #been nach Ge- Unter Bruttogewicht wird das Gewicht der Waare in völlig vera#nme#dungd# et Packkem Zustande, mithin mit ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahenihw sfdie er rung, und mit ihrer besondern für den Transport, verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besondern Gußern Umgebung wird Thara genannt. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nothwendig, ein und dieselbe, wie es z. B. bei Oehl die gewöhnlichen Fässer sind, so ist ihr Gewiche die Thara. zir Ncenth zet Das Nettogewicht ist das Gewicht nach Abzug der Thara. Die klei-Verbrauchsabgaben, neren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Umschließungen (Papier, Pappen, Bindfaden und dergleichen) werden bei Ermittelung des Nettogewichts nicht in Abzug gebracht, so wenig als Unreinigkeit und fremde Beflandtheile, welche der Waare beigemischt werden könnten. bb. rher: nlmast % +#. 57. Sind Waaren, welche mit verschiedenen Jollsätzen belegt sind, r““ bessche in einer und derselben Umgebung verpackt, und ist der Inhaber nicht erbötig, die ben brie nbelng Gefälle nach dem Zollsatze für die darin befindliche am höchsten besteuerte Waare berschieden bepollier zu entrichten; so wird die Thara nach dem Verhältnisse der verschiedenen Gegenren; staͤnde vertheilt. bbb. Ausmittelung der-- g. 58. Dem Abgabentarif, welcher dieser Zollordnung beiliegt, ist ein — Tharatarif zur allgemeinen Richtschnur beigefuͤgt. Bei Fluͤssigkeiten, welche durchden Thoratarif, nach dem Gewichte in der Steucr angesetzt sind, und andern Gegenständen, welche ohne Unbequemlichkeit nicht netto dargestellt werden können, soll die Thara nach diesem Tarif berechnet werden, und der Steuerpflichtige hat kein Widerspruchsrecht gegen dessen Anwendung. durch unmittelbare Bei andern Gegenständen ist es der Wahl des Steuerpflichtigen überlas-##hung. Verwiegung; sen, ob er den Tharakarif gelten lassen, die Waare netto verwiegen, oder das Nettogewicht durch Verwiegung der Thara ausmitteln lassen will. Bei Gegenständen, für welche kein Satz in dem Tharatarif ausgeworfen ist, als Zeugwaaren, Hutzucker, gewöhnlicher Rollenkanaster u. s. w., wird die Thara durch Verwiegung ausgemittelt. b aun ch g. 59. Bei denjenigen Fluͤssigkeiten, welche nach Eimern oder Tonnen im Sliissig Zolle veranschlagt sind, geschieht die Verzollung nach dem innern Rauminhalt #abet der Verzollung, der Gebinde. Dieser wird alsdann durch dußere Visirung der Gebinde ermittelt, wenn die Uebereinstimmung des Inhalrs mit der Deklaration durch den Augenschein nicht unbezweifelt feststeht. Behauptet der Waarenführer, daß bei dem ganzen Transpork über zehn vom Hundert Abgang sey; so kann er innere Visirung der Gebinde verlangen, und die Vergzollung geschieht dann, in sofern jene Behauptung richtig hefunden wird, nach dem wirklichen Befunde. Eine — 121 — Eine solche Ausmittelung muß aber jederzelt im ersten Abfertigungsamte geschehen, und der Waarenführer muß sich bequemen, weniger aufhaltende Abfertigungen anderer vorangehen zu lassen. # c. Nur von der in einem Gefäße wirklich vorhandenen Flüssigkeit hat der Steuerpflichtige die Verbrauchsabgabe zu entrichten. Das Gefäß wird indessen in allen Fällen für voll angenommen, wo der Stenerpflichtige nicht ausdrücklich das Gegentheil behauptet, und die innere Vistrung verlange, welche alsdann im ersten Ab= oder Umladeorte erfolgen muß. Ist diese dem Steuerpflichtigen dort nicht genehm, so tritt Versteuerung nach dem Rauminhalte der Gebinde ein. K. ö1I. Eine jede Waare, welche aus dem Auslande eingehet, wird als fremde betrachtet. §. 62. Zum Besten des inländischen Gewerbefleißes und Verkehrs sollen folgende Ausnahmen hiervon Statt finden können: à) für Fabrikanten, welche mit eignen Fabrikaten, die kein Gegenstand der Verzehrung sind, ausläurische Messen besuchen, und den unverkauften Theil dieser, erweislich eignen Fabrikate zurückführen; b) für Professtonisten, welche die Märkte benachbarter Grenzörter mit ihrer eiqgnen Handwerksarbeit bereisen, für denselben Fall; Fß%) Gegenstände, welche aus einem einheimischen Seehafen unmitrelbar nach einem andern inländischen Seehafen, desgleichen Waaren, welche auf Grenzstremen, ohne Bestimmung nach dem Auslande, verschifft werden; d)) Gegenstände, welche vom Inlande zum Inlande durch das Ausland verfahren werden; eE) inländische Strandgüter von Schiffen, welche nach dem Auslaufen verunglückten, wenn die Thatsache vollständig nachgewiesen, und die Bergung und Tagerung des Guts unter Aufsicht von Beamten geschehen ist. In den zu a. und b. bemerkten Fällen kann jedoch der Minister der Finanzen und des Handels noch besondere Sicherungsmaaßregeln durch Waarenbezeichnung r2c. 2c. anorönen; auch kann die Zollbehörde, wenn sie zweifelhaft darüber ist, ob ein Ritzbrauch Statt gefunden hat, in allen Fdllen auf Niederlegung oder Sicherftellang der Gefälle bis zur ausgemachten Sache bestehen. § 0 3. Gegenstänbde, welche zum Verarbeiten oder zur Veredlung mit der Bestimmung, die daraus gefertigte oder verbesserte Waare wiederum auszuführen, eingehen, können in der Steuer erleichtert werden. In besondern Fällen kann dies auch geschehen, wenn Gegenstände zum Verarbeiten oder zur Veredlung nach dem Auslande gehen, und in verarbeitetem oder verbessertem Zustande zurückkommen. Nähere Bestimmungen dieferhalb zu ertheilen, bleibt vorbehalten. . 04. Auf Gegenstände der Verzehrung findet die bewilligte Ausnahme S. 63. keine Amwendung. Iöbrgang 1418. S K. 65. bb.4 4 Sleicheen der Verbrauchene#n s Skeseppmchemelk cheaWcuves Steuer erhoben wird; aa, allgemeiner Gruny. #n Wd eingebende und Narsabmen blervon=WR Nib der Einfubr in Allgemeinen gur Ernei rung des VerlÜ#, worin 1 Endet: ein Erlaß aller Ein“ fubrabgaben; einermaͤßi der #nhe, — 122 — gun Fe Ver- K. 65. Fremden Gewerbtreibenden, welche inländische Märkke besuchen, "6 soll von ihren unverkauften Waaren, Erlaß der Verbrauchsabgaben bei der Wiederausfuhr, gewährt werden, wenn die nöthigen Maaßregeln getroffen sind, und man sich die Ueberzeugung verschafft hat, daß es dieselben Waaren find, welche zum Mark'verkehr eingingen. bn. Wul d K. Oe. Güter auf Schiffen, welche in einem Nothhafen einlaufen, sind remdem W. aa, die imm Ein= und Ausgang zollfrei, wenn die Ladung des Schiffes, welches den eren geson eer Nothhafen erweislich zu suchen gezwungen ist, nach einem andern Hafen be-7 ½ ut des stimmt war, und wieder ausgeht, ohne daß etwas davon im Orte abgesetzt oder in Schisen Verkehr damit getrieben worden. 19t — Ist das Schiff so beschddigt, daß es die Ladung nicht wieder einnehmen kann, so ist der zollfreie Transport nach einem andern Hafen i in andern Schiffen verstattet. Die Ausfuhr dahin muß aber laͤngstens in einem Jahre erfolgen, und die Waare bis zur Ausfuhr in einem Packhofe gelagert haben. una g. 67. Seeschiffe, welche mit Frachten für in= und ausländische Häfen *8 beummt einlaufen, zahlen von demjenigen Theile der Ladung, welcher nach einem freme den Hafen bestimmt ist, dann keinen Zoll, wenn diese Bestimmung unbezweifele nachgewiesen ist, kein Berkehr mit der Waare im Hafenplatze gerrieben wird, « und die Waare unberührt bleibt. 1½1. S. 68. Hiernach sind auch Seeschiffe zu behandeln, welche nach einem andern Hafen bestimmt sind, aber in der Absicht zu überwintern einlaufen, und davon gleich bei dem Eingange Anzeige machen. ie — nacht r. K 60. Eine Verminderung der eingegangenenfremden Waaren soll dann kiandener hahs. Anspruch auf Steuererlaß begründen, wenn sie erweislich im Packhofslager Wung der Wiarr; durch zufällige Ereignisse Statt gefunden hat. *. ——i*- ent- S 70. Die Abgaben, welche von der aus dem Auslande eingefähren —. Alloemeine Vervgich-Waare zu erlegen sind, sollen in der Regel an der Grenze erhoben werden. So ———7 lange die Abgaben noch nicht völlig bezahlt, oder die Ausfuhr in den dazu geeigneten Fdllen nachgewiesen worden, haftet die Waare den Staatskassen. Podg ubenin K. 71. Von der vorstehend ausgesprochenen allgemeinen Regel, daß jür den 304 per Eingangszoll im Grenz-Zollamte zu entrichten ist, können zur Begünstigung des Verkehrs folgende Ausnahmen eintreten: Vä#e, werin ste gat= 1) für die Seeplätze mit besondern Vorhäfen, als: Stettin mit den Oder-— ausmündungen; Danzig mit Neufahrwasser; Königsberg und Elbing mit Pillau; 2) für den Waareneingang über Wittenberge und die Havel aufwärts; 3) für den Landeingang und für den Srromeingang auf der Memel mit rufsischen und polnischen rohen Produklen und mir der Bestimmung nach Königöberg und Memel; sfar den Waareneingang elbauf= und abwärts, mit der Deklaralion nach Magdeburg; 5) für 5) für den Waareneingang rheinauf= und abwärts, mit der Bestimmung nach solchen Orten, wo die Nangsah Srt verfassungsmäßig ist; 6) in denjenigen Fällen, in welchen ein unperzollter Waarcntransport aus der Bewilligung des Packhofrechts für den Zoll, jetzt nach den Bestimmugen §. 30— 40. ober k#tig nach §. . zulädssig ist. §. 72. In den Fällen von 1 — 5. des vorftehenden §. geschieht die Ve zollung im ersten Ab= oder Umladeorte. Diie Leichterung auf der Rhede und in den Vorhäfen wird, in Bezug auf die Verzollungspflicht, nicht als Umladung betrachtet. Gehen Waareneransporte ein, für welche Stundung des Eingangsze Wes aus den zu 6. G. 71.) bemerkten Gründen verlangt wird; so muß der Waarenführer seine Bestimmung durch ein von dem Empfänger ausgestelltes, und vo dem Steueramte seines Wohnorts bescheinigtes Zeugnig nachweisen. §. 73. Eine Versendung ohne Cntrichtung der Verbrauchssteuer, ist von der Grenze aus (und gleichmäßig bei Versendungen von Packhöfen, nach K. 4s.) zulässig, wenn die Waare versandt wird, a) zum Durchgange, b) nach einer Packhofsstadt, c) zur Versteuerung bei einem dazu berechtigten Konsumtions-Steueramte in Innern. Sie ist aber auch in den Fällen b. c. unzulässig, wenn die Verbrauchsstener von der ganzen Ladung unter drei Thaler beträgt. 74. In allen jenen Fällen C. 73.) muß der Deklarant für die Verbrauchssteuer entweder: durch einen sichern Bürgen, der sich als Selbstschuldner verpflichtet, oder: durch sonstige Kaution, durch Niederlegung der Gefälle, durch Begleitung der Waare auf seine Kosten, Sicherheit gewähren. Die Pandlegung oder Bürgschaft muß, wenn die Waare genau bekannt ist, auf die zu berechnenden Gefälle, wenn dies nichr der Fall ist, auf den höchsten Abgabensatz gerichtet werden. Von der Bestimmung der Steuerbehörde hängt es ab, in welchen Fällen sie die Begleitung der Waare nöthig erachtet. Bekannten sichern In= und Ausländern kann die Waare auch ohne jene Eicherheitsmaaßregeln, überhaupt nach dem Ermessen der Steuerbehörde, überlassen werden. S. 75. Aus der Bewilligung steuerfreier Versendungen folgt die Ertheilung der Begleitscheine, worüber das Nöthige oben vorgeschrieben ist. §. 70. Die Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für die Vesteuerung, so wie die besondern Bestimmungen über die Amwendung der vorgedachten Ausnahmen, sollen, so weit sie den Meß verkehr von Frankfurth an der Oder und Naumburs bekreffen, in eine Meßordnung gefaßt werden. · S 2 Dieser vb. fuͤrdie llexe#; 3 Faͤlle, werin ste Otatt fsinden; Beri 4. e bel der Vera —* Vorschrif-Ffür eingehende Waan: à Verbalten beim ingange über die "1 rethhline bis zur Erreichung des Gren - Vamsintar; ader nach vorhöngter Mimelbung bem etwa wurs- Age n Ansageposte a##b. Deklarartion dei dem Grenz-Jollamee. Mündliche Deklaration. ’Pri Scheiftliche Dcklarn-Ilin: derselben. Dieser Meßordnung werden auch die Vestimmungen fuͤr den Falt vorbehalten, wenn inländische Waaren dahin und von dort zurückgeführt werden, und es auf den Beweis ankommt, daß keine Verkauschung mit fremden gleichartigen Waaren vorgefallen ist. &. 77. Bei dem Eingange der Waare muf die Jollstraße bis zum Grenz-Zollamte genau eingehalten, und die Ladung unberührt gelassen werden. Ein Jeder, welcher die Zollstraße zu halten verpflichtet ist, soll vom Eingange über die Grenze grade auf das Grenz-Zollamt zufahren und daselbst anhalten, ohne sich unterweges willkührlich aufzuhal#en. Weas Seeschiffer beim Einlaufen auf den Rheden und in den Häfen und Binnengewässern zu beobachten haben, enthalten die Hafenordnungen, auf welche hwrter verwiesen wird. § 78. Liegt das Grenz-Zollamt nicht unmittelbar an der Grenzlinie, so findet obige Vorschrift auf den vorliegenden Ansageposten Amwendung. Der Waarenführer übergiebt säimtliche, seine Ladung betreffende Papiere, welche in seiner Gegenwart eingesiegelt und an das Grenz-Zollamt adressirt werden müssen, und sagt überdies an: die Zahl der Wagen und Pferde, wo möglich auch die der geladenen Stücke. Die eingesiegelten. Dokumente werden einem Grenzaufseher überliefert, so wie ein, auf den Grund der Ansage, ausgefertigter Ansagezettel zur Ablieferung an das Amt, wohin der Aufseher das Fuhrwerk oder Schiffsgefäß begleiter. Diese Begleitung soll regelmaßig ausgeführt werden, und so oft geschehen, als es die Beschaffenheit des Verkehrs, die Stärke der Grenzbesetzung, und die Enfernung des Grenz-ZJollamts irgend zuläßt;. wenigstens aber müssen täglich vier Stunden bestimmt werden, in welchen die Ladungen pünktlich von den Ansageposten abgehen. §. 70. Bei dem Grenz-Jollamteübergiebt der Waarenführer seine sämmelichen, die Ladung betreffenden Papiere, in sofern kein Ansageposten vorhanden ist-Betragen die Zollgefaͤlle einer Ladung nicht uͤber fuͤnf Thaler, und die faͤlle auch nicht mehr, so ist der Waarenfuͤhrer nur zu einer Angade (Dektaration) von dem Inhalte derselben nach den Vorschriften des folgenden F. verbunden. &K 80. Die schriftliche Deklaration soll enthalten: a) die Zahl der Wagen und Pferde, aus welchen der Transport besteht; b) den Namen des Fuhrmanns (bei Schiffen den Namen oder die Nummern des Schiffsgefäßes und den Namen des Schiffsführers); c den Namen der Waarenempfänger und deren Wohnart C(nach den Frachtbriefen); d) die Zahl der Kollis und Fastagen, und die Jeichen und Nummern derselben; e) die — 125 — e) die Gattung und die Menge der Waaren, nach den Maaßstaͤbben, welche der Tarif angiebt; H die Bescheinigung des Waarenfuͤhrers, daß seine Angabe richtig sey, und dessen Unterschrift. g. 81. Besitzt der Waarenfuͤhrer nicht die hierzu erforderlichen Faͤhigkeiten, so entbindet ihn dieses nicht von der Fertigung der Angabe an solchen Orten, wo sich Privatpersonen Gollabrechner oder Guͤterbestaͤtiger) mit diesem Geschaͤfte befassen. Auch soll der Waarenführer in Fallen, wo die Fertigung, der Angabe durch das Grenz-Zollamt nach dem folgenden §. zulässig ist, sie dann selbst machen, wenn verschiedene Angaben für jeden Waarenempfänger nothwendig sind, um nach F. 31. und 86. verschiedene Begleitscheine oder Quittungen zu erlangen. &. 82. Die Anfertigung der Angabe durch das Grenz-Zollamt tritt ein: 1) wenn die Unfähigkeit des Waarenführers nicht durch einen Zollabrechner erganzt werden kann; 2) wenn der Waarenführer keine Frachtbriefe, oder andere über seine Ladung sprechende Briefschaften besitzt, oder zu besitzen vorgiebt, und die Ladung zugleich nicht genug zu kennen behauptet,, um die verlangte Angabe zu ferligen oder fertigen zu lassen.. In diesen Fällen fertigt das Grenz-Jollamt die Angabe, auf den Grund ber übergebenen Papiere oder der mündlichen Anzeige, unentgeldlich aus; der Waarenführer bescheinigt deren Richtigkeit, und unterschreibt die Bescheinigung. Ist er des Schreibens nicht kundig; so muß er sein gewöhnliches Handzeichen oder Kreuz nach vorheriger Vorlesung beifügen. Zwei Beamte bescheinigen die Richtigkeit der Unterzeichnung.. In dem Falle zu 2. muß der Waarenführer seine Behauptung an Eidesstatt bekrafrigen. Giebt er sich als Eigenthämer an, so wird die schriftliche Angabe auf den Grund einer genauen speziellen Reofsfion der Waare, in seiner Gegenwart und in einer darüber aufzunehmenden Verhandlung, gefertigk., Giebt er sich als Frachtführer an, so hat er die Wahl, sich ein gleiches Verfahren gefallen zu lassen, oder den höchsten Zollsatz zu erlegen, und Kautipn für die höchst mglichen Konsumtions-Steuergefälle zu stellen,, worauf der Waarewverschluß und die Verabfolgung der Waare eintreten kann, oder aber einen Zeitraum zu bestimmen, innerhalb dessen er die Deklararion nachbringen will, und bleiben sodann die Waaren bis dahin im Gewahrsam des Antes. g. 83. Die nöthigen gedrucklen Formulare zu den Angaben sollen den. Steuernden auf Verlangen von den Aemtern unentgeldlich verabreicht, und Anstalten geroffen werden, daß solche bei den preußischen Konsuln im Auslande zu erhalten sind. . 84. Ausfereigung ben. bersel- — 126 — ec. Revision auf den K. 84. Auf den Grund der mündlichen oder schrkftlichen Anzabe wird d der Ceklur. un nnt Vrrtut- zur Revision der Waare geschrikten, und wenn jene durch diese als richtig bew##sn n Jolge der. stätigt wird, erfolgt die Emrichtung der schuldigen Gefélle. n Wunscht der Waarenführer, daß ein Theil der Ladung nicht revidirt weren fam de; so kann hierin gegen Entrichtung des höchsten Abgabensatzes im Tarif gewillfahrt werden. Ausnahme in lehterm K. 80. Ist indessen Berdacht vorhanden, daß unter dem Schutze des Faeisg h- Privatverschlusses Verbrechen beabsichtigt werden, z. B. Einbringung falscher igten Verbrechens. Münzen, nachgemachten Stempelpapiers u. s. w., so haben die Grenz-Jollämter gleich den Polizeibehörden die Verpflichtung, dem nächsten Gerichte davon Anzeige zu machen, und vorläufig zu sorgen, daß der verdächtige Gegenstand der Untersuchung nicht entzogen werden könne. #dl. Abfertigung nach §. 80. Nach erfolgter Abgabenzahlung soll dem Waarenführer eine Pkdie Ver. Quitkung über den Zoll, und eine * die Verbrauchssteuer, erstere auf dem Quntunsen; Duplikat der Angabe, wenn schriftlich angemeldet ist, ausgehändigt werden; so“ wie er sämmtliche überlieferte Papiere, ein jedes Stück mit dem Zollstempel versehen, zurück erhalten muß. Wünscht der Waarenführer statt dieser allgemeinen Quittung besondere Quiktungen für jeden Waarenempfänger; so soll seinem Antrage gewillfahrt werden, wenn er nach F. 81. für jeden Theil der Ladung, für welchen er eine besondere Quittung wünscht, eine besondere schriftliche Angabe eingereicht hat. 8— Tdeet K. 87. Außer der Quittung soll auf dem Duplikat der Angabe bemerkt Grenzbaicte; werden, innerhalb welcher Frist und auf welcher Straße die Waare durch den Grenz-Zollbezirk zu führen, ob sie in keinem, oder in welchem Kontrollamte anzumelden ist. Bleibt die Waare imn Grenzbezirke; so ist hiernach das Nöthige zu bemerken. kn Ammmekh vel g. 88. Ist die Anmeldung in einem Kontrollamte vorgeschrieben; so eskanherenporten; werden demselben die Quittungen und Duplikate der. Angaben abgegeben, die Ladung wird von ihm einer allgemeinen Revision unterworfen, und wenn sich ierbei nichts zu erinnern findet; so erhalt der Waarenführer obige Papiere, mit der Bescheinigung, daß die Mumeldung geschehen ist, und mit ciner Anmeldungs-Nummer versehen, zurück. Das Koutrollamt hat indessen auch die Befugnißzu speziellen Revisionen bei erheblichen Grönden. bei Wassertranspor- §. 80. Versendungen auf großen Serômen in Gefäßen, welche in der “% Regel zum Transport gebraucht werden, sind nur zu einer einmaligen Anmeldung un Grenz-Zollamte, und nicht zu einer zweiten im Grenz= Kontrollamte, verpflichtet. Oagegen unterliegen Versendungen in Gefäßen, die nicht 5 Lasten zu 4000 Pfund tragen können, wie bei dem Straßenverkehr, einer zweifachen Anmeldung und Revision, wenn Komtrollmmter vorhanden sind. g. 90. . I0. In denjenigen Faͤllen, in welchen es zälässig ist, nur den Zoll nicht aber die Verbrauchssteuer i im Grenzamte zu entrichten, dndert sich das vorher bestimmte Berfahren nur in Absicht der Revision. Letztere erstrickr sich atcdann nothwendig nur so weit, als zu Ermittelunz bes Zollsatzes erforderlich ist. In Bezug auf die Verbrauchssteuer steht es dem Waarenführer fret, ob er die Waaren zugleich einer solchen Revision unterwerfen will, wonach letztere Steuer mit Ueberzeugung richtig berechnet werden kann, oder ob er den Waarerverschluß vorzieht. Bei dor Abfertigung tritt hier das Begleitschein-Verfahren nach den Vorschriften 9. 20. ein. &. I. Der Fall, daß weder Zoll noch Verbrauchssteuer an der Grenze entrichtet wird, rritt nur als Ausnahme nach F. 71. ein, und soll der Minister der Finanzen deshalb das Nähere nach der Oertlichkeit anordnen, in sofern die vorher, wegen blos verbrauchssteuerpflichtiger Transporte gegebenen Vorschrifton nicht ausreichen, oder nicht ohne Beldstigung anwendbar seyn sollten. §. 0oz. Werden Waaren ausgeführt, welche mit einem Ausgangszolle belegt sind; so kann derselbe nach der Wahl des Versenders oder Waarenfuͤhrers, jevoch in jedem Falle unter Gestellung der Waare zur Revision, entweder im Steueramte des Absendungsortes — wenn ein solches vorhanden ist — oder beim Kontrollamte, und in dessen Ermangelung, entweder in dem Steueramte) welches zuletzt vor Erreichung des Grenzbezirks bei dem Transporte berührt wird, oder in dem Gtenx-Jollamte, über welches die Waare ausgeht, entrichtet werden. Ist der Ausfuhrzoll im Amte des Absendungsorts entrichtet; so erhält der Führer eine Quittung über die geschehene Zahlung, worin bestimmt ist, auf wie lange sie gültig sind, und welche Straße nach seiner Angabe befahren werden muß. Det Waarenführer ist dann weder an Einhaltung eines Kontrollamtes, noch des Grenz-Zollamtes gebunden. Ist die Verzollung im Kontrollamte, oder bei einem Steueramte an der Binnenlinie geschehen; so ist der Waarenführer an Einhalmung des Grenz-Jollamtes nicht gebunden. Mählt er die Verzollung im Grenz Jollamfe; so I er jedesmal zur Anmeldung und Gestellung der Waare im Kontrollamte, oder in dessen Ermangelung, in dem zunächst vor dem Grenzbezirke belegenen Steueramte verpflichtet. Er stellt dort Sicherheit für die Entrichtung der Gefälle im Grenz-Jollamte, und löset einen Legitimationsschein über die Waare, um sich un Grenzbezirk ausweisen zu können. Die erfolgte Steuerberichtigung wird von dem Grenz-Jollamte auf dem Legitimationsscheine bemerkt, und dient zur Einlöfung des Pandes im Kontrollamte. &8 3A# Im Fall es auf den Beweis der wirklich erfolgten Ausfuhr ankommt, muß der Waarenfüyrer die Waare mit einem Begleitscheine versehen, · diesen Klt. Abänderung des vorchend vocgc. 4hrirsenen Verfah-* von vbebrauck Fäen reiinl. särn Waoreu###nß bles der Ein 9 zoll an der G ee entrichtet *2 — Wenn generosschse Waaren auch ohn enze nach S. 7ein? geiepie werden; bb. #rausgchende. Waaa#zKk% wenn Ausgangas. zoll davon entrichtet am Absendungsort## im Kontrollamte., im Grenz Jollamte; bbb. wenn der Bewels der wirklich eriola: en Ausuhr zu fuͤhren ist; Berschriftsmahige Viesen von dem Kontrollamte (wenn eins an der Jollstraße liegt) bescheinigen suicheen die · lassen, und die Waare daselbst zur allgemeinen Revision gestellen. Hierauf, oder, wenn kein Rontrollamt vorhanden ist, muß die Waare in demjenigen Hauptgrenzzollamte angemeldet und gestellt werden, uͤber welches die Ausfuhr laut Bescheinigung geschehen soll; und dieses bewirkt die Abfertigung, nachdem res sich durch genaue Revision der Waare die Ueberzeugung verschafft hat, daß diejenigen Gegenstände vorhanden sind, worauf der Begleitschein lautet. rwerfirge A *. 94. Ist eine dieser Förmlichkeiten übersehen; so bleibt es dem Erfer# # ersnten messen des Ministers der Finanzen überlassen, ob der Ausgang, im Bezug auf das Steuerwesen, als erwiesen, anzunehmen sey. uv eschee Ver &. Oo. Reisende, welche Gepäck bei sich führen, und nicht mit der Post P—2. Gepäck der Reisen: oder mit Extrapost reisen, sind der Anmeldung nach den Vorschriften des K. 77. — li 78. unterworfen, mit dem Unterschiede, daß sie dem Ansageposten nur ihren Namen, Stand und Wohnort, so wie den des Fuhrmanns anzeigen, und einen Schein darüber erhalten, womit sie sich bis zum Grenz-Zollamte ausweie sen, bei welchem er abgeliefert wird. Nur in besondern Fällen kann der Ansageposten, wenn er es nöthig erachtet, den Reisenden begleiten lassen, jedoch ohne Aufenthalt. Ueber die geschehene Meldung im Zollamte erhält der Reisende eine Bescheinigung, um sich im Grenzbezirk für den Fall auszuweisen, daß dies nicht durch eine Steuerquittung geschehen kann. bb. Peslsüter: &. 00. Die orbinairen Posten sollen im ersten Stationsorte, in Absicht v at io des Postgurs, blos in der Beziehung revidirt werden, ob nichr Sachen beigeladen worden, awelche nicht inkartirt sind; für das gehdrig inkartirte Poügut haftet die Postbehbrde in sofern, daß, ohne vorheriges Mitwissen und Zuziehung der Steuerbehb#rde, nichts verabfolgt oder direkt transportir#t werden soll. Passaglergut; Das Pussagiergut soll hingegen im ersten Stationsorte revidirt, und nach den in gegenwärtiger Zollordnung enthaltenen VWorschriften versteuert werden. . Das Reisegepäck der mit Ertrapost Reisenden soll im ersten Stationsorte oder im ersten Zollamte, welches für die verschiedenen Eingangsstraßen in der §. 10. gedachten Bekanntmachung zu bestimmen ist, revidirt, und die Steuer von steuerbaren Gegenständen erhoben werden. Gegen Leistung vollständiger Sicherheit für den höchst möglichen Gefälleberrag kann die Revision im Grenzzoll-Amte unterbleiben, der Waaren-Verschluß muß aber angelegt, und die weitere Behandlung dem inländischen Bestimmungsorte, oder dem Ausgangs-Amte vorbehalten werden. die Kaufmannss#- Extraposten mit Kaufmannswaaren sind den allgemeinen Vorschriften zer führen uncerworfen; sie werden jedesmal im Haupt-Grenz-Zollamte, ohne Rücksicht auf den Stationsort, revidirt, gehen aber in der Abfertigung anderen Waaren vor. S. 97. 120. . 07. Die Anmeldung bei dem Eingange abgabenfreier Gegenstände soll bei dem Ansageposten oder Grenz-Zollamte geschehen, um sich durch eine Bescheinigung darüber im Grenzbezirk ausweisen zu können. Bei dem Ausgange zollfreier Waaren bedarf es einer Anmeldung nur in sofern, als sie verpackt sind, welchen Falls sie den F. 0. vorgeschriebenen Förmlichkeiten unterworfen sind. Das gewöhnliche Reisegepäck eines Reisenden ist bei dem Ausgange keiner Reviston unterworfen. &. 08. Bei Waaren, dic nach F. I4. des Gesetzes über den Zoll und die Verbrauchssteuer einem geringern als dem gewohnlichen Jolle unterworfen sind, soll nur insofern ein abweichendes Verfahren eintreten, daß die zu leistende Sicherheit, bei Ertheilung des Begleitscheins, auch auf den Unterschied zwischen dem geringeren und dem gewöhnlichen Zoll zu richten ist. §&. 00. Die allgemeinen Grundsätze, welche in dem Gesetze über den Zoll und die Verbrauchssteuer für den innern Verkehr, wobei das Ausland berührt wird, enthalten sind, sollen, wie folgt, in Ausübung gesetzt werden. #K# o. Fremde Waaren, welche blos durch beide Ländertheile gehen, zahlen den Eingangszoll der Provinzen, wo sie--zuerst eingehen. Int die Waare zugleich dem Ausgangszolle unterworfen; so bezahlt sie diesen in demjenigen Lbändertheile, wo sie zuerst eingeht, und die Bescheinigung darüber befreit sie von jeder fernern Zahlung der Ausgangsabgabe. ' EincAusnahmehicwonistdurchdkng.98.inAbsichtderWaatenbegruͤndet, welche zur Messe in Frankfurth an der Oder oder Naumburg transitiren. §. 101. Fremde zollpflichtige Waaren, von welchen der Zoll und die Verbrauchssteuer, oder bei blos zollpflichtigen Gegenstaͤnden der Zoll allein, Behufs des innern Verkehrs, entrichtet ist, so wie inlaͤndische Waaren ohne Unterschied, gehen nachschußfrei von einem Laͤndertheile in den andern ein. Ist solche Waare einem Ausgangszolle unterworfen, so wird dieser bei einem der F. 0z. bestimmten Aemter pfandweise niedergelegt, oder sonst sicher gestellt, und ein Freischein darauf ertheilt, der die Förmlichkeiten der Begleitscheine erfüllt. Die Bescheinigung des richtigen Eingangs der Waare auf dem Freischeine bewirkt die Löschung der gestellten Sicherheit. ##. Verbrauchssteuerpflichtige Waaren, es mögen inländische oder im freien Verkehr befangene — mithin vollständig versteuerte — ausländische seyn, sind bei der Versendung aus einem Hauptländertheile in den andern einem Steueramte erster Klasse oder einem Haupt-Zollamte zu deklariren und zur Revision zu gestellen. Dieses ertheilt die Ausfuhrbescheinigung, auf deren Grund die gedachten Waaren nicht nur zollfrei, sondern auch frei von Verbrauchssteuer und ohne allen Nachschuß in den andern Hauptländertheil eingeben, sobald ihre Uebereinstimmung mit der Ausfuhrbescheinigung erwiesen ist. Der Eingang kann jedoch solchergestalt auch nur über ein Hauptgrenz-Jollamt Statt finden. Jssbraans 1678. T #. 103. ec. Ngabenstete Gegen-#": ana. beim Eingange, bbb. beim Ausgange; dd. Waaren, die einem Heringern, als dem gewöhnlichen Jolle unterworfen sind: ee. inneres Verkebr, wobei das Ausland berübrt wird: aa. allgemeine Grundsae für dasselde, bbb. deren Anwendun det dem Verkehr zwi-1#%½ beiden Hauptndertheilen. Aeonber, tcorn en in Hinsicht en 7 sicht auf und auf fremde vollständig versteuerte und imländische Waa-— Ausgangsjoll Verbrauchssteuer — 130 — -* ##en s 6. 103. Nur Weine, welche mit der vorgedachten Ausfuhrbescheiniun ndischen Wei= gung C. 102.) aus dem westlichen Haupt- Ländertheile in den östlichen übernen; gehen, sind einem Nachschusse von zwei und einem halben Thaler vom Eimer zur Ergänzung der Verbrauchssteuer unterworfen, ohne Unterschied, ob sie inländisches oder ausländisches Erzeugniß sind. in lichkeitene,e In allen diesen Fällen finden bei ber Absendung, dem Einerpsiichtiger Waaren gange und Ausgange die allgemeinen Vorschriften Anwendung, welche über Sateinem guntlan die Revision, über die genaue Bestimmung der Gattung und Menge der Waadern. ren in den sie begleitenden Dokumenten, über die Bescheinigung des Ein= und Ausganges und der etwa geleisteten Sicherheit uͤber die Begleitscheine, uͤber den Waaren-Verschluß u. s. w. allgemein ertheilt sind. 44 e ne der g. 105. Die obigen Grundsaͤtze fuͤr den Verkehr zwischen den oͤstlichen bb. und cce. uf und westlichen Provinzen sind auch in anderen Faͤllen zu beobachten, wenn das den Beßehe anderer Ausland bei dem innern Verkehr beruͤhrt wird, oder Waaren durch Küstenfahrt dn — l von einem Hafen des Inlandes zum andern gebracht werden. S. 100. Die Steuerbeamten in den sämmtlichen Grenzzoll-, Kontrolln n und Steuer-Aemtern sollen in folgenden Dienststunden zur Abfertigung der Warrnes une Steuerpflichtigen im Geschäftslokal gegenwärtig seyn. das Publikur In den Wintermonaten Oktober bis Februar einschließlich, Vormittags Winisees-s von 71 bis 12 Uhr, und Nachmittags von # bis 57 Uhr. In den übrigen Monaten Vormittags von 7 bis 12, und Nachmittags von 2 bis 8 Uhr, Bei lebhaftem Verkehr, besonders i in den Sommermonaten, muß, wenn es noͤthig ist, mit der Abfertigung fruͤher angefangen und spaͤter damit fortgefahren werden. Die Abfertigung soll ohne Aufenthalt geschehen, und kein Steuerschuldiger dabei ungebuͤhrlich aufgehalten werden. 2. Anf tndise Bebandluns/ K. 107. Es ist Pflicht eines jeden Steuerbeamten, den Steuerschuldia. un den gen anständig zu behandeln, bei seinen Dienstverrichtungen bescheiden zu ver-Pachtragen und Repi fahren, und seine Nachfragen und Revisionen nicht über den Zweck der Sache auszudehnen. b. Ablehnen aller Privat- « - . . ijsllsmrwms W« Insbesondere duͤrfen die Steuerbeamten unter keinen Umstaͤnden fuͤr eschente; irgend ein Dienstgeschaͤft, es bestehe in Nachfragen, Revisionen, Ausfertigen u. s. w. ein Entgelt oder Geschenk, es sey an Geld, Sachen oder Dienstleistung, es habe Namen wie es wolle, verlangen oder annehmen. id denndtnh Reisende und andere Steuerpflichtige duͤrfen dergleichen dagegen unter. keinen Umständen und unter keinerlei Vorwand. geben oder nur antragen, ohne sich straffallig zu machen. Erlelchterung der eln- Damit gber gegründete Beschwerden der Steuerpflichtigen, besonders den Uber das Betragen an den Grenzen, wo der Fremde keine Zeit zu einem umständlichen Verfahiir iunrbeamern" ren hat, zur Kenntniß der vorgesetzten Behörden kommen, soll in einem jeden den Grenzzoll= und Kontroll-Amte ein Beschwerderegister vorhanden seyn, welches von dem Beamten einem Jeden, welcher sich zur Revision im Amte melder, er mag Stener zu bezahlen haben oder nicht, unaufgefordert vorgelegt werden muß. Der Beschwerdeführer kann seinen Namen, Stand und Wohnort in dieses Register, so wie seine Beschwerden, eintragen. Die Thatsache, welche eingetragen wird, muß von ihm richtig dargestellt, und daß dieses geschehen, an Eidesstatt versichert werden. Bei Beschwerden gegen Grenzaufseher, deren Namen ihm unbekannt sind, reicht es hin, die Nummern des Brrustschildes anzuführen, welches derselbe vorgezeigt haben muß, um sich als Beamter auszuweisen. Hat ein Steuerpflichtiger oder Reisender Grände, seine Beschwerden nicht in das Beschwerderegisier einzutragen, so kann er sie bei irgend einer Regierung anbringen. In solchen Fällen soll der Anzeigende durch keine weiteren Unterfuchungen belästiget, sondern die Anzeige dazu benutzt werden, die Beamten bei der monatlichen Reoision des Beschwerderegisters zur Rechenschaft zu fordern, sie genauer zu beobachten, oder für das Publikum unschädlich zu machen. Uebrigens wird von den Reisenden und Steuerschuldigen erwartet, daß #nsn 28 sie ihrerselts zu keinen Beschwerden über ihr Betragen gegen die Stenuerbe= ks9 gegen die Steuerbeamten Anlaß geben werden, nachdem das Verfahren bei der Versteuerung i 1 betragen. so sehr zu ihrer Erleichterung vereinfacht ist. . 108. Die Beamten müssen bei der ihnen anvertrauten Zoll= und z. m th aean Steuer-Erhebung sich genau nach den vorgeschriebenen Sätzen richten, und fi# sind dafür verankwortlich. Die bei gehöriger Aumeldung zoll= oder verbrauchsskeuerpflicheiger. Waare durch die Schuld der Hebungsbehörden gar nicht, oder unzureichend erhobenen Gefälle sollen daher nicht von den Steuerschuldigen, sondern von den Erhebungsbeamten eingezogen, und diesen soll nur das Recht zur Erstattung gegen jene vorbehalten werden. Zu viel erhobene Gefälle sollen dagegen aus der Staatskasse zurückgezahlt werden, wenn binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung an gerechnek, der Anspruch auf den Ersatz angemeldet und becheinigk wird. Geschieht dies nicht, so geht nach Ablauf dieser Frist der Anspruch verlohren. . 169. Die Vergehungen der Zoll= und Steuerbeamten sollen nach Sluerzutehertre der den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil II. Titel 20. Abschnitt g., Si und nach den spaͤter erfolgten Abaͤnderungen und Deklarationen dieser Vor- a schriften, bestraft werden. g. 110. Auch in Absicht der Vergehen der Steuerpflichtigen, selten 1. zet; und Stenerverhre die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Tbeil II. Titel 20. K. 277. b T 2 3ra. ip der Beiut — 132 — 31.3. Anwendung finden, jedoch mit den Erlaͤuterungen, Abaͤnderungen und hinzugefuͤgten Bestimmungen, wie sie hier folgen: Etrafen derselben, K. 1II. Wer es unternimmt, Waaren oder Sachen, deren Einfuhr oder Ausfuhr der Staat verboten hat, dem Verbote zuwider, ins Land zu bringen oder herauszuschaffen, oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr an sich erlaubter Waaren, die dem Staate davon zukommenden Zoll= oder Verbrauchssteuer-Gefalle, demselben zu entziehen, der hat außer der Konfiskation der Waaren oder Sachen, woran die Kontravention verübt worden, eine Geldstrafe verwirkt, welche für die verbotenen Gegenstände dem doppelten Werthe derselben, oder wenn dieser weniger als zehn Thaler beträgt, dieser Summe gleich kommen, für die erlaubten Gegenstände aber den vierfachen Betrag der betrüglicherweise vorenthaltenen Gefalle ousmachen soll. Diese Gefälle siud büberdem von der Strafe unabhängig nach dem Tarife zu enrrichten. &. 112. Wenn zugleich Zoll und Verbrauchssteuer vorenthalten worden, sollen beiderlei Gefälle, auch bei Bestimmung der Geldstrafe zusammen gerechnek, und es soll die Entschuldigung, daß der Gegenstand nur zur Durchfuhr brstimmt gewesen, nicht angenommen werden. Schi urh Tlelben, " g. 113. Im Wiederholungsfalle, nach vorhergegangener Bestrafung, soll die fuͤr das neue Vergehen eintretende Geldbuße verdoppelt, anstatt derselben aber jedesmal dem Schuldigen eine verhaͤltnißmaͤßige Gefaͤngniß--, Zuchthaus= oder Festungsstrafe, die jedoch eine zehnjährige Oauer nicht überschreihen darf, auferlegt werden. &. II4Im drilten Falle soll der Uebertreter, nachdem er si ch durch zweimalige Bestrafung nicht hat abhalten lassen, mit zwei bis zehnjaͤhriger Zuchthaus= oder Festungsstrafe belegt, für einen, der aus dergleichen betrügerischen Handlungen ein Gewerbe macht, angesehen, und seiner ekwanigen Befugniß zur Treibung des Gewerbes, wobei das Verbrechen begangen worden, verlustig erklärt werden. Auch soll in diesem Falle auf die öffentliche Bekanntmachung seines Namens, jedoch nur vom Richter, erkannt, und selbige bei Wollstreckung des Straferkenntnisses bewirkt werden. g. 115. Bei weitern Wiederholungen des Verbrechens, ist zwar die Strafe zu schärfen, doch soll eine zehnjährige Zuchthaus= oder Festungsstrafe das höchste Maaß bleiben. l nden #. 110. Wer als Anführer einer Gesellschaft erkannt wird, welche, um Waaren gegen ein Verbot ein-oder auszuführen, oder um dem Staate den Zoll oder die Verbrauchssteuer zu entziehen sich verbunden hatc, soll schon bei dem ersten Betretungsfalle mit der §. 1.4. verordneten Strafe belege werden. Sttaft bei. Wellelr §. I17. Wegen des Verkehrs mit fremden Spielkarten bleibt es bei ien, der Verordnung in dem Stempelgesetze, daß wer fie einbringte, vertheilt, oder besitzt, besitzt, außer der Konfiskation, zehn Thaler Strafe fuͤr jedes Spiel erlegen soll. Auch macht es hierbei keinen Unterschied, ob das Verbrechen zum ersten, zweiten oder dritten Male veruͤbt worden. #. II8. Wer Andere, zur Ein- oder Ausfuhr verbotener Gegenstaͤnde, oder zur Berweigerung oder Unrerschlagung ihrer schuldigen Abgaben mit Rath und That beistehe, oder die dahin abzielenden Unterschleife begünstigt,, soll mit dem Hauptverbrecher gleiche Strafe leiden. Es versteht sich jedoch von selbst, daß Jemand, der zum erstenmale an einem von einem Andern wiederholten Steuervergehen Theil nimmt, doch nur als einer, der zum erstenmale das Verbrechen begangen hat, bestraft werden kann. &. 110. Wer von einem Verbrechen, wodurch die Staatseinkünfte, sey es durch Einfuhr oder Ausfuhr verbotener Waare, oder durch Entziehung der Gefälle, einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden, vor der Ausführung Wissenschaft erhält, ist schuldig, das Verbrechen durch Anzeige bei der Obrigkeit, oder Benachrichtigung des nächsten Zoll= oder Steuer-Amts, zu verhindern. Fehlt es ihm an Zeit und Gelegenheit, das Verbrechen durch obrigkeitliche Hülfe oder durch Benachrichtigung der Steuerbehörden zu hintertreiben; so muß er selbst, so weit es ohne eigene oder eines Dritten erhebliche Gesahr geschehen kann, dasselbe zu hintertreiben bemüht seyn. Wer das Verbrechen auf vorgeschriebene Art zu hindern unterläßt, ist, wenn er überführt werden kann, davon zuverlässige Kunde gehabt zu haben, nicht nur zum Schadenersatze verbunden, sondern er muß auch nach Verhältniß seiner Bosheit oder Fahrlässigkest bestraft werden. &. I20. Wer in seinem Gewerbe reiset, er sey Einheimischer oder Fremder, kann sich mit der Unwissenheit der auf dieses Gewerbe sich erstreckenden allgemeinen und besondern Gesetze des Staats nicht entschuldigen. . 121. Gewerbtreibende und deren Frachtführer, welche die des Gewerbes wegen ein= oder auszuführenden Waaren bei den Grenzzoll= oder Steuerämtern entweder gar nicht, oder in Ansehung der Beschaffenheit oder des im Tarif bestimmten Maaßstabes unrichtig angeben, verfallen schon dadurch in die Strafen der Uebertretung der Waarenverbote, oder der Verkürzung der Gefälle. (F. 111. und folgende). . 122. Andere Personen, Einheimische oder Fremde, welche Waaren bei sich führen, sind des Verbrechens schuldig, wenn sie die verbotenen oder zur Versteuerung bestimmten Gegenstände bei der Revision verheimlichen oder der Revision auszuweichen suchen. Jedoch steht es ihnen frei, auf die Frage der Steuerbeamten: ob sie verbotene oder abgabepflichtige Waaren bei sich führen? sich stait einer bestimmten Antwort sogleich der Visitation zu unterwerfen. In diesem Falle sind sie nur für diejenigen Waaren verantwortlich, welche sie durch getroffene Anstalten zu verheimlichen bemüht gewesen sind. K. 123. Besondere Vorschristen: . Pflicht die Steuergesehe zu kennen; b. die Waaren beider Ein. oder Ausfuhr gehtrig anzuzeigen; — 134 — ortueee Benn &. 123. Bei dem Waarentransporte soll die Waarenkontravention alcs bezure als einwobfähl. vollbracht angenommen werden, und die #m §. 111. und den solgenden be-110 Verbrechen anzuneb stimmte Strafe eintreten, sobald dem ersten Deklarirungsamte vorübergefahren, oder der Transport auf einem von demselben abführenden Seitenwege betroffen worden, oder auch, wenn der Waarenführer in dem Grenzbezirke außer der Tageszeit (F. 8.) oder auf Nebenwegen zur Tageszeit sich befindet, ohne auf die vorgeschriebene Art sich legitimiren zu können. . E rlde lchun §. 124. Kann jiedoch in vorgenannten Fällen (. 123.) der Waaren-#rinspert im Grenzbe- führer einen vollständigen Beweis darüber führen, daß er nicht Gegenstande, sari geltenden usin die mir einem Verbote betroffen sind, ein= oder auszuführen, oder dem Staate s JOHN-Mk- mahn- Gefälle entziehen gewollt oder gekonnt habe; so soll nur eine nach den Umständen zu ermessende Ordnungsstrafe von einem bis zu zehn Thalern, oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe, statt finden. * waierbnachnfun #. 125. Wird die zur Einfuhr oder Ausfuhr verbotene Waare gleich « bei dem Grenzzollamte angezeigt; so muß sie auf Kosten des Eigenthuͤmers zuruͤckgeschafft werden. (Allg. Landrecht Theil II. Titel 20. F. 286.) &#. 126. Hat Jemand, der kein Gewerbtreibender ist, verbotene Waaren oder Sachen bei dem Grenz-Zollamte zwar nicht ausdrücklich angegeben, aber sich doch zur Visitation gehörig gemeldet; so findet ebenfalls nur die Zurückschaffung auf seine Kosten statt. (Ebendaselbst &. 287.) K. 127. Eben dieses ist zu beobachten, wenn Waaren, deren Einfuhr verboten ist, mit der Post ankommen, und der an welchen sie gesendet sind, einer beabsichteten Kontravention nicht überführt werden kann. (Ebendas. F. 288.) K. 123. Finden sich bei der Visitation erlaubter und auswärts verschriebener Waaren verbotene mit eingepackt; so sind diese verfallen. (Ebendaselbst §. 289.) Eé 120. Der inländische Empfänger bleibt aber von aller Strafe frei, wenn er durch Vorlegung seiner Korrespondenz, oder auf andere Art, nachweisen kann, daß die Beipackung ohne sein Vorwissen geschehen sey. (Ebendas. S. 200.) 4. eesieoe de &. 130. Der aus einer Uebertretung der Steuergesetze als eine unmik-Waaren; kelbare Folge derselben entstehende Verlust der Waaren oder Sachen, trifft jedesmal den Eigenthümer. &. 131. Es macht dabei keinen Unterschied, ob derselbe die Uebertretung unmittelbar begangen hat, oder ob sie durch seine Angehbrigen, Handlungsbediemten, Gewerbsgehülfen, oder andere in seinem Dienst stehende Personen verübt worden ist. (Allg. Landrecht Theil II. Titel 20. JF. 202.) §. 132. Gewerbtreibende müssen für ihr Gesinde, ihre Diener, Gewerbsgehülfen und ihre im Hause befindlichen Ehegatten und Verwandte ohne Uncerschied haften. (Ebendaselbst §. 203.) . 133. Andere Personen haften nur für die Kontraventionen ihrer Ehegatten und Kinder, in sofern diese bei Gelegenheit solcher Geschäfte, wozu sie dieselben zu brauchen pflegen, von ihnen verübt worden sind. (Ebendas. F. 294.) . 131J — 135 — & 134. Haben blos Waarenführer, denen der Transport der Waaren allein anvertraut worden, die Kontravention ohne Theilnehmung und Mitwissen des Eigenthümers begangen, so geht das Eigenrhum der Waaren nicht verloren. (Sbendaselbst §. 205.) . 135. Vielmehr muß alsdann der Waarenführer außer der sonft verwirkten Strafe den Wereh der Waare statt der Konfiskation entrichten. (Ebendaselbst §S. 206.) 136. Das Eigenthum der verfallenen Waare geht auf den Staat oder den von diesem Berechtigten, sogleich und ohne Rücksicht auf die Zeit der Publikation des Straferkenn#enisses, über. (Ebendaselbst K. 207.) g. 137. Dergleichen Waare oder Sache kann vdaher, auch wenn sie schon von dem Zoll- oder Steueramte weggebracht worden, gegen den bisherigen Eigenthuͤmer, so lange er solche besitzt, vindicirt werden. (Ebendas. §F. 208.) §. 138. Gegen einen dritten redlichen Besitzer hingegen ist die Vindikation nur in so weit, als sie überhaupt nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gegen einen solchen Besitzer Statt finden kann, zulässig, und der Uebertreter haftet hauptsächlich für den Werth. (Ebendaselbst F. 200.) §&#. 130. Was jedoch F. 132 und 133. von der Verpflichlung Gewerbtreibender und anderer Personen für ihre Gewerbsgehülfen, Gesinde, im Hause befindliche Ehegarten, Kinder und Verwandte in Ansehung der Konfiskation verordnet ist, gilt auch von der verwirkten Geldstrafe (Deklaration vom 10ten Oktober 1812.), doch nur dann, wenn die wegen Unvermoͤgens des eigentlichen Verbrechers oder im Wiederholungsfalle an die Stelle der Geldstrafe zu erkennende Gefängniß-, Festungs-, oder Zuchthausstrafe, gegen die eigentlichen Verbrecher nicht zur Vollziehung gebracht werden kann. S. 140. Gewerbtreibende, denen zur Begünstigung ihres Gewerbes steuerbare Gegenstände, entweder ganz frei, oder gegen eine geringere Abgabe, unter der Bedingung des Verbrauchs zu dem begünstigten Zwecke verabfolgt worden, sind nicht nur der Strafe derjenigen, welche dem Staate die Verbkauchssteuer beirüglich vorenthalten, unterworfen, sondern auch der Befugniß zur Treibung des Gewerbes verlustig, wenn sie die zum erwähnten Zwecke ihnen überlassenen Gegenstände ohne vorhergegangene Berichtigung der Gefälle, anderweitig verwenden, Pwrt verdußern. . 1 Personen, welchen Waaren unversteuert anvertraut worden, und die mie dirlen. Waaren Unterschleif treiben, oder zu treiben verstatten, sollen nicht allein deshalb, nach Maaßgabe des Unterschleifs und der dabei begangenen Untreue, nach den allgemeinen Kriminalgesetzen bestraft werden, sondern auch für immer von der Befugniß ausgeschlossen bleiben, Waaren ohne Entrichtung der Verbrauchssteuer zu erhallen oder zu versenden. K 142. Konkurriren bei einer Kontravention gegen die Steuer-Gesetze 7. andere Verbrechen; so kommen die Vorschriften des Mugemeinen Landrechts Theil 20. . ö 4. bis 57. in Anwendung. K. 143. 5. Vertuaseverbolich. dle verwiriten a . 6. Besondere HSrrefen der Gewerbetreibenden ween Unterschleijs mit aaren, welche ihnen, zur Erleichterung ihres erbehetrieb, verabgt,/ Konkar#en) mehrerer rbre a. allgemeiner rundsat, b. Serafe konkurrirender Flschungen, wenn verfälschte oder unrichtige Papiere geaucht, oder der Waarenverschlus verleyt worden. #S#. Strafe der Bestechung der Steuerbeamten; s. Strafe der Widersehlichteit gegen Steuerbeamte; — 136 — &. 143. Wer, um Waaren, einem Verbotgesetze zuwider, ein- oder auszufuͤhren, oder um dem Staate die schuldigen Gefaͤlle zu entziehen, sich falscher Fracht-briefe, verfälschter Begleitscheine, und überhaupt unrichtiger Papiere bedient, soll außer der ihn treffenden Strafe der geschehenen Uebertretung der Steuergesetze, mit der durch die allgemeinen Strafgesetze für solche Fälschungen geordneten Ahndung, durch das Gericht, welchem die Kognition über dergleichen Vergehen zusteht, belegt werden. 6é. 144. Die vorstehend G. 143.) bestimmte Strafe trifft auch denjenigen, welcher in gleicher Absicht durch Abnahme, Verletzung, oder durch sonstige Unbrauchbarmachung des amtlichen Waarenverschlusses mit, oder auch ohne Anlegung anderer Siegel, eine Fälschung begehet. . H,145.AußerdiesemFalleziehetdieVerletzung.des.Waarenverschcusses, bei welcher der Verdacht einer Steuerkontravention nicht obwaltet, eine Geldstrafe nach sich, welche dem fechsten Theile der Verbrauchssteuer, womit die Waare belegt ist, oder bei verbotenen Gegenständen dem sechsten Theile des Werths der Waare gleich kommt, in sofern nicht glaubwürdig bescheinigt wird, daß die Verletzung durch einen von dem Steuerschuldigen nicht verschuldeten Zufall entstanden ist. . 146. Wer einen zur Wahrnehmung des Steuerinteresse verpflichteten Beamten, mit welchem er im Amte zu thun hat, Geld oder Geldeswerthzum Geschenke anbietet, oder wirklich zum Geschenke macht, soll den vier und zwanzigfachen Betrag des angebotenen oder gegebenen Geschenks zur Strafe erle, gen; ist über den Betrag gar nichts auszumitteln, so tritt eine Geldbuße von zehn Thalern ein. . 5.I47.EinejedeWideksctzlichkeitgegendieSteuet-undanderezur Wahrnehmung des Steuerinteresse verpflichteten Beamten, soll in Folge der rechtmäßigen Ausübung ihres Amts an den Schuldigen mit einer Geldbuße von zehn bis funfzig Thalern, oder mit verhältnißmaáßiger Gefängnißstrafe geahndet werden. Die Wahl der Strafgattung bleibt, nach den Umständen eines jeden einzelnen Falles, der Behörde überlassen, welche in der Sache selbst zu entscheiden hat. Sind aber: it einer solchen Widersetzlichkeit zugleich wirkliche oder tharliche Beleidigungen verübt; so treten die dafür geltenden allgemeinen Strafbestimmungen in Kraft. Jeder etwanige Mißbrauch der Amtsgewalt von Seiten der Beamten wirkt eine Milderung der Strafbarkeit desjenigen, der sich widersetzt hat. 48. Ein Jeder ohne Unterschied, er sey Einheimischer oder Fremder, welcher bei Verübung von Steuer-Kontraventionen Gewehr, oder andere gleich schädliche Werkzeuge zum Widerstande gegen die Beamten des Scaats bei sich führt, soll außer der verwirkten ordentlichen Strafe, mit dreisährigem Festungsarreste belegt werden. (Allgem. Landr. Theil II. Tit. 20. F. 30.0.) S. 40. 4. 149. Wenn Personen, welche keine beftimmte Nahrung oder Handthieruug nachweisen koͤnnen, und schon zweimal bei Veruͤbung einer Kontravention betroffen worden., verboteme #oder Kouerpflichteige Waaren bei sich führen, sich aber der Visitationen der dazu bestellten Beamten entziehen oder widersetzen; so sollen sie nach Vorschrift des §. 148. bestraft werden, wenn auch der Umsstand, daß sie sich des Gewehrs zum Widerstande gegen die Beameen haben Wedienen wollen, nicht erwiesen ist. g. 150. Wer sich des Gewehrs gegen die Offfzianten oder Soldaten, welche chn anhalten wollen, wirklich bedient, hat eine zehnjährige Festangsstrafe wverwirkt. (Allgem. Landr. Theil II. Tit. 20. K. 312.) . 1 F . Ist bei einem solchen bewaffneten Widerstande ein Beamter verwundet, oder sonß erheblich beschädigt worden, so soll der Thäter mit lebenswieriger Festungsstrafe belegt, bei wirklich erfolgter Tödtung aber, als ein Mor-2e#r nach §. 877. Theil II. Tit. 20. des Allgem. Landrechts bestraft werden. ((Ebendaselbst §. 313.) §. 152. Sobald ein Uebertreter der Steuergesetze betroffen, oder auf audere Weise eine Kontravention zuverlassig bekannt wird, müssen die Joll= oder Stenerbeamten ohne deitverlust der Waaren und Sachen, woran das Veribrechen verübt worden, durch Beschlagnahme sich ve#sichern, auch wenn es zur Slcherstellung der zu erlegenden Gefülle der wahrscheinlich verwirkten Strafe und der Kosten der Untersuchung erforderlich ist, den Beschtag auf die Transportmittel ausdehnen. Fremde und unbekannte Personen können in erheblichen Fällen, bis sie sich legitimiren, oder vollständige Sicherheit bestellt haben, an das nächste Gericht zur einstweiligen Verwahrung übergeben werden. K. 153. Eine Freilassung vor ausgemachter Sache ist bei den in Beschlag-genomnenen Waaren oder Transportmitteln überhaupt #aur zuldssig, wenn eine Verdunkelung des Sachverhüältnisses davon nicht zu besorgen ist. Alsdann ist in Ansehung der Transportmittel, solche durch die Grenzzoll-- und Steuer-Aemter ohne Verzug zu werfügen, wenn entweder nach dem ebwaltenden Verhälunisse wahrscheinlich ist, daß der Kontravenient dem Straate auch ohne Sicherheitsleistung werde für das Vergehen gerecht werden können, oder aber, wenn genägende Sicherheit auf Höhe des Betrags der Gefälle, Strafe und Kosten, oder auf Höhe des Werths der Transportmittel, wenn dieser geringer, geleister ist. In Ansehung der in Beschlag genommenen Waaren, woran eine Kontravention verübt wird, sindet eine vorlaäufige Verabfolgung durch die Jolloder Steueraͤmter in der Regel nur Statt, bei geringen Vergehen, welche keine Waarenkonfiskation nach sich ziehen, wenn die wahrscheinliche Summe der Strafe und Kosten, und in allen andern Faͤllen, wenn der anerkannte, oder gehoͤrig ermittelte volle Werth der Waaren, einschließlich der Gefaͤlle, entweder baar deponirt, oder voͤllige Sicherheit auf andere Art dafuͤr geleistet wird. Jahrgang 3518. « U « H.154. 10. Anlegung des Beschlags und Verfabren wegen Koutraventionen; 9. 154. Sofern nicht nach F. 153. die in Beschlag genommenen Transportmiltel, als Zugthiere 2c. 2c. innerhalb acht Tagen freigegeben werden können, und deren Pflege und Unterhaltung Kostenaufwand der Steuerbehörden erfordert, oder in sofern in Beschlag genommene Waaren dem Verderben bei der Aufbewahrung unterworfen sind, muß deren Veräußerung alsbald veranlaßt werden, und der Kontravenient sich dieses gefallen lassen. K. ISSBei der Untersuchung und Bestrafung der Steuervergehen finden die darüber in der Verordnung wegen Einrichtung der Provinzialbehörden vom Psten Dezember 1808. K. 34. und 45., welche als Beilage zur Regierungs-Instruktion neuerdings publizirt worden, und die in dem Anhange zur allgemeinen Gerichtsordnung §§. 243. 244, 250, 251 und 253. enthaltenen Vorschriften, welche dieser Ordnung angehängt sind, Anwendung, jedoch mit folgenden Modifikationen: U a) Die Hauptzollämter führen die Instruktion der Sache und können Strafresolute abfassen, in sofern die gesetzliche Strafe zehn Thaler oder weniger beträgt. Uebersteigt diese aber den Betrag von zehm Thalern, so gebührt die Entscheidung der Regkerung des Bezirks. Dem Angeschuldigten steht es frei, während der summarischen Untersuchung zu jeder Zeit bis zu deren Schluß auf gerichkliche Untersuchung und Abfassung eines förmlichen Erkenntnisses anzutragen. Dem Angeschuldigten ist auch unbenommen, binnen zehn Tagen gegen ein Resolut des Zollamts, den Rekurs an die vorgesetzte Regierung, und gegen ein Resolut der Regierung den Rekurs an das Ministerium der Finanzen zu ergreifen. Hat jedoch der Angeschuldigte einmal diesen Weg gewählt, so muß er bei dem, was auf den eingelegten Rekurs festgesetzt wird, sich beruhigen, und kann nicht weiter auf den Antrag einer gerichtlichen Untersuchung zurückgehen. In den Rheinprovinzen, sofern dort noch eine abweichende Gerichtsverfassung bestehet, desgleichen im Großherzogthum Posen, ist indessen die F. 250. des Anhangs der allgemeinen Gerichtsordnung angeordnete Kompetenz der Untergerichte nicht anwendbar. Es wird daher den dortigen Justizbehörden zur Pflicht gemachr, dergleichen Steuer-Kontraventions-=Sachen, wenn die Akten von den Regierungen an sie abgegeben werden, an diejenigen Gerichte zu verweisen, welche nach dortiger Verfassung dafür kompetent sind. g. 156. Bei der Publikation eines Jeden Straferkenntnisses oder Resoluts ist der Denunziat auf die Erhöhung der Strafe aufmerksam zu machen, welche er nach gegenwärtiger Verordnung, im Falle einer Wiederholung seines Vergehens zu erwarten hat, und, daß dieses geschehen, in der Publikations=Verhandlung zu erwähnen. b *“ % d Wird — 139 — Wird solches unterlassen, so hat die Behörde eine Ordnungsstrafe von fünf bis zehn Thalern verwirkt, den Verbrecher trifft aber bei einer Wiederholung des Verbrechens alsdann nur die erhöhete Geldstrafe. #. 57. Die Vollstreckung rechtskräftiger Erkenntnisse geschieht von den Gerichten, die der Resolute aber von der Steuerbehörde. Die letzte kann nach Umständen die Erekution sistiren, und die Gerichte haben einer deshalb von ihr ergehenden Requisition Folge zu leisten. . 1508. Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung der Steuergesetze betroffen ist, sich mit Zurücklassung der Waaren oder Sachen, woran die Kontravention verübt worden, entfernt hat; so findet das Verfahren Anwendung, welches in der allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Tit. 51. K. 180. und 181., und in dem Anhange zur allgemeinen Gerichtsordnung . 30 Css. Beilage) vorgeschrieben ist. S. 150. Alles, was vorstehend in dieser Ordnung festgesetzt worden, bezieht sich nur auf die Steuerverfassung beim aäußern Verkehr, und komme also nur in dem Maaße zur Vollziehung, als jene Steuerverfassung selbst zur Ausführung gelangt. Dagegen aber sollen diese Vorschriften auch in allen Provinzen ohne Ausnahme befolgt, und es muß auch in den Provinzen, worin das allgemeine Landrecht, die allgemeine Gerichtsordnung, und die allgemeine Kriminalordnung noch nicht eingeführt sind, nach den in dieser Ordnung aufgenommenen Vorschriften erkannt werden. Wir befehlen Unsern Unterthanen und Behörden, sich nach den hierin ertheilten Bestimmungen genau zu achten, und tragen Unsern Ministern der Finanzen, des Handels und der Justiz auf, für die Vollziehung derselben zu sorgen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26ften Mai 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. Au s z#u 8 aus der allgemeinen Gerichts-Ordnung fuͤr die Preußischen Staaten und aus dem Anhange zu derselben. Als Beilage zu der Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26sicn Mai 1818. Anha n 9. . 243. B. Koneraventionen gegen Finanz= und Polizei= und andere zum Ressorc der Regierungen gehdrigen Gesetze, imgleichen bei Defraudationen landesherrlicher, den Regierungen zur Verwaltung übergebenen, Gefälle und nutbaren Regalien, sind die Regie-1 rungen 11. Amwendung dleser Ordnung. rungen berechtigt, nach einer summarischen Untersuchung die Sache durch eine Resolution zu entscheiden, auch die festgefetzte Strafe vollstrecken zu lassen, wenn der Beschuldigte nicht binnen zehn Tagen nach Empfang der Resolution auf foͤrmliches rechtliches Gehoͤr und Erkenntniß bei dem kompetenten Qbergerichte antraͤgt. Zu dem Ende muß es in der Resolurion ihm auch jedesmal bekanmt gemacht werden, daß er diese Befugniß habe, ihrer aber verlustig gehe, wenn er blnnem Fhn Tagen vom. Empfange keinen Gebrauch davon mache. Geschiehe aber dieses, oder will die Finanz-Behdrde ihre Befugniß, die Sache durch eine Resolution zu entscheiden, nicht au#üben, so werden die Akten sogleich an das Landesjustiz-Kollegium zur weiteren rechtlichen Einleirung abgegeben. Die Regierungen können jedoch im ersfern Falle die nbehigen Verfögungen wegen Sichenst,llung der vortäufg festgesetzten Geldstrafe, creffen, wenn sie solches für nbthig eracheen. Zu diesen Versügungen sind selbige auch dann noch berechrigt, wenn, die Akten schon an das Gericht abgegeben worden, und die Juskizbehdrden sind schuldig, ihnen bei der Beitreibung der Geldstrafen den erforderlichen. Beistand zu leisten. #. 244. Auch bei den von Milicaingersonen begangenen Kontraventionen und Defraudotionen stehe den Civilbehbrden nach K. 39. dan Anhangs die Kognition zu, unter folgenden Cinschränkungen: " 1) Wenn von der Bestrafung eines Offiziers die Rede ist und diefe niche blos in Geldbuße und Konfiskation der defraudirten Sachen bestehet; die begangene strafbare Handlung vielmehr Gefaͤngniß- oder Feftungsstrafe, oder gar die Kasfation nach sich ziehet, so müssen sich die Civilbehdrden alles Verfahrens enthalten, und die Sache den Militairgerichten überlassen. 2)) In allen Föllen, in welchen sich die Angeschuldigren-bei den von den Regierungen sestgesesten Strasen, beruhigt haden, oder in welchen von den Justizkellegien auf Strafe erkannt worden, geschieht die Vollstreckung nicht von Seiten der Civilbehèrden. Cs muß vietmehr deshalb in Absichte der Osßziere das kompetente Militairgericht, und in Absiche der Unceroffiziere und gemeinen Soldaten, der Kemmandeur einer selchen Militairperson requirirt werden. Letererer har aldann ein Stand-oder Kriegesgericht nach Befinden anzuordnen, von welchem die gegen einen Unteroffzier oder gemeinen Soldaten festgesetzte Strase in eine verhälmißmäßige Militainstrase verwandelt werden muß, wovon der Regierung oder dem Justtzkollegio Rachricht zu geben ist. Bei. dieser Verwandlung darf sich jedoch das Stand= oder Krieges-Gerickt auf keine weitere Beurkheilung der schon entschiedenen Strassälligkeit der Handlung einlassen. 5) Hat sich ein Unkerofßzier oder gemeiner Soldat außer der Kontravention oder Defraudatien noch eines andern Vergeheuo schuldig gemacht, so gebühre die Untersus chung und Bestrafung desselben der Milirairbehörde. 4) Bel der Untersuchung wider cinen Unteroff zier oder gemeinen Soldaten soll, zur Erhaltung der Ordnung, ein von dem Kemmandem einer solchen Milkrairperson ka#nmandirter Vorgesetzter des Denunziaten zugezogen seyn. 5) In Ansehung der Unterstaabsbedienten tritt das bei den Osfizieren vorgeschriebene Verfahren ein. &. 250. Ueber Defraudationen landes= und grundherrlicher Nutzungen, überhaupt wegen Vergehungen gegen Finanzgesetze sind die Untergerich#e die Unsersuchungt zu führen, und zu erkennen berecheigt, wenn 1) die darauf gesetzte Strafe incl. des Werths des Consiskati nicht funfzig Thaler Geld= oder eine dieser gleich gestellte Gesängnißstrafe überschreitet, 2) der — 141 — 2) der Koncravenene niche für seine Person unter dem Obergerichte stehet, und 5) die Finanzbehbrde von der ihr nachgelassenen Befugnißt die Sache durch eine Resolution zu entscheiden, keinen Gebrauch gemache har. K. 251. Die Uncergerichte knnen, wenn dlese Sachen (F. 25% des Anhangs) einmal an. sie erwiesen. sind, im Falle einer Saumseeligkelt oder sonst, nur von dem Obergerichte mit Anweisung versehen werden. &. 253. Bei geringeren Vergehungen, deren Strafe nach den Umständen in einem Verweisc einer mäßigen körperlichen Jüch,egung, einer Geldstrase von nicht mehr als funfzig Thalern, oder einem vierwochenrlichen Gefängniß bestehen würde, soll bei den Obergerichten folgendes abgekürzee Verfahren Statt finden: 1) Sobald dem Kollegio ein dergleichen. Vergehen angezelgt wird, und aus der Denunciaclon und dem derselben beigelegten Bescheinigungen der Zusammenhang der Sache nicht schon hinlänglich zu ersehen ist, wird deshalb der nähere Bericht der danon etwa Wissenschaft habenden Königlichen in Eid und Pflicht stehenden Osfizianten erfordert, oder es ist. die Vernehmung des Denunzianten und der von ihm mitzubringenden. Zengen, weshalb ihm bei der Vorladung das nothige erdffnet werden muß, zu verfügem Die solchergestale ndher fubstantiirte Denunziation wird dem Angeschuldigten zur Veranewortung, binnen einer auf 14. Tage bis 4 Wochen zu bes#mmenden Frist, miegetheile 2) Der diesfülligen Verfügung ist die Warnung binzuzusetzen, daß, wenn die Verankwortung binnen der geordnetzen Frift nicht eingehen würde, dafür angenommen werden solle, der Angeschuldigte wolle es auf die gerichtliche fôrmliche Untersuchung ankemmen lassen. Zugleich ist demselben zu eröffnen, daß er die Erlaubniß habe, die Veruntwor'ung bei der ihm zunächst wohnenden Justizperson- oder dem Kollegio selrst. zu Protokoll zu geben, und sich dazu durch Praoduktion, der an ihm erlassenen Verfügung zu legitimiren, va#mie das Protokoll sodann von dieser Justizperson an d#s vorgesetzte Kollegium befördert werde, wenn der Angeschuldigee Bedenken mage, die Verantwor#ung selbst schristlich abzufassen und an vie Behbrde zu senden. 3) Dem Kollegio bleibe unbenommen, den Angeschuldigten unter der erwähmeen Vers marnung sofort zu. einem Termine zur Abgabe seiner Veranswortung vorladen zu. lassen, wenn voranc#zusehen ist, daß dertelbe sich schriftlich zu. verkheidigen. nicht im Stande seyn mochte. 4) Nach Eingang. einer solchen schrifrlichen oder protokollarischen Veranewortung har nas Kollegium, ohne ein weicerro Verfahren einzulricen; sogleich nach Maaßgabe der Verhandlung zu besfimmen, ob und welche Strafe durch das angeschuldigte Vergeben verwirkt sey, wohei auf die gesetzlichen Vorschriften, in Verbindung mit den konkurrirenden Umständen, vorzüglich auf die mehrere oder mindere Geisteskultur des Angeschuldigten, und ob er aus Vorsatz oder Unachtsamkeit gefehlt, billig Rücksicht zu nehmen ist: . 5) Die solchergestalt auf den. Vomrag ves. DL#berwenern bei dem Kollegio beschlossene Verfügung wird dem Angeschuldigten mit Erbffnung der Enescheidungsgrönde, mittelst Resolution bekannt gemacht, nebst der Bedeutung, daß er die erwa arbitrirts Geldstrafe sammt Kosten binnen vier Wochen an die ihm nahmhaft zu machende Behöbrde, wenn er sich nicht am Orte des Kollegik beßndet, berichtigen, oder wenn auf Züchtigung oder auf. Gefängniß. konkludirt worden, sich binnen gleicher Frist, zur Erleidung der S:rafe ebenmäßig bei der ihm zu bezeichnenden Beh##rde melden müsse. — 142 — müsse. Dabei ist ihm zu erbffnen, daß es ihm frei stehe, gegen dergleichen Resolution auf förmliche Unrersuchung und Entscheidung zu provoziren, wenn ihm seiner Meinung nach zu nahe geschehen sey, wcehalb jedoch die Anzeige gleichfalls binnen der bestimmten vierwochentlichen Frist bei der in der Resolurion bemerktren Behörde gescheben müsss, widrigenfalls die felkgesete Strase zur Exekution zu bringen. 6) Zua diesem Behuf iss von der erlassenen Verfügung demjenigen Justizbedienren oder Unrergerichte, welches dem Angeschuldigeen in der Resolution benannt wird, mit der Anweisung Nachricht zu geben, die Vollstreckung der Strafe nach achttögiger Ankündigung zu bewiülen, wenn binnen der geordneten vierwochenrlichen Frist keine Anzeige des Angeschuldigten eingehe, oder derselbe noch vor Vollskreckung der Strafe auf förmliche Untersuchung provozirt, auch von dem Erfolge des Auftrags zu seiner Zeit an das kommittirende Kollegium zu bertchten. 7) Beßndet sich der Angeschuldigte am Orte des Gerichts, welches die Strafe festsetzt, so muß dieses unter Beobachtung der oben beschriebenen Modalitäten für die Realis#rung der Verfügung selbst sorgen, und den Angeschuldigten zugleich bedeuten, bei wem er sich zu melden habe. « 8) Eines besondern Documenti insinuationis über dergleichen an den Angeschuldigten zu richtende Strasverfügungen bedarf co nicht, sondern es ist hinlabch wenn solche zur Post gegeben und die Insinnation zu den Akten bescheinigt worden. 9)Was die Gebühren für Verhandlungen dieser Art betrifft; so können nur die Saͤtze der ersten Kolonne der Sporteltare vom ###ten Augufst 1787. (23ten August 1815. Beilage zum 15ten Stück der Gesehsammlung 1815.) zur Anwendung kommen. Der Betrag derselben ist unter Beilegung einer Spezisikation dem Angeschuldigten zugleich in der Hauptverfügung mitzutheilen, die Zahlung auch mit Bestimmung einer vierwochentlichen Frist zu fordern. Gehet dagegen bei dem Kollegio die Anzeige ein, daß der Angeschuldigte der Strafverfügung sich nicht unterwersen wolle, oder ist das Vergehen, seiner aus der ersten Denunziarion zu entnehmenden Erheblichkeit wegen, zu dem eben beschriebenen Verfahren nicht geeignet, so muß dem Bekbinden nach die Kriminal= oder fiskalische Unrersuchung gewöhnlichermaßen erbffnet, und der Salarienkasse sofort Nachricht gegeben werden, daß die etwa schon liquidirten Gebührenbio zur Beendigung der Untersuchung zu fuspendiren, wogegen die Kasse die Jahlung zu urgiren hat, wenn dergleichen Benachrichtigung nicht erfolgt. 10) Die Verhandlungen über diese summarischen Untersuchungen sind gleich den Beschwerdeakten nach Jahrgangen in einem Bande zu sammeln, welchem ein Register vorzuheften ist, worin der Inhalt nach alphaberischer Ordnung, der Namen der Angeschukdigten, mit Bemerkung der Seite, angegeben werden muß. Allgemeine Gerichtsordnung Theil I. Tit. 5r. # 180. Ist in cinem solchen Falle die Betreffung und der Beschlag von einem vercideten Akzise= und Polizeibedienten n## seinen Amtseid angezeigt worden, und kommt es blos darauf an, die Strafe der Konfiskarion an der Waare, auf welche se haftet, zu vollstrecken; so ist es hinreichend, wenn der Vorfall, der Ort und die Zeit, wo derfelbe sich ercignet, und die Qualität der beschlagenen Waarc, in den Zeitungen und Intelligenzblättern der Provinz durch die Regierung, zu deren Ressort die Sache gehdrt, zu zweienmalen öffentlich bekannt gemacht wird. Meldet sich auf diese Bekanntmachung niemand innerhalb vier Wochen von dem Tage an, wo sie zum erstenmale in die Intelligengblätter eingerückt worden ift, so wird — 143 —. wird mie der Konfiskation, dem Verkaufe und der Berechnung an de Staatskasse, ohne weitern Anstand verfahren. 6 6 §. 181. Soll aber außer der Konfiekation noch eine andere Strafe verhänge werden, oder sind mit der Waare, auf welcher die-Konfiskation haftet, ändere weder ganz verbotene, noch hoch imposkirre Waaren, die der Eigenthümer, nach Abzug der Gefälle und Kosken, zurückfordern könnte, oder Gelder in Beschlag genommen wor-. den, so muß dieser unbekannte Inhaber durch eine förmliche Ediktalzitation Vorgeladen, und dabei die Vorschrift des siebenten Ticels beobacheet werden. Anhang. # 594. Wenn der Werth der in Beschlag genommenen Sachen nach der Schägung nicht über funfzig Thaler beträgt; so bedarf es keiner Bekanntmachung und Edikealzication. Melder sich aber der Inhaber oder Eigenthümer innerhalb Jahresfrist, vom Tage des Beschlags an gerechnet, und führe seine Unschuld aus, so soll ihm alles, was er erftreiter, aus der Kasse ersetzt werden. (No. 434.) Verordnung über transitorische Bestimmungen in Absicht des innern Verkehrs und der Nachsteuer von ausländischen Waaren. Vom 26sten Mal 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes. Gnaden, König von Preußen r. # Die Anwendung des Gesetzes vom heutigen Tage über den Zoll und die Verbrauchssteuer von ausländischen Waaren, und über den Verkehr zwischen den Provinzen des Staats, kann wegen des Zusammenhanges mit der innern Steuer-Verfassung nicht im ganzen Staate gleichzeitig und vollständig erfolgen. Ecs sind deohalb, imgleichen über die Versteuerung der ausländischen Waaren, welche sich bei der Bekannemachung des Gesetzes schon im Lande vorräthig befinden, besondere Bestimmungen ersorderlich, welche Wir, nachdem wir darüber das Gutachten Unsers Staatsraths vernommen haben, hiermit ertheilen. I. „ In Ansehung des innern Verkehre: Z 1) Bei dem Verkehr innerhalb der westlichen Provinzen dauern die Beschränkungen, weche zur Sicherung der Konsumrions-Steuern in Minden und Paderborn, und der Octroi-Gefälle in verschiedenen Seddten in Ansehung der inländischen skeuerpflichtigen Gegenskände jetzt bestehen, noch fort, bis deren Aufhebung ausdrücklich verfügt wird. 2) Bei dem Verkehr der westlichen Provinzen mie den dstlichen, werden: a) inländische, in den westlichen Provinzen erzeugte oder verfertigte Geträuke und Eßwaaren, auch Taback beim Eingange in die östlichen Provinzen in der bisherigen Ark noch so lange behandelr, als dieselben in beiden Landestheilen noch nicht nach gleichen Grundsäßen beskeucrt sind; alle anderen natürlichen und künstlichen Erzeugnisse der westlichen Provinzen geben dagegen auf Ursprungs-Bescheinigung schon von jetzt an frei in die öftlichen Provinzen ein; b) ausländische Gegenstände, welche aus den westlichen Provinzen in die oͤstlichen zum Verbrauch versandt werden, und deren Einführung nicht in diesen, einem noch bestehenden Verbors-Gesetze zuwider ist, mie den Gefillen fernerweit belege, welche darauf ruhen, jedoch nach Abzug des Beträgs der Abhaben, welche in den wesklichen Provingen davon erweislich schon belehipm, iese Diese Festsetng gilt jeboch nur, bis auch das heutlge Gesetz uͤber den Zoll ic. ic. in den oͤstichen Provinzen in Kraft getreten ist. II. In Ansehung der Nachversteuerungt Die Bestände an ausländischen Waaren, wesche Gewerbtreibende in den westlichen Provinzen besitzen, sind einer Nachverstenerung umterworfen, wobei folgende Modalitäten statt finden. · i)DieVewflichtuagzutEntkichmngderkRachstrunikstrccktsichnichnufdenEhi fuhkzolhsondernblocgufpieVerbrauchqstener,.unv.nur.quso-köche»wqchk zum Handel bestimmt sind, wenn solche a) bei Waaren, welche mie weniger abs 1 Rehlr. 12 Gr. Verbrauchssteuer vom Zentner belegt sind, Zehn Zenener und darüber betragen; b) bei Waaren, die mit 1 Rehlr. 12 gr. bis 4 Rehlr. einschließlich un Verbrauchssteuer vom Zenmer belegt sind, Drei Zenener und darüber bemagen; ) bei Waaren, die mie mehr als Vier Thaler Verbrauchssteuer vom Zentner belegt sind, mehr als Einen halben Zentner betragen; d) bei Waaren, welche nach Dutzenden iim Tarif angesetzt sind, über Ein Dutzend betragen; e.) bei Waaren, welche nach Stücken im Tarif angesetzt sind, je nachdem die Sreuer für das Stück über 3. Rthlr. 3. gr. oder bis 3 Rehlr. 8.gr. und we. niger belege R, wenn im ersten Falle drei Stücke und darüber, im zweiten Falle Zehn Stücke und darüber verhanden sind; bei Flüssigkeiten, welche nicht nach dem Gewichr verstenert werden, fnden die unter 3. b. c. gegebenen Bestimmungen in der Are Anwendung, daß dabei ein Quart für Zwei Pfunde gerechnet wird. 2) Die Versteuerung soll auf den Grund einer Deklararion geschehen, welche di#r Waareninhaber binnen drei Tagen nach einer, durch die Ortsbehbrde ergehenden dffentlichen Aufforderung, schriftlich bei derselben einreichen, oder innerhalb der Zeit eine Verlängerung dieser Frist nachsuchen, und als norhwendig begründen muß. 3) Revisionen der Waarenlager können bei erheblichem Verdachte durch die Behbeden angeordnet, und unrichtig befundene Angaben sollen nach den Bestimmungen ##e##r Seeuerordnung äber die Verpflichtungen richtige Deklarationen abzugeben, geahndet werden. ur Erlegung der Steuer sollen die Regierungen billige Fristen, sedoch niche 57 den Wblau dieses Jahres hinaus bewilligen. # Frist ½ 5) Der Betrag der Konsumtionssteuer, welcher erweislich von vorhandenen Wosren schon an die Staatskassen entrichtetist, soll bei der Rachskeuer ubgerechner werden. 6) Es stehet jedem Waareninhaber frei, zu erklären, daß er die vorrächige Waoren hach dem Auslande versenden wolle. In diesem Falle muß err solches Innerha#ß Sechs Monaten bewerkstelligen, oder die Waare in Packhofsstädeen auf das fe seurliche Lager bringen. Wird in gehdriger Zeie und Form die Wlederausführung der Waare beschelnige, so fälle die Erlegung der Nachsteuer davon weg. Gegeben Berlin, den 26fsken Mai 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubist: Friese. Gefetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10.— (No. 485.) Ratifikatiens-Urkunde der zwischen Prcußen und Baiern unter dem 16ten Dezember 1817. abgeschlossenen Kartel--Konvention. Vom öten Juni 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, Koͤnig von Preußen rc. ꝛc. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem Wir mit Seiner Majestät dem Könige von Baiern, zur Beförderung des zwischen Unsern Staaten bestehenden freundnachbarlichen Vernehmens, übereingekommen sind, eine Konvention wegen gegenseitiger Auslieferung der beiderseitigen Deserteurs und sonst austretenden milikairpflichtigen Mannschaft abschließen zu lassen; und die zu diesem Behuf ernannten Bevollmachndse, mlich. Unfsrerseits, Unser Generallieutenant und Staateminister, außerordentlicher Gesandter und, bevoumach#igrer Miaist.- am Königlich-Bairischen Hofe rc. Friedrich Wilhelm von Jasirew, und Seilens Seiner Majestät des Königs von Baiern, Höchstdero Kämmerer, Staatsminister des Königlichen Hauses und des Aeußern 2c. Nlopys Franz Kaver Graf von Rechberg und Rothenlöwen, unter dem 161en Dezember 1317. eine Konvention unterzeichnet haben, welche wörklich folgendermaaßen lamet: Nachdem Ihre Königliche Majestcten von Preußen und von Baiern, zu mehrerer Beförderung des zwischen beiden Staaten bestehenden nachbarlichen Vernehmens, eine Konvemion wegen gegenseitiger Auslieferung der beiderseitigen Deserteurs und sonst austretenden militairpflichtigen Mannschaft zu errichten beschlossen haben; soe sind zu dem Ende beauftragt und bevollmáchtigt worden: von Geiner Majestät dem Könige von Preußen, Allerhöchstdessen Generallieutenant und Staatsminister, austerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister am Königlich -Bairischen Hofe, Friedrich Wilbelm von Zastrow, Ritter des großen rothen Mler-Ordens, des Militairverdienst = Ordens, des eisernen Kreuzes, des Kurbessischen großen Löwen= und des Hessischen. Militairverdienst-Ordens; und Jahegang 15178. von (Ausgegeben zu Berlin den isten Oltober 1818.) von Sr. Majestaͤt dem Koͤnige von Baiern, Allerhoͤchstdessen Kaͤmmerer, Staatsminister des Koͤniglichen Hauses und des Aeußern, Aloys Franz Xaver Graf von Rechberg und Rothenlöwen, des Ordens vom heiligen Hubert Ritter, vom heiligen Georg und des Civilverdienst-Ordens der Bairischen Krone, und des Königlich= Ungarischen St. Stephan-Orbens Großkreuz 2c.; welche nachstehende Vertragspunkte, unter Vorbehalt beiderseitiger Allerhöchsten Ratifikation, verabredet und festgestellt haben. Erster Artikel. Alle in Zukunft, und zwar von dem Tage der Publikation gegenwärtiger Konvention, nach vorausgegangener Ratifikation, an gerechnek, von den Armeen der beiden hohen kentrahirenden Theile, unmiktelbar oder miltelbar in des andern Lande oder zu, dessen Truppen, wenn diese sich auch außerhalb ihres Vaterlandes befinden sollten, desertirende Militairpörsonen, sallen gegenseitig ausgeliefert werden. Zweiter Artikel. Als Deserteurs werden, ohne Unterschied des Grades oder der Waffe, alle diejenigen angesehen, welche zu irgend einer Abrheilung des stehenden Heercs oder der mit demselben in gleichem Verhältmisse stehenden bewaffnelen Landesmacht, nach den gesetzlichen Bestimmungen eines jeden der beiden Staaten, gehören, und demselben mit Eid und Picht verwandt 4 „mit Inbegriff der bei der Artillerie oder übrioem Wilies 1#en vicurmorn Trainsoldaten oder somrt erwa angeskellren Kuechte. Ein Gleiches findet auch auf die Dienerschaft der Offiziere und die mitzenommenen Pferde und Effekten Pnwendung. Drikter Artikel. Sollte der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der hohen komtrahirenden Mächte früher schon von einer andern Machr deserkirt wäre; so wird dennoch, selbst wenn mit der letztern ebenfalls Auslieferungsverträdge bestcnden, die Auslieferung stets an diejenige der hohen kontrahirenden Maächte erfolgen, deren Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der paziszirenden Souverains zu denen eines Dritten, oder von diesen wiederum in die Lande des andern paziszirenden Souverains, oder sonst zu dessen Truppen, desertirt; so kommt es darauf an, ob letzterer Sorwerain mit jenem Dritten ein Kartel hat. Itl dieses der Fall, so wird der Deserteur dahin abgeliefert, woher er zuletzt entwichen ist; im entgegengesetzten Falle aber wird er dem paziszirenden Souverain , dessen Dienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert. vi let- Vierter Artibel. Am folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Oeserkeurs zu verweihern, anerkanm: a) wenn der Deserteur aus den Staaten des jenseiligen hohen Souverains, so wie sie durch die neuesten Verträge begränzt find, gebürtig ist, und also vermittelst Desertion nmur in seine Heimath zurückkehrr; b) wemn ein Deserteur in dem Staate, in welchen er übergetreten ist, ein Verbrechen begangen hat, dessen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Landesgesetze erfordern. Wenn nach überstandener Strafe, in sofern diese es zuläht, der Deserteur ausgeliefert wird, sollen die denselben betreffenden Untersuchungsakten, entweder im Origmal oder auszugsweise und in beglaubten Abschriften, übergeben werden, damit ermessen werden könne, ob ein dergleichen Deserteur noch zum Militairdienst geeignet sey, oder nicht. Schulden oder andere von einem Deserteur eingegangene Verbindlechkeiten geben dagegen dem Staate, in welchem er sich aufhält, kein Rechr, dessen Außlieferung zu versagen. Fünfter Artikel. Die Verbindlichkeit zur Auslieferung erstreckt sich auch auf die Pferde, Saättel, Reitzeug, Armatur, Monkirungsstücke und sonstige berrschaftliche Militaireffekten, welche von dem Deserteur etwa mitgenommen worden sind, und tritt auch dann ein, wenn der De serteur selbst, ch den Bestemmungen des vorhergehenden Artikels, nicht ausgekiefert wird. Sechsrter Artikel. Um durch die möglichste Regelmäßlsgkeit die Anslieferung zu beschleunigen, sind beide hobe kontrahirende Theile über bestimnte, an ihren Gränzen belsgene, Ablieferungsorte übereingekommen, und wird von RNöniglich-Preußischer Seite hierzu Saarlouis und Erfurt, und von Königlich-Bairischer Seite Zweibrükken und Kronach, angenommen. In diesen genannten Ablieferungsorten wird eine gegensenig bekauvnt zu machende Behorde mit der Empfangnahme der Deserteurs und sofortigen Bezahlung aller in den nachfolgenden Eilften und Dreizehnten Arkikeln stipulirten Kosten beauftragt werden. Siebenter Artikel. Die Auslieferung geschieht in der Regel freiwillig, und ohne erst eine Regquisition abzuwarten. Sobald daher eine Rilitair= oder Eivilbeherde einen jenseitigen Deserteur emdeckt, wird derselbe, nebst den etwa bei sich habenden Effekten, Pferden, Waffen * Pür, unter Beifägung emes aufr *2 zuneh- zunehmenden Protokolls, an die jenseitige Behörde im nächsten Ablieferungsorte gegen Bescheinigung übergeben. Achter Artikel. Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörden desjenigen Staates, in welchen er übergetreten ist, entgangen seyn; so wird dessen Auslieferung sogleich auf die erste desfallsige Requisition erfolgen, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden hätte, in dem Militairdienste des gedachten Staates angestellt, oder in diesem Staate überhaupt auf irgend eine Art ansässig zu werden. Nur wenn über die Richtigkeit wesentlicher, in der Regquisition angegebener Thatsachen, welche die Auslieferung überhaupt bedingen, solche Zweifel obwalten, daß zuvor eine nähere Aufklarung derselben zwischen der requirirenden und der requtrirten Behörde nöthig wixd, ist der Auslieferung, bis zur nähern Berichtigung der angegebenen Thatsachen, Anstand zu geben. Neunter Artikel. Die im vorstehenden Artikel erwähnten Requfsitionen ergehen an die gegenseitigen Landesregierungen oder an das Generalkommando der Provinz, wohin der Deserteur sich begeben. Von den Militairbehörden werden diejenigen Deserteurs, welche etwa zum Dienst angenommen seyn sollten, oder von dem Militair als solche erkannt und verhaftet werde; von den Civilbebörden aber diejenigen, boi denen dies der Full nicht ist, ausgeliefert. Zehnter Artikel. Sollten zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und andern Staaten, welche durch die Königlich-Bairischen Staaten von dem Preußischen Gebiete getrennt sind, Kartel-Konventionen bestehen oder noch geschlossen werden, in deren Folge Auslieferungsfaͤlle Preußischer Deserteurs vorkommen; fo sind die Königlich-Bairischen Behörden verpflichtet, dergleichen Deserteursz von solchen hinterliegenden dritten Staaten anzunehmen, und den weitern Transpeort nach den im Sechsten Artikel bestimmten Preußischen Ablieferungsorten in eben der Art zu veranstalten, als ob solche Deserteurs innerhülb'der Königlich-Bairischen Staaten selbst zuerst ergriffen worden wren Eine gleiche Verpflichtung findet auf Seiten der Königlich-Preußischen Behbrden statt, wenn in ähnlichen Fallen, auf den Grund zwischen Seiner Majestät dem Könige von Baiern und andern Staaten bestehender „Kartel-Konventionen, Kôniglich-Bairische Deserteurs das Königlich -Preußische Gebiet passiren müssen, um ihre Auslieferung zu bewirken. . Eilf- Eilfter Arkikel. An Unterhaltungskosten werden der anslieferndern Macht für jeden Deserteur, vom Tage seiner Verhaftung an, bis zum Tage der Auslieferung einschließlich, für den Tag Drei Groschen Preußisch Kourant, oder Dreizehn Kreuzer Rheinisch; für ein Pferd aber täglich Sechs Pfund Hafer, Acht Pfund Heu und Drei Pfund Stroh, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschieht nach den Narkepreisen des Orts oder der nächsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt, ohne die geringste Schwierigkeik, gleich bei der Auslieferung. Zwölfter Artikel. Außer diesen Kosten, und der im nachfolgenden Artikel bemerkten Belohnung, kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwande, wemn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Souverains, der ihn auszuliefern hat, angeworben sepn sollte, etwa wegen des Handgeldes, genossener Löhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es sonst Namen haben möchte, nicht gefordert werden; auch findet bei dei im Vierten Artikel, Buchstab b., bestimmten Falle keine Vergütigung an Unterhaltungskosten für die Zeit statt,, welche der Deserteur wegen begangener Verbrechen in Untersuchung oder im Gefängniß gewesen ist. · Dreizehnter Artikel. Dem Unterthan, welcher einen Desrricur einliefert, soll eine Gratisikation von Fünf Thalern Prcußisch Kourant, oder Acht Gulden und Fünf und wierzig Kreuzern Rheinisch, für einen Mann ohne Perd; und von Zehn Thalern Preußisch Kourant, oder Siebenzehn Gulden und Dreißig Kreuzern Nheinisch, für einen Mann mit dem Merde gereicht, von dem ausliefernden heile vorgeschossen und sofort bei der Auslieferung wieder erstattet werden. In Rücksicht anderer ausgetretenen Militairpflichtigen, die nicht nach dem Zweiten Artikel in die Klasse der eigentlichen Deserteurs gehören, fäll# dieses Kartelgeld weg. . Vierzehnter Artikek. Ueber den Empfang der im Eilften und Dreizehnken Artikel gehachren Kosten= und Gratifikationsersturtung, hat die ausliefernde Behörde zu quitiren. Des erwa nicht sofort amszumittelnden Betrages der zu erstattenden Unkosten halber, ist aber die Auslieferung des Deserteurs, wenn derselben, sonst kein -Dedenken entgegensteht, nicht aufzuhalten. zun unf- — 150 — Funfzehnter Artikel. Allen Behbrden, besonders den Gränzbehhrden, wird es strenge zur Psticht gemacht werden, auf die jenseitigen Desertenrs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen Jeden, aus dessen Anssagen, Kleidung, Waffen oder andern Anzeichen sich ergiebt, daß er cin solcher Deserteur sey, sogleich, ohne erst eine Requisition deshalb abzuwarten, unter Aussicht zu stellen, oder nach Umständen zu verhaften. Sechszehnter Artikel. Alle, nach der Verfassung der beiderseitigen Staaten, milikairpflichtige oder zur bewaffueten Landesmacht gehörige Unterthanen, welche sich, von Zeit der Publikalion dieser Konvention an, in die Lande des andern Souverains oder zu dessen Truppen begeben, sind der Auslieferung ebenfalls unterworfen, und es soll mit dieser Auslieferung im Uebrigen, sowohl in Hinsicht der dabei zu beobachtenden Form, als auch wegen der zu erstattenden Verpflegungskosten, eben so gehalten werden, wie es wegen der Auslieferung milikairischer Deserteurs in dieser Konvention bestimmt ist. Bei allen solchen Auslieferungen aber wird ein Kartelgeld nicht entrichtet. Siebenzehnter Artikel. Um den im vorstehenden Artikel enthaltenen Bestimmungen noch mehr entgegen zu kommen, sollen diejenigen Indioiduen, welche nach den Gesetzen eines jeden der paziszirenden Staaten in militairpflichtigem Alter sind und, bei Ueberschreitung der jenseitigen Gränze, ohne eine binraichende Legitimation vorzeigen zu können, den Verbachr aüf sich ziehen, daß sie sich der Militairpflichrigkeit gegen ihren Staat entziehen wollen, sofort zurückgewiesen, und vergleichen Personen weder Aufenthalt noch Zuflucht in dem jenseitigen Staate gestattet werden. Achtzehnter Artikel. Den beiderseitigen Behèrden und Unterrhanen wird strenge untersagr werden, Deserteurs oder solche Militairpflichtige, die ihre diesfallsige Befreiung nicht hinlänglich machweisen können, zu Kriegesdiensten anzunehmen, deren Aufenthalt zu verheimlichen, oder dieselden, um sie etwanigen Reklamationen zu entziehen, in entferntere Gegenden zu befördern. Auch soll es nicht gestattet werden, daß von irgend einer freutden Macht dergleichen Individuen innerhalb der Scaaten der hohen Soirwerains angeworben werden. Neunzehnter Arrikel. Wer sich der wissemlichen Verhehlung eines Deserkeurs oder Militairpflichtigen und der Beförderung der Flucht desselben schuldig wacht, wird mie einer nachdrücklschen Geld-oder Gesängnißstrafe belegr. Zwan- — 151 — Zwanzigster Artikel. Gleichmaͤßig wird es den Unterthanen beider hohen kontrahirenden Maͤchte untersagt werden, von einem jenseitigen Deserteur Pferde, Saͤttel- und Reitzeug, Armatur= und Montirungsstücke und an #re Militair-Requisiren zu kaufen, oder sonst an sich zu bringen. Der Uebertreter dieses Verbots wird nicht nur zur Herausgabe dergleichen an sich gebrachrer Gegenstände, ahne den mindesten Ersatz, oder zu Erstarlung des Werkhs angehalten, sondern noch überdies mit willkührlicher Geld= oder Gefängnipstrafe belegt werden, wenn bewiesen wird, daß er wissentlich von cinem Deserteur etwas gekauft oder an sich gebracht hat. Ein und zwanzigster Artikel. Indem auf diese Art eine regelmäßige Auslieferung der gegenseitigen Deserteurs und Militairpflichtigen cingeleitet ist, wird jede eigenmachrige Verfolgung eincs Deserteurs auf jenseitigem Gebiete, als eine Verletzung des letztern, streng unkersagt und sorgfälrig vermieden werden. Wer sich dieses Vergebens schuldig macht, wird, wenn er dabei betroffen wird, sogleich verhaftet und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert werden. Zwei und zwanzigster Artikel-Als eine Verletzung des Gebiets ist es indessen nicht anzusehen, wenn von einem Kommando, welches einen oder mehrere Deserteurs bis an die Gränze verfolgt, ein Kommandirter in das jenseitige Gebiet gesandt wird, um der nächsten Ortsobrigkeit die Deserlion zu melden. Diese Obrigkeit muß vielmehr, wenn der Deserteur sich in ihrem Bereiche befindet, denselben sofort verhaften, und wird in diesem Falle, wie überhaupt jedesmal, wenn ein Deserteur von der Cioilobrigkeit oder der Militairbehörde verhaftet wird, kein Kartelgeld gezahlt. Der Kommandirte darf sich aber keinesweges an den Deserteur vergreifen, widrigenfalls er nach dem Ein und zwanzigsten Arkikel zu behandeln ist. Drei und zwanzigster Artikel. Jede gewaltsame oder heimliche Anwerbung im jenseitigen Territorium, Verführung jenseitiger Soldaten zur Desertion, oder anderer Unterthanen zum Austreten, mit Verletzung ihrer Militairpflicht, ist streng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem Staate, wo er sich dessen schuldig gemacht, ergriffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht emzieht, oder, von seinem Vaterlande aus, auf obige Art auf jenseitige Unterthanen zu wirken sucht, wird auf desfallsige Requisition in seinem Vaterlande zur Untersuchung und nachdrücklichen Strafe gezogen werden. vi ier Vier und zwanzigster Artikel. Diejenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Konvention von den Truppen der einen der hohen kontrahirenden Maͤchte desertirt sind und entweder bei der Armee des andern Souverains Militairdienste genommen haben, oder sich, ohne dergleichen wiederum ergriffen zu haben, in dessen Landen aufhalten, sind der Reklamation und Auslieferung nicht unterworfen. Fünf und zwanzigster Artikel. Den Landeskindern beider Theile, welche zur Zeit der Publikation wirklich in dem Militairdienst des andern Souverains sich befinden, soll die Wahl freistehen, entweder in ihren Geburksort zurückzukehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch müssen sie sich längstens binnen Einem Jahre, nach Publikation gegenwärtiger Konvention, diesfalls bestimmt erklären, und es soll denjenigen, welche in ihre Heimath zurückkehren wollen, der Abschied unweigerlich ertheilt werden. Sechs und zwanzigster Artikel. Gegenwärtige Konvention, deren Ratifllation binnen Sechs Wochen umgewechselt werden soll, wird von den hohen kontrahirenden Mächten beiderseils, zu gleicher Zeit, zur genauesten Befolqung pvublizirt werden, und ist gültig und geschlossen auf Sechs Jahre, mit süllschweigender Verlängerung bis zu erfolgender Aufkündigung, welche sodann jederzeit jedem der hohen kontrahirenden Theile Ein Jahr voraus freistebt. So geschehen und unterzeichnet zu München, den Llöten Dezember 1817. (L. S.) Zastrow. (L. S.) Graf von Rechberg. So haben Wir diese Konventien, nach vorheriger Durchsicht, genehmigt und ratifizirt, wie wir sie durch die gegenwärtige Urkunde genehmigen und rarifiziren, indem Wir für Uns und Unsere Nachfolger Unser Königliches Wort geben, sie zu erfüllen und aufrecht zu erhalten, auch keine Eingriffe in dieselbe zu gestatten. Des zur Urkund haben Wir die gegenwärtige Ratifikation Höchsteigenhäándig unterschrieben und mit Unserm Koniglichen Insiegel arrsehen lassen-Gegeben Königsberg, den öten Juni 18198. (L. 8S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. 486.) — 153 (No. 486.) Gesetz wegen Einfbhrung eines Fabrik-Zeschens in den Previnzen Schlesien, Posen, Preugen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg und Sachsen, auf dem daselbst verfertigten Stabeisen. Vom Zten Juli 1878. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. #c. finden Uns veranlast, in den Provinzen Schlesien, Posen, Preußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg und Sachsen, den Gebrauch besonderer Fabrikzeichen auf dem daselbst verfertigten Stabeisen einführen zu lassen, und verordnen daher, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, für die gedachten Provinzen hiermit Folgendes: 9. 1. Alle Besitzer von Eisenhuͤtten sind fortan verpflichtet, das auf denselben verfertigte geschmiedete oder gewalzte Stabeisen sogleich bei der Fabrikation mit einem, vom Ministerio des Handels genehmigten und bffentlich bekannt gemachten, Fabrikzeichen zu stempeln. g. 2. Die Belitzer der Hüttenwerke sind befugt, dies Zeichen durch die ihnen vorgesetzte Regierung in Vorschlag zu bringen. Keinem soll die fernere Führung bes Zeiche### ersagt werden, das er bereits vor Bekanntmachung dieses Gesetzes offenkundig und unwidersprochen zu Bezelch#ng seines Sctabeisens gebraucht hat. Neu vorgeschlagene Zeichen sollen dagegen nicht genehmigt werden, wenn sie zu nachtheiligen Verwechselungen Anlaß geben. §. 3. Die genehmigten Fabrikzeichen werden in ein Register beim Ministerio des Handels eingetragen, und den Hüttenbesitzern wird durch die Regierung ein Zeugniß darüber zugefertigt. Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung durch das Amtsblatt. Für jede Eisenhütte fängt mit dieser Bekanntmachung ihres Fabrikzeichens die Verpflichtung an, ihr Stabeisen nach F. I. damit zu bezeichnen. §. 4. Alles fertige Stabeisen., welches nach Ablauf dreier Monate, von Bekanntmachung dieses Gesehzes ab, auf den Hüttenwerken ohne ihr Fabrikzeichen vorgefunden oder von denselben ohne dies Zeichen verfendet wird, soll von den Ortspolizei-Behörden in Beschlag genommen, und nur nach vollzogener Bezeichnung frei gegeben werden. ç Außerdem foll der Besitzer der Hütte, wenn er die Bezeichnung, diesem Gesttze entgegen, unterlassen hat, für jeden Zentner unbezeichneten Stabeisens Jcrgens 1618. V Einen Einen Thaler Strafe erlegen, wovon zwei Driktheile demjenigen gebühren, der den Mangel des Fabrikzeichens entdeckt und angezeigk hat. S. 5. Wer sich auf einer Eisenhütte an dem daselbst verfertigten Stabeisen eines andern als des für sie genehmigten Fabrikzeichens bedient, soll nach Beschaffenheit der Verschuldung und des daraus entstandenen Nachtheils, mit Gefängniß= oder Zuchthausstrafe von sechs Wochen bis zu drei Jahren belegt werden. Wir beauftragen Unser Ministerium des Handels, dies Gesetz zur Voll-Fehung zu bringen, und befehlen Unsern Polizei = und Justizbeamten, den Besitzern der Eisenhüttenwerke, und überhaupt allen Einwohnern Unserer Staaten, sich danach gebührend zu achten. Gegeben Se. Pekersburg, den Zten Juli 1818. Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstei Beglaubigt! Friefe. — — Ne. 487.) Bekanntmachung über die Kartel-Konventien zwischen Preußen und Sachsen-Hildburghausen. Vom 36sten August 1818. SZiche der Königlich-Preußischen und der Herzoglich- Sachsen-Hildburghausenschen Regierung ist unterm 2osten Juni d. J. eine Kartel-RKonvenrion abgeschlossen worden, welche in allen wesentlichen Bestimmungen mit der durch die Gesetzsammlung No. 400. publizirren Kartel-Konvention vom Zten Mai d. J. mit der Großherzoglich= Mecklenburg = Schwerinschen Reqierung gleichlautend ist. Start des vollständigen Abdrucks genägt zur nühern Kenntniß der Verschiedenheit, daß I) der Lote Artikel der Konvenkion vom Zien Mai, als in besonderm Verbältnisse begründet, in der Kartel-Konvention mit der Herzoglich-Sachsen-Hildburghausenschen Regierung fehlt, und daher die Ao#rikvl 20. bis 25. der letztern mit den Arrikeln 11I. bis 26. der erstern uͤbereinstimmen; 2) im Artikel 6. Preußischer Seits die Stadt Schleusingen, und Hilbburghausenscher Seits die Stadt Hildburghausen zu Ablieferungsorten bestimmt sind. Indem Inbem diese Konvention, welche vom Täge der beiberseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an, in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Seiner Majestät des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Spaa, den 26flen August 1818. Der Staatskanzler C. Färst v. Hardenberg. (No. 488.) Allerhöchste Kabineksorder vom agsten August 1618., die Theilnahme des Milltairs bet der Feuexpolizei betreffend. « U. die Zweifel zu heben, welche über die Theilnahme des Militairs bei der Feuerpolizei zwischen den Ciofl-#nd Milirairbehörden hin und wieder Statt gefunden haben, setze Ich, auf das darüber von dem Staatsrakh erflattete Gutachten, hiermit Folgendes fest: 1) Das Militair nimm bei wirrlichen Feuerebransten am Löschen in der Regel gar nicht, oder nur dann Theil, wenn es durchaus nöthig wird, und die leitende Civilbehörde selbt darum ansucht. Außerdem beschränkt sich hier die Einwirkung des Milltairs auf Bewachung der Zugaͤnge und Erhaltung der Ordnung. Ausnahmen werden hauptsaͤchlich nur bei Koͤniglichen Magazinen, besonders wenn sie militairische Vorraͤthe enthalten, vorkommen koͤnnen. 2) Die Anordnung der Feuerlöschannstalten und die Revision derselben werden, der Ort mag eine militairicche Besatzung entkhalten oder nicht, durch die Eiesthehre nach den allgemeinen Vorschriften, und mit Berücksichtigung der Lokalverhältnisse, so umfassend und bestimmt, als es die Umsiände nur immer gestatten, entworfen und festgesetzt. 3) Befindet sich eine militairische Besatzung in dem Orte, so werden dem Befehlshaber derselben, ist es ein Gouverneur oder Kommandant, diesem — die entworfenen Bestimmungen mitgetheilt, und dem militai schen Befehlehaber steht es frei, seine Bemerkungen darüber, so wie etwanige Vorschläge zur Verbesserung, abzugeben, welche die Civilbehörde in pflichtmaßige Erwägung ziehen, und sofern sie dagegen nichts von Erheblichkeit zu erinnern findet, berücksichtigen muß. 1) Köôn- — 156 [–⅝½ M Koͤnnen sich beide Behörden deshalb aber nicht vereinigen, so mag ber militairische Befehlshaber die Sache bei der nächsten vorgesetzten Civilbehörde zur Sprache bringen, auch nsthigenfalls dem kommandirenden General davon Anzeige machen, welcher alsdann über die Sache mit der betreffenden höhern Civilbehörde verhandeln, und so eine Entscheidung bewirken wird. 5) Die Ortspolizeibehörde muß ferner den milikairischen Befehlshaber fortwährend in Kenntniß erhalten, daß nach den gemachten Einrichtungen auch unausgesetzt verfahren werde, und ihm von den periodischen Untersuchungen der Feuerlöschanstalten, und was dahin gehbrt, vorher immer Nachricht geben. Dem militairischen Befehlshaber steht es frei, sich durch Hinsendung einer Militairperson von der Ausführung zu überzeugen. Bei vorgefundenen Mängeln ist demselben zwar nur eine Nachfrage gestattet, bei nicht befriedigender Antwort darauf, ist er aber verpflichtet, die Sache in der im vorigen F. bestimmten Art höhern Orts zur Sprache zu bringen. Findet der militatrische Befehlshaber es unter besondern Umständen unumgänglich nöthig, selbstthänig einzugreifen; so thut er es auf eigene Verantwortlichkeit, und muß sich nachher ausweisen., daß solches zur Abwendung großer Ungläcksfälle durchaus nothwendig war. 6) Werden Abänderungen in den gemachten Einrichtungen durch eintretende Umstände nöthig; so gehen solche von der Civilbehörde aus, und es wird, wie F. 3. u. und 5. verfahren. 7) Im Kriege, besonders in bedroheten Festungen, treten natürlicher Weise andere Verhaltnisse ein, die sich hauptsächlich nur aus den Umständen ergeben können. Ich beauftrage Sie hierdurch, diesem gemáß überall das Nöthige an die Behörden zu verfügen. Berlin, den aosten August 1918. Friedrich Wilhelm. An den Staastskanzler Herrn Fürsten v. Hardenberg. 157 Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. (No. 489.) Conventĩon relative à labolition réẽciproque du droit de détraction erde Timpet d’émigration entre le Couvernement Prussien et celui du Royaume des deux Siciles. Du 16. Mai 1818. 8. Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Hoi du Royaume des deus Siciles, animés du déeir de faciliter de plus en plus les Communicatione entre Leurs sujei respectisls, et voulant écarter en conséquence tout ce duipeutymettre dueldque obstacle, on" résolu de conclure une Convention Tobjet d’abolir réciproquemem dans Leurs Etats les droits d’au baine ei de détraction, ainsi que Timpör d’émigration, et I#s om nommé 4 cet effer pour Leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse, Son Chambellan le Baron de Ramdohr, Conseiller privé de 16gation et Son Envoyé etraordinaire et Ministre Plénipotentiaire à Naples, er Sa Majesté le Roi du Royaume des deux Siciles, Son Excellence Mensieur D. Louis Loffredo Prince de.Cardito, Son Genmtilhomme de Chambre en exercice, Chevalier du grand ordre de St. Janvier, Conseiller dirigeant de Chambre du Conseil Jakrgang 918. 11. –... (No. 439.) Konvention wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrrsgeldes zwischen der Kbnigl. Preußeschen und der Reglerung des Reiches beider Sizilien. Vom r6ten Mai 1818. eine Majestat der König von Preußen und Seine Majestaͤt der Koͤnig des Reiches beider Sizilien, von dem Verlangen beseelt, den Wechselverkehr Ihrer gegenseitigen Unterrhanen zu erleichtern, und daher Willens, alles zu entfernen, was ein Hinderniß dagegen seyn könnte, haben beschlossen, eine Ueberelnkunft, in Betreff der gegenseirigen Aufhebung des Heimfallrechtes und des Abschosses, so wie des Abfahrtsgeldes in Ihren Staaten, abzuschließen, und zu diesem Zweck Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Se. Majestätder König von Preußen, den Geheimen Legationsrath Freiherrn v. Ramdohr, Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister zu Neapel,. und Se. Majestät der König des Reiches beider Sizilien, Se. Ercellenz den Herrn D. Ludwig Loffredo Prinz von Carditgy, Ihren di stth d Kammerherrn, Ritter des großen Ordens des heili gen Januarius, vorsitzenden Rath der Kammer des obersten Kanzleie (Ausgegeben zu Berlin den aosten Oktober 1818.) aupréme de Chancellerio et président de la Commission de Tinstruction publique, lesquele, aprs avoir échangé leurs Pleins-Pouvoirs, 1ontonvenus des Artiches suivans. Article premier. En vertu de la Présente Convention le droit d’aubaine ([Jus Albinagil) est réciproquement aboli entre les Etats de S. M. le HRoi de Prusse et ceux de S. M. le Roi du Hoyaume des deux Siciles. Article second. En Cas d’exportation de biens, argens, ou autres Propriétés mobiliaires de duelqdue nature due ce soit, hors des Etats de S. M., le Roi de Prusse dans ceux de S. M. le Roi du Royaume des deus Siciles, er vice versa, il ne sera Perçu aucun droit de détraction (Gabella hereditaria), ni impet d’émigration (census emigrationis) soit due Texportartion provienne d'’émigration, succession, legs, dot, donation, soit dwelle Provienne de toute autre cause. Article troisième. Cette exemption s'étendsans égard la disférence de religion entre les #eaujets des deun Etats, non seulement zur les droits susmentionnés à verser dans les caisses de IEtat ou du Souverain, mais aussi sur les droits susdits à verser dans les caisses des Communes, soit villes, soit bourgs, fondatione pieuses, 68lises, couvens, abbayes, ordres de Chevalerie, jurisdictions patrimoniales, corporations et corps moraux duelconques, ou indwidus, en sorte due ni les caisses de TEtat ni celles des Communes, 158 konsiliums und Prsidenten der Kommission für den öffentlichen Unterricht, «« welche, nach geschehener Auswechselung ihrer Vollmachten, uͤber folgende Artikel uͤbereingekommen sind. Erster Artikel. Kraft der gegenwaͤrtigen Uebereinkunft ist das Heimfallsrecht (Jus Albinagi#i) in den Staaten Sr. Majestaͤt des Königs von Preußen und in denen Er. Majestät des Königs des Reiches beider Sizilien gegenseitig aufgehoben. Iweiter Artikel. n ens -Verabfolgungs-Faͤllen, es sey von baarem tr, anderm Mobiliar = Eigemhum irgend einer Art die Rede, welches aus den Staaten Sr. Majestaät des Königs von Preußen in die Staaten Sr. Majestät des Königs der Reiche beider Sizilien, oder umgekehrt, gehr, soll kein Abschoß (abella hereditaria) ober Abfabrtsseib (census emigrationis) erhoben werden, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung, oder Erbschaft, oder Vermächtniß, oder Brautschagz, oder Schenkung, oder auf irgend eine andre Art ergeben. Dritter Artikel. Diese Freizügigkeit erstreckt sich, ohne Racksicht auf Religions-Unterschied bei den Unterthanen beider Staaten, nicht nur auf die vorerwähmen Abzüge, welche in die Staatls= oder Landesherrlichen Kassen fließen wärden, sondern auch auf diejenigen vorgedachten Abzüge, welche in die Kassen der Gemeinden, seyen es Staͤdte oder Markiflecken, der frommen Stiftungen, Kirchen, Klöster, Abteyen, Rirterorden, Patrimonialgerichte, Korporationen und moralischen Personen irgend einer Art, oder der Privatberechtigten fließen würden, so daß weder die Staarskassen, noch die Kassen villes ou bourge, fondations pieuses, 4glises, couvens, abbayes, ordres de Chevalerie, jurisdictions pawimoniales, corporations et corps mozaux duelconques ou imdividus, ne pourront exiger ou lever aucun des droits susmentionnés, ni surles biens, ni sur PTargent, ni sur les Propriétés mobiliaires qui seront 4 exporter des Etate respecitifs. Article quatricme. Cette ekemption ne #'étend point aux taues ou impeéts qui se Event actuellement ou qui pourroient &#tre mis dane la suite, non pas erclusivement sur les biens et successions, dui sortent du pays, mais sur tous les biens, argens, Propriétés mobiliaires ou successions en général dans Pun ou Tautre des deux Etats Tespectifs. Article cin quième. Lexemption des drons indlduse dans les amicles 1. et 2. ne regardant due les biens, argent ou pro-Priét# mobiliaires de duelque nature due ce soit, les lois émanées dans les Etats de Leurs Majestés le Boi de Prusse et le Roi du Royaume des deux Siciles au sujet des indivickus émigrans, de leurs devoirs Personnels ei de leur sujéetion au servico militaire, Par lesquelles il est enjoint & rout sujet qdui désire Témigrer, den demander la permission & son Souverain, selon Pordre Aiabli, seront maintenues en pleine viguenr, nonobstant la pré-%"rlnte convemion. A Tégard du service militaire ers des autres devoirs personnels de Fémigrant, il est convenu du’i ne 159 —— der Gemeinden, Stüdte, Flecken, frommen Stiftungen, Kirchen, Klöster, Abteyen, Ritterorden, Patrimonialgerichte, Korporationen und moralischen Personen irgend einer Arc, oder der Privatberechtigten, irgend einen der vorerwähnten Abzüge von dem aus den gegenseitigen Staaten ausgehenden Vermögen an Gelde oder Mobiliareigenthum werden fordern oder erheben können. Vierter Artikel. . Diese Abzugsfreiheit erstreckt sich nicht auf diejenigen Taxen und Abgaben, welche nicht ausschließlich von dem Vermoͤgen oder den Erbschaften, die außer Landes gehen, sondern im Allgemeinen von allem in den gegenseitigen beiden Staaten befindlichen Vermögen, Gelde, Mobiliareigenthum oder von Erbschaften gegenwärtig erhoben werden, oder in der Folge darauf gelegt werden könnten. Fünfter Artikel. Da die im IUsten und 2ten Artikel angegebene Abzugsbefreiung nur das Vermögen, Geld oder Mobiliareigenthum irgend einer Art angeht, so bleiben, ungeachtet dieser Uebereinkunft, die in den Staaten Ihrer Majestäten des Königs von Preußen und des Konigs des Reiches beider Sizilien erlassenen Gesetze in ihrer vollen Kraft bestehen, welche die Person der Auswandernden, ihre persönlichen Pflichten und ihre Militairverpflichtung betreffen, und wodurch jeder Unterthan, der auswandern will, bei Strafe angewiesen ist, der bestehenden Ordnung gemäáß, vor der Auswanderung die Erlaubniß dazu von seinem Landesherrn zu erbitten. Was die Militairverpflichtung und andre persönliche Plichten des Auswandernden anlangt, so ist man über- sera apportẽ par cette stipulation aucune restriction aux deux Gouvernemens dans le maintien et dans l'exercice des droits et ordonnances en vigueur, ni dans leur future législation sur ces mémes objets. Article sixième. La présente Convention sera ratilée et les ratifiations seront échangées à Naples dans Tespace de trois mois ou plus, töt si faire se peut. En foi de qduoi les plénipotentiaires respectifs lont signée er y ont apposé le sceau de leurs armes. Fait à Naples, le 16. Mai 1818. (L. S.) Le Baron de Ramdohr. (L. S.) Ludovico Loffredo Principe di Cardito. 160 eingekommen, daß darch die gegenwärtigen Festsetzungen keine der beiden Regierungen in der Handhabung ihrer Gesetze und Verordnungen, noch auchin ihrer künftigen Gesetzgebung über diese Gegenstände irgend beschränkt sepn solle. Sechster Artikel. 5 Die gegenwärtige Uebereinkunfe soll ratifzirt und die Ratiftkationen sollen zu Neapel, in dem Zeitraum vo#n drei Monaten, #oder wenn möglich eher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die gegenseitigen Bevollmächtigten dieselbe, unter Beidrückung ihrer Siegel, gezeichner. So geschehen Neapel, dem löten Mai 18198. (I.S.) Der Freiherr von Ramdohr. (I. 8.) Ludwig Loffredo Prinz von Cardito. Vorstehende Konvention ist diesseits den usten und jenseits den aten August d. J. ratifizirt, und die Ratifikationen sind den istan September in Neapel ausgewechselt worden. (No. 49°0.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Sachsen# Gotha und Altenburg. Vom 19#ten September 1818. wischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich = Sachsen-Gotha: und Altenburgschen Regierung ist unterin Zten August d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen wesenklichen Bestimmungen mit der) durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten, Karrel-Konvention vom Zlsten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Detmold gleichlautend ist, mit Ausschluß der einzigen Sratt findenden Verschiedenheit, daß sich im 9 4. der Kartel-Konvention mit Sachsen-Gotha ad a., nach den Worten: „gebürtig ist“ der Zusatz befindet: „oder auf irgend eine rechtliche Weise das Unterthansrecht daselbst erlangt hatte.“ Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an, in Kraft trikt, hierdurch zur allgemeinen Kenntnig gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestaät des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von semmtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Saarbrück, den loten September 1818. Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. 161 Gesetz-Sammlung für die Anislichen Preußischen Staaten —" No. 12. *. (Neo. 491.) BVerordnung üöber die Aufldsung des Indults im Großherzegtbum Posen, und in den mit der Proving Weslpreußen vereinigten Ditrikren, dem Culmund Michelauschen Kreise und der Stadt Thorn mit ihrem Gebicte. Vom 1 ten Oktober 1818. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. baben Uns in den Verordnungen, de dato Wien den I5ten Mai 1815. und Berlin den 1Zten Juni 1816., besondere Bestimmungen über die Verhältnisse zwischen den Gläudigern und ihren mit Grundeigenthum angesessenen Schulinern in dem Greßherzogthum Posen, und in den mit der Provinz Westpreußen wiederum vereinigten Theilen des ehemaligen Herzogthums Warschau, vorbebalren. Nuchvem Wir Und von dem Zustande der Grundeigenthümer in Virsen Provinzen, durch die eingezogenen Nachrichten, grünolich unterrichtet haben, verordnen Wir, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsrathzs, Folgendes: ß. Das Edikt wegen Bestimmung ler vorlaͤufigen Verhaͤltnisse zwischen allae Gläubigern und ihren mit Grundeigenthum angesessenen Schuldnern in den dein W— an Uns zurückgrfallenen Polnischen Prooinzen, de dalo Wien den 1 Sten Mai Mats. 1815-, wird hierdurch aufgeboben. g. 2. Vom Tage der Bekanntmachung der gegenwaͤrtigen Verordnung an, Biherdersollen die allgemeinen Schuldgesetze und Vorschriften des Landrechts und derc#.# Fenheer Gerichtsordnung wieder in Wirksamkeit treten, und nur diejenigen Abände= Verkliniffe rungen Statt finden, welche die gegenwäh#tige Verordnung festsetzen wird, und Giguktarr“ diese Abänderungen der allgemeinen Vorschriften, sollen sowotl im Grotzber= nerumirvor. zogtbum Posen, als in den mit Westpreutzen wieder vereinigten Kreisen Culm, ebende Micholau, und der Erode Thorn mit ährem alren und nenen Gebiere, nur nenbis zum 24sten Juni 1820. güältig seyn. —i Aa g. 3. (Ausgegeben zu Berkin den auffen Oktober 1818.7) Modi ationen der geblichen orschrift en r die Grundbe-Klindigun der Ka#sts lien. rloichterung der pe-Kal- und Ge-7 #u. Mors toffen. — 102 — . 3. Sie sollen aber nur den Eigenthümern ganzer Landgüter und einzelner zum Ackerbau, zur Miehzucht oder zur Forstwirthschaft bestimmten Grundstäcke, mit Einschluß der Betzer ländlicher Grunostücke bei den Staͤdten, welche an den Natural-Kriegslieferungen des platten Landes Theil genommen haben, wegen der vor Publikation der Verordnung vom Töten Mai 1815. gemachten Schuloen, zu statten ko#emmen, und zwar nur in sofern diese Eigenthümer das Grundstück vor Publikarion der Verordnung vom 15ten Mai 1815., bereits besessen oder von einem solchen Besitzer ererbt haben. 1 Sie sollen also nicht zu statten kommen: ) den Gigenthümern städtischer Grundstücke, in. soweit sie nicht im K. J. begriffen sind; U„ b) denjenigen, welche das ländliche oder ackerstädeische Grumdstück nach Publikation der Verordnung vom ISten Mai 1815. erkauft haben; auch sind von selbst ausgeschlossen, c) die in Konkurs bereiks versunken sind; d) diejenigen, die ihre verschulocten Grundskücke verlassen habem. . 5. Vom Tage der Bekanntmachung der gegenwärtigen Vererd###g an, steht zwar den Gläubigern die Kündigung ihrer Kapualien wiederum frei, und die Schuldner sind verbunden, die gekündigten Kapitalien baar zurückzuzahlen; jedoch erstinach Ablauf eines Jahres, vom Tage der behändigten Kündigung an gerechner, auch selbst in dem Fall, wenn vertragsmaßig eine kürzere Kündigungsfrist festgezetzt ust. ½ Diejenigen Schuldner, welche bei zulänglichem Vermögen, zur Befriedtgung ihrer Gläubiger, noch einer längern Zahlungs-Nachsicht zu ihrer Erhaltung bedürfen, müssen nach den Vorschriften der Gerichtsordnung Tir. 47. Theil. 1. die Gestatlung zum Spezial= oder General-Moratorium nachsuchen. K. 7. Dieses Moratorium kann gegen Real= und Personal-Glädubiger nachgssucht werden. K. 8. Die Vorschriften der Gerichtsordnung sollen in diesem Falle bahin ahge-4ndert werden: 1) bei — 163 — 1) bei der Nachweisung der Vermögens-Suffizienz des Schuldners und der dem Gläubiger während des Indults zu gewährenden Sicherheit, sollen angenommen werden: A. Ländliche Grundstücke, a) entweder nach dem vollen Betrage einer landschaftlichen oder gerichtlichen Tare, oder b) nach dem Kapitalwerth, der zu 4 Prozent aus dem Durchschnitts-Ertrage der letztern sechs Jahre vor dem laufenden Wirthschaftsjahre berechnet wird, oder ) auf ½ des gleichmäßig aus dem Ertrage der letzten sechs Jahre vor dem Kriege von 1305. berechneten Kapitalwerths, oder ) nach dem ganzen Betrage des Erwerbungspreises aus dem Zeitraum vor dem Jahre 1780., oder nach den Jahre 1806., oder e) auf #tel des Erwerbpreises aus den Jahren 1780. bis 1800. oder #) auf 3cel des Erwerbpreises aus den Jahren 18 #. bis 1806. B. Hypotheken-Kapitalien des Schuldners, soweit sie innerhalb der Werkhe A eingetragen stehen. C. Sctaatspapiere aller Art nach dem Nominalwerth. D. Die ohne spezielles Unterpfand auf die gemeinsame Vereflichtung der Eingesessenen kontrahirten Aktioforderungen an Provinzen und Kommunen, in sofern dieselben von der, mit der Regulirung des Provinzial= und Kommunal-Schuldenwesens beauftragten, Staatsbehörde genehmigt, und die Mittel zur Verzinsung und sukzessiven Abbürdung solcher Schulden nach dem Zeugniß dieser Behörden vorhanden sind. E. Wegen der Zulässigkeit und des Werths anderer hier nicht benannten Vermögensobjekte, behält es bei den bestehenden Grundsätzen sein Bewenden. 2) Bei der Werthsermittelung der Grundstücke wird in der Regel diejenige gewählt, die den geringsten Zeitaufwand verursacht. Sind mehrere Arten gleichzeitig zur Hand; so bleibt es richterlichem Ermessen überlassen, ob mit Rücksicht auf den Zweck, ohne Weiktläuftigkeit den mittlern Preis des Grundstücks zu berechnen, einer oder der andern der Vorzug zu ertheilen, oder in wie weit dieselben zu benutzen, um die Resultate der einen durch die andern zu berichtigen. 3) Den Gläubigern bleibt, gegen den bescheinigten Werth Cunter A.), der Nachweis vorbehalten, daß die angenommenen Preise Kmulirt worden, Aa 2 oder — 164 — oder daß in den besondern Verhaͤltnissen des Grundstuͤcks Beränderungen eingetreten sind, welche die beabsichtigte Anwendung nicht gestatten; Verluste am Inventarium eines Guts, sind in sofern zu beruͤcksichtigen, als es dadurch außer wirthschaftlicher Verfassung gesetzt worden, und der ordnungsmaͤßige Betrieb der Wirthschaft nicht schon wieder hergestellt, auch nicht eine bestimmte Zusicherung daruͤber bereits vorhanden ist, daß der Schuldner durch Unterstuͤtzung des Staats dazu werde in Stand gesetzt werden. Die aus Zerstoͤrung von Wirthschaftsgebaͤuden hervorgehenden Veraͤnderungen des Grundwerths, kommen unter gleichen Bedingungen, doch mit Ruͤcksicht auf die etwa noch zu erwartende Huͤlfe der Feuersozietaͤt, in Betracht. 4) Zu C. und D. bleibt es bei der Befugniß der Glubiger, sich die, zur Sicherheir bestimmten Staats= oder Kommunalpapiere pfandweise übergeben oder abtreten zu lassen (§. 20. Tit. 47. Theil 1. der Gerichtsordnung). 5) Wenn der Schuldner die erforderliche Sicherheit nachweiset, so soll er mit Bescheinigung der Umstände, die es ihm unmöglich machen, seinen Gläubigern ohne seinen Ruin die baare Zahlung in der bestimmten Frist leisten zu können, daß er aber gegründete Aussicht habe, durch Verstattung der gebekenen Nachsicht in den Stand zu kommen, nicht beschwert werden. — Den Gläubigern aber bleidr der Nachweis der Mittel, aus welchen sie, ohne Ruin des Schuldners, füglich befriediget werden können, varbehallen. 6) Sowohl ein Spezial= als ein Generalmoratorium, können unter diesen erleichterten Maaßgaben nur bis zum 2 Alen Juni 1 820. zugestanden werden. Winn ein Schuldner, nach F. 85. Tir. 47. der Prozeßo#dnung, auf einen vollständig dreifährigen General-Indule Anspruch machen will, so muß er, mit Adlauf des 2.##ten Juni 1820., den Erfordernissen der Prozeßordnumg genügen. 2) Dem Persenatschuldner der das Spezialmoratorinm erftreitet, und mit eigenen ländlichen Grundstück’'’n Sicherbeit zu bestellen im Stande ist, kommt dasselbe auch wegen der, bis zum 2##e#n Dezember 1814 räckständigen Zinsen, zu stalten, im Fall die Sicherheir, auch diese zu docken, binreichend ist. 80. Wrgen drr, vor Bekamtmachung dieser Verordnung rechtstzängig gewordenen, Ausprüche, finder dia Berufung auf das. Spezialmoraterinum auch dann noch Statz, wenm die Hauptsache bereitc rechrskräftig emsschid ist. 9) Ist — 165 — Ist die Berufung auf das Spezialmoratorimm gegen Hypothekengläubiger landlicher Grundstücke gerichter, so ist der Schuldner, auf Antrag der Gldubiger, jederzeit ein eidliches Bermögensverzeichniß vorzulegen, verpflichter. Bei Provokarionen auf das Spezialmorarorium gegen persoͤnliche Glaͤubiger, hat es bei der Disposition der Prozeßordnung Tit. 47. 5. 14. sein Bewenden. 10) Sucht der Schuldner das Generalmoratorium nicht gegen seine sämmtlichen Gläubiger, sondern nur gegen Einen oder Einige nach, so dürfen. auch nur diese vorgeladen werden, und das Verfahren ist nur in Rücksiche auf diese, von rechrlicher Wirkung, ob schon die Sache nach den wegen der Generalmoratorien erlheiltren Vorschriften der Prozeßordnung, instruirt wird. Erftreiten Gläubiger, gegen welche das Moratorium nicht gerichter worden, hiernächst ein rechtskräftiges Urtheil, so finden wegen Wiederaufhebung des Moratoriums die Vorschriften der Prozeßordn#ung d. 107. Tir. 47. Anwendung. 11) Zu den Dispositionen, welche dem Schuldner während der Dauer des Moratoriums untersagt sind, bedarf es nur der Zustimmung deraufgerufenen Glubiger. In dringenden Fällen kann zwar deren Konsens vom Gexichte, ohne weitere Rücklrage bei den Gläaubigern, ergaͤnzt werden; (6 wird ihnen aber gemäg d. 110. Tit. 47. der Prozeßordnung, der Antrag aus Wiederaufhebung des Indults verbehalten, wenn durch die ohne ihre Zustimmung ausgeführte Einrichtung die gesetzliche Sicherbeit beeinträchtigt worden ist. 12) In soweit Realgläubiger die Veräußerung einzelner Theile der ihnen verpsändeten Grundstücke geschehen lassen müssen, kann eine solche auchwährend des General-Indults vom Schuldner vorgenommen werden. 13) Der Schuldner ist befugt, die ihm eingehenden Aktiv-Kapitalien zur Befriedigung seiner hypothekarischrn Gläubiger, mir Beodachtung der Prioritaät der Eintragung, zu verwenden, daber in diesem Falle die gerichriiche Deposition solcher Kapitalien hinwegfällt. 14)0 Wahrend der Dauer des Generalmoratoriums sind keine Kapitals-Aufkündigungen von Seiten der Gläubiger, gegen welche dasselbe gerichtet ist, zulässig-15). Einem Schuldm#, welchem das Morakorium gestatret wird, sollen keine Gerichtskosten und Stempelgeduhren zur Last fallen, doch muß. er daare Auslagen, so wie Kommissions= und Mandafart#en-Gebühren, erstatten. Wegen der Kosten der Appellations-Instanz, hat es bei den allgemeinen Vorschisten sein Verbleiben. 10) Diese. — 166. —-160) Diese Gebühren= und Stempelfreibeit soll auch wegen solcher Klagen bewilligt werden, die blos zur Erlangung eines Judikats oder eines Anerkenntnisses zum Behuf des Antrages auf Erekmion angestellr werden, in sofern die Schuld geradehin anerkannt, oder ein Vergleich bewerfstellige wird. In diesem Fall sind auch dem Kläger keine Kosten anzusetzen, die er jedoch bezahlen muß, wenn wider ihn abweisend erkannt wird. F. D. Wegen der Zinsen gelten nachstehende Bestimmungen: 1)) in Hinsicht auf die laufenden Zinsen seit dem asten Dezember 1814. hat es dabei sein Bewenden, daß solche bei Vermeidung der exekurtven Beitreibung pünktlich baar bezablt werden müssen. 2) Was die Rückstände bis zum 2 Asten Dezember 1814. betrifft, so ist der Schuldner verpflichtet, zu Johannis jeden Jahres neben den laufenden Zinsen einen jährigen Zinsrückstand baar abzuzahlen, und damit Johannis 1810. den Anfang zu machen. 3) In Fällen, wenn das aufgekündigte Kapital früber begahlt wird, bevor die Zinsen-Rückstände durch jährliche Zahlung eines jährigen Rückstandes baben berichtigt werden können, bleibt dem Schuldner diese terminliche Abtragung zwar ferner gestattet, dem Gläubiger jedoch sein hypothekarie sches Recht vorbehalten. « 4) Gegen die Schuldner, welche der hierin festgesetzten Verbindlichkeit, zur Bezahlung der rückständigen Jinsen nicht nachleben., findet die exekneive Beitreibung der jedesmal fälligen Raten statt. 5) Das Spexiäl= oder General-Moratorium, welches dem Schuldner gegen hypothekarische Gläubiger gestattet wird C. 8.), befreiet denselben nicht von der Bezahlung der rückständigen Zinsen in der hier festgesetzren Art. Doch darf die im Moratorien= Prozeß zu bestellende Sicherheit auf den Betrag der rückständigen Zinfen nicht ausgedehnt werden. 20) Wenn nach F. 8. No. 7. der Gläubiger auch wegen der rückstandigen Zinsen von Personal-Forderungen das Spezial-Morakorium erhält; so tritt auch dann die vorstehend No. 2. ertheilte Vorschrift ein. K. o. Diese in vorstebenden-S# enthaltenen Bestimmungen wegen Erleichterung der Zahlungs-Verpflichtongen, der Moratorien und der rückständigen Zinsen, finden auch auf die Verhälenisse des westpreußischen landschaftlichen Kredilsystems gegen dessen Pfandbriefsschuldner Anwendung. Jedoch behalten Wir Uns vor, auf den Antrag der westpreußischen General-Landschafts-Direk- — 167 — Direktion, wegen der reglements:naͤßig gefaßten oder zu fassenden Beschluͤsse zur Wiederherstellung und Aufrechthaltung ihres Kredits, diejenigen Maaßregeln zu bestimmen, welche mit der beabsichtigten Erhaltung der Grundbesitzer bestehen koͤnnen. Nach dieser Verordnung habes sich alle Unsere Behoͤrden und Unterthanen in dem Großherzogthum Posen, den Kreisen Culm und Michtlau und der Stadt Thorn mit ihrem Gebiete, so wie Alle, die es angeht, gebuͤhrend zu achten. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Höchsteigenhändig vollzogen, um— mit Unserm Königlichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Aachen, den 121en Oktober 1818. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. 169 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JN0o-. 13. —— ¶dMo. 492.) Beklanntmachung uiber die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Sachser-Weimar und Eisenach. Vom aasten Oktober 1878. —- der Koniglich= Preußischen und der Großherzeglich= Sachsen-Weimar = und Eisenachschen Regierung ist unterm Zten September d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlessen worden, welche in allen Punkren mit ber durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten Karlel-Konvention vom Zsten Okrober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Detmold, bis auf die Medisikationen übereinstimmt: daß sich im Artikel 4. der Kartel. Konvention mit Sachsen-Weimar ad a., nach den Worken „gebürtig ist“ der Zusatz befindet: „over aus irgend eine rechtliche Weise das Unterkhansrecht daseibst erlangt hatte“ und vä#ß in eben dieser Kartel-Konvention am Schlusse des Artikels, 10. der Zusatz, wegen höherer Verpflegungskosten in Krankheits-Fällen, und im Artikel 25. der Zusatz, wegen der die Bestimmungen der Kartel-Konvention etwa verändernden Bundestags-Beschlüsse, fehlt. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Jeit zu bewirkenden Publikation an in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestät des Königs, daß dieselbe oon allen Militair= und Civilbehörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Aachen, den 22sten Oktober 1818. Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. Ja#gns 196. Bb No. 493.) (No. 493.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Sachsen-Meiningen. Bom aasten Okteber 1818.T- — Jen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Meiningenschen Regierung ist unterm 8ten September d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen Punkten mit der, durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten Kartel-Konvention vom Zlusten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Dekmold, bis auf die Modisikationen übereinstimmt: daß in der Karrel-Konvention mit Sachsen-Meiningen am Schlusse des Artikels 10. der Zusatz, wegen höherer Verpflegungskosten in Krankbeis-Fällen, und im Artikel 25. der Zusatz, wegen der die Bestimmungen der Kartel-Konvention etwa verändernden Bundestags-Beschlüsse, fehlte. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikarion an in Krafr tritt, hierdurch zur allgemeinen Keuntniß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestat des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Ciilbehörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Aachen, den 2sten Okteober 1818. Der Staatskanzler C. Färt v. Hardenberg. (No. 491.) — 171 — (No. 4o“.) Bekamtmachung öber die Kartel-Konvemtiy#n polschen Preu#e# und Schwargburg-Rudollladt. Bom a2##ten Oktober 1818. Joichen der Königlich-Preutzischen und der Fürstlich -Schwarzburg-Rubolsiddischen Regierung ist unterm gien September d. J. eine Kartel-Konvention. abgeschlossen worden, welche in allen Punkten mi#r der, durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten Kartel-Konvention vom 3sten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Derwold bis auf die Modifikationen übereinstimme: daß in der Kartel-Konvention mit Schwarzburg-Rudolstadt am Schlusse des Artikels 10. der Zusatz, wegen höherer Verpstegungskosten in Krankheitsfällen, und im Arrikel 25. der Zusatz, wegen der die Bestimmgen der Kartel-Konvenston etwa verändernden Bundestags-Beschtüsse, febit. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher JZeit zu bewirkenden Publikation an in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebmaht wird, ist es der Wille Sr. Majestaͤt des Königs, daß. dieselbe von allen Militat- und Csl-Behbrden, wie auch von sämmtlichen. Allerboͤhst· Ihren Unterthanen in allen Stücken auf dus Genaneste befolyz# werde. Aachen, den 22sten Oltober 1828. Der Staatsłanzler C. Fuͤrst v. Hardenberg. Mo: 424.) — 172 — CNo. 195.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Anhalts Bernburg. Vom aassten Oktober 1818. Ja der Königlich-Preußischen und der Herzoglich= Anhakt-Bernburgschen Regierung ist unterm Sten September d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen Punkten mit der, durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten Kartel-Konvention vom ZUsten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Detmold bis auf die Modifikationen übereintimmt: daß in der Kartel-Konvention mit Anhalt-Bernburg am Schluß des Artikels 40. der Zusatz, wegen höherer Berpflegungskosten in Krankheirsfällen, und im Artikel 25. der Zusatz, wegen der die Bestimmungen der Kartel-Konvention etwa verdndernden Bundestags-Beschlüsse, fedblr. Indem diese Konventien, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an in Kraft trict, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestaet des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Bebörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst= Ihren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaneste befolgr werde. Aachen, den 22sten Oktober 1818. Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. — 173 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 14. — (Jo. 496.) Bekanntmachung über die Kartel-Konvention zwischen Prcußen und Anhalt-Kothen. Vom öten November 18118. Z der Königlich -Preußischen und der Herzoglich-Anhalt-Kothenschen Regierung ist unterm löten Oktober d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen wesentlichen Bestimmungen mit der durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten Kartel-Konvention vom Zsten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Detmold gleichlautend ist. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Jeit zu bewirkenden Publikarion an in Kraft tritt, bierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestaͤt des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civilbehörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst-Ihren Uncerthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Aachen, den ölten November 1818. Der Staatskanzler C. Fürst v. Hardenberg. Jahrgasg 1818. Ce (No. 49P7.) (Ausgegeben zu Berlin den aosten November 1918.) — 174 — (No. 497.) Bekanntmachung üöber die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Reuß-Plauen. Vom 6ten November 18138. Je der Krone Preußen und dem Fürstlich= Reuß-Plauenschen Gesammthause ist unterm löten Okrober d. J. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen wesentlichen Bestimmungen mit der durch die Gesetzjammlung No. 457. publizirten Kartel-Konoention vom Züsten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Detmold gleichlautend ist. Indem diese Konventien, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestat des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchst-Ihren Unterthanen in allen Stucken auf das Genaueste befolgt werde. Aachen, den öten November 1818. Der Staatskanzker C. Färst v. Hardenberg. Gesetz= Sammlung fär die Königlichen Preußischen Staaten. — — No. 15.— i# (NAo. 49#8.) Vererdnung wegen Aufhebung des Edikt# vom -ten Juli 18ra. und wegen der Auswanderungen Uberhuupt. De dato den a bten September 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guoden, Abnig bon Preußen rc. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Die öfentlichen Verhältmisse, welche das Edikt vom aten Juli 1812., belreffend die Auswanderungen Unserer Umerthanen, veranlaßten, finden gegenwär#ig nach hergestelltem allgemeinen Frieden nicht mehr Statt, und Wir verordnen daher vunmehr, nach erfordertem Gutachten Unseres Seaatsraths., Folgendes: Alle Auswanderungen sind künftighin unter den nachstehenden Bedingungen freigegeben, und wird das Edikt vom zten Juli 1812. hiermit aufgehoben, so daß fortan die Auswanderungs-Fälle nur nach den Grundsätzen des Allgemeinen Landrechts in allen Provinzen Unserer Monarchie behandelt werden sollen. 2 Da indeß durch das Gesetz vom Sten September 1814. wit Aufhebong der fräheren Kanton-Verfassung eine ganz allgemeine Militairpflichtigkeit eingeführt ist; so finden die Vorschriften Unsers Allgemeinen Landrechts, welche früher nur für die den Regimemern verpflichteren Kantonisten gegeben waren, nawentlich die 8#. 48. u. f. Tit. 10. Th. II. nunmehr ohne weitern Jahrgang 7814. Dd Unter-(Ausgegeben zu Berlin den 15ten Oc#ember 1611.) — 176 — Unterschied, auf alle diejenigen Staatsbürger Anwendung, welche nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3ten September 1814. zum Dienst im stehenden Hcere verpflichtet sind. 3. Mit gleicher Ausdehnung und Einschränkung sollen auch in Hinsicht des Verfahrens gegen ausgetretene Militairpflichtige in allen Unsern Provinzen die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Th. II. Tit. 20. S. 408 — 473. zur Anwendung kommen. 4. Niemand darf ohne Vorwissen und Genehmigung der vorgesetzten Regierung seiner Provinz auswandern, weshalb auch alle Grsuche um Erlaubniß zur Auswanderung mit den obwaltenden Gründen untersiützt, bei der betreffenden Regierung angebracht werden müssen. Die Regicrungen sind ermächtigt, die Erlaubniß zu ertheilen, wenn sie sonsten kein Bedenken dabei haben. In diesem Fall müssen sie an das Staats-Ministerium berichten. 5. Bei Ertheilung der Erlaubnis haben die Regierungen jedoch folgende Besti mungen zu beobachten: 6 Ist der Auswandernde in einem Akker zwischen dem 17#t##en bis 2osten. Jabre; so k#nn ihm die Grlaubniß mur dann ertheilt werden, wenn er zuvor ein Zeu #iuih der Ersatz-Komieission seines Kreises beibringt: daß er nicht blos in der Absicht auswandere, um sich der Militairpflicht im stehenden Heere zu entziehen. 5) Allen im Dienste des nehenden Heeres befindlichen Personen, also auch den Kriegsreserove Mannschaften, kann die Auewanderung nicht eher gestattel wer#en, bis sie zuvor von ihrer vorgesetzten Olenstbehörde die Enklassung erhalten haben. ) Dasselbe findet auf alle aktive Civil Beamte Anwendung. 4 Denen nicht erklich #n Dienst des stehenden Heeres beu#ndlichen, sondern um zu demielben, so wie zur Landwehr oder zum Landsturm, nach Maaßgabe des Gesetzes vom zlen September 1814., verpflichteten, oder zu zu den Landwehr= und Landsturms-Bataillonen vertheilten Personen, können die Regierungen zwar die Erlaubniß zur Auswanderung, ohne Mitwirkung der Militair-Behbrden ertheilen; sie müssen aber letzteren Kenntniß geben, wenn einem Individuum die Auswanderung gestattet werden soll, welches bereils einem bestimmten Landwehe-Regiment zugetheilt ist, und in diesem Fall zugleich dafür sorgen, daß die Stelle des Auswandernden bei der Landwehr ordnungsmäßig anderweit besetzt werde. 6. Desertion wird nach den bestehenden Gesetzen bestraft, und es soll auch künftighin für Deserteure und Ausgetretene nie mehr ein General Pardon gegeben erden. · « 7. Unsere Ministerien des Innern und des Krieges, sind mit der Ausführung dieses Gesetzes besonders beauftrag. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Jusiegel. So geschehen und gegeben Verlin, den 1 ten September 18178. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstei Beglaubigt: Friese. Dd 2 (No. 499.) (No. 499.) Berordnung wegen der fuͤr die Aufhebung des Mabl- und Getraͤnke-Zwanges nach dem Edilte vom 28flen Okltober 1810. zu leistenden Entschaͤdigungen. De dato ben #5ten September 1818. Wir Friedrich Wilhelm, von Gettes Gnaden, König von Preußen 2c. W. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: In Unserm Edikte von 28sten Oktober 1810. wegen der Mühlengerechligkeit und Aufhebung des Mühlon-, Bier= und Vranntweinzwangs ust bestimmt worden, daß denjenigen vormaligen Besitzern dieser Zwangs= und Bannrechte, welche durch deren Aushebung erweislich Schaden erleiden möch. ten, dafür Entschäbigung vom Staate gewährt werden soll. Zur Erfüllung dieser Jusicherung verordnen Wir, nach ecrforderkem Gutachten Unsers Staatsraths, Folgendes: 8. 1. Die Voranssetzung in dem K. 2. des Edikts vom 28sten Oktober 1810., daß die Aufhebung der Zwangs= und Bannrechte in der Regel keinesweges die Einnahme der früher Berechtigten vermindert habe, und die darauf gegründete Vorschrift des K. 3., daß nur besondere örtliche Verhältnisse einzelne Ausnahmen begründen können, wird hiermit aqusdrücklich destätigt. Jeder Entschadigungs-Anspruch muß also durch solche örtliche Verhältnisse begründer, und der behauptete Schaden als unmittelbare Folge der aufgehobenen Bam rechte, vollständig nachgewiesen werden. K. 2. Da in den Vorschriften über die Ark dieser Beweisführung, welche der K. 3. des Edikts vom 28sten Oktober 1810. enthält, einige nahere Bestimmungen nöthig geworden sind; so setzen Wir hierdurch fest, daß der Berechtigte nachweise: 2) den Debit, welcher in den zehn Jahren von 1706. bis 1805. einschließlich, so wie b) den Debit, welcher in den vier Jahren 1811., 1816., 1817. und 1818. Statt gefunden hat. A0) Findet sich bei der Vergleichung des Durchschnitks dieser vier Jahre mit dem Durchschnitt jener zehn Jahre ein Ausfall; so hat der Berechkigte tigte ferner zu erweisen, daß dieser Ausfall ohne sein Verschulden und nicht durch Mangel an Thaͤtigkeit, Industrie und Guͤte des Fabrikats Statt fand, sondern lediglich als unmittelbarr Folge der aufgehobenen Bannrerhte weniger Getreide vermahlen, oder weniger Getränke abgesetzt worden ist, als im Durchschnitt der zehn früheren Jahre. Verzingerung des Dedits aus andern Gründen, z. B. wegen Abnahme der Menschen zahl, kann nicht zur Berechnung gezogen werden. +. 3. Auch find zur Nachweisung des Schadens in Fällen, wo der Ertrug nicht aus genau geführten Büchern erwiesen werden kann, andere gesetzliche Beweiemittek, nur mit Ausnahme der Eidesdelation, zulässig. * Der nach biesen Bestimmungen ausgemittelke, und nach Jofährigen ertlichen Durchschnittepreisen zu Gelde berechnete Ausfall macht die Entschádigung der Berechtigten aus, und wird entweder als bleibende Reme, oder mit fünf Prozent zu Kanikal geschlagen., als Kayital vergüter. K 5. Jeder fräher zum Mühlen= oder Griränke-Zwange Berechtigte, welcher nach vorstehenden Bestimmungen, einen durch die Aufhebung des Zwangs-Rechks entstandenen Schaden nachzuweisen sich getrant, muß seinen Entschidigungs-Anspruch innerhakb sechs Monaten, von dem Tage der Verköündigung dieser Verordnung an, bei der Kreisbehörde anmelden. Nach dieser Zeit soll auf keine neue Ansprüche weiter Rücksicht grnommen, und ein Jeder, der sich nicht gemelder hat, so angesehen werden, aks sey ihm die Aufhebung des Zwang= und Bannrechts nicht zum Nachrheil gewesen. & 6. Die Ausmietelung des Schadens liegt der Kreisbehörde unter Leitung der Regierung ob. Bevor die Kreiebehörde aber zur Beweisaufnahme schreitet, muß sie zuerst summarisch unkersuchen: ob der Fall der Entschädigung durch besondere örtliche Verhältnisse als Ausnahme von der Regel, begründet sey! und darüber gukachtlich an die Regierung berichten, welche vorah darüber entscheidet: ob die Beweisaufnahme Statt finden, oder der gemwachte Anspruch sofort zurückgewiesen werden foll? 7. 180 -i-Bei dem weilteren Verfahren kann die Kreisbehörde, wo sie es nöthig findet, oder von der Regierung dazu angewiesen wird, einen Justiz-Bedienten aus dem Kreise zu den Beweisaufnahmen und anderen Verhandlungen zuzieben; und die Justiz-Bedienten sind verbunden, sich auf die Aufforderung der Kreisbehörde diesen Geschäften zu unterzieben. Den Negierungen bleibt vorbehalten, in einzelnen Fällen,dem Befinden nach, die Ausmittelung des Schadens auch andern Kommissgrif außer den Kreisbehörden zu übertragen. · 5.8. Bei der Ausmittelung des Schadens ist der Legitimationspunkt der zur Entschädigung Berechtigten nach den gesetzlichen Vorschrifren zu berücksichtigen, so, daß bei getheilren eigenthums= und Nutzungsrechten, nut mit Zuziehung aller Theilnehmer verhandelt werden kann. In Beziehung auf die vom Staate zu leistende Eneschädigung, sind jedoch alle Theilnehmer nur als Eine Person zu betrachten, und es ist ihre eigene Sache, sich gütlich oder im Wege Rechtens auseinander zu setzen. §. 0. Nach dem Abschlusse des Verfahrens reichl. die Krcisbehbrde die gesammten Verhandlungen der Regierung ein, welche jedoch in Fduen, wo von Entschädigung eines Domainen-Grundstücks, oder eines Domainen-Pächters die Rede ist, nach vorheriger Anfrage bei dem Finanz-Ministeri m. durch einen Beschluß in Pleno die Entschädigungs-Summe festsetzt. g. Der Rechtsweg findet gegen die Entscheidungen der Regierung (. 6. und o.) nicht Statt. Dem Berechtigten stehet aber binnen zehn Tagren nach der förmlichen Bekanntmachung derselben der Rekurs dagegen an das Ministerium des Innern und das Ministerium für die Gewerbe und den Hamcl frei. K. ç Bei demjenigen, was von diesen Ministerien gemeinschaftlich auf den eingelegten Rekurs beschlossen wird) behält es unabänderlich sein Bewenden. . 12. — 181 —. 8. 12. Die gegemwärtige Berordnung findet übrigens nur auf diejenigen Provinzen um Theile Unserer Monarchie Anwendung, welche bei der Bekanntmachung des. Edikts vom 28sten Oktober 1810. mit derselben vereinigt waren. Wir befehlen Unserm Staats-Ministerium, Unsern Regierungen und Kreiabehbrden, diese Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach zur Ausführung zu bringen. Urkundlich unter nserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 15ten September 1818. L. 8S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstei Beglaubigt: Friese. (No. 300.) Wo. 50%.) Bekammmachang köer die Kartel-Konvention zwischen Prrugen und Schwärzburg= Sondershausen. Vom 16ten November 16.r8. Joishen der Roniglich-Preußischen und der Fürstlich-Schwarzomg-Sondershausenschen Regierung ist unter dem 101en d. M. eine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen wesentlichen Bestimmumgen m# der durch die Gesetzsammlung No. 457. pubkizirten Kartel-KRonvention vom ZIsten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Detmolb gleichlamend ist. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an in Kraft tritt, bierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Sr. Majestat des Königs,, daß dieselbe von allen Militair= und Civil-Behörden, wie auch von sämmrlichen Allerhöchst-Ihren Umerthanen in allen Stäcken auf das Genaueste befolgt werde. Aachen, den Jten November 1818. Der Staatskanzler C. Farst v. Harden berg. Geset-183 Sammtüng für die Königlichen Preußischen Staaten. — Mo. 16. — ½ (No. 50rL.) Traité de commerce entre Sa Majesté le Roi de Prusse ei Sa Alai-s# le Roi de Danemarc, conclu à Copenhague le 17me Juin 1818. Au nom de la tres-sainte et indivi-6 sible Trinitea Majesté le Roi de Prusse et Sa Majené le Roi de Danemarc, ayant également à coeur de resserrer de Plus en plus I’amitié dui subeiste en-#Elles, et d'’étendre les relatione vommerciales entre Leurs Etats respectifs, vont convenues de conclure un traité de commerco fondé sur des bases réciproquement avantageuses. Ea conséquence Leurs Majestés ont ehoisi et nommé pour Leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse, le Sieur Guillaume Henri Ma-1ximilien, Bourgtgrave et Comee de Dohna, Conseiller imime d’ambassade, Son Envoyd entraordinaire et Ministre plénipotentiaire près Sa Majesté Danoise, Chevalier de l'Ordre de l'aigle rouge de la troisième classe; et Sa Majesté le Hoi de Danemarc, le Sienr Niels de Hosenkrantz, Son Minietre dEtat intime er chef Jahrgang 1818. — — J No. 501.) Uebersetzung des zwischen Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen und Seiner Majestät dem Kdnige von Dänemark, zu Kopenbagenden r#ten Juni 1918. geschlossenen. Handels-Traktats. Im Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit! — Majestät der König von Preußen und Seine Majestat der König von Dänemark, von gleichem Verlangen beseelt, die zwischen Ihnen bestehende Freundschaft immer mehr zu befestigen und die Handelsverbindungen MWischen Ihren beiderseiligen Staaten zu erweitern, sind übereingekommen, einen auf gegenseitig vortheilhaften Grundlagen sich stützenden Handelsvertrag abzuschließen. Dem zufolge haben Ihre Majesteten zu Ihren Bevollmächtigten erwählt und ernannt, nämlich: Se. Majestätder König von Preußen, den Herrn Wilhelm Heinrich Maximilian, Burggrafen und Grafen zu Dohna, Ibren Geheimen Legationsrath und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestärdem Kônige von Dänemark, Ritter des rothen Adlerordens dritter Klasse; und Seine Majestat der König von Daͤnemark, den Herrn Niels von Rosenkrantz, Ihren Geheimen Staatsminister und Ee (Ausgegeben zU Berlin den 28sten Dezember 1878.) du département des affaires étrangères, Chevalier de lOrdre de l'élophant, Grand-croix do lOrdre de Danebrog, de POrdre de St. Etiennede Hongrie, des Ordres de Paigle noir et rouge etc. lesquels, après avoir échangé entre eux leurs pleins-pouvoirs tronvés en bonne et due forme, ont arrété er conclu les Articles suivans: Art. 1. Amitié. Iyaura une pain inviolable er une amitié sincère et parfaite entre Sa Majesté le Roi de Prusse, Ses hé. ritiers, successeurs et sujets ’une Part, er# Sa Majesté le Roi de Danemarc dautre part, sans exception de Personnes ou de lieux. Art. a. Tmaitement des eujets rci-Piodues. Les sujets Prussiens en Danemarc et les sujets Danois en Prusse seront Constamment regardés er traités comme les individus des nations les plus favorisées, Cconformément aux traités de commerce subsistant entre les bautes parties contractamtes er d’au--tres Puissances. Leurs Majestés S’en-GCagent en outre 4 accorder 4 Leurs eunjets respectils toutes les lacilus er assistances et tous les avantages de commerce, dui peuvent naturellement émaner d’une telle prélérnce; bien entendu cependant que les e ujets Prussiens ou Danois se saumeitem# dans leur Commerce ou trafic aux ordonnances ei lois du pays. 184 — Chef des Ministeriums der auswaärtigen Angelegenheiten, Ritter vom Elephantenorden, Großkreunz des Danebrogordens, Ritter des Ungarischen St. Stephanordens, der Preu-Hischen schwarzen und rothen Adlerorden 2c. welche, nach Auswechselung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Bollmachten, folgende Artikel verabredet und festgesetzt haben: Art. 1. Freundschaft. Es soll ein unverbrüchlicher Friede und eine aufrichtige und vollkommene Freundschaft zwischen Sr. Majestaärdem Könige von Preußen, Ibren Erben, Nachfolgern und Unterthanen, einer Seits, und Sr. Majestät dem Königevon Dänemark, andrer Seits, ohne Ausnahme von Personen oder Orten, bestehen. Art. 2. Behandlung der gegenseltigen Unterthancn. Die Preußischen Unterthanen in Dänemark und die Dnischen Unterthanen in Preußen, sollen steks den Individuen der, nach Maaßgabe der zwischen den hohen kontrahirenden Theilen und andern Mächten bestehenden Handelsverträge, am meisten begünstigten Nationen gleichgeachtet und behandelt werden., Ihre Majestäten machen Sich außerdem verbindlich, Ihren beiderseitigen Unterthanen alle diejenigen Erleichterungen, Unterstützungenund Handelsvortheile zu gewähren, welche aus einem Vorzuge, der Natur der Sache nach, fließen können; es verstehr sich jedoch, daß sowohl die Preußischen als Danischen Unterthanen sich in ihrem Handel und Verkehr den Landesgesetzen und Verordnungen zu unterwerfen haben. Art. 3. Douanes et droits de port. Les avantages des nations le plus HKvorisées, accordés selon F’artinle Prácédent aux sujets respectifs, #9 tendent de méme aux marchandises et aux vaisseaux des sujets des deux hautes Puissances contractantes. Pour favoriser le rommerce autantque possible, on Conbient due les vaisseausx Danois jouiront dans les ports des Etais de Sa Majesté Prussienne des mémes prérotgatives, dont jouissein les batimens nationanux, ei qdue ce meme avantage sers accorde aux vaissesux Prussiens dans les ports des Etats de Sa Majesié le Roi de Dunemarc, exception der lees de Faro& et d’'lslande, de la Groenlande ei des Celonies Danoises. Les navires Prussiens nepayeront point dans les ports Danois les 50 Pour cent en sus du taril ordinaire. Les paye"nens de droits de Pon, de droits dentrée et de sortie ou de la douane sur les marchandises, ainsi due les redevances des navires dans les ports seront les memes dans les Etats de Sa Majesté Danoise pour les batimens Prussiens due pour les nationauk. Tous Cces avantages sont accordés de meme aux vaisseaux Danois dans les Ports de la Monarchie Prussienne. Art. 4. Douanes au Passage du Sund, des deusx Belts et du Canalde Holstein. Les vaisseaut Prussiens payeront les droits du Sund er des deux Belts de la meme manieère due ces droits som payés par les bäumens des na-185 Art. 3. Joll= und Hafengelber. Die in dem vorhergehenden Artikel den beiderseitigen Unterthanen zugestandenen Vorkheile der am meisten begunstigten Nationen, erstrecken sich gleichfalls auf die Waaren und Schiffe, welche den Uncerthanen der kontrahirenden Mächte zugehören. Um den Handel soviel als möglich zu begünstigen, ist man übereingekommen, dag die Oämschen Schiffe in den Häfen der Staaten Seiner Majestct des Königs von Prenßen derselben Vorrechte, deren sich die Nartionalschiffe zu erfreuen haben, genießen sollen, und daß gegenseitig ein Gleiches den Pre-Hischen Schiffen in den Häfen Seiner Majestät des Königs von Dänemark, mit Auenahme der Farber Inseln, der Insel Island so wie Grönlands und der Dänischen Kolonien gestattetwerden soll. Die Preußischen Schiffe sollen in den Dänischen Häfen die c0 Prozent über den gewoonllchen Tarif nicht bezahlen. Die Entrichtung der Hafengelder, der Eingangs= und Ausgangsabgaben oder des Zolls von Waaren, so wie auch der von den Schiffen in den Häfen zu zahlenden Gebühren, soll in den Staaten Seiner Majestst des Königs von Dänemark für die Preußischen Schiffe dieselbe seyn, als für die Naiionalschiffe. Alle diese Vortheile sind ebenfalls den Dänischen Schiffen in den Häfen der Preußischen Monarchie bewilligt. Art. 4. Sundzoll, Joll in den beiden Belten und in dem Hollsteinischen Kanal. Die Preußischen Schiffe sollen die Abgaben im Sunde und in den beiden Belten eben so erlegen, wie diese Abgaben 4 den Schiffen der in Dänee 2 tions les Plus favorisées en Danemarc. L en sera de mme des marchandises et denrées Prusrsienmnes, dui passem le Sund et les Belts 4 bord de vaissenun érangers er privilégiés. La deuene du Sund sera payée selon le tarif de PTannée 1645., ou de telle manière domnt par des conventions uliérieures le Danemarc Pourra tomber Taccord avec les nations les plus favorisées. Quant aux marchandises, dont il n'est pas fait mention dans le tarif, les sujets Prussiens ne payeront duun Four cent, Ccomme cela se fait de la Pa#t des nations les plus favorisées. Le payemen du Rosenoble erdes 24 Shillings, auquel les sujets Prusgs iens K#oient soumis jusqu#ci dans le Sund, tant pour le vaissenn due pour la cargaison, cessera tout à sait. Ies redoevances en faveur des Préposés de la douane (Sporteln) er amres dépenses dans le Sund seront acquittéees Par les sujets Prussiens sur le meme pied, due par les nations les plus favorisées Par les stipulations des traiés de commerce conclusavec le Danemarc. Ce sera de ceite méme manieère due les sujets Prussiens Payeront les impens pour le passage du canal de Hals: ein. Ari. 5. Exemption de visitation. On ne visitera point au passage du Sund, ni à celli des Belts et du canal de Holstein, les vaisseaus et marchandises qui appartiennent auf sujets Prussiens; mais Ton serzä tenu, duasm 4 Tacquit des droits 4 payer pour ces mémes navires et marchandises, dr’ajouter foi aux certilicats et 186 mark am meisten beguͤnstigten Nationen entrichtet werden. Ein Gleiches soll ruͤcksichtlich der Preußischen Waaren und Gäterstatt finden, welche durch den Sund und die Belte am Bord fremder und privilegirter Schiffe geführt werden. Der Sundzoll soll nach dem Tarif vom Jahre 10.15., oder in solcher Art erlegt werden, wie Dänemark sich darüber mit den am meisten begünstigten Nationen durch anderweite Verträge einigen wird. Rücksichtlich der in dei Tarif nicht aufgeführten Wa ren, sollen die Preu-Hischen Unterthanen nur Ein Prozent bezahlen, wie dieß von Seiren der am meisten begünstigten Nationen geschiehr. Die Bezahlung des Resenobel und der 24 Schillinge, welcher die Preußischen Unterthanen bisher im Sunde, sowohl für Schiff als Ladung, unterworfen gewesen, soll gänzlich aufhèren. Die zum Besten der Jollbeamten bestimm'en Sporreln und andere Unkosten im Sunde sollen von den Preußischen Unterthanen in derselben Art entrichtet werden, wie es von den, durch abgeschlossene Handelsverträge mu Dänemark am meisten begünstigten Nalionen geschieht. Auf eben diese Ark sollen die Preußischen Unterkhanen die Abgaben für die Durchfahrt durch den Hollsteinischen Kanal erlegen. Art. #. Befreiung von der Visttation. Bei der Fahrt durch den Sund, durch die Belte und den Hollsteinischen Kanal sollen die Schiffe und Waaren, welche Preugischen Unterthanen zugehören, nicht vifitirt werden, sondern man wird, hinsichtlich der Entrichtung der von diesen Schiffen und Waaren zu zahlenden Abgaben, den von dem Passeports en bonne forme, due les Capitaines de vaisseaux Prussiens se-Trent dans le cas de produire dumegistrat ou de la douane de Tendroit Ton üls sont partis, sans exiger aucun. Cclaircissement ulérieur sur les marchandises qdui formeront la carbBaison de ces navires, et en se rap-Fortam, duant à leur poids, mesure, dualié er emballage, à ce dui sera marqdué IA-dessus dans les dites lettres et passeports; bien entendu cependant, due si Ton s'appercevoit de duelque fraude commise Aeit 4gard, Ton avisera, 4 la première ráquisition qui en sera faite, aus moyens d) remédier et de les Prévenir à Tavenir. Art. 6. Acquit du douane en dtail. La douane du Sund, dans ’acquit du payement des droits, sera obligée de donner chaque fois le dérail spcifé des droits perçus sur chaque espece des marchandises, afin due l'on puisse vérilier et constater de cette façon, si rien n'y aura été exigé de trop, et il ne sera point permis à la dite douane de déroger à cet usage, à moins que les capitaines ces navires, pour accélérer leur expédirion, ne se contentent eux- mémes d'’un acqutt en gros des droits pay“8 pour toute leur cargaison. Expédiion des valsseansau Suned. Les vaisseaux Prussiens serom expédiés au Sund sans retard, er la douane royale ne donnera pPas lapréférence à d'autres vaisseaux, à moins 187 Magistrate oder dem Zollamte des Orts, von welchem die Schiffe abgegangen sind, in behoͤriger Form ausgestellten und von den Preußischen Schiffskapitainen vorzuzeigenden Zeugnissen und Pässen, Glauben beimessen, ohne eine weitere Auskunft über die Waaren, aus welchen die Ladung besteht, zu verlangen, es auch in Ansehung des Gewichts, des Maaßes, der Qualitäht und des Einballens der Waaren, lediglich auf den Inhalt dieser Zeugnisse und Pässe ankommen lassen. Es versteht sich jedoch hierbei von selbst, daß wenn man einen in dieser Hinsicht begangenen Unterschleif gewahr werden sollte, man auf den ersten Antrag dieserhalb auf Mittel bedacht seyn wird, demselben abzuhelfen und ihm für die Zukunft vorzubeugen. Art. 6. Jollqulttung. Das Jollamt des Sundes hat auf der Quirtung über die bezahlten Zolle die von einer jeden Gattung von Waaren erhobenen Zoölle jedesmal einzeln anzugeben, damit auf diese Weise bewahrheitet und festgestellt werden kann, obnicht zuviel gefordert worden; und es soll dem gedachten Zollamte nicht gestattet seyn, diesem Gebrauche zuwider zu handeln, es sey denn, daß die Schiffskapitaine selbst, um ihre Abfertigung zu beschleunigen, mir einer allgemeinen Bescheinigung der für die ganze Ladung bezahlten Zölle zufrieden seyn wollten. ·" Art.7.AbfckkigungdckSchiffe Sund. Die Preußischen Schiffe sollen im Sunde ohne allen Verzug abgefertigt werden, und die Kbnigliche Zollkammer soll andern Schiffen nicht den Vor- derll#ne soient arrivé#s les premiers. Art. 8. Le vaisseaux Prussiens ne pourront Pas payer une seconde fois. Les vaisscaux Prussinns, aprs# avoir Ppayé# les droits du Sund, soit en sortam de la Baltique, soit en entrant dans cEtte mer, s'ils étoient obligés par tempéte, vent contraire ou autrement de revenir dansle Sund, ne seront pas tenus de payer une seconde fois les mémes droits. Art#. Navigation sur IElbe. Les valsseaux Prussiens. qui pas-#eront devamt la forteresse de Glucketadt et autres places due le Danemarc possede sur IElbe, ne seront Ppoint visités, ni retenus ou induictecs, 4 moins duen tems de guerre il n'y ait des soupçons avé#é, due ces batimens portent de la contrebande militsire à Pennemi. Les bätimens Pruseiens seromt traités sur IElbe comme des nationaux. Krt. 10. Refuge des vaissenuxen danger. Les bätimene Prussiens, qui seront contraints par tempéte, vent Contraire ou autre accident de mer à se réfugier dans quelque port de la Monarchie Danoise, y pourront librement ancrer, séjourner et se radouber eans payer de douane pour leurs marchandises, tant que cellesi ne seront nidébarqutes nivendues. 1 en sera de méme des vaisseaux Danois dans les porte Prussiens. Art. 11. Exemption de saisie. Aucun navire, ni marchand ni de guerre, appartenant aux sciets de Tune des deux Puissances con-188 zug geben, es sey denn, daß diese zuerst angekommen wären. Art. 8. Die Preußischen Schiffe werden nicht zweimal zahlen. Preußische Schiffe, welche den Sungzollerlegt haben, sey es wenn sie von der Ostsee kommen, oder wenn sie nach der Ottsee gehen, können nicht angehalten werden, denselben noch einmal zuerlegen, falls sie durch Sturm, widrige Winde, oder auf andere Art genöthigt werden sollten, in den Sund zurüctzukehren. Art. 0. Schifffahrk auf der Elbe. Preußische Sch-ffe, welche vor der Festung Glückstadt und andern Dänemark gehörigen festen Plätzen an der Elbe vorbeisegeln, sollen weder visitirt noch aufgehalien oder beunruhigt werden, es sey denn, daßi in Ar iegszeiten erwiesene Verdachtsg daß diese Schiffe dem Feinde Kiegskontrebande zuführen. Die Preußischen Schiffe werden auf der Elbe gleich den Narionalschiffen behandelt. Art. 10. Zuflucht in der Gefahr. Preußische Schiffe, welche durch Sturm, widrige Winde, oder andere Seezufälle genöthigt werden, ihre Zuflucht in irgend einem Hafen der Dänischen Monarchie zu nehmen, können daselbst ungehindert Anker werfen, sich anfhalten und ausbessern, ohne für ihre Waaren, so lange diese nicht ausgeschifft oder verkauft werden, Zoll zu erlegen. Ein Gleiches soll rücksichrlich der Dänischen Schiffe in den Preußischen Hafen statt finden. Art. 11. Befreiungvonder Beschlagnahme. Kein Schiff, es seny Kauffarthei-oder Kriegsschiff, welches den Unterthanen einer der beiden kontrahiren- tractantes, ne pourra Stre arrété, ni les marchandises saisies danslesports de Pautre. Ce qui toutefois ne W’'###e#n# dra pas aux saisies ou arréts de justie, Provenant de dettes. Art. 12. L’Embargo. Aucun de ces navires ne sera forßc% de servir en guerre, ni 4 aucun autre transport dquelconque, contre son gré. Art. 13. Importation et exportation. Chacune des deux nations aura le droit d'importer ses propres productions et marchandises, et les productions et handises étrangères, bordde ses propres bätimens dansles Etats de l’autre Puissance contractante, er de #aire un Commerce pareil à bordde vaisseaux Ctrangers. Lessujets respechis seront cependant toujours obligés de se soumettre aux réglemens et ordonnances par lesquels limportation ou Pexportation de duelque denráe ou marchandise sera, ou tout-4 fait défendue dans Etat en le commerce se fait, ou accordée de prélérence 4 une société ou commune. Les sujets respectils faisant le commerce, se conformeront &galement aux anciennes lois et usagesdes villes, dane lesquelles üs font leur trallc, ei par lesquels une branche du commerce est plus ou moins réserv e aux habitans de ces villes, Comme c'est le cCas à Könitsberg, à Elbing er à Danzic, au sujet du trafic avec les denrées Polonoises et Russes. Art. 14. Libertée pour le chargement ei déchargement. Les marchande, capitaines et commandans des vaisseaux, et autres su-189 den Mächte gehört, kann in den Häfen der andern angehalten, noch können die Waaren in Beschlag genommen werden. Dieses ist jedoch nicht auf gerichtliche Beschlagnahmen und Arreste wegen Schulden auszudehnen. Art. I12. Enbargo. Keines von diesen Schiffen kann zum Kriegesdienste, oder zu irgend einem andern Transport, wider seinen Willen, gezwungen werden. Art. 13. Ein= und Ausfuhr. Jede der beiden Nationen soll berechtigt seyn, sowohl ihre eignen als fremden Erzeugnisse und Waaren, auf eignen Schiffen in die Skaaten der andern kontrahirenden Macht einzuführen, auch einen gleichen Handel am Berd fremder Schiffe zu treiben. Die beiderseitigen Unterthanen sind jedoch stets verbunden, sich den Vorschriften und Verordnungen zu unterwerfen, wodurch die Einfuhr oder die Ausfuhr gewisser Güter und Waaren, in dem Staate, wo der Handel getrieben wird, entweder gänzlich verboten, odrr vorzugsweise einer Gesellschaft oder Gemeine überlassen worden ist. Auch haben die beiderseitigen handeltreibenden Unterthanen sich nach den alten Gesetzen und Gebrauchen der Städte zu richten, woselbst sie Handel treiben und Kraft welcher ein Handelszweig den Einwohnern dieser Städte mehr oder minder vorbehalten ist, wie dieß in Königsberg, Elbing und Danzig, rücksichtlich des Handels mir Polnischen und Russischen Waaren, statt findet. Art. 14. Freiheit des Ladens und Abladens. Die Kaufleute, Kapitaine, Befehlshaber der Schiffe und andre Untertha- seru de chacune des deux nations, ne aeront pas forcés dans les ports do Tautre de décbarger aucune sorte de Mmarchandise dans d’autres vaisseau, ni de les reoevoir # berd de leurs navires, ni canendre leur chargement Plus longtems du’il ne leur plaira. . Art. 15. Cemmerce en teme de guerre. DL’'une des deur Puissances contractantes, venant 4 avoir la guerre ave une Puissalloe tierce, elle n’en donnera pas moins de son c6 des preuves de la continuation de son amitié à l’autre, sans euiger Telle aucune Plection qui scit prájudiciable aus intérets Propres et au repos de celle qui est re##é#e neutre, es qui jouira, particulièremen de la part de celle qui est devenue belligé rante, d’une reconnoissance pleine et emtière de tous les droits que lui assure la neutralité, moyennant qu'elle en obsere ausei strictement les sobligations. Art. 16. Navigation des neutres. En conséquence de larticle précédent tous les vaiaseaux des Puissances contractantes pourrorit naviguer Lbrement de port en port, et sur les cötes des nations en Bnerre. Art. 17. Marchandises à3 bord de vaisseaux neutres. Les hautes Puissances contractantes ayant réschu de meitre sous une sauvegarde seuftisante la liberté du Ccommerce er de la navigation de Leurs sujers, dans le cas on l'une d'entre Elles seroit en guerre tendis due autre resteroit neture, Elles sont convenues, due leseffets embarqutssurles vaisseaux neutres, serontlibres àexception de la contrebande de guerre. nen einer jeden der beiden Rurionen, können in den Häfen der andern weder gezwungen werden, irgend eine Art Waare in andre Schiffe zu laden, oder sie an Bord ihrer Schiffe aufzunehmen, noch länger auf die Verladung zu warten, als sie es für gut befinden. Art. 15. Handel in Kriegszeiten. Gerth eine der beiden kontrahivenden Mächte in einen Krieg mit einer dritten Mache, so wird solche dennoch ihrerseits der andern Macht Beweise ihrer fortdauernden Freundschaft geben, ohne irgend eine Begünstigung zu fordern, welche dem eignen Imkeresse und der Ruhe der neutral gebliebenen Macht nachtheilig werden könnte; vielmehr wird sich letztere, von Seiten der kriegführenden Macht, des vollen Anerkennsnisses aller, ihr durch die Neutralitaͤt gesicherten, Rechre zu erfreuen Vaen, wogegen sie aber auch ihrerseilts vie damit verbundenen Mlichten strenge zu erfällen hat. 1. Art. 16. Schifffahrt der Neutralen. In Folge des votrhergehenden Artikels können alle Schiffe der konkrahirenden Mächte ungehindert von Hafen zu Hafen, und auch nach den Küsten der kriegfübrenden Nationen segeln. Art. 17. Waaren am Berd nentraler Schiffe. Da die hohen kontrahirenden Mächte beschlossen haben, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt Ihrer Unterthanen, in dem Falle, wo dle eine im Kriegszustande sich befinden, während die andere neutral bleiben würde, unter hinreichenden Schutz zu stellen, so sind Sie übereingekommen, daß alle auf neutralen Schiffen verladene Waaren, mit Ausnahine der Kriegskontrebande, frei seyn sollen. « Es I se aussi Üibre au# susers neutres de transporter Pour leur compte les marchandises du produit, du cru ou de la manufacture des pays en Bucrre, qui aurofhn 4644 acquises Par des sujets de la Puissanee neutre. La memec liberté s#'étendra aun Personnes qdui sont à Dord d’'un vaisseau neutre, duand meme elles seroient ennemies de I’autre parie, ecepté due ce fussent des gens de guerre, achuellement au serrice de Tennemi. PFour obvier à tous les inconv#-niens qui peuvem provenir de la mauvaise foi de ceux dui se 2ervent du pasillon d’une nation sans lui ap-Parteuir, on, Convient d'’#ablir pour retle inviolable „ duun bärimem. dquelconque, Pour 4tre regardé comme propricte dupays dort il portele pävrllon-, doit avoir 4 son bord’e Capitaime do vaissedu et la moitié de 1#qupage des gens du pays, er les papiers et passeports en bonne et due sorme, d'après les ordonnances du gouvernement dont il se réclame; mais tout hätiment qui m’observe pas cete rtgle, et qui Contrevriendra aux ordonnances publiées 4 cet effer, Perdra tous les droits à la protection des Puissances contrackantes. Art. 18. Ports bloqucs. Le commerce des vaisseaux de la Puissance neutre ne se fera cepen-K#ant pas dans les ports bloquss. Oa convient de ne regarder un lieu Comme assistzé ou bloqué, à moins du# ne sott tellenem fermé du c#é de la mer Paz deus vaissenux, ou du T# # 191 Es steht mithin den neutralen Unterthanen frei, für ihre Rechnung, die von ihnen erhandellen Erzeugnisse des Grand und Bodens oder der Manufakturen des kriegführenden Landes zu transportiren. Dieselbe Freiheit soll sich auch auf die am Bord eines neutralen Schiffes befindlichen Persönen erstrecken, selbst wenn sie Feinde des andern Theiles wären, dech mit Ausnahme der im feindlichen Dienst noch wirklich stehenden Kriegslemc. Um allen Nachkheilen vorzubeugen, die aus der Unredlichkeit derjenigen erwachsen können, welche sich der Flagge einer Nation bedienen, der sie nicht angehören, ist man übereingekommen, als unabweichliche Regel festzustellen: daß auf jedem Schiffe, um als das Eigenthum des Landes, dessen Flagge es führt, becrachret werden zu können, der Kapitain und die Hälfteder Mannschaft aus Inländern bestehen, und die Schiffspapiere und Pässe in guter und gehdriger Form, nach Maaßgabe der Verordnungen der Regierung ausgefertigt, welcher das Schiff anzugehören vorgiebe, befunden werden müssen. Jedes Schiff, welches diese Regel nicht beobachtet und dem in dieser Hinfiche bekan# gemachten Verordnungen zuwider handelt, gehet aller Rechte auf den Schutz der kontrahirenden Mächte verlustig. Art. 13. Blokirte Häfen. Die Schiffe der neutralen Macht sollen jedoch in blokirten Häfen keinen Handel treiben. Man ist darin übereingekommen, nur solchen Ort als belagert oder blokirt zuerachten, welcher von der Seeseite durch zwei Kriegsschiffe, und vonder Landseice durch eine Batterie Ka-Sf côté de la terre par une batterie de canons, due 20on entrée ne peut éire hasardée, sans Vexposer au danger évideni d'une décharge de canons. Art. 19. Visitation sur mer. Les navires marchands des sujets respectits, naviguant seuls, et lorsqu’ils serom iencontrés sur les Cö#res odu en Pleine mer par les vaissequx de guerre ou armateurs particuliers de 'une ou de Pautre des deux Puissainces contractantes, engae dans une guerre avec duelque autre Etat, en subiront la vieite. 1 sera interdit en ce cas aux Capitaines. er- Conductenrs des dits navires marchands de ne rien jerer de leurs pa-Piers en mer. Les vaisseaux de guergnre ou armateurn susdits resterom de leur coté constamment hors de la Portée du ceznon des navires marchanda; et pour obvier, entièrement à tout desordre et violence, il est convenu que les premiers ne pourront jamais envoyer audelà de deux ou trvis ; erso: nes dans leur chaoupe à berd de, derniers, pour faira examiner les pa#seporis et leitres demer dui constaterum la propriété er les chargemens de ces navires; supposé toutelois due de tels navires marchands se ir mrassem escortés par un ou E#lusien# vaisseaux de guerre, la simple déclaration de Toflicier Commandam l’eecone, due Ces navires ne portent poim de costrebande, deit éGire enrisagée comme pleinement Rullisante, ei aucune visite n’aura plus heu. Art. 30. Vaisseaux surpris en contrebande mililaire. Dans le cas durun vaisseau visité 192 nonen dergesialt eingeschlossen ist, daß der Eingang nicht gewagt werden kann, ohne sib der augenscheinlichen Gefahr einer Beschießungmit Kanonen Preiszugeben. Art. 10. Misitation auf der Sce. Die Kauffartheischiffe, welche allei segelnd, an den Küsten oder in offener See, auf Kriegsschiffe oder Privatkaper: der einen oder der andern kontrahirenden Macht stoßen, welche mit irgend einem andern Staate in Krieg verwickelt ist, haben sich der Visikation zu unterwerfen. In diesem Falle ist es den Kupitainen und Führern der gedachten Schiffe untersagt, irgend etwas von ihren Papieren über Bord zu werfex. Gedachte Kriegsschiffe oder Privatkaper sollen sich jederzeit einen Kanonenschuß weit von den Kauffartheischiffen entfernt halten; und um gänglich jeder Unordnung und Gewaltthätigkeit vorzubeugen, ist man übereingekommen, daß erstere niemals mehr als zwei oder drei Mann in ihrer Schaluppe an Bord der Kauffartheischiffe senden dürfen, um die Pässe und Seebriefe zu prüfen, welche das Eigenthum uno die Lidung dieser Schiffe bewahrheiten. In den Fällen aber, wo die Kauffartheischiffe unter dem Geleit eines oder mehrerer Kriegsschiffe segeln, soll die einfache Erklärung des befehlshabenden Oestziers Lerselben, daß jene Schiffe keine Konrrebande am Bord haben, völlig genügen und keine Visitation weiter statt finden. Art. 20. Schiffe, welche mit Kriegs-., Kontrebande angetroffen werden. Im all daß bei der Visikatkon ei te trouve surpris en contrebande militaire, le capteur sabstien dra de toute violencs à son égard. Il sera cependant en droit de l'amener dans un port, où, après linsiruciion du procès selon les lois, et apres due la sentence définiive sera poriée, la marchandise de contrebande militaire sera conbsduée, pendant due les autres eslets deront rendus, sans due lon puisse jamais retenir ni vaisseaux ni eileis sous prètexte de frais ou damende. Pendant la durée du procès, le capitaine, aprés avofr déliv#é la maurchandise reconnue pourcontrebande militaire, ne sera point obli#é maleré lui dGauendre la fin deson aflaire; mais il pourra se mettre en mer avec son vaisseau et le reste de sa cargaison, duand bon lui semblera. Si la surprise de contrebande se fain en pleine mer. le Capitaine du vaisseau, sur lequel se trouve lacontrebande militaire, peut, siil le juge 4 propos, abandonner ceite comtrebande A son capteur, lequel devra se Contenter de cet abandon volontaire, sans inqduiéter en aucune lacçon le navire. Art. 21. Contrehande militairc. Sous la ddnominalion de marchandise de contrebande miliraire sont comp'ris seulement les armes à eu ct antres instrumens hostiles avec T„leurs assortimens, comme canons, ’mousduets, #inortiers, PKtards, bom-: bes, Grenades, aflüts, lusils, Pistoleis, boulets, balles, pierres à feu, méches, poudre, salpétre, soufre, cuirasses, Piqucs, 4p#es, Ceinturons, Poches à#cartouches, vselles et brides, 193 Schiff mit Kriegskontrebande angetroffen wird, soll sich der Raper aller Gewaltthaͤtigkeit gegen dasselbe enthalten. Er ist aber berechtigt, das Schiff in einen Hafen zu bringen, wo, nach anhaͤngig gemachtein gesetzlichen Verfahren und nach gefaͤlltem Endurtheile, die Waaren, welche Kriegskontrebande sind, konfiseirt, die andern Güter dagegen zurückgegeben werden sollen, ohne daß man semals weder das Schiff noch die Güter, unter dem Vorwande von Kosten oder Geldbußc, zurückhalten darf. Im Laufe des Prozesses ist der Kapitain, nachdem er die für Kriegskontrebande anerkannten Güter ausgcantwortet hatc, nicht weiter verpflichtet, das Ende seiner Angelegenheit abzuwarten, sondern kann, wenn er es für gut findet, mit seinem Schiffe und dem Reste seiner Ladung wieoer in See gehen. Geschieht die Emdeckung der Kontrebande auf offener See, so kann der Kapitain des Schiffs, an dessen Bord sich die Kontrebande befindet, nach Gmfünden diese Kontrebande dem Kaper überlassen, welcher sich alodann mie dieser freiwilligen Uebergabe begungen muß, ohne das Schiff auf irgend eine Art weiter zu beunrubigen. Art. 27. Koentrebarde. Unter der Benennung von KRriegskontrebande werden blos Fenergewehre und endere Waffen mit deren Zubeher verstanden, als: Kanonen, Muekeren, Mörser, Petarden, Bomben, Granaten, Laffeten, Flinten, Pistolen, Stück= und Kleingewehrkugeln, Fluntensteine, Lunten, Pulver, Salperer, Schwefel, Kurasse, Lanzen, Oegen, Degenkuppeln, Patrontaschen, Sättel und Zaume; doch soll von diesen Sachen dasjemge aus-F' 2 en encaptant toutefois: de Ces elfets Ge### nd46essair Poor Ia détense du wassenn et de von &Gquipage. Ces marchundisen ne veront répurées conmebande militsire due dans le css du’on les porte danas dueldque paysennemi. Toutes les autres marchandises, dui ne sont pas indiquées dans ert article, ne peuvem pas étre consid#r#es comme comtrebande milttaize. Art. a. Cos#e en mer. Les encouragemens due les ordonnances sur la Course en mer de celle des deux parties, dui est devenue belligérante, pPeurront accorder aur 4duipages des ses vaisseaux de guerre et à ses sujets, qui auront arms des vaissenur en eourse, ue Peurront en aucun cas &#r#e appliquss aun batimens marchands de Fautre Puis-" ance qui est restée neutra. Art. 823. Proteetion des vaisseaux zespectif##. Chacune des deuxt parties contractantes tüchera de protéger er de défendre. tons les kaisseaun #et autres ellete. appartenant aux sujets de Fauire, et se trouvant dana l'étendue do ta jurisdiction par mer et par terre. Les Puissances ne souffriront par conséquent pas, que sur les còtes, dans les ports, havres et rivières de leurs dominations, les navires et marebandises des zujets respecktil6 soient pris par des vaisseaux de gnerre ou autres batimens d'une Puissancs tierce; et vi le cas n'en veneir pas moins & exister, et due la protection went pas pu avoir lieu, les Puissances eEonm#eientes employeront reut leur Pouvoir pour faire resthuer le bati-Mmens pris, et pour obtenir pleine e entièze restitution de tout dommage. 194 genommen seyn, waszum Vertheidigung des Schiffs und dessen Mannschaft erforderlich ist. Diese Waaren werden indeß nur in dem Falle als Kriegskontrebande erachtet, wenn sie in feindlichos Land eingeführt werden. Alle andere Waaren, welche in diesem Artikel nicht aufgeführt sind, können als Kriegskontrebande nicht betrachtet werden. Art. 22. Kaperei. Die Aufmunterungen, welche von demjenigen beider Thaile, der Kritg fuͤhrt, in seinen Verordnungen uͤber Kaperei, den Besatzungen seiner Kriegsschiffe und seinen Unterthanen, welche Kaperschiffe ausgeruͤstet haben, etwa bewilligt werden, sind in keinem Falle auf Kauffartheischiffe der neutral gebliebenen Macht anzuwenden. Art. 23. Schutz der gegenseitigen. Schiffe. Jeder der beiden kontrahirenden Theile wird bemuͤht seyn, alle in dem Bezirk seiner Gerichtsbarleit zu Wasser und zu Lande befindlichen Schiffe und andere Gäter zu beschützen und zu vertheidigen. Diese Mächte wollen demnach nicht dulden, daß die Schiffe und Waaren ihrer beiderseitigen Uncerthanen, an den Küsten und in den Häfen, auf den Rheden und in den Strömen, die unter ihrer Herrschaft Kehen, von den Kriegsschiffen oder andern Fahrzeugen einer dritten Macht weggenommen werden, und in dem Falle, wo dieß doch geschaͤ-he und der Schutz nichthatte statt sinden können, werden die kontrahirenden Theile alle ihre Macht anwenden, um die Zurückgabe des weggenommenen Schiffes und den vollständigen Ersatz alles Schadens zu bewirken. Art. 24. Quaransaine. Quant à. Ia quarantaine qui pourroit ire ordomnée dans certaines occasions dans les Etats de l'une ou de Fautre des deux parties Contractantes, teurs sujets navigateurs s'y consormeront respeetivement de la mémæe manière que les nationaux et ceux des antres nations amies; mais aussi tes ordonnances à cet égard seroar unisormes et sans faveur ou défaveur pour l'une ou Tautre nation. Art. a6. Naufrage. Si les navires des sujets des deux hautes parties contractantes échouoient ou faisoient naufrage sur les côtes de l'une ou de Fautre, les sujets respectiss jouiront, tant pour enx-mémes due pour leurs navires et effets, de tous les seceurs et assietances Poseibles, comme les habitans des pays euxn-memes, en payau cependamt les mémes frais et droits anzquels sont assujelis en pareil cas les Prepres aujets de TEtat, sur les eôtes duquel ils auroient échoué ou fait naufrage. Dans le cas qu'il se trouve sur les cétes Prussiennes eu Danoises un vaisseau naufragé, sans du’on Puisse apprendre le nom du propriétaize du bätiment, le gouvernememn fera insérer trois fois de suite dans les feuilles publiques du pays, ainsi due ans celles de Hambourg, une description du vaisseau naufragé, pour due le propristaire Puises faire les réclametions nécessaires, eit ce ne. sera du’un an aprs du'une publication pazeille reste sams effet, cnm 705 Nrt. 24. Quarantainr. In Ansehung der Quarantajns, welche in gewissen Fällen in den Staaten des einen oder des andern der konkrahirenden Theile verordnet werden kann, haben sich darnach ihre schifffahrttreibenden Unterthanen gegenseitig in derselben Art, als die Eingebornen und die Unterthanen andrer befreundeter Nationen, zurichten; doch sollen die Verordnungen in dieser Hinsicht gleichfèrmig und ohne Begünstigung oder Vorrecht für die eine oder andere Nation seyn. Art. 25. Schiffbruch Wenn Schiffe der Unterthanen der beiden kontrahirenden Theile stranden, oder an den Kusten des einen oder des andern Schiffbruch leiden, so sollen die beidesseitigen Unterthanen, sowohl für sich selbst, als in Hinsicht ihrer Schiffe und Güter, jede mögliche Hülfe und jeden Beistand, so wie die Landeseingebornen genießen; doch haben sie auch dafür dieselben Kosten und Abgaben zu entrichten, welchen in solchen Fällen die eigenen Unterthanen des Staateé, an dessen Küsten sie gestrandet sind oder Schiffbruch gelitten haben, unterworfen find. In dem Falle, wenn an den Preu-Kischen oder Oadnischen Küsten ein Schiff, welches Schiffbruch erlitten, gefunden werden sollte, ohne daß man den Namen des Eigenthümers erfahren kann, wird die Regierung dreimal hintereinander in den öffentlichen Blättern des Landes, so wie auch in der Hamburger Zeitung, eine Beschreibung des verunglückten Schiffes bekannt machen lassen, damit der Eigenthümer die nöthigen Reklamationen anbringen kann; und nur erst nach Ablauf eines Jahres nach disposein du bärimemt naufrag# selon les lais du pays. Art. a6. Coneuls. TLes Puissances contractantes ont Gtabli dane leurs Etats réciproques des Consuls, dans le bur d’assister. leurs eujets respectils, e#r de faciliter les relations de commerce, qui exieient entre les deuk nations. 8i les circonstances rendoient désirable L4-tablissement de Consuls, Vice-Consuls ou Agens de commerce des parlies contrathtantes dans des ports Prussiens ou Danois en Europe, on il y en a pas encore, Pon ne #) opposera pas. Art. 27. Sujets respectiss. Les eujets Prussiens Gisblis en Danemarc, et les sujels Danois établis en Prusse, conserverom toujours la libend de duimter le pay)s du’ils habitem, pourru du’ils s’acquittent de leurs dettes et autres obligations se-Ion les lois de IEtat, dans lequel i18 3e trouvemt. Arr. 28. Rupture. Si malgré les sentimens sincères et les effons mutuels des bautes parties Contractantes, de maintenir la paix ontre Elles, il survenoit malheureusememnt Cce du’a Dien ne plaise) duelque opture on meme une Buerfre ouverte entre Elles, Leurs sujerts respectifs, dui se iroureront réciproduement dans les Etats de l'une ou de Tautre Puissance, nien seront pas moins scrs dans leure Personnes e leurs Propriétés einer solchen Bekanntmachung soll, wenn sie ohne Erfolg geblieben ist, über dat verunglückte Schiff, nach den Landeßgesetzen, verfügt werden können. Art. 26. Konsuln. Die kontrahirenden Mächte haben in ihren gegenfeicigen Staaten Konfsuin angestelle, um ihren beiderseitigen Unterthanen mit Rath und That an die Hand zu gehen, und die zwischen beiden Nationen bestehenden Handelsverbindungen zu befördern. Sollten Umstaude die Anstellung von Konsuln, Vice-Konsuln oder Handelsagenten der kontrahirenden Theile in denjeulgen Preu-KPischen oder Dänischen Europäischen Häfen, in welchen sich noch keine befinden, wünschenswerth machen, so wird man solcher nicht entgegen sepn. Art. 27. Respektive Untcrehanen. Oie Preußischen Unterthanen, welche in Dänemark, und die Dünischen Unterthanen, welche in Preußen sich niedergelassen haben, sollen stels die Freiheit behalten, das Land, welches sie bewohnen, zu verlassen, wofern sie ihre Schulden bezahlen und andern Berpflichtungen, nach den Gesetzen des Staats, in welchem sie sich befinden, Genuge leisten. Art. 29. Buuch. Sollte ungeachtet der aufrichtigen Gesinnungen der hohen komrahirenden Theile, und Ihres gegenseitigen Bestrebenä, den Frieden unter Sich aufrecht zu halten, es ungläcklicher Weise (was Gott verhüren wolle!) zu einem Bruch oder wohl garzu cinem offenbaren Kriege zwischen Ihnen kommen, sowerden dennoch Ihre beiderseitigen Umerthanen, die sich in den gegenseitigen Staaten befinden, sowohlin Ansehungihrer Person als ihres Eigenthums sicher seyn. I auront une annde de tems pour liquider leurs affaires et pour retirer leurs biens et effets, en quoi ils jouiront ceune emticre liberté, er il leur sera Prété tout secours ettoute Protection. La justice leur sera administrte comme avam la guerre, et l'anuée étant éCcoulée, on leur slournira les passeports nécessaires pour #ren retourner sürement et librement en leur patrie avec leur famille, leurs bjons e#t elfets, marchandises et vaisseaux. Art. 20. Durde du Traité. Le présent Tmité durera pendant vingt ans, b## tout ce qui s'y trouve abretée doit &ire obseive inviolable. mentppendanr cet intervalle, er ené— cuté danstouteshteneur; bienemendu du’lavant lexpiration du terme du dit Trajsté, l dépendra du bon Plaisir des denx Pautès Darties contractantes de convenir sur sa ꝑrolongstion- s -----Art. 30. Ratifcation. Le présent Traité sera ratiß, er les ratilications SCchangées dans TFes-Ince de Geux mois, à compter du jour de la siznalure, ou plutöt, si #ire se Peut- « Enfoickcqnoipousssomsignös, envernjdenosplcsins—pouvoir«s aævons signé le présent Traité, et y avons apposeẽ le cachet de nos armes. EFait à Copenhague le dix- sept Iuin Mil - huĩt- cent · dix-huit. (L. S.) Eisné ) Le Comte Dohna. (I. S. )Geigné N. Rosenkrantz. 197 Eie sollen eine einjaͤhrige Frist haben, um ihre Angelegenheiten in Richrigkeit zu bringen und ihre Güter und-Effekten fortzuführen, wozu sie vollkommene Freiheit genießen, und Hülfe und Schutz erhalten sollen. Rechtspflege wirdihnen nach wie vor dem Kriege verwaltet, und nach Ablauf der einjährigen Erist wird man ihnen die erforderlichen Pässe ertheilen, damit sie sicher und frei mitihren Familien, ihren Gütern, Effekten, Waaren und Schiffen in ihr Vaterland zuräkkehren können. Art. 20. Dauer des Vertrags. Gegenwärtiger Traktat soll Zwanzig Jahre bestehen, und alles was darin bestimmt worden, während dieses Zeitraums treulich beachtet und seinem ganzen Inhalte nach vollzogen werden; auch soll es vor Ablauf des gedachren Zeitraums, von dem Gutbefinden der beiden hohen kontrahirenden Theile abhangen, über die Berlängerung des Traktats mit einander übereinzukommen. Ark. 30. Ratifilation. Gegenwärtiger Traktat soll ratifleirt werden, und die Ratifikationen sind in Bertauf von Zwei Monaten, vom Tage der Umerzeichnung desselben an. gerechnet, oder wo moglich noch früher, auszuwechseln. Zu Urkunde dessen haben wir umO terschriebene, kraft unferer Bollmachten, denselben unterzeichnet und mit unsern Wappen besiegelt. Geschehen zu Kopenhagen den Siebenzehnten Juni Eintausend Achthundert und Ach'zehn. (#. 8) (g63) Graf zu Dohna. (L. 8.) (gez.) R. Rosenkrantz. — 198 — BDie Auswechsclung der Rafifikationen des vorstehenden Traktats isi den gien Oktober 1818. zu Kopenhagen vollzogen worden. Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. ——. — INo. 502.) Bekanntmachung uͤber die Kartel-Konvention zwischen Preußen und Sachsen-Vom 16ten Dezember 1 813. 6„ oburg= Saalfeld. Ze der Köôniglich-Meußischen und der Hexzeglich-Sachsen-Koburg-Saalfeldschen Regicrung ist unter dem 100en d. M. eine Kartel= Konvention abgeschlassen worden, welche in allen Punkten mit der durch die Gesetzsammlung JIo. 457. publizirten Karkel= Konvention vom Zlsten Oktober v. J. Frischen Preußen und Lippe-Detmold bis auf die Modiffkationen übereinstimmt, daß am Schluß des Artikels 1#. der Zusatz, wegen höherer Verpflegungskosten in Krankheitsfällen, und im Artikel 25. der Zufatz, wegen der die Bestimmungen der Fartel-Konvention cava verändernden Biazwestagsbeschlässe, sehlt. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Bublikatiun au, in Krafr tritt, hierdunch zur allgemeinen Kenntnig gebracht wird, ist es der Wille Seiner Majestät des Königs, dag dieselbe von allen Militair= und Civilbehörden, wie auch von sämmtlichen Allerhöchtt-Ihren Unterthauen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. « Berlin, den 16ten Dezember 1818. Der Staats-Kanzler C. Fars v. Hardenberg. . 1 . (No.503.)BekamckmachuugMet-dkscctelssonventionwischmpktuscuusbsnhalts 3 Dessau. Vom a6ten Dezember 1818. wischen der Königlich -Preußischen und der Herzoglich-Anbakt-Dessauischen Regierung ist unrerm 104en d. M. cine Kartel-Konvention abgeschlossen worden, welche in allen Punkten mut der durch die Gesetzsammlung No. 457. publizirten Kartel-Konvention vom 31i1#ten Oktober v. J. zwischen Preußen und Lippe-Docmold bis auf die Modifikationen übercinstimmt, daß in der Kartel-Konvention mit Anhalt-Dessau am Schluß des Arcikels 10. der Zusatz, wegen höherer- Ver-Pflegungskosten in Krankheitsfällen, und iim Arrikel 2 5. der Zusatz, wegen der die Bestimmungen der Kartel -Konvention etwa verändernden Bundeslagsbeschlüsse, fehlt. Indem diese Konvention, welche vom Tage der beiderseits zu gleicher Zeit zu bewirkenden Publikation an, in Kraft tritt, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, ist es der Wille Seiner Majestät des Königs, daß dieselbe von allen Militair= und Civilbchörden, wie auch von sämmrlichen Allerhöchst-Ibren Unterthanen in allen Stücken auf das Genaueste befolgt werde. Berlin, den lten Oezember 1818. · Der Staats-Kanzler C Farst v. Hardenberg. S *i — — 2 Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1 8 I 3. Enthaͤlt die in Verfolg der Pariser Friedens= und der Wiener Kongreß-Akte mit mehreren auswärtigen Höfen abgeschlossenen Traktate, imgleichen die Deutsche Bundes-Akte. (Von No. I. bis 23.) Berlin, gedruckt bei Georg Decker, Königl. Geheimen Ober-Hofbuchdrucker. Anhang zur Geset= Sammlung für die K.öniglich en Preußischen Stgaten. Enthäle: die in Verfolg der Pariser Friedens= und der Wiener Kongreß-Akte mit mehreren auswärtigen Höfen abgeschlossenen Traktaten. —. — — (No. 1.) Traiié conelu ontre S. M. le Koi de Prusse ot S. M. lo Roi de Sardaigne, 4 Vienne le ao. May □— Au nom de la très sainte et indivisible Trinic! 8S. Majesté le Roi de Sardaigne etc. etc. Stant rem#rée dans la pleine et enticre possession de Ses Etats de terre ferme, de lamememaniere qu’Elle les possedoit au premier Janvier mil-sept-Centduatre- vingtdouze et dans leur totalite, à la#réserve de la partie de la Saveie cédée à la France Par le traite de Paris du trente May mil-huit-Centduatorze; I ·’Deschangemensayante"tödepuisconvenus kcndant lecongråsdevienne,kelatjvementå I’etendue et aux limites de ces memes Elats; Sa Majestée le Roi de Prusse ei Sa Majestele BRoi de Sardaigne voulont confirmer et éCtablir.pa. un traite formel tout ce qui est relatif à ces objets, ont en conséquence nominé pour Leurs pleni-Potentiaires; savoir: Sa Majeste le Roi de Prusse, le Prince de Hardenberg, Son Chancelier d’Etat, Chevalier des grands ordres de I’algle noire, de PTaigle rouge, de celui de St. Jean de lerusalem et de la croir de fer de Prusse; de ceux de St. André, de St. Alezandre Newakn ei de Ste. Anne de la premieére classe de Russie; Grand Croixz de PTordre royal de St. Etienne de Hongrie, Grand Aigle de la Légion d’honneur, Grand Croix de Tordre de St. Charles d’Espagne, Frankreich überwiesen worden, — —. e 1.) Uebersetzung des zwischen S. M. dem Könige von Preußen und S. M. dem Könige von Sardinien Wien den gosten Mal 1515. geschlossenen Traktats. Im Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit! N. Seine Majestät der Kdnig von Sardi-Nen 2c. . in den völligen und gäzhüichen Besitz Ihrer Staaten vom festen Lande, auf eben die Art und in dem ganzen Umfange, wie Sie selbige am ersten Januar tausend slebenhundert zwei und neunzig besaßen, jedoch mit Ausnahme desjenigen Theils von Savoyen, welcher durch den Pariser Traktat vom dreißigsten Mai tausend achthundert und vierzehn an wieder eingctreten. sind; und da hiernächst, während des Wiener Kongresses, in Beziehung auf die Ausdehnung und die Grenzen derselbigen Staaten anderweite Abänderungen getroffen worden; so haben Seine Majestät der König von Preußen, und Seine Majestät der Kinig von Sardinien, alles was sich aufriene Gegen-Nände bezieht, durch einen förmlichen Traktat bestitigen und festsetzen wollen, und demnach zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nemlich: « . Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, Ihren Staatskanzler, den Fuͤrsten von Hardenberg, Ritter des großen schwarzen und rothen Adler-, des preußischen St. Johanniter- und des eisernen Kreuzes-Ordens, Ritter des russischen St. Andreas-, St. Alexander-Newski= und St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Ungerischen St. Stephans-Ordens, Groß-Adler der Ehrenlegion, Großkreuz des spanischen St. Carls-Ordens, Ritter des hohen sardinischen Annunciaden-, des Schwehischen 9 erge de l'ordre suprême de l'annonciade de Sardaĩgne, Chevalier de Tordre des Séraphins de Suede, de celui de IEléphant de Dannemarc, de Taigle dor de Wurtemberg et de plusieurs autres, Son premier plenipotentiädire au congres; et le Sieur Charles Guillaume Baron de Humboldt, Son Ministre d’Etat, chambellan, envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres de Sa Majené LmpertaIp et Royale Apostolique, Chevalier du grand. ordre de Taigle rouge, de celui de la croix de fer de Prusse, ei de celui de Ste. Anne de la premiére classe de Russie, second plénipotentiaire de Sa dite Majeste au congres de Vienne; Et Sa Majeste le Roi de Sardaigne etc. etc. les Sieurs Don Antoine Marie Philippe Aeinari Marquis de St. Marsan ei de Ca Tail, Comte de Costigliole, Crtosio et Castelletto Val d’Erro, chevalier grand eroix de Pordre militaire et religieux des Saints Maurice et Lazare, de-ceux de Taigle noire et de D’aigle rouge de Prusse, Géneral Mejor de Cavallerie, Son Ministre d'’Etat et premier L#e#crétaire de la guerre, et Son premier pléni-Potentiaire au tongres, et Comte Don Joachim Alexandre Rossi, Chevalier Grand Croix et Commandeur de ordre royal milimire des Saints Maurice et Lazare, Conseilles de Sa Majeste et Son Envoyé etraordinaire et Ministre plénipotentiaire auprés de la cour Imperiale et Royale Apostolique, et son seéond plénipotentiaire au econgres; 4 Lequels en vertu des pleinpouvoirs prouiss par eux au congres de Vienne et trouves en bonne et due forme, sont convenus des articles zuivans: Article premier. Les limites des Etats de Sa Majesté le Roi e Sardaigne, seront-Du cété de la France, telles qu’elles exidicient au premier Janvier mil-sept-Cent- quatrevingt-douze à Texc ption des changemens portes Par le traite de Paris du trente May mil. huit-Cent-duatorze. Du co#té de la Confédération helvétique telles dü’elles exzinoicnt au premier Janvier mil-sept-Cent- quatre vinge-donze, 4 Texcep. tion du changement opéré par la cession sfaite en favein du Camon de Geneve, telle que GCeite cession se trouve specifice dane T’arücle %pucme ci-apres. — Seraphinen-, des dänischen Elephanten-, des Würtembergischen goldenen Adler= und mehrerer anderer Orden, Ihren ersten Kongreß-Bevollmächtigten, und den Freiherrn Carl Wilhelm von Humboldt, Ihren Staats-Minister, Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Kaiserlich -Königlichen Apostolischen Majestät, Ritter des großen rothen Adler= und des preußischen eisernen Kreuzes-Ordens, des russischen St. Annen-„Ordens erster Klasse, zeite Bevollmächtigten Se. besagten Majestät am Wiener Kongreß; und Se. Majestät der König von Sardinien rc. w. den Herrn Don Anton Maria Philipp Asinari Marquis von St. Marsan und von Carail, Graf von Costigliole, Cartosio und Castelletto Val d’'erro, Ritter Großkreuz des geistlichen Militair-Ordens der heiligen Moritz und heiligen Lazarus, des preußischen schwarzen und rothen Adler-Ordens, Generalmajor der Kavallerie, Ihren Staatsminister, ersten Krieges = Sekretair und ersten Bevollmächtigten am Fongreß, und den Grafen Don Joachim Alexander Rossi, Ritter Großkreuz und Kommandeur des Koͤniglichen Militair-Ordens der heiligen Maritz und heiligen Lazarus, Seiner Majestät Raeh, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei dem Kaiserlich = Königlichen apeostolischen Hofe, und zweiten Bevollmächtigten am Kongreß; Welche kraft der von ihnen auf dem Wiener Kongreß vorgezeigten und in gehbdriger For befundenen Bollmachten, über folgende Artikel hbereingekommen sind: · Erster Artikel. Die Grenzen der Staaten Sr. Majestät des Kdnigs von Sardinien werden seyn: Von der Seite Frankreichs, so wie fie am ersten Fanuar tausend siebenhundert zwei und neunzig bestanden, mit Ausnahme der durch den Pariser Trakkat vom dreihig en Mai tausend achthundert vierzehn getroffenen Abänderungen. Von der Seite des Helvetischen Bundes, so wie sie am ersten Januar tausend siebenhundert zwei und neunzig bestanden, mit Ausnahme der Abänderung, welche durch die zu Gunsten des Genfer Kancons verabredete Abtretung erfolget, und in dem unten folgenden siebenten Artikel bezeichnet stehet. –——!I Du eöté des Etats de Sd Majesté IEmpereur d-Autriche, telles qu'relles existoient au premier Janvier mil-sept-Cein- quatre- vingtdouze; et la Convention conclue entre Leurs Majestés I'Impératrice Marie Thérese et le Rei de Sardaigne le quatre Octobre mil-sept-cent. einqguante- un, sera maintenue de part et d’au-### dans toutes ses stipulations. « DucötådesEtatsstloPatmeet·dePlai— sance, la limite pour ce qui concerne les an-Eciens Etats de Sa Majeste le Roi de Sardaigne Eontinuera à étre telle qduelle existoit au premier Janvier mil-sept-cCcent-quatre-vingt-douze. Les limites des cidevant Etats de Genes et des pays nommés fiefs imperiaux réunis aux Etats de Sa Majestée le Roi de Sardaigne d’apres ls articles zuivans, seront les mémes qui Ie premier Janvier mil-sept-Cent- duatre- vingtdouze séparoiem ces pays des Etau de Parme et de Plaisance ei de ceux de Toscane et de Massa. L’iisle de Capraja zyant appartenu 4 Tan. eienne République de Cénes est comprise dans la cession des Ela#s de Genes à Sa Majeste le Roi de Sardaigne. Article tecond. Les Etats qui ont composch la ei. devant Bépublique de Génes sont réunis à perpéetuité aux Etats de Sa Majeste le Roi de Sardaigne Pour eire comme ceux-Ci possedés par Elle en toute propriété, souverainete et hérédité de male en male parordre de primogéniture dansiles deux branches de sa maison, savoir la branche royale, et la branche de Savoie-Carignan. Artiche rroisieme. Sa Majesté le Roi de Sardaigne joindra à Ses titres actuels celui de Duc de Genes. Article quatrieème. Les Géneis jouiront de tous les droits et Priviléeges spécifés dans T’acte intitulé „ A. A. Conditions dui doivent servir de bases 4 la " Gunien des Euts de Genes à ceux de Sa Majeste Sarde,“ ei le dit acte zera considerée comme partie integrante du preésent traité et aura la meme force et valeur qdue s'’il étoit 2rextuslle. ment insré dans Tarticle présent. 3 thums-— Von der Seite der Staaten Seiner Majestätk des Kaisers von Oesterreich, so wie sie am ersten Januar tausend siebenhundert zwei und neunzig bestanden. Auch wird die zwischen Ihren Mazestzten der Kaiserin Maria Theresia und dem Könige von Sardinien am vierten Oktober tausend feebenhundert ein und funfzig abgeschlossene Konvention, von beiden Theilen in allen ihren Bedingungen aufrecht gehalten werden. . Auf der Seite der Staaten Parma und Piacenza, wird die Grenze der vormaligen Koͤnigl. Sardintschen Staaten fortdauernd so verbleiben, wie sie am ersten Januar tausend siebenhundert zwei und neunzig bestand. Die Grenzen der ehemaligen Staaten von Genua und der unter dem Namen Kaiserliche Lehne bekannten Länder, welche laut der folgenden Artikel mit den Staaten Seiner Majestät des Kônigs von Sardinien vereinigt werden, verbleiben eben so, wie sie am ersten Januar tausend siebenhundert zwei und neunzig jene Länder von den Scaaten Parma und Piacenza und von den Staaten Toskana und Massa trennten. V Die vormals zur Republik Genua gehbrige Insel Capraja ist in der Sr. Majestät dem Köni von Sardinien überwiesenen Abtretung der Gennessschen Staaten, mit einbegriffen. Zweiter Artikel. Die Staaten, aus welchen die ehemalige Republik. Genua bestand, werden auf ‚ʒewige Zeiten mit den Staaten Sr. Majestät des Königs von Sardinien vereinigt, und sollen wie diese, im vollen Eigen-Souverainetäts= und Erbrechte, in männlicher Erbfolge, und nach der in die beiden Linien Ihres Hauses, nemlich die Königliche und die Savoye-Carignansche Linie, eingefüuhrten Primogeniturordnung, besessen werden. " Dritter Artikel. Seine Majestät der Kinig von Sardinien, wirt seinen bisherigen Titeln, den Titel eines Herzogs von Genug hinzufügen. Vierter Artikel. * Die Genueser genießen alle Rechte und Hrivilezien, welche in der unter der Rubrik „A. A. Bedingungen, die bei der Vereinigung der genuesischen „mit den Kdnigl. sardinischen Staaten zur Grundplage dienen sollen“ beiliegenden Akte aufgeführt 1 Besagte Akte wird als ein integrirender Theil des gegenwärtigen Traktats angesehen, und hat dieselbe Kraft und Gültigkeit, als wenn sie in den &— genwärtigen Artikel Wort für Wort eingeschaltet wäre. a 2 Fuͤnfter — 4 Artiche cinquiame. Les pays nommés fiefs impériaux qui avoient E#té réunis à la ci- devam République ligurienne, sont réunis definitivement aux Etats de Sa Majestée le Boi de Sardaigne de la mèeme manière et ainsi dque le reste des Etats de Génes, ee les habitans de ces pays jouiront des memes droits et priviléeges due ceux des Etats de Génes désignés dans Darticle précedent. Artiche sirieme. La faculte due les Puissances contractantes du traite de Paris da trente May mil-huit-cent aduatorze se sont réservée par Particle troisieme du dit traité, de fortifier tels points de Leurs Etats qu’Elles jlugeromnt convenables pour leur sureté, est Sgalement réservée sans restriction 4 Sa Majeste le Roi de Sardaigne. Arriche sepfieme. Sa Majeste le Roi de Sardaigne ceède au Canton de CGeneve les districts de la Savoie "Pécifés dans l’acte ci-joint intitule „B. B. Cession faite par Sa Majeste le Roi de Sar: daigne au Canton de Genève,“ et aux conditions spéecifiéces dans le meme acte. Cet acte sera considéré comme partie intégrante du pré. sent traité, et aura la meme foree et valeur due s'il étoit textuellement insré dans l'article Present. Article huitiéme. Les Provinces du Chablais et du Faucigny, et tout le territoire de Savoie au nord d'’Ugine appartenan à Sa Majeste le Roi de Sardaigne feront partie de la neutralité de la Suisse telle dqu'elle est reconnue et garantie par toutes les Puissances. En conséquence toutes les fois due les Puissances voisines de la Suisse se trouveromt en Etat d’hostilités ouvertes ou imminentes, les troupes de Sa Majeste le Roi de FLardaigne qui pourroient se trouver dans ces Provinces, se retireront, et pourront à cet effer Passer par le Valais, si cela devient nécessaire; aucunes autres troupes armees d’aucune autre Puissance ne pourront traverser ni stationner dans les Provinces et territoires susdits, sauf celles due la confederation Suisse jugeroit à Propos d’'y placer. Bien entendu due cct état de choses ne géne en rien Hadministration de ces pays, ou les agents civils de Sa Majeste le Roi de Sardaigne pourront aussi emplopyer he garde municipale pour le maintien dn bon ordre. Fänfter Artikel. Die sogenannten Kaiserlichen Lehne, welche mit der ehemaligen ligurischen Republik vereinigt waren, werden beim jetzigen Finalabschluß mit den Staaten Sr. Majestät des Kodnigs von Sardinien auf eben die Art und eben so, wie die übrigen genuesischen Staaten vereiniget, und die Einwohner dieser Länder genießen mit den Einwohnern der im vorhergehenden Artikel benannten genuesischen Staaten gleiche Rechte und Vorrechte. Sechster Artikel. Die Befugnß, welche die kontrahirenden Mächte. des Pariser Traktats vom wesfigsten Mai tausend achthundert vierzehn, sich durch den dritten Artikel vorbehalten haben, etwanige Punkte Ihrer Staaten, die Sie für Ihre Sicherheit dienlich halten mochten, zu befestigen, wird gleichfalls ohme Einschränkung Seiner Mäiestzt dem Könige von Sardinien vorhthalten. .-Siebenter Artikel. Seine Majestät ber Kdnig von Sardinien tritt dem Genfer Kanton diejenigen Savoyeschen Distrikte ab, die in der sub titulo B. B. beigefügten Cessions-Acte Sr. Majestät des Kdnigs von Sardinien an den Kanton Genf aufgeführt sind, und zwar unter den in selbiger festgesetzten Bedingungen. Diese Akte wird als ein integrirender Theil des gegenwärtigen Traktats angesehen, und erhält dieselbe Krafe und Göültigkeit, als wenn sie von Wort zu Wort in den gegenwärtigen Artikel eingeschaltet wäre. Achter Artikel. Die Sr. Majestät dem Könige von Sardinien zugehdrigen Provinzen Chablais und Faucigny und das ganze Savoyesche Gebiet im Norden von Ugina, werden einen Theil der Schweizer Neutralität ausmachen, so wie 1 von allen Mächten anerkannt und gewährt ist. Dem zu Folge müssen jedesmal, wo die nachbarlichen Mächte der Schweiz sich in einem offenen oder nahe bevorstehenden Kriegs-Lustande befinden, die in jenen Provinzen stationirten ruppen Sr. Majestät des Kdnigs von Sardinien abtreten, und konnen alsdann ubthigenfalls sich durch das Walliserland zurückziehen. Keine andre bewaffnete Truppen irgend einer andren Macht dürfen durch die vorbenannten Provinzen und Gebiete marschiren, noch dorthin verlegt werden, und nur die schweizerische Eidgenossenschaft selbst, kann, wenn sie es für gut findet, diese Länder mit Truppen besetzen. Es soll jedoch dieses Einverständniß die innere Verwaltung jener Länder in nichts stbren, sondern den Civilbehdrden Sr. Majestät des Kdnigs von Sardinien frei stehen, zur Aufrechthaltung der guren Ordnung sich auch der Munitzipalgarde zu bedienen. · Neunter Article neurième. Le présent traité fera partie des stipulations définitives dua Congres de Vienne. Arciche dixieme. Les ratifications du present traite seront GEchangées dans le terme de six semaines, ou Plutöt si faire se peut. En foi de qduci les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent traite et y ont ap-Posé le cachet de leurs armes. Fait à Vienne le vingt May de Tan de Sräce mil-huit-Cent- quinze. Cignés:) (L. S.) Le Prince de Hardenberg. ¶L. S.) Le Baron de Humbol dt. (L. S.) Le Marquis de St. Marsan-(L. S.) Le Comte Hossi. Neunter Artikel. Gegenwärtiger Traktat wird einen Theil der Definitiv -Stipulationen des Wiener Kongresses ausmachen. Zehnter Artikel. Die Ratifikations-Urkunden des gegenwärtigen Traktats sollen binnen sechs Wochen, oder wenn es seyn kann, noch früher ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die gegenseitigen Bevollmächtigten selbigen unterzeichnet, und nut Ihren Wappen besiegelt. So geschehen zu Wien, den zwanzigsten Moi, im Jahre Christi tausend achthundert funfzehn. unterzeichnet:) (L. 8S.) Fürst v. Hardenberg. (L. 8.) Bar. v. Humboldt. (L. S.) Margq. v. St. Marsas, (L. S.) Gr. Rossi. A. A. Annexe de l'article 4. du traité du 20. Afal 1815. s———— Conditions qui doivent servir de bases à la réunion des Etats de Génes 4 ceux de Sa Majesté Sarde. Article premier. Les Génois seront en tout assimilés auxr autres sujets du Roi. IlIs participeront comme eux aux emplois civils, judiciaires, militaires et diplomatiques de la monzarchie ; et sauf es privileges qui leur sont ci-apres concedés wie diese, an den civi A. A. Bellage zum vierten Artikel des mit dem Könige von Sardinien geschlossenen Traktats, vom gosten Mai 1815. Bedingungen, welche der Vereinigung der genuesischen mie den Kbnigl. sardinischen Staaten zu Grundlagen dienen sollen. Erster Artikel. Die Genueser werden den übrigen Kbniglichen Unterthanen in allem gleich gestellt. Sie werden, 4, militair, richterlichen und diplomarischen Aemtern der Monarchie Antheil haben, und sie bleiben, mit Vorbehglt der ihnen weiter zani et assurés, ils seront soumis aux memes loixz set veglemens avec les modifications due Sa Majesté jugera convenables. La noblesse Génoise zera admise comme celle des autres parties de la monarchie aux grandes charges et emplois de la Cour. Artiche seconchk. Les militaires Génois composant actuellement les troupes Cénoises, seront incorporés dans les troupes royales; les offiers et sousoflciers conserveront leurs grades respectifs. 4 Artiche troisieme. Les armoiries de CGénes entreront dans-T’cusson royal, et ses couleurs seront dans le Pavillon de Sa Meajesté. Acrticle quatrieme. Le port franc de Cenes sera rétahli avec les reglemens qui existoient sous l'ancien Gouvernement de Genes. Toute facilite sera donnde par le Roi pour le transit par ses Etats des marchandises sortant du port franc en prenant les précautions due Sa Majesté jugers convenables pour due "es memes marchandises ne soyent pas vendues ou consommées en contrebande dans l’interieur. Elles ne seront assujetties du’s un droit modique d’'usage. Artiche cinquierne. #11 sera Etabli dans chaque arrondissement d’'Intendance un Conseil provincilal composé de trente membres choisis parmi les notables des différentes classes, sur une liste des trois cents plus imposés de chaque arrondissement. Ils seront nommés la premiére fois par le Roi et renouveles de meme par cinquième tous les deux ans; le sort décidera de la sortie des duatre premiers cinquièemes. T’'organisation de ces Conseils sera réglée rar Sa Majesté. Le Président nommé par le Roi pourra dtte pris hors du corheil; en ce cas il n’ura pas le droit de voter. Les membres ne pourront ére choisis de Aaouveau que quatre ans après leur sortie. bewilligten und versicherten Privilegien, eben denselben Gesetzen und Verordnungen mit den Modifikationen, welche Seine Majestät für zweckmäßig halten wird, unterworfen. « Der Genuesische Adel wird eben so, wie der Adel der übrigen Theile der Monarchie zu den hohen Würden und Aemtern des Hofes zugelassen. 3Sweiter Artikel. Die gennesischen Militairpersonen, aus welchen die genucsischen Truppen bestehen, werden den Kdniglichen Truppen einverleibt. Die OÖffiziere und Unteroffiziere behalten ihren respectiven Grad. Dritter Artikel. Das genuesische Wappen wird in den Kbniglichen Wappenschild, und dessen Farben in die Kdnigliche Flagge aufgenommen. Vierter Artikel. Der Freihafen von Genna wird mit denen unter der ehemaligen genuesischen Regierung bestandenen Vorschriften wieder hergestellt. " Der König wird dem Transitohandel durch seine Staaten für die aus dem Freihafen kommenden Waaren alle mdgliche Erleichterung angedeihen lassen, jedoch mit Anwendung solcher Vorsichtsmaaßre-=geln, die Se. Majestät für zweckmäßig halten, um zu verhindern, daß dergleichen Waaren nicht durch Schleichhandel im Innern des Landes verkauft oder verbraucht werden. Sie werden nur einer mäßigen üblichen Abgabe unterworfen seyn. Fänfter Artikel. In jedem Intendantschaftsbezirk wird ein Pros binzlalrath niedergesetzt, der aus dreißig Mitgliedern bestehet, und diese werden unter den Angeschensten aus den verschiedenen Volksklassen, und zwar auf den Grund einer Liste von sdreihundert Männern gewählt, die in jedem Bezirk am meisten zu den öffentlichen Abgaben beitragen. Sie werden das erstemal vom Kbnige ernannt, und eben so alle zwei Jahre im Fünftel erneuert; das Loos wird über das Ausscheiden der ersten vier Fünftel bestimmen. Die Organisation dieser Provinzialräthe wird von Seiner Majestät vorgeschrieben. Der vom Könige ernannte Präsident kann außer dem Rathskollegio Lenommen werden, und in diesem Falle hat er kein Stimmrrecht. v Die Mitglieder konnen nur vier Jahre nach ihrem Ausscheiden wiederum gewählt werden. D er Le Conseil ne’pourra s'occuper due des besoins et des réclamations des communes de Tintendanee pour ce qui concerne leur administration particulière et pourra faire des representations 4 ce sujet.. 1I se réunira chaque année au chef lieu de IIntendance 4 l’époqdue ei pour le tems due Sa Majeste déterminera. Sa Majesté le réunira d’ailleurs extraordinaire--ment si Elle le juge convenable. LInendant de la province ou celui qui Ie remplace, assistera de droit aux séances, eomme Commissaire du Roi. Lorsque les besoins de IEtat exigeront PTétablissement de nouveaux impots, le Roi réunira les différens Conseils provinciaux dans telle ville de l’ancien territoire Génois du'II désignera et seus la presidence de telle personne qu’'IlI aura déléeguée à cct esset. e Presickent quand 1l sera pris hors des Conseils, n'aura point voix deliberative. Le Roi wWwenverra 4 Tenrégitrement du Sénat de Genes aucun edit portant création. d’impôts extraordinaires qu’apres avoir regçu le Vote approbatif des Conseils provinciaux réunis omme ci-dessus. % La majorité Crune voix déterminera le vote des Conseils provinciaux assemblés s#pa-76meni ou reunis. Article sirieme. Le maximum des impositions qdue Sa Majeste pourra établir dans IEtat de Cénes sans. consulter les Conseils provinciaux réunis, ne Pourra excêéder la proportion actuellement Etablie pour les autres parties de Ses Etats; les impositions maintenant pergçues seront amendées ce taux, et Sa Majeste se réserve de faire les modifications due Sa sagesse et Sa bonte envers Ses sujets Génois pourront Lui dicter à l'égard de ce qui peut eire réparti, soit sur les charges fonrieres, soit sur les Perceptiondirectes ou indirectes. —-Le maximum des impositions Ctant ainsi régle, toutes les fois que le bésoin de l'Etat pourra exiger qu'il soĩt assis de nouvélles im-Positions ou des charges extraordinaires, Sa Majsesi demandera le vote approbatif des Conseils provinciaux pour la somme qu’'’Elle jugera eonvenable de proposer et pour T’espoce d’im-Dosition 4 Ctablir. 7 — Der Provinzialrath kann sich nur mit den Bed#rfnissen und den Forderungen der Intendantschaftsgemeinden beschäftigen, in sofern selbige ibre besondere Verwaltung betreffen, und Er kann dieserhalb Vorstellungen machen. Er versammelt sich alle Jahre in dem Hauptorte der Intendantschaft zur Jeit und auf so lange, als es Sceine Majestät bestimmen werden. Ueberdies werden Seine Majestät wenn sie es für dienlich halten, ihn außerordentlich zusammen berufen. Der Intendant der Provinz, oder dessen Stellvertreter, wird von Rechtswegen als Kdniglicher Kommissarius den Sitzungen beiwohnen. Sollten die Staatsbedürfnisse die Einführung neuer Auflagen erheischen, so wird der Kduig die verschiedenen Provinzialräthe in einer von Ihm zu bezeichnenden Stadt des chemaligen Genneser Gebiets, und unter dem Vorsitz eines dazu besiimmten Abgeordneten zusammen berufen. Ist der Präsident außer den Rathskollegien genommen worden, so hat er keine berathschlagende Stimme. Der König wird beim Genueser Senat kein Gesetz wegen Einführung außcrordentlicher Auflagen eintragen lassen, wofern es nicht vorher die beifällige Stimme der wie oben versammelten Provinzialräthe erhalten hat. Die Mehrheit einer Stimme wird das Votum der einzeln oder vereinigt versammelten Provinzialräthe bestimmen. Sechster Artikel. Das Maximum der Auflagen, welche Seine Majestät in den genuesischen Staat ohne vorherige Anfrage bei den vereinigten Provinzialräthen wird einführen können, darf nicht das # die übrigen Theile Seiner Staaten eingeführte Verhältniß übersteigen. Die gegenmürtig erhobenen Auflagen sollen auf diesen verhältnißmäßigen Satz gebracht werden, und Seine Majestät behalten sich vor, diejenigen Modifikationen zu treffen, die Ihre Weisheit und Ihr Wohlwollen gegen die genueser Unterthanen Ihnen hinsichtlich dessen eingeben wird, was auf die Grundabgaben, oder auf direkte oder indirekte Auflagen vertheilt werden kann. Nachdem das Maximum der Aussagen olchergestalt regulirt worden, werden Se. Majestät, so oft das Staatsbeduͤrfniß neue Abgaben und außerordentliche Lasten erheischt, das beifällige Votum der Provinzialräthe sowohl über den vorzuschlagenden Betrag, als über die Gattung der einzuführenden Auflage, einfordern. Siebenter Arriche seprichme. La dette publique telle qdu’'elle existoit JIégalement sous le dernier Gouvernement fran-Saiis est garantie. Article huitième. Les pensions civiles et militaires accordées par IEtat d’apres les loix et les reglemens sont maintenues pour tous les sujets Génois habitant les Etats de Sa Mäjeste. - Sont maintenues sous les memes conditions, les pensions accordées 4 des Ecclésiastiques ou à d’anciens membres de maisons religieuses des deux sexes de meéme que celles qui sus le titre de secours, ont é6t16 accordees d des nobles Génois par le Couvernement frangois. Article neuvieme. II y aura à Geénes un grand corps judiciaire ou tribunal suprème, ayant les méêmes attributions ei privileges dque ceux de Turin, de Savoie et de Nice, et qui porte comme eux le nom de Senat. 5 Areicke dixieme. Les monnoyes courantes d’or et Targent de Tancien Etat de Genes actuellement existantes scront admises dans les Caisses publiques concurremment avec les monnoyes piémontoises. Article onzieme. Les levées d'homines dites provinciales dans le pays de Génes, n'excéderont pas en proportion les levées qui auront lieu dans les autres Etais de Sa Majesté. Le service de mer sera comptée comme eelui de terre. Artiche douzjeme. Sa Majesté créera une compagnie Génoise de gardes du Corps laquelle formera une quatnieme compagnie de Ses gardes. Article freizieme. Sa Majeste Elablira 4 Genes un corps de ville composé de quaramnte nobles, vingt bourgeois vivant de leurs revenus ou exergant des arts liberaux, et vingt des principaux negocians. Les nominations seront faites la prémiere fois par le Roi, e les remplacemens se feront à la nomination du corps de ville meme, sous a réserve de I’approbation du Roi. Ce corps aura ses réglemens particuliers donnés par le Roi pour la présidence et pour Ja division du travail. Les Présidens prendront le titre de Syndics et seront choisis parmi ses membres. Siebenter Artikel. Die dffentliche Schuld, so wie sie unter der letzten franzôsischen Regierung gesetzlich bestand, wird garantirt. Achter Artikel. Die vom Staate nach den Gesetzen und Vorschriften bewilligten Civil= und Militair-Pensionen werden für alle in den Foniglichen Landen wohnhafte genuesische Unterthauen beibehalten. Die Pensionen der Geistlichen oder ehemaliger Mitglieder von geistlichen Stiftungen beider Geßheechten, imgleichen alle von der franzdsischen Regierung der genuesischen Edelleute als Beisteuer bewilligte Pensionen, werden unter denselben Bedingungen beibehalten. Neunter Artikel. Es soll zu Genua ein großer Gerichtshof oder Obertribunal mit denselben Attributionen und Privilegien, als die zu Turin, Savoyen und Nizza, eingesetzt werden, und, wie diese, den Namen Senat führen. Zehnter Artikel. Die gegenwärtig kursirenden Gold= und Silbermünzen des ehemaligen genuesischen Staats, sollen gleich den piemontesischen Mönzsorten in den bffentlchen Kassen angenommen werden. Eilfter Artikel. Die Cgenanuten Provinzial-Truppenaushebungen im Genuesischen werden die in den übrigen, Hniglichen Staaten statt findenden Aushebungen im Verhältniß nicht übersteigen. Der Seediensi wird dem Landdienst gleich gerechnet. Zwoölfter Artikel. Geine Majestät werden eine genuesische Gardeda-Corps-Kompagnie errichten, welche eine vierte Kempagnie Ihrer Garden bilden wird. Dreizehnter Artikel. Seine Majestät werden zu Genua ein Stadtkollegium errichten, das aus vierzig Edelleuten, zwanzig Bürgern, die von ihren Einkünften leben oder Sreie Künste treiben, und zwanzig der vornehmsten Kaufleute, bestehen soll. Die Ernenmingen geschehen das erstemal durch den Kdnig, die Ergänzungen aber auf Ernennung des Stadtkolleg#i selbst, mit Vorbehalt der Koniglie chen Bestätigung. Dieses Kollegium erhält seine eigenen Vorschriften, die in Betreff der Präsidentur und der Vertheilung der Arbeit vom Konige gegeben werden. Die Prasidenten führen den Titel Syndici, und werden unter den Mitgliedern gewählt. Der — Le Roi se réserve, wutes les fois qu’'Il le Jra i propos, de faire présider le corps de Ville par un personnage de grande distinction. Les attributions du corps de ville seront T’administration des revenus de la ville, la zurintendance de la petite police de la ville et la surveillance des établissements publics de charité de la ville. Un Commissaire du Roi assistera aux s6.-ances et délib Crations du corps de ville. Les membres de ce corps auront un costume et les Syndics le privilége de porter la Simarre rou Toga, comme les Présidens des tribunaux. Articke guntorzieme. Luniversitec de Cenes sera maintenue et jouira de mémes priviléges que celle de Turin. Sa Majesté avisera aux moyens de pourvoir 4 Ses besoins. Elle prendra cet éCtablissement sous Sa proeection spéciale de méeme due les autres instituts d'iinstruction, d’éducation, de belles lettres et de charite dqui seront aussi maintenus. Sa Majeste conservera en faveur de Ses sujets Génois les bourses, du’ils ont dans le college dit Lycê&e, à la charge du GCouvernement, se réservant d’'adopter sur ces objets les réglemens- du Elle jugera convenables. Arricle quinzieme Le Roi conservera 4 Genes un ribunal et une chambre de commerce avec les attributions actuelles de ces deux établissemens. Areicl: seizieme. Sa Majestée prendra particuliècrement en Cconsidération la situation des Employés actuels de I’Etat de Genes. Articke dixseptieme. Sa Majesté accueillera les plans et propositions qui Lui seront présentéees sur les moyens de rétablir la banqdue de St. George. Pour copie conforme à l'’original déposé à la Chancellerie intime de Cour et d’Etat 4 Wienne. (signé:) (L. S.) Le Prince de Metternich. Der König hehält sich vor, so oft Er es für dienlich hält, einer Person vom hohen Range das Präsidium des Stadtkollegii zu übertragen. Zur Instanz des Stadtcolleg## gehören die Verwaltung der Stadteinkünfte, die Oberaufsicht der kleinern Stadtpolizei, und die Aufsicht auf die milden Stiftungen der Stadt. Ein Königlicher Commissarius wird den Sitzungen und Berathschlagungen des Stadtcollegi#i beiwohnen. Die Mitglieder desselben erhalten eine Anttstracht, und die Syndici das Vorrecht, gleich den Tribunals=Präsidenten die Simarre oder Toga zu tragen. Vierzehnter Artikel. Die Universität zu Genna behält und genießt mit der zu Turin gleiche Vorrechte. Seine Majesiät werden auf die Mittel bedacht seyn, für ihre Bedürfnisse zu sorgen. · Sie werden diese oͤffentliche Anstalt unter Ihren besondern Schutz nehmen, so wie auch die übrigen Unterrichts-, Erziehungs-, schoͤnwissenschaftliche und milde Anstalten, welche gleichfalls beibehalten werden. Seine Majestät werden zu Gunsten Ihrer genuestschen Unterthanen die Stipendien, die sie in dem sogemannten Lpceo auf Kosten der Regierung besitzen, eibehalten, und behalten Sich vor, über diese Gegenstände solche Anordnungen zu treffen, die Sic für dienlich achten werden. Funfzehnter Artikel. Der König wird eine Handelskammer und Tribunal mit den gegenwärtigen Attributionen dieser beiden Anstalten beibehalten. Sechszehnter Artikel. Seine Majestät werden die Lage der gegenwärtigen Offizianten im Genuesischen Staate in besondre Erwägung ziehen. Siebenzehnter Artikel. Seine Majestät werden die Pläne und Vorschläge zur Wiederherstellung der St. Georgenbank günstig aufnehmen. Dem in der Geheimen ofe und Staatskanzlei zu Wien niederlegten Original gleichlautend. (unterzeichnet:) (I. S.) ODer Fürst von Metternich. — B. B. Annexe de l'articleo. dit traiteè du 20. Mai 18g15. Cession faite par Sa Majesté le Rei de Sardaigne au Canton de Geneve. Article premier. Sa Majesté le Roi de Sardaigne met à la disposition des hautes puissances alliées Ia parlie de la Savoie dui se trouve entre la rivièére d’Arve, le Rhöne, les limites de la partie de la Savoie occupée par la France, et la montagne de Saleve jusqu'a Veiry inclusivement, Plus celle qui se tronve comprise ntre la grande route dite du Simplon, le lac. de Geneve et le territoire actuel du Canton de Geneve deuis Vezenas jusqu'au point ou la riviéère diHermance traverse l susdite route ei de 1# continuant le cours de cette rivière jusqu’à son mbouchure dans le lac de Geneve au levam du village dHermance; la totalite de la route dite du Simplon comtinuant 4 eire possédée par Sa Majesté le Roi de Sardaigne, pour qdue ces pays soient réunis au Canton de Geneve, sauf àdterminer Plus Precisément la limite par des Commissaires respectifs, surtout pour ce. qui concerne la delimitation en dessus de Veiry et sur la montagne de Saléve. Dans tous les lieux et territoires rompris dans cette démarcation, Sa Majesté renonce pour Elle et ses successeurs 4 perpetuite à tous. droits de souverainete et autres qui peuvent lui appartenir, sans exceptions ni réserves. Article second. Sa Majesté accorde la communication entre. le canten de Geneve er le Valais, par la route dite Simplon de laméme maniére due la France J’a accordée entre Geneve ei le pays de Vaud Par la route qui passe par Versoix. Sa Majeste u#ccorde de meme en tout tems une communicalion libre pour les milices Génevoises entre le territoire de Genéète et le mandement de Jussy et les facilités qui pourraient etre necessaires A Toccasion pour arriver par le lac à la. susdite route dite du Simplon. lo B. B. Beilage zum vten Artikel des mit dem Könige von Sardinien geschlossenen Traktats, vom 20sten Mai 1815. Abtretung von Seiten Seiner Majestät des Königs von Sardinien an den Canton Genf. Erster Artikel. Seine Majestät der König von Sardinien überläßt zur Disposition der hohen allürten Mächte den Theil von Savopen, der zwischen dem Fluß Arve, der Rhone, den Grenzen des von Frankreich besetzten Antheils von Savoyen, und dem Salcveschen Geböürge bis einschließlich Veiry liegt, ferner den der enthalten ist zwischen der großen sogenannten Simplonstraße, dem Genfer See, und dem gegenwärtigen Gebiet des Cantons Genf, von Vezenas an, bis auf den Punkt, wo der Fluß Hermance gedachte Straße durchschneie det, und von da längs des Laufes dieses Flusses bis zu seiner Mündung im Genfer See, dstlich von Hermance. Indem also die ganze sogenannte Simplonstraße fortdauernd im Besitz Seiner Majestät des Konigs von Sardinien verbleibt, werden die hier oben aufgeführten Länder mit dem Canton Gerf vereinigt; jedoch mit dem Borbehalte, durch respektive Kommissorien die Grenze genauer bestimmen zu lassen., und besonders die Grenzen oberhalb Veiry und auf dem Saleveschen Gebürge genau zu berichtigen. In allen Ortschaften und Gebieten, die in dieser Demarkationslinie begriffen sind, begeben Sich Seine Majestät für Sich und Ihre Nachkommen, aufewige Zeiten und ohne irgend eine Ausnahme oder Vorbehalt aller Souverainctäts= und andrer ihnen etwa zustehenden Rechte. " Zweiter Artikel. Seine Maiestät bewilligen die Communikation zwischen dem Canton Genf und dem Walliser Land, mittelst der sogenannten Simpkonstraße, auf dieselbe Art und Weise, als Frankreich sie zwischen Genf und dem Woatlandeemitkels4 der Straße, die durch Versoir läuft, bewilligt hat. Eben so bewilligen Seine Majestätk jederzeit für die Genfer Miliz eine freie Communikation zwischen dem Genfer Gebiet und dem Gerichtssprenel von Jussy; und es sollen auch gelegentlich zum Kranspork über den See nach der Sunplonstraße alle erforderkiche Erleichterungen geleistet werden. ritter Article troisieme. Dlautre part Sz Majeste ne pouvant se résoudre 4 consentir du'fune partie de son territoire solt réGunie 4 un Etat o0 la religion dominante est différente, sans procurer aux kabitans du pays qu’Elle céde la certitude qu’ils jouiront du libre exercice de leur religion. qu’ils continueront à avoir les moyens de fournir aux fraix de leur culte et 3 jouir cux-memes de la Plénitnde des droits de citoyen, 1 est convenu due: I. La religion catholique romaine sera maintenue et protegée de la meme maniere durelle Pest maintenant dans toutes les communes cédées par Sa Majeste le Roi de Sardaigne et qui seront réunies au Canton de Cenéve. 5. 2. Les Paroisses actuelles qui ne se touveront ni démembrées ni séparées par la d. limitation des nouvelles frontièéres, conserveront leurs circonscriptions actuelles et seront desservies par le meme nombre d’ecclésiastiques, e duam aux portions démembrécts qui seraient trop faibles pour. Constituer une paroisse, on 5 adressera à I’Evedque diocésain pour obtenir du’elles soient anncxécs à qduclque aute Paroisse du-Canon de Geneve. 5. 3. Dans les memes communes cédées Par Sa Majestée, si les habitans protestans n’égalent point en nombre les habitans Catholiques romains, les maitres d'’école seront toujours Catholiques romains. II ne sera établi aucun temple protestant à Hexception de la ville de Carouge, qui pourra en avoir un. Les ofhciers municipaux seront toujours au moins pour les deux tiers ocatholiques romains et specialemem sur les trois individus qui occuperont les places de Maire et des deux adjoints, il 7en aura toujours deux catholiques romeins. En cas que le nombre des protestans vint dans duelque commune à#éégaler celui des ca-Uioliques romains, l’'égalite et I’alternative sera. éCtablie tant pour la formation du conseil municipal que pour celld de la Meirie. EFn ce cas cependant il y aura toujours un matre d’école catholique romain, qguand meme on en établirait un protestant. On n’entend pas par cet article empecher due des indi ides protestans habitam une Commune catholique romaine, ne puissent pas, Fils le jugent à propos, y avoir une chapelle Particulier- pour T’exercice de leur culte, établie à leurs fraix, et y avoir Ögalement à leurs frai I1 zu irgend einem andern Kirch Deritter Artikel. · Da indessen Seine Majestaͤt Sich nicht entschließen koͤnnen, einen Theil Ihres Gebiets einem Staate abzutreten, dessen herrschende Religion verschieden ist, so wollen Sie den Einwohnern des von Ihnen überwiesenen Landes die Gewißheit verschaffen, daß selbige die freie Ausübung ihrer Religion genießen, daß sie fortwährend die Maorel erhalten, die Kosten ihres Gottesdienstes zu bestreiten, und daß sie des vollen Genusss der bürgerlichen Rechte sich erfreuen. Zu dem Ende wird 9 endes festgesetzt: K. #L. Die rbmesch -katholische Religion soll auf dieselbe Art beibehalten und beschützt werden, als sie wirklich gegenwärtig in allen Gemeinden beibehalten und beschützt wird, welche von Seiner Majestät dem Könige von Sardinien abgetreten und mit dem Canton Genf vereinigt werden. · H.2.Diegegcnwärtigenerchs:ele,welchedurch den neuen Grenzzug weder zerstuͤckelt noch getrennt worden, sollen ihren gegenwärtigen Umkreis behalten, und mit der jetzt vorhandenen Anzahl Geistlichen besetzt dleiben. Wegen der abgetissenen Theile, die zu schwach wären, ein Kirchspiel zu bilden, wird man sich an den Bischof des Kirchsprengels wenden, damit sie spiel des Canton Genf geschlagen werden. 3.Wenn in denselben von Seiner Majestät abgetretenen Gemeinden, die protestantischen Einwohner den romisch-katholischen an Zahl nicht gleich kommen, so werden die Schulmeister stets rdmischkatholisch seon. Es soll keine protestantische Kirche angelegt werden, außer in der Stadt Carouge, die eine solche haben darf. » Von den Municipalbeamten werden immer wenigstens zwei Drittheile römisch-katholisch seyn, und insbesondere werden von den drei Individuen, welche die Stellen des Maire und seiner beiden Adjuncten besetzen, immer zwei romisch-katholisch sepn. Auf den Fall, daß die Zahl der Protestanten in irgend einer Gemeinde den rbômisch-katholischen gleich käme, wird bei der Bildung des Munzzwalraths sowohl, als der Mairie, Gleichheit und Alternirung statt finden mussen. * In diesem den , und wenn schon ein protestantischer Schulmeister angestellt wäre, soll dennoch immer ein röômisch-katholischer eintreten. Durch diesen Artikel ist nicht gemennt, den protestantischen Einwohnern einer katholischen Gemeinde zu verwehren, daß sie nach Gutbefinden ihre besondere und auf ihre eigenen Kosten errichtete Kapelle zur Ausübung #ihres Gottesdienstes halten, und sich ebenfalls auf ihre Kosten einen protestantischen b 2 Schul- un maitre Técole protestant pour linstruction Particulière de leurs enlans. F. 4. II ne sera point toucheé soit pour les fonds ei revenus, soit pour l’administrauon, aux donations ei fondations pieuses existantes, ·t on n'empérhera pas les particuliers d’en Lire de nouvelles. 5. 5, Le Gouvernemem fournira aux mémes fraix due fournit le Gouvernement actuel, pour Tentretien des ecclesiastiques et du cuke. 6. 6. I#’glise catholique romaine actuellement existante 4 Genéve, y7 sera maintenue telle qu’elle existe à la charge de I’Etat, ainsi due les loix eventuelles de Ia constitution de Geneve l’avaient deja decreteéc. Le curé sera loge ei dotée convenablemem. 6. 7.. Les communes catholiques romaines et la Paroisse de Genéve comtinueront à fire Partie du diocése dui régira les provinces du Chablais et du Faucigny), sauf du’'il en scit regle autrement par Dautorite du Saint-Siege. 5 S. Dans tous les cas IEveque ne sera jamals troublée dans les visites pastorales. 5. .Les habitans du territoire cédée sont. pleinement assimiles pour les droits civils er politigues aux Genevois de la ville; ils les e#.erceront concurremem avec eux, sauf la reserve des droits de proprieté, de cite ou de commune. ö6. 10. Les enfans cstholiques romains seront admis dans les maisons d’éducation pu.-blique; PTenseignemem de la religion, n’'y aura pas lieu en commun, mais séparement, et on. emploiera à cet effet pour Ls catholiques romains, des ecelésiastiques de leur communion. 8. 11. Les biens communaux ou propriétes appartenantes auf nouvelles communes, leur seront conserves) et elles continueront à les administrer comme par le passé ei à en employer les revenus à leur proftt. é4 12. Les memes communes ne seront point sujeittes à des charges plus considerables due les anciennes communes. 6. 13. Sa Majeste le Roi de Sardaigne se reserve de porter à la connaissance de la Dicte helvétique et d’appu#er par le canal de ses agens diplomatiques aupres d'’elle, toute réclamation à laquelle Iine: écution des articles cidessus pourrait donner lieu. Article quatrieme. Tous les titres terriers ei documens conernant les choses cédées, serom remis par Sa 17 Schulmeister für den besondern Unterricht ihrer Kinder beilegen. · . ’ s.4.WederinhinsichtderliegendenGründe und Einkünfte, noch in Hinsicht der Verwaltung, dürfen die jetzt bestehenden Schenkungen und milden Stiftungen angegriffen werden, und cs soll Niemand gehindert werden, dergleichen serner zu machen. . 5. Zum Unterhalt der Geistlichen und des Cultus, wird die künftige Regierung eben so viel, als bisher die jetzige, beitragen. F. 65. Die gegenwärtig zu Genf bestehende katholische Kirche wird, so wie sie jetzt bestehet, und zwar auf Kosten des Staats, wie die eventuellen Gesetze der Genfer Verfassung es bereits verfügt hatten, ferner dort beibehalten. Der Parrer soll eine anstandige Wohnung und Einkünfte erhalten. F. 7. Die ro#sch-katholischen Gemeinden, und das Genfer Kirchspiel, werden fortdauernd cinen Theil des Kirchsprengels ausmachen, der die Provinzen von Chablats und Faucigny verwalten wird; es müßte denn der päbstliche Stuhl ein Anderes darüber verfägen. C. 8. Oer Bischof soll nie in seinen Amtsvisitationen gestört werden. 9H. 9. Die Einwohner des abgetretenen Gebiets werden, in Betreff der Civil= und politischen Rechte, den städtischen Genfern ganz gleich gestellt; sie werden selbige gleich ihnen, auenben; jedoch bleiben die Eigenthumsrechte von Stadt oder Gemeinden vorbehalten. S. 10. Die rämisch-katholischen Kinder werden in die öffentlichen Ecziehungshauser aufgenommenz der Unterricht in der Religion wird dort nicht gemeinschaftlich, sonoera getrennt statt sinden, und es werden zu diesem Behuf für die roômisch-katholischen Geistliche dieses Glaubens genommen. s. 11. Die den neuen Gemeinden zugehdrigen Gemeindegüter oder Eigenthum, sollen ihnen verbleibrn. Sie werden selbige wie ehemals verwalten, und die Eintünfte zu ihrem Vortheile verwenden. . 12. Dieselben Gemeinden sollen keinen hihern Lasten unterworfen seyn, als die ältern Gemeinden. C. 13. Seine Majestät der Kbnig von Sardinien werden die Reklamationen, welche die Nechtausführung der obigen Artikel veranlassen möchte, zur Kenntusß der schweizerischen Tagsatzung bringen, und durch die bei ihr angestellten diplomatischen Agenten unterstützen. « Vierter Artikel. Die Grundtituln und Ookumente über die abgetretenen Gegenstände sollen, sobald es thunlich ist, von. Majesté le Roi de Sardaigne au canton de Geneve le plutet due faire se pourra. Article cinqujeme. Le traité conclu 4 Turin le trois du mois de Juin mil-sept-Cent-cinquante- quatre entre Sa Majeste le Roi de Sardaigne et la republique de Geneve, est maintenu pour tous les articles auxquels il n'est . derogé par la présente transaction; mais Sa Majeste voulant donner au canton de Geneve une preuve particulière de sa bienveillance, consent néanmoins à annuller la parlie de l’article treizième du susdit traité dul interdisait aux citoyens de GCencve, qui se trouvaient des-clors avoir des maisons et biens situé“ en Savoie, la faculté d’'y faire leur habitation principale. Article sirieme. Sa Majeste consent par les mémes motifs àa prendre des arrangemens avee le canton de Genceve pour faciliter la sortie de ses états des denrées destinées à##la consommation de lL ville et du canton. Articie septicmme. II est accorde exemption de tout droit de transit à toutes les marchandises, denrées etc. dui en venant des états de Sa Majeste et du port franc de Genes traverseront la route dite du Simplon dans toute son étendue par le Valals ei I’état de Genéve. II est entendu due cette enemption ne regarde due le transit er ne s'éetend pas ni aux droits. Etablis pour le mzintien de la route, ni aux marchandises et denrées destineées à etre vendues ou consommees dans l’interieur. Ceitte réserte s'applique Egalement à## la communication accordee aux Suisses entr##le Walais et le canton de Genéve, ét les gouvernemens prendront à cei eflet de commun accord les mesures qu’ils jugeront nécessaires soit pour da take, soit pour empecher la contrebande, dchacun sur leur territoire. Pour copie conforme à Toriginal déposé & la chancellerie intime de cour et. Gectat 4. MWienne. " (signé:) . S.) Le Prince de Metternickl.. 13 von Sciten Seiner Majestät dem Kdnig von Sardi, nien dem Genfer Canton übergeben werden. Fünfter Artikel. Dier in Turin am dritten des Juni-Monats Ein Tausend sicbenhundrrt vier und funfzig zwischen Seir ner Majestät dem Könige von Sardimen und der Genfer Republik abgeschlossene Traktat, wird in Betreff aller Artikel, die durch den gegenwärtigen Vertra nicht ufgehoben worden, beibehalten: Da indessen Seine Majestät dem Genfer Canton einen besondern Beweis Ihres Wohlwollens zu geben wünschen, so willigen Sie nichts desto weniger ein, den Theil des dreizehnten Artikels besagten Traktats zu annulliren, welcher denen Genfer Bürgern, die damals in Saveyen belegene Häuser und Güter besaßen, die Befugniß untersagte, dort ihre Hauptwohnung aufzuschlagen. Secheèter Artikel. Seine Majestät willigen aus denselben Beweggründen, ein, daß mit dem Genfer Canton Einrcchtungen getroffen werden, um die Ausfuhr der zur Consumtion der Stadt und des Cantons bestimmten Waaren aus seinen Staaten zu erleichtern. Siebenter Artikel. Alle Waaren, Lebensmittel r., welche aus den Staaten Semer Majestät und aus dem Freihafen Genua kommend, die sogenannte Simplonstraße in ihrer ganzen Ausdehnung durch das Walliserland und den Genfer Staat passiren, sollen von jedweder Transitoabgabe frei seyn;. Wohlverstanden, da diese-Befreiung blos das Transito betrifft, und si weder auf die zum Uiterhalt der Straße, noch auf die zum Berbrauch und Verkauf im Innern bestimmten. Waaren und. Lebensmitel erftreckt. Dieser Vorbehalt findet gleichfalls UAnwendung auf die den Schweizern bewilligte Communikation zwischen dem Walliser Lande und dem Genfer Canton, und die Regierungen werden zu diesem Behuf gemeinschaftlich, eine jede auf ihrem Gebiet, die Maaßregeln treffen, welche sie, sowohl in Ansehung des Tarifs, als zu Verhätung des Schleichhandels,, für dienlich achten. Dem in der geheimen Hof= und Staatskanzlei zu Wien niedergelegten Original gleichlautend. Cunterzeichnet:). (L.-S.) Färst von Metternich. ———““--...———— —— (No- 2.) .. 2.) Traité concln entre S. M, le Roi de Pruse et le Royaume d’Hannovre, 4 Vienne le. a9. Mai 1815. Au nom de la frs gainte et indivisible Trinitèé! S. Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi du Royaume uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, Roi d’Iannovre désirant de conesigner dans un Traité particulier les stipulations contenues dans les procêés verbaux du 13. et 21. Fevrier mil-huit-cem- quinze du Comite des Plénipotentiaires de I’Angleterre, de 1’Autriche, de la Russie, de la Prusse et de la France, à I’effet de mettre en Gxréchtion les dispositions du Traité conclu 4 Reichenbach le duatorze Juin mil-huit-cent- teize, et d’effectuer les arrangemens territoriaux qui sont une Suite de vet engagement pris par Sa Majeste Prussienne, les deux Souverains ont nommé des Plenipotentiaires pour concerter, arreter et signer tout ce qui est relatif A cet objet, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse, le Prince de Hardenberg, son Chancelier d’Etat, ChevValier des grands ordres de I’aigle noire, de l’aigle rouge, de celui de Set Jean de Jérusadem et de la croix de fer de Prusse, de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newsky ei de Ste. Anne de la premiere classe de Russie;, Grand-CTroix de Tordre Royal de St. Etienne de Hongrie, Grand-cordon de la legion d’honneur, Grand-croix de Tordre de St. Charles d' Es-Pagne, de celui de St. Hubert de Baviere, de Tordre supreme de lannonciade de Sardaigne, Chevalier de Tordre des Séraphins de Suede, de celui de I’Elepham de Danemarc, de l’aigle dor de Wurtemberg ei de plusieurs autres, son premier Plénipotentiaire au congres de Wienne; et le Sieur Charles Guillaume Baron de Humboldt, Ministre d’Etai de Sa dite Majestée, Son Chambellan, Envoyé eaxtraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres Sa Majeste Imperiale et Ropyale Apostolique, Chevalier du Grand-ordre de ’aigle rouge, de celui de la croix de fer de Prusse ei de celui de Ste. Anne de la premiere classe de Russie, son second Plénipotentiare au congres de Vienne; et Sa Majeste le Roi du Royaume uni de la Grande- Bretagne et d’Irlande, Roi ’Hannovre, le Sieur Erneste Frédéric 14 (No. 2.) nebersetung des wischen S. M. dem Känice von Preußen und dem Königreich Hannover zu Wien den a#tten Mai 1815 geschlossenen Traktats. Im Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit! eine Majestät der König von Preußen, und Seine Majestät der Kdnig des vereinigten Königreichs Großbrittannien und Irland, Kdnig von Hannover, wünschen die in den Protolollen des Ausschusses der Bevollmächtigten Englands, Oesterreichs, Rußlands, Preußens und Frankreichs, vom 13ten und alsten Februar Ein Tausend achthundert und funfzehn enthaltenen Bedingungen in einem besondern Traktat aufzuzeichnen, um die Bestimmungen des zu Reichenbach den vierzehnten Juni Ein Tausend achthundert und dreizehn abgeschlossenen Traktats in Ausführung zu bringen, und die in Folge jener von Seiner Kdniglich Preußischen Majestät übernommenen Verpflichtung entstehenden Territorial-Anordnnngen zu bewerkstelligen. Beide Souverainehaben daher Bevollmächtigte ernannt, um alles was auf besagten Gegenstand sich beziehet, zu verabreden, festzusetzen und zu unterzeichnen, nemlich: Seine Mjestät der König von Preußen, Ihren Staatskanzler, den Fürsien von Hardenberg, Ritter der großen schwarzen und rothen Adler-, des Preußischen St. Johanniter= und des Preußjschen eisernen Kreuzes-Ordens, Ritter der Kaiserl. Russischen St. Andreas-, St. Alerander Newskyund St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreuz des ungarischen St. Stephan-Ordens, Groß-Adler der Ehrenlegion, Großkreuz des spanischen St. Carls-, des Baierschen St. Hubert-, des hoben Sardinischen Annunciaden-, des Schwedischen Seraphinen-, des Döänischen Elephanten-, des Wuürtembergischen goldenen Adler= und mehrerer andern Orden, ersten Bevollmächtigten am Wiener Congreß; imgleichen, den Freiherrn Karl Wilhelm von Humboldt; Ihren Staatsminister, Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Kaiserl. Königl. apostolischen Majesiät,, Ritter des großen Preußischen rothen Adler= und eisernen Kreuzes-Ordens, und des Russischen St. Annen-Ordens erster Klasse, zweiten Bevollmächtigten am Wiener Kongreß; und Seine Majestät der König des vereinigten Kbnigreichs von Großbrittannien und Irland, Kinig von Hannover, den Herrn Ernst Friedrich Herberth, Herberth, Comte de Munster, Land-maréchal héreditaire du Royaume, Grand-CTrok de TUordre royal de Set. Etienne Son Ministre d’Eta## et du Cabinet et Ministre plénipotentiaire au congres de Vienne; et le Sieur Erneste Chrétien George Auguste Comte de Hardenberg, CErand-croisr de Tordre de Léopold d’Autriche et de T’aigle rouge de Prusse, Chevalier de Tordre de St. Jean de Jerusalem, Son Ministre d'’Etat et du Cabinet, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire prés Sa Nlajeste Imperiale e Royale Apostolique, et Son. Ministre plénipotentiaire au congrés de Vienne; Lesquels après avoir échangé leurs pleins-Pouvoirs trouves en bonne et due forme, sont convenus des articles suivans: Article premier. Sa Majesté le Roi de Prusse cède à Sa Nfajeste le Roi du Royaume uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, HKoi d’Hannovre, pour eire possédé par Sa Majeste et ses Successeurs en toute proprieté et souverainete: I) La Principauté de Hildesbeeim, qui passera sous la domination de Sa Majesté avec tous les droits et toutes les charges avec lesduels la dite Prinçipauté a passé sous la domination Prussienne; 2) La ville et le territoire de Goslar; 3) La Principaute de la Frise orientale, Compris le pays dit le Harlinger-Land, sous es conditions reciproquement steipulées à Tarticle cing pour la navigation de Ems et le commerce par le port d’Emden. Les Ett de la Principaute conserveront leurs droits et Priviléges; . Le Comtée inférieur (niedere Grafschaft) de Lingen ei la parlie de la principaute de Munster Prussienne qdui est siuée entre ce Comte et la partie de Rheina-Wotbeck, occupée par le Gouvernememn Hannovrien. Alais comme les deux hautes parties contractantes sont convenues due le Royaume d’Hannovyre obtiendra par Cceite cession un agrandissement renfermant une population de vingedeux-mille ames, et due le Comte inférieur de Lingen ei la pamie de la principaute de Munster ici mentionnés pourroicem ne pas repondre à. cette çondiien, Sa Majeste le Roi de Prusse s'engage à faire étendre la ne de demarcation. dans la principaute de Munster amant qu’il s#e#r#DéCessaire pour renfermer la dite popula-45 Herberth, Grafen von Müönster, Erblandmare schall des Königreichs, Großkreuz des Kdniglichen St# Stephans-Ordens, Ihren Staats= und Kabinetsminister und bevollmächtigten Minister am Wiener Kongreß; imgleichen den Herrn Ernst Christian Poorg August Grafen von Hardenberg, Großkreuz. des Oesierreichischen Leopolds und des Preußischen rothen Adler-Ordens, Ritter des St. Johanniter-Ordens; Ihren Staats= und Kabinetsminister, auch außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigteu Minister bei Ihro Kaiserl. Kdnigl. apostolischen Majestät, und Ihren bevollmächtigten Minister um Wiener Kongreß; Welche, nachdem sie ihre in guter und gehbr riger Form befundenen Vollmachten ausgewechselt haben, über folgende Artikel übereingekommen sind: Erster Artikel. „ Sein= Majestät der Kdnig von Preußen tritt ab an Seine Majestät den Kdnig des vereinigten Königreichs von Großbriktannien und Irland, Kdnig von Hannover, um von Ihnen und Ihren Nachfolgern im vollen Eigenthum und mit voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit besessen zu werden: ) das Fürstenthum Hildesheim, welches mit allen Rechten und Lasten, die zur Zeit, als es unter Preußischer Herrschaft kanr, darauf hafteten, jeetzt ebenfalls zu Seiner Majestät Herrschaft übergehen wiedz 2) die Stadt und das Gebiek von Goslar; 3) das Förstenthum Ostfriesland, das sogenannre Kiinger Land mit einbegriffen, unter den in Betreff der Emsschiffahrt und des Handels durch den Emdener Hafen, im fünften Artikel gegenseitig festgesetzten Bestimmungen. Die Stände des Fürstenthums behalten ihre Rechte und Privilegien; 4) die niedere Grasschaft Lingen und den zwischen dieser Grafschoft und dem von der haundverschen Regierung besetzten Theike von Rheina-Wolbeck belegenen Theil des Fürstenthums Preußisch-=Münster. Da jedoch beide hohe contrahmende Theile übereingekommen sind, durch diese Abtretung dem Königreiche Hannover eine Landeserweiterung mit einer Volksmasse von zwei und zwanzig tausend Seelen zuzuwenden, und die hier erwähnte Nieder-Grafschaft Lingen nebst dem besagten Theile des Furstenthums Münster dieser Bedingung nicht entserechen möchten, so verpflichtet Sich. Seine Majestät der König von Preußen die Demarkations-Linie in dem Fürstentbum Münster- um sol viel zu erweitern, als zur Erreichung der versprochenen Volks-Jahl erforderlich sepn wird. Die Commission, welche die #— dion.- La eommission due les Gouvernemens Prussien et Hannovrien nommeront incessammem pour procéder à la flzation exacte des limites, sera specialement chargée de P’execution de ceite disposition. Sa Majeste Prussienne renonce 1 perpétuite pour Elle, tous ses descendans et succesaeurs, aux provinces et territoires mentionnes dans le present artiche, ainsi qu'z tous les droits qui y sont relatifs. Artiche second. Sa N#lajeste le Roi de Prusse renonce 4 per-Pétuité pour Lui, ses descendans et successeurs, à tout droit et prétention duelconque due Sa MXlaseste pourroit en Sa dualité de Souverain de Eichsichd former sur le chapitre de St. Pierre dans le bourg de Noerten, ou sur ses dépendances situées dans le territoire Hannovrien. Article froisieme. Sa Majeste le Roi de Prusse #ngage à disposer moyennam des compensations à fournir sur la masse des pays dont la possession z eté assurée 4 Sa Majeste Prussienne par les stipulations faites au congrés de Vienne, I) Son Altesse Royale I’Electeur de Hesse, 4 ceder à Sa Majesté, Ie Roi du Roxyaume uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, Roi d’Hannovre, pour etre possedés par Lui et ses euccesseurs en toute souveraineté et proprictc, les trois baillages de Uechte, Freudenberg et Aubourg, autrement dit Wagenfeld, avec les districts et territoires qui en dépendent, ainsi due Ja partie que Son Altesse Royale possède du Comtée de Schaumbourg, et les Seigneuries de Plessen et de Neuengleichen; 2) Son Altesse Sérénissime le Landgrave de Hesse-Rothenburg, à renoncer 4 perptuite aux droits du’il possède dans la dite Seigneurie de Plessen, pour qdue ces droits passent à Sa Maieste Britannique, Rol d’Hannovre. La cession de la part de Son Altesse Rovale I’Electeur de Hesse et la renonciation du Landgrave de Hessen - Rothenburg ci-dessus &noncces, n’'ayam pas && obtenues dans le terme de trois mois, Prescrit dans I’article qduarante du procés- verbal du treize Février, et les cessions réciproques ayant en vertu de Tarüche mentionne du eire mises en exécution sous la reserve, due tandis que la Prusse con-Uünue à jouir du territoire qu'elle auroit destin 16 — die preußische und hanndversche Regierungen unverüglich ernennen werden, um zur genauen Grenzerichtigung zu schreiten, wird mit der Vollstreckung dieser Bestimmung besonders beauftragt werden. Seine Kdniglich Preußische Majestät leisten auf ewige Jeiten für Sich, alle Ihre Nachkommen und Nachfolger, auf die im gegenwärtigen Artikel erwähnten Provinzen und Gebiete, so wie auf alle sich darauf beziehende Rechte, Verzicht. Zweiter Artikel. Seine Majestät der Khnig von Preußen entsagen zuf ewige Jeiten für Sich, Ihre Nachkommen und Nachfolger, allem und jedem Rechte, und jedweder Forderung, welche Seine Majestät in Ihrer Eigenschaft als Souverain vom Eichsfeld auf das Kapitel St. Peter im Flecken Norten, oder auf die im haundveceschen Gebiet belegenen Pertinenzstücke desselben geltend machen könnten. Dritter Artikel. Seine Majestät der König von Preußen verflichten Sich mittelst Ersatzleistungen aus der Geammtmasse der Länder, deren Besitz durch die auf dem Wiener Kongreß festgesetzten Bedingungen Allerhöchst Ihnen zugesichert ist, 1) Seine Kbnigliche Hoheit den Kurfürsten von Hessen dahin zu bewegen, daß Sie Seiner Mcjestät dem Könige des vereinigten Kdnigreichs von Großbrittannien und Irland, Kdnig von Hannover, die drei Aemter Uechte, Freudenberg und Aubourg, sonst auch Wagenfeld genannt, mit den davon abhängenden Bezirken und Gebicten, so wie auch den Seiner Kdniglichen Hoheit zuständigen Theil von der Grasschaft Schaumburg, und die Herrschaften Plessen und Neuengleichen abtreten, um von Seiner Majestät und Ihren Nachfolgern in vollem Eigenthums-, Landeshoheits= und Oberherrlichkeitsrechte besessen zu werden. Seine Durchlaucht, den Landgrafen von Hessen-Rothenburg dahin zu bewegen, daß sie den Rechten, die Ihnen in besagter Herrschaft Plessen zustehen, auf ewige Zeiten entsagen, und diese Rechte Seiner Königlich Großbrittanmsch-Hanndverschen Majestät überweisen. Da die oben erwähnte Abtrekung von Seiten Seiner Kbniglichen Hoheit des Kurfürsten von Hessen und die Verzichtleistung des Landgrafen von Hessen-Rothenburg nicht binnen der im vierzigsten Artikel des Protokolls vom dreizehnten Februar vorgeschriebenen dreimonatlichen Frist erlangt worden sind, und da Kraft des erwähnten Artikels, die gegenseitigen Abtretungen mit dem Vorbehalte in Ausführung gebracht werden sollen, daß während Preußen fortdauernd im Genuß des dem Kurfürsten von Hessen und Landgrafen von Ro-· thenburg à satisfaire PERlecteur de Hesse et le Landgrave de Rothenbourg, le Hannovre retiendroit de son coté la. partie du-Duché de Lauenbourg, dom il a été disposé par T’article duatre en saveur de Sa Majeste Prussienne, Cet arrangement comntinuera d’avoir lieu jusqu’i ce due le Hannovre ait effectivement obtenu les dites cessions et renonciations Hessoises, ou due les Gouvernemens de Prusse et d’Hannovre solent convenus sur les indemnités Ggales à la diminution qui résulteroit pour le Hannovre de la perte des territoires Compris dans la dite cession et renonciation, indemniblés qdui doivent eire prises sur 1 Eichsfeld et sur la partie Prussienne du Comté de Hohenstein. Ouant aux autres Ccessions à faire en vertu des stipulations consigndes dans le procés-verbal du treize Février mil-huit-Cent- quinze, le consentement de Sa Majeste Prussienne ei de Son Altesse Royale le Prince régent de la Grande-Bretagne et d’Hannovre ayam deéjd à ce###effet 6%½ obtenu, les deux hautes parties contractantes donnerom les ordres necessaires Pourqu’'elles soient effectudes en huit semaines à dater de la signature du présent traié. Article quatrieème. Sa Majesté le Roi du Royaume uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande, Roi d'Hannovre céde à Sa Majesté le Roi de Prusse pour étre ossé de en toute propriété et souveraineté par Lui et ses successcurs, · 1) La partie du Duché de Lauenbourg située sur la rive droite de I’Elbe avec les villages Lunebourgeois situés sur la meme rive. La partie de ce Duché situse sur la rive *r e demeure au Royaume dl’Hannovre. es Etats de la partie du Duché qui passe sous la domination Prussienne, conserveront leurs droits et privileges, et mommemeent ceuz fondés sur le reccs provincial du qduinze Septembre mil- sept-Cent-deux, confirmé par Sa Majeste le Roi de la Grande-Bretagne, actuellement régnant, en date du vingt- un Juin mil-"sept-Cent-soixante cindq; 2) le bailliage de Kloetze; 3) le bailliage d’Elbingerode; 4) les villages de Rudigershagen et Caenseteich; 5) le bailliage de Reckeberg. Sa Majeste Britannique, Roi d’Hannovre renonce à perpétuité pour Elle, ses descendans 17. thenburg als Schadenersatz zugedachten Gebiets verbleibt, Hannover seiner Seits den Theil des Herzogthums Lauenburg zurückbehalten soll, über welchen vermittelst des vierten Artikels zu Gunsten Seiner Koniglich Preußischen Majestät disponirt worden ist, so wird diese Anordnung fortwährend so lange Statt finden, bis daß Hannover besagte hessische A tretungen und Verzichtleistungen wirklich erlangt haben wird, oder die preußische und hanndversche Regierungen über einc verhaltnißmäßige Entschädigung einverstanden seyn werden, welche den für Hannover aus dem Verluste der in gedachter Abtretung und Verzichtleistung beguffenen Gebiete entstehenden Abgang aufwiege. iese Entschädigung würde aus dem Eichsfeld und dem preußischen Antheil an der Grafschaft Hohenstein zu leisten sepn. Da, betreffend dic übrigen Abtretungen, welche Kraft der im Protokoll vom dreizehnten Heebe#ar Ein Tausend achthundert und funfzehn Statt finden sollen, die Genehmigung Seiner Königlich Preußischen Majestät und Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Regenten von Großbritannien und Hannover, zu desem Behuf bereits erfolgt iist, so werden beide hohe contrahirende Theile die nöthigen Befehle erlassen, damit jene Abtretungen binnen acht Wochen. von der Unterzeichnung des gegenwärtigen Tractats an gerechnet, vollzogen werden. " » Vierter Artikek. Seine Majestät der König des vereinigken Konigreichs Großbrittannien und Irland, König von Hannover, tritt Seiner Majestät dem Knige von Preußen ab, um von Ihm und Seinen Nachfolgern in vollem Eigenthums-, Landeshoheit und Oberherrlichkeitsrechte besessen zu werden: 1) den auf dem rechten Elbufer gelegenen Theil des Herzogthums kauendurg mit den auf demselben Ufer gelegenen Lüneburgischen Obrfern. Der auf dem linken Ufer gelegene Theil dieses * thums verbleibt dem Kdnigreich Hannover. ie Staͤnde des zur preußischen Herrschaft uͤbergehenden Theils des Herzogthums behalten ihre Rechte und Vorrechte, und namentlich diejenigen, welche auf den von Seiner jetzt regierenden Königlichen großbritannischen Majesiät unter dem ein und zwanzigsten Juni Ein Tausend siebenhundert fünf und seche bestätigten Provinzial-Rezeß vom funfzehnten September Ein Tausend siebenhundert und zwei gegründet sind. 2) das Amt Klotze; 3) das Amt Elbingerode; 4 die Ddrfer Rüdigershagen und Gärseteich; 5) das Amt Reckeberg. Seine Königlich großbritannisch-hannbversche Mjestät entsagen auf ewige Zeiten für Sich, zi c achr et successeurs aux provinces et districts compris dans le présent article, ainsi qu'à tous les droits qui y sont relatifs. Article cinquieme. Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa Majesté Britannique, Roi d’Hannovre, animés du désir de rendre entièrement égaux et communs 4 leurs sujets respectils les avantages du commerce de I’Ems et du port d’Emden, conviennent à cet égard de ce qui suit: I) Le Gouvernement Hannovrien s’engage faire exécuter à ses frais dans les années de mil-huitcent quinze et seize les travaux qu’une Commissiom mirxte d’experts, qui sera nommée immediatement par la Prusse et le Hannovre, jugera nécessaires pour rendre navigable la partie de la rivière de 1’Ems, de la frontiére de la Prusse jusqu’à son embouchure, et d’entre. tenir aprés Texecution de ces travaux constamment ceite Partie de la rivière dans I’état dans lequel des dits travaux l’auront mise pour Tavantage de la navigation. # # 3) 11 sera lbre aux sujets Prussiens d’importer et dexporter par le port d’Emden tontes denrées, productions et marchandises uelconques tant naturelles du’'artificielles, et de tenir dans la ville d’Emden des magasins Pour y deéposer les dites marchandises durant deux ans à dater de leur arriyée dans la ville, sans due ces magasins solent assujettis à une autre inspection due celle à laquelle som soumis ceux des sujets hannovriens eux memes. 3) Les navires Prussiens, ainsi que les négocians Prussiens ne payerom pour la navigeüon, Texportation ou l’importation des marchandises, ainsi que pour le magasinage, d’autres péages ou droits duelconques due ceux auxquels seront tenus les sujets hannovriens euxmeèémes. Ces péages et droits seront régles d’un commun accord entre la Prusse et le Hannovre, et le tarif ne pourra etre chanaé en suite due d’'un commun accord. Les Prérogatives et libertées speciftés ici s'étendent Ggsalement aux sujets hannovriens, dui navigueroient sur la partie de la riviere de TEms, dui reste à Sa Majeste Prussienne. 4) Les sujets Prussiens ne seront point 18 Nach= und Thronfolger, den in dem gegenwärtkigen. —# #rt Artikel enthaltenen Provinzen und Bezirken, so wie auch allen sich darauf beziehenden Rechten. Fünfter Artikel. Seine Majestät der Kdnig von Preußen, und Seine Konigl. Großbritannisch-hanndversche Majestät vom Munsche beseelt, die Vortheile des Handels auf der Ems und im Emdener Hafen für Ihre resbeetwen Unterthanen ganz gleich und gemeinschafeich zu stellen, kommen in dieser Rücksicht über folgendes überein: 1) die hannbversche Regierung verpflichtet sich in den Jahren Ein Tausend achthundert funfzehn und sechszehn auf ihre Kosten die Arbeiten vollführen zu lassen, welche eine von Preußen und Haunover unmittelbar ernannte zusammengesetzte Commission Sachkundiger Männer für udthig halten wird, un den Theil des Emsflusses von der preußischen Grenze an bis zu seiner Mündung schiffbar zu machen. Nach Vollführung dieser Arbeiten wird die hanndversche Reierung diesen Theil des Flusses beständig- in dem Sustanke erhalten, in welchen besagte Arbeiten ihn zum Vortheil der Schiffahrt werden gebracht haben. 2) Es wird den preußischen Unterthanen freigelassen, durch den Emdener Hafen alle und jedwede Waaren, Erzeugnisse, Natur= und Kunstprodukte einund auszuführen, und in der Stadt Emden Vorraths= oder Lagerhäuser zu halten, um während zweier Jahre von ihrer Ankunft in der Stadt an gerechnet, gedachte Waaren darin niederzulegen, ohne daß jene Vorraths= oder Lagerhäuser einer andern Aufsicht unterworfen syen als die, welcher die Vorraths= und Lagerhäuser der hanndverschen Unterthanen selbst unterworfen sind. 3) Die preußischen Schiffe und preußischen Kaufleute sollen für die Schiffahrt, die Aus= und Einfuhr der Waaren, so wie für die Zeit, während welcher letztre in dem Lagerhause liegen bleiben, keinen andern Zoll oder irgend andere Abgaben entrichten, als die, zu deren Entrichtung die hanndverschen Unterthanen selbst verpflichtet Koo. Dergleichen Zolle und Abgaben sollen durch ein gemeinschaftliches Uebereinkommen Preußens und Hannovers festgesetzt werden, und der Tarif kann nachher nur durch eine ähnliche Uebereinstimmung beider Theile abgeändert werden. Die hier aufgezeichneten Prärogativen und Freiheiten erstrecken sich gleichfalls auf die hanndverschen Unterthanen, welche den Seiner Kbnigl. Preu-Hischen Majestät verbleibenden Theil des Emsflusses eschiffen werden. 4) Die preußischen Unterthanen sollen nichk getenus de se servir des négocians d’Emden Ppour halten seyn, sich Emdener Kaufleute für den Hanle trafic qdu’ils font poux le dit port, er il leur del zu bedienen, den sie nach besagtem Hafen treiben, rera libre de faire le négece avec leurs marchandises A4 Emden soit avec des habitans de cette ville, soit avec des 6trangers, sans payer d’autres droits due ceux auxquels seront soumis les sujets hannovriens et qui ne pourront ##tre hausses que d’'un commun accord. Sa Majesl le Roi de Prusse de son c6té engage 4 accorder aux sujets hannovriens la libre navigation sur le canal de la Stecknitz, de maniere du’ils n#'y seront tenus dqu’aux memes droits qui seront payés par les habitans du Duché de Lauenbourg- Sa Majeste Prussienne s'’engage en outre d’assurer ces avantages aux sujets hannovriens, aussi dans le cas due le Duché de Lauenbourg fut cédé par Elle 1 un autre Souverzin. Arriche strieme. Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa Meajesté le Koi du royaume uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, Rei d’Hannovre, consentemi mutuellement 4ce qdu’il existe trois routes militaires par Leurs Etats respectifs, savoir: 1) Une de Halberstadt par le pays de Hil--desheim à Minden; 2) Une seconde de la vieille marche par ECifhorn et Neustadt à Minden; 3) Une troisièeme d’Osnabrück par Ippenbüren et Rheina 4 Bemheim. Les deux premicres en faveur de la Prus-#e et la troisième en faveur du Hannovre. Les deux Gouvernemens nommeront sans délai une Commission pour faire dresser d’un commun eaccord les réglemens necessaires pour les dites routes. Ariicle sepfichne. Les militaires en activi#é de service aupres de l’'une et de ’autre des deux hautes Puissances contractantes et nalifs des pays cédeés par Tune de celles-#i à l’autre en vertu de la présente convention, seront renvoyés dans leur patrie dans ’espace d’un an à dater de L’échange des ratifcations de la présente Convention; les officiers de tout grade peurront, s'ils le préferent, continuer le service auquel ils sont actuellement attachés. Les pensions des militaires de tout grade continueront à4 eire paycees par celle des Puis-%sances dui les a accordees. Article Auitieme. „ Lies hautes Parties contractanten s#engagem Gr 19 len, und es bleibt ihnen frei gestellt, den Handel mit ihren Waaren in Emden, entweder mit Einwohnern der Stadt, oder mit Fremden zu treiben, ohne andre, als m# solche Abgaben zu zahlen, denen die hanndverschen Unterthane selbst unterworfen sind, und die nur in Uebereinstimmung beider Theile erhdht werden koönnen. Seine Majestät der König von Preußen verpflichten Sich Ihrer Seits, den hanndverschen Unterthanen die frele Schiffahrt aus dem Stecknitzer Canal zu bewilligen, und zwar so, daß sie nur zu denselben Abgaben gehalten seyn werden, welche die Einwohner des Herzogthums Lauenburg entrichten. Seine Kdnigl. Preußische Majestät verpflichten Si ferner, den hanndverschen Unterthanen jene Vortheile selbst in dem Fall zu sichern, wo Sie das Herzogthum Lauenburg einem andern Landesherrn abtreten sollten. Sechster Artikel. Seine Majesiöt der Kdnig von Preußen und Seine Majestät der Kdnig des vereinigten Kdnigreichs Großbritannien und Irland, Kdnig von Hannover, willigen gegenseitig ein, daß drei Militairstraßen durch Ihre respectiven Staaten bestehen: 1) eine von Halberstadt durch das Hildesheimsche nach Minden; 2) eine zweite von der Altmark aus, durch Eifhorn und Neustadt nach Minden; 3) eine dritte von Osnabrück durch Ippenbüren. und Rheina nach Bentheim. « ·, die Die beiden ersten zu Gunsten Preußens, dritte zu Gunsten Hannovers. Beide Regierungen werden unverzüglich eine Commission ernennen, um die udthigen Anordnunen und Vorschriften in Ansehung best ter Militair=Krazen, gemeinschaftlich entwerfen zu lassen. Siebenter Artikel. Die bei der einen und der andern der beiden hohen contrahirenden Mächte dienstthuend und aus den Kraft dieser Convention gegenseitig abgetretenen Ländern gebürtigen Militairpersonen, sollen innerhalb eines Jahres, von der Auswechselung der Ratifications-Urkunden an gerechnet, in ihr Vaterland zurück geschickt werden. # Die Offiziere von jedwedem Grade, können, wenn sie es vorziehen, fortwährend in dem Dienste, worin sie jetzt stehen, verbleiben. Die Pensionen der Militairpersonen jedes Ranv“ sollen von derjenigen Macht, welche sie bewiligt hat, fortdauernd gezahlt werden. Achter Artikel. Die hohen contrahirenden Theile verpflichten sich, e 2 saͤmmt- 4 se remettre réeciproquement les titres domaniaux, documens et papiers relatils aux provinces et districts réciproquement cédés, dans le terme de deux mois à dater du jour de la remise de chacune des dites Provinces ou distric#tz. La meme disposition s'étendra aux plans et cartes des villes et pays ci- dessus mentionnes. Article neuvieme. Dans tous les pays cédés ou échangés par la préèsente. Convention, le nouveau possesseur "x chargera des dettes spécialement hypothéquées sur le sol des dits pays et de celles contracteèkesz pour des dépenses faites pour ’amelioration effective de ces pays. Les dettes controcaces constitutionellement au nom du pays, articuliècrement celles qui dans le Duché de auenbourg ont 66 faites depuis mil- septcent - quatre- vingt- dix-huit, pour subvenir nux frais de la Uigne de démarcation et à ceux gausés par T’occupation frangoise, seront reconnues dettes du pays; eit il sera avisé avec le concours des-Etats Provinciaux, auxf moyens Pour le remboursemen prompt et exact des GCapitaux ei des intiérets. Article dirieme. .2 DTe bailliage de Meppen appartenant au Duc d'Aremberg ainsi due la partie de Rheina-Wolbeck appartenänt au Duc de Looz-Cors waren, qui dans ce momem' se trouvent provisoirement occupés par le Couvernement Hannovrien, serom placés dans les relations avec le Royaume d’Hannovre, qdue la constimnion fédérative de I’Allemagne réglera pour les territoires médiatisss. Les Gouvernemens Prussien et Hannovrien s'étant néanmoins réservé dans T’article duarante - trois. du proccésverbal du treize Feéevrier mentionne, de convenir dans ## suite; #il ECtoit necessaire, de Ta fxation d’une autre frontiere par rapport au Comte eappartenant au Duc de Looz-Corswaren, les dis Gouvernemens chargeront la commission, quils nommeront pour la dlimita rtion de la partie du Comtée de Lingen Ccédée au Hannovre, de s'occuper de Tobjet susdit ei de fixer definitivement les frontiéres de la Partie du Comte appartenam au Duc de Looz-Corswaren, qui doit, ainsi qu’il est dit, éeire occupéee par le Gouvernemem Hannovrien. Les rappoxts entre le Gouvernement d’IHan--novre gt le Cbus de Bentheim resteront tels 20 sämmtliche auf die abgetretenen Provinzen und Bezirke sich beziehende Dominial-Tituln, Dokumente und Papiere gegenseitig auszuliefern, und zwar binnen zweimonatlicher Frist, vom Tage der Uebergabe einer jeden dieser Provinzen oder Bezirke an gerechnet. Dieselbe Verfügung betrifft auch die Pläne und Charten oberwähnter Städte und Länder. Neunter Artikel. In allen durch gegenwärtigen Vertrag abgetretenen oder vertauschten Ländern, wird der neue Besier- die auf den Grund und Boden besagter Länder haftenden Spezial-Hopotheken, und auch diejenigen Schulden übernehmen, welche zur Bestreitung der Ausgaben für die wirkliche Verbesserun der Länder contrahirt worden sind. Die im Namen des Landes perfassungsmäßig contrahirten Schulden, besonders diejenigen, welche seit Ein Tausend siebenhundert acht und nrunng im Herzogthum Lauenburg zur Bestreitung der Unkosten der Demarcations-Linie, und der durch die franzdsische Occupation verr anlaßten Ausgaben gemacht worden, sollen, als Landesschulden anerkannt, und es soll mit Zuziehung der Provinzialstände auf Mittel zur schleunigen und geuauen Abtragung der Capitale und Zugen Ber dacht genommen werden. Zehnter Artikel. Das dem ge#n von Aremberg zugehbrige Amt. Meppen, sowohl als der dem Herzog von Loo Corswaren zugehdrige Theil von Rae-Wolbck welche beide 16tt eben von der hanndverschen Regierung provisorisch besetzt worden, sollen gegen das. Köngreich Hannover in den nemlichen Verhältnissen zu stehen kommen, als die Bundesverfassung für die mediatisirten Gebiete festsetzen wird. Da indessen die preußische und hanndversche Regierungen sich in dem drei= und vierzigsten Artikel des Protokolls vom dreizehnten Februar, vorbehalten hoben, ndthigenfalls in der Folge, bber eine andre Grenzberichtigung der dem Herzog von Looz-Corswgagaren gehbrigen Grafschaft übereinzukommen, so werden besigte Regierungen die mit der Abgrenzung des dem Hannbverschen abgetretenen Theils der Grafschaft Lingen beauftragte Commission anweisen, sich mit obbesagtem Gegenstande zu beschäftigen, und die Grenzen des, dem Herzog von Looz-Corswaren gehbrigen Antheils, welchen, wie gesagt, die hanndversche Regicrung besetzen wird, definitiv zu bestimmen. Die Vehhältnisse zwischen der hanndverschen Regierung und der Grafschaft Bentheim, berbleiben o — qu'ils sont- regles par les traites Thypothéedue existans entre Sa Majeste Britannique et le Comtc de Bentheim et aprés due les droits qui deécoulent de ce Traité, seront éteints, le Comté de Bentheim se trouvera envers le Royaume d’Hennovredans les relations due la constitution fédérative de I1’Allemagne reglera pour, les territoires meédiatisés. Abticle onzieme. Sa Majeste le Roj de Prusse désirant faire qduelques echanges de territoire avec. Son Altesse Sérénissime le Duc de Bronsvic pour purifter leurs territoires respectifs, Sa Majesté le Roi du Royaume uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, Roi d’Hannovre, s'engage 4 faire tout ce qdui dépendra de Lui pour porter Son Altesse Sérénissime à ces arrangemens er pour les faciliter, et consent d'avance aux cessions desquelles les deux Parties pourroient convenir. Le présent article s'’étendra particulierement sur Calvoerde et Walkenried, sans étre absolument restreint à ces deux endroits. Article dourzieme. Sa Majesté Britannique, Roi d'’Hannovre, asim de concourir au voeu de Sa Majesté Prussienne, de procirer un arrondissement de territoire convenable à Son Altesse Sérénissime le Duc d'Oldenbourg, promet de lui céder un district renfermam une population de cind Mälle babitans.: 2m Arricke rreizime. Le présent Traité sera ratifc et les actes de ratification en seront échanges dans le terme de quatre semaines ou plutot si faire se pourra. En foi de quoi les Plénipotentiaires ves. Pectifs Tont signeé et muni du cachet de leurs armes. Z . Fait à Vienne le vingt- neuf Mai, l'an de gràce mil · huit -· cent · quinze. (signé:) (L. S.) Le Prince de Hardenberg. (I. S.) Le Baron de Humbold.t. (L. S.) Le Comte de Mänster. (L. S.) Le Comte de Hardenberg. 21 —— sso wie sie durch die zwischen Seiner großbrikannischen Maiestäat und dem Grafen Bentheim bestehenden hypothekarischen Verträge regulirt worden sind, und nachdem die aus diesem Tractat erwachsenen NRechte erloschen seyn werden, kömmt die Grafschaft Bentheim Tcen das Königreich Hannover in die nämlichen Verhältnisse zu siehen, welche Deutschlands Bundes-Verfassung für die mediatisirten Gebiete fesisetzen wird. b EEilIfter Artikel.) Da Seine Malestät der Konig von Preußen mit Seiner Durchlaucht dem Herzog von Braunschweig zum Behnf einer gegenseitigen Gebiets-Säuderung, einige Territorial-Auswechselungen zu treffen wünschen, 8 verpflichten Sich Seine Majestaͤt der König des vereinigten Kdnigreichs Großbritannien und Irland, Kdnig von Hannover, alles, was von ihnen abhängt, anzuwenden,um Seine Durchlaucht zu diesen Ausgleichungen zu bewegen, und selbige zu erleichtern. Auch willigen Sie zum Voraus in die Abtretungen ein worüber beide Theile ubereinkommen koͤnnten. · · Gegenwärtiger Artikel soll besonders auf Calvörde und Walkenried Bezug haben, ohne sich blos auf diese beiden Ortschaften zu beschränken. Iwölfter Artikel. * Zur Befdrderung des von Seiner Königlich Preu-Khischen Majestät geäußerten Wunsches, versprechen Seine. Königlich Großbritannisch-Hanndversche Majestät Seiner Durchlaucht dem Herzog von Oldenburg eine angemessene Terrikorial-Erweiterung zuzuwenden, und Ihm zu dem Ende einen Bezirk mit fünftausend Einwohnern abzutreten. "" Dreizehnter Artikel. Gegenwaͤrtiger Tractat soll ratificirt, und die Ratifications-Urkunden binnen vier Wochen, oder früher, wenn es seyn kann, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben ihn die Bevollmächtigten mit Beidruckung ihrer Wappen unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am neun und zwanzigsten Mai, im Jahre Christi Ein Tausend achthundert und funfzehn. (1rnterzeichnet.) (L. S.) Fürst von Hardenberg. (L. 8S.) Baron von Humboldt. (L. 8.) Graf Münster. (LI. 8.) Graf von Hardenberg. sa—t—-———.““.““ (No. 3.) (No. 3.) Traité conck# entre S. M. le Roi de Prusse "eei S. M. le Roi des Pays-Bas, 4 Vienne le 31. Mai 4815. Au nom de la tres tainte et indivisible Trinité. S. Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté ie Roi des Pays-Bas desiram de mettre en exécution et de completter les dispositions du traite du paix conclu à Paris le 30. Mai 1814, dui, afin d’etablir un juste éEquilibre en Europe et de constituer les Provinces unies dans des proportions dui les mettent à meme de soutenir leur indépendance par leurs propres moyens, deur assure les pays compris entre la mer, les frontieères de la France et la Meuse, mais qui ne détermine point encore leurs limites sur la FTrive droite de ce fleuve; et Leurs dites Majes. tés ayant résclu de conclure pour cet eflet un traité particulier conforme aux stipulations du rongres de Vienne, Elles ont nommé des plé. nipotentiaires pour concerter, arreter et signer tout ce qui est relatif 4 cet objet, savoir: Sa Majeste le Roi de Prusse, le Princçe de Hardenberg, Son chancelier d’état, chevalier des srands ordres de l’aigle noire, de Taigle rouge, de celui de St. Jean de Jerusalem er de I croix de fer de Prusse; de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newsky et de Ste. Anne de la premièere classe de Russie, grand-Croix de Tordre royal de St. Etienne de Hongrie, grand-Ccordon de la legion d’honneur; grandcroix de Tordre de St. Charles d’Espagne, de Tordre supreme de Dannonciade de Sardaigne ei de celui de St. Hubert de Baviere, chewalier de l’ordre des Séraphins de Suede, de celui de IEléphant de Danemarc, de Taigle dor de Wurtemberg et de plusieurs autres, Son premier Plenipotemtiaire au congres de Wienne; et le Sieur Charles Guillaume Baron de Humboldt, ministre d’'’état de Sa dite Majeste, Son Chambellan, Envoyé extraordinire et ministre plenipotentiaire Prés Sa Majesteé Impériale et Royale apostoliqdue, chevalier du grand ordre de T’aigle rouge, de celui de la croix de fer de Prusse ei de celui de Ste. Anne de la premieére classe de HRussie, Son second Plénipotemtiaire au congres de Vienne; et Sa Majeste le Roi des Pays-Bas, le Sieur Gerhard Charles Baron de Spaen de Voorstonden, membre du corps des nobles 22 — (No. 3.) Rebersetzung des zwischen S. M., dem Könige von Preußen und S. M. dem Könige der Niederlande in Wien den 31. Mai 1818 abgeschlossenen Tractats. Im Ramen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit! S##e Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der König der Niederlande wünschen die Bestimmungen des am Zosten Mai Ein Tausend achthundert vierzehn zu Maris abgeschlossenen Friedenstractats in Ausführung zu bringen und zu vervollständigen, da selbiger in der Absicht ein gehdriges Gleichgewicht in Europa einzuführen und die vereinigten Provinzen in ein Verhältniß zu bringen, das sie in den Stand setzt, durch ihre eignen Mittel ihre Unabhängigkeit zu behaupten, ihnen zwar die zwischen dem Meere, den frauzesischen Grenzen und der Maas enthaltenen Länder zusichert, jedoch noch nicht ihre Grenzen auf dem rechten Ufer dieses Flußes bestimmt. Weil nun Ihre besagten Majestäten beschlossen haben, zu jenem Behuf einen besondern, den Stipulationen des Wiener Con-Fresses gemäßen, Tractat abzuschließen, so haben Sie, um alles was sich auf diesen Gegenstand bezieht, zu verabreden, festzusetzen und zu unterzeichnen, zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen, Ihren Staatskanzler, den Fürsten von Hardenberg, Ritter des großen preußischen schwarzen und rothen Adlerorden, des preußischen St. Johanniter und eisernen Kreuzes Ordens, Ritter der kaiserlich rußischen St. Andreas-, St. Alerander-Newsky, und St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreuz des kôniglich hungarischen St. Stephans-Ordens, Großkreuz der Ehrenlegion, Großkreuz des spanischen St. Carls-Ordens „Ritter des sardinischen hohen Annunciaden-, des baierschen St. Hubert-, des schwedischen Seraphinen-, des danischen Elephanten-, des würtembergischen goldnen Adler= und mehrerer anderer Orden, Ihren ersen Bevollmächtigten am Wiener Kongreß, und den Herrn Carl Wilhelm Freiherrn von Humboldt, Staatsminisstr Seiner besagten Majestät, Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Kaiserlich Königl. Apostolischen Majestät, Ritter des großen rothen Adler-, des preußischen eisernen Kreuzes-Ordens, und des kaiserlich grußischen St. Annen-Ordens erster Klasse, Ihren zweiten Bevollmächtigten am Wiener Congreß, ' und Seine Majestaͤt der Koͤnig der Niederlande den Herrn Gerhard Carl Freiherrn van Spaen van Voorstonden, Mitstand der Ritterschaft der Provinz Geldern, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten de k# Province de Gueldre, Envoyé xtraor. dinaire et Ministre plénipotentiaire de Sa Majeste le Roi, des Pays-Bas, Prince d’Orangesau, Grand Duc de Luxembourg, pres la cour de Vienne, et I’un de Ses plénpotentiaires au congres; et le Sieur Hans Christophe Erneste Baron de Gagern, grand-croix des ordres du lion de Hesse et de la fidelite de Bade, Plenipotemiaire de Sa dite Majeste au. congres; « » ,Les-quel-sprö-avoirächangöleurspleins—. pouvoirsttouvåsenbonneetdüelotmd,sont convenus des articles suivans: Article premier. Les anciennes Provinces unies des Pays-Bas et les ci- devant provindes belgiques, les, unes et les autres dans les limites fiNées par. T’article suinam,, formeront conjointement avec les pays et territoires désignés dans le meme article, sous la souverainete de Son Altesse Royasle le Prince d’Orange-Nassau, Prince Souverain des Provinces-unies, le Royaume des. Pays-Bas, héréditaire dans Tordre de succession déja établi par l’acte de constitution des dites provinces- unies. Sa Majeste Prussienne reconnoit le titre et et les prérogatives de la dignité royale dans la maison d’Orange-Nassau. Article second. La ligne comprenant les territoires qui eomposeront le royaume des Pays-Bas est determinée de la maniéère suivante: Elle part de la mer et s'éetend le long des frontières de la France du cot&é des Pays-Bas, telles qu’'’elles ont eté rectifices et sixées par ’article trois du trauckh de Paris du 30. Mai 1814 jusqu't la Meuse, et ensuite le long des mémes frontie. res jusqu'aux anciennes limites du Duché de Luxembourg. De l#aelle suit la direction des Iimites entre ce Duché et I’ancien Eveché de Liege, jusqu’a ce qdu’elle rencontre (au midi de Deiffelt) les limites occidentales de ce canton et de celui de Malmedy, jusqu’au point ou ceitte derniere atteint les limites entre les anciens departements de I'’Ourthe ei de la HRoer; elle longe ensuite ces limites jusqu' ce qu’felles touchent à celles du canton ci-de-Vant frangois d’Eupen dans le Duché de Limbourg, et en suivant la limite occidentale de ce canton dans la direction du nord, laissan à droite une petite partie du ci devant canton. frangois d’Aubel, se joint au point de coptack 23 tigten Minister Seiner Majestät des Kdnigs der Niederlande, Fursten von Nassau-Oranien, Großherzogs von Luremburg, am Wiener Hofe, und einen Ihrer Bevollmächtigten am Congreß, und den Herrn Hans Christoph Ernst Freiherrn von Gagern, Großkreuz des hessischen Ldwen-Ordens, und des badenschen Ordens der Treue, Bevollmächtigten Seiner besagten Majestät am Congreß, welche, nachdem sie ihre in guter und ehbriger Form befundenen Vollmachten ausgewech-!§ haben, über folgende Artikel übereingekommen ind. Erster Artikel. Die ehemaligen Provinzen der vereinigken Niederlande, und die chemaligen belgischen Prorinzen, werden zusammen in den durch folgenden Artikel bestimmten Grenzen, nebst den im selbigen Artikel bezeichneten Ländern und Gebieten unter der Landeshoheit und Oberherrlichkeit Seiner Königlichen Hoheit des Fürsten von Nassau-Oranien, Souverainen Fürsten der vereinigten Provinzen, das Erb-Kdnigreich der Niederlande bilden, und als ein solches in der durch die Ver-. fassunge= ur unde der besagten vereinigten Provinzen ereits festgesetzten Erbfolge-Ordnung bestehen. Seir ne Kdniglich Preußische Mäiestät erkennen den Titulund die Vorrechte der Königlichen Würde in dem Nassau-Hranischen Hause. Zweiter Artikel. Die Grenz-Linie welche die Gebiete enthält, aus denen das Königreich der Niederlande bestehen soll, wird auf folgende Art bestimmt: Sie geht vom Meere aus, und erstreckt sich langs den Grenzen Frankreichs von der Seite der Niederlande, so wie diese Grenzen durch den dritten Artikel des Pariser Tractats vom dreißigsten Mai Em Tausend achthundert und vierzehn berichtigt und festgesetzt worden sind, bis zur Maas, und hiernächst, längs eben den Grenzen bie zu den ehemaligen Grenzen des Herzogthums Luremburg. Von da folgtk sie der Richtung der Grenzen zwischen diesem Herzogthum und dem ehemaligen Bisthum Lüttich, bis sie im Süden von Oeiffelt mit den westlichen Grenzen dieses Cantons und des Cantons Malmedy zusammentrifft, und geht bis auf den Punct, wo letztere die Grenzenzwischen den ehemaligen Ourthe= und Roer-Departementern erreicht. Hiernächst zieht sic sich längs diesen. Grenzen bis sie die Grenzen des ehemaligen franzdsischen Cantons Eupen im Herzegthum unburg. berühret, und indem sie der westlichen Grenze jenes Cantons in nbrdlicher Richtung folgt, und zur rechten Seite eis nen kleinen Theil des ehemaligen franzbsischen Cantons. Aubel liegen läßt, vereinigt sie sich mit dem Berührung .— 24 des trois anciens deépartements de IOurthe, de la Meuse inférieure et de la Roer; en partant de cce point, la, dite ligne suit celle qui sépare ces deux derniers départemens jusques là, ou elle touche à la Worm (rivière ayant son embouchure dans la Roer) et longe cette rivière jusqu’au point ou elle atteint de nouveau la limite de ces deux départemens; poursuit cette limite jusqu'au midi de Hillensberg (ancien département de la Roer) remonte de Ia vers le Nord, et laissant Hillensberg à droite et coupant le canton de Sittard en deuxz Pparties à peu prées égales, de maniere due Sittard et Susteren restent 4 gauche, arrive à Uancien territoire Hollandois; puis laissant ce territoire 4 gauche, elle en suit la fronticre orientale jusqu'’an point on cçelle-Ci touche 4 J’ancienne Principauté autrichienne de Gueldre, du cöté de Ruremonde, et se dirigeant vers le point le plus oriental du territoire Hollandols au Nord de Swalmen, continue à embrasser ce territoire. Enfin, elle va joindre, en partant du point le plus oriental, ceite autre partie du territoi-P e Hollandois ou se trouve Venloo: elle renfermera ceite ville et son territoire. De l jusqu'a l’ancienne frontiére Hollandoise prés de Mook, situé au dessous de Gennep, elle suivra le cours de la Meuse, 4 une distance de la rive droite, telle, due tous les endroits qui ne sont Pas cloignes de ceite rive de plus de mille perches d’Allemagne (Nheinländische Ruthen) dont royo Cquivalent à la quinzieme parie d'un degre du meridien, appartiendront avec leurs banlieues au royaume des Pays.Bas, bien entendu toutefois, duant à la réciprociteè de ce principe, qu’aucun point de la rive de la Neuse ne fasse Partie du territoire prussien dui ne pourra en approcher de huit-cent Perches d’Allemagne. Du point ou la ligne qui vient l’6tre de. crite, atteint Pancienne frontiere Hollandoise jusqu'au Rhin, cette frontière restera pour I-essentiel telle qu'’elle éioit en dix-sept-Tentquatre- vingt quinze entre Cleves et les Provinces-unies. Elle sera examinée par la commission dui sera nommée incessament par les deux gouvernemens pour procêéder à la determination exacte des limites tant du Royaume des Pays- Bas due du grand Duchée de Luzembourg désignées dans UDartiche quatre, et cette commission réglera à l’aide d’experts toht ce dui concerne les constructions hydrotechnidues ei autres points suivant-I’avamlage mutuel — —-rährungs-Puncte der drei ehemallgen Ourthe-, Nieder-Maas= und Roer-Departementer. Von jenem Puncte aus, folgt besagte Linie derjenigen welche beide letztere Departementer trennt bis da wo sie den Wormfluß berührt (der in die Roer fällt) und ziehe sich längs diesem Fluße bis an den Punct) wo sie wiederum die Grenze jener beiden Departements erreicht. Sie verfolgt diese Grenze bis im Süden von Hillensberg (im ehemaligen Roer-Departement) steigt dann wieder ndrdlich hinauf, läßt Hillensberg rechts liegen, durchchneidet den Canton Sittard in zwei beinah gleiche heile, so daß Sittard und Suskeren links bleiben, und erreicht dann das ehemalige holländische Gebiet; hiernächst läßt sie dies Gebiet links liegen, folgt dessen dstlicher Grenze bis auf den Punct, wo diese das ehemalige bsterreichische Fürstenthum Geldern von der Ruremonder Seite berührt, und nimmt ihre Richtung nach dem dstlichsten Punct des holländischen Gebiets im Norden von Swalmen, so daß sie ununterbrochen dies Gebiet umfaßt. Endlich, indem sie von dem dfstlichsten Puncte ausgeht, erreicht sie jenen andern Theil des helländischen Gebiets, wo sich Venloo befindet, und schließt diese Stadt und ihr Gebiet mit ein. Von dort an bis zur ehemaligen holländischen Grenze ohnweit der unterhalb Gennep gelegenen Ortschaft Mook, folgt sie dem Lauf der Maas in einer solchen Entfernung von dem rechten Ufer, daß alle Ortschaften die von diesem Ufer nicht weiter als tausend rheinländische Ruthen (deren tausend neunhundert siebenzig dem funfzehnten Theil eines Grades des Meridians gleich gelten) entlegen sind, mit ihren Bezirken dem Königreich der Niederlaude angehdren werden; wobei jedoch als Reziprocitt dieses Grundsatzes wohl zu versiehen ist, daß kein Punct des Maas-Ufers einen Theil des preußischen. Gebiets ausmachen kann, da selbiges wenigstens achtseuddert rheinländische Ruthen davon entfernt bleiben oll. WVon dem unrcte an wo die eben beschriebene Linie die alte holländische Grenze bis zum Rhein erreicht, soll jene Grenze im wesentlichen so verbleiben, wie sie zwischen Cleve und den vereinigten Provinzen im Jahre Ein Tausend sieben hundert fünf und neunzig bestand. Sie soll durch die Commission untersucht werden, welche zur genauern Bestimmung der im vierten Artikel beseschneten Grenzen des Konigreichs der Niederlande owohl, als des Großherzogthums Luremburg von beie den Regierungen unverzüglich ernannt werden wird, und diese Commission soll auch mit Zuziehung von Sachverständigen, alles was die hydrotechnischen Anlagen und andre Eeenfnd betrifft, zum gegenseitigen Vortheil der hohen contrahirenden Theile auf die billigste des deux hautes Parties comtractantes eat de la maniere la plus Cquitable et la plus convenable. Ceite meme disposition s’étend sur la si-Zaticn des limites dans les distric# de Kyfwaerd, Lobitz et de tout le territoire jusqu' Kekerdom. Les enclaves Huissen, Malburg, lc Ly. mers avec la ville de Sevenacr et la seigneurie de Weel feront partie du royaume des Pays bas, ei Sa Majesté Prussicenne y7 renonce 4 perpetuitc pour Elle et tous ses deecendans et successeurs. Arriche Froisicme. La partie de D’ancien Duché de Luzembourg, comprise dans les limites specifiées par Tartce suivant, est SCgalement cédée au Prince souversin des provinces unies, aujourd’hui Roi des Pays-Bas, pour éire possédéec à per-Pétuité par Lui et ses successeurs en toute Eeepriee# et Souversinetéc. Le seuverain des -ay#s# Bas ajoutera 4 ses titres cclui de Grand-Duc de Luxembourg, et la faculté est réserv#oe 4 Sa Majend de faire relauv#ment à la ancession dans le GCrand-Duché tel arrangemem de famille entre les Princes, ses üls, qu’'Elle jugera conforme aux intérets de Sa Mmonarchie et A4 Ses intentions paternelles. Le Grand-Duché de Luxembourg servant de compensation pour les principautées de Nas-Gaus Dillenbourg, Siegen, Hadamar et Dietz formers un des Eta# de la conféddration germanique, et le Prince, Roi des Pays- Bas, entrera dans le systeme de ceite confédération eomme Crand-Duc de Lexcmbourg, avec tounutes les prérogatives et privileges dont joutront les aurres princes allemands. UL ville de Luxembourg sera considérée S#ous le rapport militaire comme forteresse de lJa confédeération. Le Crand-Duc aura toutefois le droint de nommer le gouvernceur etcom-. mandant milinire de ceite Jç/orteresse, sauf Lpprobation du ponvoir erxcutif de la confeé. deralicn, et sous telles autres conditions qu’il ser#a jugé nécessaire d'établir en conformite de la constitution fu#ure de la dite confédération. Article quatrième. . Le Grand-Duché de Luxembourg se composera de tout le territoire situé entre le royaum des Pays Bas, tel qu'’il a 66 désigné par TJarticie denxq, ln Francc, la Moselle, jusqu'a I1°embouchure de la Sure, le cours de la Sure zusäurau conffuem de IOur; er le cours de zelte derniere riviére jusqu’aux limites du ci-. 25 billigste und zweckmäßigste Weise reguliren. Dieselbe Maaßregel erstreckt sch auf die Abgrenzung t Bezirken der Ortschaften Kyfwaerd) Looitz und des ganzen Gebiets bis Kekerdom. Die Enklaven Huissen, Malburg, Lymers mük der Scadt Sevenaer uno der Herrschaft Weel sollen einen Theil des Königreichs der Niederlande ausmachen, und Seine Königl. Preußische Majestät leisten auf ewins ß Zeiten fuͤr Sich und alle Ihre Nachkommen unb tachfolger darauf Verzicht. Dritter Artikel. Der in den im folgenden Arkikel bezeichneken Grenzen entbaltene Theil des ehemaligen Herzogthums Luremburg, wird dem souverainen Fürster der vereinigten Provinzen, nunmehrigen Könige der Niederlande gleichmaßig abgetreten, um von Ihm und Seinen Nachfolgern im vollem Eigenthum und mit voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit auf ewige Zeiten besessen 1t werden. Der Souverain der Niederlande wird zu einen bisherigen Tituln den eines Großherzogs von Luxemburg hinzufügen, und es bleibt Seiner Majestät die Befugniß vorbehalten, rücksichtlich der Erbfor e im Großherzogthum eine solche Familien = Ausg echung zwischen den Prinzen Ihren Söhnen zu treffen, welche Sie dem Interesse Ihrer Monarchie und Ihren vöterlichen Absichten gemäß erachten werden. Das zum Ersatz für die Fürstenthümer Nassau-Dillenburg, Siegen, Hadamar und Dietz dienende Großherzogthum Luxemburg, soll einen der Staaten des deutschen Bundes ausmachen, und der Fürst, König der Rederlande, wird mit allen den übrigen deutschen Fürsten zu ertheilenden Vorzügen und Vorrechten, a Großherzog von Luxemburg in den Bund eineten. Die Stadt Luxemburg soll in milikairischer Beziehung als Bundesfestung angesehen werden. Indessen behält der Großherzog das Recht, den Militair-Gouverneur und Commandanten der Festung zu ernennen, jedoch unter Vorbehalt der Bestätigung der ausführenden. Gewalt des Bundes, und unter jedweden andern Bh die in Gemäßheit der künftigen Bundes-Verfassung festzusetzen für nithig erachtet werden mochten. " Vierter Artikel. Das Großberzogthum Luremburg bestehet aus dem ganzen Gebiet, welches zwischen dem im zweiten Artikel bezeichneten Konigreich der Niederlande, Frankreich, der Mosel bis zur Mündung der Sure, dem Laun der Sure bis zum Zusammenfluß der Our, und dem -aufe des letztern Flusses bis zu den G#enzen des ehemaligen franzdsischen und nicht zum jetzigen Herzagihunne d uxem- devant cantod frangois de St. Vith qui n’apparüendra point au Grand-Duché de Luxembourg. Des contestations s*'etant elevees sur la pro-Priete du Duche de Bouillon, Sa Majeste le Roi des Pays-Bas, Grand-Duc de Luxzembourg ##egage à restitucf- la partie du dit Ducheé qui est comprise dans la démarcation ci-dessus Imdiquée, à4 celle des parties dont les droits se. ront legitimement constates. r Article cinquieme. Sa Majesté Ie Roi des Pays-Bas renonce 4 perpétuité pour Lui et ses descendans et s#ccesseurs en faveur de Sa Majesté le Roi de Prusse aux possessions souperaines, maison de Nassau. Orange possédoit en Allemagne, et nommement aux principautes de Dillenbourg, Diet, Siegen et Hadamar, 7 Aompris la Scigneurie de Becilstein, et telles due ces posessions ont eié defniüvement ré. 1IEes entre les deux branches de la Maison de K#zsan Par le traite condlu à la Haye le. qduaorze Juillet mil-huit-cent-quatorze. Sa Mjes renonce également à la Principaute de Fulde, et aunx autres districts et territoires qui lui avoient &té assurés par U’articIe douze du recss principal de la deputation enmraordinaire de I’Empire du vingt- cing Fevrier mil-hnitvent - trois. Article siæieme. Le droit et Tordre de succession Etabli entre les deux branches de la maison de Nassau par Pacte de mil. sept-Centqduatre- VUengt- trois, dit Nassauischer Erb-WVerein, est maintenu et transféré des qduatre Principantés d’Orange-Nassau au Grand-Duche de Luxembourg. Articke seprieme. Sa Majeste ke Rei des Pays- Bas, en réunissant sous sa souveraineté les pais deésignes dans des articles deux et quatre, entre dans tous les. drons, ei prend sur Lui toutes les charges ei tous les engagements stipules relalivemem aux provinces et districts detaches de la PFrance doans le traite de paix conclu à Paris l#ee trente Mai m.Il.huit-Ccent- qguatorze. Artiche Ruitieme. Sa Majeste le Roi des Pays- Bas ayant re-#2#onnu et sanctionné sous la date du vingt- un Juillet mil- huit- dent-quastorze comme bascs de #u## a runion des Provinces belgiques avec les 26 due la. Luremburg= gehbbrigen Cankons St. Bith belegen v1 Da über das Eigenthum des Herzogthums Bouillon sich Streitigkeiten erhoben haben, so verpflichten Sich Seine Majestät der König der Niederlande, Großherog von Luremburg, demjenigen Theilhaber, dessen echte gesetzlicher Weise werden bestätigt worden seyn, den in oben engefübrter Demarcations-Linie enthaltenen Antheil des besagten Herzogthums zurückzugeben, Fünfter Artikel. "r“ Seine Maljestät der Kdnig der Niederlande entsagen auf ewige Zeiten für Sich und Ihre Nachkommen und Nachfolger, zu Gunsten Seiner Majestät des Königs von Prenßen, den souverainen Besttzungen welche dem Hause Nassau-Hranien in Deutschland zustanden, und namentlich den Fürstenthumern Dillenburg, Dietz, Siegen und Hadamar, mit Einschluß der - Beilstein, so wie diese Besitzungen zwischen den beiden Linien des Hauses Nassau durch den im Haag am vierzehnten Julii Em Tausend achthundert vierzehn abgeschlossenen Tractak definitiv regulirt und sestgesetzt wo#rden sind. Seine Majestät leiseen auf das Furstenthum Fulda und auf die übrigen Bezirke und Gebiete, die Jhnen durch den zwölften Artikel des Haupt -Rezesses der außerordentlichen Reichs -Deputation vom fünf und zwanzigsten Februar Ein Tausend achthundert drei zugesichert waren, gleichmäpig Verzicht: Sechster Artikel. Das Erbfolgerecht und die Erbfolgeordnung welche durch den sogenannten nassauischen Erbverein im Jahre Ein Tausend siebenhundert drei und achtzig unter den beiden Zweigen des nassauischen Hauses festgesetzt worden sind, werden aufrecht gebalten, und von den vier nassaBrauilihen. üursienthömern auf das Großherzogthum Luxemburg übertragen. Siebenter Areikel. Indem Seine Majestät der Kuig der Niederlande unter Ihrer Landeshoheit und Oberherrlichkeit die in dem zweiten und vierten Artikel bezeichneten Länder vereingen, kreten Sie in alle Rechte, und übernehmen rücksichtlich der von Frankreich getrennten Provinzen und Bezurke alle in dem zu Paris am dreißigsten Mai Em Tausend achthundert vierzehn abgeschlossenen Friedenstractat festgesetzte Lasten und Berdindlechkeiten. Achter Artikel. Da Seine Majestät der König der Niederlande unter dem ein und zwanzigsten Julit Em Tansend achthundert vierzehn, die acht iun der Beilage zum gegenwärtigen Tractat enthaltenen Artuket als Grundlagen der — Provinces unies, les huit articles renfermés dans la piece annelée au présent traué, les dies artickes auromnt la méeic force et valeur comme s'iils étoient inséres de mot au mot dans la transaction actuelle. “ Article neuvieme. II sera nomme incessament par Sa Majesté le Roi de Prusse et Sa Majeste le Roi des Pays-Bas une commission pour régler tout ce qdui est relatif 4 la cession des poss#sions nas. %soviennes de Sa Majestés, par rapport aux archives, detes, excêédents des caisses et autres öobjets de la meme nature- Lapartie des ar. chives qui ne regarde point les pan cdes, mais la. maison d'’Orange, et tout ce qui, comme bibliothéque, collection de cartes et autres objets pareils, appartient à la propricté particulière et personnelle de Sa Majeste le Roi des Pays-Bas, rortera 4 Sa Majeste et Lui sers aussitöt remis. Une partie des susdites possessions étant Schangée contre des possessions des Duc et Prince de Nassau, Sa Maieste le Roi de Prusse s’engage et Sa Majeste le Roi des Pays-Bas consent à& faire transferer P’obligation stipulée par le présent artiche sur Leurs Altesses Sérénissimes les Duc et Prince de Nassau pour la partie des dites possessions qui sera reunie à leurs Etats. Article diæième. Sa Majesté le Roi de Prusse ayant, lors de la prise des forteresses hollandoises par lcs sroupes prussiennes, abandonne 4 Sa Mejcsté le Koi des Pays-Bas, sur sa demande, Tortillerie prise dans ces forteresses, sauf un arranement à L’amiable sur cet objet, Sa Majeste russienne se reserve ses droits à cet egard. Arricke onzieme. Le présent traitéc sera ralif6, et les ratif#. cetions seront Schangées dans le terme de six semaines, ou plutöt, si faire se pourra. En foi de qduoi les Plénipotentizires cidessus nommés, T’ont signé et muni du cachet de leurs armes. Fait à Vienne, le trente- un Mai de Lan de grace mil-huit-Cent duinze. (signeé:) (L. S. Le Prince de Hardenberg. (L. S.) Le Baron de Humboldet. (L. S.) Le Baron de Spaen. (L. S.) Le Baron de Gagern. ————/“““"“-s-“sf---—-----•----—!J— 27 ““" der Vereinigung Belgiens mit ben vereinigken Provinzen anerkannt und bestätigt haben, so sollen besagte Artikel dieselbe Kraft und Gültigkeit haben a#s wenn sie von Wort zu Wort in den gegenwärtigen Vertrag eingeschaltet wären. . · Neunter Artikel. Es soll von Seiten Seiner Majestät des Koͤnigs von Preußen und Seiner Majestät des Königs der Niederlande unverzüglich eine Commission ernannt werden, um alles was sich auf die Abtretung der nassautschen Besitzungen bezieht, rücksichtlich der Archwe, des Schuldenwesens, der Cassenüberschüsse und andrer Gegenstände dic'er Art zu reguliren. Der Theil der Archi#c welcher nicht die abgetretenen Länder sondern das Haus Oranien betrifft, und alles was zum Privat= und personlichen Eigenthum Seiner Majestät des Königs der Niederlande gehdrt, als Bibliotheken, Carkensammlungen und andre dergleichen Gegenstände, soll Seiner Majestät verbleiben und Ihnen sogleich übergeben werden. Da ein Theil der oberwähnten Besitzungen gegen herzoglich und fürstlich nassauische Besitzungen ausgetauscht worden ist, so verpflichten Sich Seine Majestät der König von Preussen, und Seine Majestät der König der Niederlande willigen ein, daß die durch gegenwaͤrtigen Artibel stipulirte Verbindlichkeit auf Ihro herzoglich und fürstlich-nassauische Durchlauchten fuͤr den mit Ihren Staaten zu verein genden Theil besagter Besilzungen übertragen werde. Zehnter Artikel. Da Seine Maje#kät der König von Preußen, nach der Einnahme der holländischen Festungen durch die Preußischen Truppen, Seiner Majestät dem Kdnige der Nlederlande auf Ihr Ansuchen, einer desfalsigen freundschaftlichen Ausgleichung unbeschadet, die in jes nen Festungen genommene Artillerie überlassen haben, so behalten Sich Seine Königlich-Preußische Majestät hierüber Ihre Rechte vor. " Eilfter Artikel. Gesgenwaͤrtiger Tractat soll ratifirirt, und die Ratifications-Urkunden binnen sechs Wochen, oder früher, wenn es sepn kann, ausgewechselt werden. Zu dessen Urkund haben obgenannte Bevollmäch-* ern unterzeichnet, und mit kbren Wappen-Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, den ein und dreißigsten Mal, im Fahre Christi Ein Tausend achthundert und funfzehn. (Unterzeichnet:) (I. S.) Fürst von Hardenberg. L. S.) Baron von Humboldt, ( (L. 8 Baron von Spaen. (l. S.) Baron von Gagern. Beld 2 Anneæxe de Tareicke huit du traité du 31. Mai 1815. —————“—— Acte signé parile Secrétaire d'état pour les affaires Ctrangeres pour Tacceptation de la Souveraineté de Son Altesse Hoyale des Provinces belgiques. Son Excellence le Comte de Clanenry; ambassadeur exnraordinaire et minisue plénipotemiaire de Sa Majeste Britannique aupres de Son Altesse Royale le Prince scuverain des Pays-Bas unis, ayant remis au soussigneh lLa copie du Protocole Tune conférence qdui eu lieu au mois de Juin passé entre les ministres des hautes Puissances alliees, et signe Par##ux, au sujet de la réunion de la ni ique à la Hollande, et le dit ambassadeur lui ayant aussi fait part des instructions qu'il venoit de recevoir de’#sa cour, de 2e concerter avechle général Baron de Vincent, gouverneur 1#néral de k Belgidue, afin de remettre le Souvernement provisoire des provinces belzidues à cclui qui en seroit chargé par Son Al. tesse Royale au riom des Puissances alliges, zusqu'4 leur réunion definitive er fomelle, Pourvu que prealablememn et conjointement àavec les ministres ou autres agens diplomatidues de IDAutriche, de la Russie et de la Prusse, actucllement à ia Haeye, le die am-Pbassadeur reçdut de Son Altesse Royale son adhesion formelle aux conditions de h reunion des deux Pais, schon l’invitauon faite au Prin-4# souverain par le dit Protocole; le soussigne & mis kh copie du Protecole et la note offl. FKicli du dit zmbassadeur, dui contenoit le Précis de ses instructions à ce sujet, sous les yJYex de Son Altesse Royale. ·· sonAltcsseRoyalelepkineesduverain reconnoit due les conditions de la reunion contenues dans le protocole sont conformes Zux huit articles , dont la teneur euit: Article premier. Certe runion devra étre intime ei comple#te, de façon que les deur Pas ne formem S###'# zeul meme Etat regi par 1a constita-28 Bellage zm achten Artikel des Tractats vem 31. Mai 1815. Acte unterzeichnet von dem Staats-Secretair der auswärtigen Angelegenheiten zur Annahme der Landeshoheit und Oberherrlichkeit Seiner Kdniglichen Hoheic in den belgischen Provinzen. Nachdem Seins Exzellenz der Graf von EClancart, auerordentlicher Bothschafter und bevollmächtigter Minister Seiner Koniglich-Großbritannischen Majestät bei Seiner Kdnigl. Hoheit dem sov#erainen Fürsten der vereinigten Riederlande, in Verfoilg einer um vergangenen Juni über die Vereinigung Belgiens mit 20 and zwischen den Munistern der hohen allüirten ächte abgehaltenen Conferenz, dem Unterzeichneten das darüber abgefaßte und von besagten Ministern unterschriebene Protokoll abschriftlich übergeben, und nachdem besagter Bothschafter ihm auch die von seinem Hofe eingegangenen Instructionen mitgetheilt hat, laut welchen mit dem General-Gouverneur Belgiens Gencral Freiherrn von Bincent dahm zu verabreden gewesen, daß die provisorische Regierung der belgis #en Provinzen demjenigen der im Namen der allürten lächter von Seiner Königlichen Hoheit vamit beaustragt werden mochte, bis zu ihrer definitiven und förmlichen Vereinigung bbergeben werde, wofern nur vorläufig und gemeinschaftlich mit den gegenwirtig. im Haag befindlichen Miuistern oder andern diplomatischen Agenten Oesterreichs, Rußlands und Preußens, besater Bothschafter, der dem souverainen Fürsten durch sagtes Protocoll geschehenen Einladung zu Folge, von Seiner Kdniglichen Hoheit den fbemlichen Beuritt zu den über die Vereinigung brider Länder verabredeten Bedingungen erlange; so hat der Unterzeichnete die Abschrift des Protocolls und die offizielle Note des besagten Bothschafters, welche den kurzen wesentlichen Inhalt seiner dröfalsigen Instructionen enthielt, Seiner Könialichen Hoheit vorgelegt. Seine Königliche Hoheit der souveraine Fürst erkennen, daß die im Protocoll enthaltenen Bedingungen der Bereinigung den acht Artikeln gemäß find, deren Inhalt folgendermaaßen lautet Diese Vere — 8 ese Vereinigung soll innig und vollständig seyn "6 daß beide Länder mir einen ung denselben Gruas bur den, welcher durch die in Holland berrits eingeführte und ##on deja établig en Hollanda, et qui sera modisiée d'un commun accord d'’aprés les nauvelles circonstanges. Article tecond. II ne sera rien innové aux articles de eette constitution qui assurent à tous les cultes une Protection et une favenr égales, et garantissent l’adlmission de tous les citoycns, duelle due soit lcur eroyance religieuse, aux emplois et oflces publics. Article frolsicme. Les Provinces belgiques seront conwensblement représentees à Tassemblée des Etats geneèram dont les scssions ordinaires se tiendrom en tems de paiz alternativement dans nne ville hollandoise et dans une ville de la Belgique. Ertiche gucerieme., Teus les habitans des Pals-Bas se trouvant ainsi constitutionellemenr assimilés entreuxz, les différentes provinces joufronr Egalement de tous les avantages commerciaux et autres due comporte leur situation respective, sans dqu’aucune entrave ou restriction puisse etre imposee à Pune au Profit de T’autre. Artiele einquième. * # vi Immédia#ement aprés la réunion, les pro· □ " r. r—' 1 vinces et les vülcs de la Belgique seront achmises au commerce ct à& la navigation des colonies sur le memc Pied due les provinces er villes hollandoises-. 4rriche srieme. Les charges devant etre communes, ainsi due les bénefices, les dettes contractses jusqu'à I’épodue de la réunion par les provinces hollandoises d’un coté, et de Tautre par les Provinces belgiques, seront 4 la eharge du #résor général des Pa.s-Bas. Artiche seplieme-Conformément aux memes principes, les depenses requlses pour T’tablissement et Ila coonservation des fortifications sur Ia frontière du nouvel Etar, seront supporiées par le trésor général, comme résultant d’un objer quiintéresse la surete et P’indépendance de toutes les ꝑrovinees et de la nation enucre. 29 — und in gemeinschaftl icher Uebereinstimmung, den neuern Umständen gemäß zu modificirende Verfassung regiert werde. « « ’ .T Zweiter Artikel. Es foll in den Artikeln dieser Verfassung, welche allem und jedem Gottesdienst einen gleichmäßigen Schutz und eine gleiche Begünstigung zusichern, unddie Zulassung aller Bürger, von welcher Religion und Glauben sie seyn mogen, zu den dffentlichen Aemtern und Bedienungen verbürgen, keine Neucrung eingeführt werden. Dritter Artikek. Die belgischen Provinzen sollen in der Versammkung der Genecral -Staaten gehbrig, repräsentirt, und die gewöhnlichen Sitzungen dieser Versammlung. zu Friedenszeiten wechselsweise in einer holländischen. und in einer belgischen Stadt gehalten werden. Vierter Artikel. Da solchergestalt alle Einwohner der Niderlande ronsiitutionsmäfig untereinander gleich gestellt sind, so sollen die verschiedemen Provinzen gleichmäßig alle Handels= und andre Vortheile genießen, welche ihre respective Lage mit sich bringt, ohne daß irgend ein Hinderniß oder Einschränkung der einen zum Vortheil der andern in den Weg gelegt werden dürfe. Fünfter Artikel. Ummittelbar nach der Bereinigung sollen die belgischen Provinzen und Städte zum Colonialhandel und-Schifffahrt auf demfelben Fuß zugelassen werden, als die holländischen Provinzen und Städte. '-Sechster- Artikel.“ Da die Lasten sowohl als die Vortheile gemeim: sepn müssen, so fallen die bis zum Zeitpunct der Vereinigung einer Seits von den holländischen, andrer Seits von den belgischen Provinzen contrahirten Schul-— „der niederlaͤndischen General- Schatzkammer zur ast. Siebenter Artikel. Nach eben denselben Grundsaͤtzen werben die zur Anlegung und Erhaltung der Grenzbefestigungs-Werke des neuen Staats erforderlichen Ausgaben. von der General-Schatzkammer getragen, da sie aus einem Gegenstande erwachsen, der die Sicherheit und Unabhängigkeit aller Provinzen und der ganzen Nation angehtt Achter Article huitieme. Les frais d'établissement ei d’entretien des Gigues resteront pour le compte des districts dul sont plus directement intéressés à cette part#ie du service public, sauf Tobligation de °Etar en général à. fournir des zecoufs en cas de désastre extraordinaire; le tout, ainsi due cela v'est Pratiqué jusqu’d présent en Hollande. Era Son Altesse ayamt accepté,Ces huit ar-#cles comme la base et les conditions de la runiön dela Belgique A la Bollande sous la souverzinete de Son Altesse Royaler Le soussigné Anne Willem Carel Baron de Nagell, chambellan de Son Altesse Royale 1e· Prince Souverain des Pais- Bas unis, et Son Sccrétaire d’état pour les allaires SCtrange-Fres, est chargé #t autorisé au nom ei de la partide Son Auguste maitre, d'acrepter la Souveraineté des provinces belgiques sous les conditions contenues dans les huit articles préccédens, et d'en garantir par le présent acte l'actation et lexecution. rep En soi de quoi le soussigné Anne Willem Carel Baron de Nagell, chambellan de Son Altessc Royale le prince souverain des Pays-Bas unis et Son secrétaire d'état pour les affai. res. Gtrangeres sa muni le présemt acte de ra signature, et 72# fait apposer le cachet de #es armes- s. Fait 4 D Haye mie2## Juillet, 1814. (signé:) (L. S.) A. W. C. de Nagell. Pour copie conforme. Le Geécrétaire général du Département des afflaires étrangeres. (signé:) van Zuylen van Nyevelet. 30 Achter Arklret. Die Deichanlegungs= und Unterhaltungskosten sollen auf Rechnung derjenigen Districte bleiben, welche bei diesem Theile des dffentlichen Dienstes unmtttelbar interefürt sind, jedoch mit Vorbehalt der Verbindlich-=keit die dem Staate überhaupt oblicgt, in einem außerordentlichen Unglücksfall Beihülfe zu leisten. Dies al-4es so wie es bisher in Holland gehalten worden ist. Und nachdem Seine Hobeit obige acht Artikel als Grundlage und Bedingungen der Vereinigung Belgiens mit Holland unter der Landeshoheit und Oberherrlichkeit Seiner Kdniglichen Hoheit angenommen haben, wird unterzeichneter Anna Wilhelm Carl Baron van Nagell, Kammerherr Seiner Koniglichen Heheit des souverainen Fürsien der vereinigten Niederlande und Dero Staats-Secretair für die auswärtigen Angelegenheiten um Namen und von Seiten seines Durchlauchtigen Herrn beauftragt und ermächtigek, die Landeshoheit und Oberherrlichkeit der belgischen Provingen unter den in den acht vorhergehenden Artikeln enthaltenen Bedingungen anzunehmen, und dureh gegenwärtige . Urkunde deren Annahme und Ausführung zu garantmen. Zu dessen Urkund unterzeichneter Anna Wilhelm Carl Baron van Nagell, Kammerherr Seiner Königlichen Hoheit des souverainen Fürsten der vercinigten Niederlande und Dero Staats-Sccretair für die auswärtigen Angelegenheiten, gegenwärtige Acte mit seiner Namensunterschrift versehen hat, und mit seinem Wapensiegel bedrucken lassen. Geschehen im Haag, den 2 r. Julii 1814. (Unterzeichnet: 1 (I. S.) A. W. C. van Nagell. Dem Original gleichlautend. Der General-Secretair im Departement der auswärtigen Angelegenheiten. (Unterzeichnet:) van Zuylen van Nyevelt. —!°-t------No Teactat zwischen des Khnigs von Prenßen Majestét und des Herrn Herzogs und des Herrn Fürsten von Nassau Durchlauchten, De dato Wien den 31. Mat 186. -a in Ucbereinkunft der zum Congresse im Wien vereinigten Mächte die pranischen Erblande des Kdnigs von Preußen Majestät zur Ertschädzzung hältmsse mit des Herrn Herzogs und worden ist; so haben Seine überwiesen sind, und dabei eine Ausgleichung der Territerialvererrn Fürsten zu Nassau Durchlauchten ausdrücklich vorbehalten Najestät der König von Preußen Ihren Staatskanzler Fürsten uon aroen erg, berg, Ritter der großen schwarzen und rothen Adler-, des St. Johanniter und des eisernen Kreuzes Ordem so wie des Taserlichengsschen St. Andreas-, St. Alerander-Newskv= und St. Annen-Ordens erer Klasse, Großkreuz des ungarischen St. Stephans-, Der Ehrenlegion, des spanischen St. Carls-, des ohen sardinischen Annunciaden-Ordens, des schwedischen Seraphinen-, des dänischen Elephanten, deß baierschen St. Huberts-, des würtembergischen goldnen Adlers-- und mehrerer andern Orden Ritter, Ihren ersten Congreß-Bevollmächtigten, und Ihre Durchlauchten der Herr Herzog und Fürst zu Nassau Ihren dirigirenden Staatsminister und Congreß-Bevollmächtigten, Herrn Ernst Franz Ludwig Marschall von Bieberstein; Großkreuz des badenschen Ordens der Treue, bevollmächtigt, diese Ausgleichung abzuschließen, wels che nach gegenseitig ausgewechselten Vollmachten über nachstehende Artikel überein gekommen sind. Erster Artikel. Von Ihren Durchlauchten dem Herrn Herzoge und Herrn Fürsten zu Nassau werden an Seine Majestät den Knig von Preußen mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit abgetreten die nachftehenden êAemter, Kirchspiele und Ortschaften. 1) Das Amk Linz, 2) Das Amt Altenwied, 3) Das Amt Schöneberg, 3 Das At g#ülrneuchen, hemal 7. enb cho ) Das Kirchspiel Hamm, ehemals zum Amte Hachenburg gehbrig, 6) Das Amt Schöostem,“ 7 Hach 9 9 7) Das Amt Freusberz, 8) Das Amt Friedewald, 9) Das Amt Dierdorf, . 18) Derjenige abgefonderte Theil des Amts Hersbach der an Altenlirchen stoͤßt, 11) Das Amt Neuerburg, 12) Das Amt Hammerstein mit Irlich und Engers, 13) Das Amt Heddesdorf, I4) Die Stadt Neuwied, Z ss 15) Von dem Amte Vallendar, die Gemeinen Gladbach, Heimbach, Weiß, Sapn, Mühlhofen=Bendorf, Weitersburg, Vallendar und Mallendar, ». «16)·VondemAmteEhrenbreitsteindie-Gemeinen:Nichte-Werth-Nichts-berg-WHAT-IMMENka-·Neudokf,Arenbekg,EhrcnbreitstcicrmibvewMühlen,,ArzbeimpPfassendorfundsjhorchhejwi 17) Das Amt Braunfels, 18) Das Amt Greifenstein, 19) Das Ant Hohensolms. Zweiter Artikel. Von Seiner Majesiät denr Kbnige von Preußen werdem dagegem am Ihre Durchlauchten den Herrm Herzog und Herrn Fürsten zu Nassau mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit abgetreten, 1) Die drei Oranien-Naffauischen Fürstenthümer Diez, Hadamar und Dillenburg) mit- Einschluß der Hierunter begriffenen Herrschaft Beilstein und mit Ausschluf der Aemter Burbach und Neunkirchen 2) Ferner vom dem Fürstenthum Siegen, und den Aemtern: Vurbach und Neunkirchen eine Bevölke“ aungzon zwolftausend Einwohnern in solchen: Gemeinen, welche sich am das Fürstenthum Dillenburg anhließen. « ·... ’ M kä) Endlich-IMHmschafkmsWestetbthundsSch.adeck;,.yndxdec«vormalsöBetgifchcAntheilzdeåAmts-Runke Dritter- Artikel. Die Ausmitkelung des nach oblger Bestimmung, abzutretendem Antheils des Farstenthums Siegen und' der Aemter Burbach und Mennkirchen. soll in der kürzesten, Frist, und spätestens in vier Wochem nach Auswechselung der Ratificationen des gegenwäriigen Tractats,, auch in jedem Falle norh vor der= Besitzergreifung von diesen Oranischen Landestheilen durch gemeinschaftlich zu ernennende Commissarien brwirkt wer--den. Diese Commissarien sollen daber von, dem. Grundsatze der Contiguität und des Anschlusses dieser Landesautheile an beide Territoriex und von der Rücksicht vorzüglich ausgehen, daß der- Zusammenheng der m- — 32 — Communalkirchlichen und gewerblichen Verhältnisse, letzteres namenklich auch in Bezug auf den Bergbau sorgfältig beachtet werde. « « , Auf den Fall, daß sich die Commissarien uͤber den einen oder den andern dleser Puncte nicht vereinis gen konnten, sind sie ermächtige, eul die Entscheidung eines von Ihnen sern gemeinschaftlich gewählten bmanns zu compromittiren, dei dessen Entscheidung es sein Verbleiben haben soll. Vierter Artikel. » Die wechselseitig in Gemäßheik der Artikel r. 2. 3. abzutrekenden Aemter und Landestheile gehen an. den künftigen Besitzer über, mit den ganzen Gemarkungen der dazu gehdrigen Gemeinen, so wie mit als lem darin befindlichen Staats= und Domanial-Eigenthum, wie dasselbe Namen haben, oder aus welchem Titel dasselbe früher erworben seyn mag. Kein Theil wird Enklaven im Gebiete des Andern besitzen, und Bamentlich sind die Abteien Rommersdorf, Sapn, Nieder-Werth und Beseeücch- welche in den nach Artitel r. abzutretenden Gemeinen liegen, mit ihrem in der Prcußischen Begränzung liegenden Eigenthum in dem Preußtschen Landesantheile begriffen. 1 Auch begeben sich beide Theile aller und jeder dem einen Theile in dem Staatsgebiete des Andern zustehender Einkönfte, Hoheits-, Lehns= und andrer Gerechtsame, wie dieselben Namen haben mögen. Die Münzgeräthschaften zu Ehrenbreitstein, die fürstlichen Mobilien zu Engers, und die fürstlichen Jagdschiffe bleiben dem Herzoglich= und Fürstlich = Nassauischen Hause zur Wegnahme binnen drei Monaten nach Auswechselung der Natificationen vorbehalten. Fünfter Artikel. Um die Fortification und Vertheidigung der in dem von Nassauischer Seite abgetrekenen Terrikorio legenen ehemaligen desung KErenbreustenn * im Fall deren Wiederaufbauung, vollkommen sicher zu stelen, wird festgesetzt, daß überhaupt und ohne Ausnahme innerhalb der Entfernung von Eintausend fünfhundert rheinländischen Ruthen von der Festung auch in den Gemarkungen solcher Orte, die etwa unter Nassauischer Hoheit verblieben seyn mochten, gegen Entschädigung der Grundeigenthümer, und der Territorialverhältnisse unbeschadet, von Kbniglich-Preußischer Seite zu Militairzwecken bestimmte Anstalten angelegt werden konnen. Sechster Artikel. Um die Handelsverhältnisse des Herzogthums Nassau durch die Artikel r. bestimmten Abtretungen nicht zu beschränken, wird hiermit festgesetzt, daß die Einfuhr von dem Rheine und die Ausfuhr nach dem Rheine, auf den durch Ehrenbreitstein und Vallendar an diesem Fluß gehenden Straßen dem Herzogthume nicht erschwert, oder mit neuen Belästigungen des Handels belegt werden solle. Siebenter Artikel. Wegen der Revenüen-Rückstände und Aerarial-Vorräthe in den abgekretenen Landestheilen sollen die nämlichen Grundsätze in Ausübung gebracht werden, welche in Ansehung der Reven#en-Rückstände und Aerarial-Vorräthe gegen Seine Majestät den Konig der Niederlande in denjenigen Landestheilen festgesetzt und beobachket werden, welche aus dem Besitz Seiner Majestät des Königs von Preußen an Höchstdieselben übergegangen sind. .-Achter Artikel. Wegen der auf den abgekrekenen Landestheilen haftenden Schulden wird fetgesettr r a) Daß die Partikulargemeinen, Kirchspiels-, Amts= und Landes= oder Provinzial-Schulden mit den betroffenen Gemeinen, Kirchspielen, Aemtern und Ländern oder Provinzen an den künftigen Besitzer übergehen, und auf demselben haften bleiben. Da wo eine Theilung der Aemter und nder oder Provinzen statt findet, werden die Partikular-, Amts= und Landes-Schulden nach eben dem Fuße und Maaßstabe auf beide Theile vertheilt, nach welchem die getrennten Theile zu der Verzinsung und Ca-Ealröckzahlung, oder wenn dies nicht auszumitteln ist, überhaupt zu gemeinschaftlichen Ausgaben eigetragen haben. b) Die Hhoglich-Raffanischen Staats= und Kammerkassen-Schulden, sollen nach Constatirung der au den Staats= und Kammerkassen am, 31. Dezember 1814, haftenden Schuldenmasse, nach Verhaͤltni des reinen Revenuͤen-Betrags, welcher aus den abgetretenen Territorien in die Eentral-Staats- und am — 33 — Kammerkassen nach dem Durchschnitte der letzten fünf Jahre vor dem Jahre 1812, geflossen ist, mit Hinzufügung des reinen Repenben-Betrages des Amtes Runkel vom Jahre 1814, zwischen beiden Paciscenten getheilt werden. *i ) Die Nassau-Oranischen Staats= und Kammerschulden werden nach eben diesem Maaßstabe unter zu Grundelegung desselben Termins, jedoch nach dem Durchschnitte der Oranien-Nassauischen reinen Kammer-Revenben von den fünf Jahren 1801 bis 1806 einschließlich — wolchen jedesmal der reine Ertrag der Herrschaften Westerburg und Schadeck vom Jahre 1874 beizufügen ist — unter den beiden Paciscenten getheilt. 4) Ausgenommen von dieser Abtheilung find Lie ehemaligen Nassau-= Saarbrückschen guf die Herzoglich-Nassauische Staatskasse übernommenen noch passive ausstehenden Schulden. Diese bleiben dem Herzoglich-Rassauischen Hause ausschließlich zur Last. Neunter Artikel. Dicjenigen Staats-Pensionen, welche wegen in den cinzelnen Landestheilen geleisteter Localdienste bewilligt worden sind, oder auf darin gelegenen secularisirten Götern ruhen, überhaupt ihrem Ursprunge nach einzelnen Landestheilen angehdren, sind von derjenigen Seite ferner zu berichtigen, in deren Besitz die Objecte #bergehen oder verbleiben, auf welchen sie chrem Ursprunge nach geruht haben. " „ .Millitair-Pensionen fallen der Regierung zur Last, die den Landesenthal befitst, aus dem die zu pensionircnden Militairpersonen gebürtig ind. 4 « -. » «« * Die übrigen in diese Cathegorie nicht gehbrigen Staats-Pensionärs werden nach dem Revenenverhaltnise wie die Staatsschulden abgetheilt. " t- s Leibrenten werden wie Schulden behandelt, und je nachdem sie auf einzelnen Landestheilen oder auf dem Ganzen haften, ganz oder antheilsweise von beiden Theilen irbernommen. Zehnter Artibel. Die Localdiener gehen nüt den abgetretenen Territorien uber. Bei getheilten Acmtern übernimmt sie derienige Theil dem die Gemeine zufällt, in der sie bisher ihren Wohnort gehabt haben. ' Seäaemmtliche Central- und Provinzialdiener, die zu den administrirenden Stellen zu Wiesbaden, Wiilburge. Diez und Dillenburg gebdren, verbleiben Nassau, oder gehen an Nassau uber; die zu Ehrenbreitstein angestellten übernimmt Preußen. . " 77-p .Deienigen Centraldiener, welche ihre Dienste hei einer oder andern Regierung nicht fortsetzen können oder deren Versetzung in den Quiescenten = Stand von einer oder der andern. Seite in den nächsten drei Monaten nach Abschluß ge enwärtigen Vertrags beschlossen wird, werden nach Maaßgabe des Nassauischen Edicts vom 3., und 6. Dezember 1811 pensionirt, oder mit Quiescenten -Gehaiten versehen, welche pr. rata nach dem bei der Schuldenabtheilung angenommenen Maaßstab, gemeinschaftlich bezahlt werden Pen Kein übernommener Staatsdiener soll weniger günstig behandelt werden., als das angezogene Edict estimmt. Eilfter Artikel. Alle in den wechselseitig abgetretenen Landeskheilen geborne Milikairpersonen, welche in einem geringern Dien s-Range als dem eines Oberoffiziers stehen, werden nach geendigtem gegenwaͤrtig bevorstehenden Feldzuge an die Militairbehoͤrden desjenigen Staats abgegeben, zu welchem ihre Geburtsoͤrter gehoͤren. Bis zu diesem Zeitpuncte setzen sie ihre jetzigen Militairdienste fork. Olberoffiziere, werden von dem Staate, in dessen Gebiet ihr Geburtsort ihre Dienste bei dem andern paciscirenden Staate, wenn sie dics vorziehen, 1 s. Zwoͤlfter Artikel. Die in den Zucht-, Arbeits= und Irrenhäusern befindlichen Verbrecher und Wahnsinni werden na den Geburtsorten an die betreffende Beh rdde abgegeben. sinnige c Dreizehnter Artikel. Archive und Rezittraturen werden nach Maaßgabe der Territorialveränderungen abgesondert, und beiden Theilen die auf ihre Lande#antheile sich beziehenden Actenstücke überliefert. e Vierllt, nicht gehindert werden, ortzusetzen. * Vierzehnter Artikel. Preußen übernimmt diejenigen Verpflichtungen des Herzoglich-Nassauischen Hauses, welche wegen der Taxischen Post auf den an dasselbe abgetretenen anderthesten aften. ß Funfzehnter Artikel. Die Hroße Landstraße von Gießen durch das Nassauische Gebiet nach Ehrenbreitstein wird einc Milikairftraße für Preußen zur Verbindung zwischen Erfurth und Coblenz senn. Es sollen für dieselbe eben die Bestimmungen gelten, welche für die Preußischen Militairstraßen durch die Königlich Hanndverschen und Kurfürftlich Hesischen Staaten angenommen werden. 1½ Sechszehnter Arkikel. Zur endlichen Auseinandersetzung aller einer nähern Ausgleichung noch bedürfenden Puncte, namentlich der Schulden, Pensionen und Staatsdienerschafts-Verhöültnisse, werden gleich nach erfolgter Ratification des gegenwärtigen Vertrag von beiden Seiten Commisserien ernannt werden, die zu Wiesbaden zusammen treken, um dies Geschäft in der mdglichst kürzesten Frist zu beendigen. Sie werden solche Maaßregeln zu ergreifen bevollmächtigk seyn, daß der Jinsenlauf von den Staatsschulden, und die Jahlung der Penssonen, nicht ins Stocken gerathe, der Credit der Staatspapiere nicht gefährdet, und der Kassendienst nicht unterbrochen werde. - T Siebenzehnter Artikel. Da in dem zwischen des Koͤnigs von Preußen und des Koͤnigs der Niederlande Majestäten über die gegenwaͤrtigen gegenseitigen Cessionen gleichzeitig abgeschlosseiren Vertrag ein Artikel aufgenommen worden ist, welcher woͤrtüch folgendermaaßen lantet: « «--,;,«1lscranommåipcessammentparsaMajestölelkoiefePkusseetsadlajestålekoi .;,dtzs:P·a)s.-.Bas«vtie.commjssionpouk"'te"gle·k·tdi1t«sceq»u«t’est«telatifå1acessiondes ,,possessxonsnassoviermeskdesaiMåjeståspaktapponsäuxarchives,detteszexcådenp ,-,descaisses.etzartes-offers-de.1a.må"menatuke.Lapartiedesarchivesquinetc— ,,gatdepointlespaisscådes,maishmisonckorane«,.ettoutcequi,commehiblio-.,.,3«th·åqug,.-cpllk.c·tiondecaktcsetautresdbjetsParei,appattientålapropriåtåpakük „ culiere et personnelfe de Sa Nlajestée Ie Roi des Pays -Bas resteéra à Sa Majesté et „slui sera aussitöt remis. Une pamnie des susdites possessions étant éechang#es contre „ des possessions des Dur er Prince de Nassau;, * Ie oi de Prusse s'en-„gage, et Sa Nlajeste le Roi des Pays-Bas consent à fairc transférer Tobligation sti-TPlset. pax le présent articele, sun Leüurs- Altesses Sérénissimes les Duc er Prince de „ Nassau pour la parsie des dites possessions qui sera réunie à Leurs Etats. (Paraphes:) „Humboldt. „ Capo d’lstria. „ Spaen. Wessenberg. „Metternich. . „Rascumowsky. „Hardenberg- „ Clancarty „Gagern. „Talle yrand. „Nesselrode. 5 verpfkichten sich Ihre Durchlauchten der Herr Herzeg und Herr Fürst zu Nassau, die in demselben von es Königs von Prrußen Majestä: übernommenen Verpflichtungen in so weit ganz in gleicher Art zu erfüllen, als dieselben dic jetzt au Ihre Durchlauchten übergehrnden vormals Oranischen Länder und Ländertheile detreffen. ,., - chtzehnter Artikek-« Die Ratificationen sollen innerhalb vier Wochen oder eher, wenn es seyn kann, ausgewechselt, auch bie abzutretenden Unterthanen gleichzcitig ihrer Pflichten gegen die vorige Regierung e#tbunden werden. Des zu Urkund haben die unterzeichneten Bevollmächtigten vorstehenden Tractat eigenhändig unterschrieben und mit ihrem Insiegel bedrucken lassen. So geschehen Wien den 31. Mai 1815. « («L.S-. L. S. ( ). Der Fürst von Hardenbere. # E. F. L. Marschall von Bieberstein. (No. 5.7 (No. 5.) Trailé concln à Vienne de 4. Luin 1815 eniro S. M. le Roi de Prusse d’une Part, et 6. M. le Roi de Danemarc d’autre Part. O: Majeste Ie Rol de Prusse et Sa Majestule Roi de Danemarc désirant Par des motifs d’utilitéc mutuelle convenir de la cession réciproadue du Duché de la Pomeranie Suédoise avcc da Principau de Rügen, et du Ducl de Lauenbourg, et zam #resolude conclure un * 0 traite formel pour cei effet, ont nommé des. Plénipotcnhiaires pour conccrter, arrettr et si-Ener tout ce qui est relatil 4 tet objet, savoir: Sa Nläajeste le Roi de Prusse, le Prince de Hardenberg, Son Chancelier d'Etot, Ghewalier des GCrands ordres de Faige Doire: de I Aigle rouge, de celui de St. Jean de Jerusalem et de la Croix de fer de Prusse, de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newsky et de Ste. Anne de la premiere classe de Rusie, Grand-Croix de Tordre royal de St. Erienne de Hongrie, Crand-Cordon de la Légion d’honneur, Grand- Croix de lordre de St. Charles dEspagne, de celui de St. Hubert de Baviére, de I°Ordre supreéme de Annonciade de Sardaigne, Chevaller de 1’Ordre des S#é. raphins de Suéde, de celui de l’Eldphant de Danemarc, de I’Aigle d’or de Würtemberg et de plusieurs autres, Son premier Plénipotentiaire au Congres de Vienne; et le Sieur Charles Guillaume Baron de Humboldt, Ministre d'Etat de Sa dite Majeste, Son Chambellan, Envozeé Extraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres Sa Majeste Impériale et Royele Apostolid’e, Chevalier du Grand ordre de I'/Aigle rouge, de celui de la Croix de fer de Prusse, et de celui de Ste. Anne de la premieère Classe de Russie, Son second plénipotentiaire au Congrés de Vienne-=Et Sa Mejeste le Roi de Danemarc, le Sieur Chrétien Günther Comte de Bernstorff, Son Conseiller intime des conférences, Son Envoyé extraordinaire et NMiniswe plénipotentiaire precs Sa Neajeste Impériale et HRoyale Apostolique et Son plénipotemtiaire au Congres, Chevalier de Tordre de LEléphant, Crand-Croix du ordre du Dannebrog, ei de Tordre royal de St. Etienne de Hongrie, et le Sieur Joachim Fréddric Comte de Bernstorff, Son Consgeiller imime des conférences, et Son pleé. — 5 (No. s.) Ucbersetzung des zwischen Seiner Majestät dem Küäntge von Preußen an einem, und Seiner Majesise dem Könige von Danemark am andern Theile, zu Wien den 4. Juntk 1815 abgeschlossegen Tractats. D, Seine Wajestät der Konig von Prrußen und Seine Mazjestät der König von Dänemark, zu Ihrem begenseitigen Vortheil über die respective Abtretung des Herzogthums Schwedisch-Pommern mit dem Für# stenköum Rügen und des Herzogthums Lauenburg übereinzukommen wünschen, und zu diesem Behuf eie nen förmlichen Tractat abschließen wollen; so haben Sie Bevollinächtigte ernannt, um alles was sich auf besagten Gegenstand, beziehet, zu verabreden, festzusetzen, nud zu unterzeichnen, namlich: Seine Majestät der Knig von Preußen, Ihren Staatskanzler den Fürsten von Hardenberg. Ritter desgrossen Preußischen schwarzen und rothen Adlerordens des Preusischen Sk. Johanmter und cisernen Krenzes Ordens, NRitter der Kasserlich-Rußischen St. Andreas-, St. Alerander-Newsky= und St. Aunen-Ordens erster-Klasse, Großkreuz des Köôniglich Ur qarischen St. Stekhenordens= Großkreuz der Chreulegion, Großkreuz des Spanischen St. Carlsordens, Ritter des Sardini-Scben hohen Annunciaden-, des Baierschen St. Hubert-, es Schwedisenen Seraphinen-, des Danischen Elephanten-, des Würtembergischen goldnen Adler= und mehrerer andrer Orden, Ihren ersten Bevollmächtigten am Wiener C ongrege und den Hru. Carl Wilhe.#u Freiberrn von Humboldt, Staatsminister Seiner besagten Majestät, Ihren Kammrherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Kaiserlich Königlich Apostolischen Majestät,, Ritter des grofen rothen Adler-, des Preußischen eisernen Kreuzes Ordens, und des Kaiserlich Rupischen St. Annen-Ordens erster Klasse, Ihren ziveiten Bevollmächtigten am Wiencr Congreß, * und Seine Mojestät der König von Dänemark den. Herrn Christian Günkher Grafen von Bernstorff, Ihren Geheimen Conferenz-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mnisker bei Seiner Kaiserlich Königlich Apestolischen Majestet, und Bevollmächeigten am Congreß, Ritter des Elephanten-Ordens) Großkrenz des Dannebrog= und des Konigk. Ungarischen St. Stephans-Ordens,, aund den Herrn Joachim Friedrich Grafen von Bernstorff, Ihren Gee 2 heimen — — 9 a#lpotentiaire au Congres, Crand-Croiz de FOrdte du Dannebrog; · Lesquelsapkösavoikåchmsgåfern-Flehnpouvoitstespectifs,tkouvåsenbormeetdüe forme, soht convenus des articles suivans: Article premier. Sa Majesté le Roi de Danemarc, tant pour Lui qdue pour Ses Successeurs, renonce irrévocablement et à perpétuiteée, en faveur de Sa Majeste le Roi de Prusse es de Ses Successcurs, 1 tous les droits ei titres due Son trai-1e6 de paitk avec Sa Majeste le Roi de Suede, #oncku à Kiel le quatorze Janvier Milhuitsent-duatorze, Lui a donnés sur le Duché de le. Pomeranie Sucdoise et la Principaute de File de Rügen. Article second. Sa Majesté le Roi de Prusse, en entrant en possession de ccs droits et tiercs, srimpose éGalcmenct les obligations, due Sa Alajeste le Roi de Danemarc à eontractees par rapport à la cession, qui Lui a ét faite de la Pomeérznie Suédoise et de Tile de Rügen, par les ar lckes huit, neul, dik, onze, donze, vingt, vingt-deux, vingt-trois, vingt- quatre et vingsix du Traite de Kiel. Acrticle troisième. Sa Majesté le Roĩ de Prusse cede à perpétuité à Sa Majestée le Roi de Danemarc le Duché de Lauenbourg, pour étre possede par Sa Majicsté en toufe Souverainete et propriccg., Nvec ses droits, titres et Emolumens, tel duc le dlit Duché à é6 cédch à Sa Jlajesté Prusenne Par T’article duatre du (tralté conclu à Vienne le vingt ncuf DMai Alil-huit#cent-quin. ze entre Elice et Sa Jlajesté Britannigue, Roi d’Hannovre. Le bailliage de Neuhaufs, si-„mé cmre le Meklenbourg ct Elbe, ainsi due les villages Lunchourgeois dui sont contigus à ce bailliage, ou qul s'y trouvent enclaves, sont cependant excepiés de cctte cession. Artiele quatrième. Szx Majestée Ie Roi de Danemarc s'engage 4 Se charger des obligations, due Sa Nlajasté le Roi de Prusse à contractés par rapport an Duché de Lauenbourg par les articles Quatre, #e#ind et ncuf du traite conclurle vingt- neuf Mai Mil-huit-c## qduinze entre k Prusse et Sa Majeste Britannique Roi d’Hannovre, bien entendu zeependant due le ballliage de Neu. haufs partagera d4 Proportion de sa population la charge des dettes, qdui avec la possession 6 — heimen Conferenz-Rath und Bevollmächtigken an Congreß, Großkreuz des Dannebrog-Ordensz Welche, nachven siee ihre in guter und gehdriger oer befundenen respektiven Vollmachten ausgewechelt haben, üher folgende Artikel übereingekommen sind. Erster Artikel. Seine Majestät der König von Dänemark entsagen für Sich und Ihre Nachfolger, unwiderruflich und auf ewige Zeiten, zu Gunsten Seiner Mojestät des Kinigs von Preußen und Ihrer Nachfolger, allen Rechten und Tituln welche Ihnen der zu Kiel den vierzchnten Januar Ein Tausend achthundert vierzehn mit Seis ner Majestät dem Könige von Schweden abgeschlossene Friedenstractat auf das Herzogthum Schwedisch-Pommern und das Fürstenthum der Insel Rügen gegeben hat. · « Zweiter Artikel. Mit dem Antritt jener Rechte und Tituln übernehmen Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen zugleich in Bezug auf das abgetretene Herzogthum Schwedisch-Hommern und die Insel Rögen alle und jede Verbindlichkeiten welche Seine Mazjestäc der Kdnig von Dänemark durch den achten, neunten, zehnten, eilft ten, zwölften, znzisten, Fvei, drei, vier und sechs und zwanzigsten Artikel des Kieler Tractats eingegangen ist. Dritter Artikel. Seine Majestät der König von Preußen kreken au ewige Zeiten Seiner Majestät dem Kdnige von Dänemark das Herzogthum Lauenburg ab, um in voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit und mit vollem Eigenthum, sammt allen seinen Rechten, Tituln und Emolumenten von Seiner Wajestät besessen zu werden, o wie besagtes Herzogthum Seiner Königlich Preußiehen Majestät durch den vierten Axkikel drs zu Wien den ncun und zwanzigsten Mai Ein Taufsend achthundert und funfzehn zwisehen Ihnen und Seiner Kdniglich Grogby#tanmisch = Hanndverschen Majestät abgesehkossenen Tractats abgetreten worden ist. Oas zwischen dem Meklenburgischen und der Elbe gekegene Amt Neuhauß, ingleichen die dem Amte angrenzenden oder die in demfelben enklavirten Laneburgischen Dörfer, sind jedoch von dieser Abtretung ansgenommen. Vierter Artikel. Seine Majestat der Königvon Onnemarkverpflichten Sich, die von Seiner Majestät dem K#nige von Preußen in Betreff des Herzogthums Lauenburg durch den vierten, fünften und neunten Artikel des den neun und zwanzigsten Mai Ein Tausend achthundert und funfzehn zwischen Preußen und Seiner Kbniglich-Großbritannisch = Hanndverschen Majestät abgeschlossenen. Trackats eingegangenen Verbindlichkeiten zu übernchmen; doch venkteht sich, daß das Amt Ncuhauf' n Verhaͤltniß seiner Bevoͤlkerung die Last der Scholgen theilen du Duché passent au vouvel scquéreur. Ce point sera définitivement réglé par les com. missaires respectils „ due Pon nommera, d’'un cô# pour remeture, de Tautre pour receveir L province cédée., Lee stipulations de Particle sept du meéme traite sont conscrvées en faveuzr de Sa Majeste le Rot.,de Danemarc. . Article cinguleme. Sa NMlajesté le Roi- de Prusse sengage a fairc delivrer à Sa. Majestch Danolse tous les titres, documens, papiers, cartes et plans, conenam la partie sédée du Duché de Lauenbourg, tels eit aussitöt due le Gouvernement Hannovrien les Lui fera remettre. « Arkiclesfæiöma Envern-tPunaccokdfaitenttelescours de Prusse et de Suede, Sa Majeste le Roi de Prusse Fengage à payer à Sa Majeste le Roi de Danemarc la somme de six-Cent- mille Gcus de banque de Sucde qui est encore due par le Couvernemen Sucdois 4 Sa Majeste Danoise. Ce payement se fera comptant dans le terme de deux mois àd dater de la signature du present traité, et d’apres le cours de change du jour de cene signature. Article septiema. Pour completter l'indceinnité dùe à Sa Ma.-jesté le Roi de Dancmare pour la cession de h Poméranie Suédoise et de lile de Rũgen, Sa Majesté le Roi de Prusse s'engage en ouwe à payer d4 Sa Klajeste Danoise E somme de deux millions decus, argent couran de Prusse. Ceuc. somme sera payée aux termes sulvans, savoir: Cind- Cem - Aille écus, le Premier de Janvier de la premiere anne apres Da conclusion de la paix dqui terminera la guer-1e actuclle avce lu Prance. Cinq-Cent. Mille GCcus le premier de Juill## de la meme année, et la meme somme le premier Janvier et le PFremier Juillet de l’annee suivante. Sa Majestée le Roi de Prusse fera délivrer 4 Sa Majeste le Roi de Dancmarc pour ces sommes, duatre obligations, chacune pour Cind-Cent-Mille écus, papable aux duatre termes susdits et portant quatre pour Cent diin--teréts. 4 Ces obligations seront délivrées lors de la Prise de possession de la Poméranie Suêédoise au nom de Sa Majeste Prussienne, et le pa#emer. des interets scra compié de ccue meéeme pogus. Z e premicr payemcnt de ces intéréts so f# le premier de Janvier Milhuit centseize, 37 theilen wird; vie mit dem Besitz dbes Herzogthums an den neuen Erwerber übergehen. Dieser Punck so durch dic, einer Seits zur Uebergabe, andrer Seits zur Uebernahme der abgetretenen Provinz zu ernennenden respectiven Commissarien definitiv vegulirt werden. Dieim siebenten Artikel desselben Trartats Aaeltgesctzten Bedingungen werden zu Gunsten Seiner Majestät des Kdnigs von Dänemarkt beibehalten. ünfter Artikel. Seine Majestät der Kdnig von Preußen verpflichs ken Sich, Seiner Kdniglich Dänischen Majesiät alle den abgetretenen Theil des Herzogthums Lauenburg betreffeude Tituln, Documente, Papiere, Carten und Pläne überliefern zu lassen, und hwar in demfelben. 3 stande und sobald wie die Hanndversche Regierung Ihnuien solche aushändigen wird. 1 !Sechsker Artikel. Kraft ciner zwischen den Konipl. Preußischen und Schwedischen Hbfen getroffenen Uebereinkunft, verpflichten Sich Seine Maiestät der König von Preußen, Seiner Majestät dem Konige von Dänemark die Summe von sechs hundert tausend Schwedischen Bancothakern zu zahlen, welche die Schwedische Regierung Seiner Königl. Dknischen Majestät noch schuldig geblieben. ist. Diese Zahlung soll binnen zweimonarlicher Frist von der Unterzeichnung des gegenwärtigen Tractats an gerechnct, und nach dem am Tage dieser Unterzeichnung bestehenden Wechselcours, baar geleistet werden. Siebenter Artiket. s--·-. Zut- Ergaͤnzung der Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Daͤnemark fuͤr die Abtretun von Schwedisch-Pommen und der Jusel Rügen gebührenden Entschädigung, verpflichten Sich Seine Majestät der Kbnig von Prcu-SBen noch außerdem Sr. Kbnigl. Dänischen Majestaͤt die Summe von zwei Millionen Thaler Preuß. Courant zahlen. Diese Summe sollin folgenden Terminen abzetragen werden, nämlich: Fünfhundert Tausend Thaler am ersten Jamar des ersten Jahres nach dem Friedensschluß der den gegenwärtigen Krieg mit Frankreich beendigen wird. Fünfhundert Tausend Thaler am ersten Juli desselben Jahrs, und gleiche Summe am ersten Januar und am ersten Juli des folgenden Jahrs. Se. Majestät der Kbnig von Preußen werden Sr. MajeLät dem Könige von Dänemark für diese Summen vier Schuldverschreibungen, eine jede über Fünfhunderk Tausend Thaler in den dier besagten Terminen und zu' vier pro Cenr Zinsen zahlbar, aushändigen lassen. Diese Obligationen werden zur Zeit der Preußischen Besiterhreisung des Hergogthums Schwedisch-Pommern überliefert, und die Inszahlung wird von demselben Zeitpunct an gerechnek. Die erste Zinszahlung soll den ersten Jannar Ein Tansend achthundert sechszehn geschehen; E et Pon continuers en suite 4 les payer de six en six mois. . ..-i Tous ces diffrens payemens, 7 rompris celui de la somme stipulée dans I’article pré edent, de feront à Hambourg, et aux personnes chargées par Sa Majeste Davoise de les recevoir. - « Article huitieme. Sa Isajesté le Roi de Prusse ###engage à faire remeitre le Duche de Lautnbourg au Gouvernement Danois, s'il est possible, dans le terme de deux, eri au plus tard dans celui de trois mois, 4 dater de ia signature du pré. sent trait. „ Article neutieme. Les deux hautes parties confractantes souhaitant de terminer le plutot possible les discussions relatives aux réclämations provrnant des griefs ou plaintes, due Leurs sujets res-Pectis ont crü pouvoir former avant la dernieère guerre, contre Pun ou P’aute des deux Gouvernemens, es considérant due le mode adoptéc par la Convemion du deux Juin de Tanne passe, ainsl gue par le fraié du vingteind Acout de la meme année, est zujet à des lemeurs et à des difbcultés inévitables, conviennem de tralter cet objet de Gouvernement d Gouvernemem, et d’y meitre de part et dautre, I suite et des Jacilités nécessaires pour due cette affaire puisse Elre terminde à l’épodue de la prise de possession des provintes respectvemem célées:. Article diæième. Sa Majeste 26e Roi de Prusse et Sa Majesr66#e Koi de Danemarc ratifteront le traité Dactuel, et les ralificalions en seront échangecs au qduarüer Cénéral des Souverains Alliées, dans I’espace de six semaines ou plutöt si faire se peut. En dJoi de duci les Plenipotenfiaires res-Pectifs ont signé le présent traité et y ont apposé de cachet de leurs armes. Fait à Wienne de quatre Junin, Tan de gräce Mil - huit - cent- quinze. (L. S.) Le Prince de Hardenberg. -(L. S.) Le Baron de Humboldt. (L. S.) Le Comte Chr. de Bernstorff. (L. S.) Le Comte Joach.de Berhstorff. es soll mit dieser Zahlung oon sechs zu sechs Monaten biernächst fortgefahren werden. zu sech Alle diese verschtedenen Jahlungen, die Zahlung der im vorgen Arnkel stipulirten Summe mit einbegriffen, sollen zu Hamburg an die von Seiner Kiniglich-Oäuischen Majestät urit dem Empfange dersclben beauftragten Personen erfel en. · Achter Arti t Seine Majestaͤt der Onig von Preußen verpflichten Sich, der Oknischen Regierung das Herzogthum Lauenburg, wenn es seyn kann, binnen zweimonatlicher, oder spätestens binnen dreimonatlicher Frist, von Unterzeichnung des gegenwärtigen Tractats an gerechnet, Ubergeben zu lassen. NReunter Artikel. Da beide hohe contrahirende Theile so bald als möglich die Erdrterung der Forderungen zu beendigen wünschen, welche aus den Beschwerden und Klagen entstehen, die Ihre respectiven Unterthanen gegen die eine oder die andre der . den Rcgierungen vor dem tetzten Krieg anbringen zu können gemeint haben, und da die durch die Convention vom zweiten Juni vorigen Jahres, wie auch durch den Tractat vom fünf und zwanzigsten August desselben Jahrs angenommene Behandlungsart dieses Gegenstandes., unvermeiblichen Verzögerungen und Schwierigkeiten unterwerfen ist, so kommen sie überein, diesen Gegenstand von Regierung zu Regierung zu behandeln,, und die Auseinandersetzung von beiden Seiten dergestalt gu erleichtern und zu befdrdern, daß diese Angelegenheit zur Feit der Besitzergreifung der respective abgekretenen Provinzen beendigt werden könne. · Jehnter Artikel. Seine Mgajestät der König von Preußen und Seine Majestät der Kdnig von Dänemark werden gegenwärtigen Tractat ratificiren, und die Ratifications-Urkunden sollen binnen sechswochentlicher Frist, oder eher, wenn es seyn kann, im Hauptquartier der alliirten Souveraine ausgewechsent werden. : Zu dessen Urkund haben die respectiven Bevollmächtigten gegenwärtigen Tractat unterzcichnet und ihn mit ihrem Wappensiegel versehen. Geschehen zu Wien, den vierten Juni, im Jahre Christi Ein Tausend achthundert und funfgchn. (I. S.) Fürst von Hardenberg. (L. S.) Freiherr von Humboldt. (L. S.) Giaf Chr. von Bernstorff. AXIL. S.) Graf Joach, von Bernstorff. (No. 6.) (VNo. é.) Traité conclu Avienne ie 7. Juin 1815 en re S. M. le Koi de Prusse dune part, et S. Ml. le Kos de Sucde et de Norwiäge d’autre Part. Au nom de la fes sainte « « - .J – et indivisible 4rine. S. Majeste le Roi de Prusse ayant obtenu la cession des droits et titres due le. Traité conclu 4 Kicl le 14 Janvier 1314 avait donnes 4 S. M. le Roi de Danemarc sur la Poméranie Sucdoise, 7 compris Pile de Rüger, et Sa Majeste Ctant ent#e à la suite. de celte ces-"sion, en négociation avec S. M. le Roi de Sucde et de Norwege s sur le meme objes ersur la remise effectve de la dite province, les deux Souverains, animes du dusir de terminer par ce moyen les différends dui se sont &leves 4 la suite du Traité de KieL, ont resolu de conclure un traité pour Ccet elfet sous la. médiation de S. M. I'’Empercur de toutes les. Russies, dque Sa Majeste Impériale leur avait #ffurte pour contribuer au rablissement de la tranquillité du Nord er du repos, géneral de TEurope, et Leurs dites Majestes ayant accepte. cette médiation, Elles ont nommé en consé. duence pour Leurs Plénipotentiaires, savoir: S. M. le HRoi, de Prusse, le Prince de Eardenberg „Son,, Chancelier d’Erat eic., son premier plénipotentihire au eongrés. de Vienne, et le Sienn Charles Guillaume Baron dr Humboldt, Ministre d’Etat#ctc., son second pléni-. Potentiaire au congréesde Vienne: ei S. M.. Le Roi de Sucde ci de, Norwége, le Comte. Anxel de Loewenhichn; #etc., Son Ministre plénipotentlaire gu cangres de Vienne; lesquel Plênipotentiaires aprés avoir échangé lurs Bleinspouwoirs trouves en bonne et due forme, sont convenus des articlet suivans: 1 5 Artiele premier. S. M: le Roi de Suèéde et de Norwege, cède d tourc perpéetuitd pour Lii ei Ses Successeurs au iröne de Suede, d’aprés Tordre de succession du 26. Scptembre I1810, à s. M. le Roi de Prusse ct ses successeurs au kone, le Duche de Poméranie et la Principamé de. Rügen, avec toutes ses dépendances, iles, fortercases, villes et pais. Article second. S. M. le Roi de Suede et de Norwege 39 No. 6.) Uebersetzung des zwischen des Königs von Prenken Majestaͤt an einem, und S. M. dem König von Schweden und Norwegen am andern Theile, iu Wien den 7. Juni 18185 abgeschlossenen Traceais. Im Namen der allerheiligsten und untheilb aren Dreseinigkeit-Pachdem Seine Majestät der König von Preußen die Abtretung der Rechte und Tituln erhalten, welche der zu Kiel am 24. Jannar 1814 abgeschlossene Tractat Seiner Majestät dem Aig von Dänemark auf Schwedisch-Pommern mit Inbegariff der Insel Rägen zugrstanden hatte, und nachdem Seine Majestät jener Abtretung zu Folge, sowohl deshalb als auch wegen der wirklichen Ueberga be besagter Provinz mit Seiner Majestät dem Könige von Schweden und Norwegen in Unterhandlung getreten, so haben beide Souveraine den Wunsch gehegt, die in Gefolge des Kieler Tractats entstandenen *n keiten zu beendigen., Um diesen Endzweck zu erreichen, haben sie beschlossen, unter der zur volligen Wiederherstellung der Ruhe im Norden und des allgemeinen Friedens in Europa von Seiner Mgjestät dem Kaiser aller Rcußen angetragcnen und von Ihnen bst angenommenen Vernmitkelung einen. Trackat einzugehen, m#m haben demnach zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen den Fürsten von Hardenderg Ihren Staatskanzler ., Ihren ersten Bevollmächtigten am Wiener Congreß, und den Herrn Carl Wilhelm Freiherrn von Humboldt, Ihren Staatsminister 2c.,6 Ihren zweiten Bevollmächtigten am Wiener Coigreß, und Seine Majestät der König. von Schweden und Norwegen, den Grafen Axel von Löwenhielm #r., Ihren bevollmächtigten Minister am Wiener Congreß, welche Bevollmächtigte nach. Auswechselung ihrer in gehbriger Gültigkeit umd Richtigkeit befundenen Vollmaͤchten, nachstehende Artikel mit einander verabredet haben. Erster Artikel. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Schweden und Norwegen tritt auf ewige Zeiten fuͤr Sich und Seine Thronfolger nach der Erbfolgeordnung vom 20. September 18r0, Seiner Majestät dem Konige von Preußen und Ihren Thronfolgern, das Herzogthum, Pommern. und das Fürsterthum Rügen, mit allen ubehdrungen, Juseln, Feftungen, Städten und ändern ab. Iweiter Artikel. Seine Majestät der König von Schweden und Nor- — avec la forteresse de Stralsund et les autres points, lortisés en Poméranie et dans Tile, de Rügen, lartillerie et les elfets militaires dui 1 aPpartiennent, ainsi qdue S. M. en avait pris wengagement envers S. M. le Roi de Danemare Har TParticke 24. du Traité de Kiel. 8S. M. Suédbise ct Norweienne fera delivrer # outre à S. Nl. Prussienne 200 piéces de canon de défense et six chaloupes canoniéres pour I delense marlime. Article troĩsieme. E La dette publique contractée par la Chambre Royals de Poméranie reste 4 la charge de S. NM.ie Roi de Prussercomme Souversin de la Poméranie, et Sa dite Majeste prend sur Elle les stipulations faites à cet égard pour Ticquit de cette deuc; sont excepterd toutes deues dui précédemment &4 la charge de la Chambre royale de Poméranie, auraient 61é transférées en. dette Sueédoise, du consente-#ent des Etats du Royaume de Suche. Article Jquadrrieme. LTies donations en domaines laites par S. AMI. le Roi de Suéde er de Norwége et qui se montent d une somme annuelle de 43,000 Rixdalers courant de Pomeéranie seront rendues d. S. M. le Roi de Prusse par S. M. le Roi de Sucède et de Norwége qdui se charge de bonilicr les dona##ires. · Quant aux autres domaines de la couronne en Poméxränie, ei dans lilede Rügen, ils seront remis 4 S- Ml. ie Roi de Prusse dans-Tétat ou ils de trouvent au moment d 1. gnature du présent traité. Ar#iche cinquieme. 8. M. le Rei de Prusse s’engage 4 payer à S. NM. le Roi de Suèéde eit de Norvege pour la ccssion du Duché de Pomeéranie ei de la Principaute de Kügen la somme de trois mil-Mons cind -Tent - mille Rixdalers courant de Prusse. Cene somme sera Payée aux termes et condilions qdui scrom fixécs plus specialement entre des commissaires de S. M. le Roi de Prusse et ceux de S. M. le Roi de Sueéde et de Norwege- lesqucls se runiront àcet effet 4 Berlin, immédiatement apfres la signature du présent traitc. Ariicke siricmme. La remise du Duché de Pomcranie ctde a0 a'engage à délivrer à S. M. Ie Roi de Prusse, Norwegen verpflichtet sich, Seiner Majestaͤt dem Koͤnig von Preußen mit der Veste Stralsund und den übrigen bevestigten Puncten in Pommern und in der Insel Rügen, auch die dazu gchörigen Arkilleric= und Militair-Effecten zu öberliefern, so wie Seine Majestät gegen Seine Majestät den König von Däuemark durch den 24#ten Artikel des Kieler Tractats sich dazu verpflichtet hatte. Seine Schwedisch-Norwegische Meje-Pät wird noch außerdem Seiner Prenssischen Majestär 200 Stück Vertheidigungs-Geschütz und sechs Canonicr=Chaluppen zur Küstenvertheidigung überliefern lassen. Dritter Artikel. Die von der Königlichen Regierung in Pommern contrahirte öffentliche Schuld gehlt auf Seine Majestät den König von Preußen als Pommerschen Landesherrn über, und Seine Majestät übernimmt die zur Tilgung dieser Schuld in jener Hinsicht fesügesetzten Bestimmungen. Ausgenommen sind jedoch alle auf die Königliche Regierung in Pommern ebedem haftende Schulden, welche mit Einwilligung der Kdniglich Schwedischen Stände zu den Schwedischen Schulden geschlogen worden. Vierter Artikel. -. DievonSeinerMajestätdemenigevonSchwkss den und Norwegen gemachten Domainen--Schenkungen, welche sich auf eine jährliche Summe von 43,000 Relr.=Pommersch Courant belaufen, sellen Seiner Majestät. dem König von Preußen, von Sr. Majestät dem Könige von Schwedenmd Norwegen zuräckgegeben werden, und Letzterer übernimmt die Vergütung der Donatarien. Was die übrigen Krondomainial-Güter in Pommern und in der Insel Rügen betrifft, so sollén sie Seiner Majestät dem Könige von Preussen in dem Zustans de übergeben werden, worin sie sich im Augenblck der Unterzeichnung gegenwärtigen Tractats befinden. Fünfter Artikel. Se. Majestät der König von Preufen verpflichtet Sich, Seiner Majestät dem Köuige von Schweden und Norwegen für die Abtretung des Herzogthums Pommern und der Insel NRügen die Summe von drei Millionen fünfmalhnnderttausend Rthlr. Preuß. Courant zu zahlon. Diese Summe soll in den Terminen und unter den Bedingungen ausgczahlt werden, welche die Commissarien Sr. Maj. des Königs von Preußen und Sr. Maj. des Kdnigs von Schweden und Norwegen näber verabreden und festsetzen werden. Gedachte Commissarien werden sich unmittelbar nach der Unterzcichnung gegenwärtigen Tractats zu diesem Behuf in Berlin vercinigen. . 8 Sechster Artikel. Die Uebergabe des Herzogthums Pomßiern und · des —“ la Principauté de Rügen à S. M. le Hoi de Prusse aura lieu un mois aprés I’'échange des Fatifications du présent traité. Article seprieme. 68. M. 1e Roi de Prusse et S. M. le Roi de Sucde et de Norweéege nommeront, chacun de Son Ccoté, des commissaires munis de pleins-Pouvoirs nécessaires pour effectuer la remise du Duchée de Poméranie et de la Principaute de Rügen, conformément à la teneur du prés9ent traité. Articie Ruirieme. S. M. le Roi de Prusse S'’engage de la maniéère la plus solemnelle à assurer aux habitans de la Poméranie Suedoise et de l'ile de Rügen avec leurs dépendances, leurs droits, libertes et priviléges, tels qu’ils existent maintenant et ont 6te déterminés dans les années 1810 et ISII. Arriche neuvieme. S. M. le Roi de Prusse S'’engage à maintenir les Etablissemens pieux, et notamment I Académie de Greiffswalde, dans leur état actuel, en les laissant jouir de tous leurs biens-fonds, capitaux et revenus actuels. Avrticke dirieme. S. M. le Roi de Prusse S'’engage 4 maintenir le commerce de I’ Angleterre dans toutes les faveurs et prérogatives qui lui ont 41 acordées par le traite de Stockholm du 3. Mars 1813, et qui lui ont &6 confirmées dans le traiteé de Kiel du 14. Janvier 1814. Articke onzieme. Comme les habitans du Duché de Pome--ranie et de la Principaute de Rügen se trouvent, par une longue réunion avec le Royaume de Sucde, dans des rapports intimes de commerce et de besoins reciproques avec les sujets de S. M, le Rol de Sucède ei de Norwéege, egalement importans pour le bonheur de l’'un et de l’autre pais, S. M. le Roi de Prusse et S. M. le Roi de Suèéde ei de Norwege sont convenus de. laisser subsister le commerce entre les Etats de S. M. le Roi de Sueède et de Norwege d’un cté, ei le Ducheé de Poméranie et la Principautè& de Rügen de l'autre, pendant le terme de vingt-cind ans à dater de la signature du présent traité, dans le méeme état ou il se trouve cn ce moment, 41 ten Sr. Majest des Fuͤrstenthums Ruͤgen an Se. Maj. ben Koͤnig von Preußen soll einen Monat nach Auswechselung der Ratificationen des gegenwaͤrtigen Tractats statt haben. Siebenter Artikel. Se. Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Se. Majestaͤt der Koͤnig von Schweden und Norwegen werden beiderseitig die mit noͤthigen Vollmachten versehenen Commissarien ernennen, welche die Uebergabe des Herzogthums Pommern und des Fürstenthums Rügen, dem Inhalte des gegenwärtigen Tractats gemäß, bewerkstelligen sollen. Achter Artikel. Seine Majestät der Kdnig von Preußen verpflichtet Sich feierlichst, den Einwohnern von Schwedisch = Pommern und der Insel Rügen nebst Hubehdrungen, ihre Rechte, Freiheiten und rivilegien zu betätggen, so wie sie gegenwärtig bestehen, und oden Jahren 1810 und 1811. festgesetzt worden ind. Neunter Artikel. Se. Maj. der König von Preußen verpflichtek Sich, die milden Stiftungen und namentlich die Unmiversitä#tzu Greiffswalde in ihrem gegenwärtigen Zustande zu erhalten, und ihnen zu dem Ende den Genuß ihrer wirklichen Capitalien, Einkünfte und liegenden Gründe zu belassen. Zehnter Artikel. Seine Majestät der König von Preußen verpflichtet Sich, den Enuglischen Handel in allen den Begünstigungen und Vorrechten zu erhalten, welche ihm durch den Stockholmer Tractat vom 3. März 1813 bewilligt und im Kieler Tractat vom 14. Januar 1814 zugesichert worden sind. Eilfter Artikel. Da die Einwohner des Herzogthums Pommern und des Fürstenthums Rügen durch eine lange Vereinigung mit dem Königreich Schweden, sich mit den Unterthanen Seiner Majestät des Königs von Schweden und Norwegen, in sehr genauen gegenseitigen, für das Glück beider Länder Hleich wichtieen Bedarfs und Handelsverhältnissen befinden, so and Se. Majesiät der Sg von Preußen und Se. Majestät der Kdnig von Schweden und Norwegen übereingekommen, den Handel zwischen den Staait des Koͤnigs von Schweden und Norwegen einer Seits, und dem Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen andrer Seits während eines fünf und zwanzigjährigen Säiw###s von Unterzeichnung gegenwärtigen Tractats an gercchnet, in demselben Zustande, worin er sich in diesem Augen- et de n'y faire ni d'un côté ni de lautre aucuns changemens tendant à le soumettre à de nouveaux droits, impositions ou réglemens y contraires. Articke douzieme. Toute dette publique ou particuliére contractée par des Poméraniens en Sucède, et vice versà par des sujets suédois en Pomranie, sera acuuittee aux conditions et aux termes atipulés. Articke #reizieme. Les Sucdois qui se trouvent actuellement en Poméranie et dons P’ile de Rügen, ei les habitans de la Pomranie et de lile de Rügen qui se trouvent en Suéde, auront pleine liberte de retourner dans leur patrie, ei de dis. Poser selon leur bon plaisir de leurs propriétes, menbles et immeubles, sans en payer la moindre contribution, péage ou autre droit. Les sujets des hautes parties contractantes auront pleinelibertépendantlespremieressix annéesadater de Téchange des ratifications du présenttraité, de changer 4 volonté leur domicile, et ne seront tenus qu'ä vendre ou à louer dans ce délai leurs propriétées 4 un sujet de la Puissance qu’ils veulent quiner. Les biens de ceux dui, apreés I’expiration de ce. délai, n’auromn Pas Satisfail 4 cette disposition, seront publidqduement vendus à Pencheèere et par L’autorité Publique, et le provenu sera remis au proriectaire. Pendant ces six années il sera libre chacun de faire tel usage du’il jugera convenable de sa propriété, lajouissance entiére lui en Etant formellemem garantie. Les propriétaires et leurs agents pourrom aussi librement voyager d'’un Etat dans l’autre pour régler leurs affaires et stipuler leurs droits, comme sujets de l’'une et de I’autre Puissance. Article Luarorzieme. Les archives, documens, et autres papiers Publics ou pamiculiers, appartenans aux domaines, les plans et cartes des forteresses, vil. les ei pais dui par le présent traité sont cédés à Ss. M. le Koi de Prusse, y7 compris les cartes eit papiers dqui appartiennent au bureau 'arpemage, seront remis aux Commissaires de S. M. le Roi de Prusse par ceux de 8S. M. #lne Roi de Suèede er de Norwege dans l’espace de six mois, ou, si cela n'est pas possible, au plus tard dane celui dune annee, apres la re. mise des pals memes. 42 genblicke befindet, bestehen zu lassen, und weder von der einen noch von der andern Seite irgend eine Abänderung zu treffen, die ihn neuen nachtheiligen Abgaben, Auflagen oder Anordnungen unterwerfe. Zwölfter Artikel. Fede von Pommerschen Unterthanen in Schweden und vice versa von Schwedischen Unterthanen in Pommern contrahirte Privat= oder dffentliche Schuld, soll unter den eingegangenen Bedingungen und in den bestimmten Terminen abgetragen werden. Dreizehnter Artikel. Die Schwedendie sich gegenwärtigin Pommern und auf der Insel Rügen, und die Einwohner Pommernsund der Insel Rügen die sich in Schweden befinden, sollen vdllige Freiheit haben, in ihr Vaterland zurückzukehren, und üzer ihr Eigenthum, bewegliches und unbewegliches Vermegen, nach ihrem Wohlgefallen zu schalten und zu walten, ohne die geringste Steuer, Joll oder irgend eine andre Abgabe davon zu entrichten. Die Unterthanen der hohen contrahirenden Mächte sollen während des Zeitraums der ersten sechs Jahre von der Auswechselung der Ratifticationen gegenwärtigen Tractats an gerechnet, vollige Freiheit haben, ihren Wohnungsort nach Willkühr u verändern. Nur allein liegt ihnen ob, in gedachtem heteraume ihr Eigenthum einem Unterthan der Macht, die sieverlassen, zu verkaufen oder zu vermiethen. Die Güter derer, die nach Ablauf der Feschten Frist dieser Verfügung nicht genügt haben, sollen durch die obrigkeitliche Behorde, dffentlich dem Meistbietenden verkauft, und der Ertrag dem Eigenthümer zugestellt werden. Während der sechs Jahre Ku es einem jeden frei stehen, vonseinem Eigenthum den Gebrauch zu machen, derihn für gut dunken wird, da der gänzliche Genuß desselben ihm förmlich gewähret ist. Die Eigenthümer und ihre Agenten konnen auch frei und ungehindert von einem Staate nach dem andern reisen, um als Unterthanen der einen und der andern Macht ihre Angelegenheiten zu berichtigen und ihre Rechte zu verwahren. Vierzehnter Artikel. Die zuden Oomainen gehbrigen Archive, Documente und andre Privat-“ oder bffentliche Papiere, die Pläne und Karten der Festungen, Städte und Länder, welche durch den gegenwärtigen Tractat Seiner Majestät dem Kdnig von Preußen abgetreten worden sfind, imgleichen die zum Vermessungs-Burcau gehdrigen Carten und Papiere sollen binnen sechs Monaten, oder wenn dies nicht mdglich ist, spätestens binnen Jahresfrist, nach Uebergabe der Länder selbst, von den Commissanin Seiner Majestät des Kdnigs von Schweden und Norwegen den Commissarien Seiner Majestät des Kdnigs von Preußen überliefert werden. zunf unf- Article quinzieme. Les appointemens des fonctionnaires publics dans le Duché de Poméranie ei dans la Principaute de Rügen sont à la charge de S. M. le Roi de Prusse, 4 dater du jour de la remise de ces provinces. Les pensionnaires conserveront sans retard ou diminution les bensions qui leur ont été accordées par leur Gouvernement actuel. Articke seizieme. Le cours des postes sera conservé de la meéme manieére ou il se trouve au moment de la signature du Présent traité, sur le pied de la plus Parfaite zeciprocité entre les deux hautes parues contractantes. Article diæseptième. Les hautes parties contractantes inviteront S. M. I'Empereur de toutes les Russies et S. M. le Roi du Royaume uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, 4 donner leur adhésion aux différentes stipulations contenues dans le Présent traité, ainsi dufaux declarations reci-Proques des plénipotentiaires de S. M. le Roi de Sucde et de Norwege et de S. M. le Roi de Danemarc, telles du’elles se trouvent anne-Jé6es au présent traité. Article diæhuitième. Le présent traité sera ratifé, et les ratifl "ations seront Schangées à4 Berlin dans Despace de six semaĩnes à dater de ce jour, ou plutöt s’i. est possible. En foi de qduoi les plénipotentiaires respectĩfs ont signe le présemt traite et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Vienne le 7. Juin, Ian de gräce 1815. (L. S.) Le Prince de Hardenbers. (L. S.) Le Baron de Humboldt. (L. S.) Le Comte Charles Axel de Löwenhielm. Nous premier Plénipotentiaire de Sa Majeste lEmpereur de toutes les Russies au Congres de Vienne, ayant seryn. de médiateur dans les arrangemens arréiés entre les Cours de Suède et de Prusse, döéclarons due le trai-43 Fünfzehnter Artikel. Die Gehalte und Besoldungen der öffentlichen Beamten im Herzogthum Pommern und in dem Färstenthum Rugen, fallen, vom Tage der Uebergabe dieser Provinzen an gerechnet, Seiner Majestät dem Könige von Preußen zur Last. Die Pensionaire sollen die ihnen von ihrer gegenwärtigen Regierung bewilligten Pensionen ohne Verzug oder Verminderung behalten. Sechszehnter Artikel. Der Kant der Posten soll auf dieselbe Art, wie er im Augenblick der Unterzeichnung des gegenwärtigen Tractats bestehet, auf dem Fuß der vollkemmensten Reciprocität zwischen beiden hohen contrahirenden Theilen, beibehalten werden. Siebenzehnter Artikel. Die hohen contrahirenden Theile werden Se. Majestät den Kaiser aller Reußen und Se. Majestät den Kdnig des vereinigten Kdnigreichs von Großbritannien und Irland einladen, den verschiedenen im gegenwärtigen Tractat festgesetzten Bedingungen, sowohl als den gegenseitigen Erklärungen der Bevollmächtigten Sr. Majestät des Kdnigs von Schweden und Norwegen und Sr. Majestät des Königs von Dänemark, die dem gegemwärtigen Tractat beigefügt sind, Ihre Beistimmung zu geben. Achtzehnter Artikel. Gegenwärtiger Tractat soll ratificirt, und die Ratificationen sollen binnen sechswochentlicher Frist, vom heutigen Tage an gerechnet, oder eher, wenn es lich ist, zu Berlin ausgewechselt werden. "bê( Zu dessen Urkund haben die respectiten Bevollmächtigten “ Tractat unterzeichnet, und das Insiegel ihrer Wappen beigedruckt. Geschehen zu Wien den 7. Junii, im Jahre Christi 1815. (L. S.) Fürst von Hardenberg. (I. S.) Freiherr von Humboldt. (I. S.) Graf Carl Arel von Löwenhielm. Nachdem Wirr, erster Bevollmächtigter Seiner Majestät des Kaisers aller Rcußen am Wiener Conreß, in den zwischen den Schwselsche und Preußichen Hdfen verabredeten und festgesetzten Ausgleichungen als Vermittler eingetreten sind, erklären 2 f Wir — té signe auzourd’hni entre 8. M. le Roi de Suéde et de Norwege et S. M. le Rei de Prusse, avec les deux declarations séparées Dancoiae et Suédoise, es qui en font partie, de meme Jdu’avec toutes les clauses, conditions et mipulations qui 7 sont contenues, a eic con-. elu par la médiation de S. M. FEmpereur de toutes les Russies. En. foi de duci Nous Davons, en vertu de Nos pleinspouvoirs géné-Jaux et en Notre qualité de premier Plenipotentiaire de Sa dite Majestée au Congres de Viemme, signé les presentes et 7 avons fair apposer le cachet. de Nos armes. Fait à Vienne le 7. Juin, lan de gräce 1815. « (L.s.)l.»o·Princ-edekasoaxnokstiyn 44 Wir, daß der am heutigen Tage zwischen Sr. Majestaͤt dem Koͤnige von Schweden und Norwegen, und Sr. Majestät dem Koͤnige von Preußen unterzeichnete Tractat, nebst den beiden dazu gehdrigen Oänischen und Schwedischen Separat-Erklärungen mit allen darinnen enthaltenen Eimseln, Bedingungen und Bestimmungen, unter Vermittelung Sr. Majestät des Kaisers aller Reußen abgeschlossen worden ist. Zu dessen Urkund haben Wu Kraft Unserer General-Vollmachten, und in Unserer Eigenschaft als Erster Bevollmächtigter Hochstbesagter Majestät am Wiener Congreß, gegenwärtige Erklärung unterzeichnet, und mit Unserm Wappensiegel bedrucken lassen. Geschehen zu Wien den 7. Junii, im Jahre des Heils 1815. (L. S.) Der Fürst von Rasoumoffsky. Article séparcé et secret. 8. Majesté le Roi de Prusse, désirant de contribusr, autant qu’il depend de Lui, à applanir entiérement les différends qui se sont élevés à la sulte du traite conclu 4 Kiel le 14. Janvier 1814 entre 8. M. le Roi de Susde et de Norwege et Ss. M. le Roi de Danemarc, z obtenu de la Cour de Danemarc et a fait remettre au Plénipotentiaire de S. M. Suedoisc, nne déclaration signée par les Plénipotentiaires. de S. M. Danoise, de la teneur suivante: „S. M. Danoise déclare de la maniere la „Plus formelle: qufen conséquence d’'un accord fast avec S. M. le Roi de Prusse, Elle renon-„e par rapport à la Suèéde, d toutes préten-„tions ou réclamations fondées sur la nonezxe-„cution de FP’article 7. du traitée de paix du 74. „Janvier 1814; qu’elle dégage S. M. le Roi „de Suède er de Norwege de T’obligation de „Lui payer les 600,000 Rixdalers de banque „de Suéde, encore düs sur un million de Rix-„dalers de banque de Sueéde stipule en sa fa-„veur, et qu’Elle regardera désormais le trai-„té de Kiel comme ayant sa pleine et entiere „ vigueur en toute sa teneur et en toutes ses „cçonditions et clauses non changées ou modiafices par la présente déclaration. „La présente declaration des Plénipotenuliaires de Danemarc faite au nom de leur au. Besondrer und geheimer Artikel. D. Seine Majestät der König von Preußen den Wunsch gehegt, zur volligen Ausgleichung der in Gefolge des unterm 14. Januar 1814 zu Kiel abgeschlossenen Tractats zwischen Seiner Mcrjesäae dem Kömg von Schweden und Norwegen und Seiner Majestät dem König von Dänemark erhobenen Zwistigkeiten, möglichst beizutragen; so hat Allerhdchstderselbe die von den Bevollmächtigten Seiner Kdnigl. Dänischen Majestät unterzeichnete hier nachstehende Erklärung Ihres Hofes erlangt, und dem Bevollmächtigten Seiner Königl. Schwedischen Majestät übergeben lassen. „Se. Königl. Dänische Majestät erklären hiermit „auf das foͤrm! ichste, und in Folge eines mit Sr. Ma-Hiestat dem König von Preußen eingegangenen Ver-„Hleichs, daß Sie in Bezug auf Schwed allen auf e#die Nicht-Vollstreckung des siebenten Artikels des Friedenstractats vom 14. Januar 1814. begründeten An-„sprüchen und Reclamationen entsagen. Daß Sie „Seine Majestät den König von Schweden und Norwegen von der Zahlungs-Verbindlichkeit der auf eine zzu Gunsten Ihrer, stipulirte Million Reichsthaler-„Schwedisch Banco, noch schuldigen 600,000 Rthlr. „Schwedisch Banco lossprechen, und daß Sie von jetzt „an den Kieler Tractat so ansehen werden, als habe er „seinem Inhalte nach, und in allen durch gegenwärtige „Declaration nicht abgeänderten oder modificirten Bedin-„gungen und Clauseln völlige und ganze Kraft behalten. 7 Oe- uste Souverain, sera ratisiée par S. M. Da-„noise, et cette ratification sera remise dans „le terme de six semaines au Ministère de S. „M. le Roi de Prusse, pour éire echangeée „contre la ratifcation de S. M. Sueédoise, d’une „déclaration analogue faite en date d’aujourd’hui vupar le Plépipotemtiaire de ce Souverain. „En foi de qduoi les Plénipotentiaires de „ S. M. le Roi de Danemarc ont signé la pré. „sente declaration et y7 omt appose le cachet de leurs armes. « „Fait à Vienne le 7. Juin 1815. (signés:) „(L. S.) Le Comte Chr. Bernstorff. „(L. S.) Le Comte Joach. Bernstorff.“ 1r Sa Majeste le Roi de Suède et de Norwé. e à fait remettre de Son côöté à la Cour de ryusse, pour éetre délivrée par Elle aux Plénipotentiaires de S. M. le Roi de Danemarc une déclaration #rmelle signée par Son pleni-Fotentiaire, de la teneur suivante: „ S. M. le Roi de Suède er de Norwéege decla-„re de la maniére la plus formelle qu'’en consé-„duence d'’un accord fait avec S. M. le Roi de „Prusse, Elle renonce, par rapport au trait& „de paix signé entre la Suède etile Danemarc „le 14. Janvier 1814, 4 toutes Premtions ou „réclamations fondées sur des faits ou évèéène-„mens postérieurs sà la conckusion de cette „paix, et notamment pour cause de la fion-„exécution de l’article 15. du dit traité, et que „Sa Majestée regardera desormais le susdit trai-„té comme ayant sa pleine et entière vigueur „dans toute sa teneur et en toutes ses condi-„ ions et ckauses, non changées ou modifiens „Par la presente déclarauon. „Ceite déeclaration du Plénipotentiaire de „Suède, faite au nom de Son auguste Souve-„rain, sera ratifce par S. M. Suèdoise et Nor-„wégierne, et ceite ratification sera remise „dans le terme de six semaines au Ministere „de S. M. le Roi de Prusse, pour etre échan-„6e contre la ratification de S. M. Danoise „d’'une déclaration analogue faite en date d’auiourchui par les Plénipotentiaires de ce Sou-„Verain. „En foi de quoi le Plénipotentiaire de S. „M. le Roi de Suecde ei de Norwege a signé. und sich insbesondere auf „Gegenwärtige im Namen Ihres erlauchten Sou-„verains gegebene Erklärung der Dänischen Bevoll-„mächtigten soll von Seiner Könk l. Dänischen Maje-„stät ratificirt und die Ratiffcation Einnen sechswochent-„licher Frist dem Ministerio Seiner Majestät des Ko-#nigs von Preußen übergeben werden, um gegen die „Königl. Schwedische Ratification einer unterm heuti-„gen dato von dem Kdnigl. Schwedischen Bevollmäch=„tigten ertheilten gleichmäßigen Erklärung ausgewechselt zu werden. „Zu dessen Urkund haben die Bevollmächtigten „Seiner Majestät des Königs von Dänemark gegen-„wärtige Erklärung unterzeichnet, und Ihr Wappen-4 Siegel beigedruckt. J(Geschehen zu Wien den J. Junii 1815. (unterzeichnet:) „(L. S.) Der Graf Chr. Bernstorff. „(L. 8.) Der Graf Joachim Bernstorff.“ Seine Majestät der König von Schweden und von Norwegen hat Seiner Seits eine von Seinen Bevollmächtigten unterzeichnete förmliche Erklärung folgenden Inhalts dem Preußischen Hofe übergeben lassen, um von demselben den Bevollmächtigten Seiner Majestätdes Königs von Dänemark ausgehändigt zu werden. „Seine Muiestär der Kdnig von Schweden und „Norwegen erklären hiermit auf das fdemlechste, daß „in Folge eines mit Seiner Majestät dem Kbnig von „Preußen eingegangenen Vergleichs, Sie, in Bezug „auf den unterm 14. Januar 1814 zwischen Schweden. „und Dänemark unterzeichneten Fricdenstractat allen „Ansprüchen und Reclamationen entsagen, welche spä-##ter als der Abschluß dieses Friedens eingetreten sind, Richt-Vollstreckung des „fünfzehnten Artikels des besagten Tractats gründen, „und daß Seine Majestät von jetzt an obgesagten „Trackat so ansehen werde, als habe er seinem ganzen „Inhalte nach, und in allen durch die gegenwörtige „Erklärung nicht, abgeänderten oder modificirten Bedingungen und Clauseln vdllige und ganze Kraft behalten. „Diese vom Schwedischen Bevollmächtigten im „Namen seines Erlauchten Souveroins ausgestellte Er-„klärung soll von Seiner Schwedisch -Norwegischen „Majesiät ratificirt, und die Ratification binnen sechs-„wöchentlicher Frist dem Ministerio Sr. Majestät des „Königs von Preußen übergeben werden, um gegen v'die Ratification Sr. Kdnigl. Dänischen Majestät. ei „ner unterm heutigen dato von den Bevollmächtigten adieses Souvernins ertheilten gleichmäßigen Erklärung. #ausgewechselt zu werden. „Zu dessen Urkund hat der Bevollmächtigte Sei-„ner Majestät des Königs von Schweden und Norwe-„gen lia présente declaration, et 7 # apposé le cauchet de ses armes. „Fait à Vienne le 7. Juin 1815. (signé:) „(L. S.) Le Comte Charles Azxel de Loe-Wenhielm.“ Le présent artichle s26paré et secret aura la meme force et valeur, que s'il Ctait insére textuelIlement dans le traitée. II sera ratifé etr les ratifcations en seront échangées dans D’es-Pace de six semaines. Fait A Vienne le 7. Juin, Pan de gräce 1815. (L. S.) Le Prince de Hardenberg. (L. S.) Le Baron de Humboldet. (L. S.) Le Comte Charles Arel de Loewenhielm. 46 ger gegenwaͤrtige Erklaͤrung unterzeichnet und sein „Wappen-Jusiegel beigedruckt. „Geschehen zu Wien den 7. Junii 1815. (unterzeichnet:) „(I. S.) Der Graf Arel von Löwenhielm.“ Gecgenwärtiger besondrer und geheimer Artikel soll dieselbe Kraft und Gültigkeit haben, als wäre er wortlich im Tractat mit aufgeführt. Er soll ratificirt, und die Ratificationen sollen binnen sechswdchentlicher Frist ausgewechselt werden. Geschehen zu Wien den 7. Junii, im Jahre Chrisfti (L. S.) Fürst von Hardenberg. (L. S.) Freiherr von Humboldt. (I. S.) Graf Carl Arel von Löwenbielm. (No. 7.) Traité conclu 4 Vienne le 10. Juin 1815 en-##e Leurs Majestés le Hoi de Prusse et 1Empereur dAutriche, d'une Part, et S. A. R. le Grand-Duc de Hesse, d’autre art. Au nom de la tres sainte et incoisible Trinic. Ls Majestes le Roi de Prusse et 1’Empe. reur d’Autriche d’une part, et Son Alutesse HRoyale le Grand-Duc de Hesse d'autre part, voulant regler tout ce qui a rappom a la ces. sion du Duché de Westphalie à Sa Mejeste Prussienne, et d4 DPF’indemnité à flxer pour la dite cession, ont nommé à cet efflet, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse le Prince de Hardenberg, Son Chancelier dEtat, Chevalier des grands ordres de T’aigle noire, de l’aigle rouge, de celui de St. Jean de Jérusalem et de la croix de fer de Prusse, de ceux de St. André, de St. Alexandre-Neusky ei de Ste. Anne de la premiere classe de Russie, Grand-Croix de Tordre royal de St. Euenne de Hongrie, Grand- Cordon de la legion d’lonneur, (No. 7.) Uebersetzung des zwischen des Khnigs von Preußen und des Kaisers von Oesterreich Majestäten an einem, und Gr. Königl. Hoheit dem Großherzog von Hessen am andern Theile, zu Wien den 10. Jum 1815 abgeschlossenen Tractats. " Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. D. Ihre Majestäken der König von Preußen und der Kaiser von Oesterreich einer Seits, und Seine Konigl. Hoheit der Großherzog von Hessen anderer Seits, alles was sich auf die Abtretung des Herzogthums Wesiphalen an Seine Kdnigl. Preuß. Majestät, und auf die für besagte Abtretung zu bestimmende Entschädigung beziehct, berichtigen wollen, so“ haben Sie zu diesem Behuf ernannt, nämlich: Seine Majestät der Koönig von Preußen, Ihren Staatskanzler, den Fürsten von Hardenberg, Ritter des großen Preußischen schwarzen und rothen Adler-Ordens, des Preußischen St. Johanniter= und eisernen Kreuzes Ordens, Ritter der Kaiserl. Rußischen St. Andreas-, St. Alexander-Newsky= und St. Annenordens erster Klasse, Großkreuz des Konigl. Ungarischen St. Stephanordens, Großkreuz der Ehrenlegion, Großkreuz des Spanischen St. Carlsordens, Ritter Chevalier de l'ordre de St. Charles d'Espagne, de l’ordre supreme de lAnnonciade de Sardaigne, de celui des Séraphins de Suéde, de I•Eléphant de Danemarc, de l’aigle d’or de Wurtemberg et de plucieurs autres, Son Premier Plénipotentiaire au Congres de Vienne. Sa Majeste Impériale et Royale Apostolidue, le Sr. Clement Venceslas Lothaire, Prince de Metternich-Winnebourg-COchsenhausen, Chevalier de la toison d’'or, Grand- Croix de Tordre royal de St. Etienne, Chevalier des ordres de St. André, de St. Alexandre-Newsk et de Ste. Anne de la premiere classe, Grand-Cordon de la légion d’honneur, Chevalier de JI’Ordre de I’Eléphant, de l’ordre supréème de I Annonciade, de l’aigle noire et de l'aigle rouge, des Scraphins, de St. Joseph de Toscane, de St. Hubert, de I’aigle d’or de Wurtemberg, de la fidelite de Bade, de St. Jean de Jérusalem et de plusieurs autres; Chancelier de Tordre militaire de Marie-Thérese, CurFateur de l’académie des beaux-arts, Chambellan, Conseiller intime actuel de S. M. I'’Em-Pereur d’Autriche, Roi de Hongrie et de Boeme, Son Ministre d’Etat, des Couférences et des affaires ECtrangeres, Son Premier Pléni-Potentiaire au Congres; et Son Altesse Royale le Grand- Duc de Hesse, le Sieur Jean Baron de Turkheim dAlldorff, Son Ministre dEtat et Envoyé Extraordinaire au Congrés, Grand- Croix de Son ordre et Commandeur de Tordre royal de St. Etienne de Hongrie; Lesquels apres avoir Echangé leurs pleins-Ppouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont conwvenus des articles suivans: Article premier. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hess7e cede à Sa Majeste le Koi de Prusse, le Duché de Westphalie, pour eire possédé par Elle, ses héritiers et successeurs en toute pro-Driete et Souverzinete. Axpticle seconck. Son Alesse Royale recevra en Gchange de la cession exprimée dans T’article precèedent, un terriioire sur la rive gauche du Rhin compre. nant une population de cent qduarante mille uames, pour eire possédé pareillemern Par Elle, Ses héritiers et successeurs en toute propriété et souverainete. Ce territoire sera en contiguitè parfaite et comprendra les villes de Worms, 47.— Ritter des Sardinischen hohen Annunciaden-, des Baierschen St. Hubert-, des Schwedischen Seraphinen-, des D#nischen Elephanten-, des Würtemberischen goldnen Adler= und mehrerer andrer Orden, Ihren -ersten Bevollmächtigten am Wiener Congreß. Seine Kaiserlich Kdnigl. Apostolische Majestäk, den Herrn Elemens Wenzeslaus Lothar Fürsten von Metternich -Winneburg-Ochsenhausen, Ritter des goldnen Vließes, Großkrenz des Kdnigl. St. Stephanordens, Ritter der St. Andreas-, St. Alerander-Newsky= und St. Annenorden erster Klasse, Großkreuz der Ehrenlegion, Ritter des Elephanten-, des hohen Annunciaden-, des schwarzen und rothen Adler-, des Seraphinen-, des ToSscanischen St. Joseph-, des St. Hubert-, des Würtembergischen goldenen Adlerorden, des Badenschen Ordens der Treue, des St. Johanniter= und mehrerer andrer Orden, Canzler des Militair-Ordens von Marie-Theresia, Curator der Academie der schonen Künste, Kammerherrn, wirklichen Geheimen Rath Seiner Majestät des Kaisers von Oesterreich, Kdnigs von Ungarn und von Böhmen, Ihren Staats= und Conferenz-Minister auch Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Ihren ersten Vevollmächtigten am Cougreß; und Seine Kömgliche Hoheit der Großherzo von Hessen, den Herrn Johann Freiherrn von Türkheim Altdorff, Ihren Staats-Minister und außerordentlichen Gesandten am Congreß, Großkreuz Ihres Ordens und Commandeur des Kdnigl. Ungarischen St. Stephan-Ordens; Welche, nachdem sie ihre in guter und ehdriper Form befundenen Vollmachten ausgewechselt haen, über folgende Artikel übereingekommen sind. Erster Artikel. Seine Kdnigl. Fobelt der Großherzog von Hessen treten Seiner Majestät dem Kdnige von Preußen das Herzogthum Westphalen ab, um von Ihnen, Ihren Erben und Nachfolgern in vollem Eigenthum und mit voller Landeshoheit und Oberherr--ichkeit besessen zu werden. Zweiter Artikel. Für die im vorhergehenden Artikel erwähnte Abtretung erhält Seine Königliche Hoheit auf dem linken Rheinufer ein Gebiet, welches eine Bevolkerung von Hundertvierzigtäusend Seelen ausmacht, um von Ihnen, Ihren Erben und Nachfolgern in vollem Eigenthum und mit voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit gleichmäßig besessen zu werden. Dies Gebiet soll vollig zusammenhängend sen, un nrenthal et Oppenheim. Des commissaires ** nommeés * delai de la part de Sa Majesté I’Empereur d-Autriche et de celle de Son Altesse Royale, pour firer I'valuation et les limitus du dit territoire, et pour régler tout ce qui a rapport 4 Pexecution du prcsent articlett Artiche froisiéme. Sh Auesse Royale le Grand-Duc aura Egalemont la pleine et libre propriete et jouissance des salines de Kreuznach, situées sur la rive gabche de la Nahe. L’'exploitation et T’exportation du produit des dites salines sera libre de tout impoôt ou redevance duelconque. Article guatrieme. Le Duché de Westphalie tel du’il a 666 Possede en dernier lieu, sera remis aux autorites constituees à cet effet par Sa Majeste le Roi de Prusse, le quinze Juillet, et Son Altesse Royale le Grand-Duc sera mis à la meé. me 6poque en possession des territcires et objeis designés dans les articles deux et trois. Article cinquieème. Les revenus du Duche de Westphalie jusqu’au quinze Juillet sont explicitement réservés 4 Son Altesse. Royale le Grand-Duc de Hesse, et Sa Majestéeie Roi de Prusse Siengage à en faire rentrer I’arriéré avant la fin de Pannée courante. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse entrera en jouissance de tous les revenus des pays et objets designes dans Jes articles deux et trois à dater du quinze Juillet. Areicke sirieme. Sa Majeste le Roi de Prusse Se charge de tous les ollüciers civils employés dans I’adminis. utration du Duché de Westphalie, tant de ceux dui sont en actvile de service, du'’en état de Pension. Artiche septieme. Les dettes constituces sur le Ducheé de Westphalie, provenam de I’Electorat de Cologne, ou contractees pour son administration intéricure, restent à da charge du dit Duche. II en est de meme des pensions et charges affectees sur ce pays par le recèés de I’Empire de mil- huit- cent trois, nommément la rente de quinze mille florips, ssise sur le Duchée und die Städte Worms, Frankenthal und Oppenheim mit in sich fassen. Es werden von Seiten Seiner Majestät des Kaisers von Oesterreich und von Seiten Seiner Königl. Hoheit unverzkglich Comniss-=sarien ernannt werden, um die Abschätzung und die Grenzen dieses Gebiets zu bestimmen und alles was die Vollziehung des gegenwärtigen Artikels betriffr, zu reguliren. Dritter Artikel. Se. Kdnigl. Hoheit der Großherzog erhält ebenfalls das vollige und freie Egenthum und den Genuß der auf dem linken Ufer der Nahe belegenen Kreuznacher Salzwerke. Die Nutzung und Ausfuhr des Erzeugnisses besagter Salzwerke soll von aller Auflage oder sonstigen Abgaben frei seyn. Vierter Artikel. .nDas Herzogthum Westphalen, so wie es zuletzt besessen worden ist, wird den von Seiner Majestät dem Konige von Preußen zu diesem Behuf eingesetzten Behörden am fünfzehnten Julü übergeben, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog alsdann zugleich in Besitz der im zweiten und dritten Ar#kel bezeichneten Gebiete und Gegenstände gesetzt werden. Fünfter Artikel. Die Einkünfte des Herzogthums Westphalen bis zum fünfzehnten Julii sind Seiner Kdniglichen Hoheit dem Großhergog von Hessen ausdrücklich vorbehalten, und Seine Majestät der König von Preußen verblachten Sich, vor Ende des laufenden Jahres die ücksiände eintreiben zu lassen. Seine Konigliche Hoheit der Großherzog von Hessen tritt vom fünfzehnten Julir an gerechnet, in den Genuß aller Einkünfte der im zweiten und dritten Artikcl bezeichneten Länder und Gegenstände. Sechster Artikel. Seine Majestät der König von Preußen machen Sich enbeischis bfür, alle bei der Verwaltung des Ha% thums Westphalen angestellte, sowohl in O#enstthatigkeit befindliche als auf Jahrgeld gesetzte Civilbeamte zu sorgen. Siebenter Artikel. Die aus dem Kurfürstenthum Cöln entstehenden Schulden, welche auf das Herzogtbum Westphalen angewiesen, oder die für dessen innere Verwaltung conutrahirt sind, bleiben auf besagtem Herzogthum haften. Ein gleiches gilt von den, durch den Reichs-Rezeß von Ein Tausend achthundert drei, auf jenes Land übertragenen Pensionen und Lasten, namentlich. von der auf dem Herzogthum zu Gunsten des Fürsten — 49 — en faveur du- Prince, de Wietgenstein Berle. bourg. öu Arcke RKuitieme. Les Traltés antérieurs ayant puriũé les territoires de la rive gauche du Rhin de tous les droits #éCodaux ainsi due des dettes et pensions anciennement Lypothequèées ou cohstitutes sur eunx, et ayant rejette ces charges sur les possesseursdes Etats Sur la rive droite du in, dui om reçu dauts le tems des indemnites Ace titre, il est convenu qu’aucune de ces charges ne pourra plus etre transportée sur ces pays sans le consentemem de Son Altesse Royale 1Ie Grand-Duch I est toutefois statusè due UArticle vingt-sept u „Traite de Paris du J2#cente Mai mil-huit- cent- duatorze relaubve. ment aux acqucneurs des domaies nationauxz, aura son plein effet dans les dits pays. Article neuvieme. .Les troupes tirées du Duché de Westphalie resteront réunies au. Corps d’armée de Son Alesse Royale le Grand-Duc pendant l’espace d’un an. Les oficiers qui ne voudront point rester au service de la Hesse, passeront au service de Sa Majestée le Roi de Prusse, en con-Servant leur grade. Articke diæieme. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hess. prendra le titre de Prince de Worms. Artiche onzieme. Sa Mejeste Impériale et Royale Apostollque et Sa Majeste le Roi de Prusse garantissent à Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse la Souwerainetée et independance de Ses Etats et promettent de Lui obtenir la meme garantie de la part de la Cour de Russie. Les arrangemens qdui seroiem encore à faire en conformite du Traite de Francfort du vingttrois Novembre mil-huit-Cent-treize se feront d’'un commun accord. Ceite réserve est spécialement appliquée aus bailliages de Hanzu. Arficke douzieme. La présente convention sera ratifice et les Zratifscations en seront Schangées dans l’espace de trente jours. kkeine dieser Lasten mehr auf jene Länder sten von Wittgenstein-Berleburg haftende fünfzehn Tausend Gulden. g hastenden Rente von Achter Artikel.“ Nachdem die frühern Verträge die Länder des linken Rheinufers von allen Lehnsrechten sowohl als von denen auf gedachte Gebiete ehemals hopok#hecirten oder constituirten Schulden und Pensionen gesäubert, und diese Lasten auf die deshalb entschädigten Besitzer der Staaten des rechten Rheinufers zurückgeworfen haben; so ist man übereingekommen, daß ohne Einwilligung Seiner Konigl. Hoheit des Großherzogs überwiesen werden können. Es wird jedoch festgesetzt, daß der sieben und zwanzigste Artikel des “—# Tractats vom dreißigsten Mai Ein Tausend achthundert vierzehn, die Käufer der National-Domainen betreffend, seine vdllige Wirkung in den besagten Ländern erhalten soll. # Neuntker Artikel. Die aus dem Herzogthum Westphalen nen Truppen sollen ein Jahr lang, mit dem Corps Seiner Kniglichen Hoheit des Großherzogs, vereinigt bleiben. Die Offiziere welche in Großherkoslich Hessischen Diensten nicht bleiben wollen, sols en mit Beibehaltung ihres Grades zum Dienst Seiner Majestät des Kdnigs von Preußen übergehen. JZehnter Trtikel. Seine Königliche Hoheit der Gro herzog von Hessen wird den Titul eines Fürsten boe Won annehmen. ezogermee- Artikel. Seine Kaiserl. Königl. Apostolische Majestät und Seine Masjestät der K##- von rische iiest un Kbnigl. Hoheit dem Großherzog von Hefsen wegen der Landeshoheit, Oberherrlichkeit und Unabhängigkeit Seiner Staaten die Gewähr, und verserechen von Seiten des Rußischen Hofes dieselbe Gewährleistung zu verschaffen. Die in Gemößheit des Frankfurter Tractaks# vom drei und zwarzigsten November Ein Tausendachthundert und dreizehn etwa noch zu treffenden Ausgleichungen, sollen in zemeinschafchche Uebereinstimmung zetroffen werden. Oieser Vorbehalt findet besonders anf die Hanauischen Aemter seine Anwendung. " * Zwoͤlfter Artikel. Gegenwaͤrtige Convention soll ratificirt und die Ratificationsurkunden binnen dreißigtägiger Fri gewechselt werden.“ bigtagiger grist aus-8 Zu — 50 — En soi de quol les Plénĩpotentiaires res pectifss Pont signée et y ont apposs. le cachet de leurs armes. Fait à Vienne le dix Juin de Tan de grie mi.l- huit cent- quinze. (I. S.) Le Prince de Hardenberg. (L. S.) Le Prince de Metternich. (L. S.) Le Baron de Turkheim. Zu dessen Urkund haben die tespecliven Bevolmächtigten selbige unterzeichnet und mit ihren Wappensiegel versehen. Geschehen zu Wien am zehnten Junii, im Jahre Christi, Ein Tausend achthundert und snfzehn. C(I. S.) Fürst von Hardenberg. (L. S.) Fürst von Metternich. (L. S.) Frciherr von Türkheim. iNo. 8.) Premier Traité eonolu 4 vienne le r. luin 1½815 entre S. M. le Noi de Prusse ot S. A. R le GErand-Due de Saze-Weimar. " Au nom cke k###### aines en Indivisiöle Trinicc. S. Majesté Ie Roĩ de Prusse désirant mettre en exéeution les dispositions qui ont eié stipulées au Congres de Vienne en faveur de Son Altesse Royale le Grmnd- Due de Saze-Weimzt er qdue Sa Majesté Prussienne a pris sur Elle de remplir, ei tant Elle que Son Altesse Royale le Grand-Duc, sayant résolu de conclure un traité particulier pour cet effet, les deux Souverains ont nommé des Plenipotentiaires pour çconcerter, arréter et Ssigner tout ee qui est relatif 4 cet objer, savoir Sa Majes: 1h6 le Roi de Prusse, le Prince de Hardenderg, Son Chancelier dEut, Chevalier des Erands ordres de l’aigle noire, de Faigle zroue, de celui de Sut. Tean de Jérmalem, ei de Croix de fer de Prusse; de ceux de Se André, de Se. Alexandre- Newsky), ei de Ste. Anne de la premiére classe de Russie; Grand-Croix de Pordre royal de St. Etienne de Hon-Fie, Grand-Cerdon de la Légion d’honneur, 6GCrand-Croix de Tordre de St. Charles TE# Pagne, de celni de St. Hubert de Baviére, de Tordre supréme de IAnnonciade de Sardaigne, Chevalier de Tondre des Seraphins de Suede, de celuf de FElepham de Danemarc, de l'ai-## d’or de Wurtemberg es de plusieurs autgres, Son premier Plénipotentiaire au Congres de Wienne; et le Sieur Charles Guillaume Ba-7o0D de Humboldt, Son Ministre dElac, Cban No. 8) Hebersetzung des zwis det Koͤnigs von Preu-- Mae und 0t a#chr dem eneeen von Sachsen--Weimar, zu Wien den 1. Juni 1815. abger schlossenen ersten Tractats. Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. eine Mafestät der König von Preußen wünschen die Bestimmungen in Ausführung zu bringen, welche zu Gunsien Seiner Kdniglichen Hoheit des Großherzogs don Sachfen-Weimar auf dem Wiener Congreß festges ctzt worden sind, und deren Erfüllung Seine Kongl. reußische Maicstät übernommen haben, und da Hochst-Sie sowohl als Seine Königl. Hohceit der Großherzog beschlossen haben, einen Lopser Tractat zu Ozesem Bchuf abzuschließen, so hadben beide Sonverafne Bevollmächtigte ernannt, um alles, was sich auf diesen Gegenstand beziehet, zu verabreden, fenhusenen und zu unterzeichnen, nämlich: Seine Majestat der König von Preußen Ihren Staatskanzler den Fürsten von Hardenberg, Ritter der großen schwarzen und-rothen Mlerorden, des Preußischen St. Johanniter= und cisernen Kreuzes Ordens, Ritter der Kaiserl. Rußischen St. Andreas-, St. Alerander-Newsky= und St. Annenorden erster Klasse, Großkrenz des i6 7. Ungarischen Se. Stephanordens, Großadler der Ehrenlegion, Großkreuz des Spanischen St. Carl-, des Baierschen St. Hubert-, des hohen Sardinischen Annunciaden-Ordens, Ritter des Schwedischen Seraphinen-, des Dänischen Elephanten-, des Würkembergischen goldnen Mrler= und mehrerer andrer Orden, Ihren erse Bevollmächtigten am Wiener Congretz; und den Herrn Carl Welhelm Baron von Humboldt, Ihren Staats=Mumster, Kammerherrn, aucrordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Kaiserl. Königlichen Apostolischen Majesiät, Ritter des mrsusten dellan, et Envoyß exfricrdinsire en Ministre PFlénipotentiaire prés de Sa Maieste Impériale æt Royale Apostolique, Chavalier du CGrand-Ordre de l'aigle rouge, de celui de la croix de fer de Prusse, et de celui de Ste. Anne de la premic#e classe de Russie, Son se2rond-Plé. nipotentiaire au Congrés de Vienne; Et Son Altesse Royale le Grand-Duc de Saxe-Weimar, le Sieur Conseiller intime aduel; Lesquels apres avoir Gchangé leurs pleins-pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivans: 4rm— Avrtiche premier. Sa Majestéile Rol de Prusse S'engage à céder de la masse de Ses Etats tels Juils ont. ie fixzés et reconnus par les stipnlations du Congrès de Vienne, à Son Altesse Royale le Grand-Duc de Saxe- Weimear, des districm de la populationde cinquante- mille habitam, ou contigus ou voisins de la Principautede Weimar. Sa Majesté Prussienne S'engage également a ceder à Son Altesse Rorale dans la pariie de 1# Principaute de Fulde qui lui a ete re mise. em vertu des mêmes stipulations, des districts de la population de vingt sept- mille habitans. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Weimar possedera les susdits districts en #toute Souveraineté et propriété et ies réunira 4 perpetuitd à Ses Etats actueln-Article second. Les districts et territoires qui devront étre eédés à Son Altesse Royale le Grand- Duc de Saxe- Weimar en vertu de T’ariicle preécêédent, s.gront détermines par une Convention particuliere, ei Sa Majeste le Roi de Prusse Siengsge à conclure cette Convendion eit 4 faire remeitre àSon Altesse Hoyale les susclits ditricts et territoires dans ic terme de deur mois àA. dater de 1’échange des ratialions dou præsent Traité. Article rreisieme. Afin de Epondre toutesois àu désir qui Lui en a eis# t½moigné par Soli Alresse Roysle le Grand-Duc de Saxe-Weinar, Sa Majen 1e Roi de Prusse cede, des 4 présent et promet de faire remettre 4 Son Aliesse Boyale dans de ternie de quinze joun 3 dater la sighahire du présent Trsis, des clistricts et ter. Mioires smuivzns, savoir: rneste Auguste Baron de Gersdorff, Sons1. — schen großen rothen Adler= und eisernen Kreuzes Ordens, und des Kaiserlich = Rußischen St. Annenordens. erster Klasse, Ihren zweiten Bevollmächtigten am Wiener Congret, und ' « « Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar, den Herrn Ernst August #rnen von Gersderff, Ihren wirklichen Geheimen Rath; Welche, nachdem sie ihre in guter und gehbrizer Form befundenen Vollmachten ausgewechselt haen, über folgende Artikel ubereingekommen sind:. Erster Artikel. Sec. Majestät der Kènig, von Preußen verpflichten Sich, aus der Gesammtmasse Ihrer Staaten, so wie sie durch die Bestimmmgen des Wiener Cengresses festgesetze und anerkannt worden, Sr. Kdnigl. Hoheit dem Großberzog von Sachsen-Weimar, solche dem Fürstenthum Weimar angrenzende oder benachbarte Districte abzutre. ten, als welche zusammen eine Volksmasse von fanfzigtausen ausmachen. sã e. Königl. Preußische D7 .üiestät verpflichten Sich gleichmäßig, Sr. Königl. Hoheit aus dem Theile des Fürstemihums da, der Ihnen Kraft derselben Bestimmun=#en Ubergeben worden ist, die zu einer Volksmasse von sieen und zwanzig kausend Einwohnern erforderlichen Bezirke abzurrcten. Se. Konigl. Hoheit der Großherzog von Weimar werden besagte O#siricte und Bezirke mit völliger Lundeshobeit und Oberherrlichkeit und in vollem Eienthum besitzen, und sie mit Ihren gegenwärtigen Staaten auf ewige Zeiten vereinigen. « Sweiter Artikel. Die Seiner Königlichen Hoheit, Kraft des vorhergehenden Artilels, abzutretenden Bezirke und Gebiete sollen durch einen besondern Vertrag bestimmt werden, und Seine Majestät der König von Preußen verpflichten- Sich, bummen zweimonatlicher Frist von der Auswechselung der Ratificationsurkunden des gegenwärtigen Tractaks an gerechnct, jenen Vertrag abzuschließen, und Seiner Höniguichen Hoheit vorgedachte Bezirke und Gcbicte übergeben zu lassen. Dritter Artikel. Um jedoch dem Ihnen von Seiner Kbniglichen Hoheit dem Großherzog von Sachsen -Weimar hierüber geäußerten Wunsche beizukommen, treten Seine Majestat der Komg von Preußen Seiner Koniglichen Hoheit sogleich folgende Bezirke und Gebiete ab, und versprechen, solche Oenenselben binnen vierzehntägiger Frist, von Unterzeichnung des gegenwärtigen Tractats an gerechnet, übergeben zu lassen, naͤmlich: 8 2 ie La Seigneurie de Blankenhayn, avec la ré&: serve toutefois que le bailliage de Wandersleben, appartenant à Unter.- Gleichen, ne soit point compris dans ceite cession; La Seigneurie inferieure (Niedere Herrschaft) de Kranichfeld; Les commanderies de Tordre Teutonique Zwacetzen, Lehesten et Liebstadt avec leurs revenus domaniaux, lesquelles faisant partie du bailliage dEçkartsberga forment des enclaves dans le territoire de Saxe-Weimar; ainsique toutes les autres enclaves situées dans la Prin-Gipauteé de Weimar et appartenant au dit baillage; Le ballliage de Tautenburg à T’exception de Droizen, Görschen, Wethaburg, Wenuerscheid et NMöllschütz, qui resteront à la Prusse; Le village ce Hamfsla; alnsique ceux de Tlein-Brembach et Berlstedt, enclavés dans la Principaute de Weimar, et appartenant au territoire d’Erfurt; " La propriéte des villages de Bischofsroda et Probsteizella, enclavés dans le territoire d’Eisenach, dont la Souverainete appartient déj d Son. Altesse Royale le Grand-Duc. La Population de ces différens districts entrera dans celle de cinquante-mille ames assurée à Son Altesse Royale le Grand-Duc par Tarticle premier et en sera décompteée. Articke quatrieme. Tous les arrangemens accessoires qui sont une suite des cessions stipulées à T’article trois relativement aux dettes, archives, caisses publiques et autes objets de la meéme nature feront Partie de la convention particulière mennonne à TParticle second. Son Altesse Royalc le Crand-Duc S'en-Sage Specialement à se charger pour les dismicts qu' Il possédera dans La Principauté de Fulde, dans la proportion de ces possessions, de Sa part aux obligations, que tous les nouveaux possesseurs du ci-devant Grand-Duché de Erancfort auront à remplir. Articke cinquieme. Le présent Traité sera ratifié et les ratifl eations en serom CEchangées dans le terme de duzue scmaines, „ « 52 e Die Herrschaft Blankenhayn, jedoch mit dem Vorbehalte, daß das zu Unter-Gleichen gehdrige Amt Wandersleben in diese Abtretung nicht mit einbegriffen sep; Die niedere Herrschaft Kranichfeld; Die Deutschen Ordens Conmenden Jwätzen Lehesten und Liebstadt nebst ihren Domanial-Eink aften. Diese zum Amte Eckarktsberga gehdrigen Comthureyen, die in dem Sachsen-Weimarschen Gebiete Enclaven bilden, werden zugleich mit allen übrigen im Fürstenthum Weimar gelegenen und besagtem Amte zugehbrigen Enclaven abgetreten; Das Amt Tautenburg, mit Ausnahme der Orkschaften Droizen, Görschen, Wethaburg, Wetterscheid und Möllschütz, welche Prcußen verbleiben; Das Dorf Ramfßla, wie auch die innerhalb der Grenzen des Fürstenthums Weimar eingeschlossenen, und zum Erfurter Gebicte gchörigen Dörfer Klein-Brembach und Berlstedt; Das Ggethum der im Eisenachschen Gcbhiet enclavirten Dorfer Bischofsroda und Probsteizella, deren Landeshoheit und Oberherrlichkeit Seiner Kdniglichen Hohcit dem Großherzog bereits zugehdrt. Die Volksmasse dieser verschiedenen, Bezirke soll, zu der Seiner Königlichen Hoheit im ersten Artikel zugesicherten Volksmasse von fünfgigtausend Seelen eingezählt, und von letzterer abgerechnet werden. Vierter Artikel. Alle Nebenausgleichungen, welche eine Fase der im dritten Artikel bestimmten Abtretungen sind, und die das Schuldenwesen, die Archive, dffentliche Kassen und andre Gegenstände dieser Art betreffen, sollen einen Theil des im zweiten Artikel erwähnten besondern Vertrags ausmachen. Seine Königliche Hoheit der Großherzog verpflichten Sich, insbesondere für die Districte welche Sie im Fürstenthum Fulda besitzen werden, im Ver-„hältniß dieser Besitzungen, Ihrer Seits die Verbindlichkciten zu übernehmen, welche alle neue Besitzer des ehemaligen Großherzogthums, Frankfurt werden zu erfüllen haben. Fünfter. Artikel. „Gegenwärtiger Tractat. soll ratificirt, und die „Ratificatonsuxkunden binnen vier Wochen ausgewechselt werden. Zu — 53 — En foi de qduoi les Plénipotentiaires dé. Zu Urkund dessen haben ihn obgenannke Benommés ci-dessus T’ont signé et muni du ca- vollmächtigte mit Beidruckung ihrer Wappen unterchet de leurs armes. zeichnet. Fait 4 Vienne, ce premier Juin, Tan de Geschehen zu Wien, den ersten Junii, im Jat-Eräce, mil- huit-Ccent- quinze. re Christi Ein Tausend achthundert und fünfzehn. (C1ignés:) » (unterzeichnet:) (L. S.) Le Prince de Hardenberg. (I. S.) Fürst von Hardenberg. (L. S.) Le Baron de Humboldt. (I. 8.) Baron von Humboldt. (L. S.) Le Baron de Gersdorff. (I. S.) Baron von Gersdorff. (No. 9.) Zweiter, zwischen S. M. dem Kbnig von Preußen, und S. K. H. dem Großberzog von Sachsen-Weimar, zu Paris den 32. September 1815. abgeschkossenen Tractats. Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. S# Majestät der Kdnig von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar Eifenach, beiderseits geneigt, im Verfoölg der vorläufigen Uebereinkunft vom 1. Junius dieses Jahres durch einen besondern Staatsvertrag diejenigen Bedingungen näher zu bestimmen, und zur Vollziehung zu bringen, welche auf dem Congresse zu Wien zu Gunsten Seiner Kbniglichen Hoheit, des Großherzegs, festgefetzt, und von Seiner Mgjestät, dem Kdnige, zu erfüllen übernommen worden sind, haben deshalb Bevollmcchtigte ernannt, um Alles zu verabreden, zu beschließen und zu unterzeichnen, w#ss auf diesen Gegenstand Bahug bat „ nämlich: „ , , Seine Majestät der Kdnig von Preußen, Ihren Staatskanzler Fürsten von Hardenberg „ Ritter der Kdnigl. Preußischen großen schwarzen und rothen Adler-, des St. Johanniter= und des eisernen Kreuzes Orden; Ritter des Kaiserl. Rußischen St. Andreas-, St. Alexander-Newsky= und St. Annenordens erster Klasse; des Ungarischen St. Stephans-, der Ehrenlegion, des Spanischen St. Carls-, des Baierschen St. Huberts-, des hohen Sardinischen Annunciaden = Ordens Großkrenz, des Schwedischen Seraphinen-, des Dänischen Elephanten-, des Würtembergischen goldnen Adlers und mehrerer anderer Orden Ritter; und den Herrn Carl Wilhelm Freiherrn Lon Humboldt, Ihren Staatsminister, Kammerherrn, gußerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Kaiserl. Königl. Apostolischen Majesict; Ritter des Kbnigl. Preußischen großen rothen Adler= und des eisernen Kreuzes Orden; Großkreuz des Kaiserl. Oesterreichischen Leopolds-, des Rußisch Kaiserl. St. Annen-, des Dänischen ODannebrog-Ordens, des Baierschen Ordens der Krone und des Badenschen Ordens der Kreue; und . Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen -Weimar-Eisenach, den Herrn Erust August Freiherrn von Gersdorff, Ihren wirklichen Geheimen Rath im Ministerio; Die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehdriger Form befunden, und gegen einander ausgewechselt haben, über folgende Artikel übereingekommen sind. » Erster Artikel. Nachdem Seine Mgjestät, der König von Preußen, an Seine Königliche Hoheik, den Großherzog zu Sachsen -Weimar-Eisenach, durch den Vertrag vom k. Junius dieses Jahres bereits abgetretken haben: „ 1.) Die Herrschaft Blankenhapn mit. Ausnahme des Amts Wandersleben, das Preußen verbleibt, dagegen aber mit Einschluß des abgesoudert liegenden Dorfes Ramßla; 2) Die niedere Herrschaft Kranichfeld; 1 - » 3) Die vormaligen Commenden des Deutschen Ordens Zwoaͤtzen, Lehesten und Liebstadt, mit ihven sämmtlichen Einkünften, so weik sie zu dem Amte Eckartsherga gehören, und Enklaven in dem Wei-Mar- marschen Gebicte bilden, # wie auch alle übrigen zu dem gedachten Amke gehbrigen, und im Fürstenthume Weimar eingeschlossenen Ortschaften; *½ D5p Das Amt Tautenberg mit Ausnahme der Ortschaften Droizen, Görschen, Wethaburg, Wetter scheid und Mollschütz, welche Preußen verbleibenk. *ꧽms2 5) Die zu Schloß Wippach im Erfurtschen Gebicte gehbrigen Ortschaften Berlstädt und Antheil an Klein = Brembach: " so fügen Sie diesen Abtretungen ferner hinzu: 6) Den zu Ihrem Herzogthum Sachsen Zehdrigen Neustädter Kreis in den Grenzen, worin er sich bei Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags befindet, jedoch mit Ausnahme alles dessen, was in Westen und Süden in einer Linie liegt, welche den gedachten Kreis von der Saalfeldischen bis zur Reußischen Grenze dergestalt durchschneidet, daß die Ortschaften Röhmen, Döbritz, Grobengereuth, Laaske, Posen, Keula, Tausa, Schöndorf und Volkmannsdorf mit ihren Feldmarken an Weimar kommen, die Ortschaften Podelwitz, Gertewitz, Seebach, Bahren, Schmorda, Moxa, Paßka, Culmla, Ziegenrück und Esbach, gleichfalls mit ihren Fcldmarken, dagegen bei Preußen verbleiben. 7) Die nachstehenden einzeln liegenden, dem Weimarschen Gebicte angrenzenden oder. benachbarten Ertschaften, sämmtlich mit ihren Feldmarken: a) Lachstädt zum Amte Naumburg gehbrig, b) Darnstädt zum Amte Pforta bebers, Z c) Widdersrode, Nieder-Trebra, Ober-Reußen, Nirmsdorf, Nudersdorf, Eilersleben, Klein = Neuhausen, Groß = Neuhausen und Orlißhausen Amts Eckurtsberga; . . . d) Esleben, gleichfalls Amts Eckartsberga, wovon Weimar bereits bas grundherrliche Eienthum unter Preußischer Landeshoheit esitzt; e) Willerstädt, zum Amte Wendelstein gehdrig; f) Crannichborn, Amts Weißensre. 8) Von dem Erfurter Gebiete nachstehende Aemter und Ortschaften: 2) Schloß Blppach; Z · b)DteDdrfec-StottspenhumundSchwert-ernAmtöGiSpcrslebcnz c)DasAmtA-zmannsdokf;s h Das Amt Tonndorf nebst den darin einbezirkten Ortschaften Ißerode und Hainichen. 9) Die zum vormaligen Großherzogthume Frankfurt, und zwvar dessen Departement Fulda, gehdrigen Cantone oder Bezirke Dermbach und Geysa in denjenigen Grenzen, wonn dieselben sich nach der letzten Landeseintheilung dermalen befinden. # · - « Seine Majestaͤt, der Koͤnig von Preußen, leisten Verzicht für Sich, Ihre Nachkommen und Nachfolger auf die verstehend benanmen abzutretenden Districte und Oreschaften, welche künftig von Seiner Kdniglichen Hoheit dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar= Eisenach mit allen Landeshoheits-, Oberrlichkeits= und andern davon abhängenden Rechten werden besessen werden. Nachdem die Uebergabe der unter Nr. 1. bis 5. angeführten Cesstonen bereits erfolgt ist, so sollen auch die ferner umer Nr. 6. 7. 8. und . enthaltenen, innerhalb vier Wochen, von Unterzeichnung dieses PVertrages, oder, wenn es sepn kann, ther uͤbergeben werden. Zweiter Artikel. Seine Majestät der Kdnig von Preußen verpflichten Sich ferner, von Seiner Kniglichen Heheit, dem Kurfürsten von Hessen, die Adtretung nachstehend verzeichneter O'strikte und Ortschaften zu. Gunsten Seinmer Königlichen Hoheit, des Großherzogs zu Sachsen-Weimar-Eisenach, zu erhalten, nämlich: 1 a) Das Amt Frauensee mit Einschluß von Gosperoda; b) Das Gericht Vdliershausen; c) Das Gericht Lengsseld d) Das Amt Vacha, einschließlich der Stadt Vacha nebst der Veigkei Kreuzberg, jedoch mit Ausnahme der Ortschaften Kreuzberg, Philippsthal, Thalgan#en, Nippe, Killaptshausen= Röhrich und Unter-Neurode; 4 e). Vn ien use Friedewald die Ortschaften Dippach, Gasterode, Witzerode und arode; I) Das Dorf Wenigenkaft. Seine — 55 — Seine Kbnigliche Hoheit der Kurförsk, von Hessen werden dleselben an des Großherzogs zu Sachsen-Weimar-Eisenach Kdnigliche Hoheit zu ewigem und unwiderruflichem freiem Eigenthume mit allen Landeshoheits-, Oberherrlichkeits-, Lehns--, Domanial= und anden Rechten, welche Sie darin oder als dazu behbrig am ersten August dieses Jahres besessen haben, übergeben, und soll die Uebergabe haldmbglichst und [pätestens binnen sechs Wochen erfolgen. « «" Dritter Artikel, Seine Königliche Hobeit, der Großherzog zu Sachsen -Weimar-Eisenach, erklären Sich dage en, durch die vorstehend nach Artikel 1. und 2. Ihnen zufallenden Distrikte und Ortschaften vollständig befriedigt, fär die in Gemäßheit der Beschlüsse des Congresses zu Wien Ihnen bestimmte Vergrößerung mi etner Bevdlkerung von fünfzigtausend Einwohnern, welche des Kdnigs von Preußen Majestaͤt Ihnen zu überweisen Sich verpflichtet haben; und mit einer andern Bevblkerung von sieben und zwanzigtausend Einwohnern, welche Ihnen aus dem vormaligen Departement Fulda zewäbrt werden soll. Sie verpflichten Sich, Sich, Ihre Nachkommen und Nachfolger nach Empfang der Ihnen nach Artikel r. und -, des gegenwärtigen Vertrages zukommenden Distrikte und Ortschaften niemals einen fernern Anspruch wegen vorgedachter Vergrößerung von überhaupt sieben und siebenzigtausend, Einwohnern an des Kbnigs von Preußen Majesiät oder irgend cinen Dritten, namentlich irgend einen Inhaber eines Antheils an dem Departement Fulda, zu machen. « Vierter Artikel. Da man übereingekommen ist, die Obrfer Röda und Ringleben mit ihren Feldmarken und allen davon abhängenden Rcchten und Einkünften zu vertauschen; so kreten Seine Majestät der Kdnig ersteres, und Seine Kdnigliche Hoheit der Großherzog letzteres, gegenseitig in gedachter Art ab, und foll die Auswechselung binnen vier Wochen, oder wenn es feypn kann, eher, vollzogen werden. Skufter Arkikel. SEeine Königliche Hoheik der Großherzog, kreten an des Königs Majestät ab, alle Rechte, welche Sie bisher in dem nach Vollziehung des gegenwärigen Vertrages Preußisch verbleibenden Theile des Gediets und der Stadt Erfurt bisher ausgeüdt oder behauptet haben mochten. **5. Unter dieser Abtretung ist jedoch das Geleit nicht begriffen, welches des Großherzogs Königliche Hobeit in der Stadt und dem Gebiete Erfurt erhebt. ⅜ Seine Konigliche Hoheit verpflichten Sich aber, auch dies Geleit gegen vollständige Entschädigung burch eine noch besonders abzuschließende Uebereinkunft an Preaßen zu überlassen. Sechster Artikel. Die grundherrlichen Einkünfte der schon bisher unter Weimarscher Hoheit gestandenen, im Bezirke des Eisenachschen Amts Kreuzburg gelegenen Ortschaften Bischofsroda und Probstzella, welche Preußen bereies durch den Verkrag vom k. Junius dieses Jahres an Weimar abgetreten hat, sollen bei der vorstehend vorbehaltenen Einlösung des Geleits in Anrechnung gebracht werden. Siebenter Artikel. Seine Mgjestet der Konig von Preußen kreten an des Großharzess zu Sachsen -Weimar-Eisenach Königliche Hohen in Erwiederung der Disposition des fünften Artikels gleichfalls alle Rechte ab, welche Sie in der Eigenschaft als Landesherr der Stadt und des Gebiets Erfurt in den Großherzoglich -Weimarisch = Eisenachischen Landen, so wie dieselben nach Vollziehung dieses Vertrages bestehen werden, bisher ausgeübt oder behauptet haben mochten. · Achter Artikel. » . Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach verpflichten Sich zu gestakken, daß Preusßen, wenn es dies seinem Interesse angemessen finden sollte, die Unstrut und Gera, auch se weit sie durch Ihr Gebiet fließen, schiffbar oder flößbar mache. Sie werden auch die Schisfährt und Eld-ßerei auf diesen Gewässern mit keinen Zöllen und Abgaben beschweren, und dem Gebrauche derselben durch Preußische Unterthanen kein Hinderniß entgegenstellen. Ne##b Neu — 56 — Neunter Artikek. 6 Des. Großherzogs Kdnigliche Heheit machen Sich verbindlich, der Preußischen Monarchie folgende Militairsiraßen giern Ve## Gebiet zum Gebrauche in Kriegs= und Friedenszeiten cinzuräumen: % 1) Auf der großen Frankfurter Chaussee von Leipzig über Weimar und Erfurt auf Eisenach, von wo nach weiter vorbehaltener Uebereinkunft die Transporte entweder über Berka auf Hersfeld oder über Vach auf Fulda gehen werden; 6 a) Aus dem Preußischen Thüringen über Buttstädt nach Erfurk; 3) Von Gera über Auma nach Schleiz und Gefall; 1 4) Eine erst in der Folge näher zu bestimmende Straße von dem Preußischen Gebiete aus in denjenigen Theil des Neustädter Kreises, der durch gegenwärtigen Vertrag nicht an Weimar abgetreten worden ist. . · Rechte, welche Preußen auf diesen sämmtlichen Militairstraßen zustehen, so wie die gegenseitig damit verbundenen Verpflichtungen, sollen eben so bestimmt werden, wie dies für dir durch das Kdnigreich Hannover gehenden Militairstraßen zwischen der Preußischen und Hanndverschen Regierung geschiehet. Zehnter Artikel. Da Seine Kdnigliche Hoheit der Großherzog von Sachsen -Weimar-Elsenach Distrikte und Gebietstheile erhalten, welche von dem Kdnigreich Sachsen an die Preußische Monarchie übergegangen sind)eso treten Seine Kbnigliche Hoheit in alle mit dicsen Distrikten zugleich an Preussen abgetretene Rechte, und übernehmen alle von Preußen in dieser Rücksicht ubernommene Verbindlichkeiten, insoweit solche auf die durch den gegenwärtigen Vertrag und die vom 1. Junius dieses Jahres an Weimar abgetretenen Sachsischen Distrikte fallen, oder auf dieselben anwendbar sind. Seine Kdnigliche Hoheit erkennen daher in Absicht dieser Gebiete, alle Bestimmungen als auch für Sich gultig an, welche in dem zwischen Sachsen und Preußen am 18. Mai 1875 geschlossenen Vertrage und namentlich in den Artikeln 6, 7, 9, 10, 11 und 18 in Ansehung der Archive, Schulden, Cassenbillets, Centralsteuer, Pensionen, Cassenbestände, geistlichen Stiftungen und anderer gleichartigen Gegenstände enkhalten sind, oder von der in Gemäßheit des 14ten Artikels des gedachten Vertrags anzuordnenden Commission noch werden fesigesetzt werden. Seine Königl. Hoheit übernehmen alle aus denselben entspringende Verbindlichkeiten, so wie dagegen Seine Majesiät der Kodnig von Preußen Ihnen alle damit verbundene Rechte einräumen. Was den durch den gegenwärtigen Trackat zwischen Preußen und Weimar getheilten Neustädter Kreis insbesondere betrifft, so werden die auf den ganzen Kreis hiernach fallenden Lasten und Vortheile zwischen beiden Antheilen, nach eben den Grundsätzen vertheilt werden,, welche bei den von Sachsen an Preußen geschehenen Abtretungen angenommen worden sind, und dasselbe findet auf die abgetretenen Stücke einzelner Aemter anderer Kreise Auwendung . Eilfter Artikel. Alle Urkunden und Papiere, welche sich ausschließlich auf die ehemals zu Erfurt gehbrigen, und nunmehr an Weimar abgetretenen Distrikte und Ortschaften beziehen, werden der Großherzoglich -Weimarschen Regierung binnen drei Monaten von dem Tage der Unterzeichnung dieses Tractats-an, eingehändigt werden, n wie auf Verlangen auch beglaubigte Abschriften derjenigen, welche die erwähnten Distrikte nicht ausschließlich, jedoch zugleich mit betreffen. In Ansebung der Schulden und Lasten übernehmen Seine Königl. Hoheit nicht nur die, auf den abgetretenen Distrikten speciell hypothecirten, sondern auch einen, nach der Analogie der im vorigen Artikel erwähnten Grundsätze zu bestimmenden Antheil an den allgemeinen Schulden und Lasten der ganzen Prowinz. Dieselben Grundsätze dienen gleichfalls zur Richtschnur bei allen anderen Gegenständen, deren Festsetzung durch die gegenwärtige Abtretung nothwendig gemacht wird. v Zwölfter Artikel. Seine Kbnigl. Hoheit, der Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, werden in Folge der durch den Vertrag vom r. Junius dieses Jahres übernommenen Verpflichtung, die auf dem vormaligen Großberzogthum Frankfurt haftenden, und auf die neuen Besitzer von Antheilen an denselben übergehenden, Verpflichtungen nach dem Verhälltnisse der Ihnen ursprünglich bestimmten Bevdlkerung von siehen und zwanzigtausend Einwohnern in Fulda, übernehmen. Dasselbe findet in Rücksicht der besonderen Verpflichtungen des Departements Fulda Anwendung. Dagegen werden die nach Axrtikel 2. Ihnen von Kurhessen zu überweisenden Districte schuldenfrei ubergeben. Drei- — 57 — Dreizehnter Artikel. « Die Auseiuandersetzung wegen der in Artikel 10, 11, 12. enthaltenen Bestimmungen geschieht durch eine Commission, welche von beiden Theilen ernannk, und sich sofort nach vollzogener erriterial = Uebergabe in Weimar versammeln wird, um daselbst die gedachte Arbeit in mdglichst kürzester Zeit zu vollenden. Vierzehnter Arkikel. Des Königs von Preußen Majesit wollen auch die Liquidation der Weimarschen Fordcrungen, wegen in den Jahren 1805 und 1806 geleistetcr Truppenverpflegung wiederum in Auregung bringen lassen, und deren Tilgung den Umständen nach verfägen. Fünfzehnter Artikel. Der gegenwärtige Tractat soll ratiffeirt,, und die Ratificationen sollen binnen sechs Wachen nach Unlerzeichnung deisselben ausgewechselt werden. « Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichuct, und mit dem Siegel ihrer Wappen versehen. So geschehen Paris, den zwei und zwanzigsten September, Ein Tausend achthundert und fünfzehn. (L. S.) Carl Aug. Fürst von Hardenbersz. C(I. S.) Wilh. Freiherr von Humboldbt. · :(l«..s.)ErnstAug.Freiher«ryonGerxsdorfß DIE-woTurmswffcheuvthbtigsvmwreußenMute-TätundiemKdnigrekchzdannoverxdsAUTOR-TM 43. September 1815. Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. Sa. Majestät der Kbnig von Preußen und Seine Majestät der Konig des vereinigten Kbnigreichs Großbrittanien und Irland, Kdnig von Hannover, beiderseits geneigt in Folge des zwischen Ihnen unterm 29. Mai des laufenden Jahres 1815 zu Wien geschlossenen Staatsvertrages die Entschädigung zu bestimmen, welche dem Königreiche Hannover nach dem dritten Arktikel des gedachten Vertrages für den Kurhessischen Antheil an der Grafschaft Schaumburg geböhrt, dessen Abtretung von Seiner Königlichen Hoheit, dem Kurfürsten von Hessen, nicht zu erlangen gewesen ist, haben Bevollmächtigte ernannt, um Alles, was hierauf Bezug hat, gemeinschaftlich festzusetzen und zu unterzeichnen, nämlich: „ Seine Majestät der König von Preußen, Ihren Staatskanzler Farsten von Hardenberg, Ritter der Königl. Preuß. großen schwarzen und rothen Adler-, des St. Johanniter= und des eisernen Kreuzes Orden; Ritter des Kaiserl. Rußischen St. Andreas-, St. Alerander-Newöly= und St. Annenordens erster Rase des Untarischen St. Stephans-, der Ehrenlegion, des Spanischen St. Carls-, des Baierschen St. Huberts-, des-hohen Sardinischen Anmunciaden -Ordens Großkrenz; des Schwedischen Seraphinen-, des Dä-LBLischen Elephanten-, des Würtembergischen goldnen Adlers= und mehrerer anderer Orden Ruter; und Seine Majestät der König des vereingten Königreichs Großbrittanien und Irland, Kdnig von Hannover, den Grafen Herrn Ernst Ehriftian Georg August von Hardenberg, Grohtreuß des Kôniglich Preu-Hischen rokhen Adler = Ordens, und des Kaiserl. Oesterreichischen Lropold -Ordens, des Johanniter = Malteser -Ordens Ritter, Ihren Stagts= und Cabinets-Munster, auch außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei den hohen verbündeten Höfen; 4 Z Die, nachdem sie ihre Vollmachten Bcgenseith in guter gehbriger Form befunden und gegen cinander ausgewechselt haben, über folgende Artikel übereingekommen san Erster Artikel. Seine Majeskät der Koͤnig von Preußen treten ab, an Seine Majestat den König des vereinigten Ksnigreichs Großbrittanien und Irland, König ven Lanno um von Ihnen und Ihren Nachfolgern im König- Kynigreiche Hannover, eigenthinnlich und mit voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit besessen zu werden, rie bicher zum Cichsfelde gehörigen Acmter Lind au und Giboldshausen, und das bisber eben dabin gehdrige Gericht Duderstadt, uin,ch in denjenigen. Grenzen, welche auf der zu Weimar im Jahre J806 beransgekommenen. Spczial-Karte des Cichsfeldes, vom J. G. Lungemann verzeichnet und. Seme Königliche Majestät von. Preußen leisten Verzicht för Sich, Ihre Nachkommen und Nachsolzer auf die vorstehend benannten bisher zum Eichsfelde gehbrigen Outrilte und alle sich darauf beziehenoen Rechte und werden Befehl ertheilen, daß dieselben baldmöglichst, und soätesicus innerhalb vier Wochen nach Untecrzeichnung, des gegenwärtigen. Staatsvertrages an. Seine Königliche Majesict, von Großbrittaniem und Hannover übergeben, werden. Zweiter' Artikel. · Seine-Majestät"dek«Kb"-1ig.von-.PreußenmtfkjgmfcmersfükSich-—undJ'hi-eNachkom-nenmthache «fd(·gcr,.dmiancnxauödemEmgangscrwähntenStaatsvettkagevorm.29.Maidcslaufendcthahrcs1815 Dzisicheudmsslnrechtcauf-dieErwerbunguuddcnckbsundeigenthümlkcheniBesilz a) des Amtes Elbingerode, · warnt-deszu.dtm.f2erzogthumeLäuenliurgkgchbrigmslmtcsNeuh«atts',nebstdenindiesem Amteovcrzjyifchendemselbenund-demMeklenburgfchanebisetceinchchlosscnen,.aufdrw .. rechten Elbufer belegenen Luͤreburgschen Ortschaften und Laͤndereien. * vorstehend: benannten. Oistrikte werden. auch ferner,, wie bisher, dem Königreiche Haanover angehoͤren. J « D"ki·tter«A«t-tikec-DirnachsArtikect-.zu-detwanigreichezHakmvverübersehe-theyundnachAktikekzbeidcmseköm verbfoibendcwdistriktez.sinvbestimmt-,SeinerKdnicGroßbrcttumstlzenundHanndvkrschmMajestätals Ersatz für den Kurhessischen Antheil der Grafschaft. chaumburg zu dienen, *n Abtretung nicht zu erlungen gewesen iste. Da jedoch kein Zweifel darüber obwaltet, daß dieser Ersatz sich auch auf das Einkommen aus- dem erwähnten Theile von Schaumburg beziehen müsse, und die Zulänglichkeit desselben in dieser Rücksicht nicht sogleich, bei. Abschluß des gegenwärtigen Staatsvertrags, hat dargethan werden können: so sind beide. Mächte übereingekommen, sogleich bei Uebergabe der nach Ur##kel 1. adzutretenden Distrikte, Commissarien, zu ernennen, wolche sich zu Hannover vereinigen und unausgesetzt damit beschäftigen sollen, um im der moͤglichst 7 Zeit eine genugthuende Vergleichung zwischen den Einkünften aus dem Kurhessischen. Anthelle der- Grafschaft Schaumburg= und den Emkünften aus den in Trtikel #. a. des gegenwerligen Vertrages denannten Oisirikten anzulegen: Sollte diese Vergleichung, ergeben, daß die Einkimste aus im Artikel 1. a: benannten Distritten keinen voyständigen Ersatz für die Einkünfte aus dem Kurhesssschen Antheile der Grafschaft. Schaumburg gewähren; so woerden beide Theile h unverzäglich darüber einigeu, 5 die Vervollständigung dieses Ersatzes, welche Prrußin in diesem. Falle odliegen wird, geleistet werden pll. Vierter Artikel. Seine Majestet der Kdnig, des verrinigten Kdnigreichs Großbrittanien und Irland,, König von Hannover keisten fär Sich, und Ihre Nachkommen und. Nachfolger, gezen vorfichend Artikel, r. 1. 3. bestmun-4en Ersatzf. Verzicht auf. die Aurrchte; welche Ihnen aus dem. Eingangserwahnteen Staatsvertrage vem 29, Mai. des laufenden Jahrrs 1815 auf die Erwerbung und den erb= und cigenthbmlichen Besitz des Kürhessischen. Antheils an der Grasschaft Schaumburg zustehen, und versprcchen nach vollstaͤndiger Leistung des gedachten Ersätzes= niemals deshald an des Köngs von. Preußen- Masjestät irgend eine Anforderung auf den Grund des vorstehend erwähne#n Vertragsé zu machen:. Fünfster Artike L. , DasScineervkglichezHoheitkdeerrfürsttvon-Heen·wissScitkestrchläucht«berkändgkaIow-HessömRochmbur.cmgmtlltgt"tjaben,.vw«.f2crrfchaka·ess:e-·nebsispemsKlostet-«diesbeim,owie auch.-Neuen·gle.«engunvdiezAtmkerUcchkczFreudenbcrggundskulsurwwcles· legt-ers sonst auch Wagenfeld benannt: worden istj. mit allem ihnen daram: zustehenden beziehungeweise Landeshoheito-, Oberberrlichkeite-„Lehns-, Domanial= und anderen= Rechten,, welche sie darin oder als Zubehoͤr derselben bisher desessent haben, erb-= und eigeathümlich an= Preußen, abzutreten,, und kieselben. binnen. viex= Wochem nach « der der Ratiftcatien des sich darauf beziehenden Vertrages, oder eber, wenn es seyn kann, zu Ubergeben; so verpflichten Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen Sich hiermit, diese vorstehend benannten Distrikte ia Gemäßheit des Staatsoertrages vom 29. Mai kieses Jahres #rtikel J. soglcich bei deren Mebrrgabe von Eetten — beiden Hessischen Häuser un das Königreich Hannover eben so, wie Sie dieselben eupfungen, zu überweisen. « Sechster Artikel. · SeineMajcstäiderKönigbeösmeinjgtcnKönigreichsGrosbtittauieukunbIII-taub,LKbnigsoonxsaas nover, erklären die Bedingungen, von welchen die Uebergabe des auf dem techten Elbufer gelegenen Theils des Herzogthums Lauenburg und der gleichfalls auf dem rechten Elbufer gelegenen Lüneburgschen Ortschaften und Ländereien in dem Staatsvertrage vom 29. Mai dieses Jahre5 abhängig gemacht worden war, durch die Stipulationen Artikel 1.a. 3. und 5. des gezenwärtigen Verkrags für erledigt, und verpflichten Sich hiermit, die Uebergabe des gedachten Theils des Herzegthums Lauenburg, und der nuf dem rechten Ekbnfer gelegenen Lüneburgschen Ortschaften und Ländercien, jedoch mit Ausnahme des, nach vorstehendem zweiten Arkikel bei dem Konigreiche Hannover verbleibenden, Distrikts, ohne weitern Anstand Fgleichzeitig mik der Artikel 2. und 5. des gegenwärkigen Vertrags vererechenen Uebergabe der Ehsfeleschen #nbt Peshehen Distrikte vollziehen zu 79 und deshalb sogleich Befehl an Ihre Behoͤrden zu ertheilen. Siebenter Artikeel. Die Arb#kel sieben und acht des Eingangs erwäßhnken Vertrages dom 29. Mai des laufenden Jabre 1815 sind au ausral Distrikte unwendbar, welche in Folge des--gegenwärtigen Staaksverkrages zum Ersatze für den Kurhessischen Theil der Grafschaft Schaumburg dienen. « » «Ach:te«k·.Art.i.k.-.c. DergegenwärttgeStahtsvcrtragTolleatisiciktsimddieNatisicätionenkbesselbenGinnmvier Wochen oder eher, wenn es seyn kann, ausgewechselt werden. · Je utttlkkund .dessen.haben.diebetdgrseixigenBevollmächtigten-ihnunter-zeichnet,;undmit.ihren«Wappen .unetkegc. · — « SogeschehenParis,Petrdråi-und«zwat·tz·kgstenScptembcysiEinTmiseudpchthundertpunbssimfzcbm (L. S.) Carl Fürst von Hardenberg. (I. S.). Ernst Graf von Hardenberg. (No. 11.) Tractat vom 16. October 1875, zwischen S. M. bem Könige von Preußen und S. Kkhnigl. Hehelt dem Kurfürsten von Hessen, Iun Cassel abgeschlossen. « Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. S. Majestät der König von Prcußen und Seine Kbnigliche Hoheit der Kurfürst von Hessen, beiderseits geneigt, die in Folge der Verhandlungen des Wiener Congresses nbtbig befundenen Auszleichungen im ndrdlichen Deutschlande, durch eine freundschaftliche Uebereinkunf, über angemessene Territorial-Veränderungen zu erleichtern, haben Bevollmächtigte ernannt, um Alles, was hierauf Bezug hat, zu verabreden, abzuschließen und zu unterzeichnen; nänrlich Seine Majestät der Kdnig von Preußen, Den Herrn Präsi#enten Conrad Siegmund Carl von Hänlein, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den HPessichrn und Nassauischen Hofen, Ritter des Königl. Preußischen. rothen Adlerordens und des eisernen Kreuzes, wie auch des Kurfürstl. Hessischen Ordens vom goldenen Lawen; Und Seine Königl. Hoheit der Kurfürst von Hessen, den Herrn Georg Ferdinand von Lepel, Ibren Geheimen Negierungsrath und Kanimerherrn, · « ." · Welche, nachdem sie gegenseitig ihre Vollmachten in guter und gehoͤriger Form befunden und gegen. einander ausgewechselt haben, über nachstehende Artikel diereingekommeen sind- g 2 rster — 60 – -. Erster Artikel. Seine Majestät der König von Prcußen treten an Seine Königk. Hoheit den Kurfürsien von Hessen ab, denjenigen Theil des zum vormaligen Großherzogthume Frankfurt gehbrig gewesenen Departements Zulda, der Ihnen durch die Wiener Congreß = Acte uberwicsen worden. ist;, jedoch mit Ausnahme der Bezirke Dermbach und Gepysa, welche in derjenigen Begrenzung, die s#e nach der jetzt bestehenden Landeseintheilung haben, an den Großherzog zu Sachsen -Weimar-Eiscuach übergehen. Sie ubergeben ferner an Seine Königl. Hoheit den Kurfürsten, die vitterschaftlichen Gerichte Lengsfeld.# Mannsbach , Buchenau und Werda nebst dem Dorfe Wenigentaft, in deren Besitz Sie gleichfalls durch die gedachte Congreß-Acte gelaugk sind. Seine Konigl. Hohcit der Kurfürst von Hessen werden die vorgedachten Landesantheile, Diftrike# und Ortschaften für Sich, Ihre Nachkommen und Nachfolger, mit allen Landeshoheits-, Oberherrlichkeits-=Lehns-, Domanial= und andern Rechten besitzen, welche Seiner Majestät dem Kdnige von Preußen, durch die Wiener Congreß-Acte deshalb. übertragen worden sind. Zweiter Artikel.. Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen treten dagegen ab, mit allen Ländeshoheits-, Oberherrlichkeits-, Lehns-, Oomanial= und andern Rechten, welche Sie darin, oder als Zubehdr derselben am I. August dieses Jahres besessen haben, an des Kömgs vom Rruben Majestätz, derrn Nachkommen und Nachfolger, die niedere Grafschafk Katzenellubogen,, die Herrschaft Plesse mit Einschluß des Klosters Höckelheim, die Acmter Neuengleichen, Uechte, Auburg und Freudenberg und die Probstei Göllingen. Ganz ingleicher Art treten Sic ferner ab, an des Großberzogs zu Sachsen -Weimar= Eisenach Königl. Hoheit, deren Nachkommen und Nachfolger, das Amt Frauensee mit Einschluß von Gosperode; das Gericht Vdlkershausen; das Gericht Lengsfeld; das Amt Vacha einschließlich der Stadt-Bacha# nebst der Vogtci Kreuzberg; jedoch mit Ausnahme der Ortschaften Krenzberg, Philippsthal, Thalhausen, Nippe, Hillartshausen, Abhrich und Unter-Neurode; von dem Amte Friedewald die Ortschaften Dippach, Gasterode, Vitzerode und Abtarode; endkich das Dorf Wenigrutaft. Dritter- Artike l. Seine Kbnigliche Hoheit der Kurfürst von Hessen willigen zugleich ein, daß Seine Majestät der Kimig von Preußen durch eine freie Uebereinkunft mit- dem. Herrn Landgrufen zu Hessen -Rothenburg auch das ewige und unwiderrufliche freic Eigenthum aller derjenigen Rechte und Nutzungen erwerben könne, welche versie in den nach vorstehendem Artikel an Sie übergehenden Besitzungen oder deren Zubehbr am r. August dieses Jahres- in Gemäsheit der Haus * Verträge besessen haben möchte. Seine Majestät der König zu Preußen übernehmen dagegen die vollstandige Gewöhrleisiung, daß von Seiten des Herrn Landrafen zu Hessen -Rothenburg kein Widerspruch, gegen die nach vorsiehendem Artikel von Seiner Königl. * eit dem. Kurfürsten bewilligte Abtretung, erhoben werde. Bierter Artikel. Man ist gegenseitig einverskanden, daß Seiner Königlichen Hoheit, dem Kurfürsten, und SeinerDurchlaucht dem Landgrafen eine ganz vollständige Entschädigung für alles reine Einkommen gebühre, welches Ihnen durch die Abtretungen an des Königs Majestät nach Artikel 2. und 3. entgeht. Es soll daher desdalb eine Liguidation nach den in den nachstehenden Artikeln 8. bis 1y. einschließlich bestimmten Grundstzen angelegt werden. Ergiebt diese Liquidakion, daß der nach Artikel 7. abzutretende Theil von Fulda ein hinreichendes oder uberwiegendes reines Einkommen gewährt, um daz nach Artikel 2. und 3. beiden essischen Häusern entgehende reine Einkommen zu decken, so hat krine Nachforderung von keiner Seite 7— Sollte dagegen durch diese Liquidation ausgemittelt werden, das die nach Artikel 7. dieses Vertruges angewiesene Entschädigung unzulänglich seyz; so ist Preußen zum vollständigen Ersatze an Land und Leuten im Contiguo von Hessen, für das annoch Mangelnde verpflichtet. Die Qquidation wird durch eine Commission von Königl. Preußischen, Kurfürstlich und Landgraflich Hessischen Bevollmächtigten angefertigt, die sich vier Wochen nach Unterzeichnung dieses Vertrages oder eher, wenn es feyn kann, in Cassel vereinigen, um in dem moglichst kürzesten Zeitraume, und spätestens in sechs Monaten dieses Geschäft zu beendigen. Fünfter Artikel. « Die Artikel 2. bezeichncte Cession an Sachsen -Weimar-Eisenach soll als ein auf gleiches gegenseiti-##es Bedürfniß gegründeter Austausch gleicher Bevölkerung, gegen einander angesehen werden. Seine Königliche — 1 — liche Hoheit der Knrfuͤrst werden daher die gleiche Vollkszahl in den dent Weimarschen Gebictt zunaͤchst belegenen; Fuldischen Distrilten, als vollstaͤndigen Ersatz fuͤr diese Cession auswaͤhlen, und' es findet in Ruͤcksicht derselben keine Nachrechnung uͤber entgehendes Einkonmien statt. Seine Kbrigliche Gobeit der Großherzog werden an allen Verpflichtungen, welche sowohl auf dem gesammten vormaligen Großherzogthume Franifirt, als auf dessen Departement Fulda insbesondere ruhen, und auf dic jetzigen und künftigen Bebtzer von dazu gehörigen Länderantheilen Abergehen in dem -Verhöältnisse beitragen, als ob Sie die Ihnen durch die Congreß-Acte angewiesenen sieben und zwanzigtausend Einwohner wirklich= ganz in Fulda erhalten hätten. Seine Königliche Hoheit der Kurfürst werden dagegen an diesen Verpflichtungen nur in dem Maaße Antheil nehmen, als ob' Sie blosz Besiczer desjenigen Dchs des an Preußen überwiesenen Diftrikts von Fulda' wären, der nach Abzug der gedachten sieben und zwanzigtaufsend Einwohner noch uͤbrig geblieben seyn wöürde. Diejenigen Aemter, Gerichtr und Ortschaften, die nach Artikel 2. von Kurhessen an Weimar übergehen, werden frei von Landesschulden übergeben. Kommunal-Schulden und Kommmnal -Lasten haften nach wie vor auf den Kommunen. Die Lobaldienerschaft geht in dem Zustande wie sie sich vorfindet, über;- eben so auch Kirchen, Schulen und andere dffentliche gemeinnützige Anstalten. Centraldiem##=schaft ist nirgend in der Abtretung an Weimar nach Artikel 2. begriffen, und wird überhaupt in Rücksicht aller dffentlichen Verhältnisse und alles übergehenden Landesherrlichen Eigenthums keine Nachrechnung mit demselben aus gedachter Abtretung, statt finden. ..., ..»· -Sechsf·t«·c"r«A··r-t.i·kel. Die rllterschaftlichen Gerichte Lengsfeld, Mannsbach, Buchrnau und Werda' nebst dem Dorfe Wenigentaft sind nur in Folge der Kriegsunruhen wiedcrum aus Kurhessischem Besitze gekommen. Ihre Rückehr unter denselben soll daher als eine bloße Restitution angesehen, und mithin das Einkommen daraus nicht als ein Ersatz für Abtretungen, welche Kurhessen nach Artikel 2. macht,- angerechnet werden. · ·» ·« Stehe-nter-A-rti.-kel.-s , « Die zunächst von Preußen an Kurhessen und Hse Rothenburg übeewiesene Entschädigung, für die an dasseldr nach Artikel’ 2, und 3. zu machenden Cessionen, beskeht demnach aus vemjenigen Theile-des nach Artikel r. an Kurhessen abgctretenen Distrikts des Departements Fuldaz welcher nach Abzug des Ersatzes für die Cession an Weimar nach Artikel. 5. übrig bleibt. 1 **1 Achter Artikel. 1 Bei der Artikel 4. votbehalkenen Liguidation werden in Einnahme #von heiden Seitem gestellt, die Landesherrlichen, und-Domanial = Einkünfte aus Abgaben in Geld und Naturalien und dem Ertrag der herrschaftlichen Lndereien, Schäfereien, Forsien, Jagden, Fischereiene Bergwerke, Möhlen- und anderen nutzbaren Eigenthums nach Abzug der brtlichen ebungs= und Verwaltungskosten, nach einem Durchschnitt aus den achtzehn Jahren von 1783° bihr 1805 einschließlich Einkünfte bffentlicher Unterrichts -Anstalten, frommer und milder Stiftungen, unter wessen Hoheit sie auch liegen mdgen, werden als Privat -Eigen--thum betrachtet und kommen: mikhin niche zu der unter Artikel 4. angrordneten L#quidatiom. · »» Neunter Arbkikel.- * Die Kestemn der Cchktrasdienerschaft,, der Justiz, der Polizei, des Cultus und der Unterrichts -Anstalfen)- werden nach dem Justande vom I1. August dieses Jahres in Ausgabe gebracht,, und ist dagegen auch, jeder Theil verpflichtet, dieselben in diesen Zustande zu übernehmen. Zehnter Artikel. Der Antheil an dem Einkommen aus dem. W## fwelcher von dem Besttze des Aheinufers in der niedern Grafschaft Katzenellnbogen abhängk, soll nach dem dutch die Wiener Congreß= Acte feftgesetzten. Grundsätzen berechnet- und vergötet werden .. .. Eilfter Artiker 6 . DieinFokeder-«Artikel-2.,v"ndIs.deågegemvärtigcnVertrageö"miscr"Vrcincr"utid«.kanthrth Straße, zum Nachtbell der Kurhessischen Post= Einkünfte, emstehenden Veränderungen sollen, bei — Mr#kel# 4. vorbehaltenen Liquidation in Betrachtung kommen, wenn es nicht moͤglich befunden werden sollte, die bis zum Jahre 1806 auf diesen Kursen bestandenen Postverhöltnisse unter Preußischer Vermittelung wieder gentee. Iwdl'f- — 62 — Zwölfter Artikel. Das aus Lehusberhältnigen herrergehende Inkerce mit Ausnuhme bestandiger jährlicher Gefalle, sol ei der nach Actikel 4., anzulegenden Liquidation auf fkeiner Scite in Ancechnung kommen. Kein Theil wird künftig in denBesitzungen des anderen, so wie sie nach Vollzichung des gegenwärtigen Vertrags bestehen werden, solche Lrhnsrechte- ausüben , welche aus den Abtretungen nach Artikel 1. 2. 3. herrüyren. Dreizehniter Artikel. Beden Theilen steht frei, so viel von den Schmden, die ekwa auf den gegenseilig nach Artikc . 2. 3. abzutretenden Besitungen haften mögten, als sie wolken, auf cine andere Hypothek zu übertragen, oder H#t Canderweitig zu decken. Was der andere davon mit dem abgetrekrnen Lande üÜbernimmt, wird ohne Räücksicht auf den Zinefuß, zu dem es angeliehen ist, deessalt vergütek, d fuͤr hundert Thaler Schuld zu Abtragung der Zinsen und Tilgung des Capitals Cichen und ein halb Thaler Einkünfte gewaͤhrt werden. Vierzehnter Artikel. Steiktige toder illiquide Forderungen, die etwa nach Artikel r3. mit den abgetrekenen Ländern übernommen werden sollen., sucht die Tiquidations * Commission in Anstrikkige und liqulde zu verwandeln. Ist ries in dem zu ihren Arbciten bestinnnten Zeikraum nicht mbssch. A% wird man sich gütlich über ein Pausch-Quantum vercinigen, wofür sie angenommen und nach Artikel 3, behandelt, werden. « - »· fF·dnfzö«hn·tXr--Aktikeh quideZinngückständuvcrdenzumKapital«geschkqch,UND-machYkkzkkqubchMdeE gSechYszihxnterArtiLeL LeibrcbtenktmdPensionenwexdensdprgestaltsvcrgütet«,daßfürEinbunberthbalasgkknkk Flinfzig Thaer Einkünfte gewährt werden. Die Artikel 13. vorbehaltene Wahl in Rücksicht der Schulden ist auch auf Keibrenten und Penfionen anwendbar. ESiebenzehnter Artikel. Wirkliche Kommunal= Schulden und Kommunal-Lasten sind kein Ecgenstend der Artikel 4, angeotddeten Liguidation, sondern bleiben nach wie vor auf den Kommunen ohne Mitverpflichtung des Landeöherrn haften. Sollten jedoch seit dem Jahre 1806 erweislich offenbare Landes= Schulden oder Landes -Lasten, einr zelnen Kommunen aufgebürdet, oder dergleichen, auf die einzelnen Kommunen der ganzen Provinz vorkheilt und dadurch anscheinend in Kommunal-Schulden und Lasten verwandelt worden seyn, so sollen die betrofnen Kommunen, sobald dies von der Liquidations = Commission anerkannt ist, derselben entledigt, und diee "6 Schulden und Lasten nach Artikel 13. 14. 15. dö. Wehandelt, werden. Achtzehaker Artikel. Se. Majestät der König von Preußen verpflichten Sich, in Einverständniß mit Ihren hohen Verbündeten, sofort die wirksamsten Maaßregeln zu ersreifen und bis zu vollständiger Erreichung des Zwecks unausgesetzt fortzusetzen, um die Wiedexeinsetzung Sr. Königl. Hoheit des Kurfürsten von Hessen in den Besitz der vier Hanauischen Acmter Babenhausen, Dorheim, Rodheim, Ortenberg und der Gemeinschaften in dem Zustande derfelben vor der feindlichen Besetzung im Jahre 1806 baldmglichst zu erlangen. Zur Erleichterung der Verhandlungen ist man übereingekommen, daß Seine Königliche Hoheit für das Amt Babenhausen und äußersten Lalls auch für die Aemeer On#enberg und Rodheim nebst den Gemeinschaften einen vollständigen Ersatz anneh- — 03 — nehmen wollen. Dieser Ersatz kenn jiekoch nur in Land und Leuten mit voller Kandeshoheit und Cbeeher--lichkeit bestehen,, und kann nicht anders als in völlig freier Uebereinkunft mit Ihnen bestimmt werden. Neunzehnter Artikel. Seine Durchlaucht der Landgraf zu. Hessen.= Reothenburg enwfangen immerhalb der Kürhrssischein Staaken, so wie sie nach Vollzichung des gegenwärtigen Tractats beschaffen sepn werden, blos Vergütungfür dasjenige ODomanial= und grundherrliche Cinkommen, welches Ihnen durch die darnach stipulirten Abtretungen entgchet. Dieses Emkommen wird- von der Artikel & angeorducten. Commission nach den. Ars--tikel r. bis 17. einschließlich angenommenen. Grundsätzen liquddirt. IZwanzigster Artikel. Die Entschädigung dafür kann nur durch Anweisung und Ucbergabe von dem gleichen Betrage eines Einkommens aus Domainen und geundherrlichen. Nutzungen erfolgen, welches ebenfalls von derselben Aauidatione i Commission und nach denselben Grundsaͤtzen, wie Artikel- 19: angenommen worden, alkgemttelt wird. Einundzweanzigster Artikel. Die Besltzungen, aus deren Einkomm die Artikel r9. a0. bestinumte Entschädigung ersolgk, sollem in gemeinschaftlicher freier Uebereinkunft zwischen Seiner Königl. t- Kurfursten und. Seiner Durch--laucht dem Landgrafen aussewt und der Liquidations--Commission zu Anlegung der Berechnung darüder engezeigt werden. Seine Mgajestät der König, von Preußen werden bei dieser Auswahl nur insofern eine Vermittelung übernehmen, als *n*s von einem Theile oder beiden gewünscht werden sollte. M38 Grundlage der Auswahl stehet fest, daß beide Theile dabei die möglichste Vereinfachung und Crleichtrrung ber Uebersicht und Verwaltung ihres Domanial= unt grundherrlichen Einkommens und in Folge dessen eine den Wirtschaftszwecken angemessene Territoriak = Abrundung beabsccheigen.“ JIwelundzwarzigster' Artikel.] Seine Durchlaucht der Lündgraf werd. u die Ihnen hiernach zu überweisenden Domainen und grundberrlichen Rechte mit eben den Befugnissen und Versslichtungen vr lcen, welche Ihnen Hausverkragsmäßig. im Rücksicht der Rothenburger Quark zustehen und obliegen; ohne NRücksicht auf andere oder bessere Berr#h tigungen, unter welchen Sie die dagegen abzutretnden Besitzungen bisher inne gehadt haden mochten. Dreiundzewanzigster Artikel. Die Uekergabe sämmtlicher gegenseitiger Abtretungen nach Artikel 1. 2. 3. rfolgt vier Wochen nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Tractats oder eher wenn es seyn kann. 47—2 Seine Kbnigliche Hoheit der Kurfürst verpflichten Sich zu solchen vorläusigen Anordnungen, daß hierdurch kein Ausfall, an Einkünften. für Seine Durchlaucht den Landgrafen von Heffen-Rothenburg entsteht=Wierundzwan zig-ster- Artikel. Alle. Staatsdiener und horrschoftliche Offizianten, welche sich zur Jeit der Uebergabe auf ihreut Posten befinden, verbleiben bei voransgesetzter Diensttreue auf denfelben, und um Genuß ihres rechtmäßigene Dienfteinkommens, werden auch künftighm dem Rleich qualificirten Dienern des Staats- an den sie 1 hen, gleich und uberhaupt in keinem Falle nachtheiliger als nach dem -Reichsdeputattons-Schlusse vom 2östen Februar 1803 behandelt. 4 — Fün fund zwanzigster Artikel. Die Verträge welche die abtretende Rtzierung vor dem erstem: Angu dieses Tahrs mit Privatpersonen, Kmmunen), Corporationen# und Instituten über solche Leistungenv oder- Nutzungen geschlossen oder überno m . men hat, woelche die abzukrekenden Dikkriste und Ortschaften betreffen, gehen mit.denselben in gleicher verbindlicher Kraft auf die neue Herrschaft über. « . Sechenndzwanzigster Artikel. Die zur Zeit- der Uebergabe vorhandenen Abgaben= und Einkommen-Nückstände aller Art gehen ohne gegenseitige Liquidation auf den neucn Besitzer über. « — Siebenundzwanzigster Artikel. Militairpersoncu, welche nicht den Rang von Obcrofsizieren haben, folgen ihrem Gebmsorke und werden von allen Interessenten gegenseitig, jedoch erst nach Beendigung des jetzigen Feldzugs, an die künftigen Landesherreu desselben abgeliefert. Militairs, welche Oberoffzzicrs-Rang habey, köunen nicht auf den Grund dieser Bestimmung wider ihren Willen reclamirt werden. " Achtundzwanzigster Artikel. Die Militairstraßen-von Hciligenstadt über Witzenhausen und Cassel auf Warburg und von Eisenach über Bercka und Hersfeld auf Alsfeld und Grünberg, bleiben auch in Friedenszeiten für Prcußen offen; vogegen behölt Kurhessen eine Militair-Straße durch das Preußische Gebiet von Carlshafen nach mieln. "5 « Die Bestimmungen wegen der Etappen= Ptze Jz-Verpflegung und Disciplin sind vollkommen gegenfeitig, und sollen durch çine besondere Uebereinkunft näher festgesetzt werden. Man wird dabei die-Grundsätze vorzhglich derücksichtigen, welehe zwischen Preußen#und Hannover wegen der durch die Congreß-Acte bestimmten Militairstraßen zur Richtschnur. dienen. " Neunundzwanzigster Artik el. Seine Majestät der König von Preußen verpflichten Sich, Seiner Kdniglichen Hoheilt den Großherzos zu Sachsen-Weimar durch . besondere Uebereinkunft für denjenigen. Thel, der Ihnen durch die Wiener Congreß-Acte übcrwiesenen Bevölkerung von Sieben und zwanzig tausend Einwohnern anderweltig nach besonderer Uebereinkunft schadlos zu halten, welcher Ihnen ctwa durch die Dispoßtogen Artikel 1L. 2. und 5. einschließlich nicht übereignet oder vergütet werden mochte. Seine Majestät der König leisten Seiner Koniglichen Hoheit dem Kurfursten Gewähr gegen jede Anforderung, welche wider Verhoffen deshalb an Sie als Besitzer des größten Theils des vormaligen Departements Fulda gemacht werden sollte. Dreißigster Artike l. Dieser Vertrag soll ratificirt und die Ratificationen binnen vier Wochen oder eher, wenn es seyn kann, ausgewechselt werden. JZJu ürkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmäthtigten denselben unterzeichnet und mit dem Siegel ihrer Wappen verschen. · « , « - So geschehen Cassel, den sechszehnten Oktober des Jahrs Eintausend Achthundert und Fünfzebn. (gezeichnet) (IS.) Comad Siegmund Carl von Hänleis-(I. 8.) Georg Ferdinand von Lepel. (No. 12.1 — 65 — CNo. 12.) Tractat zwischen Seiner Masentat dem Kknige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Landgrafen von Hessen- Rothenburg: de dato Cassel den 16. October 1815. Im Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. N. # Seine Majestät der Kdnig von Preußen und Seine Kdnigliche Hohcit der Kurfürst von Hessen, um die in Folge der Verhandlungen des Wiener Congresses ndihig befundenen Ausgleichungen im nrdlichen Deutschlande durch eine freundschaftliche Uchereinkunft über angemessene Territorial -Veränderungen zu erleichtern, durch Bevollmächtigte in besondere Tractaten getreten sind, und über deren endliches Resultat unter dem heutigen Dato einen förmlichen Terrttorial= Auskausch Nertrag, in 30 Artikeln abgeschlessen haben, und nicht allein der Beitritt zu diesem Tractat von Seiten Seiner Durchlaucht des Landgrafen von Hessen -Rothenburg nach den mit dem Kurhause Hessen bestehenden Hausverträgen für nothwendi sondern eine cigene und besondere Uebereinkunft zwischen Seiner Majestät dem Kbnige von Prcußen un Seiner Durchlaucht dem Herrn Landgrafen von Hessen -Rothenburg, been der von Hochdenselben abzutretenden eigenthümlichen Rechte, Besitzungen und Nutzungen, und des dafür zu leistenden Ersatzes für erforderlich gehalten worden ist; so haben Seine Majestät der Kdnig von Preußen und Seine Durchlaucht der Landgraf von Hessen = Rothenburg Bevollmächtigte ernannt, um alles was hicrauf Bezug hat, zu verabreden, abzuschließen und zu unterzeichnen, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen, ' den Herrn Präsidenten Conrad Siegmund Carl von Anlein, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Hessischen und Nassauischen Höfen, Ritter des Konigl. Preußischen beten Wier-Ordens und des eisernen Krcutzes, wie auch Ritter des Kurfürsilich = Hessischen Ordens vom goldenen Lowen; . " ’7 ku Seine Durchlaucht der Landgraf von Hessen -Rothenburg den Herrn Geheimen Rath Carl Wilelm el; Welche, nachdem sie gegenseitig ihre Vollmachten in guter und gehdriger Form befunden und gegen einander ausgewechselt haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind. Erster Artikel. Seine Durchlaucht der Landgraf zu Hessen -Rheinfels-Rothenburg treten dem, zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Kdnigl. Hoheit dem Kurfürsten von Hessen unterm heutigen Dato geschlossenen, hier DDscht tlich beigehefteten Vertrage 5) bei, genehmigen insbesondero, was in demselben Ihr Interesse und Ihre Rechte betrifft, und verpflichten Sich zugleich, diejenigen Rechte, Besitzungen und Nutzungen, welche Ihnen an der Niedergrafschaft Katzenellnbogen, der Herrschaft Plesse nebst dem Kloster Hockelheim und dem Amte Neuengleichen zustehen, in Folge der, Artikel 2. des gedachten Vertrags, enthaltenen Stipulationen an des Kdnigs von Preußen Majestät abzutreten. Sie behalten Sich jedoch ausdrücklich vor, daß aus diesem Vertrage nicmals keend eine Schmälerung Ihrer Hausvertragsmäßigen Rechte hergeleitet, und insbesondere dieselben in Rücksicht der Rothenburger Quart, und der mit gleicher Berechtigung an Sie übergehenden Entschädigung vollständig aufrecht erhalten werden sollen. Zweiter Artikel. Seine Durchlaucht der Landgraf von Hessen-Rothenburg wollen ferner dem bisher geführten Titecl. von Rheinfels, da dicse Besitzung jetzt durch die Wiener Congreß-Acte in Königl. Freußischen Besitz übergegangen ist, und nunmehr in den Staaten Seiner Majestät des Kdnigs von Prcußen lieget, hiermit ausdruͤcklich und fcierlich entsagen. Dritter Artikel. Seine Majestät der Kdnig von Preußen, welche überhaupt Seine Durchlaucht im ungekränkten Besitz Ihrer Hausvertragmäßigen Rechte und Einkünfte erhalten zu sehen wünschen, leisten dagegen insbesondere Gewähr, für die durch erwöhnten Vertrag Seiner Durchlaucht bestimmten Entschädigungen, und wol-—.——.——.——. 6o) Dieser Vertrag beßandet sich bereits unter No. 11. Pag. 89. M. s. w. abgedruckt. 66 wollen noch außerdem zu Vervollstaͤndigung des Ersatzes und zu Bezeigung Ihrer Theilnahme an dem Interesse Seiner Durchlaucht, dieselben, binnen Jahresfrist in den Besitz einer Herrschaft von zwanzig tausend Thalern reinen Einkommens, nach wirthschaftlichen Anschlaͤgen, setzen. Diese Herrschaft soll in Seiner Majestät Staaten liegen, und unter Ihrer Landeshoheit von Seiner Durchlaucht als freices Allodium erbund eigenthümlich mit allen den Ehrenrechten besessen werden, welche den begünstigsten Grundbesitzern der Provinz worin sie gelegen ist, zustehen, oder überdies noch, innerhalb der Landesverfassungsmäßigen Grenzen von Seiner Majestät derselben beigelegt werden mochten. Seine Durchlaucht werden darüber sowehl unter Lebendigen als von Todeswegen, als #ber ein persdnliches Eigenthum, nach den Landesgesetzen verfügen können. Sie wird frei von ingrossirten Schulden und in wirthschaftlicher Verfassung übergeben. Vierter Artikel. Serine Majestät der König von Prenßen Verspeechen überdies, Seine Durchlaucht den Landgrafen bei denjenigen Verhandlungen zu unterstützen, welche Sie auf dem Bundestage im verfassungsmäßigen Wege anwenden mochten, um von dem Deutschen Bunde eine ähnliche Gewähr für die Fortdauer Ihrer Hausvertragsmäßigen Scellung zu erhalten, als diejenige war, welche die Deutsche Reichsverfassung für diesclbe enthielt. Auch wellen Seine Majestät der Kbnig Sich für die Erfällung der subsidiarischen Verbindlichkeiten vereiheuschifahrtsoktro, in Rücksicht der darauf angewiesenen rücksiändigen Renten Seiner Durchlaucht, kräfgst verwenden. Fünfter Artikel. Dieser Vertrag soll ratificirk, und die Ratificationen binnen vier Wochen oder eher, wenn es senn kann, 4usgewechselt werden. · zu Urkunde dessen, haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und mit dem Siegel ihrer Wappen versehen. Se geschehen Cassel, den sechszehnten Oktober des Jahres Eintausend Achthunderk und Fünfzehn. (I. S.) Conrad Siegmund Carl von Hänlein. (L. S.) Carl Wilhelm Gössel. (No- 23.) Uebersetzung der von Seiner Majesit dem Kbnige von Preußen, Seiner Majestät dem Könige des vereinigten Königreichs von Großbritannien und JFrland, Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, LKiug von Ungarn und Böhmen, und Seiner Miedt dem Kaiser von Rußland in Betreff der sieben onischen Inseln, zu Paris den 5. November 1815 abgeschlossenen Convention. [lNo. 13.) Traité conclu 4 Paris le 5. Novembre. 1 entre Leurs Majestées le Roi de Prusse, le Roi des Royaumes réunis de la Grande - Bretagne et de T’Irlande, TEmpereur d’Autriche, Roi de Hongrie et de Bohème, ei I’Empereur de toutes les Russies, relativement aux Sept lles loniennes. Ku nom de la trs soinre Im NRamen der hochheiligen et indiviable Trinité. 8. Majesté le Koi de Prusse, Sa Majesté le Roi du Royanme uni de la Grande Bretagne et d'Irlande, Sa Majesté IEmpereur d’Autriche, Roi de Hongrie et de Bohéme er Sa Majeste IEmpereur de toutes les Russies, animes du deéesir de donner suite aux négociaztions journées lors du Congres de Vienne, afin de er le sort des sept Isles Ioniennes, ei d'’asurer Tindéependance, la libertée er le honheur und untheilbaren Dreieinigkeit-S.. Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König des vereinigten Konigreichs von Großbritannien und Irland, Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Kdnig von Ungarn und Böhmen, und Seine Majestät der Kaiser Aller Reußen wünschen, von gleichem Verlangen beseelt, und in Versocg der zur Zeit des Wiener Congresses vertagten Unterhandlungen, das Schicksal der sieben Jenischen Inseln zu bestimmen, und die Unabhaͤngigkeit die reiz Mes habitans de ces Isles, en les plagan, eur et leur constitution sous la protection immédiate d’'une des grandes Puissances de I’EuropPe, sont convenus de régler definitivement tout ce qui a rapport d cet objet par un acte special, lequel étant fondé sur les droits résultant du Trait!é de Paris du trente Mai milhuit- cent- quatorze, ainsi due sur les déclarations Britanniques, à l’époque ou les armes de I’Angleterre ont delivré Cerigo, Zante, Cephalonie, Ste. Maure, Ithaque et Paro, sera eenvisage comme faisant partie du Traiteée général signe à Vienne le neuf Juin mil-huit-centduinze à la suite du Congres; Et pour arreter et signer le dit Acte, les Hautes Parties contractantes ont nomme Plénipotentiaires, saveir: — Sa Majeste Ie Roi de Prusse; le Prince de Hardenberg, Son Chancelier d’Etat, Chevalier des Grands Ordres de l’aigle noire, de ’aigle rouge, de celui de St. Jean de Jérusalem et de la croix de fer de Prusse; de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newsk) et de Ste. Anne de la premiére classe de Russie; Grand-Croix de Tordre royal de St. Etienne de Hongrie, Grand- Cordon de la Légion. d’honneur; Grand-Croix de loeordre de St. Charles d’Espagne, de T’ordre supreme de 1·Annonciade de Sardaigne et de celui de St. Hubert de Bavieère; Chevalier de Tordre des Séraphins de Suède; de celui de I’Eléphant de Danemarc; de laigle dor de Wurtemberg et de plusieurs autres; — et le Sieur Charles CGuillaume Baron de Humboldt, Ministre d'’Etat de Sa dite Majeste, Son Chambellan, Envoyeé ex#fraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres Sa Majeste Impériale et Royale Apostolique; Chevalier du GCrand Ordre de l’aigle rouge eir de celui de la croix de fer de Prusse; Grand, Croix de Pordre de Léopold d’Amriche, de J’ordre de Ste. Anne de Russie et de celui de Dannebrog de Danemarc;t Chevalier Grand-Croix de ordre de la Couronne de Bavicre et de celui de la fidélité de Bade; Et Sa AMlajeste le Koi du Royaume uni de la Grande- Bretagne et d’Irlande, le tres ho. norable Robert Stewart, Vicomte Castlereagh, Chevalier de I’ordre tres noble de la Jarretiére, Conseiller de Sa dite Majeste en Son Conseil Privé, Membre du Parlement, Colonel du BRegiment de Milice de Londonderry, et Son Principal Secretaire d'Etat ayant le Departe-67 —4tttn Freiheit und das Glück der Einwehner dieser Iuseln dadurch zu sichern, daß sie und ihre Verfassung unter den unmttelbaren Schutz einer der großen Machte von Europa gestellt werden. Allerhdchstdieselben sind daher übereingekommen, alles was sich auf diesen Gegenstand beziehet, durch eine besondre Convention definitiv zu reguliren, und diese auf die aus dem Pariser Tractat vom dreißigsten Mai Ein Tausend achthundert und vierzehn erwachsenen Rechte, so wie auf die Brittischen Erklärungen zu gründen, welche zur Zeit wo vdie Englischen Waffen Cerigo, Jante, Cephalonien, St. Maure, Ithaka und Paxo befreit haben, erlassen wurden. Gegenwärtige Convention get als ein Theil des zu Wien am neunten Junii Ein ausend achthundert und fünfzehn, beim Abschluß des Congresses, unterzeichneten allgemeinen Tractats betrachtet werden; und es haben zu deren Verhandlung und Vollziehung die hohen contrahirenden Theile zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der Kdnig von Preußen, Ihren Staats-Canzler den Fürsten von Hardenberg, Ritter des großen Preußischen schwarzen und rothen Adlerordens, des Preußischen St. Johanniter= und eisernen Kreuzesordens, Ritter der Kaiserlich -Russischen St. Andrcas-, St. Alexander Newsky= und St. Annenordens erster Klasse, Großkreuz des Kdniglich Ungarischen St. Stephanordens, Großkreuz der Ehrenlegion, Großkreuz des Spanischen St. Carlsordens, Ritter des Sardinischen hohen Annunciaden-, des Baierschen St. Hubert-, des Schwedischen Seraphinen-, des Dänischen Elephanten-, des Wartembergischen goldnen Adler= und mehrerer andrer Orden, Ihren asten Bevollmächtigten am Wiener Congreß; und den Herrn Carl Wilhelm tuten von Humboldt, Staats-Minister Seiner besagten Majestät, Ihren Kammerherrn , ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Kaiserlich Kdnigl. Apostolischen Majestät, Ritter des großen rothen Adler-, des Preußischen eisernen Kreuzesordens, Großkreuz des Oestereichischen Leopoldordens, der Russischen St.-Annen= und des Oemischen Dannenbrogordens, so wie auch Ritter Großkreuz des Ordens der Baierschen Krone und des Badenschen Ordens der Treue. Und Seine Majestät der Kbnig des vereinigten Königreichs Großbrikannien und Irland, den hechgeehrten Robert Stewart, Grafeu von Castlereagh, Ritter des hohen Ordens vom Hosenbande, Seiner besagten Majestät Rath im Geheimen Staatsrath, Mitglied des Parlaments, Obristen des Landmiliz-Regiments von Londonderrp und Ihren ersten Staatssekretair, Chef des Departements der auswärtigen Angelegenhei-1 23 ten, ment des allaires étrangéeres; — Et le tres ilkustre et trés - noble Seigneur, Arthur, Duc, Marquis et Comte de Wellington, Marquis de Douro, Vicomte Wellington de Talavera et de Wellington, et Baron Douro de Wellesley; Conseiller de Sa dite Majeste en Son Conseil privé, Feld-Maréchal de Ses armées, Cclonel du Régiment royal des Gardes 4 cheval, Chevalier du tres- noble ordre de la Jarretiere, Chevalier Gränd- Croix du trés - honorable ordre du Bain; Prince de Waterloo, Duc de Cindad HRodrigo, et Grand d’Espagne de la Premieére classe, Duc de Vittoria, Marquis de Torres Vedras, Conde de Wimeira en Portugal, Chevalier de Tordre tres illustre de la Toison d'or, de Tordre militaire d’Espagne de St. Ferdinand, Chevalier Grand- Croix de Tor. dre Impérial militaire de Marie Thérese, Chevalier Grand- Croixt de Pordre Imperial de St. George de Russie, Chevalier Grand- Croix de Tordre de laigle noire de Prusse, Chevalier Grand-Croix de Tordre royal militaire de Portuzal de la Tour ei de 1Epée, Chevalier Grand-Croix de Tordre royal mili:aire de Suede de I’Epée, Chevalier Grand- Croix des ordres de 1’Eléphant de Danemarc, de Guillaume des Pays - Bas, de I-Annonciade de la Sardaigne, de Maximilien Joseph de Baviere, et de plusieurs aures, Commandant en chef les armees Britanniques en France, et celles de Sa Majeste le Roi des Pays- Bas; Lesquels, aprés avoir Echange leurs pleins-pouvoirs, trouves en bonne et düe forme, sont convenus des articles suiwans: Artiche premser. Les 1sles de Corfon, Cephalonie, Zante, Ste. Maure, Ithaque, Cerigo et Paxo, avec leurs dépendances, telles qu'’elles sont désignées dans le Tral!é entre Sa Majeste 1’Empereur de toutes les Russies- 9et Ia Porte Ottomanne du vingt- un Mars Mil-huitt - cent, formeront un seul Etat libre et indépendant, sous la dénomination des Etats unis des Isles Iloniennes. Article second. Cet Etat sera placé sous la protection immédiate et exclusive de Sa Majestée le HRoi du Royaume uni de la Grande- Bretagne et d'Lr# lande, et de ses héritiers et successeurs. En econséquence les autres Puissances contractantes renoncent à4 tout droit 0du pretention partieulière qu’Elles auroient pü former d cet égard, et garantissent formellemem wutes les disposid9#o du present Traité. 68 ten; und den Erlauchten und Hochedeln Herrn Arthur, Herzos, Marquis und Graf von Wellington, Marquis von Douro, Graf Wellington von Talavera und von Wellington, und Freiherr Douro v. Wellesley, Seiner besagten Majestät Rath im Geheimen Staats-Rath, Felpmarschall Ihrer Armeen, Obrift des Keniglichen arde-Regiments zu Pferde, Ritter des hohen Ordens vom Hosenbande, Ritter Großkreuz des Badordens, Fürsten von Waterloo, Herzog von Ciudad Redrigo und Grand von Spanien von der ersten Klasse, Herzog von Vittoria , Marquis von Torresvedras, Graf von Vimeira in Portuga üf Ritter des erlauchten Ordens vom goldenen Pließ, des Spanischen Militairordens vom heiligen Ferdinand, Großkreuz des Kaiserlichen Militairordens von Maria Theresia, Großkreuz des Russisch-Kaiserlichen St. Georg-, des Preuß. schwarzen Adlerordens, des Kbniglich-Portugiesischen Thurm= und Schwerdtordens, Großkreuz des Koniglich-Schwedischen Militairschwerdtordens, des Dänischen Elephanten-, des Niederländischen Wilhelm-, des Sardinischen hohen Annunciaden-, des Baierschen Maximilian Joseph= und mehrerer andrer Orden, obexsien Befehlshaber der Brittischen Armeen in Frankreich, und der Armeen Seiner Majestät des Königs der Niederlande; Welche, nachdem sie ihre in guter und gehbriger orm befundenen Vollmachten ausgewechselt haben, über folgende Artikel übereingekommen sind. Erster Artikel. 1 Die Inseln Corfu, Cephalonien, Jante, St. Maure, Ithaka, Cerigo und Paxo, nebdst ihrem Zubehir, so wie sie in dem zwischen Seiner Majestät dem Kaiser aller Reußen und der Ottomannischen Pforte am ein und zwanzigsten März Ein Tausend achthundert abgeschlossenen Tractat bezeichnet sind, sollen unter der Benennung der vereinigten Staaten der Jonischen Inseln einen einzigen freien und unabhängigen Staat bilden. Zweiter Artikel. Dieser Staat soll unter den unmittelbaren und ausschlie Flichen Schutz Seiner Majestät des Konigs des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, und Ihrer Erben und Nachfolger gestellt werden. Dem zu Folge entsagen die übrigen contrahirenden Mächte jedem besondern Rechte oder Anspruche welchen Sie in dieser Rücksicht bätten machen kdnnen, und leisten für alle Bestimmungen des gegenwärtigen Tractars formliche Gewähr. Drit- Article rrofsicme. Les Etats- unis des Isles Ioniennes régleront avec I’approbation de la Puissance protecwice leur organisation intérieure; et pour donner dà toutes les parties de cette organisation, la consistance et T’action necessaire, Sa Majesté Britannique vouera une sollicitude particu-Lic#re à la léGgislation et & I’administration générale de ces Etais. En conséquence Sa Majesr½é nommera pour y7 resider un Lord Commisraire supérisur qdui sera investu de toute DL’autoriteé néecessaire 4 cct esset. Article quatrième. Afin de mettre en exécution sans délai les atipulations consignées dans les articles précédens, e fonder la réorganisation politique des. Etats - unis Joniens sur cette organisation qui est actuellement en vigueur, le Lord Commissaire superieur de la Puissance protectrice réglera les formes de convocation d’'une assemblée législative, dont 1l dirigera les opérations, Teffet de rédiger pour cet Etat une nouvelle Charte constitutionelle que Sa Majestée Britannique sera priéce de ratifter. Jusqu'au moment ou une pareille Charte constitutionnelle %"s.ra rédigée et dument ratifée, les Constituüons existantes resteront en vigueur dans les diflerentes Isles, et aucun changement ne pourra y étre fait due par Sa Majesté Britannique dans Son Conseil. Arricke cinquieme. Pour assurer sans restriction aux habitans des Etats- unis des Isles Joniennes, les avanuages résultans de la haute protection sous laduelle ils sont plac&és, ainsi due pour I’exercice des droits inhérens à Cette protection, Sa Majesté Britannique aura celui d'occuper les forteresses et places de ces Etats, et d'y tenir garnison. » La force militaire des dits Etats- unis sera de meme sous les ordres du Commandam des troupes de Sa Taje Britannique. rticle zizieme. Sa Majestée Britannique consent Acce qu'’une convention particulièére avec le Gouvernement des dits Etats - unis régle, d’aprés les revenus de I’Etat, tous les objets relatifs au maintien des fortersses actuellement existantes, zinsi qu'à T’entretien et au payemem des Garnisons Britanniques, et au nombre d’hommes qui les eomposerom en tems de paix. La meme Convemion flxera en outre les rapports dqui devront avoir lieu entre ceite for. ce arméee et le Gouvernement Ionien. 69 Dritter Artikek. - Die vereinigten Staaten der Jonischen Insein werden mit Zustimmung der schützenden Macht die innere Einrichtung ihrer Verfassung anordnen, und um allen Theilen dieser inneren Einrichtung die erforderliche Festigkeit und Thatkraft zu geben, werden Seine Großbritannische Majestät der allgemeinen Gesehgebung und Verwaltung dieser Staaten eine besondre Sorgfalt widmen. Zu dem Ende werden Se. Majesiät einen mit der eforderlichen Macht und Ausehen bekleideten Lord zunr Oberkommissarius ernennen, der dort beständig residirc. Vierter Artikel. " Zur ohngesäumten Ausführung der in den vorigen Artikeln enthaltenen Bestimmungen, und um die politische Reorganisirung der Verfassung der vereinigten Jonischen Staaten auf die gegenwärtig dort bestehende Verfassung zu gründen, soll der Lord Oberkommissarius der schützenden Macht die Formlichkeiten der Zusammenberufung einer gesetzgebenden Versammlung anordnen, und ihre Arbeiten leiten, damit für diesen Staat eine neue Verfassungs-Urkunde entworfen, und Seiner Kdnigl. Großbritannischen Majestät zur Destiegurg vorgelegt werde. Bis zur Zeit, wo eine Helche Verse - sungs-Urkunde entworfen und geboͤrig bestaͤtigt seyn wird, sollen die bestehenden Verfassungen in den verschiedenen Inseln ihre Kraft behalten, und es soll darinnen keine andre Abänderung als durch Seine Kdnigl. Großbritannische Majestät in Ihrem Staats-Rathgemacht werden können. . Fünfter Artikel. » Um eines Theils den Einwohnern der vereinigten Staaten der Jonischen Inseln, die aus dem hohen Schutz, unter welchen sie gestellt sind, entspringenden Vortheile ohne Einschränkung zu sichern, und um andern Theils die Ausübung der mit diesem Schutze verbundenen Rechte zu behaupten, werden Se. Großbritannische Majestät ermächtiget, die Festungen und Matze dieser Staaten zu besetzen und darin Garmison zu halten. Die Militairmacht der besagten vereinigten Staaten soll ebenfalls unter die Befehle des kommandirenden Generals der Kdnigl. Großbritannischen Truppen gestellt werden. Sechster Artikel. * Se. Kbnigl. Großbritannische Majestät bewilligen, daß eine besondremit der Regierungder besagten vereinigten Staaten abzuschließende Convention, nach Maasgabe der Staatseinkünfte, alle auf die Erhaltung der gegenwärtig bestehenden Festungen sowohl, als auf den Unterhalt und den Sold der Brittischen Besatzungen und die Zahl der Mannschaft, woraus sie in Friedenszeiten bestehen werden, sich beziehende Gegenstände regulire. Dieselbe Convention soll außerdem die Verhältnisse estsetzen, die zwischen dieser bewaffneten Macht und der Jonischen Regierung bestehen. · Sie- · » di·k««clå«åeythme. La pavlilon marchand des Etats- unis des Isles loniennes scra reconnu par toutes les parties contractantes comme pavillon d’un Etat Übre et indépendant. II portera avec les couleurs et au dessus des armoiries qu’il a dé. loyées avant Mil-huit-Cent -sept, celles due b. Majeste Britannique pourra juger à propos de lui accorder en signe de la protection sous laquelle les dits Etats unis Iloniens sont placés; et pour donner plus de poids encore à cette protection, tous les ports des dits Etats som deéclarés être, quant aux droits honorifidues et militaires, sous la jurisdiction Britannique. Le commerce entre les Etats- unis loniens ei les Etats de Sa Majeste le HRoi de Prusse, jouira des mémes avantages et facilités due ce-K de la Grande- Bretagne avec les dies Etatsunis. « Ilneset-aaccråditåauthats—unisdes Isles Ioniennes que des Agens commerciaux, ou Consuls chargés uniquement de la gestion des relations commerciales, et assujettis aux reglemens, auxqucls les agens commerciaux ou Consuls sont soumis dans d'’autres Etats indeé. Pendans. Artticle huitieème. Toutes les Puissances qui ont signé le Traité de Paris du trente Mai Mil- huit-cCcentdquatorze, et ’acte du Congrés de Vienne du neuf Juin Mil-huit- cent- quinze, et en omre Sa Majeste le Roi des deux Siciles, et la Porte Ottomanne serom invités à accéder à la présente Convention. Arriche neuvieme. Le présent acte sera ratifé, et les Ratifi cations seront échangees dans deux mois, ou plutöt si faire se peut. # En foi de quoi les Plénipotentiaires respectiss l'ont signé, et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Paris le cing Novembre Mil- huitcent- quinze. S.) Le Prince de Hardenberg. (L. S.) Le Baron de Humboldt. (L. S.) Castlereagh. (L. S.) Wellington. 70 Siebenter Artikel. Die Kauffahrteiflagge der vereinigten Staaten der Fonischen Inseln soll von allen contrahirenden Theilen als die Flagge eines freien, unabhängigen Staats anerkannt werden. Sie sell mit den Farben, und über den Wappen welche sic vor dem Jahre Ein Tausend achthundert und sieben führte, zugleich die Wappen aufnehmen, welche Seine Koniglich = Großbritannische Majestät für gut finden wird, ihr zur Bezeichnung des Schutzes, unter welchen befagte vereinigte Jonische Staaten gestellt sind, zu bewilligen, und um diesem Schutze noch mehr Gewicht beizulegen, werden alle Hefen der besagten Staaten, rücksichtlich der Milikairund Ehrenrechte unter Brittische Gerichtsbarkeit gestellt. Der Handel zwischen den vereiniaten Fonischen Staaten und den Staaten Seiner Majestät des Kdnigs. von Preußen, soll dieselben Begünstigungen und Vortheile genießen als der Handel von Großbritannien mit. besagten vereinigten Staaten. Es sollen bei den vereinigten Staaten der Jenischen Inseln nur Commerzagenten oder Confuln angestellt, und diese nur allein mit Führung der Commerzialgeschäfte beauftragt werden. Es haben selbige daher auch die nemlichen Vorschriften zu befolgen, denen die Commerzagenten oder Lonsuhr andern unabhängigen Staaten unterworfen sind. Achter Artikel. Alle Mächte, welche den Pariser Tractat vom drei-Hiasten Mai Ein Tausend achthundert vierzehn, und die Wiener Congreßakte vom neunten Juni Ein Tausend achthundert fünfzehn unterzeichnet haben, und außerdem auch Seine Majestät der Kdnig beider Sicilien und die Ottomannische Pforte, sollen eingeladen wer#r den, gegenwärtiger Convention beizutreten. Neunter Artikel. Gegenwärtige Convention soll ratificirt, und die Ratificationsurkunden sollen binnen zweimonatlicher Frist, oder früher, wenn es sepn kann, ausgewechselt. werden. Zu dessen Urkund haben die respektiven Bevollmächtigten selbige unterzeichnet, und mit ihrem Wappensiegel versehen. Geschehen zu Paris, den fünften November, Ein Tausend achthundert und fünfzehn. (L. S.) Fust von Hardenberg. (L. S.) Baron von Humboldt. (L. S.) Castlereagh. (L. S.) Wellington. (No. 14.) — 71 — No. 14. ) Staatsvertrag zwischen Seiner Majeftaͤt dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg Sondershausen, die einfachere und bestimmtere Anordnung der zwischen Ihnen bisher bestandenen Verhaͤltnisse betreffend. Geschlossen zu Berlin den 15. Juni 1816. S## Königl. Majestät von Preußen, welche in Folge des 15ten, 18ten und 118ten Artikels der am gten Junius 181,5. auf dem Congresse zu Wien abgeschlossenen Acte in alle diejenigen Rechte getreten sind, die bis dahin der Krone Sachsen gegen das Fürstliche Haus Schwarzburg und dessen Vesitzungen zugestanden, und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen, Vetderseu geneigt, Ihre Verhöltnisse einfacher und bestimmter als bisher zu ordnen, haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, nämlich: „ Seine Majestät der Kbnig von Preußen, den wirklichen Geheimen Legations-Rath, Sectionschef, Ritter mehrerer Orden, Herrn Johann Ludwig von Jordan, und den Geheimen Legations-= Rath und Rittter mehrerer Orden, Herrn Johann Gottfried Hoffmann; und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg=Sondershausen den Geheimen Rath, Kanzler und Consistorial = Präsidenten Ludwig Wilhelm Adolph von Weise und den Vice= Kammer-Präsidenten und Kammerjunker Carl Friedric) Wilhelm von Weise, welche, vas Auswechselung ihrer in guter Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel sich vereimigt haben. Erster Arkikel. Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg= Sondershausen leisten für immer Verzicht zu Gunsten Seiner Majestät des Kdnigs von Preußen: 1) Auf alle lehnsherrlichen Rechte und Einkünfte, welche Sie bisher allein oder in Gemeinschaft in Vem Unifang des Preußischen Staates, so wie er nach Abschluß des gegenwärtigen Tractats begrenzt seyn wird, besessen, erhoben, oder sonst behauptet haben, wie auch auf alle Anspröche, welche Ihnen etwa auf die Salzquellen zu Artern zustehen moöchten. Das Privateigenthum an Waldungen, Wiesen und andern Grundstücken, welche Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen an verschiedenen Orten der Preußischen Staaten besitzen, wird jedoch nicht hiermit abgetreten, sondern bleibt Für'tliches Eigenthum un-14 — Hoheit mit Befreiung von ordentlichen Grundsteuern, so weit dieselbe bis hierher Katt gefunen hat. 424n i: I. „½„½ ) Auf die Landeshoheit und alle von derselben abhängenden Rechte und Einkünfte in dem Amte Bodungen, den Gerichten Allersberg und Hainvdden und der Ortschaft Utlerode; die Kameralgüter und Forsten im Amte Bodungen, sind in desr Verzichtleistung nicht begriffen, und werden vielmehr nedst den davon abbängenden Domanialrechten und Nutzungen von Seiner Durchlaucht unter Preußischer Hoheit, und mit den Eigenschaften besessen werden, welche den am meisten privilegirten Allodial -Rittergütern in der Grafschaft Hobensten, Preußischen Anthells in der Regek zustehen, auch bleibt denselben die Befretung von ordentlichen rundsteuern in dem Maaße, in welchem sie bisher statt gefunden, ferner besonders vorbehalten. 3) Auf die Ortschaft Bruchstädt mit allen Hoheits-, Eigenthums= und andern Rechten. ) Auf alle Rechte und Einkünfte, die Ihnen in der Ortschaft Bothenheiligen und deren Zubehdr zuehen. Seine Majestät. der Konig von Preußen werden alle Rechte und Einkünfte, worauf hierdurch zu Ihren Gunsten verzichtet wird, für Sich und Ihre Nachfolger mit eben den Befugnissen und Verbindlichkeiten besitzen, womit sich dieselben zur Zeit im Besitze Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg= Sondershausen besinden und es kann und soll namentlich hierdurch den Rechten des Hauses Stolberg nichts entzegen werden. Zweiter Artikel. Seine Masestät der Kdnig von Preußen verzichten dagegen zu Gunsten Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg -Sondershausen: 1) Auf alle Landeshoheits-, Oberherrlichkeits= und Lehnsrechte und Einkünfte, welche Sie bisher über das Amt Ebeleben, jedoch mit Ausnahme der Ortschaft Bothenheiligen und deren Jubehdr, die sogenannten Receßherrschaften, die der Gemeinde Wiedermut gehdrige Holzung, Stockei genannt, und überhaupt in dem Umfange des Gebiets Seiner Durchlaucht, so wie es nach Abschluß dieses Tractats begrenzt sepn wird, uesessen, erhoben, oder sonst behauptet haben; die Receßgelder und die Jagd in der Stocke sind nament--lich hierunter begriffen. · — 2 Auf — 72 — 2)) Auf die Landeshoheits-, Lehns= und Eigenthumsrechte und Einkünfte, welche Sie in den Ortschaften Groß= Furra und Bendeleben besitzen. « 3) Auf das Eigenthum und die Einkünfte des in dem Schwarzburgischen Dorfe Alkersleben belegenen, zu der Erfurthschen Domainenverwaltung gehdrigen Guts, und der innerhalb der Sondershausischen Grenze gelegenen Besitzungen und Gefälle der vormaligen Probstei Gollingen, wie auch auf diejenigen Gefälle und Einkünfte, welche Ihr Collecturhof zu Norohausen, das eingezogene Domstift und der Frauenberg ebendaselbst in denjenigen Ortschaften erheben, welche nach Abschluß dieses Tractats unter der Landeshoheit Seiner Durchlaucht stehen werden. Auch soll die Steuerfreiheit der Fürstlichen Domaine zu Gerterode, so wie sie vor dem Tilsiter Frieden bestand, wieder hergestellt werden. Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg = Sondershausen werden alle Rechte und Einkünfte, worauf hiermit zu Ihren Gunsten verzichtet wird, für Sich und Ihre Rachfolger mit eben den Befugnissen und Verbindlichkeiten besitzen, womit 6q dieselben zur Zeit im Besitze Seiner Majestät des Königs von Preußen besinder ’ und es kann und soll namentlich auch hierdurch den Rechten des Hauses Stolberg nichts entzogen werden. Dritter Artikel. Die Uebergabe der gegenseitig Artikel 1. und 2. abgetretenen Besitzungen, Rechte und Einkünfte geschieht am r. Julius des gegenwärtigen Jahrs. Alle Vortheile und alle Lasten laufen von dicesem Tage an, und mit Einschluß desselben für Rechnun des neuen Inhabers. Alle früher fällige, aber bei den Einsassen noch rückständige Gefälle, Abgaben, Dienste und Lcistungen aller Art, verbleiben dem neuen Besitzer, welcher gehalten t , dagegen auch alle rückstündene laufende Ausgaben zu übernehmen, ohne daß über beides irgend eine Nachrechnung statt finden kdunte. Die auf die abgetretenen Besitzungen, Rechte und Einkünfte Bezug habenden Registraturen und Papiere aller Art, sollen in der mdglichst kürzesten Zeit, spätestens bis zum kI. October laufenden Jahres üÜbergeben werden. Vierter Artikel. Mit den abgetretenen Distrikten und Ortschaften gehen bles die Lokalschulden und Lasten über. Sie treten ganz außer Verbindung mit den Provinzen, Kreisen oder Aemtern, wovon sie gegen## ürtig getrennt werden, und es können von beiden Seiten keine Nachforderungen wegen vormals gemeinschaftlichen Vermdens oder gemeinschaftlicher Schulden von den Provinzial-, Kreis= und Aemterkassen an die abgetretenen Di-Krrrtes und Ortschaften oder umgekehrt, erhoben werden. Seine Majestät der Kdnig von Preußen und Sei nne Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen übernehmen jeder an Ihrem Theile, diejenigen Stände, Behörden, Korporationen und Kommunen vollständig und nach aller Billigkeit zu entschädigen, welche durch diese Bestimmung erweislich verletzt seyn mochten. Milden und frommen Stiftungen verbleiben auf beiden Seiten die bisher bezogenen Gefälle und Einkünfte,, und soll darin durch gegenwärtige gegenseitige Abtretung nichts ver #ndert werden. Fünfter Artikel. Von beiden Seiten geht blos die Lokoldienerschaft an den neuen Landesherrn über; von den Pensinairs im Civil, blos Unteroffizianten, im Militair blos solche Personen, die nicht Oberoffiziers= Rang haben und deren fester Wohnsch ee der übergehenden Ortschaften ist. Sie verbleiben ungekränkt im Brsitze ihrer bisherigen Rechte und Einkünfte. Seiner Durchlaucht dem Fürsten wird frei stehen, bei denjenigen Dekonomie = Verwaltungen und Untergerichten, die Sie nach Artikel 1. No. 2. kunftig unter Preußischer Hoheit besitzen werden, auch in Ihrem Gebiet geborne oder naturalisirte Personen anzustellen, wenn sie sonsft die allgemeinen gesetzlichen Eigenschaften zu Verwaltung ihres Dienstes haben. Multairs aller Grade, welche in den abgetretenen Distrikten und Ortschaften geboren sind, sollen, wenn sie ihre Dienste bei dem bisherigen M##ndesherrn nicht fortsetzen wollen, auf ihr Ansuchen bis zu Ende des laufenden Jahres 1816. verabschiedet und in ihre Heimath entlassen werden. Sechster Artikel. Da hiernach die Verhältnisse, in welchen Seine Durchlaucht der Fürst vormals gegen die Krone Sachsen, und in Folge derselben letztlich gegen den Preußischen Staat standen, erst mit dem 1r. Julius dieses Jahrs aufhdren, so werden Sie die etwan noch rückständigen Receßgelder, und etwan von Ihnen eingehobenen, aber receßmäßig Preußen zuständigen Steuern und Abgaben bis zu gedachtem Termine annoch die Reglerungs - Hauptkasse zu Merseburg abtragen lassen. Das Quantum bleser Ruͤckstaͤnde soll sofort von in Berlin zusemnentretenden Commissarien berechnet, und der gedachten Kasse eine Anweisung, wie viel sie überhaupt noch zu fordern hat, zugestellt werden. Die Zahlung wird dergestalt erfolgen, daß binnen Jahresfrist alles berichtigt sepn wird. « Siebenter Artikel. Seine Durchlaucht der Fürst verpflichten Sich, denjenigen Maaßregeln für Ihre Lande beizutreten, welche wegen des gemeinschaftlichen militairischen Intcresse der Gegenden zwischen der Saale und Werra in emeinsamer Uebereinkunft mit den daselbst angesessenen Mirgliedern des Deutschen Bundes überhaupt be-Spiosfen werden mochten. Sie werden dagegen auch Antheil an derjenigen Auseinandersetzung ehmen, welche Über die gemeinschaftlichen Verwendungen, der Norddeutschen Fürsten wegen der kriegerischen Ereignisse i den Jahren 1805. und 1806. erfolgen wird. · Achter Artikel. Seine Majestät der König und Seine Durchlaucht der First versichern einander gegenseitig die freie und unbeschwerte Durchfuhr der Militaireffecken, des Salzes, des Getreides, aller Brennmaterialien, des immerholzes, des Kalkes und aller Steine, wie auch der Erzeugnisse Ihrer Berg= und Hüttenwerke. Diene Durchfuhr kann jedoch nur auf offener Landstraße und unter Beobachtung der allgemeinen finanziellen und kboshelchen Vorschriften, zu welchen letzteren auch die Erlegung bloßer Wege= und Brückengelder gehdrt, erfolgen. 1i „ Neunter Artikel. * Seiner Majestät dem Könige von Preußen verbleibt, nach Abgang aller zur Lehnsfolge nach der bisherigen Verfassung Berechtigten, das Heimfallsrecht in demselben Maaße ausdrücklich vorbehalten, in welchem es vor Abschluß des gegenwärtigen Tractats bestanden hat. JZehnter Artikel. Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen verpflichtet Sich, die agnatische Einwilligung für Sich und Ihre Nachfolger zu demjenigen Staatsvertrage zu ertheilen, welcher gleichzeitig zwichen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburzudolstadt zu gleichem Zwecke abgeschlossen werden soll. Dieser Staatsvertrag wird deshalb Ihren Bevo mächtigten gleich nach erfolgter Unterzeichnung mitgetheilt werden, und die Einwilligung wird hierauf noch ver Auswechselung der Ratificationen erfolgen. · Eilfter Artikel. Gegenwärtiger Tractat wird von Seiner Majestät dem Könige, und Seiner Durchlaucht dem Fürsten ratificirt, und die Ratificationen binnen vierzehn Tagen nach der Unterzeichnung ausgewechselt werden. Des zu Urkund haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen Staatsvertrag unterzeichnek, und mit Ihren Wappen besiegelt. Berlin, den 15. Junius 1816. (L. 8.) Johann Ludwig von Jordan. (L. S.) Ludwig Wilhelm Adolph von Weise. (L. S.) Johann Gottfried Hoffmann. (L. 8.) Carl Friedrich Wilhelm von Weise. Sepa- Separat-Artik ell. Erster Artikel. Sn Majestät der König von Preußen, und Seine Durchlaucht der Färst zu Schwarzburg-Sondersbausen, sichern sich gegenseitig die Genehmigung derjenigen Lehnserpektanzen zu, welche von Ihnen vor Unter-Kchung des untenbenannten Tractats auf durch densolben abgetretene Gegenstände erkheilt worden seyn #### hten. Jweiter Artikek. Den vormaligen Receßherrschaften und denjenigen Distrikten, Ortschaften und Personen, welche in Fole dieses Tractats, aus Kdniglich-Preußischer Landeshoheit unter Fürsilich-Schwarzburgischer Landeshoheit bKlergeben , behalten beide paciscirende Theile vorläufig noch die oberste und letzte Instanz in Civil-- und Crinivalfällen bei den Königlichen Preußischen Obergerichten auf so lange vor, bis einj nach Artikel 12 der Deurschen Bundesakte vom dten Junius 1815. gebildeter oberster Gerichtshof auch für die Fürstlich -Schwarzburgischen Lönder eingerichtet und in Thätigkeit getreten seyn wird, worauf alsdann dieses interimistische Verhältniß gänzlich aufhdren, und die Gerichtäbarkeit in letzter Instanz ohne Ausnahme an gedachten Gerichtshof überFeben wird. Seine Kdnigliche Majestät bestimmen zu dieser interimistischen Instanz Ihr geheimes Obertribunal, und werden denselben deshalb Auftrag machen. Auch versprechen Seine Durchlaucht der Kürst ausdrücklich, den von Ihnen durch gegenwärtigen Traktat neu erwerbenen Unterthauen, bei der für Ihren Staat in Gemäßheit des 13ten Artikels der Bundesakte zu errichtenden ständischen Verfassung, Befugnisse beizulegen, welche wesentlich, der verschiedenen Lage gemäß, denjeutgen gleichgeltend sind, die sie, wenn sic Preußische Unterthanen geblieben wären, in Rücksicht der ständischen Bersalsng erhalten haben würden. Diese Artiket sollen ratiffcirt auch so angesehen werden, als ob sie Wort für Wort, dem heute zwischen. Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Sendershausen, wegen einfacherer und bestimmterer Anordnung der zwischen Ihnen bisher bestandenen Verhältnisse ebgeschlossenen Trackate einverleibt wären. Deß zu Urkund haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diese Separat-Artikel unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt. Berlin, den 15ten Junius 1816. (L. S.) Johann Ludwig von Jordan. (L. S.) Ludwig Wilh. Adolph von Weise. (I. 8.) Johann Gottfried Hoffmann. (L. 8.) Carl Friedrich Wilh. von Weise- o. 15.) Skaatsvertrag zwischen Seiner Mafestäk dem Könsge von Preußen und Seiner Durchlauche dem Fuͤrsten zu Schwarzdurg-Rudolstadt, die einfachere und bestimmtere Anordnung der zwischen Ihnen bisher bestandenen Ver-— baltnisse betrefend. Geschlossen zu Berlin den 29ten Juni 1816. Sz. Majestät der König von Preußen, welche in Folge des 151en, 18ten und 1i8ten Artikels der am 9geen Junius 1815. auf dem Congresse zu Wien abgeschlossenen Akte, in alle dicienigen Rechte getreten sind, die bis dahin der Krone Sachsen geszen das Fürstliche Haus Schwarzburg und dessen Besitzungen zustanden, und Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, Beiderfeits Zeneigt Ihre Verhältnisse einfacher und bestimmter als bisher. zu ordnen, hab. n zu diesem. Zwecke Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen, den Wirklichen Geheimen Legationsrath, Sectionschef und Ritter mehrerer Orden, Herrn Johann Ludwig von Jordan, und den Geheimen Legationsrath und Ritter mehrerer Orden, Herrn Johann Gottfried Hoffnann; und Seine Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Nudolstadt, den Kanzler und Consistorialpraͤsidenten, Großkreuz des Großherzoglich -Badenschen Ordens der Treue, Herrn Freiherrn von Ketelhodt; WMelche, nach Auswechselung ihrer in guter Form befundenen WVollmachten, uber nachstehende Arkikel sich vercinigt haben. Erster Arkikel. +1 Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, leisten für immer Verzicht zu Gunsten Seiner Majestät des Kdnigs von Preußen: Nr. 1. Auf alle Lehnherrlichen Recht- und Eink##nfte, welche Sie bisher allein oder in Gemcinschaft in dem Umfange des Preußischen Staats, so wie er nach Abschluß des gegenwärtigen Traktats degrenzt seyn wird, besessen, erhoben oder sonst behauptet haben; wie auch auf alle Ansprüche, welche Ihnen etwa auf die Salzquellen zu Artern zustehen möchten, und auf diejenigen Geld= und Naturaliengefälle, welche Ihre Kammer bisher aus den Aemtern Sachsenburg, Arkern, Sangerhausen und Rossla bezogen hat. Das Privat-Eigenthum an Waldungen, Wiesen und anderen Grundstücken, welches Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt an verschiedenen Orten der Preußischen Staaten, z. B. bei Uftrungen, Breitungen, Etzleben oder in anderen Orten besitzen, wird jedoch hiernut nicht abgetreten, fondern bleidt Fürstliches Eigenthum fun Preußpischer Hoheit, nut Befreiung von ordeutlichen Grundsteuern, soweit dieselbe bisher Statt gefunden hat. . « . . · «Nr,»2·.AnfdicOrtschaftWol)lkkamsha·uset»1»mifallenHobeits:,Eigenthumsnmdaudmchchtcm DieinderWoblkramöl)ausek«’slurgelegt-acti,zudemRriilichchorwcrkeStrausbcrggehdrigenWicsensind ein Privateigenthum, auf welches die Bestimmungen unter Nr. 1. dieses Artikels Anwendung finden. Das in der Strausbergerflur gelegene Vorwerk Kirchberg bleibt unter Schwarzburgischer Hoheit. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen werden alle Rechte und Einkuͤnfte, worauf hierdurch zu Ihren Gunsten verzichtet wird, fuͤr Sich und Ihre Nachfolger mit eben den Befugnissen und Verbindlichkeiten besitzen, womit sich dieselben zur Zeit im Besitze Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg-Rudokstadt befinden, und es kann und soll namentlich hierdurch den Nechten des Hauses Stolberg nichts entzogen werden. Zweiter Artikel. Seine Majestät der König von Preußen verzichten dagesen zu Gunsten Seiner Durchlaucht des Fürsten zu. Schwarzburg-Rudelstadt: « ,; Nr. 1. Auf alle Oberherrlichkeits-, Lehns- und andere Gerechtsame und Einkuͤnfte, welche Sie bisher in den sogenannten Receßherrschaften oder sonst in dem Umfange des Gebiets Seiner Durchlaucht, so wie es, nach Abschluß dieses Traktats begrenzt seyn wird, besessen, erhoben oder sonst behanptet haben. — Dieser Verzicht beziebt sich jedoch nicht auf die Aemter Heringen und Kelbra, welche vielmehr in ihren, bis zum Jahre 1806. Receß= und Observanzmäßig bestandenen Verhältnissen bleiben“ 6 F.2 Nr. 2. Auf die Landeshebeits, = Lehns= und Eigenthumsrechte und Einkünfte; welche zu der Probskei Göllingen gehbren, und deren Gegenstand innerhalb der Rudolstädtischen Grenzen liegt; — desgleichen auf die Landeshoheitlichen und anderon Rechte, über dic der Fürstlich = Schwarzburgischen DKientkammer gehbrigen Helzungen, der Hostienberg und das Feuerthal genannt, wie auch über die Fürstlich= Schwarzburgischen, im Gänzrrode wohnhaften Unterthanen zugehdrigen, im Jahre 7810. in dem Bilsingslebner Steuer-Kataster nachträglich verzeichneten Grundstücken von Nr. 3574. bis 3853., worüber das M# t Sachsenburg die Gerichtsbarkeit theils ausgenbt, thals in Anspruch genommen hat. ««· » » Nk.3.AufdietcnigesthfälldundEinkünfte,wricheihrcollektyrhofzuNotdbmtfeti,daseingezogene Stift Crucis ebendaselbst und das Klosteramt zu Diekenborn in denjenigen Ortschaften erheben, welche nach Abschluß dieses Traktats unter der Landeshohceit Seiner Durchlaucht stehen werden; — wie: auch auf die in dem Fürstlichen Gebiete, und zwar im Dorfe Ringleben gelegene, zu der Deutschen Ordenskommende Grifffät gehdrige Hufe Land und die mit deren Besitz verbundenen Einkünfte und Gefälle. " Seine Durchlaucht der Farst zu Schwarzburg-Rudollstadt werden alle Rechte und Einkünfte, worauf hiermit zu Ihren Gunsten verzichtet wird, fär Sich und Ihre# Nachfolger, mit eben den Befugnissen und Verbindlichkeiten besitzen, womit Sich dieselben zur Zeit im Besitze Seiner Majestät des Königs von Preußen befinden, und es kann und soll namentlich auch hierdureh den Rechten des Hauses Stelberg nichtoͤ. entzogen werden. · " k- Dritter — 765 — Dritter Artikel. Die Uebergabe der gegenseitig, Artikel r. und a. abgetretenen Besitzungen, Rechte und Einkünfte gecchieht am usten Julius des gegenwärtigen Jahres. .Alle Vortheile und alle Lasten lackfen von diesem Tage an und mit Einschluß desselben für Rechnung des neuen Inhabers. Alle früher fällige, aber bei den Einsassen noch rückständige Gefälle, Abgaben, Dienste und Leistungen aller Art verbleiben dem neuen Beststzer, welcher gehalten ist, dagegen auch alle rückständige laufende Ausgaben zu, übernehmen, ohne daß über beides irgend eine Nachrechnung Statt finden könnte. Die auf die abgetretenen Besitzungen, Rechte und Einkünfte Bezug habenden Registraturen und Papiere aller Art, sollen in der mdglichst kürzesten Zeit, spätestens bis zum 1sten Oktober des laufenden Jahrs übergeben werden. Vierter Artikel. Mit den abgekretenen Distrikten und Ortschaften gehen blos die Lokalschulden und Lasten über. Sie treten ganz außer Verbindung mit den Provinzen, Kreisen oder Aemtern, wovon sie gegenwärtig getrennt werden,, und es können von beiden Seiten keine Nachforderungen wegen vormals gemeinschaftlichen Vermögens, gemeinschaftlicher Schulden von Provinzial-, Kreis= und Aemterkassen an die abgetretenen Distrikte und Ortschaften, oder umgekehrt erhoben werden. Seine Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt übernehmen Jeder an Ihrem Theile, diejenigen Stände, Behbrden, Corporationen und Communen vollständig und nach aller Billigkeit zu entschädigen, welche durch diese Vestimmung erweislich verletzt sepn mochten. Milden und frommen Stiftungen ver leiben auft beiden Seiten die bisher bezegenen Gefülle und Einkünfte, und sdll darin durch gegenwärtige gegenseitige Abtretungen nichts verändert werden. Fünfter Artikel. Die in den, nach gegenwärtigem Vertrage, abgetretenen Ortschaften vorhandenen herrschaftlichen Diener, verbleiben im ungekränkten Vesitze ihrer bisherigen Rechte und Einkünfte. Auch soll kein Eingeborner derselben verpflichtet werden, Dienste bei dem vormaligen Landesherrn wider seinen Willen länger als bis zum Ende des laufenden Jahrs fortzusetzen. #6 Sechs ter Arkikel. Seine Durchlaucht werden die rückständigen Receßgelder bis zum #sten Julius des laufenden Jahres 7-#rnU“m Pafee 04a von diesem Termine ab erst die Verpflichtung zu Jahlung derselben, nach Artikel 2. » r. 1. — aushort. »2 Siebenter Artikel. . Seine Durchlaucht der Fürst verpflichten Sich, denjenigen Maaßregeln für Ihre Lande beizutreten, welche wegen des gemeinschaftlichen militairischen Interesse der Gegenden zw#schen der Saale und Werra, in emeinsamer Uebereinkunft mit den daselbst angesessenen Mitgliedern des Deutschen Bundes überhaupt bebhüofle werden mochten, Sie werden dagegen auch Antheil an derjenigen Auseinandersetzung nehmen, welche über die gemeinschaftlichen Verwendungen der Norddeutschen Fürsten wegen der kriegerischen Ereignisse in den Jshren 1805, und 1806. erfolgen wird. J Achter Artikel. Seine Majestät der König und Seine Durchlaucht der Färst versichern einander gegenseitig die freie und unbeschwerte Durchfuhr der Militaireffecten, des Salzes, des Getreides, aller Brennmaterialien, des Zimmerholzes, des Kalks und aller Steine, wie auch der Erzeugnisse ihrer Berg= und Hüttenwerke. Diese urchfuhr kann jedoch nur auf offener Landstraße und unter Beobachtung der allgemeinen finanziellen und borheichen Vorschriften — zu welchen letzteren auch die Erlegung bloßer Wege= und Brückengelder gehdrt — erfolgen. « Neunter Artikel. Seine Majestät dem Könige von Preußen verbleibt, nach Abgang aller zur Lehnsfolge, nach der bisberigen Verfassung, Berechtigten, Fas Heimfallsrecht in demselben Maaße ausdrücklich vorbchalten, in welchem es vor Abschluß des gegemwärtigen Tractats bestanden hat. Zehnter —. 77 — Zehnter Artikel, . *# Seine Durchlancht der Fürst zu Schwarzburg-Rudokstadt verpflichten Sich, die agnatische Einwilligung für Sich und Ihre Nachfolger zu demjenigen Staatsvertrage zu ertheilen, welcher gleichzeitig zwischen Seiner Majestät dem Kdnig von Preußen, und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Sondersbausen, zu Lsdn gwe.cabgeschlossen wird. Dieser Staatsvertrag wird deshalb Ihren Bevollmächtigten gleich nach. brfolgter Unterzeichnung mitgetheilt werden „„und die Einwilligung wird hierauf noch vor Auswechselung der Ratificationen erfolgen. Eilfter Artikel. Gegenwärtiger Tractat wird von Seiner Majestät dem Könige und Seiner Durchlaucht dem Fürsten die Ratificationen binnen vierzehn Tagen nach der Unterzeichnung ausgewechselt werden. ratificirt, und + Deß zu Urkund haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen Staatsvertrag unterzeichnet und mit ihren Wappen befiegelt. Geschehen Berlin, den neunzehnten Juni ein Tausend Achthundert und Sechszehn. (L. S§.) Joh. Ludwig von Jordan. (L. 8.) Joh. Gottfried Hoffmann. (I. S.) Fried. Wilh. Freih. von Ketelhodt. (No. 16.) Traité de limites entre Leurs Majestés le Roi de Prusse et le Roi des Pays-bas, signé à Aix-la-Chapelle se 26. Juin 1816. 8. Majesté le Roĩ de Prusse et Sa Majesté le Roi des Pays-bas, vonlant procéder à la fxation definitive des fronticres de Leurs Etats respechtifs, sur Ila rive droite de la Meuse et le long du Crand-Duché de Luxembourg, et désirant applanir les difficultes qui se sont élevéees au sujet de Toecupation provisoire de queldues Communes ou Darties de Communes situées sur les limites, et domt la souverzineté pu paroitre douteuse, ont conformement à larticle a. du Traite du 31. Mai 1815, nommé Commissaires et muni ce leurs pleins-pouvoirs, savoir: Sa Majeste le Roi de Prusse, le Sieur Frederic, Comte de Solms-Laubach, premier Preésident des Duchés de Juliers, Clves er Berg, Grand-Creix de l’aigle rouge et de Fordre de Sainte Anne de Russie, lequel usant de la facultée à lui accordée par son pleinpouvoir, za déeléeguèé au meme effet et avec les memes pouvoirs due lui les Sieurs Frederic Guillaume de Bernuth, Chef- Président de régence, et Jean Albert Eytelwein, Conseiller intime de S. M. le Roi de Prusse et Directeur - Général des travaux publics do Royaume; (No. 16.) Uebeesetzung der zwischen Ibren Masesicten dem Könige von Preußen und dem Könige der Riederlande, zu Aachen den sösten Juni 1816., geschlossenen Grenzvertrags. D. Seine Majestät der Kinig von Preußen und Seine Majestät der Kdnig der Riederlande, zur defint" tiven Festsetzung der Grenzen Ihrer respektiven Staaten am rechten Ufer der Maas und längs dem Großherzogthume Luremburg, zu schreiten willens sind, und zugleich wünschen, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die in Betreff der provisorischen Besetzung einiger an den Grenzen liegender Gemeinden oder Gemeindetheile, deren Oberherrlichkeit zweifelhaft schien, entstanden sind; so haben Sie dem zweiten Artikel des Tractats vom Zlsten Mai 1815. gemäß, zu Ihren Kommissarien ernannt, und mit Ihren Vollmachten versehen, nämlich Seine Mael der König von Preußen, den Herrn Friedrich Grafen von Solms-Laubach, Oberpräsidenten der Herzogthümer Jülich, Cleve und Berg, Großkreuz des rothen Adler= und des Rußischen St. Annenordens, welcher vermbge der ihm durch seine Vollmacht verliehenen Befugniß, zu demselben Behuf und mit ebenmäßigen Vollmachten, den Kdnigl. Preuß. Regierungs-Chefpräsidenten Herrn Friedrich Wilhelm von Bernuth b und den Geheimen Rath und Generaldirektor der dffentlichen Arbeiten des Königreichs, Herrn Jehann Albert Eptelwein abgcordnet hat, . Und Et Sa Majesté le Roi des Pays- bas, les Sieurs Maximilien Jacques de Man, Colonel au corps de génie, Directeur de: archives de la guerre et du Burecau topographiqne, Chevalier de Tordre militaire de Guillaume troisieme classe, le Chevalier Henri loseph Michiels de Kessenich, Membre des Etats de Ja provincede Limbourg et Sous- Intendam de IT Arrondissement de Rüremonde, Jean Léonard Nicolai, Seus-Intendant de I/Arrondlissemen de Verviers, ei AMlichlel Tock, Directeur des Contributions directes du Grand-Duché de Luxembourg; Lesquels Commisszires, aprés avoir échang6 leurs pleins - pouvoirs qui ont 66 trouvés en régle, sont convenus des points et articles e ujvans. Article premier. Les Limites fixées par le présent Traité déterminent les froniéres entre les deux Etats depuis les Confins de la France sur la Moselle jusqu' Tancien Territoirc hollandois pres du Moock. Article second. HHaligne de deémarcation commencera sur la Moselle, au point ou sur la rive droite cette riviere quilte ies limites de la France; descendra ia Nloselle jusqu Tembouchure de la Sure; remontera la Sure jusqu' l’embouchure de 1°Oure; suivra également en remontai# le cours de I’Oure jusqu'’au point ouce ruisseau alteint les Limites du cimdevam Can-#ton de St. Vith, sauf toutefois les modifications 4tablies Par les articles suivans. Article troisieme. Larticles 17. du Protocole du Congrès de Vienne (Art. 25. de l'Acte tinal du Congrés du 9 Juin 1815) ayamt tabli, dque les endroits traversés par. la Moselle, #a Sure et I'Ouxe me seroient poirt PDartagées, mais appartien-Kroient avec leurs Banlieues 4 la Puissance sur le Territoire de laquelle la majeure partie seroit dituée, il a éié convenu, due pour déterminer duelle seroit la majeure partie d’un endrol, on., prendroit pour base la population, ei du’d population etgale 1az Contribution foncière, en decideroit. Article quatrième. Comme le principe de läintéegralite des Communes ne semble avoir 6té appliquc par % 78 Und Seine Majestät der Kdnig der Niederlande, die Herren Maximilian Jakob de Ma- Obristen im Ingenieurcorps, Direktor des Kriegsarchivs und des topographischen Büreaus, Ritter des Wilbelmsmilikair Ordens dritrer Klasse; den Ritter Heinrich Joseph Michiels von Kcssenich, Mitglied der Stände der Provinz Limburg, und Unterintendanten des Rüremondeschen Bezirks, Johann Leonard Nicolai, Unterintendanten des Vervierischen Bezirks, und Michel Tock, Direktor der direkten Abgaben des Großherzegthums Luremburg, Welche, nach Auswechselung ibrer in guter Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Punkte und Artikel übereingekommen sind. Erster Artikel. WR Die durch gegenwaͤrtigen Tractat festgesetzte Sch delinie bestimmt den Grenzzug zwischen beiden Staaten, von den an der Mosel belegenen Marken Fune reichs ana, bis zum chemaligen Hollöndischen Gebiet ei Mook. Zweiter Artikel. Die Demarkationslinie fängt bei der Mosel, bei dem Punkte an, wo auf dem rechten Ufer dieser Elu·ß die Grenzen Frankreichs verlaßt. Sie läuft bis zur Mündung der Sure die Mosel hinunter, sieigt bis zur Mündung der Oure die Sure hinauf, und folge bei diesem Wiederaufsieigen gleichfalls dem Laufe der Oure, bis auf den Punkt, wo dieser Bach die Grenzen des ehemaligen Kantons St. Vith erreicht, jedoch mit Vonbehalt der in folgenden Artikeln fesigesetzten Mod##s#-cationen. Dritter Artikel. Da der 17te Artikel des Wiener Kongreßprotokolls (Art. 25, der Hauptkongreßakte vom gten Juni 18 15.) festgesetzt hat, daß die Ortschaften, welche die Mosel, die Sure und die Oure durchschneiden, nicht getheilt werden, sondern mit ihren Weichbilden der Macht angehdren sollen, auf deren Gebiet der größere Theil belegen ist, so ist die Uebereinkunft getroffen worden, daß die Bevölkerung den grôßeren Theil einer Ortschaft bestimmen, und bei gleicher Bevdlkerung die Grundsteuer entscheiden solle. Vierter Artikel. Da der Wiener Kongreß den Grundsatz der Integralität der Gemeinden, nur auf die Fälle wo“ *7 Ort-« chaf- —— le Congret de Vienne, äu'anz as o les en-Groits mémes, seroient traversés par une rivicé-1e. et non poim: au cas due les Banlieues. seues0 le fussent, il a###té encore convenu, que dans, dce dernier cas la riviére serviroit de limite, er duc,les pParties'’de Banlieues séparées des endroits #inemes par da rivière, en resteroient, detachées ei. feroient, partie des Etals Eituss suxr k meme rive. * .. 22c # —. „ (’ische eindufeme. Erx. conséquence de ces deux principes, Oberbillig situc sur la rive droite de la Moselle, appartiendra au Royanme. des Paya-bes, comme étant une dépendance de. Wasserbillig, avec lequel il ne forme qdu’une seule Commune et une meme endroit; en sorte due la ligne de démarcation, arriv#ée 4 la Banlieue de Was-#serhillig sor la Tive droite, qduittera la Moselle et fera le tour de. celte Banlieue. La Com--mune de Vianden, située à cheval sur I'’Oure, abartiendra également au. Royaume des Paysbas, avec. teute sa Banlieue, dont la ferme dije Scheuerhoff est reconnuch faire partie; de sorte due la ligne de démarcation quittera ici I Oure, comme elle a quitne 1a Moselle à Wasserbillig, et lournera autour-’ de la partie de Banlieue de Vianden, siuse sur la rive gauehe, et viendra ensuite reprendre le cours de la rivicke. Toutes les autres Communes, dont les Banlieues seules sont traversées tant par la Moselle due par la Sure er POure et notamment celles de Laugsur, Meesdorff, Born, Ralingen, Echternach, Bollendorf, Dügen, Wallendorff, Ameldingen, Bivels, Falckenstein, Gemünd, Doesbourg et meme Wasserbillig. pour la peiite partie de Banlieue située sur la rive gauche de la Sure, seront placées dans la deuxieme cathégorie, et leurs parties coupées par le rivieère reseront séparées, de mahière due la rivière meme servira dans tous les cCas de frontière aux deux Etats. « · Erriclessxsömz Du point ou IOure entre dans le Canton de St. Vith, la ligne de demarcation suivra des limites de ce Canton vers l’occidem jusqu'a In grande route qdui conduft de Luxembourg Par Weiss-Wampachk à Stavelot et Spa, suivra ceilte meme route vers le nord jusqu’au point a#u elle qulhte definiivement le Canton de St. With pour entrer dans celui de Stavelor. Cette route de Luxzembourg en tant qu'elle traverse le Canton de St. Vuh, ou y touche, 4 70 .Bollendorf, Dilgen, Vallendorf, Ameldingen bade ——— ynaften selbst,, und nicht auf diejenigen, wo die Weichilde, allein von einem Fluß durchstrdmi werden, angewendet zu haben scheint, so ist noch festgesetzt worden, daß in diesem letzten Kalle der Fluß zur Grenze dienen und daß die von den Ortschaften selbsi durch den Eluß getrennten Weichbildetheile davon abgesondert bleiben und den auf demselben Ufer belegenen Staaten einverleibt werden sollen. Fünfter Artikel. · InGefolgedieferbeidcnGrundsätze,folldieayf dem rechten Ufer der Mosel belegene Irtschast Oberbile lig, als Zubehdr von Wasserbillig, mit dem sie nur eine einzige Gemeinde und eine und dieselbe Ortschaft ausmacht, dem Königreich der Niederlande angehbren; und zwar dergestalt und also, daß die bis zum Wasserbilligschen Weichbilde auf dem rechten Ufer hingezogene Demarkationslinie alsdann die Mosel verläßt, und jenes Weichbild umgeht. Die Viandensche Gemeinde welche beide Ufer der Oure beschreitet gehdrt ebenfalls. mit.ihrem ganzen Weichbilde (dessen Vorwerk Scheuerhof genannt, als ein Theil derselben anerkannt wird,) dem Konigreich der Niederlande, so daß die Oemarkationslinie hier die Oure verläßt, wie sie zu Wasserbillig die Mosel verlassen hat, alsdann den auf dem linken Ufer belegenen Theil des Viandenschen Weichbi'des umgon und hiernächst den Lauf des Flusses wieder beolgt. Alle übrigen Gemeinden, deren Weichbilde, allein. so wohl von der Mosel als von der Sure und der Oure durchstrohmt werden, und namentlich die Gemeinden zu Laugsur, Meesdorf, Born, Ralingen, Echternach, vels, Falkenstein, Gemünd, Doesburg, und selbst der auf dem #nken Ufer der Sure belegene kleine Weichbikdetheil von Wasserbillig kommen in die zweite Klasse zu Kehen, und ihre voin Flusse durchschnittenen Theile bleiben von einander dergestalt abgcsondert, daß der Fluß selbsi in allen Fällen den beiden Staaten zur Grenze dient. Sechstcer Artikel. Vom Mimkte angerechnet, wo die Oure in den Kanton St. Vith fließt, folgt die Demarkationslinie den Grenzen dicses Kantons gegen Westen dis an die von Luremburg durch Weißwampach nach Stavelot und Spa führende Heerstraße. Sie folgt hiernächst derselben Straße gegen Norden bis an den Punkt, wo sie endlich den Kanton St. With verläßt und in den Kanton Stavelot eineritt. Diese Luxemburgsche Straße, in so fern sie durch den Kauton St. Vith geht oder densolben berührt, ungleichen die gegenwärtig vorham-" deuen appartiendra toufe entière au Royaume des Pays- bas, ainsi due les maisons ou chaumiè-Tres actuellement existantes et situées sur les bords du cötée de la Prusse, avec un rayon de vingt métres tout autour de ces maisons. Cette route présentant sur quelques points, differens chemins, due les Touliers pratiquent en différentes saisons, il a 6t6 convenu dufen Gas de doute sur la véritable grande route, on prendroit, lors de la plantation des poteaux, le chemin le plus voisin de la Prusse, sans cependant qdue sous ce prétexte on puisse ré-. eclamer une route duelconque 4 travers les terrres cultivées, duand meme elle auroit servi. de passage dans des temmps duc la route ordinaire éloit impraticable. Arrice sepeieme. Encoséquence de Tartichle précédent, les Communes de Deiffelt, Ourth et Watermahl, faisant partie du Canton de St. Vith, sont cédées 4 Sa Najeste le Roi des PN) bas, ycom-Pris, les parties de ces Communes qui sétendent au de la de la route du cotée de la Prusse, en sorte due dans ces endroits la ligne de demarcation qduittera la grande route aux limites de ces Communes à droite, pour la repPrendre ensuite aprés en-avoir fait le tour; il en sera de méme pour les Banlieues des Communes appartenames au RojJaume des Paysbas, qui dépassent la route. Les petites parties des Communes d’-Altringen, Langler et autres, dui se trouvent situces sur la gauche de la grande route, en allant de Luxzembourg sur Stavelot, sont Ggalement cédées à Sa Majestée le Roi des Pays-bas. Article Auftieme. Du point oü la route de Luxembourg quitte définitivement le Canton de St. Vith, l ligne de démarcation suivra les limites entre les Cantons de Malmedy d’'un cöté et ceux de Stavelot, Spa et Limbourg de l’autre, jusqu’au point o#u les Iimites du Canton de Malmed)y atteignent les frontieres de P’ancien Départent de la Roër. " Les limites entre le Cantonde Malmedy d’'un cöte et les Communes de Sart, Jalhay, Membach et la forét dite Hertogenwald de T’autre, n’'ayant point Eté déterminees Tune maniere ositive avant la formation du dernier cadastre parce laire, il a é4½ convenu que les poteaux teroient placés sur les, points, qui, lors de cette oPration, ont &té reconnus Umitrophes, 80 denen und an den Ufern auf Preußischer Seile belegenen Häuser und Strohhütten, gehdren mit einem Umkreis von zwanzig Metern rund um diese Häuser gänzlich zum Kbnigreich der Niederlande. " Da diese Straße auf einigen Punkten verschiedene Wege darbietet, die von den Fibreuten und Kärnern zu verschiedenen Jahrszeiten befahren werden, so ist verabredet worden, daß Lall über die wirkliche Heerstraße Zweifel entständen, bei Errichtung der Grenzpfähle, der dem Preußischen Gebiet zunächst liegende Weg, angenommen werden soll, ohne jedoch daß unter diesem Vorwande irgend eine Straße in Anspruch genommen werden könne, die ein angebautes Feld durchschneidet, wenn sie auch wirklich in Zeiten wo diegewdhnliche Skesunbrauchbar war zur Durchfahrt gedient haen sollte. Siebenter Artlkel. Zu Folge des vorhergehenden Artikels werden die zum Kanton St. Vith gehbrigen Gemeinden Deiffelt, Ourth und Watermahl, mit Inbegriff der auf der Preuß. Seite über die Straße hinaus sich ekstreckenden Theile jener Gemeinden, Seiner Majestät dem Konige der Niederlande abgetreten, so daß in diesen Ortschäften die Demarkationslinie die Heerstraße an den Grenzen besagter Gemeindentechts verlassen wird, um nachdem sie diese Grenzen umgaangen, in die Straße wieder einzutreten. Gleiche Bewandniß hat es mit den über die Straße hinausgehenden Weichbilden der dem Kbnigreiche der Niederlande zugehdrigen Gemeinden. Diie auf dem Wege von Luremburg nach Stavelot links der Heerstraße belegenen Parzellen der Gemeinden Altringen, Langler und andere, bleiben ebenfalls dem Kdnig der Niederlande abgetreten. « Achter Artikel. Vom Punkte angerechnet, wo die Luxemburasche Straße den Kanton St. Vith zuletzt verläßt, zussche Demarkationslinie den Grenzen zwischen den Kankonen Malmedy, einer, und den Kantonen Stavclot, Spa und Limburg anderer Seits, bis auf den Punkt, wo die Grenzen des Kantons Malmedy die Marken des ehemaligen Roerdepartements erreichen. " Da die Grenzen zwischen dem Kanton Malmedy einer, und den Gemeinden Sart, Jalhay, Membach und dem sogenannten Hertogenwald anderer Seits, vor Anlegung des letzten Parzellenkatasters auf eine bestimmte Art und Weise noch nicht festgesetzt worden; so ist die Uebereinkunft getroffen, daß die Grenzpfahle auf den Punkten errichtet werden sollen, die zur Zeik der Grenzregulirung als angrenzend anerkannt worden, und 2 81 el dont les principaux sont connm dans ces Communes sous les noms de Chene, Vinbiette, Croix-le- Prieur et Fontaine- Perigny; de certte fontaine, dui est Ila principale source du ruisseau appele la Helle, la ligne suivra le cours de ce ruisseau, dui est reconnu former de ce cotée les limites du Canton de Malmedy, jusqu à ce due ces limites atteignent, comme i. vient d’étre dit, les frontiere“" du ci- devant Départemein de la HRoér=Article nerwieme. Si le Gouvernement prussien ou la Ville de Malmedy veut construire la nouvelle route projetèe, pour eviter la montatzue en avant de cette dernière Ville, route quĩi partiroit de la chausseede Staveloct, au dessous de Malmed), et tourneroit la montagne en serpentant sur les limites qui séparent ces deux Communes; dans ce. cas les linites de la Commune de Stavelot seront réduies à cette route pour autant qu’elle entrera dans son territoire. La route meme appartiendra en toute propriéte à la Prus-3e, dui L’aura construite, ainsi due les petiites Parties de bruyéres, due ceite nouvelle limite enleveroit aux Pays-bas, contenam une étendue d’environ 5 à 6 hectares. Les habitans de Stavelot ou autres sujers des Pays-bas, pour eviter la meme montagne, dui se prolonge entre Stavelot et Spa, pourront aussi prendre cette nouvelle route sans etre assujetis à d’'autres droits quelconques, si-Dn les droits de barriéres destinés 4 son entretien. Les culiivateurs voisins de ceite route #seront meme exempt de tour droit de barrieres. Pour autant du’ils ne s'en serviront due pour la culture de leurs terres ou Iusage de leurs Propriétés situces dans ses environs. Arriche dixieme. Du point ou les fimites du Camnon de Malmedy touchent les frontiéres de l ancien Departement de fa Rosr, la ligne continucra de suivre le cours de la Helle jusqu'’a sa jonction avec un autre petit ruisscau appele la Sporbach; au point de ceite jonclion ellt quittera les frontièéres du Département de la Roer pour entrer dans le Lanton d-En#####n, en suivamn toujours le cours de la Heilc à travcrs toute la forét jusqu's un troisième ruisséeau asipele la Bilzei; suivant ce dernier jusdu’à la lisière de la grande dorét; longeant ceile lisiere Jusund deren Hauptbrter unfer den Berennungen Chene, Vinbiette, Cro#r le Prieur und Fontaine-Perigny, in jenen Gemeinden bekannt sind. Von diesem letztgenannten Brunnen (Fontaine), welcher des Bachs Helle Hauptzuelle ist, angerechnet, folgt die Larie dem Laufe dieses Bachs, der von dieser Seite als Grenze des Cantons Malmedy angenommen wird, bis daß diese Grenzen, wie gesagt, die Marlen des ehemaligen Roerdepartements erreichen. Neunter Arkikel. Sollte die Preußische Regierung oder die Stade Malmedy, zur Umgehung des vor dieser letzten Stadt elegenen Berges, die neuc, schon projectirte Heer-Kraße anlegen wollen, und diese von der Stavelotschen Chaussee ab, unterhalb Malmedy, zwischen diesen beiden Gemeinden auf der Grenze dergestalt durchschlängeln, daß sie den Berg umzingeln; so sollen in diesem * die Grenzen der Stavelotschen Gemeinde auf jene traße, in so fern sie in ihr Gebieth hineinreicht, deschrankt werden. Die Straße selbst, so wie die mit niedrigen Gesträuchen bewachsenen kleinen Strecken Landes, welche diese neue Grenze den Niederlanden entziehen wurde, und ungefähr eine Fläche von 5 bis 6 Hectaren betragen würden, sollen Preußen, als welches jene Straße angelegt haben wird, mit vollem Eigenthumsrechte angehdren. · ·Di·eStavelotfchenEmwohner,vberandereNiederlaͤndische Unterthanen, werden um denselben zwischen Stavelot und Spa sich ausdehnenden Berg zu vermeiden, jene neue Straße wählen können, ohne irgend andere Abgaben als die zur Unterhaltung dersel# ben üblichen Heckgelder zu entrichten. · Die angrenzenden Landleute sollen sogar auch von allem Heckgelde, in so fern befreit bleiben, als sie nur zum Anbau ihrer Felder, oder zum Gedrauch ihres w der Nähe liegenden Eigenthums sich dieser Serape beienen. « Zehnter Artikel. Vom Punkte angerechnet, wo die Grenzen des Cantons Malmedy die Marken des ehemaligen Rosedepartements berühren, verfolgt die Linie den Lauf der Helle, bis zu ihrer Vereinigung mit einem andern kleinen Bach Namens Sporbach. Auf diesem Vereinigungspunkt verläßt sie die Grenzen des Rosrdepartements und tritt m den Canton Eupen, folgt jedoch stets dem Laufe der Helle, den ganzen Wald ancer durch bis zu einem dritten, die Bitzel benannten Bach; sie folgt diesem letztern bis zum äußersten Rand des großen Waldes., gehl der Länge dieses äußersten Randes nach bis zum Verderfuß, geht eudlich den Lauf dieses Fluss. s hin- — qurd la rivière appelege Verdre ei enfin descendan le cours de ceite riviére jusqu'’au point du arrive sur la rive droite TIancienne limite bien connue de la Commune de Membach dans le Canton de Limbourg; en sorte due non-seulement la partie de forét situce entre le chemin de Malmedy et la Saure sera remise à Sa Majeste le Roi des Pays-bas, comme faisant partie de 13 Commune de Membach, aituèée dans le Canton de Limbourg, mais sera encore cédée au méme Royame toute la Esie comprise entre la Saure, la Helle et les imites du Departement de la Roer. Articke onzieme. Le ruisseau de la Helle ne sera point commun aux deux Etats comme les autres ruisseaux et rivières formant fromièére. MAais il appartiendra exclusivement à Sa Majeste le Roi de Prusse dans tout son cours, en sorrte due ce sera la rive gauche de ce ruisseau, dui formera la limite, de maniere cependant due çeue rive appartiendra toute entiere au Royaume des Pays beas. / Article dourieme. II sera libre zux sujeis prussiens d’acheter du bois ct des écorces, dans la partie de Hertogenwald siluce entre la Saure et la Helle, ei de les exporter en exemption de tour droit de Deouanes. Les sujels de Sa Majeste le Roi des Pays-bas jouiront des memes avantages pour Texploitation de la partie de forét appardlenante aux Pays-bas, et pourront en experter le bois et les écorces à travers le territoire prussien, sans é6tre tenus de payer d’autres droits due celui de barricres; le tout sauf les mesures due chaqdue Couvernemen trouvera bon de prendre pour preévenix la fraude. Article treizieme. La route dEupen à Maimed)y restera conetamment Uhre et ouverte aux sujets prussiens, et kes trausports de tome cspece qui pourront Avoir lieu par Cceite route ne pourrom étre ass ujettis à aucun droit de douanes, c#e dui D’exclura "sependant pas la perception d’un droit de barriéres quon peurroit trouver bon d’y Elablir, mals uniguement pour L construction # Tentretien de la voute. Les autres chemins parcourant dans tous les sens cette grande forét, seront d’'un usage ommun pour aulam qu'’ils sero#t reconpnus M#c#essres 4 Texploillon des parues de bois 82 —! hinunter, bis an den Punkt, wo auf dem rechten Ufer die ehemalige wohlbekannte Grenze der Gemeinde Membach im Canton Limburg, hinanreicht, dergestalt daß nicht nur der zwischen der Malmedyer und Saurer Straße belegene Theil des Waldes, als Bestandtheil der im Kanton Limburg belegenen Membachschen Gemeinde, Seiler Majestät dem Kbnige der Niederlande abgetreten wird: sondern es wird auch noch der ganze, zwischen der Saure, der Helle und den Grenzen des Roêrdepartements enthaltene Theil demselben Kouigreiche aogetreten. Eilfter Artikel. Der Hellebach soll nicht wie die übrigen Grenzildenden Bäche und Flüsse beiden Staaten gemeinschaftlich zugehdren, sondern er soll in seinem ganzen Laufe ausschließliches Eigenthum Seiner Majestät des Königs von Preußen seyn, dergestalt, daß das linke Ufer dieses Bachs die Grenze bilde, jedoch so, daß dieses Ufer dem Köbnigreich der Niederlande ganz angehdre. Zwölfter Artikel. Es soll den Preußischen Unterthanen frei stehen, in dem zwischen der Saure und der Helle belegenen Theile des Hertogenwald, Holz und Rinde zu kaufen, und ganz zollfrei auszuführen. Die Unterhanen Seiner Majestät des Kdnigs der Niederlande, sollen in Nuzzung des den Riderlanden zugehdrigen Theils des Waldes, dieselbigen Vortheile genießen, und es soll ihnen freistehen, Holz und Baumrinde durch das Preußische Gebieth auszuführen, ohne andre Abgaben als das Heckgeld zu entrichten. Alles mit Vordehalt der Maaßregeln die jede Regierung zu Verhütung von Unterschle fen, zu treffen für gut halten wird. Dreizehnter Artikel. Die Straße von Eupen nach Malmedy soll den Preußischen Unterthanen beständig frei und offen bleiben, und Transporte jeder Art, die durch diese Straße gehen, konnen keiner Zollabgabe unterworfen werden; diese Jollfreihcit soll indessen die Erhebung eines Heckgeldes ((iroit c# barricres)nicht ausschließen, das etwa blos zum Bau und zur Unterhaltung der Straße eingefehrt werden könnte. Die übrigen, jenen großen Wald in alken Richtungen duichsreuzenden Straßen, Hllen, in so weit sie füur die Nutzung der in ihrer Nahe belegenen Theile von Geholze als nothwendig auerkannt werden, zum » Slluses dans leue voisinage. Les Agers forestiers superieurs des deux Gouvernemens conviendront de ces chemins et formeront de concert, si la chose est nécessaire, un retzlement ce sujet. Ar#icke quarorzieme. Les Fabricans d’Eupen ayFant obtenu de ancienne Administration la permission d'ouvrir et de curer Ccertains lossés et rigoles, situèés dans cctie foret enire la Helle ei la Saure, pour augmenter par ce moycn le volume Teau de la Helle, et par conséqucnt de 1a Verdre, rivière sur laquelle sont situses toutes leurs usines, il a é66 convenu dque cette Commune ou ses Fabricans seroient maintenus dans cet usage, et du’'’ils peurroient contnuer à nettoyer et curer les rigolcs et fossés actuellement existans, sans cependant qdue cet usage puisse eire assimilé aux droits particuliers, dont la conservation est stipulde par I Article 30. ci-dessous, mais restera restreint aux bornes d’une simple permission, qui pourra étre révoquée par le Gouvernement des Pays- bas, lorsque l'existence de ces fossés ou rigoles ou leur curage lui paroitra nuisihle à lexploitation de la forêt, ou contrariera ses Plans d’amelioration. Ces ouvrages ne paurront meme étre commencés sans en avoir prévenu les Agens foestiers sous la direction et surveillance desduels ils seront continués. Article quinzieéme. En quittant la Verdre 4 I’endroit indiqudé ci-dessus 4 I'’Article 9. k ligne de démarcation suivra les limites orientales de la Commune de Membach jusqu's la chaussée d’Eupen, puis cette meme chaussée jusqu'fa la maison blanche, dans la Commune de Henri-Chapelle, et de la maison blanche jusqu’au point d’intersection de ceite chaussee et Tune ligne à tirer du point de contact des trois cantons dEupen, Limbourg et Aubel au peint de contact des trois départemens de I'’Ourte, la Roér et la Meuse inferieure; de maniere due les parties des Banlicues des Cemmunes de Baelen, Wetkinracd, Henri-Chapelle, Monzen ei Moresnet, situces entre ceite chaussée, pour autant qu'elie fait frontière, et entre les limites du Canton d’Eupen, sont cédees 4 Sa Majeste le Roi de Prusse. 83 GS—t zum gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. Die Ober-Forstdedienten beider Regierungen sollen diese Stra-Hen bestunmen, und, wenn es nbthig ist, nach einer zu treffenden Uebereinkunft cine desfalsige Verordnung entwerfen. Vierzehnter Artikel. Da die Eupenschen Fabrikanten von der ehemsligen Verwaltung die Erlaubniß erhalten haben, gewisse in gedachtem Walde zwischen der Helle und der Saure belegene Gräben und Rinnen, zu dffnen und zu saubern, um dadurch den Wasservorrath der Helle und folglich auch der Verdre, auf welchem Fluße alle ihre Hämmer angelegt sind, zu vermehren, so ist festgesetzt worden, daß besagter Gemeinde oder ihren Fabrikanten jener Gebranch gelassen werden soll; und daß sie fortfahren können, die gegenwärtig bestehenden Rinnen und Gräben zu reinigen und zu säubern; jedoch ohne daß dieser Gebrauch den Privatrechten, deren Beibehaltung durch den untenstehenden dreißigsten Artikel stipulmt wird, leichgeachtet werden konne.. Es darf vielmehr die-—* Gebrauch die Schranken einer bloßen Erlaubniß nicht icherschreiten, und es bleibt selbst der Riederländischen Regierung vorbehalten, selbige zurückzunehmen, wann das Daseyn jener Gräben und Rinnen, oder deren Ausräumung der Waldnutzung schädlich scheinen oder ihren Verbesserungsplänen hinderlich sepn sollte. " Diese Arbeiten müssen sogar, ehe sie angefangen werden, den Forstbedienten vorläufig angeküne digt, und hiernächst unter ihrer Anleitung und Ober# aufsicht bestritten werden. « FünfzehnterArtikeL Nachdem die Demarkationslinie an dem oben im gten Artikel angese ten Ort die Verdre verlassen, folgt sie den dstlichen Grenzen der Gemeisde Membach bis zur Eupenschen Chaussoe, hiernächst dieser Chaussee selbst bis zum weißen Hause (marson blanche) in der Henri-Chapelleschen Gemein de und vom weißen Hause an bis zum Punkte der zugleich diese Chaussee und eine kinie durchschneiden die vom Berührungspunkte der drei Cantone Eupen Limburg und Aubel, bis zum Berührungspunkte der Departements der Ourte, Roer und Nieder-Maas gezogen wird; dergestalt, daß die zu den Gemcinden Bälen, Wetkinräd, Henri-Chapelle, Monzen und Moresnet gehdrigen Weichbilde-Parzellen, welche zwia schen der Chaussee, (in so weit sie zur Grenze dient) und zwischen den Grenzen des Cantons Eupen gelegen find, Seiner Majestät dem Kdnige von Preus Hen abgetreten werden. 12 Sechs- Ariicke seiricme. La chaussde elle meme en tant qu’elle est déclarte front#ere par l’article precédent, ou le sers par disposition uliérieure, sera commune aux deur Etats. Son entretien et sa rOp#sration se feruns à frais coemmuns et la perceprtion du droit de barrières, qui pourra éire CGContinuce, ne devra cependant I’eire due pour autant due l’exigeront Fentretien de la route et le payement de la deite creée pour sa construction. Ceite route etant commune aux deux Etais elle sera affranchie de part et d’'autre de la perception de tout droit de Douancs, ou amre, 4 Pexception du droit de barricres; il sera méme interdit aux Douaniers des deux Gouvernemen# d’yfir#.aucune visite, perduisition, ou enfin aucun autre exercice qduelconque. Article diæseptième. Du point Chiintersection dont on vient de Parlerx à 1I Article 14. jusqu'au point de contact des trois Départemens, la ligne de demarcation restera indeterminde, les deux Commis-"sions n’'’ayant pu s'’entendre sur la maniere dont seroit coupée la petite partie du canton. dAubel dui d’aprés le traité du 31. Mai et autres AKctes du Congres de Vienne, doit appartenir au Royaume de Prusse. Ceite difficulte sera soumise à la décisiondes Gouvernements respectils, qui prendront pDour la terminer tlles mesures ulterieures G#'ils jugeron convenir. En auendant Cceite Gcision, la frontiére. Kovisoire sera formée par la Commune de oresnet, de maniére due la partice de cette. Commune, situce 4 gauche d’une ligne droite à tirer du point de contact des trois Cantons. sur le poine de contact des trois Departements, ppartiendra dans tous les cas au Royaume des Pays-bas; due celle situce à droite d’une ligne à ürer des limites du Canton d’Eupen directement du Sud au Nord, sur le méme poeine de conact des trois Départements, appartiendra égalemen dans tous les cas au Royaume de Prusee:: et du’enfin la partie de cette meme Commune siluée entre ces deux lignes, comme-Etant la seulr qui puisse ét#re raisonnablement contestee „ sera soumise d4 une Adminiktration commune, er ne pourra eire occupee militairement par aucune des deux puissances; le tout sans préjudice de ce qui z 6é CStabli cidessus relatirement 4à la partie de Noresnet GCmprise entre la grande route et le Camon 84 Sechszehnter Artikek. Die Chaussoe selbst, in so writ sie durch den vorigen Artikel als Grenze erklärt worden ist, oder durch nachgehende Verfügungen als Grenze erklärt werden wird, soll beden Staaten gemeinschaftlich zustehen. Ihre Unterhaltung und ihre Ausbesserung sollen auf gemeinschaftliche Kosien bestritten werden, die Erhebung des Heckgeldes aber, (droitde barrières) nur in so fern fortdauernd statt finden, als die Unterhaltung der Straße und die Berichtigung der zu ihrer Aulegung fundirten Schuld, es erheischen werden. Da diese Straße beiden Staaten gemein ist, so soll sie beiderseits von Erhebung aller Zoll= oder anderer Abgaben, das Heckgeld ausges nonmnen, befreit seyn. Es soll sogar den Zollbedientem beider Regierungen untersagt werden, irgendeine Durchsuchung, Besichtigung, oder sonstige Amtsverrichtung dort auszunben. Siebenzehnter Artikel. Von dem so eben inr 14ten Artikek angedenteten Durrhschnittspunkte bis zum Berührungspunkte der drei Departements, dleibt die Demarkationslinie annoch unbestimmt, da beide Commessionen über die Abtheilung der kleinen Parzelle des Cantons Aubel, die nach dem Tractat vom 3#ten Mai und den übrigen Wiener Congreß-Akten dem Kdnigreich Preugen angehdren soll, sich nicht haben verständigen nnen. Diese Schwierigkeit wird der Entscheidung der resp. Regierungen anheimgestellt, und es bleiben Ihnen die fernerweiten Maaßregeln überlassen, die zur Beikegung derselben am zwerrmäßigsten scheinen mochten. In Erwartung dieser Entscheidung soll die provisorische Grenze durch die Moresnetsche Gemeinde dergestalt gebildet werden, daß derlenige Theil dieser Gemeinde, der auf der linken Seite einer vom Berührungspumnkte der drei Cantons bis zum Berährungspunkte der drei Departements zu Fehenden graden Linie, belegen ist, in allen Fällen dem Konigreiche der Niederlande angehdren, hingegen der auf der rechten Seite einer von den Grenzen des Eupenschen Cantons grade von Süden nach Norden, bis zum selbigen Berührungspunkte der drei Departements zu ziebenden Lime liegende Theil, in allen Fällen dem Konigreich Preusfen angehdren, und daß. endlich der zmischen jenen beiden Linien belegene Theil derselben Gemeinde, als der einzige der vernünftiger Weise treitig gemacht werden konne, einer-Hemeinschaftlicben Verwaltung unterwersen, und von einer der beiden Muchte mulitalrisch beseßzt werden soll; alles dics unbeschodet dessen, vas im Ansehung des zwischen der Hrerstragze und dein Canton Eupen enthaltenene durch den vierzeyhnteir Artikel dem Koͤ-nig- d'Eupen, partie qui par PArticle 14. ei-dessus à deia. 6i½ Ccédée au Royaume de Prusse. Artichke dirhuitieme. Du poim de contact des trois Departements la ligne de démarcation suivra les limites entre l’ancien Departement de la Roc.-et ce. Iui de la Meuse inlericure jusqu'a la chaussce d/Aix-la-Chapelle à Geilenkirchen, laissant à gauche la Commune de Vacls dui appartient aux Pays- bas ei dans laquelle sera comprise Thabitation du Curé, située sur la ligne meme; puis suivra celte chaussée jusqu'’aux limites de la Commune de Rolducz enfin les limites de Roldue du coté de Toccidem jusqu’au PFoint on elles atecignent la Worms. Ainsi la partie de Kerkraede situe & droite de la chaussée est cédée à Sa Majeste le Roi de Prusse, de meme que toute la partie de la Commune de Rolduc situke sur la rive Sauche de la Worms. Est encore cédéee au méme Royaume la partie de chaussée comprisx. entre les limites du Département de la Roéret Rolduc, de maniére que cette Commune appartiendra toute entière et en toute propriéet souverainete au Royaume de Prusse. Article dixneuoieme. La cession des parties de Kerkraede et de-Rolduc, dont il vient d’eire fait mention à Farlicle precécdent. ne portera aucun prejudice à VFexploitation des mines de houille, qut, ant ci-devam appartenu 4 l’abbaye de RHolduc, se cominne aujourd’hui dans les Commuvdes de Kerkraede ei de KRolduc pour le compte du Gouvernement des Pays- bas, de maniére due ce Gouvernement ou tout autre Concessio-Baire, qgus le représenteroir, Purra faire dans les parties cédées tels ouvrages du’il tronvera don, soit pour Tl’extraction de la houille; soit Pour I’épuil#ment des eaux; s'entend en in. demnisant les propriétaires de la surface de gé 4 gré ou à dire d’experts. Le Gouvernemem prussien ne pourra en aucune maniere entraver cette exploitation, ni sous pretexte de direction à donner par ses Ingénieurs, ni d’impot à établir sur l’extraction. ou la sortie de la houille, ni enfin y apporter d’autes entraves duelconques qui pourroient nuire & # l’exploitation ou géner son debit. Le GCeuvernemem prussicn ne pourra non Plus accorder des concessions particuliére#“ dans lez parties (/éGdée-; celles existantes aujurd’hut C####nt se refemer dans les, limites & elles *85 nigreich Preußen bereits abgetretenen Theils von Moresnet bereits oben festgesetzt worden. Achtzehnter Artikel. Vom Berührungspunkte der drei Departements an gerechnet, folgt die Demarkationslinie den Grenzen zwischen dem ehemaligen Roer= und dem Niederas -Departement bis zur Aachner Chaussee zu Geilenkirchen. Die den Niederlanden zugehbrige Vaälser Gemeinde nebst der ihr zugetheilten auf der Linie selbsi stehenden Pfarrwohnung, bleibt zur linken. Seite liegen; alsdann geht die Grenze längs der Chaufsee bis zu den Grenzen der Rolducschen Gemeinde, und zulett längs den Rolducschen Grenzen auf der dstlichen Seite dis auf den Punkt, wo sie die Worms erreicht. " Also wird der zur rechken Seite der Chausssebelegene Theil von Kerkräde, .n wie der ganze auf dem linken Ufer der Worms belegene Theil der Roldueschen Gemeinde Seiner Majestät dem König von Preußen abgetreten. Noch wird der zwischen den Grenzen des Rosr-Departements und Rolduc enthaltene Theil der Chaussêée demselben Königreiche abgetreten, dergestalt, daß besagte Geme#rde mit allen Eigenthums= und Landeshohelts-Rechten dem Kdnigreich Preußen ganz angehdre. Neunzehnter Artikel Die so eben im vorigen Artikel erwähnte Abtrekung der Kerkrader und Rolducschen Theile soll dem Steinkohlgruben-Bau keinen Schaden oder Nachtheil bringen. Dieser Bau der Steinkohlgruben gehorte ehemals der Abtei Rolduc zu, und wird heute in den Kerkräder und Rolducschen Gemeinden für Rechnung der Niederländischen Regierung fortgesetzt, dergestalt, daß diese Regierung, oder der statt ihrer eintretende Rechts-Innhaber, die Befugnif behält, in den abgetretenen Theilen die zur Ausgrabung der Steinkohlen oder zur Abwässerung dienlichen Arbeiten vornehmen zu lassen. Jedoch müssen die Eigenthümer der Oberfläche entweder durch gütliches Aoromnmen, oder durch Ausspruch von Sachverstandigen, entschädigt werdem. 1 · « Die Preußische Regierung kann weder unter dem Vorwand einer ihren Ingenieurs übertragenen Direction, noch durch Auflagen, oder durch andere Hindernisse, den Grubenbau und die zu Tage Forr derung der Kohlen sidren, oder beschränken- noch sonst den Absautz hemmen. Die Preußische Regierung darf auch in den ab-Hetretenen Theilen keine Priont-Commsssionen, bewilc gen.Dieietztschonbek?ehendetrb.«eib·en·inidecr Grenzen beschraͤnkt, die ihnen durch die Cessionsakte uder assignées par leurs actes de concession ou par les lois scus I’autorité desquelles elles ont 614 accordées. Areicke vingrieme. Cette exploitation de honuille appartenante au Royaume des Pays-bas jouira en outre des Privileges ou avantages suivans: I) Toute la houille qui en seroit expédiée Pour la Province de Liége ou autre contrece des Pays bas, et dui devroit eimprunter le territoire prussien, ne pourra etre soumise à aucun droit de douane, ni meme de transit; il %suffra d’etre porteur d’un certihat du Directeur de la houilliére. 2) Cette exploitation jouira du droit d’acheter lors des ventes dans le Steinbosch, petite Horet appartenant d des particubers, du bois d’étangonnage, et de Texporter franc de tout droit de douane. Cet avantage s'étendra 4galement aux autres exploitations de particuliers qdui Pourroient cxister dans la Commune de Kerkraede ou autres des environs. 3) Le Gouvernement des Pays-bas pourra 4tablir sur la Worms dans toute I’'étendue des Parties cédées, tels ouvrages hydrauliques qu-il trouvera bon, soit pour I’extraction de la houil-. le, soit peur I’épuisement des eaux. Le Gouvernemem prussien ne pourra rien ehanger ni innover à T’etat actuel de la Worms, dui puisse nuire aux ouvrages faits ou 1 faire Par le Couvernement des Pays-bas. Article vingt-er- urn#eme. Le Couvernement des Pays bas, ainsi que les particuliers, Pourront acheter ou exploiter n carrière de gres, qdui se trouve dans le méme Steinbosch, et en exporter les pierres en franchise des droits de douanes. 1#“5 sujets Prussiens pourront s'approvisionner de houilles x exploitations des Pays-bas au meme prix due les sujets memes du Royaume tt exporter en exemption, de tout droit duelconque sinon celui de barriéres. Artiche vingt· deuæieme. Du point ou les limites de la Commune de Rolduc touchent la Worms, la ligne de deé. marcation en suivra le cours vers le nord jusqu'à ce que cette rivière atteigne de nouveau les limites des deux Départemens de la Meuse infericure et de la Roer, longera cette limite, laissant les Cantonps de Rolduc, Hurle et Oersbeck à gauche et Celenkirchen avec une pare 86 oder durch die Gesetze, unter beren Gewalt sie bewilligt worden, angewiesen sind. Zwanzigster Artikel. Dieser dem Konigreiche der Niederlande zuständige Steinkohlenbau benießt noch außerdem folgende Privilegien oder Vortheile: 7) Alle Steinkohlen, die nach der Provinz Lüttich oder einer anderen Gegend der Niederlande versendet werden, und das Preußische Gebiet berühren müßten, sollen Zoll= und Trausitofrei seyn. Es bedarf dazu blos eines Attesis des Gruben-Directors. 2) Dieser Bau genießt das Recht, zur Verkaufszelit in der zum Steinbosch gehörigen kleinen Privatheide das bendthigte Stutzholz anzukaufen, und Felfte aus-ä zuführen. Dieser Vortheil erstreckt sich gleichfalls auf die übrigen Bauten und Nutzungen, welche in der Kerkrädenschen eder in andern benachbarten Gemeinden Privat-Eigenthümern zustehen. 3) Die Riederländische Regierung kann auf der genzen Strecke der abgetretenen Theile jedwede beiebige, zur Ausgrabung der Steinkohlen, oder zur Abwässerung erforderliche hydraulische Werke, an der Worms anlegen. Die Preußische Regierung darf an dem gegenwärtigen Zustande der Worms keine Aenderung noch Neuerung vornehmen, welche den von der Niederländischen Regierung angelegten oder anzulegenden Werken schaden könne. Einundzwanzigster Artikel. Die Niederländische Regierung sowohl als Privatpersonen, dürfen die im Steinbosch befindliche Kiesgruben kaufen oder nutzen, und den Stein zollfrei ausfuhren. Die Preußischen Unterthanen können sich bei den Niederlänbischen Vorrathslagern zu gleichen Preisen als die Niederländischen Unterthanen mit Steinkohlen versehen, und mit Ausnahme des Heckgeldes, Abgabenfrei ausführen. Zweiundzwanzigster Artikel. Vom Punkte wo die Grenzen der Roltueschen Gemeinde die Worms berühren, folgt die Demarcationslinie dem Laufe des Flußes nordwärts, bis selbige die Grenzen der beiden Nieder-Maas= und Roer-Departements wieder erreicht. Sie läßt die-Cantene Rolduc, Hurle und Oersbeck zur linken und Geilenkirchen mit einem Theil von Sittard zur rechen Seite liegen, und zieht sich weiter, bis sie si li de Sittard à droite, jusqu'à ee qu'elle rencontre au midi de Hellensberg la ligne qui doit cou-Per ce dernier Canton en deux parties à4 peu Prés égales et qui va éme determinee par l'article suivant. Artiche vingt rrofsieme. Pour partager le Canton de Sittard, on tirera une ligne droite du clocher de Sittard àd clui de Wehr, ei sur le point milien de cette ligne on elevera une méridienne qui sera Prolongee d’un c6té vers le midi jusqu’aux limites du Camuon, limites qui forment aussi eelles du Départemem et ou elle se joindra par eonséquent à la ligne de demarcation, comme i est dit à Darticle précédent. D’un autre cöté éCette méme méridienne sera rolongee au nord jusqu’au ruisseau appelé Koodebrer et doans toute sa Jongucur servira de ligne de demarcation, sauf cependam que d’un coté Bruck-LSittard restera 4u Royaume des Pays-bas avec sa Banlieue, et due de l’au-####e cot Wintraken, Hillenberg et Wehr resteront au Royaume de Prusse é6galement av#c leurs Banlieucs, ou à delaut de Banlicue pro-Prement dite, avec le terrain et les maisons comprises dans la circonscription de ces endroits ou hameazux. Du point ou ceitte méridienne touche le Roodebeck la ligne de demarcation suivra ce Fuisseau jusqu's la Banlieue de Sustern et longera les limites oricentales de ceite Banlieue Jusqdu'’à I’ancien territoire hollandois. Ariicle vingt quatrieme, Ensuite la ligne de démarcation suivra les -limites orientals du- terr itoire hollandois, en laissant à droite ls Communes pPrussiennes de Havert, Waldwucht, Kareken, Effeh et Aersbeck, et à gauche les Communes des Pays.bas Echt, Posterholt et Vlodorp; longera les Ii. mites de ccrue dernicre Commune jusqu'a la grande bruyére appelde Meinweg; suivra les Parties du Meinweg appartenantes à Vlodorp et à Herkenbusch et Melich, laissant ces deux Fartits à gauche et les parties appartenantes aur Communcs prussiennes de Bergelen, Ophoven, Effelt, Stenkerken et Karken à droite et arrivera ainsi 4 la partie dépendante de Ru. yemonde; suivra de la méme maniére et dans I meme seit's cette (dlernière partie, la. laissant à gauche ainsi due celle appartenante à Her. ten, ei laissam à droitt la partie dependante de Nederezuchten jusqu'à ee qu’elle amive en-*? 1 87 —d lich Hellensberg der Linie begegnek, die den letztbes nanntrn Canton in zwei beinahe gleiche Theile schneiett und durch folgenden UArtjkel beschrieben wird. Dreiund zwanzigster Artikel. Um den Canton Sittard abzutheilen, wird vom Sttaroschen bis zum Wehrschen Krchthurme eine erade= Linie gezogen, und auf dem Mittelpunkt die-8 Linie eine Mittagslinie errichtet, welche von einer Seite südwärts bis zu den Grenzen des Cantons (die zugleich die Grenzen des Departements biloen) verlängert wird, und wo sie folglich, wie im vorhergehenden Artikel gesagt worden, sich mit der De marcationslinie vereinigen wird. Auf der andern Seite wird dieselbe Mittagslinie nordwärts bis zum Roodebeekschen Bach fortgezogen, und dient in ihrer ganzen Länge als Demarcationslime; jedoch mit dem Vorbehalt, daß einer Seits Bruck-Sittard mit seinem Weichbilde dem Kdnigreiche der Niederlande, und andrer Seits Wintraken, Hillenberg und Webr ebenfalls mit ihren Weichbilden, oder in Ermangelung egentliche Weichbilde, mit der im Umkreise dieser Ortschaften oder Weiler befindlichen Erdfläthe und den darauf siehenden Häusern, dem Königreich Preußen verbleiben werden. Vom Punkte an gerechnet, wo diese Mittagslinie den Roodebeek berührt, 4orl t die Demarcationslinie diesem Bache bis zum Essteruschen Weichbilde, und läuft längs den ostlichen Grenzen dieses Weichbildes bis zum ehemaligen Holländischen Gebiet. Vierundzwanzigster Artikel. Hierauf folgt die Demarcationslinie den dstlichen Grenzen des Holländischen Gebieths und läßt die Preußischen Gemeinden Havert, Waldwucht, Kareken, Effelt und Aersbeck zur Rechten, und die Riederländischen Gemeinden Echt, Posterholt und Vlodorp zur Linken liegen. Sie läuft alsdann längs den Grenzen letzterer Gemeinde bis zur großen Heide Meinweg, folgt den zu Blodorp, zu Herkenbusch und zu Melich gebdrigen Theilen des Meinweg, läßt diese beiden Theile links, und die zu den Preußtschen Gemeinden Bergelen, Ophoven, Effelt, Stenkerken und Karken gehdiigen Theile rechts liegen, und gelangt so an den von Ruremonde abhängiaen Theil; folgt weiterhin auf dieselbe Art und in derselben Richtung diesem letztern Theile, den sie nebs dem zu Herten Sehörtgen Theil links, den von Nes dercruchten abhängenden Theil aber rechts liegen läßt, bis sie zuletzt das äußersie Ende jener Hede Gerreicht, und die Grenzen der Preupischen Gemen=" en fin an bout de cette Druykre et atteigne les 1imites de la Commune prussicenne d’Elmpt, dans le Canton de Cruchten; continuera de suivre les limites de cette dernière Commune, en laissant à gauche des parties du Meinweg appartenantes à Herten et Masniel, ainsi due des Cemmunes de Herkenbosch, Masniel er Zwalmen, jusqu’afce du’avec les limites d’Elmpt elle arrive au ruisseau dit Swalm-Traversain cce ruisseau, elle se dirigera par une ligne droite à travers une autre bru)ére, appelee Elempter-Busch, sur de pointile plus ellental de la Commume de Besel, dit Grietdens Cericht; Puis, daissant à droite les Gom.-mimes prussiennes de Bruggen, Krucht et Kal--denkirchen, elle suivra des limites crientales les Communes de Besel ei Bhelfeld., appartenantes aux Pays-bas, jusqufs ce due la limitede cette dernièrt, en avant du moulin dit Walbukermelen, se rapprochant de la Meuse, Tommence à ne plus taisser emnte elle et le llenve Tintervalle de 800 verges du Rhin; à ce point la frontière quittera les limites de Leli4eld et se dirigera à fravers Ia Commune prussienne de Kaldenkirchen par une digne tracke parallelement à J4 Meuse et à la distancçe du fleuve de Soo verges jusdu'’a ce due celte parallèle, aprés avoir laissé Tegelen à gauche, aueime ia Banlieue de Venlo: bien ½entendu, due, si cetle Daralléle rencomnoit dans son cours une pointe avancée soit de Belfeld ou de Tegelen, 1a ligne de demarcation abandonneroit dans ce cas la parallele, tourneroit autour de cette poimte et la reprendroit ensuite pour arriver avec elle, romme on vient de le dire, d4 lda Banlieue de Venlo. 1#rtichs oingt-cinquiemc. La ligne de demarcation, arriwée à la Bandhieue de Venlo, en suivra la direction et lais-Sera 4à gauche Verdo, Welden, Arcen ei Well, Communes appartenantes au Rozaume des Pays bas; et à droite Straelen, Walbeck et Twisteden, appartenantes au Royaume de Prusse; une partie de la Banlicue de Straelen et de Walbeck sera coupée parune parallèle semblable à celle dont on vient de parler à l'article précédent. La ligne passera ensuite entre les Communes Bergen er Afferden, qu'elle laissera du coté des Pays bas, et entre Wure, Hulm, Gzsosedonk, Hassum et Hommersum, dueelle laissera du cöté de la Prusse; cominuera enfin de la meme maniere, zen suivant des limires Srientales de Hegen et Ottersum, et en dais-88 de Elmpt im Canton Eruchken berührt. Sie folgt hiernächst ununterbrochen den Grenze:; letzterer Gemeinde und läßt die zu Herten und Masniel gehörigen Theile des Meinwegs nebst den Gemeinden Herkenbosch, Masnicl und Zwalmen zur linien Seite legen, bis sie mit den Elmptschen Grenzen an den Swalmen-Bach anlangt. Diesen Bach gqucer durchschneidend, wird sie durch eine andre Heide, Ramens Elmpter Busch, bis auf den östlichsten Puntt der Gemeinde Bessel (genannt Grictjens = Gericht) in eine grade Linie querr durchgefährt. Nachdem sie hierauf die Preußischen Gemceuden Bruggen, Brucht und Kaldenkirchen zur rechten Seite gelassen, folgt sie den östlichen Grenzen der den Niederlanden zugehbrigen Gemeinden Bessel und Belfeld bis die Grenze letzterer Gememde, vorwärts der Walbukermolenschen Mähle, sich der Maas nähernd, zwischen ihr und dem Fluße nicht mehr g##uen Raum von Zoo lheinländischen Ruthen übrig läßt. Der- auf diesem Punkt verläßt sie die Belfeldschen Grenzen und läuft durch die Preußische Gemeinde Kaldenkirchen in einer mit der Maas fortgehenden Parallel-Linie und in einer achthundert Ruthen weiten Entfernung vom Flupe, bis da wo diese Parallel-Linie, nachdem sie Tegelen zur linken Seite gelassen, das Venlosche Weichbild erreicht, wohl verstanden, daß wenn diese Parallel-Linie in ihrem Laufe einen vorragenden Punkt von Belfeld oder von Tegelen, begegnete, die Oemarca--tionslinie alsdann die Parallel-Linie verlassen, diese Spitze umgehen und die Varallel-Linie wieder cinholen würde um mit ihr, wie so eben gesagt worden ist, an das Venlosche Weichbild zu gelangen. Fünfundz wanzigster Artikel. Die zum Venloschen Weichbilde angelangie Demarcationslinie folgt dessen Richtung, und läßt die dem Kdnige der Nliederlande zugehörigen Gemeinden Venlo, Velden, Arcen und Well zur Linken, die dem Koönigreich Preußen zugehdrigen Gemeinden Strälen, Walbeck und Twisteden zur Rechten licgen. Ein Theil des Strälen= und des Walbeckschen Weichbildes wird von einer Parallel-Linie durchschnitten, wie sie im vorhergehenden Artikel angegeben ist. Die Linie gebt nachher zwischen den Gemeinden Bergen und Afferden welche sie auf der Niederländischen und zwischen Wure, Hulm, Gaosedonk, Hassum und Kommersum welche sie auf der Preußischen Seite läßt, läuft auf dieselbige Art fort, indem sie den bstlichen „Grenzen von Hegen und Ottersum folgt, und Hommer sum, Kessel und Nergenaer his zum sogcnannten Reichs- sant 4 droite Hommersum, Reæssel et Nergenaer, jusqu'à la foret appelée Reichswald; ar. rivée 4 cette foret, elle en suivra la 1lisiére, en longeam Gennep et Milsbeck, et laissant Ile marais dit Konings- Vun au Royaume des Pays- bas; arrivera alnsi 4 la route quiconduit de Tendroit appelé Sware-Weg à celui appe-16 Aen-Het-End, suivra ce * à droite jusqu'au poim le plus voisin de la fronlice de ID’ancien territoire hollandois, et de ce point Par une ligne droite atteindra enfin ceite frontiècce ou elle funit, conformément 4& l’article a. du Traite du 31. Mai. Arrichke vingr-sixrieme. Comme malgré les renseignemens déja pris Stle mesurage qui z deja eu lieu, il est ce-Pendant encore possible due duelques Banlieues prussiennes, amres due celles mentionnées ci dessus, approchem de la Meuse plus près que de Soo verges du Rhin, il est convenu qdue la distance de ces parties avandées eroit definitivement constatée sur tous les points lors de la plantation des poleaux, el due partont ou les Banlieues de Commumnes des Pays bas ne tiendroient point la Prusse à 12 distance de 800 verges de ia Meuse, la parallele en question 7 suppléeroit et fermeroit Ia fronticre. Artiche eingr. seprieme. Partout cou des ruisseaux, rivieres ou fleuves feront limites, ils seront communs aux deu Etats, 4 moins qdue le comraire ne soit Ppositivement stipule, et lor#qu’ils seront communs, l’emtretien des ponts, le curage eitc., ve feront de concert et à frais communs. Mais chaque Etat sera exclusivement chargé du soin de veiller 4 la conservation des bords situés de son côtc. II ne pourra étre fait ni au eours des rivieres, ni 4 I’état actuel des boris aucune innovalion quelconque, ni é##re accorde aucune coneession ou prise d’eau sans le concours et le sonsentemem des deux Gouvernemens; il en sera de meme des fosses, rigoles, chemins, canaux, hayes ou tout autre obijet servantde limites, c'iest à · dire, que ces objen duant à la souveraineté seront communs aux deux Puiszances, et quon ne pourra rien changer à leur état actuel qdue de commun rccord, 1 moins toutelois en cas de stipulation Gontraire. men werden darf, cs sey 0 S— Reichswald zur Rewten läßt. Hat sie diesen Wald erreicht, so folgt sie dessen äußersten Rand läugs Gennep und Milöbeck, und uberläßt den Sumpf, Konings-Vun genannt, dem Königreich der Niederlaz-,de, betritt so die Straße, welche von der Ortschaft Swarte -Weg zur Ortschaft Aen-Het-End führt, folgt dieser Straße rechts bis zu dem Punkt, welcher der Grenze des ehemaligen Holländischen Gebiets zunächst liegt, und erreicht endlich von diesem Punkte aus in einer geraden Linie jene Grenze, wo sie, dem aten Artikel des Tractats vom 3#u#sten Mai gemäß, endiget. Sechöundzwanzigster Artikel. Da ungeachtel der bereits eingezogenen Nachtichten, und der bereits vorgenommenen Feldmessung, es dennoch mbglich ist, daß noch cinige andere Preußicche Weichb#ilde, als die obenerwähnten, um mehr als 800 Rheinländische Ruthen der Maas sich nähern, so ust verabredet worden, daß die Entfernung dieser vorspringenden Theile, bei Errichtung der Grenzpfähle definitiv ausgewiesen und außer Qweisel gesetzt werden soll; auch daß überall, wo die Weichbilde der Niederländischen Gemeinden Preußen nicht auf eine Entfernung von 8f00 Rheinlk. Ruthen von der Maas ab hielten, die erwähme Parallel-7 das Fehlende ergänzen und die Grenze bilden olle. Siebenundzwanzigster Artikel. Ueberall wo Bäche, Flüsse und Strbme, Grenn machen, sollen sie beiden Staatin gemeinschaftich angehdren, wenn nicht das Gegentheil ausdracklch festgesetzt worden. Da wo sie beiden Staaten gemeinshaftlich angehdren, soll die Unterhaltung der Brücken, die Ausräumung 2c., in Uebereinstimmung beider Theile und auf gemeinschaftliche Kosien geschehen. Jedem Staak überbleibt aber ausschließlich die Erhaltung der auf seiner Seite liegenden Ufer. Es darf weder an dem Lauf der glaße, noch an dem gegenwärtigen Zustande der Ufer irgend eine Neuerung, noch ohne Mitwirkung und Zustimmun beider Regierungen irgend eine Concession oder Was gerr teinen bewilligt werden. Dieselbe Bewandniß oll es mit den Gräben, Rinnen, Furchen, Wegen, Kanälen, Hecken oder mit jedwedem andern zur Grenze dienenden Gegenstand haben, das heißt, daß diese Gegenstände in Betreff der Oberherrlichkeit beiden Mächten gemeinschaftlich angehdren sollen, und daß mit ihrem gegenwärtigen Dustande keine Veränderung als in gemeinschaftlicher Uebereinstimmung vorgenomdenn in Fallen, wo das Gegentheil ausgemacht wärc. m Ob- —— L'usage de I’Oure serna libre et commun anx deux Etats dans tout son. cours limitrophe, malgre qdue Vianden soit &4 cheval dessus et abbartienne entièrement aux Pays-bas; sans Dbréjudice cependant des droi de souverainetée sur la totalite de ceitte Commune y7 compris la rivière. Les passages d'eau, qui existent en ce moment sur la Moselle et autres riviéres servant de frontières, seront conserves dans leur état ctuel. Les droits établis continueront d’etre pbercus pour le compte des memes Etats qui en jouissent aujourdhui. On aura de part et WFautre la faculié d’etablir et d’entretenir sur la rive opposéc les ouvrages négessaires pour faoiliter Pabord aux passans. La péche sera éGgalement commune etcontinuera d’étre adjugée publiquement pour le ompte des deux Etats; ces adjudicalions se feront alternativement dans une Cemmune frontière du Royaume de Prusse et dans une du Royaume des Pays-bas. Les Autorités locales des deux Etats s’'entendront sur le mo-6n 4 suiyre eit les endroits cu elles auront eu. Acticle vingt- Aueieme. Les iles de la Moselle, la Sure et l'Oure qui se trouvent scharées de leurs Communes Par le principal courant serent rangées dans Ia cathégorie des Banlieues conpées, dont il est duestion à 1°Aniicle ci- dessus, et abbartiendront à ULelat sur la rive dudunel elles seront situces. Les autres continneront de faire partie de leurs Communes et resteron au HRogzume, (ont ces Communes font partie. Au ckas du’il soit douteux, de quel coleé se trouve le Drinciral courant, les iles suivront les Com. Anunes dont elles dependent, ei au cas due c#es Communes fussent paurtagées par le presein traite elles suivront la Partie o0 se tronve le Chef-LTieu. En conscquence les iles de la Moselke dites: I) Petite Besche dependante de la Commune de Wintringen; 2) les. denxz Remich appartenantes 4 la Commune du meine nom; 3) Wormeldingen dépendame de la Commune du meme nom; apparticmilront au Royaume ile Prusse. 1⅝% ailrs ilrs Cemend sites dans la Keslt, 1.#:: 90 — Obgleich die beiden Ufer der Oure von der Viandenschen Gemeinde besetzt sind, und diese Gemeinde den Niederlanden gänzlich angehört, so soll der Gebra##ch dieses Flusses dennoch frei seyn und beiden Staaten gemein bleiben, ohne daß jevoch die Landeshoheitsrechte uber das Ganze der gedachten Gemeinde, den Fluß mit Vinbegeisen , beschadet würden. Die in diesem Augenblick auf der Mosel und auf andern Grenzflüssen bestehenden Wasserfahrten sollen in ihrem gegemwärtigen JIustande erhalten werden. Die, aufgelegken Abgaben sollen für Rechnung eben derselben Staaten die sie am heutigen Tage genie-Hen, fortdauernd erhoben werden. Beiderfeits wird man die Befugniß haben, auf dem gegenübersiehenden Ufer die ndthigen Werke anzulegen und zu unterhalten, um den Hinüberfahrenden die Anlandung zu erleichtern. Die ESischerei soll ebenfalls gemein seyn, und fortwährend für Rechnung beider Staaten dffentlich verstrigert und zugeschlagen werden. Oieser Zuschla geschieht wechselsweise in einer dem Kdnigreich Preutsen, und in einer dem Kdnigreich der Niederlande angrenzenden Gemcinde. Ueber die dabei zu befolgende Verfahrungsart und über die Ortschaften, wo der Zuschlag zu halten ist, müssen sich die Ortsbehdrden beider Staaten mit einander verständigen. « Achtundzwanzigster Artikel. Die von ihren Gemeinden durch den Hauptstrom getrennten Inseln der Mosek, der Sure und der Dure, sollen in die Klasse der in obigem Arkikel erwähnten durchschnittenen Weichbilde gebracht werden, und dem Staate, an dessen Ufer sie belegen sind, angehdren. Die ürigen verbleiben fortwährend ihren Eemeinden und folglich auch dem Königreiche, zu dein diese Gemeinden gehbren. Ist es zweifelhaft, auf welcher Seite der Hauptstrom sich befinde, so folgen die Insekn den Gemeinden, von denen sie abhüngen, und im Faste diese Gemeinden durch gegenwärtigen Tractat geeheilt seon sollten, folgen sie dem Theil wo der Hauptert liegt. Folglich twerden die Mosel-Inseln: 1) Kleme Besche (petite Besche) von der Wintringenschen Gemeinde abhängig; 2) Die beiden- Remich, der Gemeinde gleichen Namens angehdrig; # 3) Worpie dgen von der Gemeinde dieses Namens abhängig; dem Königreich Prcußen zufallen, und DODie übrigen ebenfalls in der Mosel liegenden Inseln, nmlich: . 1) Die ) Lile de Remichen dépendante de la Commune du meme nom; 2) La grande Besch dépendante de la Commune de Schwebsingen; 3) Macher dépendante de la Commune dau méeme nom; 4) Les duatre iles dependantes de la Commune de Stadbredimus; apartiendront au Royaume des Pays-bas. Le sort des petites iles incultes et de trés en d’importance qdui se tromweit sieuces dans a Sure et I'Oure sera réglé d’apreés les principes ci - dessus par les Commissaires charges de la plantation des poteaux; dans tous les cas la petite #lle situce prés d’Esternach et graude d’environ un tiers d’hectare, continuera d’appartenir au Royaume des Pays-bas, Artiche vingr- neuvçieme. Les domaines de I’Etat qui pourront se tcouver dans les Communes ou parties de Communes changeant de domination suivront toujours le Territoire et appartiendront au nouvenau Souverain, sauf ce qui a &té stipuleé cidessus relativement aux exploitations de houille de Rolduc; au contraire les domaines particuliers des Souverains leur seront conserves n’importe la domination sous laquelle ils seroient situés ou destinés à passer. Les contributions et autres revenus de I’Etat courront et seront perçus pour le compte du nouveau Souverain à dater du jour de la prise de possession, jour, qui dans aucun cas ne pourra deasser le terme fixé6 par 1.Article 41. relatif à évachation & la remise des endroits cédés ou SEchangs par le présent Trai, en sorte due Si par duelqu'’ é&vé nement imprévun la prise de Possession d'une Commune ou partie de Commune se trouvoit retardée, les contributions et autres revenus de l'Etat n'’en seroient pas moins dus à dater du jour fé. Arriche frentieme. Les biens, les droits réels et actions qdui peuvent competer aux Communes, Etablissemens publics ou particuliers de l’une ou l'auire dominalion, dans et sur les lieux et territoires réciproquement cédés ou GEchanges ou diviscs, comme (1oréts et autres biens Communaux situés dans des parties de Banlieues s6-pares de leurs Chefs-Lieur, droit de parcours ou de vaine Pature, d’extraction de tourbe, 91 1) Die von der Gemeinde gleichen Namens abhängige Insel Remchen; 2) Oie von der Schwebsingenschen Gemeinde abbängige große Besch (grande Besch); 3) Die von der Gemeinde gleichen Namens abhängige Insel Macher; 4) Die von der Stadbredimusschen Gemeinde abhängigen vier Inseln; dem Konigreich der Niederlande zugehdren. Das Schicksal der in der Sure und Oure liegenden unbebauten, höchst unwichtigen Inseln, soll vonden mit der Errichtung der Grenzpfähle beauftragten Commissarien nach obigen Grundsätzen bestunmt werden. In allen Fallen gehörr bie bei Esternach belegene, und ungeföhr ein Drittel Hcetar Fläche enthaltende kleine Insel, fortwöhrend dem Konggreich der Niederlande., Neunundzwanzigster Artikel. Die Staats-Domainen, die etwa in den zu einer andern Oberherrschaft übergehenden Gemeinden eder Gemeindetheilen sich befinden mochten, sollen, mit Vorbehalt dcs in Beziehung auf die Relducschen Steinkohlen-Nutzungen fesigesetzten Bestimmungen, stets dem Gebiet folgen, und dein neuen Landesherrn angehören. Hingegen behält jeder Landesherr seine Privat-Domainen, unter welcher Oberherrschaft selbige auch belegen oder zu stehen kommen mögen. Die Stenern (contributions) und andre Staatseinkünfte sollen, vom Tage der Besichnahme an gerechnet, für die Rechnung des neuen Landesherrn taufen und erhoben werden. Der Tag dieser Besitzuahme darf jedoch den durch den Alsten Artikel festgesetzten, für die Räumung und die Uebergabe der durch gegenwärtigen Tractat abgetrerenen oder ausgewechselten Ortschaften angenommenen Termin, auf keinen Fall überschreiten. Und wenn also durch unvorhergesehene Vegebenheiten, die Besitznahrre einer Gemeinde oder eines Theils der Gemeinde verzögert würde, se sollen dennoch dic Steuern (coniributions) und andre Staatseinkünfte, vom bestimmten Tage an gerechnerg nichts desto weniger dem neuen Landeserrn zufallen. Dreißigster Artikel. Aufrecht und beibehalten werden in den wechselseitig abgetretenen, ausgetauschten oder getheilten Ortsthaften und Gebieten 5, die den Gemeinden, dffeutlichen Instituten und Privat -Anstalten der einen oder der andern Oberherrschaft zukommenden und zu-Feherigen Güter, Realrechte und Ansprächec, als da ind, Walder und andre in den von ibren Hauptorten getrennten Weichbildetheilen gelegene Communalgüter, das Recht, auf unbebaute, unbesäcte oder auch m 2 Stop- de glandée, de glanage ete. sont maintenus et conserves. Article rrente- er- umdeme. II est encore spécialement convenu, dwun changement duelconque de Domination ou de Couvernemen n’apportera aucun préjudlice aux droits du Sieur Dony er Comp., concernant PTexploitation de la calamine, en sorte due sa Concession restera dans tous les Ccas intacte, et continuera de jouir des memes avantages et memes privileges qui y ont é originairement attaches. Elle restera d’'un autre Ccöté sujette aux charges dui y ont é6é imposces, et notament à TFobligation d’approvisionner en czlamine les fobriques de cuivre établies dans les Etats des deux hautes parties contractantes, aux prix stipules dans IActe de Conçession. Article trente · deuæieme. Lorsque des Communes ou des Bamienes de Communes seront divisées par la ligne de déemarcation, l’actif et le passif de ces Comznunes, c'est -à-dire leurs biens Ccommunauz, ainsi qdue leurs dettes le seront ou devront I’etre dans la meme proportion. Pour Etablir cette proportion, on prendra pour base le montant des contribmions fonciére et personnelle runies, er si la personnelle n'y existoit pas, #n prendroil la fonciére seule. Les biens et revenus commimaus qui devoient se distribuer Dar tétes ou par leux entre les habitans, seront Ppartagées d’aprés la seule base adoptée pour es distributions annuelles, si tant est du’il en existe réellement et de droit de cette nature. Bien ertendu qu’apres le partage fait, ces biens seront soumis aux bois municipales du nouvel Eltat sous lequcl ils se trouveront. Artiche renfte- vrofsieme-Les Culiivateurs dont les propriéctés sont sitm#aes partie en deçga et partie au-dela des frontières pourront exporter et im porter fumier, Paille, litières et autres engrais pour Ia culture de leurs terres, ainsi que tome espece de récolte, sans pouvoir étre assujettis 4 aucun droit de douane, soit d’entrée, de sortie, de transit, ou autre de cette espece;: il suffira qu’ils fassent conster par des certificats de P’aurtorilé locale qurils possédent et cultivent des Proprietées situées au-deld des frontiéres, sans cependant pouvoir se soustraire aux visites des 02 Stoppelfelder sein Vich zu kreiben (Gdroit de Ppar. cours ou de vaine pature), Torf auszugroben, Schweine auf die Mastung in das Eckerich einzuschlagen, des Aehrenlesens u. s. w. Einunddreißigster Artikel. Noch wird befonders festgesetzt, daß irgend eine Veränderung der Oberherrschaft oder der Regierung den zur Galmey-Nutzung den Herrn Dony und Comp. zugestandenen Rechten keinen Schaden und Njachtheil bringen sollen, dergestalt, daß die ihnen verliehene Concession in allen Fällen unangetastet bleiben, und fortwährend dieselben Veortheile und dieselben Vorrrchte genießen soll, die ursprünglich damit verbunden gewesen smd. Gedachte Concession bleibt andrer Seits den ihr anferlegten Lasicu, und namentlich der Verbindlichkeit unterworfen, die in den Staaten der beiden hohen contrahirenden Müachte angelegten Kupferfabriken, zu den in der Concessions-Acte Festgewtgten Preisen mit Galmen zu versehen. Zweiunddreißigfster Artikel. Wenn Gemeinden oder Gemeinde-Weichbilde durch die Demarcationslinie getheilt sind, so wird das Actio= und Passiv-Vermogen dieser Gemeinden, das heißt, ihre Communalgütker sowohl als ihre Schulden, in demselben Verhältniß auch getheilt seyn, oder noch getheilt werden müssen. Um dieses Verhältniß feszufegen, wird man den Betrag der vereinten Grund= und Personatsteuer, und in Ermangelung der Letzteren, die Grumsteuer allein zur Grundlage nehmen. Die Communalgüter und Einkünfte, die unter den Einwohnern Kopf= oder Feuerstellenwerse vertheilt werden mußten, sollen nach der, für die jährlichen Verthcikungen (wenn ja wirklich und von Rechtswegen dergleichen bestehen) angenommenen einzigen Grundlage, getheilt werden. Jedoch verlicht sich, daß, nach geschehener Theilung, diese Güter den Municipalgesetzen des neuen Staats, in welchem sie begriffen werden, unterworfen seyn müssen. Dreiunddreißigster Artikek. MAlofkerslenke, deren Eigenthum theils dies-, theils jenseits der Griunzen belegen ist, konnen Mist, Stroh, Streu und sonstigen Ounger für den Anbau ihrer Felder, so wie eine jede Art Feldfrüchte aus-- und einführrn, ohne daff sie irgend einer Joll-, sen es Ein= oder Ausfuhr, Transito oder andern desfallsigen Abgaben unterworfen werden könnten. Sie brauchen blos durch Atteste der Ortsbehdrde auszuweisen, daß sie jenseits der Grenzen ein Eigenthum besitzen und anbauen; müssen sich aber den Durchsuchungen und Besichtigungen der Jolleinnehmer oder anderer zur-Verhurung der Defraudation gesetzlich angestellten Beam- Deuaniers eu autres ayänt commission IéEgale de constater les cas de fraude. Bien entendu que ces Douaniers du Agens ne pourront fai. er Juisitions due sur leurs Territoires. re des respectifs. Articlo trente· quatrienie. Les Fabricans de draps ou autres Manufacturiers, qui possedent des Etablissemens 6galLment sitneés Fur le terricoire des deux Etats et dépendans l’un de PTautre, ou qui d’un Etat eenvoyent dans I’autre les matiéres premieres pour étre manufactkurees ou préparces tmouve, ront des avantages analogues à ceux stipulés Par l#amicke précèédent en frveur des cultivateurs dans un Traite de commerce due les: deux hautes arties contractantes se proposent de conclure incessamment. En atendant des mesures provisoires ont 6t6 arrétées par les. deux Commissions qni serviront de regle aussi longtems quf'elles ne seron poine révoquees ni modifices par ’un ou L’autre des Gouvernements. Artiche frenfe-cinquieme. On pourra de part et d'’autre acheter sur le Territoirc voisin et exporter franc de tout droit, pierres, sables et autres matériaut neé. çGessaires aux constructions et à Fentretien des chemins limitrophes. At##cke #rente- sirieme. Les Milicaires de tout grade, dui servient. nés dans une Commune cédée ou échangée Par le présent Traite seront renvoyés au Souverain de celte Commmne, dans le délai de trois mois, s'ils servent en Europe, et dans selui d’un an, Ss'ils se trouvent dans les Colonies ou dans toute autre partie du moncde. Les Offteiers cependam auront le choix de rentrer dans leur pays ou de rester au service du Souverain, sous les drapeaux duquel ils se. trouvent; ils seront tenus d'opter dans les six mois de la publication du présent Traite Article trente· septiéme. Les habitans, qui par lune ou l'autre sti. pulation du présent Trané passeront d’un Etat 4 Pautre, pourront changer de domicile, dans le delal de qduatre ans, sars eire S#sujettis à aucune charge ni condition qduelconque; ils pourront meme vendre ou autrement aliener leurs biens, sans eire tenus de payer d’autres droits dque les autres habitans du meme pays. 93 Beamten nichk entziehen., Hingegen dürfen diese Zolleinnehmer oder sonstige Beamten nur auf ihren respectiven Gebieten Durchfuchungen halten. Vierunddreißigster Artikek. Für Tuch= oder sonstige Fabrikanten, welche auf dem Gebiete beider Staaten gleichmäßig belegene, und gegen einander abhängige Anlagen besitzen, oder welche die zu verarbeitenden rohen Pedukte Cmateriam primam) veon einem Staate in den andern schicken, sollen in einem Handelstractat., den' beide hohe contrahirende Theile unverzäglich abzuschließen Wilens sind, verhältnißmäßig gleiche Vortheile ausemacht werden, als im vorhergehenden Artikel zu unsten der Ackersleute stipulirt worden. Inzwischen sind von Seiten beider Commissionen prosisorische Maaßregeln getroffen worden, welche so lange zur Richtschnur dienen sollen, als sie von der einen oder von der andern Regicrung nicht widerrufen oder modificirt werden. Fünfunddreißigster Artikel. Es ist gegenfeitig erlaubt, in dem benachbarten Gebiet Seeine, Sand und andre zim Bau und zur Unterhaltung der angrenzenden Straßen erforderliche Materialien anzukaufen,h auch ganz abgabenfrei auszuführen. Sechsunddreißigster Artikel. Militairpersonen jedweden Grades, welche in oiner durch gegenwärtigen Trackat abgetretenen oder vertauschten Gemeinde geboren sind, sollen, wenn sie in Europa dienen in breimonatlicher, und wenn sie in den Colonien oder in irgend einem onder. Welttheile sich befinden, in Jahreafrist dem Landesherrn dieser Gemeinde zurückgeschickt werben. Jedoch sollen die Offiziere die Wahl haben in ihr Vatertano zurückzukehren, oder im Dienste des Landesheren, unter dessen Fahnen sie sich befimen, zu verbleiben. Sie müssen im den ersen sechs Monaken, von Bekanntmachung des gegenwärtigen Tractats an gerechnet, sich deshalb erklären. Siebenunddreißigster Artikel. Die Einwohner, welche Kraft einer oder andrer Bestimmung des gegenwärtigen Tractats, von cinem Staat zum andern übergehen, können ohne weitere Bedingung oder Verbindlichkeit, in vierjähriger Frist ihren Wohnsitz verändern; sie könner sen ihre Güter verkaufen oder soast veräußern, ohne andre Abgaben als die ubrigen Einwohner desselben Landes zu entrichten. Ach t- Article trente · Kreiricme. Les fonctionnaires demeurant dans les Communes ou parties de Communes cdées ou CGchangécs, et dui, d’aprés les lois sous 1’Empire desquelles ils ont 616 nommés, ne peuvent eire déplacés sans indemnit, seront eConserves et jouiront des memes droites due sousle GCouvernemem dqui les avoit nommes. Article trente· neivieéme. Comme nonobstant les soins que les deux Commissions ont apportes 4 lever toutes les diflcultes, qui se sont présentees, il est cependant possible qu’il s'en présente d’autres encoßffe lors de la plantation des poteaux, il a été convenn due ceux des membres des deux Commissions, scus la direction desquels ceite Opération aura lieu, seroient autorisés à terminer tous ces diflerends, spéecialemem à juger, aprés avoir entendu les autorités locales, toutes les contestations qui pourroient s'élever au sujet de Pincertitude des limites de qguelques Communes. Arriele #urantieme. Les endroits respectivement cédés ou Gchangés ou devant etre restitues seront Cvacues et 1’administration en sera remise aux autoritecs compétentes dans le mois, 4 dater de J’change des ratifications. Atrficke quaranfe-et- unieme. Les archives, cartes et autres documens relatils à 1/Adrninistration des Maires ou Communes, qdui, en vertu du présent Tralté, passcront d’une domination sous l’antre, seront remis aux nouvelles autorités en meme temps adue les territoires memes. Au cas qu’'’une Dar#ede Commune ou de Mairie seulemen fut cédéee ou échangée, les archives resteront à la partie on se trouverale Chef. Lieu, Acharge d'y donner accèés à l’autre partie, chaque lois qufelle en aura besoin. Article drorante-deuxieme. Dans les quinze jours aprés I’évacuation. et la remise, domt il sagit & l’article precèdent, on commencera à planter les poteaux. Ces Poteaux seront de bois de chene de la longucur de 12 pieds du Rhin, 8 hors de terre ct 1 en terre; ils seront carrés, la partie en terte sera de 12 pouces Tieepaisseur au moins, el cclie hors de terre de 8; ils serent peints 94 Achtundbreißigster Artikel. Die in den abgetretenen oder vertauschten Gemeinden oder Gemeindetheilen angestellten Beamten, welche nach den Gesetzen, unter deren Herrschaft sie ernannt worden sind, nicht ohne Entschaͤdigung versetzt werden koͤnnen, sollen beibehalten werden und dieselben Rechte genießen, als unter der Regierung die sie ernannt hatte. « Neununddreißigster Artikel. Obgleich beide Commissionen sich mdglichst bemöhet haben, die sich darbietenden Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, so ist doch mbglich, daß bei Errichtung der Grenzpfähle sich noch ans dre Schwierigkeiten vorfinden; deshalb ist festgesetzt worden, daß diejenigen Mitglieder beider Commissionen, unter deren Leitung jene Operation siatt finden wird, ermächtigt werden sollen, alle dergleie. chen Zwistigkeiten beizulegen, auch besonders über alle in Betreff der Ungewißheit der Grenzen einiger Gemeinden etwa entstehende Streitigkeiten, nach Abhdrung der Ortsbehörden, zu richten. Vierzigster Artikel. Die gegenseitig abgetretenen, oder vertauschten, oder noch zurückzugebenden Ortschaften sollen innerhalb eines Monats, von Auswechselung der Ratificationen an gerechnet, geräumt, und die Verwaltung den rechtmäßigen Behdrden überliefert werden. Einundvierzigster Ar el. Die Archive, Carten und andre die Verwaltung der Kraft gegenwärtigen Tractats von einer Herrschaft zur andern übergehenden Schultheißen-Aemter und Gemeinden betreffende Schriften und Urkunden, sollen zu gleicher Zeit mit den Gebieten selbst den ncuen Behdrden übergeben werden. In den Fällen wo nur ein Theil der Gemeinde oder des Schultheie zentalntts abgetreten oder vertauscht worden, verleibt das Archiv demjenigen Theile, wo der Hauptort sich befindet, doch mit dem Beding, dem gegenseitigen Theile, so oft er es nöthig haben wird, den Zugang zum Archiv zu verstatten. Zweiundvierzigster Artikel. -In den ersten vierzehn Tagen nach der im verigen Artikel erwähnten Räumung und Uebergabe wird mit Errichtung der Grenzpfahle der Anfang. gemacht. Diese Grenzpfähle sollen von Eichenholz sepn, 12 Rheinl. Fuß Länge haben, 8 Fuß über und 4 Fuß unter der Erde stehen; sie sollen vierekkigt seyn; der Theil unter der Erde muß wenigsiens 12, der über der Erde 8 Zoll Dicke haben; e OlIlr I -. dubötödChPrusseenuoikerblanc,.etdu ·edte«desP«-ys«—ba"senorangeetdlanczilsse— ront numerotés en commençant à la Moselle. II en sera plantée autant que les Commissaires le trouveront nécessaire pour ne laisser aucune incertitude sur aucune partie de la frontière; au cas qdu’une riviére ou chemin fasse limite, il en sera chaque fois Flanteé deux, savoir I’un du cölé de la Prusse, l’autre du cotée des Pays-bas; ces deux potcaux ne porteront qu'un seul numéro et ne seront eints qu'aux seules couleurs adoptées. pour es territoires respectifs. Article quarante- troisieme. Le présent Traité sera soumis aux deux Cours, à l'esfet d'étre ratifiè, et les rurifications seront echangées dans les six semaines apres la signature ou phunt si possible. En foi de duci les Commis’aires des haules parties comtractantes ’om signe et muni de leurs cachets. Fait 4 Aix- la-Chepelle, le vingt- six Juin dix · huit · cent- seize. (L. S.) de Bernuth. (L. S.)de Man. (L. S.) Eytelwein. (L. S.) Michielsde Kessenich. (L. S.) Nicolai. (L. S.) Tock. 05 sollen auf der Prrußischen Seite schwarz und weift, und auf der Niederländischen Seite orange und weig# angestrichen werden; sie werden mit Nummern versehen, die bei der Mosel aufangen. # Ee sollen so vicl Grenzpfühle gesetzt werden, als die Commissarien zur deutlichen Besiimmung sammtlicher Grenztheile für ubthig erachten. Da wo ein Fluß oder Straße Grenze macht, sollen jedesmal zwei Grenzpfähle gesetzt werden, nämlich der eine auf Prcußischer, der andre auf Niederlaͤndischer Scite; biese beiden Pfaͤhle sollen nur mit einer einzigen Nummer versehen, und blos mit der fuͤr das respective Gebiet angenommenen Farbe angestrichen werden. Dreiundvierzigster Artikel. Gegenwaͤrtiger Tractat soll beiden Hoͤfen zur Genehmigung vorgelegt, und die Ratificationen binnen sechswochent licher Frist nach Unterzeichnnng oder eher, wenn es thunlich ist, ausgewechselt werden. Zu dessen Urkund haben die Commissarien der hohen contrahirenden Theile selbigen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. # Geschehen zu Aachen, den sechs und zwanzigsien Jumi Achlzehnhundert sechszehn. (L. S.) v. Bernuth. C(L. S.) v. Man. (L. S.) Eytelwein. /1U. S.) Michiels von Kessenich. (L S.) Nicolai, (L. S.) Tock. Arrangement Provisoire en faveur des Fabricans placés sur la frontiere des deux Elats pour l’enirée et sottic libre et sans droits des matiéres premières et en partic manufacturées de leurs Etablissemens respectifs. P rour mettre un terme auz plaintes reitérées qdue les Fabricans ei Manufacturiers Prussiens resentenpt àA leurs autorites, qui elles memes, * ont transmises à la Commission Prussienne chargée de la flxation des limites entre les Vorläusige Ausgleichung zu Guassen der auf der Grenze beider Staaten wohrhaften Fabrikanten, belreffend die ungehinderte und abgabenfreie Ein= und Auesfuhr der rohen Produkte und nicht völlig verarb. Kreten Manufaktur=Waaren aus ihren resp. Anlagen. Ul den wiederholten Klegen ein Ziel zu setzen, welche die Preufischen Fabrikanten und Manufsakturisten bei ihren Behbrden anbringen, und durch diese Leßtern an die mit Verichtigung der Grenien zwischen den beiden Köngreichen Preußen und den Nuder- deux Rovaumes de Prusse et des Paps bas, Pour faire des representations à cet égard à la Commission des Pays- bas, et conlorméement 4 l’autorisation due cette derniére s recue de Son Excellence le Ministre des allaires etraneres par sa Dépéche en date du 14. Mars 8 12., on est convenu des points et arrangemens provisoires suivans: Article premier. Comme une réciprocité compléte est la base des transactions et Conventions Suivantes, ni les habitans des Etats Prussiens, ni- ceuxz de la Belgique peuvent aspirer 4 duelque faveur, dont ils ne jouissent Pas réciproquement. Acrticle second. II 7 aura Communication libre et sans droits ou autres péages, 4à la réserve cependant des droits de barrieres, des Fabricans domiciliés à Aix-Ia-Chapelle, Burtscheid, Eupen, Heinsberg et tous autres endroits limitrophes de la Prusse, avec leurs atteliers et ouvriers, situss cou dornidiliés sur le territoire de S. M. le Roi des Pays- baz, -a)Pour les laines lavées et peignées envoydes aux fllatures, et pour le fll simple ou à faon, dans Jlequel elles seront convemies. b) Pour les laines ou. picces de Drap ei de Casimir bhuncs envoybes pour étre teintes. c) Pour les piöces de Drap et de Casimir envoyées zu foulon. d) Pour le fll d’arier envoyé pour eire coupé, ct les aiguilles brutes, envoyees pour étre trempées, polies ou manipulees detoute autre maniére, sauf 4 faire rentrer ou sortir 1le meme poids on le meme nombre de piêces, apres leur avoir donn le degre de perfection qdui aura nécessité le transport-Article croisiéme. En revanche il 7 aura communicztion libre et säns droits des Fabricans demiciliés à Verviers, Hodimont, Ensival, Dolheim, Dalheim, Criegnées, et autres endroits limitrophes des Pays-bas, avec leurs atteliers ou Ouvriers si-3 més ou domiciliés sur le territoire de 8. M. le Roi de Prusse, et ce pour les mémes objets, qui sont mentionnés dans I'Article précédent. Articke quafrieme. Jouirort également de la faveur Tun Communication libre et sans droits avec ler 96 derlanden beauftragte Preußische Commission gelangen lassen, hat die Niederländische Commission auf die ihr deshalb gemachten Vorstellungen in Gemäßheit der ihr von Sciner Erxcellenz dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten mittelst Depesche vom 1 ten März Nr. 12. ertheilten Vollmacht folgende Punkte und vorläufige Ausgleichungen verabredet und festgesetzt. Erster Artikel. Da eine vollsiändige Gegenseitigkeit die Grundlage der nachstehenden WVergleiche und Verträge ist, so dürfen weder die Einwohner der Preußischen Staaten, noch die Einwohner Belgiens sich um irgend eine Gunst und Wohlthat bewerben, die sis nicht wechselseitig genießen. Zweiter Artikel. Den zu Aachen, Burtscheid, Eupen, Heinsberg und in andern Ortschaften an der Preußischen Grene angesessenen Fabrikanten wird mit ihren im Geiet Seiner Majestät des Kdnigs der Niederlande gelegenen Werkstätten und wohnhaften Arbeitern blos gegen Entrichtung des Heckgeldes, eine ungehinderte zoll-- und abgabenfreie Communicakion zugestanden, a)Für die nach den Spinnereien versandke gewaschene und gekämmte Wolle, und für das daraus verfertigte einfache oder gedrehte Garn. b) Für die zur Färberei gehende Wolle, weißen Tücher und Casimire. c) Fuͤr die zum Walken eingeschickten Tuͤcher und Casimire. d) Fuͤr den zum Schnitte eingeschickten Stahldrath, und die zur Härtung, Polierung oder sonstiger Bearbeitung bestimmten rohen Nahnadeln. Cs muß aber bei der Ein= und Ausfuhr gleiches Gewicht und gleiche Anzahl Stäcke bewiesen werden, nachdem diesen Waaren der Grad der Vollkommenheit gegeben worden, der den Transport veranlaßt hat. Dritter Artikel. Eine gleichmäßige ungehinderte und abgabenfreie Communication erhalten dagegen für die im vorigen Artikel aufgeführten Gegenstände, die zu Verviers, Hodimonk, Ensival, Dolheim, Dalheim, Griegnes und in andern den Niederlanden angrenzenden Ortschaften ansesessenen abrikanten, mit ihren in dem Gebict Seiner Majestät des Kdnigs von Preußen belegenen Werkstätten und wohnhaften Arbeitern. Vierter Artikel. Die zu Lüttich, Hasselt, Herkenrode und Ruremonde angelegten Wollspiuncreien sollen ebenfalls dee 97 — Fabricans Prussiens, les filatures de laine éta- bie. Gunst einer ungehinderten unb abgabenfreien blics à Liège, Hasselt, Hérkénrode et Ruremonds. Reciprocité pleine et entière de ces faveurs aura lieu à l'egard des filatures de laines Etablies A Aix-la- Chapelle, Bursscheid et ZEupen, relalivement 4 leur Communicalion av#c les Foabricans domicilies dans les endroits limitrophes des Etats de S. M. le Roi des Pays-bas. Article cinquieème. Pour jouir de la faveur consentie de part et d’autre dans les Articles précédens, les Fabricans dui deésireront en profiter, seront te. mus de presenter au Bureau des Convois et licences des Pays bas, ou des Douanes prussiennes, par lequel il voudroient faire entrer et sortir les objets susmentionnés, une deéclaration sommzire de la qualité générique du oids ou nombre et de la valeur de la mar. chandise non confectionnée, du’ils voudroient Laire entrer pendant un laps de temps, qui ne pourra pas exc&der une annéde, ni pour LTannée courante le dernier Decembre 1816., et qdu’ils voudront faire sortir pendant le me. me laps de tempPs, dans un Ctat plus perkecrtionne prévu par I ’Article r. et de fournir au dit bureau des Convois et licences ou des Douanes prussicnnes une soumission cautionnée s'’élevant au double de la Somme totale des drols d’ente ou de sortie, qui seroient dùs pour les mémes objets suivant le tarif existant. Arricke sixieme. Le Fabricant scumissionnaire sera pourvu au bureau de Convois et licences des Paysbas ou des Douanes prussiennes, d’un livret timbré, qdui accompagnera chadue transport, et dans lequcl il inscrira la qualilé, quamticé üou nombre et valcur des objets chaque fois transportés et dans lequel le receveur du dit bureau dont il s’agit visers chadue enregistrement lors du passage de la PMarchandise. Le Beceveur tiendra un livret conforme, dans lequel il inscrira chaque fois la dualité, duantitée et valeur transportec, 6##y7 fera viser chaque enrégistrement Par le Fabricant soumissionnaire ou le Conducteur du’il aura fait connonre comme éEtant à ce zutorisé par lui; le cout de ces livreis scra rembourse au Receveur par le Fabricant intéeressé dui payera en Fommunkkatian mit den Preußischen Fabrikanten genießen. Eine völlige und gänzliche Gegenseitigkeit dieser Begünstigungen soll m Hinsicht der zu Aachen, Burtscheid und Eupen angelegten Wollspinnnereien, für ihre Communication mit den in den Niederläudischen Grenzortschaften angesessenen Fabrikanten, statt finden. Fünfter Artikel. Um die in den vorhergehenden Arkikeln von beiden Seiten bewilligten Begünstigungen zu erlangen, sind diejenigen Fabrikanten die sie benutzen wollen, verpflichtet, bei dem Niederländischen Geleits= unp Lizenz-, oder Preußischen Joll-Bureau zu denen die Ein= und Ausfuhr der obenerwähnten Gegenstände ressortirt, eine summarische Angabe der generischen Eigenschaft des Gewichts, oder der Jahl und des Werths der nicht verarbeiteten Waare einzureichen, welche sie innerhalb eines Jeitraums, der nicht über ein Jahr noch für das laufende Jahr über den I ten December 1816. hinaus gehen darf, ½ ren, und welche sie innerhalb eben dieser Frist in einem durch den ersten Artikel vorhergesehenen vervollkommneten Zustande auszuführen wünschen. Sie müssen auch dem besagten Geleits= und Lizenz= oder. Preußischen Joll-Bureau für die tarifmäßige Einund Ausfuhr = Abgaben, eine auf den doppelten Wer des Totalbetrags zu berechnende Bürgschaft eisten. Sechster Artikel. Der Bürgschaft leistende Fabrikant soll im Geleiks= und Lizenz= oder aber im Preußischen Zoll-Burcau mit einem gestempelten Buche versehen werden, das jeden Transport begleiten, und worin er die Qualität, die Quantität, die Anzahl und den Werth der. jedesmal verführten Gegenstände einschreiben muß. In diesem Buche muß auch der Einnehmer des Bus reaus bei der Durchfuhr die Waaren, so wie sie registrirt werden, visiren. Der Einnehmer muß ein übereinstimmendes Gegenbuch halten, worin er jedesmal die Qualität, Quantität und den Werth der verführten Waaren einschreiben und durch den Bürgschaft leistenden Fabrikant vder durch den dazu bevollmächtigten und von ihm nabmhaft gemachten Führer, jede Registrie rung visiren lassen. Die Auslage far diese kleinen Bücher soll den dabei interessirten, Fabrikanten ern stattet eutre Pour chaque enrégistrement 5 centimes. Ar#iche septieme. A Texpiration du delai fixré par la soumission du Fabricam, le Receveur éEtablira dans Ie livret, dont il sera depositaire, la balande des entrees ei sorties des objets prévus Par T’ar. tiche rlier, et en cas d'’excêédant ou de deficit, il exigera du Fabricant les droits dus à I'Administration, en recourant, apres avertissement Préalable, aus moyens coercitils usites en cas de non-rapport des acquits-4-caution. Toutefois le Receveur admettra pour la laine non Jate envoyde aux fllatures, un déchet de 13 pour 100, on dit douze pour ecnt. *ê Article Auitieme. Les marchandises probtant des faveurs aceordes par les articles precedens, seront soumises 4 1Ja- vérification de la par des Em, plays, des convois et licences des Pays bas üou des douanes prussiennes, et en cas qdu’ils’y #trouveroit caché d’autres objets non prevus par Tarticle lier, ils pourront les saisir et exziger une amende de 500 à 1000 fnancs, suivant la Kravité du cas, pour süreté de laquclle amende, ils pourront retenir &t faire vendre, soit les marchandiscs dans lesquellcs l'objet prohibé aura ét6 caché, soit en cas d’insuffsance, les moyens de transport. Ainsi fait et convenu par les Commissaires soussignés à Aix la · Chapelle, le vingt-siz. Juin dix-huit-Cent-scize. (Ls.) de Bernuth. (L.S.) de Man. (L. S.) Eytelwein. (L.S.) Michiels de Kessenich. (L. S.) Ni colai. (L. S.) Tock. 08 stattet werden, und er entrichtet noch außerdem für jede Registrirung 5 Centimen. Siebenter Artikel. Beim Ablauf der für die Bürgschaftleistung des Fabrikanten fesigesetzten Frist, soll der Einnchmer in dem Buche, das in Einer Verwahrung bleibt, über die Aus= und Einfuhr der im ersten Artikel aufgeführten Gegenstände eine Bilanz ziehen. Findet sich ein Ueberschuß oder ein Deficit, so wiro er dem Fabrikanten die der Verwaltung gebührenden Steuern und Abgaben abfordern, und leistet dieser nicht, nach vorheriger Warnung, die auf seine Birgschaft verschriebene Zahlung, so schreitet der Zolleinnehmer zu den gewohnlichen Zwangsmitteln. Er gestattet indessen für die nach den Spinnereien ges. schickte ungewaschene Wolle einen Abgang von 123 pr# 100, sage zwolf pro hundert. * Achter Artikel. Diejenigen Waaren, welche die in den vorhergehenden Ar#ikeln bewilligten Begünstigungen bennzzen, sollen der Verificirung von Seiten der Niederländischen Geleits-, und Lizenz= oder der Preußischen Zollbeamten unterworfen seyn, und falls andre durch den ersten Artikel nicht vorhergesehene Gegenstände mit darunter verborgen wären, können sie selbige in Beschlag nehmen, und nach Beschaffenheit der Umstände mit einer Geldbuße von 500 bis looo Fr. belegen, auch für deren Sicherstellung entweder die Waaren unter welchen der verbotene Gegenstand versteckt worden, oder aber im Fall der Unzulänglichkeit, die zum Transport dienenden Fuhrwerke oder Gefäße anhalten und verkaufen lassen. Geschehen und durch die unterzeichneten Commissarien abgeschlossen zu Aachen, am sechs und zwanzigsten Junu Achtzehnhundert sechszehn. (LI. S.) v. Bernuth. (L. S.) von Man. (L. S.) Eytelwein. (L. S.) Mecchiels von Kessenich. (L. S.) Nicolai. (L. S.) Tock. (No. 77.) (No. 17.) Traité entre la Prusse, TAutriche et le Grand-Duché de Hesse signé 4 Francfort le zo. Jula 1816. Au nom de la tres sainte ei indioisible Trinice. 8. Majesté le Roi de Prusse, Sa Majesté Im-Périale et Reyale Apostolique et Son Altesse Royale le Grand-Due de Hesse, desiran fuxer tout ce qui a rapport aux arrangemens territoriaux dont Leurs Majestes éCtoient préalablement convenues avte Son Altesse Royale par le Traite de Francfort du vingt-trois Novembre mil-huit-ent-treize, cclui conclu 4 Vienne le dix Juin mil-huit-Cent- quinze et par l'Acte du Congrés du neuf Juin mil-huit centduinze, et voulant completter ei meitre en exécution les dits arrangemens conformement aux stipulations arreiées Paris au mois de Novembre mil-huit-cent-quinze, Leurs Majestes et Son Altesse Royaie ont résolu de conclure à cet effer un Traisé definitif ct ont nomme des Plénipotentiaires pour concerter, arréter et signer tout ce qdui est relatif 4 ces objets, s voir: Sa Majeste le Roi de Prusse, le Sienr Charles Guillaume Baren de Humboldet, Son Ministre d’Etat ct Chambellan, Chevalier du grand ordre de l’aigle rouge et-de celui de la croix de fer de Prusse de la premiére Classe, Grand-Croix des ordres de Léopold d’Autriche, de Sainte Anne de Russie, de Danebrog de Danemarc, de la Couronne de Baviere, de la fldelite de Bade et du faucon blance de Saxe-Weimar;z; Sa Masesté 1’Empereur d'Autriche, le Sieur Jean Philippe Baron de Wessenberg, CErand-(roix de Tordre royal de Saint Etienne, Chevalier Crand-Croix de Tordre militaire et religieux des Saints Maurice et Lazare, de Tordre de l’aigle rouge de Prusse, de cclui de la couronne de Baviére, de Saint Joseph de. Toscane, de lordre Constantinien de Parme, de la sidélité de Bade, du lion d'or de Hesse, Chambellan et Conseiller intime actuel de Sa Maieste Impériale et Royale Apostolique; Et Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse, K Sieur Henri Cuillaume Charles de 90 D. Seine Majestät der Kdnig von (No. 17.) Tractat zwischen Vreufen, Oekerreich und dem Großberzogthum Hessen, unterzeichnet zu Frankfurt den zosten Junii 1816. Im Namen der hochheiligen und? untheilbdren Dreieinigkeit. ) reußen, Seine Kaiserl. Königl. Apostolische Majestät, und Seine Konigl. Hohrit der Großherzog von Hessen den Wunsch gehegt, alles dasienige festz isetzen, was sich auf die Territorial-Ausgleichungen bezieht, über welchen Ihre Majestäten durch den Frankfurter Trac--tat vom drei und zwanzigsten November Tausend achthundert dreizehn, durch den am zehnten Jumi-Tausend achthundert und fünfzehn zu Wien abgeschlossenen Tractat und durch die Congreß-Acte vom neunten Junii Tausend achthundert fünfzehn mit Seisner Kbdnigl. Hoheit vorläufiz übe.-#gekommen waren, und da Sie den im Monat November Tausend achthundert fünfzehn zu Paris verabredeten Stipulationen gemäß, besagze Ausgleichungen zu vervollständigen und zu vollstrecken willens sind; so haben. Ihre Majestäten und Seine Königl. Hoheit beschlossen, zu diesem Behuf einen Definitiv-Tractat abzuschließen, und um alles dasjenige, was sich auf jene Gegenstaͤnde bezieht, zu verabreden, festzusetzen und zu unterzeichnen, haben Sie zu Ihren Beovollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der Kdnig von Preußen, den Herrn Carl Wilhelm Freiherrn von Humboldt, Ihren Staatsminister und Kammerherrn, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler= und cisernen Kreuzes Ordens ersier Klasse, Großkreuz des Oesterreichischen Leopold-, des Russischen St. Annen-, des Dänischen Dannebrog-, des Baierschen Kronordens, des Badischen Ordens der Treue und des Sachsei-Weimarischen weißen Falken-Ordens; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, den Herrn Johann Philipp Freiherrn von Wessenberg, Großkreuz des Kdnigl. St. Stephan-Ordens, Großkrenz der heiligen Mauritius und Lazarus Hilitairund Geistlichen-Orden, des Prenßischen rothen Adler-, des Vaierschen Kron-, des Toskanischen St. Joseph-Ordens, des Constantinianischen Ordens von Parma, des Badischen Ordens der Treue, des Hessischen Ldwen-Ordens, Kammerherrn und wirklichen Geheimen, Rath Seiner Kaiserlich = Kniglichen Apostolischem Majestät; . Und Seine Koͤnigl. Hoheit der Großherzog von Hessen, den Herrn Heinrich Wilhelm Carl von Harn 2 nier, Harnier, Commandeur Grand. Croix de Tor. dre de Hesse, Conseiller intime de Son Altesse Roz) ale, Son Envopé extraordinaire prés la Ceur Hoyale de Baviérc et Son Ministre plenipotentiaire à la diete de la Conféderalion germanique; ei le Sieur Henri Baron de Münch de Bellinghausen, Son Conseiller intime et Directeur de la Chambre des finances de la Province de Hessc; Lesquels aprés zvoir échangé leurs pleins-Touvoirs, trouvés en bonne et due forme, om convenus des articles suivans: Article premier. Sen Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse céde à Sa Majeste le Roi de Prusse le Dueheé de Westpialie tel qu'’il a ét1 posséde par Son Altesse Royale à Tepoque de la signature de I'’Acte final du Congres de Vienne du neuf Juin mil-huit-K##nt- duinze pour etre possede par Sa Majesté, Ses descendans et successeurs en toute propriélé et Souverzineté. Article ssecond. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse renonce en faveur de Sa Majeste le Roi de Prusse pour Lui, Ses descendans et successeurs à tout droit de Souverainete et de féodallie sur les Comtés de Wittgenstein- Wittgenstein et de Wutgenstein- Berlebourg-Ces possessions Seront placèécs cnvers la Monarchie Prussicnne dans les relations qdue la Conslitution 16dérative de I’Allemagne reele poux les territoircs médiatises. Article (roisieme. Son Altesse Royale- Ie Grand- Duc de Hesse céde d Sa Majestéile Roi de Baviere Ses droits de Souveraineté sur les bailliages de Millenberg, Amorbach et Heubach, et Ses droits de Propricte et de Souveraineté sur le bailliage d’Alzenau, tels due ces bailliages Gt. innt T’époque du trois Novembre milhuit-#2 guinze, pour eire possedés par Sa ditee Majese, Ses descendans et successeurs. Article çuarrieme. S#nAltesse Royale le Grand-Duc de Hesse 9’engage 4 remtttre Son Altesse Ro) ale FElectur de Hesse en possession du bailllage de Darheim, et d4 Lui céeder, un echange des bailliages de Rodheim, Ortenberg et 6abenhausen., de la mollié de Vilbel appartenante 4 Son Altesse Royale I’Electeur, ei des 60l##-1 0 nier, Commandeur Großkreuz des Hessischen Ordens, Geheimen Rath Seiner Königlichen Hoheit, Ihren außerordentlichen Gesandten am Königl. Baierschen Hofe, und Ihren bevollmächtigten Minister am Deutschen Bundestage; und den Herrn Heinrich Baron von Münch von Bellmgbausen= Ihren Geheimen Rath und ODirector der Finanzkammer der Provinz Hessen; Welche, nach Auswechselung ihrer in guter und ehdriger Form befundenen WVollmachten, über nach-Regende Artikel übereingekommen sind. Erster Artikel. Seine Kdnigl. Hoheit der Großherzog von Hefsen treten Seiner Majestät dem Konig von Preußen das Herzogthum Westphalen ab, so wie Seine Kömgliche Hoheit zur Zeit der Unterzeichnung der End-Acte des Wiener Congresses vom neunten Junu Tausend achthundert und fünfzehn selbiges besaßen, um im vollem Eigenthum und in voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit von Seiner Majestät, Ihren Oescendenten und Nachfolgern besessen zu werden. Zweiter Artikel. Seine Königl. Hoheit der Großherzog von Hefsen entsagen zu Gunsten Seiner Majestät des Kdnigs von Preußen für Sich, Ihre Descendenten und Nachfolger allen Lehen= und Oberherrlichkeits-Rechten auf die Grafschaften Wittgenstein-Wutgenstein und Wutgenstem-Berleburg. Diese Besitzungen sollen gegen die Preußische Monarchie in die Verhältniffe gesetzt werden, welche die Oeutsche Bundesverfassung für die mediatisirten Gebicte fesisetzt. Dritkter Artikek. Seine Kbnigl. Hoheit der Großherzog von Hessen treten Seiner Majestät dem Konig von Batern Ihre Oberherrlichkeits -Rechte auf die Aemter Miltenberg, Amorbach und Heubach und Ihre Eigenthums= und Oberberrlichkeits-Rechte auf das Amt Alzenau ab, so wie diese Aemter am dritten November Tausend aclthundert fünfzehn bestanden, um von Seiner besagten Mijeslät, Ihren Oescendenten und Nachfolgern besessen zu werden. Vierter Artikel. Seine Kbnigl. Hoheit der Großherzog von Hefsen verpflichten Sich, den Kurfürsten von Hessen in Besitz des Amtes Dorheim wieder einzusetzen, und Ihm gegen die Aemter Rodheim, Ortenberg und Babenhansen, gegen die Seiner Koniglichen Hoheit dem Kurfärsten zugehdrige Hälfte der Oetschaft Wilbel und die Gemeinden Münzenberg, geabte - Alsen- munautés de Mũnzenberg, Traismũnzenberg, Assenheim, Heuchelheim et Burggraefenrode, les territoires s#aivans, savoir: · t)1.esendkoitsdeGrolsauheim,6kofsirot· zenburgetOberkodenbachcthmojuö de Praunheim, appartenante au Grand-Duche; · 2) une partie du pays d'Isenbourg, composée des bailliages (Gerichte) de Diebach, Langenselbold, Meerholz, Lichlos, Wächtersbach, Spielbert et Rcichenbasch, et de lendroit Wollenborn, le tout d’aprés Jes conditions du traitcé qui a é6%½6 signe à Franclort le vingt- neuf Juin mil huitecnt. s ie entre les Plénipotentizires de Leurs Auesses Royales IElecteur ei le Crand-Duc. Article cinquieme. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse S'’engage, en exécution de T’article quarante- kuit de I’'Acte du Congrées de Vienne du neuf Juin mil-huit cent-quinze, 4 reintezker Son Altesse Serenissime le Landgrave de Flesse-Hombourg dans les possessions, revenmus, droits et rapports politiques dont il à 6tc&é privé par Ia Conféederation Rhénane. Cette rointégration aura lieu en meme tems que les territoires cédes par le présem Trailé seront reciproqduemem remis à leurs nouveaux possesscurs. 11 sera conclu entre Son Altesse Royale 1e Grand: Duc de Hesse et Son Altesse Sereniseime le Landgrave de Hesse-Hombourg un arrangement de lamille A4 U’ffet de concilier les rapports resultans de la presente stipulalion avec les pactes et recèés de famille eaxistans. Article sixieme. I.es stipulations de l’article quarante- neuf de I’Acte du Congres de Vienne du neuf Juin mil huit cent-duinze, assuram à Son Altesse Serenissime le Laniigrave de Hess-Hombourg ule pleine et entierc Souverainc#té, les hautes parties com'’ractant s Siengag-ut 4 einployer leurs bons offices pour fair: obtenir aupres de la diefc de la Coniederation Germaniqdue à Son Altessc Sérenissime une voix à I'’Assem. blée generale, fixée par lArticle six de I’Acte séderatis, ainsi que le droit de participer à une voeilK collective dans le mode de votes, reglé par I’Article quatre du dit Acte. Article sepffeme. En retour des cessions et renonciations renfermees dans les Articles un, deuxz, trois, 101 Assenheim, Heuchelheim und Burggräfenrode, folgende. Gebiete abzutreten, nämlich: tzaraͤfen 1) Die Ortschaften Großauheim, Großkrotzenburg und Oberrodenbach und die dem Großherzogthum zugehoͤrige Haͤlfte von Praunheini. 2) Einen aus den Gerichten Diebach, Langenselbold, Meerholz, Lieblos, Wächtersbach, Spielberg und Reichenbach und der Ortschaft Wolfenborn bestehenden Theil des Landes Isenburg, alles nach den Bedingungen des zwischen den Bevollmachtigten Ihrer Königlichen Hoheiten des Kurfürsten und des Großherzogs am neun und zwanzigsten Juni tausend achthundert sechszehn zu Frankfurt unterzeichneten Tractats. Fünfter Artikel. Seine Kdnigliche Hoheit der Großherzog von Hessen vepflichten Sich, in Vollziehung des acht und vierzigsten Artikels der Wiener Congreß-Acte vom neunten Junu tausend achthundert fünfzehn, Seine Durchlaucht, den Landgrafen von Hessen-Homburg, in die Besitzungen, Einkünfte, Rechte und politischen Verhältmsse die ihm von dem Rheinbunde entzogen worden, wieder einzusetzen. Oiese Wiedereinsetzung soll zu gleicher Zeit Staat finden als die durch gegenwärtigen Tractat abgetretenen Gebicte ihren neuen Besitzern gegenseitig werden überwiesen werden. Es soll zwischen Seincr Kdniglichen Hoheit dem HBroßderzos von Hessen und Seiner Durchlaucht dem Landgrafen von Hessen-Homburg ein Familien-Vertrag abgeschlossen werden, um die aus gegenwärtiger Stipulation entspringenden Verhältnisse mit den —* stehenden Familien-Pacten und Recessen auszugleichen. Sechster Artikel. Da die Bestimmungen des neun und vierzigsten Artikels der Wiener Congreß-Acte vom neunten Junik tausend achthundert fünfzehn, Seiner Ourchlaucht dem Landgrafen von Hessen-Homburg eine vollige und günzliche Oberherrlichkeit zusichern, so bepflichten sich die hohen contrahirenden Theile ihre guten Dienste einzulegen, um bei dem Oeutschen Bundeörage Seiner Ourchlaucht eine dureh den sechsten Artikel der Bundröacte festgesetzte Stumme in der Bundesversammlung, und zugleich das Recht auszuwirken, in. der durch den vierten Artikel der besagten Acte festgesetzten Absiummung an einer Gesammt-Stimme Antheil zu nehmen. Siebenker Artikel. Als Ersatz der im ersten, zweiten, dritten, vierten und funften Urtikel enthaltenen Abtretungen und Entsagun- quatre et. cinq, Son Aitesse Royalc le Crand-Duc de Hesse, et apres lui Ses descendans es successeurs posséderont, 1) 2) En toute Souveraineté, les territoires du Prince et des Comtes d Isenbourg, 7 compris les villages de Heusenstamm et d-Eppertshausen, toutefois à Texception des districis cédes à Son Altesse Royale 1°’Electeur de Hesse, en vertu de l Arti-Bcie quatre du présent traité, de meme due les possessions du Cornte de Solms-Rödelheim et du Comte d’Ingelheim, dui ont fait partie du ci-devant departement de Francfort, lesquels possessions et villages serunt placcs envers le Grand-Duche de Hesse dans les relations due la Constitution fédérative de IAllemague regle pour les territoires médiatisés; Les rapports des Comtes d’Isenbourg, vis à vis du Prince d’Isenbourg serond réiablis sur le pied, sur lequel ils existoicht avant la Confédération Rhénane, bien ensendu, due tons les droits de Souveraineté appartiendront uniquement à Leurs Allesses royales le Grand-Duc et IElccteur de Hesse, conformememn à Amicle quatre ci-dessus mentionne; En propriété, les salines situèécs dans la banlieue de Kreutznach, ainsi qdue les sources salées gui y appartencient à Tepodque de la signalure de IActe du Congres de Vienne du neul Juin mil-huit ceinquinze. La saline dite de Münster, dui est une propricté partisulicre, est expPressément edceptée. La souveraineté de toutes ces salines restera à Sa Majcstée le Roi de Prusse. Article Auirichmme. Son Altesse- Royale le Crand-Duc de Hesse et aprés lui Ses descendans et successeurs possèederont en toute propriet et souverainete: 1) Le cercle JAlzei A Texception du Canton de Kirchheim Polanden, et les Cantons de Pleddersheim et de Worms dans le cercle de Spire, tels due ces pays 8e trouvoient à Iépodne du trois Novembre mil- huit-cent- quinze, sous l’administration établie A Worms, etl de facon due les limites des Elats Prussicus, la ou ils confinent au ccrcele d’Alzci, restent telles qu’clles sont fGes par I’Article vingt-102 sügungen, erhalten Seine Ednigliche Hoheit der Grofrherzog von Hessen, und nach Ihnen, Seine Dcscen--denten und Nachfolger, 1) 2) In voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit die Gebiete des Fürsten und der Grafen von Isenburg, nut Inbegriff der Oorfschaften Hensenstamm und Expertshausen, (jedoch mut Ansnahme der Kraft des vierten Artikels des gegenwärtigen Tractats Seiner Königlichen Hoheit dem Korförsten von LKosten abgetretenen Districte,) umgleichen die Besitzungen des Grafen von Solms-Roödelheim und des Grafen Ingelheim, welche einen Theil des ehemaligen Frantfurter Departrments ausgemacht haben. Diese Besitzungen und Dorfschaften sollen gegen das Großherzogthum Hessen in die von der Deutschen Bunvesverfassung für die meviatisirten Gebiete festgesetzten Verhältnisse gestellt werden. Die Verhältnisse der Grafen Isenburg zu dem Fursten Isenburg sollen auf eben den Fuß wieder hergestellt werden, wie sie vor dem Rheinbunde bestanden; jedoch versteht es sich, daß vorerwähntem vierten Artikel gemäß, alle Oberherrlichkeits-Rechte einzig und allcin Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog und dem Kurfärsten von Hessen zustehen. In vollem Eigenthum die im Kreutznachschen Weichbilde belegenen Salzwerke, nebst den zur Zeit der Unterzeichnung der Wiener-Congreßacte vom neumen Junu tausend achthundert fanfzehn dazu gehdrigen Salzquellen. Das Münstersche Salzwerk, welches ein Privateigenthum ist, wird ausdrücklich davon ausgenommen. Die Landeshoheit und Oberherrlichkeit über diese Salzwerke verbleibt Seiner Majestät dem König von Preußen. Achter Artikel. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und nach ihm Seine Descendenten und Nachfolger werden mit vollem Eigenthum und in voller Landeshoheit und Oberherrlichkeit besitzen: 1) Den Alzeischen Kreis mit Ausnahme des Cantons Kirchheim-Poland, und die Cantone Pfeddersheim und Worms im Speyerschen Kreise so wie diese Länder zur Zeit des dritten Novembers Eintausend achthundert und fünfzehn unter der zu Worms eingesetzten Verwaltung bestanden, und zwar dergestalt, daß die Grenzen der Preußischen Staaten, da, wo sie an den Alzeischen Kreis anstoßen, so verbleiben, wie sie durch den fünf und zwanzigsten Artikel der Wie- cind de PActe du. Congrés de Vienne du neuf Juin mil-hult-˙cent- quinze; 2) La ville et le territoire de Mayence, 7 compris Cassel et Kostheim, s Texception de tout ce qui constitue la forteressee, laquelle est declarée forteresse de la Confeddration germanique. Artiche neuvieme. Tous les ouvrages, édlifices, terrains et revenus, qui appartenoient à la forteresse de Mayence à T’eépoquc de la remise faite aux troupes alliées, en exéecution de la Convention du vingt- trois Avril mil-huit-Cent- quatorze, soit qdue ces revenus fissent partie de sa dotation, soit qu’ils fussent affectes à d'arurcs objets, se-Tront exceptes de I’Acte de la remisc de la vil-Ie de Mayence aux" Autorites Grand-Ducales, et resteront exclusivement à la disposition du Gonvernemcnt de la forteresse, et leur produit fera partie de Sa dotation. « Article diæieme. II sera nommé immécdiatement après la ignature du prcsent traité une Commission, composée d’un ou de plusicurs employes de Son Altesse Royasle le Grand-Duc de Hesse et drun ou de plusicurs officie#rs, délegucs ad hoc par le Gouverncment de la placc, pour constater, quels sont les édifices et terrains, dui, en vertu de I'’Article preccdent, seront censés formerles dependances de la forteresse, et il sera dressé une specification détaillee de tous ces édific#s et terrains, qui servira de norme pour juger toutes les contestations, qui pourroient slever dans la suite dlcct Sgard. La meme Commissiun réglera, en se conlormant strictement aux stipulations du traité actuel, tous les autres points qu’il conviendra de fixr entre le Gouvernement milltaire et Tautorilé civile, tels que le logement des troupes, les prestations does bourgeois, les placcs d’exereice &t autres objets de ccuc nature. Cette Commission s’occupera également du choix d’une maison convenable pour le Gouverneur de la forteresse, la maison teutonidque étant réservée à Son Altesse Royale le Grand-Druc. Article onzieme. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse participera au droit de garnison dans la 103 Wiener Congreßacte vom nennten Jun#i Einteusend achthundert und fünfzehn festgesetzt worden sind; 2) Die Stadt Maynz mit ihrem Gebiet, Cassel und Kostheim ebenfalls einbegriffen; jedoch mit Ausnahme alles dessen was die Festung ausmacht, welche für eine Deutsche Bundesfesiung erklärt wird. Neunter Artikel. In der Ueberlieferungs-Urkunde der Stadt Mannz an die Großherzoglichen Bebörden, sollen ausgenommen werden, sämmtliche Werke, Gebände, Grundstücke und Einkünfte die zur Festung Maynz gehdrten, als sie in Gemäßheit der Convention vom drei und zwanzigsten Dpril Eitausend achthundert und vierzehn, an die verbündeten Truppen übergeben wurde, sep es daß diese Einkünfte einen Theil ibrer Oetirung ausmachten, oder aber daß sie auf andre Gegenstände angewiesen wären; Sie bleiben ausschließich der Disposition des Festungs-Gouvernements vorbehalken und der Ertrag soll einen Theil ihrer Dotation ausmachen. " Zehnter Artikel. E— Es soll unmittelbar nach der Unterzeichnung des d#cgenwärtigen Tractats eine, aus einem oder mehreren Beamten Seiner Kömigl. Hoheit des Großherzogs von Hessen, und ans einem oder mehreren von dem Festungs-Gouvernement zu diesem Behuf abgeordneten Offizieren bestehende Commission, ernannt werden, um die Gebäude und Grundstücke auszumitteln, welche, laut des vorhergehenden Artikels, als Zubehorungen der Festung anzusehen sind. Auch soll über alle diese Gebäude und Grundstücke ein genaues Verzeichniß aufgenommen werden, das bei richterlicher Entscheidung der in der Folge etwa entffehenden Streitigketten zur Richtschnur dienen könne. Dieselbe Commission soll in strenger Gemäßheit der Bestimmungen des gegenwärtigen Tractats, alle übrige, zwischen dem Mllitair-Gouvernement und der Civil=Behörde, zu berichtigende Punkte festsetzen, als zum Beispiel Truppen-Einqugrtierung, Leistungen der Börger, Exercicr-Plätze und andere Gegenstände dieser Art. Diese Commission sell auch für die Wahl eines dem Festungs-Gouverneur angemessenen Hauses Sorge tragen, da das Deutsche Haus Seiner Kdniglichen Hoheit dem Großherzog vorbehalten bleibt. Eilfter Artikel. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen soll an dem Besatzungsrecht in der Maner ## korteresse de Mayence, en fournissant à cet eflet un baitaillon d’infanterie, Areiche douzieme. La garnison de Mayence sera casernde aussitör et d mesure due le nombre suffisant de casernes sera reparé et bati. Ces réparations et bätisses, (#ui ne tomberont aucunement à charge à Son Altesse Royale comme souverain territorial, seront accêélerées le plus due faire se pourra. En attendant la ville corminuera à se charger du logemem de la troupe, en suivant à cet égard le meme mode et les memes reglemens qui ont subsistée jusqurici. Toutefois les hautes parties contractantes sengagent à employer leurs bons offices auprcs de la Confédération germanique, pour qu’il soit allouc à Ia ville, compter du jour de la ratification du présent traité, une bonification convenable de ceite charge. Aurticke rfreizieme. Le droit de Souveraineté dans la ville de Mayence appartenan à Son Altesse Royale le Grand. Duc de Hesse, l’administration de lajustice, la perception des impositions et conmibutions de toute espéce, ainsi due toute autre branche de T’administration civile, restera exclusivement entre les mains des employés de Son Altesse Royale, et le Couverneur etle Commandant leur preteront secours et assistance enn cas de besoin. Toitelois le Gouverne--ment militaire de la forteresse sera nanti de tous les pouvoirs nécessaires pour lui assuror, conformemennt à la responsabilitc qui repose sur lui, Texercice libre et indépendant de Ses fonctions. Les autorités civiles et locales lui seront subordonnées pour tout ce qui concerne la defense de la place et les rapports militaires. II aura, à ce même égard, nommement la direction de la police, de mani&re cependant qu. unemployé civil de Son Altesse Royale le Grand-Duc prendra part aux conferences du Gouvernement, aussi souvent du’il s'agira dobjets de cette nature. Les ordonnances et réglemens de olice seront puhlies par le Gouvernement sous Fimervemtion du président de la police de la ville. La gardchke bourgeoise de la ville sera, ainsi due cela se pratique dans toutes les forteresses, placée sous les ordres du Gouvernement militaire, et ne pourra se rassembler due e son consemement. II ne sera mis aucun obstacle A la levée de la conscription dans la ville. Le Couvernement militaire eétant respon-104 — Festung Antheil haben, und sie zu diesem Behuf mit einem Bataillon Infanterie versehen. Zwölfter Artikel. Sobald eine hinlängliche Anzahl Casernen reparirt oder erbauet seyn wird, soll die Mapnzer Garnison dort allmälig untergebracht werden. Dese Reparaturen und Bauten, welche Seiner Königlichen Hoheit als Landeöherrn keinesweges zur Last fallen, sollen so viel als mdglich beschleunigt werden. Inzwischen übernimmt die Stadt die Mllitatr-Einquartierung, und befolgt in dieser Rücksicht die bisher bestandenen Verordnungen und Verfahrungsweise. Hingegen verpflichten Sich die hohen contrahirenden heile, bei dem Deutschen Bunde Ihre Verwendung dahin einzulegen, daß der Stadt vom Tage der Ratification gegenwärtigen Tractats an gerechnet, eine angemessene Vergutigung dieser bast b„ angewiesen werde. Dreizehnter Artikel. Nebst dem Seiner Königlichen Hoheik dem Großherzog von Hessen in der Stadt Mannz zugehörigen Oberherrlichkeitsrechte, verbleibt auch Seinen Beamten ausschließlich die Justizuerwaltung, die Erhebung der Auflagen und Abgaben aller Art, so wie jeder andre Zweig der Civil-Verwaltung. Der Gouverneur und der Commandant leisten ihnen im Nothfall Hülfe und Unterstützung. Indessen soll das Militair-Gouvernement der Festung mit aller erforderlichen Macht und Gewalt versehen sepn, um der ihm obliegenden Verantwortlichkeit gemäß, Sich die freie und unabhängige Ausübung Seiner Amtsverrichtungen zu sichern. Die Orts= und Civil-Behbrden sollen in allem, was die Vertheidigung des Platzes und die Militair-Verhältnisse betrifft, ihm untergcordnet sevn. In dieser Rücksicht gehdrt Selbigem namentlich die Leitung der Polizey, jedoch dergestalt, daß ein Civil=Beamter Seiner Kbniglichen Hoheit des Großherzogs, so oft als Gegenstände dieser Art verhandelt werden, an den Berathschlagungen des Gouvernements Theil nimmt. Die Polizei-Vorschriften und Verordnungen sollen unter dem Beitritt des Stadtpolizei-Präsiden-. ten durch das Gouvernement publizirt werden. Die Manynzer Böürgergarde, soll, so wie es in allen Festungen gehalten wird, unter den Befehlen des Milwair-Geuvernements stehen, und darf sich nur mit dessen Einwilligung versammeln. er Aushebung der Conscribirten in der Stadt soll kein Hinderniß in den Weg gelegt werden. Da das Militair-Gouvernement für die Vertheidigung des Plazzes und die Erhaltung der inneren Ruhe verantwortlich ist, folglich auch berechtigt ist, alle zu aase weck — 105 sable de l1a defense de la place et du maintien de Tordre interieur, et jouissant du droit de Prendre dans ce but toutes les mesures néces-. eires, il pourra aussi placer des avant- postes au. dchors de la forteresse. En tems de guer. re, ou lorsque I'/Allemagne sera menacce d’une guerre et la forteresse déclaree en étal de siége, les pouveirs du Gouvernement milltaire seront illimites, et n’auront d’autres bornes due la Prudence, les usages et le droit des gens. Arricke gKunctorzieme. La garnison, en tant qu’'elle n'est point eomposée de troupes du Grand-Duché, jouira T#'une exemption entiére de la juridiction Grand-Ducale, du libre exr reice de religion, de Limmunité de droitls pour les effets militaires, de celle du droit des barriéres (Chausseegeld) a une distance de quatre licucs autour de la forteresse, et de la franchise du pomn de lettres dans le territoire Grand-Ducal. Afin d'eviter tout abus, Ces exempiions de droits scront réglées Tune maniére spéciale par la Commission éiablie par I’Article dix. II en sera de memepour régulariser la franchise du port de lettres. Article quinzieme. Toute vente ou aliénation queleonque de domaine, qui pourroit avoir ##é faite dans les pays, cedés de part et d'autre par le présent Traité antérieurement aux époques fixécs dans les Articles premier, trois, cinqd, sept et huit, sera maintenue. En échange toutes celles f#ites posterieurement à ces é6poques, seront censes nulles et non avenues. Dans le cas ce# Pendant ou il seroit impossihle de revenir sur une aliénation sans léser les intérets des particuliers, acquéreurs à titre onéreux et legitime, les parties contractantes Fobligent à se tenir ompte reciproquement du produit de ccs alicnations. Artiche seilzseme. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hes sc, en réunissant sous sa Souveraineté les pays désignes dans I-Artiche huit du présent Traite, ennre dans tous les droits ct prend à Sa charge t#ous les engagemens stipulés relativement aux Provinces Ct districts detaches de la France dans le traité de paix conclu & Paris le trente Mai S———— — Zweck dienliche Maaffregeln zu nehmen, so wird es leichfalls außerhalb der Festung Vorposten ausstelen können. In Kriegszeikon oder wann Deutschland mit einem Kriege bedrohet, und die Festung in Belagerungszustand erklärt wird, soll die Gewalt des Militair-Gouvernements unumschränkt seyn, und keine andre als solche Grenzen kennen, die Vorsicht, Gebräuche und Volkerrecht gebieten. « Vierzehnter Artikel. In sofern die Garnison nicht aus Großherzoglichen Truppen besteht, soll sie einer gaͤazlichen Befreung von der Großherzoglichen Gerichtsbarkeit, der reien Religionsübung, der Befreiung von Abgaben für die Militair-Effecten, vom haussegelde in einer Entfernung von vier Meilen um die Festung, und vom Briefporto in dem Großherzoglichen Gebiete genießen. Um jeden Mißbrauch zu vermeiden, sockdiese Abgabe-Freiheiten durch die im zehnten Artikel erwähnte Commission genau bestimmt und festgesetzt werden. Even so soll es auch mit der Eilrichteng, des freien Briefporto gehalten werden. Fuͤnfzehnter Artikel. .„Jeder Domainen-Berkauf oder andre Domainen=Veräußerung, welche in denen durch den gegenwärtigen Trectar einer oder andrer Seits adgekrerenen Ländern früher als zu den im ersten, dritten, fünften, siebenten und achten Artikel festgesetzten Zeitpunktemn, geschehen seyn könnte, soll aufrecht erhalten weoden; dagegen alle späterhin geschehene Verkäufe und Vercußerungen als null und nichtig, und als nicht geschehen angesehen werden. Wo es jedoch unmoglich sepn sollte, eine Veräußerung umzustoßen, ohne das Privat= Interesse derjenigen Erwerber zu verletzon, welche die Verkaufsgegenstände unter lästigen und rechtmäßigen Bedingungen an sich gebracht haben, versprechen die rontrahirenden Theile über den Ertrag dieser Veräußerungen sich gegenseitig zu berechnen. Sechszehnter Artikel. Indem Se. Kdnigl. Hoheit der Greßherzogvon Hefsen die im achten Artikel des gegenwärtigen Trackats verzeichneten Länder unter seiner Landetzhoheik und Oberherrlichkeit vereiniget, kreten Se. Königl. Hoheit in alle Rechte und übernehmen alle Berpflichtungen, welche in dem am dreiß'igsten Mai Eintausend achthundert und vierzehn zu Paris abgeschlossenen Friedenstractat in Bezug auf die von Frankreich getrennten Provinzen und Distrikte, stipulirt worden. o Sie- Article diæseptième. Son Altesse Royale le Grand-Duc s’engage à faire remettre au Couvernement Prussien. dans le terme de trois mois à dater de la ratification du présent traite, tous les titres domaniaux documens, cartes et papiers, qui auroient rapport au Duché de Westphalie, et aux possessions de Wittgenstein et Berlebourg. La méme remise des papiers, deocumens et cartes aura lieu pour Sa Majeste le Roi de Bavière, Son Altesse Royale I’Elegteur de Hesse et Son Altesse Sérénissime le Landgrave de Hesze-Hombourg, 4-l’égard des districts, dul leur seront remis. Tous les tures domaniaux, documens, cartes et papiers touücham les pays et objets cédés à Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse, seront remis à Ses Commissaires dans le meme dlai. Article diæhuitième. Les revenus des domaines situés dans le Duché de Westphalie jusqu’au premier Juillet de cette annee, déduction faite des dépenses pour les dits domaines, sont explicitement. réservés 4 Son Altesse Royale le Grand-Ducde Hesse, ei Sa Majeste le Roi de Prusse s'engage A les faire rentrer avant la fin de T’annee. „Les arrérages des impots directs et imdirecis som expressément eaceptés de. cette“ stipulation et restent à Sa Najesté Ie Roi de Prusse. Les arrérages des. impäts dans les pays. situés à la rive gauche du Khin, qui conformément & I’Artichle huit passent sous la souverainete de. Son Altesse Royale, resteront, à compter depuis le seigse Juin mit-huit-centetnatorze jusqu’au premier Juillet de I’annGée courante, au profit da Gouvernement Granc⅛!4=Ducal, lequel se charge de satisfaire aux dé. penses de Tadmidnistration qui se trouveront allectees aux dits arréroges. Les arrérages des duatre bailliages c&édés à Sa Majesté le Roi de Baviere en veriu de I.Article trois, sont réservés jusqu’au’premier Juillet #lle la présente annéde à Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse. „rtiche dixneuvieme. Les dettes constitnées sur le Duché du Westphalic, provenant de I’Electorat de Colosne, ainsi due celles eontractées pour Son adlministration particulidre, restent à la charge du Gi#t Duché. II en est de méme des pen-106. Siebenzehnter Artikrt. Seine Königl. Hoheit der Großherzog verpflichten Sich, binnen zurmench en 32 Ratification grgenwärtigen Tractats an gerechnet, alle das Herzogthum Westphalen und die Wittgensteinischen und Berleburgischen Besitzungen betreffende Domanial-Titul, Documente, Karten und Papiere der Preußischen Regicrung übergeben zu lassen. Dieselbe Uebergabe der Papiere, Documente und Karten soll für Seine Majestät den Kdnig von Baiern, Seine Kbnigl. Hoheit den Kurfürsten von Hessen und Seine Durchlaucht den Landgrafen von Hessen = Homburg in Räcksicht der ihnen zu ubergebenden Distrikte statt finden. Alle die Domanial-Titul, Decumente, Karten und Papiere, welche die Seiner Kdniglichen Hoheit dem Großherzog von Hessen abgetretenen Länder und Gezenstände betreffen, sollen in derselben Frist Seinen Commissarien übergeben werden. Achtzehnter Artikel. Die Einkünfte der im Herzogthum Westphalen belegenen Domainen bis zum ersien Julit dieses Jahrs, find nach Abzug der für besagte Domainen bestrittenen Ausgaben, Seiner Kdnigl. Hoheit dem. Eroßberzes von Hessen ausdrücklich vorbehalten, und Seine Majestät der König von Preußen verpflichten Sich, solche vor Ende des Jahres beitreiben zu lassen. Die directen und indirecten Steuerrückstände werden von dieser Stipulation besonders ausgenommen und verbleiben Seiner Majestät dem König von Preußen. Die Steuerrückstände in den am linken N heinufer belegenen und dem achten Artikel gemäß zur Landeshoheit und Oberherrlichkeit Seiner Kdniglichen Hobeit übergehenden Länder, verbleiben vom sechszehnten Jumi Ein Tausend achthundert vierzehn an gerechnet bis zum ersten Julü des laufenden Jahrs, zum Nuten der Großherzeglichen Regjerung und diese vepflichtet sich, denen auf besagte Rückstände angewicsenen Verwaltungs-Ausgaben zu genügen. Die Rückstände der im dritten Artikel Seiner-Maiestät dem Konig von Batern abgetretenen vier Aemter werden Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Hessen bis zum ersten Julü gegenwärtigen Jahres vorbehalten. Neunzehnter Artikel. Die vonr Kurfürstenthum Cöln herrührenden enf dem Herzogthum Westphalen stehenden und für dessen besondere Verwaltung contrahirten Schulden, bleiben auf besagtem Herzogthum haften. Eben so. verhält es sich mit den durch den Reichsreceß vom in. sions affectées A la possession de ce pays par le reckcs de IEmpire de mil-huit-Cent- trois, ainsi due de la rente de quinze mille florins, assise sur ce Duché en faveur du Prince de Wittgenstein - Berlebourg. QOuant aux dettes et charges originairement éCtrangeres au Duché de Westphalie, mais transferées sur ce pays, les hautes parties contractantes sont convenues due Sa Majeste le Koi de Prusse se chargera uniquement de la somme de cind-Cent- mille florins provenant des dettes da Comtée de Hanau- Lichtenberg, et convertie en obligations specialement hypochéquces sur le Duché’’de Westphalie, datées du premier Avril mil-huitcent- dix. Les dettes (Landes= und Kammerschulden) est Pensions, dont le GCrand-Duché de Hesse à été chargé par F’acquisition des bailliages d’Al-Z zenau, Amorbach, Miltenberg et Heubach, Passent au nouveau possesseur, pour autant du’elles n’ont -pas été acquittées par le Couvernement Grand-Ducal-. Les dertes constitusées sur la principanté d4Isenbourg, restent A la charge du dit pays. Son Altesse Royale se charge de la moitié& des dettes particuliéres du Prince actuel d’Isenbourg. II sera nommé une Commission par Sa Meajes-" Impériale et Royale Apostolique et Son Altesse Royale le Crand-Duc de Hesse, pour reconnoitre D’état de ces dettes et pour en régler le partage. Les drolts de Succession de famille, qui pourroient en vertu de 1·Article quarame inqd du recés principal de la députation de I’Empire du vingt-cinq Février mil-huit -CKent trois, Avoir 6é transférés sur le Duché de Westphalie, sont transportés sur les districts, donnés Par I’Article huit du present traite à Son Altesse Royale le Grand-Duc en indemnité et en échange comme Equivalent du dit Duché. Article vingrie’ne. Les troupes tirées du Duché de Westphalie et des possessions de Wittgenstein-Wiugenstein et Wittgenstein-Berlebourg, ainsi que celles tirées des quatre bailliages cédes 4 Sa Majeste le Koi de Bavicre en vertu de I-Article trois, resteront réunies au corps-d’armée de Son Altesse Royasle le Grand-Duc pendant Tespace de deux mois, aprés ledquel terme les soldats et bas- olliciers devront retourner dans leurs foyers. Les ofbeiers en activite pourrom choisir durant le meme terme, auquel de · ces services respectfs ils preféreront de rester. 1 ro7 - Ein Tausend achthundert und drei, auf den Besitz dieses Landes angewiesenen Pensionen, so wie mit der zu Gunsten des Fuͤrsten von Wittgenstein-Berleburg auf dieses Herzogthum angelegten Rente von fünfzehn Tausend Gulden. In Betreff der dem Herzogthum Mesiphalen ursprünglich fremden, aber auf dieses Land überwiesenen Schulden und Lasten, sind die hohen contrahirenden Theile übercingekommen, daß Seine Mazjestät der König von Preußen blos die von den Schulden der Grasschuft Hanau-Lchtenberg herrührende Summe von fünfhunderttausend Gulden übernehmen wird, über welche unterm ersten April Ein Tausend achthundert zehn, Obligationen ausgestellt, und auf das Herzogthum Westphalen specialiter hypothecirt sind. Die Landes- und Kammerschulden und Pensionen, womit das Großherzogthum Sessen durch die Erwerbunz der Ta##ter Alzenau, Amorbach, Miltenberg und Heübach belastet worden, gehen in so weit auf den neuen Besitzer über, als sie von der Sroßherzegl. Regierung nicht berichtiget worden sind. Die auf dem Fürstenthum Isenburgruhenden Schulden, bleiben auf besagtem Lande haften. Se. Königl. Hoheit übernehmen die Hälfte der Privatschulden des jetzigen Fürsten von Isenburg. Es soll von Seiner Kalfe#l. Kdnigl. Apostolischen Majestät und von Seiner Kdnigl. Heheit dem Großherzos von Hessen eine Commission ernannt werden, um diesen Schuldenbiten auszumitkeln, und deren Vertheilung zu berichtigen. Die laut dem fünf und vierzigsten Artikel des Hauptrecesses der Reichsdeputation vom fünf und zwanzigsten Februar Ein Tausend achthundert drei, auf das Herzogthum Westphalen etwa überwiesenen Familien-Erbfolgerechte, werden auf die Seiner dnigl. Hoheit dem Großherzoge zum Ersatze und Austausche als Acquivalent des besagten Herzogthums, durch den achten Artikel des gegenwärtigen Tractats zugetheilten Distrikte verlegt. Zwanzigster Artikel. Die aus dem Herzogthum Westphalen und aus den Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburgischen Besitzungen, so wie die aus den im dritten Artikel Seiner Majestät dem Kdnig von Baiern abgetretenen vier Aemtern gezogenen Truppen, sollen während eines Zeitraums von zwei Monaten mit dem Armeekorps Seiner Kdnigl. Hoheit des Großherzogs vereinigt bleiben. Nach Verlauf dieser Frist müssen die Soldaten und Unteroffiziere in ihre Heimath zurückkehren. Während derselben Zeit kbunen die in Activität stehenden Offziere den resp. Dienst mählen, in welchem sie vorzugsweise verbleiben wollen. Die aus —. dem —— Cenxz qui son en éCrat de pension et natifs du Duché de Westphalie ou qui ont passé de TElectorat de Cologne ei des Comts de Wittenstein, resterom 4 la charge de Sa Majesté Prussienne. , « Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hesse se charge des troupes du pays d'Isenbourg PFour la partie réunie au Grand-Duché. Areicke oingr-er- unieme. 4 Touis les offciers civils, employés dans FYadministration du Duché de Westphalie, des Comtes de Wittgenstein et des quale bailliages eedes à Sa Majeste le Roi de Baviéere, tant ceux qdui som en activié de service due les Pensionnes, passent aux nouvesux possesseurs. Cette stipulation s'’applique reciproquement aux districts et objets cédes-= à., Son Altesse Rovale le Grand-Duc de Hesse, et Son Altesse Ro) ale se charge nommement des pensionnaires dui sont assignes sur la pariie du Departement du Mont-Tonnere, reunie par le Present traite au Grand-Duché. Elle s'’applidue de meme aux salines de Kreutznach; à Texception du Commissaire Prussien, dui en a La dixrection aujourd’hui. Artiche vingr-derzieme. Le sel des salines de Kreutznach ne sera sreve d’aucun impôt ni redevances qduelcondues, ni à sa fabrication, ni à son exportation. Sont égalemel#.t lihbres de tout droit d’importation les beis, charbons et autres Anicles servant à l’exploitation, aux constructions et ré-Parations. Mais ceite liberte et immunitée ne si’étendra pas sur les relations et impositions Personnelles des individus employés à la fabrication du sel ou à T’inspection des salines, qui sont sujete Prussiens. Les individus qui ne sroient point originairement sujets prussiens, mais habiteroient les salines, seront soumis aux mémes lois et censs eire dans les memes rap-Ports due d’autres éCtrangers domicilies dans la Monarchie Prussienne. Le sel fabriqu dans Jes salines cédéees à Son Altesse Royale le Grand-Duc, sera regardé dans les Etats Prussiens comme sel étranger, ei sera, comms tel, soumis à toutes les impositions et 4 tous les ré-. glemens qdui existent dans la Alonarchie Prussienne actuellement ou pourroient exister à la suite, relauvement auzx sels étrangers. Afin d’empecher due la diflérence du prix des sels dans les Etais Hessois sur la rive gauahe du Rhin de celui dans les Etate Prussiens 108 dem Herzogkthum Westphalen gebürtigen und auf Pensionsetat stehenden, oder aber aus dem Kurfürstenthum Cöln und aus den Wurtgenlseiuschen Grafschaften übergegangenen Offziere bleiben Seiner Kdnigl. Preußischen Majestät zur Last. Seine Königl. Hoheit der Großherzog von Hesfsen übernehmen die Truppen des Landes Isenburg für den mit dem Großherzogthum veremigten Theil. Einundzwanzigster Artikek. Alle bei der Verwaltung des Herzogthums Westphalen, der Grafschaften Wittgenstein und der Serner' Majestät dem König von Baiern abgetretenen vier Aemter angestellten Civilbeamten, sowohl diejenigen welche in Dienstthängkeit sind als die pensiomrten, gehen auf die neuen Besitzer über. Diese Bestimmung findet gegenseitige Anwendung auf die Seiner Königl. Hohelt dem Großiherzog von Hessen abgetretenen Oistrikte und Gegenstände, und Seine Königl. Hobeit übernehmen gamentlich die auf den durch gegenwärtigen Tractat Mit dem Großherzogthum vereinigten Theil des Departements vom Donnersberg angewiesenen Pensionairs. Sie wird gleichfalls auf die Kreuznacher Salzwerte, mit Ausnahme des Prenßischen Commissärs, welchem gegenwärtig die Leitung derselben anvertraut ist, angewendct. Zweiundzwanzigster Artikel. Deas Salz der Kreuznacher Salzwerke soll mit keinerlei Stener oder Abgabe weder beim Sieden noch bei der Aurfuhr belegt werden. Gleichmäßtg frei von allen Einfuhrabgaben sind die zur Nutzung, Anbau und Reparaturen dienenden Holze, Kohlen und andere Materialien. Indessen soll diese Streuer= und Abgabenfreihe# nicht auf die personlicher Verhältnisse und Besteucrungen der bei der Salgzsiederei oder bei der Salzwerks -Inspektion angesiellten Preußischen Unterthauen ausgedehnt werden. Die Individnen welche ursprünlich nicht Preußische Unterthanen sind, aver die Salzwerke bewohnen, sollen denselben Gesetzen unterworfen, und nach eben den Verhaltuissen als andre in der Preußischen Monarchie wohnende Fremde behandelt werden. Oas in den Seiner Kbmolichen Hoheit dem Grofüherzog abgetretenen Salzwerken fabricirte Salz soll in den Prrußischen Staaten als fremdes Salz angesehen, und allen im Beziehung auf fremde Salze in der Prcusischen Monarchie gegenwärtig besiehenden, oder noch mun der Folge etwa einzuführenden Auflagen und Vorschriften unterworfen werden. Um zu verhindern, daß der Unterschied der Salzpreise zwischen den auf dem linken Rheinufer belegenen Hessischen Staaten und den auf demselben usg ele- sur la méme rive ne favorise Fimportation frauduleuse des sels des salines de Kreutznach dans le Grand-Duché du Bas-Rhin, le Gouvernement Grand-Ducal conviendra avec les Auto-Titées Prussiennes de l fixation d’'un prix qui "sera renouvelé de dix en dix ans. On conviendra également du controle néecessaire pour empécher la contrebande tant relauvement à l'exbortation des sels, qu's limportation du ma-#ériel- necessaire 4 la fabrication, aux batisses et aux réparations. Sa Majesté Prussienne s'engage à ne faire établir, dans la banlieue de Kreutznach aucune nouvelle saline dui puisse nuire à ’exploitation. de cellcs cédées à Son Aliesse Royale le Grand-Duc, soit sous le rapport des scurces, scoit slous celui des eaux de la Nahe. Les provisions en bois et charbons; qui ae tronveront dans les magasins le jour de la remise, resteront au Gouvernement Prussien, Feur les céder. l’administration Grand-Ducae. Si ces objets n’ont point encore 6té payes par le Gouvernement Prussien, I’administration Crand- Ducale entrera dans les contrats passés zur ces objets par le dit Gouvernemen. Dans le caz contraire I’administration en remboufse. ra au Gouvernement Prussien le prix coutant dans le deélai de six mois. Les provisions de. sel resteront à la disposition du Gouvernement Prussien. Arriche oingr-Trofsicme. · LäcouveknpmentGramLDucaldeHesso Ins-Hfacultödefaiketwtjspokterlerquantik link-Idadharbonsetdebojsnåceszaire·säl’ap— provislonnement des salines de Kreutznach par les Etade la Prusse, sans éprouver aucune -ene à cet égard et en ne payant que les droits ordinaires de passage et de flottage, en observant toutefois les ordonnances et réglemens de police existant 4 cet égard. Les droits de flottage sur la Nahe ne seront poim augmentés Ddour les di’s objets au delä du tarif asctuel. Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa Majest6 IEmpereur d’Antriche S’engagent 4 emplo-Vyer leur intervemion la plus suivie afin de Procurer au Gouvernement Grand. Ducal de Hesse les memes facilites pour le transport et 1e flortage du bois #(#t des charbons par les Etats Bavarois de Kaiserslautern jusqu’a Kreutznach. Arriche oingt - Juc#rieme. Son Altesse Royale le Grand-Duc de Hes. c consen à ce que la Prusse ait une route 100 belcgenen Preutischen Staaten, die betrügerische Einfuhr des Kreutznacher Salzes in das Großherzogthun Nederrhein begünstige, wird die Großherzogliche Regierung über Festsetzung eines von zehn zu zehn Jahren zu erneuernden Prrises mit den Preußischen Behorden übereinkommen. Eben so wird man zur Verhütung des Schleichhandels sowohl in Beziehung auf die Ausfuhr der Salze als gufedie Einführ des zur Siederei, zu den Bauten und Reparaturen ndthigen Materials, wegen einer zweckmäßigen Controlle übereinkommen. Seine Preußische Majestät verpflichten Sich in dem Kreutznacher Weichbilde kein neues Salzwert anlegen d lassen, welches etwa der Nutzung der Seiner Koͤnigl. Hoheit dem Großherzoge abgetreteuen Salzwerte, sey es in Bezug auf die Quellen oder auf die Gewässer der Nahe, schaden kdunte. Die am Tage der Uebergabe in den Magazinen befindlichen Holz= und Kohlenvorräthe verbleiben der Prrußischen Regierung und werden der Großherzoglichen Verwaltung abgetreten. Solleen diese Gegenstände von der Preußischen Regierung noch nicht bezahlt worden seyn, so tritt die Groshherzogliche Verwaltung in die deshalb von gedachter Regierung abgeschlossenen. Centracte. Im entgegengeseli#en Falle erstattet die Verwaltung der Prenßischen Regierung den kostenden Preis binnen sechsmonatlicher Frist. Die Salzvorräthe bleiben zur Disposiion der Preu-Kischen Regierung. Dreiundzwanzigster Artikel. Die Großherzeglich-Hessische Regierung' hat die Befugnig, die zur Jarserzung der Kreutznacher Salzwerke nothwendigen Kohlen= und Holzbedürfnisse durch die Prcußischen Staaten ungehindert fuhren las sen, und sie entrich#et blos die gewöhnlichen Durche fuhr= und Flossabgaben, mit Befolgung der in dieser Hinsicht. bestehenden Polizeivcrordnungen und Vor-Scriften. Oie Floßabgaben auf der Nahe sollen für 4q e Gegeustände über die gegemwärtige Tare nicht erhoht werden. Seine Majestät der Kbnig don Preußen und Seine Majestät der Kaiser von Oesierreich verpflichten Sich, durch Shre sorgfältige Verwendung der Großhergogl. Hessischen Regierung für den Transvort und das Flößen der Kohlen und des Holzes durch die Vaierschen Staaten von Kaiserslautern bis Kreutznach gleichmäßige Erleichterungen zu verschaffen. Vierundzwanzigster Artikel. Seine Königl. Hoheit der Großherzog von He sen bewilligen der Krone Preußen eine Hiltairstraße urch militaire par Ses Etats pour les tronpes quĩ passent d'Ersurt par Eisenach, Hersfeld., Giessen et Wetzlar à Coblence, et due celles qui viennent de Mayence ou qui y sont destinées, prennent la route de Coblence par Bingen. La Convention à conclure dans T’iespare de trois mois sur cet objet, se réglera d’apres ce# qui sera convenu à Tégard des routes militaires Prussiennes, qui passent par les Etats du Roi d’Hannovre et de IElecteur de Hesse. La méme Convention reglera les places d'étap-Pes sur ces routes. II#est convenu qui le réglement d’une route d'étappes pour les troupes Autrichiennes destindes 4 faire Partie de la garnison de Mayence, est öréservée 4 une Convention Particu-Lière entre les Couvernemens respectifs. Son Altesse Royale le Crand-Duc de Hes-5ke consent Egalement 4 ce due la Baviere ait une route militaire par Ses Etats pour les troupes qdui passent des provinces bavaroises 4 la rive droite du Rhin, dans celles neuvellement Acquises sur la rive gauche de ce fleuve. Ce dui concerne les places d'’étappes, les moyens d’entretien et de transporl, et. autres objets d’administration, sera réglée par une Convention particulière entre Sa Majeste le Roi de „Bavieère et Son Altesse Royale le Crand-Duc de Hesse. Article vingt· cinquième. La remise de tous les districts et territoires cédés et transléres mutuellement par les Articles premier, second, trois, quatre, cind, sept et huit du prézent traité se lra le sept Juiller de cette annde au moyen de procès-verbaux gGui seront dressés 4 Francfort et signés par les Plenipotentiaires des différens Princes, sous la souverainelé desquels ces districts passeront. Ces procès- verbaux seront suivis immeédizte. mem 2apres de la mise en possession reelle. La remise des salines de Kreutznsch et de dleurs dépendances se fera de la meme manieé. re, et les Autoritées Grand-Ducales recevront ces salines avec les mémes titres, droits et Prétentions, relatils 4 la propricte des dites zalin es, ainsi qu’avec,hles outils et ustensiles servant 4 Lexpleitation, avec lesquels elles ont Passé au Gouvernement Prussien. L'exploitation de ces salines, 4 commencer du premier Juillet de ceite année, zera pour le compte de Son Altesse Royale. Artiche ungr-sirichne. Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa Mejeste TEmpereur TAutriche garamissent à den 110 durch Seine Skaaken für die von Erfurt uͤber Eisenach, Hersfeld, Giessen und Wectzlar nach Coblenz ehenden Truppen, und gestattet auch, daß die vo#n aynz kommenden oder nach Manynz bestimmten Truppen den Weg von Coblenz uͤber Vingen nehmen. ie über diesen Gegenstand binnen dreimonatlicher Frist abzuschliegende Convention soll sich nach der Uebereinkunft richten, welche in Rücksicht der durch die Kdnigl. Hanndverschen und Kurfürstl. Hessischen Staaten führenden Preußischen Militairstraßen, getroffen seyn wird. Dieselbe Convention wird die Etappenplätze auf diesen Straßen bestimmen. Es ist verabredet worden, daß die Einrichtung einer Etappenstraße für die zur Maynzer Garnison besimmten Oesterreichischen Truppen, einer Privat-Convention zwischen den resp. Regierungen vorbehalten bleibt. Seine Königl. Hoheit der Großherzog von Hessen bewilligt gleichfalls der Krone Brichnbein- N#l tairstraße durch Seine Staaten für die von den Baierschen Provinzen auf dem rechten #heinufer nach den auf dem linken Ufer dieses Flusses neulich erworbenen Provinzen gehenden Truppen. Was die Etoppenpläce, die Unterhaltungs= und Transportmittel und übrigen Verwaltungs-Gegenstände bekrifft, soll durch eine Privat-Convention zwischen Seiner Najestät dem Kdnig von Baiern und Seiner Koniglichen Hoheit dem Großherzog von Hessen regulirt werden. Fünfundzwanzigster Artikel. Die Uebergabe aller durch den ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften, siebenten und achten Arkikel des gegenwärtigen Tractats gegenseitig abgetretenen undberwiesenen Distrikte, soll am siebenten Julius dieses Jahrs mittelst Protzekolle geschehen, welche zu Frankfurt aufgenommen und von den Bevollmächtigten der vensbirdenen Fürsten, zu deren Landeshoheit diese Distukte übergehen, unterzeichnet werden. Au dese Protokolle soll unmittelbar die wirkliche Besitzuahme folgen. Die Uebergabe der Kreutznacher Salzwerke und ihrer Zubehdrungen geschiehrt auf dieselbe Art, und die Großhergoglichen Behdrden erhalten diese Salzwerke mit sämmtlichen auf das Eigenthum besagter Salzwerke Bezug nehmenden Tituln, Rechten und Ansprüchen, imgleichen mit denen zur Bearbeitung dienenden Werkzeugen und Gerächschaften, welche zur Preußischen Regierung mit übergegangen waren. « Vom ersten Julii dieses Jahrs an gerechnet, findet die Nutzung dieser Salzwerke für Rehnung Seiner Koͤnigl. Hoheit statt. Sechsundzwanzigster Artikel. Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich garantiren einer Altesse Reyale le Grand-Due de Hesse la souverzineté pleine et entiere de Ses Etats ainst due Tintégrité de Ses possessions dins Tétat Su elles se trouveront d’aprés le présent Traité. Articke vingr. Sepricme. Le présent traité sera ratifdd et les ratiflçcations en seront Schangées 4 Francfort dans le terme de six semaines ou plutot si faire se peut. En foi de dquoi les Plénipotentiaires res-Pectifs Tont signée et muni du cachet de leurs armes. Fait 4 Francfort sur le Mein, le trente Juin Pan de gräce mil- huit- cent- seize. (L. S.) Le Baron de Humbolfdt. (L. S.) Wessenberg. (L. S.) Harnier. L. S.) Le Barxon de Münch. III Seiner Königl. Hoheit dem Großherzog ven Hesfen die vdllige und gänzliche Landcshoheik und Oberherrlichkeit Seiner Staaten, so wie die Integrität seiner Besitzungen in dem Zustande, worin sie sich na genwärtigem Tractat befinden. Siebenundzwanzigster Artikel. Gegenwärtiger Tractat soll ratificirt und die Ratificationen binnen sechswdchentlicher Frist, oder noch eher, wenn es thunlich ist, zu Frankfurt ausgewechge- werden. Zu dessen Urkund haben die respectiven Bevollmaͤchtigten selbigen mit Beidruckung ihres Wappensiegels nnterzeichnet. Geschehen zu Frankfurt am Main, den dreißigsten Junik im Jahre Chrifti Ein Tausend achthundert und sechszehn. (I. S.) Baron von Humboldt. (L. S.) Wessenberg. (L. S.) Harnier. (L. S.) Baron von Münch. #—tt' (No-. 18.) Tractat zwischen S. M. dem Künig von Preußen, und S. Königk. Hoheit den Großberzog von Mecklenburg-Strelitz, geschlossen zu Frankfurt den isten September 1816. Im Namen der Allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit. D. Seine Majestät der König von Preußen in Gefolge der zu Paris unter den verbündeten Mächten ge-Vlgenen Verhandlungen, bei der an Allerhöchstdieselben von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich eschehenen Abtretung derjenigen Distrikte im ehemaligen Saar-Departemeut, welche Sr. Kaiserl. Königl. postolischen Majestät durch den Artikel 51. der zu Wien am gten Junius 1875. geschlossenen Con seß-A#te zugefallen waren, die Verbindlichkeit übernommen haben, die Anspröche zu befriedigen, welche Seiner Königl. Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz nach den Artikeln 40. und 56. der gedachten Congreß-Abte auf ein Gebtet von einer Bevolkerung von ro, doo Seelen anf dem linlen Rheinufer zustehen, und Seine Konigl. Maiestät den Wunsch hegen, Sich dieser Verpflichtung zu entledigen, die wirkliche Uebergabe der dazu, wie nachfolgt, beskimmten Territorien aus gleichfalls im Folgenden enthaltenen Gründen zur Zeit aber nirht angemessen erscheint, so haben Seine Königl. Majestkt. und Seine Kdnigl. Hoheit in der Absiche in der Zwischenzeit alle Rechte zu sichern und festzustellen, einen besondern. Vertrag hierüber einzugehen beschlossen, und zu diesem Ende Bevollmächtigte ernannt, nämlich:: " Seine Majestät der König vou Preußen, den Frciherrn Carl Wilhelm von Humboldt, Ihro Staatsminisker, Kammerherrn, Ritter des rothen Wdlerordens, und des Preußischen eisernen Kreuzes erster Klasse, Großkreuz des Kaiserl. Oesterreichischen Leopolds-, des Rußischen St. Annen-, des Königl. Dänischen Dannebrog-Ordens, des Ordens des Verdienstes der Baicrschen Krone, des Großherzogl. Badischen Ordens der Treue, und des Großherzogl. Sachsen-Weimarischen Falken-Ordenss Und Seine Königliche Hoheit der Gropherzog ven Mercklenburg Strelitz, den Freiherrn August von Oertzen, Ihro Staatsminister, Ritter des rothen Adlerordens erster Klasse; - « Welche — 112 — Welche beide Bevollmächtigke nach Auswechselung ihrer in gehoͤriger Guͤltigkeit und Richligkeit befundenen Vollmachten, nachstehende Artikel mit einander verabredet und festgesetzt haben. Erster Artikel. Seine Majestät der König von Preußen kreten an Se. Königl. Hoheit den Großherzog von Mecklenburg-Strelitz die ehemaligen Cantone Cronenburg, Reifferscheid und Schleyden, jedoch den erstern mit Ausnahme der Gemcinden Steffler und Schuler, den letztern mit Ausnahme der Gemeinde Wolfeseiffen als diejenigen Distrikte ab, welche nach der diesem Verkrage angeschlossenen Designation, die erforderliche Einwohnerzahl enthalten. Dieses Gebiet wird von Seiner Königl. Hoheit, Ihren Erben und Nachfolgern in vollem Egenthum und mit allen Landeshoheitsrechten besessen werden. Da jedoch dasselbe ringsun vom Kdnigl. Preußischen Gebicte umgeben ist, und daher Lokalverhältnisse nothwendig machen können, bei der Bestimmung der Grenzen desselben ctwas auf einer Seite abzunchmen, oder auf einer andern hinzuzusezzen; so behalten Seine Königl. Majestät Sich ausdracklich bei der wirklichen Ueberweisung diese nähere usmittelung und Wuögleichungs jedoch dergestalt vor, daß die zugesicherte Seelenzahl unverändert und der Zusammenhang des Gebiets ungetrennt bleibe. Zweiter Artikel. Seine Kdnigl. Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz nohmen diese Abtretung an, und erklären hiermit fbrmlich, daß Seine Majestät der König durch dieselbe, der gegen Sie durch die Artikel 40. und 50. der Congreß-Akte und die Pariser Verhandlungen Üübernommenenen Verbindlichkeit vollkommen Genüge leisten. Auch soll diese Abtretung, so wie solche durch den gegenwärti.sen Vertrag geschieht, dieselte Wirkung und Gültigkeit haben, als wenn dieselbe ausdrückluh in dem Recesse, welchem die hier zur Ausgleichung der Terrttortal-An clegenbeiten versammleten Bevollmächtigten Ihrer Majestäten des Königs von Preußen, der Kaiser von Rußland und Oesterreich und des Kdnigs von Großbmtannien abschließen werden, aufgeführt und darin aufgenommen wäre. Dritter Artikel. Da Seine Königl. Heheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, weil die im Artikel r. bezeichneten Territorien vllig von Ihren alten Landen getreunt und weit davon entfernt sind, ein andcres angemessencres und vertheilhafteres Abkommen zu wrefcn wünschen, und Seine M#jestät der König von Preu-Pen auch Ihrerseits, da dieses Gebiet schon zu Ihren Staaten gehdrt und auch künftig vbllig davon umschlossen bleibe, diesemn Wunfsh beitreten, und daher beide Theile deshalb eine anderweinge Vereinbarung zu schließen geneigt sind, so wird die Ueberweisung des im Artikel r. genannren Gediets an Seine Königliche Hoheit bis auf sechs Monate, längstens bis auf cein Jahr von dem Tage der Unterschrift der gegenwärtigen Uebereinkunft an, hinausgesetzt; Seine Königl. Hoheit leisten auf das Recht, solche innerhalb dieses Jahres serdern zu können, Verzicht; Seine Majestät der Kdnig hingegen verspechen, dieselbe, nach Ablauf desselden, sogleich geschehen zu lassen, als Seine Kdnigl. Hoheit darauf antragen werden. Bis zur wirklichen Ueberweisung verbleidt das mehrgedechte Gebiet lediglich und unverrückt, und so wie es sich jetzt dabei befindet, bei der Preußischen Monarchie, als alleiniges Eigentbum Semer Majestät des Kömgs und Ihrer andeshoheit unterworfen, so daß die im Artikel 1. paciscirte Abtretung bis dahin nur als eine eventuelle anzusehen ist. Vierter Artikel. Dagegen rersprechen Seine Majestät der König Seiner Königl. Hoheit dem Großherzoge, von denm isten' Mai 1816. an, als an welchem Tag: Seine Königl. Majestät in den Genuß derjenigen Theile des Saar-Departements gekommen sind, mit welchen die aus den Artikeln 40. und 50. der Congreß-Akte fliesende Verbindlichkeit verknüpft ist, die reinen nach Abzug der Ausgabe übrig bleibenden Einkünfte zu gewähren und dieselben Seiner Königl. Hoheit bei der Ueberweisung des Gebiets auszahlen zu lassen. Sollte in Gemäßbeit des Artikel 3. ein andercs Abkommen getroffen werden, so wird man sich über die Art der Versütigung dieser entgangenen Einkünfte besonders gegensritig verstehen. Für die Gewährung der Seiner Kdmgl. Hoheit für die Zeit vor dem #sten Mai 1816. von dem Kaiserl. Kdnigl. Oesterreichischen und Königl. Baiertschen Hofe zustehenden Einkünfte, versprechen Seine Majestät der Kdnig Sich nicht nur auf das N Fetigste zu verwenden, sondern auch dafür Sorge zu tragen, daß Seine Königl. Hoheit auf jeden Fall hierin den andern im Artikel 49. der Wiener Congreß. Akte genannten Fürsten gleich gestellt werden. Ounis 113 Fünfter Artikel. Auf den Fall, daß die im Artizel r. ausbedungene Abtretung zur Vollziehung kommen sollte, versprechen beide hebe paciscirenre Theile im Voraus Sich nach liberalen Grundsätzen und zum. Vortheil der beiderseitigen Unterthanen üder dicjenigen gegenseitigen Bessimmungen zu verstehen, welche der Handelsverkehr, der Truppendurchzug und der enge, jetzt zwischen den, in dicesem Fall alsdann getrennten Gedieten bestehende Verband nothwendig und rathsam machen dürften. · « Sechster Artilel. Gegenwärtiger Vertrag, welchen beide Theile als nicht zu bffentlicher Kundwerdung geeignet ausehen wollen, Srn ratificirt werden, und die Auswechselung der Ratificationen binnen sechs Wochen vom Tage der Unterzeichnung an in Berlin geschehen. Zu Urkund dessen haben beide Bevollmächtigte den gegenwärtigen Vertrag eigenhändig unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegekt. Geschehen zu Frankfurt am Main den 18ten September 1816. (L.S.) Wilhelm Freiherr von Humboldt. (I. S.) August von Hertzen. — Designation des von Seiner Majestät dem Könige von Preußen an Seine Königl. Hoheit den Großherzog von Mecklenburg-Strelitz eventuell abgekretenen Gebiets. « t)DenCantotiRkifferscheidsmiL............. .··oooooop·s·o.ossJ.v 3,620 Einwohner. 2) Den Canton Schleyden mit Ausnahme, der Gemeinde Wolfseiffen mit 30)917 = - 3) Den Canton Cronenburg mit Ausnahme der Gemeinde Steffler und Schuler mit. 200 = . " Sunima 10,8332 Einwohner. (No. 19.) Traité d. limites entre Leurs Majestés le BRoi de Prusse et le Roi des Pays-bas, signé à Cleves le 7. Oetobre 1816. 8. Majesté le Roĩ de Prusse et Sa Majesté le Rei des Pays bas, Prince d'Orange- Nassau, Grand-Due de Luxembourg etc. ayant #é par le Traité du 26. Juin dernier les limites des deux Royaumes, depuis les confins de la France sur la Moselle jusdua ’ancien. territoire hollandois pres de Nocok, et voulant Bire examiner cette ancienne frontiére et ré-. gler sur le Bas-Rhin tout ce qui concerne les travaux hydrotechniques ou autres points analogues de la maniere la plus équitable et la Dlus convenable pour I’avantage mutuel des deux Etats, ont, conformement àA# ’article 25. de l’acte fnnal du Congres de Vienne, nommé Commissaires et muni de leurs pleins-pouvoirs, savoir (No. 19.) Bebersetzung des zwischen Ihren Masestiten dem Khnige von Preußen und dem Könige der Nitederlande, zu Cleve den 7ten October 1816., geschlofsenen Grenz-Tractats. Naghen Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Majestaͤt der Koͤnig der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Lurembur die Grenzen beider Kdnigreiche von den Marken Frankreichs an der Mosel an bis zum ehemaligen Holländischen Gebiet bei Mook durch den Tractat vom letztverflossenen 26sten Junu, bestimmt haben, und nune mehro Willens sind, diese ehemalige Grenze untersuchen und am Niederrhem alles, was die hydrotechnischen Arbeucn und andre ähnliche Gegenstände betrifft auf die billigste und den gegenseitigen Vortheil beider Staaten angemessenste Weise festsetzen zu lassen; so haben Sie, dem fünf und zwanzigsten Arüikel der Schluß-Akte des Wiener Cengresses gemäß, zu Ihren Commissarien ernannt, und mu Ihren Vollmachten versehen, nämlich: ꝓ Sei- — sa Majeste le Roi de Prusse, le Sieur Fréderic, Comte de Solms-Laubach, premier Président des Duchés de Juliers, Cleves et Berg, Grand-Creix de l'’aigle rouge et de Tordre de Sainte Anne de Russie, lequcl, usant de la faculié 4 lui accordée par son plein-pouvoir, a delégud au meme effet et avec les meémes pouvoirs les Sieurs Fréderic Guillaume de Bernuth, Chef- Président de régence à4 Arnsberg, et Jean Albert Eytelwein, Conseiller intime et Directeur - Gendral des bätimens publics, du Reyaume; Et Sa Majeste le Roi des Pays- bas, les Sieurs Maximilien Jacques de Man, Colonel au Corps de génie, Directeur des archives de a guerre et du bureau topographique, Chevalier de TOrdre militaire de Guillaume troisiècme classe, et Jean Blanken-Iz, Inspecteur gené-#gral du Waterstaat, Chevalier de I°’Ordre du Lion Neerlandois; Lesquels Commissaires, aprés avoir éCchangé leurs pleins-pouvoirs, dui ent été trouyés en regle, sont convenus des points et articles Sulvans: Article premier. Les limites fxées par le présent Traité dé. terminent les frontières entre les deus Etats, depuis le point oül les limites le long de la Meuse touchent & Tancien territoire hollandois, Prés des maisons dites Aan-Her-End, jusqu’au territoire dHannovre ou la ligne de démarcadon entre les deux Royaumes cesse. Arickhe seconck. U La ligne de démaroztion commencera au point susnommé et longera la limite entre les Anciens territoires hollandois et prussien, comme elle se trouvoit en mil- sept- cent- quatre- vingt- quinze, de manidre due le Plak, le Schildbrock, le Steenbergsche - Heide et le Neederryksche-Wald resteront au Royaume des Pays- bas, ei le Clefsche Wald, le L.indenbergsche- Hoff, le Rother- Loewe, le Halber-Mond et le terrifoire de Wilder au Ro-Jaume de Prusse. Au Halber -Mond elle eraversera la grande romue de Cléves 4 Nimeéegue et suivra cette route jusqu'a la maison dite Koenig von Preussen, laquelle maison restera au Royaume de Prusse, en sorte due la dite route 2ppartiendra toute entière depuis le Halber-Mond susdit au Royaume des Pays-bas. 114 Seine Majestät der Kbnig von Prcußen, den Herrn Friedrich Grafen von Solms-Laubach, Oberpräsidenten der Herzogthümer Julich, Cleve und Berg, Großkreuz des rothen Adler= und des Rußischen Se. Annenordens, welcher vermdge der ihm durch seine Vollmacht zustehenden Befugniß, zu demselben Behuf und mit denselben Vollmachlen die Herren Friedrich Wilhelm von Bernuth, Chefpräsidenten der Regierung zu Arnsberg, und Jeobann Albert Entelwein, Geheinten Rath und Generaldirektor der öffentlichen Bauten abgeorduck hat; Und Seine Majestät der Knig der Niederlande, die Herren Maximilian Jakob' von Man, Obristen im Ingenieurcorps, Direktor des Kriegsarchivs und des topographischen Büreaus, Ritter des Wilhelmsmilitair-=Ordens dritter Klasse, und Jan Blanken-Jz, General-Inspeckor des Wasserstandes, Ritter des Niederländischen Lwen-Ordens; Welche, nach Auswechselung ihrer in gehbriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Punkte und Artikel übercingekommen sind. Erster Artikel. Der durch gegemwörtigen Tractat aufgestellke Grenzzug bestimmt die Grenzen zwischen beiden Staaten, von dem Punkt an gerechnet, wo die Grenzen lnge der Maas, bei den sogenannten Aan-Het-End-Häusern das ehemalige Holländische Gebiet berühren, bis zum Hanndverschen Gebict, wo die Demarkationslinie zwischen den beiden Kdnigreichen aufhdrt. « Zweiter Artilel. Die Demarkationslinie faͤngt beim obgenannten Punkte an, und zieht sich laͤngs der Grenze zwischen den ehemaligen Hollaͤndischen und Preußischen Gebieten, wie sie im Jahre Ein Tausend siebenhundert fuͤnf und neunzig bestand; dergestalt daß der Plak, der Schildbrock, die Steenbergsche-Heide und der Niederreichische= (Neederplsche-) Wald dem Kdnigreich der Niederlande, hingegen der Clessche Wald, der Lindenbergsche Hoßte der Rothe Löwe, der Halbe Mond ur#d das Wildersche Gebiet dem Kbnigreich Preußen verbleiben. Beim Halben Mond gehbt sie queer durch die Heerstraße von Cleve nach Nimwegen, und folgt dieser Straße bis zum sogenannten Koͤnig von Preußen, welches Hans dem Koͤnigreich Preußen verbleibt, so daß besagte Straße vom Halben Mond an gerechnet, dem Königreich der Niederlande ganz zugchdren wird. Vom De la maison dite Koenig von Preussen, Ia ligne quittera la grande route en se dirigeant sur la maison dite le Nussenberg, pPprés du Village de Beeck, laissant celte maison à a Prusse et le Village aux Pays#-bas. .Du Mussenberg T’ancienne limite se dirige vers Torient jusqu’au Aartjenshoff, qdui reste Avec le chemin de Wilder 4 la Prusse; de 1A vers le nord, suivant P’Oude- Wezterleiding jusqu'd l’'écoulemen des eaux de Zylflich et cet. Ccoulement jusqdu'’aux limites entre Z)ylflich et Loeth, de manieére que le Tornsche-Molen avec les maisons y situses, ainsi qdue le terrain de Zylflich entre l'écoulement et LOoysche- Water, appartiendrom aux Pays bas, et Ie Wildersche-Meer avec la partie de l'écoulement de Zpyfflich entre le Tornsche-Molen etiles limites de Loeth appartiendront en entier 4 la Prusse. Elle longera ensuite la dite limite entre Zylflich et Loeth jusqu’au point le plus meridional de la Seigneurie de Millingen et enfin les anciennes limites orientales de cette Seineurie jusqufau Waal, en sorte due Zyfflich, iehl et Bimmen restent au Royaume de Prus. se et due Loeth, Hulhausen, Kekerdom et Millingen feront partie du Royaume de Pafysbas. — Article troisieme. Du point ou les limites de Millingen touchent au Waal, la ligne de démarcation se dirigera en ligne droite sur la tour d'Aarth jusqu’au milieu ou à l’axe de la largeur normale de la rivière, lequel axze en montant sera pris Pour Thalweg et fxera la limite jusque vis àvis du prolongement du c6té gauche de la route de Stockmann d Elten, de maniéère due le Schenkenschanz avec son territoire fera partie du Royaume de Prusse et due le Kyfward, le Bylandschewaard, '’s Graavenwaard, Lobith, le Ober- et Nieder-Spyck, y compris-l’enclave du territoire d’Elten; appartiendront au Royaume des Pays-bas. Article quatrième. Du milieu susdit du Rhin, Ia limite quittera la rivière et se dirigera vers le nord, en longeant la lisière gauche de la route de Stockmann 4 Elten jusqu'au milieu ou à l'axe du ruisseau dit la Wildt, laissant cette route, dite Postweg, avec le pont sur Ia Wildt en entier à la Prusse, et la partie d'Elten situte en-115 Vom Hause, genannt Koͤnig von Preußen, an gerechnet, verläßt die Scheidslinie die Heerstrae, nimmt ihre Richtung nach dem sogenannten kussenbergschen Hause unweit der Dorfschaft Beek bin, und überläßt jenes Haus an Preußen, diese Dorfschaft aber den Niederlanden. Von Mussenberg läuft die ehemalige Grenze nach Osten bis zum Aartjenshoff, welcher mit der Wilderschen Straße Preußen verdleibt; von da wendet sie sich nach Norden und folgt der Alten Wasserleatung (Oude-Wtrleiding) bis zum Abfluß des Zyfflichschen Wassers, hiernächst diesem Abfluß bis zu den Gren-Lr zw schen Zpfflich und Löth, dergestalt, daß der ornsche-Moolen mit den dort belegenen Häusern, so wie der Zyfflichsche Grund und Boden zwischen dem Abfluß und dem Oysche-Water den Niederlanden, hingegen der Wlldersche See (Wildersche Meer). mit dem Theile des Zyfflichschen Abflusses zwischen dem Tornsche-Molen und den Lbthschen Grenzen Preußen ganz l- ehdren werden. Nachber l * sie laͤngs besagter Grenze zwischen Zyfflich und Litb bis zum mittäglichsten Punkt der Herrschaft Millingen, und endlich längs den ehemaligen dstlichen Grenzen dieser Herrschaft bis zur Waal, dergestalt daß Zyfflich, Niehl und Bimmen dem Koͤ-nigreich Preußen verbleiben, und Loth, Hulhausen Kekerdom und Millingen einen Theil des Königr der Niederlande ausmachen. · Dritter Artikel. Vom Punkte an gerechnet, wo die Millingenschen Grenzen die Waal beruͤhren, nimmt die dishe linie ihre Richtung in grader Linie nach dem Aarther Thurm bis zut Mitte oder zur Axe der Normalbreite des Flusses hin, welche Are beim Heraufsteigen für den Thalweg gelten, und die Grenze bis gegenüber der Verlängerung der linken Seite der Straße ven Steckmann nach Elten, bestimmen soll, dergestalt, daß die Schenkenschanz mit ihrem Gebiet einen Antheil des Königreichs Preußen ausmachen und daß der Kyfward, der Bylandschewaard,'S Graavenwaard, Lobith, der Ober= und Nieder-Spyck, mit Inbegriff. der Enklave des Eltenschen Gebiets dem Kbnigrelch der Niederlande angehdren werden. Vierter Artikel. Von besagter Rheinmitte an, verläßt die Grenze den Fluß, nimmt ihre Richtung vecchhichte-Grenläuft längs dem linken äußersten Rand der Straße von Stockmann nach Elten bis zur Mitte oder zur Are des sogenannten Wildt-Bachs, und überläßt diese Straße, Postweg genannt, mit der Brücke über den Wild ganz an Preußen; hingegen den zwischen dies p 2 sem —“ ## cs Postweg, le Ober-Spyck, le vieux Rhin er la Wildt aux Paysbas. Les eujets prussiens auront la faeulié& de Passer librement les digues du Spyck et recipro. duement le dit Postweg restera toujeurs Ubre ot ouvert aux sujets des Pays-bas. Article cinquième. La ligne de démarcation suĩvra l'axe du ruisseau la Wildt jusqu'au vieux Rhin er longera de là le terrileire d'Elten à la rive droite du vieux BRhin et I’étang dit le Kamm jusqu'’au Sommerdamm de Steenward, de manieère due tu Kemm ei 1e Haubergsche- Faehrhaus avec les maisons jusquf la limite d'Elten appartiendront au Roy aume des Pay: · bas- « Artivåeausolamemamm,quistestekn entier 4 la Prusse, elle longera le talus extérieur à une distance de douze pieds (mesure de Rhinlande) jusqu’aux ancienne" limites meridionales de la Seigneurie de Groudstein, et s uivra ces limites le long de la rive droie du vieux Rhin jusqu’'au-desseons de la prairie ap-Partename à la a#aison die Weardeimanshofl de maniére, que la panie de K###n, situee entre la die prairie ei le vienx Rhin, appartiendra au Rovatme de Prusse. s PuisiaIignesuivtalefossåoccidcmalde rettepralriejusqu’auclieminkaisantteprolnn gement du Zomerkade, et elle longera ce chemin dans la direction du nor. jusqu’au premier fossé à droite, suivra ce fossé, ainsi due le fossé #inéridional de la prairie dite Smits weide, jasqu une distance de trois verges (mesure de Rhinlande) du 1ossé oriental de la neme pPrairie. De ce point la limite se dui-B#ra Parallélement au dit fosse oriental jusqu'sux imies septentrionales de Grondstein, de ma-Dicre que le Steenward aveci’le Sommerdamm. ka Seigneurie de. Grendstein et le fossc oriental de Smiitsweide avec’les frois verges au-dela, pour en faire un chemin conduisalmn sur laronte de Sevenaer d4 Elten, appartiendromn au Royaume de Prusse et Ie Kribmeister-Weide, les Meeuwe- Pollen et la partie du Nooteboomsche- Polder, ou le déversoir du Lymers se Nouve en entier, au Royaume des Pays-bas. A##ick sirieme. Ensuin la ligne de démarcation longera les limites septentrionales de Groncstein jusqu'd une ferre appartenante à& I’église l’Eltzu, aituée entre L# rome de Sevenser à Elten ei 116 “—-—— sem Postweg, dem Ober-Spyck, dem alten Rhein und der Wllot belegenen Eltenschen Theil an die Niederlande. Die Preußischen Unterthanen sollen die Befugniß haben, die Spockschen Dämme frei zu passiren, und der gerannte Posiweg soll gegenseitig den Unterr thanen der Niederlande stets frei und offen stehen. Füufter Artikel. Die Scheidelinie folgt der Are des Wildtbaches bis zum alten Rhein und läuft von dert längs dem Eltenschen Gebiet auf dem rechten alten Rheinufer und dem sogenannten Kammtceiche bis zum Somnardamm von Stecnward dergestalt, daß der Kamm und das Haubergsche Führbaus mit den Häusern bis. zur Eltenschen Grenze dem Kdnigreiche der Niderlande zugehdren werden. **1 In die Scheidelinie an dem Sommerdamm, welcher Preußen ganz verbleibt, angelangt, so läust sie längs der äußern Böschung in einer Entfernung von zwolf Fuß (Rheinländischen Maaßes) bes zu den ehemaligen mittäglichen Grenzen der Herrschaft Grondstein, und felgt diesen Grenzen längs dem rechten Ufer des alten Rheins bis unterhalb der dem sogenanusen Waardtmannshossschen Hause zugeho#gen. Wiese, dergestaltt, daß der zmischen besatgter Wiese und dem alten Rhein belegene Theil von Kyknit dem Konigreich Preußen zugehdren wird. Hiernächst folgt die Scheidelinie dem westlichen Graben dieser Wiese bis zum Wege, welcher die Verlängerung des Zomierkade ausmocht, und sie lauft längs diesem Wege m der nbrdlichen Richtung bis zum ersten Graben rechts, folgt diesem Graben, sa% wie dem nuttäglichen Graben der sogenannken Smitsweide bis zu einer Entfernung von drei Ruthen (Rbeinländischen Maasses) des di#ilichen Grabens derselben Amese. Veon diesem Punkte an geht die Grenze mit besagkem dstlichen Graben bis zu den ndrelichen Grenzen von Gronestein in einer parallelen Richkung sort, dergestalt, deß der Steenward mit dem Sommerdamm, die Herrschaft Grondstein und der düliche Graben von Sitsweide, wicher mit den drei Ruthen weiter hin einen auf die Strage von Sevenaer nach Elten führenden Weg aucmacht, cem Konigreich Preußen, und die Kribmeisser-Weide, die Meuwe-Pollen und der Theil des Nooteboonische-Polder, wo sich die Ableitung des Lumers befindet, dem Königreich der Niederlande zugehdren werden. Sechster Artikel. Hiernächst läuft die Scheidelinie längs den nördlichen Grenzen von Grondstein bis zu cinem zwischen der Straße von Sewenger nach Elten und der bervorragenden Spitze von Grondstein be##genen, der-Elten- Ila puinte avancée. de Grondstein. De la elle avra les anciennes limités entre Elten et le Lymers et se dirigera en ligne droite sur l'annicnne tromieère de Gueldre, de maniére que les maisons de Velthuysen restent à la Prusse et I pointe zvancée, formée par l’ancienne mite 4 gauche, aux Pays- bas. Enfin elle longera les limites eng##les territoires d’Elten ei du prévoté d’Enmerich et ceux de Beeck ei S Heereuberg, telles qu’elles se trouvoient nen nul-sept-Cent-quatre- vingt- quinze, jusqu’au rufeseau dit la Wildt. Altiche sepfieme. De la Wildt elle se dirigera vers PTorient par le milieu ou l’ae de ce ruisse au et du Bergsche-Weitcring jusquau Landweer ou Schounugraaf (Schaugraben) de Netterden, zet suivra egalement le milien de ce Schouwgraaf jusqu'fa Lecluse à construire dans le Sommerdumm Sx Klein-Neterden. Ceite. ecluse restera toute einiére 4 la Prusse, et apres en avoir fait le tour, la litzue suivra le milieu du iossè decoument 4 creuser jusqu’s l’ancienne, limit#e epire les deux Royaumes, 4 Test du Landweer de licter. Par ceite détermination, le terrain, dans lequel se fronvée le Lindhorst, le Bosch, le Botberg, Klein- Neuerden, Speelberg, Borghees, ###c., et qui est situd entre les anciennes limi es de Hultum et d'’Emmerich, le nouveau fossé d’écoulement à creuser, ’echuse de Klein--Neuerden, le Schouwgraaf, le Bergsche-Wetr ring et la Wildt, appartiendra dorenavant à Sa Alajeste le Koi de Prusse. Artiche iieme. Sur la carte speciale jointe au présent Traité et „ignee pDar les Commisaires respectifs sont. vacees au juste les Lmucs décrites ci-dessus. Article neuvieme. Du susclit point à l'est du Landweer de Heuer jusqu'aux limites d'Hannovre la ligne de demarcalion restera la meme du’en milseptcen-quatre- vinPt- Juinze et ne sera déterminée en detail que lors de la Plantation génerale des potcauxz, vu qur’ancun dillèrent ni aucune contestation ne se présente sur sa direction. "6 Acticle diæieme. Outre bes territoires qui par la limite dé. t#enninée dans les artidles préccdens, change-I17 Eltenschen Kirche zugehbrigen Guke. Von dort folgt ie den ehemaligen Grenzen zwischen Elten und dem Lymers, und nimmt in grader Linie ihre Richtung nach der ehemaligen Geldernschen Grenze hin, dergestalt, daß die Velrhuysenschen Häuser Preußen und die auf der ehemaligen Grenze links hervorragende Spitze den Niederlanden verbleibe. Endlich läuft sie längs den Grenzen zwischen dem Eltenschen Gebiet und der Probskei Emmerich, und zwischen den Beeck= und 6i#% Heerenbergschen Gebieten, so wie sie im Jahre Ein Tausend siebenhundert fünf und neunzig bestanden, bis zum sogenannten Wildtbache. « Siebenter Artikel. Von der Wildt nimmt sie durch die Mitte oder die Are dieses Baches und der Bergschen-Weterin bis zum Netterdenschen Landweer oder Cchoungrach (Schaugraben) ihre Richtung nach Osten hin, und folgt gleichmäßig der Mitte dieses Schaugrabens bis zu der um Klein-NRekterdenschen Sommerdamm anzulegenden Schleuse. Diese Schleuse verbleibt gänzlich an Preußen, und nachdem die Scheidelinie sie umgangen , folgt sie der Mitte des Abflußgrabens, der is zur ehemaligen Grenze zwischen den beiden Kbnigreichen dsiucher Seits des Hetterschen Landweer angelegt werden soll. Dieser Besiimmung zu Folge gehbrt inskünftige der Grund und Boden, auf welchem der Luwbors, der Bosch, der Botberg, Klein-Netterden, Speelberg, Borghees u. s. w. sich befinden, und welcher zwischen den ehemaligen Huttum-- und Emmerichschen Grenzen dem neuen anzulegenden nbsiußerader. der Klein-Netterdenschen Schleuse, dem Schaugraben, der Bergche-Wetering und der Wudt beleger isi, Seiner Majestät dem Könige von Preußen. Achter Artikel. Auf der gegenwärtigem Trackat beigefügten und von den resp. Commissarien unterzeichneten Special=Karte sind die obbeschricbenen Grenzen genau abgezeichnet. Neunter Artikel. Vom obgesagten Punkt zu OÖsten der Hekterschen Landweer bis zu den Hanuoverschen Grenzen bleibt die Scheidelinie dieselbe als on Jahre Ein Tausend siebenhundert und fünf und neunzig, und soll erst bei der allgemelnen Errichtung der Grenzpfähle näher bestimmt werden, da kein #ot und keine Streitigkeit über ihre Richtung sich darbictet. Zehnter Artikek. Außer den Gebieten, welche durch die in vorhergehenden Artikein festgesetzten Grenze ihre * aft ront de domination, Oberbillig avec le terrivoire situé sur la rive droiee de la Moselle et devant, T’aprés le Traite d'Aix-la-CUhhapelle du vingt- six Juin dernier, apbartenir au Royaume des Pays-bas, restera au Royaume de Prusse. Arriche onziéme. . Tous les travaux hydrotechniques etc. de Gèté et d’autre de la riviére seront désormais uniquement à& la charge et à la disposidon speciale du Seuverain qui posséde le territoire à chadue coté du Thalweg détermind à Tanile trois. Article douaieéme. II ne pourra Gtre ẽtahbli dans le lit de la riviére aucun ouvrage ossensif qui puisseé nuire au courant et par la à la rive opposée à moins d’un concert préalable et d'un commun accord des deux Puissances. II en sera de meme des nouveaux ouvrages qui sur les terrains exiérieurs des digues pourroient entraver le courant vu arrster les glaces. Article treizieme. La largeur normale de la rividre sera de. cent cinguame verges (mesure de Rhinlande) Prise à la hauteur moyenne de huit pieds et six pouces àd I’échelle de Pannerden correspondante avec six pieds duatre pouces de Déchelle d’Emmerich. I1 ne sera permis de tolérer la moindre oseraie ou plantmion quelconque qui approche le bord opposé de la riviere de plus pres due ßde cent- oinquante verges; de sorte due non seulement elles sont interdites dans cette largeur normale, mais que meme celles actuellement existantes, qui dépassent la largeur de cent verges, seront abattues ou arrachées jusqu'à la racine. S'il est cependant jugeé nécessaire de Part ou d’autre, de faire quelque plantation contraire à cete stipulation, les autoritEs respertives devront prealablement sentendre sur leur extcution. Articke quarorzieme. Aucune des-denx Puissances ne fera exercer ou ne permetctra jamais à sa rive, vis-à-vis du rivage Gtranger, dans la dite largeur normale de cent-cinguante verges, des pecheries 118 schaft andern, verbleibt Oberbillig, welches nach dei Aachener Tractat vom letztverflossenen sechs und zwanzigsten Junii dem Königreich der Niederlande zuehdren sollte, mit seinem am rechten Moselufer beegenen Gebiet dem Königreich Preußen. Eilfter Artikel. Ale hodrotechnische Arbeiten auf der einen sowohl als der andern Seite des Flusses fallen künftighin dem Landcsherrn zur Last, welcher das Gebiet auf jeder Seite des im dritten Artikel festgesetzten Thalwegs basitzt, und find Seiner Specialverfügung anheimgestcllt. Zwoͤlftet Artikel. Es darf im Bette des Kusss keine Anlage gemacht werden, welche den Lauf des Stroms hemmen, und dem entgegengesetzten Ufer dadurch schadlich werden könne, es müßte denn eine vorläufige desfallsige Verabredung und gemcinschaftliche Uebereinkunft beider Mächte statt gefunden haben. Ebens soll es mit neuen Anlagen gehalten werden, welche an den äußern Erdflächen der Deiche dem Strom hinderlich sepn eder die Eisschollen aufhalten konnten. Dreizehnter Artikel. Die Normalbreite des Flusses soll hundert und sämihig Ruthen (Rheinländischen Maaßes) bei der k#telbdhe von acht Fuß sechs Joll Pannerdenschen Maaßstabes, betragen, welche mit sechs Fuß vier oll Emmerichschen Maaßstabes übereinstimmt. Es soll nicht erlaubt seyn, das geringste Weidengebüsch oder irgend eine Pflanzung zu dulden, welche nicht wenigstens hundert und fünfzig Ruthen weit. vom entgegengesetzten Ufer des Flusses abstehe, dergestalt, daß nicht nur eine jede solche Pflanzung in dieser Normalbreite untersagt wird, sondern daß sogar eine jeoe gegenwärtig bestehende und über eine Breite von hundert Ruthen hinausragende Pflanzung niehergerisse oder bis zur Wurzel ausgerottet werden dil. Sollte es indessen von der einen oder von der andern Seite fuͤr noͤthig gehalten werden, dieser Stipulation zuwider irgend eine Pflanzung anzulegen, so müssen die respectiven Behörden sich über die Ausführung dieses Vorsatzes vorläuflg verständigen. Vierzehnter Artikel. Keine beider Mächte darf in der Normalbreite von hundert und fünfzig Ruthen, auf ihrem Ufer und dem fremden Ufer gegenäber den Lachsfang oder irgend eine andere Fischerei treiben lassen oder gestat- de saumon ou autre poissen quelconque, par des Prarquetages ou d’autres moyens qui puiss8ent causer le moindre retard dans le courant, #,u faciliter tant soit penu I’altérissement de gravier, sable ou autres objets propres à eauser alluvion. Article quirizieème. La souverainete de la peche sur le Bas-Rhin scra déterminde par une ligne droite, 3 tirer de la tour de Keeken à celle de Lobith, de manidre due la partie en amont de cette ligne appartiendra A S. M. le Roi de Prusse gt la partie en aval à S. M. le Roi des Pays. as. Article seizieme. Au cas duc quelque bas-fond on banc de sable s'éleve au milieu de la rivicre, de maniere qu il soit utile d'’en prévenir les desavantages peur la navigation génédrale, on se soneertera sur les mesures à prendre d’un commun accord pour obvier aux inconvenients ultiérie urs. Article diæseptième. L'aneienne embouchure du vieux Rhin près de Lobith, ni toute autre partie du vieux Rhin azamant qu’il touche aux territoires qdui Par le présent Traitée sont cédés de la part de S. M. le Roi de Prusse au Royaume des Paysbas, ne sera fermée d’aucune maniéère quelconqdue, qu’au point due, comme il a 66 stipu-1½ npar la Convenlkon du Taatre Juillet milsept- cent-soixante- onze, les eauf du Rhin Puissent écouler Übrement et sans le moindreobstachle par le vieux Khim, partout à la largeur ordinaire de quatre- vingt- dix verges (mesure de Rhinlande) sur une hauleur de treize pPieds d’aprés l’êchelle (Pegel) dArnhem. Le moindre defaut à Tégard de ces stipulations, sera redressé dans le plus court delai par le GCeouvernemem des Pays- bas. Lors d’eads d’ete superfluks, la fermeture de l’embouchure du vicux Rhin pourra surpasser la hauteur ci-dessus figée; cependamtrles autoritès locales des Pays- bas s'adresseromt à la ré-. gence 4 Clécves pour savoir si queldue moüf valable de son coté s'oppose à L’d#haussement Proposé. Si da#s PTespace de huit jours aprés Ia réception, la dite régence ne falt .- dessus aucune réponse, ei du’faussi nul Commissaire prussien ne se présente dans le te me propo-6, pour sentendre avec les autorités compe-119 statten, wenn dazu Behälter oder irgend andere Mittel gebraucht werden, die den Lauf des Stroms im geringsten hemmen, oder aber die Anschwemmung des Kieses und Sandes befördern, oder sonst den Zuwachs des Ufers im geringsten vermehren können. Fünfzehnter Arkikel. Die Oberherrlichkeit über, die Fischerci am Nieder -Rhein wird durch eine vom Kekenschen bis zum Lobithschen Thurm zu ziehende grade Linie rdergestalt, daß der anfiwärts gehende Theil dieser Linie Seiner Majestät dem Köng von Preußen und der abwärts gehende Theil derselben Seiner Majestät dem Könige der Niederlande gehdre. Sechszehnter Artikel. Im Falle eine Un'iefe oder Sandbank in der Mitte des Flusses sich zeige, die etwa erfordere, dem für die allgemeine Schifffahrt daraus eutspringenden achtheile vorzubeugen, wird man über die gemeinschaftlich zu treffenden Maaßregeln sich verabreden, um anderweiten schädlichen Folgen zu begegnen. Slebenzehnter Artikel. Weder die ehemalige Mündung des alten Rheins bei Lobith, noch irgend ein andrer Theil des alten Rheins, in so weit er die von Seiten Seiner Majestät des Kônigs von Preußen dem Kdnigreich der Niederlande durch gegenwärtigen Tractat abgetretenen Gebiete berührt, soll auf irgend eine Art anders geschlossen werden, als insofern das Rheinw ser (wie es durch die Convention vom rierten Julii Ein Tausend siebenhundert ein und siebenzig stipulirt worden), hberall bei einer gewöhnlichen Breite von neunzig Ruthen (Rheinländischen Maaßes) und einer Höhe von dreizehn Fuß nach dem Arnhemschen Maaßstab (Pegel), frei und ohne das geringste Hinderniß durch den alten Rhein abfließen 4enee Dem geringsten Abbruch dieser Stipulationen soll in der krgesirn Feitfrist durch die Niederländische Regierung abgeholfen werden. Im hohen Sommer-Wasserstande kann zwar die Verschließung der Mündung des alten Rheins die oben festgesetzte Höhe Übersteigen; jedoch sollen die Niederländischen Orts-Obrigkeiten bei der Clevischen Regierung anfragen, ob von ihrer Seile ein gültiger Vewhunssgsund der vorgeschlagenen Erhöôhung entgegenstehe Wenn in dem Zeitraume von acht Tagen nach dem Empfange des Anschreibens, besagte Regierung keine Antwort da ertheilt, und auch kein Preußischer Commissaruis in der vorgeschlagenen Zeitfrist sich einfindet, um mit den competenten Niederlendlchen ehdr- teines des Pays- bas, elles considéreront ce s##-lenre- eomme une approbalion à la demande faite. 7*-Les Commissaires réciproques susdirs, auront soin de fxer le temps precis de l’ouverture du vienx Rhin, et aussitot aprés l’êéchange des ratifications, la dile einbouchure sera mise dans I’'état erigé par le présent Traié. Artiose diæhuitième. Les Convemions du vingt-frois Septembre mil'sept-cent quarante-cind et du quatre Juillet mil-septcent soixante-onze sont annullees par le Présent Traité. Article diænenvième. Le Gouvernement prussien aura la facul. té de faire inspecter en tout temps la dite embouchure du vieux Rhin, aprés cependant en avoir averii d'avance les autorités locales compétentes des Pays bas, dui pourrom alors déleguer au meme effet un Commissaire. " De delégué de la Prusse pourra entamer et continuer son inspection, si. dans I’espace de huit jours, apres la réception du dit aver. %eissement, aucune réponse ne survient des susdites autoritess, ou qu’aucun Commisszire ne 3c présente dans le terme proposé. Article vingtiéme. Pour que lécoulement des eaux du Polder la Hetter s’effectue sans nuire au Territoire voisin des Pays- bas, il sera construif dans le Sommerdam de Klein- Netterden, une petite 4écluse en macçonnerie 4 deux vannes bien Etanchées. » L'ouverture d'écoulement sera. de quatre cinq pieds (mesure de BRhinlande) et le fond ou le seuil ne sera Pas Giabli plus de pro-HIondeur due d’un pied au-dessous de celul de Ila grande écluse de Nieder-Hetter pres de Leuwenberg dans la digue capitale du Rhin au- dessus dEnmerich. Ni les murs ni la retenue des eaux de la nouvelle écluse de Klein-Netterden ne seront jamais au- dessous de la hauteur actuelle du dit Sommerdam de Netterden, é6gale au numéro treize pieds 4 L’échelle, qdui existe en "se moment au coté d’amont de la dile grande Gcluse de Leuwenberg. Article vingt- et - unième. Aueune des vannes de la nouvelle écluse de Klein - Netterden ne sera levée que duand 120 Bebhbrden sich zu verständigen, so werden sie dieses Stullschweigen als eine Bewillizung des geschehenen Autrags a. sehen. · Hie besagten gegenseitigen Commissarien sollen Serge tragen, den Zeitwunkt der Erdff###ig des alten Rheins genau zu bestmmen, und sogleich nach Auswechsclung der Natificationen, soll besagte Mündung in den durch den gegenwärtigen Tractat er#-forderten Stand gesetzt werden. · Achtzehnter Artikel. Die Conventionen vom drei und zwanzigsten September Ein Tausend siebenhundert fünf und vierzig, und vom vierken Julii Em Tausend siebenhundert ein und siebenzig, werden durch gegenwärtigen Tractat verneichtet. Neunzehnter Abtikel. Die Preußische Regierung soll die Befugnig haben, die Mündung des alten Rheins zu jeder Zeit besichtigen zu lassen; jedoch muß sie die Niederländischen compctenten Ortsbehdrden vorher davon benachrichtigen und diese können alsdann zu demselben Behuf einen Commissarium abordnen. 4 6 er Preußische Abgeordnete kann seine Besichtigung anfangen und fortsetzen, wenn innerhalb achttägiger Frist nach Empfang der Benachrichtigung keine Antwort von den obgenannten Behbrden eineht, oder kein Commissarius in der vorgeschlagenen gen sich einfindct. v " Jwanzigster Artikel. Damit der Abfluß des Hetterschen Polders, ohne dem benachbarten Niederländischen Gebiet zu schaden, beweristellizet werde, soll in dem Klein-NMetterdenschen Sommerdamm eine kleine gemauerte Schleuse mit zwei wohlverwahrten Schutzbrettern angelegt werden. Die Abflußdffnung soll vier oder fünf Fu (Rheinländischen Maaßes) bstragen, und H br schwelle nicht über einen Fuß Tiefe unter der Grundchwelle der großen Nieder-Hetterschen Schleuse bei euwenberg, in dem Hauptdeiche des Rheins oberhalb Emmerich, angelegt werden. Weder das Mauerwerk noch die Dämmung des Wassers der neuen Klein-Netterdenschen Schleuse sollen je unter der gegenwärtigen Höhe des besagten Netterdenschen Sommerdamms stehen. Diese Höhe ist der Nummer dreizehn Fuß, nech dem jeßzt auf der Aufseite der besagten großen Leuwenbergschen Schleuse bestehenden Maaßstabe, gleich. Einundzwanzigster Artikel. Es soll keins von den Schutzbrektern der neuen Klein-Netterdenschen Schleuse aufgezogen werden, als s chandweetouscbouikgtaakcksNetterckemle Bergsche-Wetering et la Wildt seront à leur profondenr, largeur et ouverture entière, stipuldes par Particle vingt deuxieme, et duand alors Peau dans le. dit Schouwgraas, en aval de la dile nouvelle écluse, sera abaissée au moins jusdu’au numére dix pieds à l'échelle de la grande écluse de Leuwenberg, ou, ce qui revient au méme, à trois pieds en contre- bas de la plus grande hauteur déterminée 4 Tarticle suivant pour la nouvelle écluse de Klein- Netterden et la #éte du Sommerdamm de ce nom. Article vingr - deuxrieme. Les dimensions générales füxées pour Pécoulement, sont comme sult: I) La prolondeur du fossé Técoulement dans le plat· lond à lPextrémité orientale, près de la nouvetle echuse susdite de Klein-Netterden, scra au niveau du, radier de ceite meme éecluse, et ira en penie descendante vers I’cxztréminé oOpposée dans I## viend. Rhin, à la prolondeur actuelle de la Wildt, soim le ponr dans le Postweg pfés la monlagne d’Elten. z) La largeur sur le plat-fond du canal sera tolli qu momins, a) pour le fossé d'’écoulment à creuser et la partie dite Nettersche-Landweer ru Schouwgraal, de six pieds;. b) pour le Bergsche- Weiering, de huit Pieds; e) pour le ruisseau la Wildt, de douze pieds. 3) Les talus seront d'une et demie eu de deux fois la hauteur, d’aprés la qualité de la terre à ereuser. 4 La hauteur cku Sommerdamm ou cie toute zautre retenue d’eau quelconque, depuis 1 nouvelle écluse de Klein-Netterden. jusqu Emicncrich, ne sera pas abaissée au- dessous du numéro treize pieds. à bhéchelle susdise de la grande Gcluse de Leuwenberg. · Aucune ecluse, hormis celle de Klein--Netterden, ni déversoir ou eoupure qdueleonque ne seront jamais construils ou pra-Aques dans le dit Sommerdamm. Aucun fossé d’éeoulement de plus de Krois piede de largeur au plat-fond ne sers creusc, a) à colt Taral du méme Sommerdamm; 121 — als wenn die Netterdensche Landweher oder Schaugraben (Schouwgraaf) die Bergsche-Wetering und die Wildt die durch den zwei und zwanzigsten Arkikel ipulite gänzliche Tiefe, Breite und Oeffüung haen werden, und wenn alsdann das Wasser im Schaugraben (Schouwgraaf) abwärts der besagten neuen Schleuse wenigstens bis zur Nummer Zehn 7 nach dem Maaßstabe der grossen Leuwenbergchen Schleuse, oder, was auf eins herauskommkt, bis zu drei Fuß von unten herauf, die durch folgenden Artikel für die neue Klein-NRetterdensche Schleuse und den erhabenen Theil des Sommerdamms leichen Namens bestimmte größte Höhe, gefallen keun wird. Zweiundzwanzigster Artikel. Die für den Abfluß bestinmten allgemeinen Ausiehann find die fastenelotn 8 1) Die Tiefe des Abzugsgrabens in der Grundfläche an dem dstlichen äußersten Ende, nahe der obgenannten Klein-Netterdenschen neuen. Schleuse, wird mit dem Bett oder dem Voden dieser Schleuse, waagerecht seyn und in allmählig heruntersteigendem Abhang das entgegengesetzte äußerste Ende in den alten Rhein zur gegenwärtigen Tiefe der Wildt unter der Brücke in den ostweg nahe am Eltenschen Verge ausgehen. ) Die mindeste Grundflächen-Breite des Canals wird seyn, a) für den anzulegenden Abzugsgraben und den Theil, genannt Rettersche Landweher oder Schouwgraaf, sechs Fuß; 5) für die Bergsche-Wetering, 8 Fuß; e) fuͤr den Wildt -Bach, zwölf Fug. 3) Die Böschungen werden nach der Eigenschaft der auszugrabenden Erde ein und ein halb, oder zweimal die Höhe betragen. « 4)Die.f2dhedesSommcrdammsoderirgendecner andern Wasserdämmung von der neuen Klein-Netterdenschen Schleuse bis Emmerich soll nicht unter der Nummer dreizehn Fuß nach dem obbesagten Maaßstab der großen Leuwenbergschen Schleuse fallen. Es soll niemals in dem besaglen Sommerdamm irgend eine Schleuse, außer der Kleiu-Retterdenschen, noch irgend eine Wasserableitung oder Abschnitt angelegt oder angebracht werden. In der Grundfkäche soll kein Abzugsgraben von mehr als drei Fuß Breite angelegt werden, . a) abwaͤrts desselben Sonimerdamms; xßo' b) in 2 (dans toute l'étendue du terrain entre la Wildt, le Bergsche- Wetering, le Schouwgraaf et les ançgiennes limites u u’Emmerichz Odans les terres de Huttum jusqu'au Postweg d'’Elten 4 Stockmann. Le Gouvernement prussien fera redresser, Nans le plus court Cdélai, tout défaut 4 lLégard des stipulations sous duarto. Arriche vingt - rroisieme. Les bermes ou le terrain de chaque cô5t0é du fossé d’'écoulement seront sleves et 6galisés Par les deblais 4 faire au besoin des terrains aux deux röles du fossé, sans dedommagement pour les parties de terrain couvertes par des dits déblais, qui seront à la charge du Gouvernement prussien. Artiche uing - vrrurrieme. Au cas due le nouveau fossé à creuser, ainsi due le Neuersche- Schouwgraaf, coupe des chemins vicinaux ou autres routes qduelconques, le Gouvernemem pruesien ¾ fera afin construire des ponts forts et suffsants, due le passage ne soit gene en aucune manicre. II aura de meme 1 sa rharge non seulemem Telargissement de la Wildt et du Bergsche-Weitering, ainsi due le creusement du neuvgau fossé d’écoulement, le tout aux dimensions déeterminées par Tarticle vingt- deu-Zième, mais aussi la construction de tous les dbuvrages neufz, soit en terre soit en magonmerie. Article vingt cinquieme. Tentretien du dit Ccoulement, autant qu'il Lorme frontiere depuis la limite de Nieder-Hetrter, sera commun entre les deux Elate, tandis du’'il sera à la charge de chaqdue Putissance, sur le territoire de laquelle ül est situé en entier. L’écluse de Nieder-Hetter sera enticrement à ½ charge du Gouvernement prussien. Article oingt- sixieme. Autant qdue des Elargissemens ou changemens de vieux ponts serom nécessaires pour J’écoulement des eaux de la Hetter, le Gouvernement pruseien, pourvoira aux frais de la Premieèere constructlion; mais F’entrelien, tant de ces nouvelles constmictions due des ponts el ouvrages antérieurs au creusement du dit Scoulement, sera 4 la charge des deux Etats. Aticke vinge- seprieme. Les grandes Ecluses existantes dans la di. ue capitale du Rhin dEmmerich i Wesel ne 122 dP) in der ganzen Strecke des Grund und Bodens zwischen der Wildt, der Bergsche-Wetering, dem Schompgraaf und den ehemaligen Emmerichschen Grenzen; D) in dem Huttumschen Boden bis zum Postweg von Elten bis Stockmann. Die Preußische Regierung soll in der kürzesten Zeitfrist jeder Beeinträchtigung dieser Bestimmungen sub duario abhelfen lassen. — Dreiund zwanzigster Artikel. Auf beiden Seiten des Abzugsgrabens sollen die Bermen (oder Absätze) durch Erde, welche im Nothfall von beiden Seiten des Grabens ausgeworfen wird, erhöhet und geebnet werden; jedoch wird für die vom Abraum bedeckten Theile des Grund und Bodens keine Entschädigung gut gethan, sondern sie fallen der Preußischen Regierung zur Last. Vierundzwanzigster Artikel. Fm Fall der anzulegende neue Graben, so wie der Nottersche Schouwgfaaf Feldwege oder irgend audre S:raßen und Wege durchschneiden mchte, wird die Preußische Negickunz starke und hinlängliche Brücken darüber bauen lassen, damit der Paß im geringsten nicht gehemmt werde. Deerselben Regierung liegt nicht allein die Verbindlichkeit ob, nach den im drei und zwanzigsten Artikel angenommenen Ausmessungen die Wildt und die Berzsche-Weterug zu erweitern, imgleichen den neuen Abzugsgraben anzulegen, sondern auch alle neue Bauten, es sey in Erde oder in Mauerwerk, zu übernehmen. Fünfundzwanzigster Artikel. Die Unterhaltung des besagten Abzugs, in so weit er von der Nieder-Hetterschen Grenze an eine Scheidelinte bildet, übernehmen beide Staaten hemmeinschaftücht bingegen fällt sie jeder Macht zur Last, in deren Gebiet er ganz belegen ist. Die Kosten für die Nieder-Hettersche Schleuse bestreitet die Preußische Regierung allein. Sechsundzwanzigster Artikel. In sofern Erweiterungen oder Abänderungen alter Brücken zum Abfluß des Hetter-Wassers nothwendig sind, trägt die Preußische Regierung die Kesten des ersten Baues. Aber die Unterhaltung, sowohl dieser neuen Bauten als der Brücken und Werke, welche früher als der Abzuggraben angelegt worden, soll beiden Staaten zur Last fallen. Siebenundzwanzigster Artikel. Die in dem Hauptoeiche des Rheins von Emmerich nach Wesel bestehenden großen Schleusen * n aeront vupprimées, fermees ni rétrécies d’au. cune maniere dans leur capaeité d’écoulemene. jusqu' la grande rivièere susdite, afin que toutes ces écluses restent en bon stat, pour coo-Pérer, comme Asprésent, 4 la décharge des ennx d’inondations ou de pluie, de toute Tetendue du pays derriére ces digues capitales. En cas que du cté de la Prusse quelque changememnt fut jugé necessaire dans les diten Gcluses, on se concertera I4- dessus avec les autorités compétentes des Pays- bas, et si le Gouvernement de ce pays 7 accéde, il pourra eire innove à la stipulation due renferme cei article. " Article vingrt - Kutitichne. Tous les travaux et objets susnommés, de-Puis le Sommerdamm de Klein-Neiterden jusdudi la jonction de la Wildt au vieux Rhin, sgeront inspecitès deux fois par an, aux mois de Juin et d'’Oçtobre, par des Commissaires. et des Exerts 4 nommer de pan ei d’autre, ei d’aprés un réglement &d rediger de commun accord; Lesquels Commissaires et Experts auront, des le moment de leur nomination, la faculté de surveiller tous les duvrages à construire et entretenir. * Article vungr - neuvieme. Indépendamment de ces inspections, In Direction générale du Waterstaat du Rovaume des Pays bas aura en toul temps la facuhé de faire mspecter tous les irkvaux relatifs au dis Gcoulement, depuis le Sommerclamm de Klein-Netterden jusqu'a la jonction de la Wildt au vieux Rhin, aprés dque la Direction prussien--ne en aura étèe prévenue assez à temps pour ouvoir réimir des Ingenieurs ou Inspecteurs. 1— ceux de la Direction générale du Waterataat susnommé, pour- coopérer au meéeme but. Article trentieme. Partout ou des ruisse aux feront limites, ils seront communs aux deux Etats, 4 moins due le contraire ne soit poskivement stipule, er lorsqu’ils seront cominuns, Fentretien des ponns, le curage etc. se ferom de concert et à frais communs, 4 moins due des conventions communales existantes ne contiennent d’'’autres sti-Pulaltions; mais chaque Elat sera exclusivement chargé du soin de veiller à la conservation des bords eitues de son cöté. II en sera de meme des fossés, rigoles, chemins, canzux, 123 len in ihrer Abzugstüchtigkeit bis zum besagten gro-. — Flusse auf keinerlei Art und Teile wineten fee chlossen oder eingeengt werden, damit alle diese Schleusen in gutem Justande bleiben, um in der ganzen Landesstrecke hinter diesen Hauptdeichen, den Abfluß der Regen= oder Ueberschwemmungs-Gewäs-=ser, wie gegenwärtig, zu befdrdern. Sollte Preußischer Seits eine Veränderung an besagten Schleusen für ndthig gehalten werden, so wird man mit den competenten Niederländischen Behdrden sich darüber verabreden, und tritt die Niederländische Regierung den Vorschlägen bei, so kann in der Bestimmung, welche dieser Artikel enthält, eine Abönderung gemacht werden. Achkund zwanzigster Artikel. Alle obbenannte Werke und Gegenstände # Klein-Netterdenschen Sommerdamm Senft zum * sammenflutz der Wildt und des alten Rheins, sollen zweimal im Jahre und zwar in den Monaten Junit und October, von beiderseits zu ernennenden Cemmissarien und Sachverständigen, nach einer in gemeinschafrlicher Uebereinstimmung abzufassenden Vorschrift, besichtigt werden. ’ - Diese Commissarien und Sachverständigen sellen, vom Augenblick ihrer Ernennung an gerechnet, die Befugniß haben, über alle anzulegende und zu untera tende Werke die Aufsicht zu Kbrrs. Neunundzwanzigster Artikel. Diesen Inspectionen unbeschadet, soll die Känigl. Niederländische Senokschahet, gon L : standes zu jeder Zeit die Befugniß haben, alle Werke die zum Abstuß vom Klein-Netterdenschen Sommerdamm bis zur Vereinigung der Wildt mit dem alten Rhein gehdren, zu inspiciren, nachdem die Preußische Direction bei Zeiten davon benachrichtiget worden, damit sie mit den Ingenieurs oder Inspectoren der Generaldirection des Wasserstandes auch ihrer Seits Ingenieurs und Inspectoren vereinigen konne, um zu demselben Zweck mitzuwirken. Dreißigster Artikel. Ueberall wo die Bäche Grenzen machen, sollen sie beiden Staaten gemeinschaftlich angehdren, wenn. nicht das Gegentheil ansdrücklich stipulirt worden. Ist der Besitz gemeinschaftlich, so geschieht der Brükkenunterhalt, die Neun . in Uebereinstinmmung und auf gemeinschaftliche Kasten, es sen denn, daß die bestehenden Communal-Convemionen andre Bestimmungen enthalten. Jeder Staat sorgt aber ausschließlich und allein Ifür. die Erhal ung der auf seiner Seite belegenen Ufer. Eben so soll es mit den Gräben, Abzügen, Wegen, Kanälen, Hecken und. 92 jedem hayes ou tout autre ebjet servant. de limiees, cuiet -à - dire, due ces objets, qduant à la sou-Veraineté, seront communs aux deux Puissances et qduon ne urra rien changer à leur état actucl due da'commun accord, 4 moins toutefois en cas de stipulalion contraire. Articke frenre- er unicme. Les Ecoulemens deau, qui se trouvent actuellement dans les territeires réciproques seront pareillement conserves pour avenir, et LTon Dv’osera faire aucun arrangement qui puisse muire 4 Pécoulement des eauzx intérieures (Binnenwasser). Article trente· deuæieme. Les passages d'eau, qui existent dans ce moment sur le Rlrin, seront conserveés dans leur CEtat actuel. Les droits Clablis continueront d’etre pergus pour le cornpte des memes Etate qui en jouissent aujourd’hui. On aura de Part et d’autre la facuhe ditablir et d’entrete. nir sur la rive opposée les ouvrages nécessai-Jes pour faciliter Pabord auf passans. II ne Dourra etre étahli aucun nouveau Passage, de-Puis la limite de Millingen au Waal zjusqu'a Stockmann au Rhin, i moins d’'un concert préealable et Tun commun accord des deux Puissances. Areiche 1renre- freisicmec. Les domaines de TEtat, qui pourront se trouver dans les Communes ou parties de Communes, changeant de domination, suivront toujours le territoire et appartiendront au nou-Veau Souverain. Si dans les territoires cédes de part er autre se trounent des domaines, dont les registres originaux constatont la vente sous lo Gouvernement frangois et au nom de ce Gouvernement, par des autorites françoises, et desquels les prix de vente arriérés doivem encore étre Perçus, soit en entier, scit en par. tie, le Souverain, auquel ces terres appartenolent avant le present Traié, aura la faculé de faire Poursuivre Tacheteur d'’apres les lois existantes sous le nouveau Souverain. Les revenus des domaines, dul, aprés Tévachation par les Frangois, n'om &icE verses dans les caisses du Souverain Jeégitime, seront restités Acc#e Souverain par les caisses qui om Joul abusivement de cette recette. 124 jedem andern zur Grenze dienenden Gegenstande ges halten werden, das heißt: daß diese Gegenstände, in Ansehung der Oberherrlichkeit, beiden Mächten gemein seon sollen, und daß man in ihrem gegenwärtigen Zustande nur in gemeinschaftlicher Uebereinstimmung eine Abänderung wird treffen konnen, wenn nicht das Gegentheil stipulirt worden. Einunddreißigster Artikel. Die in den gegenseitigen Gebieten gegenwärtig vorhandenen Wass-s Abzüuge sollen ebenfalls für die Zukunft erhalten werden, und es darf keine Einrichtung getroffen werden, die dem Aozuge der inneren Gewässer (Binnenwasser) schaden kdnne. Zweinnddreißigster Artikel. Die auf dem Rhein in diesem Augenblick bestehenden Wasserfahrten, sollen in ihrem jetzigen Zustande erhalten werden. Oie eingeführten Auflagen solln fortwäbrend für Rechnung des Staats erbeen werden, dem sie gegenwärtig zustehen. Beide, Staaten haben die Befugmuß, die zur Erleichterung der Landung der Passagiere nöthigen Werke auf dem enrgegengesetzten Ufer anzulcgen und zu unterhalten. Von der Millingenschen Grenze am Waal bis zu Stockmann am Rhein soll aber keine neue Fahrt angelegt werden konnen, wenn nicht etwa eine desfallsige vorläufige Verabredung und eine gemeinschaftliche Uebereinstimmung beider Theile statt det. Dreiunddreißigster Artikel. In den Gemeinden oder Gemeindetheilen, die zu einer andern Herrschaft übergehen, folgen die dort etwa liegenden Staatsdomainen dem Gebiet, und gehdren dem neuen Landesherrn an. Finden sich in den beiderseits abgetretenen Gebieten Demainen, deren Ur-Register beweisen, daß sie unter der. Franzdsischen Regierung vers. kauft, und der Verkauf um Namen dieser Regierung durch die französischen Behdrden bestätiget worden, deren Verkaufpreis = Rückstände aber noch ganz oder zum Theil erhoben werden sollen, so soll der Landesherr, dem diese Güter ver dem gegenwhrtigen Tractat gehdrten, die Befugniß haben, den Käufer, nach den unter dem neuen Landeöherrn bestehenden Gesetzen, in Anspruch zu nehmen. Die Domainen-Einkünfte, die nach der Räumung der Franzosen nicht in die Cassen des rechtmäßigen Landesherrn geflossen sind, sollcn demselben aus den Cassen wieder erstattet werden, welche misbräuchlich diese Eimnahme genossen haben. e — 125 Les revenus des parties du Lymers, non comprises dans la remise des enclaves au vingtoinqd Mai dernier et venant par le présent Trailé auf Pays- bas, seront restitucs à compter du dit jour. A-ticke frante- Wafrieme. Les contributions et autres revemis de IEtat courront et seront perçus pour le compte du nouveau Souverain 4 dater du jour de la prise de possession, jour, qui, dans aucun cas, ne Pourra dépasser le terme fixé par Particle qua-Jante- troisième relatif à Pévachation et àd L remise des endroits cédés ou eéchangés par le Présein Traité, en sorte que, si par qduelqdue é4véz nement imprévu, la prise de possession dune Commune ou Partie de Commune 8e trouvoit retardeée, les contributions et autres revenus de I’Etat rren seroient pas moins dus, dater du jour fixzé. · Articlekrente—cinquiöme. Les biens, les droits réels et actions, qui peuvernt competer aunm Communes ou Particuliers de Tune ou P’autre domination dans et sur les lieux et territoires réciproquement cédés ou Schangée ou divisèés, sont maintenus et con. ser ves. r□— 8 4 2— Article trente - siæieme. Lorsque des Communes ou des Banlieues de Communes seront divisées par la ligne de démarcation, Pactif et le passif de ces Communes, C'est- A. dire, leurs biens communauz ainsi due leurs dettes le seront ou devront Teit#e dans la meme. proportion. Pour Etablir cette proportion, on prendra pour base le montant des contributions lonciere et personnelle réunies, et si la personnelle n’'y eximoit pas, on prendroit la foncière seule. Læes biens et revenus commu. aux, qui devroient se distribuer par tétes ou r seux entre les habitans, seront partagés d'après * "seule base adoptée pour les distributions annuelles, si tant est qu’i! en existe réellemen et de droit de ceite Dature; bien enendu qu--apres le partage fait, ces biens seront soumis aux lois municipales du Dnouvel Etat sous leduel ils. se trouverolnt. La partie de Zyfflich ainsi que les Willages de Kekerdom ei Loeth, Cédés par le présen Trai au Royaume des Pays-bas c#t faisant partie du Duflellsche-Polder, serom tenus de con-1— Die Einkünfte der in der Uebergabe der Enklas ven am letztverflossenen fünf und zwanzigsten Mai nicht begessenen und durch gegenwärtigen Trackat den Niederlanden überwiesenen Theile des Lymers, sollen von jenem Tage an gerechnet erstattet werden. . Vierunddreißigster Artikel. Die Contributionen und übrigen Staatseinkünfte laufen und werden für Rechnung des neuen Landesherrn vom Tage der Besitznahme an gerechnet, erhoben. Dieser Tag darf in keinem Fall über den Zeitpunkt hinausgehen, welcher durch den drei und vierzigsten, auf die Räumung und die Uebergabe der durch g#egenwärtigen Tractat abgetretenen oder ausgetauschten Ortschaften sich beziehenden Artikel festgesetzt worden, so daß wenn durch eine unvorhergesehene Begebenheit die Besitznahme einer Gemeinde oder eines Gemeindetheils —* verzoͤgert faͤnde, die Contributionen und übrigen Staatseinkünfte nichts desto weniger vom festgesetzten Tage an gerechnet, dem neuen Landesherrn gebühren, Fünfunddreißigster Artikel. Alle Güter, Realrechte und Befugnisse, die den Gemeinden oder Privatpersonen der einen oder der andern Oberherrschaft in den gegenseitig abgetretenen, ausgetuuschten oder getheilten Ortschaften oder Gebieten, etwa zukommen, bleiben ihnen bewährt und aufrecht vorbehalten. ' Sechsunddreißigster Artikel. Wenn Gemeinden oder Gemeiyde-Weichbilde durch die Scheidelinie getheilt sind, dann soll oder muß das Activ= und das Passiv-Vermdgen dieser Gemeinden, das heißt, ihre Communalgater so wie ihre Schulden, in demselben Verhältnisse getheilt werden. Um dieses Verhältniß auszumitteln, wird der Betrag der vereinigten Grund= und Personalsteuer und wenn die Personalsteuer nicht vorhanden ist, die Grundsteuer allein als Basis angenommen. Die Communalgüter und Einkünfte, welche Kopfoder Feuerstellenweise unter den Einwohnern vertheilt werden sollten, sollen nach der für die jähr - chen Vertheilungen angenommenen einzigen Grundlage eingetheilt werden, wenn anders solche Art Vertheilungen wirklich und von Rechtswegen vorhanden sind; jedoch versteht es sich, daß, nach geschehener Eintheilung, diese Güter den Munieipalesetzen des neuen Staats, unter dessen Herrschaft e sich befinden werden, unterworfen (ind. Die dem Konigreich der Niederlande durch dert egenwärtigen Tractat abgetretenen und zum Ouffelche-Polder gehbrigen Dorfschaften Pelerdom und Loͤth, imgleichen der Z3pfflichsche Theil, find K-r pflich- tribuer leur quote · part. dans les dertes arriérées contractées par ce Polder jusqu'au jour de la prise de possession furé Par Tanticle quarante-Loisieme. Arciche frente- septieme. Les Cultivateurs, dont les proprictés sont situces partie en deça et partie au del des frontières, pourront exporter et importer fumier, paille, L#tières et autres engrais pour la culture de leurs terres, ainsi due toute espece de récolte. Ils auront de méme la faculté de faire sortir et reinrer leurs bestiaux paturans, le tout sans pouvoir Gire assujeltis à aucun drot de douane, scit drenirée, de sortic, de transit ou autres de ceite espece. 1 suffra qu’ils lassem sonster par des certilicats de Lautoriké locale, dqu’ils possedent et cukivem des terres situces au dela des frontiéres, sans cependant Pouvoir se soustraire aux visites des Deouaniers du autres ayant commission légale de constater les cas de fraude; bien entendu que ces Douaniers ou Agens ne pourrom faire des per-Gulsitions due sur leurs territoires respcclifs. „Artiche frenre - Auirieme. On pourraz de part ei d'autre acheter sur le sterritoire voisin et exporter franc de tout droit les matériaut necessaifes pour Tentretien des digues ei des routes. « drkicletrenkememäämez LesMiljtairesdotoutgkade,qussekoient nés dans une Commune ou partie de Commune eêdée ou echangée par le preésent Trailé, serom renvoyés au Seuverain de ceite Commmune ou Partie de Commune dans le délai de trois mois s’ils servent en Europe, et dans celui d’un an kils se trouvent dans les Colonies ou dans toute aufte partie du monde. Les COfbciers cependant auront le choix de rentrer dans leurs pays ou de. rester au service du Souverain sous les dra-Peaux duquel ils se trouvent; ils seront tenus d’opter dans les six mois de la publicalion du Présem Traué. Article quaranrieme. q Les habitans, dqdui par Tune ou l’autre eti-Ppulation du présent Traite passeront d’un Etac à Pautre, pourront changer de domicile, dans le delai de qduatre aus, sans Eire assujettis 3 126 pflichtet, ihren Antheil an den ruͤckstaͤndigen Schulden beizutragen, welche dieser Polder bis zu dem durch den drei und vierzigsten Artikel bestimmten Tage der Besitznahme contrahirt hat. Siebenunddreißigster Artikel. Die Ackersleute, deren Eigenthum theils diesseits, theils jenseits der Grenzen belegen ist, konnen Mist, Stroh, Streu und sonstigen Dänger für ihren Ackerbau, wie auch jede Art ihrer eingeerndteten Feldfrüchte aus= und einführen. Sie haben ebenfaus die Befugniß, ihr Weidevich ein= und austreis en zu lassen, und zwar ohne irgend einer Jells, sep es Ein- oder Ausgangs-, Trang-: oder dergleis chen sonstigen Abgabe unterworfen werden zu kennen. Es ist hinlänglich, wenn sie durch ortsobrigkeitliche Atteste erweisen, daß sie jenseits der Grenzen Guͤter belgen und anbauen; sie können sich aber den Durchsuchungen der ZJollbedienten, oder ane drer mit Aufsicht über die Conerebande gesetzlich beauftragten Beamten nicht entziehen. Jedoch versteht es sich, daß diese Jollbeamten nur in ihren resp. Gebieten Nachsuchungen anstellen kounen. Achtunddreißigster Artikel. Man kann die zur Unterhältung der Deiche (Dämme) und Straßen ndthigen Materialien beiderseits in dem benachbarten Gebiet ankaufen, und ganz abgabenfrei ausführen. Neununddreißigster Artikel. Die in einer durch den gegenwärtigen Tractat abgetretenen oder ausgetauschten Gemeinde oder Gememdetheil etwa gebornen Militairpersonen jedweden Grades, sollen, wenn sie in Europa dienen, in dreimonatlicher, und wenn sie sich in den Colonien oder in irgend einem andern Welttheil befinden, in Jah#-resfrust, dem Landesherrn dieser Gemeinde oder dieses Gemeindetheils zurückgesendet werden. Jedoch sollen die Officiere die Wahl haben, in ihre Heimath. zuruckzukehren., oder in den Diensten des Landesherrn zu verbleiben, unter dessen Fahnen sie sich befinden. Sie mussen in den ersten sechs Monaten, von der Bekanntmachung des gegenwärtigen Tractats on gerechnet, ihre Wahl treffen und sich entschließen. Vierzigster Artikel. Die durch die eine oder die andere Stipulation des gegenwärtigen Tractats von dem einen Staat zum andern übergehenden Einwohner können, ohne irgend einer Bedurgung oder lälstigen Verbindlichkeit unterworfen aueune charge ni condition quelconque; Us ourront meme vendre ou autrement aliéner Hurs biens, sans eire tenus de payer d’autres droils que les autres habitans du meéeme pays. Article quarante- et · unième. Les Fonctionnaires demeurant dans les Communes ou parties de Communes cédées ou Gchangées, et qui, d’après les lois sous ’Empire desduclles ils oln 6½ nommés, ne peuvent etre déplacés sans indemnité, seront conservés et jouimront des memes droils que sous le GCouver. nement dui les avoit nommés. Arricke qucrame- deuxieme. Comme nonobstant tous les soins due les deux Commissions ont apportés à lever toutes les difficultés dqui se sont presentéees, il est cependant possible du’'’il siuen présente d’autres encore lors de laplantation des poteaux, il a Elé convenu que ceux des membres de deux Commissions, sous la direction (lesquels ceite opération aura lieu, seroient autorisès 4 terminer tous ces difl&rens et specialement à juger, aprés aroir entendu les autorités locales, toutes les contestations dui pourroient s'elever au sujet de Tincertitude des limites de quelques Communes. Article qudrante- frofsiéme. Les endroits respectivement cédés ou échan. ges ou devant etre restituès, seront &vacués et T.Administration en sera remise aux autorités compétentes dans le mois, 4 dater de Techange des ralifcations. Article quarante· quatrième. Les archives, cartes et autres documens re-Tatifs A PAdministration des Mairies ou Communes, qdui, en vertu du présent Tralté, passeront d’une domination sous Pautre, seront remis aux nouvelles autorites en meme temps due les territoires memes. Au cas du'’une partie de Commune ou de Mairie sculment für Ccédée ou échangee, les archives resieront 4 la partie ou s.. trouve le chef-lieu, à chaige d'y donner accès à Fauitre partie, chaque fols qu'elle en aura besoin. Article quarante- cinquième. Dans les duinze jalns après lévacuation et la remise, do.n ils'uglt à Darticle précédent, on éommencera: Planter les poteaux. 127 .-worfen zu seyn, in einer vlerjaͤhrigen Frist ihren Borfenkne verändern; sie können 1# Ereultr verlaufen oder sonst veräußern, ohne andre Abgaben als die übrigen Bewohner desselben Landes zu entrichten. Einundvierzigster Artikel. Die in den abgetretenen oder gegeneinander vertauschten Gemeinden oder Gemeindetheilen wohnenden Beamten, welche nach den Gesetzen, unter deren Herrschaft sie ernannt worden sind, ohne Entchädigung nicht vurseht werden können, sollen beiehalten werden, und dieselben Rechte genießen, als unter der Regierung, die sie ernannt hatte. Sweiundvierzigster Artikel. Da ungeachtet aller Sorgfalt, welche beide Cou#i missionen verwendet haben, alle vorgekommenen Schwierigkeiten zu heben, es dennoch moglich ict, daß zur Zeit der Errichtung der Grenzpfähle, sich noch mehrere ergeben, so ist bestimmt worden, daß diejenigen der Mitglieder beider Commissionen, unter deren Leitung diese Operation statt finden wird, bevollmächtigt seyn sollen, alle diese Zwistigkeiten zu #lchten und vornehmlich nach Abhdrung der Ortsehdrden alle Streitigkeiten zu entscheiden, wolche über die Ungewißheit einiger Gemeindegrenzen sich erheben konnten. Dreiundvierzigster Artikel. Die respective abgetretenen, gegenseitig verkauschten oder aber zurückzugebenden Ortschaften sollen in monatlicher Frist, von der Auswechselung der Ratificationen an gerechnet, geraumt, und deren Verwaltung den competenten Behdrden in derselben Frist übergeben werden. Bierundvierzigster Artikel. Die auf die Verwaltung der Schuldheißämter oder Gemeinden sich beziehenden Archive, Carten und übrigen Documente, welche vermdge des gegenwärtigen Tractats von einer Herrschaft zur andern übergehen werden, sollen zu gleicher Zeit als die Gebiete selbst, den neuen Behdrden übergeben werden. Im Falle nur ein Gemeinde= oder Schuldheisamtstheil abgetreten oder gegenseitig vertauscht werden sollte, verbleibt das Archiv dem Theil, wo der Hauptort sich befindet, unter dem Beding, dem egenseitigen Theile so oft er es ndthig hat, den r“mns in das Archiv zu gestatten. Fünfundvierzigster Artikel. In den vierzehn Tagen nach der Räumung und der Uebergabe, von der im vorhergehenden Artikel die Rede ist, wird mit der Errichtung der Grenzpfähle der Anfang gemacht. « » Diese — Ces poteaux seronf de bois de chéne de 1z longueur de douze pieds du Rhin, huit hors de terre et quatre en terre; ls seront carrés; # Partie en terre sera de douze pouces d’épaisseur au moins, ei celle hors de terre de huit pou-Ces; ils serbnt peints du cöté de la Prusse en noir et blanc, ei du cbté des Pays-bas en orange et blanc; ils seront numérotés et leurs numéros suivront la série de ceux à planter entre les deux Eitats, depuis les limites de la France jusadu' Pancien territoire hollandois Dres de Mock. I en sera planté autant due Res Commissaires le trouveront necessaire pour u laisser aucune incertitude sur aucune partie de la frontière. Au cas du’une riviére ou chemin fasse limite, il ###n sera chaque fois plante deux, savoir P’un du ebterde la Prusse, l’autre du côte des Pays bas ces deux poteaux ne porteront qu'’un seul numéro et ne seront peimts qu’anx seules couleurs adopiées Par les terriloires respectils. Article quarante- siæième. Le nrésent Traité sera soumis aux deux Cours, 4 Peffet d’ettve ratific, et les ratifications s0eront echangées dans deux mois apres k sig. nalure ou plutet si possible. En-foi de. qduoi les Commissaires des hautes parties Ccontractames Tom eigné ei muni che leurs cachets. Fait 4 Cleves, le sept Ocsobre mil- huie. eEent- seize. (L. S.) de Bernuth. (L. S.) M. J. de Man. (L. S. Eytelwein. (L.S.) J. Blanken. 12. 128 — Diese Grenzpfähle sollen von Eichenholz seyn, und zwolf Rheinländische Fuß, acht über Ausenst unter der Erde lang seyn. Sie müissen viereckige seyn, der Theil unter der Erde foll wenigstens zwoh, der über der Erde acht Zoll Dicke haben; sie sollen Preußischer Seits schwarz und weiß, und Niederländischer Seits orange und weiß angestrichen seyn; sie sollen mit Nummern bezeichnet werden, und ihre Nummiern sollen der Relhe derjenigen folgen, welche zwisschen beiden Staaten von den Grenzen Frank, reichs an bis zum ehemaligen Hollaändischen Gebiet. bei Mook zu errichten sind. Es sollen so viel errichtet werden, als die Commissarien es füur ndthig halten, um nicht die geringste Ungewißheit über irend einen Grenztheil übrig zu lassen. Da wo ein luß oder ein Weg eine Grenze bildet, sollen jedesmal zwei Grenzpfähle, nämlich der eine Preußischer, der audre Niederländischer Seits errichtet werden; diese beiden Pfahle sollen nur mit einer einzigen Nummer bezeichnet, und nur mit den einzigen von den resp. Gebieten angenommenen Farben angestrie chen werden. Sechsundvierzigster Artikel. Gecgenwärtiger Tractat soll, Behufs der Ratificar tion, beiden Höfen vorgelegt und die Ratificationen innerhatb zwei Monaten nach Unterzeichnung, oder eher, wenn es moglich ist, ausgewechselt werden. Zu dessen Urkund haben die Commisfmien der hohen contrahirenden Theile ihn mit Berdruckung ihr rrer Segel unterzeichnet. Gescheben zu Eleve, den siebenten October Eintausend achthandert sechszehn. (L. S.) v. Bernuth. (L. S.) M. J. Man. (L. S8) Eptelwein. (L.S.) J. Blanken-Jz. Mo. 40) Tiaité complémentaire conclu enere F. M. le Roi de Prusse ei le Roi des Payscbas, d Franefort le s. Novembre 1816. Au nom de la tres · sainiet ot indivisibls Trinite. S. Majeste #e Roi de Prusse er Sa Majestc le Roi des Pays, bas Grand-Duc de Luxembourg desirant Tun éommun accord aves Leurt# Ma-(No. 20.) Ergänzungstraetat zwischen Ihren Makestäfen dem Könige von Preußen und dem Könige der Niederlande, geschlessen zu Frankfurt den gten Novbr. 1816. Im Namen der hochheilig en #nd untheilbaren Dreieinigkeit! D · . Va Seine, Majestaͤt der König von Preußen und Seine Majestät der König der Peson et ninzund zog von Luremburg, in gemeinschaftlicher Uebereinstim- jestés lEmpereur d'Autriche, le Roi du Royaume. unide la Grande- Bretagne et de Tlrlande, et. TEmpereur de toutes les Russies, donner suite par un traité particulier aux artiches &## s#i# pulations du tral de paix coucku à Paris le vingt Novembre, Slil huit -cent- quinze, tant à celles qui regardont le Royaume des Pays Bas, dqdu'à celles duiconcernent e Grand-Duche de Luzembourg, Sa Majeste le Roi des Pays Bas, -agissant en sa double qdualite de Roi ei de Grande: Duc, et. Leurs Majestées voulant en laire T’ap-Flication 4. tout ce qui concerne leurs intereis réciproques et consolider les arrangemens qui en dérivent, 0ont nomme à cet ellet les Pleni. potentiaires suivans, savoir: Sa Majeste le Roi de Prusse, le Sieur Chartles Guillaume Baron de Humboldt, Son Ministre d'etat et Chambellan, Chevalier du rand ordre de l’aigle —“7 et de celui de # croix de fer de Prusse de la premiére clas-#c .Gtand. Croix des ordres de Léopold TAutriche, de Ste. Anne de. Russie, de Danebrog de Danemarc dek Couranne de Bavièere, de IJa Fidclilè de Bade ct du faucon blanc #le Sa-1e- Weimar, *½r* Et Sa Alajestée le Roi des Pays-Bas, Grand-Duc de Lux: mbourg le Sicur Hans Christophe Eernest Baronde Gagern, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre plénipotentiaire pres la Dieine Germanique Ct. la villc libre de Franciort, commandeur de Tordre royal du Lion Belgique, Grand Croix des ordres du Lion de Hesse, de Ja Fidélitc de Bade ei du faucon blanc de Saze. Weimar. 6 » -l·esquelsapktåsavoiråcbangöleutskleins— pour-CitytkouvössenbonpeetWasserantfm konclu,Fignöetätråtölesaktjclechsaptös Article premier. Sa Masjes le Roi des Payxs-Bas, Grand-Duc de Luxembourg possédera pour Lui, 86# descendlans et successeurs en Pleine propriétc #t souverancic lous les districts qui ayam fait Parlie en mil-sept-C#ntdealre, vingtdie de la ci- devant Belgique, de lEveché, de. Liege ct du Duche de Bouillon, ont. 616 cêédés par la Frahcc aux Puissances olliées par le troitc condu 4&4 Paris le vingt Novcmbre Mil- huie centuinze, ai##si due les torritoires enclavés avec Tes places de Philippevillc ct de HMarienburg cé. depar le meme frailé. Par suite de- cette dis. posllion, les limiles de Bt## de &a Majesté le stimntung mit! Ihreil Majhestaͤten dem Kaiser von von Großdritannien und Irland und dem Kaiser aller-Reußen, in Erwägung daß Seine Majestät der Köntz der Niederlande in seinrr doppelten Elgenschark als Wa und als Großherzog handelt, den Wunsch gehegt haben, den Arkikeln und Stipulationen, welche im Pariser Friedenskraktat vomzwanzigsten Oesterreich, dem Kbnige des vereinigken nr November- Ein Tausend achthundert und fünfzehn, nicht allein das Königreich der Niederlande, sondern auch das Großherzogthum Luremburg bekreffen, durch einen besondern Tractak Folge zu geben; und da Ihre Majestäten Willens sind, diesfe Stipnlationen auf alles dasjenige anzuwenden was Ihr gegenseitiges, Interesse betrifft,, und die davon herrührendemw Ausleichungen zu befestigen, so haben Sie zu diesem Behuf zu Ihren Bevollmächtigten ernannk, nämlich! Seine Majestät der König. von Preußen, den Herrn Carl Wilhelm Freyherrn von Humboldt, J6O ren Staats-Minister und Kammerherrn, Ricter des Königl. Preufischen großen rothen Adler= und eisernen Kreuzes-Ordens erster Klasse, Großkrenz drö Oesterrcichischen Leopold-, Rußischen St. Annen-, Denischen Oannchrog-, Bayerschen Kroncn-Ordens, des Sadenschen Ordens der Treuk, und des Sachsen-Weimarschen weißen Falken-Ordes Und Seine Moajestät der König. der Niederlanbe, Großherzog von Luxemburg, den Herrn Haus Cbrisioph Ernest Grcyherrn von Gagern, Ihren ausß#rordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Miiniü#er am Deutschen Bundestage und bei der freien Stadt Frankfurt, Commandcur des Königl.= Belgischen Löwen Ordens, Großkreuz des Hessischen Lwen-Ordens, des Badischen Ordens der Treue, und des Sachsen-Weimarschen weißen Falken-Ordens, Welche nach Auswechstlung ihrer il guter und gebbriger Form befundenen Vollmachten, hachstehede eiel abgeschlossen, unterzeichuct und feftgesetzt haben., « ««« Ersster Artikel. Seine Majestät der König der Nicderlande, Großherzog von Luremborg, werden für Sich;, Ihre Descendenten und Nachselger mit vollem Eigenthum, und in vollcr. Landcshohe und Oberherrlichkeit alle Distirikke besitzen, welche im Jahre Ein Taufend siebenhunderk und neunzig eincn Kheil des ehemaligen Belgiens, des Befthums Lüttich und des Herzogthums Boirillon ausgemacht hatten, und durch den am zwanzigsten November Ein Tausend achthundert und fnfz n zu Paris abgeschlossenen Tractat, den allürten Maͤchten von Frankreich abgetreten worden sind, so wie alle durch derselben: Woarlat abgetretencu, mit den Plätzen Philippeville und Marier#don Roĩ des Pay-BaGad. Dut####e Luxembourg, et celles de France, 4 commencer de la mer du Nord, resteront telles quselles ont 6t6 fincés Frle traité de paix de Paris du urente D##4, #l# huir -eent -qualorze, juscue vis· à - vis de Ouiévrain. De Qusévrain la Hgue de deé-. marcatlon sulvra les ancienpnes limites extérieurs, de la Belgzique, du ci- devant Eveché #de. Liege er du Duche de Bouillon zusqu’i Villers Prés dOrval, comme elkeo Gtoient en Mil s#pt4 dent quatre- vingt- dir, en 7 coinprenant la dotalise de ces pays; et specialement les plases et territcires de Dbilippewille et de Maricùburg, EEIIII Aaun spulationa du premier arliclc du di tralé duvingt Novembre, Mil. huit-Kent- dusnze, et sans ainrement changer les limilts du Royaume des Pays- Bas et du Graud-Düuché de Luxzembourg, qui seront copservéecs. t#elles du’elles ontiele fiuces par le traité de Vienne du irente- um AMai, Mil- huitcenrduinze, lequel dans nous les autres Doints est Pleinement confirmé. * bbtrric gecondrt. Urne pamie des indemnués Pécnnizires que Sa Majeste Trés Chrerienne Sist engagée. de. payer par Faticke Juadtre du traicc de Paris du ut Novembre Mil -huit- eenr. duinze, étane destinde en, vertu des. arrangemens faits à Paris. entre les Puissances allices, 4 reuforcer la ligne. de delense des Elals limurephes de la France, Sa Majeslé le Roi des Pay--Bas] Grand-Duc de Luxzxembourg, recevra pour cei effer lasomme de soixante millions de francs. Sa Majestée le Roĩ · des Pays - BRas, Grand-Duc de Luxembourg, S'engage & einployer crt. te somme aux ouvrages néeessaires-à la défen-*se des frontières de Ses Elats, conformement au sisteme adopté et au concert pris Acer égard entre ks Puissanves alliées- ad Protocole de laconfrence de Laeurs. Ministres du vingt, un Novembre Mil. huitcent- quinze, annexé au présenn traité , et qui aura la memee# force er valeur éomme eiil étoit textusllement inaéré au préaent traité. « MeistWMehezs , saMajseståsleRoss-.dessPa-yss-’Fass,.Stand— Dur-JeLuxembomsgs,.teconooisoanx.å:justati-— UeIes-want-ges-quiståsultenrEssdisposjtions ktåcödkmeqtanrpoutkacckoissementzquepour bamoyenmdecdåsenscäesonstewitoire,.istes non-cpour-IeosWQu-ikulöede-l’akticle 1 30 –— enclabirten Gebieke. A# eine Folgs dieser Anord-„nungq bleiben die Gremzen der Kdußglich -Niederländischen und Grogherzoglich-Lupxemburgschen Staaten, und die Grenzen Frankreichs, von der Nord= See au gerechnet, so wie sie durch den Pariser Tractat, vom breißigeten Mai, Ein Tausend achthundert Und vierzehn bis Quiêcvrain gegenüber fesgesetzt worden sind. Von Quierrain aus folgt die Scheide-Linie den ehemagen auflern Grenzen Velgiens, des ehemaligen Bisthums Luttich und bes Derzi#thmns. Boutllon bis Billers ohmwrit Oerval, so wie diese Grenzen im Jahre Ein Tausend Siebenhundert und neunzig bestanden, mit Inbegriff der Tokalitär dieser Länder und besonders- der Plätze und Gebiete Philippeville und Murienburg, in Gemäßheit der Stipmationen des ersten Ark'kels des besagten Tracrats vom zwanzigsten Rovember Ein Tausend achtimndert und fünfzehn, und ohne anders die Königlich-Niederländisch= und Großherzoglich-Luxemburgischen Grenzen abzusudern, welche so wie sie durch den Wiener Tractat vom Ein und dreißigsten Mai, Ein Tausend achthundert und fünfehn Udea worden siud, beibehalten werden solen. In allen übrigen Punktem wurd dieser Wiener-Tractat völlig bestänget. eiter Artikol. Da Ein Theil der Geld-Entschüdigungen, welche Seine Allerchristlichste Majestät durch den vierken Artikel des Puriser Tractats vom zwanzigsten Rovember Ein Tausend achthundert und fünfzechn zu zu zahlen übernommen huben, kraft der zwischen den allürten Mächten zu Paris getroffenen Ausgleichun gen, belstimmt ist, die Vertheidigungs-Linie der Frankrrich angrenzenden Staaten zu verflärken, so erhält Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luremburg zu diesem Behuf die Summe von. Sche Millionen Franken. Seine Mazjestät der Kdnig der Niederlande, Großherzog von Luxemburg verpflichten Sich, diese Summe auf die zur Vertheidigung der Grenzen Ihrer Staatr. ndthigen Werke zu verwenden, und zwar in Gemüßheit des zwischen den Verbündeten, im Conferenz-Protokoll Ibrer Minister vom ein um zwunzigsten November Ein Tausend achthundert und fünfzehn, angenommenen Systems und der deshalb getroffenen Ue ereinkunft. Besagtes Protokoll ist dem gegenwärtigen. Traztat beigefugt worden, und soll dieselbe Kraft und Gültigket haben als wenn es darin wdr#-lich mit aufgeführt wäre. , Dritter Artikel. Da Seine Majestät der Kdnig drr. Niederlande, Großherzog, von Luremburg, die Vortheile mit gutem Rechte anerkennen, welche #pwoohl für den Zuwachs als für die Vertheidigungs-Mittel Ihres Gebiets aus den vorhergchenden Anordnungen entspringen, so enesagen Sie, gegen die inn vierfen Artikel des Porsse ractats quatre du traité de Paris du vingt Novembrs Ril · huit · ent- quinze, 4 lazqducte-Pan 4 la) dquelle Elle pourrol prétcndre à& kilre d'indémnité, et „dui est, fü#ée par le Protocole de la, conférence du vingt Novembre, NIIl.huit -Cent.. duinze, au total de vingt un million. deuxz-Cen# scixante - Auatre- mille - hun - cent- ireutedeux francs, vingt -deur ei un demi centienes. Sa Majesté adlière au principe que ceite duute-Part serve à complefter les indemnibés de TAutriche ;et de ia Prussc, et oit Partagée en parties éCgales ent#te ces deux Puissancce. Article quatrième. · Jkaksicletkoisfduunste«concIuEåYseaneI Motö—1iis"Mai,«Milklcuiticcntxquingheil’a·rij«clo·« soixante sept de Tacte du congres de Vienne, 1yTN /u½ stipule due la forteresse de Luxembourg seroit considérée comme lonteresse de la conféderation germanique, ceite disposition est maintenue ei „Ahressement confirmoe par la présente converninn. Z Cependant Sz Majesté le Roi de Prusse ei, SaMajeste le. Roi des Pazys Bas, agissant en v dualitée de Grand-Duc de Luxembvurg, vou-* 7 Trackuts vom zwanzigsken November Ein Tausend achthundert und funfzehn stipulirten Sumnten, dem Autheil, auf den Sie vermögecuns Entschäd"gungs-Rechts Anspräche machen köounten, und welcher durch das Salferenz-broretol. vom zwanzigsten November, Ein Tausend achkhundert und fansehn auf die Total-Summe von CEin und zwanzig Millionen zwei hundert bier umd scchözig Tausend achk hundert zwei, und dreißig Franken zwei und zwanzig und eine halbe Centime fetgesezt worden 'st. Seine Majestät Kimmt dem Grundsat bei, daß dieser Antheil dazu diene, die Oesterreichisehen, und Preußischen“' Cusschädigungen zu vervollständigen, und in gleiche Thrile unter deikden Mächten getheilk werde. Vierter Artäkel. » · «DadckdritteArtcTeldcssxiWiesi,müestx«it·nb breißigstessMaiEin«Ta11,fend«del)kl)1tndcrtundfünf-. zehn ab Pclosfenen Tractats, und der sieben und! sechszigsse Artikel der Wiener Congreß-Acke besfinnnt: haben, daß die Festung Luxemburg als Oeutsche Bundesfestung betrachtet werden sollte, so wird diese Bestunmuns durch gegenwärtige Conveution aufrechtgehalten und autdrücklich bestätigt. „, Inzwischen, va Seine Majestäk der Anig von! Preusen und Seine Majestät der König der Niederlande, in der Eigenschaft als Großberzog von Loxems, 1 lam adapter de reste des dispositions des dits burg, Willens sind, die übrigen Bestimmungen besagarlicles aux changemens survenus par le (raite ter Artikel den durch den Pariser Trackat vom zwande Paris du vingt Novembre, Mil- huit· cent-· zigsten November Ein Tausend achtbundert uud flinfduinze, et. pourvoir de ia maniére la plus efficace zehn vorgefallenen Veraͤnderungen anzueignen und 4 Ja defensé combinée de leurs Etats respectlils-, für die vereiwigt Verkheidigung Ihrer respectinen. Leurs Maiestes.som conwenves de tenir garni. Staaten au die Hirklamste Ar und Weise Sorge zu) son. commune dans. la forteresse, de Luxem- tragen; so sind Ihre Majestäten übereingekommen, in bourg, sans due cet arrangement, sait unique- der Festung Luxembitrg eine gemeinschaftliche Bement sous le rapport militaire, puisse allerer s en rien le droit de Souverainetée de Sa Majcsé le Roi des Pay#s-Bas, Crand-Duc de Luxematzung zu halten, ohne ##ß diese, blos und allein in mwetirischen DH ziehung, getroffene Uebereinkunft den Lanoesherrlichen Rechten Seiner Majestät, des beurg. vor a ville et fortercese de Luxem- ne ver Niederlande, Grosherzogs von Luxem urg, ourg: « -auie,-«-stadtund—c«unLu»embuk-iiner"n« ·’s· j, Abbruch rbuSen 6 " * gerinsslen Article cinquième Fäufte r Artikel. Sa Majesté le Roi des Pays · Bas, Grand. Seine Majestät der König der Nicderlande, Grog-Duchde Lusembaurg, céde à Sa Majeste le herzeg von Luxemburg, kreten Seiner Maiestät dem, Roi de Prusse le droit de nommer le Gouver. Kdnig bon Prcußen das Recht ab, den Geuvcrneur. neur et le Commandant de- celle place, et#con, und Commandamten dieses Platzes zu ernennen. Sie, sent Alce que lant la garnison en genéral, que bewilligen, daß, sowohl die Besatzung überhaupt als, chadue arme en pamiculier soit composce pour jede Waffen-Gattung insbesondere in drei Pjertheilen! les (rois dquaris de.roupes prusstennes et pour: aus Preußischen und in einem Viertheil aus. Nieders, un Huart de- troupes des Pays Bas, renongam ländischen Truppen bestehe, und entsagen also-dem ainsi au droit de Dnomination, due l’article soi- durch den sicben und sechszigsten Artikel des Wiener: Japte s6Pt de Tacte du congres de Vienne a8— Congreß-Acte Ihnen zugesicherten Erneumnungs-Rechte. zuroit 4 Sa Majesté. . » ·« » Cs troupes „eromt soldées et Equipécs aux Diese Truppen werden auf Kosten ihrer respectifrais de-ien## gouvernmens respectiffs. Ii en. ven Regierungen besoldet nnd ausgeruͤstet. Eben so. sera de meme pour deur Dourriture lopsque la foll es mit ihrer Verpflegung gehalten werden, wann, 2 die *? 132 — förteresse ne sera pas déclarée en EClaf de sisge- die Kestung nichk in Belagerungsstand rtklaͤrl ist) In Dans cas la garnison se nourrira des moga- diesem Falt soll sich die Befatzung' aus den Fesiungssins de la forteresse, et il scra supplééà somn Magazinen verpflegen und ihr Proviant socl nach' approvision nement d’aprés les principes Etablis den im vierzehnten Artikel festgesetzten Grundsätzen Ai Fartiche quatorze. « ergaͤnzt werden. « « Article sirieme. Sechster Artikel. LTie droit de Souverainetc appartenant dans“ Da das Landesherrliche Rechk in seiner ganzen toute sa Plénitude à Sa Majesté e Roi des Pays-, Hle Seiner Majestät dem Köuige der Niederlande, Bas, Grand Duc de Luxcmbourg, dans la ville Großherzoge von Luxcmburg, sowohl in der Stadt et forteresse de Luxembourg comme dans tout " und Festung Luxemburg als auch in dem ganzen librile reste du Grand-Duchs, Fadministration de la gen Großherzogkhum zusteht, so verbleibt die Justiz-Justice, la percepn des impositions ct eontri. Verwaltung, die Erhebung der Auflagen und Abgabutions de toute espece, ainsi Jque toute autre ben jeder Art, so wie jeder andre Zweig der Ciwvilbranche de l’administration civilc restera exchu siveinent enme les mains des Employeés de Sa Majestc, et le Couverneur ci le Commandant leur préteron sccours ei assiskance en cas, de desoin. De Fautre côté, le Gonverneur sera naniti de tous les pouvoirs nécessaires pour lui assu-Fer conformement à la responsabilite dui repose eur lui, PFexercice libre et indébendant de ses. fonctions, et les autoriics civiles er locales lui „eront subordonndes pour ddout ce dui concerne I desfense de la place. Pour eviter néanmoins tout conflit entre rautorité militaire et civile, Sa Majesté le Roi des Pays. Bas, Giund. Duc de Luxembourg, nommiera un commissaire spécial qui servira dintermédiaire entre le Gouverneur et les autorités civiles, et recevra las directions du dltt Couverneur dans les aflaires de police en tam du’clles se liem aux rapports milltaires ei à la déGfense de la place. rn Le Gouvemeur pourra pour le meme obijet, et toujours dans les limites dui viennene (l’eire Ehonceèes, déléguer de sa Dart une personne à "ron choix, ei les deux E’nployés lormeront une commission mixite. „ Mfais en cas #le guerre, ou si Funce ou lPauitre dea Moniarchles de PErusse du des Pays-Bas étoĩt menacce d’une guerre, ei due la forteresse lüt GGclarée en état de siège, les pouvoirs du Gouvernéur seront illimi#és, ei auromt T’autres bormes due la prudence, les usages et le droit des gens. « «siünalementIaDiåceclelaconsädåkatioo gckmquucvenoitådöckkquuesesgouvcv Rufsetcomm-»deansdesLandtageseIelaLigue devront eire assermentés, le gouverneur ei le coinmandam de ln forecresse de Luxembeurg préteront le serment d’apres la formule qui emserz rédigée paz la Diéte-Verwaltung ausschlicßlich in den Händen der Veamten Seiner Mgjestät, und der Gouverncur und Commandant sollen ihnen, ndthigen Falls, Hülfe und Beistand leisten. · « AndrerSeitswirddc111"Gouvcrnenkalletibthigq« Macht«-ndGewalt«crthcilt,umin"Gemäßbcitrc-.H ihm auferlegten Verantwortlichkeit die freie und unabhängige Ausübung seiner Amts-Verrichtungen zu sichern. Die Civil= und Orts-Obrigkeiten sollen m allem, was die Vertheidigung des Platzes betrifft, ihm nuntergeorduct seyn. Umm indessen allem Streitk zwischen der Militairund der Civil-Behdrde vorzubeugen, werden Seine Majestät der Kdnig der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, einen Spreial-Kommissarium ernennen, welcher zwischen dem Gouverneur und den Civil-Vehörden als Mitkelsmann dienen, und in den Polizei-Angelegenheiten, so sern sie mit den Militair-Verhältnisen und der Vertheidigung des Platzes verbunden sind, die Anweisungen vom besagten Gouverneur erhalten soll. Der Gouverneur kann seiner Seiks zu demselben. Bchuf, und siets in den so ehen ungezeigten Grenzen jemanden wählen und abordnen; und diese beiden Beamten sollen eine gemischte Commission bilden. Aber im Fall eines Krieges, oder wenn eine oder die andere beider Monarchien, der Preußischen oder der Niederländischen, mit cinem Kriege bedroht, und die Festung in Belagerungsstand erklürt würde, soll die Macht des Gouverncurs umimschränkt schn, und keine andere Grenzen kennen, als die Vorsicht, das Herkommen, und das Völerrecht. « « Wenn endlich der Oentsche Bundestag ekwa enkscheiden sollte, daß die Bundes-Feskungs-Beuverncurs und Commandanten in Eid und Pflicht genommen werden müßten, so sollen der Gouverneur und der Con#-mandant der Festung Luremburg den Elid nach der von dem Bundestage entworfenen Formel leisten. Sie- . . " KAirtiche 36pefme.“ " Le #oice ile Ia gärde bourgcoixe de la vilio de Luxembourg sers, conlormememt 3 la loi-du Royzume des Pais. Bas du.vingt-huit Iuin, Mil. hult-cem. quinze, dans la proportion de trois 4& cent, ln population totalc de. la ville compice, ##elle ne pourra dans aucun cas##t sous aucune dénominalion déepasser ce nombre. Elle ne mon tera la garde duc lorschril W’y aufa Das de gar: nison dans la place; et son. servicé lorsqwelle ne sera Point appelée à préter main forte à la ddiense de la forleresse, se bornera à maintenir le repos public et 4 garantir les possessions de ses conchoyens principalemem en cos Tincendie. Toutes les fois qwelle devra faire un pareil ou autre servicc militaire quclcondue, elle sera soumise aux ordres du Gouverneure la fortercsse, benis le consentemeut duquel elle ne pourra se rassembler, ni pour’P’exercice, ni pour le service 16é61I. La-place de Luxembourg Elant une forte. resse de la consédération germanique, lers hautcs parties contractantes placent, en. réserve expresse toues les dispositions’ dont la conledération com viendrolt pour les gardes hourgeoises dans toutes les forteresses’ de la Ligile, soit en genral, doitten particulier relativement au sermem dul seroit exlgerdrelle. « "« Article huitième. DPe Ccas de guerre échéant, ou la. guerre de-Venam imminente, il resulte du devoir ct##de la responsabililé du Gouvertfcur qdu'’il poursa egxer. cer au dehors de la fortersse, autant duc les " · % eVvn 2 9 7 ·6 „ 6“ disposlions militaires duil aura à faire, Texige. ront, Jes memes pouvoirs dont il est investi dans Fintörieur de la place, Si en tems de paix, il Jugeoit ncessaire d'’ordonner des patrouilles ou de placer des avant.postes, ces trouppes ne pourvont faire aucune ruisilion, ni eire à la charge des habitans. « Article neuvieme. La garnison de la forteresse dui sera placce directemem sous les ordres du CGouvernceur, consistera en tems de paix en siz-mille hommfs; cependan Sa Majeste Ic. Roi de. Prussc ct Sa Mlajcste Ie RKoi des Pays Bas, Grand.Duc de Lu-Nembourg sont convenus pour le moment; et aussi longtems due les froupes allices occupe. ront une partie de la France, de se borner à duatre-mille hommes sculemem dom trais-milte Sscront fournis par la Prusse, #t mille par les Pays-Bas. Areicke dirieme. Sa Majcsté l# roi #s Pays-Bas, Gmnnil-Duc de Luxemboung consent àR due I# Commandam de Fartillerie et, celui du# génie c#e Ix pläce 133 . Siebenter Artikel. Die Stärke der Luremburgschen Bürgergarde soll in Gemäßheit des Königl. Niederländischen Gesehes von acht und zwanzigsten Juni Ein Tausend achthundert und fünfzehn, nach Abschätzung der Total-Bevölkerung der Stadt, im. Verhältnisse von drei zu hundert stehen, und sie kann in keinem Fall, und unter keinerlei Benennung, veese pabl überschreiken. Sie soll nux dann die Wache beziehen, wenn keine Milrair-Vesatzung in, dem Orte liegt; wann sie aber nicht aufgefordert wird, zur Vertheidigung der Fez stung hülfreiche Hand zu leisten, soll ihr Dienst, vor-E lich bei Fruersbrünsten, sich auf die Erhaltung der entlichen Ruhe, und auf Sicherstellung der Besttungen ihrer Mitbürger beschränken. Jedesmal daß sie Enen solchen oder jeden andern Militairdienst verrichten muß, soll sie den Befehlen des Festungs-Gouverneurs. unterworfen seyn, und sie kann, ohne dessen Einwilligung, sich weder zu den Militair-Uebungen noch zum wirklichen Dienst pversammeln. Da der Platz Luremburg eine deutsche Bundes-Festung ist, so wollen die hohen contrahirenden Theile alle Anordnungen und. Verfügungen noch vortänfg aussetzen, welche die Bundes-Versammlung für die Bürger-Garden in allen Bundes-Festungen, es se; uͤberhaupt, oder insbesondere in Bezug auf den bon ihr zu verlangenden Eid, treffen moͤchte. Llchter Artikel. Im eintretenden Kriegesfalle, oder im Falle eines nahe bevorsiehenden Krieges, erfordert die Pflicht und Verantworklichkeit des Gouverncurs, daß er, für die zu kreffenden Militair = Verfügungen, an erhalb der Festung dieselbe Macht und Gewalt ausübe, mit welcher er im Innern des Mlatzes versehen ist. Sollte er es in Friedenszeiten für nothig halten, Patronillen anzuordnen oder Vorposten auszustellen, so düurfen diese Truppen nicht das geringste reguiriren, noch den Einwohnern zur Last falleu. Neunter Artikel.: Die Festungs-Besatzung, die unmittelbar unker den Befehlen des Gouverneurs zu stehen kommt, soll in Friedenszeiten aus sechstausend. Mann bestehen. Indessen sind Seine Majestät der König von Prcuhen und Seine Majestät der Kbnig der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, übereingekommen, fur jetzt, und 8 lange die alliirten Truppen einen Theil Frankreichs besetzt halten, Sich blos und allein auf vicrtansend Mann zu beschränken, woven drei tausend von Preußen und ein tausend von den Niederlanden gestellt werden. — Zehnter Artikel. Seine Majestaͤt ver Koͤnig der Niederlaude, Großberzog von Luxemburg, bewilligen, daß der Artillere-Commandant und der Commanvant des Ingeeit“ VI’’7 r-7 soyent nommés nar la Prusse, sous 1 rserve qw'II nommera de som coté 1deLx ofliciers de ces armes dui seront particulicèrement rvesponszbles à Sa #lajesté. I 8 altributions de Ces' durtre officers scront les sülvames: F Le eemmandant-de Larulleriè · dispposcra li, brernent du- niäa#tcriel llenzordomra' * istri: bution en teins de Paix Elnsaug#etems dé g’ierre, bien einendü drauchne Piuce ne Pourra X 2 · «« - ·' 1•- ——.——————— . Eire atse de la 1omeresze. IX Cgaleincu# Ehorgé de veiller Alcce dite #e matléri ### les znu. nitions soyent daus T’ezt #lpule Har #a#ckk% .. +Par, Toscicz duhllle#e des Pays Bas veillera la onservation et à Peniretien du märärsel! Comme le nombrre des bouches & fu#. ’éribides affats et de tous les “objeis appa rte#aus au lnate.: riel, ainsi due iz quantisé de indücichrts. Srond déterminés à la suite des (lispositioi # tarprér sente Convention, Pinventair## dui Gilld#r##- dles servira de norme 4 ces (dleux offcicrs. Dodt ciẽr au service des Pays Baz zecc##ra ies Ctai#s de changement et ce##cerae comröle des ob. jets dui seront ddlitrés de Tarsendl #####du zna-Easin Par ordre du coiumnandant de Tardlerie. Le commandam du génie et IIngénieur au service des Pays. Bas Dartageront Gensemble le soin de veiller 4 la conservation des’couvrages, et Conviendrönt Cun commun accord des réparations et nouvelles bätisses dirl sera nécessaire de faire. Nlails, ges travaux une fois arrcrés, le commandant du genie en ttacera seul le plan détaillé et en dirigera Texécution. Si cependlamn on wWadoptoit point le mode étahli dans les Pays-Bas qui est Tadjullication des travaux publics au rabais, Tgénieur dés Payc-Bas devra concourir aux marchés dui seront conclus avec es entrepreneurs ou les ouvrieris. Tomes 16s°discussions- dui poürroient rele. ver, seront décides par une commission mixte Zous la direction du Gouverneur.“ Ces disposnions relatives aux réparations et & Pemrelien journalier#des ouvrages ne derogeront en rien aukx-stipulations de Larticle Irei. ze qui ge rapportent 4 un plan premier des ouvrages de fortiftcation en’généralt à Tinspection de ces unavauzx aprés du’is seront termines. Articke onzjene. La Partie Prussicenne de la garnison jouira u lbre cxercice de creligion &t da ville un sour· 134 — Corps in der Festung Luxemburg von Preussen erneunt werden, jedoch unt dein Vorpehalt, daß Sie Ihrer Sens zwei Ofüziere von derselben, Waffen-Gattung ernennen wersen, welche Seiner Mäjestzt besonders vcrantwortlich bleiben. Die, B.fugnisse dieser Vier Officiere nd folgendet... „Der Ar#llerie -Commüöndant hat die freie O#sg vz sition über das Materiale. Er verfi gtlde ssen — tbelung in Feiede= und dessent Gebrauch in Kricgszeiten; nur. beksicht sieh, daß ken Stuck bon der Fc liung übgenoutn#cn weraen darf. Es WW ebenfallö 09, däluf zu seben, daß das Materialc und die Miuliutionnen in dem durch den Tractak stipulirten Zusiande sich befinden. „„ .„Der Niederländische Artillerie-Offl#ier-wachk über bie Erhaltung und. Unkerhälkung ves Materlalc. Oa die Anzähl der Feuerschlünde, der Zitltastd der Liffetru, Und aller zum Material Zehörigen Gezcästät so wie die Quantikat der Munntione 4 ach den, Brstinumungen gegemwbärtiger Cenvontion festgesetzt werden sollen, so soll das darbber aufgenommene Verzeichniß jenen beiden Offfzieren zur Norm pienen, Oer in Redeflänvischen Diensien Kehende Offizicr sollz von denen auf. Befchl des Artillerie-Cons#nanda#ze## aus denr Zeughaüse und aus dem Magazin. abzu ö fernden Gegenständen, Nachweisungen und Verzeiche nisse erhalren, und über dieselben Gegenstäude die Controlle fahren. " „ Der in Niederländischen Diensten stehende Commandaut des Ingenieur-Corp und der Ingenieur, theilen beide die Pflitht, auf Erhaltung der Werke zu sehen, und #verabreden gemeinschaftli.y, die nbthig befundenen Reparaturen und neuen Bauten. Sind aber diese Arbeiten cinmal bestellt so entwirft der Commandant des Ingenicur-Corp# allein den umständlichen Plan dazu, und leitet die Ausführung. Wied indessen die in den Niederlanden übliche Verfahrungsart, nämlich der Zuschlag der bffentlichen Arbeiten an den Mindestfordernden# nicht angenommen, so muß der Niederländische Ingenieur bei den mit den Unternehmern oder den Arbcitern abzuschüeßenden Vertraͤgen mit zugezogen werden. „ Alle etwa entstehende Streitigkeiten sollen, unker der Leitung des Gouvekneurs, durch cine gemischte Commission entschieden werden. Diese auf die Reparaturen und die fortlaufende Unterhaltung der Werke sich bezieenden, Nexügungen, sollen den Bestimmungen des dreizehnten Trtikels nicht den geringsten Abbruch thun, da viese Tediglich auf cinen erlten Plan der Fesiungswerke Aberhaupt, und auf die Aufsicht über diese Arbeiten, nach ihrer Vollendung, Bezug haben. ’ . Eilfter Artikel. Der Preußische Theil der Besatzung soll die freie Ausübung des Gotteödienstes genießen, und die Stadt » . ..,.spjhm s. - E— .23, 1 nirai sür la demallde du Gouvẽrr. ur, un locäl dilapté Acct-usäge. * • H-läicke douzieme. » «-·I-e«s«lia:utpsDankesfkofnkäcmyxesayåtjfjugö jiöcesåsiikäkkemettieleGdtwcsnieurtlc137p1acå ensätacderetikorc(kt,siles.circonstavces"l’eij gcoit-11I,,satisde«laj»Iagamispnzjlsetxrfprxpöune Hälftes7de«TinitkspäFUä«..b·om’1"ts)s-s.-;,Jsåysqitxsixkiyillö, soul-läPEüäqHCerdxqucmillcpduf««les·»ktz«pr·833 dakk«å-s«'le·s’·"akrondiss"emens«des«tle«üx«mona1«cljie«ås Irgplussrapgrochäsdelajottucssshpoukque .!, le Couverneur puisschen disposer à chaque in stant. Cette milice sera des deux cötés com. Posdelde gens propres aux. combats, exercés et Dienn armess. *# Les denxzmille hommes à fournir Par les. Pays-Bas seronk immediatöment mis 4&- 1a. disposition du Gouverneur mülitafrerde la forteresse de Lusembourg dés düe réquisition ensera Iaite par lui au Général ausservice des Papys.Bas commmandant dans le Grand- Duche de Luxem--. beurg, lequel se tronvera muni à toutes les Cpoques de Tordre éventuel cheffectuer Cette. mesure. " Alfiche Freizieme. On sooccupera incsssammnenr du rétablissement entier ur parfaides lortiftcations. Le Gouvernemem Prussien et'’celui des Pas-Bas #ngagent & l’achever Pndans lE& tems fixé par letralle de Daris du vingt Novembre, lil-huit. cent- duinze, 4 öccupation (’une partie de la Frande par les armées allices. Aprés ce rétablisschent on dresserz un plan régulier pourassurer Ientretien des auvrages. Les- mraviur arretés d'aprés ce plan et appro’wés. Par les deux Gouvernemens., serunt exécutés sous la direcü#n du. Gouverncur & Paide d’un commissaire fle Sa Alajeste le Roi des. Pays-Bas, Grand-Ducde Luxcmbourg. D! #1 z7 Les fonds nécessaires: pour ces travaux sc#. ronr remis, a# une cammission migte placke- sous In- direction da: Gouverneur. Laméme conmission donnem #égaliment décharge pour les. sommes!t employces- aux dils rravaux qui- Alla cIöture des comptes de chaque année seront im „peciés nar ns ioffriex Prussien dre. Payy- Bas## 24% ss--’*ßnvk v : il#e unrorafeinnze. –. 15% Tpapprovisfohnementide la#place relatif. au suheistallces#0et alx höpilaux devra eirte assurc. our dixk - mille hommes #r’"pour uhte. unné66! 14 inlinile rendre ccette chatge moins onreuse en Ja-dwvisan ht er prenanien'consilratiom' Tes. « Erst-»L. 135 — et un: osficier Aber umt diese Last dur ihm' auf Verlangen 506 Gonverseitrs ein dazu schickliches Lchel anweissen. . Jwölfter Artikel. 4½* Da die hohen contrahitender Theile für uöthig gehalten haben, den. Festungs-Gouverneur in Stand zu setzen, nach Erforderung der Ulustände die Besa--tung ohnverzüglich zu verstärken, so soll in den der-Festung zunächst liegenden. Bezirken beider Monarchien eine Landmiliz von Achttausend Mann gedilder werden, nämlich Sechstkäusend für Preufsen und zwei tausend für die Niederlande, damit ber Gouvernrur. in jedem Augenblick darüber verfügen könne, Diese Muiz foll. von beiden Seiten auß ftreitbaren, geübten und wohlbewaffneten Leuten bestehen. « Die von den Niederlanbeir zu stellenben Zweitansend Mann, sollen der Disßofftiom drs Militaire Gouver#eurs der Festung“ Luxemburg unmittelbar. lü#berlassen werden, sobald der in Niederländischrn Dtensten stehende, in dem Großherzogthum Luxremburg commandirende General von ihm deshalb reguirirtworden. Gedachter General soll mit der eventuellen Ordre diese Maasregel. u bewerkstelligen jedergeit versehen schn. —• Dreizgehnter, Arkikel. 4 Man wird sich üuroerzäglich mit der gänzlichen und vollkommenen Wiederherstellung der Festungswerke beschäftigen. Die Preußische und die Niederländische Rezierungen verpflichten sich, selbige innerhalb der Frist zu beendigen, welche im Pariser Tractat vom zwanzigsten November Ein Tausend achtbandert und fünfzehn, für die Besetzung eines Theils Frankreichs durch die allürte Armee angenommen worden ist. Nach dieser Wiederherstellung soll ein regelmäßiger Plan entworfen werden, um die Unterhaltung. der Festungswerke zu sichern. Die nach diesem Plan beschlossenen und von beidrn Regicrungen grnehmigern, Arbeiten, sollen unter der Leitung des. ouvermeurs mit JZuziehung eines Commissairs Seiner-Majestät’ des Kbnigs der Niederlande, Großherzogs von Luxemburg ausgeführt werden —N—N **. Dit zus diesen Arbriten nöthigen Gelder sollem einei unter der Leitung des Gouvermurs gestellten gemischten Commission ausqchändiget werden. Dieselbe Commission soll gleichmäßig über die auf besagte Arbeiken verweiideken Summen guittiren, und diese Arbciten söllen bei jedem jährlichen Rechnungs-Abschluß, von einem Preußischen und von einem Niederländischem Ofschier deoidirt, werdenl. (1 5 nnn MViktzebntet Artikert Die zur Verpflegung und für- die Lazarethe erforderliche Verpropiantirung des Platzes muß fürzehnkausend, Mann und auf ein Jahr, gesichert wrrden. Aber ur duürch Theilung, und mit Rücksicht auf die Besetzungszeit eines Theils Frunkreichs zu erleichtern, — 136 — t. annes Toccupation d’une partie de la France, on se bornera pour le moment à% as surer un uppiovisionnement pour sik mille hoirmes. On ajontera chadue annde celui Pour miile hom. mes en sus, de laçon qdu’au hout de dquatre ans Lapprovisionnement pour dix- mille hommes vera complet. « » · L’«appkovisionnementenobjetsclemumnon de tout genre sera proportionne à la grandeur de la place et au nombre de la garnison en tems de guerre. -Artiche quinzichne. Afin duc le service de la place ne puisse jamais etre interrompu Par le mänque des fonds necessaires, il sera c#é un fonds de dotation dui sera. flourni annuellement, et-sur lequel. i sera Etabli und comptabilié exacte, pour. du’á la fin de chadue annéc, il en soit rendu comipte aux deux Couvernemens. Ce sonds servira égale. ment au payement des salaires des Ernployés qui, tels due les Inspecteurs dles Magasins, des remparts et autres employcs, mappartiennent pas Proprement à la garnison, mais à la lorteresse meme, ainsi duirä couvrir les frais de bureau ct autres dépense#rde#e genre. Article seizieme. . La place de Luxemh#urg étant forteresse de la conldderation germaniqdue, ef les gouvernemens dle Prusihel des Pats Bas ne pouvant en conséqucncc eire censés avoir Tohligation de Tenntielchir xclusivement à leurs frais pour la delense commune, la duestion de son emretien, sous les motlihèentions spéEciliécs dans les articles preccduk.### st expresscinent réserves aux discussions de la Dicete. „ Article diæseptième. Le service des douanes respectives ne pourra polmt etre troublé ou interrompu Par les Passaes des troupes. Les ellcts d’equipement ct H#k#villemeits" ainzi due les autres oblets néces çaires 4 la garnison prussicnne de la dprteresse de Lursrembougr’ ou# appartenant aux troupes en marche seront libres de lout droit d’ens#ce et de sortic, mais u devra éire dument con-Slatc par les zutoriics compétentes du’ils sont destinés au dit usage, ou du’ils formen la proprict#e des dites tronbes. 7 Article dirhuftieme Z * La pantie prussienne##de la garnison jouira de la franchisc duport#de lettres, sur les rou. tes de Treves et de Sarrebruck, Duant aua 1axes de barricres sur les routes du Grand-Du. cheé de Luxemhourg qdul sont barriéres de PEtat, et non propriéil communale ou particgulickic, les militaires prussiens appartenans 1 la garnison leichtern, wird man sich vor der Hand darauf einschränken, cine Verproviankrung fuͤr sechstausend Mann zu sichern. In jedein Jahre wird diese Verprov##antwung für kausend Mann erhöhet, so daß nach Verlauf von vier Jahren selvige für zehntausend Mann vollständig seyn wird. « ««· Die Versorgung mit Munitionsgegenständen jeder Art, soll der Größe des Mlatzes, nd der Stärke der Besatzung in Kriegszeiten angemessen seyhn. Fünfzehnter. Artikel. «, Damit der Festungsdienst durch den Mangel an den noͤthijen Fonds niemals unterbrochen werden könne, soll ein jährlich zu erlegender Dotationsfonds errichtet, darüber eine genaue Verrechnung gehalten, und am Ende eines jedes Jahrs beiden Regierungen Rechenschaft, abgelegt werden. Dieser Fonds dienk zugleich zur Geheltszahlung derjenigen Beamten, welche, wie z. B. dic Magszin= und Wall-Inspectoren und andre, eigentlich nicht zur Besatzung, sondern zur Festung selbst gehoͤren; imgleichen zur Besireitung der Vurcaukesten“ und ähnlichen andern Ausgaben. Sechözehnter Artikel. v Da der Matz Luremburg eine Deutsche Bundesfestung ist, und folglich den Preußischen und Niederlahdischen Regierungen nicht die Verbindlichkeit zugemaathe. werden kann, sie zur allgemeinen Vertheidigling ausschließlich auf ihre Kosten zu unterbalten, so wird die Entscheidung der Frage, ihren Untcrdalt betreffend, unter den in den vorhergebenden Artikeln specificirten Modiftcationen den Verhandlungen des Bundeötages ausbräcklich vorbehalten. Siebenzehnter Artikelk. Der resp. Zolldienst darf nicht durch Truppendurchzüge gestört: oder unterbrochen werden. Oie Equipirungs= und Montirungasiücke, so wie dic hbrir gen der Preußischen Besatzung der Festung Luxemburg ubthigen oder den durchziehenden Truppen zugehörigen Gegenstände sollen, von aller Ein: und Ausfuhr-Abgabe frei seyn; es muß aber durch die çompekenten Behörden gehbrig beglaubigt werden, daß sic besagtem Gebrauch gewidenet sind oder daß lie das Eigenthum gedachter. Truppen ausmachen, . 1 **: 1) ". . Achtzehnter UArtikel. 16 Der Preußische Theil der Besatzung soll auf den Trierschen und Sarrcbräckschen Posironten die Portofreiheit genießen., Was die Sperrgelder auf den Goßherzoglich-Luremburgischen Herskraßen betrifft, 4a sollen b5 den Barricren, welche dem Staat ges dren, und nicht Commimal= oder Prrat'igenthum tin, bie Milftairpersonen ven der Preußischen Befatung —. de la place jouifont des memes avantages due ceux des Pays- Bas, et seroftt 4 une distance de quatre lieues zutour de la place, tou jours censès étre en service, lorsqu’ils se présenteront en unisorme. 1 Areicke dirnercieme. · Leslxautesparticscontractantessetäsetvent de conclure incessamment ei äu plus tard dans le terme de trois mois, 4 compter du jour de la ralification du présent trailé, une convemtion s6. Parée relativement aux routes miliraires parleurs Etats respectils. En atiendant Elles consentent provisoirement due les troupes prussiennes allant A Luxembourg, ou venant de cette forteresse, ainsi due celles qui appartiennent, ou dui sont destlinées au- corps d’armée stalionne en France, se servent de la route militaire exisltante actucllement de Grevemachern à Luxzembourg et de IA vers les fronticères de la France, et due les recrues suisses et allemandes destinées aux balaillons 4 la solde du Royaume des Pays- bas prennent la route de Coblence à Lié. ge et Mastricht. Tout ce qui a rapport aux prix et au payement des fourniturcs qui devront é6tre faites A ces tronpes regervra plus tard Tapplication des dispositions et condilions de la convention future qui aura d cet é6gard un eflet rétroactil. Article oingiieme. Le traitée conclu avec Sa Nlajesté le Roi des Pays- Bas, Grand-Duc de Luxembourg à Vienne le trente- un Mai, Mil- huit-cent- quinze, ainsi due tous les articles de PTacte du congres de Vierne du neuf Juin, Mil-huit-Ccent- quinze qdui concernent les intéréets de Sa Majesté, ou dui ont 66 stipulés avec Elle, sont confirmés dans tous les points, et toutes les dispoitions qui n’ont pas 6416 expressèmem changees Par la présente convention. Articke oingt- er unieme. La présense conwention sera ratifcée et les actes de ralification en seront éechangés dans le terme de deux mois, ou plutét si faire se peut. En foi de quoi les Plenipotentiaires respectiss TPont signuée et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait d Francfort-sur-le-MNein, ce huit Novembre, Pan de griüce Mil-huit- cent - seize. (L. S.) Le Baron de Humbol dt. (L. S.) Le Baron de Gagern. 137 satzung dieselben Vorkheile genießen als die Niederländischen, und in einer Enefernung von vier Meilen um den Platz, wann sie sch in Uniform zeigen, immer so angesehen werden, als wären sie im Dienfst Neunzehnter Artikel. Die hohen contrahirenden Theile behalten sich vor, unverzüglich und spätestens in dreimonatlicher Frist, vem Tage der Ratisication gegenwärtigen Kractats an gerechnet, über die Militairstraßen in ihren resp. Staaten eine Separat-Convention abzuschließen. Unterdessen bewilligen sie provisorisch, daß die nach Luxemburg gehenden oder von dieser Festung kommenden Preußisten Truppen, imgleichen diejenigen Truppen, welche zu dem in Frankreich Kationirten Armee-Corps gehdren, oder zu demselben bestimmt sind, der von Grevemachern aus nach Luremburg und von dert nach den Franzdssischen Grenzen gegenwärtig bestehenden Militairstraße sich bedienen, und daß die für die Bataillone im Solde des Kbnigreichs der Niederlande besiimmten Schweizerischen und Deutschen Recruten die Straße von ECoblenz nach Lüttich und Mastricht einschlagen. Alles dasjenige, was auf die Preise und auf die Bezahlung der diesen Truppen zu leistenden Lieferungen Bezug hat, soll die Anwendung der Bestimmungen und Bedingungen der künftigen Convention erhalten, und selbige eine zurückwirkende Kraft in dieser Hinsscht haben. TJanzigster- Artikel. Der mit Seiner Majestät dem Könige der Niederlande, Großberzog von Luxemburg, zu Wien am ein und dreißigsten Mai Ein Tausend achthundert und fünfzehn abgeschlossene Tractat, imgleichen alle das Interesse Seiner Majestiät betreffende oder mit Ihnen stipulirte Artikel der Wiener Congreß-Acte vom neunten Juni Ein Tausend achthundert und fünfzehn, werden in allen den Punkten und in allen den Bestimmungen, welche durch gegenwärtige Convention nicht ausdrücklich abgeändert worden sind, bestätiget. Einundzwanzigster Artikel. Gegenwärtige Convention soll ratiffzirt, und die Ratifications-Urkunden innerhalb zweier Monaten, oder früher, wenn es geschehen kann, ausgewechselt werden. Zu dessen Urkund haben die resp. Bevollmächtigze„ Libige unkerzeichnet und mit ihrem Wappensicgel versehen. Geschehen zu Frankfurk am Main, den achten November, im Jahre Christi Ein Tausend achthundert sechszehn. (L. S.) Baron von Humboldt. (TL. S.) Baron von Gagern. (No. al.) (No. uu.) Convention zwischen des Koͤnigs von Preußen Majestat und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Hessen; geschlossen zu Münster den i½2ten März 1817. D. bei der den unterzeichneten Königlich-Preußischen und Großherzoglich-Hessischen Bevollmächtigten ubertragenen endlichen Vollziehung des Staats-Vertrags vom Josten Junius 1816., wodurch Se. Kdnigliche K#-heit, der Großherzog von Hessen, das Herzogthum Westphalen und die Oberhoheit und Lehnherrlichkeit über die Grafschaften Wittgenstem-Wittgenstein und Wittgenstein -Berleburg an die Krone Preußen abgetreten haben, mancherlei Anstände vorgekommen waren, welche durch die bisherigen schriftlichen Unterhandlungen nicht beseitigt werden konnten, und da insbesondere auch die genaue Ausmittelung und Einziehung der in jenem Staats-Vertrage Großherzoglich-Hessischer Seits vorbehaltenen Kammeral-Rückstände immer noch eine besondere Geßherzegliche Administration im Herzogthum Westphalen auf geraume Zeit nbthig machen, hierdurch aber die zwischen dieser Administration und den Kdniglich-Preußischen Behbrden wegen des beiderseitigen Gebrauchs der einschlägigen Akten und Rechnungen bisher schon öfters entstandenen Kollisionen vermehrt, und die definitive Erledigung des Staatsvertrags noch mehr aufshalten werden würde; da endlich auch die vertragsmäßige Beikreibung jener Rückstände den Ruin vieler Debenten — jetzt Kdniglich-Prcußicher Unterthanen — zur Folge haben würde; so haben die unterzeichneten Bevollmächtigten eine, die Beitigung aller dieser Anstände und Schwierigkeiten, und die endliche Erledigung aller bisher verhandelten Ausgleichungspunkte schnell herbeiführende Uebereinkunft, dem Interesse beider Staaten für zuträglich erachtet. In dieser Erwägung haben die unterzeichneten beiderseitigen Bevollmächtigten in heute dahier gehaltenen mündlichen Konferenzen folgende Konvention, jedoch mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Gouvernements, abgeschlossen. Erster Artikel. Sämmtliche noch vorhandene vom usten Julius 1816. in dem Herzogthum Westphalen bestandene Kammeral-Rückstände, werden mit allen Rechten, welche man Großherzoglich-Hessischer Seits darauf hatte, an Preußen abgetreten. Zweiter Artikel. Für diese Rückstände entrichtet Preußen zur Großherzoglich-Hessischen Staats-Kasse die Summe von 132,835 Fl. 45 Kr., geschrieben: Ein Hundert und zwei und dreißig Tausend achthundert und fünf und dreißig Gulden 45 Kreuzer in 24 Fl. Fuß. Dritter Artikel. Preußen übernimmt alle der Großherzoglich-Hessischen Verwaltung im Herzogthum Westphalen am 14ten Julius 1816. ebgelegene Jahlungsschuldigkeiten, überhaupt alle gerichtliche und außergerichtliche Ansprüche, welche entweder aus den Zeiten der ehemaligen Kurcdllnischen oder aus den Zciten der nachherigen Großherzoglich-Hessischen Regierung an Hessen gemacht worden sind, oder etwa noch gemacht werden, wo-*— * en alle am 1sten Julius 1876. vorhanden gewesene Kassen= und Naturalienvorräthe an Preuen abtritt. · Vierter Artilel. Da hiernach Preußen auch fuͤr die Siusenforderung eintritt, welche von den Darleihern der von dem letztverstorbenen Herrn Kurfürsten von Collu in Münster ausgenommenen sogenannten Krbnungskapitalien au Hessen früherhin gemacht worden ist, wozu jedoch das Beitragsverhältniß noch nicht ausgemtttelt war, so werden dagegen Großherzoglich-Hessischer Seits auch diejenigen Ansprüche an Preußen cedirt, welche wegen der Kurcollnischen Schulden, vermoge ceines am I##ten Mai 1810. zwischen Frankreich und dem Großherzogthum Hessen abgeschlossenen Vertrags, an Frankreich gemacht werden konnen, und auf gleiche Weise gehen auch diejenigen Ansprüche an Preußen über, welche Großherzoglich-Hessischer Seits sowohl wegen der gedachten Krdnungskapitalicn, als auch wegen anderer Forderungen an Se. Koönigliche Hoheit, den Erzherzog Marumilian von Oesterreich-Este, als Testamentserben des letzt verstorbenen Herrn Kurfürsten von Colln gemacht werden. « Fünfter Artikel. Bei der Verwenduns derjienigen Kammeralrückstände, welche seit dem usten Julius 1816. bereits einge-Hangen sind, behält es sein Bewenden, und es werden desfalls weder von der cinen, noch von der andern Seite Ansprüche gemacht. Sechster Artikel. Das für die ehemalige Kammerkasse des Herzogthums Westphalen am isten Mai 1815. bei dem Freiherrn von Fürstenberg zu Herdringen aufgenommene Kapital von 30,000 Gulden wird von Preußen über- libernommen; Hessen laͤßt sich aber bagegen an der im zweiten Artikel stipulirten Summe 15,000 Gulben in Abzug bringen. Preußen befoͤrdert gleich nach erfolgter Ratifikation dieser Uebereinkunft die Zurückgabe der über jenes Kapital ausgestellten Obligation. Siebenter Artikel. Die aus der Bonner Universitätskasse und aus der Westphälischen Dispensationskafse der ehemaligen Mnsberger Hofkammerkasse vorgeschosfenen Kapikalien, jedes von 1500 Gulden, werden von Hessen übernommen, und von der im zweiten Artikel dieser Konvention bestimmten Vergleichssumme ebenfalls abgerechnet. Achter Artikel. Die in die vorbemeldeke Kammerkasse gestasfenen, noch nicht zurückgezahlten Depositen, nebst denen dabvo#n bis zum usten Julius 1816. erfallenen Zinsen, läßt sich Hessen im Betrage von 18,721 Gulden ebenfalls von der bemerkten Vergleichssumme in Abzug bringen. · Neunter Artikel. Dagegen werden die in Großherzeglichen Kassen aus dem Herzogthum Westphalen und aus den Wittgensteinschen Grafschaften entrichteten Sukkumbenzgelder, insofern sie nicht schon verfallen, oder an die Interessenten zurückgezahlt sind, und vermöge der erfolgenden richterlichen Erkenntnisse noch zurückgefordert werden knnen, Preußischer Seits zur Zahlung übernommen. "6 Zehnter Artikel. Unter denen im ersten Artikel an Prcußen abgetretenen Kammeralrückständen sind nicht begriffen: a) die Ober-Kriegs-Kanzleisporteln, welche die Großherzogl. Hessische Kriegskasse in Darmstadt aus dem Herzogthum Westphalen noch zu fordern hat, so wie der Ersatz, der aus den Hessischen Fruchtvorräthen für das Preußische Militair seit dem 15ten Julius v. J. bezogenen Brotfrüchte; « b) die bereits angewiesenen Beiträge des Herzogthums Westphalen zur Zuchthauskaffe zu Marienschloß, und dirshuch den Kransport der von dort Krnpelsere Achasnse entstandenen Kosten; IO)der rückstandige Beitrag aus den Wittgensteinschen Grafschaften zu dem Fuhr= und Macherlohn Gießer-DOikasterial= Vestldun, öhelzes; und duh cherlohn des i0 die in dem Herzogthum Westphalen nach der Uebergabe des Landes noch eingegangenen Naturalbe-D gelhungs-Gesder t b Kdriglichen K ie Betraͤge dieser Posten werden aus denjenigen Koͤniglichen Kassen, in welche sie erhoben werden die Großherzogl. Hessischen Bevollmaͤchtigten baar ausbezahlt.) * elche sie erh an Eilfter Artikel. Ferner werden von den abgetretenen Kammeralrückständen noch ausdrücklich ausgenommen: 1) die im Herhogthum Westphalen und im Wittgensteinschen noch vorhandenen Fesssschen Stempelpepierdückstände; « 2) die Kaufschillinge fuͤr verkaufte Trainpferde, und die privatrechtlichen Forderungen der Kriegskasse an ehemalige Militairlieferanten und andre Individuen; 3) die im Herzegthum und in dem Wittgensteinischen noch vorhandenen Rückstände der Großherzoglichen Invaliden-Anstalt , für Zeitungen, Kalender und Inserat-Gebühren. Die Beitreibung dieser Forderungen bleibt den Hessischen Behdrden nach wie vor unbenommen. Zwölfter Artikel. Auf die Fonds der ehemaligen Universität zu Bonn, der dortigen Armenanstalten und der aufgehobenen eistlichen Korporationen des linten Rheinufers, wird Großherzogl. orssischer Seies verzichtet, dagegen aber zur Decun des dem gedachten Fonds der Bonner Universität auferlegten jährlichen Beitrags von 700 Gulden für die Universität Gießen, ein dreiprocentiges Kapital im Betrage von 23,3333 Gulden innerhalb 6 Monaten zum Fonds der Universität Gießen von Pranzscher Seite baar entrichtet. Auch wird dasjenige, was von dem bemerkten jährlichen Beitrage von 700 Fl. noch rückständig ist, oder bis zur Abzahlung des vorbemerkten Kapitals noch erfällk, ebenfalls an die Universitätskasse zu Gießen abgeführt. « . Dreizehnter Artikel. Die auf die Fonds der aufgehobenen überrheinischen Korporationen gelegte jährliche Pension von 200 Gulden für das Kind des ehemals bei dem Straßenbau im Herzosthum Westphalen angestellt gewesenen Ingenieurs Größmann, wird bis zur Volljährigkeit dieses Kindes aus den bemeldeten Fonds so wie bieher jährlich fort entrichtet, auch der bereits erwachsene Rückstand dieser Pension baldigst abgeführt. Eben so wird auch für die Verkostigung des Ingenieurs Größmann, so lange derselbe in Hofheim bleibt, der ausgesetzte jährliche Betrag von ao0 Fl. nebst dem allenfallsigen Rückstand aus ebengedachten Fonds entrichtet. Vierzehnter Artikel. . Von Großherzogl. Hessischer Seite werden die in den Wittgensteinschen Grafschaften noch vorhandenen, 2 am — 140 — am isten Julius 1816. schon bestandenen Ruͤckstaͤnde der ordinairen Steuern und der in die Großherzogl. Staatskasse geflossenen extraordinairen Kriegssteuer an Preußen abgetreten, wogegen Preußen alle etwa noch bestehende Verbindlichkeiten der Großherzegl. Hessischen Verwaltung in den beiden Grafschaften übernimmt, und für alle Ansprüche eintritt, welche an Hessen aus der ehemaligen oberhoheitlichen Administration dieser Grafschaften, entweder schon gemacht worden sind, oder etwa noch erhoben werden. · Fünfzehnter Artitel. Ausgenommen von dieser Abtretung sind die Ruͤckstaͤnde derjenigen Steuern, welche fuͤr die Landes-Kriegskosten-Kasse in Gießen ausgeschrieben worden sind, so wie auch alle und jede Steuerrückstände der beiden Herren Fürsten von Wittgenstein, wogegen denn aber auch Preußen, die Tilgung der Ansprüche dieser Herren Fürsten, von Hessen nicht zu übernehmen hat. 1 Sechszehnter Artikel. Wegen des von den Wittgensteinischen Grafschaften zu nehmenden Antheils an den Schulden, welche auf die obenerwähnte Land-Kriegskosten -Kasse in Gießen während des Jeitraums, wo die beiden Grafschaften unter Großherzogl. Hessischer Oberhoheit gestanden haben, kontrahirt worden sind, wird eine besondre billige Uebereinkunft getroffen werden, so bald man sich Preußischer Seits von dem Bestande und den Verhältnissen jener Schulden, durch einen baldigst nach Gießen abzuschickenden Bevollmächtigten, näher unterrichtet haben wird. Siebenzehnter Artikel. Die aktive und passtve Theilnahme der Wittgensteinischen Unterthanen an der Hessischen Brandversicherungs-Anstalt wird Großherzogl. Hessischer Seits bis zu Ende des Jahrs 1816. nachgegeben, dergestalt, daß die zwar nach dem usten Julius, aber noch vor Ende Decembers 13416. in den Wittgensteinischen Grafschaften entstandenen Brandschäden noch aus der gedachten Anstalt verordnungsmäßig, jedoch mit Aufrechnung dessen, was die Wittgensteinischen Unterthanen zu der Hessischen Brandkasse noch verschulden, vergütet werden, wogegen diese Unterthanen aber auch, wie es sich von selbst versteht, zu den im Hessischen Gebiete während des Zeitnoume om Isten Julius bis Ende Decembers 1816. noch entstandenen Brandschäden verordnungsmäßig beitragen müssen. » Achtzehnter Artikel. Der baare Vorrath, welcher sich am isten Julius 1816. in der zu Arnsberg bestandenen Filialkasse der Großherzogl. Hessischen Civildiener-Wittwenanstalt befunden hat, nebst den ausstehenden Antrittsgeldern und Beitraͤgen, ferner die Kapitalien, welche dieses Institut in dem Herzogthum Westphalen angelegt hat, und welche zusammen 30,441 Gulden 12 r. einschließlich des Poncetischen Kapitals betragen, und die aus dem Herzogthum zur Hauptkasse in Darmstadt eingezogenen Fonds, im Betrage von 17,000 Gulden, werden an Preußen dergestalt abqgetreten, daß die Obligationen über die im Herzogthum angelegten Kapitalien nach erfolgter Ra#ifikation dieser Uebereinkunft, an Preußen ausgeliefert, die nach Oarmnadt eingezogenen 11,000 Fl. aber von der im zweiten Artikel dieser Konvention für Hessen stipulirten Summe abgercchnet werden. Neunzehnter Artikel. . DogmenübernimthrelsßenvomtstenJuliuscss·6.an,diePensionenfürdiebereitsvorbandenenWittwen und Waisen der schon verstorbenen, im Herzogthum Westphalen angestellt und an der Hessischen Civildiener· Wittwenanstalt betheiligt gewesenen Hiener nach den Bestimmungen der Verordnung, worauf sich jene Anstalt gruͤndet. Desgleichen uͤbernimmt Preußen alle Verbindlichteiten, welche der gedachten Wittwenanstalt gegen die noch lebenden Wesitpholischen Diener bisher oblagen, und tritt fuͤr alle Anspruͤche dieser Diener dergestalt ein, daß die Hessische Cwildiener-Wittwenkasse aller Praͤstationen fuͤr die Westphaͤlischen Betheiligten gaͤnzlich entledigt wird. Zwanzigster Artikel. Die zu der Großherzogl. Hessischen Forstdiener-Wittwenanstalt von Forstdienern des Herzogthums Westphaben entrichteten Antrittsgelder werden an Preußen abgegeben, und wenn die Antrittsgelder nicht baar bezahlt, sondern blos versichert worden sind, die Versicherungs-Urkunden an Preußen ausgeliefert, und hierdurch jene Anstalt aller Verbindlichkeiten gegen die Forsidiener und die Wittwen und Waisen verstorbener Forftdiener entledigt. Diese Verbendlichkeiten und namentlich die Pensionen der bereits vorhandenen Wittwen und Waisen verstorbener Westphälischen Forstdiencr, welche Pensionen dermalen zusammen jährlich 520 Gulden ausmachen, werden von Preußen auf die Staatskasse abernommen. v #:2½. Z„ Eeinundizwangisster Artikel. Z Die von Civildienern in den Witegensteinischen Grafschaften zu der Hessischen Civildiener-Wiktwenanskalt berablten *. F. 20 Ær. betragenden Antrittsgelder werden ebenfalls an Preußen abgegeben, und dagegen alle Anspruͤche dieser Diener an das Hessische Wittweninstitut von Preußen gleichfalls uͤbernommen. Zwei- — 141 — J Zweiundzwanzigster Artikel. - » « Auf glecche Weise, und unter gleicher von Preußen zu übernehmender Verbindlichkeit, werden die Antrittsgelder , welche Offiziere, die aus Hestischen in Prcußische Dienste getreten sind, zur Hessischen Ofgziers-Wittwenasse bezahlt haben, und welche zusammen goo Gulden ansmachen, an Preußen abgegeben. Die Pensionen aber, womit die Hessische Offiziers-Wittwenkassch für die im Herzogthum Westphalen bereits vorhandenen 4 Offiziers-Wittwen schon belastet war, und welche zusammen jährlich 1125 Gulden betragen, werden aus derselben Kasse lererben statutenmäßig entrichtet. Was zur Berichtigung dieser Wittwenpensionen aus Preußischen Kassen biser bezahlt worden ist, wird von Hessischer Seite ersetzt. - « « Dreiundzwanzigster Artikel. . · Die Wittwen verstorbener Unteroffiziere und gemeiner Soldaten aus dem Herzogthum Westphalen und aus den Wittgensteinischen Grafschaften haben an den Hessischen Milicairwittwenkassen keinen Anspruch, ç Bierundzwanzigster Artikel. Nach vorstehender Uebereinkunft hat Preußen an Hessen zu entrichten: zufolge des aten Artikcls . ......—.132,8351.45Xk. zufolge des 12ten Artikels 0 0 O O ·% 22 23,333 l. 20 Xr. also zusammen 156,109 Fl. 5 Kr. Von dieser Summe werden abgerechnet, und von Hessen an Preußen vergütet: nach Art:2e · ...15,oooFl. 0 - * 7 o O * " 6 - 2 0 3,000 — * — 8 0 0 l 0 0 4 " " 18,721 — - — 18 0 o 2 6% 6 4 4 4 " 11,000 — 2 — 21 o ·" 0 0 2 2 0 502 — 30 Xr. * — 22 rlv " "“ 0 0 s 4 · O O. 900 — mithin zusammen 49,123 Fl. 30 Kr. Nach Abzug dieses Betrags hat Preußen an Hessen noch zu entrichten . 1090045 Fl. 35 Kr. Diese Einhundert Sieben Tausend Vierzig Fünf Gulden Dreißig Fünf Krenzer in 24 Guldenfuß werden in der Art abgeführt, daß innerhalb sechs Monaten nach erfolgter Ratifikation dieser Konvention an die Universitatskasse in Gießen 23,333 Fl. 20 Fr. und innerhalb drei Monaten an die Großherzogliche Generalkasse in Darmstadt 40,000 Fl. und innerhalb sechs Monaten nach der Ratifikation der Rest mit 43,712 Fl. 15 Kr. an die gedachte Generalkasse baar entrichtet werden. Diese Zahlungen geschehen in Frankfurt, und von Preußischer Seite werden gleich bei der Ratifikation die desfallsigen Anweisungen auf ein dortiges Handelshaus ausgestellt werden. . Fünfundzwanzigster Artikel. v , Auf diese von Preußen an Hessen zu entrichtenden Summen soll durchaus kein Anspruch weder im gerichtlichen noch im außergerichtlichen Wege zugelassen, und die Zahlungen sollen aus keiner Rücksicht verweigert, oder überdie fesigesetzten Termine hinaus verschoben werden. Sechsundzwanzigster Artikel. . . Die unterzeichneten beiderseitigen Bevollmaͤchtigten werden diese Konvention schleunigst an ihre Gouvernements befoͤrdern, und die Ratifikationen sollen, so bald sie erfolgt sind, in Arnsberg ausgewechselt werden. Lur Beurkundung wird diese Konvemtion zweimal ausgefertigt und von den echerseilgen Bevollmächtigten eigenh#ndig unterzeichnet. So geschehen zu Münster am 12ten März 1817. Luodwig v. Vincke. Wilhelm v. Kopp. Georg Pyilipp Friedrich Haberkorn. o. 22.) Nachtrag zu der zwischen des Könlas von Preußen Masestit und des Großhe von Hessen Köni li e Hs-EEEIEEEàXX Großderzogs von deff gliches In dem am raten März dieses Jahrs zu Muͤnster zwischen den Koͤnigl. Preuß. und Großherzogl. Hessischen, zur Uebernahme und Uebergabe der Großherzogl. Hessischen Länderabtretungen bevollmächtigten Kommissarien abgeschtdssenen Vergleich, ist vereinbart worden: » Artikel Vierzehn. „Von Großherzoal. Hessischer Seite werden die in den Wittgenst einischen Grafschaften noch vorhan-„denen, am esten Juli 7816. schon bestandenen Rückstände der ordinairen Steu ern und der in die Großherzogl. % Stae skasse gesofsenen ertraordinairen Kriegssteuer an Preußen abgetreten, wogegen Preußen alle etwa „noch Lesiehende Verbindlichkeiten der Großherzogl, Hessischen Perwaltung in den beiden Grafschaften übernimmtun „„und fuir alle Ansprliche eintritt, welche an Hessen aus der ehemaligen oberhoheitlichen Administration dieser Graf-„schaften entweder schon gemacht worden sind, oder etwa noch erhoben werden. Artikel Fünfzehn. „Ausgenommen von dieser Abtretung sind die Rückstande derjenigen Steuern, welche für die Landes-„kriegskosten-Kasse in Gießen ausgeschrieben worden sind, so wie auch alle und jede Steuer-Räückstände der „„beiden Herrn Fürsten von Wittgenstein, wogegen den. aber auch Preußen die Tilgung der Ansprüche dieser „ Herrn Fürsten an Hessen nicht zu übernehmen hat. " Artikel Sechszehn. „Wegen des von den Wittgensteinschen Grafschaften zu nehmenden Antheils an den Schulden, welche auf iidie oben erwähnte Landeskriegskostenkasse in Gießen wöhrend des Zeitraums, wo die beiden Grafschaften unter „Großherzogl. Haisücher Oberhoheit gestanden haben, kontrahirt worden sind, wird eine besondere „billige Uebereinkunft getroffen werden, so bald man sich Preußischer Seits von dem Bestande und den Verhälenißen jener v/Schulden, ducch einen baldigst nach Gießen abzuschickenden Bevollmächtigten näher unterrichtet haben wird.“ Er sind daher beiderseitige Kommissarien in Gießen zusammen Ketreten Koniglich-Preußischer Seits der Regierungsrath Westphal, Mitglied der Kdnigl. Regierung zu Arnsberg, Großherzoglich-Hessischer Seits der Hoffammerdire tor von Gopb, und haben, nachdem sie sich gegenseits über ihre Lolwachten ausgewiesen haben, folgende Vereinbarung getroffen. rster Artikel. Großherzogl. Hessischer Seits wird gegen Entrichtung der im Artikel 2 bemerkten Summe, allen und jeden Ansprüchen entsagt, welche auf Theilnahme der Aemter Caasphe und Berleburg an den zur Tilgung der Kriegskosten kontrahirten Schulden, an rückständigen Geld= und Naturalleistungen, und an der Provinzial-Parifikation für den Zeitraum in dem sie unter Großherzogl, Bessschen Fte poheit gestanden haben gebildet werden könnten. weiter Artikel. « Dagegen wird Koͤnigl. Preußischer Seits versprochen, eine Aversional-Summe von Zwanzigtausend fuͤnfhundert Gulden im Fl. 24 Fuß und zwar in konventionsmäßiger Münze, oder in verfallenen vom Landeskriegs-Kommissariate creirten Obligationen, Kassenscheinen, und Zinskoupons in Sechsundzwanzig 3 jährigen Raten von Siebenhundertachtundachtzig Gulden Siebenundzwanzig und Neun dreizehn Theil Kreuzer, wovon die erste am Ersten Jenner Eintausend achthundert und achtzehn und die letzte am Ersten Juli Eintausend achthundert und dreißig füllig ist, zur Landeskriegs-Kommissariatskasse der Provinz Oberhessen einzuzahlen. Außerdem wird Kbnigl. Preußischer Seits allen und jeden Ansprüchen entsagt, welche von den Grafschaften Wittgenstein an das Großherzogthum Hessen, wegen noch unberichtigter Kriegsprästationen derselben, insbesondere wegen gelieferter Fourage, geleisteter FSuhren, oder getracener Eingnartierung, sodann wegen der von fremden Gouvernements entweder bezahlten oder noch zu bezahlenden Vergütungen für Kriegsleistungen während des Jeitraums, in dem die ersagten Grafschaften unter Großherzogl. Hessischer Oberhoheit gestanden haben, gemacht werden kdunten. · Dritter Artikel. Da die Forderung der Aemter Caasphe und Berleburg an das Amt Biedenkopf wegen geleisteter Hülfsfuhren als eine Pevatforderung gedachter Aemter unter sich angesehen werden muß, so ist sie unter dem gegenwärtijen Abkommen nicht begriffen; indessen wird Großherzogl. Hessischer Seits versprochen dafür zu sorgen, daß die etheiligten bald befriedigt werden. Vierter Artikel. Wenn die Kdnigl. Preusischen Behdrden, wegen der von den Wittgensteinschen Grafschaften getragenen Fiegslasten fernere Auskunft verlangen sollten, so soll sie ihnen von den einschlägigen Großherzogl. Hessischen Behbrden nicht nur ertheilt, sondern auch die hühresenden Verhandlungen zur Einsicht vorgelegt werden. ünfter Artikel. Die Allerhöchste Ratifikation dieses Vergleichs wird beiderseits vorbehalten. So geschehen Gießen, am öten Juli 1817. (L. S.) Westphal. L. S.) v. Kopp. bes hoswnin vor ene wird die Folge-Reibe der für die Gesetz-Sammlung besiimmten neuern Traktaten ansers beu e . Da indessen die für den Preußischen Staat bichst aschtige Deutsche Bundesakte bisher noch nicht überall authentisch bekannt gemacht worden, so wird ein treuer Abdruck dieser Urkunde, nicht allein in der Ursprache, sondern anch in der zu Paris im Jahre 1815, veranstglieten offiziellen Franzöfischen Uebersetzuns orbangem 5 o. 23. 143 (No. 23.) Deutsche Bundesakte vom 8ten Juni 1815. Im Namen der allerheiligsten und untheilbaren Dreieinigkeit. D. souverainen Fürsten und freien Städte Deutschlands, den gemeinsamen Wunsch hegend, den Sten Artikel des Pariser Friedens vom Zosten Mai 1814. in Erfüllung zu setzen, und von den Vortheilen überzeugt, welche aus ihrer festen und dauerhaften Verbindung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands, und die Ruhe und das Gleichgewicht Europens hervorgeben würden, sind übereingekommen, sich zu einem eständigen Bunde zu vereinigen, und haben zu diesem Behufe ihre Gesandten und Abgeordneten am Kongresse in Wien mit Vollmachten versehen; nämlich: Au nom de la trs. tainte et indivisible Trinite. L. Princes souverains et les villes lbres de:z TAllemagne, animés du desir commun de mettre à exécution Tarticle 6 du traité de Paris, du. 30 mai 1814, et convaincus des avantages dui résulteront de leur union solide et durable, pourla süreté& et Tindépendance de DAllemagne, et-Four Péquilibre de PEurope, sont convenus deformer une confédération perpeétuelle, et ontpour cet effet muni de leurs pleins - pouvoirs leurs envoyes et députes au congres de Viennezg. savoir, S. K. K. A. M., den Herrn Clemens Wenzeslaus Försten von Metternich-Winneburg-Och##-senhausen, Ritter des goldnen Pliesses, Großkreuz des Konigl. Ungarischen St. Stephans-Ordens, Ritter des Ordens des heiligen Andreas, des heiligen Alexander-Newsky, und der heiligen Anne erster Klasse, Großkreuz der Ehren-Legion, Ritter des Ordens vom Elephanten, des Ordens der Annonciation, des schwarzen Adlers und des rothen Adlers, des Seraphinen-Ordens, des heiligen Josephs von Toscana, des heiligen Hubertus, des goldnen Adlers von Würtemberg, der Treue von Baden, des heiligen Johannes von Jerusalem, u. a. m.; Kanzler des nri-Litairischen Marien-Theresien-Ordens; Curator der K. K. Academie der vereinigten bildenden Künste; Kämmerer wirklichen geheimen Rath S. M. des Kaisers von Oesterreich, Konigs von Ungarn und Böhmen, Allerhdchsidel sen Staats= und Cenferenz-Minister, auch Minister der auswärtigen Angelegenhciten, und ersten Plenipotentinrius am Kongreß; und « Den Herrn Johann Philipp Baron von Wessenb et „Großkrenz des Koͤnigl. Sardinischen Ordens des heiligen Mauritius und heiligen Lazarus, wie auch des Koͤnigl. Ordens der Bayrischen Krone, Kammerherrn und wirklichen geheimen Rath S. K. K. A. M., Hoͤchstdesselben zweiten Plenipotentiarius am Kongreß. S. K. M. von Preußen, den Herrn Fuͤrsten von Hardenberg, Ihren Staatskanzler, Ritter des schwarzen und rothen Adler-Ordens, des Preuß. St. Johanniter-Ordens, und des Preuß. eisernen Kreutzes, Ritter des Russischen St. Andreas-, St. Alerander-Newsky-Ordens und St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Ungarischen St. Stephau-Ordens, Großkreuz der Ehrenlegion, Großkreuz des Spanischen St. Carls-Ordens, Ritter des Sardmischen Annunciaden-, des Schwedischen Seraphinen-, des Oänischen Elephanten-, des Bayrischen St. Huberts-, des Würtembergischen goldnen Tcler= und mehrerer anderer Orden; und Den Herrn Carl Wilhelm Freiberrn von Humboldk, Ihro Staats-Minmister, Kammerherrn, außerordentlichen Gesandken und bevollmächtigten Munsicer bei J. K. K. A. M., Ritter des rothen Adler · Orden reuß- Preußischen eisernen Kreuzes erster Klasse, Großkreuz des Kaiserl. Oesterreichischen Leopolds-, des Russischen St. Annen-Ordens, und des Ordens des Verdienstes der Bayrischen Krone. S. K. M. von Dänemark, den Herrn Christian Günther Grafen von Bernstors, Ihren geheimen Conferenz-Rath, anßecrordentlichen Abgesandten und bevollmächtigten Minister am Hofe S. K. K. A. M. und Bevollmächtigten am Kongresse, Ritter des Elephanten-Ordens, Großkreuz des Oannebrog-Ordens und des Kenigl. Ungarischen St. Stephans-Ordens, und — Den Herrn Joachim Friederich Grafen von Bernstorf, Ihren gcheimen Konferenz-Rath, Bevollmächtigten am Kongreß, Großkreuz des Dannebrog-Ordens. S. K. M. von Baypern, den Herrn Aloys Franz Kavier Grafen von Rechberg und Rothenlöwen, Kämmerer und wirklichen geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. K. Hofe, Großkreuz des St. Huberts-Ordens, Kapitular-Comthur des St. Georgs-, und Großkreuz des Bayrischen Civll-Verdienst-Ordens. S. M. der Königvon Sachsen, den Herrn Hans August 1 Schtegett von Globig, Ichro geheimen Rath, Kammerherrn, Hof= und Justitien-Rath, und geheimen Referendar. S. M. der Königder Niederlande, den Herrn Franz Christoph Freiherrn von Gagern, Plenipotentiarius S. M. des Kdnigs der Niederlande, und Ihrer Durchlauchten des Herzogs und des Fürsten von Nassau, Großkreuz des Hessischen Ordens vom goldenen Lowen, und des Badischen Ordens der Treue. S. M. der König von Groß-Britannien und Hannover, den Herrn Ernst Friedrich Herbert Grafen von Münster, Erblandmarschall des Kdnigreichs Hannover, Großkreuz des Königl. Ungarischen St. Stephans-Ordens, S. K. M. von Groß-Britannien und Hannover Staats= und Kabinets-Minister, ersten Bevollmächtigten am Kongresse zu Wien; und Den Herrn Ernst Christian August Grafen von Hardenberg, Großkreuz des Kaiserl. Oesterreichischen Leopolds-Ordens, Ritter des Kdnigl. Preußischen rothen Adler-Ordens und des Johanniter-Ordens, S. K. M. von Groß-Britannien und Hannover Staats= und-Kabinets-Minister, dessen außerordentlichen Abgesandten uund bevolm chtigten Minister an dem Hofe S. K. K. A. M., und dessen zweiten Bevollmächtigten am Kongresse zu Wien. S. K. H. der Churfürst von Hessen, den Herrn Dorotheus Ludwig Grafen von Keller, Höchst-Ihro Staats-Minister, Großkreuz vom goldenen Ldwen und des Preußischen rothen Adlers; und Den Herrn Georg Ferdinand Freiherrn v. Lepel, Ihren Kammerherrn und geheimen Regierungs-Rath. S. K. H. der Großherzog von Hessen, den Herrn Johann Freiherrn von Türkheim von Altder , Ihren geheimen Rath, Staats-Minister und außerordentlichen Abgesandten am Kongresse, Großkreuz des zrustschen Verdienst-Ordens, Commandeur des Kdnigl. Ungarischen St. Stephans-Ordens. S. K. H. der Großherzog von Sachsen-Weimar, den Herrn Erust August Freiherrn von Gers Ihren wirklichen geheimen Rath, jetzt an dessen Stelle den Herrn Friedrich u gu von Min 4½ . S. D. der Herzog von Sachsen-Gotha, den Herrn Friedrich August Freiherrn von Mindw itz, Ihren scheimen Rath. J. D. die Herzogin von Sachsen-Coburg-Meinungen, als Regentin und Vormünderin Ihres denselben Freiherrn von Minckwitz. " s n Ihres Sohnes, eben S. D. der Herzog von Sachsen= Hildburghausen, den Herrn Carl Ludwig Friedri ' Baumbach, Ihren geheimen Rath und egierungs-Präfddenten. 98 ch Freiherrn von S. D. der Herzog von Sachsen-Cobdurg-Saalfeld, den Herrn Franz Favier Freiherrn * 8 berg, Ihren Obersten, Ritter des K. Oestreschischen Leopolds-Ordens, ud * — en Krone. S.D. der Herzog von Braunschweig-Wolfenböüttel, an die Stelle des Herrn Wilhelm F von Schmidt-Phiseldeck, Ihres geheimen Raths, * aubstitutione * Herrn 2, r — fen von Keller, Churfuͤrstl. Hessischen Staats-Minister u. s. f. S. D. der Herzog von Holstein-Oldenburg, den Herrn Hans Albrecht Freiherrn von Malt zahn praͤ-sidenten der Regierung des Fuͤrstenthums Luͤbeck, Gro kreuz des Russischen Ordens der heili . des Ordens des heiligen Johannes von Jerusalem. ssisch ns der heiligen Anna, und Ritter S. D. 145 E. D. der Herzog von Mecklenburg-Schwerin, den Herrn Le op old Freiherrn von Ples sen, Ibren Staaks-Minister, Großkrenz des Dannebrog-Ordens. S. D. der Herzeg von Mecklenburg-Strelitz, den Herrn Au gust Otto Ernst Freiherrn von Hertzen, Ihren Staats-Muister, Großkrenz des Preußischen rothen Adler-Ordens. S. D. der Herzog von Anhalt-Dessau für sich, und als Vormund des minorennen Herzogs von Anhalt-Köthen, und S. D. der Herzog von Anhalt-Bernburg, gemeinschaftlich den Herrn Wolf Carl Augustvon Wolframsdorf, Präsidenten der Regierung zu Dessau-S. D. der Fürst von Hohenzollern-Hechingen, den Herrn Franz Anton Freiherrn von Franck, Ihren Hirklichen geheimen Rath. S. O. der Fürst von Hohenzollern-Sigmaringen, den Herrn Franz Ludwig von Kirchbaur, Ihren geheimen Legations-Rath. S. D. der Herzog und S. D. der Fürst von Nassau, den Herrn Franz Christoph Freiherrn von Gaern, und Herrn Erust Franz Ludwig Freiherrn Marschall von Bieberstein, Plenipotentiarius S. M. des Königs der Niederlande für Seine Deutschen Staaten, und Ihrer Durchlauchten des Herzogs und des Fürsten von Nassau, Großkreuz des Ordens der Treue. S. D. der Fürst von Lichtenstein, den Herrn Georg Walther Vinzenz von Wiese, Vice-Kanzler der Regierung des Fürsten von Reuß zu Gera. S. D. der Fürst von Schwarzburg-Sendershausen, den Herrn Adolph von Weise, Ihren geheimen Rath und Kanzler. n S. D. der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, den Herrn Friedrich Wilhelm Freiherrn von Ketelhodt, Ihren Kanzler und Präfidenten, auch Erbschenk der gefürsicten Grafschaft Henneberg, des Großherzoglich-Badischen Ordens der Trcue Großkreuz. S. D. der Fürst von Waldeck und Pormont, den Herrn Günther Heinrich von Berg, Doktor der Rechte und Regierungs-Präsidenten des Fürsten von Schaumburg-Lippe. IJ. DD. die Fürstin von Reuß, älterer und jüngerer Linic, den Herrn Georg Walther Vinzenz von Wiese, Vice-Kanzler der Regierung zu Gera. S. D. der Fürst von Schaumburg-Lippe, den Herrn Günther Heinrich von Berg. J. D. die Fürstin von der Lippe, als Regentin und Vormünderin des Fürsten, Ihres Sohnes, den Herrn Friedrich Wilhelm Hellwing, Ihren Regierungs-Rath. Die freie Stadt Lübeck, den Herrn Johann Friedrich Hach, Doctor der Rechte und Senator dieser Stadt. Die freie Stadt Frankfurt, den Herrn Johann Erust Friedrich Danz, Doktor der Rechte, Syndikus dieser Stadt. Die freie Stadt Bremen, den Herrn Johann Smidt, Senator dieser Stadt. Die freie Stadt Hamburg, den Herrn Johann Michael Gries, Syndikus dieser Stadk. In Gemößheit dieses Beschlusses haben die vorstchenden Bevollmachtigten, nach geschebener Auswechselung ihrer richtig befundenen Vollmachten, folgende Artikel verabredet. I. Allgemeine Bestimmungen. Erster Artikel Die souverainen Fürsten und freier Städte Deutschlands, mit Einschluß JJ. MM. des Kaisers Et, conformememn à la susdite résolution, len pléenipotentiaires ci-dessus nommés, apres avoir éEchang#é léeurs pleins-Pouvoirs trouv#és en bonne ei düe forme, ont alréteée entre eux les articles suivans: I. Dispositions Générales. Article premier. 1.es Princes scuverains et les villes libres d-Allemagne, en comprenant dans cette transactuon von Oesterreich und der Konige von Preußen, von Daͤnemark und der Niederlande, und zwar Der Kaiser von Oesterreich, Der König von Preußen, beide für Ihre gesammten vormals Reiche gehdrigen Besitzungen; Der König von Dänemark für Holstein; Der Kdnig der Niederlande für das Groß-Herzogthum Luxemburg; vereinigen sich zu einem beständigen Bunde, welcher der Deutsche Bund heißen soll. zum Deutschen Zweiter Artikel. Der Jweck desselben isi Erhaltung der äußern und innern Sicherhen Deuetschlands, und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen Deutschen Staaten. Dritter Artikel. Alle Bundes-Glieder haben, als solche, gleiche Rechte; sie verpflichten sich alle gleichmäßig die Bundes-Akte unverbrüchlich zu halten. Vierter Artikel. Die Angelegenheiten des Bundes werden durch eine Bundcs-Versammlung besorgt, in welcher alle Glieder desselben, durch ihre Bevollmächtigten, theils einzelne, theils Gesammt-Stimmen folgendermaaßen, jedoch unbeschadet ihres Ranges, führen: 1. Oesterreich. .. ........... 1 Stimme. 2. Preußen ·#eet 3. Bahen 4. Sachsen ·% % %e " „ 5. Hannokbwer 6. Würtembreg 0engelen u Chur-Hessen 9. Großherzogthum Hessen 10. Dänemark wegen Holstein 1I. Niederlande wegen des Großherzogthoyms Luremburcneg 12. Die Großherzoglich-- und Herzoglich-Secchsischen Häuser 13. Braunschweig und Nassau. . ... 14. Mecklenburg-Schwerin und Meckkenburg-Strelits.... . . 1 15. Holstein-Oldenburg, Anhalt und Schwarzbunrng 21# 15 Stimmen. . N — □i — 140 —— — 4 tion LL. MM. Tempereur T Autriche, les rois de. Prusse, de Danemarc et des Paye-Bas, et non mément L'’empereur d’Autriche et Le roi de Prusse, pour toutes celles de leurs possessions qui ont anciennementappartenuadlempire Germanique;t Le roi de Danemarck pour le duchée de „Holstein, Le roi des Pays- Bas pour le grand ducht de Luxembourg, établissent entre eux une confédération perpeutuelle dui portera le nom de Confedération Germanique. Article seconczk. Le but de cette confedération est le maintieft de la sureié extèrieure et interieure de IAlle. magne, de Pindépendance et de Pinviolabilii des Etats confederes. Artiche rroisieme. Les membres de la confédération, comme tels, sont éCgaux en droits; ils suobligent lous également à maintenir T’acte duiconstitue leur union. Article quatrieme. Les affaires de la confédération seront confices à4 une diete fédérative, dans laquelle toua les membres voteront par leurs Pplénipotentiaires, son individuellemen:t, soit collectivement, de la manieère suivante, sans préjudice de leur rang: . J. Autriche i—nb 0 """“—e 1 voix. 2. Prussee 3 Bavrier 4. aoooeoeoeoeoorr 5. Hanove ————— 3 6. Wurtemberg. ·r " % „ „e "„½% 7. Base 8. Hesse Electorale. —————————— 0. Grand duche de Hesse 10. Danemarck pour Holstein II. Pays-Bas pour Luxembourg. — —-——— Ja. Maisons grand- ducale et ducales de Sare 13. Brunsvick ei Nassau......... 14. Mecklembourg Schwerin ei Strelitz. 1 . r 15. IHolstein- Oldenbourg, Anhalt et Schwarzbourg ———————— I, 15 voi. 16. Ho- 15 Stimmen. 16. Hohenzollern, Lichtenstein, Reuß, Schaumburg-Lippe, Lippe und Waldcck 17. Die freien Städte Lübeck, Frankfurt, Breuien und Haniburg .. ... 1 Total ... 17 Stimmen. Fünfter Artikel. Oesterreich hat bei der Bundcsversammlung den Vorsitz; jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und der Vorsitzende ist verpflichtet, solche in einer zu bestimmenden Zeitfrist der Verathung zu übergeben. Sechster Artikel. Wo es auf Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des Bundes, auf Beschlüsse, welche die Bundeösakte selbst betreffen, auf organische Bundes-Einrichuungen und auf gemeinnützige Anordnungen sonstiger Ärt ankoͤmmit, bildet sich die Versammng zu einem Plenum, wobei jedoch, mit Ruoͤcksicht auf die Verschiedenheit der Größe der einzelnen Bundesstaaten, folgende Berechnung und Vertheilung der Stimmen verabredet ist: · 1..Oesterreicherhält..........yStiinmem O.Preußen......»...»»4 3. Sachen 4. Bamhen 5. Hannoen 6. Wuͤrtemberg ....... *. Badeen #8. Chur-Hessen 0. Großherzogthum Hessen. 10. Holstein ———————i 11. Luxemburg ...... ... 12. Braunschweig 13. Mecklenburg-Schwerin 14. Nassau 15° Sachsen-Weimrerr 16. — Gotha Coburnrg 6% 17. 18. — Meinungen 19. — Hilvburghausen 20. Mecklenburn-Strelitz. Al. Hotstein-Oloenburg ...... 22. Unhalt-Dessaa (23. . Bernburtrtg 4. enr Cbthen, gere "1 ... 25. Schwarzburg-Sondershausen 26. "c – Niuoolstadt r 1 · 4 4 4 4 3 3 3 3 3 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 57 Stimmen. 147 Ci-contre, 15 voix. 16. Hohenzollern, Lichtenstein, Reuss, *„ Schaumbourg- Lippe, Lippe ec#t Waldckk. 1 17. Les villes libres de Lubeck, Francfort, Brẽme et Hambourg. . . . . 1 Total 17 voix. Article cinquieme. L'Autriche presidera 4 la diéte fédérative; chadue Ctat de la confeédération a le droit de faire des propositions, Et celui qui préside est tenu 4 les mettre en délibération dans un espace de temps qui sera fxé. Article siæième. Lorsqu'il s'agira de lois fondamentales à porter, ou dechangemens à faire dans les lois fondamentales de la confedération, de mesures àd pren-Gre par rappert & PTacte fédératif meme, d’institutions organiques, ou Tautres arrangemens d’'un intereét commun d adopter, la diete se formera en assemblée génerale, et, dans#ce cas, la distribution des voix aura lieu de la maniere suivante, calcuée sur PTétendue respective des ECtats individuels: 1. L'Autriche Sauaaa...... 4 voix. . La Pruse 48 3. La Saae 49 4. La Bavirer 4 5. Le Hanove 4 6. Le Wurtemberrrgrgr... 48 J. Bahe 3 1 S. Hesse elecidrahe 3 9. Grand duche de H#eese 3 10. Holseir 3 II. Luxembounnss 3 12. Brunswckk 2 13. Mecklembourg-Schwerin . 2 r1. Nsannn: 2 15. dare Weimeerrrr 1 16. Gotha 2 22 222242220 r 17. — Cobourg. .. . .......... 1 18. — Meinungen ·r " """e"e"e " " " 1 10. .— Hildburghausen r „ „ „ 1 20. Mecklembourg-Strelizz. I. Holstein Oldenboung. 23 „ Anhall Desaawmw k. 23. — Bernbourg ·r „% %% " " .. #r* 1 24. — Coethen · "e " "% "% „6 "· # „% 1 . 25. Schwarzbourg Sondershausen 26. — Rudolstadt. · " " „" . .1 57 voix. t 2 27. Ho- — „ « 57 Stimmen. 3 Hohenzollern-Hechingen 28. Lichtenseeien ach. Hohenzollern -Sigmaringen 30. Waldckkkbb 31. Reuß älterer Linie ·ov.eer" 32. Reuß jungerer Linie 33. Schaumburg-Lippe · „% re ft 34. Lippe oee Ê " ""eee % F E E EN T. E 35. Die freie Stadt Lübecck.. 36. Frankfurt. · % % 37. — Bremen 38. — Hamburg Total . 69 Stimmen. Ob den mediatisirten vormaligen Reichssicnden auch einige Curiat-Stimmen im Pleno zugestanden werden sollen, wird die Bundes-Versammlung bei der Berathung der organischen Bundes-Gesetze in Erwgung nehmen. Siebenter Artikel. In wiefern ein Gegenstand, nach obiger Bestimmung, für das Plenum geeignet sey, wird in der enern Versammlung durch Stimmen-Mehrheit entchieden. , Die der Entscheidung des Pleni zu unterziehenden Beschluß-Entwürfe werden in der engern Versammlung vorbereitet, und bis zur Annahme oder Verwerfung zur Reife gebracht. Sowohl in der engern Versammlung als im Pleno werden die Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen Fefaßt, jedoch in der Art, daß in der erstern die absolute, in der letzteren aber nur eine auf zwei Drittelder Abstimmung beruhende Mehrheit entscheidct. Bei Stimmen-Gleichheit in der engern Versammlung stehet dem Vorsitzenden die Entscheidung zu. Wo es aber auf Annahme oder Abändcrung der Grundgesetze, auf organische Bundes-Einrichtungen, auf jura. singulorum oder Religions-Angelegenheiten ankommt, kann weder in der engern Versammlung, noch im Pleno ein Beschluß durch Stimmen-Mehrheit gefaßt werden. Die Bundes-Versammlung ist beständig, hat aber die Befugniß, wenn die ihrer Berathung unterzogenen Gegenstände erledigt sind, anf eine besimmmte 36 jedoch nicht auf länger als vier Monate, sich zu vertagen. Alle näheren, die Vertagung und die Besorgung der etwa während derselben vorkommenden dringenden. Geschäfte betreffenden Bestimmungen werden der Bundes-Versammlung bei Abfassung der organischen Gesetze vorbehalten. 148 De FPautre Dart ·e% 57 voix. 33 Hohenzollern- Hechingen - " ZiLichtenstein0000000000000 29. Hobenzollern · Sigmaringen. ... 3o. Waldeccckk 3I. Reuss, branche aindke -:"Da. — branche cadette.. 33. Schaumbourg-Libbbe 34. Libhbe 35. La ville lbre de Lltubececk. 30. Francflort 37. Breme 38. Hambourg Total 69 voir-La dicte, en s'occupant des lois orgapiques de la conicdèration, egxaminera si on doil accorder quelqucs voix collectives aux anciens 6états de Tempire madiatises. « HHHHHHHIIRHII Artiche seprieme. La qduestion si une allaire doit &Ctre discutce Par Passemblée géncrale, conformement aux priacipes ci. dessus etablis, sera decide dans Tassemblee ordinaire à la pluralite des voix. La meme assemblée préparera les projets de resolution qui doivenot eire portes & Passemblée générale, et flournira à celle ci tout ce qu’il lui faudra pour les adopter ou les rejeter. eun decider par la pluralite des voix, tam dans PTassemblée ordinaire dque dans P’assemblee générale, avec la dif. férence toutefois due dans la premiere il sulfira de la pluralitée absolue, tandis que dans Pautre, les deux liers des voix seront nécessaires pour former la pluralité. Lorsqu’'il y u parité des voix dans D’assemblée ordinaire, le président decidera la duestion. Cependant, chaque fois qu il geagira d’acceptalion ou de changement de lois fondeamentales, Tinstitutions organiques, de droite individuels, ou cPaffaires de religion, Ja pluralité des Voix ne sufhbra pas, ni dans Passemblée ordinaire, ni dans Tassemblée genérale. La diéte est permanente. Elle peut cependant, lorsque les objeis soumis à sa delibération se rouvemt termines, s’ajourner 4 une é6poque fl. Je, mais pas au delä de quatre mois. « Toutes les dispositions ultérieures relatlves à Tajournement er à Texpédition des aflaires pressantes dui pourroient survenir pendant Fajoumement, soln réservees à la diète, qui s'en occupera lors de la edachon des lois organiquee. Achter Artikel. Die Abstimmungs-Ordnung der Bundesglieder bekreffend, wird festgesetzt, daß so lange die Bundcs-Verfaffung mit Abfassung der organischen Gesetze beschäftigt ist, hierüber keinerlei Bestunmung gelte, und die zuhus sich fuͤgende Ordnung keinem der Mitglieder zum achtheile gereichen, noch eine Regel begruͤnden soll. Nach Abrassung der organischen Geste wird die Bundes-Versammlung die künftige, als beständige Folge einzufuhrende, Stimmen-Ordnung in Berathung nehmen, und sich darin so wenig als mdglich von der chemals auf dem Reichstage, und namentlich in Gemäßheit des Reichsdepmations-Schlusses von 1303 beobachteten, entfernen. Auch diese Ordnung kann aber auf den Rang der Bundezglieder uberhaupt, und ihren Vortritt außer den Verhältnissen der Bundesversammlung, keinen Einfluß ausüben. Neunter Artkkel. Die Bundesversammlung hat ihren Sitz zu Frankfurt am Main. Die Erbffnung derselben ist auf den Usten September 1815. festgesetzt. Zehnter Artikek. Deas erste Geschäft der Bundesversammlung nach ihrer Eröbffnung wird die Abfassung der Grundgesetze des Bundes, und dessen organische Einrichtung, un Rücksicht auf seine auswärtigen, militairischen und inneren Verhältnisse seypn. Eilfter Artikel. Alle Mitglieder des Bundes versprechen sowohl ganz Deutschland als jeden einzelnen Bundes-Staat gegen jeden Anamff in Schutz zu nehmen, und garantiken sich gegenscitig ihre sämmtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen. Bei einmal erklärtem Bundeskriege darf kein Mitslied einseitige Unterhandlungen mit dem Feinde einchen „ noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden chließen. Die Bundesglieder behalten zwar das Recht der Bündnisse aller Art, verpflichten sich jedoch, in keine Verbindungen einzugehen, welche gegen die Sicherheit de Bundes oder einzelner Bundes-Staaten gerichtet waren. Die Bundesglieder machen sich ebenfalls verbindlich, einander unter keinerlei Vorwand zu bekriegen, noch ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu verfolgen, fondern sie bei der Bundes = Versammlung anzubringen. Dieser liegt glsdann ob, die Vermittelung durch einen 149 — AArricke Kuirieme. Ouant à Tordre dans lequel voteront les membres de la confe ddration, il est arrété due, tant due la dice sera occupée de la rédaction des lois organiques, il #'y aura aucune regle à cet Card:; et duel que soit Tordre due Ton observera, il ne Pourra ni préjudicier 4, aucun des membres, ni Etablir un principe pour Taveir. Aprés h #ré-. daction des lois organiques, la dicte deliberera sur la manicre de fixer cet objet par une régle perimanente, pour laquelle elle s'Ecartera le moins Possible de celles qui ont eu lieu à, Tancienne diete, et notamment d'aprés le recez de la deputation de TEmpire de 1803. T’ordre que Pon adoptera, w’influera d’ailleurs en rien sur le rang et a Preéséance des membres de la confédération, Lors de leurs rapports avec Ja diete. äreicze neuoieme. La dicze siégera & Franclort-sur-Mein. Son #Fuverture est fü#e au lmier septembre 1815. Article dirieme. Le premier objct à traiter par la diete, aprds son ouverture, sera la ré laction des lois fondzmentles de la confédration, e#de ses institutions organiques relativement & ses rapports extérieurs, militaires et mmeérieurs. Artiche onzieme. Les états de E-a’ confédération s'engugent 4 delendre non-seulement FAllemagne entisre, mais chaque état individuel de Punion, en cas do’il fü# altaqucèé, er se garantissent mutuellermene ntoutes celles de leurs possessions-dui se trouvem comprises dans ceite union. " Lorsque la guerre est declaréxe par la contéddration, aucun membre ne peut entamer des négociations particulieres avec Pennemi, ni faire 1 Paix ou un armistice, sans le consentemen des autres. Les membres de l# conféddration, en se réservant le droit de former des alliance, wobligent cependant à ne contracter aucun engagement qui seroit dirigé contre la simet de la confédération oudes SEtats individuels quila composent. Les ECtat#se confddérés sengagen’de meme à ne se faire la guerre sous aucun Prétexte, et Ane point poursuivre leurs disllérends par la forge des Almes, mais à les soumetitre à la dièéte. Celle.ci ess.aiera, moyennant une sommiseipn, 1a n de Me- Ausschuß zu versuchen; falls dieser Versuch fehlschlagen sollte, und demnach eine richterliche Entscheidung nothwendig würde, solche durch eine wohlgeordnete Austrägal--Instanz zu bewirken, deren Ausspruch die streitenden Theile sich sofort zu unterwersen haben. II. Besondere Bestimmungen. Außer den in den vorhergehenden Artikeln bestimmten, auf die Fesistellung des Bundes gerichteten Punkten, sind die verbündeten Mitglieder übereingekommen, hiermit über falgende Gegenstände die in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zu kreffen, welche mit jenen Artikeln gleiche Kraft haben sollen. Zwölfter Artikel. Diejenigen Bundesglieder, deren Besitzungen nicht eine Volkszahl von 30o, Ooo Secken erreichen, werden sich mit den ihnen verwandten Häusern oder anderen Bundesgliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eincs gemeinschafelichen obersten Gerichts vereinigen. FIrn den Staaten von solcher Volksmenge, wo schon jetzt dergleichen Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nut die Volkszahl, uber welche sie sich ersirecken, nicht unter 150,000 Scelen i#. Den vier freien Städten steht das Recht zu, sich unter einander über die Errichtung eines gemeinsamen Ebersten Gerichtes zu vereinigen. Bei den solchergestallt errichteten gemcinschaftlichen obersten Gerichten soll jeder der Partheicn gestattet eyn, auf die Verschickung der Akten auf eine Deutsche aksss oder an einen Schdppenstuhl zur Abfassung des Endurtheils anzutragen. Dreizehnter Artikel. I. allen Bundesstaaten wird eine landständische Verfassung Statt finden. „Vierzehater Artikel. Um den im Jahr 7806. und seitdem mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen und Reichsangebörigen, in Gemäßheit der gegenwärtigen Verhältnisse in allen Bundesstaaten einen hheschstammg. bleibenden Rechtszustand zu verschaffen, so vereinigen sich die Bundesstaiaten dahin: 10 Daß diese Fürstlichen und Gräflichen Häuser ortan nichts destoweniger zu dem hohen Adel in Deutsch-* gerechnet werden, und ihuen das Recht der Eben-150 lIa médiation. Si elle ne réussit pas, et qu'une sentence juridique devienne néccssaire, il F seras rourve Dar un jugement austretgal (Austracgalt „ustanz) bien organisé, auquel les Darties lilign tes se soumetrol sans appel. II. Dispositions Particuliéres. Oautre les points réglés dans les articles precédens, relativement àl’établissement de la confédération, les éCtats confedérés sont en meme temps convenus d’arreter, 4 I’égard des objets suivans, les dispositions contenues daus les artidles ci-aprés, qui doivem avoir la meme force et väleur due ceux qdui précédent. Article douaieme. Les membres de la confédération dont les possessions D’atteignent pas une population de 300,t Ooo ämes, se réuniront à des maisons regnan-#rkes de la meme famille ou à d'’autres états de la confeéderation dont lapopulation, jointe à k leur, alteindra le nombre indiquc ici, pour former en commun un iribunal supréme. Daus les Stats cependant d’une population moins fone, ou des tribunauz pareils de troisième instance existent déja, ils seront conserves dans leur qualite actuelle, pourvu que la population de Tetat auquel ils appartiennent, ne soit pas audessous de 150,000 ames. · Les quatre villes libres auront le droit de se Téunir entre elles pour l’institution d’un tribunal supréme commun. 4 Chacune des parties dui plaideront devem ces tribunauxsuprémescommuns, sera autorisée 4 cdruiger le renvoi de k procédure ala faculte de droit d’une universite étrangere, ou à un siége deche. vins, Pour y faire porter la sentence définitive. Article reizieme. II y aura des assemblées d’Etatls dans tous les pays de la conle deraton. Article gqucrorzieme. Pour assurer aux anciens Etats de Pempire qui ont ét meédiatisès en 1806 et dans les annees ubséquentes, des droits égaux danstousles payfe de la confédération, et conformes aux rapports actuels, les Gtate confederes ECtablissent les principes suivans: 4v vr 1% Les maisons des princes et comtes me. diatisés nien appartiennent pae moins 4 la hame moblesse d’Allemagne, ei conservent les droies Wl’ega. bürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriffe verbleibt. 2% Sind die Häupter dieser Häuser die ersten Standesherren in dem Staate, zu dem sie gehdren. Sie und ihre Familien bilden die privilegirteste Klasse in demselben, insbesondere in Ansehung der Besteuerung. 3°% Es sollen ihnen überhaupt in Rücksicht ihrer Personen, Familien und Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert werden oder bleiben, welche ausihrem Eigenthumeund dessen ungestbrtem Genusse herrühren, und nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechten gehèren. Unker vorerwähnten Rechten sind insbesondere und namentlich begriffen: a) Die unbeschränkte Freiheit ihren Aufenthalt in jedem zu dem Bunde gehdrenden oder mit demselben in Frieden lebenden Staate zu nehmen; b) Werden, nach den Grundsätzen der frähern Deutschen Verfassung, die noch bestehenden Familien-Verträge aufrecht erhalten, und ihnen die Befugniß zugesichert, über ihre Güter und Fax milten-Verhaltnisse verbindliche Verfügungen zu treffen, welche jedoch dem Souverain vorgelegt, und bei den hochsten Landessiellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden müssen. Alle bisher dagegen erlassene Verordnungen sollen für künftige Hälle nicht weiter anwendbar seyn. 64) Privilegirter Gerichtsstand und Befreiung von aller. Militair-Pflchtigkeit für sich und ihre Familien; d) Die Ausübung der bürgerlichen und peinlichen Gerechtigkeitspflege in erster, und, wo die Besitzung groß genug ist, in zweiter Instanz, der Forstgerichtsbarkeit, Orts-Polizei, und Aufsieht in Kirchen= und Schulsachen, arch über nulde Stiftungen, jedoch nach Vorschrift der Landesesetze, welchen sie, so wie der Militair-Verfasung, und der Oberaufsicht der Regierung über jene Zuständigkeiten unterworfen bleiben. Bei der nähern Bestimmung der angeführten Befugnisse sowohl, wie überhaupt und in allen übrigen Punkten, wird zur weitern Begründung und Festeellung eines in allen Deutschen Bundcs-Staaten ubereinstimmenden Rechtszustandes der mittelbar gewordenen Fürsten, Grafen und Herrn, die in dem Betreffeerlassene Kèdnigl. Bayerische Verordnung vom Jahr 1807. als Sasis und Norm unterlegt werden.“ 151 d'égalité de naissance avec les maisons souveraines (Ebenburiigkeit), comme elles en ont joul jusqu'ici. » 29Legt-belastecesmaisonokokmentlapkemiåcecsaosedcslstatsdauslesepayssauxquelsilsi appaktiennent;ilssont«ainsiqueleukssamilleh aunombkedesplusprivilågiäsparticuliåtemenk enmatiåked’jmpöt. 30 Ils conservent en général pour leurs personnes, leurs familles et leurs biens, tous les droits et prérogatives attaeliès à leurs proprietés, et qui n’appartiennent pas à& l'autorité supréme ou aux attributs du gouvernement. Parsi les droites que leur assure cet artiche, seront spécialement et nommément compris, a) La liberté illimitce de séjourner dans chadue élat appartenant Alaconféedération, ouse trouvan en paix avec elle; b) Le maintien des pactes de famille, conformémen à Pancienne constlitution de I’Alle-. magne, et la faculté de licr leurs biens etles membres de leurs familles par#des dispositions obligatoires, lesduclles toutefois doi: vent éire Poriées àla connoissance dusou-Verain ei des antoriies publiques. Les lois par lesquclles celte faculté à eic resireinte Jusdu’ici, ne 26ront plus applicables aux cas à venir; c) Le privilège de n'ètre justiciables que des tribunaux supérieurs, et l'exemption de toute conscription militaire pour eux et leurs familles; d) L'exercice de la juridiction civile et criminelle en premiere, ei, siles possessions sont assez considérables, en seconde instance; de la juridiction forestière, de la Police locale et de Finspeciion des Eglises, des éco#-des ei des fondalions charilables; le tout en conformité des lois du pays auquel ils restent soumis, ainsi qu’aux reglemensmilitaires et 4 la surveillance supréme réservee auxgouvernemens, relativement auxobjets des prérogatives ci-dessus mentionnes-. Pour mieux determiner ces prérogatives, comme en général pour régler &t consolider les droits des princes, comtes et seigneurs mediatisés, dune maniere unilorme dans tous les Giats de la conféderalion germanique, Tordonnance publiée à4 ce sujet par S. M. le roi de Baviere, en 1807, sera adoptee pour norme génerale. L'an Dem ehemaligen Reichsadel werden die sub n#a) et b) angeführten Rechte, Antheil der Veghterten an Landstandschaft, Patrimonial= und Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei, Kirchen-Patronat, und der privilegirte Gerichtsstand zugesichert. Diese Rechte werden jedoch nur nach der Vorschrift der Landesgesetze ausgeübt. In den vurch den Frieden von Lüneville, vom gten Februar 1801, von Deutschland abgetretenen, und jetzt wieder damit vereinigten Provinzen, werden, bei Anwendung der obigen Grundsätze auf den ehemaligen unnuttelbaren Reichsadel diejenigen Beschränkungen Statt finden, welche die dort besiehenden besonderen Verhältnisse nothwendig machen. Fünfzehnter Artikel. Die Fortdauer der auf die Rheinschiffahrts-Octroi angewiesenen direkten und subsidiarischen Renten; die durch den Reichs-Oeputations-Schluß vom 25sien Februar 1803. getroffenen Verfügungen in Betreff des Schuldenwesens und festgesetzten Pensionen an geistund weltliche Individuen werden von dem Bunde garantirt. Die Mitglieder der ehemaligen Dom= und freien Reichs-Stifter haben die Befugniß, ihre durch den erähnten Reichs-Oeputations-Schluß festgesetzten Pen-* ohne Abzug in jedem mit deni Deutschen Bunde in Frieden stehenden Staate verzehren zu dürfen. Die Mitglieder des Deutschen Ordens werden ebenfalls, nach den in dem Reichs-Dehutatios-Hauptschlufs von 1803. fuͤr die Domstifter eigrlett rundsätzen, Yensionen erhalten, in sofern sie ihnen noch nicht hinreichend bewilligt worden, und diejenigen Fürsten, welche eingezogene Besitzungen des Deutschen Ordens erhalten 2 werden diese Pensionen, nach Verhältniß ihres Antheils an den ehemaligen Besitzungen, bezahlen. Die Berathung über die Regulirung der Sustentations-Kasse und der Pensionen für die überrheinischen Bischdfe und Geistlichen, welche Pensionen auf die Besitzer des linken Rheinufers übertragen werden, ist der Bundes-Versammlung vorbehalten. Diese Regulirung ist binnen Jahresfrist zu beendigen. Bis dahin wird die Bezahlung der erwähnten Pensionen auf die bisherige Art fortgesetzt. · Sechszehnter Artikel. Die Perschiedenhest der christlichen Religions-152 Lancienne noblesse immédiate de l'empiré jouira des drolts Enoncés aux paragraphes a) et b) de celui de siéger à lasseiblèc des Etats, dexercer ia juridic#1n patrimoniale et forestièére, la police locale ct le patronat des Eglises, ainsi quede celui de iwétlre pas jusliciable des tribunaux ordinaires. Cet droits ne seront toutefois exercés due d’aprés les regles Etablics par les lois du pays daus lequel les membres de ceite noblesse sont possessionnés. Dans les provinces détachées de Allemagne par la paix de Lunéville, du g fáAvrier 1801, et qui y sont aujourd’hui de nouveau réunies, Papplicalion des principes ci-dessus énoncés, relati, vement il’ancienmne noblesse immediale de Tem. Pire, sera sujelle aux modifications rendues necessaires par les rapports dui existent dans ces Provinces. Arricke quinzieme. La continuation des rentes directes et sub sidiaires assignées sur Toctroi de la navigation. du Rhin, ainsi que les dispositions du recez de la deputalion de Pempire, du 25 février 1813, relaltivement au paiement des dettes et des pensions. accordées à des individus ecclsiastiques ou laics, sont garanties par la confledration. Es membres des ci devant chapitres des. éCglises cathéedrales, comme ceux des chapitren. libres de Tempire, ont le droit de jouir des pensions dui leur sont assignées par le susdit reczz, dans lout pays duelconque se trouvant en paix avec la confeédération germanique. Les membres de ordre Teutonique qui n'ont pas encore obtenu des pensions sufhsantes, les obtiendront d’après les principes éCtablis pour les chapitres des églises catheédrales par le recez de la deputation de PEmpire, de 1803, et les princes dui ont acquis d'’anciennes possessions de Tordre Teutonique, acquitteront ces pensions en Proportion de leur part aux biens de bordre Teutonique. La dicke de la conféddGration s’occupera des mesures 4 prendre pour la caisse de sustentation et les pensions des &veques et autres ecclésiastidues des pays sur la rive gauche du Rhin, lesduelles pensions seront transférées aux possesseurs actuels des dits pays. Ceie affaire sern ré. eloc dans le délai d’un an, et jusque-ld, le paiee ment des bensions aura lieu comme jusqu'icl. Arricke geizieme. La dilld##endce des confessions chretiennes. — Partheien kann in den Ländern und Gebieten des Deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und polttischen Rechte begründen. Die Bundesversammlung wird in Berathung zieben, wie auf eine moglichst übereinstimmende Weise die bürgerliche Verbesserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sey, und wie insonderbeit denselben der Genuß der bürgerlichen Rechte, gegen die Uebernahme aller Bürgerpflichten, in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden könne. Jedoch werden den Bekennern dieses Glaubens bis dahin die denselben von den einzelnen Bundesstaaten bereits eingeràäumten Rechte erhalten. Siebenzehnter Artikel. Das Fürstliche Haus Thurn und Taris bleibt in dem durch den Reichs-Oeputations-Schluß vom essten Februar 1803, oder spätere Verträge bestätigten Be-16 und Genuß der Posten in den verschiedenen Bundesstaaten, so lange als nicht etwa durch freie Uebereinkunft anderweitige Verträge abgeschlossen werden sollten. In jedem Falle werden demselben, in Folge des Art. 13. des erwähnten Reichs-Deputations-Hauptschlusses, seine auf Belassung der Posten oder auf eine angemessene Entschädigung gegründeten Rechte und Ansprüche versichert. Oieses soll auch da Statt finden, wo die Aufbebung der Posten seit 180.3. gegen den Inhalt des Reichs-Deputations-Hauptschlusses bereits geschehen wäre, in sofern diese Entschädizung durch Verträge nicht schon definitiv festgesetzt ist. Achtzehnter Artikel. Die verbündeten Fürsten und freien Städte kommen überein, den Unterthanen der Deutschen Bundesstaaten folgende Rechte zuzusichern: v 1% Grundeigenthum außerhalb des Staats, den sie bewohnen, zu erwerben und zu besitzen, ohne deshalb in dem fremden Staate mehreren Abgaben und Lasten unterworfen zu scyn, als dessen eigene Unterthauen. 2° Die Befugniß, a)des freien Wegziehens aus einem Deutschen Bundesstaat in den andern, der erweislich sic zu Unterthauen annehmen will; auch b) in Civil= und Milikair-Dienste desselben zu kreten, beides jedoch nur in sofern keine Verbindlichkeit zu Militair-Diensten gegen das bisherige Vater-153 dans les pays et territoires de la conféldration alllmande, D’en entrainera aucune dans la jouissance des droits civils et politiques. La dicte Drendra en konsidération les moyens d’opérer, de la manieère la plus unilofme, Tamielioratiozt de l’état civil de ceux qui professent la religion juive en Allemagne, ei s'occupera particuliére. nent des mesurcs par lesquelles on pourra leur assurer et leur garantir dans les Etals de la confédération, la permanence des droits civils, à condition qu’ils se sohmettent à toutes les obligalions des autres citoyens. En attendant, les droits accordes deja aux membres dle ceite religion par tel ou-tel éiat en Pariiculicr, leur seront cons#r#cs. Acticle diæseptieme. La maison des princes Tour et Taxis con. servera la possession ci les revenus des postes dans les Gtaisconféderés, tellcs qu'’elles lul ont été assurées parile recez de la ddpmalion de Tempire, du 25 Février 1803, ou pDar desconventions postérieures, autant quilmense rapas autrement disposc par #le nouvelles convenlions librement stipulées de Part et d’autre. En tont cas, les droits ct pretentions de celte maison, soil 4 lo conservation des postes, soit à une juste inderimitée, tels que le susdit recez les 3 Elablis, seront maintenus. Ceite disposition s'’opplique aussi aux cas ou lancienne aininistration des postes auroit 46 abolie depuis 1803, en contravention au recez de la députalion de empire, 4 moins due lindlemnile M’ait él6 definiivement fséce par une convention particuliere. Article diæhuitième. Les princes et villes libres de l'Allemagne sont convenus d'assurer aux sujets des etats conséderés les droits suivans: « 10celuickacquåkikexdepossädekdesdiens— fondshoksdeslimitesdskötatoåilsSonxdomii ciliés, sans due l'état éCtranger puisse les soumeitre des contriburions ou charges autres due celles due portent ses propres sujets; « 2° Celui a) de passer (’un elat conféedéré 4 l’autre, pourvu quil soil prousé due celui dans ieduel ils s'’élablissent, les regoit comme SugC#; b) d’entrer aueservice civil ou mililgire de duel. due élat conlédere due ce soit; bien en. Vndu cependant due Texercice de Uun on un de land im Wege stehe. Und damit wegen der dermalen vorwaltenden Verschiedenheit der gesetzlichen Vorschriften über Militair-Pflichtigkeit hierr unter nicht ein ungleichartiges für einzelne Bundes-Staaten nachtheiliges Verhältniß entstehen möge; so wird bei der Bundes-Versammlung die Einführun mdglichst gleichfdrmiger Grundsätze über diee Gegenstand in Borathung genommen werden. 3° Oie Freiheit von aller Nachsteuer (jas detractus, gabella emigrationis), in sofern das Vermoͤgen in einen andern Deutschen Bundesstaat übergeht, und mit diesem nicht besondere Verhältnisse durch Freizügigkeits-Verträge bestehen. 4°% Die Bundes-Versammlung wird sich bei ihrer ersten Zusammenkunft mit- Abfassung gleichfürmiger Verfügungen über die Preß-Freiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsieller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen. Neunzehnter Artikel. Die Bundesglieder behalten sich vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundes-Versammlung in Frankfurt, wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, so wie wegen der Schifffahrt, nach Anleitung der auf dem Kongresse zu Wien angenommenen Grundsätze, in Berathung zu treten. Zwanzigster Artikel. Der gegenwärtige Vertrag wird von allen contrahirenden Theiken ratificirt werden, und die Ratificationen sollen binnen der Zeit von sechs Wochen, oder, wo#“ moglich, noch früher, nach Wien an die Kaiserlich-Oesterreichische Hof= und Staatskanzlei eingesandt, und bei Erdffnung des Bundes in das Archiv desselben nieder-Lelegt werden. Zu Urkunde dessen haben sämmtliche Bevollmächtigte den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet, und mit uihren Wappen besiegelt. So geschehen Wien, den achten Juni im Jahr ein usend acht hundert und fünfzehn. 154 — de lautre de ces droitks ne comprometne Tobligation au service militaire dque leur impose leur ancienne patrie. Et pour qu à cet Egard la differcnce des lois sur Tobligalion zu service mililaire, ne conduise à des résultats inéganx et nuisibles #à tel ou tel Gtat particulier, la diete de la conlederation deliberera sur les moyens d’établir une legislation, autant due possible égale, relativemeni à cet objet. 3% Laliberté de toute espéce de droit cbhis: sme ou de détraction, ou autre impot pareil, dans le Cas ou ils transporteroient leur fortune d’un Etat confédéreé à PTautre, pourvu due des convenltions particuliéres et réciproques n'’en a:ient autrement statué. 4 La diéte s'occupera, lors de sa premiere réunion, d’une léEgislation uniforme sur la liberteé de la presse, ei des mesures d prendre pour 87. rantir les auteurs et Edileurs contre la contrez facuon de leurs ouvrages. Articke dirneuvieme. Les Etats confédérés se réservent de delib 4 rer, dès la premiére réunion de la diete de Francfort, sur la maniere de régler les rapports de commerce et de navigation d’un état à l’autre, d’aprés les principes adopiés par le congrés de Vienne. Article vingtieme. Le présent acte sera ratific par toutes les parties contractantes, etles ratifcations seront, dans Tespace de six semaines, ou plutöt si faire se Peut, adressees à la chancellerie de cour et d’état de S. M. T’empereur d'Autriche à Vienne, et déposées dans les archives de la confédération, lors de T’ouverture de la dicte. En foi de quoi, tous les plénipotentiaires ont signé le présent instrument, ei y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Wienne, le 8 juin de l’an 1815. (L. S.) FürsKt von Metternich. (L. S.) Freiherr von Wessenberg. (I. S.) Carl Fürst von Hardenberg. (L. S.) Wilhelm Freiherr von Humboldt. (L. S.) Christian Graf von Bernstorf. (L. S.) Joachim Graf von Bernstorf. (I. S.) Alops Graf von Rechberg und Rothenloöwen. (L. S.) Lans August Fürchtegott von Globig. (L. S.) F. C. Freiherr von Gagern. (L. S.) E. Graf von Münster. (L. 8.) C. Graf von Hardenberg. (I S.) Graf von Keller zugleich für Braunschweig. (L. S.) Georg Ferdinand Freiherr von Lepel. (L. S.) Johann Freiherr von Türckheim. (L. 8.) Freiherr von Minkwitz substituirt für Herrn von Gersdorf, Großherzogl. Sachsen-Weimarschen Bevollmächtigten und Herzogl. Sachsen- Gotha= und Sachsen-Meinungschen Bevollmächtigten. ) C. L. Freiherr von Baumbach. ) Freiherr von Fischler von Treuberg. o) Freiherr von Maltzahn. ) Leopold Freiherr von Plessen. )Freiherr von Oertzen. .) von Wolframsdorff. ) Freiherr von Franck. ) Franz Aloys Edler Herr von Kirchbaur. ) . Marschall von Bieberstein. .) D. Geor von Wiese, Fuͤrstl. Lichtensteinscher und Reußischer Bevollm chtigter. .) von Weise. ) Freiherr von Ketelhodt. ) von Berg, Fürstlich Waldeck= und Schaumburg-- Lippescher Bevollmächtigter. .) Helwing. ) J. F. Hach. ) Danz. Smidt. .) Gries. —————-— P’FF TFÖTFPFPPFFF — *. “t Inhalts-Verzeichniß. Ne. 1ste Beilage, betreffend die Bedingungen, welche der Vereinigung der Genuestschen mit den Sardinischen Staaten zu Grundlagen dienen sollen ate Beilage, die Abtretung Seitens des Königreichs Sardinien an den Kanton Genf betresseeeeen No. 2. Traktat mit Hannover. Vom 2ostech Mai 18155. No. 3. Traktat mit dem Königreich der Niederlande. Vom Irsten Mai 1815. .... ... .. Beilage, die Akte zur Annahme der Landeshoheit und Oberherrlichkeit Seiner Kdnigl. Hoheit, des souvcrainen Fürsten der vereinigten Niederlande, in den Belgzischen Provinzen betreffend. Vom alsten Juli 184.4 No. 4 Traktat mit des Herrn Herzogs und des Herrn Fürsken von Nassau Durchlauchten. Vom Z3isten Mai 1815. ....... 5. Traktat mit Dänemark. Vom 4ten Juni 1815................... ... 6. Traktat mit Schweden und Norwegen. Vom Iten Juni rg8.333. Besonderer und geheimer Artikel mit Dänemark und Schweden. Von demselben Daio Traktat mit dem Großherzogthum Hessen. Vom ltoten Juni 1815. Erster Traktat mit dem Greoßherzogthum Sachsen-Weimar. Vom ssten Juni 1815. Zweiter Traktat mit dem Großherzogthum Sachsen-Weimar. Vom 22sten Sept. 1815. Traktat mit Hannover. Vom 23shten September 18153535. Traktat mit Hessen = Kassel. Vom 16ten October 1815 Traktat mit Hessen-Rothenburg. Von demselben Tagge Traktat, die sieben Jonischen Inseln betreffend. Vom 5ten November 1815. · SHSeeeeee oelel e oele e oeee 9 2.96 No. No. ——.—— J EEEIIELIIILII 10. I. . 12. 13. 1. Traktat mit Sardinien. Vom 2osten Mal 18315. ............ ... ... SEeite. 1 — 6. 5 —9. 10 — 13. 14 — 21. 22 — 27. 28 — 30. 30 — 3 f. 35 — 38. 39 — 44. 41— 46. 46 —– 50. 50 — 53. 53 — 57. 50 —59. 59 —e11. 65 — 606. 66 — 70. No. 14.-Staatsvertrag mit Schwarzburg= Sondershausen, Vem 1546en Juni 1816... Seite 71 — 73. Die dazu gehdrigen Separat-Artikel. i1J4. No. 15. Staatsvertrag mit Schwarzburg-Rudolstadt. Vom 19ten Juni 1816 74 — 7. No. 16. Traktat mit dem Kdnigreich der Niederlande. Vom 26sten Juni 1816.. 77 — 95. Vorläusige Ausgleichung zu Gunsten der auf der Grenze der Preußischen und Niederländischen Staaten wohnhaften Fabrikanten, betreffend die ungehinderte und abgabenfreie Ein= und Ausfuhr der rohen Produkte und nicht vollig verarbeiteten Manufaklur-Waaren aus ihren resp. Anlagen. Vondemselben sgeeeeeea —2 9 — 93. No. 17. Traktat mit dem Großherzogkthum Hessen. Vom Zosten Juni 1816 99 — 111. No. 18. Traktat mit Mecklenburg- Strelitz. Vom 18ten September 1816. ....... II1. — 113. No. 19. Traktat mit dem Köbnigreich der Niederlande. Vom 7ten October 1816. 113 — 128, No. 20. Ergänzungs-Traktat mit dem Kbnigreich der Niederlande. Vom ten November 181 1655ss 13728— 137. No. a1. Konvention mit dem Großherzogthum Hessen. Vom raten März 18017.. 138—747. Jo. 22. Nachtrag zu der vorbemerkten Konventien. Vom 6ten. Juli 1817... 1447 —143. No. 23. Deutsche Bundes-Akte. Vom Sten Januar 19812 443—185.